Frage: Hallo,  wir haben vor einiger Zeit ein Grundstück gekauft, auf dem ein Gemeinderohr liegt, um das Oberflächenwasser in einen Bach abzuleiten. Im Rahmen unserer Baumassnahme wurde das Gemeinderohr inmnerhalb des Grundstückes verlegt - und es wurden weitere Rohre gefunden. Da angeblich niemand die Rohre kannte wurden sie zugeschüttet. Jetzt haben wir festgestellt, das die Rohre den Nachbarn gehören und auch noch benötigt werden.  Also haben wir vorgeschlagen, die Rohre direkt neben dem Gemeinderohr  neu zu verlegen - ohne Kosten für die Nachbarn. Das einzige was wir möchten, ist eine schriftliche Erklärung von den Nachbarn, das es sich um ihr Rohr handelt und sie für eventuell auftretende Kosten für Wartung und Instandhaltung aufkommen werden.  Diese Erklärung wird verweigert udn wir haben daraufhin die Rohrverlegung gestoppt.   Jetzt wollen uns die Nachbarn verklagen, da die Rohre schon 35 Jahre da liegen und wir verpflichtet sind, den alten Zustand wieder herzustellen. Dazu sind wir ja bereit, wir wollen eben nur nicht auf Dauer für dieses Rohr aufkommen, da es sich ja nicht um unser Rohr handelt.  Außerdem ist keines dieser Rohre im Grundbuch oder im Baulastenverzeichnis eingetragen.   Sind wir trotzdem dazu verpflichtet, die Rohre auf unsere Kosten ( was wir ja machen werden)  zu verlegen und für eventuell zukünftig auftretende Schäden zu haften nur weil das Rohr schon 35 Jahre da liegt?    Vielen Dank im voraus        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).  Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Sofern keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist hat der Nachbar zunächst keinen Anspruch gegen Sie.  Allerdings könnte ein Notleitungsrecht vorliegend sein. Für das Bundesland NRW gibt es eine Durchleitungsvorschrift aus dem LWG NW. Hier jedoch mit der Einschränkung, dass ein derartiges Recht nicht bei Durchleitung bei Gärten, Parkanlagen, etc. durchgesetzt werden kann. (Sollte dennoch eine Durchsetzbarkeit gegeben sein, so wären Sie als Betroffener zu entschädigen.).  Demnach bliebe nur noch ein Notleitungsrecht nach dem BGB. Ein Notleitungsrecht analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  ist vorliegend nur zu bejahen, wenn die Zuganglosigkeit des Grundstücks des Nachbars nicht anderweitig als durch die Überleitung des Niederschlagswassers über Ihr Grundstück behoben werden kann. Der Nachbar muss von einer vorhandenen anderweitigen Verbindungs- oder Entsorgungsmöglichkeit auch dann Gebrauch machen, wenn sie umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als ein Notleitungsrecht über Ihr Grundstück. Bei diesen Abwägungen bleiben nur solche Verbindungsmöglichkeiten außer Betracht, die so hohen Aufwand und Erschwernisse mit sich bringen, dass durch sie die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%201321" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.04.1964 - Abs. 5 ZR 134/62">NJW 1964, 1321/a> ). Ist also keine alternative Ableitung möglich hat Ihr Nachbar Anspruch auf Durchleitung.  Da Sie jedoch in jedem Fall die Durchleitung gestatten wollen ist dies nicht weiter problematisch.  Sie als Duldungspflichtiger sind zunächst nicht zur Herstellung und Unterhaltung verpflichtet. Da Sie jedoch die ursprünglichen Leitungen beschädigt haben müssen Sie diese entweder wieder herstellen oder in einen anderen, für die Durchleitung geeigneten Bereich, Ihres Grundstückes verlegen. Die Kosten hierfür fallen zu Ihren Lasten.  Weiter haben Sie als Duldungspflichtiger dann Anspruch auf eine Notwegrente. Deren Höhe bemisst sich nach dem Nachteil der Ihrem Grundstück entsteht. Maßgebend ist hier dann die Minderung des Verkehrswertes des gesamten Grundstückes.   Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.  Mit freundlichen Grüßen,  Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt -      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917