Frage: Ich bin Eigentümer eines Hauses mit einem 40 m langen Weg zu meinem 4 m breiten Grundstück. Dieser Weg wurde notariell mit einem uneingeschränkten Geh- und Fahrrecht eingetragen. Der Wegebesitzer, der auch gleichzeitig ein Haus weiter vorne wohnt, stellt sein Auto auf diesen Weg exakt vor mein Grundstück rechts.(direkt an der Grenzlinie) Er lässt mir links knapp 3 mtr zur Durchfahrt frei. Das ist alles in Ordnung. Aber ich kann dadurch mein Fahrzeug nur noch links oder mittig in das Grundstück stellen und nicht mehr rechts an den Rand, damit ich mehr Platz für Tische und Stühle oder als Spielplatz für die Kinder habe. Ich kann in diesem Fall mein Grundstück nicht uneingeschränkt befahren. Außerdem habe ich Angst, dass beim Spielen meiner Kinder vielleicht mal ein Spielzeug oder ein Stein auf das Fahrzeug fällt, da es wirklich unmittelbar sich am Grundstück (wie abgemossen) befindet. Meine Frage nun: Kann ich ihm verbieten dort zu parken? Er hat gegenüber eine Garage, die er als Werkstatt nutzt. Hat er das Recht auf diesem Weg generell zu parken, obwohl ich ein Geh- und Fahrrecht darauf habe? Gibt es besondere grundlegende Richtlinien? Herzlicher Gruss Alexander        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Auf Grundlage Ihrer Angaben das Folgende:   Es ist nicht ganz einfach, ohne detaillierte Ortskenntnis Ihnen eine verbindliche Auskunft zu erteilen.   Jedenfalls kann der Inhalt einer Grunddienstbarkeit sich wegen veränderter oder nicht absehbarer Umstände ebenfalls ändern. Nach dem (soweit ich ihn mit Ihrer recht knappen Beschreibung recht verstehen kann) Wortlaut des Wegerechts dürfte der Nachbar „an sich„ im Recht sein. Allerdings sind nicht nur Sie als Berechtigter der Grunddienstbarkeit zur Schonung der Interessen des Eigentümers verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> ). Seitenverkehrt kann bei einer nicht vorhersehbaren und nachhaltigen Störung Ihrer aus dem Wegerecht folgenden Interessen auch der Eigentümer zur Einschränkung seiner Rechte verpflichtet sein.   Auf der Grundlage Ihrer ja recht massiven Problembeschreibung würde ich dies vorsichtig bejahen. Denn es gibt keinen Grund für den Nachbarn, offenbar ohne Not „zentimetergenau„ vor Ihrem Grundstück zu parken und damit selbst die Gefahr einer von Ihnen beschriebenen Eigentumsbeeinträchtigung zu setzen. Vielmehr ist der Eigentümer im Rahmen des ihm Zumutbaren zur Wahrung der Interessen des aus dem Wegerecht Berechtigten verpflichtet. Natürlich wäre hier primär am genauen Wortlaut der Vereinbarung anzusetzen.  Vielleicht sollten Sie dies ihm zunächst einmal freundlich, aber bestimmt mitteilen.  Spezielle Richtlinien hierfür, Sie fragten danach, existieren übrigens nicht.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -   E-Mail:ra.schimpf@gmx.de www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020