Frage: Guten Morgen allerseits,  folgender Sachverhalt in Kürze:  Ich habe am vergangenen Freitag, 30.11.07, eine mündlich angeordnete Dienstreise aus 'geschäftlichen und privaten' Gründen mündlich abgelehnt, darauf hin  wurde mir vom Geschäftsführer gesagt, 'was geschäftlich wichtig ist, entscheide ich', darauf hin habe ich die Geschäftsreise noch einmal mündlich aus 'privaten Gründen' abgelehnt. Darauf hin habe ich schriftlich noch an diesem Freitag eine 'förmliche Dienstanweisung' zur Teilnahme an dieser Geschäftsreise erhalten, auf die ich bis zum 05.12. reagieren muss. Meinen direkten Vorgesetzten habe ich bereits vor diesem Gespräch mit dem Geschäftsführer mündlich über meine Ablehnung inkl. der geschäftlichen und privaten Gründe informiert, die dieser auch anerkannt hat, erst darauf hin wurde ich vom Geschäftsführer mündlich, und dann auch schriftlich aufgefordert, an dieser Geschäftsreise teilzunehmen.  Informationen zu meiner Person:  Ich bin kfm. Angestellter in der Finanzbuchhaltung eines mittelständischen Unternehmens und tätig als 'Assistent des Leiters Finanzen und Verwaltung'. In dieser Funktion bin ich hauptsächlich mit Aufgaben im Bereich Kostenrechnung/Controlling beschäftigt, Sonderaufgaben der Geschäftsleitung gehören aber auch zu meinem Aufgabengebiet. Dienstreisen gehören bisher nicht regelmäßig zu meinen Aufgaben. Ich bin jetzt über 7 Jahre in dieser Firma tätig und musste in dieser Zeit lediglich zwei oder drei Geschäftsreisen unternehmen.  Noch dazu anmerken muss ich, dass ich in letzter Zeit öfter gesundheitlich angeschlagen bin und daher auch momentan wieder arbeitsunfähig, also durch meinen Hausarzt 'krank geschrieben' bin, und zwar aktuell vom heutigen Tag an bis einschließlich 07.12.07, eine Verlängerung ist wahrscheinlich.  So, ich hoffe, ich habe den Sachverhalt ausreichend dargelegt und haben nun folgende Fragen dazu:  1. Wäre eine Abmahnung durch den Arbeitgeber in meinem Fall grundsätzlich berechtigt und müsste ich diese akzeptieren, nachdem ich die schriftliche Aufforderung zur Teilnahme an dieser Geschäftsreise ebenfalls schriftlich aus privaten Gründen abgelehnt habe?  2. Muss ich trotz meiner derzeitigen Arbeitsunfähigkeit den Termin zur schriftlichen Stellungnahme bis spätestens zum 05.12.07 einhalten, oder entbindet mich meine derzeitige Krankmeldung vorerst von dieser Verpflichtung?  Ich bin arbeitsrechtlich nicht sehr bewandert und würde mich daher freuen, wenn ich eine allgemein verständliche Antwort erhalten würde, die aber gerne auch durch die Angabe von Paragraphen und/oder Verordnungen begründet werden kann, da aus meiner Sicht eine weitere arbeitsrechtliche Auseinandersetzung wahrscheinlich ist. Darüber hinaus erwarte ich zusätzlich eine Empfehlung, wie ich mich aus meiner Sicht arbeitsrechtlich korrekt weiter verhalten sollte.  Herzlichen Dank.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Anordnung einer Dienstreise gehört zum sogenannten Direktionsrecht des Arbeitgebers. Dabei muss es sich um eine im betrieblichen Interesse durchgeführte Reise handeln, so dass für eine begrenzte Zeit die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung außerhalb der Arbeitsstätte zu absolvieren ist.   Rechtsgrundlage hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  als gesetzliche Norm, wobei im Arbeitsvertrag selbst eine Klausel ebenfalls enthalten sein kann.  Neben Sie unberechtigt an der Dienstreise nicht teil, geraten Sie in den sogennnten Verzug mit der von Ihnen geschuldeten Arbeitsleistung und eine Abmahnung wäre dann gerechtfertigt.   In Ihren Fall sieht es aber etwas anders aus:  Sie führen aus, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen die Dienstreise nicht antreten können. Wird dieses von einem Arzt bestätigt, liegt eine ausreichende Entschuldigung vor und die Abmahnung wäre dann nicht mehr gerechtvertigt, da es dann an einem Verschulden Ihrerseits fehlen würde.  Kommt die Abmahnung trotzdem, sollten Sie dann dagegen vorgehen.   Allerdings betrifft dieses ALLEIN die gesundheitlichen Gründe; sofern Sie ausführen, dass Sie die Reise auch aus 'geschäftlichen Gründen' ablehnen, steht Ihnen diese Auswahl nicht zur Verfügung. Hier hat der Arbeitgeber recht - er allein kann im Rahmen seines Direktionsrecht entscheiden, was geschäftlich sinnvoll ist, und was nicht.   Den Termin zur schriftlichen Stellungnahme müssen Sie auch trotz Arbeitsunfähigkeit einhalten, SOFERN die Arbeitsunfähigkeitdiese nicht ausschließt. Sind Sie aber z.B. wegen einer Grippe arbeitsunfähig geschrieben worden, ist es Ihnen natürlich zuzumuten, trotzdem schriftlich Stellung zu nehmen. Hier wird es dann also auf die Art der Arbeitsunfähigkeit ankommen, so dass Sie zunächst davon ausgehen sollten, den Termin einhalten zu müssen.  In der Stellungnahme sollten Sie dann allei auf die gesundheitlichen Gründe eingehen und ggfs. ein Attest des Arztes beifügen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611