Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  aufgrund der Internetwerbung eines Ausbildungsinstuts zur Diplom-Reittherapeutin, habe ich dort einen Vertrag abgeschlossen und dort eine ca. einjährige Ausbildung durchlaufen.  Im Vertrag selbst steht Ausbildung zur Reittherapeutin mit Ausstellung eines Zertifikats nach bestandener Prüfung. Gesprochen wurde jedoch immer von der 'Diplom Reittherapeutin'. Ebenso gibt es im Internet einige Absolventen dieses Instituts, die sich auf Grundlage dieser Ausbildung ebenso nennen. Das Zertifikat habe ich auch ordnungsgemäß erhalten und nennt sich 'Diplomzertifikat'.  Noch während des Abschluss begann ich meine Tätigkeit als Reittherapeutin' und als das Zertifikat eintraf, wurde die Berufsbezeichnung auf Diplom-Reittherapeutin im Internet dann geändert.  Nun erhalte ich eine Email von der Institutseigentümer, dass die Berufzbezeichnung so zu entfernen sei, da sie ja keine Universität und deshalb auch keine Diplome ausstellen dürfe. Eine Frechheit, denn sie hat das so beworben und auch ein Diplomzertifikat ausgestellt.  Mit großer Überraschung besuchte ich dann die Internetseite der Dame und sehe, dass dort die Bezeichnung auf Reittherapeuten geändert wurde.   Nun habe ich sehr viel gelesen und erfahren, dass ich mich strafbar mache, wenn ich mich gemäß der eingangs beworbenen Ausbildung zur Diplom Reittherapeutin benenne. Auch mein Zertifikat scheint ja somit wertlos zu sein.  Ich fühle mich sichtlich betrogen. Ich kann anhand der Wayback-Machine im Internet beweisen, dass dieses Unternehmen eine solche Ausbildung beworben hat und das 'Diplomzertifikat' liegt mir ja ebenfalls vor. Nun meine Fragen: Darf ich mich diplomzertifizierte Reittherapeutin nennen? Oder gar Diplom Reittherapeutin? Liegt seitens der Unternehmerin ein Straftatbestand vor, den ich zur Anzeige bringen darf? Macht es Sinn Klage zu erheben, bzgl. der Ausbildungskosten etc.., da eine Ausbildung angeboten wurde, die es gar nicht gibt bzw. geben darf. Kosten ohne Anreise und Unterbringung etc.. ca. 5000 Euro.  Ich danke Ihnen recht herzlich im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen  xjs222  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Leider dürfen Sie sich weder Diplom-Reittherapeutin noch diplomzertifizierte Reittherapeutin nennen. Sie dürfen sich aber Reittherapeutin nennen. Letztere Bezeichnung ist im GegenS. zum Diplom gesetzlich nicht geschützt.  Den akademischen Grad „Diplom…' darf in Deutschland nur eine (Fach-)Hochschule verleihen, § 18 Abs. 1 HRG (Hochschulrahmengesetz).  Ist Ihnen der Titel nicht durch eine solche Bildungseinrichtung verliehen worden, ist das Führen des akademischen Grades unbefugt und damit strafbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen">§ 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB/a> . Strafbar ist auch das Führen einer Bezeichnung, die dem akademischen Grad „zum Verwechseln ähnlich' ist, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen">§ 132a Abs. 2 StGB/a> . Aus diesem Grund dürfen Sie sich leider auch nicht „diplomzertifizierte' Reittherapeutin nennen, auch dies wäre strafbar.  Die unbefugte „Verleihung' des akademischen Diplomgrades durch das Institut könnte eine strafbare Amtsanmaßung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 StGB: Amtsanmaßung">§ 132 StGB/a> ) darstellen. Hierzu müsste man dem Inhaber aber einen entsprechenden VorS. hinsichtlich seiner Nichtbefugnis zum Ausstellen solcher „Diplomzertifikate' nachweisen. Eine Strafbarkeit wegen Betrugs (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> ) zu Ihrem Nachteil würde ebenfalls voraussetzen, dass der Inhaber des Instituts seine Nichtbefugnis zur Ausstellung des Diplomzertifikats bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit Ihnen kannte, Sie also bewusst darüber täuschen wollte.  Zivilrechtlich gilt Folgendes: Sie haben einen Ausbildungsvertrag unterschreiben. Daraus folgt für Sie grundsätzlich die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, denn Sie haben ja auch die Ausbildungsleistungen Ihres Vertragspartners in Anspruch genommen.   Soweit Ihnen das Institut allerdings bei Bestehen der Abschlussprüfung den Abschluss als Diplom-Reittherapeutin zugesichert hat, liegt hinsichtlich dieser Leistung eine sog. anfängliche subjektive Unmöglichkeit vor (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a> ), denn die Leistung „Abschluss als Diplom-Reittherapeut' konnte von Anfang an vom Institut nicht erbracht werden.  Folge dieser Unmöglichkeit ist zum einen, dass das Institut von dieser Leistungspflicht frei wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a> ), zum anderen SchadenserS. oder AufwendungserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 4 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311a BGB: Leistungshindernis bei Vertragsschluss">§ 311a Abs. 2 BGB/a> . Notwendige Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch Ihrerseits wäre, dass der Inhaber des Instituts das Leistungshindernis (= die o. g. Unmöglichkeit) bei Vertragsschluss kannte oder hätte kennen müssen. Hierbei wird gesetzlich vermutet, dass er das Leistungshindernis zumindest hätte kennen müssen. Er müsste in einem Prozess also beweisen, dass ihn insoweit kein Verschulden trifft, was ihm als Inhaber eines Ausbildungsbetriebs nicht gelingen dürfte. Ihn trifft in jedem Fall die Pflicht, sich vorher kundigen Rat einzuholen, welche Zertifikate er überhaupt ausstellen darf.  Dem Grunde nach dürften Sie also hinsichtlich der Unmöglichkeit einen Schadensersatzanspruch haben. Es müsste nunmehr ermittelt werden, was ein zugesicherter Grad „Diplom-Reittherapeutin' aus objektiver Sicht zusätzlich an wirtschaftlichem Wert gehabt hätte. Zweifelsohne hat die Bezeichnung „Diplom-Reittherapeutin' im Geschäftsverkehr einen höheren „Marktwert' als „nur' eine Reittherapeutin, da erstere einen akademischen Abschluss suggeriert. Hier wäre die Frage von Bedeutung, ob es überhaupt eine (Fach-)Hochschule gibt, die den akademischen Grad „Diplom-Reittherapeutin' verleiht, es also einen solchen akademischen Abschluss überhaupt gibt, was ich nicht beurteilen kann. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, was die sonstigen vertraglichen Leistungen (die Ausbildung an sich), die ja – was ich unterstelle – ordnungsgemäß erbracht wurden, an Wert gehabt haben, denn diese wären in jedem Fall zu vergüten. In welcher Höhe das nicht erteilte Diplom davon in Abzug zu bringen ist, müsste im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere von Art und Umfang der Ausbildungsleistungen, geprüft werden.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 311a