Frage: 1.Da  §  2325 sich nur auf den Pflichtteil bezieht, gehört der Wert von Schenkungen  auch wenn sie nicht länger als 10 Jahre zurückliegen nicht zur Erbmasse, wenn dadurch der Pflichtteil nicht tangiert wird.  Beispiel. Erbmasse: 10.000 EUR Erben sind 2 Kinder zu gleichen Teilen Schenkung an eines der Kinder 1 Jahr vor dem Erbfall  8.000 EUR  Pflichtteilskontrolle: 10.000 EUR + 8.000 EUR = 18.000 EUR. Davon bei 2 Kinder Pflichtteil 1/4tel = 4.500 EUR.  Da  das Erbe jeden Kindes 5.000 EUR ist, ist der alternative Pflichtteil 500 EUR niedriger. Die Schenkung über 8.000 EUR ist deshalb unantastbar und braucht deshalb auch nicht im Nachlassverzeichnis des Testamentsvollstreckers aufgeführt werden.  Sind diese Aussagen richtig?    2.Ich möchte, dass nach meinem Tod eine meiner beiden Töchter, die ich als Testamentsvollstreckerin benennen will , kein Nachlassverzeichnis aufstellen muss, in dem jedes Möbelstück, Kaffelöffel und Unterhose aufgeführt ist.  Ich will dieser  Tochter, die sich allein um mich gekümmert hat, meinen gesamten Hausrat als Vorausvermächtnis übertragen. Ich weiß zwar, dass ein Auskunftsrecht und die Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses von meiner zweiten Tochter eingeklagt werden kann, aber für diesen Fall, will ich in meinem Testament bestimmen, dass sie dann nur ihren Pflichtteil erhält. Kann ich dies so im Rahmen der Testierfreiheit im Testament regeln? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  Zu Frage 1: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht dem Pflichtteilsberechtigten zu, also den nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen, also Ihren Kindern. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 BGB/a>  richtet sich dieser Anspruch in erster Linie gegen den Erben, also gegen Ihre Kinder. Wie Sie richtig ausgerechnet haben beträgt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Ihrem Beispiel 500,00 €. Allerdings müssen die verschenkten 8.000,00 € im Nachlassverzeichnis angegeben werden, da erst auf Grund des Verzeichnisses der Pflichtteilsanspruch, bzw. in Ihrem Fall der Pflichtteilsergänzungsanspruch beziffert werden kann. „Angetastet' werden die 8.000,00 € jedoch nicht.   Zu Frage 2: Als Erblasser sind Sie grundsätzlich frei in der Entscheidung, wer, wann, wieviel und unter welchen Bedingungen Ihr Vermögen erben soll.   Sie können nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2220.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2220 BGB: Zwingendes Recht">§ 2220 BGB/a>  den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2215 BGB: Nachlassverzeichnis">§§ 2215/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2216.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2216 BGB: Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen">2216/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2218.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2218 BGB: Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung">2218/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2219.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2219 BGB: Haftung des Testamentsvollstreckers">2219 BGB/a>  obliegenden Verpflichtungen befreien. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2215 BGB: Nachlassverzeichnis">§ 2215 BGB/a>  ist der Testamentsvollstrecker sogar verpflichtet ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Es wird sogar vertreten, dass ein Verzicht bei Annahme des Amtes als Testamentsvollstreckers auf die Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses nicht zu einem völligen Wegfall dieser gesetzlichen Verpflichtung des Testamentsvollstreckers führt. Vielmehr könnten die Berechtigten auch zu einem späteren Zeitpunkt, selbst nach längerer Zeit, von dem Testamentsvollstrecker die Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses beanspruchen (OLG Köln: Entscheidung vom 27.10.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Wx%2029-30/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 27.10.2004 - 2 Wx 29/04: Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers">2 Wx 29-30/04/a>  mit Hinweis auf RG, JW 1916, 673; MünchKomm/Zimmermann, BGB, 4. Auflage 2004, § 2215 Rn. 5).  Im Rahmen der Testierfreiheit können Sie aber festlegen, dass die Tochter, die ein Nachlassverzeichnis verlangt, enterbt wird. Ich persönlich würde jedoch eine Erbeinsetzung unter einer Bedingung bevorzugen, d.h., dass bestimmt wird, dass Ihre Tochter nur dann Erbin werden soll, wenn sie ihr Auskunftsrecht und die Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses von Ihrer zweiten Tochter nicht geltend macht, bzw. nicht einklagt. In dem Fall würde sie lediglich den Pflichtteil erhalten.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2216, § 2329, § 2303, § 2215, § 2218, § 2220, § 2219