Frage: Hallo,  wir haben eine 2 Jahre bestehende private Krankenversicherung gekündigt zum Jahresanfang, wenn die jetzt theoretisch anfechten wollten, geht das dann ? Das Vertragsverhältnis ist ja schon länger beendet.  zum Hintergrund (falls Ihnen Langweilig ist und Sie noch mehr schreiben möchten):  Die Versicherungsvertreter sowohl der obiger Frage hintenanstehenden Gesellschaft als auch der darauffolgenden (Vertrag ab 1.1..) haben beim Ausfüllen des Antrages auf den Hinweis, dass ambulante Psychotherapie stattgefunden hat gesagt das geben wir nicht an, führt nur zu Problemen. Sie haben nicht darauf hingewiesen was passiert wenn man es nicht angibt (Anfechtung, Rückforderung aller Leistungen, Einbehaltung der Prämie). Vielleicht gibts ja noch Tipps zu derlei Gebaren ? Mein Ehepartner und ich waren jeweils anwesend beim Antrag ausfüllen. Wie auch immer, mein Ehepartner ist eben ohne Krankenversicherung und wir bleiben auf Kosten sitzen, und haben Angst dass die vorherige PKV jetzt auch anfechtet, die Versicherungen sind ja irgendwie verdrahtet...  Danke und freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Der Versicherer kann den Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten, wenn er zum Vertragsschluss durch eine arglistige Täuschung geführt worden war. Der Vertrag gilt bei erfolgreicher Anfechtung als von Anfang an nicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a> .  Demnach kann der Versicherer in Ihrem Fall auch noch zum jetzigen Zeitpunkt eine Anfechtung erklären, etwa um z.B. eine Leistungsverpflichtung aus dem Zeitraum des Bestehens der Krankenversicherung nicht erfüllen zu müssen.   Soweit der Versicherungsvertreter vor Vertragsschluss pflichtwidrig eine fehlerhafte Belehrung oder Auskunft erteilt hat, kann dies ihrerseits zu Schadensersatzansprüchen führen. Die Frage in diesen Fällen stellt sich bei der Nachweisbarkeit des Fehlers; in diesem Fall können Zeugen bzw. schriftliche Erklärungen wichtig werden.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.   Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen    Martin P. Freisler  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Medizinrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 123