Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe unter folgendem Link gelesen, dass es die Möglichkeit gibt, die Haftung der Gesellschafter einer GbR auf das Gesellschaftsvermögen zu reduzieren.  https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht-und-steuern/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/gbr-mit-beschraenkter-haftung-1156920  Dies soll durch die Einschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftervertrag, sowie durch einen expliziten Hinweis in externen Verträgen (Bestellungen, Rechnungen) möglich sein.  Welchen Zusatz muss ich dafür im Gesellschaftervertrag und in externen Verträgen hinterlegen?   Wir bewegen uns im Kontext eines Handelsunternehmens - 80% Onlinehandel, 20% stationär.  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die einzige Möglichkeit in der GbR die Außenhaftung der Gesellschafter zu beschränken ist die individuelle Vereinbarung mit dem jeweiligen Kunden/Dritten.   Aus BGH, Urteil vom 21.01.2002, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%202/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.2002 - Abs. 2 ZR 2/00: Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds">Abs. 2 ZR 2/00/a>  ergibt sich, dass eine Haftungsbeschränkung nicht durch AGB möglich ist. Der Begriff der AGB wird umgangssprachlich teilweise anders verstanden, als dies im rechtlichen Sinne der Fall ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 BGB/a>  sind AGB allei> „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.'/i>  Ganz konkret für Ihre Beispiele heißt dies: wenn Sie standardmäßig im Bestellvorgang z.B. bei der Bestellung explizit den Hinweis auf die Haftung aufnehmen, dann ist dies keine individuelle Vereinbarung. Der bloße Aufdruck auf Rechnungen hilft insoweit ebenfalls nichts, da ein bloßer Hinweis – zumal nach Vertragsabschluss – ebenfalls keine Vereinbarung ist.  Die einzige Möglichkeit wäre hier die, dass jeder Kunde – von sich aus – sich mit einer entsprechenden Haftungsvereinbarung für einverstanden erklärt.  Dies dürfte im Online-Handel jedoch wohl nicht praktikabel umsetzbar sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305