Frage: Guten Tag,   ich habe bei meinem derzeitigen Arbeitgeber gekündigt und habe zur Zeit einen Firmenwagen. Der Firmenwagen wurde geleast.  In der Firmenwagenrichtlinie steht nun der Absatz, dass bei einem vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die dadurch enstehenden Kosten vom Mitarbeiter zu tragen sind. Anbei der volle Auszug aus der Firmenwagenregelung:   <..> Scheidet ein Mitarbeiter vor Beendigung des Leasingvertrages auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen aus oder hat sein Verhalten eine außerordentliche Kündigung bedingt und gibt er sein Fahrzeug zurück, hat er die aus der vorzeitigen Vertragsauflösung entstehenden Kosten in voller Höhe an FIRMA zu erstatten.  <...> In den Fällen der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Leasinggeber ein Anspruch auf Deckung seines Gesamtgewinnes zu. Dieser Anspruch errechnet sich aus der Summe der Leasingraten und des Fahrzeugwertes unter Abzug aller Vorteile (Verkaufserlös), die dem Leasinggeber aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehen, zzgl. Kosten für Schäden und Mehrkilometer. Die durch den Mitarbeiter zu tragenden Kosten sind auf folgende Maximalwerte begrenzt: • auf XX% des ursprünglichen Bruttolistenpreises während der ersten XX Monate der Benutzung • auf XX% des ursprünglichen Bruttolistenpreises nach den ersten XX Monaten der Benutzung bis zum Ende des Leasingvertrages. Sofern der Leasinggeber zustimmt, kann im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung des Anstellungsverhältnisses der Leasingvertrag auch von dessen neuem Arbeitgeber oder dem Mitarbeiter selbst (Privat-Leasing über einen Privat Leasing-Anbieter) übernommen werden oder alternativ das Fahrzeug käuflich erworben werden. Etwaige Zahlungsverpflichtungen bleiben durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall unberührt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.   Nun habe ich schon in unterschiedlichen Beiträgen gehört, dass es hierzu ein Urteil vom LAG in Düsseldorf und München gibt( LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Sa%20183/95" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Düsseldorf, 18.05.1995 - 12 Sa 183/95: Haftung des Arbeitnehmers für PKW-Ablösekosten bei E...">12 Sa 183/95/a>  (ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 07.12.1994 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ca%201438/94" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Mönchengladbach, 07.12.1994 - 5 Ca 1438/94">5 Ca 1438/94/a> )) Die ja diese Klausel ungültig machen würden.   Allerdings hat die FIRMA bestätigt, dass diese Firmenwagenregelung rechtens ist und die es aus rechtlicher Sicht kein Problem darstellt die Kosten dem Mitarbeiter in Rechnung zu stellen.   Nun bin ich doch ein wenig erstaunt. Können Sie mir sagen, ob dieser Auszug rechtens ist? Muss ich die Kosten nach dem Ausscheiden übernehmen?   Vielen Dank für Ihre Antwort.     !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Das LAG Köln hat mit Urteil vom 10.03.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201331/07" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 10.03.2008 - 14 Sa 1331/07: Dienstwagen">14 Sa 1331/07/a> , entschieden: Eine Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer Mehrkosten auferlegen will, die daraus entstehen, dass aufgrund fristgerechter Kündigung des Arbeitnehmers der für den Arbeitnehmer geleaste Dienstwagen vor Ablauf des Leasingvertrages zurückgegeben werden muss, verstößt gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> , weil dies zu einer unzulässigen Kündigungserschwerung führt.  Weiter ist rechtlich problematisch, wenn im Arbeitsvertrag auf eine betriebliche Firmenwagenordnung verwiesen wird. Dies kann unter Umständen dazu führen würde, dass der Arbeitgeber einseitig und für den Arbeitnehmer nicht voraussehbar durch Änderung der Firmenwagenordnung in das Vertragsgefüge aus Leistung- und Gegenleistung eingreifen könnte. Dies wäre eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 1 BGB/a> . Wegen der Nichtvorhersehbarkeit der Änderungen läge zudem ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 2 BGB/a>  vor, LAG Köln s.o..  Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil aus 2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20574/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02: Vertragskontrolle - Dienstwagen">9 AZR 574/02/a> , ähnlich entschieden; dort lag aber eine Kündigung durch den Arbeitgeber zugrunde, so dass die Entscheidung nur bedingt übertragen werden kann. Zudem enthielt die damalige Klausel nicht die Alternative der Übernahmemöglichkeit.  Eine abschließende Beurteilung ist nicht möglich; dazu müsste neben der Firmenwagenrichtlinie auch die Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag eingesehen werden. Die Rechtsprechung ist zu den Restzahlungsklauseln m.E. noch nicht gefestigt, so dass für beide Parteien ein gewisses Risiko besteht. Die genannten Urteile können Ihnen zur Argumentation dienen; sollten Sie sich auf einen Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber einlassen wollen, empfehle ich, auf jeden Fall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann   möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307