Frage: Möchte per Bieterverfahren( keine Zwangsversteigerung) Grundstück mit vermietetem, stark sanierungsbedürftigem Haus erwerben. Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, Mieter insolvent, wohl berentet).  Habe Eigentumswohnung, möchte aber Haus sanieren und selbst nutzen. Besteht die Möglichkeit, ohne Komplikationen Mietvertrag zu kündigen?  

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Das Bieterverfahren endet, anders als die Zwangsversteigerung, mit einem notariellen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen, den der Verkäufer sich aus den vorhandenen Bietern ausgesucht hat.  Im Hinblick auf den bestehenden Mietvertrag handelt es sich damit schlicht um den Verkauf der Mietsache, dessen Rechtsfolgen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  niedergelegt sind. Sie würden daher in den bestehenden Mietvertrag eintreten.  Nach Eigentumsumschreibung, dem Zeitpunkt, in dem Sie neuer Eigentümer werden, können Sie unter Einhaltung der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  niedergelegten Grundsätze wegen Eigenbedarfs kündigen.  Da Sie das Objekt nach entsprechenden Umbau selber nutzen möchten, läge ein privilegierter Grund nach Abs. 2 Ziffer 2) der genannten Vorschrift vor.  Eine solche Kündigung wäre mit großer Wahrscheinlichkeit rechtlich durchsetzbar.  Ob darüber hinaus weitere in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  genannte Kündigungsgründe vorliegen oder zukünftig vorliegen werden, kann nicht abschließend beurteilt werden.  Ob nach erfolgter Kündigung der jetzige Mieter freiwillig auszieht, oder aber ob eine Räumungsklage und gegebenenfalls auch eine zwangsweise Räumung erforderlich sein wird, kann nicht vorhergesagt werden.  In rechtlicher Hinsicht besteht jedoch für Sie die Möglichkeit, nach entsprechenden Eigentumserwerb wegen Eigenbedarfs zu kündigen.   Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 566