Frage: Folgender Fall, alleinerziehende geschiedene Mutter lebt mit Ihren 2 Kinder ( 12 und 17 Jahre alt ) von Ihrem Ex-Mann getrennt. Eigener Verdienst der Mutter ca 1200,- Euro netto im Monat. Der Kindesvater hat auch leider nur angeblich ca. 1000 Euro netto als Glaser ( Vollzeit beschäftigt ) Die Kindesmutter hat im Februar 2006 mit 'Hilfe' des Jugensamtes sich darauf eingelassen, dass Sie mit 200 Euro Unterhalt für beide Kinder einverstanden ist. Mittlerweile sind die Kosten aber wieder drastisch gestiegen und die Kinder sind älter. Es fehlt Geld an allen Ecken und Kannten. Wie bekommt die Mutter den gesamten Ihr zustehenden Kindesunterhalt ? Sie sagte mir etwas wie, dass das Jugendamt keine Vorschussleistungen übernimmt, weil die Kinder bereits ○ber 12 Jahre sind. Falls es hier eine Anwältin bzw einen Anwalt aus dem Bereich Aachen bzw. Eschweiler gibt, der die Forderung durchsetzten kann bitte ich um Kontaktaufnahme. Vielen Dank für die Hilfe         

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Unterhaltsvorschuss Zunächst einmal ist es richtig, dass im vorliegenden Fall kein Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt mehr gewährt wird. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (habe ich Ihnen unten angehängt) nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.  Da die Kinder nach Ihren Angaben 12 und 17 sind besteht demnach kein Anspruch.   2. Unterhaltsansprüche Ich gehe davon aus, dass die Höhe des Unterhalts zur Zeit in einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde festgehalten wird.  Um einen höheren Unterhaltsanspruch zu begründen sollte die Kindesmutter den Vater über einen Anwalt zunächst auffordern die Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate vorzulegen.   Dann kann anhand dieser Gehaltsabrechnungen geprüft werden, ob ein höherer Unterhaltsanspruch besteht. Das ist nötig um die Angaben des Vaters, er erhalte lediglich 1.000,- € zu überprüfen.   Sollte man zu einem höheren Anspruch kommen muss man dann, wenn der Vater nicht freiwillig mehr zahlt, im Rahmen einer Abänderungsklage den höheren Unterhalt geltend machen. Dies ist erforderlich, wenn eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde vorhanden ist. Dabei handelt es sich um einen Titel der im Rahen der Abänderungsklage dann geändert werden muss.  Wenn Sie einen  Anwalt in Ihrer Gegend suchen, der auf Familienrecht spezialisiert ist, können Sie bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer oder der deutschen Anwaltsauskunft anrufen, dort wird man Ihnen sicher gerne einen Anwalt nennen.  Selbstverständlich können Sie sich auch gerne hinsichtlich einer Mandatsübernahme telefonisch an mich wenden.   Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt - Rechtsanwältin –    §  1 Unterhaltsvorschussgesetz[ 1 ] Berechtigte    ( 1 ) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer   1 . das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2.im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und 3.nicht oder nicht regelmäßig a)Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, b)wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs.  1  und 2 bezeichneten Höhe erhält.    (2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes  1  Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.     (2a) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat einen Anspruch nach Abs.  1  nur, wenn er oder sein Elternteil nach Abs.  1  Nr. 2   1 . eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 2.eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde  a)nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 AufenthG: GrundS. des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung">§ 16/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 AufenthG: Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes">§ 17/a>  des Aufenthaltsgesetzes erteilt,  b)nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AufenthG: GrundS. der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen">§ 18 Abs. 2/a>  des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,  c)nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 AufenthG: Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden">§ 23/a>  Abs.  1  des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/23a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23a AufenthG: Aufenthaltsgewährung in Härtefällen">§§ 23a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 AufenthG: Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz">24/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 AufenthG: Aufenthalt aus humanitären Gründen">25 Abs. 3 bis 5/a>  des Aufenthaltsgesetzes erteilt  oder 3.eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und  a)sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b)im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.    (3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Abs.  1  Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.     (4)  1 Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht für Monate, für die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat. 2Soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567