Frage: Lieber Rechtsexperte,  meine Frau und ich leben seit Ende Oktober 2008 getrennt. Unsere beiden minderjährigen Kinder leben seitdem un-unterbrochen bei meiner (Noch-) Ehefrau.  Leider erst vor kurzem fiel mir bei Durchsicht meiner Kontoauszüge auf, dass die Gebühren für die Monatskarten - wie seit Jahr und Tag - seitdem weiter von meinem Konto abgebucht wurden. Das sind rund 35 Euro pro Monat und Kind, insgesamt also rund 11 x 35 x 2 = 770 Euro.  Da ich ohnehin Unterhalt (lt. Düsseldorfer Tabelle, einvernehmlich) für die Kinder zahle, halte ich das für eine Ausgabe meiner Frau, nicht für meine. Gerade für Kinder-Ausgaben dieser Art bekommt Sie ja den Unterhalt.   So möchte ich nun diese Ausgabe von meiner Frau zurückfordern.  Zu Recht? Falls ja, wie durchsetzen?  Ich bedanke mich vielmals im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Sie haben Recht damit, dass die Fahrkarten für die Kinder im Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist. Somit können Sie zumindest für die Zukunft die Abbuchung von Ihrem Konto verhindern und Ihre Frau muss alleine für die Kosten aufkommen, die anfallen, damit Ihre Kinder zur Schule kommen.  Ob Sie hingegen den Betrag für die bereits bezahlten Fahrkarten zurück erlangen können ist zweifelhaft. Zum einen spricht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  dagegen. Dieser besagt, dass nichts zurück verlangt werden kann, wenn der Leistende – also Sie – zum Zeitpunkt der Leistung gewusst hat, dass er nicht leisten muss. Eine Einlassung, dass Sie nicht gewusst hätten, dass Sie nicht leisten müssen, wird wohl von einem Gericht im Streitfall als nicht glaubhaft angesehen werden, da Sie die Abbuchungen immerhin seit elf Monaten widerspruchslos akzeptiert haben. Nun ist zwar fraglich, ob bei der Abbuchung eine 'Leistung' im Sinne der Vorschrift vorliegt. Allerdings haben Sie zumindest in der Vergangenheit zugestimmt, dass eine Abbuchung erfolgen kann. Zum anderen spricht auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  gegen eine Rückforderung. Diese Vorschrift sagt aus, dass eine Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsempfänger – Ihre Kinder – nicht mehr bereichert ist. Da es hier lediglich um 35 € pro Monat geht, ist davon auszugehen, dass der eigentliche Vermögensvorteil, der dadurch erlangt wurde, ohne dass dies weiter bemerkt wurde, verkonsumiert wurde und deshalb kein Vermögensvorteil mehr vorliegt. Auch aus diesem Grund ist eine Rückforderung somit wohl ausgeschlossen. Schließlich kann man noch davon ausgehen – und ein Gericht wird das im Streitfall sicherlich tun - dass die Zahlung der Fahrkarten eine freiwillige Unterhaltszahlung darstellen und schon allein aus diesem Grund nicht mehr zurück gefordert werden können.  Abschließend ist zu sagen, dass das Geld wenn überhaupt von den Kindern zurück gefordert werden müsste, da Ihre Frau weder Empfänger der Unterhaltszahlungen noch der Abbuchungen für die Fahrkarten war.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 818