Frage: mit Datum vom 12.10.2011 erfolgte die Gewerbeanmeldung mit 4 Gesellschaftern.   Ein GbR Vertrag kam noch nicht zustande.  Verschiedene Unzulänglichkeiten veranlassen mich hier nicht weiter tätig zu sein.  Was ist mit den angefallenen Kosten, hier wurden teilweise Beschaffungen getätigt ohne Abstimmung der Gesellschafter.  Wie muss ich vorgehen, wie könnte eine Kündigung aussehen.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Sie teilen mit, ein Gesellschaftsvertrag sei noch nicht zustande gekommen.  Dabei müssen Sie allerdings bedenken, dass ein solcher Vertrag auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden kann.  Die Gewerbe-Anmeldung ist zwar nur deklaratorisch. Sie indiziert aber wohl, dass eine GbR von Ihnen mitgegründet wurde. Dies gilt insbesondere, weil ich davon ausgehe, dass Sie eine Unterschrift zur Gewerbeanmeldung leisteten oder zumindest eine Vollmacht hierzu erteilten.  Die Voraussetzungen einer GbR und damit eines Gesellschaftsvertrags sind ein Zusammenschluss mehrer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.  Ich gehe deshalb davon aus, dass zumindest ein konkludent geschlossener Gesellschaftsvertrag vorliegt und die Gesellschaft auch in Vollzug gesetzt wurde.  Da bisher kein Gesellschaftvertrag schriftlich geschlossen wurde, finden auf Ihre Fragen nach der Kündigung und den Aufwendungen die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.  Zur Kündigung sagt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 1 BGB/a> :  'Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen.'  Sie können die Gesellschaft also jederzeit kündigen und sollten das - Ihrem Interesse entsprechend - (beweisbar) gegenüber den anderen Gesellschaftern tun. Die Gesellschaft wird dadurch nach der gesetzlichen Konzeptiuon aufgelöst. Die übrigen Gesellschafter können aber etwas anderes vereinbaren und die Gesellschaft ohn Sie fortsetzen.  Die Formulierung der Kündigung könnte in etwa lauten: 'Ich gehe zwar davon aus, dass ein Gesellschaftsvertrag noch überhaupt nicht zustande kam. Vorsorglich kündige ich aber die zwischen den Personen ... möglicherweise bereits bestehende GbR mit sofortiger Wirkung.'  Hinsichtlich der bereits getätigten Aufwendungen kommt es darauf an, ob diese von allen Gesellschaftern gebilligt wurden. Nach der gesetzlichen Konzeption ist - mangels abweichender Regelungen in einem Gesellschaftsvertrag - für die Geschäftsführung die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Haben Sie diesen Aufwendungen nicht zugestimmt, so sind Sie grundsätzlich auch nicht verpflichtet diese Aufwendungen mitzutragen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723