Frage: Ich wurde am 15.9.2015 geschieden . Ich beziehe eine Erwebsunfaehigkeitsrente, sowie eine VBL Betriebsrente und eine weitere Betriebsrente. Mein Ex Mann erhaelt ebenfalls eine Erwerbsunfaehigkeitsrente. Ich bin Geburtsjahr 1960 er 1957. Nun soll ich monatlich ca. 300 Euro an meinen Ex Mann  zahlen. WIrd mir von meinen Renten einbehalten.  Auf Unterhalt haben wir gegenseitig verzichtet. Gibt es die Möglichkeit,den Versorgungsausgleich rueckgaengig zu machen?

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VersAusglG: Regelungsbefugnisse der Ehegatten">§ 6 VersAusglG/a>  kann man den Versorgungsausgleich ausschließen:  '(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise 1. in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen, 2. ausschließen sowie 3. Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten. (2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.'  Ansonsten gelten nach a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 VersAusglG: Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen">§ 7 VersAusglG/a>  je nach Verfahrensstadium unterschiedliche Formerfordernisse für die Vereinbarung des Auschlusses:  '(1) Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127a BGB: Gerichtlicher Vergleich">§ 127a/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (3) Für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrags gilt die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Form.'  Grds. ist ein Verzicht vereinbar. Ob die Gegenseite sich hierzu nach bereits abgeschlossener Scheidung bereit erklärt, ist offen. Eine konkrete Berechnung der Anwartschaften etc. sollte durch einen Kollegen vor Ort durchgeführt werden.   In wenigen Einzelfällen ist der Versorgungsausgleich auch unzumutbar. Dazu muss es grds. aber zu schwerwiegenden Verfehlungen des anderen Teils gekommen sein.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 127a, § 1410