Frage: Ich hatte ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsletzten. Das Arbeitsverhältnis habe ich am 10.11.08  zum 31.12.08 gekündigt. Am 15.11.08 gab es eine neue Betriebsvereinbarung am schwarzen Brett, in der steht, dass Mitarbeiter, die vor Auszahlung des Weihnachtsgeldes kündigen, dieses nicht mehr erhalten. Das Weihnachtsgeld wurde mit dem Gehalt am 26.11.08 an meine Kollegen ausgezahlt, an mich leider nicht.  Für mich war der Tarifvertrag Metall- und Elektroindustrie NRW gültig. 1.Frage: Habe ich ein Anrecht auf das nicht gezahlte Weihnachtsgeld?     Ich habe bei meiner Kündigung mündlich ein Arbeitszeugnis eingefordert. Dieses habe ich bis heute nicht erhalten. Am 01.02.09 habe ich durch einen Fehler in der Buchhaltung Gehalt für Januar 2009 überwiesen bekommen. Am 6.2 erhielt ich eine Email mit der Bitte um Rücküberweisung des Betrages.  2.Frage: Habe ich ein Recht, mit der Rücküberweisung zu warten, bis ich mein Arbeitszeugnis erhalten habe und, falls mir aus Frage 1  Ansprüche entstehen, dies mit dem zuviel gezahlten Gehalt zu verrechnen?

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, wobei ich ausdrücklich darauf hinweise, dass eine abschließende Beratung auch die Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages voraussetzt, was hier nicht gegeben ist.  Der Tarifvertrag Metal- und Elektro NRW ist nicht allgemeinverbindlich, sondern gilt nur, wenn das ausdrücklich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart worden ist. Ich setze das aufgrund Ihrer Angaben voraus.  Die Jahressonderleistung, zu der auch Weihnachtsgeld gehört, kann als einseitige, freiwillige, stets frei widerrufliche und auf Tariferhöhungen anrechenbare Leistung des Arbeitgebers ausgestaltet sein.  Der TV sieht für Jahressonderleistungen vor, dass ein Anspruch für alle Beschäftigten besteht, die am Auszahlungstag in einem ungekündigten Vertragsverhältnis stehen. Das war bei Ihnen nicht mehr der Fall, so dass Sie keinen Anspruch auf das Weihnachtsgeld haben.  Durch die Fehlüberweisung im Januar sind Sie um den erhaltenen Betrag ungerechtfertigt bereichert und zur Herausgabe verpflichtet.  Gleichzeitig haben Sie selber aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.  Damit stehen sich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zwei Ansprüche  Grundsätzlich gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 1 BGB/a> : 'Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).'  Sie können daher die Überweisung bis zur Erteilung des Zeugnisses zurückhalten, sofern sich aus dem Arbeitsvertrag nichts Gegenteiliges ergibt. Dieser Vorbehalt wurde eingangs bereits erwähnt.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273