Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 07.06.2015 habe ich zusammen mit meiner Mutter und Ihrem Lebensgefährten ein Fahrzeug von einem privaten Anbieter besichtigt. Das Fahrzeug, ein Volvo V70, hatte zum Besichtigungstermin laut Anbieter keinen TÜV und konnte nicht Probegefahren werden.  Im Vorfeld hatte ich mich im Rahmen diverser Telefonate mit dem Verkäufer preislich unter vorbehalt schon geeinigt. (4200€) Vorort wurde vereinbart, dass der Verkäufer das abgemeldete Fahrzeug am kommenden Dienstag, den 09.06.2015 dem TÜV/der Prüfstelle vorführt, und anschließend, nach erteilen der Prüfplakette mit einem Anhänger zu mir nach Hause transportiert. Wir schlossen einen Vorvertrag ab, in welchem geregelt war, dass der Verkäufer den Wagen vorführt, ich die Prüfung zahle und der Verkäufer den Transport inklusive Anhänger übernimmt. Weiter wurde im Vorvertrag ein unmittelbares Rücktrittsrecht bei Nichterteilen der Prüfplakette vereinbart. Das Erteilen der Prüfplakette war stehts Grundlage unserer Verhandlungen. Am besagten Dienstag jedoch rief mich der Verkäufer an und teilte mir mit, dass der Prüfer sich verspäten würde, und die vom Verkäufer mit der Abwicklung der HU/AU-Prüfung beauftragten Werkstatt das Fahrzeug an diesem Tag nicht mehr prüfen lassen könne, sondern erst in 1 Woche.  Er fragte mich nun, ob er das Fahrzeug ohne Prüfung ausliefern solle, da er festgestellt habe, dass sein Fahrzeug doch noch TÜV bis Ende dieses Monats habe.   So könne ich das Fahrzeug anmelden und selbst zur Prüfstelle fahren. Ich willigte ein, da ich kurzfritig das Auto benötigte. Ich traf mich mit dem Verkäufer direkt an der zuständigen Zulassungsbehörde, um die Fahrzeugübergabe abzuwickeln und hatte einen guten Bekannten als Zeuge dabei. Nun wollte der Verkäufer aus dem Vorvertrag den Teil streichen, in welchem geregelt war, dass er das Fahrzeug der Prüfstelle vorführt, und ich die Kosten übernheme. Wie mein Bekannter ausdrücklich bezeugen kann, war nie die Rede davon, das Rücktrittsrecht bei Nichterteilen der Prüfplakette zu streichen. Dieses war ja nunmal Basis jeglicher Verhandlungen. Weiter unten auf dem Vorvertrag quittierten wir anschließend Geld und Schlüsselübergabe und der Verkäufer fuhr wieder nach Hause. Mit Kurzzeitkennzeichen fuhr ich am Folgetag zur TÜV-Prüfstelle und das Fahrzeug fiel mit insgesammt 9 erheblichen Mängeln durch die Hauptuntersuchung. Ich Kontaktierte den Verkäufer und teilte ihm das Ergebnis mit und wollte vom Kaufvertrag zurück treten. Er teilte mir darauf hin mit, dass das Rücktrittsrecht wirksam ausgeschlossen worden sei, und er nach diesem Ergebnis das Fahrzeug nicht zurücknehmen werde.  Ich holte den Vertrag aus meiner Tasche und bemerkte jetzt, dass der Verkäufer unbemerkt das Rücktrittsrecht bei Nichterteilen der Prüfplakette ohne mein Einverständnis gestrichen hatte.  Nun meine Frage: Hat mein Anliegen, eine Rückabwicklung zu erzwingen (Anwaltlich/Gerichtlich) realistische Chancen auf Erfolg?  Ich habe am 09.06.2015 eine weitere Unterschrift auf das Vertragsvormular gesetzt, nachdem der Verkäufer ohne mein Einverständnis (und unbemerkt) das Rücktrittsrecht gestrichen hatte, jedoch quittiert diese Unterschrift laut Vertragsformular lediglich die Geld-/Fahrzeugübergabe. (Kaufvertragvorlage von Autoscout24.de). Die Vertragsbestandteile vom 07.06.2015 wurden ohne weitere Unterschrift einfach gestrichen.  Ich bedanke mich im Vorfeld für Ihre Einschätzung.  Mit freundlichem Gruß  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zu ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Zunächst gehe ich davon aus, dass Vertragspartner des Kaufvertrags der Verkäufer einerseits und Sie als Käufer andererseits sind. Ihre Mutter und deren Lebensgefährte waren lediglich bei der Fahrzeug Besichtigung zugegen, ohne am Vertragsschluss beteiligt zu sein.   2.  Ihre Rechtsposition ist nicht ganz einfach.  