Frage: Hallo,  folgende Situation:  Ich hatte in der Zeit von 2007-2008 eine Firma. Zum Einkauf für den üblichen Bürobedarf wurde eine Mitgliedschaft bei der Metro-Cash-and-carry GmbH eröffnet, sowie ein Einkaufsberechtigter benannt. Die Firma wurde beim Handelsregister abgemeldet, der Einkaufsberechtigte wurde darüber in Kenntnis gesetzt.  Jedoch geriet der Einkaufsberechtigte im Jahr 2009 in Geldsorgen, und kaufte mit dessen Lebensgefährtin über die immernoch vorhandene Metro-Mitgliedskarte (Metro wurde nicht über Abmeldung verständigt) ein. Eine etwas höhere Summe, für dessen Einkauf extra ein neues Bankkonto eröffnet wurde, das keine Deckung enthielt. Da Metro dies anscheinend bei der Zahlung mit EC Karte (Lastschrift) nicht überprüft, geling es dem vormals Einkaufsberechtigten, mehrmals dort einzukaufen, ohne dass dessenKonto (wissentlich) über die nötige Deckung verfügte.   Nach dem ersten Zahlungserinnerungsschreiben, erreichte MICH ein Brief der Metro. Daraufhin brachte ich den ehemals Einkaufsberechtigten dazu, ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben (indem er u. a. auch angab, alle Waren für sich selbst, privat und wissentlich ohne Berechtigung meinerseits), sowie schriftlich alle Forderungen der Metro auf sich zu nehmen. Die Metro (dessen Personal) akzeptierte dies in einer gemeinsamen Absprache, und vereinbarte mit IHM einen Ratenzahlungsvertrag (ohne meine Beteiligung). Dieser kam er nach 2 Zahlungen nicht mehr nach, weshalb Metro nun wieder einmal bei mir Ansprüche anmelden will, und dies nun sogar per Anwalt fordert.  - Firma existierte nicht mehr - Einkaufsberechtigter wurde darüber in Kenntnis gesetzt - Einkaufsberechtigter beging wissentlich und geplanterweise Betrug - Metro akzeptiert dessen Schuld (in mündlicher Absprache) - Metro vereinbart Ratenzahlung (Schuldeingeständnis unterschrieben)  Frage: Wie soll ich auf die Forderungen der Kanzlei gegenüber meiner Person reagieren? Was kann ich tun? Bin ich 'schuld' ? Sollte Strafanzeige erstattet werden?  Da ich momentan mit 356 Euro im Monat auskommen muss, bitte ich Sie inständig, mir auch für nur 20 Euro eine Antwort zu geben. Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Mit der Benennung eines Einkaufsberechtigten gegenüber der Metro haben Sie diesem gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB/a>  die Vollmacht erteilt, mit Wirkung für und gegen Sie Einkäufe zu tätigen.  Diese Vollmacht bleibt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 BGB: Wirkungsdauer der Vollmacht">§ 170 BGB/a>  wirksam, bis sie der Metro das Erlöschen der Vollmacht anzeigen. Diese Anzeige haben Sie ebenso unterlassen wie die Mitteilung, das Gewerbe aufgegeben zu haben. Wenn bei der Metro nicht bekannt war, daß die Einkaufsberechtigung nicht mehr bestand oder daß das Gewerbe nicht mehr betrieben wird, durfte die Metro darauf vertrauen, daß die Berechtigung fortbestand (sogenannte Rechtsscheinhaftung). Insofern hat die Metro grundsätzlich gegen Sie Anspruch auf Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen.  Ob durch die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem ehemals Einkaufberechtigten die Metro auf die Ansprüche gegen Sie verzichtete, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Hierzu müßten die entsprechenden Vereinbarungen eingesehen werden.  Ich würde jedoch davon ausgehen, daß die Metro die Ansprüche gegen Sie nicht aufgeben wollte, sondern diese lediglich solange nicht verfolgt, wie der Dritte seine Ratenzahlungen vereinbarungsgemäß leistet. Ich halte es daher für wahrscheinlich, daß der geltend gemachte Anspruch besteht und Sie zahlen müssen. Ich rate Ihnen daher, mit dem Anwalt eine für Sie tragbare Ratenzahlung zu vereinbaren.  „Schuld„ sind Sie insofern, daß Sie den Rechtsschein der Bevollmächtigung nicht durch Mitteilung an die Metro beseitigt haben.  Unter Umständen bewegt die Drohung mit einer Strafanzeige den Einkaufsberechtigten dazu, die nötigen Zahlung doch noch vorzunehmen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167, § 170