Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in unserer Arztpraxis ein defektes Langzeitblutdruckmessgerät (Neupreis: 2100,--€). Dieses Gerät haben wir am 23.11.12 gekauft. Nach nun weniger als 2 Jahren ist die Speicherkartenarretierung defekt und  der Lieferant teilte uns mit, dass auf dem Gerät keine Garantie oder Gewährleistung mehr ist. Hat er Recht damit?  Er würde das Gerät für 240,00€ reparieren. Vielen dank für Ihre Antwort im Voraus.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  die gesetzliche Gewährleistungszeit beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 BGB/a>  zwei Jahre.   Diese Frist ist nach Ihrer Schilderung noch nicht abgelaufen.  Möglich ist aber, diese gesetzliche Gewährleistungsfrist vertraglich abzukürzen.   Ob das bei Ihnen zulässigerweise geschehen ist, lässt sich ohne Prüfung des Kaufvertrages nicht klären.  Hier sollten sie also den Vertrag auf eine Abkürzung der Gewährleistungszeit prüfen lassen.  Eine Garantie ist etwas Anderes, Zusätzliches:  Dazu bedarf es einer besonderen Erklärung des Verkäufers, dass er neben der gesetzlichen Gewährleistung eine besondere Verpflichtung wie Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern etc. eingeht.  Ob das der Fall ist, lässt sich so nicht Ihrer Schilderung entnehmen.  Gab es aber keine zulässige, abweichende Vereinbarung, haben Sie die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 438