Frage: Antworten bitte nur von Anwälten mit Fachgebiet 'Erbrecht'   Hi,  gegeben seien die Grosseltern G und deren Kinder (Sohn S,Tochter T). Das zweite Grosselternpaar lebt bereits nicht mehr. T lebt in einem Teil der Immobilie der G.  T sei verheiratet, habe keine Nachkommen.  S ist verheiratet, hat eine Tochter E (keine anderen bekannten Nachkommen).  Dessen Ehe wird aber vorausichtlich geschieden.  Gesetz dem Fall, die Ehe des S ist rechtskräftig geschieden und die G sterben beide vor S und T. In diesem Fall verstehe ich das Erbrecht so, dass S und T jeweils die Hälfte des Besitzes der G geerbt haben (Gehen wir davon aus, dass Einigkeit zwischen S und T besteht, welcher Teil wem gehören soll). Liege ich da richtig?  Stirbt nun der S, so erbt ja E voll und die ehemalige Ehefrau erbt nichts. Ist das korrekt?  Nun zu der eigentlichen Problematik:  Die Ehefrau des S gehört einer religiösen Vereinigung an, welche wie eine Sekte fungiert und es ist zu vermuten, dass -aufgrund der  Tatsache, dass die Tochter aufgrund ihres derzeitigen Alters- zwangsweise bei der Mutter verbleibt, dass die Tochter in diese Vereinigung eingeführt wird.  Besteht für S (und nachgelagert auch für G (sofern S vor G stirbt)) die Option, in ein Testament folgende Restriktionen rechtskräftig  einzubauen?  'Bedingung für das Erbe ist das Gewähren eines lebenslangen Nutzungsrechts der geerbten Immobilie für T und ihren Ehemann' (Zweck: Es soll vermieden werden, dass die Immobilie verkauft wird, bevor T und ihr Ehemann gestorben sind)  'Bedingung für das Erbe ist die, dass das Erbe in Geldform bzw. das Geld, welches final aus dem Verkauf der Immobilie resultiert, nicht für religiöse Zwecke bzw.  Spenden (auch für nicht religiöse Spenden) benutzt werden darf.' Wie wird dieses überprüft?  'Sofern E das Erbe ausschlägt, sollen G bzw. T erben. ' 'Sofern E das Erbe ausschlägt und G und T bereits verstorben sind, soll eine Cousine C erben bzw. deren Nachkommen.'  Gruß N.     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  1. Gesetz dem Fall, die Ehe des S ist rechtskräftig geschieden und die G sterben beide vor S und T. In diesem Fall verstehe ich das Erbrecht so, dass S und T jeweils die Hälfte des Besitzes der G geerbt haben (Gehen wir davon aus, dass Einigkeit zwischen S und T besteht, welcher Teil wem gehören soll). Liege ich da richtig?  Mit dem Tode der G geht deren Vermögen als Ganzes auf die Abkömmlinge S und T über.  S und T sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a>  als gesetzliche Erben der ersten Ordnung berufen und erben zu je 1/2. Sie bilden eine Erbengemeinschaft mit der Folge, dass der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben wird.  2. Stirbt nun der S, so erbt ja E voll und die ehemalige Ehefrau erbt nichts. Ist das korrekt?  Durch das Vorversterben des S ist die Tochter E als Erbin berufen. Die geschiedene Ehefrau ist selbst nicht erbberechtigt. Ihre Annahme ist insoweit richtig.  3.  Besteht für S (und nachgelagert auch für G (sofern S vor G stirbt)) die Option, in ein Testament folgende Restriktionen rechtskräftig einzubauen? 'Bedingung für das Erbe ist das Gewähren eines lebenslangen Nutzungsrechts der geerbten Immobilie für T und ihren Ehemann' (Zweck: Es soll vermieden werden, dass die Immobilie verkauft wird, bevor T und ihr Ehemann gestorben sind)  Für S ist es nicht möglich, über sein gesamtes künftiges Vermögen oder einen Bruchteil davon, im Zuge eines Testaments zu verfügen. Dies können allein nur die G testamentarisch erklären. Die G können ohne weiteres in ihrem Testament verfügen, dass der T und deren Ehemann ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Immobilie Abs. 10 zustehen soll. Darüber hinaus können die G auch anordnen, dass ein bestimmtes Grundstück während eines bestimmten Zeitraums bzw. bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses nicht veräußert werden darf.  Die G könnten auch weiter bestimmen, dass ein bestimmtes Grundstück nicht veräußert werden darf, um den daraus erzielten Erlös für religiöse Zwecke bzw. Spenden zu verwenden. Für den Fall, dass das Grundstück veräußert wird, hat der Erbe (die Erben) einer zu bestimmenden dritten Person gegenüber jährlich nachzuweisen, dass der Kauferlös nicht für religiöse Zwecke, auch nicht für Spenden, verwendet worden ist. Einer Veräußerung der Immobilie Abs. 10 stimmen die Erblasser G nur dann ausdrücklich zu, wenn der o.g. Nachweis durch die Erben erbracht wird. Für die Erbringung dieses Nachweises können die G noch einen Zeitraum festlegen.  4. 'Sofern E das Erbe ausschlägt, sollen G bzw. T erben. ' 'Sofern E das Erbe ausschlägt und G und T bereits verstorben sind, soll eine Cousine Abs. 100 erben bzw. deren Nachkommen.'  Diese Verfügungen passen denkgesetzlich nicht in ein Testament der G. Hier müssten, je nachdem, was gewollt ist, andere Willenserklärungen verfasst werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1924