Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, vor ein paar Monaten erhielt ich einen Brief der Quelle GmbH (Versandhaus), in dem mir mitgeteilt wurde, dass auf meinem Kundenkonto ein Guthaben besteht und ich es einlösen möge (Kontoausdruck lag bei). Ich freute mich, da ich dachte das Guthaben sei von der Familie eingezahlt worden oder es handele sich vielleicht noch um die Gutschrift einer vor längerer Zeit von mir stornierten Sendung. Ich bestellte etwas um das Guthaben zu verbrauchen. Nach ein paar Wochen bekam ich einen Brief in dem sich die Quelle GmbH entschuldigte,denn sie habe versehentlich eine Gutschrift eines anderen Kunden an mich weitergeleitet und fordert nun den Betrag zurück und droht mir nun mit einem Inkasso Unternehmen sofern ich nicht sofort den Betrag zurückerstatte. Ich fühle mich betrogen und hintergangen. Ich hätte nichts bestellt, wenn mir nicht diese 'Aufforderung' und der Kontoauszug zugeschickt worden wären. Meine Frage lautet also:'Bin ich dazu verpflichtet dieser Zahlungsaufforderung nachzukommen bzw. wie kann ich dagegen vorgehen?'  -- Einsatz geändert am 30.12.2008 21:26:27

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  grundsätzlich sind Sie schon verpflichtet, das versehentlich Ihnen zugeschriebene Guthaben zurückzuerstatten, denn Sie haben die Gutschrift ohne Rechtsgrund erhalten, und sind somit ungerechtfertigt bereichert im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB/a> . Auf Entreicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ) können Sie sich nicht berufen, da in Form der bestellten Ware ja ein ErS. für das ohne Rechtsgrund erlangte Guthaben in Ihrem Vermögen noch vorhanden ist.   Andererseits sind Sie meines Erachtens aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen, denn Sie haben die Ware ja nur bestellt aufgrund des vermeintlichen Guthabens, und dieser Umstand war durchaus für das Versandhaus erkennbar, zumal es hierfür selbst die Ursache gesetzt hat. Als Anspruchsgrundlage für einen Rücktritt vom Vertrag können Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 BGB/a>  heranziehen. Allerdings sind Sie dann gegebenenfalls verpflichtet, WerterS. zu leisten, insbesondere wenn die Ware Schaden genommen hat, nicht aber soweit die Ware nur durch „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme„ abgenützt ist, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB/a> .  Parallel hierzu dürften Sie sich hier aber auch auf einen Irrtum über die Rechtsfolgen Ihrer Erklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. Alt. 1 BGB/a>  berufen und den Kaufvertrag anfechten können, so dass der Vertrag dann von Anfang an als nichtig anzusehen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 Abs. 1 BGB/a> ); WerterS. wäre dann nicht zu leisten.  Eine praktische Lösung könnte darin bestehen, die Ware wieder zurückzusenden und zugleich die Anfechtung des Vertrags, und hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, mit der hier dargestellten Begründung. Ein sich gegebenenfalls ergebender Differenzbetrag zwischen dem vermeintlichen Guthaben und dem Preis bzw. dem Wert der Ware müsste dann noch ausgeglichen werden.  Wenn sich das Versandhaus darauf nicht einlässt, sollten Sie weiteren juristischen Rat aufsuchen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einige nützliche Hinweise zur Rechtslage und zum weiteren Vorgehen an die Hand geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.  Ich wünsche Ihnen Alles Gute zum Jahreswechsel 2008/2009!  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346, § 142, § 313, § 812, § 119, § 818