Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Erbin (Alleinerbin) aufgrund eines Erbvertrages vom Herrn X  und somit zu 3/4-Anteil Eigentümerin eines Grundstückes und Hauses geworden; die enterbte Tochter ist zu 1/4-Anteil die Eigentümerin des gleichen Grundstückes und hat zusätzlich den Anspruch auf den Pflichtteil.  Der Haken an dem Fall:  Der Herr X ist vor 22 Jahren verstorben, seine Tochter wusste NICHTS von der Enterbung bzw. Erbvertrag-zumindest behauptet sie so- (genauso wie ich, ich habe das erst im Oktober 2014 erfahren) und aus diesem Grund benutzte sie 22 jahre lang das Grundstück und das Haus, ohne sich um die Eintragung/Korrektur im Grundbuch, sowie um die Korrektur bei der Gemiende (Grundsteuer B) sowie bei der Versicherung (Wohngebäudeversicherung) zu kümmern.- was mir äußerst verdächtig vorkommt... Alles lief bis 2014 auf den Namen des verstorbenen Herrn X, bis diese Tatsache im Rahmen eines anderen Verfahrens aufgedeckt wurde!!!  Nun verlangt die enterbte Tochter von mir die Erstattung ihrer Kostenaufwendungen für das Grundstück und das Haus seit dem Ableben des Vaters bis zum heutigen Tag- zu 3/4-Anteil.  - Zurecht?  -Wenn ja, dann zu welchem Anteil (da ich bereit bin, ihr ihren Pflichtanteil zu übertragen)? ABER: Sie hat doch selbst all die Jahre das Grundstück und das Haus genutzt und etwaige Kosten selbst verursacht (wie z.B. Strom, Müll, Wassergebühren etc.)  - Kann ich von ihr verlangen, dass sie mir alle Belege über entstandene Kosten zur Überprüfung zur Verfügung stellt?  -Was ist mit Nutzungsentschädigung ab 2014? Sie nutzt das Haus (Wochenendehaus) allein weiter, erwartet aber von mir Beteiligung an den Kosten. Kann ich von ihr Nutzungsentschädigung verlangen?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!!!  MfG    Einsatz editiert am 22.05.2015 19:41:14   Einsatz editiert am 22.05.2015 20:42:58   Einsatz editiert am 23.05.2015 09:39:31

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Nach den Regel der Gesamtrechtsnachfolge der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§§ 1922 ff. BGB/a>  sind durch den Erbvertrag Eigentümerin der vorbezeichneten Immobilie geworden. Die Tochter erhält in der Tat einen Pflichtteil i.H.v. 1/4. Dass dies nun 22 Jahre her ist, mag an diesem Umstand nichts ändern.   Welche Aufwendungen die Tochter von Ihnen verlangen kann ist eine Frage des Einzelfalles. Aufwendungen, die diese direkt durch Nutzung des Grundstückes wie Wasser, Strom, Müll verursacht hat, sind nicbht von Ihnen zu verlangen. Diese wurden einzig und allein zum Vorteile der Tochter getätigt. Ihnen ist hieraus kein Vorteil entstanden noch haben Sie Aufwendungen erspart, da Sie die Immobilie ja nicht genutzt haben.  Andere Aufwendungen, alle die als 'notwendige Verwendungen' i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/994.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 994 BGB: Notwendige Verwendungen">§ 994 BGB/a>  zu qualifizieren sind, müssten von Ihnen erstattet wedrden. Hier wäre an Renovierungen und Instandhaltung zu denken, aber auch gewisse Steuern, die der Eigentümer einer Immobilie zu leisten hat. Da die Tochter die Immobile aber selbst bewohnt hat, kann sie die gewöhnlichen Erhaltungskosten wohl nicht geltend machen, da die Vorteile bei der Tochter verblieben.     Sollte die Tochter konkrete Forderungen stellen, so sind diese natürlich auch von dieser nachzuweisen. Sie können daher gerne Belege verlangen.   Eine Nutzungsentschädigung käme zum Beospiel in Betracht, wenn Sie diese vereinbart haben. Ansonsten wäre noch ein konkludenter Mietvertrag möglich. Dies dürfte aber ausscheiden, da die Tochter wohl nie einen Mietzins an Sie gezahlt hat.   Daher wäre eine Nutzungsentschädigung dann möglich, da Sie als Eigentümerin kraft Rechtsnachfolge von der Tochter als Besitzerin die ersparten Mietaufwendungen als Nutzungen i.S.d. 987 BGB verlangen können. Gebrauchsvorteile sind als Nutzungen anzusehen und Ihnen zu erstatten, auf die vollen 22 Jahre.  Bedenken Sie, die meisten Ansprüche verjähren drei Jahre mit Schluss des Jahres, mit dem Sie entstanden sind. Daher dürfte es der Tochter schwer fallen, Forderungen von vor 22 Jahren geltend zu machen. Auch Ihre Ansprüche dürften zu einem großen Teil schon verjährt sein.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 994, § 1922