Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe folgendes Problem:  Vor einem Monat habe ich ein Gewerbe im Gastrobereich angemeldet, um den Imbiss meiner Eltern zu übernehmen. Jedoch meldete sich vor ca. 2 Wochen ein Inkassounternehmen, das alte Verbindlichkeiten meiner Eltern eintreiben möchte.  Ich hatte den Imbiss zwar vor ein paar Jahren auch kurzzeitig auf meinen Namen gemeldet aber da gab es keine Probleme oder Forderungen von seitens des Inkasso-Dienstleisters. Mir persönlich war nicht bekannt dass es Schulden gibt. Bis zuletzt als dieser sich aus dem Nichts gemeldet hat. Nach Rücksprache mit meiner Mutter, erfuhr ich, dass es sich wohl um ganz alte Verbindlichkeiten handelt und sie diese quasi verdrängt oder vergessen hat. Wie auch immer, es existieren zwei Titel gegen meinen Vater.  Fakt ist, dass der Imbiss nun im Gewerbeantrag auf meinen Namen läuft und auch weiterhin den  gleichen Namen trägt.   Bin ich nun verantwortlich die Schuldenbeträge aus den Inkassoforderungen zu übernehmen, obwohl meine Eltern damals diese unter ihrem Namen verursacht haben?  Der Inkassodienst macht Druck. mein Vater steht kurz vor der Privatinsolvenz.  Muss ich das Gewerbe sicherheitshalber abmelden und nach einer kurzen Zeit unter neuem Namen öffnen, um weiteren Forderungen gegen meine Person zu vermeiden?   Vielen Dank vorab für die Antwort.       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben nicht ohne Weiteres und automatisch die Forderung gegen sich. Das wäre im Einzelnen näher zu betrachten und zu bewerten. Zwar ist grundsätzlich eine umfassende Haftung des Firmenfortführers für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Schulden des früheren Inhabers vorgesehen.  Der Erwerber - auch innerhalb der Familie - kann so für Verbindlichkeiten in Anspruch genommen werden, die weit vor dem Wechsel begründet wurden und von deren Existenz der Erwerber möglicherweise nicht einmal auch nur annähernd eine Ahnung hatte.  Aber wenn Sie nichts über die Schulden wussten und auch nicht wissen konnten, könnten Sie den Übertragungsvertrag ggf. rückgängig machen - die aus meiner Sicht einzig realistische Möglichkeit.  Da schon zwei Titel vorliegen, sollte das ein Anwalt vor Ort unter Einbeziehung und Prüfung aller Umstände prüfen und in die Wege leiten.  Es gibt auch eine Anfechtungsfrist: Die Anfechtung einer nach § 123 BGB anfechtbaren Willenserklärung kann nach § 124 BGB nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.  Ihre Eltern kommen dann wieder als Schuldner ins Spiel.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 124, § 123