Frage: Ein privater Auftraggeber hat ein Auftrag für eine Holzterrasse zum Festpreis erteilt.   Aufgrund von Baugenehmigung, Planung, Abstimmungen usw. sind zwischen Bestellung und Lieferwunsch über 3 Monate vergangen. In dieser Zeit ist der Einkaufspreis mehr als verdoppelt und der Auftrag kann ohne erhebliche Verluste nicht ausgeführt werden.   Der Rohstoff Holz ist in diesen 12 Monaten um 400% gestiegen (Coronabedingt weil viel exportiert wird USA /China).   In den AGB ist kein Vorbehalt bei Rohstoffpreiserhöhungen nur Zölle, Mwst. usw. enthalten. In den AGB ist BGB vereinbart für nicht Kaufleute.   Ist § 313 eine Möglichkeit den Vertrag nicht zuerfüllen oder muss eine Klage abgewartet werden, da der Auftrag nicht mit Verlust ausgeliefert werden soll.   Hinzu kommt, dass aktuell der Rohstoff nur in geringen Mengen verfügbar ist. Ein Kontigent gibt es aktuell von etwa 10% der benötigten Ware. Ein Ende ist nicht zeitnahe abzusehen.   Da kein Liefertermin vereinbart ist, wäre es auch erlaubt, den 12- 24 Monate nach hinten zu datieren, in der Hoffnugn er storniert selbst kostenfrei?  Vielen Dank.   PS: eine BGB Grundlage für uns als Auftragnehmer wäre gut zu finden um den Vertrag nicht erfüllen zu müssen aufgrund nachweislicher Preissteigerung https://www.finanzen.net/rohstoffe/holzpreis       Einsatz editiert am 14.05.2021 17:45:11   Einsatz editiert am 15.05.2021 15:06:11

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Frage ist leider bereits höchstrichterlich entschieden.   So konnte ein Stahlbauunternehmer keine Anpassung angebotener Preise verlangen, nur weil vorher die Stahlpreise auf dem Weltmarkt gestiegen warn. Auf den auch von ihm bemühten Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB konnte er sich nicht berufen.  ( i>OLG Hamburg, Urteil vom 28.12.2005 — Aktenzeichen: 14 U 124/05/i> )  Wie und ob Sie taktieren und den Liefertermin nach hinten verschieben können, hängt maßgeblich davon ab, wie dies der Kunde aufnimmt und reagiert. Er kann Sie jederzeit mit der Lieferung in Verzug setzen und Sie auch auf Lieferung verklagen, was mit weiteren Kosten verbunden wäre.  Vielleicht warten Sie ab und setzen Sie auf die Zeit.   Ich bedauere Ihnen keine bessere Antwort geben zu können, aber das ist leider die Rechtslage.   Mit besten Grüssen Fricke RA 

Relevante Paragraphen: § 313