Frage: Wir haben einen (vorformulierten) Mietvertrag im Oktober 2004 für eine 4-Zi-Whg.  abgeschlossen, in dem KEINE starre Fristenregelung  bei den Schönheitsreparaturen enthalten ist, sondern sinngemäß 'es muß dann renoviert werden, wo es nach dem Grad der Abnutzung nötig ist' . Die Wohnung wurde frisch gestrichen und renoviert bei Einzug übergeben. Soweit, so gut. Jedoch heisst es an anderer Stelle, dass 'bei Mietende auf jeden Fall' (ohne näheren Bezug zur Wohndauer) alles, d.h. Wände, Decken, Heizung etc etc frisch zu streichen  bzw zu renovieren IST. Das würde bedeuten, dass wir nach knapp 2 Jahren (Kündigungstermin: 01.07.06) eine Komplett-Renovierung durchführen müßten (die garnicht notwendig ist) . Ich würde freiwillig einige Wände und die Küche streichen, aber nicht alles. Habe ich recht oder bin ich auf dem Holzweg?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung des Mietvertrages und auf der Basis Ihrer Angaben darf ich Ihnen mitteilen, daß Sie sich nicht auf dem Holzweg befinden: Enthält Ihr vorformulierter Mietvertrag eine Klausel, die Sie zur Endrenovierung, unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen verpflichtet, so stellt diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Kommt eine turnusmäßige Renovierungspflicht während der Mietzeit hinzu, erstreckt sich die Unwirksamkeit aufgrund des Summierungseffektes auch auf diese Klausel, mit der Folge, daß Sie dann überhaupt nicht renovieren müssen, weder während der Mietvertragslaufzeit, noch bei Beendigung.  Etwas anderes kann nur gelten, wenn es sich bei der Endrenovierungsklausel um eine Individualvereinbarung handelt. Dann hätte diese Klausel bei Vertragsschluß aber einzeln ausgehandelt werden und auch zur Disposition stehen müssen. War diese Klausel aber ebenfalls bereits vorformuliert im Mietvertrag enthalten, der Ihnen unterschriftsreif vorgelegt wurde, werden  Sie sich auf den Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  berufen können und müssten demnach b>nicht/b>  renovieren.  Sofern Sie 'auf Nummer Sicher' gehen möchten, bin ich gerne bereit, Ihren Vertrag konkret zu prüfen. Sie können ihn mir dazu gerne per Fax oder E-Mail zuleiten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307