Frage: Neben unserem Grundstück,5m entfernt, nahm der Nachbar vor 9 Jahren eine Aufforstung mit Blaufichten und Nordmannstannen vor,die er wie er bezeugbar behauptete wieder abschneiden würde, wenn sie Christbaumhöhe hätten. Zwischen der Bewaldung und unserem Grundstück liegt ein öffentlicher Gehweg, der der Gemeinde gehört.Die Bäume sind mittlererweile 6 m hoch und wurden mit einem Pflanzabstand von ca. 50 cm zum Gehweg gepflanzt. Sollten die Bäume noch höher werden, wovon auszugehen ist wird uns die ganze Aussicht zum Donautal genommen, was unserer Meinung nach eine Wertminderung des Hauses darstellen würde. Trotz mehrmaliger Aufforderung an die Gemeinde sich um die Klärung der Angelegenheit zu kümmern passiert seit mehr als einem Jahr nichts. Ich bitte Sie um Auskunft über die Rechtslage und die Möglichkeit unsererseits gegen die Beeinträchtigung vorzugehen.  -- Einsatz geändert am 27.03.2007 12:48:23    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Tatsachen wie folgt:  Sie müssen zwischen dem Privatrecht, das Ihr Verhältnis zu ihrem Nachbarn regelt und öffentlichem Recht, das das Verhältnis von ihnen und ihrem Nachbarn zu Gemeinde regelt unterscheiden.   Leider steht die ständige Rspr. der Zivilgericht grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass eine Beeinträchtigung durch Anpflanzungen wie Bäume etc., obwohl diese die Belichtung ihres Grundstücks versperrt und die Aussicht auf das Donautal verbaut, ihnen keinen gesetztlichen Abwehranspruch gegen ihren Nachbarn auf Beseitigung der Anpflanzungen gibt und auch keinen auf Wertersatz (BGH Lindenmaier Möhring, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> , Nr.1,2; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2091,1671" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 91,1671 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 91,1671/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2092,2569" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.05.1992 - Abs. 5 ZR 93/91: Nachbarrecht: Grenzmauer - Ortsüblichkeit - Beeinträchtigung - Be...">92,2569/a> ; Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2079,%202618" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 79, 2618 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 79, 2618/a> ; Frankfurt am Main, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2089,464" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 27.10.1988 - 16 U 117/87">NJW-RR 89,464/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2000,1542" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 09.03.2000 - 15 U 118/99: Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen fehlender Ein...">00,1542/a> ).   In ihrem Fall könnte daher allerhöchstens ein vertraglicher Anspruch auf Rückschneiden der Bäume auf Christbaumhöhe bestehen. Das setzt aber voraus, dass die von ihnen genannten Zeugen wirklich aussagen, was Sie annehmen, dass sie aussagen und das die freie Beweiswürdigung des Gerichts ergibt, das ihr Nachbar, als er diese Zusage gemacht hat, auch entsprechenden Rechtsbindungswillen hatte und nicht nur eine rechtlich vollkommen unverbindliche Zusage machen wollte. Es wird mit anderen Worten im Prozeßfall auf eine Beweiswürdigung ankommen, deren Ergebnis nicht prognostizierbar ist.   Ansprüche auf die Einhaltung von Grenzabständen aus dem bayerischen Nachbarrecht dürften Ihnen nicht zustehen, weil sie kein direkter Nachbar sind, sondern ein 5 Meter breiter Gehweg zwischen den betroffenen Grundstücken liegt und  weil das bayerische Nachbargesetz in Bezug auf Grenzabstände Ansprüche nur den Eigentümern benachbarter Grundstücke gibt (Art. 47 ff AGBGB). Außerdem hätte ihr Nachbar selbst gegenüber der Gemeinde guten Karten zu argumentieren, dass, weil es sich um eine Anpflanzung entlang eines öffentlichen Weges handelt überhaupt kein Grenzabstand einzuhalten ist (Art. 50 Abs. 1 S.2 AGBGB) bzw. Waldgrundstücke nur den Mindestabstand von 0,5 m einhalten müssen (Art. 47 Abs. 2 AGBGB), der vorliegend eingehalten wird.    Auf einem anderen Blatt könnten vorliegend allerdings die öffentlich rechtlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Sachverhalts liegen. Wenn es wirklich so sein, sollte dass von der Erstaufforstung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, könnte die Gemeinde zum Einschreiten verpflichtet sein. Das ist allerdings deswegen zweifelhaft, weil ihr Nachbar als Anlieger, sowieso auf seiner Seite des Gehweges verkehrssicherungspflichtig ist, ihm z.B. die Streupflicht obliegt und diese Verkehrssicherungspflicht völlig unabhängig davon besteht, was auf seinem Grundstück steht. Die Erfüllung der Streupflicht ist bei landwirtschaftlichen Grundstücken etc. sogar viel einfacher, da nicht mit Publikumsverkehr zu rechnen ist.   Ich bedauere nicht mehr Hoffnung machen zu können, würde allerdings anregen, dass Sie einen Kollegen vor Ort einschalten, der sich  die Sache ggf. auch selbst anschauen kann, weil es eine Reihe von Ansatzpunkten gibt, die bei weiterer Sachaufklärung evtl. eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.   - Hat ihre Gemeinde eine Baumschutzsatzung erlassen aus der sich evtl. Festsetzungen für die Baumhöhe ergeben ?   - Was ist damit gemeint, dass es sich um ein Wohngebiet handelt gibt es einen Bebauungs- und/ oder Flächennutzungsplan, der eine entsprechende Festsetzung enthält ?   - Hat ihr Nachbar gar eine Erstaufforstungegenehmigung nach dem BayWaldG beim Landratsamt bzw. der Gemeinde beantragt, wobei das nur dann erforderlich wäre, wenn das es sich nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt ?   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Jahn  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Jahn      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903