Frage: Guten Tag !  A ist als Alleinerbe eingesetzt und hat Grundstücke und ein Wertpapierdepot geerbt. Er unterliegt jedoch der Auflage, über die Grundstücke für einen bestimmten Zeitraum in keiner Weise zu verfügen, andernfalls müssen die Grundstücke auf einen Dritten übertragen werden. Gemäss einer weiteren Auflage darf A über das depot, ebenfalls über einen bestimmten Zeitraum hinweg, in keiner Weise verfügen, hier gibt es allerdings keinen Begünstigten bei Zuwiderhandlung. Für das Depot ist aber solange Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker (TV) angeordnet, bis die Verfügungsgewalt A zufällt.   Leider sind aufgrund der noch vom Erblasser gewählten Anlagestrategie die jährlichen Depoterträge extrem niedrig.  Hat A das Recht, eine Auszahlung aus dem Depot zu erhalten, um seine gesamte Erbschaftssteuerschuld zu begleichen oder kann dies vom TV verweigert werden ? Kann A verpflichtet werden, 'eigenes' Vermögen (ausserhalb des geerbten Nachlasses)einzusetzen, auch wenn der Depotwert mehr als ausreichen würde, alle anfallenden Erbschaftssteuern zu bezahlen ?  Muss A zugestanden werden, dass die Kosten zur Verwaltung des Nachlasses (z.B. Wegedienst bei den Grundstücken, Bezahlung von Grundsteuern, Bezahlung von Einkommensteuern, die durch das Depot anfallen etc.) durch Auszahlungen aus dem Depot beglichen werden ?  Vielen Dank !        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich gerne beantworte. Zunächst einmal: Es ist nicht einfach, auf ein Anliegen mit doch nur sehr skizziertem Sachverhalt vernünftig einzugehen.  b>       1.                    /b>   Unter dem Vorbehalt eines nur auszugsweise bekannten Sachverhalts dürfte aber zunächst davon auszugehen sein, dass „A„ kein Recht hat, von Testamentsvollstrecker die Auszahlung aus dem Depot zu verlangen. Denn diesem ist auf Grundlage von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2216.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2216 BGB: Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen">§ 2216 BGB/a>  nach allg. Auffassung ein Ermessensspielraum bei der Geldanlage eingeräumt (statt aller: BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2095,%20478" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 95, 478 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 95, 478/a> ). Allerdings sind auch hier –selbstverständlich- eventuelle, besondere Anordnungen des Erblassers an zu befolgen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2216.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2216 BGB: Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen">§ 2216 Abs. 2 BGB/a> . Hierfür kann ich Ihrem kurzen Sachverhaltsbericht aber keine Ihnen günstige Umstände entnehmen.   b>       2.                    /b>   Deshalb dürfte auch Ihre zweite Frage, ob „A„ zur Begleichung der Erbschaftssteuer auf eigenes Vermögen zurückgreifen muss, zu bejahen sein.  b>       3.                    /b>   Ob „A„  zugestanden werden muss, dass die Kosten zur Verwaltung des Nachlasses, also wie von Ihnen zitiert Wegedienst bei den Grundstücken, Bezahlung von Grundsteuern, Bezahlung von Einkommensteuern etc., durch Auszahlungen aus dem Depot beglichen werden, lässt sich auf Grundlange Ihres kursorischen Berichts ebenfalls nicht definitiv beantworten. Denn die Pflichten des  Testamentsvollstreckers  richten sich primär nach seiner jeweiligen Aufgabenstellung (BGHZ, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2088,%20386" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 118/86: Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und N...">NJW-RR 88, 386/a> ) – daneben auch nach dem Umfang des verwalteten Vermögens resp. der im Raume stehenden Summen für die von Ihnen aufgeführten Verpflichtungen Ihrerseits.    Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben – kann Ihnen aber nur anraten, im Rahmen der Nachfragefunktion Ihr Anliegen zu präzisieren.  Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ wie schon erwähnt gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen,  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2216