Frage: Sehr geehrter Damen und Herren, wir bewohnen eine Doppelhaushälfte, 2 Stockwerke hoch. Unser Nachbar bringt zur Zeit eine Außentreppe vom ersten Stock in den Garten an. Die Treppe ist aus Stahl und läuft gerade, mit einem Zwischenpodest als Unterbrechung, in den Garten. Das Zwischenpodest hat die gleiche Höhe wie die Gargare. Weiterhin wird ein Treppengeländer angebracht (1,20m hoch). Der Nachbar hat bereits die zulässige Möglichkeit am Haus angebaut.  Da es sich hier um Doppelhaushälften handelt, verändert sich das Gesamtbild und der Nachbar hat unverhinderten Einblick in unseren Garten.   Folgende Fragen haben wir: - ist ein Anbau genehmigungspflichtig - müssen wir evtl. Lärmbelästigung und den Einlick in unseren Garten hinnehmen - wie lange darf der Nachbar an Sams-/Sonntagen arbeiten - welche Möglichkeiten haben wir Vielen Dank für Ihre Antwort.  Mit freundliche Grüssen Brigitte Gerres           

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   der von Ihnen geschilderte Aufbau der Außentreppe wird wahrscheinlich nicht zulässig sein. Diese Einschränkung muss deshalb gewählt werden, weil es entscheidend auf die -nicht bekannt- Gestaltungssatzung ankommen wird.  Die Gemeinden erlassen diese Satzungen in Eigenregie, wobei meistens dort auch geregelt wird, dass Doppel- und Reihenhäuser einheitlich zu gestalten sind, was ja hier nicht der Fall wäre.  Daher sollten Sie unbedingt diese Satzung zusammen mit dem Bebauungsplan bei Ihrer Gemeinde einsehen, und dabei auch gleich die Problematik schildern.  Ist der Aufbau, wovon ich ausgehe, unzulässig, wird die Gemeinde einschreiten (müssen).    Daneben können Sie nachbarrechtliche Abwehransprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  geltend machen, sollten jedoch vorab den Schiedsmann der Gemeinde einschalten, der dann die Vermittlung versuchen wird.   ARBEITEN darf der Nachbar auch am Wochenende, wobei es aber auf die Art der Arbeit ankommt. Kommt es dabei zu Lärmbelästigungen, sind am Samstag 22.00 UHR ALLE Lärmbelästigungen zu unterlassen, sofern die örtlichen Satzungen nichts anderes ausweisen.   Hier sollten Sie also sofort bei der Gemeinde und dem Schiedsmann vorsprechen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004