Frage: Guten Tag,  wir haben am 01.10.2005 einen Zeitmietvertrag über ein Einfamilienhaus geschlossen. Bzgl. der Mietzeit ist folgendes vereinbart: 'Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2005. Das Mietverhältnis ist für beide Vertragsparteien erstmalig zum ..30.06.2009.. mit dreimonatiger Kündigungsfrist ordentlich kündbar und stetzt sich anderenfalls nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Dauer fort.'  Ein Begründung der Befristung enthält der Vertrag nicht.  Meine Frage:  Wurde der Zeitmietvertrag wirksam geschlossen, oder handelt es sich hier um einen unbefristeten Vertrag?  Vielen Dank für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   es liegt hier kein Zeitmietvertrag, sondern ein unbefristeter Mietvertrag vor, bei dem das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien zeitlich begrenzt ausgeschlossen wurde.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein zeitlich begrenzter beiderseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zulässig, eine solche Klausel verstößt weder gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB/a>  bzw. § 575 Abs. 4 BGB noch gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 BGB/a>  (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201448" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.2003 - Abs. 8 ZR 81/03: Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsr...">NJW 2004, 1448/a> ).   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 307, § 573c