Frage: Guten Tag,  wir sind 2017 in eine Wohnung als erste Mieter nach Fertigstellung (Neubau) eingezogen. Nun, 07.2022, ziehen wir wieder aus. Im Mietvertag gibt es weder eine Renovierungsklausel noch eine Regelung zu Schönheits- und Kleinreparaturen. Lediglich einen (handschriftlichen) Punkt unter 'Sonstige Vereinbarungen', dass es sich um einen 'Neubau- Erstbezug' handelt. Der Vermieter sagt nun, dass wir die Wohnung dort steichen sollen, wo es sichtbare Abnutzung an den Wänden gibt. Dies ist bei ein paar Wänden der Fall, die nach 5 Jahren als übliche Abnutzung bezeichnet werden können. Ich habe bisher keine Verpflichtung zur Renovierung gefunden, sofern der Mietvertrag keine Renovierungsklausel enthät und würde die Wohnung nun im normal genutzten Zustand besenrein übergeben. Muss ich die Wände mit sichtbaren Gebrauchsspuren nun doch noch streichen, nur weil es den Punkt 'Es handelt sich um einen Neubau-Erstbezug' gibt?  Besten Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ausgangspunkt ist § 538 BGB:  'Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.'  Befinden sich die Wände in einem Zustand, der zur normalen Abnutzung zählt, so müssen die Wände nicht gestrichen oder renoviert werden.   Die Frage ist, ab wann eine übermäßige Nutzung vorliegt. Schäden an der Wohnung oder dem Haus, welche nicht durch den üblichen Alltag, sondern durch rücksichtsloses Gebrauch entstanden sind, gehören zur ausserordentlichen Abnutzung.  Dazu gehört zum Beispiel:  - Verschmierte und fleckige Wände durch die Kinder - Grosse Löcher in den Wänden - Brandlöcher im Boden - Ebenfalls zur ausserordentlichen Abnutzung gehören Wände in einer Wohnung, welche in einer     ungewöhnlichen Farbe gestrichen wurden.  All dies liegt laut Sachverhalt aber nicht vor. Es kann daher nicht von einer außerordentlichen Nutzung gesprochen werden. Da auch die vertragliche Erwähnung 'Neubau- Erstbezug' führt nicht per se zu einer Verpflichtung zur Beseitigung der sichtbaren Gebrauchsspuren. Es hätte einer Renovierungsklausel bedurft.  Ohne diese hat der Vermieter keinen Anspruch. Mangels Verschulden sind auch keine Schadensersatzansprüche ersichtlich.  Sie können die Forderung somit mit Verweis auf §538 BGB (übliche Nutzung) zurückweisen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter 

Relevante Paragraphen: § 538