Frage: Hallo, Mein Bruder und ich hätten vor 2 Jahren einen PKW unseres Vaters erben können. Wir schlugen das Erbe, wegen weiterer Verbindlichkeiten unseres Vaters aus. Diesen PKW haben wir wegen 'Gefahr in Verzug' seit den 2 Jahren in unserer Obhut. Das Nachlassgericht kümmerte sich trotz mehrmaliger Aufforderung unsererseits nicht. Vor ca. 4 Monaten gingen die Eigentumsrechte an das Land Sachsen-Anhalt. Auch diese Leute kümmerten sich nicht. Bisher entstanden beachtliche Kosten für Unterbringung usw.. Als wir nun diese Kosten vom Land Sachsen-Anhalt forderten, machten Diese kurzer Hand einen Eigentumsverzicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/958.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 958 BGB: Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen">§958 Abs1 BGB/a> .  Unsere Frage: Ist das nicht u.a. Sittenwidrig? Und, welche Möglichkeiten haben wir unsere entstandenen Kosten für fremdes Eigentum wieder zu bekommen. Und, was können wir mit diesem Fahrzeug nun rechtlich machen.  Vielen Dank. MFG !--dejureok-->

Antwort: 150/13  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage  Erbschaft PKW (Obhut s. 2 Jahren, Kostenentledigung durch Eigentumverz. des NG  12.10.2013 10:11 | Preis: 25,00 € |  Generelle Themen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Eine Möglichkeit ist die folgende:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2022.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2022 BGB: ErS. von Verwendungen und Aufwendungen">§ 2022 BGB/a>  haben Sie gegen den Erben als sog.  Erbschaftsbesitzer ErS. von Verwendungen und Aufwendungen  Verwendungen sind Ausgaben, die der Erbschaftsbesitzer aus eigenen Mitteln im Interesse des Nachlasses gemacht hat, den er herauszugeben hat (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 600Eigene Arbeitsleistungen sind dabei nur dann erfasst, wenn insoweit ein messbarer Verdienstausfall (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20921" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.11.1995 - Abs. 5 ZR 88/95: Begriff der Verwendungen">NJW 1996, 921/a>  für Renovierungsarbeiten an einem Dach; KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGZ%201974,%2017" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 30.04.1973 - 12 W 342/73">OLGZ 1974, 17/a> ) entsteht und sie einen Marktpreis haben. ( vgl. Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht,  4. Auflage 2013/ a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2022.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2022 BGB: ErS. von Verwendungen und Aufwendungen">§ 2022 BGB/a> , Rn 3).  Für den Ersatzanspruch gelten §§ 1000 bis 1003, vgl. Abs. 1 S. 2 des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2022.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2022 BGB: ErS. von Verwendungen und Aufwendungen">§ 2022 BGB/a> .  Unter Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1003.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1003 BGB: Befriedigungsrecht des Besitzers">§ 1003 BGB/a>  sollten Sie den (vormaligen) Eigentümer – das Land Sachsen-Anhalt -  sicherheitshalber unter Angabe des als ErS. verlangten Betrags noch einmal auffordern, sich innerhalb einer von Ihnen zu bestimmenden angemessenen Frist (14 Tage dürften ausreichen, da das Land ja schon einmal diebezgl. kontaktiert wurde)  darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige.   Außerdem sollte das Land auch auf dei Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 Abs.2 BGB/a>  hingewieen werden, die bestimmt  der Staat die Erbschaft nicht ausschlagen darf. Nach dieser Vorschrift soll gerader verhindert werden, dass ein Gegenstand herrenlos wird (vgl. Prütting aO, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 BGB/a>   Rn 9). Vor diesem Hintergrund dürfte die Aufgabe des Eigentums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums">§ 959 BGB/a>  sittenwidrig sein.   Nach S. 2 des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1003.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1003 BGB: Befriedigungsrecht des Besitzers">§ 1003 BGB/a>  können Sie dann,wenn  die Genehmigung nach Grund und Höhe nicht innerhalb der Frist erfolgt, die Einleitung der öffentlichen Versteigerung des PKW nach den Bestimmungen des Pfandverkaufs, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1234.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1234 BGB: Verkaufsandrohung; Wartefrist">§§ 1234-1247 BGB/a>  möglich(vgl. auch Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013, § 1003 BGB, Rn 1)  Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben sowie die Aussagen von Zeugen und die Wertung anderer Beweismittel und weiterer Informationen können möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.]   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2022, § 1234, § 959, § 1003, § 1942