Frage: In jedem Jahr führen die Chefs mit ihren Mitarbeitern sogenannte Mitarbeitergespräche. Dabei wird in einem Gespräch die fachliche und auch soziale Kompetenz der Mitarbeiter beurteilt. Im letzten Jahr hat mein Chef meine Team- und Kritikfähigkeit bemängelt, ohne dies an Beispielen begründen zu können. Ich habe einen schriftlichen Kommentar zu dem Gesprächsbogen zugefügt und unterschrieben. In diesem Jahr wurde in dem Gespräch 'nur' noch die Kritikfähigkeit bemängelt mit der Begründung, ich hätte nach dem Gespräch im letzten Jahr ein Gespräch mit der Personalabteilung geführt und die Meinung des Chefs nicht akzeptiert. Muß ich das so hinnehmen? Welche rechtlichen Konsequenzen gibt es, wenn ich nicht unterschreibe?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  grundsätzlich ist es zulässig, dass Vorgesetzte Mitarbeiter bewerten. Häufig findet dies auch bei Beförderungen eine besondere Berücksichtigung. Die Vorgesetzten haben dabei ein grundsätzlich weites Ermessen in der Einschätzung der Mitarbeiter, das nur in geringem Umfang gerichtlich überprüfbar ist. Insbesondere haben Sie jedoch die Möglichkeit, wahrheitswidrige Behauptungen anzugreifen, die ihrem beruflichen Fortkommen hinderlich sind.  Zwar sind die rechtlichen Möglichkeiten nur begrenzt, entsprechende Beurteilungen anzugreifen. In Ihrem Fall spricht jedoch einiges dafür, dass Ihr Chef mit der Bewertung gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612 a BGB/a>  (Maßregelungsverbot) verstoßen hat. Sie haben nämlich in meines Erachtens zulässiger Weise bei der Beurteilung im letzten Jahr ihre Rechte wahrgenommen und versucht, auf die negative Beurteilung Einfluss zu nehmen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612 a BGB/a>  ist es jedoch unzulässig, dass Ihre Beurteilung nur deswegen schlechter ausfällt, weil Sie Ihre Rechte am ArbeitspS. wahrgenommen haben.  Aus meiner Sicht müssen Sie dies jedenfalls nicht ohne weiteres hinnehmen. Sie können daher die Änderung verlangen und dies wohl auch arbeitsgerichtlich durchsetzen, in dem Sie auf Entfernung der Beurteilung aus der Personalakte oder Ergänzung bzw. Änderung klagen.  Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige, Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a