Frage: Durch die Werkstatt, die unter meiner Wohnung ist, kamen in letzter Zeit häufig giftige Styroldämpfe in meine Wohnung. Das war vorzugsweise nachts sodass ich mittlerweile 4 Nächte in diesen giftigen Dämpfen geschlafen habe und morgens meist gegen 6 vom Gestank aufgewacht bin. Die Werkstatt gehört wie ich mittlerweile herausgefunden habe einem Mieter der imselben Haus auch wohnt.  Bisher kamen wir über mündliche Verständigung überein und er hat auch bereits einen Ventilator zur Ablüftung eingebaut (whow). Nachdem ich heute früh schon wieder um 6 in einer Gestankswolke auf Klebstoffen aufgewacht bin ist das Fass für mich übergelaufen und ich mache mir mittlerweile ernsthafte Sorgen über Spätfolgen, denn wie ich auf wikipedia nachgelesen habe sind Styroldämpfe unter anderem in Verdacht krebserregend zu sein.  Mir ist klar dass es sich momentan um einen immateriellen Schaden handelt der schlecht zu beziffern ist. Macht es Sinn, ein toxologisches Gutachten machen zu lassen. Ist eine direkte Mietminderung mögliche oder muss erst eine Frist gesetzt werden (Das ist mittlerweile zum 4ten mal vorgekommen, bereits beim ersten mal habe ich mündlich mit der Maklerin gesprochen, die Vermieter wussten danach Bescheid und haben dem Mieter auch den Umgang mit Klebstoffen in der Werkstatt untersagt, wie mir versichert wurde).   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Ein toxikologisches Gutachten bezüglich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Gesundheit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  erscheint derzeit etwas zweifelhaft.  Hinsichtlich der Minderung empfiehlt sich jedoch, ein Nachweis zu erbringen, da Sie als Mieter grundsätzlich für das Vorliegen von Mängeln beweispflichtig sind.  Das ein Mietmangel gegeben ist, dürfte insoweit unstreitig sein. Dabei kommt es nicht auf die Gesundheitsgefährdung durch die Styroldämpfe an. Allein die Geruchsbelästigung dadurch begründet schon ein Mietmangel.  Sofern tatsächlich eine Gesundheitsgefährdung durch ein toxikologisches Gutachten nachgewiesen werden könnte, berechtigt dies jedoch zur außerordentlichen Kündigung, sofern keine Abhilfe durch den Vermieter erfolgt.  Grundsätzlich tritt die Mietminderung kraft Gesetz ein, so dass mit Vorliegens der Mängel nur die geminderte Miete geschuldet wird. Dies bedeutet, dass eine Mietminderung zugeich erfolgen könnte, sofern die Mängel dem Vermieter bekannt sind bzw. offenkundig sind.  Anderenfalls können Sie sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c Abs. 2 S. 2 BGB/a>  erst auf eine Minderung berufen, wenn Sie den Mangel dem Vermieter angezeigt haben und diesem eine Frist zur Abhilfe gesetzt haben.  Ob die mündliche Mitteilung an die Maklerin dazu ausreicht, ist allerdings zweifelhaft, da diese regelmäßig nicht zur Vertretung des Vermieters berechtigt sein dürfte.  Sofern Sie ausführen, dass der Vermieter davon bereits Kenntnis hat, käme es hier auf einen Nachweis an, dass dies so ist.  Andererseits sollten Sie dem Vermieter nochmals dem Mangel schriftlich anzeigen, unter kurzer Fristsetzung zur Abhilfe.  Sofern dann immer noch eine Geruchsbelästigung vorliegt, können Sie die Miete mindern.  Diese Vorgehen empfiehl sich, da auf Grund Ihrer Darlegung nur von einer mündlichen Anzeige bisher ausgegangen werden kann, die regelmäßig schwer zu beweisen sein dürfte.  Aus diesem Grund sollten Sie Ihrem Vermieter nochmals den Mangel schriftlich anzeigen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536c, § 823