Frage: Grüß Gott,  folgender Fall: meine ehemalige Lebensgefährtin schuldet mir 1340 €. Diese will sie aber nicht zahlen. Des weiteren besteht zur Zeit noch ein gemeinsames Mietverhältnis mit ihr was mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 30.11.16 gekündigt wurde.  Sie möchte mein Geld einbehalten und davon die restliche Miete bezahlen bzw. das Geld ganz einbehalten als Sicherheit falls ich die Miete nicht bezahle.   Gibt es eine Möglichkeit, dass ich an mein Geld ran komme? Die Mietschuld besteht ja gegenüber dem Vermieter und nicht ihr. Des weiteren kann sie ja nicht einfach so die Herausgabe meines Geldes verweigern oder?  mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrem Anliegen möchte ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.  Für meine Ausführungen setze ich voraus, dass es zwischen Ihnen und Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen betreffend das Mietverhältnis und die Mietzahlungen gab und Sie beide nebeneinander gegenüber dem Vermieter als Mieter für den Mietzins gesamtschuldnerisch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> ) haften.  In Betracht hat käme vorliegend eine Aufrechnungserklärung Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin betreffend die geschuldeten 1.340,00 EUR mit einem Gegenanspruch auf Zahlung des i.d.R. hälftigen Mietzinses. Dazu müsste eine Aufrechnungslage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  bestehen. Im Innenverhältniszwischen zwischen Ihnen und Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin besteht ein sog. Ausgleichsanspruch im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft. Dieser Ausgleichsanspruch entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld (des Mietvertrags) und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers (Zahlung der Miete an den Vermieter), vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2010,%2060" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.2009 - Abs. 7 ZR 167/08: Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch">NJW 10, 60/a>  u. 435; Palandt, § 426, Rn. 4. Das bedeutet, dass der Ausgleichsanspruch Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin gegen Sie auf anteilige (i.d.R. hälftige) Mietzinszahlung als sog. Befreiungsanspruch bereits geltend gemacht werden kann, bevor Ihre ehemalige Lebensgefährtin (ausgleichsberechtigte Gesamtschuldnerin) ihrerseits die Miete (z.B. vollständig) an den Vermieter gezahlt hat. Der Ausgleichsanspruch kann auch Grundlage für ein Zurückbehaltungsrecht Ihrer Lebensgefährtin sein.  So wie sich Ihr Fall anhand Ihrer geringen Angaben bisher darstellt, dürfte Ihre ehemalige Lebensgefährtin mit dem Ausgleichsanspruch aus der Gesamtschuldnerschaft gegen Ihren Anspruch auf Zahlung der 1.340,00 EUR aufrechnen können.  Ich hoffe, zu Ihrem Anliegen verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387, § 426