Frage: Hallo, wir verkaufen seit über 10 Jahre eine Zeckenzange zum Entfernen von Zecken. Seit Januar letzten Jahres geben wir auf der Vorderseite der Verkaufspackung an: 'Zeckenentfernung durch drehen oder ziehen. Nähere Angaben: siehe Rückseite' (vorher hatten wir nur empfohlen Zeckenentfernung durch drehen). Auf der Rückseite ist die Gebrauchsanweisung. Dort steht unter  4. drehen Sie nun langsam 2-3mal bislang bewährte Methode (etwas dicker gedruckt) 4. Ziehen Sie nun die Zecke vorsichtig heraus Empfehlung des Borreliose Bundes e.V. (etwas dicker gedruckt)  Mitte Mai meldet sich bei uns telefonisch eine Frau Ute Fischer vom Borreliose Bund Deutschland e.V. mit der Vorhaltung, wir würden mit unserer Zeckenzange ungerechtfertigterweise den Borreliose Bund für werbliche Zwecke benutzen. Der Verein distanziert sich von der Empfehlung von Zeckenzangen dieser Art.  Folgendes möchte Sie von uns: Bezahlung von Grafikerkosten in Höhe von 40 Euro Schaltung einer Anzeige in 12 Fachzeitschriften (geschätzte Kosten ca. 6000 Euro) und Spende in Höhe von 5000 Euro  Da wir den Hinweis '4. Ziehen Sie nun die Zecke vorsichtig heraus' nur in der Gebrauchsanweisung benutzen, sehen wir das nicht als werbliche Benützung des Vereins an. Vielmehr wollten wir den Endverbraucher nur informieren, was gängige Praxis ist. Desweiteren sprechen wir nur vom Borreliose Bund e.V. Richtigerweise müsste es Borreliose Bund Deutschland e.V..  Im Fachmagazin des Vereins 'Borreliosemagazing 03/2003) steht auszugsweise auf Seite 5: 'Langsam und gerade herausziehen Auf dem Foto (Seite 3) sieht man deutlich den mit Widerhaken besetzten Saugrüssel, der herausgezogen werden muß ..'  Wir haben übrigens mit dem ersten Kontakt mit Frau Fischer keine Zeckenzange mit dieser Aussage mehr verkauft. Alle Zangen, die seitdem das Haus verlassen, weisen nicht mehr auf den Borreliose-Bund hin.  Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.  MfG         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in diesem Fall ist es so, dass der Verein sich offenbar auf sein Namensrecht stützen will.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  wäre ein Unterlassungsanspruch zwar möglich; da Sie hier aber den Namen 'bloß' nennen, ohne ihn weiter in irgend einer Art und Weise zu nutzen, kommt hier mE eine Unterlassung, die ansich verschuldensunabhängig wäre, nicht in Betracht.   Hier haben Sie den Namen auch nicht zum Zwecke der Werbung benutzt, so dass auch ein Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§ 3 UWG/a>  hier nicht in Betracht kommen wird, zumal der Verein (der sich eigentlich über die Nennung freuen sollte) nicht erheblich beeinträchtigt wird (das wäre nur dann der Fall, wenn aufgrund Ihrer Gebrauchsanweisung dem Verein zB Mitglieder verlustig werden würden).  Es ist also nicht ersichtlich, unter welcher Voraussetzung Sie zur Zahlung verpflichtet werden sollen.  Das gesamte Verhalten des Vereines ist daher nicht so ganz nachvollziehbar.  Ich würde daher nun empfehlen, den Verein anzuschreiben und mitzuteilen, dass Sie die 'Beschwerde' zur Kenntnis genommen und Sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den monierten Passus schon geändert haben.  Deutlich machen würde ich aber auch, dass Sie damit weder einen Verstoß anerkennen noch eine Bereitschaft zur Zahlung irgendeinen Betrages erklären.   Keine Rolle spielt es im übrigen, dass der Zusatz 'Deutschland' von Ihnen nicht verwendet worden ist.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12