Frage: Im Jahre 2014 habe ich eine ETW mit einem Sondernutzungsrecht zu einem Teil des Gartens erworben (Teil der Teilungserklärung m. Verpflichtung zur Unterhaltung und Pflege). Einer der Voreigentümer hatte das Balkongeländer unterteilen lassen, um einen Zugang zu seinem Sondernutzungsrecht zu erhalten, ansonsten er über das Geländer hätte steigen müssen.  Die Gemeinschaft hat diesem Voreigentümer verwehrt das Balkongeländer (unterteilt) als Tür zu nutzen (bauliche Veränderung). Es wurde ein Vergleich geschlossen, d.h. das Balkongeländer wurde wieder zusammengefügt. Außerdem sollte der Rückbau der außerhalb des Balkons liegenden Terrasse erfolgen (was bis heute nicht geschehen ist). Die Historie wurde mir erst kürzlich bekannt. Fragen: 1. Bin ich an den Vergleich von 2005 gebunden? 2. Die Öffnung des Balkongitters zum Garten ist eigentlich nur logisch. Zudem bleibt der Charakter des Geländers erhalten. 3. Da die Gemeinschaft an der außenliegenden Terrasse keinen Anstoß nahm, sollte Gewohnheitsrecht eingetreten sein.    Einsatz editiert am 23.03.2015 13:20:20

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Bin ich an den Vergleich von 2005 gebunden?  Ihrem Wesen nach binden gerichtliche Vergleiche nur die am Verfahren Beteiligten.   Zur Bindung eines Rechtsnachfolgers wie Sie einer sind, müssen die Wohnungseigentümer daher entweder eine inhaltsgleiche Vereinbarung treffen, sodass diese nach ihrer Eintragung im Grundbuch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 WEG: Allgemeine Grundsätze">§ 10 Abs. 3 WEG/a>  auch Rechtsnachfolger bindet, oder aber die Eigentümer müssen einen inhaltsgleichen Mehrheitsbeschluss fassen, der dann über a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 WEG: Allgemeine Grundsätze">§ 10 Abs. 4 WEG/a>  auch den Rechtsnachfolger bindet.  Ob der Vergleich im Grundbuch eingetragen wurde, oder ob ein solcher Beschluss durch die Wohnungseigentümer getroffen wurde, kann ich nicht sagen.   2. Die Öffnung des Balkongitters zum Garten ist eigentlich nur logisch. Zudem bleibt der Charakter des Geländers erhalten.  Das mag so sein, aber bei baulichen Veränderungen gilt trotzdem grundsätzlich:  Ein Sondernutzungsrecht nach WEG berechtigt zur ausschließlichen Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums, grundsätzlich aber nicht zur Vornahme baulicher Veränderungen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§§ 22 Abs. 1 WEG/a>  (vgl. Urteil LG München vom 04.03.2013, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%208972/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 04.03.2013 - 1 S 8972/12: Bierbänke und -tische können Sondernutzung beeinträchti...">1 S 8972/12/a> ).   3. Da die Gemeinschaft an der außenliegenden Terrasse keinen Anstoß nahm, sollte Gewohnheitsrecht eingetreten sein.  Ansprüche aus einem geschlossenen Prozessvergleich verjähren in 30 Jahren. ABzuklären wäre also, ob der Vergleich Ihnen gegenüber Wirkung entfaltet (dazu meine Antwort zu Frage 1).  Entfaltet der Vergleich Ihnen gegenüber keine Wirkung, so gilt foglendes:  Ein gesetzlicher Anspruch auf Beseitigung der baulichen Veränderung ergibt sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§§ 15/a>  Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">14 Nr. 1 WEG/a> .  Derartige Ansprüche verjähren in der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.   Hier kennen die Gläubiger seit 2005 von Ihrem Anspruch auf Rückbau der baulichen Veränderung, weshlab man für den Fall, dass der Prozessvergleich Ihnen gegenüber keine Wirkung entfaltet, annehmen kann, dass Verjährung eingetreten ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004