Frage: Hallo, mir ist am 24.05.2007 eine zum Mieterhöhung per Post zugesendet worden. Die neue Miete soll ab 01.08.2007 gelten. Da ich eh ausziehen will, möchte ich von meinem mir dadurch zustehenden Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.  1. Wann ist der früheste Termin zu dem ich aus der Wohnung raus komme? 2. Bis wann muss dafür mein Kündigungsschreiben bei meinem Vermieter sein. 3. Wenn ich kündige und aufgrund der einzuhaltenden Fristen erst zum 31.08.2007 aus dem Mietvertrag rauskomme, muss ich dann für August die Mieterhöhung zahlen - oder bleibt es bei dr alten Miete? 4. Wenn der Vermieter seine Mieterhöhung förmlich zurückzieht, hat dann meine ausgesprochene Sonderkündigung weiter Bestand? Viele Grüße aus Berlin MS        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:  1. Macht der Vermieter auf Grund ortsüblicher Vergleichsmieten oder auf Grund Mieterhöhung wegen Modernisierung  eine Mieterhöhung geltend, so können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a>  bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Mieterhöhung das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.  2.   Zugang Kündigung: 24.05.2007 Ausspruch der Kündigung ist bis zum Ablauf Juli möglich. Kündigung zum: ... ( ist vom Zeitpunkt des Kündigungsausspruches abhängig )  '§ 561 Sonderkündigung des Mieters nach Mieterhöhung. ( 1 ) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis um Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein. ...'  Ihr Schreiben müsste also bis spätestens zum 31.07.07 beim Vermieter mit der passenden  gesetzlichen Kündigungsfrist  ( siehe  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/561.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 561 BGB: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung">§ 561 BGB/a>  ) eingegangen sein.  3. Soweit der Mieter einer Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete frühestens  mit Beginn des dritten Kalendermonats - nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung">§ 558 b BGB/a> .  Zugang : 24.05.07 Ergebnis: Ab August kann erhöhte Miete geschuldet sein.    4. Die Kündigung hat im Falle ihres Ausspruches Bestand.   Ohne besondere Gründe wäre sie insbesondere nicht ohne weitere Gründe widerruflich.  Alles in allem sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Insbesondere die Frage, ob die Mieterhöhung überhaupt wirksam ist, bleibt auf Grund Ihrer Darstellung offen.  Mit freundlchen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 558b, § 561