Frage: Ich verkaufe meine Wohnung zum 01.05. an meine Nachbarn, mit denen ich mich schon seit fast 30 Jahren sehr gut verstehe. Ich habe die Zusicherung, dass Ich ein persönliches Wohnrecht habe, solange ich die Wohnung selbst bewohne. Über Pflichten und Rechte, die mir als  Voreigentümerin bekannt sind, werden nach Bedarf Vereinbarungen getroffen. Der Notar meines Nachbarn rät von einer Grundbucheintragung ab. Reicht es, wenn ich einen entsprechenden Anhang zum Kaufvertrag machen lassen, der vom Notar beurkundet wird und was bedeutet die Formulierung Pflichten und Rechte? U.U. Kostenbeteiligung bei der Sanierung der Tiefgarage oder beim Einbau einer bodengleichen Dusche oder beim Einbau neuer Fenster. Erwähnen möchte ich noch, dass meine Nachbarn mir versichert haben, sich um mich zu kümmern, was sie heute schon tun. Dafür bin ich ihnen beim Kaufpreis ziemlich entgegen gekommen und sie mir bei der Höhe der Miete.

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Aus anwaltlicher Für- und Vorsorgepflicht teile ich aus juristischem Blickwinkel NICHT Ihre eher 'romantische' Sicht der Dinge. Ebenso erschließt sich mir nicht die Meinung des b>Notars Ihrer Nachbarn/b>.  Mit Ihren  nachfolgenden Formulierungen sind rechtliche und auch persönliche Probleme vorprogrammiert:   i>('Erwähnen möchte ich noch, dass meine Nachbarn mir versichert haben, sich um mich zu kümmern, was sie heute schon tun.'   'Über Pflichten und Rechte, die mir als Voreigentümerin bekannt sind, werden nach Bedarf Vereinbarungen getroffen'.) /i> Siel sollten tunlich einenb> 'eigenen' /b>Anwalt oder Notar vor Ort für eine unabhängige Drittmeinung beiziehen, denn Ihre komplette Schilderung würde einen 'Stresstest' (Insolvenz, Weiterverkauf, erbrechtliche Folgerungen, Haftung, Pflegefall etc.) in b>Ihrem Sinne/b> nicht bestehen.  Für das, was Sie vorhaben, gibt es klare und belastbare Rechtsgrundlagen, die zu Ihrer Sicherheit möglichst auch ins Grundbuch gehören:  Wie etwa das 'Wohnrecht als beschränkt persönliche Dienstbarkeit' nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> .    blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1093 Wohnungsrecht (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. 2Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.  (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.  (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen./blockquote>  Denn schuldrechtliche, wenn auch notariell beurkundete Verträge, sind 'flüchtig', je nach den jeweiligen aktuellen oder künftigen Umständen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093