Frage: In einem notariell beurkundeten Vertrag vom 1.11.2012 verkauft V sein Grundstück an K zu einem Preis von 300.000 EUR. Mündlich einigen sich beide darauf, dass der tatsächliche Kaufpreis 400.000 EUR betragen soll. Nach formgerechter Auflassung wird K am 04.12.2012 als Eigentümer eingetragen, obwohl er noch kein Geld an V gezahlt hat.  Schon vorher war V in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zur Absicherung einer Forderung des D in Höhe von 500.000 € gegen ihn hatte er am 27.11.2012 seinen Kaufpreisanspruch gegen K an D abgetreten. Um auch seinen zweiten Gläubiger E ruhig zu stellen, hatte er diesem am 08.12.2012 ebenfalls die Forderung aus dem Grundstücksverkauf abgetreten.  Prüfen und begründen Sie, ob D oder E von K Zahlung verlangen können und falls ja, in welcher Höhe.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  1. Abs. 500 kann von K keine Zahlung verlangen. Zum Zeitpunkt der Abtretung war der mündliche Kaufvertrag zwischen Abs. 5 und K formunwirksam gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Der beurkundete Kaufvertrag ist als Scheingeschäft nichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 Abs. 1 BGB/a> ). Mangels eine Anspruchs auf den Kaufpreis, weil kein wirksamer Kaufvertrag besteht, konnte Abs. 5 keine Forderung abtreten. Gutgläubiger Forderungserwerb ist nicht möglich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/405.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 405 BGB: Abtretung unter Urkundenvorlegung">§ 405 BGB/a>  nicht einschlägig.  2. E kann von K den Kaufpreis in Höhe von 400.000 verlangen.  Der formnichtige Kaufvertrag zwischen Abs. 5 und K wird durch Eintragung des K im Grundbuch ex nunc „seinem ganzen Inhalt nach wirksam' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  Der Abs. 5 hat auf Grund des nun (am 4.12.) wirksamen Kaufvertrages einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung.  Diesen Anspruch kann er am 08.12. an Abs. 500 abtreten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§ 398 BGB/a> , sodass E Forderungsinhaber ist.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117, § 405, § 311b, § 398, § 125