Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine Textagentur, in der wir u.a. Akademisches Ghostwriting betreiben. Hier werden vollständige Haus- und Diplomarbeiten als Vorlage für die Haus- und Diplomarbeiten von Studierenden erstellt. In meinen AGBs ist folgendes festgelegt: 'Bei allen Dienstleistungen, die durch einen Auftrag zustande kommen, handelt es sich um ein Auftragsverhältnis nach BGB (Auftrag im Rahmen eines Rates bzw. Empfehlung). Eine Erfolgsgarantie ist dadurch ausgeschlossen.' Außerdem heißt es: 'Wir haften in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein.' In dem vom Studenten ausgefüllten Auftragsformular wird darauf hingewiesen, dass die Arbeit als Vorlage für die eigene wissenschaftliche Arbeit des Studenten erstellt wird. Kürzlich hat ein Student mit einer durch uns als Vorlage erstellten Jura-Hausarbeit nicht bestanden. Bemängelt wurden von 3 Prüfern u.a. eine Bearbeitung, die an der Aufgabenstellung vorbeigeht und mit der die Aufgabe nicht korrekt bearbeitet wurde. Der Student verlangt nun eine vollständige Rückzahlung des von ihm geleisteten Honorars. Meine Frage: Besteht in diesem Fall von uns eine Verpflichtung, das Honorar aufgrund des Nichtbestehens der Arbeit vollständig zurückzuzahlen?        

Antwort: Sehr geehrte(r)  Fragesteller(in),  vielen  Dank für die Anfrage. Vorweg muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum  eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  Eine Rückzahlungspflicht kann nicht auf die nicht bestandene Hausarbeit gestützt werden. Es wurde mit dem Studenten KEIN Werkvertrag im Sinne der  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG005702377' target='_blank'> §§ 631 ff. BGB</a> vereinbart, weil nämlich das Bestehen der Hausarbeit gerade NICHT als  Erfolg  im Sinne des Werkvertragsrechts geschuldet sein sollte.  Den in Betracht kommenden Ansprüchen des Studenten  aus  ungerechtfertigter Bereicherung nach den Bestimmungen der <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG007502377' target='_blank'> §§ 812 ff. BGB </a>, die Herausgabe des bezahlten Geldes einfordern, stünde u.U.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/817.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten">§ 817 S. 2 BGB/a>  entgegen; So zumindest das OLG Koblenz in der im folgenden nachlesbaren Entscheidung:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/817.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 817 BGB: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten">§ 817 BGB/a>   „Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten  1War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. 2Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.„  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw99_2904.htm' target='_blank'>  OLG Koblenz, Urt. v. 16.12.1998 -7U 124/98</a>  Nach weit verbreiteter Auffassung ist übrigens die Absprache, jemandem gegen Geld einen akademischen Grad zu verschaffen bzw. dabei behilflich zu sein, ein Verstoß gegen die guten Sitten (OLG Oldenburg, Urt. v. 17.03.1988 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%20141/87" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 17.03.1988 - 1 U 141/87: Doktorgrad, Sittenwidrigkeit">1 U 141/87/a> , NdsRpfl 1988, 136; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.1993 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20220/92" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 05.11.1993 - 7 U 220/92">7 U 220/92/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZBR%201994,%2094" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 27.04.1993 - 4 S 1190/92: Erfolglose Klage eines wegen Dienstunfähigkeit...">ZBR 1994, 94/a> ; OLG Stuttgart, Urt. v. 15.02.1995 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20227/94" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 227/94 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 227/94/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20665" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1996, 665 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1996, 665/a> ).   Sie bewegen sich alles in allem auf sehr dünnem Glatteis, zumal auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug und der Urkundenfälschung in Betracht kommt. Ich empfehle aus genannten Gründen, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.  Ich hoffe,  Ihnen eine  erste rechtliche  Orientierung ermöglicht zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658 Email-Adresse: <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:kohberger@freenet.de' target='_blank'> kohberger@freenet.de </a>  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 817