Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um folgenden Fall. Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mich ins Ausland entsendet und auch die Mietzahlungen für das Haus und die Kaution übernommen. Der Mietvertrag gilt jeweils für ein Jahr. Nun möchte mich der Arbeitgeber vorzeitig zurückholen und wollte dass ich das Haus bis Ende März kündige( Der meitvertrag läuft auf meinen Namen). Dabei währe die Kaution als Sicherheit verloren gegangen. So steht es im Mietvertrag. Ich entschied mich im Ausland zu bleiben, (das Arbeitsverhältnis wurde gekündigt), und das Haus selbst weiter zu bezahlen,so dass es nicht zu einer Kündigung des Mietvertrages gekommen ist. Nur so besteht überhaupt erst die Möglichkeit die Kaution wiederzuerlangen. Im November währe es dann möglich die Kaution an den Arbeitgeber auszuzahlen, dies habe ich dem Arbeitgeber auch zugesagt. Der Arbeitgeber schuldet mir umgekehrt noch Reisekosten und Sprachunterrricht, welche er mir bis Ende März erstatten will.Allerdings  möchte er nun gegen meinen Willen die Reisekosten und den Unterricht mit der Kaution verrechnen.  Die Kaution bekomme ich vom Vermieter erst im November, wenn der Mietvertrag ordnungsgemäß ausläuft. Ich habe zugesagt diese im November an den Arbeitgeber zu überweisen, als Kulanz, da die Kaution nach den ursprünglichen Plänen des Arbeitgebers verloren gegangen währe. Ist es möglich diese Verrechnung zu verweigern?Wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen? Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Ich gehe zunächst davon aus, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis deutsches Recht Anwendung findet. Zu beachten wäre ggf. noch zwingend geltendes Recht des Staates, in den Sie entsandt sind, wozu ich Ihnen jedoch keine Auskunft geben kann, da ich zum Einen nicht weiß, wohin Sie entsandt wurden, und zum Anderen nur das deutsche Recht einschließlich des internationalen Rechts kenne. Ggf. macht es Sinn, zusätzlich noch bei einem Anwalt in Ihrem Entsendestaat nachzufragen.   Genau kann man Ihre Frage nur dann beantworten, wenn man den genauen Text der Klausel kennt, in der sich Ihr Arbeitgeber zur Übernahme der Mietkosten verpflichtet hat. Soweit der Arbeitgeber Ihnen die tatsächlich angefallenen Kosten für die Unterkunft zahlen muss, ist er Ihnen wenigstens aktuell noch dazu verpflichtet, Ihnen die Summe der Kaution zur Verfügung zu stellen, da sie aktuelle noch angefallen ist.   Hinzu kommt, dass eine Verrechnung, im Juristendeutsch auch Aufrechnung genannt, nur möglich ist, wenn die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet werden kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> . Unpfändbar sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850a ZPO: Unpfändbare Bezüge">§ 850 a Nr. 3 ZPO/a>  insbesondere Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Hierunter dürften jedenfalls die Fahrtkosten fallen, so dass Sie deren Auszahlung auf jeden Fall verlangen können, wobei ich unterstelle, dass diese getrennt vom Verdienst abgerechnet werden.   Die Verrechnung im Vorhinein verweigern können Sie nicht, Sie können nur die Reisekosten und die Kosten der Sprachschulung einklagen, wenn diese Ende März nicht gezahlt wurden. Hierbei sollten Sie in Ihrem Vertrag vermutlich befindliche Ausschlussfristen beachten, da anderenfalls nach deren Ablauf die Zahlungen unwiderruflich verloren sind, wenn Sie nicht geschrieben bzw. geklagt haben. Alternativ können Sie jetzt schon eine Feststellungsklage erheben, die jedoch bis Ende März nicht entschieden sein wird und dann auf einen Zahlungsantrag umgestellt werden müsste.   Sie können aktuell lediglich mit dem Vorgenannten argumentieren und ggf. mit einer Klage drohen und so versuchen, den Arbeitgeber umzustimmen. Gelingt dies nicht, bleibt nur der Rechtsweg.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394