Frage: sehr geehrte damen und herren, ich habe ein grundstück in einer hanglage und habe 2003 neu gebaut. als grenze habe ich eine bimssteinwand errichtet um die erde abzufangen. 2007 begann mein nachbar zu bauen. ein halbes jahr nach baubeginn stellt der nachbar fest, dass meine mauer ca. 6 - 11cm auf seinem grunstück steht und verlangt nun einen abriss der mauer. er beruft sich auf einen beseitigungsanspruch § 1004 bgb. der gesamte kostenaufwand würde ca. 4000,00 euro betragen  meine frage; kann er einen abriss verlangen oder muss er die überbauung dulden, wenn er dafür einen geldbetrag erhält? ist die sache schon verjährt, da mein nachbar von der mauer schon seit der errichtung wusste? ich habe meinem nachbarn schon ein abkauf der überbauung angeboten, was er aber ablehnt.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Überbauung ist von dem Nachbarn zu dulden, wenn es sich um eine Nachbarschaftswand nach der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen handeln würde und der Nachbar schriftlich seine Einwilligung erteilt hätte, § 8 BauO NRW.  Allerdings ist eine Nachbarwand eine bauliche Anlage, die eine Bebauung bis an die Grundstücksgrenze voraussetzt.  Dies ist nach Ihren Angaben hier nicht der Fall, zudem fehlt es an einer schriftlichen Einwilligung des Nachbarn.  Auch eine Duldungspflicht des Nachbarn aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  für den Überbau lässt sich hier nicht heranziehen, da es sich nicht um ein Gebäude handelt.   Im Ergebnis lässt sich aus den bestehenden gesetzlichen Regelungen keine Duldungspflicht herleiten. Allenfalls könnte noch argumentiert werden, dass der jetzige Beseitigungsanspruch aufgrund der bisherigen Duldung und der anfallenden Kosten rechtsmissbräuchlich wäre. Allerdings halte ich dieses Argument bei dem Überbau und den veranschlagten Kosten und der Beeinträchtigung des eigentums des Nachbarn sehr schwach.  Daher wird ihr Nachbar mit seinem Beseitigungsverlangen voraussichtlich durchdringen können, wobei ich Ihnen hier nur einen ersten Überblick anhand Ihrer Angaben geben kann.   Für die weitere Vorgehensweise empfehle ich ein Schiedsverfahren einzuleiten. Möglicherweise kann Ihr Nachbar hier zu einer Einwilligung bewegt werden. Soweit aber auch ein solches Verfahren scheitert, wäre dem Beseitigungsverlangen des Nachbarn, vorbehaltlich des genauen Sachverhaltes,  nachzukommen.  Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihnen trotzdem einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.   Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.   Anbei erhalten Sie die vormals zitierten Regelungen zu Ihrer Information.  Mit besten Grüßen  BauO NRW § 7 Begriff  Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden baulichen Anlagen als Abschluß wand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. § 8 Voraussetzungen der Errichtung  Der Eigentümer eines Grundstücks darf eine Nachbar wand errichten, wenn die Bebauung seines und des benachbarten Grundstücks bis an die Grenze vorgeschrieben oder zugelassen ist und der Eigentümer des Nachbargrundstücks schriftlich einwilligt.  § 912 Überbau; Duldungspflicht (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. (2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912