Frage: Guten Tag,  gibt es eine Anspruchsgrundlage auf Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung über die Rückzahlung von Storno-Provisions-Rückzahlungen, welche aus einem vergangenen selbständigen Finanzberater Verhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 HGB/a>  für eine Bank herrühren?  Die Bescheinigung wird benötigt um die Rückzahlung der Storno-Provisionen als außerordentliche Aufwendungen nach Auflösung des Betriebs steuerlich geltend zu machen. Die Bank ,für die im Rahmen der Selbstständigkeit vermittelt wurde, verweigert die Ausstellung.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87c HGB">§ 87c Abs. 1 HGB/a>  einen Anspruch gegen die Bank auf ordnungsgemäße Abrechnung über die Provisionen. Hierbei gilt: Verlangt das Unternehmen vom Handelsvertreter wegen stornierter Verträge Provisionen zurück, so hat es wegen a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87a HGB">§ 87a Abs. 3 HGB/a>  für jeden Einzelfall u.a. die Gründe der Beendigung des Vertrags und Zeitpunkt und Art der Mahnung darzulegen sowie die Höhe der zurückzuzahlenden Abschlussprovisionen vorzurechnen (OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=35%20W%202/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 12.03.2004 - 35 W 2/04: Nichtigkeit einer Vereinbarung über Provisionsabrechnungen in...">35 W 2/04/a> ).  Hat die Bank ordnungsgemäß abgerechnet, müsste sich also allein hieraus bereits der Nachweis über die zurückzuzahlenden Provisionen ergeben. Zudem haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87c HGB">§ 87c Abs. 2 HGB/a>  einen Anspruch auf Erstellung eines Buchauszuges, der eine detaillierte Bestandsaufnahme der Kundenbeziehungen des Unternehmens enthalten muss, soweit sie die Provisionsansprüche des Handelsvertreters berühren. Da die Erstellung eines solchen Buchauszuges meist mit hohem Aufwand für das Unternehmen verbunden ist, können Sie diesen Anspruch als Druckmittel gegen die Bank verwenden, um wenigstens die gewünschte Bescheinigung der Provisions-Rückzahlungen zu erhalten.  Zusätzlich gewährt Ihnen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a>  das grundsätzliche Recht, vom Empfänger einer Leistung (hier: der Stornorückzahlungen) eine schriftliche Quittung hierüber zu verlangen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368