Frage: Vor drei Jahren bestätigte meine Mutter ihrem FA den Verkehrswert ihres Hauses, indem sie auch bisher wohnt, auf 900Tst.. Jetzt hat sie alles für 580Tsd. an einen gerissenen Nachbarn verkauft, der aus der Baubranche kommt, ihren Wegzug sowieso gerne sieht und ihren plötzlich Wunsch nach Geld um Umzug ausgenutzt hat. Sie ist 75, senil und Santiner-Seketen zugehörig. Die Santiner haben ihr gesagt, verkaufe alles, ziehe weg, nämlich zu uns (mit Deinem Geld), und die hat das auch noch so geschickt gemacht, dass ich das gar nicht gemerkt habe. Meine Mutter ist nicht entmüntigt, so wenn man sie trifft, z.B. beim Einkaufen, macht sie einen lieben 'alte Oma-Eindruck'. Natürlich ist für mich als Alleinerben somit jedes Erbe, auch der Pflichtteil, weg, auch wenn ich jetzt sofort nicht beweisen kann, dass das Geld fort sein wird. Im Gegenteil, ich muss noch damit rechnen, dass ich meine Mutter mittellos und pflegebedürftig in einigen Jahren  wieder zurück erhalte. Kann ich nicht trotzdem den Kaufvertrag, der im Dez. 2006 abgeschlossen wurde, anfechten, z.B. weil wesentlich unter Wert beurkundet wurde? Oder sieht da jede Behörde einfach zu, wie jemand sein Vermögen vernichtet um dann von der Sozialhilfe zu leben?  Oder liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers vor, der eine 'Zwangslage' (der Santinerbefehl) ausnutzt? Oder gibt es andere §§ oder Urteile? Danke und Grüße        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sie müssen unterscheiden zwischen dem Kaufvertrag zwischen Ihrer Mutter und dem Nachbarn einserseits und der Verbindung zwischen Ihrer Mutter und den Santinern andererseits.  1.) Hausverkauf Grundsätzlich sind geschlossenen Verträge einzuhalten. Dabei gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter mit dem Nachbarn einen formwirksamen Kaufvertrag über das Grundstück mit dem Haus abgeschlossen hat. Eine Möglichkeit einen Vertrag zu lösen, ist ihn wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung anzufechten, mit dem Ergebnis, dass der Vertrag als von Anfang an als nicht geschlossen angesehen wird. Der Anfechtende macht sich allerdings grundsätzlich Schadensersatzpflichtig; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff BGB/a> .  Allerdings sehe ich aus Ihrer Schilderung keinen Anhaltspunkt für eine Anfechtung. Das Ihre Mutter möglicherweise zu einem Preis unter Wert verkauft hat ist kein Anfechtungsgrund. Darüber hinaus steht nur den Vertragspartnern und nicht Dritten, wie Ihnen, ein Anfechtungsrecht zu.  Da Ihre Mutter nicht unter Betreuung steht kann Sie auch grundsätzlich mit Ihrem Eigentum machen was sie will, es also auch verkaufen.  Gegen diesen Verkauf haben Sie daher wohl keine Handhabe.  2.) Santiner  Hinsichtlich des den Santinern möglicherweise übergebenden Geldes ist ebenfalls zu sagen, dass jeder grundsätzlich mit seinem Geld machen kann was er möchte.  Es kommt jedoch im einzelnen darauf an ob und wie das Geld von den Santinern gefordert wurde. Sollte es sich dabei um ein sittenwidriges Geschäft handeln, könnte der Betrag vom Geldgeber, also Ihrer Mutter, zurückgefordert werden. Ebenfalls wenn die Zahlung unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche geleistet wurde.  Handelt es sich allerings um eine 'Spende' ohne Gegenleistungsanspruch ist eine Rückforderung grundsätzlich nicht möglich.  Da es darauf ankommt wie Ihre Mutter Zahlungen leistet ist eine genauere Prüfung unerlässlig, die jedoch im Rahmen einr Erstberatung nicht möglich ist.  Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch Rechtsanwalt   Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119