Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreue eine ältere Dame. Sie besitzt ein Haus, das sie nicht bewohnt, da sie im Altenheim ist. Wohnrechtinhaber sind der Sohn und dessen Noch-Ehefrau. In der notariellen Urkunde heißt es:' ..räumt hiermit an dem Grundstück zu Gunsten ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter ein durch ihr Ableben aufschiebend bedingtes, lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht ein, welches die Benützung des gesamten Hausgrundstücks umfassen soll. ' Mehr steht eigentlich in dem Vertrag nicht drin. Keiner von beiden bewohnt das Haus. Meine Frage ist, wer kommt für die laufenden Betriebskosten auf, d.h. für Strom, Wassergrundgebühr (Verbrauchskosten gibt es ja soweit keine), Betankung des Öltanks im Winter, Schornsteinfegerkosten, etc. Wer ist verpflichtet, sich um das Haus zu kümmern - beispielsweise gibt es eine Mängelmeldung des Schornsteinfegers, daß ein Schornsteinkopf über dem Dach ausgebessert werden muß. Für Ihre Antwort danke ich Ihnen. Freundliche Grüße R. K. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 1 2 BGB/a>  verweist für die Regelungen des Wohnungsrechtes auf den Nießbrauch. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>   hat der Berechtigte des Wohnungsrechtes für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören, auch dann, wenn Sie durch die übliche Nutzung entstanden sind; BGH, Urteil vom 23.01.2009, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20197/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2009 - Abs. 5 ZR 197/07: Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sac...">Abs. 5 ZR 197/07/a> .  Gewöhnliche Unterhaltung bedeutet, dass mit den Ausbesserungen oder Reparaturen in regelmäßigen, kürzeren Abständen zu rechnen ist. Dazu gehören insbesondere normale Verschleißreparaturen. Nicht hierzu zählen Aufwendungen, die einer Verbesserung der Sache dienen. Ob die im konkreten Fall notwendige Ausbesserung des Schornsteinkopfes eine gewöhnliche Reparatur ist, scheint mir zweifelhaft. Die Einzelheiten und Üblichkeit einer solchen Reparatur sollten mit dem Schornsteinfeger oder einem Fachbetrieb geklärt werden.  Den Eigentümer selbst trifft keine Pflicht zur aktiven  Gebäudeunterhaltung. Nach der gesetzlichen Regelung trägt der Berechtigte alle mit der Benutzung verbundenen Kosten. Die öffentlichen und privaten Lasten, die unabhängig von der Benutzung entstehen, hat aber gesetzlich der Grundstückseigentümer zu tragen; eine abweichende Verteilung hätte vertraglich vereinbarte werden müssen.  Nach Ihrer Frage würden die Berechtigten die Kosten für Strom, Wassergrundversorgung und Heizöl als nutzungsbedingt tragen, die Eigentümerin die Kosten für den Schornsteinfeger, da diese aus öffentlichem Recht erhoben werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1041