Frage: Folgender Sachverhalt: Eine Auffahrt ist Gemeinschaftseigentum von 6 Reihenhäuser.   Nun haben 3 Reihenhauseigentümer beschlossen, ihre Mülltonnen entlang dieser Auffahrt auf zustellen. Hierzu haben sie Podeste betonieren lassen, auf welche die Mülltonnen gestellt werden. Wir hatten dem Aufstellen dieser Mülltonnen (und dem Errichten der Podeste) nicht zugestimmt. Die anderen beiden Reihenhausbesitzer enthalten sich hier.   Unser Grundstück/Haus grenzt genau an diese Auffahrt. Wir sind die einzigen der 6 Häuser, die genau auf diese Mülltonnen schauen (und das von jedem Stockwerk aus). Die Mülltonnen befinden sich ca. 5 m von unserem Haus entfernt.  Zum einen stört uns die Optik, zum anderen haben wir Angst vor der Geruchsbelästigung der Biomülltonnen.  Die Nachbarn beziehen sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§744 des BGB/a>  und meinen, die Mehrheit hätte nichts gegen das Aufstellen der Mülltonnen.  Da es sich um eine bauliche Veränderung von Gemeinschaftseigentum handelt, kann hier überhaupt der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§744 BGB/a>  herangezogen werden? Muss hier nicht die Zustimmung aller Eigentümer eingeholt werden?  Mit freundlichen Grüßen  M. Becker!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der entsprechenden Teilungserklärungen und örtlichen Begebenheiten nicht möglich ist.  Gemeinschaftliches Eigentum ist erst einmal das, was nicht im Eigentum nur eines einzelnen steht. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a>  besagt, dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Teilhabern zusteht. Wenn sechs Parteien dort Gemeinschaftseigentümer sind, dann zusteht allen die Verwaltung gemeinschaftlich zu.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a>  regelt, jeder Teilhaber berechtigt ist, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßnahmen ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen. Erhaltung des Gegenstands meint dabei grundsätzlich jede Maßnahme, die zur Beibehaltung der Substanz erforderlich sind. Hierunter sind nicht derartige baulichen Veränderung gefasst, die zu einer Änderung der Sache führen. Nur in diesem Fall kann eine solche Verwaltung ohne die Zustimmung der übrigen Gemeinschaftseigentümer erfolgen. Diese werden durch Stimmenmehrheit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB Abs. 1 BGB/a>  beschlossen. Wie ich heraushöre, wurden Sie aber gar nicht gefragt, sondern Sie wurden bereits vor vollendete Tatsachen gestellt und es wurde nur mitgeteilt, dass die Mehrheit zustimmt.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 3 BGB/a>  bestimmt insbesondere, dass eine wesentliche Veränderung des Gegenstands nicht beschlossen werden oder verlangt werden kann.   Grundsätzlich hätten die baulichen Veränderungen in Form der betonierten Podeste nicht vorgenommen werden dürfen. Aus der Beeinträchtigung der Optik dürften sich demgegenüber keine Ansprüche ergeben. Bei Geruchsbelästigungen ist die Rechtslage auch nicht einfach. Es verhält sich nun einmal so, dass Mülltonnen an den Straßenrand gestellt werden müssen, um eine Entleerung durch die örtlichen Entsorger zu ermöglichen. Eine gewisse Geruchsbelästigung dürfte als zu dulden sein. Bei einer dauerhaften Geruchsbelästigung sähe das vielleicht anders aus. Ich kann Ihren Angaben aber nicht deutlich entnehmen, ob die Mülltonnen dort dauerhaft auf den Podesten stehen oder ob sie nur zur Abholung und Entleerung heraus gestellt werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.   Ich kann Ihnen außerdem gerne bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, Sie gegenüber den andere Gemeinschaftseigentümern zu vertreten und diesen die Rechtslage klar zu machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 744