Frage: Fall:  Ein Ehepaar hat mehrere Immobilien in gemeinschaftlichem Besitz (Grundbucheintrag weist jeweils beide Ehepartner zu gleichen Teilen als Besitzer aus). Im Testament hat sich das Ehepaar gegenseitig nach dem Trennungsprinzip  zu Vorerben eingesetzt. Nacherben sind die Kinder.   Wie werden die Immobilien im Falle des Todes eines Ehepartners behandelt? Wie wird sichergestellt, dass der Überlebende nicht im Sinne von §2113, Satz 1 die Verfügungsgewalt über alle Immobilien verliert d.h. wie wird der Vorerbanteil ermittelt?

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Wenn Ehegatten sich gegenseitig zu Vor- und Nacherben einsetzen, entsteht nach dem Tode des zuerst Versterbenden keine einheitliche Vermögensmasse beim überlebenden Ehegatten, sondern der überlebende Ehegatte verfügt über sein Vermögen und das Vorerbe (Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes). Diese Gestaltung wird das sog. Trennungsprinzip genannt. Das ererbte Vermögen stellt also eine separate, vom eigenen Vermögen des Vorerben getrennte, Vermögensmasse dar. Hinsichtlich der ererbten Vermögensmasse kommt es zu Beschränkungen in der Verfügungsgewalt.  Dagegen verschmelzen die Vermögensmassen bei der Wahl eines Berliner Testamentes miteinander (Einheitsprinzip). Es entsteht eine einheitliche Vermögensmasse.  In der Regel wählen die Ehegatten die Vor- und Nacherbschaft gerade dann, wenn Sie sicherstellen wollen, dass das Vermögen für die Kinder als Nacherben erhalten bleiben soll. Im GegenS. zu einem Berliner Testament bestehen nämlich die von Ihnen erwähnten Verfügungsbeschränkungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a> , sodass der Vorerbe nicht ohne Weiteres Immobilien veräußern oder belasten kann.  Wenn der überlebende Ehegatte jedoch die Verfügungsgewalt nicht verlieren soll, so kann entweder ein Berliner Testament geschlossen werden, in welchem die Ehegatten sich gegenseitig als Vollerben einsetzen und die Kinder als Schlusserben.  Eine andere Lösung – ein Mittelweg – wäre, sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einzusetzen („Wir setzen uns gegenseitig als befreite Vorerben ein; der Vorerbe darf Immobilien verkaufen und belasten, nicht jedoch verschenken.'). Auf diese Weise können Sie den Vorerben von den gesetzlichen Beschränkungen befreien. Nach dieser Formulierung würde ein Unterschied zum Berliner Testament kaum noch bestehen. Die Befreiung von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a>  kann aber auch weniger weitreichend sein, um ein individueller Maß an Bindung zu erreichen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Chris Koppenhöfer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2113