Frage: Es geht um einen vergleichsweise geringen Schaden: Laminat vom Mieter beschädigt, lässt sich nicht reparieren. Die Versicherung schickt einen Sachverständigen, der ganz nebenbei auch Laminat reparieren kann. Feststellung: es geht nicht. Der 'Sachverständige' erstellt ein Gutachten für die Versicherung. Darin Laminat hat eine Lebensdauer von 10 Jahren, das Laminat ist 4 Jahre alt. Im Gutachten wird jedoch nicht 10% pro Jahr in Abzug gebracht sondern im ersten Jahr 20% und die folgenden Jahre 10%. Was soll das denn? Daraufhin Beschwerde bei der Versicherung, die stellt sich stur und vom 'Sachverständigen' bekomme ich folgende Begründung: 'Der erhöhte Erstjahresabzug ergibt sich aus der Tatsache, dass der Bodenbelag nach Zuschnitt und Verlegung einer weiteren Verwendung nicht mehr zugeführt werden kann. Schadensrechtlich muss somit ein erhöhter Erstjahresabzug durchgeführt werden, der diesen Wertverlust berücksichtigt. Steuerrechtlich mag dies vielleicht anders aussehen' (meine Begründung war lineare Abschreibung).  Dann ist die Mehrwertsteuer noch abgezogen worden. Ich bin nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Ist das korrekt?  Lt. 'Sachverständigen': Herstellungskosten am Schadenstag brutto: 733,34 EUR Zeitwert nach 4 Jahren Nutzungsdauer netto: 328,65 EUR?  Desweiteren wurden sog. Möbelbewegungskosten abgelehnt (89 Euro von mit veranschlagt für leer räumen  und wieder einräumen, Schrank und Bett raustragen und wieder einbauen usw.): Möbelbewegungskosten sind kein Bestandteil der Ermittlung von Herstellungskosten und somit auch kein Element der Wertverlustbetrachtung.  Was hat das damit zu tun?  Lt. Sachverständigen: Entsorgungskosten 15,66 EUR, Entsorgungskosten werden aber nur auf Nachweis erstattet. dass diese entstanden sind.  Ist das alles so korrekt? Ich denke es ist knallharte Kalkulation, dass man sich das gefallen lässt.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Ich verstehe Ihre Schilderungen so, dass der Mieter einen Schaden verursacht hat und Sie jetzt mit der Haftpflichtversicherung des Mieters korrespondieren.  Dazu ist zunächst klarzustellen, dass Ihnen gegenüber weiterhin allein der Mieter als Schädiger ersatzpflichtig ist, auch wenn der Einfachheit halber in solchen Fällen häufig direkt mit der Versicherung korrespondiert wird.  Kommen wir nun zu den Rechtsauffassungen der Versicherung und des Sachverständigen zur Schadenshöhe und fangen mit dem einfachsten:  1. Mehrwertsteuer  Die Mehrwertsteuer kann abgezogen werden, solange sie nicht tatsächlich angefallen ist. Abs. 500.h., wenn Sie das Laminat tatsächlich austauschen lassen und eine entsprechende Rechnung vorlegen können, so wird die Mehrwertsteuer noch ersetzt werden. Solange dies nicht der Fall ist, ist der Abzug berechtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB/a> .  2. Zum Abzug 'neu für alt'  In der juristischen Literatur und vereinzelten amtsgerichtlichen Urteilen wird in der Tat eine Lebensdauer von Laminat in Höhe von zehn Jahren zugrunde gelegt.  Zwar halte ich die Argumentation des Sachverständigen für den erhöhten Erstjahresabzug für falsch. Der Sinn des eingebauten Laminats ist es ja gerade, zugeschnitten und verlegt in der Wohnung zu sein. Von daher kann das gar keinen Zusatzabzug rechtfertigen.  Andererseits spricht eine gewisse Lebenserfahrung dafür, dass der Unterschied zwischen vollständig unbenutzt und dem Zustand nach anfänglicher Benutzung deutlich intensiver und damit auch wertmindernder wahrgenommen wird als im Vergleich dazu die weitere allmähliche Abnutzung. Von daher halte ich den erhöhten Erstjahresabzug vom Grundgedanken her schon für berechtigt. In welcher Höhe er tatsächlich gerechtfertigt ist, ist eine Tatsachenfrage. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde das Gericht den genauen Betrag in Anbetracht der geringen Gesamtschadenshöhe im Zweifel schätzen. Eine präzise Prognose ist hier also nicht möglich.  Richtig ist die Bemerkung des Sachverständigen, dass der Abzug neu für alt und die steuerliche Abschreibung vollständig voneinander zu trennen sind und keine gegenseitigen Rückschlüsse zulassen.  Im Mietrecht gibt es zusätzlich noch die schadensrechtliche Besonderheit, dass von einigen Gerichten dem Vermieter als Geschädigtem die Beweislast für die Höhe des Abzugs auferlegt wird. In allen anderen Rechtsgebieten ist völlig unstreitig, dass der Schädiger den Abzug 'neu für alt' beweisen muss.  3. Die Entsorgungskosten  Die Entsorgungskosten werden von einem Teil der Instanzgerichte bei fiktiver Abrechnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 BGB/a>  nicht anerkannt, andere wiederum erkennen die Entsorgungskosten auch dann an. Eine Prognose ist also in dem Punkt nicht möglich, da ein höchstrichterliches Urteil zu dieser Frage fehlt.  4. Die Möbelbewegungskosten  Die sogenannten Möbelbewegungskosten sind nach meiner Meinung erstattungsfähig. Sofern man sie als Geschädigter selbst schätzt, muss berücksichtigt werden, dass derartige Arbeiten im Normalfall von Arbeitskräften durchgeführt werden, die eher im Niedriglohnbereich beschäftigt sind und dementsprechend zurückhaltend schätzen. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung müssen Sie damit rechnen, dass die Versicherung bei diesen Kosten ebenfalls argumentiert, sie seien bei fiktiver Abrechnung nicht ersatzfähig. Wer sich in diesem Punkt durchsetzen würde, ist ebenfalls nicht vorherzusagen.  Abschließend kann ich Ihre Einschätzung bestätigen, dass natürlich auch darauf spekuliert wird, dass wegen eines verhältnismäßig geringen Differenzbetrages bei der Schadensberechnung keine Klage erhoben werden wird. Obwohl es sehr unbefriedigend ist, werden die meisten Geschädigten, jedenfalls wenn sie keine Rechtschutzversicherung haben, tatsächlich wegen solcher Beträge keine Klage erheben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249