Frage: In einem Ladengeschäft wurde mir ein Hausverbot erteilt, weil ich mir die Schikane der Verkäuferin nicht gefallen ließ. Der Grund war ein Umtausch einer ungebrauchten Ware (innerhalb der 14 tägigen Rückgabefrist). Die Verkäuferin hat sich extrem unkooperativ benommen und fadenscheinige Begründungen einfallen lassen, um diese Aufgabe nicht zu erfüllen. Während der ganzen Zeit war sie verbal aggressiv (vor andern Kunden, was mir unangenehm war). Als ich dann sauer wurde und nach dem Filialleiter fragte, sagte Sie: 'Pech gehabt, die bin ich!' Und auf meine Frage, wer der Bezirksleiter ist, sagte sie, dass es keinen gäbe.   Und anschließend hat sie mich 'rausgeschmissen' und mir dabei ein Hausverbot erteilt. Nun meine Frage, ist dies OK? Ich möchte nicht unbedingt in diesem Geschäft einkaufen, aber empfinde es als Ungerechtigkeit, ein Hausverbot zu bekommen, weil ich mich als Mensch nicht so unwürdig behandeln lassen wollte. Hätte ich alles über mich ergehen lassen, dann hätte ich sicherlich kein Hausverbot bekommen, aber auch meine Würde in diesem Geschäft gelassen. Wie kann ich hier vorgehen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  1. Grundsätzlich gibt das Hausrecht dem Inhaber/Besitzer/Mieter uä die Möglichkeit, einem Anderen das Betreten oder Verweilen in bestimmten Räumlichkeiten zu untersagen. Ein solches Hausverbot kann auch beliebig ausgesprochen werden und ist nicht an ein Fehlverhalten des anderen gebunden. Allerdings wurde Ihnen vorliegend ein Hausverbot in einem Ladenlokal erteilt. Ein solches ist regelmäßig jedem zugänglich und es werden keine Zugangskontrollen durchgeführt, denn der Ladeninhaber möchte gerade, dass Kunden seinen Laden betreten. Daher wird allgemein die Ansicht vertreten, dass ein Hausverbot in einem öffentlich zugänglichen Geschäftsraum nur dann ausgeprochen werden darf, wenn der Andere zB gegen die Hausordnung verstoßen oder den Betriebsablauf gestört hat.  Der Ablauf wird aus Ihrer Schilderung diesbezüglich nicht eindeutig klar. Da aber im deutschen Recht kein allgemeines 14-tägiges Rückgaberecht in Ladengeschäften existiert, sondern nur für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte gilt, könnte hierin möglicherweise das Problem liegen. Viele Läden bieten heute zwar ein Rückgaberecht an, dies geschieht aber nur aus Kulanz und es besteht kein zwingender Rechtsanspruch hierauf. War in diesem Ladengeschäft ein solches Rückgaberecht nicht vorgesehen, könnte in Ihrem Verlangen der Rücknahme aus der Situation heraus eventuell eine Störung des Betriebsablaufs zu sehen sein.  War jedoch eine Rückgabemöglichkeit vorgesehen und die Verkäuferin hat sich tatsächlich lediglich unkooperativ verhalten, wäre das Hausverbot nach Ihrer Schilderung wohl unverhältnismäßig und damit ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> . Diese Norm besagt, dass die Ausübung eines Rechts dann unzulässig ist, wenn einziger Zweck die Schädigung des Anderen ist. Mit dem Hausverbot sollen Sie vorliegend offensichtlich 'bestraft' werden, was kein zulässiger Zweck wäre.  Eine solche Schikane ist unzulässig. Dies könnten Sie zB gerichtlich feststellen lassen, wobei jedoch die Beweislage schwierig sein dürfte: die Verkäuferin findet im Zweifel genügend Kunden, die 'bezeugen' können, dass Sie den Ablauf gestört haben.   2. Weiterhin könnten Sie auch überlegen, ob Sie bei Beleidigungen der Verkäuferin eine Anzeige erstatten. Hier wird dann von Amts wegen ermittelt, wie der Hergang war und ob Beleidigungen ausgesprochen wurden. Bei Beleidigungen ohne weitere Folge werden die Verfahren jedoch aufgrund schwieriger und uneindeutiger Beweislage oft ohne Ergebnis eingestellt.   3. Auch wenn ich sehr gut verstehen kann, dass Sie sich ungerecht behandelt und auch beschämt fühlen, sehe ich vorliegend zusammenfassend leider keine guten Chancen für ein Vorgehen gegen das Hausverbot oder das Verhalten der Verkäuferin. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass Sie nicht zwingend auf den Laden angewiesen zu sein scheinen, halte ich es daher für sinnvoller, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen schon jetzt einen guten Start ins Wochenende!  Mit freundlichen Grüßen  Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226