Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser am 01.08.2004 begonnenes und zum 31.07.2015 gekündigter Mietvertrag, enthält folgende Regelungen:  § 7 Schöhnheitsreparaturen Die Schöhnheitsreparaturen trägt der Mieter. Er hat diese fachgerecht vornehmen zu lassen.  § 15 Beendigung der Mietzeit 1. Der Mieter verpflichtet sich nach Beedngiung der Mietzeit, gleichgültig aus welchen Gründen die Räumung erfolgt, nachstehende Arbeiten ausführen zu lassen. In sämtlichen Räumen sind die Tapeten von den Wänden zu entfernen. Die Decken und Wände sind mit einer waschfesten Dispersionsfarbe in weißem Farbton zu streichen. Die Teppichböden sind von einer Fachfirma zu reinigen und müssen sich in einem gepflegtem Zustand befinden.  Die Decken und Wände sind mit einer waschfesten Dispersionsfarbe in weißem Farbton zu streichen. Die Teppichböden sind von einer Fachfirma zu reinigen und müssen sich in einem gepflegtem Zustand befinden.  Die im Bad und WC befindlichen Einrichtungsgegenstände und Armaturen sind in sauberem und nicht beschädigtem Zustand zu übergeben. Die Kellerräume sind mit einem weißen Kalkanstrich zu versehen. Die Garage ist innen mit weißer Dispersionsfarbe zu streichen. Die Räume sind in gereinigtem Zustand zu übergeben. 2. Bei Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung, Mietaufhebung oder aus einem anderen Grund, ist weder der Vermieter noch der Mieter verpflichtet, einer Fortsetzung des Mietverhältnisses zu widersprechen. Die Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  wird ausgeschloßen.  Der BGB hat in seinem Urteil vom 12.9.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06: Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Sch...">VIII ZR 316/06/a>  - entschieden: 'Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu  übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.'  Liege ich richtig, mit meiner Annahme, dass durch die, meiner Ansicht nach, schon unwirksame Vereinbarung, alle Tapeten entfernen zu müssen (BGH, Urteil vom 5. April 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05: Keine formularmäßige Pflicht zur Tapetenbeseitigung bei Auszu...">VIII ZR 109/05/a> ),§ 15 insgesamt unwirksam wird, und somit eine Endrenovierung zum Auszug entfällt, da eine Bezugnahme auf zuletzt durchgeführte Schöhnheitsreperaturen fehlt, unabhänig davon ob und wann Schöhneheitsreparaturen zuletzt durchgeführt wurden?  Herzlichen Dank für ihre Hilfe !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   die Antwort hängt davon, ob es sich bei Ihrem Mietvertrag um eine Individualvereinbarung oder um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Formularmietverträge) handelt.  Als Individulvereinbarung wären alle Klauseln wirksam, die (teilweise von Ihnen zitierte) neuere BGH-Rechtsprechung betrifft in den allermeisten Fällen Formularmietverträge.  Mietverträge sind dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn sie vom Verwender vorformuliert sind, nicht verhandelt werden und mindestens 3-mal verwendet werden sollen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 BGB/a> ). Wenn Ihr Vermieter die Vermietung gewerblich betreibt, reicht es, wenn der vorformulierte Vertrag nur einmal verwendet werden sollte.  Wenn es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen solchen Formularmietvertrag handelt, ist die Endrenovierungsklausel, also § 15 des Mietvertrages, unwirksam. Dies ergibt sich bereits aus dem von Ihnen zitierten Urteil des BGH vom 12.09.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - Abs. 8 ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">Abs. 8 ZR 316/06/a>  -. Darauf, daß auch die darin vorgeschriebene Entfernung der Tapeten als Formularklausel unwirksam ist (wie in dem von Ihnen zitierten Urteil entschieden), kommt es also gar nicht an.  Sie müssen also keine Endrenovierung zum 31.07.2015 durchführen.  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305