Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meinem Falle wurde mir per E-mail mitgeteilt, dass ich das Arbeitsverhältnis mit meinem derzeitigen Arbeitgeber vor Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 1.7. beenden kann. Die Erklärung per E-mail war knapp und eindeutig: 'Sehr geehrte Frau XXX, Sie können Ihre neue Arbeitsstelle wie von Ihnen gewünscht im Juni antreten; hiermit bestätige ich, dass wir Ihren Arbeitsvertrag zum 31.5.2014 auflösen...', und weiter: 'Ich werde Ihnen dies gerne schriftlich in Kürze bestätigen.' - all dies ohne jedwede weitere Bedingung.  Im nun anstehenden Aufhebungsvertrag sollen jedoch zusätzliche Bedingungen aufgeführt werden, die ich nicht unterschreiben möchte.  Meine Frage: Kann ich, mich auf die bedingungsfreie Zusage zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehend, diese zusätzlichen Bedingungen ablehnen und eine bedingungslose Aufhebung zum 31.5.2014 einfordern?  Vielen Dank.   (Ich bitte um Beantwortung dieser Frage ausschließlich durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.)

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   auch ein Aufhebungsvertrag muss der gesetzlich geforderten Schriftform entsprechen (Hess. LAG, Urt.v. 04.03.2013, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20Sa%20633/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12: Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter">17 Sa 633/12/a> ). Insoweit greift also a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  ein, wonach eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen auch durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen; die elektronische Form ist ausgeschlossen.   Möglich ist jedoch, dass in Ausnahmefällen ein solcher Formmangel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  als unbeachtlich angesehen werden kann, wenn unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens Sie einen besonderen Grund hatten, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Arbeitgeber sich mit der Berufung auf den Formmangel zum eigenen vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt (BAG, Urt.v. 16.09.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20659/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03: Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidri...">2 AZR 659/03/a> ).  Ob dabei diese offenbar einzige Email ausreicht, die Formmangel als unbeachtlich anzusehen, muss dann bezweifelt werden, wenn es keine anderen Äußerungen etc. gegeben hat, da einer solchen Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen werden muss, damit dann ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wird (BAG, Urt.v. 04.12.1997, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20799/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 799/96: Eigenkündigung - Aufhebungsvertrag">2 AZR 799/96/a> ).  Und wenn es nur diese eine Email gegeben hat, wird man diesen Vertrauenstatbestand wohl nicht bejahen können.   Nach Ihrer derzeitigen Sachverhaltsdarstellung  werden Sie also die bedingungslose Beendigung nur aufgrund dieser Email nicht erfolgreich einfordern können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 623