Frage: Sehr geehrtes Frag einen Anwalt Team, Wir haben folgendes Problem: Wir sind vor kurzem in unser neues Heim eingezogen. Darin stand eine Küche die am 22.01.19 erworben worden ist. Die Vormieterin hat uns gesagt das Sie 12.000€ für diese Küche bezahlt hätte und hätte gerne noch 4000€ dafür. Wir empfanden den Preis für sehr realistisch und haben ihr zugesagt unter der Premisse, das wir aber die Rechnung dafür sehen wollen. An dem Tag der Schlüsselübergabe wollte sie das ich ihr den Kaufvertrag unterschreibe. Ich habe ihr gesagt , das ich die 4000€ nicht unterschreiben werde , wenn ich die original Rechnung nicht gesehen habe, zumal da ja auch noch Restgarantie drauf ist. Diese wurde dann äußerst unverschämt und hatte uns an dem Tag des Einzugs ( der dann einen Tag später war)damit gedroht die Polizei zu holen und uns aus unserem Haus zu schmeißen , weil der Mietvertrag von ihr ja noch bis zum 30.03.20 gehen würde und wenn wir den Kaufvertrag nicht unterschreiben sie uns aus dem Haus schmeißen will. Sie hatte nämlich mit dem Vermieter vereinbart, das Sie das Haus vorzeitig (4 Tage eher) verlassen würde, wenn wir ihr den Kaufvertrag unterschreiben. Der wusste jedoch nicht, das wir den Vertrag erst dann unterschreiben, wenn wir die Rechnung der Küche gesehen haben, das hatte sie ihm nicht gesagt. Jetzt stand die gute Dame am Tag unseres Umzuges im Haus und wollte diesen Kaufvertrag unterschrieben haben. Es waren wohlgemerkt 5 Leute dabei gewesen, die bezeugen können, das sie mehrfach erwähnt hat, das sie 12.000€ für die Küche bezahlt hat. Ich war zu dem Zeitpunkt leider nicht im Haus also hat sich mein Mann breitschlagen lassen den Kaufvertrag zu unterschreiben. Im Nachhinein hatte er aber gesehen, das die Rechnung geschwärzt gewesen ist, auf die wir bestanden haben ,die sie an dem Tag mitgebracht hatte. Sie hatte ihn also dazu gebracht einen Vertrag zu unterschreiben der darauf basierte das wir die Küche erst dann für 4000€ kaufen wenn wir eine Rechnung dazu gesehen haben. Er hatte ihr dummerweise auch schon die Hälfte , also 2250€für die Küche per Echtzeitüberweisung überwiesen. Jetzt stellt sich heraus das die Küche gar nicht soviel gekostet hatte sondern irgendwo zwischen 6000€ und 4000 €. ( wir haben die Information aus dem Küchenhaus, wo sie die Küche herhatte)- mehr konnten die uns aus Datenrechtlichen Gründen auch nicht sagen. Ich will jetzt ich vermeiden, das sie die restlichen 2000€ bekommt. Weil sie uns arglistig getäuscht hatte. Können wir sie anzeigen aufgrund arglistiger Täuschung und Betrug? Wie kann ich jetzt am besten vorgehen ? Die restliche Summe von 2000€ wäre jetzt am 30.04.20 fällig. Die will ich ihr auf gar keinen Fall bezahlen, weil die Küche gar nicht mehr so viel Wert ist. Ich hoffe auf eine baldige Antwort...

