Frage: Erblasser verstirbt Ende 2007, Ehefrau ist lt. privatschriftlichem, 40 Jahre altem Testament „enterbt„. Miterben treffen sich Anfang Januar 2008 und beabsichtigen der nicht beerbten Witwe eine Vor- und Nacherbschaftsregelung anzubieten. Das Testament wird Anfang März 2008 eröffnet. Vorschlag der Miterben zu einer Vor- und Nacherbschaftsregelung wird abgelehnt und notarielle Erbscheinsbeantragung gefordert. Daraufhin wird ein gemeinschaftlicher Erbschein im Mai 2008 erteilt. Die Witwe ist seit rund 10 Jahren dänische Staatsangehörige, der Erblasser deutscher Staatsangehöriger, beide am Todestag fast 50 Jahre im gesetzlichem Güterstand miteinander verheiratet. Erblasser verfügt zu Gunsten der Witwe testamentarisch ein alleiniges Dauernutzungsrecht an seinem Haus und Grundstück. Er vererbt seinen drei Söhnen dieses Haus mit großem Grundstück sowie seinen gesamten Besitz zu gleichen Teilen. Eine Fahrzeugflotte bestehend aus drei Fahrzeugen, wurden vom Erblasser erworben, waren am Todestag auf den Erblasser amtlich zugelassen und versichert. Mitte April wünschte Miterbe A. Gutachten über die Verkehrswerte der wertvollen Fahrzeuge. Darunter ein Wohnmobil, welches der Erblasser Ende 2006 lt. Kaufvertrag für fast € 40.000 gebraucht kaufte. Miterbe B. bekundete Interesse am Fahrzeug. Kaufpreis wurde mit € 28.000 angeboten. Mieterbe A. lehnte ab. In diesem Zusammenhang bat Miterbe A. um Konteneinsichtnahme, weil er hörte, dass die Witwe die gemeinschaftlichen Spar- und Girokonten Anfang April 2008 auf sich umschreiben ließ. Bis heute weigern sich Witwe und Bank standhaft, in die Umsätze Einsicht zu nehmen.   Mitte Juli 2008 verkaufte die Witwe ohne Zustimmung von Miterben A. das Wohnmobil an einen unbekannten Dritten. Der Kaufpreis ist unbekannt. Die Witwe lässt über Miterben B. pauschal behaupten, dass das Kapital zum Erwerb des Wohnmobils  ihres gewesen sei und habe deshalb den Verkaufserlös vereinnahmt.   Kann Miterbe A. Ansprüche auf den Verkaufserlös des Wohnmobils geltend machen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Die Erbengemeinschaft, die aus den drei Söhnen des Erblassers besteht, kann Ansprüche, die zum Nachlass gehören, an die Erbengemeinschaft von Dritten zurückverlangen.   Jeder Miterbe selbst kann Nachlassforderungen geltend machen und für die Miterbengemeinschaft entgegennehmen.  Der Ansprüch auf Rückzahlung des Erlöses aus dem Verkauf des Wohnmobils gegenüber der Witwe des Erblassers müsste insoweit zum Nachlass gehören.  Das wäre dann der Fall, wenn der Erblasser zu Lebzeiten das Eigentum an dem Wohmobil begründet hat. Die Eigentumsverschaffung vollzieht sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 S. 1 BGB/a>  durch Einigung und tatsächliche Übergabe der Sache vom früheren Eigentümer an den neuen Erwerber übertragen.  Eigentümer an dem Wohnmobil ist insoweit nur derjenige geworden, der sich mit dem früheren Eigentümer geeinigt hat und dem das Kfz zudem übergeben wurde.  Nach Ihrem Vortrag gehe ich davon aus, dass insoweit dem Erblasser nach Zahlung des Kaufpreises auch das Wohmobil übergeben worden ist.  Die Behauptung der Witwe, das Kapital für den Kauf des Wohnmobils habe Sie beigesteuert, ändert an der Eigentumslage nichts.  Darüber hinaus wäre die Witwe für diese Behauptung darlegungs- und beweispflichtig, um überhaupt einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Erbengemeinschaft geltend zu machen.  Das Wohnmobil gehört demnach zum Nachlass und durfte von der Witwe ohne Zustimmung der Miterben nicht veräußert werden.  Des Weiteren wären die Ansprüche der Erbengemeinschaft hinsichtlich der Spar- und Girokonten zu prüfen und durchzusetzen.  Insgesamt sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um das Verfahren insgesamt - gerade gegenüber dem Kreditinstitut - zu fördern. Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall mögen Sie bitte per E-Mail Kontakt mit mir aufnehmen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 929