Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern leben seit ca. 40 Jahren auf einem eigenen (laubbaumfreien) Grundstück, an dessen einer Seite ein unbenutzes Grundstück in der Größe von ca 1100 m² anschließt. Dieses unbenutze Grundstück ist voller großer Laubbäume und Sträucher, die wild vor sich her wachsen. In den letzten Jahrzehnten haben meine Eltern das Grundstück nebenan praktisch 'mitgepflegt' - Sträucher geschnitten und den Zaun freigehalten, damit Ungeziefer und Überwucherungen vom eigenen Grundstück ferngehalten werden konnten. Gegenüber liegt ein zweites Grundstück, ebenfalls ca. 1200 m² groß, welches auch mit Laub- und Nadelbäumen bewachsen ist. Dessen neuer Eigentümer hat kürzlich erklärt, dass er es so 'unbehandelt' lassen möchte. Da meine Eltern nun auch inzwischen 70 Jahre alt sind, schaffen sie die Entsorgung des Laubes wie früher kaum noch. Zudem ist das Grundstück meiner Eltern in meinen Besitz übergegangen, und ich möchte nicht traditionell die 'Pflege' des einen Grundstücks nebenan fortführen und auch meine Eltern irgendwie entlasten. Die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks wurde bereits früher gelegentlich aufgefordert, sich um ihr Grundstück zu kümmern - sie hat abgelehnt mit der Begründung, dass sie zu alt sei und zu weit weg wohne (50 km). Der Besitzer des gegenüberliegenden Grundstücks findet sein neues, verwildertes Land prima und wohnt ebenfalls ca. 800 km weit entfernt. Müssen wir die über die Jahre natürlich angestiegene Menge des Laubes weiterhin kostenfrei entsorgen? Kann ich von beiden Nachbarn eine Laubrente fordern? Wenn ja, welchen Betrag könnte ich ansetzen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   Ihr Ansinnen ist durchaus vernünftig, da Sie genau wie Ihre Eltern natürlich nicht verpflichtet sind, kostenfrei die anderen umliegenden Grundstücke mitzupflegen.   Dass es Ihr gutes Recht ist, überhängende Äste und Sträucher abzuschneiden ergibt sich aus dem Gesetz und steht außer Frage, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> .  Zur Frage steht also die Kostentragungspflicht Ihrer Nachbarn bezüglich der Laubbeseitigung und wie diese Kostentragungspflicht ausgestaltet ist.  Es existiert leider keine gesetzliche Bestimmung, die diesen Fall explizit regelt, so dass eine einzelfallbezogene Lösung gefunden werden muss.  In Anlehnung an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs.1 BGB/a>  haben Sie als Nachbarin gegen Ihre Nachbarn, die Ihr Grundstück durch Laubbefall beeinträchtigen dann einen Rechtsanspruch auf Beseitigung, wenn Sie durch den Laubbefall wesentlich beeinträchtigt werden.  Damit eine solche wesentliche  Beeinträchtigung Ihres Eigentums am Garten vorliegt, muss die Laubmenge jedoch sehr deutlich aus dem ortsüblichen Rahmen  fallen.   Als Maßstab für diesen zulässigen Rahmen ist die Situation der benachbarten Grundstücke in der näheren Umgebung heranzuziehen. Stehen hier also vereinzelt Bäume und kommt es zu Laubbefall, so muss dieses demnach noch nicht zwangsläufig eine Beseitigungs- bzw. Kostentragungspflicht nach sich ziehen.  Solange der Nachbar seinen Garten 'ortsüblich' nutzt, also keine Baumschule oder Ähnliches betreibt, sehe ich Ihre Chancen auf Durchsetzung eines entsprechenden Beseitigungsanspruches bezüglich des auf Ihr Grundstück fallenden Laubes als eher gering an.   In Ihrem Fall könnte aber sehr wohl der Bezug der von Ihnen bereits angesprochenen Laubrente in Betracht kommen. Damit ist die Zahlung eines jährlichen Geldbetrages als Entschädigung für den Reinigungsaufwand des eigenen Grundstücks gemeint.   Die Höhe bemisst sich nach dem ortsüblichen Aufwand, also nach dem Durchschnittspreis, den eine Reinigungs-/Gärtnereifirma für die Beseitigung des Laubes nehmen würde.  Dies kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn Ihnen die Nutzung Ihres Gartens durch den Laubbefall wesentlich erschwert wird. Dies kann ich aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, ich wage aber dennoch die vorsichtige Prognose, dass nach Ihrer Schilderung eine solche Rente durchaus in Betracht kommen könnte.   Ich rate Ihnen demnach einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, um diese Frage unter genauer Berücksichtigung der örtlichen und situativen Gegebenheiten abschließend bewerten zu können. Es muss aber noch erwähnt werden, dass wenn es sich bei den betreffenden Laubbäumen um solche handelt, die von einer Baumschutzverordnung erfasst sind, dass dann Ihre Ansprüche auf eine Laubrente gegen Null gehen, was ich aber ebenfalls aus der Ferne nicht beurteilen kann.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag.    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 906