Frage: Hallo,  Folgender Auszug aus einer Nutzungsvereinbarung: 'Ein etwaiger land- oder forstwirtschaftlicher Pächter wird vom Grundstückseigentümer über die Nutzungsvereinbarung informiert und dessen Zustimmung schriftlich eingeholt (Anlage 2).' Anlage 2 ist Zustimmungserklärung des (Jagd-)-Pächters: '§ 1 Der landwirtschaftliche Pächter hat den Nutzungsvertrag  vom ....... für die oben genannte Fläche zur Kenntnis genommen. Der landwirtschaftliche Pächter stimmt den durch den Bau von Windernergieanlagen bewirkten Nutzungseinschränkungen für die von ihm zur landwirtschaftlichen Nutzung gepachtete Fläche zu und erteilt seine Zustimmung zum Nutzungsvertrag.' In der Präambel dieser Zusatzvereinbarung zum Nutzungsvertrag ist u.a. geschrieben: 'Dieser am ..........geschlossene Nutzungsvertrag kann sich auf die Nutzung im Rahmen des mit dem Jagdpächter für die gleiche Fläche abgeschlossenen Pachtvertrages auswirken.'  Meine Frage: 1. Welche Auswirkungen auf die Nutzungsvereinbarung hätte es, wenn der Jagdpächter die Zustimmungserklärung nicht unterzeichnet. Der Jagdpächter selbst ist nicht Vertragspartner. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Ich gehe davon aus, dass der Jagdpächter derjenige Pächter ist, von dem in dem auszugsweise zitierten § 1 gesprochen wird (nicht ganz unmissverständlich: „Der Jagdpächter selbst ist nicht Vertragspartner'?). In diesem Fall wäre Ihren Schilderungen nach von einem Landpachtvertrag auszugehen, so dass die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585 BGB: Begriff des Landpachtvertrags">§§ 585 ff. BGB/a>  Anwendung finden. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 586 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag">§ 586 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  hat der Verpächter die Pachtsache dem Pächter in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten.  Beim Jagdpachtvertrag bedeutet dies, dass der Verpächter verpflichtet ist, dem Pächter die Möglichkeit zu verschaffen, die Jagd auszuüben.  Der Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Verpächters steht die Pflicht des  Pächters gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/588.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 588 BGB: Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung">§ 588 Abs. 1 BGB/a>  gegenüber, Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind.  Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter jedoch nur dann zu dulden, wenn sie für ihn keine besondere Härte bedeuten, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Verpächters nicht zu rechtfertigen wäre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/588.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 588 BGB: Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung">§ 588 Abs. 2 BGB/a> ); hat der Pächter die Verbesserungsmaßnahmen zu dulden, so hat der Verpächter die dem Pächter entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in einem  den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/588.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 588 BGB: Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung">§ 588 Abs. 2 S. 2  BGB/a> ). Er kann jedoch eine Erhöhung der Pacht verlangen, wenn die Verbesserungsmaßnahme zur Möglichkeit der Erzielung höherer Erträge führt. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585 BGB: Begriff des Landpachtvertrags">§ 585 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  grundsätzlich der Pächter die gewöhnlichen Ausbesserungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen hat, wenn vertraglich keine andere Regelung getroffen wurde. Besteht zwischen den Parteien Streit, ob der Pächter einzuwilligen hat oder nicht, so können Pachtschlichtungsstelle oder das jeweils zuständige Amtsgericht als Landwirtschaftsgericht angerufen werden.  Würde der Jagdpächter die Zustimmungserklärung nicht unterschreiben, also nicht dem wahrscheinlich als Verbesserungsmaßnahme einzuordnenden Bau von Windenergieanlagen einwilligen, so könnte der Verpächter zur Klärung der Frage, ob der Pächter zur Einwilligung verpflichtet ist, die zuständige Schlichtungsstelle bzw. das zuständige Gericht anrufen. Dort würde dann zu klären sein, ob der Jagdpächter durch den Bau oder den Betrieb der Windenergieanlage evtl. bei der Ausübung seiner Jagdpacht beeinträchtigt sein würde, so dass er nicht zur Duldung verpflichtet wäre.  Es ist in diesem Zusammenhang aber auch stets das wirtschaftliche Interesse des Verpächters zu beachten. So könnte unter Umständen die unberechtigte Verweigerung der Einwillung als ein Verstoß einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung anzusehen sein, was zur Folge hätte, dass der Pächter zum SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet wäre (Palandt-Weidenkaff, § 588, Rn. 2). Betrachtet man die zu erwartenden Erträge aus der Windenergieanlage, so kann der Schaden durchaus sehr hoch sein. Unberechtigterweise die Einwilligung zu verweigern empfiehlt sich daher schon aus diesem Grund nicht.  Sollte von einer Maßnahme der Verbesserung auszugehen sein, so sollten der Jagdpächter m.E. vor der Abgabe seiner Zustimmungserklärung – insbesondere unter Beachtung des sonstigen Jagdvertrages - mit dem Verpächter klären, welche Folgen der Bau der Windenergieanlage haben wird. In diesem Zusammenhang wäre nicht nur zu klären, wer die Kosten trägt und Erträge einnimmt, ob und in welchem Umfang die Pacht erhöht und ob dem Pächter für den Fall, dass die Jagd nicht mehr sinnvoll möglich ist, ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird.  Meine Ausführungen sind sehr abstrakt gehalten. Dies liegt daran, dass mir der Jagd- bzw Landpachtvertrag nicht vorliegt, dessen vollständige Einsicht für eine konkrete Beantwortung ihrer Frage erforderlich wäre.  Ich hoffe jedoch, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken jedoch Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes und eine ggf. erforderliche Unterstützung bei der Formulierung Ihrer Einwilligungserklärung im Rahmen einen Abänderungsvertrages zum Pachtvertrag wünschen, so stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt gern zur Verfügung. Die über dieses Portal entstandenen Kosten würden im Rahmen der Beratung angerechnet.   Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 585, § 588, § 280, § 586