Frage: Hallo!  Ich hatte vor kurzem einen Einblick in meine Leistungsakten des Jobcenters. Dort fand ich ein Formblatt 'Kosten der Unterkunft' welches auf meine Bitte hin durch meine Haus- und Wohnungsverwaltung ausgefüllt und meinerseits dem Jobcenter weitergeleitet wurde (26.07.2012).  Innerhalb der Akte befand sich eine Kopie dieser KdU mit handschriftlichen Eintragungen (Datumseintragungen, Uhrzeiten, Stichpunkte, Unterschrift des Sachbearbeiters) durch einen Sachbearbeiter der Widerspruchsabteilung. Unter anderem geht aus diesen 'Notizen' eindeutig hervor, dass am 17.07.2013 (14:30 Uhr) ein Telefonat mit der Hausverwaltung (initiiert durch den Sachbearbeiter des Jobcenters) geführt wurde, in dem es um die Zusammensetzung der Mietkosten ging.  Dieser Vorgang wurde meinerseits wegen einem (meiner Ansicht nach) nicht unerheblichen Verstoß gegen den Schutz der Sozialdaten dem Bundesdatenschutzbeauftragten angezeigt.  Meine Frage hier: Inwieweit kann ich rechtlich gegen meine Hausverwaltung vorgehen, da diese am Telefon auf Anrufe des JC eingeht und Auskünfte zu meiner Person, bzw. dem Mietverhältnis gibt? Liegt auch hier ein Verstoß gegen den Datenschutz vor oder wird dieses Verhalten der Auskunftsfreuede meiner Hausverwaltung (ohne Rückversicherung ob der Gesprächspartner wirklich ein Mitarbeiter einer Behörde ist) nicht so schwerwiegend betrachtet? Wie lange ist die Verjährungsfrist, um gegen die HAusverwaltung vorzugehen und kann ich Ansprüche geltend machen? Wird eine Verjährungsfrist gegen den Vermieter durch Einschaltung des Bundesdatenschutzbeuaftragten gegen das Jobcenter gehemmt?  Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Wenn die Hausverwaltung unbefugt Ihre personenbezogenen Daten herausgibt, liegen hier datenschutzrechtliche Verstöße vor. Der Vermieter ist gegenüber dem Jobcenter nicht auskunftspflichtig, dies sind nur Sie als Mieter selbst. Hier liegt auch kein berechtigtes Interesse im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/DSGVO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung">Art. 6 Abs. 1 S. 1/a>  lit. f) DSGVO vor.   Unterscheiden muss man hierbei aber, um welche Art von Daten es geht. Solange die Zusammensetzung der Kosten für das Mietverhältnis besprochen werden, liegt kein Verstoß gegen das BDSG und die DSGVO vor, da es sich bei diesen Daten nicht um personenbezogene Daten handelt. Personenbezogene Daten sind solche, die Sie als Person identifizieren lassen können. Fragt das Jobcenter etwa nach Ihrem Geburtsdatum, der Telefonnummer, E-Mail Adresse etc., dann liegt ein Verstoß vor. Was in dem Gespräch genau gesagt wurde, werden Sie schwerlich beweisen können, zumal dies dann wohl auch nicht in Ihre Akte aufgenommen wurde.  Wenn Sie aber Belege haben, dass pers. Daten weitergegeben wurden, dann können Sie die Hausverwaltung einerseits beim Landesdatenschuftbeauftragten von Mecklenburg Vorpommern melden und andererseits auch auf SchadenserS. in Anspruch nehmen. In der Praxis werden hier oft Beträge um 2.000 EUR als SchadenserS. zugesprochen. Der Verstoß liegt aber in der Weitergabe der Daten, nicht darin ob sich rückversichert wurde wer der Abfragende ist. Dies spielt nur bei der Höhe des Schadensersatzes eine Rolle.   Die Verjährung der Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Verstößen richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  und beträgt 3 Jahre. Wenn es Ihnen dieses Jahr bekannt wurde, dann läuft die Frist bis zum 31.12.2021.  Die Verjährungsfrist wird durch Einschaltung des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht gegenüber dem Vermieter gehemmt. Dafür ist die Meldung beim Landesdatenschutzbeauftragten und zwar konkret gegen den Vermieter erforderlich oder ein Aufforderungsschreiben an den Vermieter zur Unterlassung der Weitergabe von Daten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195