Frage: 4 Parteien teilen sich eine Privatstraße  Der hintere Teil der Straße (Wendehammer) wurde vor Jahren gepflastert vom alten Eigentümer. Einfach nur normale Steine verlegt ohne Kanalsystem für Regenwasser oder sonstiges .  Der vordere Teil und somit die Zufahrt für alle 4 Häuser, sollte dann fertig gestellt werden von den letzten 2 Bauherrn,  wenn diese mit Hausbau und Grundstück fertig sind.  Der Straßen Teil ist zur Zeit uneben geschottert.  Jetzt streiten sich die Parteien über die Art der fertig Stellung der Straße.  Ein Besitzer will das ganze mit Hightech Verfahren , Kanal Abwasser System versehen usw, weil er als einziger sehr tief gebaut hat und Angst hat bei starkem Regen unter zu gehen . Was die anderen nicht einsehen , weil die Kosten geteilt werden müssten und wollen daher normal Pflastern wie der hintere Teil der Straße und sonst nix.  Der Nachbar droht die Stadt zuzuziehen, falls keine Einigung erzielt wird , damit die Stadt vorgibt was wir machen müssen!   Hat die Stadt überhaupt was zu sagen bei einer reinen privat Straße die nur als Zufahrt für Hausbesitzer dient?  Könnte diese bestimmen was wir zu tun haben?  Muss überhaupt so ein Kanal gebaut werden, damit Regenwasser da rein fliesst?  Sind wir dazu verpflichtet?  Reicht normal Pflastern nicht aus mit einer Neigung damit Wasser einfach abfließt?   Vielen Dank im Voraus für die Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  grundsätzlich müssen die Miteigentümer a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a>  mit Stimmmehrheit entscheiden, wenn nicht Verträge zwischen den Beteiligten anderes vorsehen.   An sich ist auch nicht ersichtlich, dass die Kommune besondere Vorgaben machen könnte, wenn nur ein einziges Grundstück von der unterschiedlichen Ausführung betroffen ist. Es könnte sich aber anbieten, im Vorfeld beim Bauamt vorstellig zu werden, ob es nicht doch gesonderte Bauauflagen / Ortssatzungen mit Sondervorschriften gibt.   An sich muss ein Sonderwunsch wie Entwässerung im Ausgangsvertrag oder wenn dieser nicht vorhanden ist, entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a>  mit Stimmmehrheit beschlossen werden und ist nicht einseitig erzwingbar.  Mit freundlichen Grüßen RA Saeger !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744