Frage: Wir sind eine Etikettendruckerei in NRW und keiner Gewerkschaft angeschlossen und angeblich ist für uns kein Tarifvertrag verbindlich. Unsere Firma ist auch an keinen Arbeitgeberverband angeschlossen. Es hängt ein Aushang am schwarzen Brett das es eine Lohnerhöhung für die Mitarbeiter in der Produktion gibt (1,5%). Auf die Frage an die GL ob die Mitarbeiter in den Büros auch diese Erhöhung bekommen, kam ein klares 'Nein', nur die Mitarbeiter in der Produktion. Ist das im Sinnne der Gleichbehandlung überhaupt erlaubt? Lohnt es sich für mich, die Angelegenheit weiter zu verfolgen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.  Der b>    arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz/b>      ist verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage i>    b>    sachfremd/b>  /i>         schlechter stellt. Zwar ist der GleichbehandlungsgrundS. im Bereich der Arbeitsvergütung nur beschränkt anwendbar, weil der GrundS. der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Dies gilt jedoch nur für individuell vereinbarte Löhne und Gehälter.  Gewährt der Arbeitgeber dagegen im Rahmen einer b>allgemeinen Lohnbewegung/b>  der großen Mehrzahl seiner Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung, so dürfen einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund von dieser Lohnerhöhung ausgeschlossen werden ( vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).  In anderen Worten formuliert gilt der GleichbehandlungsgrundS. quasi nur bei einer generellen Lohnerhöhung, welche in der von Ihnen beschriebenen Konstellation jedoch kaum vorliegt. Eine differenzierte Bezahlung der Mitarbeiter in der Produktion und der  Angestellten in den Büros kann vorliegend mit einem sachlichen Grund gerechtfertigt sein.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.  Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.    Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ----------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 - 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>     

Relevante Paragraphen: § 242