Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Wir haben unser Haus mit einer Baulast gekauft, wir müssen PKW Stellplätze für die Nachbarhäuser bereitstellen. Dies ist auch völlig in Ordnung. Die Fahrzeuge parken direkt am Haus, kein Grünstreifen oder so, trennt die Plätze von der Hauswand. Da es auf dem gesamten Grundstück sehr eng ist, parken leider immer mehr Autos rückwärts ein, also mit dem Heck direkt an der Hauswand. Direkt darüber liegen unsere Schlafzimmer, wo grundsätzlich auch mal ein Fenster zum lüften offen ist.   Meine Frage, gegen die Baulast ist sicherlich nichts einzuwenden, wir leben schon länger damit, aber kann ich die Nachbarn anweisen oder sogar rechtlich binden, das sie vorwärts einparken, so das nicht die Hauswand verschmutzt wird, bzw. Die Abgase ins Haus ziehen? Natürlich haben wir es bereits auf dem freundlichen Weg versucht, bei zwei Nachbarn klappt das, bei zwei anderen leider nicht. Wie gehe ich also korrekt vor. Die Baulast habe ich geprüft, sie ist bindend und wird auch nicht gelöscht, da keine Ausweichflächen sind. Aber kann ich die Nutzung der Baulast bestimmen, in dem ich die Parkrichtung vorschreibe?   Ich will natürlich nicht unbedingt Streit, aber ich möchte mich rechtlich sicher bewegen.   Vielen Dank für die Mühe.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Durch eine öffentlich-rechtliche Baulast verpflichtet sich der Grundstückseigentümer lediglich gegenüber der Baubehörde zu einem bestimmten Verhalten; vorliegend ist dies die Pflicht, Stellplätze zur Verfügung zu stellen.   Die Baulast selbst ist für die Nachbarn kein Rechtsgrund für eine Inanspruchnahme des Stellplatzes. Die privatrechtliche Position des begünstigten Nachbarn kann sich nicht auf die öffentliche Baulast stützen. Die Baulast dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Privatrechtliche Berechtigungen des einen gegen den anderen Grundstücksnachbarn schafft sie nicht (BGH, Urteil vom 08.07.1983 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20204/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1983 - Abs. 5 ZR 204/82: Baulast">Abs. 5 ZR 204/82/a> ; OVG Bremen, Entscheidung vom 21.10.1997 –  BA 23/97).  Da eine Baulast keine privaten Rechte zu Gunsten Ihrer Nachbarn begründet, können Ihre Nachbarn folglich auch nicht verlangen, die Baulast in einer bestimmten Art und Weise ausüben zu dürfen. Als Grundstückseigentümer haben Sie daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  das Recht, Dritten, welche Ihr Grundstück als Stellplatzfläche nutzen, die Art und Weise der Nutzung vorzuschreiben, also zum Beispiel auch die Parkrichtung. Hält sich ein Nachbar nicht daran, können Sie ihm die Nutzung untersagen und sein Fahrzeug sogar von Ihrem Grundstück - etwa durch Abschleppen - entfernen.  Überdies folgt aus einer Baulast auch nicht die Verpflichtung, ihre Ausübung durch Dritte in einer nicht schonenden, Ihr Eigentum in Mitleidenschaft ziehenden Art und Weise zu dulden. Der Zweck der Baulast bleibt gewährleistet, wenn Sie den Nutzern die Parkrichtung vorschreiben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903