Frage: Im Stadtgebiet Pulheim steht seit 30 Jahren eine Mauer als Grenzwand (d.h. auf eigenem Grundstück) in zulässiger Höhe. Die Mauer hat ein kleines Schieferdach. Dieses Schieferdach ragt  ca 5 cm über dem Nachbargrundstück (im untersten Punkt). Im Wege der Renovierung wurde dieses kleine Dach jetzt erneuert. Nunmehr beruft sich der Nachbar, der seit 18 Jahren als Nachbar dort wohnt) auf § 27 Nachbarschaftsgesetz NRW und erwünscht die Änderung, damit kein Regenwasser auf sein grundstück tropft. Ist dies zulässig? Oder gibt es Bestandsschutz oder ähnliches? Wie können wir die Abänderung verhindern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte auf Grund Ihrer Angaben ich wie folgt.   Ihr Nachbar beruft sich auf § 27 Abs. 1 des Nachbarrechtsgesetzes NRW (NachbRG). „Bauliche Anlagen sind so einzurichten, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt.„  Sie geben nicht an, ob und wenn ja nach welcher Seite das Dach geneigt ist.   Bestandsschutz (Verwirkung der Rechte des Nachbarn) gab es höchstens für das alte, nicht jedoch für das neue Dach. Eine Vorschrift im NachbRG, die das Berufen auf Beseitigung ausschließt, habe ich für eine Grenzwand bzw. Grenzmauer nicht gefunden.  Bedenken Sie, dass sie die ca. 5 cm auf der Seite des Nachbargrundstücks mit dem neuen Dach erneut überschritten haben, was der Nachbar nach BGB grundsätzlich nicht zu dulden braucht, allerdings unter den Voraussetzungen des § 23 NachbRG dulden muss (insbesondere bei unwesentlicher Beeinträchtigung).  Der Nachbar beruft sich zu Recht auf § 27 Abs. 1 NachbRG.  Ob das Änderungsverlangen gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a>  Schikaneverbot verstößt - („Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.„) -, kann von hier aus nicht beurteilt werden.  Sie sollten sich mit Ihrem Nachbarn gütlich einigen. Er ist unter Umständen nach § 27 Abs. 2 NachbRG berechtigt, Sammel- und Abflusseinrichtungen anzubringen.   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226