Frage: Hallo zusammen, folgender Sachverhalt liegt vor: Mein Vater besitzt ein unbewohntes Haus mit Grundstück aus den 70iger Jahren. Mein Vater möchte mir diese Haus gerne überschreiben die Frage ist nur wie machen wir das am besten bzw. günstigsten. Habe an Schenkung gedacht da wir die Höchstgrenze nicht überschreiten. Ist für eine sollche Überschreibung ein Notar notwendig oder kann man dies auch mit einem Abschichtungsvertag regeln? Mein Vater ist noch im vollbesitz seiner Kräfte und im Grundbuch eingetragen. Anschliessend soll ich (Sohn) im Grundbuch stehen. P.S. Wir leben in Bayern.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Wenn Sie sich mit Ihrem Vater einig sind, können Sie einen Übergabevertrag über das Hausgrundstück abschliessen. Der Inhalt dieses Verrages ist zwischen den Parteien frei verhandelbar; es können z.B. Nutzungs- oder Rückforderungsrecht zur Sicherung des Vaters vereinbart werden. Ausdrückliche Regelungen zum Übergabevertrag finden sich nur in den Sondervorschriften über das Erbrecht in der Landwirtschaft.  Der Übergabevertrag bedarf wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  zwingend der notariellen Beurkundung. Ein Abschichtungsvertrag ist eine Vereinbarung für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft und daher gemäß Ihrer Schilderung nicht möglich; i.ü. sind Grundstücksgeschäfte auch im Rahmen der Abschichtung beurkundungspflichtig.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben.  Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann   möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b