Frage: Hallo,  meine Mutter ist 79 Jahre alt. Sie bekommt eine Rente von 1700,00€, Barvermögen von 45.000,00 €. Ihr Sohn,60 Jahre alt Pflegestufe II, ist ins Pflegeheim gekommen. Er bezog Grundsicherung und hat auch keine anderen Einkünfte oder Vermögen. Die Heimkosten betragen 1351,11€ die das Sozialamt tragen soll. Das Sozialamt wird meine Mutter zur Unterhaltspflicht heran ziehen. Sind auch wir als Geschwister unterhaltspflichtig. Wieviel muss gezahlt werden ? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  besteht ein Unterhaltsanspruch gegenüber Verwandten in gerader Linie. Sie als Geschwister werden daher nicht für den Unterhalt Ihres Bruders in Anspruch genommen.   Soweit Ihr Bruder Kinder haben sollte, wären diese auch vorrangig vor der Mutter zum Unterhalt für Ihren Bruder heranzuziehen.   Sollte der Bruder keine Kinder haben, träfe tatsächlich Ihre Mutter eine Unterhaltspflicht. Grundsätzlich hat Ihre Mutter einen Selbstbehalt gegenüber Ihrem Bruder in Höhe von 1.150 € aus ihrem Einkommen. Ob der Selbstbehalt beispielsweise aufgrund von krankheitsbedingten Kosten nach oben angehoben werden kann, bedarf einer eingehenden Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse Ihrer Mutter.   Den Vermögensstamm hingegen muss Ihre Mutter nicht verwerten, lediglich die Zinsen aus dem Vermögen werden dem Einkommen hinzugerechnet.   Das den individuellen Selbstbehalt, also den Betrag von mindestens 1.150 € übersteigende Einkommen müsste allerdings Ihre Mutter für den Unterhalt des Bruder einsetzen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.   Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601