Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Eltern haben ab 10.2011 Gasbezogen und haben jedoch trotz unterschriebenen Vertrag mit dem Gasversorger nie eine Rechnung erhalten. Nach dem Tod meiner Eltern, ist dies nun aufgefallen, da ich den Vertrag auf mich abändern wollte und um noch die angefallenen Kosten von der Erbmasse abzuziehen. Jetzt kommt auf uns eine riesige Rechnung zu. In wie weit tritt die Verjährung hier in Kraft? Der Gasversorger sagt, dass es hier keine Verjährung gibt, da nie eine Rechnung gestellt wurde. Ist dies so korrekt? Oder sind die Bezüge von 2011 verjährt. Und wie werden diese definiert, da es ja nie eine Ablesung des Zählerstandes gab?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider hat das Versorgungsunternehmen grundsätzlich recht. Zwar gilt auch für Versorgungsverträgen die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Für den Beginn der Verjährungsfrist ist allerdings der Eintritt der Fälligkeit des Anspruchs entscheidend. Gemäß § 17 GasGVV tritt die Fälligkeit und somit auch der Beginn der Verjährung aber erst zu dem Zeitpunkt ein, in welchem das Versorgungsunternehmen die Abrechnung erteilt hat (und nicht zudem Zeitpunkt in welchem die Rechnungen hätten erteilt werden können), vgl. z.B. LG Hagen Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%20297/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hagen, 08.07.2013 - 2 O 297/12: Entgelt aus einem konkludent abgeschlossenen Vertrag über di...">2 O 297/12/a> ; AG Stuttgart Az. 4 Abs. 100 3764/08; AG Bad Segeberg Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17a%20C%2078/11" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a Abs. 100 78/11: Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsle...">17a Abs. 100 78/11/a> . Auch eine Verwirkung der Ansprüche scheidet regelmäßig aus, da ein Bezieher von Gas damit rechnen muss, dass dieses ihm auch irgendwann abgerechnet werden wird - es fehlt insoweit an einem Vertrauenstatbestand, vgl. OLG Brandenburg Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%20148/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 15.05.2007 - 11 U 148/06: Zahlungsanspruch des Energieversorgers bei jahrelang...">11 U 148/06/a> .   Der Verbrauch kann vom Versorger geschätzt werden, wenn der Kunde keine eigene Ablesung gemacht hat und der Versorger keine Möglichkeit zur Ablesung hatte, vgl. § 11 GasGVV. Denkbar wäre auch eine jetzige Zählerablesung und ein Vergleich zum Zählerstand bei Vertragsschluss als Berechnungsgrundlage, wobei zwischenzeitliche Preiserhöhungen dann aber ggf. nicht berechnet werden können, siehe auch hierzu z.B. OLG Brandenburg Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%20148/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 15.05.2007 - 11 U 148/06: Zahlungsanspruch des Energieversorgers bei jahrelang...">11 U 148/06/a> .  Eine Verjährung dürfte daher in Ihrem Fall ausscheiden, allerdings sollte die Abrechnung genau geprüft werden, idealerweise von einem Anwalt vor Ort.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195