Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ab November 2010 bis Ende Januar 2012 war ich bei einem Pflegedienstbetrieb beschäftigt. Davor habe ich in einem Pflegediensheim gearbeitet. Die Voraussetzung für die neue Arbeitsstelle war der Führerschein. Der neue Arbeitgeber hat mündlich zugesagt, an den Führerscheinkosten zu beteiligen. Ich war mit dem Angebot zufrieden und habe den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Am 06.10.10 und 09.02.2011 habe ich insgesamt 500,00 in bar für den Führerschein erhalten. Auf den Quittungen stand die Summe in Worten und der Zweck 'für den Führerschein'. Die Quittungen sind bei dem Arbeitgeber verblieben. Auf meine Frage, ob ich das Geld zurückzahlen soll, wurde mit NEIN beantwortet (leider nur mündlich). Mehr wurde auch nicht vereinbart. Im Arbeitsvertrag unter Punkt 8 steht, dass die Fort- bzw. Weiterbildungskosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer nach Ende der Fortbildung innerhalb von 6 Monaten kündigt. Seit dem Führerscheinerwerb sind aber bis Ende Januar 2012 mehr als 6 Monate vergangen. Ob der Führerschein dazu zählt? Mit der letzten Abrechnung Januar 2012 wurde das Geld vom Gehalt abgezogen. Auf ein Mal steht in der Gehaltsabrechnung, dass die 500,00 ein Vorschuß waren, obwohl von einem Vorschuß nie die Rede war. Es wurde, wie gesagt, auch keine Rückzahlung vereinbart. Daraufhin habe ich dem Arbeitgeber einen Frist bis zum 18.04 gesetzt mir das abgezogene Geld zu überweisen. Passiert ist leider nichts. Wie ist hier die genaue Rechtslage? Gekündigt habe ich selbst und die Kündigungsfristen wurden auch eingehalten. Der Arbeitgeber hat ja auch erheblich profitiert, da ich ab April 2011 die Kunden mit dem Auto bedient habe und dies ist natürlich schneller als mit einem Fahrrad. Dazu möchte ich sagen, dass der frühere Arbeitgeber selbst mich aufgesucht hat und mir die Arbeitsstelle angeboten, weil die Firma dringend Krankenschwester bräuchte. Löhnt es sich in diesem Fall eine klage bei dem Arbeitsgericht einzureichen?  das ist ja eine Benachteiligung des Arbeitnehmers, weil man dann nie weiss, was für Kosten nach der Kündigung noch zu bezahlen sind. Der Arbeitslohn pro Monat war ca 600,00 Netto. Im Januar 2012 wurden die Überstunden ausgezahlt, deswegen hat sich die Vergütung nicht wesentlich nach unter verändert. Also, ich konnte den Haushalt mit dem Lohn auch bestreiten. Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zu den Fortbildungskosten, die für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil haben, gehört auch der Erwerb der Fahrerlaubnis. Hierzu kann grundsätzlich eine Rückzahlung der Kosten durch den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden. Allerdings unterliegen diese Klauseln der Inhaltskontrolle nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff. BGB/a>  und dürfen den Arbeitnehmer nicht unzumutbar belasten. Unangemessen wäre es zum Beispiel, wenn die Rückzahlung an eine lange Bindungsdauer an das Unternehmen gekoppelt ist. Eine 6-monatige Bindungsdauer – wie bei Ihnen vereinbart – ist grundsätzlich zulässig und benachteiligt Sie nicht unangemessen. Sie teilen mit, dass Sie erst nach Ablauf dieser 6 Monate aus dem Unternehmen ausgeschieden sind bzw. gekündigt haben. Aus diesem Grund hätte der Arbeitgeber – vorbehaltlich anderer Vereinbarungen – die Kosten nicht mit Ihrem Januargehalt verrechnen dürfen.  Des Weiteren kann eine Rückzahlungsklausel auch deswegen unwirksam sein, weil die Höhe der Rückzahlung nicht die anteilige Zeit berücksichtigt, in der Sie noch im Unternehmen tätig waren. In der Regel muss eine Staffelung der Rückzahlung erfolgen. Da auch dies bei Ihnen nicht berücksichtigt wurde, habe ich auch aus diesem Grund Bedenken gegen den Einbehalt der Zahlung. Unabhängigkeit von weiteren mündlichen Absprachen, die Sie darlegen und beweisen müssten, ist das Verhalten des Arbeitgebers allein schon wegen des Zeitablaufs vertragswidrig. Es war daher richtig, den Arbeitgeber zur Rückzahlung aufzufordern. Der nächste Schritt wäre, die Forderung gerichtlich beim Arbeitsgericht einzuklagen. Eine abschließende Einschätzung zur Wirksamkeit der mit Ihnen vereinbarten Klausel und somit zu den Erfolgsaussichten einer Klage kann jedoch aus der Ferne nicht abgeben werden, da hierfür der genaue Vertragstext bekannt sein muss.   Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung. ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Marion Deinzer, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307