Frage: Guten Abend,  ich habe eine Frage zur Schulanmeldung bezüglich gemeinsamen Sorgerecht. Ich lebe mit einem neuen Partner zusammen mit dem ich auch ein Kind habe, mein Sohn D. aus erster Ehe lebt auch bei mir. D. darf alle 14Tage übers Wochenende zu seinem Vater und dort übernachten. Nun muss D. nächstes Jahr in die Schule, was mir erheblich Probleme mit meinem Exmann bereitet, denn dieser möchte das D. auf eine andere Schule kommt. Wir müssen D. auf  der im Einzugsgebiet befindlichen Schule anmelden und dort gleichzeitig angeben ob wir vielleicht doch eine andere Schule haben wollen. Ich für meinen Teil hätte es gern wenn er eine Schule (A) besucht in der seine Kitafreunde auch sein werden, da die Gruppe ein sehr starkes Zusammengehörigkeitsgefühl hat was auch die Erzieherin bestätigt. Das soziale Umfeld ist meinem Exmann völlig egal, er wird sich schon an seiner Wunschschule einfinden und neue Freunde finden was aber die Erzieherin verneinte weil D. kein Mensch ist der unbedingt auf andere zu geht und gleich Anschluss findet. Noch kommt hinzu das die Schule wo er laut meines Exmannes hin soll die Klassen 1-3 zusammengelegt wurden und er da untergehen würde laut meiner Meinung und der der Erzieherin. Das interessiert mein Exmann nicht. Um ehrlich zu sein habe ich das Gefühl das er das nur macht um mich zu schikanieren und das alles über den Rücken meines Sohnes. Die Schule die hier in unseren Einzugsgebiet liegt ist zwar nur 10 Minuten entfernt aber da sich seine Kitafreunde sich hier nicht anmelden müssen sondern bei der Schule A anmelden stehen die Chance gut das sich das Amt für Bildung und Gesundheit sich für die Schule A entscheiden wird, trotz des weiteren Weges. D. will natürlich selbst auch auf die Schule A wegen seiner Freunde. Der Weg für mich ihn zu bringen wäre fast der gleiche wie der zur Kita. Das schlimme daran ist ja das er in Berlin-Schöneberg lebt und ich wohne in Berlin-Köpenick. Mein Exmann kann doch nicht das soziale Umfeld an den Schulen einschätzen ich hingegen weiß welche Schulen nicht in Frage kommen weil dort das nähere Umfeld was da zur Schule geht nicht gerade vorbildlich ist. Ich habe meinem Exmann sämtliche Punkte aufgezählt was alles negativ wäre er zeigt trotzdem keine Einsicht und somit kommen wir nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Welche Schritte muss ich gehen um meinen Sohn an Schule A anmelden zu können ? Geht das bei gemeinsamen Sorgerecht auch ohne seine Einverständnis da das Kind bei mir lebt ? Zur Info ich wohne in Berlin.  -- Einsatz geändert am 23.10.2010 19:09:47

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne möchte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gemachten Angaben nachfolgend beantworten:   Welche Schritte muss ich gehen um meinen Sohn an Schule A anmelden zu können ??? Geht das bei gemeinsamen Sorgerecht auch ohne seine Einverständnis da das Kind bei mir lebt ??  Da Sie und der getrennt lebende Vater Ihres Kindes das  gemeinsame Sorgerecht haben, findet in Ihrem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a>  Anwendung.  Bei Entscheidungen in solchen Angelegenheiten, deren Regelung für Ihr Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist das gegenseitige Einvernehmen zwischen Ihnen und dem Kindesvater erforderlich, während Entscheidungen des täglichen Lebens Ihnen obliegen, da Ihr Kind sich gewöhnlich bei Ihnen aufhält. Bei der Bestimmung der Schule, die Ihr Kind zukünftig besuchen soll, handelt es sich jedoch um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung , die Sie nicht ohne Zustimmung des Kindesvaters entscheiden können.  Sollten Sie sich nicht mit dem Kindesvater auf eine Schule einigen können, können Sie einen Antrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  beim Familiengericht stellen. Wenn auch vor Gericht keine gütliche Einigung erzielt werden kann, wird vom Familiengericht demjenigen Elternteil die Entscheidungsbefugnis in dieser Angelegenheit übertragen, dessen Entscheidung für das Wohl des Kindes am besten ist. Die von Ihnen angeführten Argumente sind meiner Ansicht nach plausibel und durchaus nachvollziehbar.  Sollte die Entscheidung zu Ihren Gunsten ausfallen, könnten Sie Ihren Sohn an der von Ihnen gewünschten Schule anmelden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte. Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt. Die umfassende persönliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden, da es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, die im Rahmen dieser Anfrage nicht abschliessend gewürdigt werden können. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich zudem eine völlig andere Bewertung der Rechtslage ergeben.   Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion selbstverständlich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen    Sandra Himmelberg  Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628, § 1687