Frage: Guten Tag,  Meine Mutter hatte vor 14 Jahren einen schweren Autounfall in Ungarn. Die Beifahrerin ist bei diesem Unfall gestorben. Meine Mutter wird vielleicht noch dieses Jahr Schmerzensgeld bekommen.Der Unfallgegner hatte nachweislich Schuld! Sie bekommt Hartz IV und hat aus damaliger Selbstständigkeit noch Schulden. Sie hat mehrmals versucht sich mit den Gläubigern zu einigen. Vergeblich! Aus diesem Grund hat sie Privatinsolvenz beantragt und seit ein paar Wochen läuft die Zeit. Zum Einen hätte ich gerne eine verbindliche Aussage dazu (am besten mit Paragraphen), ob das Arbeitsamt ihr das Schmerzensgeld wegnehmen darf und zum Anderen, ob durch die Privatinsolvenz nun auch ihr Schmerzensgeld gefährdet ist. Was wäre, wenn ihr Jemand Geld leihen würde, könnte sie vorzeitig die Gesamtschuld abbezahlen und ist damit raus aus der Insolvenz? Mit Glück bekommt Sie ca. 30T€ Schmerzensgeld ohne Titel. Ihre Restschuld beläuft sich mit Zinsen vielleicht auf max.10T€. Wir sind ziemlich verzweifelt, da meine Mutter nun 14 Jahre darauf gewartet hat und sich gesundheitlich immer neue Schäden herauskristallisieren. Z.B. Genickbruch, mehrere Frakturen an der Wirbelsäule, durch die Bluttransfusion nach dem Unfall hat man zufällig vor 2 Jahren Hepatitis C im schlimmsten Ausmaß festgestellt, Psychische Schäden (ihre beste Freundin starb bei dem Unfall), Arm zertrümmert, Jochbeine gebrochen, Schädeldecke gebrochen usw. Vielen Dank für eine detaillierte Antwort! mfG 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Die Sozialhilfe und damit auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist als Nothilfe für den Zweck bestimmt, dass die Versorgung des Hilfebedürftigen nicht anderweitig sichergestellt ist.  Grundrundsätzlich Vorrang vor den Sozialleistungen  hat insbesondere der EinS. von Einkommen und Vermögen  und Unterhaltsleistungen.  Ausgenommen von diesem Subsidiaritätsgrundsatz  SubsidiaritätsgrundS. der Sozialleistungen sind jedoch solche Anspürüche, die nicht zur Befriedigung  des Grundsicherungsbedarfs   einzusetzen sind (BVer¬wGE 29, 295, 297).  Als  Einkommen unberücksichtigt bleiben nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11a SGB Abs. 2: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen">§ 11a Abs. 2 SGB Abs. 2/a>     Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a>  geleistet werden und damit Schmerzensgeldansprüche.  Weiterhin ist der Anspruch auf Schmerzensgeld ist wie jeder vermögensrechtlicher Anspruch vererblich und übertragbar sowie pfändbar und verpfändbar (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/851.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen">§§ 851 Abs. 1 ZPO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1247 BGB: Erlös aus dem Pfande">1247/a>  Abs. 2 BGB). Er fällt daher in die Insolvenzmasse (vgl. u.a. BGH  Urteil vom 24.03.2011, Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20180/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.03.2011 - Abs. 9 ZR 180/10: Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen G...">Abs. 9 ZR 180/10/a> ).  Während des laufenden Insolvenzverfahrens besteht für die Schuldnerin die Möglichkeit mit  allen  Insolvenzgläubigern  einen Vergleich zu schließen, wonach deren Ansprüche  z.B. durch Teilzahlung und Teilerlass erlöschen.  Mit Zustimmung der   aller Insolvenzgläubiger kann der Schuldner dann einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/213.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 213 InsO: Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger">§ 213 InsO/a>  stellen.  Aber auch in dem Fall, dass mit den Gläubigern kein Vergleich geschlossen wird, sondern  die Gläubiger im Laufe des Verfahrens  durch die Zahlung eines Dritten vollständig befriedigt wird, kann das Verfahren eingestellt werden.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253, § 1247