Frage: Unser Nachbar spaltet das ganze Jahr über abends und samstags Holz. Der Ort des Geschehens ist direkt vor unserer Terasse. Dies geschieht manuell mittels eines Hammers und eines Metallkeils und erzeugt dadurch ein durchdringendes und nervendes Geräusch. Folgende Fragen: 1. Müssen wir diesen Lärm das ganze Jahr dulden oder müssen solche Arbeiten in einem zeitlich angemessenen Rahmen stattfinden ? Kann man erzwingen, dass er dafür Werkzeug verwendet das weniger Lärm erzeugt, z.B. eine Keil mit Hartgummioberfläche ? 2. Zu welchen Tageszeiten ist so eine Lärmbelästigung erlaubt ?  3. Welche Möglichkeiten haben wir auch mal einen Samstag in Ruhe und ohne Störung auf unserer Terasse verbringen zu können ?

Antwort: Ihnen stehen sowohl öffentlichrechtliche Unterlassungsansprüche als auch zivilrechtliche Abwehrsprüche zur Verfügung, um die Lärmstörungen zu unterbinden.   Zu den öffentlich-rechtlichen Ansprüchen:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 Abs. 1/a>  Ordnungswidrigkeitengesetz handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu lästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.   Der von Ihrem Nachbarn verursachte Lärm  fällt meines Erachtens unter den vorgenannten Tatbestand. Die dauerhaften Lärmbelästigungen rechtfertigen das Hinzurufen der Polizei, insbesondere wenn die Störungen auch noch nach 22.00 Uhr erfolgen sollten. Die Polizei könnte bereits 'im ersten Zugriff' ein Verwarnungsgeld verhängen.   Eventuell existiert auch für Ihre Gemeinde eine Ortssatzung, die beispielsweise die Ruhezeiten näher bestimmt. Grundsätzlich sind in reinen Wohngebieten strengere Maßstäbe als in Mischgebieten anzulegen.   Zu den zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen:  Sie können einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  geltend machen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  erfasst gerade unwägbare Störungen wie Lärm oder Gerüche, die von einem Nachbargrundstück ausgehen. Die vorgenannten Paragraphen bieten einen Schutz, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung von dem Nachbargrundstück ausgeht. Für die Bewertung, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, kommt es einerseits auf die meßbare Lautstärke des Lärms, aber andererseits insbesondere auch auf die Lästigkeit an. Hierbei dürfte es eine besondere Rolle spielen, dass der Nachbar die Arbeiten ständig und an jedem Samstag vornimmt.     Sie müssen den Lärm des Nachbarn nicht ständig hinnehmen. Sicherlich darf er Holz spalten, aber unter Beachtung des Gebotes der nachbarlichen Rücksichtnahme.   Ob es geeignete Geräte gibt, durch die bei Ausübung der Arbeiten weniger Lärm verursacht wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Da er die Arbeiten nicht mit Maschinen vornimmt, die unter die Geräte- und Maschinenschutzverordnung fallen, wird es nicht möglich sein, die Benutzung eines anderen Werkzeugs zu erzwingen.      Grundsätzlich darf der Nachbar an Werktagen bis 22.00 Uhr in seinem Garten tätig sein, sofern nicht Ihre Gemeinde durch Satzung weitere Einschränkungen vorgenommen hat. Ich empfehle Ihnen, sich diesbezüglich beim Ordnungsamt zu erkundigen. Aber er darf wegen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  (siehe oben) nicht ständig und jeden Abend und Samstag Holz spalten. Ein solches Verhalten stellt eine unzumutbare Belästigung dar, gegen die Ihnen der Klageweg eröffnet ist.   Sie sollten zunächst nochmals mit dem Nachbarn sprechen und ihm die rechtliche Seite erörtern.  Falls er uneinsichtig ist, sollten Sie ein Lärmprotokoll führen um in einem eventuellen späteren Verfahren nachweisen zu können, wie oft und zu welchen Zeiten der Nachbar die Lärmstörungen verursacht. Für den Streitfall sollten Sie auch Zeugen benennen können.   Weiter können Sie auch bei konkreten Lärmbelästigungen insbesondere während der Ruhezeiten die Polizei herbeirufen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004