Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  letzte Woche habe ich von einem Urteil des BAG (<a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20848/12' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12: Sonderzahlung - 'Mischcharakter''>10 AZR 848/12</a>) Kenntnis erlangt, wonach ein Controller ein anteiliges Recht auf Zahlung seines Weihnachtsgeld erstritt, da dieses einen Mischcharakter aufwies und damit eine in seinem Arbeitsvertrag befindliche Stichtagsklausel ungültig ist. Mischcharakter hat demnach eine Sonderzahlung, wenn sie nicht nur für aktuelle und künftige Betriebstreue belohnt, sondern auch für erbrachte Arbeitsleistungen. Die Richter betonten allerdings, dass sich ihr Urteil auf frei verhandelte Arbeitsverträge beziehe.  Meine Frage ist nun, ob dieses Urteil nicht 1zu1 auf Arbeitsverträge, die auf Tarifverträge basieren, übertragbar ist?  Konkrete Situation: Arbeitnehmer ist in der Versicherungswirtschaft tätig und fällt eben unter diesen Tarifvertrag. Eigenkündigung ist im November erfolgt, mit Wirksamkeit zum 31.12.2013. Im Manteltarifvertrag unter §3 steht, 'Angestellte (...) erhalten im letzten Quartal des Kalenderjahres eine Sonderzahlung in Höhe von 80% ihres Bruttomonatsgehalts.'  Durch Betriebsvereinbarung ist diese Sonderzahlung um 20% erhöht, sodass man auf ein komplettes Monatsgehalt Sonderzahlung kommt. Ferner steht hierin, dass ansonsten die Regelungen des Manteltarifvertrages (MTV) entsprechend Anwendung finden.  Im MTV ist allerdings auch geregelt, dass 'für jeden Monat im 2. Kalenderhalbjahr, in dem der Angestellte nicht für wenigstens 15 Tage Anspruch auf Bezüge (...) hat, wird die Sonderzahlung um 1/6 gekürzt.' Im Umkehrschluss folgere ich daraus, dass mit Durcharbeiten eines jeden Monats 1/6 der Sonderzahlung 'ins Verdienen' gebracht wird.  Natürlich hat der MTV auch eine Stichtagklausel, wonach das Arbeitsverhältnis sich zum Auszahlungszeitpunkt der Sonderzahlung weder gekündigt noch in einem gekündigten Verhältnis befinden darf.  Da sich das Arbeitsvehältnis zum Auszahlungszeitpunkt jedoch in einem gekündigten Verhältnis befindet, wurde das sogenannte 'Weihnachtsgeld' vom AG nicht ausgezahlt.  Meine konkrete Frage nun: Weist die 2. Sonderzahlung aus dem MTV nicht auch eindeutig 'Mischcharakter' auf? Nach aktueller Rechtsprechung müsste doch auch dem unter diesem Tarifvertrag befindlichen Arbeitnehmer eine (anteilige) Zahlung des Weihnachtsgelds zustehen (im Sinne der Gleichberechtigung)? Dem BAG zufolge müsste die Stichtagsklausel im dargelegten MTV doch auch ungültig sein?!  Viele Grüße!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die erforderlichen Unterlagen, sprich den Arbeitsvertrag und die konkreten dem betreffenden Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden Tarifverträge nicht möglich ist.   Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Gerichtsentscheidung nicht 1 zu1 auf einen anderen Fall übertragen werden kann. Gerichtsurteile sind Einzelfallentscheidungen und eben keine abstrakt generellen Regelung wie Gesetze. Aus dem von Ihnen angesprochenen Urteil des BAG ist aber ersichtlich, dass in dem konkreten entschiedenen Fall die Klausel, die die Zahlung des Weihnachtsgeldes ausgeschlossen hat, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam ist, weil Sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Begründung hierfür ist hauptsächlich, dass es sich bei der konkret geleisteten Sonderzahlung um eine Zahlung mit Mischcharakter handelte.   Meiner Ansicht nach weist die zweite Sonderzahlung tatsächlich Mischcharakter auf. Der Charakter als „Verdienstzahlung' überwiegt sogar, wenn nicht gegenteilige Umstände aus dem restlichen Vertrag ersichtlich sind. Die anteilige Auszahlung der Sonderzahlung erfolgt aufgrund der anteiligen Erbringung der Arbeitsleistung. Diese Arbeitsleistung ist meiner Ansicht nach an die Auszahlung gekoppelt und sogar Voraussetzung für diese.   Folglich müsste dem Arbeitnehmer eine Zahlung des Weihnachtsgeldes trotz der Kündigung zustehen, da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das Weihnachtsgeld eine Belohung für die Betriebstreue in Zukunft ist, sondern aufgrund der vorgesehenen Berechnungsgrundlage eben eine Belohnung für entrichtete Arbeitleistung.   Die Klausel müsste dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  unwirksam sein. Allerdings ist Vorsicht geboten, da die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 ff. BGB/a>  grundsätzlich eine allgemeine Vertragsbedingungen Anwendung findet, also Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und deren Verwendung für diese beabsichtigt ist.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, wenn Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 305