Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein italienisches Unternehmen und haben am 24.09.2020 bei einem deutschen Unternehmen ein efoil (Hersteller Puerto Rico / USA) zu einem Preis von 12.085,00 € netto zzgl. Versand gekauft, welches am 05.10.2020 bei uns eingetroffen ist.  Nach ungefähr 20 Stunden der Nutzung ist vom Kontaktkabel im Board, welches an den Akku angeschlossen wird, 1 Verbindungspin abgebrochen, welcher nun im Akku steckt. Aus diesem Grund ist nun der Akku nicht mehr aufladbar und das gesamte Board auch nicht mehr nutzbar. Eigentlich ist das Abbrechen der Pins ausgeschlossen, da der Stecker eine Führungsverbindung hat und es somit nicht zu Bedienfehlern kommen kann. Nach Aussage des deutschen Verkäufers kann dies nur durch Korrosion erfolgen, wenn das Board nachdem Gebrauch nicht gründlich gereinigt und gepflegt wird. Die  empfohlene Reinigung und Pflege wurde von uns nach jeder Nutzung penibel durchgeführt. Nach unserer Meinung dürfte aber nach so einer kurzen Zeit, selbst bei nicht Einhaltung der Reinigungs- und Pflegeempfehlung , keine Korrosion stattfinden. Wir gehen hier also von einem Materialfehler aus. Der deutsche Verkäufer teilte uns mit, das dies nicht unter die Garantie- bzw. Gewährleistung fällt, da dies beim Hersteller nicht abgedeckt ist.    Wir sollen nun einen neuen Akku zum Angebotspreis von 1.653,00 € netto zzgl. Versand kaufen (Kaufpreis normal .3.700,00 € netto zzgl. Versand). Unsere Frage ist nun, ob der deutsche Verkäufer nicht zum für uns kostenfreien Ersatz verpflichtet ist. Eine Reparatur des Akku ist laut Aussage des Verkäufers nicht möglich. Weiter hat uns der deutsche Verkäufer ein Video zugeschickt, wie man den Kontakt am Akku aufbohren kann um den abgebrochenen Pin zu entfernen. Leider ist auch dies erfolglos.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Nach ihren Angaben handelt es sich hier um einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern.  Im GegenS. zum Verbrauchsgüterrecht sind die Vertragspartner in diesem Bereich weniger an zwingende Regelungen gebunden wie z.B. im Falle des europäischen Verbrauchsgüterkaufs.   Daher würde es bei der Beantwortung der Frage in erster Linie darauf ankommen, was zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde, und insbesondere welches Landesrecht anwendbar ist.  Sollte in diesem Fall exklusiv deutsches Recht anwendbar sein, dann ergeben sich ihre Rechte aus dem BGB.   Wenn bei Gefahrübergang ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .   Bei dem von Ihnen geschilderten Mangel gehe ich ebenfalls von einem Materialfehler aus, nach einer derart kurzen Zeit ist selbst bei einer Korrosion von einem Sachmangel auszugehen.    Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201348" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.2005 - Abs. 8 ZR 100/04: Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkä...">NJW 2005, 1348/a> ).   Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.  Der Umstand, daß eine derartige Gewährleistung beim Hersteller in Puerto Rico nicht abgedeckt ist, spielt für ihre vorgenannten Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer keine Rolle.   Daher können Sie unter den vorgenannten Voraussetzungen vom Verkäufer Reparatur oder Lieferung eines neuen Akkus verlangen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437