Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt,  vor vier Wochen ist meine Mutter gestorben.  Die letzten 15 Jahre lebte sie im Haus ihres Lebensgefährten.  Ein paar Tage nach dem Tod fragte dieser meine Schwester und mich, ob er einen Ring meiner Mutter behalten dürfte, den er ihr einmal geschenkt habe.  Noch unter Einfluss der Ereignisse willigten wir ein.  Nun haben wir erfahren, dass es ein relativ teurer Ring ist, den wir doch behalten wollen. Außerdem verhält der Mann sich sehr schlecht, und versucht aus dem Tod unserer Mutter Kapital zu schlagen.  Frage: Ist er verpflichtet den Ring heraus zu geben,wenn wir das fordern.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  leider sieht die Situation für Sie und Ihre Schwester nicht gut aus. Es gibt zwar die Möglichkeit, von demjenigen, der einen Gegenstand aus der Erbschaft an sich genommen hat, diesen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2018 BGB/a>  herauszuverlangen. Voraussetzung für diesen Anspruch wäre jedoch, dass der Lebensgefährte vorgibt, der Erbe des Rings zu sein.  Gerade dies scheint aber wohl nicht der Fall zu sein. Er ist nach Ihren Schilderungen ja auf Sie und Ihre Schwester als Erbengemeinschaft zugegangen, hat Ihre Rechte also anerkannt.  Sofern keine weiteren Erben in Frage kommen, sind Sie und Ihre Schwester auch mit dem Todesfall von Gesetzes Wegen Eigentümer des Ringes geworden. Damit konnten Sie den Ring auch gemeinsam an den Lebensgefährten verschenken, was hier geschehen ist. Der Lebensgefährte Ihrer verstorbenen Mutter ist damit Eigentümer des Ringes geworden.  Leider führt die spätere Feststellung, dass er sich unschön verhält, ebenso wenig zu einem Recht zur Rückforderung wie die Erkenntnis, dass der Ring sehr viel mehr wert ist als erwartet.  Einzig in Frage käme eine Unwirksamkeit Ihrer Einverständniserklärung mit der Schenkung, wenn Sie tatsächlich so abgelenkt waren, dass Sie die Situation gar nicht wirklich erfassen konnten - beispielsweise direkt auf dem Sterbebett Ihrer Mutter. Dies müssten Sie allerdings nachweisen können, was ohne weitere Zeugen oder ähnliches schwierig bis unmöglich werden dürfte.  Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit eine erste Einschätzung der Rechtslage ermöglichen konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2018