Frage: Guten Tag, Sachverhalt:es würde für einen Kunden eine Fahrzeuglackierung Anfang des Jahres durchgeführt(firma vermittelt dienstleistungen ins Ausland und übernimmt rechte und pflichten nach BGB,HGB),es würdeein preis von 1600EUR vereinbart. nach ca 4 monaten bekomme ich eine mail, dass türfalze rostet und nach dem waschen in der autowaschanlage fahrzeug 'mit kratzern übersät ist', mit aufforderung zur nachbesserung. unser schreibe daraufhin:aufgrund des uns vorliegendes Fotomaterial ist es uns nicht möglich gewesen eine eindeutige Schadensursache festzustellen, was die Kratzer an Ihren Fahrzeug angeht. Die beschädigten stellen an den Türfalzen sind eindeutig durch Rost befallen, leider aber nach genauen Prüfung des Vertrages haben wir festgestellt, dass es sich unserseits um Ausbesserungsarbeiten gehandelt hat, die im Gegensatz zu Erneuerung/Instandsetzung von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind. Für Prüfung Ihrer weiteren Ansprüche ist eine Vorführung des betroffenen Fahrzeugs erforderlich. Wir glauben Ihnen damit geholfen zu haben. ca. 1 monat danach bekomme ich post von Anwalt des 'beschädigten' mit aufforderung den schaden auszugleichen   in H. von 3766 EUR nach kostenvoranschlag des Meisterbetriebes aus deutschland mit der zuschrift  ...die von Ihnen aufgeführten Positionen hinsichtlich eines Gewährleistungsausschusses zeigen uns, dass sie nicht bereit sind, den schaden selbst zu beheben.Aus diesem grunde muss unsere mandantin weitere maßnahmen ihrerseits ablehnen und macht schadenersatzansprüche geltend...... auszug aus unseren AGB: § 10 Gewährleistung Allgemein  1. Werden auf ausdrücklichen Wünsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig ausgeführt,      so übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung. 2. Der Auftragnehmer hat das Recht zur dreimaligen Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung auch     danach fehl, so hat der Auftraggeber entweder das Recht zum Rücktritt(Rückgängigkeit des     Vertrages) oder zur Minderung(Herabsetzung der Vergütung). 3. Unvermeidbare optische Beeinträchtigungen, die aus Alterungsprozessen, und anderen technisch      nicht vermeidbaren Umständen resultieren, stellen keinen Sachmangel dar. Beschreibung des Vertrages: Komplettaussenlackierung,ausbesserung der schadhaften stellen im Innerem(Falze),spoilersatz mitlackieren und anpassen,radläufe bördeln,lackierung im oryginalton. - es steht ausser frage das die o.a. schäden aufgetreten sind- Fragen: 1.Rost am fahrzeug-kann ich mich auf §10 Pkt.1 (sehe oben)berufen mit der begründung:Die beschädigten stellen an den Türfalzen sind eindeutig durch Rost befallen, leider aber nach genauen Prüfung des Vertrages haben wir festgestellt, dass es sich unserseits um Ausbesserungsarbeiten gehandelt hat, die im Gegensatz zu Erneuerung/Instandsetzung von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind. 2. kratzer am auto: kann ich mich darauf berufen, dass es sich um rein mechanischer schaden handelt der durch fremdkraft einwirkung entstanden ist. 3.kann ich (bei antwort zu1:nein,zu2:nein) die regulierung des schadens solange verweigern bis der'beschädigte' das fahrzeug zu begutachtung vorführt. 4.kann ich (bei antwort zu1:nein,zu2:nein,zu3:nein)aus meinem recht zu nachefüllung gebrauch machen, oder muss ich den finanziel regulieren (immerhin sin es über 200%) bedanke mich im vorfeld MfG         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Zunächst ist zu prüfen, ob die vereinbarten „Ausbesserungsarbeiten„ auf ausdrücklichen Wunsch  des Kunden nur behelfsmäßig ausgeführt werden sollten oder er erwarten konnte, dass diese fachmännisch durchgeführt wurden. Allein aus der Tatsache, dass eine Ausbesserung vorgenommen werden sollte, ergibt sich prinzipiell kein Recht zum Gewährleistungsausschluss. Wenn der Kunde behauptet, er habe keine behelfsmäßige Reparatur in Auftrag gegeben, müssen Sie darlegen und beweisen, dass das doch so war.   Im Hinblick auf die Kratzer ist aber der Kunde beweispflichtig, dass Sie für diese verantwortlich sind, schließlich können jene auch eine andere Ursache haben. Sie können hier also behaupten, dass hier Fremdeinwirkung vorliegt (dies aber auch nur dann, wenn es der Wahrheit entspricht, ansonsten könnte Ihnen ein sog. „Prozessbetrug„ vorgehalten werden). Nur wenn die Kratzer bei Ihnen entstanden sind, haben Sie also für den Schaden aufzukommen.  Sie haben mit dem Kunden einen Werkvertrag. Zunächst hat der Kunde bei Vorliegen eines Mangels wie dem Rost in den Türfalzen nur einen Nacherfüllungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a>  (Text siehe unten). Weitergehende Ansprüche wie Selbstvornahme stehen dem Kunden nur zu, wenn Ihnen eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und ergebnislos verstrichen ist. Solange diese Voraussetzungen nicht vorliegen, müssen Sie keine finanzielle Regulierung vornehmen.  Für eine weitere Vertretung Ihrer Interessen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  Anhang: Gesetzestext  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">BGB § 635/a>  Nacherfüllung (1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.  (2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.  (3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.  (4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen  ---- Hinweis Das Zurückhalten wichtiger Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635