Frage: Unser genehmigtes Bauvorhaben beeinhaltet eine Garage an der Grundstücksgrenze. Bei dem angrenzenden Nachbargrundstück hat der Nachbar nachträglich eine Einliegerwohnung im Keller gebaut. Für die Einliegerwohnung wurde als Lichthof an der Grundstücksgrenze eine ca. 4m tiefe senkrechte Abgrabung vorgenommen, die lediglich mit Pflanzringen gesichert ist. Die Prüfung eines Statikers hat ergeben, dass für die Garage aufgrund der Abgrabung ein deutlich umfangreicheres Betonfundament notwendig wäre, da ansonsten die Gefähr bestünde, dass die Garage mitsamt dem Unterboden in den Lichthof des Nachbars abrutscht. Dieses tiefliegende Betonfundament würde zu deutlichen Mehrkosten führen. Fragen: 1) Ist der Nachbar auch nachträglich verpflichtet die Abgrabung so zu befestigen, dass wir mit einer normalen Betonplatte eine Garage errichten können? 2) Muss der Nachbar zur Absicherung des Gefälles einen Grenzzaun errichten? Laut unserem Nachbarn wurde die aus Pflanzringen errichtete ca. 50 cm hohe Grenzmauer von der Stadt abgenommen. Da wir kleine Kinder haben, betrachten wir diese Mauer als nicht hinreichend in Hinblick auf die Tiefe des Gefälles mit potentiell tödlichen Absturzfolgen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage 1:  Nach § 13 Abs. 1 S. 2 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBO) dürfen bauliche Anlagen die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden. Auch Abgrabungen gelten als bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 LBO). Demnach ist der Nachbar verpflichtet, die von ihm vorgefundene Abgrabung durch ein ausreichendes Betonfundament zu stabilisieren.  Die Verpflichtung des Nachbarn aus § 13 Abs. 1 S. 2 LBO ist durch das Bauamt durchzusetzen. Hierzu ist Ihnen eine entsprechende Anzeige beim Bauamrt zu empfehlen.  Sie haben auch einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Stabilisierung des Baugrundes. Durch die vom Nachbarn verursachte Abrutschgefahr geht eine rechtswidrige Beeinträchtigung auf Ihr Grundeigentum aus. Daher haben Sie einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB hinsichtlich der Beeinträchtigung Ihres Grundstücks, den Sie unmittelbar gegen Ihren Nachbarn geltend machen können. Wenn Gefahr in Verzug und die Regelung der Angelegenheit dringlich und eilbedürftig ist, können Sie gegen Ihren Nachbarn auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht beantragen (§§ 935, 940 ZPO).  Frage 2:  Nach § 39 Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) von Rheinland-Pfalz besteht eine Einfriedungspflicht, wenn von einem Grundstück eine wesentliche Beeinträchtigung für das Nachbargrundstück ausgeht. Eine solche Beeinträchtigung kann auch in der Absturzgefahr für kleine Kinder durch Abgrabungen liegen.  Einfriedungspflicht (1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ist der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutze des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen.  (2) Soweit baurechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird, richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Reicht die nach S. 1 oder 2 vorgeschriebene Art der Einfriedung nicht aus, um dem Nachbargrundstück angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen zu bieten, so hat der zur Einfriedung Verpflichtete die Einfriedung in dem erforderlichen Maße zu verstärken oder zu erhöhen.  Wer zur Einfriedung seines Grundstückes verpflichtet ist, hat die hierzu erforderlichen Einrichtungen auf seinem eigenen Grundstück anzubringen und zu unterhalten (§ 40 Abs. 1 LNRG).  Dieselbe Rechtslage ergibt sich aus § 12 Abs. 1 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz (LBO).  Wenn die Verkehrssicherheit es erfordert, kann verlangt werden, dass Grundstücke eingefriedet werden. Dies gilt auch für bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 5 LBO. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 LBO gelten auch Abgrabungen als bauliche Anlage.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004