Frage: Im August 2011 habe ich dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung ein Angebot über eine Beratungsdienstleistung gemacht. Wir haben per eMail die Konditionen verhandelt.  Die Dienstleistung setzt sich aus 4 Beratungsterminen zusammen. 1 im November. Die 3 weiteren im Q1/Q2/Q3 2012. Es wurde ein Gesamtpreis vereinbart, der auch noch zusätzliche kostenlose Beratungstage als Mengenrabatt beinhaltet. Nach jedem Beratungstermin würde eine Teilrechnungsstellung erfolgen  Nachdem er mir die Konditionen per Mail bestätigt hat, habe ich eine schriftliche Auftragsbestätigung verfasst. Diese hat er mir unterschrieben, eingescannt und zugemailt.  Die Beratungsdienstleistung sollte im November beginnen. Da das Budget für 2011 bereits ausgeschöpft war, habe ich angeboten, dass die erste Rechnungsstellung erst im Januar 2011 erfolgt.  Nun ist folgendes geschehen: Der Vorsitzende hat scheinbar 2 Dinge missachtet:  1. Er hat die zuständige Fachabteilung nicht umfassend einbezogen und über deren Kopf hinweg die Auftragsbestätigung unterschrieben  2. Er scheint dabei auch nicht beachtet zu haben, dass die Fachabteilung für 2012 noch nicht das Budget hat, das er mir zugesichert hat.  Inzwischen ist die Fachabteilung auf mich zugekommen und versucht, die Auftragsbestätigung nachzuverhandeln. Zum einen hat sie bereits den Novembertermin auf Q1/2012 geschoben, ohne einen genauen Termin zu nennen. Desweiteren will sie das Gesamtbudget nachverhandeln.  Ich habe den VdG um ein Telefonat gebeten, das er 2 Mal verschoben hat, um Klärung zu bekommen.  Meine Frage: Wie bindend ist die Auftragsbestätigung, die der Vorsitzende der Geschäftsleitung unterschrieben hat? Ich frage mich, ob ich aus rechtlicher Perspektive auf das Auftragsvolumen bestehen kann und sollte das nicht der Fall sein, was steht mir zu?  Die kostenlosen Beratungstage habe ich bspw. inzwischen geliefert - diese waren Teil der Auftragsbestätigung und ich sehe diese dadurch - zusätzlich zur Unterschrift - als angenommen an.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Abs. 1. Grundsätzlich trägt der Vertretene (hier die Gesellschaft, deren Vertreter der Vorsitzende ist) das Risiko des Missbrauchs der Vertretungsmacht. Sie als Vertragspartner der Gesellschaft trifft keine besondere Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis mit der Gesellschaft gebunden ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.03.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2077/06" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 77/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 77/06/a> ).  Ihren Angaben entsprechend kommt auch keine Sittenwidrigkeit des Vertrages in Betracht (bspw. bei Treuebruch des Vertreters und Ausnutzen dieses Treuebruchs durch Sie, vgl. Staudinger/Sack, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> , R. 354).   Der Vertrag mit der Gesellschaft, vertreten durch deren Geschäftsführer, ist daher wirksam. Falls es sich bei der Gesellschaft um eine GmbH handelt, ergibt sich diese Folge direkt aus dem Gesetz, a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 GmbHG: Beschränkungen der Vertretungsbefugnis">§ 37 Abs. 2 GmbHG/a> .  Abs. 2. Der Geschäftsführer haftet daher lediglich im Innenverhältnis gegenüber den Gesellschaftern, a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer">§ 43 Abs. 2 GmbHG/a> . Da Sie jedoch einen wirksamen Vertrag mit der Gesellschaft geschlossen haben, braucht Sie das Innenverhältnis nicht zu interessieren. Ihnen steht der vertragliche Anspruch auf Durchführung der Beratungen und Zahlung gegen die Gesellschaft zu.  Eine andere Beurteilung würde sich auch dann nicht ergeben, wenn nicht spezielle Vorschriften, sondern die allgemeinen Vertretungsregelungen einschlägig wären. Die Rechtsfolge ergäbe sich dann aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§§ 177 ff. BGB/a> . Durch die Inanspruchnahme der kostenlosen Beratungstage, die wie von Ihnen geschildert im Rahmen des Auftrags vereinbart wurden, hätte die Gesellschaft durch sogenanntes schlüssiges Verhalten den Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 2 BGB/a>  genehmigt.  Im Zweifel würde Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a>  zustehen.  Abs. 3. Im Ergebnis haben Sie jedoch einen wirksamen Beratervertrag mit der Gesellschaft geschlossen. Diesbezüglich können Sie verlangen, dass Sie Ihre Beratungen durchführen und das vereinbarte Entgelt gezahlt bekommen.  Um eventuelle Streitigkeiten mit der Gesellschaft zu vermeiden, können Sie ohne Probleme eine Vereinbarung über neue Termine treffen. Auf eine geringere Bezahlung brauchen Sie sich allerdings nicht einlassen.  Gerne stehe ich Ihnen aber bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.  Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist. Fehlende oder zusätzliche Informationen können die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen lassen.   Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Rückfragen oder Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 179, § 177