Frage: Guten Tag,  Ich wohne auf einem Dorf und habe mich an so ziemlich schon einige gewöhnt. Kirchenglocke oder Ortsrufanlage, aber das Hundegebell der Nachbarn treibt mich noch in den Wahnsinn !  Wir haben ein großes Haus, mit Hof dazu Scheune und Garten, etwas kleiner hat dies auch meine Nachbarin.  Sie hat nur jemanden zum Untermieter und wohnt sonst ganz alleine in ihrer Wohnung. Sobald sie an die Arbeit fährt, lässt sie die Hunde draußen auf dem Hof und schon geht es los. Die Hunde bellen zwar nicht pausenlos, aber sobald sich irgendwo was bewegt bellen sie und machen terror. Bei Durchsagen durch die Ortsrufanlage heulen sie, wenn die Kirchenglocke schlägt bellen sie ebenso. Die anderen Nachbarn bekommen von dem Lärm nichts mit, somit bin ich der einzige der in den Wahnsinn getrieben wird.  Ich habe das Ordnungsamt bereits informiert, doch da bekomm ich immer nur die gleiche Antwort, diese Person sei unfreundlich, wir haben schon mit ihr geredet oder mehr können wir auch nicht tun.   Auch mit der Nachbarin selber haben wir schon gesprochen, aber die lacht dann einfach nur.  Was kann ich tun, damit ich endlich wieder normal leben kann ?  vielen dank

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die im Rahmen einer Erstberatung auf Grundlage Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte:  Ruhestörungen, die über das Ortsübliche und 'Normale' hinausgehen und zu deren Duldung man nicht verpflichtet ist, muss man grundsätzlich nicht hinnehmen, sondern kann sich dagegen zur Wehr setzen. Grundlage dafür sind a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Auch Hundegebell kann eine Ruhestörung oder Lärmbelästigung darstellen, gegen die man auf diese Weise vorgehen kann.  Es handelt sich dabei um einen Unterlassungsanspruch, den Sie unter folgenden Voraussetzungen gegen die Nachbarin geltend machen können:  a) Es bedarf keine Duldungspflicht Ihrerseits bestehen.  Diese Voraussetzung sollte hier aber erfüllt sein, da man auch auf dem Dorfe nicht dazu verpflichtet ist, häufiges, lautes Hundegebell uneingeschränkt hinzunehmen.  b) Es darf sich nicht um eine nur unwesentliche Beeinträchtigung handeln. Unwesentliche Beeinträchtigungen sind grundsätzlich hinzunehmen.  Ob eine Beeinträchtigung durch Geräuschimmissionen als wesentlich oder unwesentlich zu bewerten ist, kann nur anhand der konkreten Umstände abschließend beurteilt werden. Maßgeblich sind sicherlich Häufigkeit, Dauer, Intensität und Lautstärke des Hundegebells. Auch sind Ruhestörungen durch Hundegebell nachts als störender zu bewerten als tagsüber. Auch wenn die TA-Lärm nach dem BImSchG hier nicht unmittelbar zur Anwendung kommt, können die dortigen Richtwerte zum Lärm-Immissions-Schutz als ungefähre Richtschnur zugrunde gelegt werden. Werden die dortigen Richtwerte überschritten, dürfte eine erhebliche Lärmbelästigung durch das Hundegebell vorliegen.  Problematisch ist allerdings, dass eine Lärmmessung sehr aufwändig und auch kostenträchtig ist, so dass sich der finanzielle und zeitliche Aufwand nur in einem gerichtlichen Verfahren überhaupt lohnen könnte. Im jetzigen Stadium sollten Sie noch auf ein solches Gutachten verzichten und zunächst kostengünstigere Maßnahmen wählen.  Um die Lärmbelästigung durch das Hundegebell nachweisbar zu machen, wäre als erster Schritt ein Lärmprotokoll empfehlenswert. Hier werden Zeit und Datum sowie die Dauer der Lärmimmission von Ihne aufgezeichnet. Ein solches Lärmprotokoll sollte über mindestens 14 Tage geführt werden, damit es als Nachweis für eine Lärmbelästigung tauglich ist und einmalige Ausnahmeerscheinung relativ sicher ausgeschlossen werden können. Besonders gut wäre es, wenn Sie zusätzlich auch Zeugen für die Lärmbelästigungen benennen könnten. Dies können auch Angehörige oder Nachbarn sein, die während eines Besuchs das Hundegebell mit anhören müssen. Diese Zeugen sollten dann im Lärmprotokoll aufgeführt werden.  