Frage: Guten Tag,  meine Frage erfordert ein gewisses Know How im int. Insolvenzrecht, insbesondere daß der Niederlande / United Kingdom:  Wird in den beiden o.g. Ländern in einem Regel-Insolvenzverfahren auch etwaige Schulden aus deutschen Steuerverbindlichkeiten reguliert?! In Deutschland ist dies ja noch bis zum 1.7.2014 möglich, hiernach nicht mehr.  Besten Dank vorab.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Restschuldbefreiung in Deutschland umfasst auch nach der Gesetzesänderung zum 01.07.2014 auch Steuerverbindlichkeiten. Ausgenommen sind künftig Forderung aus Steuerstraftaten.   Damit wird einer Entscheidung des BFH Rechnung getragen, wonach bei Forderungen aus Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung nicht zwangsläufig die Restschuldbefreiung versagt wurde. Vielmehr wurde die Restschuldbefreiung für Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, was nicht zwangsläufig  mit Steuerverbindlichkeiten gleiczusetzen war.  'Eine Steuerhinterziehung begründet keinen deliktischen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Steuer- und Haftungsansprüche sind eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Sie unterliegen eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen abweichenden Regeln und begründen daher keine Schadenersatz­ansprüche aus unerlaubter Handlung' (BFH, Urteil vom 24.10.96, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%2097,%20308" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 24.10.1996 - Abs. 7 R 113/94: Verwaltungsvollstreckung - Pfändungsschutzgrenzen - Straftatbes...">BStBl Abs. 2 97, 308/a> ).  Die Änderung zum 01.07.2014 betrifft dann folgende Regelung:  In § 175 Abs. 2 werden nach dem Wort „Handlung' die Wörter „, aus einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht oder aus einer Steuerstraftat nach den a href="https://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§§ 370/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/AO/373.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 373 AO: Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel">373/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/AO/374.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 374 AO: Steuerhehlerei">§ 374/a>  der Abgabenordnung' eingefügt.  Die erteilte Restschuldbefreiung im Ausland wird in der Regel anerkannt. Dies folgt aus der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren gemäß Artikel 25.   Soweit das Finanzamt trotz Restschuldbefreiung vollstreckt, ist hiergegen Einspruch und im Anschluss Klage einzulegen. Jedenfalls gilt wie auch im Deutschen Insolvenzrecht, dass Steuerforderung, die nicht aus einer Steuerstraftat herrühren, weiterhin von der Restschuldbefreiung umfasst sind.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823