Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte meinem Kind, 2 Jahre alt, €400.000 schenken. Vorgehensweise:  1. Erstellung eines JuniorDepots (Aktiendepot für Kinder im Namen des Kindes) bei der Comdirect Bank für das Kind (https://www.comdirect.de/depot/junior-depot.html).  2. Überweisung des Geldbetrags auf das Verrechnuingskonto des Junior Depots und Anlage des Geldes in breit gestreute ETF.  3. Anzeige der Schenkung gegenüber dem Finanzamt.   Folgende Passage habe ich im Internet gefunden:  'Wie soeben ausgeführt, müssen Eltern ihre minderjährigen Kinder unter bestimmten Umständen bei der Annahme des Schenkungsversprechens gesetzlich vertreten. Wenden die Eltern selbst dem Minderjährigen eine Sache unentgeltlich zu, besteht dabei die Gefahr eines Interessenkonflikts. Schließlich stehen die Eltern dann zum einen als Vertragspartei auf der Schenkerseite. Gleichzeitig vertreten sie jedoch den Minderjährigen auf der Beschenktenseite. Diese Identität von Schenker und Beschenktem beim Vertragsschluss nennt man ein Insichgeschäft. Dieses ist gemäß § 181 BGB grundsätzlich verboten. Daher muss für eine Schenkung der Eltern an das Kind, bei der sie dieses auch bei der Annahme des Geschenks gesetzlich vertreten, ein Ergänzungspfleger bestellt werden, der das Kind für dieses Rechtsgeschäft vertritt. Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Vertretung des Kindes durch die Eltern jedoch für den Fall, dass das Geschäft für das Kind lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Das Kind darf durch die Annahme des Geschenks also keinen rechtlichen Nachteil erhalten. Dann können die Eltern das Kind trotz des Interessenkonflikts bei der Annahme des Geschenks vertreten.'  Fraglich ist, ob die Schenkung und Anlegung des Geldes in einem JuniorDepot (breitgestreute ETF) für das Kind lediglich rechtlich vorteilhaft ist und somit kein Ergänzungspfleger benötigt wird oder ob ggf. doch ein Ergänzungspfleger mit einbezogen werden muss (was ich eigentilch nicht möchte).  Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus und viele Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist die von Ihnen geschilderte Vorgehensweisen richtig, insbesondere die Anmeldung der Schenkung beim Finanzamt.   Ihr Kind hat einen Freubetrag von 400.000€, so dass die Aktion keine Schenkungssteuer auslöst.   Auch die Insichvertretung gem. § 181 BGB und die bestehende Gefahr eines Interessenkonflikts haben Sie zu Recht angenommen.    Die Problematik von 'belastenden' Geschenken ist gegeben, wenn mit dem Erwerb auch Pflichten entstehen und die Gefahr von Ansprüchen Dritter, insbesondere Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche.   Der BGH hat aber selbst den Abschluß eines schuldrechtlichen Vertrags gebilligt, durch den der Vater seinem minderjährigen Kind ein Grundstück geschenkt hatte.   Ein damals über 7 Jahre altes Kind bedurfte zum Abschluss eines solchen Vertrages nicht der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters sondern zur Ausführung der Grundstücksübereignung als Schenkung seien die Eltern befugt.   § 181 BGB stehe der gleichzeitigen Genehmigung als gesetzlicher Vertreter und der Annahme der Auflassung durch das Kind nicht entgehen, da die Auflassung dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt.  Damals galt sogar eine Anordnung gem. § 2050 Abs. Abs. 3 BGB, als unschädlich (finanzieller Ausgleich zwischen den Kindern hinsichtlich der ihnen als Erbteil zufallenden Grundstücke). Auch in diesem Fall bringe die Schenkung dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil. [BGH, Urt. v. 10.11.1954 (Az.: Abs. 2 ZR 165/53) in BGHZ 15, 168].   Mit einem Erwerb verbundene öffentlichrechtlichen Verpflichtungen polizeilicher und steuerlicher Art sind nicht Inhalt der Schenkung, also nicht Folgen des Erwerbsakts als solchen.   Sollte Ihr Kind daher später einer Steuerpflicht unterliegen, bleibt die Schenkung vorteilhaft.   Der von Ihnen vorgesehene schuldrechtliche Schenkungsver- trag ist rechtlich vorteilhaft. Wenn Sie in Ausführung des Vertrages die Schenkung vollziehen und die Überweisung der Summe veranlassen, können Sie unbeschadet der Vorschrift des § 181 BGB die Annahme zugleich im Namen Ihres Kindes entgegennehmen und die nach § 107 BGB etwa erforderliche Einwilligung zu der Entgegennahme der Schenkung durch das Kind erteilen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 181, § 107