Frage: Ein Miteigentümer hat seinen Wohnbereich vergrößert indem er seinen Garderobenschrank im Flur neben seiner Wohnungseingangstür aufgestellt hat. Auf dem Flur sind noch weitere 3 Wohnungen, deren Eigentümer sich dagegen ausgesprochen haben. Alerdings hat die Mehrheit auf den anderen Etagen nichts dagegen einzuwenden, da sie ja auch nicht betroffen sind. Kann ein Mehrheitsbeschluß bei einer WE Versammlung dies erlauben,oder ist die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich               

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:  Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 15.03.2006 (AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=34%20Wx%20160/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 15.03.2006 - 34 Wx 160/05: Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei Einrichtun...">34 Wx 160/05/a> ) entschieden, dass es zum Aufstellen einer Garderobe oder anderer Möbel im Hausflur einer Vereinbarung ALLER Wohnungseigentümer bedarf. Nach Ansicht des Gerichts könne ein solcher Beschluss NICHT mehrheitlich ergehen. Der Flur stehe nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 WEG: Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums">§ 5 Abs.2 WEG/a>  im gemeinschaftlichen Eigentum aller Eigentümer.  Denn der Flur/ das Treppenhaus diene dem Zugang zu den einzelnen Eigentumswohnungen. Durch das Anbringen/ Aufstellen der Möbel werden die anderen Eigentümer am Mitgebrauch des Flurs/ des Treppenhauses ausgeschlossen. Ohne die Zustimmung aller muss der Eigentümer die Möbel entfernen.  In Ihrem Fall bedeutet dies also, dass der Eigentümer zum Aufstellen der Möbel die Zustimmung ALLER Eigentümer braucht.  Es besteht somit ein Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§§ 15 Abs.3 WEG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs.1 S. 1 BGB/a> .  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Tanja Stiller      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004