Frage: Guten Tag!  Vor einigen Monaten kauften wir in einem bestehenden Baugebiet in NRW ein Grundstück. Das Grundstück steigt nach hinten sowie einseitig leicht an. Das Nachbarhaus rechts, ein 3-Familienhaus mit Eigentumswohnungen, wurde bereits vor ca. 12 Jahren gebaut. Das Nachbarhaus hat eine Tiefgarage. Wir wollen jedoch eine „normale' Garage mit „normaler' Einfahrt bauen. Wir hätten somit einen Höhenunterschied von bis zu ca. 80 cm abzufangen, da wir ja mit unserer Einfahrt höher liegen. Frage 1: Wer muss die Kosten übernehmen?  Das „Loch' für die Tiefgarageneinfahrt entspricht ja nicht dem gewachsenen Gelände. Das Nachbarhaus, weil diese Verursacher sind, oder wir, weil wir nun deutlich später bauen? Des weiteren wurde, so die Vermutung, der Garten dieses Nachbarhauses um bis zu 1m, evtl. mehr, auf eine gerade Fläche aufgefüllt, eine Stützwand wurde nicht errichtet. Dabei wurde auch vermutlich auf unser Grundstück Erde aufgefüllt (um keine Stützwand errichten zu müssen). Das einseitige Ansteigen unseres Grundstückes sowie der sonstige allgemeine Geländeverlauf lässt darauf schließen. Beweisen können wir dies momentan nicht, da uns keine Höhenpläne von damals vorliegen und wir diese mangels Bereitwilligkeit der Stadt auch vermutlich nicht bekommen werden. Wir würden aber gerne auf das Niveau des natürlichen Geländes zurück, da uns dies bei der Gartengestaltung sehr entgegenkommen würde.  Frage 2: Können wir die Stadt per Gesetz dazu verpflichten, uns die Höhenpläne des Nachbargrundstückes auszuhändigen? Der Vermesser hat diese nach Rückfrage nicht mehr, müssten aber im Bauaktenarchiv beim Bauantrag beiliegen. Wer muss die Kosten für das Geländeabfangen tragen, wenn wir an der Nachbarsgrenze abtragen und wir durch die Höhenpläne beweisen könnten, dass das Gelände damals anders ausgesehen hat? Keinesfalls möchten wir dies in einen Rechtsstreit ausufern lassen. Wäre der nächstmögliche Schritt eine Klärung durch den Schiedsmann?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:   'Das Nachbarhaus hat eine Tiefgarage. Wir wollen jedoch eine „normale' Garage mit „normaler' Einfahrt bauen. Wir hätten somit einen Höhenunterschied von bis zu ca. 80 cm abzufangen, da wir ja mit unserer Einfahrt höher liegen. Frage 1: Wer muss die Kosten übernehmen? Das „Loch' für die Tiefgarageneinfahrt entspricht ja nicht dem gewachsenen Gelände. Das Nachbarhaus, weil diese Verursacher sind, oder wir, weil wir nun deutlich später bauen?'  Ihr Nachbar muss für die notwendigen Maßnahmen aufkommen.  Für die Vertiefung ist das Baurecht maßgeblich. § 15 BauO NRW besagt, dass Ihr Nachbar für die Standsicherheit zu sorgen hat. Er muss also Sorge tragen, dass die Tragfähigkeit Ihres Grundstück nicht gefährdet wird. Sie sollten Ihren Nachbarn wegen Ihrer Bedenken ansprechen und ein Lösung finden. Anderenfalls können Sie den Fall der Bauaufsicht vortragen.  Hinsichtlich Ihrer Garage gilt selbiges. Zusätzlich hat das Nachbarrechtsgesetz NRW eigene Ausführungen zu Bodenerhöhungen. Insofern Ihre Garage eine solche Erhöhung erfordert, ist für diese Erhöhung § 30 Abs. 1 NachbG NRW maßgebend.  'Können wir die Stadt per Gesetz dazu verpflichten, uns die Höhenpläne des Nachbargrundstückes auszuhändigen?'  Sie haben Auskunftsrechte hinsichtlich Ihres eigenen Grundstückes.  Eine gesetzliche Auskunftspflicht hinsichtlich Ihres Nachbargrundstückes ist mir (derzeit) nicht bekannt.  Einfach mal Nachfragen. Bei einer Ablehnung sollte auch der Rechtsgrund genannt werden.  'Der Vermesser hat diese nach Rückfrage nicht mehr, müssten aber im Bauaktenarchiv beim Bauantrag beiliegen. Wer muss die Kosten für das Geländeabfangen tragen, wenn wir an der Nachbarsgrenze abtragen und wir durch die Höhenpläne beweisen könnten, dass das Gelände damals anders ausgesehen hat?'  Grundsätzlich der Nachbar, jedoch könnten Ihre Ansprüche auf Beseitigung des eingebrachten Erdreiches bzw. der Abstützung der nachbarlichen Bodenerhöhung verjährt sein.  Es sollte die Frage der Verjährung vorab geklärt werden. Im Falle der Verjährung Ihrer Ansprüche erübrigen sich alle Fragen des Fragekomplexes 2.  Dann müssen Sie die Gefährdungen aufgrund Ihres Abbgrabens ausschließen und für die notwendigen Maßnahmen die Kosten übernehmen.  'Wäre der nächstmögliche Schritt eine Klärung durch den Schiedsmann?'  Hinsichtlich derjeinigen Streitigkeiten die Ansprüche aus dem NachbarG NRW ( und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">910/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/911.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 911 BGB: Überfall">911/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">923 BGB/a> ) herleiten, ist eine Streitschlichtung vor einer Gütestelle vor Klageerhebung nach § 53 Abs. 1 JustizG NRW zwingend vorgeschrieben.  -------------------------------------------  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.    Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 906, § 923, § 911