Frage: Guten Tag,  ich habe über eine Internetauktionsplattform einen Verkauf einer virtuellen Ware getätigt. Dabei ist mir der Käufer nicht namentlichen bekannt. Nach Eingang des Geldes auf mein Konto unter dem vereinbarten Betreff wurde die virtuelle Ware von mir freigegeben und dem Käufer durch die Auktionsplattform überschrieben. Dieser Übertrag ist technisch nicht rückgängig zu machen.  Etliche Wochen später wurde vom Überweiser angefordert die Überweisung rückgängig zu machen. Dem habe ich widersprochen.  Nun bin ich zur Polizei vorgeladen wurden und soll zum Vorwurf des Betruges Stellung nehmen. Wie soll ich reagieren bzw. muss ich damit rechnen das Geld (350,- Euro) zurückzahlen zu müssen? Dann hätte ich allein den evtl. Schaden zu tragen (falls wirklich ein Betrug von dritter Seite begangen wurde), da ich die virtuelle Ware nicht zurückerhalten kann.  weitere Informationen: - Die Überweisung wurde laut Bankinformationen per Beleg in Auftrag gegeben (kein Internetbetrug) - Die Bank hat mir erklärt, dass der Kontoinhaber behauptet, diesen Auftrag nicht erteilt zu haben und die Unterschrift wohl gefälscht sei. - Der Verkaufsvorgang ist seitens der Auktionsplattform sauber dokumentiert. Der Name des Käufers geht daraus jedoch nicht hervor. Falls er bei allen vorhergehenden Auktionen nur als Käufer auftrat, wird auch keine Kontoinformation von ihm gespeichert sein.  Muss ich nun nachweisen, dass ich mich nicht 'ungerechtfertigt bereichert' (Fehlüberweisung) habe und dass ein gültiger Verkauf zustande gekommen ist (schwierig, da der Ankäufer anonym auftrat)?  Oder muss der Überweiser nachweisen, dass ein Betrug stattfand und daraufhin die Bank den Schaden ersetzen muss?  Wie soll ich vorgehen (einen Anwalt zu beauftragen scheint sich mir anhand der Schadenshöhe von 350€ finanziell nicht zu lohnen...) ?  Vielen Dank für ihre Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wie ich Sie verstehe, vermittelt die Plattform die Verkäufe der virtuellen Waren zwischen Käufer und Verkäufer. Sie waren der Verkäufer, jemand hat Ihren (virtuellen) Artikel gekauft, das Geld hierfür wurde dann Ihrem Bankkonto gutgeschrieben (kein Paypal?) und Sie haben die Ware dem Plattformbetreiber freigegeben.  Stimmt das bzw. funktioniert das so?  Anschließend hat derjenige, von dessen Konto die Zahlung an Sie überwiesen wurde, Anzeige wegen Betruges gegen Sie erstattet, weil er meint, Sie hätten einen Überweisungsbeleg mit seinen Bankdaten versehen und seine Unterschrift gefälscht. Und deshalb wurden Sie von der Polizei geladen, weil diese dem Verdacht des Betruges durch Sie zu Lasten des Kontoinhabers nachgeht. Stimmt auch das so?  Ich gehe jetzt mal davon aus.   Es gibt hier zwei 'Schienen', die Probleme aufwerfen:  1. Die strafrechtliche Frage Die Polizei hat Sie zum Verdacht des Betruges gegen Sie als Beschuldigten vernommen. Das ist zunächst logisch, weil erstmal angenommen wird, dass die Aussage der Person, von deren Konto die 350 Euro auf Ihres überwiesen wurden, stimmt, dass also jemand seine Unterschrift gefälscht hat. Natürlich kann man es nicht sicher sagen, aber wahrscheinlich ist es so. Da könnte irgendjemand z.B. seine Tankrechnung gefunden haben, wo alle Kontodaten oft drauf sind und dann diese Daten zur Zahlung benutzt haben. Nur der Kontoinhabername ist ihm dann nicht bekannt, aber mit etwas Glück geht die Überweisung auch ohne diesen Namen durch, denn bei solchen Summen wird von der Bank nicht oder kaum kontrolliert, ob der Inhalt des Überweisungsformulars richtig ist. So gelangt das Geld vom Konto eines unbeteiligten Dritten auf Ihr Konto, weshalb der Dritte natürlich bei Bemerkung der Abbuchung sofort Sie anzeigt, wegen Betrugs und Urkundenfälschung, denn Sie sind es, der davon profitiert hat. Das sieht natürlich auch die Polizei so und leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein. Hier sagen Sie, dass der Verkaufs- Transaktionsvorgang sicher und gut dokumentiert ist. Daraus