Frage: Meine allein lebende Mutter ist letztes Jahr unvorhergesehen in ein Pflegeheim gekommen. Mein Bruder wurde zum Betreuer bestellt und hat - mit gerichtlicher Zustimmung - die Mietwohnung unserer Mutter (sie wohnte dort seit Juli 2007) zum 28.02.2013 gekündigt. Die Miete haben wir bereits bis Februar 2013 voll bezahlt.   Das Einkommen unserer Mutter (EUR 800,-- Rente) geht voll für den Heimplatz drauf.   Die Wohnung unserer Mutter ist bereits völlig geräumt (besenrein) und ein Schlüssel wurde dem vom Hausverwalter beauftragten Makler zur Besichtigung übergeben (also vor Ablauf der Mietzeit).   Jetzt teilte mir (persönlich per Einschreiben) der Vermieter mit, dass die Wohnung so angeblich nicht zu vermieten sei. Die Wohnung müsse komplett neu (weiss) gestrichen und vollständig renoviert werden. Würde ich das nicht machen bzw. dafür Sorge tragen, dass dies geschieht, würde man mich persönlich für den Mietausfall und die entstehenden Kosten haftbar machen.   Gibt es denn hier eine 'Sippenhaft'? Kann das sein, dass da Ansprüche gegen mich bestehen?  Zudem behauptet der Vermieter, meine Mutter habe seinerzeit eine komplett renovierte Wohnung übernommen und müsse die auch so zurückgeben. Einen Nachweis dazu (Übernahmeprotokoll oder so) kann oder will er aber nicht bringen. Er weigert sich auch, eine Kopie des Mietvertrages zur Verfügung zu stellen (mit der Drohung, den werde er dann im Schadensersatzprozess schon vorlegen).   Wir haben seinerzeit (in 2007) auf unsere Kosten Bodenbeläge (Laminat, PVC) verlegen lassen (haben auch die Rechnung vom Fachbetrieb) und Türen selbst gestrichen (weil total versifft). Wie ist denn hier die Beweislage? Reicht es, wenn der Vermieter unverschämte Behauptungen aufstellt, weil er weiß, dass meine Mutter aufgrund Ihrer Demenzerkrankungen dazu gar nichts mehr sagen kann?  Ich danke für eine hilfreiche Antwort!  Und als Nachtrag: Wäre es wohl mit meiner privaten Rechtsschutzversicherung abgedeckt, wenn ich hier anwaltlichen Beistand einschalte?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Vermieter seine Ansprüche nur gegen seinen Mieter, hier also gegen Ihre Mutter geltend machen kann. Eine „Sippenhaft„gibt es dagegen nicht. Der Vermieter ist verpflichtet, sich an seinen Vertragspartner zu wenden. Eine persönliche Haftung Ihrerseits besteht somit nicht.  Auf der anderen Seite ist zu prüfen, ob der Vermieter die von ihm behaupteten Ansprüche tatsächlich gegen ihre Mutter als Mieterin geltend machen kann. Er fordert im wesentlichen eine Renovierung der Wohnung, also Schönheitsreparaturen. Ob Ihre Mutter zur Durchführung der geforderten Schönheitsreparaturen überhaupt verpflichtet ist, hängt von der Formulierung des Mietvertrages ab. Eine abschließende Prüfung der Renovierungspflicht kann somit nur nach Vorlage des Mietvertrages erfolgen. Es ist daher richtig, dass Sie – da Ihnen offensichtlich der Mietvertrag Ihrer Mutter nicht vorliegt – eine Kopie des Mietvertrages von dem Vermieter angefordert haben. Nur so können Sie prüfen, ob Sie bzw. Ihre Mutter noch zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet sind.  Vor dem Hintergrund, dass der Vermieter behauptet, er könne Sie persönlich in Haftung nehmen, sollten Sie von ihm unter Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  die Vorlage einer Kopie des Mietvertrages verlangen. Hierauf haben Sie einen Anspruch, da Sie ein rechtliches Interesse daran haben, den Mietvertrag anzusehen.  Sollte sich aus dem Mietvertrag tatsächlich eine Verpflichtung ergeben, die von dem Vermieter geforderten Schönheitsreparaturen durchzuführen, so wäre der Vermieter zunächst dazu verpflichtet, Ihnen nachzuweisen, dass die Durchführung von Schönheitsreparaturen hier erforderlich gewesen ist. Vor dem Hintergrund, dass Ihre Mutter offensichtlich nur knapp fünf Jahre in der Wohnung gelebt hat, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Durchführung von Schönheitsreparaturen möglicherweise noch gar nicht erforderlich ist. Dann wäre ihre Mutter trotz einer derartigen Verpflichtung im Mietvertrag nicht zur Durchführung der geforderten Arbeiten verpflichtet.  Üblicherweise wird, um den Zustand der Wohnung festzuhalten, bei Rückgabe der Wohnung ein Übergabeprotokoll angefertigt. Aus diesem ergibt sich sodann, ob und welche Arbeiten noch gegebenenfalls erforderlich sind. Nach Ihrer Schilderung gehe ich derzeit davon aus, dass ein derartiges Übergabeprotokoll nicht angefertigt wurde. Dieses wirkt sich im Zweifel negativ für den Vermieter aus, da dieser beweisen muss, dass weitere Arbeiten erforderlich sind.  Die Frage der Restschuldversicherung kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich nicht weiß, welchen Umfang Ihre Rechtsschutzversicherung hat. Ich empfehle Ihnen, dieses durch eine kurze Rücksprache mit Ihrer Versicherung abzuklären.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 810