Frage: Ein Ehepaar bewohnt seit vielen Jahren ein Haus,das sich im Besitz des Ehemannes befindet und diesem mit dem Tod seiner Eltern während der langjährig(35 Jahre)bestehenden Ehe vererbt wurde. Fragen:  1.Ist es zutreffend,dass das Haus verkauft werden und die Ehefrau dieses verlassen müßte,falls für die Pflege ihres Mannes ensprechend hohe Kosten (Heimbetreuung) entstünden? Oder:Würde die Immobilie als angemessener selbstgenutzter Besitz gelten und somit als geschütztes nicht einzusetzendes Schonvermögen(Wohnfläche ca.100qm,Garten ca.200qm)? 2.Kann der Verkauf des Hauses vermieden werden,indem der Ehemann vor Eintritt der Pflegesituation das Haus seiner Frau übereignet? 3.Wie lange vor Eintritt der Pflegesituation müßte die Übertragung des Hauses erfolgen,um einen Verkauf zu vermeiden?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  1. Grundsätzlich  muss der Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie diese für die Pflegekosten einsetzen. Wird die im Alleineigentum des Pflegebedürftigen stehende Immobilie von seinem Ehegatten mitbewohnt, kommt es für die Pflicht zur Verwertung zunächst darauf an, ob weiteres Vermögen vorhanden ist sowie auf die laufenden Einkünfte des zurückbleibenden Ehegatten. Reicht der Ehegattenunterhaltsanspruch und etwa vorhandenes Barvermögen zur Deckung der Pflegekosten nicht aus, kann regelmäßig nicht verlangt werden, dass der zurückbleibende Ehegatte sich einen kleineren Wohnraum sucht und mit dem Erlös aus dem Verkauf der Immobilie die Kosten des Pflegeheimes gedeckt werden. Vielmehr zählt das angemessene Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden und seinem  Ehegatten bewohnt wird, als Schonvermögen.  Die „Angemessenheit„ der Größe eines Hausgrundstücks richtet sich nach der Grundstücks- und Wohnflächengröße. In der Sozialhilfepraxis werden bei freistehenden Einfamilienhäusern in der Regel Grundstücksgrößen bis zu 500 qm im städtischen bzw. 800 qm im ländlichen Bereich und bis zu 130 qm Wohnfläche noch als angemessen im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 Abs. 3 Ziffer 4 SGB Abs. 2/a>  angesehen. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wird Ihre Immobilie daher als selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe und damit als nicht verwertbares Schonvermögen  anzusehen sein. Ihr Eigenheim wird seine Schonvermögeneigenschaft auch nicht dadurch verlieren, dass dieses nach Eintritt des Pflegefalls nur noch von einem Ehegatten bewohnt wird. Im Übrigen ist zu beachten, dass nach dem Tod des Hilfeempfängers dessen Erbe zum ErS. der innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendeten Sozialhilfekosten herangezogen werden kann. Diese Haftung ist auf den Wert des Nachlasses begrenzt.  2./3.  Würde Ihre Immobilie nicht als Schonvermögen angesehen werden und sollte vor Eintritt des Pflegefalles eine Übertragung auf Ihre Ehefrau erfolgen, dann wäre diese zwar Ihrem Vermögen und somit dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen. Der Sozialhilfeträger könnte jedoch nach den Vorschriften über die Schenkung von Ihrer Ehefrau die Herausgabe des „Geschenks„ verlangen, soweit Sie nach Vollziehung der Schenkung außerstande sind, Ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Sind bei Eintritt der Bedürftigkeit zehn Jahre verstrichen, ist die Schenkungsrückforderung wegen Notbedarfs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a>  allerdings ausgeschlossen. Abs. 500.h. nach Ablauf dieser Frist könnte der Sozialhilfeträger auf die Immobilie keinen Zugriff mehr nehmen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529