Frage: Wir haben Mitte Mai per notariellem KV ein Wohnhaus erworben. Dieses war ursprünglich je zur Hälfte im Besitz eines Ehepaares, von denen ein Partner 2011 verstorben ist. Dessen Anteil wurde 2012 auf eine Erbengemeinschaft umgeschrieben.   Das Haus haben wir nach Zahlung des Kaufpreises Mitte Juli 2013 übernommen. Ca. 2 Wochen nach Übernahme des Anwesens, haben wir einen Wasserschaden festgestellt, der unmittelbar zuvor eingetreten sein musste. Zu diesem Zeitpunkt waren wir also bereits Besitzer aber noch nicht Eigentümer der Immobilie, da die endgültige Eintragung in das Grundbuch noch nicht erfolgt war.   Wir haben den Schaden sofort der Wohngebäudeversicherung gemeldet. Die Versicherung hat daraufhin den Schaden vor Ort begutachtet und bestätigt, dass Versicherungsschutz 'dem Grunde nach' besteht. Eine Regulierung sei jedoch erst möglich, nachdem wir durch endgültige Eintragung in das Grundbuch Eigentümer geworden seien und die Versicherung übernommen hätten.   Es wurde uns nahegelegt, die Schadensabwicklung 'zunächst privat' an ein Partnerunternehmen der Versicherung  zu vergeben. Wir haben ein Angebot dieses Partnerunternehmens erhalten, es jedoch nicht angenommen, weil wir angesichts der Schadenshöhe finanziell nicht in der Lage waren, eine entsprechende Verpflichtung einzugehen.  Mitte September erfolgte die endgültige Eintragung in das Grundbuch, da erst zu diesem Zeitpunkt die letzte Kaufpreisbestätigung vorlag. Die Versicherung wurde umgehend informiert und wir haben erklärt, dass wir die Wohngebäudeversicherung übernehmen möchten.  Die Versicherung reagierte fast 3 Wochen später mit der Kündigung  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 VVG: Kündigung nach Veräußerung">§ 96 Abs. 1 VVG/a> .   Eine weitere Woche später erklärte die Versicherung telefonisch, dass eine Regulierung nun doch nicht möglich sei. Versicherungsnehmer sei der verstorbene Vorbesitzer. Es sei die Vorlage eines Erbscheins erforderlich und Abtretungserklärungen aller Erben.  Die letzten Beitragsrechnungen gingen an einen Sohn und Miterben des Verstorbenen, der offenbar ermächtigt war, das Vertragsverhältnis fortzuführen. Unser Einwand, der letzte Versicherungsnehmer sei dieser Sohn und eine Abtretungserklärung von ihm müsste doch ausreichen, wurde von der Versicherung ohne Begründung zurückgewiesen. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, eine Bestätigung dieses Sohnes, von allen anderen Voreigentümern zur Abtretung der Versicherung ermächtigt zu sein, sei ebenfalls nicht ausreichend.  Insgesamt haben wir den Eindruck, dass die Versicherung sich 'drücken' möchte. Der Versicherung ist bekannt, dass es sich bei der Erbengemeinschaft um eine vielköpfige, räumlich weit verstreute und fraglich kooperative Anzahl von Personen handelt und es daher sehr schwierig sein wird, sämtliche geforderten Abtretungserklärungen zu erhalten (insgesamt 12).    Fragen:  1. Kann die Versicherung tatsächlich (von uns) die Vorlage des Erbscheins (den wir nicht besitzen) und die Abtretungserklärungen aller Voreigentümer verlangen?  2. Welche Möglichkeiten haben wir, wenn die Voreigentümer den Erbschein nicht herausgeben wollen, wenn sie die geforderten Erklärungen nicht abgeben wollen oder können oder wenn die Voreigentümer nicht erreichbar sind?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Kündigung des Versicherungsvertrages auf Grundlage des a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 VVG: Kündigung nach Veräußerung">§ 96 VVG/a>  ist nicht zu beanstanden. Diese ist innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt möglich, zu dem die Versicherung von der Veräußerung des Grundstücks Kenntnis erlangt hat. Unter Veräußerung ist hierbei nicht bereits  der Kaufvertrag, sondern erst die Eintragung ins Grundbuch zu verstehen. Hiervon ausgegangen dürfte die Frist daher eingehalten worden sein. Beachten Sie aber, dass stillschweigend auf die Kündigung verzichtet werden kann. Ein solcher Verzicht könnte in etwa durch die Erklärung er Regulierungsbereitschaft gegenüber Ihnen erklärt worden sein.  Hierauf wird es jedoch letztlich nicht ankommen. Als der Versicherungsfall/Schaden eintrat, war nämlich der vorherige Versicherungsnehmer bezüglich der Versicherungsleistung anspruchsberechtigt. Mit dem Ableben der Versicherungsnehmerin ging diese auf die Erben über. Ersatzberechtigt sind somit diese. Allerdings kann sich eine anderweitige Regelung aus den Versicherungsbedingen ergeben, nach denen grundsätzlich auch der hinterbliebene Ehegatte Anspruchsberechtigt sein könnte. Dies lässt sich vorliegend jedoch nicht feststellen, so dass an dieser Stelle vorerst hiervon nicht ausgegangen werden soll. Die Versicherung muss daher auch nur an diese leisten.  Die rechtliche Situation ist also die, dass Sie als Eigentümer des Hauses zwar einen Schaden haben, Anspruchsberechtigt jedoch ein Dritter, nämlich die die Versicherungsnehmerin ist. Sie haben daher gegenüber der Erbengemeinschaft in analoger entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/285.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 285 BGB: Herausgabe des Ersatzes">§ 285 BGB/a>  das Recht auf Abtretung des Anspruchs. Diesen können Sie notfalls auch gerichtlich geltend machen, wozu Sie jedoch zunächst außergerichtlich zur Abtretung auffordern sollten.  Grundsätzlich muss dies die Erbengemeinschaft gemeinsam erklären. Eine Ausnahme besteht nur bei sogenannten Notverwaltungen, die hier allerdings nicht vorliegen dürfte.  Zur Frage 1: Die Vorlage des Erbscheins kann von Ihnen nicht verlangt werden, da Sie diesen auch gar nicht bekämen. Anderes gilt hinsichtlich der Abtretungserklärung. Nur mit dieser können Sie den Anspruch in eigenem Namen geltend machen. Wie oben beschrieben können Sie diese von den Versicherungsnehmern ausgehändigt verlangen.  Zur Frage 2: Zunächst sollten Sie schriftlich zur Abgabe der Abtretungserklärung auffordern. Sollte dem nicht nachgekommen werden, bleibt Ihnen nur der Weg über das Gericht. Ein entsprechendes Urteil würde die Abtretungserklärung ersetzen.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 285