Frage: Meine Schwiegereltern verkaufen ihre Wohnung an deren Sohn und wünschen im Notarvertrag folgendes geregelt zu haben, wozu ich die exakte juristische Vorformulierung für den Notar benötige:  - Lebenslange Wohnrecht für die Eltern sowie restlichen Geschwister.  - keine Mietpreiserhöhung. Eine feste Miete in Höhe von 350,00 Euro wird festgehalten und darf nicht erhöht werden.  - Vorkaufsrecht für die weiteren Geschwister, sodass der Sohn ohne Einverständnis der weiteren Geschwister nicht die Wohnung verkaufen kann/ darf.  - Kaufpreis wird fest geregelt bei 190.000 Euro und darf nicht erhöht werden.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wohnrecht 'Den Verkäufern (s>Anm. also Schwiegereltern/s>) wird ebenso wie Schwester 1, Schwester 2 usw. - s>mit Personalien entsprechend Personalausweis bezeichnen/s> - ein lebenslanges dingliches Wohnrecht im Sinne des § 1093 BGB in den Räumlichkeiten (s>genaue Bezeichnung der Räumlichkeiten/s>) sowie damit zusammenhängend die Mitbenutzung von (Küche Bad usw.) eingeräumt.' (i>optional zusätzlich: Das Wohnrecht ist im Grundbuch einzutragen./i>)  2. Miete 'Dem Käufer steht bei Ausübung des Wohnrechts, gleich ob durch eine oder mehrere Personen, eine Miete in Höhe von 350,00 EUR zu, die von den das Wohnrecht in Anspruch nehmenden Personen für jeden Monat zum dritten Werktag des Monats im Voraus zu entrichten ist. Die das Wohnrecht in Anspruch nehmenden Personen haften insoweit gesamtschuldnerisch. (s>Anm. Soll heißen: Wer das Wohnrecht nicht ausübt, soll hier auch nicht mit in die Haftung genommen werden können/s> Eine Mieterhöhung ist unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.  3. Vorkaufsrecht Die 1. Schwester, 2. Schwester usw. - s>mit Personalien entsprechend Personalausweis bezeichnen/s> - haben ein dingliches Vorkaufsrecht gemäß § 1094 BGB. Jede (Bezeichnung der Personen) kann das Vorkaufsrecht für auch ohne Mitwirkung der jeweils anderen Personen ausüben. Wird das Vorkaufsrecht durch mehrere Personen ausgeübt, so sind diese zu gleichen Anteilen berechtigt. Das dingliche Vorkaufsrecht ist im Grundbuch einzutragen. i>Anm. Er kann es dann aber doch verkaufen; es ist lediglich so, dass die Schwestern es dann durch Ausübung des Vorkaufsrechts (vorweg) abkaufen können statt der Käufer, welchem verkauft wurde. Ob das nun wirklich die Intention trifft, müssten Sie ggf. nochmal mit dem Notar besprechen./i>  4. Vorkaufsrecht zu bestimmtem Kaufpreis Ich habe so meine Bedenken hiergegen.  Die Natur des Vorkaufsrechts liegt ja gerade darin, dass das Vorkaufsrecht nur zu dem Kaufpreis ausgeübt werden kann, den der Verkäufer (also Sohn) vom Käufer (Dritter) erzielen würde und zu diesem Preis ist dann auch vorzukaufen.  Ich denke, dass Sie das besser nochmal mit dem Notar besprechen sollten, der im Übrigen auch alle Formulierungen zu treffen und mit Ihnen zu besprechen hat, bis der Wille, den Sie haben, durch die Formulierungen realisiert wird. Sehen Sie meine Formulierungen in diesem Sinne bitte nur als Vorlage, die auf die konkrete Situation unter Rücksprache mit dem Notar anzupassen ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1094