Frage:  Ich habe bei Ebay ein neues Mobiltelefon erworben. Der Verkäufer ist gewerblich bei Ebay angemeldet. Am Ende der Artikelbeschreibung stand jedoch er sei privater Verkäufer und schließe eine Rücknahme aus. Meinen Widerruf des Kaufes ohne Angabe von Gründen akzeptiert der Verkäufer mit Verweis auf diesen Hinweis nicht. Habe ich unter den geschilderten Umständen ein Recht auf Widerruf des Kaufes ohne Angabe von Gründen?    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Es besteht ein Widerrufsrecht zu Ihren Gunsten, wenn der Verkäufer als Unternehmer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  handelt.  Die Eigenschaft als Unternehmer ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, die Parteien haben es nicht in der Hand, die für die Abgrenzung maßgeblichen Kriterien selbst zu beeinflussen; die Anmeldung als gewerblicher Verkäufer bzw. der SchlussS. im Angebot sind daher allenfalls Indizien.   Die Einstufung erfolgt regelmäßig anhand der Umstände des Einzelfalls; so entschieden hat beispielsweise das OLG Frankfurt, 04.07.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%2066/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07: Wettbewerbverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft ei...">6 W 66/07/a> : 'Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als - PowerSeller - registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als - PowerSeller - ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit, aber auch deren geschäftsbezogener Ausgestaltung wesentliche Bedeutung zukommt.'  Eine abschließende Einschätzung ist ohne Kenntnis dieser weiteren Umstände leider nicht zu geben. Sollten Sie mit dem Verkäufer keine einvernehmliche Regelung erzielen können, sollten Sie die Verkaufstätigkeit des Verkäufers anwaltlich überprüfen lassen. Häufig lässt sich vergleichbaren Fällen der notwendige Druck auf diesem Wege ausüben.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14