Frage: Hallo, wir haben von 1986 bis 1988 in Sachsen-Anhalt ein Einfamilienhaus gebaut. Nach der damaligen Vermessung bekamen wir die Erlaubnis auf Grenzbebauung. Außerdem wurden uns von der ehemaligen LPG (Grundstücksvorbesitzer) noch 3 m Land zugesichert. In dem von der LPG gebauten Nachbarhaus haben anfangs nacheinander 3 Mietparteien gewohnt. Der jetzige Besitzer hat das Haus ca. 1995 gekauft und es wurde nochmals vermessen. Nach der Vermessung wurden uns die zugesagten 3m wieder weggenommen und die Grundstücksgrenze wurde so festgelegt, dass unser Haus und die Stallungen auf einer Länge von ca. 30m von 0 auf 1,5m über die Grundstücksgrenze hinaus gebaut waren. Angeblich waren bei der ehemaligen LPG keine alten Vermessungsunterlagen mehr vorhanden. Der Nachbar hat jetzt direkt an unser Wohnhaus einen Carport gebaut als Unterstand für einen großen Campinganhänger. Von uns darauf angesprochen, hat er uns gedroht, unsere Stallungen und das Wohnhaus abzureißen. Ist er dazu berechtigt? Darf er ohne vorherige Absprache mit uns den Carport direkt an unser Wohnhaus bauen? Mit freundlichen Grüßen Pelyva 

Antwort: Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,   nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem durch den Carport erfolgten Anbau an Ihr Wohnhaus durch Ihren Nachbarn Stellung:   Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 6 Abs. 9 Nr. 1 der Landesbauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LBO LSA) bestimmt, das ohne eigene Abstandsflächen u.a. Carports mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig sind.   Des weiteren ist die von Ihrem Nachbarn ausgesprochene Androhung nicht erfolgsaussichtsreich, einen Abriss Ihrer über die Grenze verlaufenden vor Kenntnis des derzeitigen Grenzverlaufs errichteten Gebäude zu bewirken.   Denn zum einen bestimmt § 79 S. 1 LBO LSA Folgendes:  'Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.'  Da aber derzeit keine Errichtung vorliegt, sondern insofern öffentlich-rechtlich Bestandsschutz hinsichtlich der vor über 30 Jahren in gutem Glauben errichteten Gebäude besteht, kommt eine Beseitigung/ein Abriss nicht in Betracht.   Allerdings wäre der Nachbar gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/913.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 913 BGB: Zahlung der Überbaurente">§ 913 BGB/a>  berechtigt, wegen des Überbaus eine Geldentschädigung zu verlangen. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  bestimmt Folgendes:   '(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.'  § 913 Zahlung der Überbaurente (1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. (2) Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten.  Um künftigen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarn vorzubeugen und eine rechtssichere Situation für die Zukunft zu schaffen, empfehle ich Ihnen allerdings, mit dem Nachbarn einen Abkauf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§ 915 BGB/a>  zu vereinbaren:  § 915 Abkauf (1) Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. (2) Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, und stehe Ihnen gerne für etwaige Rückfragen unter RA-Fey@web.de zur Verfügung.  Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 913, § 912, § 915