Frage: In meinem Arbeitsvertrag, welcher am 01.01.2013 begonnen hat, steht folgendes zum Thema Kündigung.   'Die ersten vier Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseitig ohne Angabe eines Grundes mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Nach der Probezeit beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.'  Wenn ich die nächsten Tage kündige, wann komme dann frühestens aus dem Vertrag raus? 

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:   Nach Ihrer Schilderung befinden Sie sich noch bis zum 30.04.2013 in der Probezeit.  Ausweislich des Arbeitsvertrages kann innerhalb der Probezeit das Arbeitsverhältnis beiderseitig ohne Angabe eines Grundes mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden  Für die Berechnung der Kündigungsfristen gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187 ff. BGB/a> . Danach ist der Tag, an dem die Kündigung zugeht, nicht in die Berechnung der Frist einzubeziehen.   Der früheste, nächstmögliche Termin zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist somit der 15.05.2013. Dazu müsste Ihre schriftliche Kündigungserklärung dem Arbeitgeber spätestens am 17.04.2013 zugehen. Es ist dann immer noch eine Kündigung während der Probezeit. Das Arbeitsverhältnis endet zeitlich aber nach der Probezeit.  Kündigungserklärungen müssen der anderen Vertragspartei zugehen. Erst dann werden sie wirksam. Am besten ist es, wenn die Kündigungserklärung persönlich an den Kündigungsempfänger übergeben und der Empfang der Kündigung schriftlich bestätigt wird.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main  Mathias F. Schell Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 187