Frage: Guten Tag!  Ich habe vor 4 Jahren einen Hund aus dem Tierheim übernommen. Leider gibt es jetzt Gründ, dass ich ihn nicht mehr behalten kann. Nach den Vertragsbedingungen habe ich den Besitz  übernommen, die Eigentumsrechte sollen beim Tierheim bleiben. Konkret heißt es: 'Eine Weitergabe des Tieres an Dritte, oder es zu veräußern oder Dritten zu überlassen ist ausdrücklich untersagt' Weiter heißt es ' Kann oder will der Empfänger seinerseits das Tier nicht mehr halten, so verpflichtet er sich hiermit umgehend das Tierheim zu informieren, damit dieses vorrangig die Halterschaft wieder an sich nimmt.'  Bei einem Telefonat wurde auf die Rückgabe bestanden. Ich sein verpflichtet, das Tier zum Tierheim zu bringen. Mein Problem ist aber, das das Tierheim inzwischen umgezogen ist, die Rückgabe mit etwa 400 km Fahrt verbunden ist. Das dass Heim die Halterschaft übernimmt, ist sicher kein Problem, ich frage mich nur, ob ich wirklich verpflichtet bin, den Hund auf meine Kosten zurückzubringen.  Für die Antwort bedanke ich mich schon jetzt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich richtet sich die Frage nach den Kosten der Übergabe nach den vertraglichen Bestimmungen.  Wenn diese fehlen sollten, richtet sich Frage nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Ihrem Fall ist die Hundehalterschaft mit einem Leihvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> ) zu vergleichen, da Sie nicht Eigentümer der 'Sache' werden, sondern lediglich Besitzer und diese nach 'Ende der Leihzeit', wenn Sie dann kündigen, wieder zurückgeben müssen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 BGB/a>  ist der Entleiher verpflichtet, die Sache wieder zurückzugeben. Da es sich um eine Bringschuld handelt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%201027" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.09.2001 - Abs. 1 ZR 343/98: Bildagentur; Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung des Kund...">NJW-RR 2002, 1027/a> , 1028) hat der Entleiher auch für die Rückgabe die Kosten zu tragen (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201972,%202392" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1972, 2392 (2 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1972, 2392/a>  ).  Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine angenehmere Auskunft geben konnte.  Sprechen Sie aber mit dem Tierheim und fragen nach, ob es nicht Zweigestellen besitzt, die eventuell näher dran sind.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 604