Frage: gbr verpachtet an gmbh gewerbebetrieb und anlagevermögen. die zwei gbr gesellschafter sind auch die zwei gmbh gesellschafter, jeweils zu 50% anteil, beide nur zusammen vertretungsberechtigt.  ein gesellschafter stirbt. es erben direkt laut gbr-gesellschaftsvertrag drei söhne und werden die neuen gesellschafter der gbr und der gmbh neben dem altgesellschafter, der auch geschäftsführer der gmbh ist. nun stellt die gmbh die pachtzahlung an die gbr ein, da die 'momentane geschäftslage der gmbh die zahlung der pacht leider nicht zuläßt'. einer der drei erbengesellschafter, der nun 35% der anteile der gbr hält, möchte sich dies nicht gefallen lassen und will den pachtvertrag nun kündigen. kann er dies ohne die anderen, da der andere 50% gesellschafter verständlicherweise dagegen ist, weil er ja auch geschäftsführender gesellschafter der gmbh ist? zum vertrag: 'der vertrag ist auf unbestimmte zeit geschlossen. ohne einhaltung einer frist kann das vertragsverhältnis aus wichtigem grund von beiden vertragsteilen gekündigt werden. als wichtiger grund gilt insbesondere eine so wesentliche verschlechterung der wirtschaftlichen verhältnisse der pächterin, daß ihr die zahlung der pacht in der vorgesehenen höhe nicht mehr zugemutet werden kann.' wie ist der lösungsweg, daß der 30% gesellschafter der gbr den vertrag zum kippen bringt? es verstößt gegen die interessen der gbr, wenn keine pacht mehr eingeht. dem gmbh-gesellschafter/geschäftsführer ist dies natürlich recht, da 'seine' gmbh pacht spart. was muß getan werden, um aus dem vertrag zu kommen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Ob Sie den Pachtvertrag kündigen können, hängt davon ab, was diesbezüglich die Geschäftsführung innerhalb der GbR geregelt wurde. Dafür müssen Sie im Gesellschaftsvertrag nachsehen. Die entscheidende Frage ist, ob der Altgesellschafter als Geschäftsführer der GmbH ein Stimmrecht hat hinsichtlich der Kündigungsfrage.  2.Kraft gesetzlicher Regelung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§§ 709,710 BGB/a>  steht zunächst allen Gesellschaftern die Geschäftsführung zu. Für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Das gilt dann nicht mehr, wenn die Geschäftsführung einem oder mehreren der Gesellschafter übertragen wurde. Ist ein Gesellschafter auch Geschäftsführer, so kann nur er den Pachtvertrag kündigen. Sind mehrere Gesellschafter auch Geschäftsführer, so können sie jeweils nur mit Zustimmung des anderen die Pacht kündigen. 3.Sie können alleine eine Kündigung nur aussprechen, wenn Ihnen die alleinige Geschäftsführung zusteht oder der Geschäftsführer der GmbH hinsichtlich der Kündigung kein Stimmrecht hat wegen Insichgeschäft. 4. Laut Ihrer Schilderung sind Sie nicht Alleingeschäftsführer, die Geschäftsführung scheint der „Alt„Gesellschafter zu haben.   Je nachdem, wie die Gestaltung hier ist, richtet sich auch die rechtlichen Möglichkeiten (z.B. Klage auf Zustimmung zur Kündigung). Sie müssen sich hierbei von einem Anwalt beraten lassen, der den Gesellschaftsvertrag einsehen kann und anhand der Tatsachen eine verbindliche Lösung nennen kann.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München  Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 709