Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Juni 2005 habe ich eine Ausbildung zur Tierhomöopathin an einer Privatschule begonnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Ratenzahlung von 229,00 Euro (incl. 16% MwSt) für 48 Monate vereinbart. Es wurde  ebenfalls vereinbart, dass bei einer Erhöhung der MwST die Studiengebühr entsprechend angepasst wird. Im Juni 2007 ist die Schule von der MwST befreit worden, dies hatte dann eine Absenkung der Gebüren auf 197,41 Euro zurfolge. Nun erfolgt jedoch eine wiederholte Anhebung der Gebüren (auf nunmehr 213,52 Euro), mit dem Vermerk, dass für die Schule durch die MwST-Befreiung Kosten entstanden seien. Meine Frage ist nun, kann der Schulträger die Gebüren erhöhen, obwohl zu Ausbildungsbeginn feste Raten vereinbart worden waren und als einziger Grund für eine Gebürenerhöhung eine Anhebung der MwST vorgesehen war? Müßte nicht jetzt der vereinbarte Betrag ohne MwST (also 197,41 Euro) gültig sein? Wie reagiert man jetzt am besten auf diese Erhöhung?  Mit freundlichen Grüßen P.G.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Soweit der Vertrag wörtlich ausgelegt wird, wäre Ihnen sicherlich zuzustimmen, dass nur der vereinbarte Nettobetrag von € 197,41 zu zahlen ist. Durch die Umsatzsteuerbefreiung fällt die 19 % Umsatzsteuer weg.  Hinsichtlich eventuell anfallender Mehrkosten sieht der Vertrag offensichtlich keine Regelung vor, so dass eine Erhöhung der monatlichen Gebühr nur zulässig wäre, wenn diese aus einer Erhöhung der Umsatzsteuer herrührt.  Alleine der Vermerk, dass die Schule durch die Umsatzsteuerbefreiung Mehrkosten habe reicht sicherlich nicht aus, entgegen der vertraglichen Regelung eine Gebührenerhöhung durchzusetzen.   Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Privatschule durch die Umsatzsteuerbefreiung in der Tat Mehrkosten zu tragen hat, da sie die eigene gezahlten Umsatzsteuer (Vorsteuer) nicht mehr mit der vormals von Ihnen vereinnahmten Umsatzsteuer verrechnen kann.   Insoweit liegt hier eine Vertragslücke vor, da die Parteien einen solchen Fall nicht im Vertrag geregelt haben. Diese Vertragslücke ist im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.   Dabei ist der wirkliche Parteiwille bzw. wenn dieser nicht zu ermitteln ist der hypothetischer Parteiwille zu ergründen.   Die Vertragsparteien hätten also eine Regelung treffen müssen, wie für den Fall der Umsatzsteuerbefreiung zu verfahren ist, insbesondere, wenn durch den Wegfall der Umsatzsteuerpflicht der Schule Mehrkosten entstehen, da die gezahlte Vorsteuer für die Schule nicht erstattungsfähig ist.   Im Ergebnis wäre eine vernünftige Regelung  i.s.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> , so abgefasst worden, dass eine entsprechende Gebührenerhöhung, die durch äußere Einflüsse zustande gekommen ist bei gleichzeitiger Entfallen der Umsatzsteuer an die Schüler - wie auch die Umsatzsteuererhöhung - weiterzugeben ist.  Daher wird bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung diese Prüfung anzustellen sein. Ob eine gerichtliche Entscheidung entsprechend ausfällt, vermag ich nicht zu beurteilen, jedoch besteht eine große Wahrscheinlichkeit.   Als weiteres Vorgehen empfehle ich Ihnen an die Schule schriftlich heranzutreten und um eine nachvollziehbare Begründung für die Gebührenerhöhung zu ersuchen. Ein bloßer Vermerk reicht hierzu meiner Ansicht nach nicht aus und berechtigt Sie zunächst die Gebührenerhöhung zurückzuweisen.  Soweit die Schule diesen Nachweis erbracht hat, empfehle ich Ihnen dann die erhöhten Gebühren zu tragen.   Sicherlich kann es nichts schaden, wenn Sie sich bei Ihren Mitschülern erkundigen, wie Sie verfahren, bzw. ob man sich gemeinsam an die Schule mit einem entsprechenden Anliegen wendet.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit besten Grüßen  Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315