Frage: Ich habe eine kleine Lebensversicherung verkauft (Rückkaufwert knapp 7000 EU), um eine 'Hängepartie' zu überbrücken. Leider zieht sich das nun seit Ende Mai 2005 hin (die Versicherungsgesellschaft 'mauert' anscheinend). Mein 'Rechtsnachfolger' als Versicherungsnehmer hält mich mit a-conto-Zahlungen über Wasser. Ich fühle mich inzwischen wie eine 'Leibeigene' und würde mich gerne sachkundig(er) machen, um eine zügigere Abwicklung zu erreichen.   Gibt es dazu bereits Urteile/abgeschlossene Gerichtversfahren  oder halbwegs allgemeinverständliche Literatur? Oder irgendetwas in Richtung 'Selbsthilfe'.  Besten Dank für Rat und Tipps.            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Ich würde Ihnen empfehlen, die Verbraucherzentrale bei Ihnen vor Ort anzugehen. Dort bekommen Sie zu diesem Thema Informationen, die zum Teil kostenlos oder zumindest gegen eine geringe Gebühr zu erhalten ist.  2.Die Lebensversicherungsgesellschaft muß dem Verkauf zustimmen bzw. diesen nachträglich genehmigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 BGB/a> , http://www.anwaltundgut.de/gesetze/BGB/BGB%20%a7%20415%20Vertrag%20zwischen%20Schuldner%20und%20%dcbernehmer.html).   3.Sie ist grundsätzlich nicht dazu verfplichtet, einen anderen Vertragspartner zu akzeptieren. Oftmals wird diese Frage im Versicherungsvertrag geregelt. Sehen Sie bitte in Ihrer Urkunde nach, ob bei Ihnen dazu etwas steht.   4.Wenn das nicht der Fall ist, würde ich die Versicherung dirket ansprechen über Ihren persönlichen Berater und nachfragen, warum die Zustimmung noch nicht erteilt wurde.   5.Leider gibt es dazu kein Grundsatzurteil, da wir uns hier in der Vertragsfreiheit befinden und niemand zum Abschluß eines Vertrages gezwungen werden kann. Die Versicherung stellt sich wohl auf den Standpunkt, dass Sie die Versicherung ja auch kündigen können (natürlich zu schlechteren Konditionen).  Sie werden also auf die Genehmigung der Versicherungsgesellschaft warten müssen. Sie können die Versicherung nicht zur Abgabe der Willenserklärung zwingen, es fehlt an einer Anspruchsgrundlage.  Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten habe.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415