Frage: Wir haben mit unseren Mietern ( WG, 3 Jungs) einen Mietvertrag zum 01.07.2015 abgeschlossen... Nun haben wir ein interessantes Kaufangebot bekommen und wollen unsere Wohnung verkaufen... Die Käufer wollen aber selber einziehen... Wir wollten fair sein und haben den Mietern am 30.06.2015 gesagt, dass wir die Wohnung verkaufen und der neue Eigentümer ihnen gleich nach dem Notarvertrag wegen Eigenbedarf kündigen wird. Wie gesagt, wir wollten fair sein und dass sie sich jetzt keinen Umzugstress antun. Zwei Jungs könnten weiterhin bei Ihrem jetzigen Mieter bleiben, da der ein Freund ihres Vaters ist. Der andere Junge könnte auch in seiner Wohnung bleiben. Bei dem Gespräch mit den Jungs war alles ok ... Sie haben gesagt, das wir dann einen Aufhebungsvertrag machen können. Also haben wir den Käufern mitgeteilt, dass die Jungs einen Aufhebungsvertrag machen und sie dann gleich einziehen können. Nun hat sich ein Vater eingeschaltet und meint ..... nein, die Jungs sollen einziehen und drei Monate oder wie lange das auch dauern (Eigenbedarfskündigung)  wird, durchziehen. Er will uns verklagen und und und.... oder die Jungs würden jetzt eine 2000.- Eur teure Wohnung nehmen und wir müssten die jetzt bezahlen.  Ein Übergabetermin hat noch nicht stattgefunden.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Zu prüfen wäre, ob hier mündlich bereits ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden ist oder die Verhandlungen über diesen noch nicht abgeschlossen worden sind. Den Abschluss und die Vertragskonditionen müssten Sie darlegen und beweisen.  Wenn dies noch nicht der Fall wäre, würde a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  gelten und der Mietvertrag mit den Käufern fortgesetzt, welche dann die Eigenbedarfskündigung aussprechen und ggf. einen Räumungsrechtsstreit anstrengen müssten. Da der Mietvertrag eine Gebrauchsüberlassungspflicht seit dem 1.7. umfasst, dürfte die WG auch einziehen.  Allerdings hat der Vater des Jungen dahingehend Unrecht, dass Sie dann die Kosten einer neuen Wohnung bezahlen müssten. Wenn der Eigenbedarf berechtigt wäre, hätte die WG hier gar keine Schadenersatzansprüche. Dass Sie die Wohnung verkaufen wollen, geht Mieter nichts an!   Sofern die WG tatsächlich einziehen will und sich die Lage nicht beruhigt, können Sie die Wohnung am besten verkaufen und die neuen Vermieter den Streit austragen lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566