Frage: Sehr geehrter Anwalt,  ich habe im Auftrag meiner Freundin ein Auto besichtigt und gekauft. Sie selbst konnte zu dieser Besichtigung/Kauf nicht mitkommen da sie aufgrund einer neuen Arbeitsstelle nicht konnte. Denn der Verkäufer konnte an diesem Tag nur Vormittags.  Daher hat sie mir das Geld gegeben und ich bin mit unserem Vermieter zum Verkäufer gefahren. Nachdem man sich einig war wurde der Kaufvertrag aufgesetzt. Nun kommt das Problem, dass mir in diesem Moment nicht bewusst war. Da ich meinen Ausweis vorlegen musste beim Verkäufer steht im Kaufvertrag auch mein Name. Aber das Geld war von meiner Freundin. Ebenfalls ist der Wagen auch auf meinen Namen angemeldet worden da meine SF Klasse viel besser ist als die meiner Freundin.  Wie können wir es nun lösen das ersichtlich ist, dass das Auto eigentlich nicht mir gehört?  Vielen Dank  Avant75

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach Maßgabe von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a>  muss beim Abschluss eines Vertrages für eine andere Person offengelegt werden, dass man als Stellvertreter handelt. Das gilt nach der Rechtsprechung insbesondere für einen Autokauf (vgl. OLG Celle, 01.11.2006 - 7 U 55/0).  Sie haben also in der Tat einen Vertrag für sich selbst und nich für Ihre Freundin abgeschlossen, da nicht offenkundig geworden ist, dass Sie für Ihre Freundin handeln wollten. Das ist in Ihrem Fall insoweit unproblematisch, da Sie nach Ihren Angaben den Kaufpreis sowieso bezahlt haben und dadurch, dass Sie Vertragspartner geworden sind nicht Gefahr laufen, dass der Verkäufer Ansprüche gegen Sie geltend macht.  Maßgeblich für die Eigentumslage ist aber ohnehin nicht der Kaufvertrag selbst, dieser ist lediglich ein Anhaltspunkt für die Bestimmung des Eigentums am Fahrzeug. Rein rechtstechnisch betrachtet können Sie auch das Fahrzeug für Ihre Freundin entgegengenommen haben, damit diese dann Eigentümerin wird. Das nennt sich Geheißerwerb. Nach Ihren Angaben kann Ihre Freundin also auch Eigentümerin des Fahrzeugs geworden sein. Sie ist jedenfalls insofern Eigentümerin als Sie das Fahrzeug letztlich an sie übergeben haben und sie das Fahrzeug auch als eigenes benutzt.  Um die rechtliche Eigentumsposition Ihrer Freundin abzusichern, bietet es sich dennoch an, dass Sie in den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil Abs. 1) eingetragen wird. So hat sie einen Nachweis darüber, dass sie Eigentümerin des Fahrzeugs ist.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164