Das ergibt sich aufgrund folgender Gesichtspunkte und Überlegungen:  Sie haben, und so interpretiere ich Ihre Sachverhaltsschilderung, einen Kaufvertrag über das in Rede stehende Fahrzeug mit der Bedingung geschlossen, dass der Verkäufer das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorführe und sodann das Fahrzeug mit TÜV Plakette zu Ihnen transportiere. Dies ist im Grunde kein Vorvertrag, sondern ein wirksamer Kaufvertrag mit der Zusatzvereinbarung der TÜV-Vorführung. Ferner haben Sie in dem Vertrag vereinbart, dass Ihnen ein Rücktrittsrecht für den Fall zustehe, dass die Plakette nicht erteilt werde.  Danach ist dieser Vertrag abgeändert worden, indem einerseits die Rücktrittsklausel gestrichen wurde und man andererseits überein kam, dass der Verkäufer die TÜV-Abnahme nicht mehr schulde.  Aufgrund dieses zweiten Vertrags, der die Konditionen des ersten Vertrags ändert, hat der Verkäufer erreicht, dass eine Urkunde (Kaufvertrag) errichtet wird, wonach er Ihnen das Fahrzeug ohne zuvor durchgeführte Hauptuntersuchung zu übergeben habe und Sie verpflichtet sind, den Kaufpreis zu zahlen.   3.  Dass der Verkäufer schlitzohrig, vielleicht sogar in Betrugsabsicht, gehandelt hat, ist aufgrund der Sachverhaltsschilderung kaum in Abrede zu stellen.  Für Sie besteht nun die Möglichkeit, den Kaufvertrag anzufechten. Ich gehe deshalb lediglich auf die Möglichkeit der Anfechtung ein, weil ich davon ausgehe, dass im Kaufvertrag schriftlich jegliche Gewährleistung ausgeschlossen ist. Damit kommen Rechte auf der Grundlage der Sachmängelhaftung nicht in Betracht.  Tatsache ist, dass die Klausel über die Rücktrittsmöglichkeit und bezüglich der TÜV-Vorführung gestrichen worden sind. Was die TÜV-Vorführung angeht, ist die Streichung in Ihrem Einverständnis erfolgt, für die Aufhebung des Rücktrittsvorbehalts gilt das nicht.  Ihnen steht einerseits die Möglichkeit der Anfechtung wegen Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) und andererseits die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) zur Verfügung.  Indem Sie den zweiten Vertrag, in dem das Recht zum Rücktritt gestrichen worden war, unterzeichnet haben, sind Sie einem Irrtum unterlegen. Sie haben angenommen, dass Sie einen Vertrag unterzeichnen, der Ihnen das Rücktrittsrecht belässt. Danach liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen Irrtums vor.  Kommt es aber zu einem Rechtsstreit, werden Sie beweisen müssen, dass Sie sich bei der Unterzeichnung des zweiten Vertrags hinsichtlich des Inhalts dieses Vertrags geirrt haben. Hier müssen Sie also prüfen, ob Ihnen Zeugen zur Verfügung stehen, die bestätigen können, dass die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag für den Fall, dass die TÜV Plakette nicht erteilt werde, entscheidend für den Vertragsschluss gewesen sei. Zu denken wäre hier an Ihre Mutter und deren Lebensgefährten, sofern diese bei den Vertragsverhandlungen zugegen gewesen sind. Auch der Bekannte, der beim zweiten Vertrag zugegen war, käme dann als Zeuge in Betracht, wenn er mitbekommen hat, dass Sie dem Verkäufer gesagt haben, dass das Rücktrittsrecht nicht gestrichen werden dürfe.  Können die Zeugen das bestätigen, können Sie es auf einen Rechtsstreit, der natürlich stets gewisse Risiken mit sich bringt, ankommen lassen.  Zugleich empfehle ich auch, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.  Zum Einen besteht der Verdacht, dass der Verkäufer wusste, dass das Fahrzeug mit schwerwiegenden Mängeln behaftet gewesen sei und dass der Verkäufer zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatte, das Fahrzeug tatsächlich zur Hauptuntersuchung vorzuführen. Weiterhin hat der Verkäufer in Täuschungsabsicht das Rücktrittsrecht bei Abschluss des zweiten Kaufvertrags gestrichen.   4.  Die Anfechtung hat zur Folge, dass der Kaufvertrag von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Abs. 500.h. Sie geben dem Verkäufer das Fahrzeug zurück und der Verkäufer ist verpflichtet, Ihnen den Kaufpreis zu erstatten.  Wie gesagt: Wenn Ihnen Zeugen zur Verfügung stehen, sollten Sie die Anfechtung aus allen rechtlichen Gesichtspunkten, also wegen Irrtums und arglistiger Täuschung, erklären. Die Anfechtungserklärung sollte gegenüber dem Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Setzen Sie dem Verkäufer hierzu eine Frist zur Zahlung, beispielsweise bis zum 22.06.2015 und teilen Sie mit, dass Sie andernfalls gerichtliche Schritte einleiten.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123