Frage: Sehr geehrte Anwälte, wir haben unser derzeitiges Mietverhältnis (EFH) gekündigt. Der Vermieter wurde gebeten, Termine mit uns direkt abzustimmen. Nun hat er unerlaubt unsere Telefonnummer an Mietinteressenten zur Terminabsprache weitergegeben. Ebenso wird das Mietobjekt im Internet mit Objektanschrift angeboten, d.h. Belästigung durch unangemeldete Mietinteressenten sind vorprogrammiert.  Meine Frage: 1. Darf der VM unsere Telefon-Nr. unerlaubt weitergeben? 2. Kann ich dem VM verbieten, unsere derzeitige Adresse im Internet bekanntzugeben, um uns vor Belästigungen zu schützen? 3. Gibt es hierzu datenschutzrechtliche §§ bzw. Urteile?  Besten Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Abs. 1. In der  Weitergabe Ihrer Telefonnummer könnte die Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a>  vorliegen. Konkret kommt hier eine Verletzung Ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht. Abs. 500.h. Sie dürfen grundsätzlich selbst darüber entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen Ihre persönlichen Daten an die Öffentlichkeit gebracht werden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2065,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83: Volkszählung">BVerfGE 65, 1/a> , 41 ff.).  Hier liegt m.E. kein schutzwürdiges Interesse des Vermieters vor, das es rechtfertigt Ihre persönlichen Daten zu veröffentlichen. Der Vermieter kann genauso gut selbst mit potentiellen Nachmietern in Kontakt treten, indem er seine eigene Telefonnummer bereitstellt. Jedenfalls hätte er Sie zumindest fragen müssen, ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.  Abs. 2. Gegen die Veröffentlichung Ihrer Telefonnummer haben Sie gegen den Vermieter einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  analog. Diesen können Sie notfalls gerichtlich geltend machen. Sollte es zudem durch unzählige Anrufe oder sogar spontane Besuche zu Beeinträchtigungen oder Belästigungen kommen, so dürfte Ihnen wohl auch ein Recht zur Minderung der Miete zustehen.   Setzen Sie Ihrem Vermieter eine (kurze) Frist, in der er die Telefonnummer wieder entfernen muss und drohen Sie konkret eine Mietminderung an.  Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004