Frage: Mein Vermieter möchte dem Urteil in einem laufenden Verfahren zur Gültigkeit meines Mietvertrages gerne vorgreifen und mich vor dem nächsten Verhandlungstermin 'kalt entmieten' bzw. eine Kündigung meinerseits provozieren. Täglich treffen bei mir schriftlich neue Verbote ein, von denen ein Großteil rechtlich in nicht haltbar ist, bzw. im Mietvertrag oder der gängigen Rechtsprechung eindeutig (meine Auffassung bestätigend) geregelt ist. Beispiel Satelitenschüssel, Klimaanlagen etc. Es wird ständig angekündigt, sich über meine Hinweise zur Unrechtmäßigkeit seiner Forderungen hinwegzusetzen und irgendwelche Flächen räumen zu lassen oder elektrische Anlage zu demontieren.  Es geht nicht um irgendwelche Sicherheitsaspekte o.ä., sondern die ständigen Forderungen dienen lediglich dem Zweck mich 'mürbe' zu machen. Sobald ich Ihn auf die rechtliche Unhaltbarkeit seiner Forderung hingewiesen habe, kommt in dieser Sache nichts mehr von ihm, aber ca. 2 Tage später kommt ein anderes Schreiben mit einer anderen Forderung. Nach meiner Empfinden ist das reine Schikane. Greift hier das Schikaneverbot 226 BGB oder gar § 240 StGB ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  § 238 StGB hilft Ihnen, da der Vermieter Ihnen mit erfundenen Ansprüchen nachstellt. Eine Strafanzeige hilft da, aber auch eine einstweilige Verfügung. Diese können Sie beim örtlichen Amtsgericht mündlich auf der Antragsstelle beantragen.  § 226 BGB ist nicht ganz passend, da der Vermieter keine Rechte ausübt, sondern erfundene Rechte behauptet. § 240 StGB paßt auch nicht.  Mit freundlichen Grüßen, Robert Weber Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 226