Frage: Ein Elternteil hat sich wieder verheiratet und mit seiner aktuellen Ehefrau ein Berliner Testament notariell aufgesetzt. In diesem Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig als alleinige Erben im Sinne eines Vorerben ein, Nacherbin/Schlusserbin soll eine Verwandte der Ehefrau (Ersatzerben sind die Abkömmlinge der Verwandten) sein.  Der Erbfall ist nun eingetreten, die Ehefrau hat das Erbe wegen unklarer Schuldenverhältnisse ausgeschlagen.  2 Fragen dazu:  1. Ändert sich durch das Ausschlagen der Ehefrau etwas an dem Erbstatus der Kinder des Verstorbenen (die ja im Testament nicht als Erben benannt sind)? Das Amtsgericht meinte, daß dieser Punkt klärungsbedürftig ist (s.u.). 2. Wenn alle benannten Erben, also die Verwandte der Ehefrau und deren Nachkommen, das Erbe ebenfalls ausschlagen, kommen dann die Kinder des Verstorbenen wieder ins Spiel?  Der Hintergrund dieser Frage ist, daß die Rechtspfleger des Amtsgericht behaupteten, es bestehe die Möglichkeit, daß mit der Zustellung des Testamentes einschließlich der Ausschlagungsurkunde der Ehefrau an die Kinder des Verstorbenen diese zu Erben würden und damit die 6 – Wochenfrist zur Ausschlagung ab dem Zeitpunkt der Zustellung liefe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die zweite Frage ist mit 'ja' zu beantworten. Wird die Erbschaft von allen testamentarischen Erben ausgeschlagen, so kommt die gesetzliche Erbfolge zu tragen.  Die Kinder des Erblassers müssen dann also ( sofern gewünscht ) ebenfalls ausschlagen. Das Erbe fällt anderenfalls den gesetzlichen Erben an.  2. Für die Beantwortung der ersten Frage könnte der Wortlaut des Testaments entscheidend sein.  Ist die Verwandte als Schlußerbin eindeutig eingesetzt, unabhängig welcher Erbfall ( Ehemann oder Ehefrau ) zunächst eintritt, dann kommen die Kinder nicht als Erben aufgrund der Ausschlagung der Ehefrau in Betracht.  Anders kann dies sein, wenn unter Umständen die Verwandte der Ehefrau nur unter weiteren Voraussetzungen Schlußerbin werden sollte.   Die gesetzliche Wirkung der Ausschlagung kann hier zu der 'Unklarheit' beim Nachlassgericht führen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs. 2 BGB/a>  lautet: ' Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. '  Es wäre sicherlich hilfreich, wegen des Wortlauts des Testamtents und des dahinter stehenden Willens des Erblassers den beurkundenden Notar zu befragen. Mit diesem sollten Sie also Kontakt aufnehmen und so eine Klärung mit dem Nachlassgericht erzielen.  Bedauerlicherweise ist in Ihrem Fall eine abschliessende Klärung auf dieser Erstberatungsplattform nicht möglich.   Ich hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1953