Frage: Der Hintergrund: Ich arbeite seit über 10 Jahren in einem Unternehmen, das 2019 von einem etwas größeren Konkurrenten übernommen wurde. In dem Zusammenhang wurde umstrukturiert. Da die Gehaltsstruktur in beiden Unternehmen recht unterschiedlich war, wurde ein aufwendiger Prozess der Neu-Eingruppierung angestoßen, der immer noch nicht abgeschlossen ist. In meinem alten Unternehmen gab es einen Haustarifvertrag und einen entsprechenden Vertrag über die außertarifliche Vergütung (ich bin seit 6 Jahren im AT Bereich), danach wird derzeit noch das Gehalt bezahlt, 1,5 Jahre nach der Fusion. Seit etwa einem Jahr habe ich innerhalb des neuen Unternehmens eine ganz andere Aufgabe als die 10 Jahre zuvor, mit deutlich mehr Eigenverantwortung. Ich erwarte, dass sich dies in einer höheren Eingruppierung niederschlägt. Ob diese Eingruppierung rückwirkend gezahlt wird oder nicht, ist noch in Diskussion (Der Vorstand wehrt sich dagegen, der Betriebsrat setzt sich stark dafür ein). Nun verlasse ich das Unternehmen aber in 2 Monaten auf eigenen Wunsch und bis dahin wird weder der Pay Grade Prozess noch die Frage, ob rückwirkend oder nicht, abgeschlossen sein.  Nun die Frage: Sollte meine Stelle nach der Eingruppierung wie erwartet höher sein und es eine rückwirkende Kompensation für die Differenz geben, hätte ich darauf auch nach meinem Weggang aus dem Unternehmen Anspruch? Und falls ja, muss ich diesen Anspruch schriftlich geltend machen, um ihn beim Unternehmensaustritt nicht zu verlieren?  

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Da die Gehaltsstruktur in beiden Unternehmen recht unterschiedlich war, wurde ein aufwendiger Prozess der Neu-Eingruppierung angestoßen, b>der immer noch nicht abgeschlossen ist./b> und ich zudem Ihrenb> 'Haustarifvertrag und einen entsprechenden Vertrag über die außertarifliche Vergütung'/b> nicht kenne, kann ich Ihre Frage nur im Vergleich etwa zu § 12 'Eingruppierung' TVöD VKA/TV-Abs. 50 bwz. Bund summarich skizzieren.  Demnach wäre bei der rückwirkenden Feststellung einer Höherwertigkeit der Tätigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen, zu welchem die Übertragung der Tätigkeit erfolgt ist bzw. die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale vorgelegen hat.  Das ist letztlich Tatfrage, die man nur vor Ort und in Kenntnis Ihrer b>beiden/b>  konkreten Tätigekeit beurteilen kann.  Jedenfalls ist - wiederum in Anlehnung an die o.g. Tarifverträge - unbedingt zu beachten, ob es eine Ausschlussfrist in Ihrem 'Haustarifvertrag' gibt, wie der § 37 TVöD/TV-Abs. 50 das für 6 Monate ab Fälligkeit bestimmt. Dieser Anspruch b>muss schriftlich/b> geltend gemacht werden, es sei denn der Anspruch beruht auf einem Sozialplan.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 1 BGB/a>  gelten  die tarifvertraglichen  Rechte und Pflichten auch bei einem Betriebsübergang.  Wenn es sich um eine fällige Differenz ('Kompensation' wie Sie formulieren)  Ihres Arbeitsentgelts handelt, spielt Ihr 'Weggang aus dem Unternehmen' an sich keine Rolle.  b>Vorbehalt!:/b> Alles aus der Ferne ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrags/Haustarifvertrags vergleichend summarisch skizziert.   Sie sollten Ihren Anspruch vorsorglich also zumindest dem Grunde nach schriftlich geltend machen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a