Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich (verw., 62 Jahre) habe jetzt vor, meiner einzigen Tochter einen Teil meines Hauses in Höhe des derzeitigen Freibetrages von EUR 205.000,-- zu überschreiben.  Kann ich mit meiner Tochter vertraglich vereinbaren, dass ich das Haus bei Bedarf (z.B. Umzug oder Einkauf in ein Pflegeheim) ohne ihre vorherige Einwilligung verkaufen kann?    Gibt es eine Art und Weise der Schenkung/Vererbung/Vertrag/Testament o.ä., in der mein Kind die Erbschaftssteuer spart und ich dennoch im Notfall über das volle Vermögen verfügen kann?  MfG          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz.  Grundsätzlich können Schenkungen mit einer Auflage verbunden sein. Die entsprechende Regelung finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), welche ich Ihnen nachfolgend im Wortlaut darstellen will:  '§ 525 Schenkung unter Auflage  1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.   (2) Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.'  Eine Auflage ist dabei eine Bestimmung, die der Schenkung hinzugefügt wird und den Empfänger zu einer Leistung verpflichtet, die aus dem Zuwendungsgegenstand zu entnehmen ist. Sie ist auch in der Weise möglich, dass der Empfänger lediglich in der freien Verfügung über dem Gegenstand beschränkt werden soll. Sie können dementsprechend die Schenkung eines Teils Ihres Grundstücks mit der Auflage machen, dass Ihnen Ihre Tochter bei Eintritt bestimmter Bedingungen zur Rückübertragung verpflichtet ist. Diese Auflage muss in den notariellen Schenkungsvertrag aufgenommen werden. Sie sollten darauf achten, dass die Bedingungen für eine Rückübertragung möglichst konkret im Schenkungsvertrag niedergelegt werden.   Bitte bedenken Sie allerdings, dass eine unentgeltliche Rückübertragung bei Ihnen ebenfalls eine Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer auslösen kann.  Sehr viele Möglichkeiten, dem Kind das Anfallen von Erbschafts- und Schenkungssteuern zu ersparen und gleichzeitig die Verfügungsgewalt über den zu überlassenen Gegenstand zu erhalten, gibt es leider nicht. Nutzen können Sie allerdings den Umstand, dass der Schenkungsfreibetrag nach einem Ablauf von zehn Jahren wieder in voller Höhe zur Verfügung steht. Dementsprechend können Schenkungsverträge wie der oben genannte alle zehn Jahre abgeschlossen werden.   Davon abgesehen, besteht eine Möglichkeit allerdings darin, Wertgegenstände zu verschenken ohne sie dem Schenkungsempfänger zu übergeben. Zu diesem Zwecke müssen Sie einen notariellen Schenkungsvertrag schließen. Die Gegenstände bleiben dann trotz der Schenkung in ihrem Besitz. So kann zum einen der Schenkungssteuerfreibetrag ausgeschöpft werden. Zum anderen können Sie den verschenkten Gegenstand weiter nutzen.   Ähnliches kann dergestalt erfolgen, dass Sie zugunsten der Tochter ein Bankkonto eröffnen, sich aber von ihr bevollmächtigen lassen, über das Guthaben verfügen zu können.   Diese Möglichkeiten funktionieren natürlich nur, wenn der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuerfreibetrag noch nicht ausgeschöpft ist. Auch setzt eine solche Gestaltung voraus, dass Sie sich auf Ihre Tochter uneingeschränkt verlassen können. Denn im Falle eines Streits könnte die Tochter durchaus auf die Idee kommen, Sie zur Herausgabe des geschenkten Gegenstandes aufzufordern oder die erteilte Bankvollmacht zu widerrufen.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben. Gern stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 525