Frage: Mein Einkommenssteuerbescheid für 2007 wurde 2012 vom Finanzamt per Bescheid nachträglich dahingehend geändert, dass ich einen Betrag von rd. 900 € nachzahlen soll. Als Begründung wird angegeben, dass im Jahre 2007 Einkünfte aus einer Schiffsbeteiligung in Höhe von rd. 2.200 € erzielt worden seien. Dies ergab sich aufgrund eines Datenabgleiches mit dem für die Schiffsbeteiligung zuständigen Finanzamt. Ich bin zwar alleiniger Beteiligungseigner, aufgrund der getroffenen Scheidungsfolgevereinbarung habe ich die jährlichen Zahlungen aus dieser Schiffsbeteiligung jedoch an meine Ex-Frau zur Finanzierung des damaligen gemeinsamen Wohneigentums, in dem meine Ex-Frau jetzt als Eigentümerin lebt, abgetreten. Der wirtschaftliche Vorteil wäre meines Erachtens demnach meiner Ex-Frau zuzurechnen. Daher hatte ich seinerzeit in meiner Steuererklärung 2007 diese Einnahme nicht angegeben.  Auf meine entsprechenden Einwendungen hin, hat das Finanzamt erklärt, es werde sich stets an mich als den Beteiligungs-Eigner halten. Etwaige Vereinbarungen mit meiner Ex-Frau seien fur das Finanzamt nicht relevant.  Meine Frage lautet nun, ob ich den Betrag von rd. 900 € evtl. von meiner Ex-Frau einfordern kann.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:   Grundsätzlich kann aus allgemeinen rechtlichen Erwägungen heraus ein solcher Anspruch bestehen. Dieser könnte sich vorliegend aus den Regeln über die ungerechtfertigte Berechtigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812ff. BGB/a>  ergeben.  Gleichwohl hängt die Beantwortung Ihrer Frage aber wesentlich von der bereits geschlossenen Scheidungsfolgevereinbarung ab. Hierdurch könnte die von Ihnen  beabsichtigte Geltendmachung beispielsweise ausgeschlossen sein.  Hierzu rate ich Ihnen dringend an, sich mit Ihrem Rechtsanwalt aus dem Scheidungsverfahren in Verbindung zu setzen und diesen die Scheidungsfolgevereinbarung daraufhin überprüfen zu lassen, ob ein solcher Anspruch durchgesetzt werden kann oder nicht.  Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Sollten nocht Unklarheiten bestehen, so benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812