Frage: Ich bin Dipl.-Psychologe ohne therapeutische Zusatzausbildung/ Appropation und seit reichlich zwei Jahren in einer Jugendhilfeeinrichtung tätig. Diese hält neben den einzelnen Bereichen auch eine halbe Psychologenstelle (Stabsstelle: psychologische Begleitung des Betreuungsgeschehens, Psychodiagnostik, psychologische Betreuung von Klienten) vor, die ich ausfülle und bei der mir und dem Arbeitgeber die Bedeutung der Schweigepflicht klar ist.  Weiterhin bin ich im Bereich Flexible Ambulante Hilfen (§a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 SGB VIII: Hilfe zur Erziehung">27 SGB VIII/a> ) tätig und betreue dort Kinder und Familien im Sinne dieser Hilfeform. Im Rahmen meiner Rolle als Einzelbetreuer bin ich nun in einer Familie, welche seit Jahren einen Sorgerechtsstreit austrägt. Die Hilfe ist vor gut einem dreiviertel Jahr installiert worden. Nun ist ein neuer Sachverhalt aufgetaucht und ich bin als Zeuge geladen. Beide Eltern haben das Sorgerecht für die Kinder. Mir sind im Rahmen der Betreuung einige schützenswerte Geheimnisse offenbart worden, die allerdings bereits offen zu sein scheinen.  Daraus ergeben sich für zwei Fragenkomplexe:  1. In Bezug auf diese Vorladung: Inwiefern ist bei offen gemachter Rolle (als Einzelbetreuer), eine besondere Schweigepflicht (als Psychologe) gegeben und was genau ist davon berührt? Wie kann ich mich verhalten, wenn nur eine Partei eine Entbindung von der Schweigepflicht erteilt?  2. Prinzipiell: Auftraggeber für die Hilfeform ist das Jugendamt und demgegenüber ich Rechenschaft ablegen muss (z.B. in Form von Sachstandsberichten). Wann wird hier die Schweigepflicht berührt? Kollidiert meine Berufsausbildung eigentlich durchgehend mit der dort zu leistenden Tätigkeit, die vor allem auf sozialpädagogisches Handeln abstellt? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des ausgelobten Honorars. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum nur einer ersten Information dienen kann und im Einzelfall eine Mandatierung eines Rechtsanwaltes nicht ersetzen kann.  Zu Ihrer ersten Frage: Was Sie aus meiner Sicht noch nicht beachtet haben sind in dieser Konstellation die betroffenen Kinder. Dazu später mehr. Zunächst ist zu prüfen inwieweit Sie unter die Schweigepflicht und ggf. auch unter ein Zeugnisverweigerungsrecht fallen. Dies läuft nämlich nicht unbedingt parallel. Zur Erläuterung: Die Schweigepflicht verbietet Ihnen etwas zu sagen, das Zeugnisverweigerungsrecht gibt Ihnen die Möglichkeit vor Gericht keine Angaben machen zu müssen.  Zur Schweigepflicht. Diese ist (zumindest strafrechtlich) in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 StGB/a>  geregelt. In Ihrem Fall würde ich Sie mindestens unter Abs. 1 Ziff. 4 (Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist) ggf. auch unter Ziff. 2 (Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung) subsumieren. Dies bedeutet, dass Sie zunächst einmal unter die Schweigepflicht fallen. Inhaltlich muss es sich um „Geheimnisse' handeln, nach denen Sie befragt werden sollen. Die Kommentierung hierzu ist recht großzügig: Geheinisse sind Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betreffen, ein von seinem Standpunkt aus sachlich begründetes Interesse hat oder bei eigener Kenntnis der Tatsache haben würde (LK-Schünemann § 203 Rdn. 19; S/S-Lenckner § 203 Rdn. 5). Vereinfacht gesagt ist ein Geheimnis immer dann gegeben, wenn der Betroffene (in diesem Fall insb. das Kind) nicht möchte, dass eine Information nach außen getragen wird.  Wenn nun kein Geheimnis mehr vorliegt, so kann auch nicht gegen die Schweigepflicht verstoßen werden. Ob nun aber eine Information „offenkundig' ist, würde ich nicht so leichtfertig annehmen. Solange ein nachvollziehbares Interesse an der Verschwiegenheit besteht, würde ich im Zweifel eher zu einem Geheimnis tendieren. Gehen wir also einmal von Geheimnissen aus. Wer kann Sie nun von der Schweigepflicht entbinden. Dies ist nicht unbedingt ein Erziehungsberechtigter. Zunächst ist nämlich zu beachten, dass auch Minderjährige ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung haben können.  