Frage: Nicht selten ist auch die Konstellation, dass ein Pachtvertrag zunächst auf eine bestimmte Zeit in einem schriftlichen Pachtvertrag abgeschlossen wird. In diesem Fall läuft die Pachtdauer 5 Jahre für die Zeit vom 1.1.1986 bis zum 1.1.1991. Der Geldpachtzins wurde am Ende jeden Jahres in bar entrichtet. Unterzeichnet vom Verpächter und Pächter am 1.1.1986. Eine Verlängerung des Pachtvertrages wurde nicht wieder gemacht, auch keine mündliche. Nach Ablauf der dort genannten Zeit ist das Pachtverhältnis dann fatisch weitergeführt worden. Zitat: Ist damit ein neuer Pachtvertrag zustande gekommen? Welchen Inhalt hat er? Ein Zustandekommen eines Pachtverhältnisses wird man sicherlich dann annehmen können, wenn z. B. der Verpächter im Folgejahr die Pachtzahlung entgegen nimmt. Ist in bar entgegengenommen worden. Ähnliches wird auch dann gelten, wenn der Verpächter 'sehenden Auges' die Weiterbewirtschaftung durch den Pächter über längere Zeit zulässt. Wurde zugelassen. Welchen Inhalt hat aber der somit stillschweigende zustande gekommene Pachtvertag. Eine gewisse Tendenz der Rechtssprechung geht dahin anzunehmen, daß der Pachtvertag mit dem-selben Inhalt wie zunächst im schriftlichen Pachtvertrag vereinbart, weiter gelten soll. Ebenso vertretbar ist allerdings auch die Annahme, daß für dieses neu zustande gekommene Pachtverhältnis nur die allgemeinen gesetzlichen Regelungen gelten sollen Am 9.8.2015 stirbt der Pächter. Wann kann ich kündigen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Man kann schon darüber streiten, ob bei konkludenter Verlängerung des Pachtvertrages der Inhalt des „alte Vertragsverhältnisses' oder ob die allgemeinen Regelungen des BGB gelten sollen. Letztendlich kommt es dabei immer auf den Einzelfall und die gegebenen Umstände an.   Aber überwiegend ist anzunehmen, dass nach Ihren Schilderungen durch die konkludenten Verlängerungen ein unbefristetes Pachtverhältnis abgeschlossen wurde, bei welchem die allgemeinen Regelungen des BGB gelten. Ohne Kenntnis des Vertrages von 1986 gehe ich dennoch davon aus, dass dieser eine Regelung bzgl. Kündigungsfristen bei Tod des Pächters nicht beinhaltet hat. In den Pachtverträgen von heute wird z.B. der Passus mitaufgenommen, dass nach der vereinbarten Pachtzeit ein unbefristetes Pachtverhältnis bei Nicht-Kündigung zustande kommt, bei dem jedoch die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a BGB/a>  ausgehebelt werden.   Bei Tod des Pächters hingegen kommt allerdings der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594d BGB: Tod des Pächters">§ 594d BGB/a>  in Betracht. Danach können sowohl die Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs kündigen.  Nach meinen Erfahrungen wird a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594d BGB: Tod des Pächters">§ 594d BGB/a>  in den meisten Pachtverträgen von heute nicht ausgehebelt, so dass ich davon ausgehen, dass der in 1986 erst recht keine anderen Kündigungsfristen bei Tod des Pächters angibt.  Mithin kann es dahinstehen, ob der „alte Inhalt' gilt oder nicht.  Hier dürfte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/494d.html" target="_blank" class="djo_link">§ 494d BGB/a>  gelten, so dass Sie innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes des Pächters kündigen können und zwar zum 30.03.2016.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 494d, § 594a, § 594d