Frage: Hallo,  wir haben seit Dez. 2008 einen Vetrag mit einem Fitnessstudio genauer gesagt mit einer Fitnesskette, Franchisesystem. Im Dez 2010 verlängerte sich der Vetrag automatisch. Nun haben wir erfahren das seit 04.Dezember 2010 der Franchisenehmer nicht mehr zu der Fitnesskette gehört , sein eigenes Studio mit ähnlichem Namen gegründet hat. Besser gesagt, sein Sohn ist Geschäftsführer und taucht überall namentlich auf. Die Abbuchungen für den Monatsbeitrag, sowie eine jährlich anfallende Getränkepauschale liefen seit Dez. 10 in gleicher Höhe und mit fast identischem Verwendungszweck weiter, nur der 'Abbucher' war nun der Sohn. Wir haben uns gar nichts dabei gedacht, bzw es ist uns nichts aufgefallen, da der neue Name fast identisch mit dem alten ist.Bis letzte Woche betrieb er das Studio in den gleichen Standort wie bisher. Nun hat er diesen aufgegeben und ist in ein Zirkuszelt gezogen( provisorisch eingerichtet, Neubau angeblich geplant). Wir hatten weder Information über die Unternehmensänderung, noch haben wir einen Vetrag mit dem neuen Geschäftsführer und dem neuen Studio unterschrieben. Nun zu unserer Frage: Sind wir überhaupt noch vertraglich gebunden? Und ist es möglich, alle gezahlten Beitrage zurückzufordern? Man muss dazu sagen, das wir das Studio seit Monaten nicht gnutzt haben und somit ja auch keine Vetragsverlängerung durch Nutzung o.ä. eingegangen sein können.  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:   Im Einzelnen ist der Inhalt des konkreten Vertrages zu prüfen. Überwiegend ist aber davon auszugehen, dass bei einem Fitnessvertrag mietvertragliche Elemente im Vordergrund stehen, so dass bei einem Inhaberwechsel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  analog der Erwerber den Vertrag fortführt; vgl. z.B. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 26.06.2006, Az.: 6 Abs. 100 3388/05.  Dies soll zumindest dann gelten, wenn im Zuge des Inhaberwechsels keine qualitative Verschlechterung des Angebotes eintritt.  In jedem Fall setzt jegliche Rückforderung eine Kündigung durch Sie voraus. Solange Sie nicht kündigen, endet der Vertrag -wie geschildert- nicht automatisch durch den Inhaberwechsel.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566