Frage: Wie wohnen in einer Reihenhauszeile in Schleswig Holstein, gebaut 1964, seitdem erfolgt die E-Versorung von der Strsse - Anschlusspunkt des E-Werkes - durch zehn Häuser und alle waren ursprünglich angeschlossen (jetzt z. Teil nicht mehr, da inzwischen eine esparate Leitung auf öffentlichem Grund verlegt wurde). Es sind keine Leitungsrechte und den jeweiligen Grundbüchern eingetragen. Ein Nachbar möchte diese durch seinen Keller verlaufende Leitung entfernen und damit die 'hinter' ihm liegenden Häuser von der Versorgung abschneiden. Frage : Darf der das oder muss er diese Leitung weiterhin dulden ? (Bei grenzüberschreitenden Fassadendämmungen gestattet das Baurecht in SH m. E. keine derartigen Duldungen des Nachbarn)  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn kein dingliches Recht zur Leitungsführung zugunsten des Stromversorgers oder der Nachbargrundstücke im Grundbuch eigetragen ist, handelt es sich bei Stromleitungen, jedenfalls wenn sie in den Gebäuden unter Putz eingebaut sind, um wesentliche Bestandteile des Grundstücks (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 Abs. 1 S. 2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) mit der Folge, dass jeder Reihenhauseigentümer auch zugleich Eigentümer 'seiner' Stromleitungen im Haus ist und grundsätzlich damit machen kann, was er will. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis dürfte es aber gebieten, die Beseitigung der Leitung und damit Unterbrechung der Stromversorgung anzukündigen und den betroffenen Nachbarn eine angemessene Frist einzuräumen, eine eigene Stromversorgung zu organisieren bzw. dies dem Stromnetzbetreiber zu ermöglichen.  Grundsätzlich trifft den Reihenhauseigentümer i>gegenüber dem Stromnetzbetreiber/i> aber die Pflicht, durchführende Stromleitungen zu dulden; dies gilt aber nicht, wenn hinterliegende Grundstücke selbst angeschlossen werden können und dies dem Netzbetreiber zumutbar ist (vgl. § 12 Abs. 1 der Niederspannungsanschlussverordnung - NAV). Unabhängig davon kann der Grundstückseigentümer vom Stromnetzbetreiber die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind (§ 12 Abs. 3 NAV).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95, § 94