Frage: Guten Tag,  meinem Großvater (91) ist von seiner Bank ein 5-jähriger Zuwachssparvertrag (60.000 Euro) bei 1% Zinsen aufgeschwatzt worden. Macht ein fehlendes Beratungsprotokoll diesen Vertrag hinfällig? Ist es irgendwie anfechtbar, einem 91-jährigen einen solchen Vertrag anzudrehen?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:  Grundsätzlich gilt, dass Verträge geschlossen und damit wirksam sind, wenn hierfür zum Zeitpunkt des Abschlusses zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorlagen. Dies wurde mit den entsprechenden Unterschriften beweisbar gemacht.  Allein das Fehlen eines solchen Protokolls stellt keinen Unwirksamkeitsgrund dar. Etwas anderes würde gelten, wenn Ihr Großvater nicht mehr geschäftsfähig wäre iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 BGB/a> . Voraussetzung wäre allerdings eine anhaltende krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Dies geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor.  Eine Anfechtung des Vertrages wäre möglich, wenn Ihr Großvater im Irrtum darüber befand, dass er zu diesem Zeitpunkt einen derartigen Vertrag schloss, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> . Dies müßte im Falle eines gerichtlichen Verfahrens auch bewiesen werden. Weitere Anfechtungsgründe wären gegeben, wenn er bei Vertragsschluss getäuscht oder bedroht worden wäre.   Ich hoffe Ihnen damit in der Sache weitergeholfen zu haben. Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen:  Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 104