Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten. Sachverhalt: Ich habe mir vor ca. 1 Jahr für meine Ferienwohnung eine Homepage erstellen lassen(gegen Rechnung).Dort wurde durch den Ersteller eine Luftbildaufnahme( Wohnort) einer Firma verwendet.Nun soll ich eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben.Diese Erklärung enthält neben der Unterlassung und der im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassung festzusetzende Vertragsstrafe( durch Gericht),noch Punkt 3:die Anwaltskosten von 555,60€ und Punkt 4:Schadenersatz in Höhe von 650,00€. Um den Schadenersatz abzuwenden, wurde mir angeboten einen Lizenzvertrag abzuschließen.Laut beiliegender Kostentabelle für die Nutzung ergibt sich folgendes:bei gewerbl. Nutzung 650,00€ zzgl. MwSt., bei privater Nutzung 95,00€ incl. MwSt. Bei der Berechnung des Schadenersatzes wurde bei der Nutzungsart des Bildes angegeben: gewerblich/ Unternehmer/ kommerziell. Meine Fragen: Bin ich bei Besitz einer Ferienwohnung für 2 Personen die max. ein halbes Jahr vermietet wird ein Unternehmer oder Gewerbetreibender(ich habe weder eine Steuernummer noch zahle ich irgendwelche Umsatzsteuern usw.)?Wenn die Vermietung und die, unbestritten widerrechtliche, Nutzung des Bildes nicht mit einer gewerblichen, unternehmerischen, kommerziellen Nutzung zu vergleichen ist,kann ich den Punkt 4( Schadenersatz) auf die 95,00€ für Private Nutzer reduzieren,oder soll ich die Unterlassungserklärung mit den 650,00€ unterschreiben?Sollte ich vor der Unterschrift Kontakt zum Anwaltsbüro aufnehmen? Wer muss eigentlich die Forderungen bezahlen:derjenige welcher die Homepage erstellt hat oder derjenige dem diese gehört? Leider muss ich schon am 18.02.2008 bezahlt haben.  Vielen Dank für die baldige Beantwortung        

Antwort: Sehr geehrte( r ) Fragesteller( in ),  vielen Dank für Ihre Anfrage(n).  Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum  eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.   Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) weiter wie folgt :  Die Begriffe  „Gewerbetreibender„ und „Unternehmer„ bedeuten in juristischer Hinsicht nicht dasselbe.  Wenn für die Vermietung der Ferienwohnung in steuerrechtlicher Hinsicht keine Gewerbesteuer abzuführen ist, so könnten Sie doch nach  den Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  als Unternehmer gelten, wenn Sie nämlich im Rahmen einer „selbständigen beruflichen Tätigkeit„ die Wohnung vermieten. Auch nebenberufliche Tätigkeiten fallen grundsätzlich unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> .  Dennoch könnten Sie versuchen die Lizenzvereinbarung als privater Nutzer zu erhalten, da Sie die Wohnung jedenfalls auch selbst nutzen und zu der Frage, wer auf Grund welcher Anhaltspunkte  als Unternehmer qualifiziert wird, trefflich gestritten werden kann.  Sie könnten nun einfach die Lizenz für 95,00 €uro bezahlen.  Da Sie zudem die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen werden, sollten Sie jedoch in diesem Fall die Luftbildaufnahmen nicht mehr verwenden.   Sie würden nämlich sonst riskieren, die selbst anerkannte Vertragsstrafe bezahlen zu müssen.   Wenn Sie die Luftbildaufnahe weiter verwenden wollen, so könnten  Sie mit der vom Urheber beauftragten Kanzlei zumindest zur Kostenfrage verhandeln.   Wenn Sie den Homepageersteller bzw./und den Teledienstanbieter der Homepage in Regress nehmen wollen, so werden diese komplexen Haftungsfragen von einer Vielzahl von Umständen abhängig sein, insbesondere welche Verträge (Werksvertrag, Dienstvertrag etc...) von Ihnen getroffen wurden.   Wenn Sie Regress nehmen wollen mache ich Sie schon jetzt darauf aufmerksam, dass  Sie nach der Bestimmung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  dazu verpflichtet sind, den Schaden so gering wie möglich zu halten.  Nicht zu letzt aus diesem Grund empfehle ich, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessensvertretung zu beauftragen.  Auch wenn die abschließende Beurteilung der aufgeworfenen Fragen den Rahmen dieses Forums bei weitem sprengen würde, so hoffe ich doch, dass  ich  Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht habe.   Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>    „Unternehmer   (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  (2) 1Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.„  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>   „Mitverschulden  (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum ErS. sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.  (2) 1Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu b> mindern./b>      2Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.„     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14, § 254