Frage: Mein Haus wurde als  genehmigtes Wohnhaus 1973 bis 1980 in der DDR im Außenbereich errichtet.Baugenehmigungsunterlage besitze ich nicht mehr im Original sondern nur noch als Kopien. Die Originalunterlagen wurden mir bei einem Einbruch mit entwendet. Ich bewohne dieses Haus bis heute. 2007 wurde das Gebiet als Sondergebiet für Erholungszwecke,ausgewiesen im Flächennutzungsplan,mit Beschluß der Gemeinde erklärt. Ich möchte das Haus aus Altersgründen verkaufen. Kann der Käufer die Immobilie als Hauptwohnsitz weiter nutzen? Gilt auch weiterhin der Bestandsschutz für Wohnrecht undNutzung für den Käufer? Kann das Bauamt das untersagen und neue Bauunterlagen verlangen, die nur noch die Nutzung als Zweitwohnsitz zulässt?

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Das Thüringer OVG in Weimar hat  mit rechtskräftigem Urteil (1 KO 639/01) vom 18.12.2002  festgestellt, dass eine Anordnung, mit der eine bereits am 31.07.1990 ausgeübte Nutzung des Bauwerkes durch die Bauaufsicht untersagt werden soll, jetzt nicht mehr erlassen werden kann, weil das Recht der DDR vor dem 01.08.1990 kein baurechtliches Nutzungsverbot kannte außer  bei Gefahren für Leben oder Gesundheit oder eben  'zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden.'  Ich gehe deshalb - vorbehaltlich einer Ferndiagnose ohne Orts- und Aktenkenntnis - von einem Bestandsschutz der Nutzung  aus,  bzw. nach so langen Zeit unbeanstandeter Duldung sogar von einer etwaigen Verwirkung nach den Vorgaben des Beschlusses des BVerwG 4 B 130.91 aus.   Gleichwohl sollten Sie bei einem beabsichtigten Verkauf im notariellen Vertrag die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel (außer Arglist, vgl. § 444 BGB) ausschließen und sich diesbezüglich vom Notar beraten lassen, eben auch, weil Sie die Baugenehmigungsunterlagen nicht mehr im Original besitzen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 444