Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt am 17.11.11 eine Betriebskostenabrechnung 2010 für meine Mietwohnung mit einer Nachzahlungsaufforderung von 465 € und eine Heizkostenanpassung von 30 € pro Monat ab 2012. Ich überwies den Betrag vor einer Woche, stellte dann aber bei einer genaueren Prüfung des Abrechnungsprotokolls der Firma 'techem' (welches der Abrechnung beigefügt war), fest, dass dort, im Vergleich zum Jahr davor, neuerdings 'Zusatzkosten Heizung - Gerätemiete Heizung...' und 'Zusatzkosten Warmwasser - Gerätemiete Warmwasser...' veranschlagt wurden. Das machte mich stutzig. Bei meiner Nachfrage des zuständigen Bearbeiters der Wohnungsverwaltung stellte sich für diesen letztendlich ebenfalls die Frage, weshalb diese Gerätemieten nicht schon in den vorhergehenden Protokollen erschien, dass müsse geprüft werden... - Soweit und gut, und ich werde Sie, wie mir scheint, sicher in der Angelegenheit noch mal kontaktieren müssen. Dummerweise habe ich, wie schon erwähnt, in der offenen Angelegenheit voreilig schon das Geld überwiesen. Jetzt ist meine Frage, wie sollte ich als Zwischenschritt der Wohnungsverwaltung ein Schreiben formulieren, dass der Betrag unter Vorbehalt gezahlt wurde (bis die Angelegenheit geklärt ist). Oder habe ich nach der Rechtslage keine Chance mehr, das Geld eventuell zurückerstattet zu bekommen?               

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Eine Rückforderung ist nur ausgeschlossen, wenn Sie bei der Überweisung wussten, dass Sie dazu rechtlich nicht verpflichtet waren, also vom Mangel der Heizkostenabrechnung Kenntnis hatten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a> ).  Durch Ihre Zahlung ist erst einmal die fällige Schuld erloschen. Wenn sich später ein Fehler der Betriebskostenabrechnung herausstellen sollte, haben Sie auch einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel geleisteten Zahlung, ohne dass es jetzt einer weiteren Erklärung bedürfen würde, dass Sie ggf. unter Vorbehalt geleistet hätten, wobei diese Erklärung auch nur vor der Leistung erklärt werden könnte. Ein Anerkenntnis ist mit der Zahlung jedoch auch nicht zu sehen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20296/09" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 296/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 296/09/a> ).  Sie haben daher nach der Korrektur der Abrechnung immer noch einen sicheren Rückzahlungsanspruch.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814