Frage: Ich habe im Jahr 2000 von der meine Immobilie finanzierenden Bank einen erheblichen Betrag als Wertermittlungsgebühr in Rechnung gestellt bekommen. Heute weiß ich, dass solche Gebühren nicht zulässig sind und man sie zurückfordern soll. Die Verbraucherzentralen vertreten den Standpunkt, dass die Verjährungsfrist erst mit dieser Kenntnis zu laufen beginnt. Die Bank (von mir im November 2010 dahingehend angeschrieben) stellt dies in Abrede und beruft sich auf Verjährung. Was ist nun richtig? Gibt es eine Chance, die Bank doch noch zur Rückerstattung zu bewegen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, Die Verjährungsfrage ist nicht eindeutig zu beantworten, da seit dem 01.01.2002 neue Verjährungsfristen gelten und das alte Verjährungsrecht nur bis 31.12.2001 Geltung hatte und die Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.  Nach altem Recht (Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vor dem 01. Januar 2002) betrug die Verjährungsfrist dreißig Jahre. Nunmehr verjährt der Anspruch nach drei Jahren ab Kenntnisnahme, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Liegt keine Kenntnis vor, so verjährt der Anspruch nach maximal 10 Jahren. Die neue 3 jährige Regelverjährung ist auch auf alte Sachverhalte anzuwenden, wenn nämlich die neue Regelverjährungsfrist von 3 Jahren kürzer ist als die Frist, die vorher nach dem alten Recht galt.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195