Frage: Meine Frau und ich haben im Jahr 2011 einen Mietvertrag für ein Einfamilienhaus abgeschlossen.   Unter §2 im Mietvertrag steht folgendes :   Das Mietverhältnis ist auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 15. Oktober 2011 und endet am 31.12.2018. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses entfällt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  aus folgendem Grund: Eigenbedarf des Vermieters wegen beabsichtigter Rückkehr der Familie oder einzelner Familienangehöriger nach Berlin.  Mehr wurde zur Kündigung nicht vereinbart.   Aufgrund gesundheitlicher Probleme habe ich meinen Job kündigen müssen. Als Hauptverdiener ist es mir somit nicht mehr möglich die monatliche Miete zu bedienen. Das habe ich der Vermieterin mitgeteilt und um Kündigungsbestätigung zum 1.September 2014 gebeten. Bis dahin kann ich sicherstellen alle Mieten zu begleichen. Allerdings gehen die Ersparnisse dem Ende zu und ab September wird es für mich und meine Frau schwierig die Miete zu stemmen. Das haben wir der Vermieterin so mitgeteilt. Leider hat sie auf die Bitte den Vertrag aufzulösen nicht reagiert. Ich denke sie will das aussitzen und auf die Laufzeit bestehen.  Die eigentliche Frage stellt sich mir aber wiefolgt. Habe ich eine Möglichkeit diesen Vertrag vor dem 31.12.2018 zu kündigen oder nicht ? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Frage.  Der BGH hat mit Beschluss vom 16.09.2008  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20112/08" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 112/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 112/08/a>  – festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnisses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  nicht möglich ist.  Sie sollen allerdings noch einmal prüfen bzw. prüfen lassen, ob tatsächlich eine wirksamer Zeitmietvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a>  zustande gekommen ist. Die Erklärung des Vermieters, dass er die Wohnung für sich bzw. seine Familienangehörigen nach Ablauf der Mietzeit benötigt, muss Ihnen in schriftlicher Mitteilung des Vermieters vor Abschluss des Mietvertrages zugegangen sein, wobei bezüglich des Inhalts strenge Anforderungen gesetzt werden unter Bezugnahme auf einen konkreten Lebenssachverhalt. Die bloße Bezugnahme auf Eigenbedarf reicht nicht.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa -Rechtsanwalt-  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575