Frage: Hallo, folgende Klausel ist in meinem Mietvertrag angegeben:  §5 'Der Mieter hat offensichtliche Mängel innerhalb eines Monats nach Einzug schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er eine solche Meldung, so kann er sich beim Auszug nicht darauf berufen, dass ein Mangel bereits bei Einzug vohanden war'.  Bin ich nach dieser Klausel im Mietverrag auch gegen beim Einzug OFFENSICHTLICH vorhandenen Mietmängeln abgesichert, wenn ich die Meldung innerhalb eines Monats nach Einzug schriftlich angezeigt habe (Einschreiben/Rückschein)? Oder gilt hier die Anzeigenpflicht gem. BGB? Ich hatte beim Einzug (nach unterschreiben des Mietvertrags) auf eine Mängelliste bestanden, die jedoch lt. Angabe des Vermieters nicht nötig war, weil ich diese Klausel im Mietvertrag hatte.  Die gemeldeten Schäden stellen m.E. auch keinen Mietmangel dar, da die Benutzung der Mietsache nicht beeinträchtigt wird (z.B. Risspuren am Schloss der Innentüren, Türen lassen sich selbst aber schließen oder Holzabspaltungen im Scharnierbereich der Türen, aufgrund des Alters vorhanden, Fliesenabplatzungen im Bad usw,)  Vielen Dank für Ihre Informationen. Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie können sich trotz Ihrer Anzeige leider nicht sicher sein, dass bei Ende des Mietverhältnisses die von Ihnen gemeldeten Mängel als von Anfang an vorhanden akzeptiert werden. Hierzu wäre es erforderlich, dass der Anzeige eine Bestätigung seitens des Vermieters folgt. Insofern wäre die Fertigung einer Mängelliste und deren Gegenzeichnung durch den Vermieter der bessere und sicherere Weg gewesen.  Bestätigt der Vermieter die angezeigten Mängel nicht, werden Sie gegebenenfalls bei Beendigung des Mietverhältnisses beweisen müssen, dass diese schon bei Einzug vorhanden waren. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a>  sind Sie als Mieter verpflichtet, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die Wohnung müssen Sie so zurückgeben, wie Sie sie vertragsgemäß übernommen haben.   Um den Fall vorzubeugen, dass dann Streit über den Zustand der Wohnung zu Beginn des Mietverältnisses entsteht, ist daher empfehlenswert, entsprechende Beweismittel zu sichern. Sie sollten daher mit einem Zeugen den Zustand der Wohnung bei Übergabe sorgfältig, am besten mit der Fertigung von Fotos von den vorhandenen Mängeln, dokumentieren.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546