Frage: Hallo, wir wohnen als mieter in einem 8-familiehaus,4 wohnungen im erdgeschoß(auch unsere), dabei sind 2 räume im souterrain (Schlafzimmer).zum glück ist noch nichts passiert, allerdings kam im letzten Jahr das Hochwasser ziemlich nahe.,wir wolllten eine Elementarschadenversicherung abschließen,diese wurde von der Versicherung zurückgestellt bis wir den Nachweis von Rückstauklappen erbracht hätten.Unser Vermieter(Eigentümer) hat den Punkt auf die Tagesordnung der EV gebracht,diese hat den Punkt aus Kostengründen abgelehnt.Somit hat die versicherung den Abschluß verweigert. Frage.Falls es zum Schaden käme,wer ist haftbar? a) der Vermieter b) die Eigentümergemeinschaft,wobei offen ist,ob die allgemeine Wohngebäudevers. einspringen würde. c) was raten Sie mir ?  Grüße   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Nutzung von frag-einen-anwalt.de.  Sehr gern beantworte ich Ihre Anfrage basierend auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:  Falls es zum Schaden käme,wer ist haftbar?   Grundsätzlich ist Ihr Vertragspartner ihr Vermieter und daher stellen sich haftungsrechtliche Fragen nur in diesem Verhältnis.  Das die WEG eine Nachrüstung von Rückstauklappen im Innenverhältnis der Eigentümer ablehnte, ist für die Bewertung der mietvertraglichen Verhältnisse irrelevant   Zudem ist es leider so, dass die normalen Gebäude- oder Hausratversicherungen den Schutz für Elementarschäden ausschließen. Daher können Sie im Verhältnis zu Ihrem Vermieter im Ernstfall nur folgende Rechte geltend machen:  1. Mietminderung   Der Vermieter ist grundsätzlich und unabhängig von seinem Verschulden bezüglich des Mangels zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> ). Es sind also sämtliche Hochwasserschäden an der Wohnung durch ihn zu beseitigen. Eine Ausnahme würde lediglich die vollständige Zerstörung der Wohnung bilden, bei der keine Pflicht zur Instandsetzung bestehen würde. Für die Zeit, in der die Wohnung mängelbehaftet ist, steht Ihnen als Mieter ein Minderungsrecht zu. Dieses reicht bei nicht mehr nutzbarer Unterkunft sogar bis zu 100 Prozent der monatlichen Miete, solange die fehlende Nutzungsmöglichkeit besteht. Die Instandsetzung bezieht sich übrigens auch auf notwendige Maler- und Tapezierarbeiten.   2. Recht zur Kündigung   Grundsätzlich steht Ihnen jederzeit die Möglichkeit offen, das Mietverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Sollte durch Wasserschäden die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung aufgehoben oder derart beeinträchtigt sein, dass es Ihnen als Mieter nicht zumutbar ist, die Räumlichkeiten weiter zu bewohnen und es dem Vermieter nicht möglich sein, binnen kürzester Zeit wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen, steht Ihnen das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung zu.  3. Schadensersatzansprüche  Ob Ihnen als Mieter Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter zustehen, hängt maßgeblich von der Lage des Gebäudes ab. Eine Haftung des Vermieters kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn er den Schaden zu vertreten hat. Dieses Vertretenmüssen ist z. B.  gegeben, wenn der Vermieter nicht für zumutbaren Schutz vor dem Wasser gesorgt hat. Dies könnte dem Vermieter im drohenden Schadensfall entgegen gehalten werden. Das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander spielt für Sie als Mieter dabei eine untergeordnete Rolle.  Bestand die Gefährdung durch Hochwasser hingegen bereits bei Vertragsabschluss, kommt es auf das Vertretenmüssen des Vermieters beim SchadenserS. nicht an. Wenn er den Mieter vor Vertragsschluss nicht ausreichend auf entsprechende Gefahren hingewiesen, haftet der Vermieter auch ohne Vertretenmüssen. In Gebieten, in denen der Mieter mit Hochwasser und Überschwemmungen rechnen muss, kann eine fehlende Aufklärung dem Vermieter jedoch nicht vorgehalten werden. Einzige Ausnahme: Der Vermieter unterlässt ihm zumutbare Schutzvorrichtungen.   c.) Ratschlag ?  Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter und legen ihm die Rechtslage dar. Diese kann er dann ggf. an die Eigentümergemeinschaft kommunizieren und mit dieser eine Lösung herbeiführen. Eine andere Möglichkeit sehe ich für Sie als Mieter hier nicht. Sie als Mieter sind im Ernstfall zumindest Ihrem Vermieter gegenüber nicht gänzlich ohne Rechte ausgestattet. Einen Zwang für Versicherungen, entsprechende Verträge abzuschließen, gibt es in diesem Gebiet aufgrund der vorherrschenden Vertragsfreiheit leider ebenso nicht.   Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten oder Nachfragen können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen  Jenny Weber Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535