Frage: Hallo, ich habe eine bewegte Vergangenheit hinter mir und fürchte gerade, dass sie mich schon wieder einholt. :(  Wir möchten ein Haus kaufen. Objekt passt, persönliche Eignung inkl. unserer Finanzmittel liegt von der Bank bestätigt vor. Es wurde auch bereits alles vorbereitet und wir müssten jetzt nur noch eine Selbstauskunft ausfüllen. In dieser wird unter anderem auch gefragt, ob ich in den letzten 10 Jahren Mahnverfahren hatte oder zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufgefordert wurde.   Ich habe ca. 2008-2009 meine EV ablösen können, sodass sie seit ca. 2011 bereits aus dem Schuldnerverzeichnis entfernt wurde. Seit 2011 bin ich erfolgreich selbständig tätig. Meine Schufa beitzt keinerlei negative Merkmale. Ich habe bei der gleichen Bank 2013 einen gewerblichen Kredit über 20 000 Euro erhalte; da kann ich mir an keine dieser Fragen erinnern.  Frage:  1. Muss ich diese Frage beantworten bzw. darf man 10 Jahre zurück Erkundigen dazu einholen?  2. In wie weit sind die Angaben für die Bank überprüfbar?  3. Wenn die EV nicht angegeben wird, mache ich mich strafbar (Kreditbetrug etc)?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  im Rahmen der Bonitätsprüfung, die jede Bank vor Abschluss eines Darlehensvertrags durchführt, ist die Bank berechtigt, Ihnen detaillierte Fragen zu persönlichen und wirtschaftlichen Sachverhalten der Gegenwart, aber auch der Vergangenheit zu stellen. Üblicherweise geschieht das im Rahmen der sog. Selbstauskunft. Dabei ist es üblich und auch zulässig, nach Mahnverfahren und eidesstattlichen Versicherungen innerhalb der letzten 10 Jahre zu fragen. Die Bank ist durch das Bankgeheimnis und die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz verpflichtet, Ihre Angaben vertraulich zu behandeln.  Selbstverständlich sind Sie nicht verpflichtet, die Selbstauskunft auszufüllen. Sie dürfen die Selbstauskunft vollständig oder teilweise verweigern. Wenn Sie die Auskunft verweigern möchten, sollten Sie das ausdrücklich tun, denn grundsätzlich ist man im Rahmen von Vertragsverhandlungen verpflichtet, den künftigen Vertragspartner auch ungefragt über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck gefährden könnten.  Umgekehrt ist die Bank nicht verpflichtet, Ihnen ein Darlehen zu gewähren. Wenn Sie die Selbstauskunft (auch nur teilweise) verweigern, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Ihnen das Darlehen nicht gewährt werden wird.  Ob und in welchem Umfang die Bank die von Ihnen im Rahmen der Selbstauskunft gemachten Angaben überprüft, ist im Wesentlichen durch bankinterne Richtlinien zur Kreditprüfung vorgegeben. Üblicherweise wird sich die Bank einzelne Angaben durch von Ihnen einzureichende Belege nachweisen lassen. Darüber hinaus lässt sich jede Bank bei Beantragung eines Darlehens eine Einwilligung in die SCHUFA-Auskunft (und in die Übermittlung von Daten an die SCHUFA) unterschreiben. Das Einholen einer SCHUFA-Auskunft durch die Bank ist wohl als Standard zu bezeichnen.  Auch zur Inanspruchname weiterer Informationsquellen ist die Bank grundsätzlich berechtigt. Auskunfteien wie Bürgel oder Creditreform können Informationen über Sie an die Bank weitergeben. Und oft googeln die Bankmitarbeiter auch einfach mal.  Wenn Sie im Rahmen der Selbstauskunft die Frage nach der eidesstattlichen Versicherung nicht beantworten oder wenn Sie sie wahrheitswidrig verneinen, kann die Bank zur späteren zivilrechtlichen Anfechtung des Darlehensvertrags nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  (Arglistige Täuschung) berechtigt sein. Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken führt dazu in einem Urteil vom 13. Juli 2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20425/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 13.07.2006 - 8 U 425/05: Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem...">8 U 425/05/a>  - 119 unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung des BGH (Urteil vom 11. Mai 2001 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2014/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.2001 - Abs. 5 ZR 14/00: Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Abs. 1000ängeln">Abs. 5 ZR 14/00/a> ) aus:  'Grundsätzlich kommt eine arglistige Täuschung des Vertragspartners auch durch Verschweigen von Tatsachen in Betracht. So besteht bei den einem Vertragsschluss vorhergehenden Verhandlungen grundsätzlich die Verpflichtung der Vertragspartner, den anderen Teil von sich aus über die Umstände aufzuklären, die zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet und daher für die Entschließung des anderen Teils von wesentlicher Bedeutung sind; die Offenbarungspflicht setzt voraus, dass der Vertragspartner die Mitteilung der betreffenden Tatsache nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung erwarten durfte. [...] Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Umstandes handelt arglistig, wer diesen kennt und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner bei dessen Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten VorS. im Sinne eines „Fürmöglichhaltens' reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss.'  Wenn die Bank die Anfechtung des Darlehensvertrags wegen arglistiger Täuschung wirksam erklären kann, sind Sie sofort zur Rückzahlung des vollen Darlehensbetrags und zum SchadenserS. verpflichtet.  Unter Umständen können Falschangaben in der Selbstauskunft auch strafbar sein. Kreditbetrug (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/265b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 265b StGB: Kreditbetrug">§ 265b StGB/a> ) kommt aber nur bei Betriebs- bzw. Unternehmenskrediten in Betracht, nicht bei Verbraucherkrediten. In Betracht kommt allerdings eine Strafbarkeit wegen Betrugs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> . Zwar müssen hier eine ganze Reihe von Tatbestandsmerkmalen erfüllt sein, aber Falschangaben über Tatsachen, die die Kreditwürdigkeit betreffen, sind als Gegenstand der Täuschungshandlung (die Voraussetzung für einen strafbaren Betrug ist) seit langem anerkannt (vgl. Schönke/Schröder, § 263 Rn. 26).  Aus Rechtssicht kann ich Ihnen daher nur raten, die Frage nach der eidesstattlichen Versicherung wahrheitsgemäß zu beantworten.  Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihren Hauskauf Ihr Rechtsanwalt Stefan Heinrichs!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123