Frage: Hallo,  als Abteilungsleiter habe ich kürzlich in Rücksprache mit einem Geschäftsführer einen Auftrag an einen Dienstleiter 'im Auftrag' unterschrieben. Der Geschäftsführer bestätigte mir im Vorfeld, dass ich Beträge, über die ich bereits eine Budgetfreigabe erhalten habe, natürlich auch beauftragen darf. Grundsätzlich dürfen innerhalb der unternehmensweiten Regelung AL bis 100 EUR unterschreiben. Eine schriftliche Vollmacht darüber hinaus habe ich nicht. Der Auftrag war im Wert von 10.300 EUR. Auf konkrete Bitte per Email, habe ich weiterhin keine Vollmacht erhalten. Weder grundsätzlich, noch bezogen auf diesen Auftrag. Er hat aber auf die Email geantwortet und somit nun auch belegbare Kenntnis von dieser Sache. Zeugen für die persönlichen Gespräche gibt es nicht.  Da ich derzeit überlege den Arbeitgeber zu wechseln, frage ich mich, ob mir daraus im Nachgang ein Strick gedreht werden kann. Eine Abmahnung wäre mir in diesem Zusammenhang wohl verschmerzbar. Könnten sich zivilrechtliche Folgen ergeben, also z.B. eine Forderung des Rechnungsbetrags?  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zuerst einmal etwas Grundsätzliches zur Vollmacht und Vollmachtserteilung:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§§ 164 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">167 BGB/a>  erfolgt die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (oder dem Dritten) und zwar ohne Form, die für das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bestimmt ist.  Ich denke, dass mit der Bestätigung im Vorfeld des Geschäfts, eine Bevollmächtigung durch den GF erfolgte. Zum Beweis wäre natürlich eine schriftliche Vollmacht jetzt besser, nötig ist sie aber nicht!   Ob der GF von der unternehmensweiten Regelung abweichen durfte, betrifft Sie nicht. Nur er als Vorgesetzter würde sich haftbar machen.  Im Falle, dass keine wirksame Bevollmächtigung von Ihnen erfolgt wäre, müsste der GF durch den Vertragspartner aufgefordert werden, seine Genehmigung zu erteilen. Ohne Genehmigung wird der Vertrag nämlich nicht wirksam ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 2 BGB/a> ). Erst wenn er die Genehmigung verweigert, tritt die Schadensersatzpflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 für Sie BGB/a>  ein. Für den Geschäftspartner gilt dabei allerdings auch eine Schadensminderungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> , indem z.B. nach einem anderen Auftragnehmer oder eine andere Absatzmöglichkeit zu suchen ist.  Nachdem der GF mit der E-Mail Kenntnis vom Vorgang erhalten hat, aber nichts weiter unternommen hat, wäre wohl auch von einer nachträglichen Genehmigung auszugehen.  Es gibt also gute Gründe, dass Sie nicht haftbar gemacht werden können.  Allerdings sollten Sie bei entsprechenden Forderungen des AG schnellstmöglich zu einem Rechtsanwalt in Ihrer Nähe gehen, damit sich nicht Weiterungen für die Beendigung des AV (Kündigung, Zeugnis) ergeben.  Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Judith Freund Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht  Apothekergäßchen 4 86150 Augsburg  Tel: 0821 49 81 59 75 Fax: 0821 50 83 61 63  www.rechtsanwaeltin-freund.de office@rechtsanwaeltin-freund.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 167, § 179, § 177, § 254