Frage: Bei der Privatisierung von ETW 1996 wurden Keller nach Teilungsplan aufgeteilt. Ein Kellerraum 10 Quadratmeter als Gemeinschaftseigentum bezeichnet, wurde von mir nach damaliger mündlicher Einholung der Zustimmung aller Eigentümer in private Nutzung genommen, wobei dem Gemeinschaftseigentum auch Rechnung getragen wird, da sich in diesem Kellerraum auch Eigentum anderer Eigentümer befindet.  Kann die Räumung des Kellerraumes von anderen Eigentümern erzwungen werden und auf welcher rechtlichen Grundlage? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Pflichten Dritter">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit die Regelung hieraus nicht folgt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Ferner kann er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1011.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1011 BGB: Ansprüche aus dem Miteigentum">1011 BGB/a>  bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen deren Unterlassung verlangen. Die Verpflichtungen gemäß diesen Bestimmungen finden ihre Begrenzung in den - zugleich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a>  konkretisierenden - Vorschriften von a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum">§§ 13 Abs. 2 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">14 Nr. 1/a> , 3 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer 'zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums in solcher Weise berechtigt ist, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst' (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a> ).  Die private Nutzung von Gemeinschaftseigentum durch einen einzelnen Eigentümer, insbesondere das dauerhafte Abstellen privater Gegenstände stellt regelmäßig einen übermäßigen und daher nicht mehr vom Gesetz gedeckten Gebrauch dar, sodass die anderen Eigentümer eine Räumung verlangen können. Etwas anderes gilt, wenn eine Zustimmung aller Eigentümer zu dieser Nutzung vorliegt. Die Eigentümer, die mündlich zugestimmt haben, können daher nicht einfach die Räumung verlangen. Andere Eigentümer, worunter auch Rechtsnachfolger fallen (z.B. spätere Erwerber einer Wohnung in der WEG), sind an diese mündliche Vereinbarung nicht gebunden. Sie können nach den oben genannten Vorschriften die Räumung verlangen, wenn ansonsten keine Regelung zu einer privaten Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch den einzelnen Eigentümer besteht und sie dadurch in ihrer Nutzungsmöglichkeit beeinträchtigt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1011, § 1004