Frage: Ein im November letzten Jahres Verstorbener hat in den Bankverträgen für seine drei Depots über insgesamt 70.000 Euro eine Verfügung zugunsten Dritter d.h. für seine nicht leibliche und nicht adoptierte 'Tochter' vorgesehen. Uns ist bereits bekannt dass  solche Schenkungen  zu ihrer Wirksamkeit keiner besonderen Form bedürfen und - vorausgesetzt der Beschenkte nimmt die Schenkung an - nicht in den Nachlass fallen. Dem einzigen leiblichen Sohn wurde nun im Hinblick auf die Bankdepots ein Anspruch auf sein Pflichtteil d.h. die Hälfte anerkannt.Unsere Frage: Welche Widerrufsmöglichkeiten gegen die Geld-Schenkungen an die nicht leibliche+nicht adoptierte 'Tochter' hat der leibliche Sohn generell, und welche insbesondere gegen die Geldschenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre? Es liegt übrigens KEIN Testament vor.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Ein Widerruf eines Vertrages zugunsten Dritter ist durch den Erben nur möglich, wenn das Schenkungsversprechen dem Dritten noch nicht zugegangen ist. Hiervon ist vorliegend jedoch nicht auszugehen, da bereits eine Ausgleichung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 BGB/a>  erfolgt ist. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 Abs. 2 BGB/a>  kann der Erbe eine Schenkung nur widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder am Widerruf gehindert hat. Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Begünstigte das ihm zugewendete nur behalten, wenn hierfür ein rechtlicher Grund besteht. Dieser ist vorliegend mit dem Vertrag zugunsten Dritter gegeben.  Ferner könnte man noch Ansprüche aus einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung in Betracht ziehen. Hier müßte allerdings nachgewiesen werden, dass der Vertrag zugunsten Dritter geschlossen wurde, um den Erben zu schädigen. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner, wenn auch nicht positiven Antwort geholfen habe und weise ausdrücklich auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit hin. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Anke Samens !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2329, § 530