Frage: Hallo,  wir wohnen seit Nov. 2009 in diesem Haus, bis September 2010 in der Dachgeschoss Wohnung wo die Waschmaschine und der Trockner in der Küche aufgestellt war, die Anschlüsse hiefür wurden von einem Flaschner gelegt im Nov. 2009 welche von uns bezahlt und bestellt wurde. Nun sind wir zwei Stockwerke runter ins Erdgeschoss gezogen und haben unsere Waschmaschine ebenfalls in die Wohnung gestellt, diesmal haben wir im Bad ein Waschbecken abmontiert welches selbstverständlich nach Ende der Mietzeit wieder von einem Fachmann montiert werden wird, und die Waschmaschine hier von einem Fachmann anschließen lassen. Die Waschmaschine ist jetzt zwei Jahre alt und besitzt ein Aquastop System und ist eine superleise von AEG. Der Trockner ist einer ohne Abluftschlauch und ebenfalls leise. Wir haben auch eine Haftpflicht und Hausratversicherung die für etwaige Schäden aufkommen würden.  Gestern kam jetzt ein Schrieb vom Hausverwalter das die Waschmaschine bis zum 5.11. entfernt werden müsse, da die Nutzung laut Mietvertrag nur in dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftswaschraum erlaubt seie! Wir hätten unerlaubter Weise Wohnungseinrichtungen entfernt und müssen dieses widerherstellen. DAraufhin habe ich ihm eine Email zukommen lassen mit den geläufigen Urteilen, das letzte 2010 aus Tettnang, welche besagen das eine Waschmaschine in der Wohnung erlaubt seie. Und ich es deshalb nicht einsehe mit drei kleinen Kinder 1 Jahr, 3 Jahre und 5 Jahre jedesmal hoch und runter zu laufen! Er hat daraufhin geantwortet das er bis zum 31.12. dieses Zustand akzeptiert wir dieses danach aber ändern müssen. Ich muss dazu sagen das mein Mann zum 31.12. auszieht und mein Lebensgefährte bei mir einzieht mit seinem 5 Jährigen Sohn, der Mietvertrag läuft ab 1.1.2011 auf ihn. Die Wohnungsübergabe für die Erdgeschoss Wohnung wurde deshalb auch schon mit meinem neuen Lebensgefährten gemacht, da der Vermieter nach drei Monaten nicht schon wieder kommen wollte.  Darf der Vermieter mich dazu zwingen die Waschmaschine zu entfernen und in den Gemeinschaftsraum zu stellen? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Zunächst stellt sich die Frage, woraus der Vermieter im vorliegenden Fall das Verbot ableitet, ob dieses lediglich mündlich erteilt wurde oder sich gegebenenfalls aus dem Mietvertrag selbst ergibt. Ergibt sich eine entsprechende Klausel aus dem Mietvertrag, so stellt sich als nächstes die Frage, ob eine solche Klausel, insbesondere in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wirksam vereinbart werden konnte oder vielmehr den Mieter als Vertragspartner unangemessen benachteiligt.  Hierzu hat bereits das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 11.01.2001, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=207%20C%20221/00" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 11.01.2001 - 207 Abs. 100 221/00: Zulässiges Aufstellen und Betreiben einer Waschmaschine in ...">207 Abs. 100 221/00/a>  entschieden, dass der Vermieter vom Mieter trotz Klausel im Mietvertrag nicht verlangen könne, den Betrieb der Waschmaschine in der Wohnung zu unterlassen und das Gerät aus der Wohnung zu entfernen. Das Gericht führte hierbei aus, dass das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung grundsätzlich zum zulässigen Mietgebrauch gehöre, auch wenn ein Gemeinschaftsraum vorgesehen sei. So entschied bereits das Amtsgericht Hameln durch Urteil vom 17.12.1993, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20C%20380/93" target="_blank" class="djo_link" title="AG Hameln, 17.12.1993 - 23 Abs. 100 380/93: Unterlassungsklage des Vermieters; Vertragswidriger Gebrau...">23 Abs. 100 380/93/a> . Voraussetzung für die Beurteilung einer solchen Mietvertragsklausel ist jedoch, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 ff. BGB/a>  handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen dann vor, wenn die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden. Sollte das durch den Vermieter ausgesprochene Verbot in Ihrem Fall auf einem Mietvertrag beruhen, den der Vermieter auch bei weiteren Mietern eingesetzt, so stellt sich die Klausel nach der unterinstanzlichen Rechtsprechung als Allgemeine Geschäftsbedingung und damit als unwirksam dar. Etwas anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn es sich bei dem Verbot um eine individuell ausgehandelte Vertragsbedingung handelt. Hierfür liegen jedoch momentan keine Anhaltspunkte vor. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass Sie solch einer Vertragsbedingung nicht zugestimmt hätte. Als Individualvereinbarung ist ein solches Verbot der Benutzung einer Waschmaschine jedenfalls dann unzulässig, wenn kein wichtiger Grund für ein solches Verbot bestehen würde.  Wurde das Verbot lediglich mündlich durch den Vermieter ausgesprochen, so sind Sie nicht gezwungen, sich hieran zuhalten, da grundsätzlich der Gebrauch einer Waschmaschine zum zulässigen Mietgebrauch gehört. Wurde ein solches Verbot im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb des Mietvertrages vereinbart, so ist eine solche Klausel unwirksam. Auch in diesem Falle müssten Sie das Verbot nicht berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist dieses jedoch dann, soweit individuell mit Ihnen ein solches Verbot ausgehandelt und letztlich vereinbart wurde.  Ich gehe jedoch davon aus, dass einer der Fälle vorliegt, wonach Sie das Verbot nicht zu berücksichtigen haben. Sie sollten damit den Vermieter unter Bezugnahme auf vorgenannte Urteile darauf verweisen, dass das ausgesprochene Verbot unwirksam ist. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich ausschließlich um unterinstanzliche Urteile handelt. Höchstrichterliche Rechtsprechung diesbezüglich liegt noch nicht vor.  Von der Frage nach der Legitimation der Nutzung der Waschmaschine ist die Frage von der Legitimation der Veränderung der Mietsache durch Demontage des Waschbeckens zu unterscheiden. Bauliche Veränderungen der Mietsache dürfen  nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters durchgeführt werden. Bauliche Veränderungen sind jedoch nur solche Veränderungen, die in die Bausubstanz der Mietsache selbst eingreifen, beispielsweise das Entfernen oder Einziehen von Zwischenwänden. Das Entfernen eines Waschbeckens zum Zwecke des Anschlusses einer Waschmaschine liegt jedoch innerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs, zudem kann diese Maßnahme rückgängig gemacht werden, so dass kein Eingriff in die bauliche Substanz vorliegt, mit der Folge, dass eine Zustimmung des Vermieters nicht erforderlich ist, eine vertragsgemäße Klausel im übrigen auch unwirksam wäre.  Im Ergebnis ist damit festzustellen, da Sie nicht verpflichtet sind, dem Verbot der Benutzung der Waschmaschine in den Wohnräumen nachzukommen, es sei denn dieses Verbot wurde individuell mit Ihnen ausgehandelt.  Sollten weitergehende Fragen bestehen, so stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Andernfalls hoffe ich, Ihnen vorerst behilflich gewesen zu sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305