Die Schweigepflichtsentbindungserklärung  ist kein Rechtsgeschäft und kann somit auch von Minderjährigen abgegeben werden, wenn diese die notwendige Urteils- und Einsichtsfähigkeit besitzen. Wenn die betroffenen Kinder also diese Entscheidung selber fällen können, so ist allein die Entscheidung des Minderjährigen maßgebend! Soweit die  Urteils- und Einsichtsfähigkeit fehlt, müssen die gesetzlichen Vertreter von der Schweigepflicht entbinden. Ob hier nun einzig die Entscheidung eines Erziehungsberechtigten ausreicht hängt von der Tragweite der Entscheidung ab. Grundsätzlich gilt, dass die elterliche Sorge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB/a>  beiden Eltern zusteht. Inwieweit nun auch für eine Entscheidung das ok von beiden Elternteilen vorliegen muss, hängt von der Tragweite der Entscheidung ab. In Bezug auf ärztliche Heileigriffe wurde ein sog. Drei-Stufen-Modell entwickelt. Bei kleineren Eingriffen darf ein Arzt von der Ermächtigung  des den minderjährigen Patienten begleitenden Elternteils grds. ausgehen. Bei ärztlichen Eingriffen schwerer Art mit nicht unbedeutenden Risiken muss sich ein Arzt vergewissern, ob der einwilligende Elternteil die  Ermächtigung des anderen besitzt, darf aber auf wahrheitsgemäße Auskunft vertrauen. Bei schwierigen und weitreichenden Entscheidungen, die mit erheblichen Risiken verbunden sind, muss die sich der Arzt die Gewissheit verschaffen, dass der nicht erschienene Elternteil mit der Behandlung einverstanden ist. Bezogen auf Ihre Problemstellung ist nun daraus zu folgern, dass, soweit die Kinder nicht selber die Entscheidung treffen können, beide Elternteile die Entscheidung gemeinsam zu treffen haben.  Nun kommen wir zum Zeugnisverweigerungsrecht. Dafür wäre in Ihrem Fall in einem Strafverfahren  a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger">§ 53 StPO/a>  anzuschauen. Hier wird man aber in Ihrem Fall nicht fündig. Dies bedeutet, dass Ihnen also ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Die Rechtsprechung sieht a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger">§ 53 StPO/a>  als abschließend an, so dass insb. auch psychologischen Beratungsstellen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (LG Freiburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201999,%20366" target="_blank" class="djo_link" title="LG Freiburg, 06.11.1998 - Abs. 2 Qs 129/98">NStZ-RR 1999, 366/a> ). Diejenigen Berufsgruppen, welche nun  zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, jedoch kein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne der StPO besitzen handeln strafrechtlich nicht mehr „unbefugt' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 StGB/a>  und sind somit zur Aussage verpflichtet. In Ihrem Fall handelt es sich wahrscheinlich jedoch um ein zivilgerichtliches Verfahren, so dass in diesem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 383 ZPO: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen">§ 383 Abs. 1 Ziff. 6/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/385.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 385 ZPO: Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht">§ 385 Abs. 2 ZPO/a>  zum Tragen kommen. Daraus folgt, dass Sie in einem zivilgerichtlichen Verfahren durchaus auch ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen! Dieses erlischt jedoch, sobald Sie von Ihrer Verschwiegenheitspflicht durch die jeweilige Partei entbunden werden. Somit  ändert sich dadurch inhaltlich nicht viel. Soweit eine Entbindung von der Schweigepflicht (siehe oben) vorliegt müssen Sie  aussagen. Im Zweifelsfall sollten Sie Ihren Arbeitgeber bitten, dass dieser Ihnen einen Zeugenbeistand (also einen Anwalt) zur Seite stellt. Ob nämlich rechtmäßig von einem Zeugnisverweigerungsrecht. Ich hoffe nun Ihnen für die anstehende Verhandlung einige hilfreiche Informationen gegeben zu haben. Sinnvoll wäre es mit Sicherheit einen Anwalt vor Ort als Zeugenbeistand hinzuzuziehen und ggf. das Gericht schon im Vorfeld auf die Problematik hinzuweisen.  Zu Frage 2: Hier geht es vornehmlich um das Sozialgeheimnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 SGB Abs. 1: Sozialgeheimnis">§ 35 SGB Abs. 1/a> . Die erhobenen Daten dürfen von Ihnen im Rahmen der Regelungen in den a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/67.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 67 SGB Abs. 10: Begriffsbestimmungen">§§ 67/a>  ff SGB Abs. 10 an das Jugendamt weitergegeben werden. Damit lässt sich zusammenfassend festhalten, dass Sozialdaten, soweit Sie im Rahmen der Sozialangebote weitergegeben werden müssen, auch an das Jugendamt weitergegeben werden dürfen. In Ihrem speziellen Fall möchte ich auf die Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 SGB Abs. 8: Anwendungsbereich">§§ 61/a>  ff SGB Abs. 8 verweisen, welche genau regeln, wer wem welche Daten wann übermitteln darf/muss. Bitte beachten Sie insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 SGB Abs. 8: Datenübermittlung und -nutzung">§§ 64/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/65.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 65 SGB Abs. 8: Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe">65 SGB Abs. 8/a>   Ich hoffe, dass ich Ihnen eine  gute und hilfreiche Antwort geben konnte und würde mich über eine positive Bewertung sehr freuen. Sollten Sie noch Fragen haben, so scheuen Sie sich nicht, diese zu stellen. Es grüßt Sie freundlich  Jan Gregor Steenberg Abs. 100.Abs. 1000. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1626