Frage: Wir wohnen innerhalb einer Ortschaft direkt neben einem Landwirt, der häufig auch noch nach 22.00 Uhr Ernte einfährt oder Gülle ausfährt usw.  Weil er dann mit schweren Geräten unterwegs ist und seine Ein- und Ausfahrt sich über die schmale Straße hinweg direkt unterhalb unseres Schlafzimmers befinden, ist der Lärm sehr störend, vor allem, wenn man anderntags früh aufstehen muss. Als ich vor 20 Jahren in dem Ort baute, wurde er verpflichtet, einen Trampelpfad für seine Kühe und eine Hecke zu errichten, so dass keine Belästigung vorlag. Etwa 12 Jahre später hat er dann wie auch immer die Genehmigung zur Errichtung eines sehr großen Silos und besagter Ein- und Ausfahrt erhalten. Seither sind sowohl Lärm als auch verdreckte Straßen an der Tagesordnung. Muss man das hinnehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Maßgebend ist die Höhe des Lärms, der entsteht sowie auf die Art von Gebieten, um die es sich handelt. (Dorfgebiet, Mischgebiet, ob es eine ländliche Gegend ist.  Denkbar ist es grundsätzlich, dass Sie einen Abwehranspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz hätten ( §§ 35 ff. ) oder nach nachbarschaftlichen Abwehrrechten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 ff. BGB/a> .  Dann kann grundsätzlich die TA Lärm gelten, die je nach Art der Bebauung 45 db oder 40 db als Grenze ansieht.   Maßgebend ist im Ergebnis die Zumutbarkeit unter Beachtung dieser Voraussetzungen.   Wenn Sie sich wehren wollen, so steht Ihnen allerdings ein langer Weg bevor. Zunächst einmal müssten Sie ein Lärmprotokoll führen, das über eine längere Zeit genau auflistet, wann welcher Lärm mit welcher Maschine mit wieviel db gemacht worden ist.   Dann müssten Sie sich an den Landwirt selbst und ggf. auch an die Gemeinde wenden, um Ihre Rechte durchzusetzen, ggf. dann klagen.   Wie Gerichte das sehen, können Sie in der im Internet leicht aufzufindenden Entscheidung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat Entscheidungsdatum:08.11.2000 Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%202317/99" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 10 S 2317/99: Zumutbare Abs. 50ärmimmissionen bei nächtlichen Ern...">10 S 2317/99/a>  nachlesen.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004