Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mal wieder ein kleines Problem... Ich fürchte, ich kann hier ein Abo buchen ;)...  Ich biete Seminare/Ausbildungen im Tierbereich an. Jetzt hat mir die Mutter einer 23jährigen eine Kündigung im Namen ihrer Tochter per Email geschickt und ich soll die restliche Gebühr (ca. 2000,- €) auf ihr Konto (das der Mutter) überweisen.  Ich wies sie auf den Vertrag hin, in dem steht, dass eine Kündigung auf dem Postweg an meine Postadresse am besten per Einschreiben zu erfolgen hat, und dass ich entweder unter der Kündigung oder unter einer Vollmacht die Unterschrift ihrer Tochter bräuchte.  Die Mutter antwortete daraufhin, dass laut BGB die Email ein elektronischer Postweg sei und ihre Tochter sie beauftragt hätte, diese Kündigung zu schreiben.  Ich bin der Meinung, dass das nicht reicht. Selbst wenn ich die Email als Kündigung anerkenne, was passiert, wenn die Tochter in drei Wochen das Seminar weitermachen will (dann ist der Kurs)? Oder gar selber kündigt und das Geld auf ihr Konto überwiesen haben will?  Kann ich auf eine Vollmacht mit Unterschrift der Tochter bestehen? Und kann ich im zweifelsfalle auch auf eine Kündigung per Post bestehen (ist ja letztendlich vertraglich so verankert und wurde - von der Tochter - unterschrieben).  Vielen Dank schon mal für eine hilfreiche Antwort.  .  Herzliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen und nehme zu Ihrem Sachverhalt wie folgt Stellung:  Grundsätzlich ist es so, dass Sie vertraglich Schriftform vereinbaren können. Hierzu bedarf es jedoch weiterer Auslegung anhand der Umstände die zum Vertragsschluss geführt haben. Entscheidend ist insbesondere der Zweck, dem die Vereinbarung der Schriftform dienen sollte. In Betracht kommen konstitutive und deklaratorische Bedeutung der Schriftform. Letzte ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Form lediglich der Beweissicherung oder der Klarstellung dienen soll. Wird dieser Zweck in Ihrem Fall auch durch die Textform (= E-Mail erfüllt), so genügt dies dem Formerfordernis. Letztlich kommt es aber auf die vertragliche Ausgestaltung in Ihrem Einzelfall an, so dass eine abschließende Bewertung dieser Frage erst nach Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen erfolgen kann.   Darüber hinaus ist das Alter der Tochter entscheidend. Ist diese in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt, so darf sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 BGB: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger">§ 106 BGB/a>  ohnehin nur unter Einwilligung ihrer Mutter handeln, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a> . Diese hat die Mutter in Ihrem Fall Ihnen gegenüber eindeutig versagt und damit im Rahmen ihrer elterlichen Sorge gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB/a>  gehandelt. Für mögliche Einschränkungen der mütterlichen Sorge fehlen hier konkrete Anhaltspunkte.  Sofern die Tochter volljährig ist, so dass es auf die Handlungen der Mutter als gesetzlicher Vertreterin nicht mehr ankommt, können Sie die fehlende rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 S. 1 BGB/a>  wirksam zurückweisen, die Kündigung wäre dann unwirksam.   Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung sein kann. Eine abschließende Würdigung des Falles kann erst nach Einsichtnahme in Ihre Vertrags- und Korrespondenzunterlagen erfolgen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 106, § 174, § 107, § 1626