Frage: Ich beabsichtige mein EFH zum 1.4.2008 zu verkaufen.Ich möchte die mündliche Zusage des Kaufinteressenten vor der späteren Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages,so weit wie möglich schriftlich absichern,falls er sich plötzlich anders entschliessen sollte und ich den weiteren Interessenten abgesagt habe und mit leeren Händen dastehe.Was sollte in so einer Vereinbarung stehen die den Kaufinteressenten an die Zusage für den Kauf bindet?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung.  Dies gilt auch für die Verpflichtung zum Abschluss eines solchen Vertrages und eines Vorvertrages. Nicht formbedürftig sind reine Willensbekundungen, die jedoch auch grundsätzlich keine rechtliche Bindung entfalten.  Zusammenfassend kann man sagen, dass alle Vereinbarungen, die für den Fall der Nichtveräußerung oder des Nichterwerbs ins Gewicht fallende wirtschaftliche Nachteile vorsehen und somit einen Zwang zur Veräußerung oder zum Erwerb begründen formbedürftig sind, also notariell beurkundet werden müssen.   Nicht formbedürftig sind dagegen Vereinbarungen zum ErS. nachgewiesener Aufwendungen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b