Frage: Guten Tag,  wir haben vor uns entschlossen einen Hund anzuschaffen und diesen auch schon gefunden. Da wir in einer Mietwohnung wohnen brauchen wir nun die Zustimmung des Vermieters, da diese im Mietvertrag per Klausel verankert ist.  ( 'Die Haltung eines Haustieres, insbesondere eines Hundes oder einer Katze, ist ausschließlich mit vorheriger, nur für den Einzelfall und ein bestimmtes Tier erteilten Zustimmung des Vermieters zulässig, die bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden kann. Das Halten, nicht Züchten, von Kleintieren, von denen weder Störungen noch Schädigungen ausgehen können, bedarf allerdings keiner Zustimmung.').   Auf erste Anfrage kam von Vermieter über die Hausverwaltung eine Ablehnung, jedoch ohne jegliche Begründung. Da diese nach einiger Selbstrecherche jedoch meiner Meinung nach von Nöten ist habe ich noch einmal nachgefragt und ein kleines Expose zum Hund angefertigt welches Rasse (Mischling Pinscher/Golden Retriever Mischling), unsere Lebenssituation und somit den Umfang der Hundebetreuung und andere wichtige Informationen enthält. Die fast lückenlose Betreuung des Hundes ist aufgrund dessen für uns kein Problem.   Der Hund muss nun 1-1,5 Wochen nach dem Einreichen dieser Informationen vom Züchter übernommen werden. Diese Frist verstreicht nun heute Abend und wir haben noch keine Rückmeldung erhalten, obwohl wir über die letzten Tage mehrfach die Verwaltung gebeten haben die Entscheidung einzuholen. Die Verwaltung meinte jedoch der Vermieter hätte zuerst noch keine Entscheidung getroffen und sei nun auch nicht mehr erreichbar. Für uns wirkt es sehr nach einem Hinauszögern nach dem Motto, es würde sich von selbst klären, besonders unter dem Gesichtspunkt der ersten Ablehnung.   Die Frage ist nun wie mit der Situation umzugehen ist. Können wir den Hund ohne Entscheidung des Vermieters anschaffen, da dieser ja auch in seiner ersten Begründung entgegen seiner Pflicht keinen Grund angegeben hat und es somit nach einem kategorischen Hundeverbot aussieht, welches ja aber nicht rechtmäßig ist?  Der Hund ist ein Mischling aus als Familienhunden charakterisierten Rassen und wird, laut Züchter, nicht größer als 30cm. Da wir den Hund rund um die Uhr betreuen können und im Notfall zu Freunden geben können wäre auch hier keine direkte Problematik zu erkennen.   Gerade haben wir nochmal mit der Wohnungsverwaltung telefoniert, welche uns mitgeteilt hat das der Vermieter auf keinerlei Kontaktversuche reagiert.   Welche Konsequenzen hätte die Anschaffung des Hundes ohne Zustimmung des Vermieters unter den oben genannten Gegebenheiten?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:  1. Können wir den Hund ohne Entscheidung des Vermieters anschaffen, da dieser ja auch in seiner ersten Begründung entgegen seiner Pflicht keinen Grund angegeben hat und es somit nach einem kategorischen Hundeverbot aussieht, welches ja aber nicht rechtmäßig ist?  Ihr Mietvertrag enthält einen sogenannten Erlaubnisvorbehalt. Eine solche Klausel ist wirksam und bedeutet, dass der Einzug des Vierbeiners vom Vermieter individuell genehmigt oder versagt werden muss. Damit ist der Eigentümer in der Pflicht, eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Er muss prüfen, ob die Tierhaltung der mietvertraglichen Nutzung entgegensteht oder Rechte anderer Mieter eingeschränkt werden. Vorenthalten kann er die Zustimmung nur, wenn sachliche Gründe vorliegen.  