Frage: Ich  habe Anfang Juni 2014  für ca. 4 Tage bei der Fa. Sixt in Frankfurt einen Leihwagen angemietet. Nach Beendigung der Leihzeit habe ich das Auto  am 8.6.2014 vollgetankt und wie vereinbbart zurückgestellt..  Da die Rückgabe an einem Feiertag  (Pfingstsonntag) war, und die Leihstation geschlosssen war,  war bei der Übergabe vereinbart worden, dass das Auto vor der Tür abzustellen sei und die Schlüssel/Papiere  in einen Tresorschubfach zu legen seien.  Eine direkte Übergabe  gab es deshalb nicht.  Ich habe am nächsten  Werktag (Dienstag,10.6. nach Pfingsten) noch mal bei HERTZ  angerufen und mich telefonisch erkundigt, ob  mit der Rückgabe des Autos alles ordnungsgemäß abgelaufen wäre. Dies wurde bejaht und damit war der Fall für mich abgeschlossen; denn immerhin hatte die Firma eine Kautionsoption auf meine Kreditkarte.   Seitdem habe ich von HERTZ nichts mehr gehört, ich habe auch die Unterlagen zwischenzeitlich vernichtet  Gestern,  am 31.12. - mehr als 6 Monate später- erhalte ich  einen Brief  der -Firma Hertz Europe Service Centre Ltd. aus Dublin; datiert vom 22.12. . In diesem Schrben macht sie Schadensersatzansprüche wegen eines angeblichen Schadens an der Stoßstange des Leihwagens in Höhe von 628,00, und einer Auslagenpauschale von 50,00 , insgesamt also in Höhe von 678,00 geltend.  Im Schreiben wird gedroht,  dass bei Nichtzahlung nach 3 Wochen ein kostenpflichtiges Mahnverfahren eingeleitet wird.  Der Schadenstag auf dem Schreiben wird mit dem 9.6.2014 angegeben.  In  der Anlage des Schreibens  befindet sich  1. ein 'Kostenvorschlag'  der Schadensabteilung Fa. Hertz, ebenfalls vom 22.12. über 628,00 plus  MWST (Endbetrag 748,49) ,  2. die Kopie meines Leihvertrages  (unleserlich) mit meiner Unterschrift  3. Kopie eines Hertz-Protokolls: information über Kleinschäden (ohne Unterschrift und scheinbar ohne Datum und 4.  Fotos, die einen Riss in der Stoßstange des Leihfahrzeugs zeigen.  Meine Fragen:   Kann die Fa. Hertz,  6 Monate nach  einem  angeblich entstandenen    n                     Schaden diesen reklamieren und  Schadensersatzansprüche geltend                          machen, ohne dass ich jemals über den Vorwurf, einen Schaden                          verursacht zu haben informiert worden bin.              Wie kann es sein, dass der Kostenvoranschlag einen anderen Endbetrag aufweist            als die Schadensersatzforderung.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag nicht möglich ist. Ich kann derzeit außerdem noch nicht nachvollziehen, weshalb Sie einmal von Sixt und weiter von Hertz sprechen. Soweit mir bekannt ist, handelt es sich um zwei verschiedene Unternehmen.   Grundsätzlich kommen sowohl vertragliche Schadenersatzansprüche als auch so genannte deliktische Ansprüche in Betracht.   Vertragliche Ansprüche kommen deshalb in Betracht, da Sie einen Mietvertrag über das Fahrzeug abgeschlossen hatten. Daher könnte ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des Fahrzeugs als Mietsache in Betracht kommen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">546 BGB/a> .   Hierzu müssten Sie das Fahrzeug aber während der Mietzeit beschädigt haben. Wenn der Schadenstag  auf den 09.06.2014 behauptet wird, dann war es nach der telefonisch als ordnungsgemäß akzeptierten Rückgabe des Fahrzeugs. Das heißt, die Beschädigung während der Mietzeit hat die Firma selbst widerlegt. Außerdem müsste ein solcher Schaden durch die Firma bewiesen werden. Das sehe ich derzeit auch noch nicht.  Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> . Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche. Das heißt, nach Ablauf von sechs Monaten sind zumindest mietvertragliche Ansprüche verjährt und nicht durchsetzbar.   Weiterhin würde lediglich ein Schadenersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 Alt. 5 BGB/a>  in Betracht kommen, wenn Sie die Wagen beschädigt hätten. Hier ist zwar kein Mietverhältnis erforderlich. Jedoch bleibt das Problem der Beweisbarkeit für den Vermieter das gleiche. Auch hier hat er die Beschädigung durch Sie eher widerlegt, weil sie scheinbar nach Rückgabe des Fahrzeugs erfolgte.   Diese Ansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren. Diese wären als durchsetzbar, jedoch meiner Ansicht nach nicht beweisbar. Und selbst widerlegt.   Die unterschiedlichen geltend gemachten Beträge sind so zu erklären, dass der Betrag aus dem Kostenvoranschlag ohne Umsatzsteuer erstattungsfähig, wenn eine Reparatur tatsächlich nicht erfolgt. Lediglich wenn die Reparatur des Fahrzeugs tatsächlich erfolgt ist, fällt auch die Umsatzsteuer an.   Insgesamt sehe ich gute Erfolgsaussichten, die Ansprüche abzuwehren. Meiner Ansicht nach sind sie haltlos. Ich würde empfehlen, ein klarstellendes Schreiben an die Gegenseite zu verfassen, damit diese merkt, dass ein Mahnverfahren nichts bringt und sie in einer schlechten Lage sind.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 823, § 546, § 280, § 548