Frage: Ich bin Eigentümer einer Halle in einem Mischgebiet. Dort mietet ein Automobil-Club ein, dessen Mitglieder des öftern laut feiern und dies auch zu späten Zeiten, also nach 22 Uhr. Teilweise zu Recht beschwert sich ein Nachbar darüber. Muss der Nachbar sich direkt mit den Mietern auseinandersetzen oder habe ich auch eine Rolle in dem Spiel, z.B. dergestalt dass ich bei Verletzung der Vorgaben im Mietvertrag gegen die Mieter im Namen des Nachbarn vorgehen muss?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:   Eigentum verpflichtet!  Nun ja das ist keine besonders hilfreiche Antwort auf Ihre Frage, dennoch steckt sehr viel der möglichen Antwort darin.   Soweit die Nachbarn zu recht durch zu laute Geräuschkulissen gestört sind, hat er im Rahmen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  das Recht vom Störer Beseitigung und Unterlassung dieser zu verlangen. Der Anspruch richtet sich insoweit gegen den Störer, dabei wird zwischen dem Handlungsstörer, hier also die Mieter Ihrer Halle, aber auch gegen den Zustandsstörer, Sie als verpflichteter Vermieter, der gehalten ist, seinen Mietern die Einhaltung gesetzlicher „Lärmschutz'-Regeln aufzuerlegen, unterschieden.  Im ungünstigsten Fall kann der gestörte Eigentümer auch von Ihnen Beseitigung und Unterlassung der Störung verlangen. Soweit sich daraus für Sie als Vermieter ein Schaden realisiert, könnten Sie wiederum dazu berechtigt sein, SchadenserS. bei Ihren Mietern geltend zu machen. Dies natürlich nur soweit die vertraglichen und gesetzlichen Möglichkeiten dies zulassen.  Der Lärmbelästigte kann sich daher an Sie und an Ihren Mieter wenden.  Sie sollten sich hier aber nicht hinreißen lassen und gleich den Rechtsweg einschlagen bzw. es dazu kommen lassen. Hierbei verhärten sich die Fronten meist Zusehens, so dass eine gütliche Einigung letztlich unmöglich wird.  Ich rate daher, sich zuerst gemeinsam an einen Tisch zu setzen und über die Problematik in aller Ruhe auch unter Anleitung eines Mediators/Unparteiischen zu sprechen.   Die Unterschiede in den erlaubten Grenz-Schallimmissionen sind zwischen reinen Wohngebieten und Mischgebieten recht erheblich (eine Steigerung um 10 dB(A) wird als Verdoppelung der Lautstärke empfunden). Es gelten nach der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) folgende Grenzwerte:  Reine Wohngebiete Tag : 50 dB(A) Nacht : 35 dB(A)  Dorf- und Mischgebiete Tag : 60 dB(A) Nacht : 45 dB(A)  Soweit die Grenzwerte von den Geräusch-Verursachern überschritten werden, müsste dies ggf. messtechnisch nachgewiesen werden (Gutachten). Man kann sich dafür erst einmal an das zuständige Ordnungsamt oder Gewerbeaufsichtsamt oder die Immissionsschutzbehörde wenden. In vielen Städten besteht die Möglichkeit, dass die Behörden solche Messungen im Sinne ihrer Bürger selbst durchführen. Wenn die Gemeinde beim Messen nicht helfen kann, hilft der Gegenseite nur ein privates schalltechnisches Gutachten.     Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt  Andreas Wehle   Wilhelmstr. 90  52070 Aachen   tel.: +49 (0)241 538 099 48  fax: +49 (0)241 538 099 489  email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de  web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004