Frage: Guten Tag,  eine Bekannte hat von ihrem Bruder, der verstorben ist, unter anderem einen Riestervertrag geerbt. Dieser wurde ihr, reduziert um die damaligen Steuervorteile, Zulagen und Gebühren, ausgezahlt. Die Versicherung hat der Erbschaftssteuerstelle dennoch das komplette Kapital übermittelt, so dass die Erbschaftssteuer auf den kompletten Betrag gezahlt werden musste, nicht auf den ausgezahlten Betrag. Ist dies richtig? So wurde doch Erbschaftssteuer auf einen Betrag gezahlt, der gar nicht vereinnahmt wurde. Oder kann man die zurückgezahlten Steuervorteile, Zulagen und Gebühren irgendwie gegenrechnen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Ein Riestersparvertrag ist grundsätzlich Teil des Vermögens des Erblassers i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a>  und kann daher auch vererbt werden.  Zulagen und Steuervorteile sind aber in aller Regel wieder herauszugeben, da diese nicht dem Vermögen des Erblassers entsprangen. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Erbe zugleich Ehepartner des Erblassers ist.  Hier ist nur das angesparte Kapital des Erblassers Teil des Nachlasses geworden. Nur auf dieses wäre meiner Auffassung nach Erbschaftssteuer zu entrichten. Hier hat die Versicherung den falschen Betrag an das Finanzamt übermittelt.  Bzgl. des Erbschaftsteuerbescheides sollte also Widerspruch eingelegt werden und herausgearbeitet werden, dass die Versicherung einen Übermittlungsfehler begangen hat und welcher Betrag tatsächlich zu versteuern ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922