Frage: Herr X verkauft im Jahr 2000 seinen LKW (für 3000€)an Herrn Y und übergibt ihm Schlüssel und Brief. Herr Y bezahlt das Fzg.jedoch nie. Der Verkäufer erstattet leider keine Anzeige sondern mahnt mehrfach den Betrag an und gibt irgendwann auf.(Die Mahnschreiben hat Herr X noch und kann anhand von seinen Büchern (er war damals Firmeninhaber)belegen dass er bis heute kein Geld bekommen hat) Da der 'Käufer' Y den Brief hat meldet er das Fahrzeug an und macht damit mehrere Lohnfahrten für eine Firma. 2001 taucht Herr Y unter und wird angeblich später von Interpol in Bulgarien verhaftet. Der LKW steht seit seiner Flucht bei der Firma für die er Lohnfahrten gemacht hat und verrottet. Dieser Firmeninhaber bei dem das Fzg.nun seit 5 Jahren steht wäre froh wenn es von seinem Hof verschwinden würde.  Herr Y hat mit dieser Masche noch mindestens 2 weitere Personen geschädigt. Es gibt insgesamt ca 10 Personen die ebenfalls noch Geld von Herrn Y zu bekommen haben.(z.B. der Besitzer der Firma für die er Transporte durchgeführt hat) Ich (Herr Z)bin ein Bekannter des Verkäufers X und möchte mir nun das Fahrzeug aneignen um es zu restaurieren.(bin LKW Liebhaber)  Nun meine Frage:  Was muß ich (Z) unternehmen um rechtmäßiger Besitzer und Eigentümer des LKW´s zu werden.(Fzg.Brief und Schlüssel sind nicht vorhanden) Der ursprüngliche Eigentümer,Herr X,will keine Ansprüche mehr geltend machen.(für ihn ist die Sache'abgehakt') Er will mich jedoch mit allen Mitteln unterstützen um an den LKW zu kommen. Das Fzg.hat heute nur noch einen ideellen Wert,und ist nahezu unverkäuflich (Auf deutsch'Schrott')   Vielen Dank für Ihre Antwort  Gruß  T.Beckert         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Ich unterstelle, dass zum einen kein Eigentumsvorbehalt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 BGB/a> ) vereinbart wurde und daher der LKW unbedingt übereignet wurde; zum anderen keine Maßnahmen des Abs. 10 unternommen wurden, so dass dessen Ansprüche mittlerweile verjährt sein dürften.  Die Übertragung des Eigentums ist daher von der Erfüllung der Zahlungspflicht zu trennen. Somit ist – nach summarischer Prüfung – davon auszugehen, dass eine wirksame Eigentumsübertragung stattgefunden hat.  Damit wäre Y rechtmäßiger Eigentümer.  Somit wäre eine Inbesitznahme nur nach Genehmigung (Verkauf, Schenkung) durch Y an Sie möglich.  Zu überlegen wäre noch, dies hängt aber von den konkreten Umständen ab und kann hier nicht abschließend beurteilt werden, ob evtl. durch Y eine Aufgabe des Eigentums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums">§ 959 BGB/a> ) vorliegt. Dann könnte durch rechtmäßige Inbesitznahme der herrenlosen Sache Eigentum begründet werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/958.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 958 BGB: Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen">§ 958 BGB/a> ). Bevor Sie allerdings derart vorgehen, sollten Sie die Sachlage von einem Kollegen vor Ort genauer prüfen lassen. Sonst setzen Sie sich u. U. einer eigenen Strafverfolgung aus.  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 959, § 449, § 958