Frage: Im März 2010 und im Februar 2011 hatten wir in unserem Haus einen Leitungswasserschaden auf Grund von Lochfrass im Kupferrohr. Am 22.03. habe ich nun von der Versicherung einen Brief mit folgendem Text erhalten:  '... Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihre Wohngebäude-Versicherung zu den zurzeit vereinbarten Bedingungen wegen der Schäden, die wir zu Ihrem Vertrag gezahlt haben, anders gestalten wollen.  Gern möchten wir Ihre Wohngebäude-Versicherung auf Basis unserer aktuellen Bedingungen mit einer Selbstbeteiligung für das Leitungswasserrisiko von 3.000,00 Euro pro Schadenfall fortsetzen.   Die Änderung wird ab dem 22.03.2011 wirksam und Sie erhalten beigefügt das Dokument über den geänderten Vertragsinhalt.  Bitte senden Sie die schriftliche Anerkennung über die Änderung des Vertrages bis zum 05.04.2011 zurück.....'  Bisher habe ich auf das Schreiben noch nicht reagiert. Ich habe heute, am 04.04.2011, deswegen einen Termin mit einem Versicherungsmakler. Ich möchte die Versicherung nicht weiterführen (kündigen) und eine neue Versicherung bei einer anderen Gesellschaft abzuschließen.  Nun ist gestern, am 03.04.2011, erneut ein Leitungswasserschaden aufgetreten. Den neuen Schaden habe ich noch nicht gemeldet, da es auch ein Folgeschaden des alten Schadens sein könnte.  Hierzu meine Fragen:  1. Entspricht das Schreiben der Versicherung einer Kündigung, falls ich das Angebot nicht annehme?  2. Wenn ja, wann wird die Kündigung wirksam?  3. Ist der Leitungsschaden am 03.04.2011 noch versichert? Und wenn ja, mit welcher Selbstbeteiligung? (Der ursprüngliche Vertrag war ohne Selbstbeteiligung)  4. Wie ist die Kündigungsfrist, wenn ich nun die alte Versicherung selbst kündigen will (falls sie nicht auf Grund des Schreibens von Seiten der Versicherung bereits gekündigt ist)  5. Was passiert, wenn ich mich bis zum Termin 05.04.2011 noch nicht reagiert habe (ich möchte erst die Vertragsbestätigung der neuen Versicherung abwarten).  6. Bisher wurde immer nur 'geflickt'. Kann ich auf Grund der Häufigkeit der Schäden von der Versicherung eine Sanierung der betreffenden Rohrleitung verlangen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   1. Entspricht das Schreiben der Versicherung einer Kündigung, falls ich das Angebot nicht annehme?  Nein, de facto entspricht das Schreiben einer Beitragserhöhung, nicht jedoch einer Kündigung. Die kurz hintereinander aufgetretenen Leistungswasserschäden bedeuten eine Gefahrerhöhung, welche den Versicherer zur Erhöhung (Anpassung) der Prämie berechtigt.   Ob die Anpassung der Prämie grundsätzlich auch durch eine Erhöhung der Selbstbeteiligung erfolgen kann, kann ohne Einblick in die Versicherungsbedingungen nicht abschließend beurteilt werden.   Anzumerken ist, dass das LG Dortmund bei einer Klausel im Bereich der KFZ-Haftpflichtversicherung, die eine Verdoppelung der SB im Schadensfall bei Überschreitung der angegebenen Höchstkilometerzahl vorsah, zu dem Ergebnis kam, dass diese überraschend i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a>  und damit unwirksam sei (LG Dortmund vom 28.08.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%2016/08" target="_blank" class="djo_link" title="2 S 16/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)">2 S 16/08/a> ). Ob dies auf andere Arten der Sachversicherung wie die Gebäudeversicherung übertragbar ist, ist derzeit unklar. solange dies nicht abschließensd entschieden ist, sollten Sie auf jeden Fall zunächst von der Wirksamkeit der Erhöhung ausgehen und fristgerecht die Kündigung erklären, wenn Sie nicht an dem Vertrag festhalten wollen.  