Frage: Kann der Fliesenleger selbst bestimmen, welche Fugenfarbe er verwendet? Im konkreten Fall hat der Fliesenleger, obwohl ich ansprechbar gewesen wäre, selbst entschieden, zu Cotto-Fliesen hellgraue Fugen zu verwenden. Bei Nachfrage am Abend war seine Antwort, daß das so Standard wäre. Aber unser gesamtes Wohnzimmer soll kein Standard sein. Dann hätten wir unsere Fliesen im Baumarkt gekauft und keinen so teueren Fliesenleger beauftragt. Jetzt wäre es aber zu spät, etwas zu ändern, meint der Fliesenleger. Tatsächlich sieht es für mich so aus, daß der ganze Boden verhunzt wurde. Was haben wir für Rechtsmittel?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Für die Beurteilung der Rechtslage ist ausschließlich der zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer vereinbarte Vertragsinhalt maßgebend. Sollte der Fliesenleger die Farbwahl der Fugen entgegen Ihren Vereinbarungen eigenmächtig getroffen haben, so ist die Werkleistung mangelhaft im Sinn des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a> . Das Werk weist dann nicht, die zwischen Ihnen vereinbarte Beschaffenheit auf. Dem steht auch nicht entgegen, dass Ihr Vertragspartner die sonstige Werkleistung technisch einwandfrei ausgeführt hat. Ebenso ist es unbeachtlich, dass die Farbwahl nach Einschätzung des Fliesenlegers als „Standart„ zu bezeichnen ist. Dies geht ausschließlich zu Lasten des Unternehmers.    In diesem Fall sollten Sie den Auftragnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen zur Nacherfüllung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a>  auffordern. Der Unternehmer kann dann nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Sollte er dieser Verpflichtung nach diesem Zeitraum nicht nachkommen, so können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a>  den Mangel auf Kosten des Fliesenlegers beseitigen lassen. Sollte der Unternehmer die Nacherfüllung sogar ernsthaft und endgültig verweigern, so ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich. In diesem Fall könnten Sie daher ohne eine Fristsetzung zur Nacherfüllung die Selbstvornahme zu Lasten des Werkunternehmers durchführen.   Etwas anderes ergibt sich jedoch dann, wenn die Farbwahl nicht Gegenstand Ihrer Vereinbarung war. Insoweit wäre die Werkleistung tatsächlich mangelfrei, soweit die Arbeit den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ein Nacherfüllungsanspruch auf Mangelbeseitigung wäre damit ausgeschlossen. Das Werk ist dann frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte und gewöhnliche Verwendung eignet. Ihrer Sachverhaltsangabe ist nicht zu entnehmen, dass die Fliesen in Ihrer Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt sind. Es ist auch davon auszugehen, dass die Fliesen eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken gleicher Art üblich sind. Die Farbwahl hat auf die technische Ausführung leider keinen Einfluss. In diesem Fall können Sie nur versuchen im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Preisminderung zu erzielen. Einen Rechtsanspruch auf Mangelbeseitigung ist jedoch dann nicht gegeben.  Möglicherweise könnte in dem Verhalten des Unternehmers eine Nebenpflichtverletzung aus dem Werkvertrag zu sehen sein, die ihn zum SchadenserS. verpflichten könnte. Inwieweit der Werkunternehmer jedoch verpflichtet war Sie über die Farbwahl Aufzuklären und in Kenntnis zu setzen lässt sich nur anhand des zwischen Ihnen und dem Fliesenleger geschlossenen Vertrages bestimmen. Nur so kann überprüft werden ob es dem Unternehmer möglicherweise oblegen hätte, sich vor Abgabe des Angebots über lückenhafte oder unklare Punkte in der Leistungsbeschreibung zu erkundigen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.   Mit freundlichen Grüßen  Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon: 06421-167129 Fax: 06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 637