Frage: Ein Minderjähriger (ohne eigenes Vermögen) hat mit Einwilligung seiner Eltern einen Kaufvertrag über einen Pkw geschlossen. Vor Übergabe des -unter Eigentumsvorbehalt- gelieferten Pkw wird er volljährig. Er zahlt den Kaufpreis nicht und beruft sich darauf, dass man als Volljähriger nicht mit Schulden beginnen dürfe. Das Auto will er behalten. Wie kann man den Eigentumsvorbehalt geltend machen? Ist der Kaufvertrag wirksam (da Vermögenslosigkeit)? Haften ggf. die Eltern? Welche Normen greifen?

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen.  Der Vertrag ist mit Einwilligung der Eltern geschlossen, daher wirksam, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a> .  Die Ansicht des Gegners, man dürfe seine Volljährigkeit nicht mit Schulden beginnen, ist Unsinn.  Da sich der Gegner mit der Zahlung in Verzug befindet, müssen Sie vom Vertrag zurücktreten und das Fahrzeug gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 BGB/a>  herausverlangen, notfalls mittels einer Klage.  Die Eltern haften nicht.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 449, § 107