Frage: Ich bin alleinerziehend und noch besteht für meinen Sohn (15) eine Beistandschaft des Jugendamtes. In den ersten Jahren erhielt ich Unterhaltsvorschuss, seit 1999 zahlt der Kindsvater trotz bestehndem Unterhaltstitel, nach welchem er zum Monatersten zu zahlen hat, unregelmäßig und keinesfalls pünktlich, sondern jeden Monat zu einem anderem Datum oder auch gar nicht. Bis heute stehen Unterhaltszahlungen für meinen Sohn in Höhe von 2200 Euro aus, welche ich laut Jugendamt nicht einfordern kann. Aktuell ziehe ich es in Betracht die Beistandschaft zu widerrufen.  Das Jugendamt vertrat bisher mir gegenüber die Meinung, dass ich froh sein solle, überhaupt Geld zu bekommen. Schriftlich erhielt ich den Hinweis, dass die Zahlungen des Kindsvaters pünktlich und regelmäßig seien. Zudem wurde mir ebenfalls schriftlich mitgeteilt, dass ich allein keinen Handlungsspielraum zum durchsetzen der Ansprüche habe, da  1. das JA Rechtsvertreter sei und ich somit gar keine Rechte zu vollstrecken oder zu klagen habe und  2. die Ansprüche des Jugendamtes älter sind und diese somit zuerst bedient werden müssen.  Nun zu meinen Fragen: A) Sind die Aussagen des JA zutreffend und rechtlich haltbar? B) Wenn ich die Beistandschaft widerrufe, kann ich den aktuell säumigen Unterhalt geltend machen oder gelten dann weiterhin die Außenstände des JA als vorrangig?  C) Wenn ich ihn geltend machen kann, an wen muss ich wenden (Gerichtsvollzieher, Gericht, Anwalt)? D) Wie verfahre ich, wenn in Zukunft der Unterhalt ausbleiben sollte oder geht hier auch wieder der JA-Anspruch vor?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:    Zu A) Sind die Aussagen des JA zutreffend bzw. rechtlich haltbar?   Zunächst fällt auf, dass das Jugendamt sich sehr unkooperativ und meines Erachtens auch nicht sehr fair Ihnen gegenüber verhält. Dies ist zwar sehr unschön, hat aber auf die Rechtslage grundsätzlich keinen weiteren Einfluss.  Dass sie froh sein sollen, überhaupt Geld zu erhalten ist so nicht richtig und eine sehr unsachliche wenn nicht schon freche Bemerkung. Ob Ihr Kind nämlich Unterhalt bekommt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  hängt alleine von  der Gesetzeslage und nicht dem Wohlwollen des Jugendamtes oder dem Kindesvater aber weiteren Auswirkungen.  Nach Ihrer Schilderung besteht unzweifelhaft ein Anspruch auf pünktliche Zahlung des Unterhalts, was sich aus dem bestehenden Unterhaltstitel ergibt.  Zunächst ist zu klären, welchen Wirkung die vorliegende Beistandschaft des JA auf Sie bzw. Ihr Kind hat.  Bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ermittelt der Beistand, also der zuständige Ansprechpartner im Jugendamt, das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, also des Kindesvaters. Anschließend errechnet es die Höhe des Unterhalts und versucht, durch Gespräche mit allen Beteiligten eine Einigung herbeizuführen.  Die freiwillig erklärte Unterhaltsverpflichtung kann vom Jugendamt beurkundet werden. Ist der Unterhalt streitig, so vertritt der Beistand das Kind in einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren.  Die Aussage des JA , dass Sie keine Rechte zu vollstrecken oder zu klagen hätten, ist so nicht ganz richtig. Zwar vertritt der beistand wie bereits dargestellt, das Kind, das ändert aber nichts an Ihrem Recht, die Beistandschaft zu beenden.  Die Beistandschaft kann nämlich von Ihrer Seite jederzeit ganz oder teilweise beendet werden, wozu lediglich eine schriftliche Erklärung von Ihnen  gegenüber dem Jugendamt erforderlich ist. In diesem Fall haben Sie als sorgerechtinnehabende Mutter wieder das uneingeschränkte Recht als gesetzliche Vertreterin Ihres Sohnes zu vollstrecken oder eine entsprechende Klage zu erheben.   Mit anderen Worten kann sich das Jugendamt auf den Kopf stellen, es wird aber nicht verhindern können, dass Sie die Beistandschaft widerrufen und die rechte Ihres Sohnes vollkommen eigenständig wahrnehmen.  Bei dem unmöglichen Verhalten des Jugendamtes bzw. der entsprechenden Mitarbeiter würde ich diese Möglichkeit an Ihrer Stelle im Interesse des Kindeswohls durchaus ernsthaft in Erwägung ziehen.   Zu B) Wenn ich die Beistandschaft widerrufe, kann ich den aktuell säumigen Unterhalt geltend machen oder gelten dann weiterhin die Außenstände des JA als vorrangig?   Auch ist die Aussage nicht nachvollziehbar, dass die Ansprüche des Jugendamtes älter wären. Im Endeffekt hat das Jugendamt eventuell Ansprüche gegen den Kindesvater auf Rückzahlung der Unterhaltsvorschüsse.   Dies ist soweit richtig. Dies kann aber nicht dazu führen, dass Sie Ihr Kind nicht nach Abberufung der Beistandschaft vertreten und für Ihr Kind Unterhaltsansprüche geltend machen können.   Nur dann wäre der Anspruch des Jugendamtes vorrangig, wenn dieses weiterhin Ihrem Kind Vorschuss zahlen würde. Würden Sie dann den Betrag zusätzlich von dem Kindesvater einfordern, würde ja zweimal Unterhalt gezahlt werden.   Zu Abs. 100) Wenn ich ihn geltend machen kann, an wen muss ich wenden (Gerichtsvollzieher, Gericht, Anwalt)?   Wenn Sie den Unterhalt für Ihr Kind geltend machen möchten, nachdem Sie die Beistandschaft widerrufen haben, gibt es mehrere Möglichkeiten. Zunächst können Sie natürlich direkt den Kindesvater anschreiben.   Da dieser aber bereits erhebliche Rückstände hat auflassen lassen und eine schlechte Zahlungsmoral an den Tag legt, wäre es eher angezeigt, um der Sachen mehr Nachdruck zu verleihen , einen Anwalt mit der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche Ihres Sohnes zu beauftragen.  Hierbei wäre meine Kanzlei Ihnen bzw. Ihrem Sohn sehr gerne behilflich. Bei Interesse würde ich Ihnen gerne ein unverbíndliches und faires Angebot zukommen lassen.  Sollte dies alles nicht fruchten, wäre die letzte Möglichkeit, den unterhalt gerichtlich vor dem zuständigen Familiengericht einzuklagen.   Zu Abs. 500) Wie verfahre ich, wenn in Zukunft der Unterhalt ausbleiben sollte oder geht hier auch wieder der JA-Anspruch vor?   Wenn in Zukunft die Unterhaltszahlungen des Kindesvaters  ausbleiben sollten , sollten Sie wie vorstehend beschrieben verfahren, also notfalls einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen und gegebenenfalls im Interesse Ihres Sohnes gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch stehe ich ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601