Frage: Mein Vater möchte seinen landwirtschaftlichen Betrieb an meine Schwester mit einem Übergabevertrag übergeben, ich soll eine Abfindung erhalten und dafür einen Erbsverzichtserklärung unterschreiben, es sind keine weiteren Erben vorhanden. Welche Konsequenzen hat eine Unterschriftsverweigerung meinerseits (Erbteil, Pflichtteil, eventuelle spätere Erbteile nach Verkehrswert oder nach Ertragswert geteilt, innerhalb welchem Zeitraumes, in welcher Höhe)? 

Antwort: Sehr geehrter Her S.,  ich nehme an, dass der Betrieb in Bayern liegt, sodass diesbezüglich zunächst keine höferechtliche Sonderregelung angewandt wird, da diese lediglich noch in den Ländern  Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz existieren.  Im Erbrecht bringt die Verweigerung einer Erbverzichtserklärung erst einmal keine Nachteile mit sich, da Sie weiterhin gleichberechtigter Erbe sind. Wenn Ihr Vater Sie allerdings aus Verärgerung enterben würde, würden Sie lediglich Ihren Pflichtteil erhalten, also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, bei Ihnen 1/4.  Hinsichtlich der Wertberechnung kommt es darauf an, ob Ihr Vater die Übernahme des Landgutes angeordnet hat und ob der Betrieb überhaupt als 'Landgut' zu qualifizieren ist:  'Ein Landgut ist eine Besitzung, die eine zum selbständigen und dauernden Betrieb der Landwirtschaft einschließlich der Viehzucht oder der Forstwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit darstellt und mit den nötigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehen ist. Es muss eine gewisse Größe erreichen und für den Inhaber eine selbstständige Erwerbsquelle darstellen, wobei der Inhaber neben der Landwirtschaft aber auch einen anderen Beruf ausüben kann.' (vgl. BeckOK BGB, § 2049, Rdnr. 2).  Hat der Erblasser dies angeordnet, dass einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu übernehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden soll.  Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2049.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2049 BGB: Übernahme eines Landguts">§§ 2049/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2312 BGB: Wert eines Landguts">2312 BGB/a> ).  dies ist länderspezifisch geregelt und liegt zwischen dem 18fachen und 25fachen des Reinertrages.  Die genaue Berechnung müsste allerdings in aller Regel von einem Gutachter vorgenommen werden.  Wenn es entweder kein Landgut darstellen sollte oder Ihr Vater keine solche Anordnung getroffen haben sollte, bestimmt sich der Wert nach dem Verkehrswert. Sie haben dann aber auch noch die Möglichkeit nach §§ 13 ff. GrdStVG das Grundstück nach dem Ertragswert bewerten zu lassen, welches in der Regel höher liegt, da hier die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung eine höhere Summe ergibt als der aktuelle Verkaufswert.  Fazit: Wenn sie nicht unterschreiben, prinzipiell keine Nachteile, es sei denn, dass Ihr Vater Sie daraufhin enterbt. Aber auch dann erhalten Sie den Pflichtteil von 1/4, entweder zum Verkehrs- oder Ertragswert.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2312, § 2049