Frage: Gegeben ist ein Mietverhältnis über eine Wohnung. Der Vermieter hat dem Mieter eine komplette Einbauküche und eine Waschmaschine zur Verfügung gestellt.  Im Mietvertrag ist hierzu folgendes zu lesen:  Die Einbauküche mit Cerankochfeld, Backofen, Mikrowelle, Spülmaschine und separaten Kühlschrank werden mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. Im Bad steht ebenfalls eine Waschmaschine ohne Mietzins zur Verfügung.  Die Geräte waren beim Einzug schon veraltet. Mittlerweile ist die Waschmaschine defekt, eine Reparatur lohnt sich nicht mehr.  Der Vermieter ist der Meinung, dass der Mieter die Waschmaschine ersetzen müsse - schließlich hätte er diese 'nur' zur Verfügung gestellt und nicht vermietet.  Der Mietvertrag sieht ansonsten eine Kostenbeteiligung des Mieters in Höhe von 100 Euro an Reparaturen vor.  Ist der Vermieter verpflichtet die Waschmaschine zu reparieren / eine neue zur Verfügung zu stellen oder handelt es sich hierbei um das Problem des Mieters?

Antwort: Sehr geehrte/r Mandant/in,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Waschmaschine zu reparieren bzw. zu ersetzen, weil sie zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wurde und nicht als Zubehör zur Mietsache zu sehen ist. (Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Einbauküche.)  u>Im Einzelnen:/u>  Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, § 535 Abs. 1 BGB. Dies umfasst grundsätzlich auch alle mitvermieteten Gegenstände.  Fraglich ist, ob die Waschmaschine zur Mietsache als Zubehör gehört. In diesem Fall hätten Sie einen Anspruch auf Instandhaltung der Waschmaschine gegen den Vermieter. Was (mit-) vermietet wird, muss sich aus dem Mietvertrag ergeben.   Vorliegend regelt der Mietvertrag, dass die o.g. Objekte mietzinsfrei zur Vefügung gestellt werden. Gemäß § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter jedoch verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten. Ist kein Mietzins vereinbart, könnte es sich um einen Leihvertrag gemäß § 598 BGB handeln. In diesem Fall wäre der Vermieter nicht verpflichtet, die Waschmaschine zu reparieren bzw. zu ersetzen.  Es ist zu prüfen, ob diese Klausel wirksam ist.  Im Rahmen einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB ist zu berücksichtigen, dass der Vermieter nicht zu der Bereitstellung einer Waschmaschine im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses verpflichtet ist, sodass es auch unbedenklich ist, wenn er eine Waschmaschine lediglich zur Nutzung überlässt, ohne dass diese zur Mietsache gehört, sodass dem Vermieter weder Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten trifft. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Einbauküche.  b>(vgl. AG Neukölln, Urteil vom 14. November 2017 – 18 Abs. 100 182/17)/b>.  Die Klausel ist demnach wirksam.  Ich bedauere, Ihnen insofern keine für Sie günstigere Auskunft erteilen zu können. Die Rechtslage kann im vorliegenden Fall von einem anderen Gericht grundsätzlich auch anders bewertet werden, als dies im zitierten Urteil des AG Neukölln gehandhabt wurde. Sollte es jedoch zu einem Gerichtsverfahren kommen, weil entweder der Vermieter Sie auf Instandhaltung der Waschmaschine verklagt oder Sie von dem Vermieter klageweise die Reparatur oder den ErS. der Waschmaschine verlangen, dann besteht für Sie aufgrund der zitierten Rechtsprechung jedenfalls ein hohes Prozessrisiko.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Leon Beresan

Relevante Paragraphen: § 535, § 598