Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin und sehr geehrter Herr Anwalt,  mein Sohn (Behindert), der bei meiner Ex Freundin lebt, ist gerade 20 Jahre alt geworden und ist in einer Ausbildungsmaßnahme bis 2023 untergebraucht. Bisher bezahle ich Kindesunterhalt von 356,00 €.  Mein Sohn bekommt nach dem Bescheid 119€ Ausbildungsgeld keine Ausbildungsvergütung!.  Um wie viel kann ich den Unterhalt reduzieren?  Besten Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Für die Höhe des Ihrem Sohn geschuldeten Unterhaltes, der nach Ihrer Darstellung nach wie vor bedürftig und unterhaltsberechtigt (vgl. § 1610 BGB) ist, ist zunächst maßgebend, über welches unterhaltsrechtliche Einkommen Sie verfügen. Hierzu kann ich mangels Kenntnis Ihrer konkreten Situation keine Aussage treffen, doch deutet der von Ihnen aktuell gezahlte Unterhalt von 356 Euro monatlich darauf hin, dass Ihr unterhaltsrechtliches Einkommen bei ca. 1900 Euro netto liegt.  Da Ihr Sohn Ausbildungsgeld erhält, stellt sich die Frage, ob diesen den Anspruch Ihres Sohnes auf Zahlung von monatlich 356 Euro mindert.  Das Ausbildungsgeld ist eine nach § 65 Abs. 5 SGB Abs. 9 vorgesehene Sozialleistung, die für behinderte Menschen erbracht wird, die eine Erstausbildung durchlaufen und keinen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Die gesetzlichen Regelungen zum Ausbildungsgeld finden sich in den §§ 122 ff. SGB Abs. 3 wieder.  Soweit ersichtlich, hat bislang das OLG München in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 (Az. 26 UF 601/91) eine Anrechnung des Ausbildungsgeldes auf den Unterhalt angenommen. Dies ist vor dem Hintergrund des Umstandes, dass Sozialleistungen grundsätzlich bedarfsdeckend sind und anzurechnen sind, auch richtig.  Der Gesetzgeber hat indessen § 1610 a BGB eingeführt, der folgenden Wortlaut trägt:  'Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.'  Seit dem die Vorschrift des § 1610 a BGB in Kraft ist, geht die aktuelle überwiegende Meinung in der unterhaltsrechtlichen Literatur indessen davon aus, dass eine Anrechnung dieser Sozialleistung auf den Unterhaltsanspruch  nicht stattfindet, so dass also die 119 Euro bei Ihrem Sohn ohne Anrechnung verbleiben und es bei den von Ihnen gezahlten 356 Euro bleibt. Hintergrund des § 1610 a BGB ist es, demjenigen, der eine Sozialleistung wegen einer Körper- oder Gesundheitsbeschädigung erhält, diesem den Betrag vollständig zu belassen, weil er wegen seiner Behinderung Mehraufwendungen hat.   Nur dann, wenn  Ihnen der Nachweis gelingt, dass Ihr Sohn diese 119 Euro nicht für seinen behinderungsbedingten Mehraufwand benötigt, wären die 119 Euro komplett anzurechnen und die Summe würde sich dann in Ihrem Fall auf 237 Euro monatlich reduzieren, wobei ich unterstelle, dass die von Ihnen angegebenen 356 Euro korrekt auf der Grundlage Ihres aktuellen Einkommens berechnet sind.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 1610