Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Zuge der Straßenausbaumaßnahme in unserem Ort und der damit verbundenen Neuverlegung von folgende Problematik aufgetreten. Hiermit bitten wir um Rechtsbeistand des nachfolgenden Sachverhaltes.  Im Jahre 1975 wurde für unser Grundstück eine Klärgrube errichtet, welche nicht auf derselben Grundstücksfläche gebaut wurde. Das oben erwähnte Grundstück, auf welchem die Klärgruppe erbaut wurde, war zur damaligen Zeit im Besitz der Gemeinde. Für den Bau der Klärgrube wurde vor Baubeginn die Gemeinde um Zustimmung stattgegeben. Das besagte Grundstück mit der Klärgrube wurde vor etwa 3-4 Jahren von der Gemeinde veräußert. Hierbei wurde es seitens der Gemeinde versäumt, vor dem Verkauf eine Grundlast auf das Grundstück eintragen zu lassen. Bei der Kaufvertragsabwicklung waren wir als Eigentümer der Klärgruppe nicht involviert und haben somit keinen Kenntnisstand über den Kaufvertrag.  Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Ortes ist der neue Eigentümer an uns herangetreten und hat uns gebeten, die Klärgrube von seinem Grundstück auf unser eigenes Grundstück umzuverlegen. Dies ist aus mehreren Gründen nur mit sehr hohem finanziellem und technischem Aufwand möglich.   •Zum einen ist unser Grundstück abschüssig. Das Nachbargrundstück, auf welchem sich jetzt die Klärgrube befindet, liegt etwa 2 Meter höher. Daher wurde das Nachbargrundstück für den Bau der Klärgrube als unumgängliche Möglichkeit genutzt. •Zweitens ist unser Grundstück ausschließlich durch eine enge Toreinfahrt zu erreichen. Dies würde das Setzen der neuen Klärgrube erheblich erschweren. Ebenfalls ist zu prüfen, mit welchen Lasten man die Hofeinfahrt noch passieren könnte. •Drittens wurde sowohl das Haus als auch der Hof in den letzten Jahren komplett neu saniert. Eine Verlegung aller Leitungen würde einen enorm hohen bautechnischen Aufwand bedeuten. (Wanddurchbrüche, Aufgrabung des neu gepflasterten Hofes, aufreissen der Fußböden innerhalb des Hauses, u.s.w.)    Unsere Fragen  1.Müssen wir der Bitte des neuen Eigentümers nachkommen und unsere Klärgrube verlegen? 2.Gilt bei Errichtung einer Kläranlage für die neuen Leitungen hierbei ebenfalls noch die Zustimmung der Gemeinde aus dem Jahr 1975, oder müssen die neuen Leitungen dann zwingend von unserem Grundstück aus verlegt werden?  Mit freundlichen Grüßen      

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt lässt sich Folgendes sagen:  Sie haben mitgeteilt, dass es wohl im Jahre 1975 eine Gestattung des Baus der Klärgrube auf dem Nachbargrundstück durch die damalige Eigentümerin, die Gemeinde, erklärt, die Eintragung einer Dienstbarkeit in das Grundbuch aber versäumt wurde.  Grundsätzlich gilt hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> :  '(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.  (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.'  Der BGH hat entschieden, dass der Rechtsnachfolger eines Eigentümers, also der neue Eigentümer, bei der bloßen Existenz einer schuldrechtlichen Vereinbarung nicht hieran gebunden ist.  'Gestattet der Eigentümer einen bestimmten Störungszustand, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht... Denn hierbei handelt es sich – wenn eine dingliche Belastung des Grundstücks unterbleibt – um eine schuldrechtlich vereinbarte, also lediglich zwischen den Beteiligten wirkende Duldungspflicht oder sogar nur um eine gefälligkeitshalber erteilte, je nach den Umständen widerrufliche Erlaubnis...  Etwas Anderes kommt nur in Betracht, wenn der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks eine schuldrechtliche Duldungsverpflichtung seines Rechtsvorgängers übernommen hat. Ein Übernahmewille des Erwerbers kann aber nicht unterstellt werden, vielmehr muss er deutlich zum Ausdruck gekommen sein....' (so BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%20827" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 2008, 827 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 2008, 827/a> )  Das bedeutet also zunächst, dass der neue Eigentümer an Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Voreigentümer nicht gebunden ist, es sei denn, er hat diese Verpflichtung ebenfalls schuldrechtlich übernommen. Hier macht es Sinn ggf. Kontakt mit der Gemeinde aufzunehmen und diesen Umstand zu erfragen.  Soweit die Klärgrube der Ableitung der Abwässer dient, so könnte sich eine Duldungspflicht noch aus § 30 Hessisches Nachbarrrechtsgesetz ergeben.  Grundsätzlich können sich bei Ver- und Entsorgungsleitungen Duldungspflichten aus Spezialgesetzen ergeben.  § 30 lautet wie folgt:  '(1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, daß durch ihr Grundstück der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks auf ihre Kostenversorgungs- und Abwasserleitungen hindurchführen, wenn  1.der Anschluß an das Versorgungs- und Entwässerungsnetz anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und 2.die damit verbundene Beeinträchtigung nicht erheblich ist.  (2) 1Ist das betroffene Grundstück an das Versorgungs- und Entwässerungsnetz bereits angeschlossen und reichen die vorhandenen Leitungen aus, um die Versorgung oder Entwässerung der beiden Grundstücke durchzuführen, so beschränkt sich die Verpflichtung nach Abs. 1 auf das Dulden des Anschlusses. 2Im Falle des Anschlusses ist zu den Herstellungskosten des Teils der Leitungen, der nach dem Anschluß mitbenutzt werden soll, ein angemessener Beitrag und auf Verlangen Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Beitrags zu leisten. 3In solchem Falle darf der Anschluß erst nach Leistung der Sicherheit vorgenommen werden.  (3) Bestehen mehrere Möglichkeiten der Durchführung, so ist die für das betroffene Grundstück schonendste zu wählen.'  Soweit die Klärgrube als Abwasserleitung anzusehen ist, so ist zu prüfen, ob eine anderweitige Entwässerung für Sie unverhältnismäßig ist. Hierfür sprechen die von Ihnen geschilderten Umstände, eine Prüfung ist natürlich nur im Rahmen einer konkreten Vor-Ort-Gesamtbetrachtung möglich.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.  Dr. Eva Feldmann Rechtsanwältin   Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004