Frage: Guten Abend, meine Eltern sind Eigentümer eines 2 Familienhauses. Eine Wohnung wird von meinen Eltern bewohnt, die andere Wohnung ist seit dem 1.11.1981 vermietet. Meine Mutter ist ein Pflegefall (Pflegestufe III), und mein Vater schafft die Pflege nicht mehr alleine. Deshalb hat er den Mietvertrag für die vermietete Wohnung am 03.02.2012 zum 31.01.2013 gekündigt, um die dann frei werdende Wohnung für eine private Pflegekraft zu verwenden. (siehe meine Frage vom 26.01.2012 um 22:33:11 Uhr).  Das Kündigungsschreiben lautet: Sehr geehrte Frau xxxxxxxxx, wir kündigen das Mietverhältnis über die Wohnung Erdgeschoss xxxxxxxxxstrasse, xxxxx xxxxxxxx, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a> ) zum 31. Januar 2013. Wir beziehen uns bei der Kündigung auf das erleichterte Kündigungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 1 BGB/a> . Die Fristverlängerung ist in der oben genannten Frist berücksichtigt.  Sie haben das Recht, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574 ff. BGB/a>  der Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Dies gilt für den Fall, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie oder Ihre Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung unserer Interessen als Vermieter nicht zu rechtfertigen ist. Ihr Widerspruch muss uns bis spätestens zwei Monate vor Ende der Mietzeit schriftlich vorliegen. Bitte geben Sie uns darin Ihre Gründe im Einzelnen bekannt.  Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  widersprechen wir schon jetzt.  Mit freundlichen Grüßen xxxxxx   Die Mieterin hat der Kündigung nicht widersprochen, und hat es mit der Wohnungssuche lange Zeit schleifen lassen. Deshalb hat sie bis jetzt noch keine Wohnung gefunden, und wir befürchten, dass sie am 31.01.2013 die Wohnung nicht übergibt und auszieht. Statt einer Räumungsklage, will mein Vater eine nochmalige Frist zwischen 3 - 6 Monaten einräumen.  Meine Fragen: 1. muss bzw. kann ein neuer befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden? 2. laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§575 (1) BGB/a>  ist ein Grund für die Befristigung anzugeben. Keiner der dort genannten Gründe trifft aber bei meinen Eltern zu 3. die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§545 BGB/a>  in der Kündigung widersprochen worden. Kann daher mein Vater einfach die 3 - 6 Monate ohne schriftliche Vereinbarung einfach abwarten und dann eine Räumungsklage einreichen. Mündlich könnte er der Mieterin sagen, dass er vor einer Räumungsklage noch x Monate wartet.  4. gibt es weitere Möglichkeiten vor einer Räumungsklage eine letzte Frist zu setzen?   Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. muss bzw. kann ein neuer befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden?  Nein, das muss man nicht machen und sollte man auch nicht.  Man sollte eine schriftliche Vereinbarung aufsetzen und einen Beendigungstermin des Mietverhältnisses zum gewünschten Zeitraum aufnehmen.  2. laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§575 (1) BGB/a>  ist ein Grund für die Befristigung anzugeben. Keiner der dort genannten Gründe trifft aber bei meinen Eltern zu  Nein, wie gesagt, das macht man besser nicht.  3. die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§545 BGB/a>  in der Kündigung widersprochen worden. Kann daher mein Vater einfach die 3 - 6 Monate ohne schriftliche Vereinbarung einfach abwarten und dann eine Räumungsklage einreichen. Mündlich könnte er der Mieterin sagen, dass er vor einer Räumungsklage noch x Monate wartet.   Nein, das sollte man nicht machen.  Es empfiehlt sich hier wirklich, eine solche Vereinbarung / Aufhebungsvertrag aufzusetzen.  4. gibt es weitere Möglichkeiten vor einer Räumungsklage eine letzte Frist zu setzen?  In dieser angesprochenen Vereinbarung regelt man, zu wann die Mieterin auszuziehen hat.  Des Weiteren kann man eine Strafzahlung vereinbaren, falls die Mieterin nicht fristgerecht auszieht.  Damit hat man den nötigen Druck aufgebaut. Zieht sie dann noch nicht aus, steht einer Klage nichts im Weg.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Steffan Schwerin, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 545