Frage: Eine Mieterin von uns beschwert sich, dass die Wohnung sehr hellhörig sei. Ein junges Ehepaar, welches über ihr wohnt, habe sich so laut gezankt, dass sie fast jedes Wort mitbekommen habe. Die Mieterin erzählte dies in der ganzen Nachbarschaft. Darf sie das ? Jedenfalls möchten wir jetzt an der Decke von ihr einen Schallschutz mit etwa 6 cm dickem Isoliermaterial installieren. Der darüber liegende Boden kann nur schlecht isoliert werden, er ist gefliest. Muss die Mieterin - auch aufgrund ihres Verhaltens - den Schallschutzmaßnahmen in ihrer Wohung zustimmen ? 

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  zum einen ist je nach Baujahr die Hellhörigkeit schon kein Mietmangel.   Siehe z.B.   BGH, Urteil vom 26. 7. 2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20281/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.07.2004 - Abs. 8 ZR 281/03: Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel">Abs. 8 ZR 281/03/a>  (LG Berlin):  'Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Hierbei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe des Mietzinses und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (KG, WuM 1984, WUM Jahr 1984 Seite 42; Sternel, MietR, 3. Aufl., Abs. 2 Rdnr. 13; Lammel, WohnraumR, 2. Aufl., § 535 Rdnrn. 131f.). Nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, kann auch bei Altbauten als üblich angesehen oder zum Maßstab gemacht werden. Dementsprechend sind auch die Vorstellungen darüber, welche Ausstattung Altbauten und Neubauten regelmäßig aufweisen, unterschiedlich (BGHZ 117, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20117%20Seite%20217" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.02.1992 - Abs. 8 ARZ 5/91: Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume">BGHZ Band 117 Seite 217/a>  [BGHZ Band 117 Seite 225] = NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 1386, zu § BGB2001 § 541b BGB2001 a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB a.F.: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541/a> B Abs. Abs. 1 3 BGB a.F.).'  Darüber reden, dass Sie Streitereien mitbekommt, darf die Mieterin wie sich möchte. Zumindest, wenn die konkrete Aussage 'fast jedes Wort mitbekommen' zutreffend sein sollte.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555d BGB: Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist">§ 555d Abs. 1 BGB/a>  können Sie eine Modernisierung auch gegen den Willen des Mieters durchsetzen:  '(1) Der Mieter hat eine b>Modernisierungsmaßnahme zu dulden/b>. (2) Eine Duldungspflicht nach Abs. 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Abs. 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen. b>(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht./b> (4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden. (5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Abs. 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Abs. 3 S. 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. Abs. 4 S. 2 gilt entsprechend. (6) § 555a Abs. 3 gilt entsprechend. (7) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.'  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 541, § 541b, § 555d