Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Seit ca. 5 Jahren bin ich Mieter einer Mietwohnung in einem 3 Familienhaus. Im Juni 2006 hat eine Eigentümergemeinschaft (bestehend aus 3 Familien, eine davon war bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs Mieter im Haus) das Mietshaus aus Insolvenzverwaltung gekauft,  um in jeweils in eine der 3 vorhandenen Wohnungen zu ziehen. Mir wurde bereits mündlich mitgeteilt, daß demnächst die Kündigung meines Mietverhältnisses erfolgt, da Eigenbedarf vorliegt (die Umwandlung in eine Eigentumswohnung ist wahrscheinlich schon erfolgt, wurde mir aber nicht schriftlich mitgeteilt). Leider habe ich gelesen, daß die Sperrfrist (Kündigungsbeschränkung) von mindestens 3 Jahren nicht gilt, wenn ' die Eigentümergemeinschaft zunächst ein Mehrfamilienhaus kauft und anschließend  jedem Eigentümer eine Wohnung zugeteilt wird.' daraus ergeben sich meine Fragen:  Muß ich, falls ich die Kündigung akzeptiere, innerhalb der gesetzlichen Frist ausziehen oder habe ich auch ein Recht auf eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Jahren?  Habe ich auch in meiner Situation ein Vorkaufsrecht für meine Wohnung?  Gibt es überhaupt Rechte, die ich, als Mieter einer Mietwohnung, zum Schutz in dieser Situation wahrnehmen kann?  Hätte man mir als Mieter nicht auch das Haus zum Kauf anbieten müssen?  Leider finde ich sehr wenig Informationen über meine Situation, ich hoffe sehr, daß Sie mir helfen können. Danke im voraus!             

Antwort: Sehr geehrte Fagestellerin,  herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich zusammenfassend anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:  Zunächst ist für eine Eigenbedarfskündigung Voraussezung, dass der Vermieter die Wohnräume für sich oder Familienangehörige benötigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB/a> ). Der Kündigungsgrund muß klar und nachvollziehbar im Kündigungsschreiben dargelegt sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs.3 BGB/a> ).Eigenbedarf kann grds.dann geltend gemacht werden, wenn eine Wohnung erworben wurde und die bisherige Mietwohnung wegen dem Einzug in das Eigentum aufgegeben werden soll.  Im Streitfall muss der Vermieter den Eigenbedarf darlegen und beweisen.  In Ihrem Fall tritt genaue diese Konstellation ein und ich halte hier, vorbehaltlich weiterer Informationen, die Kündigung wohl für wirksam. Ausschlußgründe, wie soziale Gründe, vorgetäuschter Eigenbedarf oder ine Befristung des Eigenbedarfs ergeben sich aus Ihren Angaben nicht.  Die Kündigungsfrist des Vermieters richtet sich nach § 573c ind beträgt grds. 3 Monate und verlängert sich um jeweils 3 Monate nache 5 und 8 Jahren.  Sofern Ihnen ein Vorkausfsrechticht eingeräumt wordn ist,könne Sie ein solches auch nicht geltend machen. Eine Pflicht, den Mieter vorab zu fragen,ob er das Eigentum an einem Haus erwerben will, besteht auch im Insolvenzrecht nicht.  Sie können der Kündigung widersprechen und o.g. Ausschlußgründe geltend machen. Allerdings schätze ich hier die Erfolgsaussichten eher als gering ein.  Ich hoffe, trotz der für sie nicht positiven Antwort, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich weiterhin gerne Zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Christian Joachim -Rechtsanwalt-  www.rechtsbuero24.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573