Frage: Wir sind 5 Eigentümergrundstücke die die Privatstraße mit kaufen mussten. Es sind auch noch 3 Grundstücke die nur das Geh- und Fahrtrecht haben. (Grundbucheintragung sagt nichts aus wegen Rechte und Pflichten) Meine Frage: Das leidige Thema Winterdienst. Die 3 meinen, da wir ja die neuen Besitzer der Straße sind, dass wir für den Winterdienst zuständig sind. Bis dato war das ein unbebauter Feldweg den die 3 in Eigenregie geräumt hatten. Ein Jahr haben wir versucht zu vermitteln, dass jeder einfach sein Stück Straße vor dem Haus räumt damit wäre es dann auch gut. Leider wird das nicht gemacht. Lediglich die Eigentümer machen es. Wie können wir die 3 dazu bringen dass sie miträumen bzw. wenn das nicht ausreichend geschieht sich an den Kosten eines Räumdienstes zu beteiligen? Ist das möglich? Was haben wir für rechtliche Möglichkeiten? Wir haben ganz in der Nähe ein Geschäft wo leider die Kunden in unserer Privatstraße, wenn auch unberechtigt, parken. Wenn da was passiert wird es Konsequenzen für uns haben.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.   Sie können auch von den Eigentümern der 3 anderen Grundstücke, welche nur das Geh- und Fahrtrecht haben verlangen, dass Sie den Teil der Privatstraße, der sich vor ihrem Grundstück befindet, räumen.   Gesetzliche Grundlage hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a> . Hierin steht: 'Hält (der Berechtigte) zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.'  Die Privatstraße ist in rechtlicher Sicht als Anlage zu qualifizieren. Hieraus folgt, dass der Geh- und Fahrtberechtigte die Straße durch Ausübung des Winterdienstes in einem ordnungsgemäßen und passierbaren Zustand erhalten muss.   Sie sollten die betreffenden Anlieger schriftlich per Einschreiben zur Ausübung des Winterdienstes auffordern. Hierfür sollten Sie eine Frist von 2 Wochen setzen. Aus Beweisgründen sollten Sie ein Einwurfeinschreiben benutzen. Weigern sich die betreffenden Personen auch nach Ablauf der Frist, den Winterdienst auszuüben, bliebe eine gerichtliche Geltendmachung Ihres Anspruchs.  Darüber hinausgehende Ansprüche bezüglich einer Ausübung im gesamten Bereich der Privatstraße oder eines finanziellen Beitrags bestehen hiernach jedoch nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.   Mit freundlichen Grüßen   J. Geike Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020