Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  ich bin Arbeitnehmerin in einem Betrieb mit ca. 300 Mitarbeitern und habe eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.   Ich möchte zum 31.12. kündigen. Damit ich keine Sperrfrist vom Arbeitsamt erhalte habe ich 2 Ärztliche Attests, die auch eine gesundheitliche Kündigung rechtfertigen. (wegen Mobbing)   Ich möchte nun erstmal ganz normal fristgerecht zum 31.12. kündigen, und möchte die Attests nur beim Arbeitsamt vorlegen, damit ich im Anschluss nicht gesperrt werde.  Die Fragen, die sich mir dabei stellen sind,  1. Ist es möglich, nach bereits eingereichter fristgerechter Kündigung im 'Notfall' später zusätzlich noch fristlos aus gesundheitlichen Gründen zu kündigen? (Falls es doch nicht mehr zumutbar wäre so lang auszuhalten)  2. Um beim Arbeitsamt die Sperrfrist zu umgehen, bin ich da verpflichtet ein Kündigungsschreiben vorzulegen, indem unbedingt der Satz drin steht, dass ich aus 'gesundheitlichen Gründen' gekündigt habe?  Ich möchte ja zuerst normal kündigen um weitere Stresssituationen zu vermeiden und eigentlich beim AG nicht unbedingt erwähnen dass es aus gesundheitlichen Gründen geschieht. Gibt es Probleme mit dem ALG I wenn ich eine fristgerechte Kündigung ohne dem Satz 'gesundheitliche Gründe' vorlege?  3. Falls ich aus gesundheitlichen Gründen kündige, reicht ein Schreiben 'hiermit kündige ich aus gesundheitlichen Gründen' oder muss ich dem AG irgendwelche Bestätigungen vom Arzt vorlegen?  4. Muss man bei einer Kündigung aus gesundheitlichen Gründen immer fristlos kündigen oder kann man dies auch fristgerecht machen?   Vielen herzlichen Dank...!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze.  1.Grundsätzlich ist auch nach erfolgter fristgerechter Kündigung weiterhin eine fristlose Kündigung möglich. Diese setzt allerdings eine (nachweisbare) weitere gravierende Verschlechterung der betrieblichen Situation und Ihres Gesundheitszustandes voraus, so daß Ihnen eine Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zu Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.  2.Aus einer ordentlichen Kündigung geht in aller Regel kein Kündigungsgrund hervor. Insofern sind Sie gegenüber der Agentur für Arbeit auch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Schreiben vorzulegen. Die Agentur wird Ihnen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 SGB Abs. 3/a>  eine ALG-Sperre auferlegen, wenn Sie ihr gegenüber nicht in der Lage sind, nachzuweisen, daß Sie nicht ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis beendet haben. Diesen Nachweis können Sie mit Hilfe Ihrer ärztlichen Atteste führen. 3.Wie oben bereits erwähnt braucht in einer ordentlichen Kündigung kein Kündigungsgrund angegeben zu werden. 4.Eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen wird regelmäßig fristgerecht erfolgen. Eine fristlose Kündigung ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  nur dann gerechtfertigt, wenn „Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.„. Hierbei ist eine Frist von zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund (z.B. wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes) zu beachten.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626