Frage: Ich wohne seit fast 10 Jahren in einem vorübergehenden Wochenendgebiet. Erstwohnsitz wurde hier schon seit langen Jahren genehmigt. Ich habe ein Taxigewerbe seit 2 Jahren angemeldet!!! Nun will mir die Kreisverwaltung meine Konzession nicht verlängern mit dem Vermerk, das es sich hier um ein Wochenendgebiet handelt. Mein Mann und ich sind in einem Alter, in dem man keine Arbeit auf dem freien Markt mehr erhält. Was können wir tun, wir möchten die Konzession wieder erhalten? Können wir hier Schadensersatzklage erheben, da wir jetzt gezwungen wären Sozialhilfe zu beantragen. Die Verbandsgemeine und die Kreisverwaltung wissen ja seit langer Zeit, dass es sich hier um ein vorübergehendes Wochendgebiet handelt. Weil die Gemeinde kein Geld hat, wird es vorläufig nicht erschlossen. Wir haben keine Werkstatt auf unserem Grundstück nur 2 kleine saubere Garagen. Die Taxis sind auch unsere privaten Wagen mit denen wir auch Geld verdienen. Dies ist jederzeit anzuschauen. Bitte helfen Sie uns - mit den zuständigen Stellen haben wir schon versuch zu reden, aber keinen Erfolg gehabt.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  da mir der genaue Inhalt des Sie belastenden Verwaltungsaktes (VA) nicht bekannt ist, kann ich Ihre Rechtsfrage nur allgemein beantworten:  1. Wenn der Bescheid der Kreisverwaltungsbehörde eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthält, sollten Sie unbedingt innerhalb der dort angegebenen Frist (ein Monat nach Bekanntgabe) dagegen schriftlich per Einschreiben/Rückschein b>Widerspruch/b>  einlegen, da der VA sonst rechtskräftig wird!  Eine rechtliche Begründung muss der Widerspruch nicht enthalten, da die nächsthöhere Behörde von Gesetzes wegen verpflichtet ist, den VA auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.  Es empfiehlt sich aber, zumindest den zu Grunde liegenden Sachverhalt und Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation zu schildern, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, Ihr Anliegen zu berücksichtigen und zu prüfen.  Eine rechtliche Begründung kann auch nachgereicht werden, sofern Sie die Frist einhalten.  Liegt keine Rechtsbehelfsbelehrung mit Fristsetzung vor, haben Sie laut a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/58.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung]">§ 58 Abs. 2 VwGO/a>  ein Jahr nach Bekanntgabe des VA Zeit, Widerspruch einzulegen. Nichtsdestoweniger ist anzuraten, so schnell wie möglich zu handeln.  So wie Sie es schildern, kann es aber auch sein, dass Ihnen noch überhaupt kein schriftlicher Bescheid vorliegt. Dann sollten Sie einen solchen unbedingt vorher beantragen. Ansonsten haben Sie nämlich keine rechtliche Handhabe. Leider ist es häufige Verwaltungspraxis, in für die Behörden unliebsamen Fällen nur mündliche Ablehnungen auszusprechen.  2. Eine Schadensersatzklage gegen das Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsamt ist grundsätzlich möglich. Eine zu Unrecht versagte öffentlich-rechtliche Genehmigung kann sogenannte Staatshaftungsansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 BGB/a>  nach sich ziehen. Außerdem haben Sie gegebenenfalls einen sogenannten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) wegen der finanziellen Einbußen (gesetzlich nicht geregelte, aber allgemein anerkannte Anspruchsgrundlage).  Allerdings setzt die Geltendmachung solcher Ansprüche die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges voraus, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 3 BGB/a> .  Die Erfolgsaussichten solcher Klagen aus Staatshaftung sind leider in aller Regel äußerst gering. Das liegt zum Einen daran, dass das behördliche Handeln ja in diesem Fall bereits mehrfach überprüft wurde und dadurch reine Behördenwillkür schon weitgehend ausgeschlossen werden kann. Zum Anderen müssten Sie auch ein Verschulden des Staatsbediensteten nachweisen.  Dies alles sollte Sie aber nicht von Vornherein entmutigen.   3. Ob in Ihrem Fall die Ablehnung der Neuerteilung rechtmäßig ist, lässt sich aus der Ferne kaum beurteilen. Folgende hoffentlich nützliche Hinweise kann ich Ihnen aber geben:  Die früher in den a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 72 GewO">§§ 72/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/80.html" target="_blank" class="djo_link">80/a>  der Gewerbeordnung geregelte Zulassung zum Taxigewerbe ist nunmehr im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und in der Berufszugangsverordnung über den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) geregelt.  