Frage: Auf einem im Eigentum von mir und meinem Bruder stehenden Grundstück wollte ein Verwandter ein Haus errichten. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens entstanden mehrere Fälle vor dem Verwaltungsgericht. Der Verwandte hat sich in unserem Namen in diesen Fällen von einem Anwalt vertreten lassen. Sämtliche Erörterungen zur Sache erfolgten zwischen dem Anwalt und unserem Verwandten. Wir selbst hatten mit dem Anwalt keinen Kontakt. Nun berechnet der Anwalt auf mehreren Rechnungen die Zusatzposition '1008 Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen' mit einem Gebührensatz von 0,60. Ist dies gerechtfertigt?  Manche der Rechnungen beziehen sich auf Verfahren, in denen der Anwalt lediglich im Zeitraum 2013 - 2015 Leistungen erbrachte. Die Verfahren wurden von ihm aber erst im Jahr 2018 abgerechnet. Ab wann kann man der Rechnung mit Einrede der Verjährung entgegen treten?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   1.Verjährung:  Der Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt grundsätzlich in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bevor die anwaltliche Vergütung also überhaupt verjähren kann, muss sie einforderbar, mithin fällig sein. Die Fälligkeit der Vergütung ist in § 8 RVG geregelt: Die Vergütung ist fällig, wenn der Auftrag erledigt ist. Vorliegend bei  – wie bei Ihnen-  gerichtlichen Vertretung bedeutet die Erledigung des Auftrags und damit der Eintritt der Fälligkeit entweder das Ergehen einer Kostenentscheidung durch das Gericht oder das Ende des Rechtszugs (etwa beim Vergleich ohne Kostenentscheidung).  Da Sie angegeben haben, dass der Auftrag im Jahr 2015 erledigt war, ist der Beginn der Verjährung der 31.12.2015. Die Forderung verjährt mithin zum Ablauf des 31.12.2018.  2. Vergütungsanspruch  Der Rechtsanwalt rechnet hier eine sog. Mehrvertretungsgebühr nach RVG Abs. 10 1008 ab, muss bei der Vertretung also von mehreren Mandanten beauftragt worden sein. Ob nun ein oder mehrere Mandanten den Auftrag erteilt haben, beurteilt sich nach der Anzahl der (teil-) rechtsfähigen Personen, die Partei des Rechtsstreites werden.   Wenn wie - gemäß Ihren Angaben -  vorliegend, Sie, ihr Bruder und der Verwandte den Auftrag an den Anwalt erteilt haben – gewöhnlich durch Unterzeichnung einer Vollmacht - und auch offiziell Teil des Rechtstreites (dies können Sie zum Beispiel der gerichtlichen Korrespondenz entnehmen) geworden sind, ist die Abrechnung einer Mehrvertretungsgebühr nach RVG Abs. 10 1008 gerechtfertigt.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage vollständig beantwortet habe. Andernfalls nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Sven Kienhöfer 

Relevante Paragraphen: § 195