Frage: Guten Tag  Wir, d.h. zwei Geschwister von mir und meine Nichte sind in einer Gesellschaft mit je 25%. Ich habe zwei Söhne,denen ich bereits meine Anteile übertrug, aber ich habe das Nissbrauchrecht und ich kann noch abstimmen.Die bisherige Regelung unserer Verträge sieht vor, dass nach Stamm gleichmässig vererbt werden soll. Dies bedeutet, dass nach dem Tod von mir und meiner beiden kinderlosen Geschwister meine Nichte circa 50% besitzt, und meine Söhne je 25%. Nun wollen die kinderlosen Gesellschafter eine Neuregelung, die vorsieht, dass sie ihre 25% frei vererben können, so dass eventuell unter der nächsten Generation (Nichte und meine Söhne) Gleichheit von je circa 33% besteht.  Offensichtlich halte ich diese frei Entscheidung, wie jemand seinen Anteil vererben will,für sehr wünschenswert, obwohl dabei ja auch die Möglichkeit besteht, dass meine Geschwister ihren Anteil komplett meiner Nichte vermachen, sie also dann 75% erhält, aber die Freiheit des Vererbens erscheint mir      wünschenswert. Meine Nichte will davon natürlich nichts hören, und will an der Regelung nach Stamm zu vererben festhalten.  Können Sie mir bitte hierzu Ihre Meinung schreiben, da die Diskussion bei uns inzwischen die sachliche Ebene verlassen hat. Drei Gesellschafter wollen die Freiheit, selbst zu bestimmen, wie ihre Anteile vererbt werden sollen, meine Nichte behauptet, dass das unüblich wäre, und zu Konflikten führte. Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/727.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters">§ 727 BGB/a>  wird die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Todesfall eines Gesellschafters leider aufgelöst, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist:  ' (1) Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrag sich ein anderes ergibt.   (2) 1Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. 2Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. 3Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 BGB/a> :  '(1) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.   (2) Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.'  Fazit: entweder man einigt sich im Gesellschaftsvertrag präzise - Einstimmigkeit ist erforderlich, das Übel einer jeden GbR - auf eine neue Regelung oder nicht. Ob man volle Freiheit oder nur die Vererbung in den Stämmen vereinbart, ist dann bedauerlicherweise vollkommen abhängig von den Vereinbarungen, die man treffen kann oder nicht. Ansonsten kann es auf die Auflösung der GbR hinauslaufen in einem Todesfall. Denn die Auflösung ist nach Gesetz der vorgesehene Regelfall. Derzeit ist anscheinend nur die Vererbung nach Stämmen vereinbart.   Die einzig halbwegs effektive Drohung ist die Auflösung der GbR schon jetzt. Das ist freilich sehr aggressiv und keine echte Lösung, die der Fall eben leider nicht bietet.   Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 727, § 736