Frage: Guten Tag,  meine Lebensgefährtin ist Zahntechnikerin und arbeitet in Hamburg. Ende Februar wollte sie zu mir nach Bayern ziehen und dort ein neues festes Arbeitsverhältnis als Zahntechnikerin eingehen. Sie hat letzte Woche mündlich mit ihrem Chef gesprochen, dass sie Ende des Monats (Ende Januar) kündigen würde um Ende Februar (nach vier Wochen Kündigungsfrist) nach Bayern zu ziehen und Anfang März im neuen Dentallabor ein neues Arbeitsverhältnis zu beginnen. Das heisst konkret, dass sie keine schriftliche Kündigung geschrieben hat und dass der neue Arbeitgeber keinen neuen Arbeitsvertrag hat für sie schreiben lassen. Diese Woche haben wir aber von ihrem Frauenarzt erfahren, dass Sie schwanger ist. Jetzt die konkrete Frage: Inwieweit gilt diese mündliche Kündigung und inwieweit muss der jetzige Arbeitgeber einem Vorschlag des Frauenarztes auf Berufsverbot zustimmen. Sie ist zwar Goldtechnikerin, jedoch sind die Abteilungen in ihrem Dentallabor miteinander verbunden, offen und die chemischen Dämpfe der Nachbarabteilungen (hier insbesondere der Kunststoffabteilung) gelangen auch in ihren Bereich. Ausserdem arbeitet sie mit spitzen und rotierenden Gerätschaften und muss auch Reperaturarbeiten an alten und benutzten Zahnersatzteilen durchführen. Die dabei entstehenden Aerosole wird sie meines erachtens einatmen und die infektionsgefahr steigt.  Vielen Dank in voraus!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:   Die Ankündigung, man werde kündigen, stellt wohl noch gar keine Kündigung dar, da die eindeutige Erklärung fehlt.  Mit Ausnahme von wenigen Einzelfällen – die hier nicht erkennbar sind – ist eine mündlich Kündigung wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  unwirksam.  Wenn der Arzt ein Beschäftigungsverbot ausspricht, muss der Arbeitgeber sich hieran halten.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623