Frage: Hallo, ich habe vor eineinhalb Jahren ein Grundstück gekauft. Ein Großteil des Grundstückes(ca. 2000 qm) wurde im Jahr 1993 vom Vorbesitzer an den örtlichen Gartenverein für jährlich ca. 200,- Euro verpachtet. Mit dem Kauf übernahm ich diesen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Pachtvertrag.  Laut Vertrag kann nur durch übereinstimmende Willenserklärungen die Nutzung aufgehoben werden. Der Pächter kann weiterhin jederzeit kündigen. Der Verpächter, also ich, kann nur kündigen, falls eine grobe schuldhafte Vertragsverletzung durch den Pächter vorliegt. Und der Pachtvertrag gilt als beendet, falls der Pächter den Pachtzins für das jeweils vergangene Jahr nicht bis zum 31.1. des folgenden Jahres gezahlt hat.  Der Pächter zahlt pünktlich und verstößt nicht gegen den Vertrag - kann ich ihn trotzdem irgendwie kündigen?  Und falls nein, kann man irgendwie die Pacht erhöhen?  (Im Vertrag steht nichts über eine Pachterhöhung oder dergleichen.) Doch knapp  200,- Euro für 2000qm Land sind ein Witz, insbesondere, da das Land zentral in einem Ostseebad liegt.  MfG risen_sun

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Die ordentliche Kündigung eines Pachtvertrags ist in der Regel zum Schluss des Jahres möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">§ 584/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a> ). Die Vorschrift kann allerdings vertraglich abbedungen werden, was in Ihrem Fall offenbar geschehen ist. Wenn eine sonstige Regelung über die ordentliche Kündigung im Pachtvertrag fehlt, dann besteht keine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung. Wenn auch kein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben ist, dann kann der Vertrag leider gar nicht gekündigt werden.  Die einzig verbleibende Möglichkeit der Vertragsbeendigung ist es, dem Pächter eine Abfindung für die Vertragsauflösung anzubieten. Ein Aufhebungsvertrag ist jederzeit möglich, die Bedingungen können frei ausgehandelt werden - vorausgesetzt, die andere Seite ist überhaupt zur Aufhebung bereit.  Die Höhe der Pacht richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Ohne eine entsprechende Vertragsklausel (z. B. Wertsicherungsklausel) ist die Möglichkeit zur einseitigen Erhöhung unter normalen Umständen leider ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die beiderseitig zugrunde gelegten Umstände des Vertragsschlusses ganz erheblich geändert haben und ein Festhalten an den ursprünglichen Bedingungen unzumutbar wäre (sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage). Dafür ist Ihrer Schilderung nach jedoch nichts ersichtlich.  Im Ergebnis kann ich Ihnen leider keine Möglichkeiten aufzeigen, die Ihnen in der ungünstigen Vertragssituation weiterhelfen würden.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 584, § 581, § 594a