Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich hatte Kindesunterhalt mit Titel an meine ExFrau zu zahlen. Da sie für meine schlechte finanzielle Situation mit verantwortlich war, kam sie mir beim Kindesunterhalt entgegen und wir setzten folgendes Schreiben auf:  'Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass xxxxxx für maximal ein Jahr keinen Kindesunterhalt zahlen muss.  Ort, Datum, Unterschrift'  Mein Sohn wird sich ab dem 18.6. in Obhut des Jugendamtes befinden, da das Jugendamt  der Meinung ist, dass er bei seiner Mutter nicht mehr leben kann und sollte.  Nun stellt meine ExFrau eine Nachforderung über den zu wenig gezahlten Unterhalt, da titulierter Unterhalt nicht verhandelbar sei. Ich habe eine Zahlungsfrist bis zum 25.6. .  Nun meine Frage: Ist es richtig (und davon gehe ich aus), dass ich verpflichtet bin, den fehlenden Unterhalt an sie nachzuzahlen, oder steht dieser Unterhalt meinem Sohn zu (nächsten Monat 17 Jahre), oder ist dieser Unterhalt ans Jugendamt zu zahlen, in dessen Obhut sich mein Sohn noch vor dem Zahlungsziel befindet?  Ich gehe davon aus, dass ich nachzahlen muss und werde es selbstverständlich tun. Jedoch möchte ich keinesfalls an die falsche Stelle zahlen.  Vielen Dank und schöne Grüße, T.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann auf Unterhaltsleistung für die ZUKUNFT nicht verzichtet werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a> .   Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Ihre Exfrau für die VERGANGENHEIT auf die Geltendmachung des Unterhalts Ihres noch minderjährigen Sohn verzichten könnte. Das gilt nur dann nicht, wenn sie für das Kind in der Vergangenheit Sozialleistungen bezogen hat.  Diese Vereinbarung ist eine sogenannte Freistellungsvereinbarung, die Sie von Zahlung von Kindesunterhalt freistellt. Zugleich ist diese Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass Ihre Exfrau für den (genau bestimmten) Zeitraum auf eine Pfändung des titulierten Unterhalts verzichtet. Eine solche Vereinbarung ist auch grundsätzlich wirksam, wenn der freistellende Elternteil, in der Lage ist, den Unterhalt des Kindes zu decken. (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20343" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92: Unterhaltsverzichtsvertrag">FamRZ 2001, 343/a> ). (Anm.: Die Freistellungsvereinbarung sollte schon den genauen Anfangstermin für die Freistellung des Unterhalts nennen. „...einverstanden, dass xxxxxx für maximal ein Jahr...' wäre im Streitfall wohl zu unbestimmt, und die Vereinbarung ungültig)  Die Freistellungsvereinbarung ist aber nur im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Exfrau gültig.  Sie stellt eine Erfüllungsübernahmeverpflichtung dar, aufgrund derer Sie gegenüber Ihrer Exfrau geltend machen können, dass diese auch den Barunterhaltsanspruch des Sohnes zu erfüllen hat.   Folglich verliert Ihr Sohn (im Außenverhältnis) durch diese Vereinbarung der Eltern nicht seinen Unterhaltsanspruch gegen Sie als Vater. Macht Ihr Sohn diesen nun (mithilfe des Jugendamts als Beistand) noch geltend, wovon auszugehen ist, können Sie sich ihm gegenüber nicht auf die Freistellungsvereinbarung mit der Mutter berufen. Müssen Sie dann Unterhalt nachzahlen, haben Sie Anspruch darauf, dass Ihre Exfrau Ihnen diesen Betrag aufgrund der (wirksamen) Freistellungsvereinbarung zurückerstattet.   Sie schulden Ihrer Exfrau durch diese (wirksame) Vereinbarung somit keinen Kindesunterhalt für die Vergangenheit. Es ist Ihnen anzuraten, nur auf ein entsprechendes Forderungsschreiben des JA oder Sozialamtes hin, rückständige Beiträge für den Sohn zu erstatten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614