Frage: Wir haben vor 3 Tagen das Angebot eines Dienstleisters angenommen (B2B), indem wir es ihm in einer Mail bestätigt haben „Hiermit nehmen wir das Angebot an'. Im weiteren Setup Prozess hätten wir die AGB bestätigen müssen, was wir nicht mehr getan haben.  Es wurde vereinbart, dass der Vertrag, der vorerst 12 Monate läuft, ab dem 01.09.21 wirksam ist. So steht es auch auf der Rechnung: „Die Laufzeit des Vertrages startet abweichend mit Datum der Onlinestellung, jedoch spätestens zum 01.09.2021'.  Nun ist die Rechnung aber sofort fällig. Das wurde aber weder mündlich noch schriftlich jemals erwähnt.  Wir möchten am liebsten den Vertrag komplett stornieren, wenn es da eine Rechtsgrundlage gibt. Alternativ aber zumindest die Rechnung aus Prinzip erst dann bezahlen, wenn der eigentliche Vertrag beginnt. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    In diesem Fall sind Sie in einer rechtlich vorteilhaften Position. Die AGB des Dienstleister sind offensichtlich nicht Vertragsbestandteile geworden, sonst hätte er diese vor Vertragsabschluss zum Bestandteil seines Angebots machen müssen.    Daher gelten die Vereinbarungen des Angebots und ansonsten die gesetzlichen Regelungen.   Eine Vorauszahlung ist nach gesetzlichem Recht jedoch nicht vorgesehen, der Dienstleister kann die Leistung erst abrechnen, nachdem er sie erbracht hat.   Daher können Sie die Rechnung zurückweisen.    Sie können den Marketing-Vertrag wohl auch nach § 627 BGB außerordentlich kündigen.    Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit die Werbeberatung als Dienste höherer Art eingestuft, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden und daher nach § 627 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann:   „§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung  (1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.'   Eine Kündigung nach § 627 BGB wäre daher jederzeit möglich, wenn es sich um einen vergleichbaren Vertrag handelt.   Daher würde ich Ihnen empfehlen soweit gewollt den erwähnten Vertrag nachweisbar schriftlich – per Einwurf/ Einschreiben - mit sofortiger Wirkung zu kündigen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 627