Frage: Sehr geehrte/r Frau Rechtsanwältin/Herr Rechtsanwalt,  ich bitte um Ihre Information und Aufklärung zu folgendem Sachverhalt. Vielen Dank im Voraus!  Mein Lebensgefährte bekam von seiner Großmutter (alleinige Hauseigentümerin - mittlerweile verstorben) deren Haus überschrieben, je zu ½ gemeinsam mit seiner Cousine. Der Großvater hat ein lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eingetragen.  Jetzt befindet sich der Großvater schon seit mehr als 2 Jahren im Pflegeheim. Das Haus steht seitdem leer und verfällt immer weiter. Eine Rückkehr von ihm in das Haus um alleine dort zu leben ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich.  Eine Einwilligung zur Löschung des Wohnrechts ist wohl nicht zu erwarten (schwieriger Charakter, verstrittene, sehr angespannte Familienverhältnisse). Gibt es eine Möglichkeit eine Löschung des Wohnrechts irgendwie durchzusetzen um das Haus zeitnah veräußern zu können, bevor der Wert immer weiter fällt?  Eine Eigennutzung ist uns nicht möglich, da wir die erforderlichen Instandsetzungs- und Renovierungskosten, nicht aufbringen können. Kaufinteressenten waren schon mehrere vorhanden. Welche Möglichkeiten gibt es?  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Eine eingetragene Grunddienstbarkeit kann grundsätzlich nur durch Aufhebung, kraft Gesetzes oder Staatsakt erlöschen.  Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, kommt eine einvernehmliche Aufhebung nicht in Betracht.  Ein Fall des Erlöschens kraft Gesetzes, z.B. wegen Eintritt einer Bedingung oder Ablauf einer zeitlichen Befristung, erscheint nach Ihren Aussagen auch nicht einschlägig.  Da das Haus nicht versteigert wird, entfällt auch ein Erlöschen durch Staatsakt.  Insofern könnten Sie sich nur noch darauf berufen, dass auf Grund der Nicht-Nutzung der Wohnung und der aus dem Gesundheitszustand herrührenden Unwahrscheinlichkeit, dass es zu einem Wiedereinzug kommt und dem einhergehenden Verfall des Hauses, Ihrerseits ein Anspruch auf Verzicht auf das Wohnrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  bestehen könnte.   Eine abschließende Beurteilung ob ein Anspruch auf Verzicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  vorliegt, kann jedoch an dieser Stelle nicht abschließend vorgenommen werden, da hierfür eine genaue Sachverhaltskenntnis von Nöten ist.  Ich empfehle Ihnen daher, mit anwaltlicher Unterstützung einen möglichen Anspruch zu prüfen und gegebenenfalls dem Wohnrechtsinhaber gegenüber geltend zu machen.   Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242