Frage: Hallo, mein Ex - Freund ist vor drei Monaten ausgezogen. Es gab keinen Mietvertrag, er zahlte auch keine Miete oder Nebenkosten. Er ließ aber ein paar Möbel hier und diverse Umzugskartons und Tüten (ca 20) mit Kleidung, CDs, DVDs, LPs, Geschirr, Elektronik, veraltetes Laptop, etc sowie Fahrrad, Bild, etc. Diese stehen sehr im Weg rum. Ich kann und will das nicht irgendwo bei mir unterstellen.   Ich weiß nicht genau, wo er wohnt. Angeblich in einer Obdachlosenunterkunft. Ich weiß aber, wo seine Mutter wohnt, wo er sich häufiger aufhält. Per whatsapp hatte ich ihn mehrfach aufgefordert, seine Sachen abzuholen, auch mit Frist. Er liest es, aber antwortet und reagiert nicht.    Wie kann ich ihn rechtskonform zwingen, die Sachen abzuholen oder wie werde ich sie rechtssicher los? Muss ich dazu zB § 688 ff BGB oder etwas anderes beachten? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Wenn Sie sicher sind, dass es sich noch um das Mobiltelefon Ihres Ex-Freund handelt, dann dürfte es ausreichen ihn per WhatsApp zur Abholung aufzufordern, um damit im Streitfall die Aufforderung und Fristsetzung nachweisen zu können. Falls Sie bislang noch nicht angedroht haben die Sachen im Falle der Nichtabholung zu entsorgen, dann empfiehlt es sich dazu noch einmal eine Frist und gegebenenfalls auch eine letzmalige Nachfrist zu setzen in der Sie dann auf jeden Fall auch mitteilen bei Nichtabholung seine Sachen zu entsorgen.  Falls dann keine Abholung erfolgt oder wenn Sie bereits deren Entsorgung angekündigt haben, dann können Sie die Sachen entsorgen.  Die Regelung in den §§ 688 ff. BGB ist in Ihrem Fall wohl nicht einschlägig, sie gilt nur, wenn Sie mit dem Eigentümer der Sachen eine Vereinbarung über die entgeltlich oder unentgeltliche Aufbewahrung seiner Sachen getroffen haben.  Wenn die Sachen ohne eine solche Vereinbarung bei Ihnen zurück gelassen worden sind, sind Sie auch nicht zur Aufbewahrung verpflichtet bzw. falls es so ist können Sie diese Verpflichtung aufgrund der Umstände jedenfalls jederzeit beenden. Sie sollten nicht heimlich und ohne Ankündigung entsorgen, weil es sich um das Eigentum Ihres Ex-Freunds handelt und ihm dieses auch grundsätzlich nach § 985 BGB zusteht.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 985