Frage: Wir sind eine studentische Unternehmensberatung und beraten Unternehmen in Sachen Marketing/Organisation usw. – Ziel ist es Studenten die Möglichkeit zu geben Theorie in Praxis umzusetzen. Wir operieren in einem eingetragenen nicht gemeinnützigen Verein. Für unsere Beratungsdienstleistung stellen wir Rechnungen aus.  Aktuell fragen wir uns in wie fern wir für Schäden haften (Haftung für Vereinsmitglied, Vorstand, Verein selbst), die aus schlechten/fehlerhaften, aber mit bestem Gewissen erstellten Ratschlägen/Empfehlungen hervorgehen.   Lässt sich diese Haftung ggf. vertraglich mit dem Unternehmen begrenzen? Wenn ja, wie?   Wir wären sehr daran interessiert wenn uns nicht nur die rechtliche Sachlage dargelegt wird, sondern nach Möglichkeit auch umsetzbare Ansätze genannt werden.

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Der Verein ist ein eigenständiges Rechtssubjekt und damit selbstständiger Träger von Rechten und Pflichten.  Die einzelnen Mitglieder sind in aller Regel von einer Haftung freigestellt, wenn dem entsprechenden Mitglied nicht VorS. oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2089,%20153" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.12.1983 - Abs. 2 ZR 252/82: Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von Sc...">BGHZ 89, 153/a> , 156 ff.).   Grob fahrlässig ist nach der Rechtsprechung ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich grobem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive, in der Person des Handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen sind (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2010,%2014" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.1953 - Abs. 4 ZR 170/52: Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)">BGHZ 10, 14/a> , 16; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2089,%20153" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.12.1983 - Abs. 2 ZR 252/82: Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von Sc...">89, 153/a> , 161).  Wenn also Mitglieder falsche Auskünfte geben sollten, die einen Schaden verursachen, kommt grundsätzlich nur die Haftung des Vereins in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> ).  Der Vorstand aber haftet persönlich bei den folgenden Voraussetzungen:  1) wenn die Grenzen der Vertretungsmacht überschritten werden  2) bei unerlaubten Handlungen  3) wenn eine vertragliche Pflichtverletzung   begangen wird (z.B. nicht durchgeführte Steuerabgaben, also prinzipiell die Aufgaben des Vorstandes)  Die Haftung des Vorstandes könnte z.B. in der Form begrenzt werden, dass man sagt, dass das Vorstandsmitglied im Rahemen der Vorstandstätigkeit bei einfacher Fahrlässigkeit nicht haftet, bei Fahrlässigkeit zu 50% und bei grober Fahrlässigkeit oder VorS. zu 100%.  Formulierungsbeispiel:  'Das Vorstandsmitglied haftet bei Ausfürhung der Vorstandstätigkeit nicht bei einfacher Fahrlässigkeit, bei Fahrlässigkeit zu 50% und bei grober Fahrlässigkeit oder VorS. zu 100%'.  Dieses muss in die Satzung geschrieben werden.  Da die gesetzliche Haftungsverteilung bereits ziemlich ausgewogen ist und auch hinsichtlich der Lastenverteilung von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sollte insgesamt lediglich die Haftungserleichterung für den Vorstand mit in die Satzung aufgenommen werden, um die Regelungen insgesamt fairer zu gestalten für diejenigen, die Vorstandsarbeit leisten, aber sie dennoch ein wenig mehr in die Verantwortung zu nehmen (Haftung bei normaler Fahrlässigkeit zu 50%).!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 932, § 278