Frage: Gemäß BGH-Urteil vom 28.02.1989, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2091/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88: Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegen...">XI ZR 91/88/a>  sind Banken verpflichtet dem Erben des verstorbenen Kunden auf Nachfrage den Zuwendungsempfänger (Begünstigter aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall) zu nennen. Das Bankgeheimnis steht der Auskunfterteilung nicht entgegen.  Im entschiedenen Fall hat das Gericht angenommen, dass Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen des Erblassers nicht vorliegen.   Frage:  wenn man als Bankkunde nicht will, (wir nehmen an, man hat einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall abgeschlossen), dass die Bank den Namen des Begünstigten auf Nachfrage seinem Erben (der hat ja nach dem Tod des Erblassers Auskunftsanspruch) den Begünstigten nennt, könnte man ja auf den Gedanken kommen, eine letztwillige Verfügung zu errichten und darin seinen Erben als Auflage zu machen, jegliche Nachfragen/Nachforschungen bezüglich bestehender Verträge zu Gunsten Dritter zu unterlassen. Gleichzeitig könnte man ja auf die Idee kommen, im  Testaments- für den Fall, dass ein Miterbe gegen die Auflage verstößt - als Strafklausel festzulegen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2075.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2075 BGB: Auflösende Bedingung">§ 2075 BGB/a>  auflösende Bedingung), dass dieser dann nicht erben soll, sondern sein Erbteil an die anderen Miterben oder einen im Testament zu benennenden Ersatzerben fallen soll.  Es so etwas rechtlich zulässig oder unzulässig? Immerhin wird der Erbe ja von der Möglichkeit abgeschnitten, Auskünfte an Pflichtteilsberechtige erteilen. Im o.a. BGH-Urteil hat der Erbe seinen Auskunftsanspruch ja an den Pflichtteilsberechtigten, dem er ja selbst auskunftspflichtig ist, ja abgetreten. Das wäre dann ja nicht mehr möglich  .         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:  Beide von Ihnen angedachten Klauseln scheinen sittenwidrig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  und damit nichtig zu sein. Es muss klar sein, gegen wen sich ein etwaiger Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch richten kann, wer also hier verklagbar ist. Die dem von Ihnen benannten Urteil Konstellation ist zwar nicht eins zu eins auf Ihre Frage übertragbar, doch lässt sich ihr der Rechtsgedanke entnehmen, dass Auskunftsansprüche bei der Kollision der Interessen von Erblasser und Erbe überwiegen.  Mitunter ist der testamentarisch zugewandte „Erbteil„ auch geringer als der gesetzliche Pflichtteil, so dass schon testamentarische „Erben„ Pflichtteilsansprüche haben können. Ihre zweite Idee könnte zu dem Ergebnis führen, dass der enterbte Pflichtteilsberechtigte gegen die übrigen Miterben Auskunftsansprüche hat (über den von Ihnen erkannten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 BGB/a> ), die diese ja erfüllen können müssen. Auch könnte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2301 BGB: Schenkungsversprechen von Todes wegen">§ 2301 Abs. 1 BGB/a>  zu beachten sein: Ist der „Beschenkte„ bei der Gesamtauslegung des Erblasserwillens gar als Erbe zu betrachten, insbesondere wenn ihm ein Großteil des Nachlasses schenkweise zugewendet wird?  Eine Schenkung unter Lebenden hätte keine Konsequenzen, da der Erblasser mit seinem Vermögen tun und lassen kann, was er will. Wenn der Name des Beschenkten vermieden werden soll, rate ich zu einer Schenkung (ggf. unter Beachtung der notariellen Form des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a> ) noch zu Lebzeiten.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine Orientierung in Ihrem Problemkreis geben.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 518, § 2314, § 2301