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für ihre Anfrage, die ich ihnen wie folgt beantworte:  Einmal unabhängig von der offenbar falschen Behauptung, dass die Küche ursprünglich 12.000,00 € gekostet habe, ist eine Ablösevereinbarung regelmäßig unwirksam, wenn der Kaufpreis den tatsächlichen Wert um mehr als 50 % übersteigt. Dann liegt ein sog. auffälliges Mißverhältnis vor.   Ob der Wertverlust der Küche im ersten Jahr derart hoch ist, dass Sie hier tatsächlich einen Kaufpreis vereinbart haben, der 50 % über dem tatsächlichen Wert liegt, müsste letztlich ein Sachverständiger klären. Hierfür ist natürlich auch der tatsächliche Kaufpreis entscheidend. Bei einem Kaufpreis von z.B. 6.000 € würde ich hier jedenfalls noch kein auffälliges Missverhältnis vermuten.   Allerdings kann es sich bereits um einen Sachmangel handeln, wenn der Vertrag unter der Annahme eines falschen Neupreises geschlossen wurde, da es dann ein der entsprechenden vereinbarten Beschaffenheit fehlt. Zudem kann Ihnen ein Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens der Verkäuferin zustehen. Das OLG München hat hierzu in einem aktuellen Urteil vom 09.10.2019, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20556/19" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.10.2019 - 20 U 556/19: Anspruch auf Schadensersatz- Sachmangel einer Küche">20 U 556/19/a>  , folgendes ausgeführt:  „Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft einen Verkäufer, der durch eine unrichtige Angabe über das Kaufobjekt eine Fehlvorstellung des Käufers hervorruft, eine Pflicht zur Offenbarung (BGH, Urteil vom 22. April 2016, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2023/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.04.2016 - Abs. 5 ZR 23/15: Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlus...">Abs. 5 ZR 23/15/a> , juris Rn. 19); die Erteilung einer vorsätzlich falschen Auskunft über einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand, der nicht in den Anwendungsbereich der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/459.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 459 BGB: ErS. von Verwendungen">§§ 459 ff. BGB/a>  fällt, erfüllt die Voraussetzungen für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20206/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.01.1993 - Abs. 9 ZR 206/91: Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast be...">Abs. 9 ZR 206/91/a> , juris Rn. 17).'  Nach Ihrer Schilderung war der Anschaffungspreis für Sie ein ganz wesentlicher Umstand, um den aktuellen Wert der Küche einschätzen zu können. Aufgrund der Tatsache, dass die Verkäuferin hier offenbar bewusst falsche Angaben gemacht hat, besteht danach ein Schadensersatzanspruch in Höhe des sog. Vertrauensschadens.   Dieser berechnet sich danach, als wäre es Ihnen bei Kenntnis des wahren Kaufpreises gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Das OLG München hat diesen Betrag  in dem genannten Urteil wie folgt geschätzt bzw. berechnet:   Behaupteter Anschaffungspreis: 25.000 € Ablösebetrag: 15.000 € Differenz: 60 %  Tatsächlicher Anschaffungspreis: 12.200 € Anzunehmender Ablösebetrag (60 %): 4.880 € Vertrauensschaden: 7.320 €  Bei einem tatsächlichen Kaufpreis der Einbauküche von 6.000 € würde sich Ihr Schaden danach wie folgt berechnen:   Behaupteter Anschaffungspreis: 12.000 € Ablösebetrag: 4.000 € Differenz: 66,66 %  Tatsächlicher Anschaffungspreis: 6000 € Anzunehmender Ablösebetrag (66,66 %): 2.000 € Vertrauensschaden: 2.000 €  Bei einem tatsächlichen Anschaffungspreis von 6.000 € wäre die Küche damit bereits ausreichend bezahlt, bei einem niedrigeren Anschaffungspreis könnten Ihnen sogar noch Rückforderungsansprüche zustehen, wobei ich darauf hinweise, dass das Gericht hier eine Schätzung vornimmt, die nicht unbedingt exakt an den tatsächlichen Differenzen berechnet werden muss.   Eine Anzeige o.ä. halte ich hier nicht für zielführend. Sie sollten die Verkäuferin auf die Sachlage hinweisen und noch einmal mitteilen, dass Sie ohne Vorlage der Rechnung, aus der sich der Anschaffungspreis ergibt, keine weitere Zahlung leisten werden. Sie sollten sich natürlich sicher sein, dass Ihre Nachforschungen zutreffend sind, um nicht am Ende weitere Kosten tragen zu müssen. Ob sich aus dem Inhalt des Kaufvertrages etwaig noch eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, vermute ich zwar nicht, kann dieses aber in Unkenntnis des Vertrages natürlich nicht ausschließen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen. Sollte die Gegenseite hier nicht einlenken, können Sie selbstverständlich gerne noch einmal Kontakt mit meiner Kanzlei aufnehmen.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 459