Frage: Ich übernahm für eine Firma, an der ich nicht beteiligt bin, oder war, als Geschäftsführer eine selbstschuldnerische Bürgschaft, unter Verzicht auf alle Einreden, insbesondere nach 770 Abs. 2 BGB, für alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche die im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag stehen. Die Leasinggesellschaft bestätigte mir schriftlich zum Vertrag aber, dass sich das Gesamtobligo um jeweils die monatliche  Leasingnettorate reduziert.  Laut Leasingvertrag mit dem Leasingnehmer (Firma)sollte der Vertrag bereits im November 2010 enden ( Ende der Mietlaufzeit bei Vollamortisation ). Mir war aber durch meine Tätigkeit bekannt, dass der Leasingnehmer ( GmbH & CO KG )bereits seit September 2009 keine mtl. Raten mehr bezahlte. Die Leasingsesellschaft hatte aufgrund der Finanzmarkt/Wirtschaftskrise die Raten zunächst gestundet, aber jetzt (Juni 2011), nach Zeitablauf, den Vertrag gekündigt. Ich habe seit September 2009 der Stundung/Zahlungsaussetzung nicht  zugestimmt: Ich wurde von der Leasinggesellschaft dazu auch nicht aufgefordert. Jetzt will mich die Leasinggesellschaft für alle Raten plus Zinsen in Anspruch nehmen.  Ist die Bürgschaft durch die mtl. vereinbarte Reduzierung  nicht erledigt? In der schriftlichen Reduzierungsbestätigung wurde kein  Vorbehalt wegen 'Nichtzahlung der Raten' aufgenommen. Es heißt nur: 'Die Bürgschaft beläuft sich auf das Gesamtobligo und reduziert sich monatlich um Euro .... .' Beim Leasingobjekt wurde der Wert in Euro ..... angegeben. Ansonsten wurde eine Kopie des Leasingvertrags unter Beifügung der ALB übersandt und darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag bekannt ist. Weder Vertrag, noch ALB enthalten eine Regelung zur  bestätigten Bürgschaftsreduzierung, falls der Leasingnehmer Raten nicht bezahlt. Besteht meine Bürgenhaftung nach wie vor? Ist die Bürgschaft nicht durch die vereinbarte mtl. Reduzierung erledigt?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Eine Bürgschaft dient dazu, dass der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Hauptschuldners einstehen will (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/765.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft">§ 765 BGB/a> ). Die Bürgschaft ist dementsprechend eine Sicherheit für den Gläubiger, dass er neben dem Hauptschuldner eine weitere Person hat, auf die er zur Erfüllung seiner Forderungen zurückgreifen kann. Folgerichtig ist die Bürgschaftsschuld an den Umfang der Hauptverbindlichkeit gekoppelt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 BGB: Umfang der Bürgschaftsschuld">§ 767 BGB/a> ). Der Umfang der Bürgschaftsschuld reduziert sich somit automatisch mit der Reduzierung der Hauptverbindlichkeit. Dieses ist die maßgebliche gesetzliche Regelung.  In Ihrem Fall ist offensichtlich in der Bürgschaftsurkunde zusätzlich noch geregelt, dass sich Ihre Bürgschaftsverpflichtung monatlich um einen bestimmten Betrag reduziert. Diese Regelung erscheint mir auslegungsbedürftig. Wie in dem von Ihnen geschilderten Fall hätte diese Regelung bei wörtlicher Auslegung zur Folge, dass sich Ihre Bürgschaftsverpflichtung reduziert, obwohl der Hauptschuldner seinen Verbindlichkeiten nicht nachgekommen ist. Die Sicherung, die der Gläubiger durch die Bürgschaft für den Fall haben will, dass sein Hauptschuldner nicht erfüllt, würde somit bei exakter Wortlautauslegung zu dem Ergebnis führen, dass die Sicherheit tatsächlich nicht gegeben ist.  Es ist davon auszugehen, dass diese Situation von dem Gläubiger nicht gewollt war. Andernfalls hätte er auf die Stellung einer Bürgschaft von vornherein verzichten können. Es ist daher vielmehr davon auszugehen, dass die von Ihnen genannte Regelung dazu dienen sollte, klarzustellen, dass sich Ihre Bürgschaftsschuld entsprechend der Hauptschuld monatlich um den Betrag reduziert, den der Hauptschuldner leistet. Übrig bleibt dann nur die Forderung, die durch Nichtzahlung offen geblieben ist.  Ich gehe daher davon aus, dass mit der von Ihnen genannten Regelung nur noch einmal der Umfang ihrer Bürgschaftsschuld konkretisiert werden sollte. Eine Regelung dahingehend, dass Sie am Ende der Laufzeit nicht zur Zahlung verpflichtet sein sollen, auch wenn der Hauptschuldner ausfällt, war hier sicherlich zwischen den Parteien nicht gewollt.  Ich kann nicht ausschließen, dass ich bei Vorlage der kompletten Bürgschaftsunterlagen zu einem anderen Auslegungsergebnis kommen werde. Nach derzeitigem Kenntnisstand muss ich jedoch davon ausgehen, dass Sie weiterhin aus der Bürgschaft zur Zahlung verpflichtet sind.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 767, § 765