Frage: Vom Nachbargrundstück, welches ohne Zaun an meines grenzt, wuchsen jahrelang die Ausläufer von Bodendeckern in mein Grundstück. Da ich den Grenzverlauf als Eigentümerin genau kannte, habe ich die Ausläufer stets an der Grenze abgeschnitten. Inzwischen habe ich mein Grundstück vermietet. Zum Zeitpunkt der Vermietung waren die Bodendecker weit in mein Grundstück hineingewachsen und auch angewachsen. Ich erlaubte meiner Mieterin die Bodendecker zu entfernen. Leider hat sie an einer Stelle versehentlich zu weit entfernt, weil die Grundstückslinie nicht markiert war. Es handelt sich zusammengerechnet maximal um 1 qm. Die Nachbarin droht nun mit Schadensersatz. Hätte sie nicht eigentlich ihre Bodendecker auf meinem Grundstück sogar selbst entfernen müssen?

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:   1. Hätte sie nicht eigentlich ihre Bodendecker auf meinem Grundstück sogar selbst entfernen müssen?  Ja, Sie haben völlig Recht. Die auf Ihr Grundstück wachsenden Bodendecker hätte die Nachbarin selbst entfernen müssen.   Neben dem Selbsthilferecht (aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> ) steht dem Eigentümer eines Grundstücks ein Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu. Er kann verlangen, dass der Nachbar die durch Überwuchs (oder Überhang) entstehende Beeinträchtigung selbst beseitigt. Der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  wird nicht durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  ausgeschlossen: beide stehen gleichrangig nebeneinander.    Neben dem Selbsthilferecht hat der beeinträchtigte Nachbar also gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auch das einklagbare Recht, die Beseitigung des Überwuchses durch den Eigentümer des Gewächses zu verlangen. Weigert sich dieser den Überwuchs zu beseitigen und lässt der Nachbar den Überwuchs daraufhin von einem Dritten (z.B. einem Gärtner) abschneiden, hat der Eigentümer des Gewächses die für die Ersatzvornahmeaufgewendeten Kosten zu erstatten.   2. Schadensersatzanspruch   Ein Schadensersatzanspruch scheidet aus, wenn Sie bzw. der Mieter nicht rechtswidrig gehandelt haben, d.h. wenn das Verhalten gerechtfertigt gewesen ist.   Eine solche Rechtfertigung könnte sich vorliegend aus den oben unter Ziffer 1. genannten Vorschriften ergeben. Diese Normen erlauben dem Grundstückseigentümer, einen auf sein Grundstück herüberragendes Gewächs abzuschneiden, wenn er dem Besitzer eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat. Eine solche Frist ist nach Ihren Angaben gerade nicht gesetzt worden.   Hinzu kommt, dass nur der auf dem eigenen Grundstück befindliche Überwuchs beseitigt werden darf, also jenseits der Grundstücksgrenze nichts mehr abgeschnitten werden darf.   Dazu das LG Bielefeld in einem Urteil vom 4. 11. 1959 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20250/59" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kassel, 04.02.1960 - 1 S 250/59">1 S 250/59/a>  ausgeführt: 'Der Eigentümer, der herüberragende Zweige des Nachbargrundstücks am Stamm abschneidet, überschreitet die Grenze des ihm zustehenden Selbsthilferechts.'   Sie könnten der Nachbarin daher zum ErS. des durch das Entfernen der Bodendecker entstandenen Schadens verpflichtet sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> ). Der genaue Schaden müsste allerdings von der Nachbarin konkret beziffert werden. Sie müsste also darlegen und beweisen, dass und in welcher Höhe ihr ein Schaden überhaupt entstanden ist.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main  Mathias F. Schell Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 823, § 1004