Frage: Ich bin Mitglied in einem Businessnetzwerk. Ich habe mich hier als selbstständiger Dienstleister angemeldet. Der Abschluss erfolgte online. Ausschlaggebend - so die Anbieter sind die AGB's. Dementsprechend habe ich keine weiteren Vertragsgrundlagen erhalten, lediglich eine Rechnung. Außerdem gibt es ein Mitgliederportal; auch hier sind aber keine Vertragsdetails enthalten.  Es handelt sich um eine Jahresmitgliedschaft. Laut AGB's mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende in schriftlicher Form, sonst folgt eine automatische Verlängerung. Die AGB's sind online einsehbar. Hier wird ein Preis zur Verlängerung genannt, der jetzt aktuell ist, aber nicht meinem Beitrag entspricht.  Es erfolgte kein weiterer Hinweis, dass mein Vertrag verlängert wird. Die Anbieter zeigen sich wenig kulant und 'Werbeversprechen' wurden leider nicht eingehalten.  Meine Frage: Ist die automatische Verlängerung auf dieser Grundlage anfechtbar? M.E. war es für mich an keiner Stelle einsehbar zu welchen Konditionen sich meine Mitgliedschaft verlängern wird, da in den AGB's ein anderer Beitrag benannt ist und es darüber hinaus keinen individuellen Vertrag gibt. Und: Wären die Anbieter verpflichtet mich rechtzeitig auf die anstehende Vertragsverlängerung hinzuweisen?  Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Eine automatische Verlängerung einer Mitgliedschaft für ein Jahr im Rahmen von AGB begegnet keinen Bedenken. Es ist auch durchaus üblich, dass keine individuellen Vertragsunterlagen existieren. Auch die Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende ist unbedenklich. Das Businessnetzwerk war nicht dazu verpflichtet, Sie noch einmal gesondert auf die anstehende Vertragsverlängerung hinzuweisen. Selbst im Bereich B2C, also Business zu Customer, wäre ein derartiger Hinweis nicht erforderlich. Erst recht gilt dies im Bereich B2B, also Business zu Business. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass zu gewerblichen Zwecken handelnde Personen weniger schutzwürdig sind als Verbraucher.  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn Sie von der Geltung der AGB keine Kenntnis hatten bzw. wenn das Businessnetzwerk Sie von der Geltung der AGB nicht in zumutbarer Weise in Kenntnis gesetzt hat. Das Gesetz sagt hierzu:  ' Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise [...] von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a> .  Üblicherweise reicht hierzu ein deutlich sichtbarer Link auf die AGB im Rahmen des Anmeldeprozesses.   Etwas anderes ist nun natürlich die Tatsache, dass ein anderer (höherer?) Betrag für den Verlängerungszeitraum zu zahlen sein soll, als in den AGB vereinbart. Hier dürfte das Businessnetzwerk nur einen Anspruch auf die Zahlung des in den AGB festgelegten Betrages haben. Wenn ein anderer Betrag abgebucht wird, sollten Sie das Businessnetzwerk darauf hinweisen und unter Fristsetzung dazu auffordern, Ihnen zu bestätigen, dass nur der in den AGB vereinbarte Betrag fällig ist. Ist die Forderung des Businessnetzwerk in ihrer Höhe tatsächlich unberechtigt, hält es aber daran fest, dann kann sich daraus unter Umständen sogar ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags ergeben.  Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen einen hilfreichen Überblick über die Rechtslage verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  Marie-Juchacz-Str. 17 40470 Düsseldorf  Fon: 0211 / 911 872 43 Fax: 0211 / 911 872 44  www.ra-mauritz.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305