Frage: guten Tag,  mit dem Telekommunikationsanbieter Vodafone streite ich mich wie andere auch wegen mehrerer m.E. überhöhter und/oder unzulässiger Rechnungsposten aus 2 ordentlich gekündigten Verträgen ; die Kündigungen selbst sind nicht strittig; ordnungsgemäße Kündigungsbestätigungen liegen vor; aller Schriftverkehr meinerseits läuft per Einschreiben/Rückschein (strittig sind z.B angeblich fällige Euro 30,- Portierungskosten  für einen im Februar dieses Jahres ausgelaufenen DSL-/Festnetz-Vertrag; dies ist aber nicht die Fragestellung hier)   zuammengefaßt macht Vodafone m.E. durch seine Abrechnungspolitik mir gegenüber deutlich, daß die Firma nie wieder Kunden haben möchte.....  Im Gegenzug möchte ich nun mein Fahrzeug sauber mit Schablone / Sprühkreide beidseitig mit dem dezenten Schriftzug 'NIE WIEDER VODAFONE' beschriften (Standard-Schablonenschrift, nicht die von Vodafone verwendete Schriftart)  Frage : trete ich damit in irgendwelche rechtlichen Fettnäpfchen (Beleidigung, Verunglimpung, Rufschädigung oder ähnliches) oder fällt das noch unter 'freie Meinungsäußerung' ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:  Grundsätzlich käme bei Ihrem Vorhaben ein Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften wohl nicht in Betracht. Gemäß den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a>  sind nur natürliche Personen beleidigungsfähig. Juristische Personen würden nur unter den Anwendungsbereich fallen, sofern eine Beleidigung vorläge, die alle Mitarbeiter der juristischen Person betreffen würde (Bsp.: XY GmbH sind Mörder = Alle Mitarbeiter bei der XY GmbH sind Mörder).   In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist schon fraglich ob der Inhalt des geplanten Schriftzuges überhaupt einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllen würde, zudem handelt es sich nicht um eine Bewertung aller Mitarbeiter von Vodafone.    Jedoch könnte Vodafone ein Anspruch auf SchadenserS. und/oder Unterlassung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen Sie zustehen.   Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist als sonstiges Recht iSv a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  nicht nur gegen Angriffe auf den Bestand eines Unternehmens, sondern gegen jeden unberechtigten Eingriff in seine Tätigkeit und Entfaltung geschützt. Dabei handelt es sich um einen „offenen' Haftungstatbestand, der Interessenschutz des Unternehmens ist in Inhalt und Umfang von Fall zu Fall durch Interessenabwägung zu ermitteln. Der Schutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  setzt voraus, dass der Eingriff betriebsbezogen, also gegen den Betrieb als solchen und nicht nur gegen vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter gerichtet ist.   Unberechtigte geschäftsschädigende Äußerungen öffentlich oder gegenüber Einzelnen fallen unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Insofern wäre zu prüfen, ob die von Ihnen getätigten Äußerungen geschäftsschädigend sind. Dies müsste Vodafone darlegen und beweisen. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung die für jeden Einzelfall erneut getroffen werden muss und nicht vorhergesagt werden kann. So sind sachliche Meinungsäußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage sowie wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich zulässig. Sollte Vodafone jedoch nachweisen können, dass der Schriftzug auf Ihrem Pkw sich direkt geschäftsschädigend auswirkt, so könnte dies überwiegen und Sie wären schadensersatzpflichtig. Dieses Risiko ist zwar gering, jedoch vorhanden.   Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne  die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.   Mit freundlichen Grüßen  Laura Schütz Rechtsanwälti !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004