Frage: Guten Tag, mein Geschäftführer hat mich vor die Entscheidung gestellt,Arbeitsvertrag annehmen oder bereits abgelaufenen Sozialplan annehmen. Ich habe mich für den Sozialplan entschieden. Jetzt möchte der Geschäftsführer das Angebot mit dem Sozialplan für ungültig erklären. Ist das rechtsgültig?  Danke für Ihre Info. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   so einfach wird der Geschäftsführer sich nicht von der einmal getroffenen Vereinbarung einseitig lösen können, da grundsätzlich Verträge einzuhalten sind.  Und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt ein Vertrag vor, da Sie das Angebot des Geschäftsführers mit Ihrer Zustimmung angenommen haben; dann aber ist ein Vertrag geschlossen worden.   Eine einseitige Loslösung von einem einmal getroffenen Vertrag wäre nur dann möglich, wenn  a) diese Möglichkeit einer Vertragspartei ausdrücklich eingeräumt wird (was hier auszuschließen ist);  b) eine gesetzliche Möglichkeit besteht (was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ebenfalls ausgeschlossen werden kann);  c) ein Anfechtungsgrund vorliegt und die Gegenseite die Anfechtung auch erklärt hat.   Hier käme also lediglich die Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  (wohl auszuschließen) oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  in Betracht, wobei ich aber derzeit keinen durchgreifenden Anfechtungsgrund erkennen kann; auch müsste die Anfechtungserklärung dann unverzüglich erfolgt sein, was noch anhand der Gesamtumstände genauer zu prüfen wäre. Aber derzeit fehlt es schon an einem erkennbaren Anfechtungsgrund.   Demnach wird der Geschäftsführer sich nicht einseitig von diesem Vertrag lösen können; es bedarf dazu Ihrer Zustimmung.   Allerdings: Wollen Sie sich auf diese Vereinbarung berufen, sind Sie insoweit voll darlegungs- und beweispflichtig; dieses gilt es zu beachten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123