Frage: Hallo,  Ich bitte um Auskunft, was ich in folgender Fall unternehmen kann.  1995 wurde ich zu einer mehrjärigen Haftstrafe verurteilt, welche verbüst wurde und auch nicht mehr in meinem Führungszeugnis steht. Im Anschluß an die Haft habe ich mir ein neues Leben mit eigener Firma aufgebaut. Auch habe ich eine neue Lebenspartnerin gefunden, jedoch meine Vorstrafe allgemein verschwiegen um eben unbelastet das neue Leben aufzubauen. Jetzt hat der Schwager meiner Lebensgefährtin, dem meine Arbeit aus unerfindlichen Gründen suspekt ist, mich von einem bekannten Kommissar heimlich überprüfen lassen. Somit hat der Schwager Kenntnis von meiner Vorstrafe erlangt, und macht nun bei meiner Lebensgefährtin Stimmung gegen mich. Meine Befürchtung ist, dass er diese alte Vorstrafe jetzt in die Öffentlichkeit zerrt und neben meinem privaten Leben auch mein Geschäft schädigt.  Was kann ich da tun um ihn ruhig zustellen? Gibt es das Mittel der Unterlassungserklärung oder andere wirkungsvolle Mittel?   Gegen den Kommissar beabsichtige ich über den Datenschutzbeauftragten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses vorzugehen, da er vermutlich Informationen aus de3m Zentralregister an unbeteiligte 'Zivilisten' weitergegeben hat.  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Hier könnte ein Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a>  wegen Eingriffs in Ihr Persönlichkeitsrecht gegeben sein. Denn die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung stellt deswegen regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters dar, weil sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des angesprochenen Personenkreises negativ qualifiziert wird (vergleiche a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2035,%20202" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72: Lebach">BVerfGE 35, 202/a> , 226).  Insbesondere mit der zeitlichen Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren erlangt auch bei schweren Straftaten das Recht des Täters, 'allein gelassen zu werden', zunehmende Bedeutung (OLG Frankfurt a.Abs. 1000., Beschluss vom 07.02.2011, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W%2041/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10: Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsr...">25 W 41/10/a> ). Mit der Haftentlassung, jedenfalls aber mit der Tilgung der Vorstrafe im Bundeszentralregister und dem daraus folgenden Verwertungsverbot beginnt regelmäßig das entscheidende Stadium, in dem das Interesse des Täters an seiner Resozialisierung und seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft die Grenze einer zulässigen identifizierenden Berichterstattung markieren (vergleiche a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2035,%20202" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72: Lebach">BVerfGE 35, 202/a> , 233, 235; BVerfG NJW 1993,14 63,1464 m.w.N.).  Ob ein rechtswidriger Eingriff in das grundgesetzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art.2 Abs.1 GG/a>  geschützte Persönlichkeitsrecht aufgrund der Veröffentlichung vorliegt, oder ob dieser Eingriff unter Berücksichtigung der gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art.5 Abs.1 GG/a>  ebenfalls grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit von dem Betroffenen hinzunehmen ist, muss aber stets im konkreten Einzelfall entschieden werden.  Es muss im Streitfalle also eine Abwägung zwischen Ihren Interessen und den Interessen des Schwagers erfolgen. Eine Veröffentlichung alleine zur „Stimmungsmache' gegen Sie wäre aber grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.   Der Unterlassungsanspruch kann im Übrigen bereits bestehen, wenn schon greifbare Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Rechtsverletzung (=ungerechtfertigte Veröffentlichung) kurz bevorsteht (so genannter „vorbeugender Unterlassungsanspruch').  Da im Vorfeld schwer abzuschätzen ist, wie eine Güterabwägung durch das Gericht ausfallen wird, sollten Sie aber zunächst versuchen, eine gütliche Lösung mit Ihrem Schwager zu finden (wobei Sie aber durchaus auf die von mir geschilderte Rechtslage hinweisen können, um ihm mögliche Konsequenzen seines Handelns vor Augen zu führen).  Bezüglich der Weitergabe der Daten durch den Polizeibeamten empfiehlt sich tatsächlich die Einschaltung des Datenschutzbeauftragten der Polizei.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 823, § 1004