Frage: Situation: Gehweg 1,50 m breit zu 12 Reihenhäusern.Eigentum je Hausbesitzer = 1/12. Anwohner zu über 50% über 60 Jahre alt, z.T. gehbehindert, in einem Fall (90 Jahre alt) taubstumm. Bisher als Gehweg, in Einzelfällen mit Fahrrad im Schritttempo genutzt. Seit ca. 4 wochen von 2 jungen Frauen mit ihren Motorrollern z.T. rücksichtslos befahren. Wie erreichen wir ein Verbot? Die Frauen sind für ein Gespräch nicht zu gewinnen. Hilft eine einzutragene Grunddienstbarkeit? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:   Zunächst kommt es auf die rechtlichen Verhältnisse des Gehwegs an. Auf einem öffentlichen Gehweg ist natürlich die Benutzung eines Motorrollers verboten, dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 StVO: Straßenbenutzung durch Fahrzeuge">§ 2 StVO/a> , wonach Fahrzeuge die Fahrbahn benutzen müssen.   Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe handelt es sich bei dem erwähnten Gehweg nicht um öffentliches sondern um privates Eigentum bzw. Gemeinschaftseigentum.   Auch in diesem Fall können die öffentliche Verkehrsregeln für wirksam erklärt worden sein.  Wenn dies der Fall ist, dann kann man sich auf die o.g. Regelung der StVO berufen und die Benutzung mit diesem Hinweis untersagen.   Selbst wenn dies nicht geschehen ist, kann man gegen die Nutzung des Gehwegs durch Motorroller vorgehen. Wenn die Frauen nicht zu der Eigentümergemeinschaft gehören, können die Eigentümer selbstverständlich ein entsprechendes Verbot aussprechen und auf dem zivilrechtlichen Weg durchsetzen.    Wenn die Frauen zur Eigentümergemeinschaft gehören, unterliegen sie auch den Gebrauchsregelungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Wurde eine entsprechende Regelung für das gemeinschaftliche Eigentum getroffen (z.B. Gehwegbenutzung nur für Fußgänger) so läßt sich dies gleichfalls rechtlich durchsetzen.   Selbst wenn keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde so ergibt sich jedoch nach meiner Ansicht alleine aus der Widmung als Gehweg ein Verbot diesen Weg als Fahrbahn für Motorroller zu benutzen. Dies gilt natürlich um so mehr wenn andere Personen gefährdet werden.    Weiterhin ist auf die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a>  zu verweisen:    „(2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.'   Nach Ihrer Schilderung liegt eine Beeinträchtigung der anderen Eigentümer unzweifelhaft vor.   Ich empfehle Ihnen daher den Personen nachweisbar per Einschreiben die Nutzung des Gehwegs mit Motorroller zu untersagen und im Falle fortgesetzter rechtswidriger Nutzung rechtliche Schritte anzudrohen.   Wenn dies nicht befolgt wird sollten Sie die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage durch einen Anwalt prüfen lassen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743