Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte eine Ausbildung beginnen. Um diese gefördert zu bekommen, muss ich einen Arbeitgeber nachweisen, der sich schriftlich bereit erklärt, mich nach der Ausbildung zu übernehmen. Welche Möglichkeit gibt es, diese  Erklärung nachträglich zu entkräften? Weder der Arbeitgeber noch ich, haben ein Interesse an einer Übernahme. Ich möchte mich dann im Beruf selbstständig machen und mein Arbeitgeber befürchtet,eventuell dieser Verpflichtung betriebswirtschaftlich nicht gewachsen zu sein.  Wir würden später gerne einen zweiten Vertrag aufsetzen, der den ersten entkräftet. Ist dies zulässig, oder gibt es eine andere bzw. bessere Möglichkeit? Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ein entsprechender Vertrag mit Ihrem Arbeitgeber wäre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  nichtig, da es sich um ein Scheingeschäft handeln würde. Selbst wenn er wirksam wäre, könnten Sie wegen Ihrer Mitwirkung an dem späteren Aufhebungsvertrag Probleme mit der Bundesangentur für Arbeit bekommen, falls sich dann z.B. eine Zeit der Arbeitslosigkeit anschließt.  In der Regel ist ein Vertrag auch nicht erforderlich. Für eine Förderung genügt in der Regel eine vorläufige Zusage des Arbeitgebers, aus der ersichtlich wird, dass der Arbeitgeber Sie unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nach Abschluss Ihrer Ausbildung übernehmen würde. Eine endgültige Verpflichtung ist in den meisten Fällen nicht erforderlich, da der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, etwaigen betriebswirtschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen.  Sie sollten daher noch einmal mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit oder dem Sozialamt nachfragen, ob eine solche vorläufige Zusage genügt.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117