Frage: Sehr geerte Damen und Herren wir haben 1978 im Osten Deutschlands ein Eigenheim gebaut. Daran anschließend wollten wir eine Garage errichten.Um dies durchführen zu können, haben wir mit dem damaligen Eigentümer, der Gemeinde, einen Pachtvertrag über einen Teil des anschließenden Grundstückes abgeschlossen. Nach der Wende hat die Gemeinde ihre Grundstücke verkauft. Mit dem neuen Eigentümer wurde auch ein neuer Pachtvertrag über betreffendes Grundstück geschlossen, welcher allerdings keine Entschädigungsklausel beinhaltet. Die Garage ist mit einem Torbogen auf welchem das Dach des Eingangsbereiches lagert, mit dem Haus verbunden. Der Verpächter kündigte uns fristgerecht, aus welchen Gründen auch immer, zum 31.12.2009 den Pachtvertrag. Leider haben wir es versäumt dieser Kündigung zu widersprechen. Nun unsere Frage:  Ist es wenigstens möglich bzw. haben wir die Chance eine Entschädigung zu bekommen? Oder ist es uns erlaubt, auch wenn mit erheblichen Aufwand verbunden, die Garage abzureißen?  Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Das SchuldRAnpG sieht zwar in § 12 eine Entschädigung des ehemaligen Pächters vor, allerdings gilt das Gestez nach § 3 nur für Verträge die bis zum 2.10.1990 geschlossen worden sind. Nach Ihren Angaben haben Sie mit dem neuen Eigentümer nach der Wende einen neuen Vertrag geschlossen und wenn dies nach dem 2.10.90 war, dann können Sie sich nicht mehr auf eine Entschädigung berufen.   Hätte man keinen neuen Vertrag geschlossen, wäre dies anders, denn hätte der alte Pachtvertrag weiter Gültigkeit. Die Garage ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und daher folgt das Eigentum an der Garage dem Eigentum am Grundstück. Sie wären daher leider nicht berechtigt die garage abzureißen, es sei denn, dieses Recht wäre im Pachtvertrag vorgesehen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94