Frage: Guten Tag,   im Juni habe ich mich von meinem Mann getrennt. Auf einem Festgeldkonto welches auf meinem Namen läuft, waren 80 000 Euro. Dieses Geld sollte als Absicherung für mich und die zwei Kinder (5 und 7 Jahre) sein, da mein Mann sich selbstständig gemacht hat und er nicht wollte, dass er mit seinem Vermögen haftet, wurde das Geld auf mein Festgeldkonto eingezahlt. Zudem war ein Teil des Geldes für ein neues Auto angedacht, sowie eventuelle Steuernachzahlungen meines Mannes. Zum Zeitpunkt der Trennung, sagte er wir sollen von dem Geld leben, ich mache derzeit mein Referendariat. Uns war es wichtig, dass die Kinder in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, was bedeutet, dass ich mit den Kindern in unserer gemeinsamen Mietwohnung geblieben bin (Miete 850 Euro). Er versicherte mir stets, auch schriftlich per email, das Geld das kleinste Problem sei. Nun fordert er 40 000 Euro von mir, setzt mich unter Druck, wenn ich verlieren würde, müsste ich 6000 Euro an Kosten bezahlen. Er braucht das Geld für seine Steuerrückzahlungen. Nachdem er mir gedroht hatte, ich müsste sowieso für die Steuerschuld aufkommen, habe ich ihm angboten, er solle mir den Steuerbescheid geben und ich würde die Schuld an das Finanzamt direkt zahlen. Ich möchte ihm das Geld nict aushändigen, da ich befürchte er gibt esfür etwas anderes aus. Mein Angebot hat er abgelent. Mein Mann weigert sich bis dato, seine finanzielle Situation ooffen zu legen und zahlt auch keinen Unterhalt an mich, sehr wohl aber an die Kinder. Er meinte zu mir, die Klage würde sehr schnell durchgehen, schneller als die Unterhaltsklage, so dass wenn ich ihm das Geld auszahlen müsste, ich keinerlei Geld mehr hätte für mich und die Kinder. Hätte ich gewusst dass er das Geld einfordert, hätte ich mir natürlich eine günstigere Wohnung besorgt, die Absprache jedoch war, dass ich, wenn ich mit dem Referendariat fertig bin und eine Stelle als Lehrerin habe und dann auch weiß wo mein Arbeitsort ist,dass wir erst dann umziehen werden, um die Kinder nicht noch mehr zu belasten. Mein Mann hat in den letzten Monaten über seine Verhältnisse gelebt, fremden Frauen wertvolle Geschenke gemacht um sie zugänglich zu machen. Jetzt kommt eine Steuerzahlung auf ihn zu und er bricht die Abmachungen. Darf er das so einfach? Habe ich da keinerlei Chancen? Wie gesagt, ich hätte doch sonst diese Wohnung aufgegeben. Wie gehe ich am esten vor so dass mir diegeringsten Kosten entstehen? Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Bei meiner Antwort gehe ich davon aus, dass Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Festgeldkonten, Sparverträge und andere Vermögenswerte fallen bei einer Scheidung grundsätzlich in den Zugewinnausgleich und werden dem Endvermögen hinzugerechnet. Der Zugewinn wird bei Beendigung der Ehe nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1373.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1373 BGB: Zugewinn">§§ 1373 ff. BGB/a>  ausgeglichen. Der Wert des auf Ihren Namen laufenden Festgeldkontos wird beim Zugewinnausgleich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1372.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1372 BGB: Zugewinnausgleich in anderen Fällen">§ 1372 BGB/a>  als Vermögenswert berücksichtigt und bei Ihnen als Endvermögen zu berücksichtigen sein, wenn zwischen Ihnen nichts anderes vereinbart wurde. Unter Umständen steht Ihrem Mann dann eine Ausgleichsforderung zu, deren Höhe anhand Ihrer beider Vermögen zu ermitteln wäre.  Je nach den Umständen kann sich auch ein Anspruch auf Ausgleich aus den Vorschriften einer Bruchteilsgemeinschaft nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff BGB/a>  ergeben. Dies würde dann gelten, wenn Sie beide das genannte Konto als Sparkonto genutzt haben, um damit einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen (Absicherung, Kauf eines Neuwagens etc.). Voraussetzung wäre, dass Sie beide das Geld gemeinsam angespart haben und Sie sich darüber einig waren, dass der gesparte Betrag Ihnen beiden gemeinsam zugute kommen sollte. Dies wäre vorliegend zumindest hinsichtlich eines Teils des Vermögens zweifelhaft. Keine Rolle spielt es, dass das Konto nur auf Ihren Namen läuft. Zu diesen Aspekten möchte ich Sie auf ein Urteil des OLG Naumburg aus dem Jahr 2006 hinweisen (OLG Naumburg v. 26.06.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%2023/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 26.06.2006 - 10 U 23/06: Auflösung eines in Bruchteilsgemeinschaft geführten Spar...">10 U 23/06/a> ).  Allerdings haben Sie möglicherweise mit der Trennung stillschweigend vereinbart, dass ein Ausgleich nicht (mehr) erfolgen soll, damit Sie und die Kinder abgesichert sind. Dies dürfte jedoch nicht für die Steuernachzahlungen gelten, die Ihr Mann noch zu leisten hat, da hierzu zwischen Ihnen beiden eine eindeutige Regelung getroffen wurde. Letztendlich ist dies aber eine Beweisfrage, deren Vorliegen und Inhalt u.U. nur schwer zu ermitteln sein wird.  Sollte die Sachlage so gewesen sein, dass ein Großteil der 80.000 Euro durch Ihren Mann auf das Festgeldkonto einbezahlt wurden, so liegt entweder eine Schenkung an Sie vor oder eine sogenannte unbenannte Zuwendung. In der Regel handelt es sich bei Schenkungen zwischen Ehegatten um unbenannte Zuwendungen, deren Rechtsgrund ein besonderer familienrechtlicher Vertrag ist. Der Ausgleich dieser Zuwendungen erfolgt ebenfalls über den Zugewinnausgleich. Nur in Ausnahmefällen ist ein güterrechtlicher Ausgleich nicht durchzuführen. Dies ist aber ebenfalls je nach Einzelfall zu prüfen.  Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass ein Ausgleich Ihres Mannes wohl gegeben sein wird, dessen Höhe aber noch zu ermitteln ist.   Zum weiteren Vorgehen rate ich Ihnen, sich mit einem Kollegen vor Ort – auch hinsichtlich eines möglicherweise bestehenden Trennungsunterhaltsanspruchs und des Unterhalts für Ihre Kinder - abzustimmen  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1372, § 1373, § 741