Frage: 1996 hat mein Mann eine denkmalgeschützte ETW aus steuerlichen Gründen vollfinanziert erworben. Für mich als 'Bonus' gedacht bin ich zu 1/3 im Grundbuch mit eingetragen und habe in gesamtschuldnerischer Haftung die Kreditverträge mit unterschrieben. Er hat von Anfang an sämtliche Kosten allein getragen. Auch hat mein Mann eine LV zur Tilgung abgeschlossen, in der ich 'nur' die versicherte Person bin und die er ebenfalls allein bedient. 2000 wurden wir geschieden. 2003 hat er einen Mahnbescheid erlassen, in dem er 1/3 der von ihm getragenen Gesamtosten von mir fordert. Er arbeitet als Programmierer und hat dementsprechend sehr hohe Steuervorteile erhalten. Da er mir keine Unterlagen herausgab hatte ich keine Möglichkeit Steuervorteile in Anspruch zu nehmen. 2005 wurde gerichtlich entschieden, dass ich an ihn ca. 13.000 € (ab dem Zeitpunkt der Trennung 10/98)zahlen muss. Ich habe Berufung eingelegt, die bis 27.07.05 begründet werden muss. Ich suche nun ein Urteil, dass bei seiner Forderung seine Steuervorteile berücksichtigt (abgezogen)werden müssen und ich nur 1/3 der Restforderung zu tragen habe. Ebenso bin ich der Meinung, dass ich an den Kosten für die LV nicht beteiligt werden kann. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das oder die Urteile für mich in Erfahrung bringen, da ich geldmäßig nicht gesegnet bin. Vielen Dank und liebe Grüße elli        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst ist nicht klar ersichtlich, welche Forderung Ihr Ehemann geltend gemacht hat. Ich gehe aber davon aus, daß es sich um einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  aufgrund des vorzunehmenden Gesamtschuldnerausgleiches handelt, da Sie zu 1/3 im Grundbuch eingetragen sind und somit von seinen Zahlungen profitiert haben.  Diesem Anspruch könnte ein Gegenanspruch zur Aufrechnung entgegengehalten werden. Ein solcher könnte darin liegen, daß Ihnen dadurch, daß Ihr Exmann Ihnen keine Unterlagen herausgegeben hat, ein Schaden entstanden ist. Möglicherweise besteht ein solcher Anspruch. Das kann aber an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes nicht geprüft werden. Rechtsprechung, nach der seine Steuervorteile im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches zu berücksichtigen sind, ist dem Unterzeichner nicht bekannt.  Ohnehin sollten Sie aber folgendes beachten:  Sofern Sie gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen, werden Sie sich anwaltlich vertreten lassen müssen, da vor dem Landgericht (bzw. in einer Familiensache vor dem Oberlandesgericht) Anwaltszwang besteht. Die Berufungsbegründung wird deshalb ohnehin ein von Ihnen beauftragter Anwalt fertigen müssen. Dabei hat er zu beachten, daß im Berufungsverfahren nur eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils erfolgen kann und neuer Tatsachenvortrag nur eingeschränkt zulässig ist. Ein möglicher Gegenanspruch, der dem Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  zur Aufrechnung gestellt werden könnte, hätte m.E. bereits erstinstanzlich vorgetragen und belegt werden müssen. Ob das geschehen ist, kann ich natürlich nicht beurteilen.   Sie sollten deshalb, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden, umgehend einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Berufungsaussichten und ggf. der Begründung der Berufung beauftragen. Wenn Sie die Kosten für das Berufungsverfahren nicht selbst aufbringen können, dürfte die Möglichkeit bestehen, Prozeßkostenhilfe zu beantragen.   Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihre Frage trotzdem beantwort zu haben.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426