Möchte der Mieter daher ein Tier halten, was nicht unter die Definition eines Kleintieres fällt, so benötigt er daher zwingend eine Genehmigung des Vermieters. Zu der Frage, ob ein Anspruch eines Mieters auf Erteilung einer Genehmigung zur Haltung eines Tieres gegeben ist, hat das des OLG Hamm im Rechtsbescheid vom 13.01.1981 (ZMR 1981, 153), ausgeführt, dass die Entscheidung eines Vermieters, ob er die Zustimmung zur Haltung eines Tieres in der Mietwohnung erteilen oder versagen will, grundsätzlich seinem Ermessen obliegt, es sei denn, es ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles ein anderer Vertragswille. Der Mieter hat also grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Haltung eines Tieres in einer Mietwohnung.   Hier kann aber in Ausnahmefällen doch eine Erlaubnispflicht der Hundehaltung bestehen. Dies insbesondere dann, wenn auch andere Mietparteien einen Hund halten. Weiterhin muss der Vermieter die Hundehaltung genehmigen, wenn die Weggabe des Tieres zu erheblichen seelischen Belastungen aufgrund depressiver Veranlagung des Mieters führen würde (LG Mannheim, ZMR 1992, 545). Liegt keiner der vorgenannten Ausnahmegründe oder ein vergleichbarer Fall vor, so kann der Vermieter seine Entscheidung, ob er der Tierhaltung zustimmen will, grundsätzlich nach freiem Ermessen treffen. Hierbei ist zu prüfen, ob er sich bereits durch andere Zustimmungen zur Tierhaltung gebunden hat. Zwar gilt grundsätzlich der GleichheitsS. nicht. Im Hinblick über das aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  wirkende Willkürgebot ist der Vermieter jedoch verhindert, ohne triftigen Grund, gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln. Ob einer der genannten Ausnahmefälle hier vorliegt, kann aufgrund Ihrer Schilderung nicht beurteilt werden.  Vorliegend hat der Vermieter die Hundehaltung – wenn auch ohne Angabe von Gründen  – abgelehnt, so dass die gemäß Mietvertrag erforderliche Genehmigung des Vermieters zur Hundehaltung im Ergebnis nicht vorliegt. Eine Entscheidung des Vermieters liegt mithin vor. Allein die fehlende Begründung macht die Ablehnung nicht per se unwirksam oder gegenstandslos, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Vermieter – wenngleich nicht schriftlich fixiert – sein Ermessen ausgeübt hat und sachliche Gründe für die Ablehnung vorliegen. Aus diesem Grund kann die Ablehnung ohne mitgeteilte Begründung auch nicht in ein kategorisches Hundeverbot (welches als solches in der Tat unwirksam wäre) „umgedeutet' werden.  Sie sollten sich – ggf. unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder des örtlichen Mietervereins – weiter mit dem Vermieter auseinandersetzen und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht hier aber leider nicht, es sei denn, es liegt einer der o.g. Ausnahmegründe vor.  Ohne Erlaubnis des Vermieters darf der Hund daher gemäß der mietvertraglichen Regelung nicht angeschafft werden.  Eine evtl. dennoch beabsichtigte Anschaffung des Hundes ohne Genehmigung des Vermieters kann aus den nachstehenden Gründen nicht empfohlen werden.   2. Welche Konsequenzen hätte die Anschaffung des Hundes ohne Zustimmung des Vermieters unter den oben genannten Gegebenheiten?  Erteilt ein Vermieter keine Erlaubnis zur Tierhaltung und setzt sich der Mieter hierüber eigenmächtig hinweg und hält dennoch ein Tier, so steht der Vermieter ein Entfernungs- und Unterlassungsanspruch zu, d. h. er kann die Entfernung des Tieres und die Unterlassung der  Tierhaltung verlangen. Dieser Anspruch kann klageweise durchgesetzt werden.   Zudem kann der Vermieter ggf. auch vom Recht der fristlosen Kündigung des Mietvertrages Gebrauch machen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden würde. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen Schell, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242