Frage: Hallo,  ich bin Vermieterin einer Eigentumswohnung, die schon immer eine war, also keine Umwandlung. Ich gedenke zu verkaufen, und habe einfach mal so meinen jetztigen Mietern ein Kaufangebot zukommen lassen, mit exaktem Kaufpreis. Den Brief haben sie heute erhalten. Vorher haben die mich angerufen, und mir mitgeteilt, dass sie die Wohnung nicht kaufen können, aber durch glückliche Umstände zum 01.12.2007 eine neue Wohnung hätten. Ich habe sie an die 3 Monate Kündigungsfrist erinnert, da wurde mir gesagt, dass sie sich aufgrund von Verkaufsabsicht an keine Kündigungsfrist halten müssen. Stimmt das so ? Ich habe ja sonst keinerlei Unternehmungen gemacht um zu verkaufen, ich habe nur mal angefragt. Desweiteren habe ich in keiner Form gekündigt.  Wo steht das, dass sie sich an keine Kündigungsfrist halten müssen, wenn es geht bitte mit Angabe von Paragraph und Gesetzestext. Vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  es stimmt nicht, dass sich Mieter bei Verkaufsabsicht des Eigentümers an keine Kündigungsfristen mehr halten müssen. Das gilt nur dann, wenn das mit dem Vermieter so vereinbart worden ist.  Soweit der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft, kein Kündigungsausschluss vereinbart ist und mietvertraglich keine anderen Fristen wirksam vereinbart wurden, gelten auch bei Verkaufsabsicht für eine Kündigung durch den Mieter die normalen Kündigungsfristen des <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 573 c BGB</a>.  Bei einem Verkauf der Wohnung durch den Vermieter tritt der Erwerber anstelle des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag ein, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__566.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 566 Abs. 1 BGB</a>.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 566