Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ein paar Wochen ein 2 Parteien Haus erworben. In die untere Wohnung bin ich mit meiner Familie selbst eingezogen. Wir haben einen gemeinsamen Eingang und einen gemeinsamen Keller. da meine Mutter zu uns ziehen möchte und ich ein Büro brauche, benötigen wir die Räumlichkeiten  und möchte  die Mietwohnung kündigen. Der Mietvertrag den wir beim Kauf übernommen haben ist 20 Jahre alt. Die Mietpartei nutzt auch seit 20 Jahren den Garten, es steht aber kein Gartennutzungsrecht im Mietvertrag. Ist das ein Gewohnheitsrecht oder kann ich den Mieter bitten dem Garten fernzubleiben und seine Pflanzen mitzunehmen ? Er pflegt Ihn auch nicht. Wie und mit welcher Frist kann ich den Mietern Kündigen und muss ein Eigenbedarf vorliegen? §573. Muss ich den Mieter weiterhin in den Garten lassen, obwohl kein Nutzungsrecht vor 20 Jahren im Mietvertrag festgelegt wurde ? Über eine ausführliche Antwort würde ich mich freuen Dankeschön

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da das Haus nicht mehr als 2 Wohnungen hat und Sie eine davon selbst bewohnen, können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  kündigen, ohne Eigenbedarf anmelden zu müssen.  Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate minus 3 Werktage. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a> .   Wenn die schriftliche Kündigung den Mieter spätestens Morgen erreicht, wird die Kündigung zum 30.04.2021 wirksam.  Wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich steht, dass das Betreten des Gartens verboten ist, müssen Sie das Betreten des Gartens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dulden.  Sie müssen aber nicht dulden, dass er dort Pflanzen einpflanzt, entfernt oder etwas abstellt. Denn eine Gartennutzung ist im Vertrag nicht vereinbart.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 573a