Frage:  Guten TAg Frau/Herr 'Anwälte' , ich habe ein großes Problem :  Habe ein Restaurant seit 1.Dez 1989 gepachtet . Im  Mietvertrag steht unter anderem dieser §17 . Das hatte ich damals verlangt, weil ich 250.000 .- DM in seine Immobilie investiert habe.(Umbau, verschönerungen, Reparaturen).  Der Vermieter hat mir von anfang an bis jetzt kein Kaufangebot unterbreitet. Auch nun nachgeforscht bin ich NICHT im Grundbuch eingetragen.  Habe ihn darauf angesprochen, er solle mir jetzt bitte dieses Kaufangebot erstellen. Seine Antwort : Bis jetzt wolltest es nicht , und jetzt ist es zu spät . 'Der Zeitraum  sei abgelaufen'.   - Verjährt : kann doch nicht sein ...  hat ja nicht mal begonnen ,weil er kein Kaufangebot gemacht hat.  - VERWIRKT : auch nicht , eigentlich sollten wir ja im Grundbuch stehen und so Verwirkung  ausgeschlossen werden kann.   ---------------------------------------------------------------------------------------------- §17  Kaufangebot   Daneben werden Herr und Frau 'Vermieter' dem Mieter innerhalb von 3 Monaten, gerechnet ab Mietbeginn, in gesonderter notarieller Urkunde den Kauf des Anwesens zu dem Preis, welchen der Gutachterausschuß der Stadt Stuttgart bzw. eine evtl. an dessen Stelle tretende andere Behörde als angemessen festsetzt, anbieten. Der Kaufpreis ist zahlbar 3 Monate nach Vertragsannahme.  Bei der festsetzung des Verkehrswertes dürfen werthöhende Umbauten und Einbauten des Mieters jedoch nicht mitberücksicht werden, d.h. ein evtl. daraus resultierender Mehrwert ist zu Gunsten des Mieters  bei der Verkehrswertschätung also nicht mit anzusetzten bzw. zu berücksichtigen.  Das Kaufangebot kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Tode des Zuletztsterbenden der Ehegatten 'Vermieter' angenommen werden, und nur dann , wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein rechtskräftiger Mietvertrag besteht.  Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers wird eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Dieser  Auflassungsvormerkung dürfen Grundpfandrechte bis zu DM 800.000 .- , verzinslich zu 15 % p.a. , vorgehen. Ein entsprechender Rangvorbehalt wird mitbestellt und bei der Eintragung der Auflassungsvormerkung im Grundbuch mit eingetragen.  ------------------------------------------------------------------------------------------------  Wenn ich vor Gericht gehe habe ich da 99% chancen zu gewinnen ?  sollte mir ziemlich sicher sein bei dem Schritt..  denn Anwalt und Gerichtskosten würden bei 30.000 .- € liegen wenn ich verliere.  Das haus wird auf ca. 600.000.- € geschätzt..  Für eine Ehrliche und schnelle Antwort wäre ich dankbar

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Sie können Ihren Vermieter auf Abgabe einer Willenserklärung (Abgabe eines Kaufangebots nach § 17 des Vertrages) verklagen.  Dieser Anspruch unterliegt aber der dreijährigen Verjährung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  und ist somit verjährt. Eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a>  wäre nicht erfolgversprechend.  Ansprüche aufgrund einer Auflassungsvormerkung können Sie nicht geltend machen, da eine entsprechende Vormerkung nicht im Grundbuch eingetragen ist.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195