Frage: Guten Tag, Unsere Mieterin, die seit ca. 4 Jahren in unserem Mietshaus wohnt, hat fristgemäß zum 30.4.07 gekündigt. Zur Wohnung gehört ein Keller/Abstellraum. Den hat unsere Mieterin dem Lebensgefährten ihrer Freundin zur Verfügung gestellt (seit ca. 7 Monaten), die Freundin wohnt im gleichen Haus. Da wir annehmen müssen, daß der Abstellraum am Tag der Wohnungsübergabe nicht geräumt ist, möchten wir wissen, wie wir weiter vorgehen können. Was ist, wenn der mögliche Nachmieter nach dem Auszug unserer Mieterin seine Sachen nicht in den Abstellraum unterstellen kann?(weil der Raum blockiert ist)   oder wenn der mögl. Nachmieter den Mietvertrag erst gar nicht unterschreibt, weil kein Kellerraum vorhanden ist (weil der Lebensgefährte ihn immer noch blockiert)? Für eine Antwort danken wir Ihnen schon im voraus mit freundlichen Grüßen             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  endet ein Wohnungsmietverhältnis hat der Mieter die angemieteten Räume entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen an den Vermieter zurückzugeben. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> ).  Hat ein Dritter die Mietsache in Besitz kann der Vermieter von diesem direkt die Sache herausverlangen, gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 2 BGB/a> .  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe Entschädigungsansprüche in Höhe der vereinbarten Miete, in Ihrem Falle anteilig dem Mietwert des Kellers entsprechend. Schadensersatzansprüche darüber hinaus sind vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht ausgeschlossen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 2 BGB/a> . Abs. 500.h sollte ein Mietvertrag über den Wohnraum wegen des Fehlens des Kellers nicht zustande kommen haben Sie grundsätzlich gegen den Mieter einen Schadensersatzanspruch in Höhe der von Ihnen deshalb nicht erzielten Mieteinnahmen.  Sie sollten daher sowohl den Mieter als auch den Nutzer des Kellers schriftlich auffordern zum 30.4.2007 den Keller an Sie herauszugeben. Danach befindet sich der Mieter und der Nutzer des Kellers in Verzug und Sie können gegen den Nutzer des Kellers eine Räumungsklage anstrengen.  Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 546a