Frage: Mein Bruder ist vor 12 Jahren mit seinem Unternehmen pleite gegangen, es gibt Gläubiger mit entsprechenden Titeln. Unser Vater hatte hohe Summen in das Unternehmen investiert, diese Beträge waren dann auch weg. Mein Bruder hatte danach gemeinsam mit meinen Eltern eine notarielle Erbverzichtserklärung unterschrieben, und auf alles verzichtet, da er im Gegenzug seinen Erbanteil ja schon vorab erhalten hat. Der Rest des Erbes (eine Wohnung) soll mal an mich gehen. Meine Eltern hatten das Berliner Testament gemacht, mein Vater ist nun verstorben, meine Mutter lebt noch. Jetzt sagte das Nachlassgericht, dass bei dem Berliner Testaments die Verzichtserklärung meines Bruders nicht gilt. Muss die Verzichtserklärung nun erneuert werden, oder hat sie beim Tod meiner Mutter, also des letzten Elternteiles wieder bestand?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihres Vaters aussprechen. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass für eine umfassende Prüfung die Einsicht in die maßgeblichen Unterlagen erforderlich wäre. Da hier weder Erbverzichtsvertrag noch Testament vorliegen, kann ich nur allgemein antworten:  Wenn Ihr Bruder auf sein Erbrecht verzichtet hat, bezieht sich dies gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 BGB/a>  nur auf sein gesetzliches Erbrecht. Wenn Ihre Eltern im Rahmen eines Testaments Ihren Bruder gleichwohl gemeinsam mit Ihnen als testamentarischen Erben eingesetzt haben, gilt die testamentarische Verfügung. Der Erbverzicht geht somit ins Leere.  Richtig wäre es gewesen, nur Sie als Schusserbin des Letztversterbenden einzusetzen. Dann wäre aufgrund des Verzichts eine Beteiligung des Bruders am Erbe (und auch ein Pflichtteilsanspruch) ausgeschlossen gewesen.  Ob sich eine Korrektur im Nachhinein vornehmen lässt, ist fraglich: Ihr Bruder könnte (freiwillig) einen Zuwendungsverzicht erklären. Wenn er dazu aber nicht bereit ist, kann Ihre Mutter als Überlebende die Schlusserbeneinsetzung aufgrund der Bindungswirkung des Testaments vermutlich nicht mehr ändern. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Befugnis im Testament ausdrücklich vorbehalten ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf  Anja Holzapfel -Rechtsanwältin- -Fachanwältin für Familienrecht- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346