Frage: Ich habe eine unberechtigte Unterlassungserklärung (wegen Beleidigung) erhalten. In der Unterlassungserklärung ist keine Summe angegeben, ....nur 'das bei Zuwiderhandlung ich bereit bin eine Vertragststrafe zu zahlen, die in das Ermessen des Amtsgerichtes gestellt wird'.Unterschreiben möchte ich dies nicht. Wie soll ich mich Verhlten ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Wenn, wie Sie sagen, ein Unterlassungsanspruch nicht begründbar ist, geben Sie auf keinen Fall eine Unterlassungserklärung ab!  Sollte die Gegenseite den Anspruch weiterverfolgen wollen, muss sie klagen bzw. eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen. In dem Fall muss sie, um einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) zu begründen, darlegen und beweisen, dass Sie eine Beleidigung ausgesprochen haben und weitere Beleidigungen in Zukunft zu erwarten sind (sog. Wiederholungsgefahr).  Einem entsprechenden Vortrag müsste dann entgegen getreten werden.  Am besten suchen Sie nach Zustellung eines Schriftsatzes der Gegenseite sofort einen Anwalt in Ihrer Nähe auf, der Sie näher beraten und ggfs. vertreten kann.  Möglicherweise kommt es auch gar nicht soweit, weil die Gegenseite die Verfahrenskosten scheut.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 12