Frage: Guten Abend!  Ich arbeite als Erzieherin in einer Kita und studiere nebenberuflich Pädagogik. Im November 2016 fragte mich mein Chef im Rahmen einer teaminternen Besprechung wie meine berufliche Zukunftsplanung aussieht. Darauf antwortete ich, dass ich auf keinen Fall vor Ende Juni auf Jobsuche gehen werde. Nun hat er letzte Woche Mittwoch Eltern erzählt, dass ich im Sommer 2017 nicht mehr da sein werde. Darf mein Chef diese Information ohne mein Einverständnis an Eltern weitertragen? Kann ich mich in einem Gespräch mit meinem Vorgesetzten auf irgendeinen Paragrafen berufen?  Ich freue mich auf Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Betriebsinterne Informationen und Gespräche dürften grds. weder von den Arbeitnehmern noch vom Arbeitgeber nach außen weiter berichtet werden. Das bedeutet u. a. auch, dass der Arbeitgeber gegenüber Dritten z. B. nicht über persönliche Verhältnisse seiner Arbeitnehmer, Kündigungsgründe, Erkrankungen, private Angelegenheiten usw. sprechen darf. Dies ergibt sich bereits als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag, den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers  sowie aus dem GrundS. von Treu und Glauben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .   Darüber hinaus regeln auch andere Gesetze einzelne Schweigepflichten des Arbeitgebers, wie z. B. das Datenschutzgesetz. Diese Regelungen dürften hier aber nicht greifen, da keine personenbezogenen Daten wie Anschrift, Familienstand o. ä. oder sonstiger Inhalt aus der Personalakte weitergegeben wurden.  Zu beachten ist andererseits aber auch, dass die Eltern über den Weggang einer Erzieherin dem Grunde nach wohl zu informieren sind. Eine Personaländerung kann für die betroffenen Eltern durchaus von Interesse sein, da der Weggang einer Erzieherin die Gesamtsituation für die Kinder möglicherweise verändert. Allerdings dürften dann nicht die Gründe für den Weggang vom Arbeitgeber verbreitet werden und es muss sich natürlich um eine richtige, wahrheitsgemäße Mitteilung handeln.  Hier kündigt der Arbeitgeber Ihren Weggang für den Sommer 2017 an, obwohl nicht einmal feststeht, zu wann Sie evtl. kündigen oder sich nach einer anderen Stelle umschauen werden. Insoweit verbreitet der Arbeitgeber eine Information, die inhaltlich in dieser Form gar nicht zutrifft, aber gegenüber den Eltern den Anschein erweckt, dass Sie ab Sommer 2017 auf jeden Fall nicht mehr dort tätig sein werden.  Falsche oder irreführende Informationen darf der Arbeitgeber auch bei einem grds. bestehenden Interesse, die Eltern rechtzeitig zu informieren, nicht verbreiten. Auch das ergibt sich aus dem GrundS. von Treu und Glauben und den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers.  Ich sehe hier daher vor allem einen Verstoß gegen Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Damit erfasst ist auch der allgemeine Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber darf vertrauliche Informationen oder den Inhalt vertraulicher, interner Gespräche grds. nicht weitergeben.  In einem Gespräch könnten Sie zudem darauf hinweisen, dass durch die Weitergabe dieser falschen Information ohne Ihre Zustimmung auch das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und den Eltern sowie zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber beeinträchtigt, möglicherweise sogar gefährdet werden kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit verständlich beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin                                                                                                                                                                                                              !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242