Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich lebte ca. 10 Jahre in einer Lebensgemeinschaft, aus der ich mich vor vier Monaten gelöst habe. Bei meinem Auszug forderte meine damalige Partnerin mich unter massivem Druck ( auf mein Gewissen mit Hinweis auf ein Gewohnheitsrecht )auf, einen Vertrag, in dem sie mich finanziell verpflichtet, zu unterschreiben. Da sie selbst voll arbeitet und ich nicht mit ihr verheiratet war, empfinde ich diese Verpflichtung als unangemessen, besonders, da sie unter Druck gefordert wurde. Hat dieser Vertrag Gültigkeit? Welche Möglichkeiten sehen Sie für mich, die von ihr geforderte Summe auf ein für mich annehmbares Maß zu reduzieren ?  Danke für Ihre Antwort.      

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Grundsätzlich erwachsen aus einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft keine gegenseitigen Rechte oder Pflichten. Es gibt weder ein Treuegelöbnis, noch verpflichtende Gesetze oder Regelungen. Wenn es also keine vertraglichen Vereinbarungen gibt, haben die Partner keine gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen.   Die nichteheliche Lebensgemeinschaft unterfällt nicht dem Schutzbereich des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6 Abs.1 GG/a> . Eine Analogie zu den Vorschriften über ehelichen, Trennungs- und nachehelichen Unterhalt ist somit nicht möglich.  Es ist den Partnern aber möglich – und das ist auch empfehlenswert – vertragliche Vereinbarungen zu treffen über:  Die gemeinsame Wohnung und Haushaltsführung, Anschaffung und Bildung von Vermögen, den Unterhalt und die Versorgung, die Betreuung gemeinsamer Kinder, Folgen des Todes eines Partners.  Wie weit das gehen soll, bleibt dem Paar überlassen. Generell bestehen keine Ansprüche. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft verstößt hingegen gegen die guten Sitten und damit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> , da ansonsten die freie Willensentscheidung beeinträchtigt würde. Es besteht aber die Möglichkeit, für den Fall der einseitigen Trennung eine Abfindungszahlung zum Ausgleich von konkreten Nachteilen zu vereinbaren.  Indem Sie den Vertrag unterschrieben haben, haben Sie sich zur Durchführung des Vereinbarten verpflichtet und sind grundsätzlich auch daran gebunden.   Es besteht lediglich die Möglichkeit, den Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen Täuschung oder Drohung anzufechten. Dies setzt aber voraus, dass Sie durch eine widerrechtliche Drohung -das Inaussichtstellen eines künftigen Übels- zum Abschluss des Vertrages bestimmt wurden. Der bloße Verweis auf Ihr Gewissen reicht hiefür nicht aus. Sie müßten also insofern en Beweis der Drohung erbringen, was in der Regel sehr schwierig sein wird.  Eine Änderung des Vertrages und somit der Summe können Sie ansonsten nur zusammen mit Ihrer ehemaligen Lebenspartnerin vornehmen.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 123