Frage: Meine Schwiegermutter leidet an Alzheimer im fortgeschrittenen Stadium und kann zuhause nicht mehr gepflegt werden; zur Abdeckung der Kosten reicht das Pflegegeld (Pflegestufe III) nicht aus.  Folgende Vermögenssituation ist gegeben:  Das Einfamilienhaus (Wohnfläche ca.100 m², Verkehrswert ca. 120.000) wurde vor fünf Jahren auf den ältesten Sohn übertragen. Dieser hat seine drei Geschwister finanziell abgefunden. Die Eltern haben im dem Haus Sitzrecht auf lebzeit.  Der Sohn (ledig) hat auf dem gleichen Grundstück ein eigenes Einfamilienhaus errichtet. Er hat noch finanzielle Verpflichtungen aus der Finanzierung zu erfüllen. Sein Netto-Monatseinkommen vor Finanzierungskosten und Werbungskosten beträgt  EUR 1980. Sein Bruder hat Unterhaltsverpflichtungen für seine zwei unehelichen Kinder zu Leisten, Sein Netto-Einkommen beträgt EUR 1500/Monat.(vor Abzug des Unterhalt)  Die beiden Schwestern sind jeweils Hausfrau mit max. Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung sowie mindesten jeweils einem schulpflichtigen Kind unter 18 Jahren.  Der Ehemann der betroffenen hat außer einem betagten PKW kein Sachvermögen; das gemeinsame Barvermögen beläuft sich auf ca. 5.000 EUR (Girokonto und Sparbuch) , seine monatliche Rente beträgt 1.400 EUR, aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente. Die Ehefrau hat keine eigenen Einkünfte und kein eigenes Vermögen.  Fragen  1) Welche Unterhaltsverpflichtungen kommen auf meinen Schwiegervater zu?  2) Welche Unerhaltsleistung kommen auf die Kinder zu ?  3) Wie ist die Übergabe des Grundbesitzes auf den ältesten Sohn im diesem  Zusammenhang zu sehen? Erfolgt hier ein Rückgriff obwohl der Schwiegervater das Haus weiterhin bewohnt? 4) Gibt es einen Rückgriff des Sozialamtes eventuell nach dem Tod der Schweigermutter/der Schwiegereltern?  Für Ihre kompetente Auskunft bedanke ich mich im Voraus und verbleibe.         

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  1. Um festzustellen, in welcher Höhe Ihr Schwiegervater zur Tragung der Heimunterbringungskosten verpflichtet ist, muss zunächst dessen  Einkommen/Rente ggf. um folgende Positionen bereinigt werden:   Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen (z.B. Hausrat-, Haftpflicht-, Kranken-, Rechtsschutzversicherung) /  Kreditkosten für angemessene Anschaffungen. Nicht absetzbar sind hingegen: Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge, Rundfunk- und Fernsehgebühren,  Kosten für Tages- und Rundfunkzeitungen, Beiträge zu Sparverträgen.  Weiterhin bestimmt § 92 a Abs. 2 SGBX Abs. 2, dass die Beteiligung an den Kosten der Heimunterbringung von dem nicht getrennt lebenden Ehegatten angemessen sein muss, wobei sich dies nach den Umständen des Einzelfalles richtet (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/92a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92a SGB Abs. 12: (weggefallen)">§ 92a Abs. 3 SGB Abs. 12/a> ). Neben der Dauer der erforderlichen Aufwendungen sowie den besonderen Belastungen der Leistungsberechtigten wird auch die bisherige Lebenssituation Ihres Schwiegervaters zu berücksichtigen sein. Jedenfalls muss Ihrem Schwiegervater der Selbstbehalt verbleiben. Nach der Begründung des BT soll dem im Haushalt verbliebenen Ehegatten als Selbstbehalt ein angemessener Betrag oberhalb des sozialhilferechtlichen notwendigen Lebensbedarfs (= EUR 347,-) verbleiben. Entsprechend den Unterhaltsrichtlinien der Düsseldorfer Tabelle wird unter Berücksichtigung der Kosten für die Unterkunft der Betrag von rund  EUR 770,- angesetzt werden können.  Ihr Schwiegervater wird daher maximal in Höhe der Differenz von notwendigem Eigenbedarf zu bereinigten Einkommen zur Deckung der Heimkosten herangezogen werden können. Die entstehende Kostenbelastung wird ihn ggf. auf Sozialhilfeniveau herabsetzen.  Nachdem kleinere Barbeträge oder Geldwerte bis zur Höhe EUR 3.214,- bei Ehepaaren nicht als Vermögen für die Heimunterbringungskosten einzusetzen sind, wird der Betrag von EUR 1.786,- zur Kostendeckung aufgewandt werden müssen. Falls der Pkw Ihres Schwiegervaters „wertlos„ ist, wird dieser unberücksichtigt bleiben.  2. Unter Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Kinder und des Selbstbehalts des erwerbstätigen Sohnes in Höhe von EUR 1.400,-, wird dieser gegenüber seiner Mutter nicht unterhaltspflichtig sein. Da die Töchter Ihrer Schwiegermutter kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen erzielen, werden auch diese nicht zur Deckung der Heimkosten herangezogen werden können.  Wird bei dem ledigen Sohn zunächst auf sein Nettoeinkommen ohne Berücksichtigung der Kreditverbindlichkeiten abgestellt werden, so würde sich bei vorherigem Abzug von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen eine Unterhaltspflicht in Höhe von EUR 240,50 errechnen.  Bewohnt er das neu errichtete Haus selbst, wird eine Verwertung desselbigen nicht verlangt werden können. Allerdings wird dann ein fiktiver Wohnwert als Einkommen in AnS. gebracht werden können. Von diesem Wohnwert sind gegebenenfalls noch die monatlichen Finanzierungsaufwendungen in Abzug zu bringen.  3.  Grundsätzlich kann ein Schenker, wenn er innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann, vom Beschenkten die Rückgabe des Geschenks oder entsprechende Unterhaltszahlungen verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">529 BGB/a> ). Die Hausübertragung an den ledigen Sohn wird als unentgeltlich anzusehen sein. Auch das Wohnrecht der Eltern wird hieran nichts ändern, da es lediglich eine inhaltliche Beschränkung des übertragenen Rechts darstellt, ohne dass hierdurch jedoch der wirtschaftliche Wert des Grundstücks aufgehoben wird. Bei hälftigem Eigentum der Ehegatten und somit nur einem Anspruch auf anteilige Rückgabe der Schenkung, wird der ledige Sohn auf einen entsprechenden WerterS. in Anspruch genommen werden können, (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§§ 818 Abs. 3 BGB/a> ), d.h. auf die Vermögenssubstanz (das Haus) würde nicht Zugriff genommen werden. Wurde in dem notariellen Grundstücksvertrag im Übrigen die Verpflichtung des ledigen Sohnes zur Ausgleichszahlung seiner Geschwister geregelt, wird er - wenn nur er von der Sozialbehörde in Anspruch genommen wird - diesen gegenüber einen Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  haben.   4. Nach dem Tod des Leistungsberechtigten ist dessen Erbe grundsätzlich zum ErS. der innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendeten Sozialhilfekosten verpflichtet, wobei diese Haftung auf den Wert des Nachlasses begrenzt ist. Aus den evtl. zu ersetzenden Kosten  bleibt ein Betrag in Höhe von EUR 1.800,- frei - Gleiches gilt für den Nachlass.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin  § 92a SGBXII : (1) Erhält eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden.  (2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf.  (3) Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 421, § 818, § 528