Frage: Guten Tag , meine 26j. Tochter aus 1. Ehe hat nach dem 3. Fachsemester ein BAföG-gefördertes allg. Hochschulstudium 'Kulturwirt' abgebrochen, anschld. BAföG für BWL mit Bachelor-Abschluss sowie Master-Studiengang erhalten. Die Förderungshöchstdauer lief im Frühjahr dieses Jahres ab, mit der Rückzahlung der Vorausleistungen habe ich begonnen. Wegen Auslandssemesters in 2009/2010 soll aktuell erneut in meinem Obligo Förderanspruch bestehen. Für das Auslandssemester wird wegen Reisekosten etc. von mir über den Regelunterhaltsbetrag in Höhe von 456,00 € hinaus der Differenzbetrag zum Vorleistungsbetrag nunmehr per Übergangsanzeige vom Land Hessen zurückgefordert.  Nachweise über den 'Studienfortschritt' gemäß BMGF (2006) und/oder die 'Förderung der fachlichen Qualifikation oder die zukünftigen Berufsaussichten des Kindes' durch das Auslandssemester in Australien gemäß Unterhaltsrecht, Neufassung (2008) habe ich bisher nicht erhalten. Im Sinne von '...In diesem Zusammenhang darf den Eltern mit kleineren und mittleren Einkommen nicht die Last einer expansiven Bildungspolitik um den Preis einer unbilligen Senkung ihres Lebensstandards auferlegt werden.', Unterhaltsrecht, Neufassung (2008) fühle ich mich betroffen. Kann ich mich erfolgreich gegen die vom BAföG-Amt festgestellte 'zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung' wegen Auslandssemesters grundsätzlich oder der Höhe nach zur Wehr setzen? Vielen Dank vorab für Ihre Aufmerksamkeit. Ein enttäuschter Vater/Wirt

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:   Das BaföG-Amts bzw. das Land Hessen haben gegen Sie keine eigenen Ansprüche. Ansprüche können lediglich aus übergeleitetem Recht bestehen, das heißt, die Ansprüche, die Ihre Tochter gegen Sie hätte, können auf das Amt übertragen werden.  Maßgeblich ist also alleine welche Ansprüche Ihre Tochter gegen Sie hätte:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>  umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes  auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert deswegen auch dann an, wenn die erste Ausbildung auf einer Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht unddeshalb abgebrochen wird (BGH; Urteil vom 12.5.1993 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2018/%2092" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.05.1993 - Abs. 12 ZR 18/92: Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Stud...">Abs. 12 ZR 18/ 92/a> ).  Die sich an den Wechsel  anschließende Ausbildung sollte dann aber konsequent und zügig durchgeführt werden, wobei als grober Maßstab die Regelstudienzeit herangezogen werden kann. Wird diese ohne triftigen Grund erheblich überschritten, kann der Unterhaltsanspruch entfallen. Bei einer Überschreitung um nur ein Semestern wird man das aber noch nicht annehmen können. Im Einzelfall kann der Unterhaltsschuldner nach Ansicht des BGH sogar eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes hinnehmen müssen, wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nur auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist (BGH,  BGH, 17.05.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2054/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.05.2006 - Abs. 12 ZR 54/04: Umfang des Anspruchs von Kindern auf Ausbildungsunterhalt">Abs. 12 ZR 54/04/a> ).  Unterhaltspflichtige Eltern haben zwar einen Anspruch darauf, über den Fortschritt informiert zu werden z.B. durch Vorlage von Scheinen oder Zeugnissen aus dem Studium (OLG Celle, FamRZ 1980, 470), der Unterhaltsanspruch entfällt aber nicht ohne weiteres, weil das Kind dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollumfänglich nachkommt.   Insgesamt ist es daher so, dass Ihre Tochter die Ausbildung zwar zweifelsohne schneller hätte durchziehen und Sie besser über den Fortschritt hätte informieren können, dass die Versäumnisse nach Ihrer Schilderung derzeit aber noch nicht so umfassend sind, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr bestehen würde. Da die Tochter somit noch einen Anspruch gegen Sie hat, kann dieser auch ganz oder teilweise auf das Amt übergeleitet werden, so dass dieses Ansprüche aus übergeleitetem Recht gegen Sie haben wird.   Die Höhe des Anspruches richtet sich nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und in diesem Fall auch nach denen der Mutter, weil bei volljährigen Kindern beide Elternteile für den Unterhalt haften. Sie sollten in jedem Fall darauf achten, dass sämtliche berücksichtigungsfähigen Ausgaben wie z.B.  vorrangige Unterhaltszahlungen, Beiträge für die Alterssicherung und Krankenversicherung sowie etwa zu berücksichtigende Tilgungsraten bei der Berechnung Ihres relevanten Einkommens berücksichtigt werden und dass die Zahlungsverpflichtung korrekt zwischen der Mutter und Ihnen geteilt wird, sofern die Mutter leistungsfähig ist. Darüber hinaus werden Sie gegen die Höhe wohl nichts einwenden können, sofern sich diese nach den Tabellenbeträgen oder dem Pauschalbetrag für volljährige Kinder mit eigenem Hausstand bemisst.    Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Gabriele Koch  Rechtsanwältin    Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610