Frage: Hallo, wer kann mir helfen? Ich habe am 25.04.08 zum  15.05.08 eine Wohnung vermietet welche noch nicht renoviert war. Im Mietvertrag wurde festgelegt, dass bis zum Einzug folgende Arbeiten noch zu erledigen sind: das Bad komplett erneuern, Laminatfußböden in allen Zimmern und  alle Wände neu geweißt. Genau hier liegt nun das Problem: Wir haben die Wände zwar neu gemalert aber der Mieter will nun plötzlich, dass alle Wände neu tapeziert werden, weil ihm die Tapeten zu alt sind. Zugegeben es sieht nicht unbedingt umwerfend aus, aber da ich das Haus verkaufen möchte, wollte ich keine großartigen Investitionen mehr vornehmen, was dann zwangläufig der Fall wäre. Nun zahlt der Mieter bis heute keine Miete. Ich kann die Wohnung jedoch sofort an jemand andern vermieten, und zwar so wie sie ist. Was mach ich also am Besten und muss der Mieter trotzdem Miete bezahlen? Er hat die besagten Zimmer natürlich mit Kisten belegt aber noch nicht eingeräumt, weil er der Meinung ist, dieser Zustand sei eine Zumutung.  Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Der Mieter kann von Ihnen nur den vertraglich vereinbarten Zustand der Wohnung verlangen. Da Sie hier im Mietvertrag den Neuanstrich, nicht aber die Neutapezierung vereinbart haben, kann er von Ihnen keine neuen Tapeten verlangen. Das hätte anders vereinbart werden müssen.  Selbst wenn die Wohnung hinsichtlich der Tapeten nicht dem vereinbarten Zustand entsprechend würde, berechtigt dies den Mieter keinesfalls zur Mietminderung um 100 %. So wurde bei optischen Mängel aufgrund von Wasserschäden bzw. Schimmel durch die Rechtsprechung lediglich eine Minderung von 5-10 % anerkannt. In Ihrem Fall wäre daher die Minderung allenfalls mit 5 % anzusetzen, da die optische Beeinträchtigung - wenn überhaupt - minimal ist. Sie können daher von ihm die Bezahlung der Miete verlangen.  Eine Neuvermietung ist nicht ohne weiteres möglich. Es besteht ein wirksamer Mietvertrag mit Ihrem Mieter. Bevor Sie einen etwaigen neuen Vertrag abschließen, müssen Sie den alten Mietvertrag kündigen. Hierzu müssen Sie die dreimonatige Kündigungsfrist beachten und einen Kündigungsgrund haben. Eine fristlose Kündigung wäre möglich, wenn sich der Mieter mit mindestens zwei Monatsmieten in Rückstand befindet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> ). Aus Ihrer Schilderung geht nicht eindeutig hervor, ob dies bereits der Fall ist. Möglicherweise wäre Ihr Mieter aber auch mit einer einverständlichen Vertragsaufhebung einverstanden.  Sie sollten Ihrem Mieter die von mir aufgezeigte Rechtslage darlegen und mit ihm besprechen, ob an dem Mietverhältnis festgehalten werden soll. Wenn er die Zahlung der Miete weiterhin verweigert, sollten gerichtliche Schritte eingeleitet werden.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543