Frage: Hallo. Ich, männlich, geschieden 2 Kinder heirate demnächst. Meine Zukünftig ist ledig. Beide haben wir keinen großen Besitz oder Bargeld. Ich habe mit meiner Exfrau eine vollfinanzierte vermietete Wohnung. Ich verdiene ca. das 6-fache (als Angestellter) wie meine Zukünftige (sie ist Georgierin, lebt schon 4 Jahre in D). Wie kann ich mich und meine Zukünftige gegenseitig schützen im Falle von Tod oder Scheidung, damit die geringsten finanziellen Belastungen gegenseitig in so einem Falle eintreten.  Nebenher habe ich eine kleine Firma. Es kann sein dass ich nächstes Jahr eine größere Summe durch den Vekauf meines Patentes und meiner Firma erhalte. Wir möchten beide dass wir unabhängig, auch nach Tod oder Scheidung, und ohne Verpflichtungen sind. Könne Sie mir einen Ehevertrag aufsetzen? Muss ich das Georgische Gesetz beachten?  Mfg. C.Mohr

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!    Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   Zu 1.) Wie kann ich mich und meine Zukünftige gegenseitig schützen im Falle von Tod oder Scheidung, damit die geringsten finanziellen Belastungen gegenseitig in so einem Falle eintreten.   Hier können Sie sich zumindest im Falle einer Scheidung gegenseitig am wirksamsten dadurch schützen, dass Sie einen gegenseitigen Ehevertrag schließen, in dem Sie die Scheidungsfolgen, die das Gesetzt vorsieht abändern bzw. sofern möglich komplett aufheben.   Hierzu gehört der sog. Zugewinnausgleichsanspruch, der nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, insbesondere Ihrer Einkommensverhältnisse voraussichtlich Sie treffen würde, der nacheheliche Ehegattenunterhalt sowie der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Rentenanwartschaften.  Ihr Frage nach dem Fall des Todes eines Ehegatten verstehe ich dahingehend, dass auf diesen keine Kosten zukommen sollen. Verstirbt ein Ehegatte, so erbt der andere Ehegatte je nach Güterstand bestenfalls ½ (dies ist im Normalfall der Zugewinngemeinschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§§ 1371,1931 BGB/a>  der Fall).  Um Ihre zukünftige von Kosten, wie etwa den Beerdigungskosten zu befreien, müssten Sie Ihre zukünftige Frau per Testament enterben. Ob dies allerdings gewollt ist, vermag ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu entnehmen. Dies würde sich aus Schutzgesichtspunkten gegenüber Ihrer Zukünftigen nur dann rentieren, wenn die Beerdigungskosten höher wären als der wert des Nachlasses. Selbst falls dieses der Fall sein sollte, der Nachlass also überschuldet wäre, so könnte Ihre Zukünftige die Erbschaft ausschlagen, so dass es meines Erachtens aus diesem Grunde keines Testamentes bedarf.   Zu 2.) Nebenher habe ich eine kleine Firma. Es kann sein dass ich nächstes Jahr eine größere Summe durch den Verkauf meines Patentes und meiner Firma erhalte. Wir möchten beide dass wir unabhängig, auch nach Tod oder Scheidung, und ohne Verpflichtungen sind.   Der verkauf des Patentes/Firma würde Ihren Zugewinn während der Ehe erhöhen, so dass Ihre Zukünftige im Falle einer Scheidung einen höheren Zugewinnausgleich erzielen würde. Demnach empfiehlt es sich, wie bereits unter 1. angedeutet, den Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich auszuschließen.    Zu 3.) Muss ich das Georgische Gesetz beachten?  Im Ehevertrag kann zudem geregelt werden, welches Landesrecht auf die ehe anwendbar ist. So kann deutsches Rechts vereinbart werden, womit georgisches Recht grundsätzlich nicht mehr zu beachten wäre.  Sehr gerne möchte ich für Sie falls gewünscht die Erstellung des Ehevertrages gegen gesonderte Vergütung nach Ihren individuellen Wünschen vornehmen. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Falle einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax.0471/57774       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1371