Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im September habe ich beschlossen von der GKV in die PKV zu wechseln. Die GKV sollte bis Ende November 2009 laufen, anschließensd die PKV ab Anfang Dezember 2009. Von der GKV habe ich die Bestätigung der Kündigung bis zum genannten Datum erhalten, und ebenfalls von der PKV die neue Versicherungspolice im Oktober.   Im November, da noch diverse Fragen aufkamen nachdem ich mir die Police durchgelesen hatte, habe ich mich entschieden erstmal noch in der GKV zu bleiben und u.U. erst irgendwann in 2010 in die PKV zu wechseln. Nachdem ich mit der PKV darüber gesprochen habe wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass ich ihnen eine Weiterversicherungsbestätigung der GKV mit meinem Widerruf der PKV zusenden soll, und das ganze noch vor Vertragsbeginn. Mit wurde telefonisch mitgeteilt, dass ich dann entscheiden könnte, ob ich das Anfangsdatum des Vertrages verschieben möche oder ob ich erstmal das ganze storniere.  Diese Bestätigung, mit meinem Widerruf der PKV wurde im November (Anfang der PKV sollte 01.12. sein) der PKV von der GKV zugefaxt.   Vor 2 Tagen bekam ich jedoch den Brief von der PKV, dass der Widerruf nicht innerhalb der ersten 14 Tage nach Erhalt der Unterlagen erfolgte, somit ich bis Ende 2010 den Beitrag entrichten muss, wenn ich bis spätestens September 2010 kündige.  'Eine freiwilige Mitgliedschaft in der GKV begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht bzw. Aufhebung ab Beginn.' Das bedeutet, da ich weiterhin in der GKV versichert bin, dass ich doppelt versichert wäre und doppelt zahlen müsste wenn ich in der GKV verbleiben will.  Eine zweite Möglichkeit, die mir von der PKV angeboten wurde ist den Vertrag erst ab dem 01.April anfangen zu lassen (das Anfangsdatum zu verschieben). Dafür bräuchte die PKV zusätzlich meine 'schriftliche Willenserklärung und einen Nachweis der Vorversicherung, aus dem das Ende der Versicherung ersichtlich ist.'  Meine Frage lautet nun: - Ist es möglich den Vertrag von Beginn an für Nichtig zu erklären? oder - Wann / wie ist es möglich schnellstens aus diesem Vertrag (wenn ich vorerst weiterhin bei der GKV bleiben will) herauszukommen.  Die PKV hat im von Dezember 2009 auf Januar 2010 die Beiträge erhöht. Könnte man da zur Not das Sonderkündigungsrecht (2 Monate?) heranziehen?  Vielen Dank für den Rat!

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts möglich ist, die die tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung weder ersetzen kann noch soll.  Dies vorangeschickt, komme ich zu Ihren Fragen:  1. Ist es möglich, den Vertrag von Anfang an für nichtig zu erklären?  Dies wäre z. B. durch eine Anfechtung des Vertrags möglich oder evtl. durch ein Widerrufsrecht.  Für eine Anfechtung müsste ein Anfechtungsgrund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  vorliegen, namentlich also ein Erklärungs, Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum. Nach Ihren Darstellungen kann ich jedoch keine Anhaltspunkte für einen solchen Irrtum erkennen. Dass nach Übersendung der Police noch Fragen bei Ihnen aufkamen und ggf. auch Zweifel daran, ob die Entscheidung richtig war, gibt keinen Anfechtungsgrund. Eine Anfechtung des Vertrags dürfte demnach nicht möglich sein.  Ein Widerrufsrecht besteht nur innerhalb der jeweiligen Widerrufsfrist. Geht der Widerruf verspätet ein, ist der Widerruf unwirksam.Das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers ist in a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers">§ 8 VVG/a>  geregelt.  Danach beginnt die 2-wöchige Widerrufsfrist für den Versicherungsnehmer, wenn ihm der Versicherungsschein inkl. der Versicherungsbestimmungen und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zugegangen ist und er eine deutlich gestaltete Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten und die Folgen des Widerrufs erhalten hat. Die Widerrufsbelehrung geht meist zusammen - auf einem gesonderten Anschreiben - mit der Versicherungspolice zu.  Da die Versicherungsgesellschaften meist diese Verpflichtungen genau einhalten, gehe ich davon aus, dass auch Sie spätestens mit der Übersendung der Versicherungspolice eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten haben, die die 2-wöchige Widerrufsfrist in Gang setzte.  Die Widerrufsfrist endete damit 2 Wochen nach Zugang der Versicherungspolice. Durch das Telefonat, dass Sie im November mit der Versicherung geführt haben, wurde diese Widerrufsfrist auch nicht verlängert. Verlängerungsmöglichkeiten für die Widerrufsfrist kennt das Gesetz insoweit nicht.  Sofern die Widerrufsfrist tatsächlich nicht eingehalten wurde - was nach Ihren Angaben von mir nicht näher geprüft werden kann - sehe ich keine Möglichkeit, den Vertrag für von Anfang an nichtig erklären zu lassen.  2. Welche Möglichkeiten gibt es, schnellstens aus dem Vertrag wieder herauszukommen?  Soweit der Vertrag erst einmal zustande gekommen ist, kann er  regelmäßig nur durch eine Kündigung wieder aufgelöst werden.   Die genauen Kündigungsfristen sind dabei im Versicherungsvertrag bzw. in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§ 205 Abs. 1 VVG/a>  wäre die nächste Kündigung wahrscheinlich wirklich erst im September 2010 zum 31.12.2010 möglich.  Allerdings könnte u. U. wegen der Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 VVG: Kündigung des Versicherungsnehmers">§ 205  Abs. 4 VVG/a> , § 13 Abs. MB/KK 2009 in Betracht kommen. Danach wäre eine Kündigung wegen einer Prämienerhöhung, die aufgrund einer Anpassungsklausel erfolgt, möglich. Die Kündigungsfrist beträgt dann einen Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung.   In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wird das Sonderkündigungsrecht wegen einer Prämienerhöhung ebenfalls geregelt, so dass Sie insoweit dringend vor Ausübung der Kündigung diese Regelungen lesen sollten. Vor allem sollten Sie prüfen, ob in den Versicherungsbedingungen abweichende Kündigungsfristen für das Sonderkündigungsrecht enthalten sind.   Eine Beendigung der Doppelversicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/79.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 79 VVG: Beseitigung der Mehrfachversicherung">§ 79 VVG/a>  könnte hier problematisch werden. Da hier bei Vertragsbeginn mit der PKV an sich die GKV schon hätte beendet sein sollen und die Doppelversicherung erst durch nachträgliche - von Ihnen in Gang gesetzte Umstände - entstand, ist es fraglich, ob Sie sich auf diese Norm berufen können. Dies müsste unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände und des genauen Zeitablaufs (Vertragsschluss PKV - Kündigung GKV - Weiterversicherung GKV - Widerruf etc) genau geprüft werden. Diese Prüfung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich.  Aufgrund meiner vorläufigen Einschätzung, denke ich, dass Sie durch das Sonderkündigungsrecht wegen der Beitragserhöhung wahrscheinlich am schnellsten aus dem Vertrag kommen können, soweit dieses Sonderkündigungsrecht durchgreift. Sie sollten dies aber vorsorglich noch einmal anhand der Versicherugnsbedingungen überprüfen oder überprüfen lassen. Vor allem ist es wichtig, dass Sie die Kündigungsfrist einhalten und die Kündigung dann ausdrücklich mit der Beitragserhöhung begründen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119