Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen auf einem Grundstück das durch eine private Strasse zu erreichen ist. Unser Grundstück ( FLst 304) befindet sich am Ende der Strasse. Oberhalb errichtet nun der Neffe meiner Frau ein Haus in dem benachbarten Grundstück. Dieses Grundstück FLst 304/2)ist ebenfalls nur durch diese Strasse erreichbar. In der notariellen Beglaubigung steht dazu folgender Wortlaut:'..die Eintragung der gleichrangigen Grunddienstbarkeiten betr. Versorgungs- und Enstsorgungsleitungen und betr. Geh- und Fahrrecht je zulasten des Flst 304 und zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Flst. 304/2 (s.§ 4 Ziff. 10 d. Vertrages)  Der Eigentümer des FLst 304/2 hat seit Baubeginn den Zustand der Strasse derart beschädigt das wir mit unseren Fahrzeugen teilweise aufsitzen, ferner macht er sich keine Mühe Ankündigungen von Baufahrzeugen (Betonlastwagen usw) rechtzeitig anzukündigen. Durch dieses Verhalten wurden wir massiv in unserer Berufsausübung gestört, da wir durch das Blockieren der Strasse nicht zur Arbeit gehen konnten.   Nun unsere Frage: Welche Möglichkeiten haben wir um derartige Situationen künftig zu verhindern, zumal der genannte auch auf mehrere Aussprachen sein ignorantes Verhalten weiterführt? Müßte er nicht pfleglich mit mit dieser Straße umgehen? Dreck und Bauschutt werden nicht beiseite geräumt. Baustellenfahrzeuge wenden auf unserem Grundstück und haben auch hier bereits Beschädigungen hinterlassen. Wann muss er spätestens den Zustand vor Baubeginn wieder herstellen? Dürfen Baufahrzeug einfach die Straße blockieren obwohl kein Be- und Entladen stattfindet?   Haben wir Möglichkeiten uns zu wehren?   Viele Grüße  R.F          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:  Die rechtliche Situation ist nicht ganz einfach.  1. Der Eigentümer des Grundstücks (Flst. 304/2) ist zwar aufgrund des dinglichen Nutzungsrechtes (Grunddienstbarkeit) durchaus berechtigt, Ihren Privatweg auch zu Bauzwecken zu befahren. Ferner müssen Sie geringfügige Belästigungen hinnehmen.  Nach Ihrer Schilderung überschreitet Ihr Nachbar jedoch seine Befugnisse bei Weitem. Keinesfalls reicht Ihre Duldungspflicht so weit, dass Sie selbst an einer Nutzung der Straße gehindert werden dürfen.  Wegen der Beschädigung der Straße und gegebenenfalls auch Ihres Fahrzeuges macht sich Ihr Nachbar schadensersatzpflichtig. Aber auch bereits während der Bauphase hat er die Straße in einem benutzbaren Zustand zu erhalten.  Wegen der Einwirkungen auf Ihr Straßengrundstück durch Bauschutt und wegen des Zuparkens durch Baustellenfahrzeuge Ihnen stehen sogenannte Abwehransprüche aus dem „nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis„ zu (dies ist ein gesetzlich nicht geregeltes, aber durch die Rechtsprechung anerkanntes aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  entwickeltes Rechtsinstitut), soweit hier nicht landesrechtliche Spezialvorschriften eingreifen. Daneben besteht hier ein öffentlich-rechtliches, aber sogenanntes drittschützendes Rechtsinstitut, das gegenseitige Rücksichtnahmegebot, das Ihr Nachbar hier verletzt.  Problematisch ist hier die Verteilung der Kostenlast, da grundsätzlich Sie als Eigentümer für die Kosten der Instandhaltung aufkommen müssen, und aus der Grunddienstbarkeit naturgemäß weder eine Verpflichtung des Nutzungsberechtigten zur (teilweisen) Kostenübernahme noch eine Gegenleistungspflicht für die Benutzung als solche hergeleitet werden kann.  Außerdem verhält es sich hier möglicherweise so, dass Ihr Nachbar (auch auf seinem Grundstück) gar keine tatsächliche Möglichkeit hat, Gegenstände und Fahrzeuge anderweitig unterzubringen.  Das Recht, zu bauen, darf Ihrem Nachbarn aufgrund seines Eigentumsrechts aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  nämlich nicht verwehrt werden.  2. Eine hier an sich dringend erforderliche privatschriftliche Einigung der Beteiligten über die konkrete gemeinsame Nutzung der Straße und alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten wird laut Ihren Angaben von Seiten Ihres Nachbarn wohl nicht freiwillig erfolgen.  Sie sollten daher – sofern noch nicht geschehen – zunächst Beweise für das rechtswidrige Verhalten des Nachbarn sichern (Fotographien, handschriftliche Aufzeichnungen über das Ausmaß und den Zeitraum der Verstöße, möglichst von Zeugen gegengezeichnet).  Denn hier helfen Ihnen wiederum öffentlich-rechtliche Bestimmungen.  Es kommen nämlich zahlreiche Ordnungswidrigkeiten in Betracht, die Ihr Nachbar hier begangen haben kann, so z.B. nach a href="https://dejure.org/gesetze/KrW-AbfG/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 KrW-/AbfG: Bußgeldvorschriften">§ 61/a>  des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), nach Vorschriften des für Ihr Bundesland geltenden Landesbaurechts wegen unsachgemäßem Betrieb der Baustelle, sowie gegebenenfalls auch nach § 118 OwiG, falls die Allgemeinheit betroffen ist.  Letzteres müsste noch anhand einer Prüfung der Gegebenheiten vor Ort anwaltlich näher geprüft werden.  Jedenfalls können Sie auf diese Weise behördlichen Druck auf Ihren Nachbarn ausüben oder auch nur ankündigen.   Ich hoffe, Ihnen hinreichende rechtliche Handhabe für das weitere Vorgehen im Sinne einer ersten Orientierung gegeben zu haben.  Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de„ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung.  Sollten im weiteren Verlauf noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere – dann allerdings kostenpflichtige – Beratung oder Vertretung zur Verfügung, wenn Sie mich dazu beauftragen möchten.   Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 903