Frage: Mein Arbeitgeber (GmbH) hat Ende Februar einen Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet und einige Wochen später haben die Beschäftigten die Information erhalten, dass „mit der Firma xy eine Einigung über die vertraglichen Regelungen des Asset-Deals erzielt wurde'.  Von der Belegschaft werden 100 Mitarbeiter übernommen, 90 werden nicht übernommen.   Ich bin seit Januar in Elternzeit und arbeite zur Zeit nicht. Ich hatte mit dem Arbeitgeber besprochen nach 1 Jahr mit Teilzeit wieder anzufangen. Es wurde ein Elternzeitvertreter für 2 Jahre befristet auf meine Stelle eingestellt. Von meiner ehemaligen Abteilung werden alle 5 Mitarbeiter und der Abteilungsleiter übernommen. Einzig ich und mein Elternzeitvertreter werden aus der Abteilung nicht übernommen.   Welche rechtlichen Ansprüche habe ich? Wie aussichtsreich ist es zu klagen auf eine Übernahme bzw. eine Abfindung?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag nicht ohne Weiteres möglich ist.   Ich weiß nicht, welchen Inhalt genau Ihr Arbeitsvertrag hat. Grundsätzlich besteht zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  in Verbindung mit dem konkreten Arbeitsvertrag, aus dem sich gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben.   Ihr Arbeitgeber muss Sie zum einen bezahlen und zum anderen muss er Ihnen grundsätzlich Arbeit anbieten. Sie müssen Ihre Arbeitsleistung erbringen.   Sie sind nun zwar in Elternzeit, Ihr Arbeitsverhältnis ist jedoch nicht beendet, sondern ruht. Ihr Arbeitgeber ist von der Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet und Sie sind von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.  Nach der Beendigung der Elternzeit besteht ein Anspruch, grundsätzlich zu den gleichen Bedingungen weiterbeschäftigt zu werden.   Während der Elternzeit besteht absoluter Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich unzulässig.   Sollten Sie befristet angestellt gewesen sein, dann könnte der Arbeitgeber dieses Arbeitsverhältnis auslaufen lassen und müsste Sie nicht übernehmen. Ein Anspruch bestünde nicht. Handelt es sich bei Ihrem Arbeitsverhältnis um ein unbefristetes, so müsste dieses bei Betriebsübergang durch den neuen Arbeitgeber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  übernommen werden. Dieser würde grundsätzlich in die Rechte und Pflichten Ihres ehemaligen Arbeitgebers eintreten. Eine Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs wäre unwirksam. Die Kündigung aus anderen Gründen wäre jedoch möglich. Mangels Angaben kann ich nicht sagen, ob Sie Kündigungsschutz genießen, dieser hängt von der Größe Ihres Unternehmens ab.   Im Ergebnis hätte Sie mit einer Klage Erfolgsaussichten, wenn der Arbeitgeber Sie entweder wegen des Betriebsübergangs kündigt oder wenn das Kündigungsschutz anwendbar und die Kündung sozial ungerechtfertigt wäre. Ein Anspruch auf Abfindung besteht grundsätzlich im Gesetz nicht. Diese wird im Regelfall nur einvernehmlich erzieht, um eine Entscheidung im Gerichtsverfahren zu vermeiden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.  Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, den Ihren Fall bei Vorlage des Arbeitsvertrags abschließend zu prüfen und Sie gegebenenfalls außergerichtlich und gerichtlich gegenüber Ihrem Arbeitgeber zu vertreten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a, § 611