Frage: Hallo, mein Vater ist vor ca. 2 Wochen verstorben. Er wohnte bis zu seinem Tode in einem Pflegeheim und die Kosten dafür wurden vom Sozialamt getragen, da das Einkommen von mir und meiner Schwester nicht ausreichend war. Nun habe ich mich beim Sozialamt erkundigt, wie es mit der Übernahme der Bestattungskosten aussieht. Dort teilte man mir mit, daß ich die Beerdigung beauftragen müsse und eine Kostenübernahme beantragen könne. Allerdings wies man mich darauf hin, daß dann zunächst geprüft werde, ob eines der Kinder (dazu gehört noch ein Sohn meines Vaters aus erster Ehe zu den er keinen Kontakt hatte) leistungsfähig sei. Ist dies der Fall, wird die Kostenübernahme abgelehnt. Ich vermute, daß mein Halbbruder über entsprechendes Einkommen verfügen wird, somit gehe ich davon aus, daß die Kostenübernahme abgelehnt werden wird. Nun die Frage, kann oder sollte ich dann zivilrechtlich gegen meinen Halbbruder vorgehen um die Bestattungskosten von ihm zurück zu fordern? Muß ich irgendwie das Erbe ausschlagen? Das Bestattungsinstitut wurde von mir allein beauftragt.

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal ist es so, dass das von Ihnen beauftragte Bestattungsinstitut einen vertraglichen Anspruch auf die Bestattungskosten wegen des zwischen Ihnen und dem Institut zustande gekommenen Vertrages hat.  Nun gibt es verschiedene Erstattungsansprüche:  Zum einen könnten Sie über die Anspruchsgrundlage  des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  auf Erstattung der Kosten gegen Ihren Halbbruder vorgehen, wenn dieser das Erbe angenommen hat und Sie das Erbe ausgeschlagen haben. Denn grundsätzlich trägt der Erbe die Kosten einer Bestattung. Bei Ausschlagung der Erbschaft wären Sie gesetzlich gesehen sodann kein Erbe. Liegt die beschriebene Konstellation vor, so müssten Sie die Bestattungskosten von Ihrem Halbbruder zivilrechtlich (also zunächst Versendung der Rechnung an Ihren Halbbruder u.s.w.) einfordern.  Würden Sie das Erbe nicht ausschlagen, bleiben Sie Erbe und damit auch Verpflichteter der Bestattungskosten. Da in Ihrem Fall zwei weitere Erben vorhanden sind, bilden Sie mit den anderen Erben eine Erbengemeinschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§ 2032 BGB/a>   - die Verpflichtung zur Kostentragung würde sodann die Gemeinschaft als Gesamtheit treffen.  Der von Ihnen angesprochene Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Sozialträger ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 SGB Abs. 12: Bestattungskosten">§ 74 SGB Abs. 12/a> . Danach werden die erforderlichen Bestattungskosten vom Leistungsträger getragen, wenn den zur Kostentragung Verpflichteten (Erben) nicht zuzumuten ist, die Beerdigungskosten zu tragen.  Unzumutbar ist die Inanspruchnahme von Personen, die (hier von mir grob berechnet und vereinfacht dargestellt) ein monatliches Nettoeinkommen von bis zu oder unter 1232,00 EUR zur Verfügung haben. (so z. B. BVerwG (E 114, 57, 60))  Der Leistungsträger kann aber auch aus sonstigen in seinem Ermessen liegenden Gründen eine Erstattungspflicht annehmen. Sollte Ihr Halbbruder allerdings leistungsfähig sein, ist davon auszugehen, dass der Leistungsträger die Erstattung ablehnt.  In diesem Fall haben Sie bei Erbausschlagung den oben beschriebenen Anspruch gegen Ihren Halbbruder.  Wenn Sie eine Erbausschlagung nicht vornehmen, haben Sie gegen Ihre Schwester und Ihren Halbbruder einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Erbanteile der beiden Miterben (auch nur, wenn diese das Erbe angenommen haben). Denn alle Erben sind verpflichtet Bestattungskosten zu tragen. Werden Sie von einem gezahlt, hat dieser ja auch die Pflichten der anderen erfüllt und somit Anspruch auf Ausgleich bzgl. der übernommenen Pflicht.  Im Übrigen muss eine Erbausschlagung innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls vorgenommen werden und entsprechend der Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1945.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1945 BGB: Form der Ausschlagung">§ 1945 BGB/a>  erfolgen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.   An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2032, § 1968, § 1945