Frage: Guten Tag,  ich habe Ende Februar 2010 einen 1-Jahres-Vertrag mit einer Firma über die OnSite und OffSite Optimierung meiner Domain geschlossen. Die Vergütung beläuft sich auf eine Einrichtungsgebühr und quartalsweisen Beiträgen zur Pflege des Vertrages.  Bis heute wurde der Vertrag einigermaßen gut erfüllt, nun bin ich aber im unklaren darüber ob ein relevanter Punkt der Leistungsbeschriebung (ging mir per Mail mit den Vertragsunterlagen zu) erfüllt wurde. Wörtlich ist hier von 'Links auf themenrelevanten Webseiten und redaktionellen Beiträgen mit Verlinkung auf meine Domain' die Rede. Das ganze soll in einem über Jahre aufgebauten Netzwerk der Firma an Internetseiten themenrelevant mit meinen Unterseiten verknüpft werden.  Diese Links lassen sich aber nirgends finden (Backlink-Check, etc.) Auf mehrfache Nachfrage und Anforderung eines Leistungsnachweises für diesen Punkt, sagte man, dass man den Erfolg dieser Maßnahme durch geheimhalten der Seiten schützen müsse. Man möchte mir also nicht mitteilen wo sich diese Beiträge (über meine Domain und entsprechende Links) befinden. Lediglich die Auflistung von kostenlosen Eintragungsdienstleistungen in etwaige Webkataloge wurde mir mitgeteilt. Diese sind aber weder themen- noch branchenspezifisch wie in der Leistungsbeschreibung erwähnt und werden auch nicht von der Firma verwaltet.  Außerdem sollten diese Links über die gesamte Vertragslaufzeit erhalten bleiben, ein Großteil ist schon verstrichen.  Nun fordert man mit erster Mahnung die Gebühr für das 3. Quartal. Ich bin aber unzufrieden, dass diese zentrale Dienstleistung nicht erfüllt bzw. nicht nachgewiesen wird (werden kann). Man droht sogar bereits mit Inkassoanwälten (5 Tage nach Fälligkeit der Rechnung)  Wie stelle ich mich meinem Vertragspartner gegenüber? Welche Möglichkeiten bleiben mir um die Erfüllung zu Verlangen? Muss die Firma Ihre Leistung nachweisen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Da Ihnen ja offensichtlich eine konkrete Leistungsbeschreibung von Ihrem Vertragspartner zur Verfügung gestellt worden ist, muessen diese Punkte der Leistungsbeschreibung auch nachweislich von dem Dienstleister zur Suchmachinenoptimierung erbracht werden.  Sie können also sehr wohl verlangen, dass Ihnen die Leistung 'Verlinkung auf Ihre Seiten von themenrelevanten Webseiten' transparent gemacht wird. Anhand Ihrer Schilderung kann ich hier auch nicht ansatzweise ein Geheimhaltungsinteresse Ihres Vertragspartners erkennnen.  Rechtlich folgt diese Anspruch aus dem Vertrag und den sich daraus prozessual ergebenden Verpflichtungen. Einmal angenommen, Ihr Vertragspartner würde Sie verklagen und Zahlung verlangen, so muesste dieser auf einen entsprechenden Einwand Ihrerseits hin, nachweisen, dass die vertraglich versprochenen Leistungen erbracht worden sind. Spätestens im Prozess muesste daher eine Offenlegung der Dienstleistungen erfolgen.  Sie sollten daher auch weiterhin den Nachweis der Erbringung der vollständigen Leistungen fordern und bis dahin ein Zurückbehaltungrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§§ 320/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">273 BGB/a> , geltend machen.  Zum Nachweis der Leistungen sollten Sie eine angemessene Frist ( 2-3 Wochen ) setzen. Nach Ablauf der Frist könnten Sie dann eine Drittfirma mit der Erbringung dieser Leistung beauftragen und die Kosten - ggf. durch Einbehalt- von Ihrem Vertragspartner ersetzt verlangen.  Zur weiteren Abklärung der vertraglichen Pflichten wäre sicherlich die Prüfung der Vertagsunterlagen einschl. Leistungsverzeichnis empfehlenswert. Bei Bedarf können Sie sich deswegen gern unverbindlich an mich wenden.  Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beatwortet zu haben.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 320