Frage: 3 Reihenhäuser auf Gemeinschaftseigentum. Sondernutzungsrecht  in Teilungserklährung nach Par 8 WEG vom Bauträger zugewiesen (im Jahr 1995). Im Sommer 2019 haben unsere Nachbarn ohne Rücksprache!! ihre Terrasse (Fliesenbelag) um 12 m/2 vergrößert (von ursprünglich 25 auf 37 m/2,ohne uns darüber zu informieren!!). Die 25 m/2 sind im Sondernutzungsrecht eingetragen. Die Gärten sind (geteilt vom Bauherren) im Grundbuch als Gemeinschaftseigentum eingetragen. Im Frühjahr 2020 wurde die Terrasse noch einmal vergrößert (um ca. 3 m/2) und nun verlangen unsere Nachbarn von uns, unseren Garten nicht mehr zu betreten wenn sie in Badebekleidung auf ihrer neu erstellten Terrasse liegen. Die Terrasse wurde um 30 cm erhöht (das allein ist sehr störend, da sie jetzt höher sitzen) und um  2,40 mtr. nach vorn in den Garten verlegt, es wird mehr gefeiert und die Geräuschkulisse ist für uns im Wohnzimmer so unangenehm dass wir die Balkontür schließen müssen... Beleidigungen wie 'wir fühlen uns bedrängt', es ist für unsere Nachbarn unangenehm und extrem störend wenn wir uns in unserem eigenem Garten aufhalten u.s.w sind an der Tagesordnung. Diese Aussagen haben wir sogar schriftlich!! Ich hoffe wir können uns bei einer Rückbauklage sicher sein, den Prozess zu gewinnen , denn das neue WEG steht uns ja nicht im Weg.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Es hätte eines Beschlusses für die Erweiterung der Terrasse bedurft, ggf. auch eine Baugenehmigung. Auf letzteres kommt es aber WEG-rechtlich nicht an. Hier geht es um einen nicht erfolgten Beschluss hinsichtlich der erheblichen Vergrößerung der Terrasse.  Offenbar gab es einen solchen Beschluss nicht, so dass grundsätzlich- vorbehaltlich Ihrer Angaben zur Teilungserklärung etc. - ein Rückbauanspruch gegeben sein dürfte.  Allerdings ist es nach dem neuen WEG so, dass nur die WEG, nicht wie bisher einzelne Eigentümer, einen Rückbauanspruch geltend machen kann. Dies ergibt sich aus § 9 a WEG. Der BGH hat dies in seiner Entscheidung vom 7.5.21, Az. Abs. 5 ZR 299/19 auch zum Ausdruck gebracht, indem er entschieden hat, dass bereits vorher angestrengte Prozesse einzelner Eigentümer weiterlaufen dürfen.  Dennoch haben Sie aber auch Individualansprüche, da Sie durch die Terrasse und auch die Verhaltensweisen Ihrer Nachbarn in Ihrem Sondereigentum gestört sind. Diese Beeinträchtigungen können Sie selbst geltend machen, sowohl in WEG-rechtlicher Hinsicht als auch als Unterlassungsansprüche gemäß §§ 1004 BGB und nachbarrechtlichen Vorschriften.  Zu beachten sind noch die Verjährungsansprüche. Diese betragen drei Jahre, bezüglich der ersten Veränderung am Jahresende 2022, bezüglich der zweiten Veränderung am Jahresende 2023.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.  Draudt Rechtsanwältin 

Relevante Paragraphen: § 1004