Frage: Guten Tag, ich beziehe als Alleinerziehende Geld vom Jobcenter.  Nun möchte mein Vater mir gerne ein Grundstück schenken (bzw. das Geld um dieses erwerben), es handelt sich um ein Landschaftliches Grundstück, dass ich nutzen möchte, als Existenzgrundlag, um ein kleines landwirtschaftliches Unternehmen (Kleingewerbe) zu gründen.  Drei Fragen habe ich dazu: 1. Kann ich dieses Grundstück bzw. das Geld hierfür (das nicht zum wohnen, sondern zum arbeiten gedacht ist) annehmen, ohne dass mir das Jobcenter Abzüge machen kann? Ich möchte es am liebsten selbst kaufen und als Eigentümer eingetragen sein.  2. Wie kommuniziere ich dies am besten mit dem Jobcenter, um mir auch eventuelle Existenzgründungszuschüsse und auch die Ansprüche auf Alg2 nicht zu verbauen?  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  1. Wenn Ihr Vater Ihnen das Geld schenkt, um das Grundstück zu kaufen, zählt das Geld für das Jobcenter zunächst gem. § 11 SGB Abs. 2 als Einkommen, Ihr Arbeitslosengeld 2-Anspruch würde für sechs Monate gekürzt bzw. auf Null reduziert.  Wenn Sie Ihre Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB Abs. 2 noch nicht ausgeschöpft haben, und auch durch das Grundstück diese Freibeträge nicht überschritten würden, wäre es demgegenüber ratsam, wenn zunächst Ihr Vater Eigentümer des Grundstücks würde und es Ihnen schenkt oder mit dem derzeitigen Eigentümer des Grundstücks einen Vertrag zu Ihren Gunsten (§ 328 BGB) abschließt, nach welchem der derzeitige Eigentümer verpflichtet wird, Ihnen das Grundstück zu übertragen.  2. Dem Jobcenter teilen Sie zu gegebener Zeit mit, dass Sie nunmehr Eigentümerin des Grundstücks sind.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 328