Frage: Meine Frau und ich sind seit 7 Jahren verheiratet. Wir planen eine gesetzliche Gütertrennung zur Absicherung unserer Immobilie im Insolvenzfall meiner Firma (Einzelunternehmen) einzuführen.   Die Immobilien wurden bereits gekauft. Der Vertrag zum Kauf der Immobilie wurde nur von meiner Frau unterschrieben. Jedoch war zu diesem Zeitpunkt keinerlei Gütertrennung oder Ehevertrag vorhanden. Es handelte sich somit wohl um eine Zugewinngemeinschaft.  Frage: Wie wirkt sich das Vorhandensein der Immobilie auf die Gütertrennung aus? Ist es möglich diese Immobilie nachträglich allein meiner Frau zuzuschreiben, oder ist dies evtl. bereits der Fall durch die einseitige Unterschrift?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:  Zunächst ist festzuhalten, dass Sie und Ihre Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinnsgemeinschaft leben. Die besagte Immobilie ist nur durch Ihre Ehefrau erworben worden. Diese ist alleinige Eigentümerin.  Die Beendigung des jetzigen Güterstandes und die Herbeiführung der Gütertrennung würde zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung der Eigentumssituation, sondern nur etwaige Zugewinnsausgleichsansprüche auslösen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1372.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1372 BGB: Zugewinnausgleich in anderen Fällen">§ 1372 BGB/a> ).  Sie erwägen die Herbeiführung der Gütertrennung, um die Immobilie im Falle der Insolvenz Ihrer Firma vor etwaigen Gläubigerzugriffen zu schützen. ich erlaube mir zu formulieren, dass dies nicht der geeignete Weg ist und eher unerwünschte oder gar fatale rechtliche Folgen hat.  Weder Ihre Ehefrau noch das Vermögen dieser haftet für Ihre Schulden oder die der Firma, egal in welchem Güterstand die Eheleute leben.  Die wichtigsten Konsequenzen der Gütertrennung sind:  1. Im Falle der Scheidung bestehen keine Zugewinnsausgleichsansprüche, so dass das jeweils in der Ehezeit erwirtschaftete Vermögen bei dem jenigen verbleibt, der Inhaber bzw. Eigentümer desselben ist. 2. Erbrechtlich steht der Ehefrau nur der gesetzliche Erbteil zu. Die Erhöhung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a>  ( wegen Zugewinnsgemeinschaft) reift nicht.  Im Ergebnis würde ich in Ihrem Fall keine Notwendigkeit sehen, die Gütertrennung herbeizuführen. Das soll Sie nicht generell daran hindern, einen Ehevertrag zu schließen, wenn anderweitiger Regelungsbedarf besteht oder die gesetzlichen Folgen der Scheidung unerwünscht sind.  Ich hoffe, Ihnen einen angemessen Überblick über die rechtliche Situation gegeben und Ihre Frage beantwortet zu haben.  Sollten Sie eine Nachfrage haben, stehe ich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1372, § 1371