Frage: Ein unterirdischer Wasserturm der Us Army wird verkauft. Die Überlegung ist diesen zu kaufen und für Touristische Zwecke gegen Entgelt anzubieten.  Die Lage ist mitten in einem Wald. Kann ich mithilfe von AGBs sämtliches Risiko für mich ausschließen? Z. B. Schadensersatzansprüche, Forderung bei Tod etc?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Die Haftung für VorS. kann nicht im Voraus erlassen werden (§ 276 Abs. 3 BGB).  Darüber hinaus können Sie in AGB nicht die Haftung für die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Schäden und Verschuldensarten ausschließen (fahrlässige Gesundheitsverletzung durch Sie oder Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen; grobes Verschulden Ihrerseits oder Pflichtverletzung eines Erfüllungsghilfen bezüglich sonstiger Schäden).  'Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam   (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)  a) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;  b) (Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; [...].'   Nein, so können nicht mithilfe von AGBs sämtliches Risiko für sich ausschließen, insbesondere nicht für Tod und grobes Verschulden.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 276