Frage: Hallo,  es geht um folgende Auktion http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&ih=016&sspagename=STRK%3AMEWN%3AIT&viewitem=&item=260059706909&rd=1&rd=1  Es fing schon damit an, dass das Radio unversichert als Päckchen,nicht wie versichert zugesagt und in der Auktion beschrieben,als versichertes Paket gesendet wurde.  Ich öffnete das Päckchen und stellte fest, das eine Ecke des Radios abgebrochen ankam.  Ich schrieb dem Verkäufer sofort eine Email mit beigefügtem Bild des Schadens. Ich rief auch gleich bei ihm an und er sagte mir zu,das GEld zurück zu überweisen, ich solle das Radio zurückschicken  Auf seine Frage, ob das Paket kaputt sei,antwortete ich mit nein. War es auch nicht.  Nun meint er, wenn das paket i.O. sei,müsse es das Radio auch.  Aber es reicht anscheinend schon,wenn das Päckchen auf einer Ecke aufkommt,das Radio ist ja nicht aus Metall,sondern aus Plastik (der Rahmen)  Nun ja, er meint,er schickt mir das Gerät ungesehen wieder retour und zahlt mich kein cent zurück,da Garantie/Gewährleistung ausgeschlossen sei. (Privatauktion)  Man schiebe ihm nur den schwarzen Peter zu, auf gut Deutsch, ich soll es selber kaputt gemacht haben (Ich habe das Geld sofort am nächsten Tag überwiesen, weil ich das Gerät ja haben wollte und auch will,aber doch nicht,wenn es kaputt ist)  Aber trotzdem steht mir doch zu,ein wie beschriebenes Gerät zu erhalten,ohne Mängel  bitte um Info,wie ich nun weitergehen kann  Ich danke im Voraus         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Es ist grundsätzlich möglich und wirksam, dass private Verkäufer die gesetzliche Gewährleistung ausschließen. Dieser Ausschluss  umfasst aber weder die zugesicherten Eigenschaften, noch die Verpflichtung, die Ware ordnungsgemäß zu verpacken.   Auf dem Foto ist deutlich erkennbar, dass die Ecke des Radios nicht beschädigt war, der Verkäufer hat also ein optisch unbeschädigtes Gerät angeboten und auch zu liefern. Davon wird er auch durch einen Haftungsausschluss nicht befreit.   Allerdings handelt es sich hier um einen Versendungskauf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> , das heißt, die Gefahr einer Verschlechterung (Beschädigung) geht mit der Abgabe des Päckchens bei der Post vom Verkäufer auf den Käufer über. Hieran ändert sich auch dadurch nichts, dass der Verkäufer das Radio entgegen der Vereinbarung nicht versichert geschickt hat, denn der Schaden ist nicht durch die fehlende Versicherung entstanden und auch die Versicherung hätte mit Sicherheit keine Leistungen erbracht, wenn das Paket außen völlig unversehrt war. Die Versicherungsbedingungen enthalten nämlich eine Ausschlussklausel bei unzureichender Verpackung.  Und genau dies dürfte hier vermutlich die Ursache des Schadens sein. Wenn es Ihnen also möglich ist, nachzuweisen, dass der Verkäufer das Radio entweder schon vor dem Versand beschädigt hat oder der Schaden auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, dann haben Sie auch Ansprüche gegen den Verkäufer, unabhängig von dem Gewährleistungsausschluss.   Sollte das nicht nachweisbar sein, bleibt es leider dabei, dass Sie das Transportrisiko tragen, in diesem Fall auch dann, wenn der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Vereinbarung des versicherten Versandes abgewichen ist.  Mit freundlichen Grüßen RAin Gabriele Koch       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447