Frage: Hallo!  Ich habe anfang des Jahres einen Onlineshop gegründet und diesen 'Tabletop Store' benannt. Eine Firma unter diesem Namen habe ich nicht gefunden.  Lediglich die Domain www.tabletop-store.de war vergeben. Die Firma selbst nennt sich aber 'Gwindi Tabletop' oder verfügt über mehrere Domains.  Der Quick Markencheck hatte mir keine Treffer geliefert!   Also habe ich mir die freie Domain www.tabletop-store.de.com registriert.  Nun bekam ich heute einen Anruf dieser Firma. 'Sie möchten nicht auf Spatzen schießen und bieten mir an, die Domain zu überhehmen. Frist eine Woche. Anderenfalls würden sie sich eine Einstweiligeverfügung beim Landgericht einholen.'  Schriftlich wollte man mir nichts schicken.   Mittlerweile, da ich eigentlich keinen Ärger wollte, habe ich auf Kohli24.de umgeleitet und dies Gwindi auch mitgeteilt. In den nächsten Tagen sollte diese Domain auf eine leere Seite umgeleitet werden, damit eine Verwechslung ausgeschlossen werden kann.  Nun wollen Sie, dass ich die Domain lösche oder eine Übergabe zustimme.  Ich muss noch erwähnen, dass noch folgende Domains frei wären: tabletop-store.com.de   ist frei tabletop-store.co   ist frei tabletop-store.org   ist frei tabletop-store.info   ist frei tabletop-store.biz   ist frei  Ich gehe davon aus, dass Gwindi von dem Pagerank 3 (Google) profitieren möchte. Dies habe ich innerhalb von 2 Monaten erreicht und viele Stunden Arbeit investiert.  Habe ich das Recht die Domain zu behalten bzw. auch zu benutzen?  Wie soll ich mich weiterhin verhalten?   mfg 

Antwort: 92/12  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,  Frage geschrieben am 19.05.2012 10:55:51 Fremd-Shop möchte meine Domain Rechtsgebiet: Internetrecht, Computerrecht | Einsatz: € 55,00  Die Domain zu behalten bzw. auch zu benutzen, ist mit finanziellen Risiken behaftet.   Denn es könnte eine Unterlassung von Ihnen  verlangt werden. mit Abmahnkosten in bi zu 4-stelliger Höhe.  Die Unterlassung könnte auf die Verwechselungsgefahr der von Ihnen   gesicherten Domain www.tabletop-store.de.com mit der (wohl!?) vorher angemeldeten Domain www.tabletop-store.de gegründet werden.  Eine Verwechselungsgefahr einer Domain ist anzunehmen, wenn die Domain des Verwenders geeignet ist, Verwechselungen mit dem geschützten Unternehmenskennzeichen hervorzurufen. Im Rahmen der Verwechselungsgefahr von Domains mit Unternehmenskennzeichen gelten die auch im Offline Bereich anerkannten Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von Unternehmenskennzeichen und Marken untereinander (vgl. Urteil OLG Düsseldorf, 12.04.2011, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-20%20U%20103/10" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 1-20 U 103/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 1-20 U 103/10/a> ).  — — — — — Sie gehen also das Risiko ein, auf Unterlassung der Verwendung seiner Domain sowie auf Einwilligung in deren Löschung in Anspruch genommen. gestützt auf ein Recht am Unternehmenskennzeichen (a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 Abs. 2 MarkenG/a> ) und am Namen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> ) sowie aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 10 UWG/a>  durch die Firma 'Gwindi Tabletop' in Anspruch genommen zu werden.    Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12