Frage: A und B kaufen gemeinsam eine Immobilie. Sie werden zu je 50 % als Bruchteilseigentümer im Grundbuch eingetragen. Zur Finanzierung wird ein Kredit aufgenommen, der Kreditvertrag lautet auf A und B, beide haben den Kreditvertrag unterschrieben.  Zur Verwaltung der Immobilie gründen die beiden formfrei, ohne schriftliche Fixierung, eine AB GbR.  Nach einigen Jahren vereinbart man folgendes privatschriftlich, A und B unterschreiben dies auch:  Gesellschafterbeschluß der AB GbR  Die GbR wird zum 01.01.2008 aufgelöst. Gesellschafter A ubernimmt zum 01.01.2008 die Anteile des B A übernimmt alle auf der Immobilie lastenden Verbindlichkeiten und wird B von allen Verbindlichkeiten freistellen. Ab dem 01.01.2008 stehen somit alle Erträge aus dem Grundstück A zu, ebenso ist A verpflichtet alle Aufwendungen und Lasten des Grundstückes allein zu tragen. A wird B bis zum 31.12.2008 einen Preis von 100 für den Anteil zahlen, nach Zahlung der Summe ( 100) wird diese Vereinbarung grundbuchlich gewahrt. Der Kaufpreis wird bis zur Zahlung und bis zum genannten Datum zinsfrei gestundet. Die Notarkosten für diese Vereinbarung sind von A zu tragen.  Frage : Ist diese Vereinbarung/ Urkunde nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§§ 311 b/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">125/a>   BGB nichtig wenn diese Vereinbarung noch nicht notariell beurkundet wurde ?   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>   bewdarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Die damit vorausgesetzte  Verpflichtung, Grundstückseigentum zu veräußern oder zu erwerben, ist aber nicht Gegenstand Ihrer Vereinbarung, mit dem sich jemand verpflichtet, Anteile an einer Personengesellschaft (GbR) mit Grundbesitz zu erwerben oder an ihr zu übertragen (BHGZ 86, 367). Für eine Anwendnung 311 b im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Übertragungsakte sind allenfalls die Fälle der bewußten Umgehung der Vorschrift in Betracht zu ziehen, wo etwa Grundtsücksgesellschaften nur zu dem Zweck gegründet werden, um mit Hilfe der hier verfügbaren rechtlichen Konstruktionsmöglichkeiten Grundvermögen außerhalb des Grundbuches und ohne förmliche Zwänge bewgelicher verlagern zu können. Anhaltspunkte liegen hierfür nicht vor. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass ein ohne Beachtung der Form des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  geschlossener Vertrag seinem ganzen Inhalt nach gültig wird, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com. Mit besten Grüßen RA Hermes auch Fachanwalt für Steuerrecht  www.kanzlei-hermes.com Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b