Frage: Hallo, wir bekamen von einem Notar, die Abschrift des Kaufvertrags, des Grundstückes zugesandt, für das wir vor Jahren ein Vorkaufsrecht eintragen ließen. Zudem würde uns eine Verzichtserklärung zu gesendet. Zwischen Kaufvertrag und Ankunft der Papiere lagen 5 Tage. Frage1: Ab welchen Datum gelten die acht Wochen? Frage 2: Müssen wir nun aktiv werden, um das Vorkaufsrecht auszuüben. Wenn ja, müssen wir bei dem Notar, der uns das Zugesandt hat melden oder ein X Beliebiger?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Das Vorkaufsrecht für Grundstücke bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1094.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1094 BGB: Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts">§ 1094/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1098.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1098 BGB: Wirkung des Vorkaufsrechts">1098/a>   BGB. Das aus dem Vorkaufsrecht bestehende Rechtsverhältnis bestimmt sich nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 BGB/a> .  2. Die Ausübungsfrist des Vorkaufsberechtigten ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 2 BGB/a>  geregelt. Danach haben Sie zwei Monate ab Zugang der MItteilung Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben. Soweit eine Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes geregelt ist, gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung diese.  3. Die Ausübung oder der Verzicht des Vorkaufsrechtes erfolgt gegenüber dem Verpflichteten, d.h. gegenüber dem Verkäufer. Zwar ist die Erklärung formfrei, zum Nachweis der Ausübungserklärung sollten Sie diese durch einen Boten oder personlich (gegen Quittung) bei dem Verkäufer abgegeben. Dem Notar ist die entsprechende Erklärung ebenfalls zu übersenden.  Durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes begründen Sie einen eigenen Vertrag mit dem Verkäufer, der den gleichen Inhalt wie der geschlossene Kaufvertrag mit dem Käufer hat.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1098, § 1094, § 463, § 469