Frage: Ich bin seid 2005 Besitzer der von uns und meinen Eltern bewohnten Immobilie. 2007 gewährte ich meinen Eltern ein Wohnrecht nach Paragraf 1093 BGB im Dachgeschoss gelegene Wohnung, in dem die Garage die von den Eltern benutzt wird ,nicht mit aufgeführt ist.Zum Wohnungsrecht gehört das Mitbenutzungsrecht an Keller,Speicher,Hausgarten und sonstigen Gemeinschaftsanlagen bzw. Einrichtungen.So steht es in der Urkunde.  Meine Frage lautet: kann ich jetzt die Garage wieder zurückfordern, da ich sie jetzt für unseren Oldtimer brauche. Oder hat er jetzt ein Gewohnheitsrecht? Es gab keinerlei Mietsverträge oder Abmachungen zur Garage. Es wird auch keine Miete bezahlt.  Freue mich auf eine Sachkundige Auskunft im Vorwege.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,,   nach Ihrer Sachverhaltdarstellung haben Sie Ihren Eltern die Garage kostenfrei zur Verfügung gestellt, ohne dass es eine besondere vertragliche Vereinbarung gibt oder gesetzliche Pflicht besteht.  Dann aber haben Sie auch einen Anspruch auf Herausgabe über § 985 BGB, den Sie gegen Ihre Eltern geltend machen können.   Dass Sie ihnen die Garage freundlicherweise über Jahre kostenfrei überlassen hatten, lässt ein Recht Ihrer Eltern auf Nutzung erwachsen, also auch keine Gewohnheitsrecht.  Allerdings werden Sie eine gewisse Frist zur Räumung gewähren müssen, die bis zu drei Monate dauern wird.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg

Relevante Paragraphen: § 985