Frage: Dieses Jahr waren wir wegen einer sehr schweren Erkrankung meines Mannes insgesamt 5 Monate in einer gewerblich geführten Ferienwohnung. Wir wollten ebenfalls vom 16.12.2017 bis 8.1.2018 dort verbringen. Das Verhältnis zwischen Verwalter und uns ist sehr offen, haben schon manchmal unseren Aufenthalt hin und her geschoben.  Die Auftragsbestätigung war wie immer ohne Hinweise auf Rücktritt, Storno oder gesetzliche Bestimmungen. Nun hat sicher der Gesundheitszustand meines Mannes so verschlechtert, dass er die Reise nicht antreten kann.  Die Auftragbestätigung datiert auf den 17.10., unsere Stornierung 24.11. Erst auf der Stornobestätigung erschein ein kleiner Text zur Buchung, der m.E. auch nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch ist es m.E. so, dass der Gast bei der Buchung darüber informiert werden muss.  Das ist der Text von der Stornierung:  §1 Buchungsbedingungen Sehr verehrte Gäste Für das elektronische Meldeverfahren teilen Sie uns bitte alle Namen mit Geburtsdaten mit. Wir füllen im Vorfeld Ihre Gästeanmeldung aus, so das Sie Ihren Urlaub von Anfang an geniesen können. §2 Allgemeine Buchungsbedingungen 1. Der Gastaufnahmevertrag ist abgeschlossen, sobald das Zimmer bestellt (Buchung) und zugesagt (Bestätigung) worden ist. Für die Bestätigung ist sowohl die mündliche als auch die schriftliche Form bindend.  2. Der Abschluss des Gastaufnahmevertrags verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, auf welche Dauer der Vertrag abgeschlossen ist. 3. Der Vermieter ist verpflichtet, bei Nichtbereitstellung des Zimmers dem Gast Schadenersatz zu leisten. 4. Der Gast ist verpflichtet, bei Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen den vereinbarten oder betriebsüblichen Preis zu bezahlen, abzüglich der vom Vermieter ersparten Aufwendungen. Die Einsparungen betragen nach Erfahrungssätzen bei Übernachtungen (Fewo) 10 %, bei Übernachtung/Frühstück, 20 % des Übernachtungspreises, bei Halbpension 30 %, bei Vollpension 40 % des Pensionspreises. Dem Gast bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass dem Gastgeber keine oder eine wesentlich niedrigere Entschädigung als die o.g. Stornopauschale entstanden ist. 5. Der Vermieter ist nach Treu und Glauben gehalten, nicht in Anspruch genommene Zimmer nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben, um Ausfälle zu vermeiden. 6. Bis zur anderweitigen Vermietung des Zimmers hat der Gast für die Dauer des Vertrages den nach Ziffer 4 errechneten Betrag zu bezahlen.  Wie verhält sich das, ist der Vertrag unwikrsam?  Danke vorab und Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Tatsächlich kann der Vermieter nicht einseitig Buchungsbedingungen für den Fall der Stornierung nachschieben, dies hätte bereits beim Abschluss des Beherbergungsvertrages vereinbart werden müssen. Insofern entfalten die nachträglich gestellten Buchungsbedingungen keine Wirksamkeit, wenn Sie nicht bereits bei Vertragsschluss wirksam eingebunden wurden.  Allerdings hilft Ihnen dies hier leider wenig weiter, da Sie auch ohne wirksam vereinbarte Stornierungsklausel die vertraglichen Leistungen trotz Verhinderung zahlen müssen.   Ein gesetzliches Rücktrittsrechts wegen Verhinderung des Gastes sieht das Gesetz nämlich nicht vor. Vielmehr bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ausdrücklich, dass der Mieter einer Ferienwohnung den vereinbarten Preis auch dann zu zahlen hat, wenn er aus Gründen aus seinem persönlichen Risikobereich verhindert ist. Auf ein Verschulden an der Verhinderung des Gastes kommt es insoweit nicht an. Daher fällt leider auch die nicht vorhersehbare Verschlechterung der Gesundheit hierunter.  Der Vermieter muss sich jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  den Wert seiner ersparten Aufwendungen (z.B. verminderte Betriebskosten) oder einer anderweitigen Vermietung anrechnen lassen. Gewohnheitsrechtlich haben sich bei kurzfristiger Stornierung handelsübliche Pauschalsätze herausgebildet (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201143" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1991, 1143 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1991, 1143/a> ), die bei einer reinen Übernachtung 90 % des Preises, bei einer Übernachtung mit Frühstück 80 % des Preises, bei einer Übernachtung mit Halbpension 70 % des Preises und bei einer Übernachtung mit Vollpension 60 % des Preises umfassen. In diesem Zusammenhang besteht für Sie zwar die Möglichkeit, einen Nachweis zu führen, dass kein oder ein geringerer Schaden beim Gastwirt eingetreten ist. Dieser Nachweis ist jedoch in der Regel nur schwer zu führen.   Insofern wird es leider schwierig werden, sich gegen den Zahlungsanspruch des Vermieters zu wehren. Sie sind insoweit auf Kulanz des Vermieters angewiesen oder müssen darauf hoffen, dass er die Wohnung noch anderweitig zu gleichen Konditionen vermietet bekommt. Ansonsten können Sie auch Ihrerseits versuchen, einen Ersatzmieter zu finden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 537