Frage: Ich habe ein großes Problem mit einer offenbar sehr intoleranten und seltsamen Baufirma.  Im März diesen Jahres habe ich einen Bauwerkvertrag bei einer Baufirma in Berlin für die Errichtung eines EFH unterschrieben. Ich bin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, jedoch läuft der Bauwerkvertrag lediglich auf mich, somit bin nur ich Bauherr. Zu diesem Zeitpunkt haben mein Partner und ich uns auch nichts dabei gedacht. Am 31.05.2013 habe ich meinen Lebenspartner schriftlich bevollmächtigt, dass er mich in allen Belangen, Fragen und rechtlichen Angelegenheiten bezüglich des Bauvorhabens bzw. in Angelegenheiten mit der Baufirma, vertreten darf, da ich oft beruflich auf Dienstreise bin.   Es gab allerdings mehrfach Auseinandersetzungen mit besagter Firma, da wir uns in vielen Punkten schlecht behandelt, und sogar hinters Licht geführt, fühlen. Mein Partner hat daraufhin in mehreren Gesprächen immer wieder betont, dass er dieses Verhalten der Firma im Internet in s.g. Bautagebüchern veröffentlichen wird. Ich vermute mal, dass ist auch unser gutes Recht.  Am 29.08 hat sogar der Bauleiter der Firma meinen Partner vor Zeugen beleidigt, indem er ihn einen 'Clown' genannt hat. Daraufhin schrieb ich die Firma an, forderte eine Entschuldigung und einen anderen Bauleiter. Mein Lebenspartner wird den Bauleiter bei der Polizei anzeigen.  Nun erhalte ich vor 2 Tagen einen Brief von einem der Geschäftsführer der Baufirma, indem er  meinen Partner 'aggressiv' nennt und er die Zusammenarbeit mit ihm in Zukunft verweigert (er weigert sich auch einen neuen Bauleiter zu bestellen). Also die Vollmacht durch mich (Bauherren) für meinen Lebenspartner nicht mehr anerkennen möchte. Er schickte mir auch die Vollmacht zu seiner 'Entlastung' anbei zurück.  Nun zur eigentlichen Frage: Darf die Firma einfach meinen bevollmächtigten Lebenspartner nicht anerkennen bzw. zurück weisen? Ist er somit nicht mehr bevollmächtigt? Ist das mit gültigem Recht vereinbar?  Ich würde gerne der Firma schriftlich, zeitnah erwidern und benötige daher ein rechtliches Fundament möglichst samt Paragraphen für eine passende Antwort.  Vielen Dank und ich hoffe auf eine baldige Antwort.  -- Einsatz geändert am 11.09.2013 17:46:39

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:   << Darf die Firma einfach meinen bevollmächtigten Lebenspartner nicht anerkennen bzw. zurück weisen? Ist er somit nicht mehr bevollmächtigt? Ist das mit gültigem Recht vereinbar?>>   Im bürgerlichen Recht ist eine Stellvertretung (die Vollmacht ist hierfür lediglich die Legitimationsurkunde nach außen) grundsätzlich immer möglich, sofern es sich nicht um ein so genanntes höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt oder aufgrund zwingenden Gesetzesrechts eine Stellvertretung nicht zulässig ist.  Letztere Fälle liegen bei Ihnen offensichtlich nicht vor.  Es gelten daher die allgemeinen Vorschriften zur Stellvertretung und Vollmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§§ 164 ff. BGB/a> ).  Berücksichtigt man nun diese Grundsätze, ist unschwer erkennbar, dass die Rücksendung der Vollmachtsurkunde durch Ihren Auftragnehmer nicht zur Unwirksamkeit der Stellvertretung führen kann. Die Entscheidung, OB und durch WEN Sie sich vertreten lassen entscheiden immer nur Sie selbst.  Der Geschäftsführer der Baufirma wird daher Ihren Lebenspartner ebenso akzeptieren müssen, wie einen für ihn unangenehmen (Direkt-)Kunden.  Das man sich weder von Vertragspartnern noch von deren Erfüllungsgehilfen beleidigende oder herabwürdigende Äußerungen bieten lassen muss sollte eine Selbstverständlichkeit sein.  Die Strafanzeige wegen einer möglichen Beleidigung steht Ihnen selbstverständlich frei, Sie sollten den Erfolgsaussichten aber keine zu große Bedeutung beimessen. Zum einen, weil der von Ihnen genannte Wortlaut nach m.E. zumindest nicht eindeutig den objektiven Tatbestand der Beleidigung erfüllt, zum anderen weil die getätigten Äußerungen möglicherweise nicht nachweisbar sein werden. Selbst wenn beides aber auch gegeben wäre, so wird das Ermittlungsverfahren möglicherweise wegen Geringfügigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153/a>  Strafprozessordnung) durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.  Hinsichtlich der Veröffentlichung der Bautagebücher sehe ich grundsätzlich kein Problem, solange es sich hierbei um (im Zweifel belegbare) Tatsachen handelt und in subjektiver Hinsicht hinsichtlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung die Grenze zur Schmähkritik oder Beleidigung nicht überschritten wird. Um hier nicht einen möglichen Unterlassungsanspruch der Gegenseite zu produzieren sollte deshalb, sofern Sie dieses öffentliche Bautagebuch führen möchten, der Inhalt vor einer Veröffentlichung diesbezüglich genauestens geprüft werden.  Hinsichtlich der Auswahl des Bauleiters sollten Sie den zu Grunde liegenden Vertrag nochmals genau prüfen. Ich gehe aber davon aus, dass dieser hierzu entweder keine Bestimmungen enthält, oder die Auswahl des Bauleiters insoweit Ihrem Vertragspartner obliegt.  Dieser hat hierbei natürlich sicherzustellen, dass der von ihm ausgewählte Bauleiter seine Arbeit fehlerfrei erledigt und im Übrigen auch nicht mit nicht tätigkeitsbezogenem Verhalten Ihnen oder Dritten Schaden zufügt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leis-tung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank! !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164