Frage: Guten Tag,  ich habe eine KFZ werkstatt und wurde von den Hinterbliebenen und Vermieter eines Verstorbenen Kumpels, gebeten das schrottreife Fahrzeug zu entfernen, da es etwas Öl verliert. Ich habe, weil es ein Kumpel war, mich um das Fahrzeug gekümmert und abgemeldet. Da der Brief nicht auffindbar und die eigentl. erben noch nicht klar waren, musste ich mit der Entsorgung noch warten. Bis heute. Erbe wurde ausgeschlagen, also neuer Besitzer der Staat. Ich hab mehrmals im Amt angerufen um zu erfahren was jetzt damit passiert. Der zuständige sitzt in Würzburg und denkt nicht mal dran mich zu kontaktieren. Nun hab ich von der Dame im landratsamt die Adresse und das Aktenzeichen des Falls bekommen. Sie meint ich solle einfach eine Rechnung schreiben über standgebühren für das Fahrzeug. Kann ich das bedenkenlos machen? 7-8€ pro Tag wäre ja ein normal Tagessatz.  Steht das gesetz auf meiner Seite, oder sieht das beim Staat etwas anders aus. Das Fahrzeug steht nun genau 3jahre bei mir auf dem werkstattgelände.  Würde mich über eine Antwort freuen.  Gruß Jan 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich steht Ihnen der Anspruch zu und die Höhe bestimmt sich nach ortsüblichen Gegebenheiten, was für einen entsprechenden StellpS. üblicherweise in Ihrer Gegend bezahlt wird oder es gab eine Vereinbarung mit dem Verstorbenen. Davon ist wohl nach Sachverhalt nicht auszugehen. Inwieweit Sie eine Schadensminderungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  in Bezug auf früherer Anzeige oder in Bezug Wert Fahrzeug / Kosten trifft, müsste von der Behörde eingewendet werden.  Daher empfehle ich Ihnen die beabsichtigte Rechnung zu stellen mit einer Zahlungsfrist. Sofern die Behörde dem widerspricht, müssten diese Einwendungen geprüft werden. Jedoch ergibt sich zunächst nichts aus dem dargelegten Sachverhalt, was Ihrem Anspruch entgegensteht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.     Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254