Frage: Sehr geehrte/r FachanwaltIn,  seit 2004 besteht gegen den Vater ein  nicht bedienter Unterhaltstitel (135 %/ds. 378 € mtl.), aus dem sich ein Rückstand von rd. 26.000 € zzgl. Zinsen entwickelt hat, da der Vater sich ständig der Unterhaltspflicht (Selbständiger) entzogen hat. Mit dem 18. Geburtstag des Kindes, hat der Vater ein 'Vergleichsangebot' an das noch in schulischer Ausbildung befindliche Kind gestellt. Das Kind, gerade selbst in schwieriger pupertärer Situation, hat ausschließlich den akuten 'Geldsegen' im Auge und stimmt einem Vergleich 10.000 € sofort und monatl. 200 € laufenden Unterhalt zu, wobei es auch sofort ausgezogen ist und nun selbständig wohnen will.  Wie ist das juristische Vorgehen und Grundlage: Ich, Mutter und bis dato für den vollen Unterhalt allein aufgekommen, möchte Ansprüche aus dem Vergleich stellen, damit mir der entstandene 'Schaden' erstattet wird. Ich sehe hier derzeit die einzige Möglichkeit, das 'eigenständige Wohnen' zu verhindern und Auswirkung darauf zu haben, dass das 'Kind' weiter zur Schule geht.  Gegen wen richtet sich der Anspruch? (Kind oder Vater) Wie kann ich den Anspruch durchsetzen? Wie kann ich verhindern, dass die 10.000 € sofort 'verschwinden'?  Vielen Dank.  Mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen die Antwort anhand der eindeutigen Gesetzeslage nicht gefallen wird:  Es sieht schlecht aus!    Aber das möchte ich natürlich auch gerne begründen:   Da das Kind volljährig ist, kann es rechtlich - solange keine die Geschäftsfähigkeit ausschließenden/beschränkenden Gründe bestehen - vollkommen selbstständig entscheiden, auch wenn es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung natürlich eine unvernünftige und unwirtschaftliche Entscheidung (milde ausgedrückt) ist.  Der Gesetzgeber hat diese Altersgrenze festgesetzt mit der Folge, dass das Kind dann auch rechtlich für die Folgen unvernünftiger Entscheidungen zu tragen hat.   Eltern haben dann auch keine Entscheidungsgewalt mehr, also auch kein Aufenthaltsbestimmungsrecht.   Sie können es also nicht gesetztlich durchsetzen, das eigenständige Wohnen oder/und einen Schulabbruch zu verhindern. Hier hilft wirklich nur der - rechtlich nicht durchsetzbare - Appell an die Vernunft.   Genauso wenig können Sie rechtlich verhindern, dass das Kind den Einmalbetrag von 10.000 € 'verschwinden lässt', ohne mit dem Betrag sinnvoll in die Zukunft zu investieren:  Denn bei dem Betrag handelt es sich um rückständigen Kindesunterhalt und dieser Unterhalt steht allein dem Kind zu. Dass Sie letztlich über Jahre diese Beträge 'vorgeschossen' haben, ändert rechtlich betrachtet daran nichts, sofern das Geld schon an das Kind gezahlt worden ist.   Ist die Zahlung aber noch nicht erfolgt, sollten Sie - da Sie den Unterhalt vorgeschossen haben - gegenüber dem Kindesvater analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang">§ 1607 Abs. 2, Abs. 3 BGB/a>  befreiende Zahlung an sich verlangen - gleichwohl hätte aber dann das Kind einen Auskehranspruch gegen Sie, da es eben Kindesunterhalt ist und diese 'übergeganenen Unterhaltsansprüche' nicht zum Nachteil des unterhaltsberechtigten Kindes geltend gemacht werden können.   So hat das OLG München mit Beschl.v. 28.08.1995, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20WF%201002/95" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 28.08.1995 - 12 WF 1002/95: Versagung der Prozeßkostenhilfe ; Einklagen des rückst...">12 WF 1002/95/a>  ausgeführt, dass ab Volljährigkeit des Kindes rückständiger Unterhalt aus der Zeit der Minderjährigkeit nicht mehr vom betreuenden Elternteil, sondern nur noch vom Kind eingeklagt werden kann. Für den Elternteil kommt lediglich, soweit er die Ansprüche gegen den anderen Elternteil selbst weiterbetreiben will, ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht.   Aber hier besteht nun leider die Besonderheit, dass das Kind einen Vergleich über diesen Rückstand geschlossen hat, der Rückstand damit also 'erledigt' ist, nicht mehr besteht.   Sie werden also keine realistische Chance haben, gegen den Willen des Kindes etwas erfolgreich durchzusetzen, solange das Kind nicht in der Geschäftsfähigkeit rechtlich beschränkt ist.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1607