Frage: Hallo,  ich habe eine generelle Frage zu Erwerberkonzepten :  Hintergrund : Mein Unternehmen hat Insolvenz angemeldet. Der Käufer hat ein Erwerberkonzept vorgelegt, welches nach meiner Meinung sehr schwammig ist.   Dort wird ganz allgemein davon geschrieben, dass alle adminstrativen Prozesse/Tätigkeiten (Buchhaltung, Controlling etc.) bei Dritten eingekauft werden.   Im Interessensausgleich mit Namensliste sind jedoch diverse Personen aus diesen Bereichen NICHT enthalten. Sprich diese Personen sind übergegangen. Die NICHT enthaltenen Personen sind jedoch meist in anderen Betrieben angesiedelt.  Mein Name steht nicht auf der Namensliste.  Meine Frage:  Gibt es Literatur oder Urteile dar über, was ein Erwerberkonzept alles enthalten muss?  Insbesondere wenn es gem. Tarifstrukturvertrag 4 Betriebe gibt und die Gegenseite behauptet, einer der 4 Betriebe ist nicht übergegangen.  Vielen Dank    Einsatz editiert am 14.09.2016 17:55:35

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Thema für eine umfassende Beratung über dieses Forum etwas ungeeignet ist. Es ist sehr umfangreich und kann hier nur in Auszügen dargestellt werden. Eine weitere Beratung zu Einzelfragen wird sich meines Erachtens kaum vermeiden lassen.   Leider habe ich bezüglich ihrer Anfrage  nichts erfolgversprechendes für sie.   1. Zur  Frage , ob es überhaupt schon verbindliche Voraussetzungen für Erwerberkonzepte (auch bei Tarifstrukturvertrag aus welchem Betriebe nur teilweise übernommen werden) gibt:   Bis heute ist weder gesetzlich noch gerichtlich definiert, wie ein Erwerberkonzept auszusehen hat. Allenfalls vertragliche Grundlagen, die den Inhalt des Konzeptes genau festlegen, können hier zur Bewertung in Betracht kommen. Fehlt es an diesen, so hat die Rechtsprechung sehr allgemein Mindestanforderungen entwickelt.  Diese besagen jedoch lediglich, dass ein Erwerberkonzept, ein nachvollziehbares, schlüssiges Sanierungskonzept enthalten muss, aus dem sich der Personalüberhang ergibt.  Folglich ist beim Erwerberkonzept bisher nur entschieden, dass sich die Entlassung der Arbeitnehmer aus dem Umstrukturierungsplänen ergeben muss.   Hierzu gibt es leider weder 'das eine Urteil' noch 'die eine Literaturquelle', vielmehr ergibt sich dieser GrundS. aus einer Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema.   ( Eine sehr sanierungsfreudige Rechtsprechung, die sehr geringe Anforderungen stellt, geht insbesondere aus den Urteilen des BAG vom  07.05.98, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2098,%201770" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98: Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer...">DB 98, 1770/a>  sowie vom 18.08.2005 zum Aktenzeichen AZR 523/04 hervor. Der bereits im Konzept zu erkennende Wegfall von Arbeitsplätzen wird zu mindestens in folgenden Urteilen verlangt: BAG, Urt. v. 20.03.2003, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%2097/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02: Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept">8 AZR 97/02/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%201027" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 97/02: Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept">NZA 2003, 1027/a>  f.; LAG Köln, Urteil vom 11.09.2013, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%201128/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 1128/12: Streitgenossen und Tatsachenvortrag">5 Sa 1128/12/a> .)   Etwas konkreter wurde wohl nur das LAG Köln in seinem Urteil vom 11. September 2013, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%201128/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 1128/12: Streitgenossen und Tatsachenvortrag">5 Sa 1128/12/a> . Darin fordert es ( 2. Leitsatz):   2. Der Arbeitgeber kann auch dann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn er vorhat, seinen Betrieb zu veräußern. Hierfür ist ein verbindliches Konzept oder Sanierungsplan des Erwerbers erforderlich, dessen Durchführung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hat. Allein die Forderung des Erwerbers, die Belegschaft vor dem Betriebsübergang zu verkleinern, genügt nicht.  Aber auch in diesem Urteil werden die einzelnen Begrifflichkeiten weder weiter erläutert noch findet eine weitere Stellungsnahme, in welcher Form und Intensität dies zu erfolgen hat statt.   Weitere gerichtliche Festlegungen sind ( Zusammenschau aller Urteile):  - bei betriebsbedingten Entlassungen sind in die Sozialauswahl nur die Mitarbeiter des Veräußerungsunternehmens einzustellen (dies war lange umstritten und wird damit begründet, dass es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs ankommt, da die Kündigung vom Veräußerer und nicht vom Erwerber auszusprechen ist, kommt es nur auf das Unternehmen bei Veräußerer an, anderes gilt nur bei Eingliederung des erworbenen Betriebes in den bestehenden Geschäftsbetrieb)  - der Übernehmende steigt in alle Rechte und Pflichten des alten Arbeitgebers ein, unterliegt also auch einer alten Tarifvertragbindung und Betriebsübungen sowie Betriebsvereinbarungen      - gerade Betriebsbedingte Kündigungen mit Insolvenzbezug stehen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a>  nicht entgegen, denn dieser soll nicht künstlich Arbeitnehmer schützen, für die keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht - solche unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit  zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie tatsächlich umgesetzt wurde und der Bedarf an Arbeitnehmern somit tatsächlich reduziert ist und Beschäftigungsmöglichkeiten wirklich nicht mehr bestehen - Willkürlichkeit wird angenommen, wenn verbleibende Mitarbeiter überfordert werden oder Qualifikatioenn gefordert werden, die nicht notwendig sind  2. Regelung welche Betriebe / Betriebsteile auf den Erwerber übergegangen sind, wenn der Erwerber gegenteiliges behauptet:   Eigentlich sollte sich aus dem Erwerberkonzept schon nach gutem Menschenverstand ergeben, dass er alle zu erwerbenden Betriebseinheiten in sein Konzept einbezieht. Eine verbindliche Regelung gibt es hierfür jedoch nicht, zumal auch der nur teilweise Erwerb von Betrieben bzw. der Betriebsteilerwerb zulässig sind.   Für die Frage, ob alle 4 Betrieb oder nur 3 auf den Erwerber übergegnagen sind, kommt es auf den Vertrag mit dem Erwerber an.  Hierbei wird auch zu beurteilen sein inwieweit das Erwerberkonzept Vertragsbestandteil geworden ist. Insofern muss nachgewiesen werden, was tatsächlicher Kaufgegenstand des Erwerbes war. Dies kann ich mangels vorliegen des Vertrages nicht serös beurteilen.    Nur Am Rande möchte ich folgendes bemerken:  Gegen ungerechtfertige Kündigungen aus einer Betriebsübernahme, z.B. weil der AN laut TV unkündbar war, die Stellen bei der Sanierung doch nicht wegfallen oder eben keine hinreichende Sozialauswahl unter den AN erfolgte, kann im Wege einer Kündigungsschutzklage vorgegangen werden. Dabei sit darauf zu achten, dass der Vertragspartner des AN (Veräußerer und gerade nicht der Erwerber) kündigen muss und dass dies zum Veräußerung des Unternehmens notwendig sein muss. Wichtig ist dass die Klagefrist nur 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beträgt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a