Frage: Sehr geehrte Damen und Herren , Ich werde in meiner Scheidungssache durch einen Kollegen Ihrer Zunft vertreten,womit ich auch insgesamt zufrieden bin,nur eine Sache ist nicht eindeutig zu klären ,deshalb meine Bitte um Rat: Ich habe 1996 während unserer Ehe, meine Körperschafts-Unfallrente ( 25 % Minderung der Erwerbsfähigkeit )durch ein Unfall,mir auszahlen lassen und haben damit unser Haus finanziert,komplett alles. Also sprich, meine monatliche Rente als einmal Abfindungssumme ,die in einem komplizierten Verfahren errechnet wurde,auszahlen lassen.Dies ist auch nur möglich,bei dem Erwerb von privatgenutzten Wohneigentum,jedenfalls damals. Meine Frau steht natürlich zur Hälfte mit im Grundbuch. Jetzt ,nach dem das Haus bewertet wurde und es eine Wertsumme gibt ,will meine Frau ,nach dem sie ausgezogen ist und wir die Scheidung eingereicht haben,die Hälfte der Summe bekommen . Ich möchte im Haus bleiben ,also muss ich Sie Ihren Anteil abkaufen. Meine Bedenken sind ,ab sie wirklich zur Hälfte des Hauspreises dies verlangen kann oder gibt es Chancen diese Summe zu vermindern ,weil ich mit meiner Unfallrente einer Berufsgenossenschaft das Haus bezahlt habe und somit meine monatliche Rente die bis zum Lebensende gezahlt wäre ,aufgegeben habe. Mit der Hoffnung von Ihnen eine eindeutige Auskunft zu erhalten ,bedanke ich mich im voraus. Mit freundl.Grüßen A.S.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu unterscheiden ist hier zwischen der Vermögensauseinandersetzung an der gemeinsamen Immobilie und dem Zugewinnausgleich.   Da Sie gemeinsame Eigentümer der Immobilie sind, ist der Ausgleichsanspruch Ihrer Ehefrau in Höhe des hälftigen Wertes der Immobilie zu bemessen. Hierbei spielt es erst einmal keine Rolle, aus welchen Mitteln das Haus während der Ehe finanziert wurde.   Ein Regulativ bildet hier der Zugewinnausgleich. Im Zugewinnausgleichsverfahren wird ermittelt, welcher Ehegatte während der Ehe den höheren Vermögenszuwachs erworben hat.   Hierbei werden aber die Gesamtvermögensverhältnisse berücksichtigt und nicht nur einzelne Werte, wie Ihre Abfindung auf die Unfallrente.   Es ist zum Stichtag das Endvermögen zu ermitteln. Der Stichtag ist in der Regel der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Wenn eine außergerichtliche Regelung im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen werden soll, wird man sich individuell auf einen Stichtag vereinbaren müssen, um den Zugewinn einer Berechnung zuführen zu können.   Es wird also zu diesem Stichtag erst einmal das Endvermögen für jeden Ehegatten ermittelt. Zum Endvermögen gehören alle aktiven als auch passiven Vermögenswerte. Vom vorhandenen Vermögen werden etwaig vorhandene Schulden in Abzug gebracht und somit das Endvermögen ermittelt.   Vom Endvermögen in Abzug gebracht wird das Anfangsvermögen, also das Vermögen, welches jeder Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits hatte. Hinzu kommt privilegiertes Vermögen. Das Gesetz sieht vor, dass Schenkungen und Erbschaften, die nur einem Ehegatten während der Ehe zugeflossen sind, in dessen Anfangsvermögen einzustellen ist.   Und hier sind wir bei Ihrer Abfindung auf die Unfallrente.   Rentenabfindungen, die anstelle künftig wiederkehrender Ansprüche gewährt werden, sind im Endvermögen in voller Höhe zu berücksichtigen.  Da die Rentenabfindung aber einen Ersatzcharakter für wiederkehrendes Einkommen darstellt, kann nur derjenige Teil der Abfindung im Endvermögen berücksichtigt werden, der auf die Zeit der Zugewinngemeinschaft entfällt.  Es wäre also in Ihrem Fall eine Berechnung dahingehend vorzunehmen, für welchen Zeitraum die Abfindung der Unfallrente geleistet worden ist. In Ihr Endvermögen beim Zugewinnausgleich wird dann nur derjenige Teil der Abfindung eingerechnet, der auf die Ehezeit entfällt.   Ihre Ehefrau wird daher an Ihrer Abfindung in erheblichen Maße partizipieren.   Argumentativ könnte man hier aber noch den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1381.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1381 BGB: Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit">§ 1381 BGB/a>  einwerfen. Bei einer groben Unbilligkeit, die in Ihrem Fall durchaus vorliegen kann, ist der Zugewinnausgleich entsprechend anzupassen. Sie sollten daher den Kollegen darauf verweisen, dahingehend zu argumentieren, dass der Ausgleich der Unfallrente zu einer groben Unbilligkeit auf Ihrer Seite führt.   Würde man nun im Zugewinnausgleichsverfahren feststellen, dass Ihre Ehefrau einen höheren Zugewinn in der Ehe erzielt hat, so wäre der hälftige Betrag des Zugewinns, also Ihr Zugewinnausgleichsanspruch, dann auf die Ausgleichszahlung im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anzurechnen, so dass statt des hälftigen Wertes der Immobilie ein geringerer Betrag an Ihre Ehefrau zu zahlen wäre.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1381