Frage: Seit über 2 Jahren erhielt eine Firma von uns Werbung per Post. Wir haben nun - ohne eine zusätzliche Genehmigung einzuholen - vor ca. 2 Wochen per E-Mail Werbung versandt. Auf der E-Mail-Werbung ist ganz einfach anzuklicken 'keine Werbung mehr'. Heute nun erhalten wir von einem Anwalt ein Schreiben wegen dieser Werbung: 1. Ich soll eine 'unbedingte und unbefristete Unterlassungserklärung' schriftlich abgeben. 2. Ich soll 338,50 € bei einem Gegenstandswert von 4.000 € bezahlen (Geschäftsgebühr 318,50 € und Pauschale für Post und Telekommunikation 20 €.  Ist dies rechtens und angemessen? Ist dies nicht unverhältnismäßig, da der Werbeempfänger mit einem einfachen Klick weitere Werbung verhindern könnte?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1.Grundsätzlich hat der Empfänger unverlangter Zusendung von Werbeemails einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a>  Abs. 1 BGB. Die betreffende Firma kann sich hier auf einen widerrechtlichen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen. Weiterhin ist das Versenden unverlangter Werbe-Emails eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG/a> .  Der Empfänger kann solches Verhalten abmahnen.   2.Die angeführten Kosten durch die Beauftragung eines Anwaltes sind nach einer Entscheidung des LG Lübeck vom 6. März 2006 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20O%20315/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 50übeck, 06.03.2006 - 5 O 315/05: Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte E-Mail-Werbung: Beseiti...">5 O 315/05/a> ) durchaus angemessen. So wird für das einmalige Zusendung bei gewerblichem Empfänger ein Streitwert von EUR 4.000,00 angesetzt.  3.Liegt hingegen eine Einwilligung des Empfängers vor, ist eine Abmahnung nicht berechtigt und die Kostenerstattung damit nicht geschuldet. Bei dem Versand von Emails an Firmen bedarf es grundsätzlich der Einwilligung des Empfängers.  4.Eine Einwilligung ist, wenn Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen">§ 7 Abs. 3 UWG/a>  von der Firma   - im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ware oder Dienstleistung von der Firma deren elektronische Postadresse erhalten hat,  - die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,  - Die Firma der Verwendung nicht widersprochen hat und  - die Firma bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.  Da die betreffende Firma der Verwendung von zugesendeter mit einem einfachen Klick widersprechen konnte und im Übrigen der Zusendung von Werbung bisher nicht widersprochen hat, besteht aus meiner Ansicht kein Unterlassungsanspruch der eine Abmahnung und die Kostenerstattung rechtfertigt.  5.Daher sollten Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, dass Sie künftig keine Werbeemails versenden, jedoch die Kostenübernahme zurückweisen, da kein Anlass für eine kostenpflichtige Abmahnung bestand.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004