Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Ein Arbeitnehmer klagte am Nachmittag über Kopfschmerzen und hat nach Unterrichtung des Arbeitgebers den Arbeitplatz wegen der Kopfschmerzen vorzeitig verlassen. Am nächsten Arbeitstag und den Folgetagen ist der Arbeitnehmer wieder normal zur Arbeit erschienen. Der Arbeitnehmer fragt nun ob der Arbeitgeber ihm die Fehlstunden für diesen Tag wg. Krankheit zu bezahlen hat.  Meine Frage dazu: Hat der Arbeitgeber die Fehlstunden für diesen Fall zu bezahlen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 EFZG/a>  gilt nur für volle Arbeitstage. Da Ihr Arbeitnehmer lediglich Teile eines Arbeitstages versäumt hat, hat der Arbeitgeber insoweit keine Zahlungspflichten nach dem EFZG.  Auch ohne Vorliegen einer speziellen Entgeltfortzahlungspflicht behält der Arbeitnehmer jedoch seinen Vergütungsanspruch. Dies folgt aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> . Hierin heißt es:   „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.'  Die zitierte Vorschrift wird durch die Sonderregelungen des EFZG üblicherweise überlagert. Sofern das EFZG mangels Anwendbarkeit jedoch nicht eingreift, findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  Anwendung. So ist es in Ihrem Fall.  Auf den Punkt gebracht: Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Vergütung der Arbeitszeit, die er infolge seiner kurzzeitigen Beschwerden versäumt hat. Der Anspruch ergibt sich dabei nicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 EFZG/a> , sondern aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> .   Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616