Frage: Auf Wunsch des Mieters enthält der Mietvertrag die Formulierung 'Die Eigenbedarfskündigung ist in den ersten sechs Jahren ausgeschlossen.'  Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war mir noch nicht bekannt, dass ich ein Sonderkündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  habe. Die Voraussetzungen dafür treffen auf mich zu.  Nun suche ich nach einer Möglichkeit, die mir bei Bedarf doch noch eine ordentliche Kündigung ermöglicht.  Als juristischer Laie versuche ich wie folgt zu argumentieren: Nach der Formulierung verzichte ich nicht grundsätzlich auf ein ordentliches Kündigungsrecht, sondern nur für den Fall eines Eigenbedarfs.  Da ich aber durch das Sonderkündigungsrecht keinen Kündigungsgrund angeben muss, brauche ich einen Eigenbedarf nicht zur Hilfe nehmen.  Also kann ich doch weiterhin von dem vereinfachten Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, soweit ich das Wort Eigenbedarf nicht verwende.  Ich kann mir aber auch vorstellen, dass eine Auslegung denkbar wäre, die von einem vollständigen Verzicht ausgeht.  Sollte dies zutreffen, stellt sich mir hilfsweise eine weitere Frage:  Ist die Verzichtsklausel (Zeitraum sechs Jahre) insgesamt ungültig, oder reduziert sich der Zeitraum auf vier bzw. fünf Jahre? (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§307 BGB/a> , unangemessene Benachteiligung). Der unbefristete Mietvertrag (keine Staffelmiete) wurde als Muster aus dem Internet bezogen. An wenigen Stellen erfolgte eine Anpassung. Seitens des Mieters wurden keine weiteren Textveränderungen gewünscht. Ob es sich nun um einen Formularvertrag oder einen Individualvertrag handelt, mag ich nicht beurteilen. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier wurde nur vereinbart, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht möglich ist. Kündigungen wegen anderen Gründe bleiben möglich. Daher dürfen Sie den Mieter nur dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  kündigen, wenn Sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen wollen. Daher muss zu dem Eigenbedarf ein nachvollziehbarer Kündigungsgrund vorliegen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Hausfrieden gestört ist. Der Ausschluss des Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs halte ich hier für grundsätzlich wirksam. Ob hier Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen ist hier irrelevant, da diese Klausel ausgehandelt wurde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a