Frage: Auf meinem und dem Grundstück des Nachbarn liegt eine Vereinigungsbaulast. Direkt auf der Grenze steht eine 20 Jahre alte Buchenhecke.Jetzt will mein Nachbar die entfernen und auf der Grenze eine Garage und Sichtschutzzäune setzen.Und davor ein Haus,nicht direkt auf der Grenze.Ich will es nicht,da ich die Hecke auch als Schallschutz sehe.Daraufhin hat mein Nachbar den Vorschlag gemacht:Die Hecke auszugraben und dann 1m von der Grenze auf meinem Grundstück wieder einzugraben. Er gewinnt dadurch mindestens 2m Grundstück auf 20-30Metern.Dieser Vorschlag emfinde ich doch sehr dreist und unverschämt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§922 BGB/a>  dürfte er es doch auch nicht. Darum bin ich zu einem Anwalt und habe um Rechtshilfe gebeten. Er sagte der Fall ist klar,wir holen eine einstweilige Verfügung und sehen dann weiter. Die Verfügung wurde abgelehnt,mit der Begründung: Der Verfügungsgrund ist berechtigt,die einstweilige Verfügung wird aber abgelehnt,da das Gericht der Meinung ist, hier ist keine Eile geboten.Danach haben wir Wiederspruch eingelegt und ich sollte ,lt.meinem Anwalt auch gleich das Hauptverfahren einleiten. Von meiner Versicherung hatte ich grünes Licht bekommen, allerdings nur für die einstweilige Verfügung. Jetzt habe ich Post von meinem Anwalt bekommen, die Versicherung hätte wegen fehlender Erfolgsaussicht die Deckungszusage zurückgenommen. Da frage ich mich natürlich,hat das Ganze dann überhaupt einen Sinn. Mein Anwalt meinte,die Versicherungen wollten bloss alle nicht bezahlen.Wir müssten dagegen einen Sichtentscheid einlegen und dann müssten die das dann auch übernehmen. Ich bin aber jetzt doch sehr verunsichert und wollte mir deshalb hier eine Zweite Meinung anhören. Da ich nur ein Geringverdiener bin, kann ich es mir nicht leisten, Prozesse zu führen, wobei keine Aussicht auf Erfolg  besteht. Und ich frage mich auch,wenn ich den Prozess verliere,könnte mein Nachbar Schadensansprüche geltend machen?Entgangene Miete oder Architektenkosten,oder änl. Was würden Sie mir raten? Zurückrudern oder durchziehen? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage.  Gerade bei Nachbarrechtlichen Streitigkeiten kommt es für die rechtliche Beurteilung insbesondere auf die konkrete Situation vor Ort sowie die bestehenden Vereinbarungen zwischen den Nachbarn an.  Gleichwohl bestehen selbstverständlich rechtlich verbindliche Vorgabe, die grundsätzlich zu berücksichtigen sind. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  ordnet eine gemeinsame Grenzeinrichtung, wie z.B. eine Hecke der gemeinsamen Verwaltung und der gemeinsamen Befugnis der Nachbarn zu. DIes ist insofern folgerichtig, als auch beide Eigentümer einer solchen Grenzhecke sind.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  widerrum bestimmt, dass eine solche Hecke von einem Nachbarn nicht beseitigt werden darf, solange der andere Eigentümer ein Interesse an dem Fortbestand der Grenzhecke hat. Sie haben in Ihrer Anfrage ein solches Interesse (Sichtschutz, SChallschutz) dargetan, so dass Sie m.E. ein ausreichendes Interesse haben, welches den Fortbestand der Hecke begründen kann.  Auf Ihre Ansprüche deuten hierbei auch hin, dass nach Ihren Schilderungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der Anordnungsgrund bejaht wurde. Dies geschieht nur dann, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch, der hier vermutlich geltend gemacht wurde, auch tatsächlich vorliegen.  Die Erfolgsaussicht für einen Unterlassungsanspruch könnten möglicherweise dann fehlen, wenn noch nicht nachweisbar ist, dass Ihr Nachbar tatsächlich die Hecke beseitigen will. Denn dies müssten Sie nachweisen, wenn Sie - bevor die Hecke beseitigt wurde - Klage einreichen.  Ich rege daher an, dass Sie konkret überprüfen, mit welcher Begründung das Amtsgericht den Eilantrag abgelehnt hat und aus welchen Gründen Ihre Rechtsschutzversicherung von einer fehlenden Erfolgsaussicht ausgeht. Hier können Sie u.U. weitere Argumente entnehmen.  Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.10.99 hinweisen, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2077/99" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 5 ZR 77/99 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 5 ZR 77/99/a> . Sie können den Volltext über das Internet einsehen und dort einige rechtliche Ausführungen erhalten, die Sie mit Ihrem eigenen Fall abgleichen können. Das Urteil dürfte die Erfolgaussichten erhöhen und möglicherweise auch als Nachweis gegenüber Ihrer Rechtsschutzversicherung dienen.   In dem dortigen Fall hatte ein Nachbar eine Hecke, die ebenfalls auf der Grenze stand (dies muss in tatsächlicher HInweis nachgewiesen werden, falls es streitig sein sollte!), ohne Zustimmung des anderen Nachbarn beschädigt bzw. teilweise beseitigt. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass dies unzulässig ist und der Nachbar daher die Wiederherstellung der Hecke verlangen bzw. - falls dies nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich wäre - gegebenenfalls Schadensersatzansprüche erheben kann.  Insgesamt sehe ich daher aufgrund Ihrer Schilderungen derzeit gute Erfolgsaussichten und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der weiteren Auseinandersetzung.  Weitere Fragen sollten Sie unter Berücksichtigung des vorgenannten Urteils des BGH mit dem von Ihnen beauftragten Kollegen erörtern und besprechen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921