Frage: Sehr geehrter Anwalt,  ich bin als freiberuflicher Unternehmensberater tätig und verwende für eine besondere Dienstleistung (nennen wir sie FLUX) einen Namenszusatz der eine Art Beratungsmarke symbolisiert. z.B. ABC Consulting, Max Mustermann.  Jetzt möchte ich, das ein befreundeter freiberuflicher Unternehmensberater (nennen wir ihn Walter Winter) nun FLUX vertreibt, jedoch dabei als ABC Consulting auftritt, d.h. unser Logo und Corporate Design auf seinen Unterlagen zeigt.  Ich vermute, dass ohne besondere Vorkehrungen eine gemeinsam GbR mit haftungsrechtlichen und steuerlichen Konsequenzen entsteht, was beide nicht wollen. Die Frage ist also: Welche Vorkehrungen und formale Rahmenbedinungen sollten wir beachten?  Reicht z.B. ein Vermerk auf allen Herausgegebenen Unterlagen 'FLUX ist eine Dienstleistung der ABC Consulting, Max Mustermann. Walter Winter ist Kooperationspartner  und unabhängig von ABC Consulting, Max Mustermann.'  Besten Dank im Voraus    

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705ff. BGB/a>  wird durch die von Ihnen beschriebene Konstruktion nicht entstehen. Die Voraussetzungen hierfür wären:  - (Vertraglicher) Zusammenschluss mehrerer (mind. 2) Personen  - zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks  Zu unterscheiden ist im Rahmen einer jeden Gesellschaft zudem Innen- und Außenverhältnis.  Im Innenverhältnis werden Sie entsprechende Verträge schließen oder bereits geschlossen haben, welche dokumentieren, dass der von Ihnen beauftragte Berater nicht als (Mit-)Gesellschafter tätig ist.  Im Außenverhältnis müssen Sie sicher stellen, dass nicht der Rechtsschein (= Anschein) entsteht, es existiere eine GbR. Der von Ihnen genannte Vermerk wäre hierzu durchaus geeignet. Ich kann den von Ihnen beschriebenen Vermerk allerdings deshalb nicht endgültig 'freigeben', weil ich die Form der Zusammenarbeit und der Dienstleistung, welche Sie anbieten, nicht im Detail kenne.  Es ist aber auf jeden Fall so, dass -  andersherum - nicht die Nichtexistenz einer GbR begründet werden muss, sondern das Bestehen einer GbR. Der von Ihnen beauftragte Berater müsste in irgendeiner Form den Rechtsschein setzen, es bestünde eine GbR zwischen ihm und Ihnen. Wenn er aber für Sie Verträge zeichnen soll, dann muss er korrekterweise ohnehin seinem jeweiligen Vertragspartner das Vertretungsverhältnis (für Sie als Einzelperson) kenntlich machen. Dies allein genügt für sich, dass vom jeweiligen Vertragspartner zumindest keine GbR zwischen Ihnen und dem von Ihnen beauftragten Berater (als Rechtsschein) angenommen werden wird.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705