Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, unser Grundstück befindet sich in Berlin und ist ca. 50 cm höher als das von unserem Nachbarn. Beide Grundstücke haben eine Betonmauer bzw. Beton L-Steine zur Sicherung des Höhenunterschiedes. Wir haben das Haus mit Grundstück 1991 erworben und seitdem keine Änderungen am Bodenniveau vorgenommen. Nun verlangt der Nachbar , das wir unseren zusätzlichen 'Sichtschutzzaun', welche eine Höhe von 90 cm hat zzgl. einer Rankhilfe in Bogenform von ca 35 cm ( gesamte Höhe von den Zaunelementen ca 125 cm) demontieren sollen, da dieser Zaun von seinem Grundstück aus ja mind. 185 cm Hoch ist. Wir haben diesen zusätzlichen Zaun stellen müssen, da unser Hund von dem Nachbarskind geärgert wird und wir bedenken haben, das unser Hund das Kind beissen könnte wenn es die Finger durch den Maschendrahtzaun welcher bis vor kurzem nach 140 cm hoch war!!, stecken würde. Gleichzeitig wollen wir etwas abgrenzt sein, da der Eingang zu dem Doppelhaus direkt an unserer Rasenfläche, wo wir uns im Sommer hinlegen, liegt. Unsere Frage: kann der Nachbar verlangen das wir unseren zusätzlichen Zaun mit ca. 20 cm Abstand von der Grundsstücksgrenze entfernen müssen ? Die gesamte Zaunlänge beträgt ca. 30 Meter; und wie wäre in diesem Falle die Haftungspflicht mit unserem Hund ?  Vielen dank für ihre kurzfristige Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen die Antwortt nicht gefallen wird: Der Nachbar hat derzeit Recht, wenn Sie die Zaunerhöhung erst jetzt vorgenommen haben und bei einem Hundebiss haften Sie.   Im Einzelnen:  Die Bodenerhöhung ist bei der Zaunhöhe nicht zu berücksichtigen, da sie nach § 20 NachbG Bln nicht zulässig gewesen ist, so dass man also von dem Grundstücksniveau des Nachbargrundstückes ausgehen muss.  Diese 50cm sind also bei der Höhenberechnung mit zu berücksichtigen.   Bei der Höhe kommt es nach § 23 auf die Ortsüblichkeit ab. Sind höhere Zäune ortsüblich, wird eine vergleichbare Höhe gelten - insoweit müssen sie also die Nachbargrundstücke und deren Einfriedungen beachten.  Gibt es ortüblich keine höheren Einfriedungen, sind rund 1,25 m vorgeschrieben.    ABER insoweit gibt es einen kleinen 'Rettungsanker' in § 23 Abs. 3 NachbG Bln wonach Sie einen Anspruch auf eine Zaunerhöhung haben, wenn  die Einfriedung mit 1,25m keinen angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen gibt. Sie können also, falls die Belästigungen durch das Nachbarkind nicht trotz Aufforderung aufhören, eine Erhöhung verlangen und nach Fristablauf die Selbstvornahme vornehmen. Die Unterlassung können Sie zusätzlich fordern.  Aber dazu muss es eben erst diese Aufforderung, die Wiederholung  und die Aufforderung, den Zaun zur Abwehr zu erhöhen, erfolgt sein - und das ist offenbar derzeit noch nicht gewesen, so dass Sie DERZEIT die Erhöhung so nicht vornehmen dürfen.    Der - nachvollziehbare - Wunsch nach Ruhe und Abgeschiedenheit spielt aber keine Rolle. Damit können Sie keine Erhöhung durchsetzen.    Daher werden Sie erst den Nachbarn entsprechend zur Unterlassung der Belästigungen auffordern müssen. Nach Wiederholungsfällen und weiterer Aufforderung zur Zaunerhöhung können Sie dann - aber eben erst dann - den Zaun erhöhen.   Beim Beißen des Hundes haften Sie vollständig.  Dabei ist es irrelevant, ob das Kind den hund ärgert, über oder durch den Zaun greift und Sie vergeblich gewarnt haben.  Denn so eine Haftung ist verschuldensunabhängig und d.h., Sie haften sogar ohne eigenes Verschulden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§§ 833/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/834.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 834 BGB: Haftung des Tieraufsehers">834 BGB/a> .  Wenn Ihnen die Gefahr aber bekannt ist, kann man Ihnen nur dringend dazu raten, einen Maulkorb beim Tier anzulegen. Auch wenn das im eigenen Garten bei Fehlverhalten des Nachbarkindes widersinnig erscheint - eine (hoffentlich bestehende - Versicherung würde Ihnen ein grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen und Regress bei Ihnen nehmen können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 833, § 834