Frage: Ich bin Inhaber eines kleinen Handwerksbetriebes (3 Angestellte, bin kein Vollkaufmann), und z.Zt. auf einem Kongress in den USA. Vorgestern hat nun ein Mitarbeiter eines 'Online-Verlages' mit Sitz in der Schweiz telefonisch mit allen Tricks versucht, eine meiner Angestellten dazu zu überreden, einen Online-Brancheneintrag zu beauftragen. Es wurden falsche Behauptungen gemacht ('es geht nur um die Verlängerung eines bestehenden Eintrages'), ... auf jeden Fall hat am Ende meine Angestellte JA gesagt. Damit ist wohl ein Rechtsgeschäft zustande gekommen, da meine Angestellten eine Geschäftsvollmacht haben. (Diese Geschäftsvollmacht ist NICHT eingetragen in einem Register, soweit ich es aber verstehe, besteht diese aber in jedem offenen Ladengeschäft). Die Angestellte, die diesen Vertrag abgeschlossen hat, ist meine Frau, aber das spielt wohl in diesem Fall keine besondere Rolle.  Nun, die Kosten für diesen sinnlosen Online-Brancheneintrag belaufen sich auf etwa 750,- € und ich frage mich jetzt, ob es eine realistische Chance gibt, aus diesem Vertrag wieder herauszukommen. Mir ist klar, dass das Rücktrittsrecht nach BGB nur für Verbraucher gilt, nicht für Gewerbe.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider ist ein solch unseriöses Verhalten in Bezug auf Online-Branchenbucheinträge mehr als bekannt. Die Verlage wie die E...Media Verlag GmbH aus der Schweiz suchen sich nach meiner Erfahrung dabei bewusst weniger geschäftserfahrene Klein- oder Familienbetriebe aus, um durch speziell geschulte Mitarbeiter und oftmals leider auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein 'Ja' zu provozieren.   Grundsätzlich gilt zwar, dass nach deutschem Recht ein geschlossener Vertrag auch eingehalten werden. Ein Widerrufsrecht steht Unternehmern nicht zu. Wenn Ihre Frau also mit entsprechender Vollmacht den Eintrag für den geforderten Preis wirksam gebucht hat, müssen Sie diese Summe grundsätzlich auch bezahlen - auch wenn Sie den Eintrag nicht mehr haben wollen.   Allerdings bestehen aufgrund der Gesprächsgestaltung dieser Verlage regelmäßig erhebliche Zweifel, ob überhaupt bewusst ein Vertrag geschlossen wurde. Üblicherweise versucht die Firma den Vertragsschluss mit einem Telefonmitschnitt zu beweisen - dieser enthält dann tatsächlich nur den Teil, bei dem wie verlangt alles mit einem einfachen 'ja' beantwortet wird. Der weitere Verlauf des Gesprächs (in dem nach Aussagen anderer mutmaßlich Geschädigter oftmals auf die Unverbindlichkeit des Telefongesprächs oder aber eine notwendige Verlängerung eines angeblich bereits bestehenden Geschäftsverhältnisses hingewiesen wird) wird dabei unterschlagen.  Selbst bei einem geschlossenen Vertrag käme noch eine Anfechtung in Betracht, und zwar wegen Irrtums und arglistiger Täuschung (u.a. wegen der Täuschung über Ihr Einverständnis).   Sie sollten daher umgehend ein Schreiben an die Firma (vorab per Fax/E-Mail) schicken. In diesem Schreiben sollten Sie darauf verweisen, dass das Vertragsangebot am Telefon nicht angenommen wurde, also kein wirksamer Vertrag vorliegt. Hilfsweise sollten Sie die Anfechtung wegen Inhaltsirrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 1. Alt. BGB/a> ) erklären. Hierzu genügt die Erklärung, dass sich Ihre Angestellte bei dem Telefonat nicht bewusst waren, einen kostenpflichtigen neuen Vertrag über ein Abonnement abzuschließen. Zudem empfiehlt sich eine hilfsweise Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a> ), da dem Anbieter in der Regel die Umstände, die zu dem irrtümlichen Abonnement führen, bekannt sind und zusätzlich über weitere Umstände (Verlängerung statt Neuabschluss) getäuscht wurde. Höchst hilfsweise sollte der angebliche Vertrag zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden.   Sollte das Unternehmen dennoch versuchen, seine Forderungen durchzusetzen, sollten Sie einen Anwalt zu ihrer Verteidigung hinzuziehen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123