Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich baue aktuell ein Einfamilienhaus. Der Ziegel-Rohbau inkl. Dach und Putz wird von einer regionalen Firma umgesetzt. Ende 2020 haben wir ein schriftliches Angebot der Firma erhalten und mündlich zugesagt. (Auftrag von ca. 500.000,- ) Dann wurde losgebaut... Da die Firma persönlich bekannt war seit Jahren gab es weder einen Vertrag noch eine Unterschrift auf dem Angebot. Es gibt kein Schriftstück außer das Angebot ohne Unterschrift.  Wie ist die Rechtsgrundlage in so einem Fall? Kann ich die Zahlung zu einem Teil verweigern wenn das Dach undicht ist, oder sonstige massive Mängel bestehen? Kann die Firma den Bau beliebig in die Länge ziehen? Können durch die Corona-Situation die Preise auf dem nicht unterschriebenen Bau-Angebot massiv überstiegen werden? Muss ich einfach jede Rechnung abnicken und bezahlen? - Danke     Einsatz editiert am 20.08.2021 08:31:28

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1)Wie ist die Rechtsgrundlage in so einem Fall?   Wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt, dann gelten die Angaben im Angebot und im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 631 ff BGB und insbesondere die Regelungen zum Bauvertrag nach §§ 650a BGB. Ein Werkvertrag /Bauvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden.   2) Kann ich die Zahlung zu einem Teil verweigern wenn das Dach undicht ist, oder sonstige massive Mängel bestehen?   Ja, das ist gem. § 632 a BGB möglich. Wenn der Unternehmer Abschlagsrechnungen stellt, dass wenn die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, können Sie die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern.  3) Kann die Firma den Bau beliebig in die Länge ziehen?   Nein, das ist nicht möglich. Wenn kein konkretes Datum für die Fertigstellung vereinbart ist, dann gilt die übliche Dauer für einen Hausbau und der Unternehmer muss die Fertigstellung aktiv betreiben. Wenn die übliche Frist für einen Bau abgelaufen ist, sollte der Unternehmen unter Fristsetzung zur Fertigstellung aufgefordert werden. Nach fruchtlosem Ablauf besteht das Recht zum Rücktritt und Mehrkosten können vom Unternehmer als SchadenserS. eingefordert werden.  4) Können durch die Corona-Situation die Preise auf dem nicht unterschriebenen Bau-Angebot massiv überstiegen werden?   Wenn es sich um ein Angebot und keinen Kostenvoranschlag handelt, dann sind die dortigen Preise für den Unternehmer bindend und Preiserhöhungen gehen nicht zu Ihren Lasten. Anders bei einem Kostenvoranschlag, wenn dort nicht „verbindlich' vermerkt ist. Sofern die Erhöhungen der Preise jedoch auf Verzug des Unternehmers begründet sind, dann geht das auch nicht zu Ihren Lasten.   5) Muss ich einfach jede Rechnung abnicken und bezahlen?  Abschlagsrechnungen können gem. § 632 a BGB nur in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen gestellt werden, sollten höhere Beträge gefordert werden, dann kann berechtigt widersprochen werden.   Die Schlussrechnung ist nach Abnahme oder Zustandsfeststellung erfolgen und muss gem. § 650 g BGB prüffähig sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/      

Relevante Paragraphen: § 650a