Frage: Wir haben unsere Wohnung zum 31.07.2007, 24:00 Uhr gekündigt. Die Wohnungsübergabe fand am 03.08.2007 um 17:30 Uhr statt.  Den Termin für die Wohnungsübergabe habe ich mit dem Makler der Vermieter vereinbart, da dieser auch bei der Wohnungsübernahme dabei war und die Formalitäten für den Vermieter geregelt hat. Telefonisch fragte ich nach, ob die Wände gestrichen werden müssen, da nur vereinzelt Schrammen und Bohrlöcher zu sehen waren. Wir einigten uns darauf, dass nur die Bohrlöcher entfernt werden. In unserem Mitvertrag steht, dass die Wohnung renoviert übergeben werden muss.  Als wir am Übergabetag in der Wohnung anwesend waren, wusste der Vermieter nicht, dass wir die Wohnung an diesem Tag übergeben werden. Wir gingen davon aus, dass der Makler den Termin mit dem Vermieter abgesprochen hat. Vorher wurde auch kein Kontakt vom Vermieter zu uns bzgl. der Wohungsübergabe aufgenommen.  Zum Übergabezeitpunkt besichtigten alle Parteien die Wohnung und nun sollten doch die Wände gestrichen werden. Darauf waren wir nicht eingestellt und vereinbarten, dass der Vermieter die Renovierung selbst vornimmt und wir einen Betrag in Höhe von EUR 200,00 leisten. Der Vermieter verlangte außerdem, dass wir eine zusätzliche Kaltmiete zahlen, da die Wohnungsübergabe erst im August stattfand.  Meine Frage ist nun, ob der Vermieter die zusätzliche Kaltmiete verlangen kann.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Zunächst ist zu unterscheiden, an wem es lag, dass die Wohnung erst am 08.03. übergeben wurde, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  hätte die Übergabe nämlich spätestens am 31.07. stattfinden müssen.   Sind Sie selbst für die verspätete Übergabe verantwortlich, hat der Vermieter gem. § 546 bis einschließlich 03.08. einen Anspruch auf Bezahlung einer Entschädigung in Höhe der vereinbarten Monatsmiete. Es wäre also gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  nur für 3 Tage zu zahlen und nicht für den gesamten Monat BGH, Urteil vom 05.10.2005, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2057/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2005 - Abs. 8 ZR 57/05: Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe d...">Abs. 8 ZR 57/05/a> .   Die gesamte Monatsmiete müssten Sie allerdings dann bezahlen, wenn der Vermieter darlegen und beweisen kann, dass ihm durch die verspätete Übergabe tatsächlich ein Schaden entstanden ist.   Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546