Frage: AUSGANGSSITUATION:  Meine Schwester hat sich vor einigen Jahren scheiden lassen. Nach der Scheidung entbrannte eine gerichtlich Auseinandersetzung über die Aufteilung des Vermögens die mit zunehmender Unerbittlichkeit geführt wird. Da während der Ehe meiner Schwester mit meinem Ex-Schwager diverse Immobilienschenkungen mit Nießbrauchrechten i.V. mit Eigenleistungen etc. durchgeführt wurden gestaltet sich die Vermögensaufteilung als extrem kompliziert . Beide Seiten sind wechselweise an mich herantreten, um die Richtigkeit seitenlanger  Schriftstücke an eidesstatt von mir erklären zu lassen, was ich grundsätzlich abgelehnt habe weil beide Seiten nur noch polemisieren und unvernünftige, überzogene Forderungen stellen. Ich habe auch beiden Parteien mitgeteilt, dass ich weder für noch gegen eine Partei aussagen werde. Nun ist es soweit, dass meine Schwester mich bei gericht als Zeugen angegeben hat.  FRAGE: 1.) Kann ich die Aussage verweigern wenn ich gegen meinen Ex-Schwager aussagen soll ? 2.) Ist es richtig, dass für den Fall dass mein Ex-Schwager mich auch als Zeugen benennt,  ich auf jeden Fall die Aussage verweigern kann, weil ich ja gegen meine Schwester aussagen müsste. ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihren Angaben zufolge sprechen Sie von einem Zivilprozess, so dass die Vorschriften der ZPO Anwendung finden. Das persönliche Zeugnisverweigerungsrecht ist in a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 383 ZPO: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen">§ 383 ff. ZPO/a>  geregelt, wobei a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 383 ZPO: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen">§ 383 ZPO/a>  das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/384.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 384 ZPO: Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen">§ 384 ZPO/a>  das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen normiert.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 383 ZPO: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen">§ 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO/a>  sind diejenigen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, die mit einer Partei in gerade Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren.   Sie und Ihre Schwester sind im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589 Abs. 1 BGB/a>  in der Seitenlinie verwandt, so dass unter Zugrundelegung Ihrer Angaben ein Zeugnisverweigerungsrecht bestehen dürfte.   Zwischen Ihnen und dem Ex-Ehemann Ihrer Schwester bestand eine Schwägerschaft im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 Abs.1 BGB/a> . Diese Schwägerschaft dauert gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 Abs. 2 BGB/a>  auch fort, wenn die Ehe, durch die sie begründet worden ist, aufgelöst wird. Folglich dürfte auch nach der Scheidung ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Ihres Schwagers bestehen.   Zu berücksichtigen ist jedoch, dass es gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/385.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 385 ZPO: Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht">§ 385 ZPO/a>  bestimmte Ausnahmen von der Berechtigung zur Zeugnisverweigerung gibt. Der nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 383 ZPO: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen">§ 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO/a>  an sich zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeuge darf das Zeugnis dennoch nicht verweigern, wenn es sich um eine Zeugnisverweigerung hinsichtlich   - der Errichtung und des Inhalts eines Rechtsgeschäfts handelt, bei der er als Zeuge zugezogen wurden,  - der Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern,  - der Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen  - und der auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.   Eine solche Ausnahme lässt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung auf den ersten Blick im Rahmen dieser ersten Einschätzung nicht folgern. Allerdings ist vorliegend nicht ersichtlich, ob Sie möglicherweise zu Tatsachen vernommen werden sollen, die die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen. Im Rahmen der Vermögensaufteilung Ihrer Schwester und Ihres Schwagers dürfte diese Voraussetzung jedoch nicht vorliegen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1590, § 1589