Frage: Hallo,  Wir (d.h. drei Freunde und ich) möchten eine Wohnung mit Marmor-Bad mieten! Im Mietvertrag ist aber folgende Klausel handschriftlich vom Vermieter eingetragen worden:  'Dem Mieter ist bekannt,dass Marmorböden- bzw. Fliesen einen erhöhten Pflegeaufwand beanspruchen. Er erklärt sich ausdrücklich dazu bereit, auf eine Sachgerechte Pflege mit dafür geeigneten Pflegemitteln zu achten und nach Bedarf (ca. alle 12 Monate) eine fachgerechte Reinigung/Versieglung mit Fleck-Stop-Versieglung (insbesondere im Nassbereich) auszuführen bzw. ausführen zu lassen!'  Nun ist meine Frage, ob diese Klausel Gesetzeskonform ist und ob eventuell das Urteil bezüglich des Abschleifen/Versiegeln des Parketts auf das Marmor-Bad übertragbar ist?  Vielen Dank im Vorraus!            

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:  Sie spielen vermutlich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Quelle: WM 2003, 621) an, wonach Mieter durch vorformulierte Klauseln nicht dazu verpflichtet werden dürfen, den Parkettboden in der Mietwohnung abzuschleifen und zu versiegeln. Das Gericht sah darin eine unangemessene Benachteiligung des Mieters.  Diese Rechtsprechung ist auf Ihren Fall nicht übertragbar.  Zum Einen dürfte es sich hier um eine individuelle Vereinbarung handeln, die nicht dem strengeren Maßstab der Inhaltskontrolle von Formularverträgen unterliegt. Zum Anderen ging es in der Entscheidung nicht in erster Linie um Schönheitsreparaturen, sondern um Schadensersatz, der nur dann zu leisten ist, wenn eine übermäßige, nicht nur normale vertragsgemäße Abnützung vorliegt.  Die Beseitigung der auf normalem Abwohnen beruhenden Mängel kann dagegen frei vereinbart werden, wobei der Mieter nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen oder bezahlen muss, als er selbst „abgewohnt„ hat.  Insofern hält sich die von Ihrem Vermieter auf Sie abgewälzte Pflicht, die Marmorflächen instand zu halten, im gesetzlichen Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> , zumal die Pflege nur „nach Bedarf„ auszuführen ist.  Etwas anderes könnte sich allerdings aus einer Gesamtschau des Vertrages ergeben. Sollten andere Klauseln in dem für Sie vorbereiteten Mietvertrag bezogen auf Schönheitsreparaturen unwirksam sein, würden davon auch an sich wirksame Klauseln erfasst.  Gerne überprüfe ich für Sie – außerhalb dieses Forums – das gesamte Vertragswerk, wenn Sie das wünschen.  Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Anliegen zunächst behilflich sein.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535