Frage: Hallo!  2008 hat mir meine Schwester größere Geschenke gemacht. Da waren zum einem Geldgeschenke, Winterreifen, Jacke usw. Ich wollte dies eigentlich gar nicht, aber sie hat es mir fast aufgezwungen. Nicht nur bei mir war es so, sie hat dies auch bei einer weiteren Schwester und Bruder gemacht. Nun ging ihr Lebensgefährte, dessen Geld es wohl war, zum Rechtsanwalt und fordert alles bar zurück. Im nachhinein hat sich raus gestellt, das sie wohl ein angelegtes Sparbuch für dessen Sohn blünderte. Aber wir haben sie doch nicht dazu gezwungen. Zudem haben wir alle im Oktober 2010 eine sms von ihr bekommen haben, dass wir das Geld behalten können. Kann er das so einfach zurückfordern?  Vielen Dank für eine Antwort.  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Es ist leider denkbar, dass der gestellte Anspruch – zumindest teilweise – berechtigt ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 BGB/a>  gilt folgendes:  „(1) Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt.  (2) Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.'  Der geltend gemachte Rückforderungsanspruch kann nach dieser Vorschrift – zumindest teilweise – begründet sein.  1.  Es ist davon auszugehen, dass Ihre Schwester, nachdem sie das fremde Sparbuch geplündert hatte, als Nichtberechtigter am ausgezahlten Geld im Sinne der o.g. Vorschrift zu betrachten ist.  In der Rechtsprechung und der Literatur ist zwar streitig, wer bei der Abhebung von Bargeld bei der Bank das Eigentum hieran erwirbt. Nach der wohl herrschenden Meinung – so auch z.B. der BGH – erlangt nur der an dem gesparten Betrag Berechtigte (=Inhaber des Sparbuchs) das Eigentum an dem ausgezahlten Geld und nicht derjenige, an den das Geld ausgezahlt wird. Dies wird damit begründet, dass die Bank das Eigentum an dem Geld lediglich dem am Sparbetrag Berechtigten verschaffen möchte.  2.  Da die verschiedenen Schenkungen – bzw. deren tatsächliche Vornahme –, die jeweils eine Verfügung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 BGB/a>  darstellen, für Sie unentgeltlich erfolgten, kann der Lebensgefährte Ihrer Schwester von Ihnen dasjenige heraus verlangen, was Sie erlangt haben.  Herausverlangt werden kann allerdings nur das Erlangte – wenn es noch vorhanden ist –, nicht dagegen ein geldwerter Ersatz. Soweit Sie Geld geschenkt bekommen haben, wäre Geld herauszugeben. Ansonsten wären die erlangten Gegenstände herauszugeben.  Hier ist nun zu differenzieren, wie genau die Schenkungen stattgefunden haben:  Sollte Ihre Schwester Ihnen unmittelbar Geld aus der Abhebung geschenkt haben, dürfte hierin ein Verfügung durch einen Nichtberechtigten liegen mit der Konsequenz, dass dieses zurückzugewähren wäre. Hätte Ihre Schwester dagegen erst das abgehobene Geld auf ihr Konto eingezahlt und später Geld abgehoben, um es Ihnen zu schenken, so wäre das so erlangte Geld nicht zurückzugewähren, da Ihre Schwester in diesem Falle Berechtigte an den Ihnen geschenkten Banknoten und Münzen war. Für eine Überweisung gilt dies entsprechend.  Bezüglich der Sachgeschenke (Winterreifen, Jacke) – hier gehe ich davon aus, dass Ihre Schwester diese gekauft und Ihnen danach geschenkt hat – dürfte Ihre Schwester als Berechtigte gehandelt haben. Typischerweise verschafft der Verkäufer demjenigen das Eigentum, der die Ware „bestellt' und vor Ort bezahlt. Danach müssten Sie diese Gegenstände nicht herausgeben.  3.  Insbesondere im Hinblick auf die Geldschenkungen ist von Bedeutung, auf welchem Wege diese bewirkt wurden, weil sich danach richtet, ob ein Rückzahlungsanspruch besteht. Hier sollten Sie sich ggf. persönlich beraten lassen unter vollständiger Darlegung des Sachverhalts.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Chris Koppenhöfer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 816