Frage: Guten Tag,  Ich bin Eigentümer eines Hausgrundstückes zu dem es beim Kauf einen Brunnenvertrag gibt. In diesem Brunnenvertrag sichert der Verkäufer meinem Vorbesitzer (Bauherr meines Hauses) zu, ein Leitungsrecht zu meinen Gunsten bis zum Brunnen einzuräumen. (Eine Kopie dieses Vertrages erhielt die Gemeinde). Nun hat mein Nachbar sein Grundstück teilen lassen und einzelne Teile verkauft. Unter anderem auch an einen Nachbarn, der sich um die Brunnenbetreuung (Abrechnung/Instandhaltung) kümmert. Einen zweiten Teil der grundbuchlich mit meinem Leitungsrecht belastet ist ging an seinen Enkel, der darauf ein Haus gebaut hat. Auf dem verbleibenden Teil wurde mein Leitungsrech lt. Grundbuchamt gelöscht. Auskunftsberechtigt bin seit dem nicht mehr. Meine Frage: Das Grundbuchamt wird nur tätig auf Antrag und Bewilligung. Wie konnte die Löschung meines Leitungsrechtes ohne meine Bewilligung durchgesetzt werden ? Und ist die Gemeinde verpflichtet vor Erteilung einer Baugenehmigung eingetragene Leitungsrechte zu berücksichtigen wenn sie davon nachweislich in Kenntnis gesetzt wurde ? (Beim Kreis liegen laut Auskunft leider keine Leitungsunterlagen vor) Danke 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das im Grundbuch eingetragene Leitungsrecht ist eine Grunddienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie sind Eigentümer des sog. herrschenden Grundstücks, der damalige Nachbar (vor der Teilung) war Eigentümer des sog. dienenden Grundstücks. Wird das dienende Grundstück geteilt, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1026.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1026 BGB: Teilung des dienenden Grundstücks">§ 1026 BGB/a> :   i>Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei./i>  Das Recht erlischt auf den neu gebildeten Grundstücken, die rechtlich und nicht nur tatsächlich außerhalb des Ausübungsbereichs liegen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2002,%203021" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.05.2002 - Abs. 5 ZR 17/01: Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen d...">NJW 02, 3021/a> , 3023). Es ist dies der Fall, wenn der Berechtigte nach der Art der Dienstbarkeit, z.B. Nutzung einer Wasserquelle (BayObLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%2083,%20143" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 08.12.1982 - BReg. 2 Z 42/82: Zur lastenfreien Abschreibung bei bestehender Grenzabsta...">Rpfleger 83, 143/a> ) oder Geh- und Fahrtrecht (München BeckRS 15, 16241), örtlich gebunden ist (Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, Kommentar, 13. Auflage 2018, § 1026, Rn. 3).  Beispielhaft dazu die Ausführungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) in seinem Beschluss vom 10.12.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2Z%20BR%20205/03" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 10.12.2003 - 2Z BR 205/03: Voraussetzungen für die Abs. 50öschung einer in ihrer Ausübung au...">2Z BR 205/03/a>  -, juris, Tz. 11:  i>War das gesamte Grundstück mit der Dienstbarkeit belastet, so kann dennoch die Ausübung auf einen realen Teil beschränkt sein. Dabei kann die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich festgelegt werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) oder lediglich der tatsächlichen Nutzung überlassen bleiben (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203021" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.05.2002 - Abs. 5 ZR 17/01: Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen d...">NJW 2002, 3021/a> ; Palandt/Bassenge BGB 62. Aufl. § 1018 Rn. 7). Ist der Dienstbarkeitsberechtigte rechtlich und nicht nur tatsächlich dauernd gehindert, bestimmte Teile des Grundstücks zu benutzen, so werden bei einer Grundstücksteilung die von der Dienstbarkeit nicht betroffenen Grundstücksteile von der Belastung frei (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1026.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1026 BGB: Teilung des dienenden Grundstücks">§§ 1026/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">1090 Abs. 2 BGB/a> ). b>Mit dem Vollzug der Grundstücksteilung erlischt die Dienstbarkeit auf dem von ihr nicht betroffenen Grundstücksteil kraft Gesetzes. Das Grundbuch ist zugleich mit der Abschreibung zu berichtigen, indem die Dienstbarkeit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 GBO">§ 46 Abs. 2 GBO/a>  entweder nicht mitübertragen oder gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 GBO">§ 46 Abs. 1 GBO/a>  durch Vermerk ausdrücklich gelöscht wird/b> (vgl. Opitz Rpfleger 2000, 367/370 f.). Dabei sind die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1026.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1026 BGB: Teilung des dienenden Grundstücks">§ 1026 BGB/a>  dem Grundbuchamt b>in der Form des a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">§ 29 Abs. 1 GBO/a>  nachzuweisen/b> (BayObLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201983,%20143" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 08.12.1982 - BReg. 2 Z 42/82: Zur lastenfreien Abschreibung bei bestehender Grenzabsta...">Rpfleger 1983, 143/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201987,%20451" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 16.04.1987 - BReg. 2 Z 37/87: Antrag auf Abs. 50öschung einer eingetragenen Grunddienstbarke...">1987, 451/a>  f.)./i>  Das bedeutet, dass das 'Quellengrundstück', das an Ihr Grundstück grenzt, mit der Grunddienstbarkeit belastet bleibt, während die abgeschriebenen Grundstücke von der Grunddienstbarkeit frei werden. Das musste dem Grundbuchamt durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden. Eine bloße b>Grundbuchberichtigung/b> mussten Sie nicht bewilligen.  Die Bauaufsichtsbehörde prüft nur die Vereinbarung des Bauvorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften (vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein - LBO). Die b>Baugenehmigung/b> wird b>unbeschadet der privaten Rechte Dritter/b> erteilt, § 73 Abs. 4 LBO.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1026, § 1023, § 1018, § 1090