Frage: Hallo.Ich bin seit dem 01.12.2010 Arbeitslos.Mein Problem ist folgendes:Mein ehemaliger Arbeitgeber hat immer noch nicht die zur Bearbeitung meines Antrags nötigen Papiere ausgefüllt und an mich zurückgeschickt,so dass mein Antrag nicht abschliessend bearbeitet werden kann.Die Begründung meines ehemaligen Arbeitgebers ist,da der Hauptsitz der Firma in Paris ist dauert das eben länger und es könne auch nur da bearbeitet werden.Ich bekomme nun seit zwei Monaten kein Geld,muss aber weiter meine Miete.Strom,Lebensunterhalt,etc. bezahlen.Das Geld wir knapp und ich muss mir woanders Geld leihen.Ich habe doch Jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.Kann nicht das Sozialamt vorübergehend einspringen oder die Agentur für Arbeit einen Vorschuss gewähren.Die können einen doch nicht so in der Luft hängen lassen.Wie soll ich weiter vorgehen.Was für Möglichkeiten und Rechte habe ich?Vielen Dank

Antwort:  Sehr geehrte Fragestellerin,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   Sie sollten hier auf zweierlei Weise das Problem in Angriff nehmen.   Zum einen besteht ein sogenannter Vorschussanspruch gegenüber der Agentur für Arbeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/42.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42 SGB Abs. 1: Vorschüsse">§ 42 SGB Abs. 1/a> . Danach kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse in einer nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzenden Höhe auszahlen, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt worden ist und der Anspruch auf die Sozialleistung dem Grunde nach besteht – jedoch der Höhe nach noch nicht genau bezifferbar ist.  Ein solcher Fall liegt bei Ihnen vor. Aufgrund Ihrer Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung ist klar, dass Sie Anspruch auf Leistungen nach dem SGB Abs. 3 haben. Es mangelt lediglich an der genauen Bestimmbarkeit wegen der fehlenden Arbeitgeberbescheinigung.  Nun ist diese Vorschussbestimmung eine Ermessensbestimmung. Das bedeutet, dass der Leistungsträger einen Ermessensspielraum bei der Frage hat, ob er einen Vorschuss zahlt oder nicht. Bei der Ausübung des Ermessens ist er jedoch an verschiedene Rechtsgrundsätze gebunden, so dass Sie nicht einer willkürlichen Entscheidungsgewalt des Leistungsträgers ausgesetzt sind.  Bei der Entscheidung spielen der Grad der Notwendigkeit der Zuwendung und das Fehlen eines eigenen Verschuldens eine Rolle.  So erwähnen Sie, dass Mietzahlungen in Gefahr sind und die Mittel für Versorgung mit Grundbedürfnissen wie die Beschaffung von Nahrungsmitteln knapp werden.  Weiteres Kriterium ist das Fehlen eigenen Verschuldens.  Wenn Sie den Vordruck für die Arbeitgeberbescheinigung unverzüglich dem Arbeitgeber zugesandt haben, dann haben Sie alles in Ihrem Einwirkungskreis Mögliche getan, um die Voraussetzungen für den Leistungsbezug zu schaffen.  Ein weiteres Kriterium für die Vergabe von Vorschüssen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem verschiedene Leistungsbezieher bei Vorliegen der gleichen Voraussetzungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen.  Insgesamt sehen die Aussichten, dass Ihnen ein Vorschuss bewilligt wird, gut aus.  Notwendig ist eben ein solcher Antrag verbunden mit einer Begründung, die Ihr fehlendes Verschulden und Ihre eigenen Bemühungen zur Einreichung der Arbeitgeberbescheinigung sowie Ihre Bedürftigkeit und das Vorliegen eines Notfalls darlegt.    Auf der anderen Seite ist Ihr Arbeitgeber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/58.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 58 SGB Abs. 2: Einkommensbescheinigung">§ 58 SGB Abs. 2/a>  zur unverzüglichen Aushändigung der Arbeitgeberbescheinigung an Sie verpflichtet.  Unverzüglich bedeutet dabei gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> : „ohne schuldhaftes Zögern'. Damit ist eine Vorgehensweise gemeint, die es bereits verbietet, dass ein entsprechendes Formular auch nur ein bis zwei Werktage unberührt auf dem Schreibtisch  einer Verwaltungskraft des Arbeitgebers liegt. Das Gesetz gibt an dieser Stelle leider keine genau auf den Tag bestimmbaren Fristen her. Es ist auch so, dass wenn es dem Arbeitgeber mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, die Bescheinigung auszufüllen, die Fälligkeit der Herausgabe der ausgefüllten Bescheinigung erst ein paar Tage eintritt.  Nun erwähnen Sie, dass Sie bereits seit Dezember 2010 arbeitslos sind. Sollten Sie bereits zu diesem Zeitpunkt Ihrem Arbeitgeber die Bescheinigung zum Ausfüllen ausgehändigt haben, so ist eine zweimonatige Dauer zum Ausfüllen nicht mehr plausibel zu erklären. Selbst wenn sich der Firmensitz in Paris befindet, benötigt ein Dokument auf dem postalischen Weg keine zwei Monate.  Hier kann nicht mehr von einer unverzüglichen Vorgehensweise die Rede sein.   Hier kommt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/62.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 62 SGB Abs. 2: Schadenersatz">§ 62 SGB Abs. 2/a>  zur Anwendung. Danach ist derjenige zum SchadenserS. verpflichtet, der vorsätzlich oder fahrlässig eine Arbeitsbescheinigung nicht ausfüllt.  Ihr Arbeitgeber ist Ihnen also zum ErS. des Schadens verpflichtet, der Ihnen dadurch entsteht, dass Sie keine Leistungen aus dem Arbeitslosengeld erhalten. Dies könnten Zinsschäden wegen der Überziehung von Konten sein, oder aber auch erhöhte Kosten wegen zu später Mietzahlungen, etc..   Ich schlage Ihnen daher vor, Ihrem Arbeitgeber zur unverzüglichen Übersendung der Bescheinigung erneut aufzufordern und ihm auch die Folgen (Schadensersatz) vor Augen zu führen.   Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen können.   ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. 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Relevante Paragraphen: § 121