Frage: Guten Tag,   meine Eltern möchten mir ihr Haus überschreiben, in dem sie selbst und ich mit Ehemann gemeinsam leben. Sie möchten lebenslanges Wohnrecht und wirtschaftlich unabhängig sein.  Da ich behindert bin, frage ich mich, ob die Schenkung zum finanziellen Problem für mich werden kann, falls meine Eltern während der 10-j.-Frist in ein Pflegeheim müssten oder vielleicht sogar ich selbst. Das Haus wurde für mich behindertengerecht umgebaut. Könnte es passieren, dass ich das Haus verkaufen muß, falls o.g. Umstand eintrifft? Ich bekomme Pflegegeld und eine EU-Rente, mein Mann ist berufstätig.  Hinzufügen möchte ich, dass ich ihr einziges Kind bin, lt. Testament Alleinerbe.Ist damit überhaupt ratsam eine Schenkung vorzunehmen und die Änderung ins Grundbuch eintragen zu lassen? Würden formlose Vereinbarungen rechtlich reichen und anerkannt werden, um meine Eltern vom Unterhalt des Hauses zu entlasten?  Ich hoffe, die Fragen anschaulich formuliert zu haben und danke für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen G.Hahn 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sofern Ihre Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssten und deren Einkommen nicht ausreicht, um die Pflegeheimkosten zu begleichen, werden die Kosten hierfür zunächst vom Sozialamt beglichen. Das Sozialamt prüft jedoch, ob Ihre Eltern Vermögen haben. Dies bedeutet, dass bei einer Nichtüberschreibung des Hauses auf Sie, dieses als Vermögenswert eingesetzt werden müsste, um die Kosten gegenüber dem Sozialamt begleichen zu können.   Sofern das Haus vorab an Sie verschenkt wurde, verhält sich die Sachlage wie folgt:  Wenn das Einkommen und Vermögen Ihrer Eltern nicht ausreicht, um die Pflegeheimkosten zu decken, werden sodann Sie als Kind in Anspruch genommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Kinder und Enkel gegenüber ihren Eltern bzw. Großeltern zum Unterhalt verpflichtet (sog. Elternunterhalt).   Die Unterhaltspflicht des Kindes besteht dann, wenn es leistungsfähig ist, d.h. auch nach der Unterhaltszahlung noch ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes hat, da das Kind durch die Unterhaltszahlungen nicht selbst bedürftig werden soll. Sofern ein Haus vorhanden ist, ist dieses nur dann nicht antastbar, wenn es angemessen ist (d.h. keine Luxus-Villa o.Ä.) und wenn es nicht in den letzten 10 Jahren von den Eltern an das Kind verschenkt wurde.    Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie erst ab dem 11. Jahr nach der Schenkung sicher sein können, dass das Haus, sofern Sie dieses dann noch immer selbst nutzen, nicht verkauft werden muss, um die Pflegeheimkosten aufwenden zu können.  Für die nächsten 10 Jahre ist es somit irrelevant, ob das Haus an Sie verschenkt wurde oder noch Ihren Eltern gehört, da es so oder so eingesetzt werden muss, um die Pflegeheimkosten –wenn sonstiges Einkommen / Vermögen  nicht ausreicht – bezahlen zu können. Erst ab dem 11. Jahr  nach der Schenkung an Sie ist das Haus „sicher'.    Die Schenkung muss von einem Notar beurkundet werden. Diesbezügliche „formlose' Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihren Eltern sind nicht wirksam. Auch die Eintragung des lebenslangen Wohnrechtes sollte vom Notar vorgenommen werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601