Frage: Im November 2016 ist meine Mutter verstorben. Wir sind vier Geschwister. Mein Bruder G. und ich haben die Bankvollmacht. Das Geld auf dem Nachlasskonto braucht diesen Bruder gar nicht zu interessieren, weil er es uns anderen aus bestimmten Gründen freiwillig überlässt. Nun ist es zwischen uns zu heftigen persönlichen  Auseinandersetzungen  gekommen. Mein Bruder weigert sich seitdem, seine Unterschrift für die Auflösung des Kontos geben. Gibt es dagegen irgendeine Handhabe?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider ist meine Antwort auf Ihre Frage ebenso eindeutig wie unerfreulich:  Sie werden Ihren Bruder zur Unterschriftsleistung nicht zwingen können.  Die Vollmacht gibt dem Bevollmächtigten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a>  das Recht, den Vollmachtgeber in bestimmten Dingen zu vertreten.  Die Verpflichtungen des Bevollmächtigten richten sich nach dem der Vollmacht zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Vollmachtgeber. Ich unterstelle, dass Ihre Mutter die Vollmacht bereits erteilt hatte. Aus einer solchen Vollmacht kann die Verpflichtung, an der Auflösung eines Kontos mitzuwirken, nicht abgeleitet werden. Das gilt auch für Vollmachten, die ausdrücklich über den Tod hinaus gelten sollen. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Vollmacht diese Verpflichtung ausdrücklich enthielte. Ich unterstelle aber, dass das nicht der Fall ist.  Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, soll die Vollmacht erteilt werden, damit das noch vorhandene Guthaben an die anderen Geschwister ausgeschüttet werden kann. Von daher handelt es sich auch per Definitionem nicht um eine erforderliche Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a> .   Aus den genannten Gründen ist eine Erzwingung der Unterschrift nicht möglich.  Der einzige Weg, hier weiterzukommen wären Schritte zur formalen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Diese kann letztlich auch gerichtlich durchgesetzt werden. Das ist allerdings ein aufwändiges Verfahren.   Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Ihren Bruder im Guten noch zum Einlenken zu bewegen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 2038