Frage: 1990 (DDR- Recht) wurde auf dem Nachbargrundstück eine Garage gebaut deren Ecke, auf meinem Grundstück liegend, in meine Einfahrt ragt. Ich kaufte mein Grundstück 1998. Bin ich berechtigt die Entfernung der Garagenecke zu fordern oder wie muss ich vorgehen falls der Eigentümer nicht handelt? (Zusammenführung von Grund und Boden und Gebäuden entsprechend dem zweiten Gesetz über die Bereinigung...v. 23.11.2007, bitte Vorgehensweise und Urteile)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aus meiner Sicht sind in Ihrem Fall das Sachenrechtsbereinigungsgesetz bzw. das Grundstücksbereinigungsgesetz wahrscheinlich nicht anwendbar. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz soll vom GrundS. her nur Grundstücke regeln, auf den vom Grundstück unabhängiges selbstständiges Gebäudeeigentum oder Nutzungsrechte begründet worden sind. Das Grundstücksbereinigungsgesetz bezieht sich im wesentlichen auf Verkehrsflächen. Darüber hinaus regelt diese Vorschriften in der Regel die Frage des Ankaufs, nicht aber die Frage der Beseitigung.  Nach meiner Auffassung ist aber auf Ihren Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  anwendbar.  Diese Vorschrift lautet:  '(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.   (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.'  Dieser Fall scheint mir hier vorzuliegen, sofern der Eigentümer der Garage nicht in dem Wissen handelte, dass er auf fremden Boden baute. Es handelt sich um einen Fall des sog. Überbaus. In solchen Fällen können Sie vom Nachbarn entweder die Beseitigung verlangen, wenn der Überbau durchgeführt wird, oder - falls dies aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist - eine Geldrente verlangen, die unter Berücksichtigung der Größe des Überbaus und des Grundflächenwerts zu ermitteln ist. Diese Geldrente können Sie aus meiner Sicht auch noch rückwirkend für den nicht verjährten Zeitraum (drei Jahre) verlangen.  Eine Beseitigungsverpflichtung kommt hier vermutlich schon deshalb nicht mehr in Betracht, weil entsprechende Ansprüche durch jahrelange Duldung entweder verwirkt oder inzwischen auch verjährt sind.    Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912