Frage: Hallo, ich habe soeben die schriftliche ordentliche Kündigung meines Arbeitsvertrages (kündigungsfrist 3 Monate, zum 30.11.) erhalten. Da ich bisher im Aussendienst tätig war, wurde mir von meinem Arbeitgeber ein Dienstwagen (sowohl für berufliche Zwecke als auch zur privaten Nutzung) gestellt. Diesen soll ich nun kurzfristig abgeben.  Ist dies rechtlich haltbar?   Ist der Dienstwagen, zumal ich diesen auch mit dem entsprechenden geldwerten Vorteil versteuert habe, nicht ein gehaltsbestand und daher erst zum Ablauf der Anstellung zurückzugeben? Bedeutet die geforderte Rückgabe nicht eine Gehaltsminderung?   Vielen Dank für eine kurzfristige ANtwort.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:  Grundsätzlich müssen Sie den PKW wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  auf jeden Fall zum Beendigungszeitpunkt herausgeben.  Da eine private Nutzung vereinbart ist, können Sie den Dienstwagen bis zum Beendigungszeitpunkt nutzen, da ein Vergütungsbestandteil vorliegt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201990,%201126" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.04.1990 - Abs. 2 ZR 1/89: Rechte des Schuldners bei einer stillen Sicherungsabtretung zukün...">DB 1990, 1126/a> ).  Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985