Frage: Sehr geehrte Herr/Frau RA,  im Februar 2009 vergab ich ein privates Bauvorhaben an einen Architekten. Es soll mein bestehendes, noch im Rohbau befindliches EFH, mit einem Anbau erweitert und, um den Bestand eine Drainage gelegt werden.  Ein Architektenvertrag wurde mündlich vereinbart und mir seinerzeit ein schriftlicher zugesichert. Es sollten alle Leistungsphasen ausgeführt werden. Nach zweimonatiger Planungsdauer lag Ende April endlich die Eingabeplanung vor- die Genehmigung am 4. Juni. Es war vereinbart, dass der Bau so schnell wie möglich fertig gestellt werden sollte. Der Architekt ließ nach Erhalt der Baugenehmigung weitere 4 Wochen verstreichen und legte uns einen Werkvertrag für eine Fensterfirma vor, den wir unterschreiben sollten. Damit erklärten wir uns nicht einverstanden und verlangten die Ausschreibung u.a. dieses Gewerkes. Im Glauben gelassen, es seien alle Gewerke bereits organisiert stellte sich ab diesem Zeitpunkt heraus, dass weder eine Rohbaufirma, noch sämtliche folgenden Gewerke ausgeschrieben waren. Ebenso fehlte eine durch das Tiefbauamt geforderte Entwässerungsplanung, auf die ich per Schreiben und Fristsetzung hingewiesen wurde. Als wir ihn zur Rede stellten, begründete er die Situation damit, dass wir die Fensterbestellung ablehnten. Hierbei ist zu erwähnen, dass die endgültigen Fenstermasse im Bestand noch nicht fertig gestellt waren und demnach ein Vorortaufmass vom Fensterbauer nach Aussage eines durch uns akquirierten Fensterbauers nicht möglich ist. Zwischenzeitlich wurden diese Arbeiten von einer durch den Architekten organisierten Firma erledigt. Jedoch kümmerten wir uns um die Bestellung der Fenster. Ebenso verhält es sich mit weiteren Gewerken. Die Erdbaufirma, der Elektriker, Zimmermann, Dachdecker, Blechner, etc. wurden von mir organisiert, um nicht noch mehr Verzögerung zu haben. Auf massieven Druck organisierte der Architekt letzte Woche eine Rohbaufirma, die die Arbeiten ausführt. Jedoch ohne Material, das ich über einen örtlichen Baustoffhändler organisierte. Zwar habe ich zwischenzeitlich die Entwässerungspläne, jedoch noch immer keinen Vertrag. Zudem erwiesen sich diese auch noch fehlerhaft, wie mir das Tiefbauamt mitteilte. Meine Frage ist, ob wir dem Architekten bei dieser schlampigen Leistung das volle Honorar zahlen müssen?  MfG    -- Einsatz geändert am 01.09.2009 06:20:46

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Ein (voller) Honoraranspruch des Architekten setzt einen wirksamen Architektenvertrag voraus. Die Vergütung ist gesetzlich geregelt und in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) dargestellt.  Im Übrigen ist der Architektenvertrag (in der Regel) ein reiner Werkvertrag im Sinne des Bürgerlichen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), §§ 631 ff.  Lediglich bei der wirtschaftlichen und technischen Betreuung handelt es sich um einen Dienstvertrag, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a> , bei dem anders als beim Werkvertrag kein 'Erfolg' als Vertragsgegenstand (hier insbesondere: Vor- und Hauptentwurf, Bauvorlagen, amtliche Baugesuche, Mengen- und Kostenkalkulationen, Baugrunduntersuchungen, Beibringung der Statikunterlagen, Ausschreibung und Vergabe der einzelnen Gewerkeleistungen, Bauleitung- und überwachung und die Erstellung und Zusammenfassung der Endabrechnung nach Bauabschluss bzw. für die Übergabe) geschuldet wird.  Nun zur HOAI:  Es gilt zunächst § 4 Vereinbarung des Honorars  Das Honorar richtet sich nach der 'schriftlichen' Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch diese Verordnung festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen.  Sie sollten sich daher zunächst auf die fehlende Schriftform berufen; ohne schriftliche und ordnungsgemäße, also prüffähige Rechnung, kann auch nur ansatzweise keine Zahlung (vollständig) geleistet werden. Sofern allerdings nicht bei Auftragserteilung etwas anderes 'schriftlich' vereinbart worden ist, gelten die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart (was aber nicht eine ordnungsgemäße Abrechnung entbehrlich macht).  a href="https://dejure.org/gesetze/HOAI/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 HOAI: Berechnung des Honorars in besonderen Fällen">§ 8 (Zahlungen) HOAI/a>  bestimmt demnach:  Das Honorar wird fällig, wenn die Leistungen vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlußrechnung überreicht worden ist.  Abschlagszahlungen können in angemessenen zeitlichen Abständen für nachgewiesene Leistungen gefordert werden.   Dieses würde ich an Ihrer Stelle zunächst verlangen, bevor sich die Frage der Minderung stellt. Man wird genau sehen müssen, was hier der Architekt Ihnen wirklich in Rechnung stellt (gestellt hat).  Ansonsten bestimmen sich die Ansprüche von Ihnen nach dem BGB, § 634 (Rechte des Bestellers bei Mängeln):  Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,  1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen, 2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und 4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Sie müssen dabei allerdings schrittweise vorgehen:  Verlangen Sie als Besteller Nacherfüllung (grundsätzlich zwingend vor Minderung, SchadenserS. und Rücktritt), so kann der Architekt als Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Letzterer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.  Sie können als Besteller wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von Ihnen zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer (Architekt) die Nacherfüllung zu Recht verweigert.  Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.  Schließlich können Sie die Vergütung mindern - Ihre eigentliche Frage:  Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern.  Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.  Die Berechnung der Minderung ist nicht immer ganz einfach, wobei vollständige Nichtleistungen natürlich überhaupt nicht vergütet werden müssen.  Ich rate Ihnen, für die weitere Beratung bzw. Vertretung einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu nehmen.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611