Frage: Hallo,  mein Arbeitgeber hat mir meinen im Juli letzten Jahres eingereichten Urlaub gelöscht, da ich nun länger erkrankt war. Zuvor hatte er auf Grund von Krankheit einen weiteren Urlaub bereits gelöscht. Der Urlaub soll am 15.5. beginnen, ich wurde bis zum 19.5. krankgeschrieben. Daraufhin hat er den Urlaub ohne Absprache mit mir gelöscht. Dies erfuhr ich, als ich gefragt habe, ob es OK ist das ich in den Urlaub fahre. Nun hatte ich mit der Krankenkasse Rücksprache gehalten. Da ich im Krankengeld ab dem 15.5. wäre, läge die Entscheidung, ob ich in den Urlaub fahren kann oder nicht allein bei der Krankenkasse. Diese hat mir erlaubt, dass ich mich gesundschreiben lasse und dann in den Urlaub fahre. Dies teilte ich meinem Arbeitgeber mit bekomme aber partout keine Rückmeldung, ob ich nun in den Urlaub kann.  Ich bitte um Prüfung des Sachverhalts, ob ich nun trotzdem in den Urlaub fahren kann oder nicht, da die Zeit drängt und ich eine selbst verschuldete Kündigung vermeiden möchte.  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage, 'ob [Sie] nun trotzdem in den Urlaub fahren [...] können', beantworte ich wie folgt.  Urlaub muss vom Arbeitgeber gewährt werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 BUrlG/a> ). Der Arbeitnehmer darf sich nicht selbst beurlauben. Tut er dies dennoch, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzzung arbeitsvertraglicher Pflichten und damit ein Grund für eine fristlose Kündigung vor.  Ihr Fall ist anders gelagert. Der Urlaub wurde Ihnen bewilligt, später aber 'gelöscht'.  Die Urlaubsgewährung, d.h. die Freistellungserklärung, ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.  Urlaub wird unwiderruflich gewährt. Eine Ausnahme gibt es nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 1 BGB/a> ) bzw. bei einem Notfall/'Gefahr in Verzug'. Eine solche Ausnahme ist hier nicht ersichtlich.  Formal juristisch gilt die Urlaubsgewährung/Freistellungserklärung fort, da ein Widerruf nicht möglich ist.  Dennoch kann ich Ihnen nicht dazu raten, gegen den Willen des Arbeitgebers in den Urlaub zu fahren. Erwirken Sie eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht, mit der Ihr Arbeitgeber verpflichtet wird, Ihnen den Uralub zu gewähren, wenn Sie die Urlaubsgewährung glaubhaft machen / beweisen können.  Wegen des zu unrecht widerrufenen Urlaubs, ist Ihnen der Arbeitgeber natürlich zum SchadenserS. verpflichet.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313