Frage: Folgd. Konstellation: Ehepaar mit je 50% Anteil an der GmbH Ehemann ist Gesellschafter-GF und folglich unbestritten ohne SV-Pflicht Ehefrau ist nur Gesellschafterin und bezieht aus der GmbH Gehalt auf Minijob-Basis (seit nunmehr 11 Jahre) mit Abgaben an die 'Minijob-Zentrale'. Wir hatten bisher 2 SV-Betriebsprüfungen ohne Beanstandung oder bes. Hinweise. Z.Zt. läuft die 3. Prüfung und der jetzige Prüfer meint plötzlich, dass der Minijob der  Ehefrau nicht Abgabenpflichtig wäre, da sie Gesellschafterin sei. Wir sind sehr überrascht, da wir bisher glaubten nur der Gesellschafter-GF sei davon befreit. Sollte es stimmen, hätten wir in 11 Jahre ein schönes 'Batzen' Geld umsonst bezahlt und da die Verjährung für Rückforderungen 4 Jahre beträgt, wäre das ein schlimmer Verlust. Hätte man uns das nicht in den vorausgeg. 2 Prüfungen sagen müssen?  Wäre das nicht sogar e. Grund über die 4 Jahre hinaus eine Rückforderung zu stellen? Auf welches Gesetz müssten wir uns dafür berufen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.  Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsaztes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wiel folgt beantworten:  Bei der Frage, ob Sozialversicherungspflicht vorliegt, kommt es darauf an, ob Ihre Frau als abhängig beschäftigt oder selbständig anzusehen ist. Da Sie jedoch nur Gesellschafterin ist und wohl auch nicht weisungsabhängig, wird Sie nicht als angestellt angesehen werden können. Es ist daher richtig, dass keine Abgaben an die Mini-Job-Zentrale zu zahlen gewesen wären.  Sollten Sie seinerzeit falsch beraten worden sein, könnten Sie Anspruch auf SchadenserS. aus Amtshaftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  haben. Hierfür wäre erforderlich, dass die Behörde sie schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, falsch beraten hätte. Die Beweisführung ist in der Praxis jedoch immer schwierig.  Als weitere Möglichkeit gibt es daher noch den von der Rechtsprechung entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Bei diesem würden Sie so gestellt, wie Sie bei ordnungsgemäßer Beratung stehen würden. Dieser sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat die folgenden Voraussetzungen:  1. Es muss eine Pflichtverletzung vorliegen, die einem Sozialleistungsträger objektiv zuzurechnen ist.  2. Es muss ein rechtlicher Nachteil oder Schaden bei dem Berechtigten eingetreten sein.  3. Zwischen der Pflichtverletzung und dem Eintritt des Nachteils oder Schadens muss ein sozialrechtlicher Zusammenhang bestehen.  4. Durch die Vornahme der Amtshandlung kann der Zustand hergestellt werden, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger seine Verpflichtung nicht verletzt hätte.  In Ihrem Fall wird es letztlich um die Frage gehen, ob jemand Sie darauf hätte hinweisen müssen, dass Sie die Abgaben gar nicht zahlen müssen.  Eine vollständige Prüfung der Angelegenheit kann aber im Rahmen dieser Erstberatung nicht vorgenommen werden. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen. Gern stehe auch ich Ihnen für eine weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf am besten über meine Email.  Ich wünschen Ihnen noch einen schönen Abend!    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort  weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839