Frage: Mein Lebenspartner hat vor fast 16 Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer Ausschlussklausel abgeschlossen. Er hatte damals bereits Knieprobleme, die er im Fragebogen angegeben hat. Die Knie wurden jedoch ohne Ausschluss angenommen. Der Ausschluss bezog sich auf einen anderen Bereich.  Er war damals bei drei Ärzten, konnte sich aber nicht mehr an alles erinnern und jetzt kam im Gespräch mit einem der drei Ärzte, bei dem er jetzt wegen einer Verstauchung des Fußes war, raus, dass er auch bei diesem Arzt damals 2x in Behandlung war wegen des Knies. Diesen Arzt und diese Termine hat er jedoch vergessen anzugeben.  Ist es richtig, dass die vergessenen Termine bezüglich der Knie verjährt sind? Jetzt stellt sich aber außerdem noch die Frage, wie es aussieht, wenn er jetzt den Ausschluss rausnehmen lassen möchte und geprüft wird, ob in dem Bereich die letzten Jahre etwas war. Wie sieht es dann mit der Verjährungsfrist aus, wenn dabei die vergessenen Termine mit den Knien auffallen? Sollte er dann lieber die Klausel einfach drin lassen? Jetzt hab ich noch eine generelle Frage: Sind Versicherer berechtigt, Ärzte zu befragen, ohne noch mal eine Erlaubnis beim Versicherungsnehmer dafür einzuholen? Danke

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:   Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage nach der Verjährung des Termins bezüglich des Knies sich auf die versicherungsrechtlichen Ausschlussfristen bezieht.   Bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigenobliegenheiten, also z.B. bei falschen Angaben zu Erkrankungen, kann der Versicherer grds. binnen 1 Monats ab Kenntnis davon, den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklären ( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 Abs. 2 VVG/a>  ). Bei arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer kann die Versicherung den Vertrag innerhalb 1 Jahres nach Kenntnis von der Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§§ 22 VVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">124 BGB/a>  anfechten. Daneben kommen als weitere Handlungsalternativen je nach Fallgestaltung auch eine Kündigung des Vertrages oder eine Vertragsanpassung in Betracht.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 Abs. 3 VVG/a>  erlöschen jedoch die Rechte des Versicherers auf Rücktritt, Kündigung und Vertragsanpassung nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.    Dies gilt aber nur für Verträge, die ab dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden.  Die  Berufsunfähigkeitsversicherung Ihres Lebensgefährten ist aber bereits 16 Jahre alt.   Teilweise enthalten auch solche Alt-Verträge bereits Ausschlussfristen zwischen 3 und 10 Jahren. Damals galt zudem a href="https://dejure.org/gesetze/0VVG311207/163.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163 VVG a.F.">§ 163 VVG/a>  a.F., der eine 10-jährige Ausschlussfrist festhielt. Diese galt jedoch nicht bei einer arglistigen Verletzung der Anzeigenpflicht.   Da einige Versicherer 2008 auch eine Umstellung auf die neue Bedingungen angeboten haben, sollten Sie insoweit in die Versicherungsbedingungen des Vertrages schauen.  Im schlimmsten Fall wäre hier noch ein Vorgehen des Versicherers wegen arglistiger Verletzung der Anzeigenpflicht möglich. Arglist liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer eine bewusst falsche Antwort gibt und er sich bewusst ist, dass diese Antwort den Versicherer beeinflusst. Ob tatsächlich Arglist vorliegt, kann ohne genaue Kenntnis aller Umstände hier nicht bewertet werden.  Wenn also bei einer Prüfung im Hinblick auf den bisherigen Ausschluss, die Verletzung der Anzeigepflicht auffällt und die Versicherung dabei von arglistiger Täuschung ausgeht, wird Sie ggfs. die Anfechtung erklären. Ob diese dann wirksam ist, kann gerichtlich überprüft werden.  Zu Ihrer allgemeinen Frage, ob Versicherer berechtigt sind, Ärzte zu befragen, ohne nochmal eine Erlaubnis beim Versicherungsnehmer dafür einzuholen:  Die Versicherer verlangen vor Vertragsschluss i.d.R. die Entbindung von der Schweigepflicht der behandelnden Ärzte, die vom Versicherungnehmer angegeben werden. Aus den früher bei Vertragsschluss verwendeten Klauseln zur Risikobeurteilung und Prüfung der Leistungspflicht war für den Versicherungsnehmer meist nicht ersichtlich, wann von der Erklärung Gebrauch gemacht werden kann und welche Patientendaten bei wem zukünftig angefordert werden. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung hat das Bundesverfassungsgericht ( BverfG ) festgestellt, dass eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu einer generellen Schweigepflichtentbindung sein  informationelles Selbstbestimmungsrecht verletze. Gleichzeitig stellte das BVerfG klar, dass grds. gegen die ähnliche Klauseln keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn dem Versicherten kumulativ im selben Zusammenhang als Alternative freigestellt wird, 1. dem Versicherer Einzelermächtigungen für begehrte Auskünfte zu erteilen, 2. ihm ermöglicht werde, die abgefragten Informationen selbst zu beschaffen, 3. dem Versicherungsnehmer ein generelles Widerspruchsrecht eingeräumt werde und 4. ihm die Möglichkeit eingeräumt werde, die relevanten Informationen vom Dritten selbst zu erheben und diese danach an die Versicherung weiterzuleiten, sodass der er die Möglichkeit habe, die Informationen ggf. zu ergänzen und ggf. unter Verzicht auf seinen Leistungsanspruch von der Weiterleitung an den Versicherer abzusehen (BverfG, 23.10.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202027/02" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichte...">1 BvR 2027/02/a>  ). Inzwischen regelt a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/213.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 213 VVG: Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten">§ 213 VVG/a>  die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten. Ihre Frage ist – zumindest für einen 16 Jahre alten BU-Vertrag – deshalb nicht generell zu beantworten.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.   Mit freundlichen Grüßen  S. Ziegler Rechtsanwältin, Dortmund !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123