Frage: Guten Tag, wir haben mit einer Baufirma schlüsselfertig gebaut und vor etwa vier Jahre wurde der Bau abgenommen. Leider wurden Teile des Bauvertrages - nämlich das Leistungsverzeichnis - bei uns verschlampt. Da für die Außenanlage aber eine Gewährleistung von fünf Jahren seitens der Baufirma besteht, hätten wir gerne eine Kopie des Leistungsverzeichnisses von der Baufirma. Diese reagiert aber nicht auf unsere Anschreiben. Auch der damals von der Baufirma gestellte Bauleiter stellt sich taub.  Unsere konkrete Frage: Kann man die Herausgabe einer Kopie verlangen? Gibt es eine Aufbewahrungspflicht des Leistungsverzeichnisses seitens der Baufirma oder des Bauleiters für die Dauer der Gewähr? Wie sollen wir vorgehen?      Vielen Dank für Ihre Antwort!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen  Dank für Ihre Anfrage.Ich gehe davon aus, dass kein Notarvertrag geschlossen wurde, sonst könnte über den Notar eine Kopie des Leistungsverzeichnisses angefordert werden. Nach der Generalklausel des BGB ' Treu und Glauben' a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  besteht nach ständiger Rechtsprechung eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise  über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete unschwer in der Lage ist, die begehrte Auskunft zu erteilen.Entscheidend ist , ob dem Verpflichteten der mit der Auskunftserteilung verbundene Arbeitsaufwand zugemutet werden kann. Meines Erachtens besteht in Ihrem Fall aus diesem von der Rechtsprechung entwickelten Gewohnheitsrecht die Verpflichtung der Baufirma, Ihnen eine Kopie des Leistungsverzeichnisses zu Verfügung zu stellen. Der Bauvertrag nebst Leistungsverzeichnis muss von der Baufirma aus handelsrechtlichen Grundsätzen mindestens für die Zeit der Gewährleistung aufbewahrt werden.  Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es sich hier nur um eine erste rechtliche Einschäzung  der Rechtslage handelt, die eine genaue rechtliche Überprüfung anhand sämtlicher Unterlagen nicht ersetzen kann.   Mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt Peter Dratwa       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242