Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, das Gebäude neben unsere Grundstück soll abgerissen und wieder aufgebaut werden. Das jetzige Gebäude steht direkt auf der Grenze, zwischen den beiden Häusern ist ein Abstand von ca. 50 cm. Die jetzige Gebäudewand des Nachbarhauses verläuft über unser Haus hinaus an unserem Garten noch ca. 8 m entlang. An der gesamten Giebelwand sind keine Fenster. Die frühere Besitzerin unseres Hauses hat vor ca. 25 Jahren zur Begrünung der kahlen Giebelwand  Bäume gepflanzt die alle zur Grenze ca. 70 cm Abstand haben.Wir wohnen seit 11 Jahren dort, Einwendungen gegen den Baumbestand wurden nie erhoben. Nach Einsichtnahme der Baupläne plant ein Wohnbaunternehmen nun dort ein Mehrfami- lienhaus m 4 Geschossen.Die Errichtung soll wieder direkt auf der Grenze erfolgen. Aufgrund der ortsübl. baurechtl.Bestimmungen ist dies wohl auch zulässig, grundsätzlich können wir damit auch leben. Womit wir nicht leben können ist, dass die Errichtung des Gebäudes über unser Grundstück stattfinden soll. Was bedeutet, dass in unserem angelegten Garten monatelang ein Grüst steht, was aber eigentlich gar nicht möglich ist wegen der Bäume. Zudem muss der Transport sämtl. Werkzeuge u. Materialien quer durch unseren Garten erfolgen, weil es keinen anderen Zugang gibt. Können wir dazu gezwungen werden das zuzulassen und auch zum Aufstellen des Gerüst,die Bäume zu entfernen? MFG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das Hammerschlags- und Leiterrecht wird nach § 7c Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg (nachfolgend abgekürzt: NRG) in der Fassung vom 08.01.1996 (GBl. 1996, S. 53) wie folgt definiert:  'Kann eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige bauliche Anlage nicht oder nur mit erheblichen besonderen Aufwendungen errichtet, geändert, unterhalten oder abgebrochen werden, ohne daß das Nachbargrundstück betreten wird oder dort Gerüste oder Geräte aufgestellt werden oder auf das Nachbargrundstück übergreifen, so haben der Eigentümer und der Besitzer des Nachbargrundstücks die Benutzung insoweit zu dulden, als sie zu diesen Zwecken notwendig ist.'  Daraus folgt, dass Sie das Benutzen Ihres Grundstücks in Form des Betretens und Aufstellens von Gerüsten und Geräten zu dulden haben, wenn eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige bauliche Anlage nicht oder nur mit erheblichen besonderen Aufwendungen errichtet, geändert oder abgebrochen werden kann. Sie sollten einen Bausachverständigen befragen, ob das Niederreißen bzw. die anschließende Wieder-Aufmauerung der Grenzwand mit den heutigen Möglichkeiten der Technik wirklich unter Benutzung Ihres Grundstücks erfolgen muss bzw. 'besondere erhebliche Aufwendungen' erforderlich wären, wenn Ihr Nachbar die Arbeiten von seinem Grundstück aus durchführen muss. Angenommen, auch Ihr Haus würde direkt an die Grundstücksgrenze heranreichen, dann könnte Ihr Nachbar Ihr Grundstück auch nicht benutzen und müsste die Bauarbeiten von seinem Grundstück aus durchführen.  Weiterhin stellt sich die Frage, ob 'Duldung des Benutzen' im Sinne von § 7c Abs. 1 NRG auch das Recht Ihres Nachbarn umfasst, auf Ihrem Grundstück befindliche Pflanzen und Bäume zu beseitigen. Dafür könnte sprechen, dass ansonsten das Hammerschlags- und Leiterrecht ins Leere läuft.   Die Abstandsflächen, die Bäume zum Nachbargrundstück einhalten müssen, bestimmen sich nach § 16 Abs. 1 Nrn. 2 - 5 NRG. Danach sind, je nach Baumart und -größe, Abstände von 2 - 8 m vorgeschrieben. (Innerorts verkürzen sich die Abstände auf die Hälfte, § 16 Abs. 2 NRG). Die Baumpflanzungen halten diese vorgeschriebenen Abstände vorliegend nicht ein. Nach § 26 Abs. 1 NRG verjähren Beseitigungsansprüche nach dem NRG, auch für Pflanzungen, in fünf Jahren, beginnend ab dem 01. Juli nach der Pflanzung. (Soll eine Pflanzung erneuert werden, gibt es keine Berufung auf Verjährung, § 26 Abs. 2 NRG. Sollte Ihr Nachbar die Bäume fällen [lassen], können Sie sich bei einer Neupflanzung nicht mehr auf Verjährung berufen, falls Ihr Nachbar Nichteinhaltung der Abstandsflächen rügt. Nach § 3 Abs. 1 NRG kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, daß vor Lichtöffnungen in der Außenwand eines Nachbargebäudes, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem Nachbargrundstück Abstandsflächen eingehalten werden, die, rechtwinklig zur Außenwand und in Höhe der Lichtöffnung gemessen, eine Tiefe von mindestens 1,80 m haben und in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m über die Lichtöffnung hinausreichen. Auch dies könnte Ihr Nachbar einer Neuanpflanzung von Bäumen an der Grundstücksgrenze entgegen halten, wenn in die Grenzwand Fenster eingebaut werden.)  Danach ist ein Anspruch Ihres Nachbarn auf Beseitigung der Bäume - nach 25 Jahren - bereits verjährt.   Diese Verjährung des Beseitigungsanspruchs darf durch das Hammerschlags- und Leiterrecht nicht ausgehebelt werden. So darf auch eine 'im Weg stehende' bauliche Anlage unter Berufung auf das Hammerschlags- und Leiterrecht nicht beseitigt werden. Ein Entfernen der Bäume müssen Sie daher nicht dulden, wohl aber ggfs. ein Betreten Ihres Grundstücks, Aufstellen von Gerüst(en) oder Lagerung von Materialien.  Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der in Ausübung seines Rechts aus § 7c Abs. 1 NRG Pflanzen auf dem Nachbargrundstück beschädigt, sich gegenüber dem Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  schadenersatzpflichtig macht. Die Bauplanung muss von vornherein so erfolgen, dass eine Beschädigung von Pflanzen auf dem Nachbargrundstück vermieden wird (LG Tübingen, Urteil vom 20.11.2008 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20233/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Tübingen, 20.11.2008 - 1 S 233/05: Bauherrenhaftung für Schäden am Nachbargrundstück">1 S 233/05/a> , juris). Dann ist eine Beseitigung von Pflanzen erst recht unzulässig.  Außerdem haben Sie nach § 7c Abs. 3 S. 1 NRG gegen Ihren Nachbarn einen Anspruch auf ErS. der Schäden, die durch die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts entstehen. Auf Ihr Verlangen muss Ihr Nachbar Sicherheit in Höhe des voraussichtlich entstehenden Schadens leisten (§ 7c Abs. 3 S. 2 NRG).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823