Frage: Im Letzten Jahr haben mein Verlobter und ich in eine neue Mietwohnung bezogen. Seitdem verhalten sich die Nachbarn auf der einen Seite rücksichtslos, die Kinder trampeln den ganzen Tag durch das Haus, insbesondere auch am Morgen, zum Teil in der Nacht sowie regelrecht an den Wochenenden und Feiertagen, was dazu führt, dass die Lebensqualität bei uns stark reduziert ist. Als Ärzte mit erheblicher Arbeitsbelastung würde man gerne zumindest an freien Wochenenden ausschlafen, was leider nicht mehr möglich ist. Wir haben uns nun bereits 2x schriftlich an unsere Vermieterin gewandt (die Nachbarn mieten bei einer anderen Vermieterin), die die Schreiben auch weitergeleitet haben an Hausverwaltung mit Vermieter und Mieter der anderen partei. Hier erfolgte ein unhöflicher, asozialer Antwortbrief ohne jegliches Einsehen der Problematik, im persönlichen Kontakt riet man uns bedrohend gefälligst auszuziehen, wenn uns der Lärm nicht passt, da man Kinder nicht erziehen kann. Aus Trotz verhalten sich die Nachbarn nun noch lauter, an Ruhe ist nicht mehr zu denken. In der Hausordnung ist unmissverständlich festgehalten, dass jeder den Nachbarn störende Lärm zu vermeiden ist, auch außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten. Die hausverwaltung teilte uns über unsere Vermieterin mit, dass die Vermieterin der Nachbarn wohl nicht gut zu erreichen sei und wohl auch wenig Interesse an dem Thema zeigt. Ist sie nicht rechtlich verpflichtet ihre Mieter zu ermahnen? Welche Möglichkeiten haben wir, um endlich wieder leben zu können? Wir haben Provision für diese Wohnung bezahlt, ich bin zudem aktuell hochschwanger, ein Auszug kommt daher nicht in Frage,  Mfg & Danke  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach ständiger Rechtsprechung haben Mieter Kinderlärm der Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen.   Zwar ist der Mieter vor schädlichen Umwelteinflüssen, wozu auch Lärm gehört, zu schützen. Der Gesetzgeber hat aber im Rahmen der Neufassung des a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 BImSchG: Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen">§ 22 BImSchG/a>  eindeutig dahingehend Stellung bezogen, dass Kinderlärm als sozialadäquates Verhalten hinzunehmen ist und nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen soll. Üblicher Kindeslärm bestimmt sich dabei nicht nach den Ruhe- und Ordnungsvorstellungen Dritter, sondern nach den Wohn- und Lebensbedingungen sowie den Bedürfnissen der Kinder und ihrer erziehenden Eltern. Grundsätzlich dürfen Kinder in der Wohnung spielen und dort auch laut sein, ebenso wie im Flur oder Treppenhaus (LG Wuppertal, Urteil v. 29.07.08, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20S%2025/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Wuppertal, 29.07.2008 - 16 S 25/08: Abs. 50ärmende Kinder: Kündigungsgrund?">16 S 25/08/a> ).  Die Grenzen des Zumutbaren sind aber auch bei grundsätzlich zulässigem Kinderlärm überschritten, wenn es sich um rücksichtsloses Verhalten handelt. Denn auch Ihre Nachbarn haben die Verpflichtung, auf Ihr Bedürfnis nach Ruhe Rücksicht zu nehmen, wie es ja auch in der Hausordnung festgelegt wurde. Wenn die Kinder bereits in einem Alter sind, in denen Ermahnungen verstanden und umgesetzt werden können, umfasst die Aufsichtspflicht der Eltern auch, die Kinder insbesondere zu den Ruhezeiten zur Lärmvermeidung anzuhalten. Auch ist es nicht zulässig, wenn Kinder ihre Spielfläche auf den Hausflur und das Treppenhaus ausdehnen.  Da Sie schreiben, dass die Nachbarn aus Trotz nun noch lauter sind, deutet dies auf rücksichtsloses Verhalten hin, das die Grenzen des Zumutbaren sprengt und gegen das rechtlich vorgegangen werden kann. Ansprechpartner ist diesbezüglich in erster Linie Ihre Vermieterin, die unter angemessener Fristsetzung zur Beseitigung der unzumutbaren Lärmbeläatigung aufgefordert werden sollte. Denn Ihre Vermieterin hat die Verpflichtung, Ihnen die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen, was auch das Abstellen unzumutbarer Lärmbelästigung umfasst. Auch ein Anspruch auf Mietminderung bis zur Beseitigung besteht in einem solchen Fall.   Zudem können Ihnen auch direkte Unterlassungsansprüche gegen die Nachbarn zustehen, und zwar zivilrechtlich über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  und ggf. auch öffentlich-rechtlich über a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a> .  Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass die Rechtsprechung grundsätzlich sehr kinderfreundlich urteilt. Im Streitfalle müssten Sie daher nachweisen, dass der beanstandete Lärm über ein sozialadäquates und damit zumutbares Verhalten hinausgeht. Insoweit empfiehlt sich das Erstellen eines detaillierten Lärmprotokolls, idealerweise in Verbindung mit entsprechenden Schallpegelmessungen und/oder Zeugen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004