Frage: A ist Geschäftsführer der A-GmbH für Vermarktung und Entwicklung von Wohnungsbauprojekten. Wegen einer Kur aufgrund Krankheit des G beschließt die Gesellschafterversammlung den P zum alleinvertretungsbefugten Prokuristen zu ernennen, damit die Gesellschaft handlungsfähig bleibt. A teilt dies P mündlich am 02.05.21 vor der Abreise zur Kur mit.  P ist Leiter des Wohnungsbauprojektes der A-GmbH in Offenbach. Auf einem der A-GmbH gehörenden Grundstück sollen dort Häuser errichtet und veräußert werden. Da es aber kaum Interessenten gibt beschließt P das Grundstück im Namen der A-GmbH an K zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis zu verkaufen. Am 20.05.21 wird der Kaufvertrag zwischen der A-GmbH und K notariell beurkundet. Die Eintragung der Prokura ins Handelsregister ist bis dahin nur angemeldet worden aber noch nicht erfolgt.  Am 07.06.21 - die Prokura ist mittlerweile im Handelsregister eingetragen - kauft P im Namen der A-GmbH von V ein Grundstück in Darmstadt zu einem verhältnismäßig sehr günstigen Preis von 2 Mio € für das eigentlich in Offenbach angedachte Projekt. Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages findet taggleich statt.  Als A Mitte Juli von P die beiden Geschäftsabschlüsse erfährt will A an beiden Geschäften nicht festhalten.  Hat K gegen die A-GmbH einen Anspruch auf Übereignung des Gründstücks in Offenbach und warum?  Hat V gegen die A-GmbH einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für das Grundstück in Darmstadt und warum?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - P wurde Prokura erteilt, ohne dass von der Möglichkeit des § 49 Abs. 2 HGB Gebrauch wurde. - P ist auch keine sonstige Vollmacht erteilt worden.  b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Frage 1: Anspruch K gegen A-GmbH auf Übereignung  Der Anspruch K gegen die A-GmbH auf Übereignung des Grundstücks aufgrund des Kaufvertrags vom 20.05.2021 besteht nicht.  Denn P hatte keine ausreichende Vertretungsmacht. P ist wegen § 49 Abs. 2 HGB nicht ermächtigt, Grundstücke zu veräußern, sofern ihm diese Befugnis nicht ausdrücklich eingeräumt wurde. Der Kaufvertrag ist schwebend unwirksam,  § 177 Abs. 1 BGB, wenn nicht bereits endgültig unwirksam nach Ablehnung durch A.  Anders wäre dies freilich, wenn von der Möglichkeit des § 49 Abs. 2 HGB Gebrauch gemacht worden wäre. Dann wäre die Prokura zu diesem Zeitpunkt bereits erteilt gewesen. Denn die Erteilung bedarf keiner besonderen Form, sondern muss nur ausdrücklich erklärt werden (§ 48 Abs. 1 HGB), was aber auch mündlich geht. Die Eintragung im Handelsregister ist nur deklaratorisch und dient dem Schutz des Rechtsverkehrs, nicht dem Schutz des Geschäftsherrn.  Frage 2: Anspruch Abs. 5 gegen A-GmbH auf Kaufpreiszahlung  Der Anspruch des Abs. 5 gegen die A-GmbH auf Kaufpreiszahlung aufgrund des Kaufvertrages vom 07.07.2021 besteht hingegen. Denn § 49 Abs. 2 HGB schließt nicht den Erwerb von Grundstücken aus.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt- 

Relevante Paragraphen: § 177