Frage: Schadensersatz an Versender bei DHL-Paket Verlust! Guten Tag.  Ich habe 4 Sitzflächen von Thonet-Stühlen zur Erneuerung verschickt. Der Empfänger führte die Erneuerung aus und sandte mir eine Rechnung über 248,99 €. Nach Zahlung hat er die Sitzflächen an mich verschickt. Das Paket ging verloren und nach knapp 3 Monaten hat DHL eine Erstattung, deren Höhe ich nicht kenne, vorgenommen. Der Versender hat mir nun 246,99 € überwiesen. Das Schreiben der DHL über die Erstattung habe ich bereits 2 mal angefordert, aber bisher noch nicht erhalten! Lt. Internetrechere kostet eine neue Sitzfläche 268 €. Meine Sitzflächen stammen aus den 80iger Jahren. Ich habe deshalb dem Versender eine Rechnung über 255 € für 4 Sitzflächen gestellt, die er bei DHL zusammen mit den Reperaturkosten geltend machen sollte. Der Versender hat einen vers. Versand von 500 € gemacht, obwohl er eigentlich hätte wissen müssen, dass der Wert der rep. Ware höher ist! Habe ich einen Anspruch an den Versender?  Danke für eine Info 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Unterschieden werden müssen hier zwei verschiedene Ansprüche. Zum einen ein möglicherweise bestehender Anspruch auf Rückerstattung des vereinbarten Werklohns und zum anderen der Schadensersatzanspruch.   Rückerstattungsanspruch des Werklohns gegen den Versender:  Zunächst stellt sich die Frage, ob Sie vom Versender die Rückerstattung des Werklohns beanspruchen können. Schließlich haben Sie die Stühle nie zurückerhalten, aber trotzdem die Rechnung bezahlt.   Da das Paket auf dem Versandweg verlorgen ging, ist maßgeblich, wer während des Transports die Gefahr des Untergangs getragen hat. Bei einem Werkvertrag geht die Gefahr nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/644.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 644 BGB: Gefahrtragung">§ 644 Abs. 1 BGB/a>  mit der Abnahme des Werkes auf den Besteller über. Eine Abnahme lag aber noch nicht vor. Der Versender könnte behaupten, in der Zahlung der Rechnung sei eine fiktive Abnahme zu sehen. Das kommt u.U. auch in Betracht, greift hier aber meines Erachtens nach schon deshalb nicht, weil die Stühle versandt werden sollten, Sie also vor deren Eintreffen gar keine Prüfungsmöglichkeit gehabt hätten. Ohne Abnahme lag die Transportgefahr also zunächst beim Versender.  Nun bestimmt allerdings a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/644.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 644 BGB: Gefahrtragung">§ 644 Abs. 2 BGB/a> , dass, sofern das Werk auf Verlangen des Bestellers versendet werden soll, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  aus dem Kaufvertragsrecht entsprechend anwendbar ist. Dieser wiederum sagt, dass die Gefahr sodann auf den Besteller übergeht, sobald der Unternehmer das Werk an den Frachtführer, hier DHL, übergeben hat. Dass Sie Verbraucher sind und Ihr Vertragspartner Unternehmer sind, ändert hieran nichts, da die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf im Werkvertragsrecht nicht anwendbar sind.   Auch ein Wegfall der Gegenleistung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 1 BGB/a>  kommt nicht in Betracht. Dieser bestimmt, dass der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt, wenn der Schuldner nicht mehr zu leisten braucht. Schuldner ist in diesem Zusammenhang der Unternehmer, der die Werkleistung schuldet. Da die Stühle verlorgen gegangen sind, kann weder die Werkleistung noch einmal, noch eine Nachbesserung erbracht werden. Dann aber, wenn er selbst nicht mehr leisten braucht, soll der Unternehmer aber auch keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung haben. Das gilt allerdings dann nicht, wenn Sie den Untergang der Stühle zu vertreten haben, was wiederum der Fall ist, weil die Transportgefahr und damit auch die Gegenleistungsgefahr bei Ihnen lag.   Sie haben daher keinen Anspruch auf Erstattung des Werklohns.   SchadenserS. wegen Untergangs der Stühle:  Hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches muss festgestellt werden, wer den Verlust des Paketes zu vertreten hat. Maßgeblicher Vertrag ist der zwischen dem Versender und DHL abgeschlossene Transportvertrag. In erster Linie sind die Ansprüche, wie geschehen, gegenüber DHL zu stellen. DHL prüft sodann, ob es den Verlust zu vertreten hat und erstattet gegebenenfalls den Schaden. Geltend machen kann einen Schadensersatzanspruch bei DHL nicht nur der Versender, sondern auch der Empfänger. Das bestimmt ausdrücklich a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 HGB: Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht">§ 421 Abs. 1 HGB/a> . Erstattet wird von DHL der Wert des untergegangenen Gegenstandes. Das ist offenbar über den Versender erfolgt, der Ihnen den Betrag überwiesen hat.   Weitergehende Ansprüche sind für mich nicht ersichtlich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 447, § 644