Frage: Hallo, ich habe eine Frage wegen eines Ehevertrages und dessen Gültigkeit. Wegen einer GmbH, um deren Anteile auch verkaufen zu können, ist vor der Eheschließung eine Gütertrennung vereinbart worden. Ein notarieller Vertrag, in dem auch geschrieben steht, dass die Ehefrau dann dass Vermächtnis einer bestimmten Eigentumswohnung zusteht.  Anteile der Firma sind nun schon zu Lebzeiten an die Kinder verschenkt und auch an fremde verkauft wurden. Ebenso ohne Kenntnis der Ehefrau, die zum Ehevertrag dazugehörende Wohnung. Der Erlös, der im Ehevertrag genannten Wohnung ist wiederum in die Firma geflossen, hier  an die Kinder . Jetzt ist aber die getroffene Vereinbarung, warum der Ehepartner diese Gütertrennung unterschrieben hat nicht mehr vorhanden. Die Wohnung ist weg. Gegenstand und Vereinbarung des Ehevertrages nicht mehr vorhanden. Was passiert nun mit diesem Ehevertrag? Bleibt trotzdem eine Gütertrennung der Vertrag bestehen? Der Vertrag wurde von beiden geschlossen und kann nur mit Einverständnis von beiden geändert werden ?!     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein einmal abgeschlossener Ehevertrag, der ein zweiseitiger Vertrag ist, bedarf zu seiner Änderung grundsätzlich der Zustimmung beider Ehepartner.  Hier sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a>  die Anwesenheit beider Ehepartner beim Notar vor.  Kommt hier eine Änderung oder Anpassung an die veränderten Umstände nicht in Betracht, so führt alleine der 'Wegfall' der GmbH-Geschäftsanteile bzw. eine ggf. eingetretene Liquaidation der GmbH ebensowenig zum Wegfall des Ehevertrages wie der Umstand, die die Immobilie veräußert worden ist.  Daher sollte, wenn sich die Verhältnisse seit Abschluss des Ehevertrages geändert haben, grundsätzlich von den Ehepartnern überlegt werden, ob eine Änderung nötig ist.  In der Regel enthalten Eheverträge eine Reihe von Regelungen zu den sog. Scheidungsfolgensachen, wie Güterstand, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Je nach Formulierung des Ehevertrages kann dieser wegen Sittenwidrigkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  unwirksam sein, weil er einer vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 8.10.2014 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%20318/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.10.2014 - Abs. 12 ZB 318/11: Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübun...">Abs. 12 ZB 318/11/a> ) regelmäßig geforderten Inhalts- und Ausübungskontrolle nicht standhält. Dies kann aber nur beantwortet werden, wenn der gesamte Ehevertrag einer eingehenden Prüfung unterzogen wird.  Die hier von Ihnen angesprochene Konstellation der Vereinbarung einer Gütertrennung mit einer Abfindungsleistung zu Gunsten des Ehefrau ist aber durchaus üblich und für sich betrachtet keinesfalls sittenwidrig. Selbst der Totalausschluss der Zugewinngemeinschaft und Vereinbarung der Gütertrennung ist eine wirksame Gestaltung, die nur bei erheblicher Störung des Disparität und späterer erheblicher Schlechterstellung eines Ehepartners bei Scheidung zu einer Unwirksamkeit führen könnte. Grundsätzlich wäre dies aber die Ausnahme.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 1410