Frage: Folgende Situation: Der Arbeitgeber hat eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Dieses ist gut begründet. Es gibt keinen anderen adäquaten Arbeitsplatz, die Arbeiten fallen wirklich weg und die Sozialauswahl ist ebenfalls berücksichtigt. Es wird Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Danach macht der Arbeitgeber der Arbeitgeberin ein erstes Angebot hinsichtlich Abfindung und Freistellung. Stimmt es, dass wenn die Arbeitgeberin dieses Angebot ablehnt, dass dieses Angebot dann später für den Arbeitgeber nicht mehr bindend ist und sogar vor Gericht so behandelt wird als wenn dieses absolut gar nicht mehr existiert? Denn das ist die Aussage meines Anwalts und ich kann das kaum glauben. Er sagt, ein einmal abgelehntes Angebot existiert quasi nicht mehr. Es kann lediglich sein, dass wenn das Angebot sowieso schon sehr niedrig ausfällt, der Arbeitgeber dieses im Laufe des Prozesses wiederholt, aber gebunden sei er überhaupt nicht daran, sodass die Folge sein kann, dass die Arbeitgeberin später mit noch schlechteren Bedingungen da steht. Verhält sich das wirklich so?        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Bei einem Vergleich, gleichgültig ob dieser im außergerichtlichen Bereich oder als Prozessvergleich im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreites geschlossen wird, handelt es sich (auch) um einen privatrechtlichen (schuldrechtlichen) Vertrag i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> .  Der Abschluss eines solchen Vertrages bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff. BGB/a> . Er kommt mithin durch Antrag und Annahme zu Stande.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a>  ist der Antragende zwar an einen einmal gemachten Antrag gebunden. Der Antrag und damit jegliche Bindung des Antragenden an den Antrag erlischt jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/146.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 146 BGB: Erlöschen des Antrags">§ 146 BGB/a> , wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt wird.  Sofern Sie nunmehr den Antrag Ihres Arbeitgebers abgelehnt haben, ist damit jegliche Bindung desselben an den gemachten Antrag erloschen und dieser wird im weiteren gerichtlichen Verfahren als nicht existent angesehen.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 146, § 145, § 779