Frage: Die Gebrauchtwagengarantie (vom Händer bei einer Versicherung abgeschlossen) verweigert die Erstattung der Reparaturkosten mit der Begründung, dass alle vom Hersteller empfohlenen Wartungs- und Pflegearbeiten beim ausliefernden Händler durchzuführen sind. Ein Motorölwechsel sei zudem bei jeder Garantiebehandlung  zwingend erforderlich. Der letzte Ölwechsel wurde jedoch in einem anderen KFZ-Meisterbetrieb durchgeführt und deshalb seien die Garantieansprüche erloschen. Der Schaden an den reparierten Teilen steht zudem in keinem kausalen Zusammenhang zum Ölwechsel. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Nach Ihren Schilderungen bestehen durchaus Ansatzpunkte, dass die Versicherung die Bezahlung der Reparatur zu Unrecht verweigert.   Zwar kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.12.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20187/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.12.2007 - Abs. 8 ZR 187/06: Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeug...">Abs. 8 ZR 187/06/a> ) ein Fahrzeughersteller seine Garantiebedingungen so gestalten, dass Garantieansprüche des Kunden erlöschen, wenn dieser vorgeschriebene Wartungsarbeiten nicht in den Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers durchführen lässt. Dieses Urteil bezieht sich allerdings auf Garantiebedingungen bei einem Neuwagenkauf.  Bereits mit Urteil vom 24.4.1991 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20180/90" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.04.1991 - Abs. 8 ZR 180/90: Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf vo...">Abs. 8 ZR 180/90/a> ) hat der Bundesgerichtshof bei einer Garantie für Gebrauchtwagen jedoch eine Klausel in den Garantiebedingungen als unwirksam beanstandet, nach der der Garantieanspruch entfallen sollte, soweit eine vorgeschriebene Garantiebehandlung (konkret Motorölwechsel) nicht beim verkaufenden Händler oder in einer Vertragswerkstatt des jeweiligen Fahrzeugmarke durchgeführt wird. Eine solche Klausel benachteiligt den Käufer und Garantienehmer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unangemessen und ist daher unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ). Ferner hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil Klauseln beanstandet, die den Käufer zu bestimmten Obliegenheiten verpflichten (z. B. regelmäßiger Ölwechsel), wenn der Käufer im Schadensfalle nicht die Möglichkeit hat nachzuweisen, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen aus der Garantie nicht schadensursächlich geworden ist. Nach Ihren Schilderungen steht der in einer anderen Werkstatt durchgeführte Ölwechsel in keinem Zusammenhang mit der jetzigen Reparatur. Soweit sich daher die Versicherung wegen des Verstoßes gegen die Wartungspflicht beim Verkäufer auf einen vollständigen Anspruchsverlust beruft, ist dieses Vorbringen aller Voraussicht nach rechtlich nicht zutreffend.  Um eine abschließende Einschätzung treffen zu können, empfiehlt es sich jedoch, die genauen Garantiebedingungen vom Wortlaut her nochmals auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden AGB-Recht und der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung zu überprüfen. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307