Frage: Hallo, ich habe folgende Frage. Mein Bruder und ich besitzen jeweils zur Hälfte unser Elternhaus. Weiteren Besitz hat mein Bruder nicht. Mein Bruder ist 22 und chronisch krank, wohnt und lebt derzeit in einer sozialen Einrichtung und bezieht Leistungen vom Sozialamt. Nun hat das Sozialamt vor, das Elternhaus schätzen zu lassen und dann die Hälfte meines Bruders zu belasten. Ist dies tatsächlich ohne weiteres möglich ? Muss ich nicht nach meiner Zustimmung gefragt werden ? Ein Notar sagte mir, das Haus könnte dann ohne weiteres jederzeit zwangsversteigert werden. Wie funktioniert das, was sie vorhaben, und was kann ich dagegen tun ? Ich kann im Moment nicht allzu viel Einsatz aufbringen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:   Wenn Ihr Bruder Sozialhilfe nach dem SGB Abs. 12 bezieht, spielt für die Leistungsgewährung eine Rolle, ob Ihr Bruder Vermögen hat. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90/a>  Abs. 1 SGB Abs. 12 regelt, dass das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist. Eigentum an einem Haus ist ein Vermögenswert. Zumeist ist diese auch verwertbares Vermögen, auch wenn es wirtschaftlich gerade nicht günstig ist oder längere Zeit dauert. Der EinS. des Vermögens erfolgt durch Verwertung, also z.B. durch Verkauf.  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90/a>  Abs. 2 SGB Abs. 12 regelt das sog. Schonvermögen. Die Sozialhilfe darf so z.B. nicht abhängig gemacht werden vom EinS. oder von der Verwertung  von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde ( Nr. 6 ) oder  eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll ( Nr. 8 ).  Ein geschütztes Familienerbstück ist ein Haus i.d.R. nicht.  Auch bewohnt Ihr Bruder das Haus nicht selbst.  Auch einen Härtefall ( nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90/a>  Abs. 3 SGB Abs. 12 ) kann ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen.  Gegen den EinS. des Hausanteils als Vermögen könnte Ihr Bruder Widerspruch erheben.  Die Behörde kann jedoch insoweit nur den EinS. des Eigentumsanteils Ihres Bruders verlangen, nicht aber den EinS. Ihres Vermögensanteils, also Ihres Anteils am Haus.  Allerdings kann dies dennoch – je nach Gestaltung der Eigentumsverhältnisse am Haus und Ihren eigenen Vermögensverhältnissen etc. – dazu führen, dass der Verkauf an einen Dritten notwendig wird.  Soweit Sie Miteigentümer am Haus sind, kann Ihr Bruder bzw. ggfs. die Behörde verlangen, die Gemeinschaft als Miteigentümer aufzuheben. Dann ist das gemeinsame Eigentum zu teilen. Ihrer Zustimmung bedarf es hierzu nicht.   Da man ein Haus praktisch nicht teilen kann, erfolgt dies bei einem Grundstück / Haus über eine Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses ( vgl. hierzu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a>  ). Sie sollten im Vorfeld dann aber versuchen das Grundstück freihändig zu verkaufen, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Vielleicht besteht für Sie ja auch die Möglichkeit den Anteil Ihres Bruders – wenn es soweit kommen sollte - zu erwerben.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Mit freundlichen Grüßen  S. Ziegler Rechtsanwältin, Dortmund !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 753