Frage: Hallo,  ein Restaurant bietet seinen Gästen Hol- und Bringservice zum Sonderpreis an. Abrechung/Zahlung erfolgt über das Restaurant. Die Personenbeförderung wird über ein Taxiunternehmen mit einem Mietwagen ausgeführt. Wer haftet im Schadensfalle (Personenschäden/Gäste) der Halter, der Fahrer oder das Restaurant. Wie kann man das Restaurant aus der Haftung bekommen, so dass das Restaurant die Fahrten nur 'im Namen und auf Rechnung von dem Taxibetrieb' anbietet/verkauft? Danke für Ihre Einschätzung. mfg besler         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung summarisch gerne, bitte jedoch um Verständnis, dass ich angesichts des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes die Rechtslage nicht aus Sicht aller drei Beteiligter (Restaurant, Kfz.-Führer, Kfz.-Halter) schildere, sondern mich auf Ihre Interessen beschränke:   b>       1.                    /b>   Im Falle eines Unfalls oder eines sonstigen Schadens gehören Sie zum Kreis der Eintrittspflichtigen. Denn zunächst liegt  wirtschaftlich keine unendgeldliche Serviceleistung vor – die Abrechnung erfolgt ja über Sie. Deswegen sind die ohnehin im einzelnen umstrittenen und von der h.Abs. 1000. (in diesem Sinne zB BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%2064,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.1963 - Abs. 7 ZR 93/62: Anspruch auf SchadenserS. aus fahrlässiger Vertragsverletzung...">BB 64, 100/a> ) abgelehnten Haftungserleichterungen des Auftrags (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB/a> ) kein Thema.  b>       2.                    /b>   Der einzige gangbare Weg, einen Ersatzanspruch zu vermeiden wäre, sich von den Fahrgästen eine Freistellungserklärung gegenzeichnen zu lassen – auch wenn der eine oder andere hier etwas pikiert reagieren dürfte- UND mit dem Taxiunternehmen eine  Vereinbarung derart zu treffen, dass die Beförderung 'im Namen und auf Rechnung des Taxibetriebes' erfolgt. Rechtlich ist dies grundsätzlich möglich, mit einer solchen Vereinbarung die Haftung zu Lasten des Taxiunternehmens zu verteilen, aber eher eine Frage der Durchsetzbarkeit gegenüber Kunden resp. Taxibetrieb.   Ich hoffe,  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 662