Frage: Im Mai 2005 kaufte ich ein PKW, der für 3 Monate auf das Autohaus angemeldet wurde , nach diesen 3 Monaten dann auf mich umgemeldet worden ist. Dieser PKW hatte seit Kaufbeginn erhebliche Fehler, die teilweise von der Werkstatt beseitigt werden konnten, andere traten immer wieder auf, so dass mir der Händler im Juni 2006 eine Wandlung vorgeschlagen hat.  Dieser Antrag wurde vom Hersteller bearbeitet und im September 2006 genehmigt.  Das Auto hatte ich schon im August 2006 beim Händler abgegeben das es weiterhin verschiedenste Fehler aufwies.  Bei einer Wandlung bzw. Rücktritt vom Kaufvertrag ( so ist wohl die aktuelle Bezeichnung dieser Form ) wird eine Nutzungspauschale berechnet, diese wird von Hersteller zu Hersteller verschieden berechnet, nach gängigen Urteilen liegt diese Pauschale zwischen 0,4 – 0,67 % vom Kaufpreis pro 1000km. Mein Händler bot mir 0,5% an , also ein akzeptabeler Wert, da der Wagen nur knapp 10000km gelaufen hatte, er war ja im ganzen auch fast 2 Monate in der Werkstatt, kam ein Nutzungsentgeld nach der obigen Formel zustande. Laut Abrechnung vom Händler die ich vor einigen Tagen erst erhielt, nach fast 4 Monaten ohne Geld und Auto, sollte nicht nur das Nutzungsentgeld abgezogen werden , sondern auch eine Instandsetzung eines Schadens .  Der Wagen ist jedoch in einwandfreiem Zustand dem Händler übergeben worden – bist auf die Mängel die zur Wandlung führten- . Auf der anderen Seite stehen mir lt. BGB 4 % Zinsen p.A auf den Kaufpreis zu , die mir nicht angerechnet worden sind .  Wie schon verscheiden Abrechnung bei Wandlungen dieses Herstellers ergeben haben werden diese aber mitberechnet. Der Händler weigert sich aber diese mir zu erstatten .  Frage : Wie kann ich vorgehen ? Gibt es einen konkreten rechtlichen Anspruch auf die Zinsen, da  mir ja ebenfalls Kosten für die von mir genutzte Ware gestellt werden ?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  früher waren nach dem BGB 4 % als Verzugszinsen vorgesehen. Seit 2002 beträgt der VerzugszinsS. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Seit dem 1. Juli 2006 liegt der BasiszinsS. bei 1,95 %, zuvor 1,37 %. Verzugszinsen können Sie aber nur dann vom Verkäufer verlangen, wenn er mit der Rückerstattung des Kaufpreises zuvor in Verzug gekommen ist. In Verzug kann der Verkäufer gekommen sein, wenn für die Rückerstattung eine Zeit nach dem Kalender vereinbart war oder wenn Sie ihm eine Mahnung geschickt haben.  Ein Anspruch auf Erstattung von Zinsen kann sich auch aus den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag ergeben, dort ist aber kein fester ZinsS. vorgesehen. Im Falle des Rücktritts kann nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html' target='_blank'>§ 346 BGB</a> jeweils die Rückgabe der empfangenen Leistungen und der (tatsächlich) gezogenen Nutzungen verlangt werden. Die Nutzungen von Geld bestehen in den tatsächlich erlangten Zinsen, aber auch in den etwa ersparten Schuldzinsen. Nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/347.html' target='_blank'>§ 347 BGB</a> besteht aber auch eine Ersatzpflicht für nicht gezogene Nutzungen, wenn mögliche Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht gezogen wurden. Die Beweislast für die Zinshöhe läge im Streitfall bei Ihnen.   Falls Sie einen Schaden an dem Fahrzeug verursacht haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Wertersatzpflicht für die Verschlechterung bestehen. Laut Ihren Ausführungen hatte das Fahrzeug bis auf die Sachmängel aber keinen Schaden. Der Verkäufer trägt im Streitfall für die Voraussetzungen der Wertersatzpflicht nach Grund und Höhe die Beweislast.  Sie sollten den Verkäufer (aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein) anschreiben und unter Fristsetzung die Zahlung des noch ausstehenden Betrages anmahnen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist könnte ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden oder Klage erhoben werden.   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 347, § 346