Frage: Im Jahre 1979 wurde ich von meiner 1.Frau geschieden.Vom meinem Rentenkonto wurden im Ausgleich 250,00 DM an das Konto meiner Frau übertragen.Sie ist Jahrgang 1936 und ich Jahrgang 1940 .Ich zahle heute noch 150,00 Euro an meine damalige Ehefrau.Dieser Betrag wurde 2001 in einem Anwaltlichen Vergleich von mirfreiwillig gezahlt. Frage:Kann ich diese Zahlungen einstellen? Unser gemeinsamer Sohn (Jahrgang 1965) der ledig ist wohnt bei seiner Mutter und könnte doch auch zum Unterhalt beisteuern.Ich habe heute eine eigene Rente von 1250,00 Euro und benötige diese 150,00Euro dringend. Danke für eine Nachricht  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Ein Anwaltsvergleich schafft eine Vollstreckbare Urkunde.   a href="https://dejure.org/gesetze/FamFG/239.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden">§ 239 Abs. 1 FamFG/a>  sieht in dem Zusammenhang folgendes vor:  'Enthält eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.'  Danach besteht die Möglichkeit, diesen vollstreckbaren Titel abändern zu lassen.  Sie müssen Tatsachen vortragen, die – ihre Richtigkeit unterstellt – die Abänderung des Titels tragen; ansonsten ist der Abänderungsantrag unzulässig.  Maßgeblich für die Begründetheit des Antrages sind zunächst die expliziten Vereinbarungen der Parteien, wie sie sich aus dem Vergleich oder der vollstreckbaren Urkunde ergeben. Haben die Parteien zwar eine Vereinbarung über den Grund und die Höhe des zu zahlenden Unterhalts getroffen, die Voraussetzungen und die Reichweite einer Abänderung aber offen gelassen, ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  (Wegfall der Geschäftsgrundlage) heranzuziehen. Liegt keine Vereinbarung vor, hat der Schuldner also eine einseitige Verpflichtungserklärung abgegeben, kann ohne Bindung an eine rechtsgeschäftliche Absprache die Abänderung verlangt werden (Schlünder in Beck'scher Online-Kommentar FamFG, Hrsg: Hahne/Munzig, § 239, Rn. 7.    Liegen keine privatautonomen Vereinbarungen der Parteien vor, kommt ein Abänderungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  – Wegfall oder Störung der Geschäftgrundlage – in Betracht. Der Abänderungsantrag ist begründet, wenn und soweit die behaupteten und vom Gericht als erwiesen festgestellten Tatsachen dem Antragsteller ein unverändertes Festhalten am Unterhaltstitel unzumutbar machen.  Dies sollten Sie von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313