Frage: Hallo,  ich habe mir mit meinem damaligen Lebensgefährten ein Haus gekauft. Mir gehören 40 % , Ihm 60 %. Die Beziehung ist auseinander und jeder von uns hat einen neuen Lebenspartner. Das Haus hat 2 Wohnungen. Ich Wohne oben. Die neue Freundin meines Lebenspartners ist mittlerweile unten mit eingezogen. Leider versucht Sie, trotz aller Bemühungen meinerseits, mich aus dem Haus zu moppen. Näheres möchte ich garnicht ausführen, da mir das eigentlich schon peinlich ist wie sie vorgeht.  Jetzt meine Frage: Sie räumt meine Sachen ohne mich vorher zu informieren aus dem Haus weg. z. B. Habe ich einmal meinen Motorradhelm auf ' meinen Teil der Treppe ' gelegt und Sie stellt ihn ohne mich zu informieren in den Keller. Das gleiche passiert mit anderen Sachen, obwohl ich Sie persönlich gebeten habe meine Sachen doch dort zu lassen wo Sie sind. Sie unterlässt es allerdings nicht. Meine Inliner hat Sie jetzt auch in den Keller gebracht, ohne mich zu informieren wohin Sie sie gestellt hat.  Darf Sie ohne weiteres an mein Eigentum gehen? Die Sachen stehen auch nicht im Weg - wie gesagt auf meiner Treppe, die sie garnicht begehen müssen wenn Sie in Ihre Wohnung kommen.  Dies ist nur ein kleiner Teil und eigentlich schon schlimmer als ein Maschendrahtzaun-Streit. Aber wenn ich nicht langsam reagiere, dann darf ich bald nichts mehr im Haus.  Das Problem ist, das die Wohnungen nicht extra auf uns geschrieben sind, wie gesagt,  mir gehören 40 % des Hauses und meinem Bekannten 60 % des Hauses.  Habe ich keine Rechte, wenn doch was kann ich tun. Ein Reden oder Besprechen des Problemes ist leider nicht möglich. Da ich keine Rechtschutzversicherung habe, kann ich leider auch keinen Anwalt aufsuchen. Daher finde ich das Internet-Forum eine sehr gute Sache.  Vielen Dank für eine Antwort - meine Nerven liegen schon lange blank.....

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Sie haben zunächst vollkommen Recht, dass die andere Partei nicht ohne weiteres an Ihr Eigentum gehen darf. Denn aufgrund Ihrer Eigentümerstellung können Sie nämlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> , soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der jeweiligen Sache nach Belieben verfahren und insbesondere andere von jeglicher Einwirkung ausschließen. Dieses Ausschließungsrecht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  umfasst neben der Zerstörung und Beschädigung der Sache auch deren Benutzung, so dass die andere Partei ohne Ihre Einwilligung nicht das Recht hat, mit Ihren Sachen beliebig zu verfahren.   Da Sie als Eigentümer zugleich Besitzer der Sachen sind, stellt außerdem sowohl die Entziehung, als auch eine Störung dieses Besitzes gegen Ihren Willen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  eine so genannte verbotene Eigenmacht der anderen Partei dar. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 BGB/a>  dürfen Sie sich als Besitzer dieser verbotenen Eigenmacht sogar mit Gewalt erwehren. Zudem steht Ihnen aufgrund der Eigentumsbeeinträchtigung ein Notwehrrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/227.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 227 BGB: Notwehr">§ 227 BGB/a>  zu.  Schließlich besteht Ihrerseits ein Unterlassungsanspruch gegenüber der anderen Partei aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  gerichtet auf Unterlassung der Eigentums-/Besitzbeeinträchtigung sowie gegebenenfalls auch ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  auf Herausgabe, was im Ergebnis auf  Rückschaffung Ihrer Sachen gerichtet wäre. Es wäre also grundsätzlich möglich, dass Sie sich gegen jede entsprechende Rechtsverletzung mit zivilrechtlichen Unterlassungs- und gegebenenfalls auch Schadensersatzklagen zur Wehr setzen.   In Ihrem Fall ist es im Ergebnis daher angezeigt, die andere Partei mit den einzelnen Beeinträchtigungen zu konfrontieren und sie aufzufordern, Ihr Verhalten fortan zu unterlassen. Diese Aufforderung sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen und zugestellt werden. Für den Fall, dass die andere Partei dann zukünftig Ihr Verhalten nicht ändert, sollte diese Aufforderung mit der Ankündigung, den Unterlassungsanspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen, verbunden werden. Gleichzeitig sollte zudem der Hinweis erfolgen, dass auch Schadensersatzansprüche auf sie zukommen können, wenn Ihr Eigentum weiterhin beeinträchtigt werden sollte.   Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903, § 985, § 858, § 227, § 859