Frage: Hallo,  Ich beendete im letzten Jahr zum 30.6. erfolgreich meine Ausbildung und wurde mit einem 6-Monatigem Vertrag von meiner Firma übernommen. Mein Vertrag läuft zum 31.01.2013 aus.   Anfang Oktober letzten Jahres teile mir meine direkte Vorgesetzte mit das Sie mir die freudige Mitteilung machen dürfte das mein Vertrag um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2013 verlängert werden würde. Der Abteilungsleiter habe Ihr dies gerade mitgeteilt. Dies teilte Sie auch per Mail an alle Kollegen in unserem Großraumbüro mit.  Den Vertrag habe Sie bereits bei der Personalabteilung angefordert, aber dies könne noch ein wenig dauern. Anzumerken ist hierbei das dies bei uns ein 'gängiges Problem' ist, das die Verträge immer sehr spät erst kommen.   Mitte Dezember kam meine Abteilungsleiterin nochmals von sich aus auf mich zu und versicherte mir nochmals das ich mir keine Gedanken machen müsse und das Sie meinen Vertrag nochmals angefordert habe. Dies wollte Sie mir nochmals versichern, da sich sich danach in den Urlaub verabschiedete.   Da mir die Vertragsverlängerung definitiv zugesagt wurde, verzichtete ich darauf mich bei der Agentur für Arbeit 3 Monate vor Ablauf des Vertrages Arbeitsuchend zu melden.  Nun bat Sie mich und einen Kollegen dem ebenfalls eine Verlängerung definitiv zugesagt wurde, am vergangen Freitag, zu einem persönlichen Gespräch in dem Sie uns beiden mitteilen musste dass Sie gerade erfahren habe das unsere Verträge nicht verlängert werden würden. Der Grund hierfür sei ein Beschluss des Vorstandes mitte Dezember, das auf Grund einer Maßnahme vorrübergehend keine Verträge verlängert werden dürften.   Zunächst ging man davon aus das dies mich und meinen Kollegen nicht betreffen würde, da nerer Verlängerung ja schon im Oktober zugesagt wurde also vor dem Beschluss des Vorstandes. Doch nun habe Sie erfahren das ich  und mein Kollege ebenfalls betroffen seien.   Momentan versucht man für mich und meinen Kollegen einen 3-Monatsvertrag auszuhandeln um diese Zeit in der die Maßnahme greifen soll zu überbrücken. Ebenfalls versicherte Sie mir das ich die Zusage der Verlängerung und den jetztigen Widerruf schriftlich bestätigt bekomme.   Nun meine Fragen: - Ist das Verhalten meines Arbeitgebers rechtens? Immerhin bekamen wir eine defintive Zusage der Verlängerung.   - Wie ist das mit dem Arbeitslosengeld? Immerhin habe ich mich auf Grund der gemachten zusage nicht Arbeitssuchend gemeldet und würde ja nun eine Sperre bekommen. -Habe ich womöglich einen Anspruch auf die mir zugesagte Verlängerung oder zumindest auf eine Lohnfortzahlung innerhalb der Sperrfristß  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: 07/13  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage geschrieben am 13.01.2013 11:34:29 Arbeitsvertrag wird trotz mündlicher Zusage nicht verlängert Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 55,00  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen  wie folgt:   Abs. 1. Gem. eines Urteils des LAG Hamm vom 19.04.2012 , Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Sa%2063/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 19.04.2012 - 8 Sa 63/12: Befristung des Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit der Verlä...">8 Sa 63/12/a> , ergibt der gesetzlich verwendeten Begriff der 'Verlängerung', dass der zugrunde liegende Vertrag nur WÄHREND seiner Laufzeit verlängert werden kann (Wie auch das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden hat (u. a. BAG, 26.07.2000, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2051/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99: Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG">7 AZR 51/99/a> , AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1996 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202001,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99: Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG">DB 2001, 100/a>  [BAG 26.07.2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2051/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 51/99: Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG">7 AZR 51/99/a> ]). Auch die Verlängerung bedarf allerdings der SCHRIFTFORM gem. § 14 Abs. 4 Otzberg (vgl. BAG Urteil vom 16.03.2005, veröff. in  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%20S.%20923" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04: Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage">NZA 2005, S. 923/a> ).  