Frage: Hallo,  wir sind eine GbR, die sich zu einer GmbH umwandeln möchte. Geschäftsführer, Angestellte und Geschäftsinhalt des Betriebs bleiben dieselben. Wie wir bereits in einer anderen Frage gesehen haben (a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/Gruendung-einer-GmbH-von-der-GbR-zur-GmbH--f3152.html),">https://www.frag-einen-anwalt.de/Gruendung-einer-GmbH-von-der-GbR-zur-GmbH--f3152.html),/a> müssen dafür ja die bestehenden Verträge geändert werden. Gilt das auch für den Mietvertrag bzw. droht eine Mieterhöhung oder gar ein Rauswurf? Und gibt es eine Möglichkeit, das irgendwie zu vermeiden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gibt bei solchen „Umwandlungen' zwei Varianten.   Die von Ihnen verlinkende Antwort des Kollegen behandelt die sogenannte Einzelrechtsnachfolge. Bei dieser kommt es zur Übertragung jedes einzelnen Gegenstandes als aber auch jeden einzelnen Vertrages. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass einem Vertragspartner plötzlich ein anderer Schuldner „zugeteilt' wird. Daher kann, wer in einem Vertrag eine Leistungspflicht hat, den Vertrag nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners übertragen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 BGB/a> . Da Sie sich im Mietvertrag unter anderem zur Mietzahlung verpflichtet haben, ist daher die Zustimmung des Vermieters notwendig. Verweigert dieser die Zustimmung verbleibt die GbR im Mietvertrag. Es könnte aber – sofern mietvertraglich nicht untersagt – eine Untervermietung an die neue GmbH erfolgen.  Die andere Art der „Umwandlung' einer Gesellschaft ist die 'echte' Umwandlung im rechtlichen Sinne, nämlich nach dem Umwandlungsgesetz. Diese sieht eine Gesamtrechtsnachfolge vor. Vorteil hierbei ist, dass ausnahmsweise die Zustimmung des Vertragspartners nicht erforderlich ist. Dafür ist das Verfahren durchaus aufwändig und stark formalisiert. Der Kollege in der anderen Frage hatte zutreffend darauf hingewiesen, dass eine GbR nicht in einem GmbH umgewandelt werden kann.  Es gibt aber eine, etwas aufwändigere Variante, welche gewählt werden könnte, wenn ansonsten die Übertragung eines Vertrages jedenfalls scheitern würde (z.B. Vermieter weigert sich und die Untervermietung an die GmbH ist verboten). Und zwar kann die GbR zu einer OHG oder KG gemacht werden, ohne dass eine Einzelübertragung der Verträge erforderlich ist. Die so entstehende OHG oder KG ist eine Personenhandelsgesellschaft und kann dann nach dem Umwandlungsgesetz in einem GmbH umgewandelt werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415