Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  aus unserem Verein hat ein Mitglied fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde angenommen und schriftlich bestätigt. Das gekündigte Mitglied hat noch einige private Gegenstände auf dem Vereinsgelände, welche bei der Kündigung benannt worden sind. Es wurde von dem eh. Mitglied darum gebeten, dass dieser die Gegenstände abholen kann.   Der Vorstand hat dem eh. Mitglied drei Termine zur Abholung vorgeschlagen (immer Samstag im Laufe des Tages), ein Termin wurde abgesagt ( 3 Tage vorher ), zwei weitere Termine wurden nicht wahrgenommen, ohne das diese abgesagt worden sind.  Nun stehen die Gegenstände des eh. Mitglieds immer noch, nach fast 12 Wochen, auf dem Vereinsgelände.   Wie müssen wir nun vorgehen, dass wir die Gegenstände schnellst möglich loswerden? Sind wir noch verpflichtet auf Anfragen des eh. Mitglieds noch zu reagieren? Müssen wir die Gegenstände kostenlos lagern, oder dürfen wir diese auch einfach vor die Tür stellen? Dürfen diese Gegenstände, wie in den vergangenen 4 Jahren, weiter benutzt werden?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Vorstand sollte das ehemalige Mitglied schriftlich auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist, bis spätestens z.B. am 31.10.2008, die in seinem Eigentum befindlichen Gegenstände abzuholen und hierzu rechtzeitig vorher einen Termin zu vereinbaren und diesen dann auch einzuhalten. Für den Fall fruchtlosen Fristablaufs oder Nichterscheinens können Sie gerichtliche Schritte ankündigen und/oder darauf verweisen, dass dann gegebenenfalls eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist (hierauf haben Sie allerdings nur einen Anspruch, soweit durch das Herumstehen der Gegenstände die Nutzung des Vereinsgeländes eingeschränkt ist). Außerdem können Sie darauf hinweisen, dass sich das ehemalige Mitglied schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der versäumten Termine im Annahmeverzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 ff BGB/a> ) in Bezug auf die Herausgabe befindet und der Verein deshalb für eventuelle Beschädigungen nur noch für grobe Fahrlässigkeit und VorS. haftet, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/300.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 300 BGB: Wirkungen des Gläubigerverzugs">§ 300 Abs. 1 BGB/a> .  Dagegen steht Ihnen in diesem Fall kein Selbsthilferecht zu, das heißt Sie dürfen die Gegenstände nicht vor die Tür stellen und auch nicht (wie ein Vermieter bei unvollständiger Räumung) kostenpflichtig anderweitig lagern. Eine weitere Nutzung der Gegenstände ist Ihnen nur mit Zustimmung des ehemaligen Mitglieds erlaubt, denn es ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass diese Person auch nach der Kündigung weiterhin stillschweigend den Gebrauch zulassen wollte.  Wenn keine Reaktion erfolgt, muss der Verein seine Ansprüche einklagen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen kurzen Überblick über die rechtliche Situation verschaffen. Bei Unklarheiten können Sie gerne nachfragen.  Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:  http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html   Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293, § 300