Frage: Mein Mann und ich sind zu je 50% Eigentümer eines Hauses. Von meiner Mutter habe ich einen größeren Geldbetrag geschenkt bekommen. In dem notariellen Vertrag ist festgehalten, dass das Geld für die Sanierung des Hauses verwendet werden soll.  Frage 1: Wurde mein Mann dadurch, dass ihm die Hälfte des Hauses gehört, auch zur Hälfte Eigentümer der Schenkung (davon geht meine Mutter aus)?  Mein Mann hat zwei Geschwister. Der Bruder hat kein Vermögen und drei minderjährige Kinder, die Schwester ist erwerbstätig, hat ein Haus und einen erwachsenen Sohn. Die Eltern meines Mannes sind nicht vermögend und beziehen eine sehr geringe Rente. Es ist zu befürchten, dass der Vater in der nächsten Zeit zum Pflegefall wird.   Frage 2: Wer müsste für die Kosten aufkommen? Werden alle Kinder zu gleichen Teilen „herangezogen” oder muss erst das Kind zahlen, dass „vermögend” ist. Würde nur mein Mann mit seinem Eigentumsanteil haften oder kann auch ich herangezogen werden? (Wir haben drei Kleinkinder und müssen die Hypotheken für das Haus noch abzahlen.)  Frage 3: Für den Fall, dass wir für die Pflegekosten meines Schwiegervaters aufkommen müssen: Meine Mutter hat sich im DG unseres Hauses eine Wohnung ausgebaut und fürchtet nun um ihre Investition. Können wir vertraglich vereinbaren, dass ihr z.B. bei Verkauf des Hauses die Summe zusteht, die sie zum Ausbau benötigt hat?  Vielen Dank für die Beantwortung und einen schönen Sonntag!             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Fragen, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   1.Wer Eigentümer der Schenkung geworden ist, ist zunächst ausschließlich nach dem Inhalt des notariellen Schenkungsvertrages zu beurteilen, also werden vermutlich zunächst nur Sie Eigentümerin geworden sein. Wird der Betrag dann allerdings tatsächlich für die Sanierung des Hauses verwendet, ist davon auszugehen, dass hiervon Dinge angeschafft werden, die mit dem Haus untrennbar verbunden und damit wesentlicher Bestandteil des Hauses werden. Damit würde Ihr Mann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  zu 50 % Miteigentümer der angeschafften Sachen.   2.Sofern Ihr Schwiegervater ein Pflegefall werden sollte, sind grundsätzlich alle Kinder unterhaltspflichtig und zwar nicht zu gleichen Teilen, sondern vorrangig abhängig von ihrem jeweiligen Einkommen. Sie selbst sind dem Schwiegervater gegenüber nicht unterhaltspflichtig.   Eine Verpflichtung, zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche auch das Vermögen einzusetzen, besteht nach der neueren Rechtsrechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts nur noch sehr eingeschränkt (BGH, Urteile vom 21.04.2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20326/%2001" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.04.2004 - Abs. 12 ZR 326/01: Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern">Abs. 12 ZR 326/ 01/a> , vom 30. 8. 2006 Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2098/%2004" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.08.2006 - Abs. 12 ZR 98/04: Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt">Abs. 12 ZR 98/ 04/a>  und vom 30. 8. 2006 Az. Abs. 12 ZR 122/06, Urteil des BVerfG vom 07.06.2005 Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201508/96" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 1508/96 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 1508/96/a> . Ein angemessenes, selbstbewohntes Hausgrundstück ist in der Regel nicht einzusetzen.   Ihre Frage 3 dürfte sich damit vermutlich erledigt haben. Im übrigen können Sie bzw. Ihr Mann in keinem Fall verpflichtet werden, das Haus zu verkaufen. Wenn  überhaupt besteht nur die Möglichkeit, dass aufgrund des Vermögens eine höhere Zahlung festgesetzt wird, die dann ggf. nur mit Hilfe einer Hypothek auf die Immobilie geleistet werden kann. Auch dies ist aber, wie oben dargelegt, eher unwahrscheinlich.   Für eine abschließende, verbindliche Auskunft wären allerdings erheblich mehr Informationen erforderlich, insbesondere zu Größe und Wert des Hauses, Schuldenbelastung, Möglichkeit einer teilweisen Untervermietung etc. Dies kann dieses Forum leider nicht bieten.    Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verweise ggf. auf die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946