Frage: guten tag, wir haben ein haus. mir gehört 1/3 u. meiner mutter 2/3. nur ich lebe hier.  nun wird es von mir geräumt um zu verkaufen, da meine mutter es verkaufen will u. ich ihren anteil nicht ablösen kann u. ich auch keine nutzungsentschädigung zahlen kann. nun meine frage, jeder steckte geld u. arbeit rein.  darf ich beim auszug die parkettböden entfernen u. mitnehmen? ich habe die alle bezahlt oder muss ich die drinnenlassen, da sie meinte, ne das bleibt da, sehe es als eine art miete der letzten jahre, dabei ist davon gar nichts schriftlich-mündlich festgehalten. und ich dachte, wenn ich schon wegen ihr das zuhause aufgeben muss, nehme ich die arbeiten mit welche ich reingesteckt habe.wollte ihr als vergleich anbieten, das ich die böden drinnenlasse, wenn sie mir die hälfte der kosten bezahlt. mache ich mich hier strafbar?  darf ich ihr eine frist setzen für den verkauf u. dann eine teilungsversteigerung zu verlangen? denn ich möchte das objekt so schnell wie möglich loswerden u. sie sagt, sie sucht einen käufer der viel zahlt u. ich es aber für den gutachterwert der bank verkaufen will.        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  Das Entfernen und die Mitnahme der Parkettböden könnte unter dem Gesichtspunkt des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  zulässig sein. Dann müssten Sie (alleiniger) Eigentümer der Böden sein. Ursprünglich waren Sie das auch, wie ich aus Ihrer Schilderung ('ich habe die alle bezahlt') schließe. Sie haben Ihr (alleiniges) Eigentum hier aber wohl dadurch verloren, dass die Böden zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks (Hauses) wurden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a> ). Die Böden sind zwar möglicherweise nur lose verlegt, so dass sich das nicht schon aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  ergibt. Abzustellen ist hier wohl auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 Abs. 2 BGB/a> ; dazu müßten die Böden 'zur Herstellung des Gebäudes' in dieses eingefügt worden sein. Damit etwas in ein Gebäude 'eingefügt' ist, muß es nicht fest mit ihm verbunden sein. Das Wort 'einfügen' erfaßt jedenfalls das hier gegebende Anpassen des Parketts  an den vorhandenen Fußboden. Fraglich ist freilich, ob das 'zur Herstellung des Gebäudes' geschehen ist. Die Formulierung legt nahe, daß hier nach dem Zweck der Verbindung mit dem Gebäude gefragt wird. Die 'Herstellung' eines Gebäudes wiederum wird nach allgemeinem Sprachgebrauch als abgeschlossen angesehen, wenn nichts mehr hinzugefügt werden muß, damit das Gebäude als vollständig angesehen werden kann. Daher kommt es für die Frage, ob etwas in das Gebäude 'zur Herstellung' eingefügt ist, auf zweierlei an, nämlich auf die Zweckbestimmung des Gebäudes und die Verkehrsauffassung. Zweck des Gebäudes ist hier das Wohnen. Ein Wohngebäude ist nach der Verkehrsauffassung vollständig hergestellt, wenn jemand einziehen kann. Dafür genügt es nicht, wenn die Böden einen Glattstrich aufweisen, irgendeine Form von Bodenbelag wird für das Bewohnen als notwendig angesehen und wer in eine Wohnung einzieht, erwartet, dass dieser auch schon vorhanden ist. Nach der Verkehrsauffassung ist ein Wohngebäude ohne Bodenbelag demnach noch nicht vollständig. Der Parkettboden ist folglich 'zur Herstellung' eingefügt. Er ist demnach wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Die Eigentumsverhältnisse entsprechen denen am Haus (1/3 zu 2/3).   Sie haben somit keinen Anspruch die Böden einfach zu entfernen.  Die Teilungsversteigerung wird durch Antrag eines Antragsberechtigten an das zuständige Gericht eingeleitet.  Zur Antragstellung berechtigt ist grundsätzlich jeder Miteigentümer, unabhängig von der Größe seines Anteils. Das bedeutet, dass auch ein Miteigentümer mit einem relativ kleinen Anteil am gesamten Objekt die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstückes beantragen kann, da sich ein ideeller Bruchteil im Regelfall gar nicht oder nur mit sehr geringem Erlös versteigern ließe.  Der Antrag muss einen bestimmten Mindestinhalt haben, es müssen bestimmte Unterlagen beigefügt werden und Formalien eingehalten werden. Stehen dem Antrag keine Hindernisse entgegen, ordnet das Gericht die Teilungsversteigerung durch Beschluss an, der den Antragsgegnern zugestellt wird. Darüber hinaus ersucht das Gericht das Grundbuchamt um Eintragung eines Zwangsversteigerung-Vermerks im Grundbuch.  Die Zulässigkeit des Teilungsversteigerung Verfahrens kann daran scheitern, dass die Auseinandersetzung der Gemeinschaft durch Vertrag oder Gesetz ausgeschlossen ist. So können die Teilhaber einer Gemeinschaft durch Vertrag das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen für immer oder auf Zeit ausschließen.  Die Vorbereitung der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft durch die Teilungsversteigerung ist zudem nur dann zulässig, wenn die Teilung des Versteigerungsgegenstandes in Natur ausgeschlossen ist. Die Teilung von bebauten Grundstücken, Eigentumswohnungen, Erbbaurechten usw. in Natur ist im Regelfall nicht möglich. Selbst bei unbebauten Grundstücken kommt diese nur in ganz seltenen Ausnahmefällen zum Zuge.  Sie dürfen also sehr wohl eine Frist setzen und können - nachdem hier keine entgegenstehenden Gründe ersichtlich sind - (dann) die Teilungsversteigerung beantragen.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Bernd Gutschank Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 985, § 94, § 93