sollte sich ergeben, dass ein Dritter die Ware bei Ihnen gekauft hat. Das entlastet Sie dann vom Verdacht. Man müsste für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen die Plattform zur Preisgabe der Daten bringen, aber das ist dann Sache der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft. Sie haben Recht, prinzipiell müssen Sie nicht beweisen, dass Sie unschuldig sind, aber Sie sollten die Tatsachen so weit offenlegen, wie es geht, denn offenbar sind Sie hier komplett unschuldig. Dann werden die Ermittlungen gegen Sie auch eingestellt werden. Was Sie bei der Polizei ausgesagt haben, weiß ich nun ja nicht, aber wenn nicht einer der minderbegabten Ermittler tätig ist, wird er hoffentlich bald in die richtige Richtung ermitteln.  Ich empfehle Ihnen dennoch, selbst Strafanzeige wegen Betruges gegen den unbekannten Käufer zu stellen, und den Sachverhalt darzulegen. Dann sollte jedenfalls versucht werden, den Namen des Käufers über die Auktionsplattform zu ermitteln. Ob das möglich ist oder nicht, muss noch festgestellt werden. Bei ebay war es z.B. die ganzen Jahre so, dass findige Betrüger sich über einen Phantasienamen anmelden konnten. Ich meine, das ist immernoch so. Oft blieb das Bankkonto, auf welches man überwiesen hat. Das fällt als Anhaltspunkt in Ihrem Fall leider weg..  2. Die zivilrechtliche Frage Richtig fragen Sie, ob Sie nun das Geld zurückbezahlen müssen oder nicht. Sie kann ohne gerichtlichen Titel auch keiner zwingen, das Geld herauszugeben (es könnte rein theoretisch vom Staatsanwalt festgesetzt werden, davon ist aber hier nicht auszugehen). Wenn der jemand also Geld von Ihnen zurückhaben will, Sie es ihm aber nicht freiwillig geben, muss er das Geld gerichtlich einfordern.  Ob er es auch bekäme, richtet sich danach, ob  a)der Anspruch besteht und b) der Anspruch bewiesen werden kann.  a)Zum Anspruchsgrund: Sie nennen hier richtig die 'ungerechtfertigte Bereicherung.' Genau so wird das im BGB bezeichnet und richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Problem dieser Vorschrift ist, dass sie äußerst schwammig ist und viel in sie hineingedeutet werden kann - und wird. Dabei hört sie sich so einleuchtend an: 'Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet...' Hier kommt die Eingriffskondiktion ('auf sonstige Weise' in Betracht, unterstellt, der Kontoinhaber hat nicht selbst überwiesen) Hier muss man trennen! Sie schulden das Geld, wenn überhaupt, nicht dem Kontoinhaber, sondern der Bank, und der Kontoinhaber kann es nur von der Bank (die ja die falsche Überweisung vorgenommen hat) verlangen. Die Bank müsste ebenso gerichtlich vorgehen, wenn Sie sich weigern, das Geld herauszurücken. Die Erfahrung zeigt aber, dass das selten gemacht wird. Denn zum Einen ist die Rechtslage wegen der butterweichen Vorschrift UND des zusätzlichen, hier bestehenden Dreiecks- bzw. gar Vierecksverhältnisses (Bank, Kontoinhaber, Sie und der Betrüger) äußerst unklar. Zudem dürften Sie nicht entreichert sein (§818 Abs. Abs. 3), also dieses Geld noch nicht bereits ausgegeben haben. Denn auch sonst ginge ein Anspruch der Bank ins Leere.  Am Wahrscheinlichsten ist also: Sie werden das Geld nicht zurückzahlen müssen. Und einfach Wegnehmen darf Ihnen das Geld sowieso niemand. Die Bank wird aller Voraussicht nach den Fehlbetrag an den Geschädigten überweisen und sich evtl. wiederholen bei ihrer eigenen Versicherung. Auf keinen Fall würde ich freiwillig zahlen. Zur Not auf Entreicherung berufen. Sollte dennoch jemand gegen Sie Klage erheben, würde ich wegen der Komplexität der Angelegenheit empfehlen, sich mit einem Anwalt und nicht alleine gegen diese Klage zu wehren.  Die Rechtslage ist hier äußerst kompliziert, ich habe versucht, ausführlich, aber so verständlich wie möglich zu antworten, dennoch hoffe ich, Sie nicht überfordert zu haben.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Peter Lamprecht, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812