Frage: Hallo,  mein Vater ist am späten Abend des 24.05.2015 verstorben. Sein Tod wurde uns vom anwesenden Notarzt kurz nach Mitternacht mitgeteilt.  Mein Vater war bis zu seinem Tod mit meiner Mutter verheiratet (im gesetzlichen Güterstand) und die beiden haben 3 Kinder (meinen Bruder, meine Schwester und mich).  Meiner Schwester und mir wurde immer erklärt, dass im Jahr 1998 aufgrund der 'Geldsorgen' unserer Eltern das Haus inkl. Grundstück mit 244.000,- DM Grundschuld an unseren Bruder übergeben wurde.   Im Übergabevertrag wird meine Mutter als 'Übergeberin' bezeichnet. Mein Vater wird bei der Regelung des Wohnungsrechts, Nebenkosten, usw. als 'Berechtigter' bezeichnet.  Für meinen Bruder und meinen Vater wurde in diesem Übergabevertrag auch ein 'Pflichtteilsverzicht' vereinbart.  Wir gingen also immer davon aus, dass unsere Eltern zwar 'knapp bei Kasse', aber durch diese Übergabe schuldenfrei sind.  Allerdings teilte uns unser Bruder gestern bei einem Gespräch bzgl. Beerdigungskosten mit, dass es neben dem Übergabevertrag noch eine weitere Regelung gab.  Lt. seiner Aussage hatten unsere Eltern gemeinsam 140.000,- DM zu tilgen. Aktuell sollen noch ca. 33.000,- € bis 2023 zu tilgen sein. Es ist angeblich so geregelt, dass diese Verbindlichkeit nach dem Tod meines Vaters auf meine Mutter überging und im Falls ihres Versterbens, soll die Verbindlichkeit auf meinen Bruder übergehen.  Da wir davon allerdings nie etwas wussten und auch keine Unterlagen zu Gesicht bekommen haben, befürchten wir, dass meine Schwester und ich diese Schulden erben. Durch diese ganze 'Geheimniskrämerei' haben wir auch die Sorge, dass evtl. noch mehr im Raum stehen könnte, von dem auch unser Bruder nichts weiß.  Deshalb wollte ich nachfragen, ob eine Erbausschlagung in unserem Fall sinnvoll sein könnte. Falls ja, würde ich gerne auch wissen, ob die Ausschlagung noch möglich ist (da sein Tod heute genau 6 Wochen her ist) und was wir tun bzw. welche Unterlagen wir vorlegen müssen, damit die Ausschlagung noch funktioniert?  Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits im voraus sehr herzlich!  Mit freundlichen Grüßen  Alexander M.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  fällt die Ausschlagungsfrist auf einen Sonntag, so ist in diesem Fall der Montag maßgeblich. Die Ausschlagung kann am örtlichen Amtsgericht/Nachlassgericht unter Vorlage des Personalausweises und gegebenenfalls der Sterbeurkunde vorgenommen werden. Dieses muss zwingend persönlich erfolgen.  Solange allerdings das potentielle Vermögen nicht genau feststeht und lediglich Vermutungen auf eine Überschuldung da sind, würde ich nicht vorschnell handeln.  Denn, Ist ein Nachlass überschuldet, so besteht auch noch die Möglichkeit nach den sechs Wochen, ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§ 1975 BGB/a> . Ein solches Verfahren bewirkt, dass die Nachlassgläubiger ausschließlich aus dem Nachlass befriedigt werden, also nicht auf das Vermögen des Erben zugegriffen werden kann. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen">§ 1380 BGB/a>  ist der Erbe zu diesem Antrag verpflichtet, wenn er erkennt, dass der Nachlass überschuldet ist.   Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.   Mit freundlichen Grüßen  Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1380, § 1975