Frage: Hallo, ich habe mein Arbeitsverhältniss zum 30.04.2006 beendet. Kündigung erfolgte am 28.02.06 zum 30.04.06. Ich war dann arbeitsunfähig. Meine Krankmeldung habe ich immer regelmäßig abgegeben. Meine Krankenkasse teilte mir am 11.05.06 mit das ich seit dem 03.04.06 Krankengeld erhalte. Das Krankengeld wurde mir auch dann überwiesen. Trotzdem zahlte mein Arbeitgeber mir meinen vollen Lohn aus. Nun kam am 29.05.06 eine Korrektur des Arbeitgebers und er fordert den Lohn zurück, da Krankzeiten anzurechnen waren. Ich habe daraufhin geschrieben, das ich den Betrag nur in Raten zurückzahlen kann. Dies wurde seitens des AG abgelehnt und ein Mahnbescheid angedroht. Meine Frage nun: Ist die Lohnrückforderung berechtigt, weil es doch mein Arbeitgeber hätte wissen müssen, dass ich nach 6 Wochen Krankengeld beziehe? Sicher hab ich 2 mal Geld bekommen (Lohn+ Krankengeld) , aber ist das nicht Pech vom Arbeitgeber? Was habe ich denn für Möglichkeiten? Oder habe ich mit meinem Schreiben die Rückforderung bereits akzeptiert? Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  es kommt nicht darauf an, ob den Arbeitgeber ein Verschulden trifft.  Vielmehr haben Sie die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) zurückzuerstatten, und zwar in einem Betrag - auf einen Ratenzahlungsvorschlag kann, muss sich Ihr Arbeitgeber aber nicht einlassen.  Meines Erachtens können Sie sich hier auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen. Diese liegt vor, wenn das ohne Rechtsgrund Erlangte ersatzlos weggefallen ist. Eine Bereicherung besteht nur insoweit fort, als sich der Empfänger damit noch vorhandene Vermögensvorteile geschaffen hat.  Zwar können deshalb nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 25.4.2001 (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202907" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2001, 2907 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2001, 2907/a> ) Arbeitnehmer die Erstattung von Lohnüberzahlungen verweigern, wenn sie diese für das erhöhte Einkommen zur Deckung laufender Lebensbedürfnisse verwendet haben.  Jedoch haben Sie darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass Sie Ihren Vermögensstand in Folge der doppelten Bezahlung für einen Monat nicht verbessert haben. Hierbei gelten nicht nur Anschaffungen, sondern auch die Bezahlung von Schulden als Verbesserung des Vermögensstandes. Außerdem können Sie sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a>  nicht auf die Minderung der Bereicherung berufen, soweit sie nach dem Zeitpunkt, in dem Sie von der Krankenkasse über den „Mangel des rechtlichen Grundes„ Kenntnis erlangt haben, eingetreten ist.  Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben, hoffe aber dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812, § 819