Frage: Formaljuristisch sind Originalrechnungen zwingend. Wie ist es wenn ein Geschäftspartner diese nur Online im Benutzerzugang deponiert? Habe von einem solchen Anbieter Originalrechnungen verlangt, er verweigert diese aber vehement.   Kann die versehentliche Annahme von AGBs in denen man sich mit Online-Rechnungen einverstanden erklärt, den HGB ubd BGB aushebeln? Die Rechnungen erfüllen doch nicht die juristische Formalia, oder?  MfG          

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch wie folgt beantworten möchte:  Zivilrechtlich haben Sie gegen Ihren Geschäftspartner lediglich einen Anspruch auf Erteilung einer Quittung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a> .     Die Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung ergibt sich, da Sie Unternehmer sind, für Ihren Geschäftspartner hier jedoch aus a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 2 UStG/a> . Ich gebe Ihnen die Vorschrift nachstehend im Wortlaut wieder:   '(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er den UmS. an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Unbeschadet der Verpflichtung nach S. 2 kann eine Rechnung von einem dort bezeichneten Leistungsempfänger für Lieferungen oder sonstige Leistungen des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in S. 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.'   Dabei kann die Rechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 3 UStG/a>  unter bestimmten Umständen auch auf elektronischem Wege übermittelt werden. a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 3 UStG/a>  lautet:   '(3) Bei einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung müssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sein durch  1. eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter- Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202001,%20876" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 2001 S. 876: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderun...">BGBl. Abs. 1 S. 876/a> ), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202001,%20876" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 2001 S. 876: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderun...">BGBl. Abs. 1 S. 876/a> ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder  2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. EG Nr. Abs. 50 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung über diesen Datenaustausch der EinS. von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und zusätzlich eine zusammenfassende Rechnung auf Papier oder unter den Voraussetzungen der Nummer 1 auf elektronischem Weg übermittelt wird.'    Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen können.  Mit freundlichen Grüßen   Achim Schroers Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368