Frage: Guten Tag,  meine Mutter wohnt seit 8 Jahren in einem 2-Familienhaus. Nach dem Auszug der Mieterin aus der zweiten Wohnung wurde das Haus nun verkauft. Die neuen Besitzer sagten meiner Mutter zu, in der Wohnung bleiben zu können. Meine Fragen lauten: 1. Muss meine Mutter mit dem neuen Besitzer einen neuen Mietvertrag schließen, oder geht der alte Mietvertrag ohne Änderungen auf die neuen Besitzer über? Ich habe auf den Internetseiten verschiedener Mieterorganisationen gelesen, dass in den letzten Jahren das Mietrecht überarbeitet worden ist. Ist es günstiger einen neuen Mietvertrag abzuschließen, oder sind die alten, bestehenden Mietverträge für die Mieter vorteilhafter als die nach neuem Mietrecht geschlossenen? 2. Zum Haus gehört eine einzige Garage, die bisher von meiner Mutter gemietet wurde. Die Garage ist im Mietvertrag ausdrücklich mit einem monatlichen Mietbetrag erwähnt. Können die neuen Besitzer die Abtretung der Garage verlangen? 3. Was geschieht mit der auf einem Sparbuch befindlichen Kaution? Das Sparbuch hat der alte Besitzer/Vermieter.  Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich und verbleibe  mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:  1. Sie müssen keinen neuen Vertrag abschließen, der Käufer tritt automatisch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  in den alten Mietvertrag ein. Daraus erklärt sich auch, dass sie selbstverständlich in der Wohnung bleiben dürfen! Ich würde es beim alten Mietvertrag belassen, da viele Altbestimmungen heutzutage unwirksam sind und bei Neuabschluss dies vom Vermieter meist geschickt abgeändert wird, sodass Ihre Pflichten (z.B. Schönheitsreparaturen) zunehmen würden!  2. Ohne eine Kündigung sind die Vermieter aufgrund des bestehenden Vertrages zur weiteren Überlassung verpflichtet.  3. Wie auch immer Verkäufer und Erwerber sich da einigen; es ist Ihre Kaution und muss im Wert (zzgl. Erträgen) erhalten bleiben. Voraussichtlich wird der Erwerber das Sparbuch übernehmen oder eine neues Sparbuch für Sie anlegen. Sollte der Altvermieter die Kaution einbehalten, würde dies im Übrigen den Straftatbestand einer veruntreuenden Unterschlagung erfüllen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566