Eine evtl. erfolgte rechtzeitige MÜNDLICHE Verlängerungsabrede wahrt nicht die erforderliche Schriftform. Daher ist bislang kein Abschluss eines verlängerten befristeten Vertrages in Ihrem Fall erfolgt, da es an der SCHRIFTLICHEN Vereinbarung ermangelt. Wenn Ihr Arbeitgeber (ArbG) dies nicht bis zum 31,01,2013  schriftlich fixiert, erfolgt KEINE Verlängerung des befristeten Vertrages. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums ist er beendet. Am 31.01.2013 ist Ihr Vertrag also beendet.  Anders sah es das LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Sa%201204/01" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01: Befristung nach dem BeschFG">11 Sa 1204/01/a> . Seiner Auffassung nach reicht es für die wirksame Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages aus, wenn sich die Parteien vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages mündlich über die Verlängerung einig geworden sind, sie die Bestätigung dieser Abmachung jedoch erst am ersten Tag der neuen Laufzeit schriftlich bestätigen. Auch diese Rspr. die im übrigen vom OLG Hamm nicht akzeptiert wurde (vgl. des oben  abgesprochene Urteil) hilft Ihnen aber auch nicht weiter. Denn Ihr ArbG hat ja signalisiert, dass er eine neue/verlängerte Laufzeit NICHT am 01.02.2013e  schriftlich bestätigen wird.  Abs. 2. In Ihrem Fall ist es nach dem Ablauf des 31.01.2013 aber evtl. möglich, dass ein UNBEFRISTETER Vertrag zustande gekommen ist, sollte ein Abschluss über einen neuen Vertrag hier zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber (ArbG) erfolgt sein.  Dies ist hier aber schwer zu beweisen, denn es ist nach Ihrem Vorbringen nicht eindeutig, ob in der in Aussicht genommenen Vertragsverlängerung - abweichend vom GrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BGB: Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung">§ 154 Abs. 2 BGB/a>  - eine bereits verbindliche Vereinbarung zu sehen ist, dass SEI auch nach dem 31.01.2013 weiter beschäftigt werden.t worden ist. Sie haben ausgeführt, Sie hätten eine  definitive Zusage der Verlängerung erhalten. Diese erfolgte aber lediglich von Ihrer Vorgesetzten. Der Arbeitgeber kann sich zwar vertreten lassen. Für den Arbeitgeber handeln unter anderem •Abteilungsleiter, •Geschäftsführer, •leitende Angestellte, •Niederlassungsleiter, •Personalleiter und •Prokuristen.  Ob dies aber hier erfolgt ist, ist fraglich. Ihre Vorgesetzte scheint eher als Übermittlerin fungiert zu haben. SIE müssen beweisen, dass hier mit dem Abteilungsleiter ein verbindlicher  Vertrag geschlossen wurde.  Dennoch können Sie mit Hilfe eines Anwaltes vor Ort versuchen, Ihren ArbG davon zu überzeugen, dass bereits ein Vertrag zustande gekommen ist. Um die Rechtsfolgen des a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung">§ 16 TzBfG/a>  herbeizuführen, der sagte „Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen', sollten Sie in diesem Fall am 01.02.2013 zur Arbeit kommen (tatsächliche Arbeitsaufnahme(vgl. aber § 16 S.2 TzBefG). Ratsamer ist aber, dies vorab durch einen Anwalt klären zu lassen   Abs. 3. Bzgl. der Sperre bzw. Ihrer Frage '- Wie ist das mit dem Arbeitslosengeld? Immerhin habe ich mich auf Grund der gemachten zusage nicht Arbeitssuchend gemeldet und würde ja nun eine Sperre bekommen.': Es war Ihre Pflicht ggüb. der Agentur für Arbeit (AfA) , sich – um eine Sperre  zu verhindern, rechtzeitig ab dem 01.02.2013 VORSORGLICH arbeitssuchend  zu melden (38 Abs. 3 SGB Abs. 3) Sollte – z.B. anhand der von Ihnen erwähnten Mail – beweisbar sein, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen die Verlängerung zugesagt hatte, könnten Sie versuchen, Ihn auf SchadenserS. zu verklagen, wegen Verletzung einer Vertraglichen bzw. dass er seiner Pflicht nach  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 SGB Abs. 3: Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit">§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB Abs. 3/a>  nicht nachgekommen ist. Dies dürfte aber schwer durchsetzbar sein. Auch kann  Ihr ArbG Ihnen ein Mitverschulden in dem Sinne vorhalten, dass Sie REIN VORSOIRGLICH hätten bei der AfA hätten eine Arbeitslosmeldung vornehmen können.  Auch würde deis nicht daran ändern, dasss im Verhältnis zutr AfA Sie die Sperre wohl zu akzeptieren hätten. Nur im Innenverhäöltnis zu Ihrem ArbG hätten Sie evtl. eien Ausgleichsanspruch.  Es ist somit evtl. ratsam, die 3-Monats-Verlängerung SCHRIFTLCH erst einmal auszuhandeln und sich sofort vorsorglich bei der AfA für den Zeitraum nach Abschluss der 3 Monate (Also wohl zum 31.04.2013) arbeitslos zu melden.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor  Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 154