Frage: Ein Mitarbeiter klaut bei seinem Arbeitgeber EURO 8.000.- aus der Kasse. Er wird verhaftet, gesteht bei der polizeilichen Vernehmung den Diebstahl. Darauf wird er fristlos entlassen. Bislang hat der Mitarbeiter keinen einzigen Euro der Diebessumme zurückgezahlt. Zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung waren noch EURO 3.000 an Gehalt zu zahlen. Der Arbeitgeber hat die Gehaltszahlung bislang einbehalten, weil der vom Mitarbeiter verursachte Schaden ein Vielfaches der Gehaltssumme ausmacht.  Nun fordert der Dieb vor dem Arbeitsgericht das Gehalt ein.  Wie ist die Rechtslage ?   

Antwort: Sehr geehre Ratsuchende,   die Vergütung des Arbeitnehmers unterliegt dem besonderen Pfändungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850i.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850i ZPO: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte">850 i ZPO/a>  und soweit Lohnansprüche der Pfändung nicht unterworfen sind, ist die Aufrechnung gegen sie ausgeschlossen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  ausgeschlossen.   Diese Rechtswirkung kann man auch nicht durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  umgehen, was dann zu dem teilweise ungerechten Ergebnis führt, dass der Arbeitgeber, auch wenn ihm wie hier Gegenansprüche zustehen, mit denen er ansich gegen die Nettolohnforderung aufrechnen könnte, stets den unpfändbaren Teil auszuzahlen hat.   ABER:   Hier liegt aber ein Diebstahl vor, somit eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung, mit der aufrechnet wird. Der (ehemalige) Mitarbeiter wird sich also nicht auf das Aufrechnungsverbot insgesamt berufen können, da dem Treu und Glauben entgegenstehen wird (BAG, Urt.v. 16.06.1960, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20121/60" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.06.1960 - 5 AZR 121/60: Umfang des Sozialschutzes i.S.d. § 394 BGB, § 400 BGB i.Abs. 5.m. §§...">5 AZR 121/60/a>  - und immer noch gültig).     Darauf müssen Sie sich berufen.   Das Arbeitsgericht wird nun also abwägen müssen, wie das Verhältnis der Schwere des Ihnen durch den Diebstahl zugefügten Nachteils gegenüber dem durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  bezweckten Lohnschutz ist. Das ist immer eine Einzelfallentscheidung.   Abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  ist also die Aufrechnung zulässig, wenn Treu und Glauben dieses wie hier gebieten, aber es hat tatsächlich eine Abwägung zu erfolgen.  Wie so eine Abwägung letztlich vor Gericht ausgehen wird, kann noch nicht einmal die berühmte Glaskugel vorhersagen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 400, § 394