Frage: Guten Tag,  da ich z.Zt. im Ausland lebe und aus zeitlichen Gruenden nicht nach Deutschland reisen kann, soll ich zur Auszahlung eines vorhandenen Kontoguthabens (Erbfall) an meinen Bruder (der mir wiederum die anschliessende Auszahlung des haelftigen Anteils an mich per E-Mail bestaetigt hat)eine Miterbenerklaerung abgeben.   Text des Bankformulars: 'Als Miterbe des o.g. Erblassers bevollmaechtige ich hiermit (Name Bruder) ueber die jeweiligen Guthaben, Depots und sonstige bei der (Bank) unterhaltene Vermoegenswerte des Erblassers - auch zu eigenen Gunsten unter Befreiung vom Verbot des 181 BGB - uneingeschraenkt zu verfuegen (...)  Mich stoert ein wenig der Passus 'zu eigenen Gunsten unter Befreiung vom Verbot des 181 BGB'.  Wie wird dies beurteilt? Welche Risiken gibt es?  Danke und viele Gruesse!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Von einem sog. Insichgeschäft spricht man, wenn eine Person ein Rechtsgeschäft entweder im eigenen Namen oder im Namen eines von ihm Vertretenen mit sich selbst als Vertreter eines Dritten abschließt.  Der Vertreter ist grundsätzlich nicht zur Vornahme eines Insichgeschäfts berechtigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> ), es sei denn, dem Vertreter ist das Insichgeschäft gestattet oder es besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit.  Es ist offensichtlich , dass mit einem derartigen Insichgeschäft Missbrauch betrieben werden kann. Ihr Bruder könnte daher bspw. Ihren Vermögensanteil an sich selbst verschenken oder sich selbst durch das Rechtsgeschäft begünstigen. Im Übrigen dürfte die bloße Miterbenerklärung nicht ausreichen, da sich die Bank ja auch von Ihrer Identität überzeugen muss.  Die Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  sollte insoweit aus der Erklärung gestrichen werden, da sie von Ihrem Bruder in der vorbeschriebenen Weise missbraucht werden könnte.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181