Frage: Habe beim Soz.Tempelhof-Schöneberg einen Zuschuß für Beerdigungskosten meines Sohnes beantragt.Mein Sohn war nicht verheiratet und hat keine Kinder. Das Erbe habe ich, sowie der Vater und die Geschwister,beim Amtsgericht,weil Schulden vorhanden waren, ausgeschlagen.Weil ich schon ein Beerdigungsinstitut beauftragt habe,sagte man mir, ich müsse die Erbausschlagung belegen,was ich auch habe.Nun teilte man mir mit das auch noch die,noch lebenden Großeltern(Beide Großmütter leben noch) das Erbe ebenfalls ausschlagen müssen.Außerdem, weil ja die Großväter verstorben sind,müssen nun auch noch meine Geschwister und die Geschwister vom Vater (also die Onkel und Tanten Mütter/Väterlicher-Seite)und deren Abkömmlinge das Erbe ebenfalls ausschlagen.Bis wie weit muß das Erbe ausgeschlagen werden?Es geht hier um 750,00 € Zuschuß für die Beerdigungskosten.Ich,die Mutter des Verstorbenen bin auch nur Harz 4 Emfpängerin. Mit freundlichen Gruß K.G.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:    Erst einmal möchte ich Ihnen mein Beileid zum Verlust Ihres Sohnes aussprechen.   Die Auskunft des Sozialamts die Großeltern müssten das Erbe ebenfalls ausschlagen mag nach Ihrer Schilderung in der Sache richtig sein, es hat jedoch keine Auswirkung auf Ihren Antrag.     Im GrundS. trägt der Erbe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  die Kosten der Beerdigung.   Hier wurde die Erbschaft infolge der Überschuldung des Nachlasses unter anderem bereits von Ihnen und dem Kindsvater ausgeschlagen.   Da eine Beerdigung nicht so lange aufgeschoben werden kann, bis die mitunter diffizilen erbrechtlichen Besonderheiten geklärt sind, ordnen die Bestattungsgesetze der Länder eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht an.   Bestattungspflichtig sind nach § 16 Bestattungsgesetz Berlin:  1. der Ehegatte oder Lebenspartner, 2. die volljährigen Kinder, 3. die Eltern, 4. die volljährigen Geschwister, 5. die volljährigen Enkelkinder, 6. die Großeltern.   Nach § 16 Abs. 2 Bestattungsgesetz Berlin besteht eine bestattungsverpflichtung nur, wenn die in der Reihenfolge früher genannten Angehörigen nicht vorhanden oder aus wichtigem Grund gehindert sind, für die Bestattung zu sorgen.   Da Sie und der Kindsvater leben und kein Ehegatte oder Kinder des Verstorbenen in Anspruch genommen werden können, kommt es für die Bestattungspflicht auf weitere Personen nicht an.    Der Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 SGB Abs. 12: Bestattungskosten">§ 74 SGB Abs. 12/a> .   Aufgrund Ihrer soeben festgestellten öffentlich- rechtlichen Bestattungspflicht hatten Sie und der Kindsvater die Beerdigungskosten als Gesamtschuldner zu tragen.   Der Antrag kann demnach ohne weiteres vom Sozialamt bearbeitet und bewilligt werden. Auf die Annahme bzw Ausschlagung des Erbes durch die jeweiligen Großeltern kommt es dafür nicht an. Sollte der nach Ihrer Schilderung eher akademische Fall eintreten, dass ein Großelternteil vergisst, das Erbe auszuschlagen und nun als Kostenträger für die Beerdigung in Betracht kommen, kann da Amt den vorläufig bewilligten Vorschuss zurückfordern.  Es geht aktuell jedenfalls nicht an, Ihnen bis zur endgültigen Klärung der Erbfolge den Zuschuss in Höhe von 750 € vorzuenthalten.       Weisen Sie also das Sozialamt darauf hin, dass Sie und der Kindsvater als Miterben das Erbe wirksam ausgeschlagen haben. Da weitere Miterben nicht vorhanden sind, kann der Beerdigungskostenzuschuss jedenfalls vorläufig ohne weiteres bewilligt werden.         Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968