Frage: Habe  2002 im Kreis Stendal ( Sachsen-Anhalt) eine Immobilie erworben, wie sich herausstellte, hat der Nachbar, der ein Wegerecht über mein Grundstück hat, hinter der vorhandenen Garage aber auf meinen Grundstück eine Bebauung vorgenommen. Zu diesem Restgrundstück komme ich nur über seinen Hof. Dieses Betreten ist mir die ganzen Jahre über Verweigert worden. Nachdem nun zwei meiner Mieter aus dem Haus Ausgezogen sind habe ich zur Neugestaltung die Garage abreisen lassen.  Hinter der abgerissenen Garagen befindet sich nun das vermutete Gebäude -nach Aussagen anderer Nachbarn soll es sich um einen Küchenraumanbau handeln. Das Nachbarn-wohngebäude  ist zu alten DDR Zeiten  gebaut , und ist ebenfalls schon  ca. 50 cm über die Grungstücksgrenze bebaut worden. Nach Aussage des Bürgermeisters wollten sich diese Nachbarn nicht an den Kosten der Grundstücksreform nach der Wende beteiligen, so das dieser derzeit von mir nicht nutzbare Bereich meiner Grundstücksfläche dazugenommen wurde. Meiner Aufforderung die widerrechtlichen Nutzung zurück zubauen, und das Gundstück ohne Schadstoffe zurück zu geben wird durch einen Anwalt widersprochen. Wie komme ich nun an mein Grundstück?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    wenn alle außergerichtlichen Bemühungen einer Lösung gescheitert sind, ein Rechtsanwalt Ihre geltend gemachten Ansprüche schon abgelehnt hat, bleibt Ihnen letztlich nur noch die gerichtliche Klärung.   Dazu werden ALLE Unterlagen und der gesamte bisherige Schriftwechsel ergänzend geprüft werden müssen, so dass Sie einem Rechtsanwalt diese Unterlagen zur Verfügung stellen und die Prüfung veranlassen müssen.  Erst dann wird verlässlich geklärt werden können, welche Chancen für ein verfahren bestehen.    Vorbehaltlich dieser Prüfung und allein aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird Ihnen ein Herausgabeanspruch zustehen, da der Überbau eben widerrechtlich erstellt und eine Legalisierung nicht vorgenommen worden ist.   Der Herausgabeanspruch wird sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 985/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  ergeben können( Brandenburg.OLG, Urt.v. 31.03.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2045/09" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 45/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 45/09/a> ).  Ob allerdings eine Duldungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  besteht (in diesem Fall hätten Sie den Überbau zu dulden, aber Anspruch auf eine Geldrente als Entschädigung für die Eigentumseinschränkung), müsste geprüft werden, da so eine Duldungspflicht dann dem Herausgabeanspruch entgegen stehen könnte.  Dabei kommt es darauf an, wie und wann der Überbau stattgefunden hat, also ob absichtlich oder nicht, ob es eine Einigung mit Ihrem Rechtsvorgänger gegeben hat und was genau diese 'nette' Nachbar bei der Ablehnung der damaligen Grundstücksreform gemacht hat, da dadurch ggfs. auch en VorS. konstruiert werden kann.   Sie werden also einen Anspruch gegen den Nachbarn durchsetzen können. Ob dieser Anspruch tatsächlich auf Herausgabe (dann mit Abriss) oder auf Geldrente gerichtet ist, kann erst nach Kenntnis aller Gesamtumstände abschließend eingeschätzt werden.   Der Gang zum Rechtsanwalt ist daher geboten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912, § 985