Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich verkaufe im Internet Artikel und schalte bei Google Werbung (Ad-Words) die eine Preisangabe enthält.  Beispiel: 'Tolle Schoko-Bonbons 100 Stück 12 Euro, 200 Stück 20 Euro' In meinem Shop gibt es Artikel, mit eben genau diesen Preisen zu den genannten Mengen (Mit Grundpreisangabe), die Werbung führt auch direkt dorthin.  Nun schreibt ein Mitbewerber eine Werbung: 'Bei uns Schoko-Bonbons, 200 Stück schon ab 18 Euro'. (Die Bonbons sind hier stellvertretend für ein anderes Produkt)  Geht man in den Shop, findet man aber nur einen Hinweis auf 20000 Bonbons, bei deren Abnahme der Preis für 200 Bonbons 18 Euo betragen würde (und ds kommt hinzu) wenn der Artikel denn überhaupt vorrätig wäre, was er aber leider nicht ist...  Das Geschäft in dem wir und unser Mitbewerber uns bewegen hat einen hohen Anteil an Stammkundschaft(50%). Daher hat der Erstkontakt bzw. das Erstgeschäft einen besonders hohen Stellenwert.   Weiterhin kommt es vermutlich trotz Fehlen des beworbenen Produktes zum Kauf von Produktalternativen, da der Shop überwiegend funktionsidentische Produkte andere höherpreisiger Marken anbietet. (um im oberen Beispiel zu bleiben 'No-Name Schoko Bonbons' und  'Marken Schoko Bonbons') Diese werden zu im Internet üblichen Preisen angeboten.  Welchen Ansatz könnte ich verfolgen um in diesem Falle einen Schadensersatz durchzusetzen und wie wahrscheinlich ist die Realisierung eines Schadenersatzanspruchs?  Gruß  P.S. ich teile Ihnen auf Nachfrage gerne die entsprechenden Suchbegriffe bei Google und Links zu den entsprechenden Seiten mit.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Sie lassen Schadensersatzansprüche gegen einen Mitbewerber prüfen. Weitere denkbare Ansprüche (z.B. Unterlassung, vertragliche Ansprüche gegen Dritte) können im Rahmen dieser Beratung nicht geprüft werden.  1. Sie benutzen wie Ihr Mitbewerber auch die gleiche Internetwerbeplattform (GAW). Ein Verstoss des Mitbewerbers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von GAW (Nr.7) lässt Ihnen jedoch gegen den Mitbewerber oder GAW unmittelbar keine Schadensersatzansprüche zukommen. Inwieweit eine Mittelung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens an GAW ein Ausschluss o.ä. des Mitbewerbers bei GAW zur Folge haben könnte kann nur im Rahmen einer Mandatserteilung geprüft werden.  2. Fraglich ist, ob ein Verstoss gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vorliegt, der über § 823 Abs. 2 iVm der einschlägigen Norm des UWG unds/oder a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 UWG: Schadensersatz">§§ 9,3,5 UWG/a>  einen Schadensersatzanspruch auf Ihrer Seite begründen könnte.  Der von Ihnen geschilderte Fall kannn durchaus als irreführende Werbung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">§ 3 UWG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 4 UWG/a>  angesehen werden, da die Preisangabe nur bei Mengenrabatten (Abnahme erheblicher Stückzahlen) gültig werden, und die Waren nicht in ausreichender Menge bevorratet sind.  Zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruch müsste dem Mitbewerber jedoch ein vorsätzliches ('wissen und wollen') oder fahrlässiges (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§276 S.2 BGB/a>  'Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt') nachgewiesen werden. Das ist nicht so einfach aber machbar.  Weiter müsste Ihnen ein (finanzieller) Schaden entstanden sein. Den Schaden müssten Sie nachweisen, was machbar sein dürfte. Zur Schadenshöhe/ Höhe des Schadensersatzes fehlen hier weitere Grundlagen, die nur bei Mandatserteilung geprüft werden können.  3. Mangels näherer Angaben kann hier nur mitgeteilt werden , dass SchadenserS. auch nach § 823 Abs. 2 iVm Verstoss gegen Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) und weiteren Vorschriften in Betracht kommen könnte. Das zu 2. geschriebene gilt dazu entsprechend.   Ich erlaube mir abschliessend den Hinweis, dass Schadensersatzansprüche in Ihrem Fall nicht unbedingt der beste DenkanS. sind, möglicherweise wäre eine Abmahnung, mit dem Ziel das Ihr Mitbewerber seine Werbemethoden bei GAW unterlässt zielführender.   Es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihnen abschliessend rate mich oder einen Kollegen im Rahmen einer Mandatserteilung mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.     Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276