Frage: Guten Tag,  die Mutter meines Ehepartners ist vor ein paar Wochen verstorben. Mein Partner ist englischer Staatsbürger, der seit ungefähr 4 Jahren in Deutschland lebt. Seine Mutter wiederum lebte in England, war auch englische Staatsbürgerin.  Laut Testament soll er nun Geld sowie teilweise das Haus seiner Mutter (in England) erhalten. Wir wollen das Erbe jedoch komplett ausschlagen. Darum kümmert sich auf englischer Seite seine Schwester, welche die Verwalterin des Erbes ist.  Wenn wir das Erbe nun ausschlagen, müssen wir in Deutschland irgendetwas melden oder zahlen? Wenn ja, an wen müssen wir uns hier wie wenden? Gibt es hier irgendwelche Fristen, da sich der Prozess auf englischer Seite noch zieht? Streng genommen weiß ja in Deutschland niemand vom Versterben seiner Mutter sowie des Erbes - wenn wir das Erbe ausschlagen, müssen wir es dennoch in Deutschland irgendwo berichten oder 'interessiert es niemanden'?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Aufmerksamkeit sowie Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Das englische Recht unterscheidet sich von dem Deutschen doch immens. So auch das jeweilige Erbrecht.   Eine „Erbausschlagung' nach deutschem Verständnis gibt es in England schon deshalb nicht, weil es dort auch keinen „Erben' gibt.   Statt Gesamtrechtsnachfolge und Direkterwerb gilt in UK das Prinzip, dass der Nachlass immer von einem Nachlassverwalter in Besitz genommen wird, der diesen Nachlass (Estate) dann abwickelt (Estate Administration), insbesondere Steuern und Schulden bezahlt.  Erst im zweiten Schritt wird das verbleibende Nachlassvermögen (Residuary Estate) dann an die Begünstigten (Beneficiaries) verteilt. Auch für die Erbschaftsteuern in England (Inheritance Tax, abgekürzt IHT) haftet nur der Nachlass, nicht die Begünstigten selbst.  Streng genommen ist eine Ausschlagung daher nicht erforderlich. Denn ist der Nachlass tatsächlich überschuldet, gibt es nichts zu verteilen. Eine persönliche von „Erben' für Schulden des Verstorbenen kennt das englische Recht nicht.  Lediglich für die Nachlassverwalter bzw. Testamentsvollstrecker kann es brenzlig werden, wenn er oder sie zu spät bemerkt, dass der Nachlass überschuldet ist.   Hat der Executor nämlich bereits Gelder aus der Erbmasse verteilt, haftet er oder sie persönlich für Verbindlichkeiten, die eventuell später noch auftauchen. Diese Haftung hat aber nichts mit einer Erbenhaftung analog § 1967 BGB zu tun, sondern resultiert aus einer fehlerhaften Nachlassabwicklung.  Wer also in einem englischen Testament als Begünstigter genannt ist oder wer einen in UK Verstorbenen nach gesetzlicher Erbfolge beerbt, kann – zumindest aus Sicht des englischen Rechts – beruhigt abwarten, welches Ergebnis der Nachlassverwalter zu gegebener Zeit mitteilt.  Wollen Sie dennoch Klarheit schaffen und absolut nichts mit dem Nachlass zu tun haben, so können Sie selbstverständlich einen Verzicht erklären.   Bei einer testamentarischen Erbeinsetzung heißt dieser Verzicht „to renounce a gift made under a will', bei gesetzlicher Erbfolge nennt man die Ausschlagung „to disclaim one’s interest under an intestacy'. Diese Erklärung schickt man schriftlich an das (englische) Nachlassgericht (Probate Court), den Executor bzw. Administrator sowie ggf. auch an das englische Finanzamt (HMRC). https://www.gov.uk/hmrc-internal-manuals/inheritance-tax-manual/ihtm35161 https://www.thegazette.co.uk/all-notices/content/101535  https://www.gov.uk/applying-for-probate  Eine solche schriftliche Verzichtserklärung in England erfüllt nicht die formellen Anforderungen an eine Ausschlagung in Deutschland. Handelt es sicher daher um einen internationalen, grenzüberschreitenden Erbfall, so kann es nötig sein, in mehreren Ländern Ausschlagungen zu erklären, die dann jeweils die nationalen Formvorschriften erfüllen müssen. Sollte sich insoweit Nachlass in Deutschland befinden, mit dem Sie nichts zu tun haben wollen, müssen Sie am örtlichen Nachlassgericht oder die bei einem Notar Ihrer Wahl dafür die Ausschlagung erklären.  Ist dies nicht der Fall, interessiert sich in Deutschland niemand für Ihren Erbfall in GB, außer das Finanzamt. Hier möchte ich auf §§ 30 f. ErbStG hinweisen, für den Fall, dass Sie den Ihnen zugewiesenen Nachlass annehmen.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 1967