Frage: Mein Bruder als 'schwarzes Schaf' der Familie ist kürzlich nach 10 Jahren im Pflegheim (intensive Pflege) verstorben. Die Beerdigungskosten in Höhe von ca. 6.000 Euro habe ich übernommen. Nun wurde ich vom Nachlassgericht angeschrieben nach möglichen Erben und ein Merkblatt hinzugefügt zur Ablehnung der Erbschaft. Als Erben kommen in Frage: meine Mutter und meine Schwester. Durch möglicherweise Falschangabe hat es meine Mutter bzw. Schwester, die Vorsorgevollmacht für meine Mutter hat, erreicht, nicht für die Pflegheimkosten unseres meines Bruders/Sohn aufzukommen.  Ob weitere unangehme Überraschungen (Schulden) aus dem Erbe drohen, kann ich nicht beurteilen.   Ist es ratsam die Erbschaft auszuschlagen. Was passiert dann?              

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ob eine Erbausschlagung sinnvoll ist, hängt davon ab, woraus der Nachlass besteht. Ggf. sollte ein Nachlassverzeichnis erstellt werden. Wichtig ist die Wahrung der 6wöchigen Ausschlagungsfrist:  Die allgemein gültige Frist zur Ausschlagung beträgt sechs Wochen (außer wenn der Erblasser im Ausland war oder dort verstorben ist, dann sind es 6 Monate).   Die Frist beginnt in allen Fällen erst dann zu laufen, wenn der Erbfall eintritt, das heißt der Erblasser muss verstorben sein. Zusätzlich ist für den Fristbeginn erforderlich,  a) dass auch der Erbe davon weiß, dass er gesetzlicher Erbe geworden ist  oder  b)  Eröffnung oder Verkündung des Testaments   Folge der Ausschlagung: Wenn die Erbschaft fristgerecht ausgeschlagen wurde, ist dies in der Regel endgültig. Die Ausschlagung wurde vor dem Nachlassgericht erklärt und in der Folge wird der Erklärende so gesehen, als sei er zum Zeitpunkt des Ablebens nicht als Erbe vorhanden. Er wird übergangen und das Erbteil fällt nun als Ganzes den anderen Erben zu.  Wichtig zu wissen ist, dass die Erbschaft nur vollständig und ohne Bedingungen ausgeschlagen werden kann. Eine Erklärung 'man schlage die Erbschaft aus wenn sie überschuldet ist', ist unwirksam.  Eine andere Möglichkeit wäre das Erbe anzunehmen und später ggf. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1980.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens">§ 1980 BGB/a>   die Eröffnung des Nachlass-insolvenz-Verfahrens anzustreben. In einem solchen Verfahren werden die Gläubiger nur anteilig befriedigt, während das Privatvermögen des Erben verschont bleibt. Sobald Sie als Erbe erkennen, dass eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt, müssten sie unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1980.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens">§ 1980 Abs. 1 BGB/a>  stellen, das heißt ohne schuldhaftes Zögern. Der Zeitraum hierfür liegt bei maximal drei Tagen nach der Kenntniserlangung. Wird diese Frist versäumt haften Sie für alle Verbindlichkeiten gegenüber dem Nachlass mit Ihrem Privatvermögen. Diese Variante sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn möglicherweise Vermögenswerte im Nachlass vermutet werden.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1980