Frage: Wir haben vor 2 Jahren ein Baugrundstück in einem neuen Baugebiet ( Bayern) von der Gemeinde gekauft. In unserem Notarvertrag ist keinerlei Grunddienstbarkeit / Leitungsrecht eingetragen Bei Gartenarbeiten ( Pflanzarbeiten) sind wir auf eine alte 20KV-Stromleitung getroffen, die ca. 10 alte Haushalte in einem bereits bestehenden Ortsteil versorgt und haben diese beschädigt; die Leitung wurde vom Energieversorger repariert, paar Tage später  wurde eine neue 'Ersatz-Leitung' im angrenzenden öffentlichen Gehweg verlegt und die durch unserem Garten verlaufende stillgelegt. Die Reparaturarbeiten wurden uns in Rechnung gestellt. Wir möchten diese alte Leitung entfernen, muss der Energieversorger die entstehenden Kosten und evtl andere ( zum Beispiel Behinderung unserer Arbeiten ) übernehmen,  oder ? was schlagen sie vor. ? undem fremden Grundstück sich befindet, unten an der Grundstücksgrenze zur Straße.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind Stromleitungen gem. § 12 Niederspannungsanschlussverordnung auch auf Privatgrundstücken zu dulden soweit der betroffene Grundstückseigentümer auch Stromanschlussnehmer ist. Der Bundesgerichtshof hat dies auch bestätigt, vgl. BGH, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20223/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.2010 - Abs. 8 ZR 223/09: Zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgun...">Abs. 8 ZR 223/09/a> . Das diesbezügliche Auswahlermessen des Stromversorgungsunternehmens, ob privater oder öffentlicher Grund in Anspruch genommen wird, gilt jedoch nicht schrankenlos.   Vorliegend wurde die durch Ihr Grundstück verlaufende Stromleitung, Ihren Angaben zur Folge, stillgelegt. Zu prüfen wäre daher zunächst ob es sich hierbei um eine vorübergehende oder dauerhafte Stilllegung handelt. Grundsätzlich dürfte im Falle einer Stilllegung die Duldungspflicht entfallen, so dass ein Beseitigungsanspruch gegen das Stromversorgungsunternehmens gem. § 1004 Abs. 1 auch nicht durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a>  ausgeschlossen wäre. Dies müsste freilich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls eingehend geprüft werden.   Auch habe ich Zweifel daran, ob Ihnen die Reparaturarbeiten zu Recht in Rechnung gestellt wurden. Auch hier rege ich eine Nachprüfung an.  Insgesamt rate ich Ihnen daher an, den gesamten Vorgang insbesondere die Druchsetzbarkeit eines Beseitigungsanspruchs anwaltlich prüfen zu lassen. Gern unterstütze ich Sie hierbei in meiner in Nürnberg ansässigen Kanzlei. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004