Frage: Guten Tag,  ich bin derzeit Gewerbetreibender im IT-Bereich und möchte für alle zukünftigen Kunden/Aufträge eine Haftungsbeschränkung mittels GmbH erreichen. Ich frage mich, ob folgende Konstellation möglich ist:  [1] Auf die GmbH wird ein Fahrzeug zugelassen. [2] Die Vergütung für mich als GESCHÄFTSFÜHRER besteht aus: a) dem Recht der privaten KFZ-Nutzung (1%-Regelung) b) keinem (!) monatlichen Festgehalt c) einer angemessene (Finanzamt-konformen) Tantieme am Jahresende  [3] In meiner Funktion als GEWERBETREIBENDER, welche ich weiterhin ausüben werde (Gewerbe bleibt angemeldet) möchte ich alle 'alten' Kunden weiterhin direkt abrechnen, alle neue Kunden sollan aber Kunden der GmbH (Haftungsausschluss) werden.  [4] Der Stundensatz der GmbH ist für die neuen Kunden 65,- EUR Mein Stundensatz an die GmbH55,- EUR  [5] Wenn ein Auftrag abgewickelt wird, erhält der Kunde eine Rechnung der GmbH und ich stelle der GmbH eine Rechnung für meine Dienste, die ich als 'Externer' für die GmbH erbracht habe (heißt glaube ich 'Beratervertrag' (?)). Durch den geringeren Stundensatz verbleibt ein kleiner Überschuss bei er GmbH.  Ich denke ich habe folgendes bedacht: ---------------------------------------------------------- a) bei neuen Kunden habe ich Haftungsbeschränkung durch die GmbH b) ich kann die Steuervorteile eines Firmen-KFZ nutzen, die KFZ-Kosten schmälern die GmbH-Gewinne c) eventuell verbleibender GmbH-Gewinn wird über Tantieme 'optimiert' d) der Stundensatz, welchen ich meiner eigenen GmbH in Rechnung stelle, ist marktüblich (würde ich auch einer fremden Firma berechnen). e) Dadruch dass alte Kunden weiterhin über das Gewerbe laufen, wirke ich der Scheinselbstständigkeit entgegen, da die GmbH nicht mein einziger 'Kunde' ist.  Die FRAGE: Ist das so alles möglich bzw. was habe ich bei dieser Konstellation übersehen bzw. was kann in Bezug auf das Finanzamt oder andere wichtige gesetzliche Regelungen schief gehen?

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),   Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Überblick über die rechtliche Lage zu erteilen und kein eingehendes Mandantengespräch ersetzen kann. Insbesondere kann das Weglassen wesentlicher Angaben das Ergebnis der Rechtsangelegenheit entscheident beeinflussen.  Sie müssen bei Ihrem Vorhaben auf jeden Fall die Regelung zum sog. Selbstkontrahieren in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  beachten. Diese lautet:  'Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.'  Wenn Sie demnach als Geschäftsführer der GmbH, also als deren Vertreter, einen Vertrag mit sich selbst in Ihrer Eigenschaft als Gewerbetreibender abschließen, so fällt dieses Rechtsgeschäft grundsätzlich unter das Verbot des 'Insichgeschäfts'.  Die Einschränkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  gilt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GmbHG: Vertretung der Gesellschaft">§ 35 Abs. 3 GmbHG/a>  auch für den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer. Es besteht allerdings die Möglichkeit, sich als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH vom Verbot des Insichgeschäfts zu befreien. Dazu müssen Sie eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag/ in der Satzung aufnehmen und dies zur Eintragung in das Handelsregister anmelden, a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 GmbHG: Anmeldung der Geschäftsführer">§ 39 GmbHG/a> . Dabei ist sowohl eine umfassende wie auch nur eine teilweise Befreiung von der Einschränkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  möglich.  Eine solche Befreiung könnte wie folgt formuliert werden:  'Der/Die Geschäftsführer ist/sind befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten.'  Ob diese Konstellation allerdings gerade vom Finanzamt völlig unbeanstandet bleibt, kann ich aufgrund Ihrer Angaben und im Rahmen dieser ersten, rechtlichen Einschätzung nicht beurteilen.  Sie sollten sich daher bereits bei Gründung der GmbH von einem Rechtsanwalt vor Ort ausführlich über die beste rechtliche Gestaltung Ihres Vorhabens beraten lassen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181