Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachbar hat mir 1993 einen Parkplatz zum Kauf angeboten. Da es sich um Gemeinschaftseigentum mit Sondernutzungsrecht handelte, war ein Kauf mit Grundbucheintrag nicht möglich. Es sei denn, die Teilungserklärung würde geändert und alle Eigentümer würden zustimmen.  Wir einigten uns deshalb auf einen langfristigen Mietvertrag mit Einmalzahlung (des Quasi-Kaufpreises). Ich wollte einen Vertrag über 60, 70 oder 80 Jahre. Der Nachbar sagte mir jedoch, ein Vertrag über einen solch langen Zeitraum wäre nicht zulässig, das Maximum wären 30 Jahre. Diese Auskunft habe er von seinem Anwalt bekommen. Wir haben dann einen Mietvertrag über die 30 Jahre abgeschlossen und wollten diesen dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder um 30 Jahre verlängern. Meine Frage lautet: gibt es eine (rechtliche) Begrenzung der Mietdauer oder hätte ich seinerzeit durchaus auf eine längere Vertragslaufzeit bestehen können.   Mit freundlichem Gruß          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich ist es auch möglich, Mietverträge für eine Dauer von mehr als dreißig Jahren abzuschließen. Insbesondere im Mietrecht betreffend Nichtwohnräume sind befristete Mietvertragsabschlüsse auch ohne das Vorliegen von Befristungsgründen möglich.  Allerdings sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 BGB/a>  vor, dass Mietverträge, die für eine Zeit von mehr als dreißig Jahren geschlossen werden, nach Ablauf von dreißig Jahren Mietzeit von jeder Partei mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden können. Dieses Kündigungsrecht besteht dann nicht, wenn der Mietvertrag auf Lebenszeit geschlossen wurde.  Insofern besteht auch beim Abschluss von Mietverträgen über eine Mietdauer von mehr als dreißig Jahren grundsätzlich das Risiko einer Vertragsbeendigung nach 30 Jahren Mietzeit, insofern kein Vertrag auf Lebenszeit vorliegt.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben einen ersten Überblick gegeben zu haben. Gern stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.  Ich weise darauf hin, dass die Beratung in diesem Forum einen Gang zum Anwalt nicht ersetzen kann.   Mit freundlichen Grüßen,   Bitter Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 544