Frage: Hallo!Meine Freundin und ich haben über ebay Schuhe eines deutschen Sportarikel Herrstellersverkauft(Plagiate). Sie 5 Paar ich 2 Paar.Sie bekam eine Unterlassungsverzichterklärung von einem beauftragtem Anwalt mit kostenote 2800 Euro(Gegenstandswert 150000 E)die sie auch unterschrieben hat. Ich bekam ein paar Tage später von der Rechtsabteilung des Herstellers eine Unterlassungsverzichtserklärung mit lediglicher Schadenersatzforderung von 52 euro(habe ich gezahlt und Unterschrieben) Frage: Muß meine Freundin die 2800 euro zahlen oder können wir Wiederspruch gegen die anstehende Kostennote einlegen aufgrund der Schadensminderungspflicht des Herstellers?        

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ob ein Unternehmen die Kosten eines mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwalts von dem Abgemahnten auch dann ersetzt verlangen kann, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, ist insbesondere dann umstritten, wenn es sich um eine Vielzahl von Abmahnungen mit ähnlich gelagerten Sachverhalten handelt. Das LG Hamburg hat nun in einem Urteil vom 6.1.2005 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=312%20O%201030/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 06.01.2005 - 312 O 1030/04">312 O 1030/04/a> ) einen entsprechenden Kostenersatzanspruch bejaht. Der Fall betraf einen Anbieter von Pay-TV. Dieser wehrte sich gegen die private Offerte eines technischen Geräts, mit dem die Zugangskontrollen des Pay-TV-Senders umgangen werden konnten. Nachdem das Gericht einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  bejahte, musste es noch hinsichtlich der Abmahnkosten entscheiden.  Die Pflicht zur Erstattung von Aufwendungen erstreckt sich nur dann auf die Rechtsanwaltskosten, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich war, befanden die Hamburger Richter. Eine Schadensminderungspflicht dergestalt, dass ein Unternehmendie eigene Rechtsabteilung einschalten und den Beklagten durch diese abmahnen lassen müsse, bestünde nicht. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass eine Verfolgung derartiger Verstöße durch eigene Juristen nicht gleichsam nebenbei erledigt werden, sondern schon wegen der Vielzahl der Fälle kaum ohne personelle Verstärkung erfolgen könne. Zwar würden die zugrunde liegenden Fälle durchaus Parallelen aufweisen. Im Einzelfall unterschieden sie sich aber in rechtlich relevanter Weise und könnten daher nicht mit gleichlautenden Schreiben bedient werden. (Eine entsprechende Entscheidung fällte das AG Kaiserslautern, Urteil v. 16.4.2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%202565/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Kaiserslautern, 16.04.2004 - 3 Abs. 100 2565/03: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen: Verneinung ei...">3 Abs. 100 2565/03/a> , vgl. Urteils- und Literaturauswertung 2/2005).  In Ihrem Fall, müssen die RA-Kosten durch die Freundin wohl getragen werden. Dies insbesondere, da diese die Unterlassungserklärung bereits unterzeichnet hat.  Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823