Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zunächst möchte ich Ihnen in Stichpunkten folgende Ausgangslage schildern:  Wir haben vor einigen Jahren bei Bank A zwei Darlehen mit unterschiedlicher Zinsbindungslaufzeit für ein Eigenheim aufgenommen. Als nach 4 Jahren der erste Darlehensteil auslief, bekamen wir dafür ein Prolongationsangebot zu einem völlig überhöhten Zinssatz. Das haben wir nicht akzeptiert und haben mit der Bank gestritten. Später hat uns dann die Bank nahegelegt doch das komplette Darlehen, also auch den noch 6 Jahre laufenden zweiten Darlehensteil, bei einer anderen Bank umzufinanzieren. Die Bank bot uns für diesen Fall an, dass über die Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung noch verhandelt werden könnte.  Wir haben uns daraufhin um eine entsprechende Umfinanzierung gekümmert und eine Kreditzusage von Bank B erhalten. Bank A machte uns ein Angebot über 6.500,00 € Vorfälligkeitsentschädigung.  Bank B sendete daraufhin Bank A eine Valutenbescheinigung. Bank A teilte Bank B in der Valutenbescheinigung die jeweiligen Ablösewerte und die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung mit. Leider wurde in dieser Valutenbescheinigung auch ein negatives Zahlungsverhalten aufgeführt, was von unserer Seite umgehend dementiert wurde.  Daraufhin wurde von Bank A an Bank B eine neue Valutenbescheinigung erstellt, die die jeweiligen Ablösewerte, ein korrektes Zahlungsverhalten, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung/-betrag mehr enthielt.  Daraufhin wurde die Umfinanzierung abgewickelt. Bank B erhielt von Bank A die Löschungsbewilligung, wir haben beim Notar die Beurkundung der vollstreckbaren Grundschuld vornehmen lassen und Bank B hat die auf der Valutenbescheinigung aufgeführten Ablösewerte für die beiden Darlehensteile an Bank A überwiesen.  Nun das Problem:  Wir haben nach erfolgter Abwicklung/Umfinanzierung von Bank A ein Schreiben mit folgendem Inhalt erhalten:  1. Forderungsaufstellung Darlehensteil 1  Hier ist der Ablösewert für das ausgelaufene Darlehen aufgeführt.  2. Forderungsaufstellung Darlehensteil 2  Hier taucht neben dem Ablösewert der Betrag für die Vorfälligkeitsentschädigung wieder auf, ausserdem Kosten für die 'Unterschriftsbeglaubigung durch den Notar' in Höhe von 248,22 €.  3.  Schreiben Vorzeitige Dalehensrückzahlung  Hier wird nochmals die Gesamtforderung aufgeführt, die Vorfälligkeitsentschädigung rechtlich erklärt und gleichzeitig gedroht, dass, wenn wir nicht alles komnplett bezahlen, das Darlehen dann zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt wird. Wir müssen/sollen dieses Schreiben als Einverständniserklärung unterzeichnen und an Bank A zurücksenden.  Nun unsere Frage:  Müssen wir die Vorfälligkeitsgebühr bezahlen, obwohl die Umfinanzierung doch bereits gelaufen ist, von der Vorfälligkeitsentschädigung in der neuen Valutenbescheinigung keine Rede mehr war und auch die Löschungsbewilligung doch an Bank B geschickt worden ist? Daraufhin wurde ja ausgezahlt.  Was kann passieren, wenn wir das Schreiben Vorzeitige Dalehensrückzahlung nicht unterschreiben?  Sind die 228,48€ gerechtfertigt?  Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen  Varro   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Die grundsätzliche Berechtigung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ist in Ihrem Fall unstreitig. Es stellt sich hier lediglich die frage, ob in dem verhalten der Bank letztlich ein Verzicht auf die zunächst mitgeteilte Vorfälligkeitsentschädigung dadurch eingetreten ist, dass die Bank in der zweiten Valutenbescheinigung die Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr erwähnt und eine Löschungsbewilligung herausgelegt hat.  Grundsätzlich ist ein Verzicht auf eine Forderung im deutschen Zivilrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  nur durch einen Vertrag möglich. Er kann ferner durch ein konkludentes Verhalten erfolgen. Hier hat sich Rechtsprechung auch mit den Fällen beschäftigt, in denen der Gläubiger Schuldurkunden etc. zurückgibt ohne zugleich die Forderung ausdrücklich geltend zu machen. Die Rechtsprechung stellt hier auf die Umstände des Einzelfalles ab, fordert aber unmissverständlich eine Erkennbarkeit eines rechtsgeschäftlichen Verhaltens eine Forderung erlassen zu wollen.  Vorliegend wurde Löschungsbewilligung gegen Ablösung der Valuta erteilt. Der Gebrauch der Löschungsbewilligung wurde also gerade nicht mit der Zahlung der VE verbunden. Dieses Verhalten entspricht nicht der gängigen Bankpraxis, da üblicherweise Sicherheiten nur gegen Begleichung der vollständigen Forderung, also Valuta und Nebenforderungen freigegeben werden. Dieses Verhalten spricht schon dafür, dass die Bank die Forderung nicht mehr geltend macht. Allerdings ist vorliegend auch zu beachten, dass die Bank zuvor die VE noch aufgeführt hatte und damit gezeigt hat, dass sie im Rahmen der Ablösung auch die Bezahlung der VE fordert.  Somit spricht hier auch etwas dafür, dass die Bank bei dem zweiten Schreiben lediglich die Aussage des zahlungsverhalten berichtigen wollte, es aber hinsichtlich der VE beim Gesagten belassen wollte. Insgesamt wäre hier in einem Rechtsstreit letztlich die Auslegung des Geschehenen durch das Gericht maßgeblich. Letztlich spricht vieles dafür, dass die Bank nicht verzichten wollte. Denn es wird nicht deutlich aus welchem Grund dies erfolgen sollte, wo doch im Schreiben zuvor auf die VE hingewiesen worden ist. Ein Gericht wird das verhalten letzten Endes als Flüchtigkeitsfehler werten, dem nicht der Erklärungsinhalt eines Verzichtes beigemessen werden kann. Anders ausgedrückt: aus einem Fehler der Bank kann hier kein Vorteil gezogen werden.  Ich empfehle dennoch den Standpunkt zu vertreten, die Angelegenheit sei erledigt und die Bank habe auf die VE verzichtet. Hier könnten sich Ansatzpunkte für einen Vergleich finden, da die Bank beim vorliegenden Sachverhalt wahrscheinlich auch kein gesteigertes Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat.  Für die Erteilung einer Löschungsbewilligung bei Grundpfandrechten kann eine Bank nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in ihrem Preisverzeichnis kein Entgelt festsetzen. Die Erteilung einer Löschungsbewilligung sei keine Dienstleistung der Bank gegenüber dem Kreditnehmer, sondern sie erfülle damit ihre aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1144 BGB: Aushändigung der Urkunden">§ 1144 BGB/a>  folgende eigene Verpflichtung. Die Bank habe aus dem Zins - und/oder einer im Kreditvertrag vereinbarten allgemeinen Bearbeitungsgebühr - grundsätzlich auch den Verwaltungsaufwand bei der Kreditabwicklung zu decken. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1144, § 397