Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt. Folgendes Problem bzw. Frage: Wir verkaufen Nutzfahrzeuge, Maschinen etc.  Wir verkaufen haptsächlich an Gewerbe ohne Gewährleistung. Unsere Kaufverträge wurden anwaltlich erstellt und passen auch (Gewährleistungsausschluss). Normalerweise bekommt der Kunde die Verträge, von uns mit Stempel und Unterschrift zum gegenzeichen. Wenn wir eine Ausfertigung zurück haben, wird geliefert. jetzt hatten wir den Fall, die Spedition holte die Maschine ab, bevor die Verträge zurück waren. Der Kunde versicherte dass diese mit der Post unterwegs sind. Jetzt kamen die Verträge, aber folgendes Problem. Der Kunde hat alles unterschrieben, aber hat handschriftlich in eine Leerzeile 'Zwei Jahre Garantie' geschrieben. Dies war so überhaupt gar nicht ausgemacht. Wir haben den Zusatz im Text an dieser Stelle ja nicht unterschrieben. Wie sieht die Sache rechtlich aus? In seinen Vertrag kann der Kunde ja alles schreiben... aber in unserer Ausfertigung ist jetzt dieser Zusatz. Ist dieser rechtlich irrelevant da nachträglich eingesetzt? Was würden Sie raten? (Der Kunde wird bestimmt keine neue Ausfertigung unterschreiben). Vielen Dank für Ihre Hilfe Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben werden. In Ihrem Fall haben Sie der anderen Firma durch das Übersenden der Vertragsunterlagen ein Angebot zur Annahme des Vertrages gemacht. Hätte die Firma die Vertragsunterlagen ohne weitere Zusätze an sie zurückgesandt, wäre unproblematisch ein Vertrag zustande gekommen.  Dadurch, dass die andere Firma aber die Vertragsmodalitäten in einem wesentlichen Punkt, nämlich hinsichtlich der Gewährleistungsrechte, verändert haben, greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 2 BGB/a> . Dieser besagt, dass eine Annahme unter Erweiterungen oder sonstigen Änderungen als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag anzusehen ist. Anders ausgedrückt hat die Firma Ihnen ein neues Angebot gemacht, das Sie wiederum annehmen müssten damit ein Vertrag zwischen Ihnen und der Firma geschlossen wird. Problematisch an dieser Stelle ist jedoch, dass solche Annahmeerklärungen auch durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden können. Ein solches schlüssiges Verhalten könnte in der Lieferung der Maschinen zu sehen sein. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. In Ihrem Fall kann davon wohl nicht ausgegangen werden, da Sie die Maschinen zu einem Zeitpunkt verschickt haben, zu dem Sie von der Vertragsänderung (bzw. dem neuen Vertragsangebot) noch keine Kenntnis hatten. Damit fehlt Ihnen das, in diesen Fällen notwendige, Erklärungsbewusstsein überhaupt rechtserheblich (hinsichtlich der Vertragsannahme) gehandelt zu haben (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2000,%20276" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 00, 276 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 00, 276/a> ).   Fazit: Zwischen Ihnen und der anderen Firma wurde ein Vertrag nicht geschlossen.  Trotzdem möchte ich Ihnen anraten gegenüber der Firma,  1. ihre (eigentlich nicht abgegebene) Willenserklärung umgehend zu widerrufen, etwa telefonisch (unter Hinzuziehung von Zeugen) und auch per Fax. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1, S. 2 BGB/a>  ist es nämlich so, dass Willenserklärungen gegenüber Abwesenden nicht wirksam werden, wenn dem Adressaten vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.  2. die Anfechtung des Vertrages aufgrund eines Erklärungsirrtums zu erklären. Die hierfür einschlägige Norm ist der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> .  Die Erklärungen sollten mit dem Hinweis verknüpft werden, dass kein Vertrag zustande gekommen sei und die Erklärungen rein vorsorglich abgegeben werden. Selbstverständlich können Sie die Maschinen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zurückverlangen, insofern Sie sich mit der Firma nicht über den Abschluss eines neuen Vertrages einigen können, der Ihren Wünschen entspricht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150, § 119, § 812, § 130