Frage: Guten Tag!  Mein Sohn soll laut dem Schulvertrag mit Wirkung zum 01.08.2022 in die 1. Jahrgangsstufe einer Privatschule aufgenommen werden.   Bzgl. Kündigungsfrist enthält der Vertrag die folgenden Regelungen:  - Der Schulvertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Schuljahres- oder Schulhalbjahresende gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beginnt frühestens mit Schuljahresbeginn des jeweiliges Jahres.  - Infolge jährlich unterschiedlicher Schuljahresendtermine wird für die Kündigung zum Schuljahresende der 31.07. bzw. der 31.01. zum Schulhalbjahresende als für die Kündigung maßgeblicher Beendigungszeitpunkt vereinbart.   Andere Regelungen mit Bezug zur Kündigung befassen sich mit der außerordentlichen Kündigung, dem Sonderkündigungsrecht und der Form der Kündigung.  Mich interessiert die Frage, ob bei einem Abschluss des Schulvertrages im Herbst 2021 der Vertrag vor Einschulung meines Sohnes, d.h. vor Beginn des Schuljahres 2022/2023, ordentlich gekündigt werden kann und ob es hierfür eine Frist gibt?   Ein expliziter Ausschluss des Kündigungsrechts für die Eltern vor Beginn des Schuljahres, zu dem der Schulbesuch angetreten werden soll, ist im Vertragstext nicht enthalten.  Vielen Dank und mit freundlichem Gruß!

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   die vertraglichen Regelungen über die Kündigung waren – wie ich annehme – vom Schulträger vorgegeben und sind von ihm nicht zur Verhandlung gestellt worden. Es handelt sich also um sog. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gem. § 305 BGB. Für solche AGB gelten die besonderen Vorschriften §§ 305 – 310 BGB.  Die vertraglichen Regelungen über die Kündigung verstoßen gegen zwei dieser Vorschriften und sind damit unwirksam:  1. Es handelt sich um eine überraschende Klausel, nämlich eine solche, „die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich [ist], dass der Vertragspartner des Verwenders mit [ihr] nicht zu rechnen braucht' (§ 305c BGB).  2. Für den Fall der Kündigung wird hier „eine unangemessen hohe Vergütung […] für erbrachte Leistungen' verlangt (§ 308 Nr. 7 BGB), denn Sie müssten, wenn Sie jetzt kündigen und Ihren Sohn auf eine andere Schule schicken, das Schulgeld vom 01.08.2022 bis 31.01.2023 bezahlen, obwohl Ihr Sohn die Schule niemals besuchen wird.  Sie sollten den Schulvertrag baldestmöglich kündigen, wenn Sie Ihren Sohn auf eine andere Schule schicken wollen. Spätester Kündigungstermin wäre m. E. der 30.04.2022 zum 31.07.2022.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 305c, § 305