Frage: Wir haben im April 2019 ein Grundstück und den Neubau einer DHH von einem Bauträger erworben. Der Bau startete im Juni 2019 und 4 Raten wurden bereits bezahlt. Ca 25 Prozent der Summe stehen nach Baufortschritt noch aus. Die Rechnungen und somit die Fertigstellung erwarten wir im 2ten Halbjahr 2020.  Folgende Klausel steht im Vertrag:  „Der Kaufpreis ist ein Festpreis. Der Festpreis wurde unter Zugrundelegung eines Umsatzsteuersatzes von 19 % berechnet. Sollte sich vor Fälligkeit der letzten Erwerbspreisrate der Satz der Umsatzsteuer ändern, ändern sich die Erwerbspreisraten um die Erhöhung der Umsatzsteuer, die nach dem Zeitpunkt fällig werden, der in dem Änderungsgesetz als Stichtag bestimmt ist.'  Kann ich daraus auch auf eine Weitergabe/ den Abzug der Umsatzsteuersenkung schließen und somit von 3 % bezogen auf die ausstehenden Raten profitieren?    Einsatz editiert am 27.08.2020 17:18:34

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  da diese Klausel eine eindeutige Regelung nur für den Fall einer Erhöhung beinhaltet, sind Sie als Verbraucher dadurch benachteiligt. Es handelt sich um eine Klausel die einseitig den Unternehmer bevorteilt.  Die Unzulässigkeit solcher Klauseln ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a> :  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 307 Inhaltskontrolle (1) b>Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen/b>. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 unwirksam sein./blockquote>  Damit gilt, dass für alle Leistungen, die nach dem 01.07.2020 erbracht werden, der niedrigere MehrwertsteuerS. von 16 % auszuweisen ist. Entscheidend ist die Vornahme der Handlung, nicht das Datum der Rechnungsstellung wobei es auf den Einzelfall ankommt. Wenn ein mehrmonatiger  Bauabschnitt z.B. erst am 03.07.2020 wäre es noch angemessen hier komplett die alte Mehrwertsteuer anzusetzen und diese auch auf die 3 Tage im Juli anzuwenden, wenn die Mehrwertsteueränderung auf die Mitte des Bauabschnitts fällt sollte der Unternehmer dann die Leistungen entsprechend teilen.   Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen eine gute Nacht.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307