Frage: Ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst und arbeite seit 8 Jahren in Teilzeit (50%). Vor drei Jahren wurde in einer mündlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgebeger die Verteilung meiner Arbeitszeit als Blockmodell (in regelmäßigem Wechsel 14 Tage Arbeitsleistung in Vollzeit, danach 14 Tage frei) festgelegt. Dadurch wurde mir ermöglicht in freiberuflicher Tätigkeit (vom Arbeitgeber genehmigt) ein zusätzliches Einkommen zu erzielen. Das Gehalt meines Teilzeitjobs reicht nicht aus, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten und meinem Wunsch nach einer Vollzeitbeschäftigung wurde nicht nachgekommen. Vor zwei Wochen wurde mir nun vom Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich ab März nicht mehr im Blockmodell arbeiten könne, man wolle das nicht mehr. Weitere Gründe wurden mir nicht mitgeteilt. Damit kann ich mich nicht einverstanden erklären, denn das würde bedeuten, dass ich meine freiberufliche Tätigkeit aufgeben und auf das Zusatzeinkommen verzichten muss.  Wie sieht die juristische Lage aus? Wie kann ich vorgehen? Hat der Arbeitgeber nach drei Jahren der betrieblichen Übung ein Direktionsrecht der einseitigen Änderung meiner Arbeitszeitverteilung und das Recht die bisherige Blockzeitregelung aufzuheben? Wie kann ich vorgehen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Vorbehaltlich der Mitbestimmung des Betriebsrates/der Personalvertretungen kann der Arbeitgeber Beginn und Ende der täglichen Arbeit und die Lage der Pausen aufgrund seines Weisungsrechts festlegen. Eine Konkretisierung, also eine Bindung an die eingeführte Verteilung der Arbeitszeiten und damit ein Verzicht auf das Weisungsrecht, ist idR nicht anzuerkennen, BAG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20372/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 372/02: Ausübung des Direktionsrechts nach § 9 Ziff 4 TV AL Abs. 2">6 AZR 372/02/a> . Dies gilt auch bei mehrjähriger unveränderter Beibehaltung der Arbeitszeit.  Der Arbeitgeber ist daher grundsätzlich in der Lage, die Verteilung der Arbeitszeit in Blöcken aufzuheben und eine tägliche Arbeitszeit im Rahmen der Vorgaben der Arbeitszeitgesetze anzuordnen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Blockmodell in Ihrem Fall vertraglich, z.B. als Nachtrag zum Arbeitsvertrag, vereinbart wurde.   Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Ausübung des Weisungsrechtes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  gerichtlich überprüft werden. Diese gesetzliche Schranke des Weisungsrecht beinhaltet, dass jede Weisung nach billigem Ermessen, d.h. unter Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers und der betrieblichen Interessen erfolgen muss.  Sie sollten der Weisung des Arbeitgebers unter Vorbehalt Folge leisten. Andernfalls riskieren Sie Lohnverlust, Abmahnung und Kündigung. Gleichzeitig sollten Sie den Arbeitgeber zur Beibehaltung des Blockmodells schriftlich auffordern und Ihre besonderen Interessen an dieser Regelung darlegen. Reagiert der Arbeitgeber nicht in Ihrem Sinne, kann die Umstellung der Arbeitszeiten durch das zuständige Arbeitsgericht überprüft werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann   möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315