Demnach haben Sie – grob gesagt – nur drei Voraussetzungen zu erfüllen:  -Persönliche Zuverlässigkeit -Finanzielle Leistungsfähigkeit -Fachliche Eignung  Da jedoch die Zahl der zur Verfügung stehenden Taxikonzessionen pro Gemeinde begrenzt ist (was auch rechtmäßig ist), kann es schon sein, dass die Begründung der Kreisverwaltungsbehörde hier durchgreift, wenn es sich bei dem Wochenendgebiet um eine zunehmend strukturschwache Gegend handelt.  Andererseits könnten Sie Ansprüche daraus herleiten, dass Sie gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt wurden, wenn ansonsten die Bedingungen gleichbleibend sind. Dabei spielt es durchaus eine Rolle, wenn Sie nachweislich „bekannt und bewährt„ in Ihrem Gewerbe gearbeitet haben. Insoweit können Sie sich also gegebenenfalls auf eine Art „Gewohnheitsrecht„ berufen.  Einen darüber hinausgehender Bestandsschutz, wie Sie es andeuten („Die Verbandsgemeine und die Kreisverwaltung wissen ja seit langer Zeit, dass es sich hier um ein vorübergehendes Wochendgebiet handelt„) gibt es – anders als z.B. im Baurecht – allerdings nicht.   Bei den zu erfüllenden Voraussetzungen für Ihre Genehmigung wird nicht zwischen einer Ersterteilung und einer Verlängerung unterschieden. Insofern haben Sie wohl bereits nach Ablauf der Erlaubnis alle erforderlichen Unterlagen erneut und aktuell vorlegen müssen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Zuverlässigkeitsnachweise einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen sollen.  Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Nachweise erbracht haben, da die Behörden nicht gehindert sind, die Genehmigung auch nachträglich aus anderen Gründen abzulehnen.  In der Regel sind das im Einzelnen:  -Fach- und Sachkundenachweis -Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit -Führungszeugnis nach Belegart Null -Auszug aus dem Gewerbezentralregister -Auszug aus dem Verkehrszentralregister -Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Wohnsitz- und Betriebsfinanzamtes -Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Steueramtes für Wohn- und Betriebssitz -Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse -Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen -Auszug aus der Schuldnerkartei -Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Insolvenzgericht -Zwei Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung (sofern Sie den Antrag für eine Personenhandelsgesellschaft oder eine juristische Person gestellt haben). -Zwei beglaubigte Auszüge aus dem Handelsregister (sofern Sie den Antrag für eine Personenhandelsgesellschaft oder eine juristische Person gestellt haben).  4. Meines Erachtens wird es Ihnen nicht erspart bleiben, noch einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, am Besten einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt (insbesondere Fachanwalt für Verwaltungsrecht), der dann auch anhand der örtlichen Gegebenheiten eine für Sie erfolgversprechende konkrete Lösung aufzeigen kann.  Insbesondere wäre hier noch zu prüfen, inwieweit die Kreisverwaltungsbehörde unabhängig von Ihrem Fall die örtlichen Taxistandorte offiziell umstrukturiert hat und ob das möglicherweise bereits rechtswidrig war.  Des Weiteren besteht möglicherweise eine drittwirkende Verpflichtung der Gemeinde, das Wochenendgebiet zu erschließen. Wenn ja, wäre nämlich unter näher zu untersuchenden Umständen die leere Gemeindekasse kein haltbares Argument, um die Erschließung zu unterlassen.  Dies alles bedarf aber einer über eine Erstberatung hinausgehende eingehende anwaltliche Überprüfung gegebenenfalls auch anhand der Gemeindesatzung, der Bebauungspläne u.s.w.  5. Parallel dazu sollten Sie sich noch weitere Informationen beschaffen. Meines Wissens gibt es in der BRD zahlreiche örtliche und überörtliche Vereinigungen von Taxiunternehmen. Vielleicht bringen Sie so noch zusätzlich etwas in Erfahrung, da es sich bei der Schließung von Taxistandorten in strukturschwachen Gebieten sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt. Eventuell finden Sie auf diese Weise sogar Ansprechpartner, die in vergleichbaren Fällen bereits Erfolge erzielt haben.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass auch bei einem EinS. von € 100 im Rahmen dieses Forums nur eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden kann.  Dennoch hoffe ich, Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben.  Selbstverständlich stehe ich Ihnen darüber hinaus im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839