Frage: Mein Lebensgefährte möchte mit mir vor Eheschließung einen Ehevertrag abschließen. Wir haben ein gemeinsames Kind, ein Jahr, und ich möchte bis zum 12. Lebensjahr des Kindes Unterhalt für mich(im Falle einer Scheidung), da ich wegen Betreuung nur halbtags arbeiten möchte. Die Höhe des Unterhaltes habe ich auf Euro 1000,- angesetzt, da dies ungefähr die Differenz zu meinem vorherigen Nettogehalt (Vollzeit) sein wird. Kann ich dies verlangen und steht mir später auch noch Unterhalt zu? Kann ich zusätzlich von ihm Kinderbetreuungskosten (Kindergarten)verlangen? Mein Freund ist niedergelassener Arzt und hat aus vorheriger Ehe zwei unterhaltspflichtige Kinder. Für seine Exfrau muss er wegen Unterhaltsausschluss nichts zahlen.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:   Grundsätzlich können Sie mit Ehevertrag die von Ihnen ins Auge gefasste Vereinbarung abschliessen.   Späterer Unterhalt steht Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls zu, hinsichtlich Trennungs- und Kinderunterhalt (nicht Ehegattenunterhalt NACH Scheidung) wäre ein Verzicht ohnehin nichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a> ),   Hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten verstehe ich Sie so, dass es um diese bis zum 12.Geburtstag des Kindes gehen soll. Auch hier gilt die Vertragsfreiheit, die gesetzliche Ansprüche erweitern kann. Es ist also nur die Frage, ob Ihr zukünftiger Ehemann sich auf eine solche Vereinbarung einlässt.  Ich hoffe,  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614