Frage: Auf dem Nachbargrundstück stehen in 2,5 - 5 m Entfernung von unserem Haus entlang der Grundstücksgrenze (und zwar auf der Höhe des Hauses)  dichtgedrängt 5 Kiefern, 1 Douglasie und 1 Esche von etwa 25 m Höhe. Die Laubkrone, die Äste reichen an unser Dach bzw. überragen es. Wir kauften das Haus vor 10 Jahren, als die Bäume bereits eine das Nachbarschaftsgesetz hinter sich lasssende Höhe hatten. Inzwischen bereiten uns die Bäume Sorgen und Probleme: 1. sie stehen in nordwestlicher Richtung vom Haus als singuläre Baumgruppe, offen für Wind und Wetter. Schon ein bei einem Sturm umfallender Baum würde das Haus unter sich begraben; 2. die vielen Nadeln, Zapfen, Blüten und Blätter verlangen eine tägliche Wegreinigung, weil sich zwischen Haus und Zaun der Weg zum Hauseingang befindet. Problem sind aber 3. vor allem auch die Nadeln und Blätter auf dem angeschrägten Hausdach und in den Abflußrinnen. Mehrfaches Reinigen (ca 8 Mal während des Jahres) ist erforderlich. Das ist nicht ganz ungefährlich, weil das Haus selbst etwa 10m hoch ist. Da mein Mann 79 Jahre alt ist, ich gegen die 70 angehe, ist es eine Frage der Zeit, wie lange ich diese Arbeit leisten kann. Der Nachbar konzediert die Probleme, gesteht uns zu, Äste zu entfernen (was bei der Höhe durch Spezialisten, wohl nur mit besonderem Gerät zu leisten ist). Die Kosten seien unser Problem. Deshalb  interessiert uns a. ob und inwieweit der Nachbar angesichts dieser Situation haftpflichtig bei eintretenden Schäden (Haus, Unfallgefahr beim Reinigen) ist und b. ob er kostenpflichtig für den Reinigungsaufwand (die Biotonne ist primär für diese Abfälle) gemacht werden kann?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Hinsichtlich der überhängenden Zweige/Äste steht Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  ein Beseitigungsanspruch zu. Die Vorschrift ist zum besseren Verständnis abgedruckt und lautet:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  - Überhang  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.   Sie müssen Ihren Nachbarn unter Fristsetzung auffordern, selber für die Beseitigung der Störung (Überhang der Zweige, Reinigungsaufwand),  zu sorgen. Reagiert der Nachbar nicht, dürfen Sie einen Gärtner mit der Beseitigung der Störung beauftragen und die Kosten hierfür Ihrem Nachbarn in Rechnung stellen.  Dem Nachbarn obliegt bezüglich der Bäume, die in seinem Eigentum stehen, grundsätzlich auch eine Verkehrssicherungspflicht. Danach ist der Nachbar gehalten dafür zu sorgen, dass andere bspw. durch herunterfallene Zweige nicht geschädigt werden. Allerdings dürfte die Haftung bei durch Sturm verursachte Schäden  mangels Verschulden wohl nicht greifen. Bei einem solchen Fall wäre die Rechtslage nicht eindeutig. Auf der anderen Seite sind die Regelungen im Nachbarrechtsgesetz hinsichtlich der Höhe der Bäume einzuhalten. Ist nachweisbar, dass bspw. bei Einhaltung der vorgegebenen Höhe der Bäume es bei Sturm etc. zu keinem Schaden gekommen wäre, dürfte die Haftung des Nachbarn begründet sein.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte und verbleibe  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910