Frage: Welche rechtlichen Schritte kann ein Vermieter gegen uns Mieter einleiten, wenn wir am Monatsende nicht ausziehen (unsere Miete natürlich auch weiter zahlen), obwohl wir zu diesem Termin gekündigt haben und der Nachmieter bereits einen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hat und nicht zurücktreten will.  Welche Kosten können auf uns zukommen, wenn wir die Wohnung nicht räumen? Vielen Dank für eine Unterstützung.Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchenden,   mit der Beendigung des Mietverhältnisses durch Ihre Kündigung haben Sie die Wohnung zum Monatsende gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a>  herauszugeben, auch wenn Sie für die Zeit danach eine Nutzungsentschädigung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 1 BGB/a> ) freiwillig bezahlen.  Der Vermieter kann dann sofort Klage auf Räumung erheben, der sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung inhaltlich nichts entgegensetzen werden können. Allenfalls ist es möglich, dass Ihnen das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen im Urteil eine angemessene Räumungsfrist nach  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 Abs. 1 ZPO/a>  zubilligt. Der Räumungstitel kann mit Hilfe des Gerichtsvollziehers auch praktisch durchgesetzt werden.  Bei einer Jahresmiete von z.B. € 8.400 (€ 700 x 12) beträgt das Prozesskostenrisiko € 3.193,60. Dieses ist der Geldbetrag, den Sie an Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen haben, wenn Sie den Prozess verlieren und beide Parteien anwaltlich vertreten sind.  Laut a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 2 BGB/a>  kann der Vermieter neben der Nutzungsentschädigung auch einen weitergehenden Schaden geltend machen. Dies ist hier für Sie problematisch, da der Nachmieter bereits ein Mietverhältnis eingegangen ist, aufgrund dessen er einen Anspruch auf Gebrauchsgewährung gegen den Vermieter hat. Da der Vermieter diesen Anspruch nicht erfüllen kann, macht er sich schadensersatzpflichtig und muss ihm gegebenenfalls erforderliche Hotelkosten erstatten. Da Sie diesen Umstand zu vertreten haben, wird der Vermieter Sie hierfür in voller Höhe in Regress nehmen können.  Ihnen steht insofern unter Umständen die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 571 BGB: Weiterer SchadenserS. bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum">§ 571 Abs. 2 BGB/a>  zur Seite, wonach solche weitergehenden Schadenspositionen für die Zeit vom Ende des Mietverhältnisses bis zum Ablauf einer richterlichen Räumungsfrist (siehe oben) nicht zu ersetzen sind. Allerdings steht die Gewährung einer Räumungsfrist im Ermessen des Gerichts, das eine Interessenabwägung vorzunehmen hat.  Maßgebliche Kriterien sind unter anderem Alter und Bedürfnis der Mieter, Dauer des Mietverhältnisses, Bedarf des Vermieters, Bereitstehen von Ersatzwohnraum, Verschulden der Parteien. Nachdem Sie aber selbst gekündigt haben und der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der bereits erfolgten Weitervermietung hat, dürften Sie sich hier keine allzu großen Hoffnungen machen.   Ich hoffe, Ihnen eine verständliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Andernfalls wenden Sie sich bitte über die Nachfragefunktion erneut an mich.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 571, § 546, § 546a