Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Ich befinde mich derzeit in einer sehr misslichen Lage und weiß einfach nicht weiter.   Im Januar 2018 bekam ich meinen Hund Momo und war seitdem sehr glücklich mit ihm. Ich habe ihn auf meinen Namen angemeldet und er war unangefochtenerweise mein Eigentum (diese Wortwahl fühlt sich unnatürlich an, aber mir ist bewusst, dass es hier um eine rechtliche Frage geht und es im Tierrecht nunmal um Eigentum geht) Leider war das Halten von Momo durch meine Lebenslage Ende 2019 zwischenzeitlich sehr schwierig. So schlug meine Mutter mir vor, den Hund zeitweise(!) an jemanden zur Pflege abzugeben. Mir war dabei wichtig, mir die Option offenzuhalten, Momo zurückbekommen zu können, wenn meine Lebenslage es wieder zulässt.   Folglich haben meine Mutter und ich einen Schutzvertrag aufgesetzt, der eine Klausel beinhaltet, dass ich Momo, sobald ich das möchte, zurückbekommen könne. Diesen Vertrag hat sie mir beim Abholen des Hundes zur neuen Besitzerin vorgelegt, unterschreiben lassen, und ihrer damaligen Aussage nach der neuen Pflegerin zukommen lassen. Die Abmeldung/Ummeldung von Momo hat sie ohne meine explizite Beauftragung vorgenommen (also wahrscheinlich einfach auf meinen Namen). Ich habe also nie offiziell Momos Abmeldung vorgenommen, mir dabei aber auch nichts gedacht, schließlich gab es ja einen Schutzvertrag, der alles beinhaltet, das mir wichtig ist.   Heute habe ich mich bei der aktuellen Pflegerin von Momo gemeldet und sie vorsichtig darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich ihn mittelfristig gerne zurück hätte. Diese wusste nichts von einer solchen Klausel und macht deutlich, dass sie nicht dazu bereit sie, Momo jemals wieder herzugeben. SIe bekam Momo anscheinend von meiner Mutter unter der Annahme, sie würde ihn ohne zeitliche Begrenzung behalten dürfen. Bei der Rücksprache mit meiner Mutter hat sich herausgestellt, dass sie ihr den Vertrag tatsächlich niemals vorgelegt hat und mich dahingehend belogen hat. Sie hat einfach eine neue Besitzerin für Momo gesucht.   Meine Frage ist nun ob i) eventuell noch ein Herausgabeanspruch besteht. Vielleicht ist die Abmeldung ja nicht rechtens, weil ich sie gar nicht selber vorgenommen habe. Folglich könnte ja vielleicht sogar noch ein Anspruch darauf bestehen, Momo zurückzubekommen, sollte ich offiziell noch die rechtmäßige Besitzerin von Momo sein. Außerdem gab es ja einen Vertrag, der vorsieht, dass ich Momo zurückbekommen kann, auch wenn dieser anscheinend nicht weitergereicht worden ist. ii) die Möglichkeit besteht andere rechtliche Schritte einzuleiten.   Meine Priorität dabei ist es, meinen geliebten Hund zurückzubekommen, nicht meiner Mutter zu schaden. An diesem Punkt ist mir aber beides recht.   Mit besten Grüßen Fabienne Johne

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage: Besteht eventuell noch ein Herausgabeanspruch. Vielleicht ist die Abmeldung ja nicht rechtens, weil ich sie gar nicht selber vorgenommen habe. Folglich könnte ja vielleicht sogar noch ein Anspruch darauf bestehen, Momo zurückzubekommen, sollte ich offiziell noch die rechtmäßige Besitzerin von Momo sein. Außerdem gab es ja einen Vertrag, der vorsieht, dass ich Momo zurückbekommen kann, auch wenn dieser anscheinend nicht weitergereicht worden ist.  Antwort: Grundsätzlich gilt, dass Eigentum an einem Tier nur vom Eigentümer selbst erworben werden kann. Häufig kann ein Erwerber aber nicht leicht nachvollziehen, ob das Tier tatsächlich demjenigen gehört der/die den Hund übereignen will. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Vorschriften über einen sog. gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten geschaffen. Sie dienen dem Verkehrsschutz und ermöglichen unter gewissen Voraussetzungen einen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten.   Die Voraussetzungen hierfür sind das Bestehen eines sog. Rechtsscheins, der sich hier aus dem Besitz ergeben könnte. (Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache) Liegt ein auf dem Besitz beruhender Rechtsschein vor, kann der Erwerber sich grundsätzlich hierauf verlassen. So wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  bei einer beweglichen Sache, unter die auch ein Hund fällt, grundsätzlich vermutet, dass derjenige der Besitzer ist auch Eigentümer des Hundes ist.    Überdies musste die Pflegerin beim Erwerb gutgläubig gewesen sein. Auch dies dürfte leider auf Grundlage Ihrer Schilderungen der Fall sein, da Sie von dem Schutzvertrag nichts gewusst hatte.   Schließlich durfte Ihnen Momo damals nicht gestohlen, verloren oder sonst abhanden gekommen sein. Dies war Ihren Angaben nicht der Fall.  Folgerichtig spricht hier leider sehr viel dafür, dass das Eigentum an Momo, unabhängig von einer etwaigen An- bzw. Abmeldung, bereits auf die Pflegerin übergegangen ist.   Frage: Besteht die Möglichkeit andere rechtliche Schritte einzuleiten.  Die Durchsetzung eines Anspruchs auf Herausgabe gegen die Pflegerin käme allenfalls in Betracht, wenn die Verfügung (vollständig) unentgeltlich war.  Soweit keine unentgeltliche Übertragung vorlag, so stehen Ihnen nur Ansprüche gegen den Nichtberechtigten, hier also Ihre Mutter, aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  zu. Demnach wäre Ihre Mutter Ihnen zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet.   Darüber hinaus haben Sie unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Ihre Mutter aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/989.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 989 BGB: SchadenserS. nach Rechtshängigkeit">§§ 989/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/990.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 990 BGB: Haftung des Besitzers bei Kenntnis">990 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 687 BGB: Unechte Geschäftsführung">§ 687/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/681.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 681 BGB: Nebenpflichten des Geschäftsführers">§§ 681 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">667/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/678.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 678 BGB: Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn">678 BGB/a> .    Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 989, § 667, § 678, § 687, § 823, § 681, § 816, § 990, § 1006