Frage: Sehr geehrte Anwälte  Inhalt des Notar-Vertrages von 1948: Die Berechtigten haben die auf die von ihnen bewohnten Teile des Grundstückes entfallen anteiligen Gefälle an öffentlichen Lasten selbst zu tragen, desgleichen die Unterhaltskosten der Gebäude.  Die Eltern hatten ein Wohnrecht(Nießbrauch ohne Eintrag im Grundbuch) auf Lebenszeit. Vater verstorben 1989, Mutter verstorben am 10.02.2005. Es gibt kein Testament und auch keinen Nachlass.  Nach dem Tod der Mutter wurde die Wohnung von uns Kindern ausgeräumt. Wir entfernten auch 3Gasheizöfen (ca.30Jahre alt) Das Wohnrecht geht jetzt an unsere Kusine zurück.  Frage: 1. Inwieweit können wir von unserer Kusine belangt werden in der Wohnung noch Reperatur u Renovierungen durchzuführen? 2. Müssen wir uns rechtlich absichern,eventuell durch eine Erbausschlagung oder endet jetzt, nach dem Tod der Mutter automatisch der Anspruch meiner Kusine auf Unterhaltskosten des Gebäude? 3.Kann sie uns Kinder noch belagen für Folgekosten?  Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen, da wohl auch die Frist für die Erbausschlagung in 3 Tagen abläuft.  Vielen Dank für Ihre Bemühungen        

Antwort: Sehr geehrte()r Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Zu Frage 1)  Ich unterstelle zunächst einmal, dass Sie Ihre Frau Mutter zusammen mit den Geschwistern beerbt haben. Dann treten Sie mit dem Erbfall in alle Pflichten der Erblasserin ein, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  (Gesamtrechtsnachfolge):   (1)  Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.    (2)  Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.    Damit treten Sie automatisch in den -wie Sie berichteten- nur schuldrechtlichen Niessbrauch ein, der quasi einen Mietvertrag darstellte. Reparaturen und Renovierung wäre demnach grundsätzlich von Ihnen als Erben zu tragen. Grundsätzlich schreibe deswegen, weil diese Verpflichtung natürlich gewisse Grenzen hat, die ich auf Grundlage Ihrer knappen Sachverhaltsdarstellung nicht abschliessend beurteilen kann. Lassen Sie mich hier ggfls. Näheres wissen, welche Reparaturen oder Renovierungen im Raume stehen.   Zu Frage 2)  Mit dem Tode des letzten Niessbrauch-Berechtigten ist dieser erloschen. Weitere Unterhaltskosten kommen also nicht auf Sie zu. Sie müssten als Erben nur für evt. Reparatur und Renovierung aufkommen - siehe Frage 1. Hinsichtlich einer Erbausschlagung kann ich die Frage ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Umstände nicht sicher beantworten. Wenn zB tatsächlich keinerlei Nachlass besteht, aber umfangreiche Reparatur- und Renovierungsaufwendungen im Raume stehen, müssten Sie in diese Richtung denken - bitte ggfls. ergänzende Info.  Zu Frage 3)  Folgekosten gehen Sie nichts mehr an, da mit dem Tode Ihrer Frau Mutter der Niessbrauch ja beendet wurde.  Besonderer Hinweis: Wegen der in Kürze ablaufenden Frist zur Erbausschlagung kommt es auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten an! Wenn tatsächlich kein Nachlass besteht, aber umfangreiche Forderungen aus dem erloschenen Niessbrauch auf Sie zukämen, würde ich -unter Vorbehalt einer detaillierteren Situationsbeschreibung- hierzu anraten.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -          Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922