Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte legen Sie die bisher gestellten Fragen als Information zugrunde. Inzwischen gilt meine Mutter (lebt im betreuten Wohnen, vorher stationäre Pflegeabteilung in einer anderen Einrichtung) seit ca. 3 Wochen als verwirrt (Pflegebericht KH, Aussagen Pflegepersonal betreutes Wohnen). Besagter ehemaliger Pfleger hat nun im Zeitraum 02/07 bis heute ca. 15.000 - 20.000 Euro von ihr erhalten. Er besucht sie und erzählt dann, er habe kein Geld mehr, sie möge ihm doch etwas geben. Vermutlich bekommt er ihre Scheckkarte und bedient sich dann (Abhebungen in 250 Euro Schritten im Abstand von 2 Min.). Er hat sie auch schon zur Bank begleitet bei größeren Beträgen (1000,00). Das vermutlich an diesen Herrn gegebene Geld ist etwa die Hälfte des Vermögens meiner Mutter.  1.Kann ich in irgendeiner Form gegen diese Person vorgehen, wenn ich konkret nur eine Überweisung für eine von ihr bezahlte Telefonrechnung (432,00) mit seinem Namen auf ihrem Konto habe? Person versuchte schon im Pflegeheim von ihr Geld zu bekommen (Vermerk in Personalakte) Zeuge (mein Mann) war dabei, als meine Mutter heute bestätigte, dass er von ihr Geld erbittet, weil er keines mehr habe.  2. Besteht aufgrund der seit kurzem dokumentierten Verwirrtheit die Möglichkeit der partiellen Geschäftsunfähigkeit? Wo und wie beantragen? Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Vorherige Fragen zu diesem Sachverhalt können leider nicht berücksichtigt werden, da aufgrund der Anonymität dieses Forums keine Möglichkeit für den beantwortenden Anwalt besteht, diese Fragen einzusehen.  Bitte haben Sie hierfür Verständnis!  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Eine Rückforderung der von Ihrer Mutter an den ehemaligen Pfleger gegebenen Geldbeträge scheint aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ausgeschlossen.  Ihre Mutter trägt allerdings bei einer zivilrechtlichen Geltendmachung von Ansprüchen die Beweislast dafür, dass entsprechende Geldbeträge an den Pfleger übergeben wurden. Die alleinige Aussage Ihrer Mutter würde, da sie Partei in einem Herausgabeprozess wäre, nicht ausreichen.  Auch die bezahlte und dokumentierte Telefonrechnung begründet für sich genommen nur den Beweis für die Tatsache, dass lediglich ein Betrag von 432.- € überwiesen wurde.   Es empfiehlt sich deshalb, zunächst Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug gegen den ehemaligen Pfleger zu erstatten.  Ob ein solcher letztlich vorliegt, muss jedoch im Rahmen der Ermittlungen bestimmt werden und kann anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden.  Die Strafanzeige sollte vorliegend auch weniger einer Strafverfolgung als der Beschaffung von Beweismitteln für die Geltendmachung der Ansprüche Ihrer Mutter dienen. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wird nämlich sicherlich auch bei den Banken angefragt, wann und wo die Gelder vom Konto Ihrer Mutter abgehoben wurden. Möglicherweise existieren Videoaufzeichnungen des Pflegers, als dieser die besagten Barmittel abgehoben hat. Drängen Sie die Polizei deshalb zu derartigen Ermittlungen oder lassen Sie sich diesbezüglich von einem Rechtsanwalt helfen. Ohne den Beweis der Geldübergabe wird eine zivilrechtliche Rückforderung sehr schwierig.   Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens räumt der Pfleger möglicherweise auch von selbst ein, entsprechende Gelder erhalten zu haben. Dies kann dann im Rahmen der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen ihn verwendet werden.  Anhaltspunkte könnten auch die Aussagen von Angestellten oder Mitbewohnern im Wohncenter Ihrer Mutter geben. Dies ist sogar wahrscheinlich, wenn das auffällige Verhalten des Pflegers bereits in einer dortigen Akte dokumentiert wurde.   Sie müssten in einem gerichtlichen Verfahren auf Herausgabe des Geldes lediglich vortragen, dass es sich um ein Darlehen gehandelt hat, was dem Pfleger durch Ihre Mutter überlassen wurde. Aus diesem Vortrag würde sich dann ein entsprechender Rückzahlungsanspruch ergeben.   Der Pfleger wird zwar womöglich einwenden, dass die Gelder ihm geschenkt wurden.  Hierfür wäre er jedoch wiederum beweisbelastet.   Natürlich könnten Sie sich auch auf eine partielle Geschäftsunfähigkeit berufen, jedoch trägt derjenige dafür die Beweislast, der diese für sich geltend macht.   Dieser Beweis ist in der Praxis jedoch regelmäßig nur sehr schwer zu führen, da gerade bei partieller Geschäftsunfähigkeit nicht auszuschließen ist, dass Ihre Mutter bei der Geld- oder EC-Kartenübergabe in einem lichten Moment gehandelt hat.   Eine Geschäftsunfähigkeit muss im Übrigen nicht erst beantragt werden, sondern besteht bereits gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§ 104 BGB/a>  von Gesetzes wegen, wenn die dort normierten Voraussetzungen vorliegen.   Aufgrund des Zustandes Ihrer Mutter sollten Sie darum bemüht sein, einen Betreuer für diese bestellen zu lassen.  Nur dieser könnte dann in Zukunft wirksam die geschäftlichen Angelegenheiten regeln.  Im Hinblick auf noch vorhandenes Vermögen und dessen Sicherung sollte dies schnellstmöglich bei dem zuständigen Vormundschaftsgericht beantragt werden.   Da in vorliegendem Fall im Hinblick auf zu sichernde Beweise  schnell zu handeln ist, empfiehlt sich die umgehende Erstattung der Strafanzeige, sowie die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vor Ort, der Sie in der Angelegenheit unterstützt.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104