Frage: Hallo, ich habe mich von meinem Buchhalter getrennt. Dieser hat alle Rechnungen über ein vectoring unternehmen vorfinanzieren lassen. Jetzt wollen sie das ich alle Rechnungen zuerst begleiche bevor sie die Unterlagen hergeben, allerdings bin ich denen ja theoretisch nichts mehr schuldig und es gibt daher doch keinen Grund die Unterlagen beizubehalten oder sehe ich das falsch? Was kann ich tun?  Viele Grüsse   Kevin Sommer

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  nach einem Urteil des OLG München (Aktenzeichen 20 U 3317/16) steht ein Zurückbehaltungsrecht allenfalls Steuerberatern oder Rechtsanwälten zu, für einen Buchhalter gibt es hier keine entsprechende Vorschrift die ein entsprechendes Recht einräumt.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>1. Bei Buchungsunterlagen im Original, die für die Prüfung etwaiger Gegenansprüche gegen die kreditgebende Bank herangezogen worden sind, besteht in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. (redaktioneller Leitsatz) 2. Auf das dem Rechtsanwalt (§ 50 Abs. 3 S. 1 BRAO) und dem Steuerberater (§ 66 Abs. 2 S. 1 StBerG) zustehende Zurückbehaltungsrecht, das - anders als § 273 BGB - eine Verwendung der Geschäftsunterlagen des Auftraggebers als Druckmittel zur Begleichung von Honoraransprüchen ermöglicht, kann sich die Beklagte als Beratungsunternehmen nicht berufen. b>Eine analoge Anwendung dieser nur für die genannten Berufe geltenden Spezialvorschriften scheidet aus /b> /blockquote>  Weiterhin ist selbst das Zurückbehaltungsrecht bei Steuerberatern schonend auszuüben und darf nicht zu finanziellen Einbußen führen, siehe z.B. Oberlandesgericht Düsseldorf, Az: 23 U 36/04.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Das Zurückbehaltungsrecht als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) darf nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden. Dieser allgemeine GrundS. ist in § 66 Abs. 4 S. 2 StBerG besonders hervorgehoben. Da das Zurückbehaltungsrecht nur der Sicherung eigener Ansprüche dient, ist seine Ausübung u.a. dann ausgeschlossen, wenn die Erfüllung einer Forderung wegen einer Gegenforderung verweigert wird, deren Klärung schwierig und zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung der Forderung des Gegners auf unabsehbare Zeit verhindern kann. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Klägerin ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen und Kassenbelege zusteht. Das Bestehen eines Honoraranspruches des Beklagten ist hingegen streitig und von der Beurteilung schwieriger Rechtsfragen abhängig. Da der Streithelfer angekündigt hat, gegen die Entscheidung des Landgerichts aufgrund der zugelassenen Revision den Bundesgerichtshof anzurufen, ist der Zeitpunkt einer abschließende Entscheidung nicht abzusehen. Der Herausgabeanspruch der Klägerin, den diese seit September 2002 geltend macht, ist daher auf unabsehbare Zeit durch das Zurückbehaltungsrecht blockiert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin, die ein Gewerbe betreibt, ein nicht unerheblicher Schaden in Form einer Steuerschätzung droht, weil sie die erforderlichen Steuererklärungen ohne die herausverlangten Belege und Geschäftsunterlagen nicht abgeben kann. b>Wird das Zurückbehaltungsrecht an Geschäftspapieren ausgeübt, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Angelegenheiten, auf die sich beziehen, alsbald benötigt werden, ist die Rechtsausübung in aller Regel treuwidrig./b> Dieser GrundS. gilt auch, wenn die Geschäftsunterlagen zur Abgabe der Steuererklärungen benötigt werden./blockquote>  Im Falle einer Forderungsabtretung an einen Zahlungsdienstleister kommt noch hinzu, dass es hier auch datenschutzrechtlich nicht zulässig sein dürfte, die Unterlagen faktisch zur Durchsetzung der Ansprüche Dritter zurückzubehalten oder diese gar weiterzugeben.  Sie sollten den Buchhalter daher zur Rückgabe der Dokumente auffordern und ihn bzw. das betreffende Unternehmen auf die üblichen Möglichkeiten zur Geltendmachung der Forderung verweisen. Einen Einbehalt der Unterlagen müssen Sie nicht dulden.    Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke 

Relevante Paragraphen: § 273, § 242