Frage: Hallo,  ich habe folgende Frage/ Problem: Ich arbeite seit 7 Jahren in einem kirchlichen Kindergarten als Erzieherin. Seit Dezember 2009 (also fast 5 Monate) bin ich wegen Mobbing von meinem Arzt krank geschrieben. Die zustände in diesem Kindergarten waren und sind für mich auf Dauer unerträglich geworden. Nun bin ich am überlegen mein Arbeitsverhältnis im Mai zu kündigen- bin noch bis einschließlich 30.04. krank geschrieben und kann auf Wunsch eine Verlängerung von zwei Wochen bekommen. Ein Auflösungsvertrag lehnt mein Pfarrer ab, ich soll vorher erst noch meinen Urlaub der noch steht, nehmen. Wie kann ich kündigen? Denn laut dem TvÖD habe ich ja eine Kündigungszeit von 3 Monaten zum Quartalsende. Das ist eine lange Zeit, die ich nicht mehr überbrücken kann und möchte. Gibt es eine besondere Art von fristloser Kündigung und wie muss ich das formulieren wenn ich zum 15.05. mein Arbeitsvertrag kündigen möchte.   Vielen lieben Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Eine fristlose Kündigung ist unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  möglich. Die Kündigung kann auch zu einem bestimmten Termin erklärt werden, also dem 15.05.. Notwendig ist aber das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> .   Mobbing kann ein wichtiger Grund sein, wenn der Arbeitgeber entweder Ihnen gegenüber seine Fürsorgepflichten verletzt und Mobbingmaßnahmen nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert, oder aber, wenn die Mobbingmaßnahmen selbst vom Arbeitgeber ausgehen.   Die Beweislast für die Vorwürfe trägt dabei der Arbeitnehmer. Darin liegt auch die Schwierigkeit, da Mobbing sich nicht aus einzelnen, abgrenzbaren Begebenheiten ergibt, sondern aus dem Gesamtzusammenhang von in der Regel vielen Situationen, die für sich genommen auch neutral sein können. Zu den Erfolgsaussichten Ihrer vorzeitigen Kündigung hängt es daher nach meiner Einschätzung davon ab, ob und wie die Mobbingvorwürfe bewiesen und der Gesamtzusammenhang dargestellt werden kann und ob und welche rechtliche Maßnahmen bereits in der Vergangenheit unternommen wurden. Sofern Sie bislang 'nur' krankgeschrieben wurden und noch keine weiteren rechtlichen Schritte unternommen habe, sehe ich erhebliche Schwierigkeiten das Mobbing und damit den wichtigen Grund nachzuweisen. Je nachdem müssen Sie dann dem Arbeitgeber vor der fristlosen Kündigung auch noch die Möglichkeit geben, zu Ihrem Schutz tätig zu werden.  Eine Vorformulierung einer Kündigung ist daher in diesem Fall nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Sie sollten sich mit einem Rechtsanwalt vor Ort in Verbindung setzen und die Angelegenheit insgesamt besprechen. Sollten Mobbingvorwürfe belegbar sein, bestehen ggf. noch zusätzliche Ansprüche auf SchadenserS. oder Schmerzensgeld. Wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nicht nachweisbar sein sollte, stärken Sie mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zumindest Ihre Verhandlungsposition im Hinblick auf eine vorzeitige Vertragsaufhebung.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626