Einer Prämienerhöhung können Sie auf zwei Arten begegnen: Sie können den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Mitteilung kündigen. Tun Sie dies nicht, ist die Beitragserhöhung in Form der Erhöhung der SB zum 22.03.2011 wirksam und kann nicht mehr mit einer Kündigung angegriffen werden. Eine Kündigung ist dann erst wieder zum Ablauf des Versicherungsjahres möglich.  2. Wenn ja, wann wird die Kündigung wirksam?  s.o, das Schreiben ist keine Kündigung.  3. Ist der Leitungsschaden am 03.04.2011 noch versichert? Und wenn ja, mit welcher Selbstbeteiligung? (Der ursprüngliche Vertrag war ohne Selbstbeteiligung)  Ja, die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages bzw. bis zur Kündigung bestehen. Da die Beitragserhöhung zum 22.3.2011 wirksam wurde, wird die Versicherung bei diesem Schaden wohl die 3.000,- EUR SB geltend machen können.  Beachten Sie bitte, dass die unverzügliche Meldung des Schadens zu ihren Obliegenheiten gehört und eine verspätete Meldung zu einem Verlust des Verischerungsschutzes führen kann.  4. Wie ist die Kündigungsfrist, wenn ich nun die alte Versicherung selbst kündigen will (falls sie nicht auf Grund des Schreibens von Seiten der Versicherung bereits gekündigt ist)  Die Kündigung ist grundsätzlich zum Ende des Versicherungsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich. Das Versicherungsjahr beginnt an dem Tag, der im Versicherungsschein als Beginndatum angegeben ist. Beachten Sie aber, dass bei neu abgeschlossenen Verträgen oftmals eine Bindung von 3-5 Jahren besteht, in denen eine Kündigung nicht möglich ist. Zum Nachweis der rechtzeitigen Kündigung sollte diese per Einschreiben mit Rückschein gesendet werden.  Daneben gibt es noch andere Kündigungsgründe, die hier in Betracht kommen. Diese sind: - Kündigung nach einer Schadenregulierung (Kündigung für beide Seiten innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Abschluss der Regulierung möglich) - Kündigung nach Beitragserhöhung (Kündigung durch VN innerhalb von 1 Monat nach Zugang der Mitteilung möglich, Kündigung wird zu dem Termin, an dem die Erhöhung erfolgt, wirksam)  5. Was passiert, wenn ich mich bis zum Termin 05.04.2011 noch nicht reagiert habe (ich möchte erst die Vertragsbestätigung der neuen Versicherung abwarten).  Die Beitragserhöhung ist so oder so wirksam. Es handelt sich um eine sog. einseitige Willenserklärung des Versicherers, eine Zustimmung Ihrerseits zu der Beitragsanspassung ist grds. nicht erforderlich. Jedoch wird die Versicherung auf eine frühest mögliche Zustimmung Ihrerseits drängen, da Sie im Falle einer ausdrücklich erklärten Zustimmung wohl nicht mehr zu einer Kündigung berechtigt wären. Sie haben lediglich ein Sonderkündigungsrecht, welches Sie bis zum 22.04.2011 ausüben können (vorausgesetzt, dass Ihnen das Schreiben der Versicherung tatsächlich am 22.03.2011 zugegangen ist).  6. Bisher wurde immer nur 'geflickt'. Kann ich auf Grund der Häufigkeit der Schäden von der Versicherung eine Sanierung der betreffenden Rohrleitung verlangen?  Dies ist grundsätzlich nicht möglich. Die Wohngebäudeversicherng reguliert lediglich konkret vorhandene Bruchschäden an Rohren, sowie durch austretendes Leitungswasser beschädigte oder zerstörte Sachen. Sofern es jedoch den Anschein hat, dass die Rohre generell sanierungsbedürftig sind und die Gefahr eines häufigen Rohrbruchs besteht, kann ein Gespräch mit der Versicherung sinnvoll sein, um mögliche Alternativlösungen zu besprechen. Dies ist grundsätzlich auch im Sinne der Versicherung.  Ich hoffe, Ihnen hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Nutzen Sie bei Rückfragen bitte die entsprechende Funktion des Portals.  Mit freundlichen Grüßen,  Cornelia Klüting Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c