Frage: Guten Tag,  vor fast drei Jahren haben wir unsere Heizung modernisieren lassen und der Handwerker hat den Antrag in unserem Namen auf die Förderung unserer solarthermischen Anlage (Pelletsheizung) vom BAFA eingereicht. Erst selbt hat es uns angeboten, dass er das macht, sonst hätten wir uns selbst gekümmert. Erschien damals vertrauenswürdig. Da bis dato keine Anweort vom BAFA gekommt ist, habe ich dort  nachgefragt. Die sagen, dass da nie ein Antrag eingegangen ist. Der Handwerker sagt er hat den Antrag damals eingereicht. Leider hat er weder den Einschreibbeleg noch den Sendebericht, womit wir beweisen könnten, dass der Antrag eingereicht wurde. Da die Frist zur Antragsstellung längst abgelaufen ist, werden als Beweis vom BAFA nur diese Belege akzeptiert. Nach den mittlerweile schlechten Erfahrungen mit dem Handwerker wegen anderen Reklamationen, glaube ich nicht mehr dran, dass er den Antrag je abgeschickt hat. Gerne würde ich den Handwerker auf Schadensersatz in Höhe der BAFA- Förderung, mindestens 2.500 EUR verklagen, allerdings weiß ich nicht, wie die rechtliche Lage ist und ob ich eine Chance habe zu gewinnen. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  nach Ihrer Schilderung liegt ein sogenannter unentgeltlichen Auftrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB/a>  vor.  Sollte der Handwerker diese Leistung nach der Rechnung aber gesondert abgerechnet haben, wäre es kein unentgeldlicher Auftrag mehr. Das sollten Sie unbedint prüfen.  Derzeit gehe ich aber von einem unentgeltlichen Auftrag aus.  Dann haftet der Beauftragte (also hier der Handwerker) für jede Fahrlässigkeit. Bei einer Pflichtverletzung wird sein Verschulden vermutet. Das alles ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .  Sie müssten aber nachweisen können, dass  der Handwerker den Auftrag zur Übermittlung übernommen hatte,  die Unterlagen nicht fristgerecht eingegangen sind (sicherlich machbar) und  welcher konkrete Schaden durch das Nichteinreichen entstanden ist.  Ist das möglich, werden Sie gegen den Handwerker vorgehen können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2  26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 662, § 280