Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es handelt sich um ein Neubau, Bauabnahme war 10/2016 komplett vom Bauträger Schlüsselfertig erbaut.  Vor ein paar Tagen ist die Solarpumpe ausgefallen, laut Monteur muss eine neue Pumpe eingebaut werden.  Kosten ca. 600€  Nun möchte die Sanitärfirma das ich für die Kosten aufkomme.  Die Fa. Ist der Meinung das auf Elektrische Bauteile nur 2 Jahre Gewährleistung gelte.  In meinen Bauvertrag steht folgendes:  „Die Gewährleistungsfrist für das Bauwerk beträgt 5 Jahre, beginnend mit der Abnahme.'  Da nichts über irgendwelche Einschränkungen im Bauvertrag steht, ging ich davon aus, dass alles von der Gewährleistung abgedeckt sei.  Nun stellt sich die Frage wer muss die Rechnung zahlen?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gilt hier zunächst zu prüfen, ob in Ihrem Bauvertrag die Vertragsordnungen für Bauleistungen, die sog. VOB/B wirksam einbezogen wurde. Bei der VOB/B handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die eigenständige Verjährungsfristen zur Gewährleistung enthalten.  Soweit die VOB/B bei Ihnen Anwendung fände, so gilt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B/a> :  'Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Nummer 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.'  Diese Regelung dürfte für die hier streitgegenständliche Solarpumpe einschlägig sein und auch den Vorzug gegenüber der ansonsten geltenden 5 jährigen Gewährleistungsfrist für das Bauwerk genießen.  Wurden die VOB/B bei Ihnen hingegen nicht wirksam in den den Vertrag einbezogen, so würde die gesetzliche 5 jährige Verjährungsfrist gelten. Die Verjährung bei Bauwerken tritt nämlich erst nach 5 Jahren, bei beweglichen Sachen in der regelmäßigen 3 Jährigen Verjährungsfrist , beginnend ab Abnahme, ein, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a Abs. 1 Nr. 2/a> , 3, Abs. 2 BGB.  Nach überwiegender Rechtsprechung handelt es sich beim Neueinbau einer Heizanlage in ein Gebäude, wenn diese fest mit dem Gebäude bzw. Boden verbunden wird, auch hinsichtlich der einzelnen Teile der Heizanlage, die mit dieser fest verbunden sind, also z.B. Kessel, Brenner oder Zusatzgeräte, um Arbeiten an einem Bauwerk, für die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB/a>  die fünfjährige Verjährung, beginnend ab der Abnahme, gilt, vgl. LG Frankfurt am Main, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2/09%20S%2052/10" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 06.05.2011 - 9 S 52/10: Heizungsanlage: Verjährungsfrist für Gewährleistungs...">2/09 S 52/10/a> , OLG Köln, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20117/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 20.03.2003 - 7 U 117/02: Wechselseitige Ansprüche anlässlich von Reparaturmaßnahmen a...">7 U 117/02/a> . Diese Beispiele aus der Rechtsprechung dürften auch mit der hier defekten Solarpumpe vergleichbar sein und mithin Anwendung finden.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634a