Frage:  Ähnliches wurde bereits veröffentlicht, jedoch mit abgeänderten Sachverhalt: Meine Ehefrau ist ausländische Staatsbürgerin. Ich bin 27 Jahre älter. Sie war bei der Eheschließung 25 Jahre alt. Vor unserer Ehe kannten wir uns 9 Monate. Wir waren 8 Jahre verheiratet. Wir haben 2 Kinder, 5 und 7 Jahre alt, welche seit 10 Monate bei mir leben. Das erste Kind wurde 2 Jahre nach der Heirat geboren. Vor der Ehe war ein großes Thema der Ehevertrag, ohne den ich sie nicht heiraten wollte. Da ich ja auch einiges älter bin, wollte ich mich absichern und habe den Unterhalt nach Scheidung ausgeschlossen, mit Einschränkung. Bei vorhandenen Kindern wurde eine 3jährige Unterhaltszahlung vereinbart. Letztendlich hat sie einen Ehevertrag einen Monat vor der Heirat zugestimmt, da ihre Aufenthaltserlaub nach verpasstem Fachhochschulsemester bald auslief. Eine Ausweiseverfügung war nicht zugestellt. Der Ehevertrag wurde beim Notar abgeschlossen, welcher auch feststellte, dass sie der deutsche Sprache mächtig ist. Ein oder zwei Wochen vorher, hab ich mit Ihr den Vertragsentwurf durchgesprochen. Vor unsere Heirat war sie bereits 4 Jahre in Deutschland. Nun ist sie der Meinung, dieser Ehevertrag wäre nichtig, da da ich die Unterhaltszahlung ausgeschlossen habe. Hat Sie recht ? Ich habe doch damals alles mit rechtsstaatlichen Mitteln getan und auch nicht einseitig gehandelt: Dauerndes Aufenthaltsrecht gegen Heirat mit gutem Ehevertrag.                 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist die Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts zwar möglich. Gleichwohl ist eine solche Vereinbarung an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§§ 138/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  zu messen. Nach Ihrer Schilderung spricht daher einiges für eine Unwirksamkeit des nachehelichen Unterhaltsausschlusses.  Daß die Eheschließung von einem Unterhaltsverzicht abhängig gemacht wurde, begründet zwar für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%201403" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.1992 - Abs. 12 ZR 57/91: Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt">FamRZ 1992, 1403/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201992,%201346" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1992 - Abs. 12 ZB 82/91: Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag">NJW-RR 1992, 1346/a> ).  Möglicherweise haben Sie aber bei Abschluß der Vereinbarung eine Zwangslage Ihrer Frau ausgenutzt, deren Aufenthaltserlaubnis damals auslief und die u.U. mit der Ausweisung rechnen mußte. Ob die Unterhaltsvereinbarung bereits deshalb unwirksam sein kann, wird aber nur bei konkreter Kenntnis der Gesamtumstände des Vertragsschlusses festgestellt werden können. Eine verbindliche Prüfung dieser Frage ist an dieser Stelle natürlich nicht möglich.  Nach der Rechtsprechung kann die Berufung auf den Unterhaltsverzicht treuwidrig sein, solange der Berechtigte durch die Betreuung eines gemeinsamen Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201997,%20873" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.04.1997 - Abs. 12 ZR 293/95: Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach voreheli...">FamRZ 1997, 873/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20897" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.04.1997 - Abs. 12 ZR 293/95: Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach voreheli...">NJW-RR 1997, 897/a> ), aber auch sonst bei unerwarteten späteren Entwicklungen gegen § 242 verstoßen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%20788" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84: Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts">FamRZ 1985, 788/a>  = NJW 1985, 1388), insbesondere, wenn der Berechtigte ohne Unterhalt auf Sozialhilfe angewiesen wäre (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%201403" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.1992 - Abs. 12 ZR 57/91: Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt">FamRZ 1992, 1403/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201992,%201346" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1992 - Abs. 12 ZB 82/91: Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag">NJW-RR 1992, 1346/a> ).   Wollten Sie bereits bei Abschluß des Vertrages Kinder, worauf die  Einschränkung des Unterhaltsausschlusses hindeutet, kann der Ausschluß also unwirksam sein, wenn Ihre Ehefrau aufgrund der Betreuung der Kinder daran gehindert ist, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen, wovon bei dem Alter der Kinder (5 und 7 Jahre) zunächst auszugehen ist. Auch nach weiteren 3 Jahren sind die Kinder in einem Alter, welches eine Erwerbsobliegenheit der Mutter in Vollzeit ausschließt, so daß auch aus diesem Grunde eine Nichtigkeit des Unterhaltsverzichts aus Gründen der Betreuung der Kinder in Betracht kommt.  Um dies genau und verbindlich prüfen zu lassen, sollten Sie sich aber konkret an einen Anwalt wenden, dem Sie bitte den Ehevertrag zur Prüfung vorlegen und die Umstände des Vertragsschlusses, die hier ja nur ansatzweise geschildert werden können, vortragen. Gerne dürfen Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 242