Frage: Hallo, ich habe nach 2 Jahren Arbeit in einer Firma gearbeitet. In dieser Zeit sind etwa 100 Überstunden (auch so über die Überstundenabrechnung nachweißbar) zusammengekommen, hinzu kommt noch Urlaub. Nun habe ich gekündigt, in meinem Arbeitsvertrag war eine Auszahlung von Überstunden und Urlaub ausgeschlossen worden. Mein Chef weigert sich nun allerdings mein Chef (mit Verweiß auf die viele Arbeit) mich zu Hause zu lassen um so meinen Urlaub und die Überstunden abzufeiern. Als ich ihn dann gefragt habe ob er mir die Stunden und den Urlaub dann ausbezahlen könnte, verwieß er auf den Arbeitsvertrag und sagte das keine Stunden ausbezahlt würden. Ist das so rechtens, oder habe ich einen Anspruch den Urlaub einfach auf eine kappe zu nehmen (also einfach von der Arbeit weg zu bleiben) oder muss er egal was im Vertrag steht die Stunden und den Urlaub auszuzahlen.

Antwort: Sehr geehrter Frageteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Frage.  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat hierzu mit Urteil vom 22.05.2012 Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20Sa%201720/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11: Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden">19 Sa 1720/11/a>  entscheiden, dass lediglich eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach 10 Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten sind und nicht bezahlt werden wirksam sind, denn diese Klausel benachteiligt den Mitarbeiter nicht unangemessen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> .  Prüfen Sie also, welche konkrete Klausel in ihrem Arbeitsvertrag enthalten ist. Enthält die Klausel keine Begrenzung, sondern werden generell Überstunden nicht bezahlt, dann ist diese unzulässig. Sie können allerdings die Überstundenvergütung nur einklagen und nicht selbst abfeiern. Hier würden Sie dem Arbeitgeber einen Grund zur fristlosen Kündigung geben. Sie sollten sich vielmehr mit Ihrem Arbeitgeber bezüglich der Zulässigkeit der Klausel und dem Urlaub, der ausbezahlt werden muss, wenn Sie ihn nicht mehr nehmen können, noch einmal in Verbindung setzen.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307