Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mal eine Frage zur Verjährung:  Im Jahre 1997 wurde von einer Baufirma ein kleines Haus gebaut. Es erfolgte auch eine entsprechende Abnahme im Jahr 1997. Nunmehr stellte sich im Jahr 2012 erst vor einiger Zeit im Rahmen auftretender Risse heraus, daß das Fundament mangelhaftig war (versteckter Mangel). Die gefundenen Fehler und Mängel im Fundamelt sind eindeutig auf ein arglistiges Verhalten der Baufirma zurückzuführen. Die Fehler bzw. Mängel wurden bei der damaligen Abnahme 1997 nicht entdeckt. In Ansehung der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung wurden auch die Verjährungsvorschriften geändert. Es wird angefragt, ob unter Berücksichtigung der Vorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Mängelansprüche">§ 634 a BGB/a> , des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 6 EGBGB und der anderen alten und neuen Verjährungsvorschriften mögliche Ansprüche gegen die Baufirma bereits verjährt sind und wann diese, sofern sie noch nicht verjährt sein sollten, letztendlich verjähren. Wie lang ist die Verjährungsfrist hier ?    Vielen Dank !    -- Einsatz geändert am 21.12.2012 12:40:56!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter Beachtung Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt unverbindlich:  Die Vorschriften , die Sie anführen, sind im Grunde schon einschlägig.  Die Verjährungsfrist für Ansprüche im Zusammenhang mit Bauwerken beträgt 5 Jahre; grundsätzlich beginnend mit Kenntnis aller anspruchsbegründender Umstände.   Darauf kommt es aber insofern nicht an, als dass Ansprüche unabhängig von Kenntnis oder Unkenntnis in  10 Jahren verjähren.Damit wären diese -unter zugrundelegung der verjährungsregeln- in 2008 spätestens verjährt gewesen.(1997+10j).  Nun regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a BGB Abs.3/a>  abweichend von Absätzen 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2, dass die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist verjähren, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat.   Hat der Unternehmer einen Mangel  arglistig verschwiegen, gilt gemäß § 634a Abs. 3 neue Fassung ebenfalls die regelmäßige Verjährungsfrist von grundsätzlich 3 Jahren entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  neue Fassung. Für Altschäden gelten Übergangsfristen, die jedoch im Ergebnis die langen Verjährungsfristen ebenfalls auch kurze Verjährungsfristen zurückführen, beginnend mit der Umstellung von altem Schuldrecht auf neues Schuldrecht am 1. Januar 2002.  Ist die Verjährungsfrist für den jeweiligen Anspruch nach der alten Regelung (bis zum 31. Dezember 2001) kürzer als nach neuem Recht, so gilt für Altansprüche die alte kürzere Verjährungsfrist.Ist aber nach neuem Recht für den konkreten Anspruch eine kürzere Verjährungsfrist als nach altem Recht gegeben, ist die neue kürzere Verjährungsfrist mit Fristbeginn am 1. Januar 2002 anzuwenden. Dies würde zu einer verjährung Ihrer Ansprüche führen.  Sie schreiben weiter, der Fehler sei 'eindeutig' auf Arglist zurückzuführen. So eindeutig dies für Mandanten oft sein mag, so zweifelhaft ist dieser Umsatnd oft in einem Gerichtsprozess. Naturgemäß wird ein Bauträger ein arglistiges Handeln niemals freiwillig zugeben; den Beweis dann als 'eindeutig' führen zu können, gelingt aber in den seltensten Fällen.  Im Ergebnis führt eine erste unverbindliche Einschätzung dahin, dass Ansprüche nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden können.Zum einen scheint die Durchsetzung der Forderung an den Verjährungsvorschriften zu scheitern; zum anderen müsste eine Arglist ersteinmal al anspruchsbegründendes Merkmal nachgewiesen werden können.   Ich bedauere, keine zufriedenstellendere Antwort gegeben haben zu können. Bei Rückfragen benutzen Sie bitte die kostenlose Rückfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen    T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 634a