Frage: Eine Bekannte arbeitet langjährig als Angestellte in einem Einzelhandelsgeschäft. Das Geschäft wird nun aus Altergründen zum 01.06.2006 verkauft. Wie erste jetzt bekannt wurde, ist im Kaufvertrag vereinbart, daß vom neuen Besitzer nur 7/12 des Jahresanspruchs an Urlaub der Angestellten übernommen wird. Diese Regelung im Kaufvertrag wurde den Angestellten nicht mitgeteilt, so dass jetzt mit einem Verfall der 5/12 Urlaubstage , die bisher noch nicht genommen werden konnten zu rechnen ist. Wie ist die Rechtssituation der Angestellten. Sind Ansprüche an den Altbesitzer wegen Unterlassung einer rechtzeitigen Information oder an den Neueigentümer zu stellen? Die Arbeitsverträge wurden vom Neubesitzer übernommen. Was ist von den Angestellten zur Sicherung der urlaubsansprüche zu tun?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   was im Kaufvertrag geregelt ist, ist im Verhältnis zu den Arbeitnehmer nicht bindend, sofern diese nicht ausdrücklich zugestimmt haben.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  (nachzulesen über unsere Homepage) , tritt der neue Inhaber mit allen Rechten und Pflichten in den Arbeitsvertrag ein, also auch hinsichtlich des Urlaubsanspruches. Der alte Inhaber wird daneben auch noch dafür haften.  Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein anderer Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine gesonderte Regelung trifft.  Die Arbeitnehmer sollten sich also an den euen Inhaber mit Ihren Urlaubsansprüchen wenden, den alten Inhaber wegen der gesamtschuldnerischen Haftung ZUSÄTZLICH anschreiben.  Werden die Ansprüche abgelehnt, sollte dann sofort ein Rechtsanwalt eingschaltet werden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a