Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in unserer Bauleistungsbeschreibung unseres Bauunternehmers wird eindeutig ein Fensterhersteller mit konkreter Fensterausführung (Kunststoff), konkretem Modelltyp und Fenstergriff benannt (kein zum Beispiel oder gleichwertig etc.). Bei der Bemusterung haben wir auch genau die in der Bauleistungsbeschreibung benannten Fenster ausgewählt.  Ohne Rücksprache mit uns, wurden allerdings Fenster von einem völlig anderen Hersteller verbaut. Zusätzlich wurden uns anstatt reinen Kunststofffenstern Kunstoff/Alufenster geliefert, was wir ja so auch nicht bemustert hatten. Auf unsere Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass der zuständige Baubetrieb das Vertragsverhältnis mit dem in der Bauleistungsbeschreibung genannten Hersteller gekündigt hätte (was nachweislich eine Falschaussage ist) und die Kunstoff/Alufenster sowieso hochwertiger als reine Kunststofffenster seien. Außerdem seien die verbauten Fenster absolut gleichwertig, allerdings wird uns der Fenstertyp (lediglich das verwendete Profil kennen wir) nicht verraten. Nachdem jetzt unsererseits einige Mängel (speziell Schallschutz) beanstandet werden, wird vom BU nur abgewiegelt.  Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir? Was schlagen Sie vor? Könnten wir den Verbau der Fenster laut Bauleistungsbeschreibung fordern?  Vielen Dank für Ihre Antwort! 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in!  Da Sie die Vereinbarung der VOB/B nicht erwähnt haben, gehe ich davon aus, daß es sich bei Ihrem Bauvertrag um einen BGB-Vertrag handelt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  ist das Werk mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Hier hatten Sie eine bestimmte Beschaffenheit (Hersteller, Material, Modelltyp usw.) der zu verbauenden Fenster mit dem Bauunternehmer vereinbart. Die nunmehr von diesem verbauten anderen Fenster sind also mangelhaft, auf die Frage der Gebrauchstauglichkeit kommt es nicht an.   Sie können also den Verbau der Fenster laut Bauleistungsbeschreibung fordern und ggf. Gewährleistungsrechte geltend machen. Bezüglich des hierfür im einzelnen erforderlichen Vorgehens (Fristsetzung zur Mangelbeseitigung etc.) sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.   Insofern stehe ich gern zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633