Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 14.02.2009 eine Verpflichtungserklärung für einen Brasilianer unterschrieben, damit dieser in Deutschland bleiben kann um Fußball zu spielen.  Ich weiß mittlerweile selber, dass dies ein Fehler war.  Jetzt möchte ich die Verpflichtungserklärung gerne auflösen/kündigen.   Dem Verein beim dem der Spieler spielt ist es auf Deutsch gesagt alles Sch... egal.  Ich musste damals 1.000,00 EUR Kaution bei der Ausländerbehörde hinterlegen, welche ich erst wieder erhalte wenn der Brasilianer ausreist oder eine neue Verpflichtungserklärung vorliegt.  Ich will einfach nur raus aus der Haftung und meine 1.000,00 EUR wieder.  Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.   Mit freundlichen Grüßen   Woody   

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Die von Ihnen abgegebene Verpflichtungserklärung wird vom Bundesverwaltungsgericht als eine einseitige und empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung eingestuft.   Für den Lebensunterhalt des „Brasilianer' müssen Sie also nicht mehr haften und bekommen Ihre Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- € wieder, wenn Sie   1. die Verpflichtungserklärung anfechten können, oder 2. außerordentlich kündigen können oder  3. die Verpflichtungserklärung befristet abgegeben haben und diese Frist nunmehr abgelaufen ist oder 4. eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, die nur für einen bestimmten Aufenthaltszweck vorgesehen war und der „Brasilianer' nunmehr einen anderen Aufenthaltstitel hat.  Zu 1.  Anfechtung der Verpflichtungserklärung  Sie können die Verpflichtungserklärung anfechten, wenn Sie bei der Abgabe der Erklärung einem Irrtum unterlagen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/62.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 62 BVwVfG: Ergänzende Anwendung von Vorschriften">§ 62 VwVfG/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a> . Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie sich über den Inhalt der Verpflichtungserklärung geirrt haben und diese bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätten.  Zu 2.  Außerordentliche Kündigung  Eine außerordentliche Kündigung kommt dann in Betracht, wenn sich nunmehr die maßgeblichen Verhältnisse und Umstände, die für den Erklärungsinhalt Ihrer Verpflichtungserklärung eine wichtige Rolle gespielt haben, wesentlich geändert haben.  Zu 3. Befristete Verpflichtungserklärung  Falls Ihre abgegebene Verpflichtungserklärung eine zeitliche Befristung vorsieht, haften Sie nach Fristablauf nicht mehr für den Lebensunterhalt des „Brasilianers'.  Vermutlich haben Sie aber eine vorformulierte Verpflichtungserklärung abgegeben. Die Formulare enthalten in der Regel folgenden Text:  'Dauer der Verpflichtung... vom Beginn der voraussichtlichen Visumgültigkeit am ... bis zur Beendigung des Aufenthalts o.g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck ...'.  Daher scheidet eine befristet Verpflichtungserklärung mit hoher Wahrscheinlichkeit aus.  Zu 4. Zweckgebundene Verpflichtungserklärung  Ihre Haftung endet auch, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt wird und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt worden ist.  Es kommt also darauf an, zu welchem Aufenthaltszweck Sie damals die Verpflichtungserklärung abgegeben haben.  Sie gaben an, dass Sie die Verpflichtungserklärung unterschrieben haben, um dem „Brasilianer' einen Aufenthalt für das Fußballspielen zu ermöglichen.   Der Aufenthaltszweck könnte sich zum Beispiel wie folgt geändert haben:  Der „Brasilianer' ist damals mit einem Besuchervisum eingereist, Sie haben hierfür auch eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Nunmehr hat er aber eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, weil er Fußballspieler in einem (Amateur-) Verein ist.    Ich empfehle Ihnen, gründlich zu prüfen, ob eines der vorgenannten Gründe in Betracht kommt, die Ihre Haftung für den Lebensunterhalt des „Brasilianers' beenden.  Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119