Frage: Guten Tag,  ich habe als Privatperson am 10.06.2013 bei einem Autohaus (Mercedes-Vertragshändler) einen hochwertigen PKW zum Kaufpreis von 92.000 EUR erworben (Erstzulassung 02.12.2011 / KM-Stand 5000 / Listenneupreis 157.000,00 EUR). Noch während der Werksgarantie bis 02.12.2013 traten die ersten Mängel auf die im Oktober/November 2013 behoben wurden:   Fehler / Reparatur:   1. unrunder wackelnder Motorlauf  / 8 Injektoren (Einspritzdüsen) getauscht 2. Heckklappe öffnet nicht / Hydraulik repariert 3. Geräusche aus dem Motorraum / Hochdruckpumpe getauscht 4. Anschnallzeichen ertönt ohne Beifahrer / Sitzbelegungsmatte Beifahrerseite defekt 5. Fahrersitz wackelt/ Sitzgestänge getauscht 6. Griffschale Entriegelung Beifahrerseite defekt / Griffschale repariert  Das Auto steht jetzt seit 02.05.2014 erneut in der Werkstatt in der ich es gekauft habe. Es sind neue als auch bereits behobene Mängel wieder aufgetreten:   7. erneut wackelnder Motorlauf / diesmal 2 Injektoren defekt (wie Mangel 1) 8. Kollisionswarung löst grundlos aus  9. Personenerkennung der Nachtsicht-Einrichtung ausgefallen  10. Geräusch aus den Lüftungsschlitzen (wohl ein Magnetventil der Hochdruckpumpe wie bei Reparatur 3)   Ich erwäge den Rücktritt / Wandlung des Kaufvertrags.  Meine Fragen:  Ist das überhaupt möglich, da es ja abgesehen von den Injektoren und der Hochdruckpumpe  immer verschiedene Mängel waren? Insbesonder Mangel 10 macht Schwierigkeiten, deshalb steht das Fahrzeug schon seit 2 Wochen in der Werkstatt da der Grund für die Geräuschentwicklung nicht gefunden werden kann.   Was müsste ich mir als Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, ich habe von 0,5% vom Brutto-Neupreis pro 1000 gefahren Km gelesen? Das Fahrzeug habe ich nur 9.000 Km gefahren, es hat jetzt einen Km-Stand von 14.000. (9 x 0,5% = 4,5% von 157.000,00 EUR = 7.065 EUR?)   Welche Vorgehensweise empfehlen Sie mir angesichts des nahenden 10.06.2014 (1-Jahresfrist). Eigentlich will ich das Fahrzeug nicht mehr da es mir zu unzuverlässig ist.   Vielen Dank       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Abs. 1. Damit Sie einen Rücktritt (notfalls auch gerichtlich) durchsetzen können, müssen mehrere Voraussetzungen vorliegen.  1.Das Fahrzeug muss mangelhaft sein 2.Dieser Mangel muss erheblich sein 3.Sie müssen dem Verkäufer unter Fristsetzung Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben haben  Zu 1) Die Mangelhaftigkeit steht vorliegend wohl außer Frage. Problematisch sind an dieser Stelle die beiden Fragestellungen, ob die Mängel in Ihrer Gesamtheit erheblich sind und genügend Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde.  Zu 2) Die Erheblichkeit ist anhand einer umfassenden Interessabwägung zu festzustellen. Als Erheblichkeitsgesichtspunkt können z.B. der erforderliche Aufwand zur Mängelbeseitigung, die dafür anfallenden Kosten und die Dauer des Nutzungsausfalls herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund werden die von Ihnen beschriebenen Mängel durchaus als erheblich einzuordnen sein. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich bereits nach kurzer Zeit eine Vielzahl an Mängeln zeigte. Sollte der Mangel „wackelnder Motorlauf' und „Geräusche aus dem Motorraum' nicht abzustellen sein, wird in jedem Fall von einem erheblichen Mangel auszugehen sein.  Zu 3) Wie bereits angesprochen, müssen Sie dem Verkäufer darüber hinaus Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Diese Gelegenheit muss hierbei für jeden einzelnen Mangel separat gegeben werden. Dass eine Vielzahl an Mängeln vorliegt, macht diese Pflicht nicht unbedingt entbehrlich. Vielmehr muss die Nacherfüllung für Sie insgesamt unzumutbar sein. Zwar sehe ich wegen der langen Reparaturdauer die Voraussetzung als gegeben an. Die Feststellung hat jedoch letztlich der Richter zu treffen. Da es sich hier um eine Ermessensentscheidung handelt, ist Vorsicht angebracht. Sie sollten dem Verkäufer eine letzte Frist setzen innerhalb derer der Mangel beseitigt sein muss. Wegen der rechtlichen Ungenauigkeiten sollte vor weiteren Schritten jedoch nochmals ein Anwalt befragt werden, der sich dann anhand aller Informationen und Unterlagen einen Überblick verschaffen kann. Dieser hat dann auch mit Ihnen zu besprechen, ob nicht alternative Gewährleistungsrechte sinnvoller sind.  Sollten sich die bereits benannten Mängel „wackelnder Motorlauf' und „Geräusche aus dem Motorraum' auch dieses Mal nicht abstellen lassen, liegen die Voraussetzungen ohne weiteres vor, da in der Regel nur zweimalige Gelegenheit zur Reparatur gegeben werden muss.   Abs. 2. Die Höhe des Nutzungsersatzanspruchs errechnet sich aus dem Bruttokaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer, der um einen etwaigen Minderungsbetrag wegen eines Mangels gekürzt und die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer geteilt wird. Der sich ergebende Wert wird wiederum mit der tatsächlichen Nutzungszeit multipliziert. (Hierzu: OLG Hamburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%20138" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 1981, 138 (3 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 1981, 138/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202484" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.06.1991 - Abs. 8 ZR 198/90: Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herau...">NJW 1991, 2484/a> )  Bei einem Wagen Ihrer Kategorie können Sie von einer Laufleistung von 250.000 bis 300.000 km ausgehen. Bei einem Gebrauchtwagen müssen Sie die Restlaufzeit heranziehen, welcher in Ihrem Fall jedoch nicht sonderlich geringer ausfällt. Auszugehen ist dann von dem Gebrauchtwagenkaufpreis.  Pro 1000 km liegt der von Ihnen zu leistende WerterS. also bei etwa 0,33 bis 0,5 Prozent des Kaufpreises; schlägt also mit 460,00 bzw. 303,60 zu Buche.   Diesem Wert können Sie allerdings diejenigen Zinsen entgegenrechnen, die Sie nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft hätten erzielen können. Diese sollen nach dem AG Aschaffenburg auf 2,5 % des Kaufpreises geschätzt werden können. Bei Ihnen also 2.300,00 €.  Abs. 3. Wegen der Verjährung können Sie zunächst einen Verjährungsverzicht vereinbaren. Sollte eine Garantie iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  gegeben worden sein, gilt die dreijährige Frist. Zudem ist die Frist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a>  gehemmt, wozu die Überprüfung des Fahrzeugs bzw. die Nachbesserung ausreicht (so jedenfalls das OLG Celle). Außerdem könnte ein Neubeginn der Frist in Betracht kommen, da es sich bei der Reparatur (teilweise) um denselben Mangel handelt. Es besteht daher kein akuter Handlungsbedarf. Aus anwaltlicher Vorsicht habe ich jedoch zur Vereinbarung eines Verjährungsverzichts zu raten.   Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Aufgrund moderner Kommunikationsmittel spielt die Entfernung nur eine untergeordnete Rolle. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 203