Frage: Ich maile für eine Bekannte.  Der Ehemann gab im Dezember 2009 gekannt, dass er sich scheiden lassen möchte. Aus steuerlichen Gründen wollte er das Trennungsjahr am 01.01.2011 beginnen lassen( der Ehemann verfügt über ein Einkommen von ca.€ 130.000.-- p.a., die Ehefrau ist Studentin und Hausfrau und verfügt über kein Einkommen). Der Ehemann hat alle Konten und Karten seiner Ehefrau sperren lassen; er bezahlt die Miete incl. Telefon, Vers. etc ., die Krankenversicherung und hat in der Vergangenheit kleinere Beträge für Lebensmittel gegeben. Da die Ehefrau einvernehmlich plant, die gemeinsame Wohnung in Hamburg zu verlassen um nach Berlin zu ziehen, hat der Ehemann als Unterhalt dreimal € 200.-- als Unterhalt in unregelmässigen Abständen überwiesen. Jetzt hat er angerufen und gebeten, im November 2010 auf die € 200.-- zu verzichten.  Was kann die Ehefrau jetzt unternehmen? Hat sie Anspruch auf monatliche Unterhaltszahlungen und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.   Zu Ihrer Frage:  Nach Ihrer Schilderung gehe ich zunächst davon aus, dass die Ehe kinderlos geblieben ist. Grundsätzlich besteht ab der Trennung der Eheleute ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Da hier lediglich der Ehemann Einkommen hat, ist er zum Unterhalt verpflichtet. Zur Höhe ist grundsätzlich zu sagen, dass der Unterhalt sich aus dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten herleitet. Angemessene Vorsorgeaufwendungen (Alterssicherung), Krankenversicherung, 1/3 Erwerbstätigenbonus etc. sind vom Nettoeinkommen abzuziehen und von dem dann verbleibenden Einkommen steht dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Hälfte zu.  Allerdings ist der Unterhaltsverpflichtete zunächst hinsichtlich des Unterhalts durch ein Auskunftsverlangen in Verzug zu setzen, erst ab diesem Monat schuldet er dann den Unterhalt. Daher sollte Ihre Bekannte sich unverzüglich anwaltlicher Hilfe bedienen, um ihre Ansprüche rechtzeitig beim Ehemann geltend zu machen. Um kurzfristig finanzielle Mittel zu erhalten, kann hinsichtlich des Unterhalts auch eine einstweilige Anordnung bei Gericht beantragt werden.  In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis: Da nach Ihren Angaben die Bekannte über kein eigenes Einkommen verfügt, der Ehemann jedoch sehr gut verdient, hat sie einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360 a Abs. 4 BGB/a>  ihm gegenüber auf Finanzierung etwaiger gerichtlicher Verfahren gegen den Ehemann. Denn das (hohe) Einkommen des Ehemannes ist der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorrangig.   Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über dannheisser@rae-dpc.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.  Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.  Mit freundlichen Grüssen    gez. RA Dannheisser   Kai-Uwe Dannheisser Rechtsanwalt  -------------------------------------------------- Dannheisser Poley & Carballo Rechtsanwälte & Abogado Mittelweg 161 20148 Hamburg Tel.: 040-41125570 Fax: 040-411255717 dannheisser@rae-dpc.de www.rae-dpc.de  --------------------------------------------------------------  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360a