Frage: Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Anwalt,  Meine Frau und ich sind beide Anfang 50 und kinderlos. Meine Frau hat ein Vermoegen von 300.000 Euro von ihren Eltern  geerbt, darunter sind zwei vermietete Wohnungen. Wir wollen dieses Vermoegen fuer die Alterssicherung erhalten, da meineFrau nur etwa 300 Euro staatliche Rente pro Monat erhalten wird.  Unser gemeinsames Vermoegen betraegt 23.000 Euro, daneben besitzen wir noch eine selbsgenutzte Wohnung, Wert etwa 95.000 Euro mit einer Belastung von zur Zeit 60.000 Euro.  Mein Gehalt ist Netto 5.000 pro Monat.   Ich habe eine Frage fur den Fall, dass meine Mutter ins Pflegeheim muss. Meine Mutter bekommt eine Rente von 1600 Euro und hat keine Ersparnisse.  Wir haben uns schon informiert, dass das Vermoegen meiner Frau, also der Schwiegertochter meiner Mutter, nicht fuer die Pflegekosten hergangezogen wird. Stimmt dies?  Wie wird in unserem Fall das Vermoegen meiner Frau und das  gemeinsame Vermoegen festgestellt?  Wir haben keine Guetertrennung. Die vermieteten Wohnungen sind im Grundbuch auf meine Frau eingetragen. Das Geld liegt auf Konten, meist als Festgeld, auf den Namen meiner Frau. Ich habe darauf allerdings Zugriffsrecht.   Ist eine Guetertrennung jetzt, bevor meine Mutter ein Pflegefall wird,  ratsam? Wie koennen wir sonst verhindern, dass das Vermogen meiner Frau, das von Ihren Eltern erwirtschaftet wurde, fuer die Pflege meiner Mutter aufgebracht werden muss?  Mit freundlichen Gruessen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  1.) Es ist zutreffend, dass das Vermögen Ihrer Ehefrau hier keine Berücksichtigung findet. Die Verpflichtung Eltern für Pflegekosten Unterhalt zu leisten ist ein Fall des sog. Verwandtenunterhalts. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen erwachsene Kinder ergibt sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB/a> , wonach nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren.  2.) Die Vereinbarung einer Gütertrennung ist hier nicht erforderlich, falls Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben (anders bei ehevertraglich geregelter Gütergemeinschaft, was eher selten vorkommt). Denn auch im Falle der Zugewinngemeinschaft werden die Vermögensmassen der Eheleute grundsätzlich getrennt behandelt. Lediglich im Scheidungsfalle findet über den Zugewinnausgleich ein Ausgleich zwischen den Vermögensmassen statt. Jedoch gibt es auch hier Grenzen: So wäre die Erbschaft Ihrer Frau nicht einmal im Scheidungsfalle zu berücksichtigen. Erst recht ist diese Erbschaft Ihrer Frau nicht für den von Ihnen zu zahlenden Elternunterhalt heranzuziehen. Da Ihre Frau auch Alleineigentümerin der vermieteten Wohnungen ist, gilt dies auch hierfür.  3.) Lediglich Ihr Vermögen (also Ihr Anteil an dem von Ihnen als 'gemeinsames Vermögen' bezeichnetes Vermögen) sowie Ihr Einkommen sind heranzuziehen. Hier gilt folgendes:  Von Ihrem Einkommen haben Sie zunächst Ihrer Ehefrau Unterhalt zu leisten und erst nachrangig Ihrer Mutter. Ihnen ist grundsätzlich ein Selbstbehalt i.H.v. 1.400 € zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens anzurechnen. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhälnissen, beträgt jedoch mindestens 1.050 €. (Vereinfacht heißt dies, dass Ihrer Ehefrau Unterhalt in Höhe von 3/7 Ihres Einkommens aus nicht selbständiger Arbeit oder 1/2 bei sonstigen Einkünften zusteht (mindestens 1.050 €. Sodann steht Ihnen ein Selbstbehalt von 1.400 € zu. Hinsichtlich des dann verbleibenden weiteren Einkommens wird Ihnen ebenfalls eine Hälfte als Selbstbehalt angerechnet, die andere Hälfte muss als Elternunterhalt eingesetzt werden.)  Bezüglich Ihres Vermögens müssen Sie zwar grundsätzlich auch den Stamm Ihres Vermögens einsetzen. Jedoch hat Ihnen Ihr Schonvermögen zu verbleiben. Nach der Rspr. des BGH zählen hierzu neben Geld für die angemessene eigene Lebensführung sowie Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld insbesondere ein selbst genutztes Eigenheim sowie weiteres Vermögen, das für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen ist.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601