Frage: Wir wohnen in einen Doppelhaushälfte  Im Mietvertrag § 9 Benutzung der Mietsache, Untervermietung, Tierhaltung steht unter Punkt 4: Tiere, durch welche Hausbewohner belästigt werden könnten, sowie Hunde, Katzen und Nutztiere dürfen in der Mietsache nicht gehalten werden.  Am 08.05.09 kauften wir einen Hund. Am 11.05.09 wurde der Vermieter (Ehefrau) telefonisch informiert. Diese wollte sich mit ihrem Ehemann besprechen und mit uns gemeinsam eine Lösung finden. Bis zu einer Lösungsfindung dürfe der Hund im Hause bleiben. Erst aufgrund eines persönlichen Gespräches zum Thema Nebenkostenabrechnung kam es am 30.07.09 zum Hund. Der Mieter wollte entweder mehr Miete oder die Entfernung des Hundes. Das Verhältnis zu den Vermietern war seit Beginn schlecht und wir haben eine Mängelliste mit ca. 30 Punkten. D.h., der Vermieter kommt bis heute seinen Pflichten sehr schlecht nach. Der Grund für die Entfernung ist, dass der Hund Türen, Böden und Tapeten beschädigen könnte, was er aber nicht tut. Wie auch im Übernahmeprotokoll vermerkt, wurden die Türen, Böden und Tapeten in einem bereits sehr schlechten Zustand übernommen. Somit kann der Hund keine großen weiteren Schäden mehr anrichten. Der Hund ist bestens erzogen, 95 % beaufsichtigt. Auch die Nachbarn äußern sich nur positv und würden dies auch jederzeit bestätigen. Jetzt erhielten wir über einen RA eine 2 Abmahnung desen Rechnung wir übernehmen sollen. Das die Klausel im Mietvertrag zulässig ist, ist uns klar. Aber aufgrund des Hauszustandes fehlt uns hier der triftige Grund, den Hund entfernen zu müssen. Einige Urteile bestätigen sogar die Hundehaltung trotz Verbot im Mietvertrag. Können wir uns dagegen wehren?      

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich ist die Klausel tatsächlich wirksam. Daher ist es Ihnen grundsätzlich auch untersagt, den Hund in der Wohnung zu halten. Insbesondere fällt hier negativ ins Gewicht, dass Sie den Hund in Kenntnis der Klausel erworben haben.  Möchte der Mieter ein Tier halten, was nicht unter die Definition eines Kleintieres fällt, so benötigt er eine Genehmigung des Vermieters. Zu der Frage, ob ein Anspruch eines Mieters auf Erteilung einer Genehmigung zur Haltung eines Tieres gegeben ist, wird auf den Rechtsbescheid des OLG Hamm vom 13.01.1981 (ZMR 1981, 153) verwiesen.   Das OLG Hamm vertritt in dem vorgenannten Rechtsentscheid die Auffassung, dass die Entscheidung eines Vermieters, ob er die Zustimmung zur Haltung eines Tieres in der Mietwohnung erteilen oder versagen will, grundsätzlich seinem Ermessen obliegt, es sei denn, es ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles ein anderer Vertragswille. Der Mieter hat also grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Haltung eines Tieres in einer Mietwohnung.  Hier kann aber in Ausnahmefällen doch eine Erlaubnispflicht der Hundehaltung bestehen. Dies insbesondere dann, wenn auch andere Mietparteien einen Hund halten.  Weiterhin muss der Vermieter die Hundehaltung genehmigen, wenn die Weggabe des Tieres zu erheblichen seelischen Belastungen aufgrund depressiver Veranlagung des Mieters führen würde (LG Mannheim, ZMR 1992, 545).  Liegt keiner der vorgenannten Ausnahmegründe oder ein vergleichbarer Fall vor, so kann der Vermieter seine Entscheidung, ob er der Tierhaltung zustimmen will, grundsätzlich nach freiem Ermessen treffen. Hierbei ist zu prüfen, ob er sich bereits durch andere Zustimmungen zur Tierhaltung gebunden hat. Zwar gilt grundsätzlich der GleichheitsS. nicht. Im Hinblick über das aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  wirkende Willkürgebot ist der Vermieter jedoch verhindert, ohne triftigen Grund, gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln.  Erteilt ein Vermieter keine Erlaubnis zur Tierhaltung und setzt sich der Mieter hierüber eigenmächtig hinweg und hält dennoch ein Tier, so steht der Vermieter ein Entfernungs- und Unterlassungsanspruch zu, d. h. er kann die Entfernung des Tieres und die Unterlassung zukünftiger Tierhaltung verlangen. Dieser Anspruch kann klageweise durchgesetzt werden.  Sie sollten also eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter anstreben. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Erlaubnis haben Sie nicht, außer es liegt ein Ausnahmegrund vor.  Hier kann allerdings nicht ohne Weiteres damit argumentiert werden, dass der bauliche Zustand der Wohnung schlecht sei. Dies stellt keinen Ausnahmegrund dar, kann aber natürlich als Argumentationshilfe herangezogen werden, um den Vermieter zu überzeugen, die Erlaubnis doch zu erteilen.  Sie sollten sich also mit dem Anwalt des Vermieters auseinandersetzen und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Argumentieren Sie mit den oben genannten Argumenten. Ein Rechtsanspruch besteht hier aber leider nicht. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242