Frage: Heute wende ich mich mit einem besonderen Thema an die Juristenwelt, da ich aus der Situation heraus einen fachlich kompetenten Rat brauch, um Folgefehler zu vermeiden, welche sich in meinem Fall durchaus ergeben könnten. Am letzten Sonntag früh zwischen zwei und drei Uhr Nachts verstarb mein Schwiegervater im eigenen Haus beim betreten der Treppe. Nach Feststellung des Vorgangs durch seine Frau, verständigte ich folgerichtig den Notarzt über 112 und dieser Erschien nach gewisser Zeit im Haus des Verunglückten. Die Sanitäter, sowie der Notarzt stellten Augenscheinlich fest, dass in diesem Fall nichts mehr zu machen sei und jede Hilfe zu spät kam. Die Notärztin schickte die Sanitätskräfte zurück zu ihrer Station verwies darauf, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, eine Sektion vornehmen zu lassen, dass sie den Vorgang der Kripo übergebe, da es sich offensichtlich um eine unnatürliche Todesursache handelt. Die Notärztin selbst nahm die verunfallte Person nur in Augenschein. Die Kripobeamten, welche den Tatort besichtigten, nahmen den Leichnam für ihre Untersuchung von der Treppe und dokumentierten den Ablauf nach Befragung der Vorhanden Zeugen und fertigten ihren Bericht. Nach unseren Befragen über die mögliche Todesursache eines Kripobeamten gab dieser den Tod durch Ersticken in Folge Bewusstlosigkeit durch den Sturz bekannt. Die vermutliche Ursache war also ein Sturz auf der Treppe des Verstorbenen. Nachdem den Hinterbliebenen verschiedenste Varianten des Sturzes als solches durch den Kopf gingen kamen auch diese zu der Erkenntnis, dass es sicherlich so oder ähnlich gewesen sein könnte. Die Ausstellung des Totenscheins der Notärztin brachte den Stein schließlich ins rollen, da diese die These vertrat, dass der Sturz durch Alkoholeinfluss zu einer Schädelbasisfraktur führte. Wohl gemerkt ohne den Leichnam zu berühren! Eindeutige Anzeichen für benannte Fraktur waren nicht ersichtlich.  Ist es unerlässlich den Ausführungen der Notärztin zu folgen, da es sich einerseits nach meiner Meinung  um eine unangemessene Darstellung der Fakten handelt, welche den Hinterbliebenen zum Nachteil ausgelegt werden können, wenn es denn um die Regulierung der Versicherungen geht, denn für diese ist es die Gelegenheit vermutlich 'Leistungsfrei' aus dem Versicherungsfall zu gehen, wenn denn der Alkohol als Tatbestand so in den Vordergrund rückt und im Totenschein erwähnt bleibt. Ist das notwendig? Eine bekannte Krankenschwester, welche in einer Uniklinik ihre Tätigkeit nachkommt, verwies uns darauf, dass so eine Formulierung nichts im Totenschein zu suchen hat. Was können wir als nächsten Schritt unternehmen, um uns Hinterbliebenen nicht selbst einen Nachteil zu schaffen, den später keiner beeinflussen könnte. Welche der beiden Aussagen fällt mehr ins Gewicht? Die der Kripo, oder des Notarztes? Ist Anwaltliche Unterstützung unumgänglich? Können auch die Kinder des Verstorbenen den rechtlichen Beistand in Vertretung für die ganze Family vornehmen?  Ich Danke im Vorraus für Ihr Interesse an meiner Darstellung!          

Antwort: Sehr geehrter Herr,   seien Sie zunächst meiner aufrichtigsten Anteilnahme versichert.    Ihnen und Ihren Verwandten übermittele ich mein herzlichstes Beileid. In der Sache sind Ihre Vorbehalte gegen die Eintragungen der Ärztin im Totenschein nicht unbegründet.   Erfahrungsgemäß gibt es gerade bei Risikolebensversicherungen oder Rückversicherungen für Bausparverträge immer wieder versteckte Klauseln, die den Hinterbliebenen das Leben sehr schwer machen können. Relativ üblich ist es etwa, dass Leistungsausschlüsse für die ersten zwei Jahre der Mitgliedschaft erfolgen, soweit kein Unfall vorgelegen hat, und in diesem Zeitraum dann auch nur die Beiträge rückerstattet werden. Unfälle aufgrund von Alkoholeinfluss sind ebenfalls oft mit Leistungsausschlüssen verbunden.    Unabhängig davon, ob solche Klauseln gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> ) verstoßen, wofür es aus der hiesigen Praxis zumindest im Hinblick auf ein hier laufendes Verfahren vor dem LG Bochum doch recht erfreuliche Indizien gibt, führen sie natürlich erst einmal zu einer Leistungsverweigerung des Versicherers.   Den zeitnahen Gang zu einem anwaltlichen Kollegen in dieser Hinsicht kann ich Ihnen daher aus Fürsorgepflicht schon dann raten, wenn Lebens- oder Unfallversicherungen „im Raum stehen„, die nun zur Leistungspflicht gelangen könnten. Der Kollege vor Ort kann dann auch die Unterlagen im Einzelnen sichten.   Konfrontieren Sie doch die Ärztin mit Ihren Bedenken im Hinblick auf die Bescheinigung im Totenschein. Teilen Sie mit, dass die von ihr getroffenen Feststellungen, sich nicht mit den Feststellungen der Polizei decken und sie offenbar auf Spekulationen beruhen.  Teilen Sie ihr doch mit, dass sie gerade dadurch, dass sie die Leiche nicht näher untersucht hat,  (was sie im Übrigen auch nach Brandenbugischem Recht zumindest bis nach der Sichtung durch die Polizei/Kripo  auch nicht gedurft hätte, denn bei Feststellung einer unnatürlichen Todesursache ist die Leichenschau unverzüglich abzubrechen, § 6 Abs.3  Brandenburgisches BestG) auch keine sicheren Feststellungen tätigen konnte.   Fragen Sie, warum die Leichenschau nach Tätigwerden der Polizei nicht ordnungsgemäß fortgesetzt worden ist und fordern sie sie abschließend auf, den Totenschein zu korrigieren bzw. eine erneute Stellungnahme zum Totenschein abzugeben, oder besser noch: beauftragen Sie einen Kollegen mit der Prüfung und weiteren Veranlassung.   Für ein zivilrechtliche gedachtes Verfahren mit dem Versicherer (ich nehme an, dass meinen Sie mit der Frage, welche Aussage mehr ins Gericht fällt) gelten die allgemeinen Beweisregeln. Ob das Gericht der Niederschrift im Totenschein folgt, wonach Alkoholeinfluss vorgelegen hat, oder aber der Niederschrift der Kriminalpolizei (kein Alkoholeinfluß), kann selbstverständlich von hier nicht beurteilt werden.  Dabei käme es ja dann entscheidend auch noch darauf an, wie die vertragliche Ausgestaltung der Leistungspflicht des Versicherers in den jeweiligen Versicherungsveträgen beschaffen ist.   Zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer oder mehrere möglichen Versicherungen dürften höchstwahrscheinlich auch in Ihrem Fall die gesetzlichen Erben, also auch die Kinder, berechtigt sein.  Näheres dürften aber die AGB der Versicherer regeln.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305