Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 8.3.13 einen Gastspielvertrag für meine Geburtstagsfeier am 20.9. unterzeichnet (1.300,- Euro für 2 Musiker), am 12.3. 50% angezahlt (650 Euro) und am 20.4. -wegen Arbeitslosigkeit- den Vertrag via email gekündigt. Es gibt im Vertrag keine Kündigungsklausel.  Mit schriftlicher Information vom 3.6. will der Auftragnehmer von mir nun 30% des Gesamt-Gastspielwerts einbehalten, d.h. 400 Euro.  Eine Erstattung der 250 Euro meiner Anzahlung ist bisher (22.6.) nicht erfolgt.  Habe ich eine Chance 100% meiner Anzahlung wieder zu bekommen?  Der Auftragnehmer gibt an, dass er andere Engagements absagen musste, Zitat: 'Da wir zwei große Shows absagen mußten und natürlich einen  erheblichen Verlust haben,möchte die Band pro Mann  200.-€ einbehalten; d.h. eine Stornogebühr von 400.-€ würde sie einbehalten.Die Aufträge werden Anfang des Jahres reserviert, Jetzt kann man nichts mehr für September erwarten. Die Aufträge werden von  unseren Interessenten auch Anfang des Jahres geplant. Wobei wir deswegen auch eine Vorauszahlung in den Verträgen habe.'  Ich danke für Ihre Rückmeldung.  Herzliche Grüße,  R.A.S

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs teile ich Ihnen mit, dass die abschließende Beurteilung Ihres Rechtsfalls ohne die Kenntnis des genauen Wortlauts und der Klauseln im unterzeichneten Gastspielvertrag nicht möglich ist.   Grundsätzlich dürfte es sich bei dem Gastspielvertrag um einen Dienstvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  handeln. Aus dem Inhalt selbst kann sich natürlich etwas anderes ergeben, zum Beispiel, dass der Gastspielvertrag als Werkvertrag ausgestaltet ist, bei dem ein konkreter Erfolg geschuldet ist oder als Arbeitsvertrag, in dem Sie feste Bezüge beziehen. Ich gehe hier von einem Dienstvertrag aus, so dass die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a>  gelten.   Da Ihren Angaben nach keine Kündigungsklausel im Vertrag vorgesehen ist, gelten also die gesetzlichen Kündigungsregelungen.   In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626  BGB/a>  ist eine Kündigung aus wichtigen Grund vorgesehen. Das Dienstverhältnis kann danach von jedem Teil aus wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Derartige Tatsachen kann ich hier derzeit nicht erkennen. Die Arbeitslosigkeit dürfte keinen solchen Grund darstellen.   Denkbar wäre eine Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a> . Danach ist eine Kündigung auch ohne die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> , also des wichtigen Grundes, möglich, wenn der Dienstverpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat. Je nach Ausgestaltung Ihrer Dienste könnte dies Dienste höherer Art sein, jedoch müsste dargelegt werden, dass dies tatsächlich Dienste höherer Art sind.   Jedoch haben Sie den Vertrag sogar nur per Email gekündigt, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  ist für die Kündigung jedoch die Schriftform vorgeschrieben. Eine elektronische Form ist ausgeschlossen, so dass Ihre Kündigung ohnehin unwirksam ist.   Da Sie also nicht wirksam gekündigt haben, dürften die Musiker meiner Ansicht nach sogar auf die Durchführung des Vertrags bestehen und die volle Vergütung verlangen. Ansonsten könnte den Musiker unter Umständen ein Schadensersatzanspruch für die entgangenen Gewinne zustehen, wenn sie tatsächlich darlegen können, dass Ihnen andere Aufträge entgangen sind.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein.   Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 611, § 623, § 627