Frage: Ich bin Hauptgesellschafter 65% und Geschäftsführer einer GmbH. Ich habe einen Kettenmietvertrag mit 5 - jähriger Verlängerungsfrist stillschweigend. In meinem Fall bis Mitte 2021 da 2016 automatisch verlängert. Momentan habe ich die Möglichkeit ein Objekt zu sehr günstigen Konditionen zu erwerben. Meine monatlichen Verbindlichkeiten würden sich, was z.Z. Miete oder später Tilgung betragen, um ca. 12% !!! verringern. Da man nicht so ohne weiteres aus einem Zeitmietvertrag heraus kommt, bin ich auf den Gedanken gekommen kurzfristig das Gewerbe abzumelden. Laut Mietvertrag wäre das ein Beendigungsgrund. Ordnungsgeld wegen Nichtbeendigung oder fehlerhafter Beendigung würde ich in kauf nehmen, wenn ich die zu zahlende Summe wüßte. Daß das nur dünnes Eis ist leuchtet mir ein. Wäre das eine mögliche Lösung oder bin ich auf dem Holzweg?     

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ehrlich gesagt scheint es besser einen Aufhebungsvertrag anzustrengen.  Die rechtswidrige Herbeiführung eines Bedingungseintritts iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 BGB/a>  ist gemäß § 242 wegen Treu und Glauben nicht wirksam. Bei engem zeitlichem Zusammenhang der Ab- und Wiederanmeldung haben Sie dann 2 Verträge: Miet- und Kaufvertrag.  Fazit: wenn Sie nicht vorhaben ihr Gewerbe für längere Zeit abzumelden, kann man Ihnen nur von dieser Idee abraten.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158