Frage: Ich habe an einem verkaufsoffenen Sonntag in einem Küchenstudio ein 'Kaufvertragsangebot' für eine Küche unterschrieben, für dessen Bestätigung oder Ablehnung sich das Studio in den AGB drei Wochen Zeit gibt. Der Verkäufer behält sich für diese Zeit also ein Rücktrittsrecht vor, wobei ich als Käufer laut Angaben in den AGB jedoch an die Bestellung drei Wochen gebunden bin. In meinem Rechtsverständnis ist der Vertrag noch nicht rechtskräftig sondern in der Schwebe, da die Bestätigung vonseiten des Studios noch aussteht. Das Ausmessen der Küche vor Ort ist interessanterweise auf exakt zwei Wochen nach dem Unterschreiben des Kaufvertragsangebots meinerseits terminiert.  Meine Fragen: Gilt das Rücktrittsrecht innerhalb dieser Drei-Wochen-Frist tatsächlich nur für den Verkäufer, also nur für die eine Vertragspartei oder steht beiden Vertragsparteien innerhalb dieser Frist das gleiche Recht zu? Gibt es darüber hinaus ein besonderes Rücktrittsrecht, da die Bestellung an einem verkaufsoffenen Sonntag erfolgte? Kann es sein, dass der Termin für das Ausmessen aus strategischen Gründen auf exakt zwei Wochen nach der Bestellung terminiert wurde, weil das Studio den Ablauf der zweiwöchigen Rücktrittsfrist, die für Haustürgeschäfte gilt, abwarten will? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich sind Sie an Ihr Angebot, die Küche zu kaufen, solange gebunden, bis Ihr Antrag von dem Küchenstudio abgelehnt wird oder das Studio den Antrag nicht rechtzeitig (also in Ihrem Fall innerhalb von 3 Wochen) annimmt. Es gibt leider keine Regelung, dass auch Sie innerhalb von 3 Wochen Ihr Kaufvertragsangebot zurücknehmen können, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. In dieser Beziehung hat also nicht automatisch der andere Vertragspartner auch das Recht innerhalb von drei Wochen den Antrag zu widerrufen. (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/146.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 146 BGB: Erlöschen des Antrags">146 BGB/a> )  Auch gibt es keine Sonderrechte wegen des Vertragsabschlusses an einem verkaufsoffenen Sonntag. An einem Sonntag liegt eben keine andere Verkaufssituation vor, als an jedem anderen Tag der Woche.   Dass der Termin für das Ausmessen aus strategischen Gründen auf exakt zwei Wochen nach der Bestellung terminiert wurde würde ich auch verneinen. Nach Ihrem Vortrag haben Sie die Küche in dem Küchenstudio der Firma gekauft. Für derartige Konstellationen gilt das Haustürwiderrufsrecht leider nicht. Dieses gilt nur für Situationen, in denen der Verbraucher besonders schützenswert ist, weil er in der Gefahr ist, überrumpelt zu werden. Daher gilt dies wirklich nur bei Vertragsschlüssen in der Wohnung/(an der) Haustür des Verbrauchers und an seinem Arbeitsplatz. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass in der Verkaufssituation im Geschäft des Händlers kein besonderer Schutz vonnöten ist, da dem Verbraucher dort bewusst sein muss, dass dort Verträge geschlossen werden und ausserdem der Verbraucher sich eben auch absichtlich in die Sphäre des Händlers begeben hat.  Ich sehe daher derzeit keine wirkliche Möglichkeit, wie Sie sich von dem Vertrag lösen können. Ihr Recht zum Rücktritt wegen Mängeln der Küche bleibt natürlich unberührt. Vielleicht ist in den ABG des Verkäufers ja doch noch ein Passus enthalten, der auch Ihnen das Recht gibt, sich von Ihrem Kaufantrag zu lösen?  Es tut mir leid, Ihnen keine günstigeren Antworten geben zu können.   An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

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