Frage: Guten Tag, ich möchte als unbeteiligter Dritter (Verwandter des Schuldners) eine Zahlung in Höhe der Grundbucheintragung auf eine  Zwangssicherungshypothek nicht aber auf die Forderung leisten. Die Zwangsversteigerung der Immobilie ist eingeleitet. Wie gehe ich konkret vor?  Ich stelle mir die Zahlung an den Gläubiger durch bankbestätigten Scheck mit dem Verwendungszweck 'Leistung auf dinglichen Anspruch gemäß § 1142 BGB' in der exakten im GB eingetragenen Höhe (Zinsen sind keine eingetragen), Zug um Zug gegen Herausgabe des Titels vor. Ich befürchte aber, dass der Gläubiger wegen weiterer im Rang folgender, zu seinen Gunsten eingetragener Zwangssicherungshypotheken die Herausgabe des Titels, dessen Zahlung ich leisten will, und damit die Transaktion/Zahlung einfach ablehnt. Wäre er überhaupt dazu berechtigt eine solche Zahlung abzulehnen?  Wenn der Gläubiger die Zahlung ablehnt, hätte ich gerne einen rechtssicheren Beweis für diese Tatsache.  Gibt es evtl. ein durch Gericht, Grundbuchamt oder Gerichtsvollzieher gesichertes Verfahren, das die Zahlung und die Herausgabe des Titels absichert?  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i> Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - Sie sind weder persönlicher Schuldner der Forderung noch Eigentümer des mit der Hypothek belasteten Grundstückes. - Persönlicher Schuldner und Eigentümer sind mit der Ablösung einverstanden. - Es sind mehrere Zwangssicherungshypotheken des gleichen Gläubigers eingetragen. Unklar ist, ob auf Grundlage verschiedener Titel und an verschiedenen Grundstücken.   b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Sie können grundsätzlich gemäß § 267 Abs.1 BGB als Dritter auf die Forderung zahlen. Ein Ablösungs- bzw. Befriedigungsrecht im Hinblick auf die Hypothek dürfte Ihnen als Drittem nicht zugestehen. Auf die Hypothek selbst können Sie nicht zahlen, da diese nur ein akzessorisches Sicherungsmittel ist. §§ 1150, 268 BGB dürfte hier gerade nicht eingreifen. Daher geht bei Zahlung auf die Forderung dann auch nicht automatisch dieselbe mitsamt der Hypothek auf Sie über. Der Regressanspruch gegenüber dem Schuldner kann sich aus Vertrag, Auftrag, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht ergeben, je nach Konstellation. Ein Widerspruch des Schuldners nach § 267 Abs. 2 BGB dürfte nicht zu erwarten sein. Dann kann der Gläubiger eine Zahlung grundsätzlich nicht ablehnen.   Allerdings ist zu beachten, dass die Übergabe eines Schecks regelmäßig nicht zur Annahme an Erfüllungs statt sondern nur erfüllungshalber erfolgt. Dies bedeutet, Erfüllung tritt erst mit wirksamer Einlösung des Schecks ein.Sobald Erfüllung eingetreten, die Forderung also mitsamt Hypothek erloschen ist, ist das Grundbuch unrichtig. Der Schuldner könnte Vollstreckungsabwehrklage erheben und Titelherausgabe verlangen.  Dies gilt freilich nur, sofern auch die titulierte Forderung vollständig erloschen ist. Insofern wäre zu klären, auf welcher Basis die weiteren Zwangshypotheken eingetragen wurden. Betreffen diese evtl. mehrere Teilforderungen aus dem gleichen Titel oder z.B. mehrere Grundstücke, so führt eine Teilbefriedigung nicht zu einer Herausgabepflicht. Die Vollstreckung kann dann weiter befrieben werden. Beruhen Sie auf mehreren Titeln, besteht die Pflicht hingegen hierauf bezogen schon.   Ein besonderes Verfahren gibt es nicht. Auf jeden Fall anzuraten ist, dass Sie sich mit dem Gläubiger vorher ins Benehmen setzen und nicht einfach so 'drauf los' zahlen. Dieser wird Ihnen sicherlich mitteilen, wie er sich eine Zahlung vorstellt.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt- 

Relevante Paragraphen: § 267