Frage: Hallo, Ich war Mitglied einer Band. im vergangenen Jahr haben wir eine Gbr. Gegründet. Da wir vor hatten in diesem  Jahr  ein Album zu veröffentlichen haben ich und ein weiteres Mitglied der Band die Kosten für das Musiklabel übernommen. Im September 2013 haben mich der Rest der Band  rausgeworfen. Danach haben sie mich ausbezaht, d.h. die Bandkasse wurde geteilt und ich bekam  Geld für die Anschaffungen die wir getätigt haben. Leider weigern sie sich mir das Geld für den Labelvertrag zu bezahlen. Der Vertrag läuft auf die Gbr. Mit mir als Ansprechpartner. Meine Frage ist habe ich ein Recht auf das Geld auch wenn die Band den Vertrag jetzt nicht mehr erfüllen möchte? Wenn ja, wie kann ich das Geld einfordern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wenn es keine besondere vertragliche Bestimmung über den Ausschluss eines Gesellschafters durch   die übrigen Gesellschafter gibt, ist ein einseitiger Ausschluss eines Gesellschafters durch die Mehrheit rechtlich nur dann möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft bei Kündigung eines Gesellschafters fortbestehen soll (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§ 737 BGB/a> ).   Ansonsten kann die Gesellschaft nur durch einstimmigen Beschluss aller Gesellschafter aufgelöst werden, oder alle übrigen Gesellschafter kündigen ihre Mitgliedschaft, was dann zur gesetzlichen Auflösung der Gesellschaft wegen Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks führt (726 BGB).  Im Fall eines zulässigen Ausschlusses ist das ausscheidende Mitglied von den übrigen Gesellschaftern so zu stellen, wie es im Falle einer Auseinandersetzung der Gesellschaft bei einer Auflösung stünde; der ausscheidende Gesellschafter ist von den Gesellschaftsschulden freizustellen, ihm sind die Gegenstände zurückzugeben, die er der Gesellschaft überlassen hat und es ist ihm dasjenige zu zahle, was er bei einer Auseinandersetzung der Gesellschaft zum Zeitpunkt seines Ausscheidens erhalten würde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs. 1 BGB/a> ).  Es reicht nicht aus, wenn Ihnen die Mitgesellschafter lediglich Ihren Anteil am Kassenbestand ausgezahlt haben. Die fortdauernde Verwertung des Platten-Labels ist die Fortführung eines schwebenden Geschäfts; insoweit ist das ausgeschiedene Mitglied am Gewinn und Verlust des schwebenden Geschäfts zum Zeitpunkt seines Ausscheidens und in der Zukunft anteilig zu beteiligen. Zur Geltendmachung dieses Anspruches hat das ausgeschiedene Mitglied gegen die Gesellschaft einen jährlichen Auskunftsanspruch über den Stand der noch schwebenden Geschäfte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/740.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 740 BGB: Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte">§ 740 BGB/a> ).  Sie können in diesem Fall ihre Auskunfts- und Auszahlungsansprüche gegen die Gesellschaft gerichtlich geltend machen.  Kann ein Gesellschafter nicht ausgeschlossen werden und muss deshalb die Gesellschaft aufgelöst werden, findet die Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens zwischen den Gesellschaftern statt. Die Rechte aus dem Labelvertrag müssen dann, da nicht teilbar, durch öffentliche Versteigerung verkauft werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/731.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 731 BGB: Verfahren bei Auseinandersetzung">§ 731 S. 2/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> ). Jeder Gesellschafter hat dann Anspruch auf den anteiligen Erlös aus der Verwertung (nach Begleichung der Versteigerungskosten).  Wenn sich die übrigen Gesellschafter weigern, an der Verwertung de Plattenlabels im Rahmen der Gesellschaftsauflösung mitzuwirken, können Sie dies im Weg der Notgeschäftsführung selbst machen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a>  analog) und erforderlichenfalls die Zustimmung der übrigen Gesellschafter durch das Gericht ersetzen lassen.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 740, § 738, § 731, § 744, § 753, § 737