Frage: Sehr geehrte Damen und Herren   Wir haben ein Förderdarlehen für ein EFH über die Ibb Berlin( seid 2001) und möchten gerne wissen ob bei unserem Darlehen die monatlichen Verwaltungskostengebühren auch rechtswiedrig sind.   vielen Dank  K.Heider  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07. Juni 2011 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20388/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.2011 - Abs. 11 ZR 388/10: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führu...">Abs. 11 ZR 388/10/a>  - entschieden, dass 'Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB/a>  der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen und im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  unwirksam sind.  Wenn es sich bei den Verwaltungskostengebühren um derartige Kontoführungsgebühren im o.g. Sinne handelt, können Sie sich insoweit auf die neueste Rspr. des BGH berufen und der Zahlung der Gebühren widersprechen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307