Frage: Hallo, bei der GmbH Gründung habe ich als persönlich haftender Gesellschafter und Allein-Geschäftsführer eine Lebens-Direktversicherung abgeschlossen. Diese wurde vor nach mehr als 15 Jahren Laufzeit nun vor über einem Jahr von der GmbH mit meinem Einverständnis wegen finanziellem Engpass in der GmbH und Privat gekündigt. Der ausgezahlte Betrag wurde auf das GmbH Konto ausgezahlt. Ich habe jedoch nicht alles Geld privat entnommen. Nun kommt es zur GmbH-Insolvenz. Wird nun der noch verbliebene Teil der Versicherung der Insolvenzmasse hinzugefügt, bzw. kann der Insolvenzverwalter den entnommenen Teil der Versicherung zurückverlangen, bzw. gegen Forderungen an mich Privat verrechnet werden? Die Versicherung steht doch mir als Versicherte Person zugute?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Guthaben auf Ihrem GmbH-Konto zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt in die Insolvenzmasse. Sie haben hinsichtlich Geldbeträgen auf dem GmbH-Konto, die Ihnen privat zustehen, lediglich einen schuldrechtlichen Auszahlungsanspruch gegen die GmbH, der eine Insolvenzforderung darstellt und zur Insolvenztabelle anzumelden ist. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine angemeldete Forderung quotal befriedigt, oder Sie fallen im ungünstigsten Fall mit Ihrer Forderung aus, wenn nicht genügend Masse vorhanden ist.  Alle Abhebungen vom Konto, die Sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags für sich privat vorgenommen haben, sind vom Insolvenzverwalter nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 InsO: Kongruente Deckung">§ 130 Abs. 1 InsO/a>  anfechtbar. In diesem Fall müssen Sie die entnommenen Beträge an die Masse zurückzahlen. Zu einer Verrechnung kommt es hier nicht: Der Verwalter zieht anfechtbare Forderungen zur Masse ein, während Sie Ihre Forderungen gegen die GmbH zur Tabelle anmelden müssen (bzw. können).  Die Auszahlung von Teilen des Guthabens vom GmbH-Konto an Sie ist ein sog. In-Sich-Geschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> : Sie heben, als Geschäftsführer als Organ der GmbH handelnd, erst einen Geldbetrag bei der Bank vom GmbH-Konto ab, und übereignen namens der GmbH diesen Geldbetrag an sich selbst (privat). Hierin liegt eine anfechtbare Rechtshandlung der GmbH, durch die Sie als Privatgläubiger der GmbH eine Befriedigung Ihrer Auszahlungsforderung gegen die GmbH erlangen.  Voraussetzung für eine Anfechtbarkeit ist insoweit, dass die GmbH im Zeitraum bis zu drei Monaten vor Antragstellung bereits zahlungsunfähig war, und Sie dies wussten, oder Kenntnis von Umständen hatten, die zwingend auf ein solches Wissen schließen lassen. Da Sie Geschäftsführer der GmbH waren, wird zudem eine solche Kenntnis vermutet.  Wenn Sie die Kapitallebensversicherung in eigenem Namen abgeschlossen haben, steht Ihnen der Rückkaufwert der Versicherung nach erfolgter Kündigung zu. In dem Moment, in dem der Rückkaufwert jedoch von der Versicherung auf Ihre Weisung hin mit schuldbefreiender Wirkung für die Versicherung auf das Konto der GmbH überwiesen und dort gutgeschrieben wurde, ist Ihre Forderung gegen die Versicherung mit schuldbefreiender Wirkung gegen Sie von der Versicherung erfüllt worden und damit erloschen. Der Geldbetrag ist dann Teil des Bankguthabens der GmbH geworden. Das Guthaben der GmbH ist ein schuldrechtlicher Auszahlungsanspruch der GmbH gegen die Bank, während Sie einen schuldrechtlichen Auszahlungsanspruch gegen die GmbH auf Weiterleitung des für Sie in Empfang genommenen Geldbetrages haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a> ).  Bei letzterem handelt es sich aber nur um eine einfache, nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, die Sie nur zur Tabelle anmelden können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181, § 667