Frage: Sachverhalt : Seit Juli besteht ein Vertrag für Vollversorgung und Anlagennutzung für ein Pferd. im Vertrag ist keine Pferdeanzahl oder Pferdename vermerkt. Im November kam ein zweites Pferd hinzu (ohne weiteren Vertrag).   Seit Anfang Oktober kommt es regelmäßig zu Missständen in der Versorgung (schlecht gemistete Boxen, wiederholtes 'Vergessen' die Pferde zu füttern, sehr geringe Heumengen, 10 Stunden Winterweide ohne Gras ohne Heu, teilweise extrem schlechte Heuqualität )  Eine Besserung hielt nach Ansprache nur immer wenige Tage an.  Daraufhin habe ich fristgerecht zum 15.01. Für ende Februar gekündigt. Seidem werden meine Pferde noch schlechter versorgt! Ich hatte ohne Angabe von Gründen mit der Stallbetreiberin mündlich vereinbart Heu nach Befarf von ihr zusätzlich abzukaufen. Dad war ok. Am zweiten Tag des Zufütterns wurde ich von ihr öffentlich verbal mit zusammenhanglosen Beschuldigungen  angegriffen.  Sowohl mein Wohlbefinden als auch das meiner Pferde leidet jetzt noch stärker. Ich sehe mich zum Schutz der Gesundheit meiner Pferde gezwungen, vor Ende Januar auszuziehen.   Bin ich unter diesen gesundheitsgefährdenden Umständen verpflichtet, die Monatliche Miete zu zahlen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Pferdeeinstellvertrag wird von der Rechtsprechung überwiegend als Verwahrungsvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§ 688 BGB/a>  eingestuft, da in der Regel neben dem Zurverfügungstellen der Unterstellmöglichkeit auch darüber hinausgehende Obhutspflichten vom Aufnehmenden geschuldet werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.01.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2091/10" target="_blank" class="djo_link" title="12 U 91/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">12 U 91/10/a> ; AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20C%209755/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 500üsseldorf, 19.02.2004 - 27 Abs. 100 9755/03: Anspruch auf Rückzahlung eines Entgelts für die Einst...">27 Abs. 100 9755/03/a> ). Ein solcher Verwahrungsvertrag kann dem Gesetz nach jederzeit vom Hinterleger (=also Ihnen) gekündigt werden, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/695.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 695 BGB: Rückforderungsrecht des Hinterlegers">§ 695 BGB/a> . Ein Kündigungsgrund ist hierfür nicht erforderlich. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn eine bestimmte Laufzeit oder Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde und die vorzeitige Kündigung ausgeschlossen wurde.   Haben Sie keine abweichenden Vereinbarungen mit dem Stallinhaber getroffen, können Sie den Einstellvertrag daher jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen vorzeitig kündigen und müssen dann natürlich auch keine Miete mehr zahlen, wenn Sie umgehend mit den Pferden ausziehen. Ansonsten würden Sie für die vorzeitige Beendigung einen wichtigen Grund benötigen, der aufgrund der bereits erfolglos angemahnten Missstände und der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung aber ebenfalls bejaht werden kann. Aus Beweisgründen sollten Sie die vorzeitige Kündigung schriftlich gegenüber der Stallbetreiberin erklären.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 688, § 695