Frage: Sehr gehrte Damen und Herren,  wir sind 2 Geschwister und unsere Eltern wollen uns das Elternhaus schenken. Leider vermute ich, dass meine Eltern in ca. 5 Jahren in ein Pflegeheim kommen, somit wäre die 10 Jahres-Regelung, bei Schenkung obsolete.  Ich selbst wäre mit meinem Einkommen Elternunterhalts-Zahler, meine Schwester nicht, da zu wenig Einkommen.  Nun geht es darum, einen Eintrag beim Notar in der Schenkungsurkunde zu machen, dass das Haus nicht verkauft werden muss, sondern vermietet werden kann. Ich habe gehört, wenn ein lebenslanges Wohnrecht besteht, sieht man von einem Verkauf ab. Die Mieteinnahmen kann dann das Sozialamt gerne einnehmen.  Kann man die Vermietung durch das Sozialamt erzwingen (vorrangig vorm Verkauf)?  Kann man eine Klausel in den Vertrag einbinden, so dass man weder verkaufen noch vermieten muss? Wenn ja, welche?  Wir haben noch einen neugeborenen Sohn, gibt es eine Konstellation dem Sohn Vermögen zu übertragen, so dass man die o.g. Situation entschärft?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  im Falle einer Rückforderung der Schenkung druch das Sozialamt haben Sie und Ihre Schwester die Möglichkeit von der Abwendungsbefugnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs.1 S. 2 BGB/a>  Gebrauch zu machen.  Dieser lautet:  '.... Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.....'.  Das bedeutet, dass der Verkauf des Hauses nicht unbedingt erforderlich sein muss. Würden Mieteinnahmen einen ungedeckten Bedarf auffangen, steht der Vermietung nichts entgegen, wenn damit eben die monatlichen Zahlungen bedient werden.  Das Problem ist der ungedeckte Bedarf, also die Höhe der tatsächlichen Kosten für eine Heimunterbringung, der derzeit nicht bekannt ist.   Eine Klausel, dass weder eine Vermietung, noch ein Verkauf erfolgen soll, ist gegenüber dem Sozialamt nicht bindend.  Da Sie und Ihre Schwester mit der Möglichkeit der Abwendungsbefugnis die Verpflichtung der monatlichen Zahlungen tragen, ist es unerheblich woher das Geld kommt. Stammt es aus der Vermietung wäre dieses dann auch hinzunehmen.  Dann wäre ein Verkauf auch nicht erforderlich. Die monatlichen Zahlungen würden dann solange zu erfolgen haben, bis der Wert der Geschenkes, also des Hauses abgegolten ist.  Für die vertragliche Gestaltung könnte aber daran gedacht werden, dass die Übertragung des Hauses als Gegenleistung z.B. für Pflegeleistungen erfolgen soll. Eine Gegenleistung kann auch die Mithilfe bei Ausbauarbeiten am Haus sein.  Unter Umständen ergibt sich auch daraus eine Möglichkeit, dass gar keine Schenkung vorliegt.  Eine Übertragung auf den Sohn oder die Klausel, dass der Sohn das Haus einmal erhalten soll, ändert an der obigen Ausführungen nichts.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528