Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe im Trennungsjahr, bekomme Trennungsunterhalt. Für die Scheidung ist eine gemeinsame Scheidungsfolgevereinbarung geplant, die dann notariell beglaubigt wird. Hierzu zwei Fragen: was hat eine in der Vereinbarung aufgeführte Verwirkung der Ehe bzw. eine gegenseitige Verzichtserklärung auf nachehelichen Unterhalt für Auswirkungen, wenn ich nach bzw. während der Scheidung ALG II beantragen muss? Wird mir die ARGE Leistungen verweigern, weil ich dem Verzicht zugestimmt habe bzw. die Verwirkung in der Vereinbarung steht? Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  sofern der gegenseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt (auf den Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden)  erklärt wird, bedeutet dieses zunächst, dass Sie dann vom Ehemann keinerlei Zahlungen erhalten.  Aber diese Vereinbarung könnte sittenwidrig und dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  nichtig sein:  Diese Sittenwidrigkeit tritt dann ein, wenn Sie mit der Folge, dass dann ALG Abs. 2 beantragt werden muss Sie auf nachehelichen Unterhalt verzichtet haben.  Hier sagt die Rechtsprechung, dass dann, wenn dieser verlauf absehbar gewesen ist, die Vereinbarung nichtig sein kann (BGH in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201851" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81: Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts">NJW 1983, 1851/a> ).  Wenn also nach den ehelichen Lebensverhältnissen schon jetzt erkennbar sein sollte, dass Sie auf ALG Abs. 2 angewiesen sein werden, wird der Verzicht als sittenwidrig wohl eingestuft werden, da dann der Träger des AL GII wegen des Verzichtes belastet wäre (BGH in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20904" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2006 - Abs. 12 ZR 144/04: Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen...">NJW 2007, 904/a> ).     Die ARGE würde dann sicherlich die Leistungen verweigern und auf die - wegen der Sittenwidrigkeit des Verzichtes wieder eingetretene - Unterhaltspflicht des Mannes verweisen, so dass Sie dann nicht nur keine Leistungen beziehen werden, sondern auch erst noch einen Titel gegen den Mann anstreben müsse.     Die von Ihnen angesprochene 'Verwirkung der Ehe' ist ein interessantes Instrument, um Unterhaltsansprüchen wohl entgehen zu wollen - allerdings ist dieses gesetzlich so nicht geregelt, da die Ehe ansich nicht verwirken kann. Verwirken könnten allenfalls Unterhalts- und sonstige Ausgleichsansprüche, dieses aber auch nur in engen gesetzlichen Grenzen, die bei Ihnen offenbar nicht gegeben sein können (da es ansonsten der Vereinbarung nicht bedarf).   Vorbehaltlich des genauen Wortlauts der Vereinbarung würde ich daher von einer Sittenwidrigkeit der Vereinbarung ausgehen, wobei ich mir dann auch nicht vorstellen kann, dass ein Notar bei Kenntnis der Umstände diese Vereinbarung beurkunden wird.    Hier sollten Sie dann also ergänzend die Vereinbarung im Einzelnen und deren genauen Wortlaut prüfen lassen, um nicht plötzlich (zunächst) ohne irgendwelche Unterhaltszahlungen darzustehen.     Dieses könnte selbstverständlich auch über unser Büro im Wege der weiteren individuellen Beratung erfolgen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138