Frage: Guten Tag, ich bin Besitzer einer kleinen PV-Anlage(9,9kw)auf meinem Haus. Der Installateur weigert sich mir die 'Logindaten' für das Maktstammdatenregister heraus zu geben. Somit es mir nicht möglich weitere Eintragungen in der Zukunft vorzunehmen. In der Vielzahl der Anträge bei der PV-Anlage kann es sein das ich Ihm eine Vollmacht zur Eintragung/Eröffnung gemacht habe. Ich weiß es aber nicht. Habe ich einen Anspruch auf Herausgabe der Logindaten? Sollte ich Ihm eine Frist zur Herausgabe machen? Besten Dank

Antwort: Guten Tag,  es ist nach Ihrer Darstellung davon auszugehen, dass der Installateur in Ihrem Auftrag die Anmeldung vorgenommen hat.  Gemäß § 667 BGB gilt:  i>Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben./i>  Von daher ist ein Anspruch auf Herausgabe der Login-Daten gegeben. Ob dem Installateur aus einem anderen Gesichtspunkt ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, kann ich nicht beurteilen, vgl. dazu § 273 BGB:  i>Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht)./i>  Ist das nicht der Fall, sollten Sie ihm eine Frist von 5 Werktagen setzen.   Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 273, § 667