Frage: Hallo,  es geht um eine Schenkung einer Immobilie:  meine Grossmutter schenkte mir vor ca. 8 Jahren ein Grundstück mit 2 Häusern (3 Wohneinheiten) Mittels 'Schenkungsvertrag mit Auflassung', der ihr Wohnrecht in einer der Wohnungen zusichert.  Nun ist die Frage, welche Pflichtteile ihre einzig überlebende Tochter (zwei Söhne sind bereits verstorben) im Falle des Todes der Grossmutter (ihr derzeitiger Gesundheitszustand ist nicht stabil- Schlaganfall) hätte?  Der Fall ist auch ein wenig kompliziter und die Frage ist, ob die Tochter überhaupt einen Anspruch hätte, denn:  Schenkungsabfolge:  1. Grossvater (ihr Mann) als damaliger Alleineigentümer an seinen Sohn (mein Onkel) 2. Der Onkel verstarb, das Grundstück fiel an seine Frau (meine Tante). Die wollte dieses aber nicht übernehmen (aufgrund des damaligen Zustandes)und gab es an die Grossmutter zurück (notariel). 3. Gleich im Anschluss an die 'Rückschenkung' (noch am gleichen Tag beim gleichen Notar) übertrug die Grossmutter dann das Grundstück auf mich.  Aufgrund der genannten Schenkungsabfolge taucht die Grossmutter nicht im Grundbuch auf, d.h. das Grundstück wurde direkt von der Tante auf mich umgeschrieben. Von Ihrem Kindern habe ich eine schriftliche Abtretungserklärung, so dass von dieser Seite nichts zu erwarten sein sollte.  Die Fragen:  1. gilt die 10- Jahres Frist (wegen dem Wohnrecht)? 2. Hat die Tochter einen Anspruch auf einen Pflichtteil? 3. wenn 2. Ja- wie hoch wäre dieser Pflichtteil?  Besten Dank im voraus und freundliche Grüsse        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Wenn der Schenkende sich ein Wohnrecht oder ein Nießbrauchsrecht an der Immobilie einräumen lässt, hängt die Beantwortung der Frage nach dem Beginn der 10 Jahresfrist davon ab, inwieweit der Schenkende seinen Vermögensanteil aus der Hand gegeben hat. Dies ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalls. Nach einem Urteil des OLG Bremen vom 25.02.2005, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2061/04" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 61/04 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 61/04/a> , beginnt die 10 Jahrefrist z. Bsp. mit der Schenkung, wenn  i>'der Erblasser nur an einzelnen Räumen des Hauses ein ausschließliches Wohnrecht, an weiteren Räumlichkeiten des Hauses sowie an den gemeinschaftlichen Einrichtungen des Grundstückes ein Mitbenutzungsrecht einräumen lässt und an den übrigen Räumen des Hauses keinerlei Wohn- und Nutzungsrechte behält.'/i>   Mit Urteil vom 27.04.1994, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20132/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.04.1994 - Abs. 4 ZR 132/93: Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsansp...">Abs. 4 ZR 132/93/a>  hat der BGH festgestellt, dass die Einräumung eines uneingeschränkten Nießbrauchs kein wirtschaftlicher Verzicht an der verschenkten Immobilie ist, trotz Umschreibung im Grundbuch. Und daher beginnt die 10 Jahresfrist nicht zu laufen.  Da es sich bei Ihnen um 2 Häuser mit 3 Wohneinheiten handelt könnte man argumentieren, dass mindesetns hinsichtlich der nicht vom Wohnrecht betroffenen Teile der Immobilie eine Schenkung vorliegt, für die die 10 Jahresfrist gilt. Entscheidungserheblich kann dafür sein, ob Ihre Großmutter in dem Haus mit den 2 Wohneinheiten oder in dem mit nur einer Wohneinhait ein Wohnrecht hat.  Dass Ihre Großmutter nicht im Grundbuch stand hat keinen Einfluss auf die 10 Jahresfrist, da sie Eigentümerin des Grundstücks durch die Übertragung Ihrer Tante wurde, bevor sie es Ihnen übertragen hat.  2. Pflichtteilsberechtigt sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  Abkömmlinge, Ehegatte und Eltern des Erblassers, also grundsätzlich auch die Tochter Ihrer Großmutter.  3. Die Höhe des Pflichteils beträgt 1/2 des gesetzlichen Erbteils; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> . Ist der Pflichhteilsberechtigte auch Erbe geworden, hat er unter Umständen einen Anspruch auf ein Zusatzpflichtteil. Darüber hinaus muss sich der Pflichteilsberechtigte das auf sein Pflichteils anrechnen lassen was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a> .  Wie hoch der gesetzliche Erbteil der Tochter Ihrer Großmutter ist, kann von hier nicht eingeschätzt werden, da dafür weitere Informationen über die Hinterbliebenen nötig sind. z. Bsp. weitere Enkel des Erblassers, Ehegatte etc.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2315, § 2303