Frage: Kauf Grundstück mit bestehendem EFH 2004 in Hessen. Bauantrag (für Wohnhausaufstockung und Carport) im Freisteller, da im Bebauungsplan keine Beschränkungen zu unseren damaligen Planungen waren. Aufstockung Haus in 2004 und Einzug in 2006. Errichtung Carport 2007. Carport wurde im Bauantrag aus 2004 wie folgt beantragt: 8,50 m Länge x Höhe 2,32 )= 19,73 m² mit Flachdach.  Carport wurde aber wie folgt gebaut: 9,75 m x 2,80 m = 27,3 m² mit Satteldach. Carport hat statt eines Flachdaches mit max. 3° (lt. Bebauungsplan von 1986 vorgeschrieben) ein Satteldach mit 22° Neigung, was hiermit nicht dem Bebauungsplan entspricht. Nur Flachdach erlaubt. Nachbar hat sich statt bei uns gleich bei der Gemeinde beschwert und so ging der Fall an die Bauaufsicht. Nach unserer Ansprache beim Nachbaren bestätigte er die Beschwerde bei der Gemeinde. Sein Grundstück würde durch den Bau des Carports in der Länge und Höhe an der Grundstücksgrenze  vom Wert geschmälert und er hätte weniger Licht. Anzumerken ist aber, daß seine Hecke höher ist wie die Traufseite des Carports (Carport liegt paralell zu Nachbars Haus).  Uns stört die Hecke des Nachbarn (Kirschlorbeer), die vor ca. 9 Jahren gepflanzt wurde und nun über 3m hoch ist. Beim Kauf durch uns in 2004 war sie stellenweise nachweislich (mit Fotos) noch unter 2 m. Seit 2004 wurde die Hecke durch den Nachbarn in der Höhe nicht mehr gekürzt. Höchstens einzelne Triebe wurden entfernt. Grenzabstand der Hecke Stamm zum Zaun beträgt weniger als 0,25m. Die Hecke steht über die Grenze (ca. 20 cm bei uns rein) und ragt bereits in unseren Carport, verschmutzt die Dachrinne und behindert die Pflege des Holzes. Der Nachbar hat zu seinen Gunsten eine Baulast von 1,2m auf unserem Grundstück, da sonst sein Haus nicht auf das Grundstück gepasst hätte. Abstand seines Hauses zur Grundstücksgrenze 1,80 m.   Der Nachbar und wir haben uns 2004 darauf geeinigt, dass wir auf unserer Seite die Hecke schneiden um unser guten Willen zu zeigen.   Was können wir in Bezug auf die bestehende Hecke unternehmen (Rückschnitt auf welche Höhe, Zurücksetzen, Duldung der Grenzüberschreitung, Bestandsschutz, Verjährung ?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  regelt hinsichtlich eines Überhangs auf das eigene Grundstück:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  - Überhang (1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. 2Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.  Dagegen können Sie aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs eine Entfernung der Hecke nicht mehr verlangen, da nach Ihrer Schilderung die Anpflanzung bereits vor 9 Jahren erfolgt ist.   Denn § 43 NachbarrG-Hessen regelt:  § 43 NachbarrG-Hessen - Ausschluß des Beseitigungsanspruchs und Ersatzanpflanzungen  (1) Der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, die geringere als die in den §§ 38 bis 42 vorgeschriebenen Abstände einhalten, ist ausgeschlossen,  1. wenn die Anpflanzungen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind und ihre Abstände dem bisherigen Recht entsprechen oder 2. wenn der Nachbar nicht binnen fünf Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat; diese Frist beginnt frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.  (2) Werden für die in Abs. 1 genannten Anpflanzungen Ersatzanpflanzungen vorgenommen, so gelten die §§ 38 bis 42. Werden aber in geschlossenen Obstanlagen einzelne Obstbäume nachgepflanzt, so bleibt der Abstand der anderen Obstbäume maßgebend.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  http://www.ra-freisler.de  http://www.kanzlei-medizinrecht.net        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910