Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor 10 Wochen haben wir uns im Möbelhaus bei einer 50% Aktion ein Boxspringbett ausgesucht. Der Kaufpreis wurde durch die Aktion von 5200€ auf 2.600€ gesenkt. Das Möbelhaus wollte eine Anzahlung i. H. v. 1.300€ innerhalb 10 Tagen. Die Lieferung wurde mit 'ca. 20KW' angegeben. Eingestehen muss ich, dass wir die Anzahlung erst letzte Woche getätigt haben, jedoch mit 2.000€.  In der Zwischenzeit hat sich die Lieferzeit laut deren Internetportal mit Eingabe meiner Kundendaten auf 'ca. KW 22' verschoben. Soeben habe ich telefonisch mal nachgehört, wann denn die genaue Lieferung zu erwarten wäre. Da sagte man mir: 'Ihre Anzahlung ist ja letzte Woche erst eingegangen, daher ist die Bestellung erst heute raus. Lieferzeit dauert 8 - 10 Wochen!'  Können Sie mir sagen ob das so rechtmäßig ist oder ob ich da irgendwas machen kann? Wir sind davon ausgegangen, das die Bestellung schon längst raus ist. Zurücktreten vom Kauf darf ich laut deren Aussage auch nicht.  Vielen Dank vorab für Ihre Tips und Ratschläge.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ohne genaue Kenntnis des von Ihnen geschlossenen Vertrages bzw. der diesem zugrunde liegenden AGB verstehe ich den Sachverhalt so, dass die Annahme Ihrer Bestellung nicht von der Leistung der Anzahlung abhängig war. Somit war das Bett in Ihrem Fall unabhängig von der nicht geleisteten Anzahlung bestellt. Fraglich ist aber, ob Ihr Vertrag das Möbelhaus verpflichtete, die Bestellung auch vor Eingang der Anzahlung an den Lieferanten weiterzuleiten. Vorbehaltlich entsprechender Regelungen in Ihrem Vertrag könnte das Möbelhaus nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§§ 320/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321 BGB: Unsicherheitseinrede">321 BGB/a>  seine Leistung bis zum Eingang der Anzahlung verweigern. Zwar ist wiederum unklar, ob unter 'Leistung' nur die Auslieferung oder auch schon die Weiterleitung der Bestellung zu verstehen ist. Letzteres halte ich jedoch für vertretbar, da das Möbelhaus andernfalls Gefahr läuft, unbezahlte, kundenspezifisch bestellte Möbel einlagern und gegenüber den Lieferanten auch bezahlen zu müssen.  Daher ist die Auskunft des Möbelhauses rechtlich nicht zu beanstanden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 321, § 320