Frage: Im Februar diesen Jahres habe ich einen Gebrauchtwagen von einer Privatperson gekauft.  Der Kaufvertrag schließt wie üblich 'wie gesehen und Probe gefahren' eine Haftung für Sachmängel aus.  Bei der Probefahrt war eine Außentemperatur von um die +5 Grad C. Daher war nicht fest zu stellen, ob die Klimaanlage des Fahrzeugs in einem funktionstüchtigen Zustand ist.  Ich habe aus diesem Grund und das im Beisein meiner Frau den Verkäufer gefragt, ob die Klimaanlage funktioniert. Er hat mir daraufhin mündlich garantiert, dass die Klimaanlage funktioniert und somit habe ich den Wagen gekauft.  Nun ist es erstmals warm genug um die Funktion der Klimaanlage zu testen und die funktioniert nicht.  Der Verkäufer hat mich also wissentlich belogen, um mir das Fahrzeug mit einem Mängel zu verkaufen.  Meine Frage:  Habe ich eine Chance eine Wertminderung im Rahmen der Reparaturkosten für die defekte Klimaanlage bei dem Verkäufer durch zu setzen, obwohl der Kaufvertrag eine Sachmängelhaftung ausschließt, da dieser mich auf meine ausdrückliche Frage hin belogen hat?  Und wenn ja, wie gehe ich dann vor?  Vielen Dank für Ihre Antwort, und frohe Ostern!   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Wenn die Klimaanlage des Kfz nicht funktioniert handelt es sich um einen Sachmangel.   Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .  Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 1 BGB/a>  ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt .   Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Bei einem gebrauchten Kfz kommt lediglich Mangelbeseitigung in Betracht.   Allerdings hat der Käufer die Gewährleistung ausgeschlossen, was bei einem privaten Verkäufer grundsätzlich möglich ist.   Es fragt sich jedoch, ob dieser Gewährleistungsausschluß in Bezug auf die Klimaanlage wirksam ist.   Nach Ihren Angaben hat der Verkäufer die Funktionsfähigkeit der Klimaanlage garantiert.   Daher kann er sich nicht auf den Haftungsausschluß berufen, da der Haftungsausschluß unwirksam ist, soweit der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat.   Sie sollten daher den Verkäufer schriftlich per Einschreiben auffordern, die Kosten der Reparatur der Klimaanlage zu übernehmen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437