Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin seit 5 Jahren geschieden, habe 2 Kinder mit 18 und 16 Jahren, die beide bei meiner geschiedenen Frau wohnen. Für das 16-jährige Kind zahle ich Barunterhalt. Das volljährige Kind hat Abitur und möchte auswärts ein Studium aufnehmen. Mir ist bekannt, dass es dann als Unterhalt den derzeitigen Satz von 670 Euro (+ KV, Studiengebühren etc.) erhält. Mir ist auch bekannt, wie sich aus den unterhaltsrelevanten Einkommen meiner Exfrau und mir die jeweilige Haftungsquote ermittelt.   Meine Fragen beziehen sich auf die Bestimmung des jeweiligen unterhaltsrelevanten Einkommens bezogen auf Unterhalt an ein volljähriges Kind.  Ich habe ein Netto-Erwerbseinkommen von ca. 3.000 € und besitze nach der Scheidung kein signifikantes Vermögen.  Meine Exfrau arbeitet Teilzeit mit Netto-Erwerbseinkommen von ca. 1.100 Euro. Sie besitzt zusätzlich ein Gesamtvermögen von 1.1 Mio Euro. Dies setzt sich zusammen aus: - Abbezahltes, selbstbewohntes Eigenheim - Erbschaft: Diverse Kapitalvermögen ca. 200.000 Euro - Schenkung 1995: Immobilien ca. 700.000 Euro, belastet mit Nießbrauch ihrer Mutter (Mieterträge und Wohnwert gehören der Mutter)   Meine konkreten Fragen:  1. Ist meiner Exfrau ein Wohnwert für ihr selbstbewohntes Eigenheim zuzurechnen?  2. Kann meiner Exfrau ein fiktives Einkommen hochgerechnet auf Vollzeiterwerb angerechnet werden?  3. Kann meiner Exfrau ein fiktiver Ertrag auf das Vermögen aus Erbschaften angerechnet werden? Sie weigert sich, die Anlagen offenzulegen. Vermutlich ist ein größerer Teil ohne Erträge zwischengeparkt.  4. Kann meiner Exfrau ein fiktiver Ertrag auf die mit Nießbrauch belasteten Immobilien angerechnet werden? Meine Vorstellung ist, dass zunächst der heutige durch Nießbrauch reduzierte Barwert der Immobilien ermittelt wird über Abzinsung des Gesamtwerts um die Anzahl der noch zu erwartenden Jahre des Nießbrauchs. Und dann wird dieser reduzierte Barwert mit einem fiktiven Ertrag belegt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie gehen richtig davon aus, dass der Unterhaltsbedarf eines volljährigen nicht bei den Eltern wohnenden Studenten 670,-- € monatlich beträgt und hierfür beide Eltern entsprechend ihren Einkommensverhältnissen haften.  Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen, das noch um 5 % für berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass gegenüber einem volljährigen studierenden Kind jedem Elternteil ein notwendiger Selbstbehalt in Höhe von 1.150,-- € zusteht.  Dies vorausgeschickt zu Ihren Fragen:  1. Ist meiner Exfrau ein Wohnwert für ihr selbstbewohntes Eigenheim zuzurechnen?  Ja. Es ist der objektive Mietwert anzusetzen.  2. Kann meiner Exfrau ein fiktives Einkommen hochgerechnet auf Vollzeiterwerb angerechnet werden?  Ein fiktives Einkommen aus Vollzeittätigkeit könnte Ihrer Exfrau angerechnet werden, wenn ihr eine Vollzeittätigkeit möglich wäre.  3. Kann meiner Exfrau ein fiktiver Ertrag auf das Vermögen aus Erbschaften angerechnet werden? Sie weigert sich, die Anlagen offenzulegen. Vermutlich ist ein größerer Teil ohne Erträge zwischengeparkt.  Dies wäre möglich, wenn und soweit Ihre Exfrau mögliche Vermögenserträge unterlässt.  Die Verweigerung von Auskünften führt noch nicht ohne weiteres zur Anrechnung fiktiver Erträge. Sie können und müssen Ihren Auskunftsanpruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> ) ggf. einklagen.  4. Kann meiner Exfrau ein fiktiver Ertrag auf die mit Nießbrauch belasteten Immobilien angerechnet werden? Meine Vorstellung ist, dass zunächst der heutige durch Nießbrauch reduzierte Barwert der Immobilien ermittelt wird über Abzinsung des Gesamtwerts um die Anzahl der noch zu erwartenden Jahre des Nießbrauchs. Und dann wird dieser reduzierte Barwert mit einem fiktiven Ertrag belegt.  Nein, so ist das nicht möglich.  Aus der mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie erzielt Ihre Exfrau KEIN Einkommen. Wie Sie zutreffend angeben stehen Mieterträge vielmehr der Mutter Ihrer Exfrau als Nießbraucherin zu.  Ein Nießbrauch begründet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a>  das Recht, 'die Nutzungen der Sache zu ziehen'.  Solche Schenkungen an Abkömmlinge unter Nießbrauchsvorbehalt werden gemacht, um Erbschfts-/Schenkunsgsteuer zu sparen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 1605