Frage: Hallo,  ich habe am Freitag vorletzte Woche ein Paket für einen Nachbarn angenommen. Als der besagte Nachbar das Paket nach 5 Tagen nicht abgeholt hat bin ich mit dem Paket bei ihm vorbei. Die Türe wurde mir aufgemacht (mittlerweile weiß ich das es der Mitbewohner war der mir geöffnet hat) und wollte das Paket endlich loswerden. Der Mitbewohner wollte das Paket aber nicht haben. Darauf hab ich das Paket dann einfach vor die Tür gestellt. Gestern hat der Typ von seinem Mitbewohner erfahren das ich mit einem Paket da war.. Als ich ihm erzählt habe das ich das Paket vor die Tür gestellt hab hat er mir gesagt er hat dort kein Paket gefunden. Hat scheinbar irgendjemand geklaut.  Wie sieht das jetzt mit der rechtlichen Lage aus? Er meint es wäre ein Handy im Paket gewesen und ich soll ihm jetzt bis Freitag 321 Euro geben oder er geht zur Polizei. ALlerdings weiß ich ja auch nicht ob z.B. der Mitbewohner sich das Paket nach dem abstellen doch unter den Nagel gerissen hat oder er selber. Und woher weiß ich das da wirklich ein Handy drin war?  Kann ich deswegen überhaupt angezeigt werden da der Mitbewohner das Paket ja nicht annehmen wollte? Läuft das ganze dann strafrechtlich ab oder über das Zivilrecht?        

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  Der von Ihnen geschuilderte Sachverhalt wirft eine Fülle von Rechtsfragen in den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen auf. Da Sie aber nur die Ihrige SIchtweise in den Sie betreffenden Rechtsbeziehungen zu interessieren hat, beschränke ich die Antwort auch darauf.  Vorab jedoch folgendes zur Erläuterung. Ihr Nachbar hat eine Vertragsbeziehung zu dem Versender. Der Versender hat eine zu dem Paketdienst. Der Paketdienst muß nachweisen, dass er zugestellt hat. Da er an Sie zugestellt hat und nicht an den NAchbarn. Ob er dennoch ordungsgemäß zugetstellt hat, richtet sich nach den AGBs des VErsenders, diese liegen mir hier aber nicht vor. Wenn der PAketdienst aber nicht ordnungsgemäß zugestellt hat, muß ihr Nachbar sich an den VErsender wenden, denn dieser trägt als (ich unterstelle dies einfach mal ) gewerblicher Händler das Vrsendungsrisiko, wenn es eine VErbraucher iSd BGB war liegt die Sache wiederum anders, hierüber machen Sie aber keine MItteilung, schließlich wissen Sie das ja auch nicht.  Sie haben hier allenfalls eine Rechtsbeziehung zu dem Paketdienst, fraglich ist aber welche rechtliche Natur diese hat. Abzugrenzen ist das sog.Gefälligkeitsverhältnis vom Gefälligkeitsvertrag.  Ein Gefälligkeitsverhältnis liegt nach hM vor wenn die Partner sich nicht rechtsgeschäftlich binden wollen, was anhand von Indizien (Art der Gefälligkeit, Grund, wirtschaftliche Bedeutung für den Empfänger, die Umstände und die Interessenslage der Partner) festzustellen ist. Durch ein Gefälligkeitsverhältnis entstehen grundsätzlich keinerlei Rechte und Pflichten, es schafft aber einen Grund für das Behaltendürfen erbrachter Leistungen. Der Gefällige haftet nur in stark begrenztem Umfang. Neben einer Haftung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  kommt auch eine Haftung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB Abs. 1 BGB/a>  in Betracht, wenn und soweit durch den sozialen Kontakt eine vertragsähnliche Sonderverbindung begründet wurde. Ggf. ist ein stillschweigender Haftungsausschluss zu berücksichtigen.  Beim Gefälligkeitsvertrag hingegen sieht die Sache anders aus. Beim Gefälligkeitsvertrag (z.B. dem gesetzliche normierten Auftrag) entsteht ein Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten. Allerdings mit Haftungserleichterungen im Schadensfall.  Wie unterscheiden sich Gefälligkeitsvertrag, Gefälligkeitsverhältnis und alltägliche Gefälligkeiten?  Zum Gefälligkeitsvertrag: Klagbare Leistungspflicht - allerdings regelmäßig Haftungserleichterungen wie in §§ 521, 599, 690BGB. Beim Gefälligkeitsverhältnis: keine klagbare Leistungspflicht,      bei schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten aber Schadensersatzansprüche. Eine solche Soprgfaltspflicht könnten Sie hier durch die Verbringung des Paketes in den offenen Flurbereich verletzt haben. Schließlich die alltägliche Gefälligkeit: keine vertraglichen Pflichten, kein SchadenserS. aus Vertrag, wohl aber aus Delikt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 ff. BGB/a> ) aber es ist umstritten, ob Haftungsmilderung eintritt. Die GErichte verneinen dies, weil es an einem entsprechenden Bindungswillen fehle (beide Seiten wollen gerade keine Rechtsfolgen auslösen; außerdem wird auch derjenige, der eine Gefälligkeit in Anspruch nimmt, nicht dem anderen ein deliktisches Eingriffsrecht geben wollen).   Die Abgrenzung Gefälligkeitsverhältnis zur alltäglichen Gefälligkeit geschieht anhand dieser KRiterien : Art, Zweck, wirtschaftliche Bedeutung der Gefälligkeit, erkennbare Interessenlage der Parteien.   Abs. 1000.E. ist die Sache ergebnisoffen, wobei man allerdings sagen kann ist das Sie fahrlässig handelten, als Sie das Paket einfach in den Flur vor die Tür des Nachbarn gestellt haben, wo jeder es mitnehmen konnte. Ihr erster Versuch das Paket los zu werden dürfte hier nicht beachtlich sein, da nicht ihr Nachbar sondern dessen Mitbewohner die Annahme des Paketes verweigert hätte, allerdings wird man hier auch argumentieren können, wenn man den Mitbewohner dem Nachbarn zurechnet, dies ist Auslegungsfrage.  Ihre Inanspruchnahme kann also in erster Linie über den Versender erfolgen, weniger über den Nachbarn, teilen Sie ihm dies mit. Wenn dieser einen Anwalt einschaltet, schreiben Sie mir (info@ra-kleber.com) und ich übernehme Ihre anwaltliche Vertretung.  Die Sache könnte aber auch so gewertet werden von den Gerichten, dass Sie lediglich eine Gefälligkeit erweisen wollten und eine Inanspruchnahme aus Delikt scheitert.  Abschließend ist die zivilrechtliche HAftungsfrage daher nicht zu beantworten, auch deshalb nicht, weil mir die AGBs des VErsenders, die Verträge Nachbar-VErsender der VErtrag VErsender-Paketdienst nicht vorliegen.  Was in dem Paket drin war, muss Ihr Nachbar nachweisen. Er wird diesen NAchweis nur über den VErsender führen können, da er das Paket nach eigener Aussage ja nicht bekommen hat.  Sie müssen nun abwarten, ob Sie von dem Paketdienst in ANspruch genommen werden, wenn Sie zu einer VErnehmung bei der Polizei sollen, melden Sie sich bei mir, ich werden Ihnen dann die entsprechenden Möglichkeiten erötern.  gez. RA Kleber www.ra-kleber.com    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280