Darüber hinaus können Sie auch selbst versuchen, den Geräuschpegel durch Aufzeichnungen zu dokumentieren. Allerdings sind solche Tonaufnahmen nur bedingt beweistauglich, da die Qualität von 'Laienaufzeichnungen' meist nicht besonders gut ist und die tatsächliche Geräuschdimension daher nur unzureichend sicher festgestellt werden kann.  Haben Sie genügend Beweismaterial für eine nicht mehr ortsübliche Geräuschbelästigung durch das Hundegebell gesammelt, sollten Sie diese ggf. noch einmal mit einem Anwalt vor Ort, der sich vielleicht auch einmal selbst vor Ort einen Eindruck verschaffen kann, bezüglich der Erfolgsaussichten einer Unterlassungsklage bzw. Unterlassungsaufforderung an die Nachbarin prüfen zu lassen.  Sofern tatsächlich eine unzumutbare Geräuschimmission feststellbar und nachweisbar ist, würde die Nachbarin zunächst anwaltlich angeschrieben und aufgefordert, diese Lärmbelästigungen zu unterlassen. Hat dies keinen Erfolg, kann als nächster Schritt ein Verfahren vor dem Schiedsmann im Rahmen einer Nachbarschaftstreitigkeit durchgeführt werden. Scheitert auch dies bliebe als letzter Schritt eine Unterlassungsklage bei Gericht.  Unabhängig von dem oben beschriebenen zivilrechtlichen / nachbarschaftsrechtlichen Unterlassungsverfahren sollten Sie sich auch noch einmal schriftlich beim Ordnungsamt beschweren. Schriftliche Beschwerden werden meist besser zur Kenntnis genommen als telefonische. Auch in dem Schreiben an das Ordnungsamt sollten Sie die Ergebnisse Ihres Lärmprotokolls erwähnen und ggf. eine Kopie des Protokolls beifügen. Damit verleihen Sie Ihrem Schreiben mehr Gewicht. Sie sollten auch darauf hinweisen, dass die Hunde tagsüber allein und unbeaufsichtigt im Hof der Nachbarin sind. Je genauer Sie die Umstände und die tägliche Lärmbelästigung darlegen und ggf, nachweisen können, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Ordnungsamt doch noch reagiert und die Sache prüft.  Wie Sie sehen, gibt es durchaus Möglichkeiten, sich gegen belästigendes und unverhältnismäßiges Hundegebell zu wehren. Allerdings ist es manchmal nicht ganz leicht, nachzuweisen, dass diese Lärmbelästigung über das normale Maß hinausgeht. Da aber weitere Gespräche mit der Nachbarin wohl nicht in Frage kommen, um die Sache einvernehmlich zu klären, wird auf längere Sicht ein Unterlassungsverfahren anzustreben die einzige Lösung für Sie sein.  Zur Veranschaulichung der Problematik zum Unterlassungsanspruch gegen (übermäßiges) Hundegebell möchte ich zudem auf die folgenden Urteile hinweisen, aus denen sich - nach meiner Ansicht - auch die relativ hohen Anforderungen an die Beweismittel ergeben: OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20152/05" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 152/05 (3 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 152/05/a> ; LG Koblenz, Urteil vom 01.07.1975 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20O%20401/74" target="_blank" class="djo_link" title="1 O 401/74 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 O 401/74/a>  und AG Köln, Urteil vom 04.04.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=130%20C%20275/00" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 04.04.2001 - 130 Abs. 100 275/00: Anspruch auf SchadenserS. gegen einen Grundstückseigentüm...">130 Abs. 100 275/00/a>   Ich hoffe, ich habe Ihnen eine erste Orientierung gegeben, welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie ein evtl. Verfahren selbst vorbereiten können.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004