Frage: Folgender Fall:  Die Firma F baut ein Gebäude. An der Planung ist unter anderem der selbständige Statiker S (= Einzelunternehmer) beteiligt. Während der Bauausführung stirbt S. Das Büro von S wird von den Erben aufgelöst, da diese nicht über die rechtlich notwendigen Qualifikationen verfügen, um es weiterführen zu können.  Ein Jahr nachdem der Bau fertiggestellt wurde, kommt es zu einem Schaden. Eine andere am Schadensfall beteiligte Partei versucht die Schuld auf S abzuwälzen.  Nun meine Fragen:  1. Kann der verstorbene S in diesem Fall überhaupt nach seinem Tod belangt werden? Oder können seine Erben an seiner statt belangt werden?  2. Muss die damals bestehende Berufshaftpflichtversicherung des S einspringen, wenn eine Mitschuld nachweisbar ist?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage wie folgt beantworten:   Ein Tragwerksplaner (Statiker) haftet grundsätzlich für die Verletzung aller Haupt- und Nebenpflichten aus dem geschlossenen Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  für VorS. und Fahrlässigkeit.  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn vertraglich eine zulässige Haftungsbeschränkung vereinbart wurde. Auch wenn der Statiker zusammen mit Kollegen als eine GbR tätig war, so besteht nach Ansicht des BGH eine unbeschränkte persönliche, gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR.  Das bedeutet, dass Sie bei einem durch eine fehlerhafte Tragwerksplanung aufgetretenen Baumangel grundsätzlich den Statiker auf SchadenserS. in Anspruch nehmen können.   Allerdings wäre bei Mängeln in der Tragwerksplanung auch immer an eine eventuelle Haftung des Architekten zu denken. Der  Architekt kann beispielsweise im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen auch verpflichtet sein, die statischen Berechnungen einzusehen und sicher zu stellen, dass der Statiker von den richtigen Tatsachen vor Ort ausgegangen ist. Allerdings haftet hier der Architekt oftmals lediglich in Höhe der festgestellten Quote seines Verschuldensanteils.  Es kann sich also durchaus lohnen auch die Haftung noch erreichbarer Planer zu überprüfen.  Allerdings ist auch ein eventueller Anspruch gegen den Statiker noch innerhalb der Verjährungsfristen gegenüber dessen Erben durchsetzbar. Der Erbe haftet gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  für alle Nachlassverbindlichkeiten. Unter den Begriff der Nachlassverbindlichkeiten fallen unter anderem die vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche, die noch zu Lebzeiten gegen den Erblasser entstanden sind. Eine Ausnahme besteht nur für bestimmte werkvertragliche Leistungen, die auf der besonderen Fähigkeit des Erblassers beruhen. Auch bei einer Geschäftsaufgabe nach dem Tod des Erblassers haftet der Erbe daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§§ 1967/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">1975 BGB/a>  für die Nachlassverbindlichkeiten. Er hat allerdings die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung, so dass er nur mit dem Erbe und nicht mit seinem Privatvermögen haftet.   Die Berufshaftpflichtversicherung des Statikers wird vermutlich eintreten, soweit das Schadensereignis im versicherten Zeitraum lag und der Versicherungsvertrag ordnungsgemäß bedient wurde.  Allerdings besteht kein Direktanspruch Ihrerseits gegen den Haftpflichtversicherer, so dass Sie lediglich die Ansprüche gegenüber den Erben geltend machen können.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin   FELDMANN Rechtsanwälte Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@feldmann-rechtsanwaelte.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290  Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1975, § 276, § 1967