Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in folgendem geht es um einen PKW Leasingvertrag, welcher demnächst ausläuft.   In dem Kilometerleasingvertrag ist u.a. der Bahrzahlungspreis des Autohauses vermerkt (32.000€), der Zinssatz 3,03% und meine monatliche Rate 299€ mtl..  In dem Leasingvertrag ist eine Kaufoption verankert, allerdings ohne festen Kaufpreis. Diesen bekommt man einen Monat vor Ablauf mitgeteilt.  Die Gebrauchtwagenpreise, u.a. auch  für mein Fahrzeug sind aktuell ungewöhnlich hoch.  Nun zu meiner Frage: Kann das Autohaus den Kaufpreis einfach völlig losgelöst von den geleisteten Zahlungen anhand dem aktuellen Gebrauchtwagenwert frei bestimmen?   Der Kaufpreis wäre zusätzlich der geleisteten Leasingraten extrem hoch. Bei Fahrzeugrückgabe ohne Kaufoption werden dennoch zuzahlungen verlangt (Mehrkilometer, kratzer etc.) In beiden Rückgabemöglichkeiten ist der Leasingnehmer stark benachteiligt.  Vielen Dank vorab.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Vertragsfreiheit hindert Sie als Vertragspartei nicht daran, einen für Sie nachteilige Verpflichtung einzugehen. Eine Begrenzung findet sich nur in den §§ 134, 138 BGB - da der Leasingvertrag aber weder gesetzlich verboten noch sittenwidrig erscheint, ist zu prüfen, ob der Kaufpreis als wucherisch im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB anzusehen wäre: dann müsste ein sog. auffälliges Missverhältnis vorliegen, der Kaufpreis also erheblich (mind. 50%) über vergleichbaren Angeboten liegen. Da Sie allerdings nicht zum Kauf verpflichtet sind, dürfte sich diese Frage nicht stellen. Es erscheint leider zunächst rechtlich zulässig, dass sich der Kaufpreis am aktuellen Markt für Gebrauchtwagen orientiert, zudem sind Klauseln, die Mehrkilometer und vom Leasingnehmer verursachte Beschädigungen in Rechnung stellen, üblich.  Ich bedauere, Ihnen hier kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.  Eine abschließende Beurteilung ist erst nach Prüfung des Vertrages möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht

Relevante Paragraphen: § 138