Frage: Über folgenden Fall muss das Amtsgericht Lemgo entscheiden:  - Eine Warenlieferung ist im Wege des Fernabsatzes verkauft und geliefert worden (Mainboard). - Der Kunde reklamiert das Produkt und fordert Austausch. Eine Frist mit Ablehnungsandrohung wird nicht gestellt. - Nach mehr als 2 Wochen erklärt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag bzw. widerruft diesen unter Berufung auf das Fernabsatzgesetz. - Ob der Kunde das Produkt eingesendet hat, ist strittig.  Kann es in einem solchen Falle sein, dass die Einsendung selber - trotz ausdrücklicher Aufforderung zum Austausch des Produktes durch den Käufer - durch das Gericht als Widerruf des Kaufvertrages ausgelegt wird? Was ist zu tun, falls dies so passiert?  (Es ist davon auszugehen, dass der zuständige Richter in voller Kenntnis des Austauschverlangens und ´sehr freier Auslegung des ausdrücklich entgegenstehenden Sachverhaltes´ dem Widerruf durch Einsendung zustimmt.)        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst wundert mich bei Ihrer Sachverhaltsschilderung ein wenig, dass streitig ist, ob der Kunde das Produkt eingesendet hat. Jedenfalls muss der Käufer nachweisen, dass er das Mainboard abgeschickt hat, ansonsten dürfte er erhebliche Probleme mit seiner Klage bekommen.  Ansonsten haben Sie in dieser Geschichte schon ein Problem: Innerhalb von 2 Wochen kann der Käufer den Widerruf durch Rücksendung der Ware erklären. Auch wenn Sie vorher über einen Austausch gesprochen haben, bedeutet das nicht zwingend, dass der Käufer nicht im Moment der Rücksendung den Widerruf des Kaufvertrages wollte. Daher ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung die Ansicht des Richters durchaus nachvollziehbar. So hat z.B. auch das AG Schwäbisch Gmünd in einem Urteil aus dem Jahr 2001 (Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%20130/01" target="_blank" class="djo_link" title="AG Schwäbisch Gmünd, 23.07.2002 - 8 Abs. 100 130/01: Fernabsatzvertrag: Widerruflichkeit eines Kaufver...">8 Abs. 100 130/01/a> ) ausgeführt: 'Im Wege der Auslegung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  kann bereits in der Rücksendung des Computers zur Nachbesserung am 19.10.2000 ein formgerechter Widerruf nach o.g. Vorschrift gesehen werden.'  Sollte der Käufer also nachweisen können, dass er die Ware abgeschickt hat und das Gericht einen wirksamen Widerruf annehmen, wären Sie verpflichtet, den Kaufpreis sowie evtl. Versand- und weitere Verzugskosten zu tragen. Lässt der Richter also erkennen, dass Sie die Klage auf jeden Fall verlieren werden, müssen Sie sich überlegen, ob Sie durch ein Anerkenntnis der Klageforderung ein paar Euro Gerichtskosten sparen. Da ich davon ausgehe, dass die Klageforderung unter 600 EUR liegt, dürfte auch eine Berufung aller Voraussicht nach nicht in Betracht kommen.  Auch wenn meinen Antwort nicht sonderlich positiv für Sie ausgefallen ist, hoffe ich, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133