Frage: Guten Tag,   die Situation ist folgende: Bei der diesjährigen Eigentümerversammlung wurde beschlossen, dass wir unseren Hund wegen angeblicher Ruhestörung weggeben müssen. Jetzt habe ich die Anfechtungsfrist verpasst und der Beschluss ist damit endgültig wirksam. Ich habe nun beantragt eine außerordentliche Versammlung einzuberufen mit dem Antrag zu beschließen, den Beschluss bezüglich der Hundehaltung zurückzunehmen. Von neun Anwesenden stimmten sechs dagegen, einer enthielt sich und zwei stimmten dafür. D.h. der Beschluss zur Rücknahme des Beschlusses ist nicht gefasst worden. Mich interessiert jetzt, ob ich durch eine diesmal rechtzeitige Anfechtung dauch den ursprünglichen Beschluss mit überprüfen lassen kann, oder gibt es jetzt nichts mehr was ich tun kann. Der Verwalter teilte mit, er werde duch seinen Anwalt die Durchsetzung des Beschlusses erzwingen, auf was muss ich mich da einstellen? Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  auch die Ablehnung eines Antrags in der Wohnungseigentümerversammlung ist ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, gegen den grundsätzlich die Anfechtungsklage möglich ist. Denn wie der Bundesgerichtshof klarstellte, handelt es sich dabei um einen Negativbeschluß und nicht um einen 'Nichtbeschluß', BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%203339" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.08.2001 - Abs. 5 ZB 10/01: Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wo...">NJW 2001, 3339/a> .  Die Entscheidung der Wohnungseigentümer darüber, dass der ursprüngliche Beschluss nicht zurückgenommen wird, ist jedoch in der Sache inhaltsgleich mit dem ursprünglichen Beschluss über die Hundehaltung.  Daher wird es sich hier um einen sogenannten ersetzenden Zweitbeschluss handeln, gegen den eine Anfechtungsklage wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis nicht zulässig ist, wenn der Erstbeschluss - wie hier - bereits bestandskräftig geworden ist (BGH a.a.O. sowie BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%203230" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.1994 - Abs. 5 ZB 2/93: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnung...">NJW 1994, 3230/a> ).  Dies bedeutet: wenn Sie lediglich Anfechtungsgründe in Bezug auf den Erstbeschluss geltend machen können (beispielsweise fehlende Beschlussfähigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 WEG: Mehrheitsbeschluß">§ 25 Abs. 3, 4 WEG/a> ), kann dieser Beschluss auch mit rechtzeitiger Anfechtung des neuen Beschlusses nicht mehr überprüft werden.  Liegen dagegen Nichtigkeitsgründe vor, so ist der damalige Beschluss nicht bestandskräftig, denn bei Verstößen gegen zwingende Vorschriften gilt nicht die Klagefrist des a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 WEG: Anfechtungsklage">§ 46 WEG/a>  (sondern nur bei sonstigen Verstößen, bei denen der Beschluss für ungültig zu erklären, aber nicht nichtig ist).  Nichtigkeit läge z.B. bei Verstößen gegen a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung">§ 23 Abs. 1 und 3 WEG/a>  vor, wenn also die Beschlussfassung weder in einer Eigentümerversammlung noch schriftlich (unter allseitiger Beteiligung) erfolgt ist, oder aber bei Verstößen gegen gesetzliche Verbote nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  oder bei Sittenwidrigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> .  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 134