Frage: Hallo,  wir sind vor kurzen in ein Miethaus gezogen. Bei der Übergabe wurde festgestellt das die Duschkabine defekt ist. Die Hausverwalterin sagte bei der Übergabe müssen wir neu machen lassen. Jetzt nach mehrmaliger Nachfrage, sagt sie das ein Duschvorhang ausreicht und sie keine Duschkabine reparieren lassen müsste. Ist dem wirklich so? Wir sind von ausgegangen, dass wir eine neue Duschkabine bekommen. Die Sanitärfirma welche von Ihr beauftragt wurde dies zu begutachten, sagte das es keine Ersatzteile gibt sondern die gewechselt werden muss. Weiterhin haben wir im Untergeschoss eine Einhebelmischbatterie welche sehr rissig ist und eine Verletzungsgefahr aufweist. Diese hat laut Ihrer Meinung nur einen Schönheitsmangel.  Unser WC Becken hat einige Abplatzungen der Emaille. Dies wird auch nicht wechselt. Haben wir die Möglichkeit dagegen vorzugehen oder müssen wir das so hinnehmen und im Ernstfall uns alles selbst kaufen? Auf welche Gesetzesgrundlage kann ich mich beziehen?  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.   Zum vertragsgemäßen Zustand einer Wohnung gehört natürlich auch, dass der Mieter die sanitären Einrichtungen, wie z.B. die Dusche und sonstige Waschvorrichtungen benutzen kann. Wenn hier die Mischbatterie bereits so rissig ist, dass Verletzungsgefahr besteht, muss der Vermieter diese auf seine Kosten austauschen. Wenn bei Einzug eine (defekte) Duschkabine vorhanden war und der Vermieter bzw. die von ihm beauftragte Hausverwaltung eine Erneuerung zugesagt hat, können Sie auch auf einer neuen Duschkabine bestehen und müssen sich nicht mit einem einfachen Duschvorhang abspeisen lassen.   Zu den Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten des Mieters zählen grundsätzlich alle Maßnahmen zur Beseitigung der durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinflüsse entstehenden Mängel. Daher wird hier auch ein Anspruch auf Austausch des WC-Beckens bestehen, wenn es sich nicht lediglich um kleinere Schönheitsfehler handelt bzw. Ihnen diese bei Übergabe der Wohnung bereits bekannt waren und nicht moniert wurden.   Sie sollten Ihren Vermieter schriftlich über die Mängel informieren und eine angemessene Frist zur Beseitigung stellen. Reagiert der Vermieter nicht fristgerecht, sollten Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.  Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass Ihr Mietvertrag möglicherweise eine so genannte Kleinreparaturen-Klausel enthalten kann. Eine solche Klausel kann regeln, dass Sie die Kosten für Reparaturen übernehmen müssen, wenn diese Reparaturen einen bestimmten Höchstbetrag (meist etwa 100 EUR) nicht überschreiten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535