Frage: Ein Mann ist in 2. Ehe verheiratet und hat aus der 1. und 2. Ehe jeweils ein Kind. Seine Frau geht in spätestens 2 Jahren in Rente und hat eine Rente von ca. 1.700 Euro zu erwarten. Die beiden wohnen mietfrei im Niesbrauch in einer bereits an das jüngere und gemeinsame Kind übertragenen Immobilie.  Der Mann ist 66 Jahre und hat als Selbständiger keine private Altersvorsorge. Daher ist er auch nicht krankenversichert bzw. hat die Beiträge seit mehr als 10 Jahre nicht bezahlt.  Das ältere Kind (verheiratet, 1 Kind) verdient netto mehr als 100.000 Euro im Jahr, das jüngere (Single) ca. 25.000 Euro im Jahr.   Die Frage ist nun, ob eines oder beide Kinder zu Zahlungen an Gläubiger des Vaters wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen herangezogen werden, wenn die dort vom Vater generierten Zahlungsverpflichtungen seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei weitem übersteigen?  Wenn die Kinder zahlungspflichtig werden, in welchem Maße/Umfang und inwiefern wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit inklusive eigenen Immobilienbesitzes (beide besitzen eine Immobilie) berücksichtigt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei Ihren verschiedenen Fragen muss zunächst zwischen der rein privatrechtlichen Haftung und der haftung aufgrund eines sozialrechtlichen Übergangsanspruchs imn Rahmen der Unterhaltspflicht unterschieden werden.   Als Kind haftet man grundsätzlich nicht für die Schulden des Vaters, unabhängig davon, bei wem diese entstehen. Ausnahmen wären beispielsweise eine erklärte Schuldübernahme, eine Bürgschaft oder als Erbe. All dies ist wohl bei Ihnen nicht der Fall.  In Frage kommt jedoch eine Zahlungsverpflichtung, falls der Vater aufgrund eigener wirstchaftlicher Unmöglichkeit Sozialhilfe entweder als Grundsicherung im Alter oder für Kosten der Unterbringung in Pflegeheimen etc. erhalten würde. Dann kann das Sozialamt aufgrund eines gesetzlichen Übergangs (§a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">94 SGB Abs. 12/a> ) der Forderung aus Unterhaltsansprüchen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§1601 ff. BGB/a> ) gegenüber den eigenen Kindern unter gewissen Voraussetzungen KostenerS. verlangen.   Die Höhe der zu leistenden Zahlungen hängt vom Einkommen des Kindes, der eigenen familiären Situation, der eigenen Zahlungsverpflichtungen und vielen weiteren Faktoren ab, die im Rahmen dieser Frage nicht geprüft werden können.   Jedes Kind wird hierbei auf seine Leistungspflicht überprüft und dann ggf. nach einer ermittelten Quote herangezogen.   Die eigenbewohnte Immoblie wird hierbei grundsätzlich allenfalls im Rahmen einer 'fiktiven' Miete berücksichtigt. Eine Veräußerung zum Zwecke der Deckung der Kosten kann grundsätzlich nicht verlangt werden.   Eine summarische Einschätzung führt dazu, dass das ältere Kind bei einem Einkommen von über 100000 EUR wohl für eine Unterhaltszahlung in Frage kommt. Allerdings wäre hierbei auch der Ehepartner mittelbar im Rahmen eigenen Einkommens zum Familieneinkommenn und eigener Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601