Frage: Guten Tag,  ich bin seit ca. 9 Jahren von meiner Ex-Frau getrennt und seit seit ca. 5 Jahren (nach langen Rechtsstreit) geschieden. Sie besitzt die brasilianische und französische Staatsbürgerschaft.  Wir hatten in Deutschland geheiratet und wurden in Deutschland geschieden.  Noch vor der offiziellen Scheidung ist Sie mit unserem gemeinsam Kind (damals 1 Jahr) ohne mein Einverständniss nach Brasilien 'abgehauen'. Unser Kind wurde in Deutschland geboren und besitzt die deutsche und brasilianische Staatsangehörigkeit. Das gemeinsame Sorgerecht wurde nie aufgehoben.  Ich habe nicht versucht, unser gemeinsames Kind nach Deutschland zurückzuholen. Um meinem Kind zu helfen, habe ich seit dem freiwillig nach Düsseldorfer Tabelle monatlich Unterhalt nach Brasilien überwiesen.  Fragen:  1. Besteht weiterhin das gemeinsame Sorgerecht ?  2. Falls ja, darf dann meine Ex-Frau im Namen unseres Kindes (!) einen Anwalt in Deutschland oder in Brasilien beauftragen ?  3. Bin ich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  meinem Kind gegenübr auskunftspflichtig, wenn mein Kind in Brasilien lebt ?  4. Verringert sich der Unterhalt dadurch, dass ich jetzt wieder verheiratet bin? (oder wenn ich weitere Kinder hätte?)  Vielen Dank.             !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:  Das gemeinsame Sorgerecht wird dann weiterhin gelten, wenn auch nach brasilianischem Recht Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder zusteht. Denn nach EG 21 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern, zu dem insbesondere das Sorgerecht zählt,  dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Aufgrund meiner Recherche dürfte nach dem geltenden Novo Abs. 100ódigo Civil Brasileiro auch in Brasilien das gemeinsame elterliche Sorgerecht gelten. Diese Auskunft erfolgt allerdings unter Vorbehalt, da ich den entsprechenden Gesetzestext nicht eingesehen habe.  Erhebliche Bedenken dagegen, dass die Mutter die Rechte ihres Kindes in dessen Namen geltend macht und hierfür einen in Brasilien oder Deutschland ansässigen Rechtsanwalt beauftragt dürften kaum bestehen.   Nach EGBGB 18 gilt der Grundsatz, dass sich die Unterhaltsansprüche nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten richten. Es wird hier also auf das brasilianische Unterhaltsrecht ankommen. Da das Unterhaltsstatut des EGBGB 18 auch für einen Auskunftsanspruch besteht, kann erst nach Einsichtnahme in die brasilianischen Gesetze beurteilt werden, ob hiernach eine dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  entsprechende Auskunftspflicht besteht. Gleiches gilt für Ihre Frage, ob sich Ihre Unterhaltspflicht aufgrund Ihrer Heirat verringert. Nach den hiesigen Verhältnissen würde der Umstand einer unterhaltspflichtigen Person jedenfalls im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt werden. Ich vermute, dass dies auch nach brasilianischem Recht der Fall sein wird.  Trotz der noch zu klärenden Rechtsfragen nach brasilianischem Recht hoffe ich dennoch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605