Frage: Meine Verlobte und ich wollen dieses Jahr heiraten. Sie ist 19 Jahre alt, geht auf ein berufliches Gymnasium und wird dort 2021 ihr Abitur absolvieren. Anschießend ist ein Studium geplant. Sie hat ein Kind aus einer früheren Beziehung und wir wohnen zu dritt zusammen. Derzeit erhält sie Unterhalt von beiden geschiedenen Eltern. Der Unterhalt für ihr Kind ist meines Wissens nach eine eigene Angelegenheit (derzeit Unterhaltsvorschuss).  Frage 1: Hat meine Verlobte auch nach der Heirat noch Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern, solange sie sich ohne eigenes Einkommen in Ausbildung befindet (Abitur und Studium)? Gibt es dazu Urteile? Frage 2: In wiefern spielt da mein Einkommen (monatlich reichlich 3000€ brutto) eine Rolle? Würde ein Ehevertrage mit Gütertrennung etwas ändern?  Vielen Dank für die Antwort schon mal im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  grundsätzlich besteht nach § 1601BGB die Regelung, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren.  Dazu zählt dann auch dem Grunde nach der Unterhalt aufgrund des Schulbesuches und der nachfolgenden Ausbildung, der hier im Falle Ihrer Verlobten derzeit noch in Betracht kommt. Diese besucht noch die Schule und wird nach Ihren Angaben ein Studium im nächsten Jahr beginnen.  Nach einer Heirat kommt aber die Vorschrift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1608.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1608 BGB: Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners">§ 1608 BGB/a>  zum Tragen.  '§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.'  Das bedeutet, dass Sie in erster Linie Ihrer dann zukünftigen Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet sind und nicht mehr die Eltern. Ein Unterhaltsanspruch entfällt dann.  Da es sich hier aber um den Schul-und Ausbildungsunterhalt handelt, kann eine Verpflichtung der Eltern weiter bestehen, wenn Sie aufgrund Ihrer Einkommenssituation nicht in der Lage Ihrer Ehefrau Unterhalt zu gewähren.  Das wäre in Ihrem Fall genau zu prüfen. Bei dem genannten Bruttoeinkommen wird dieses aber voraussichtlich nicht in Betracht kommen, so dass die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig wären.  Ein Ehevertrag vermag dieses auch nicht zu verhindern.  Die Gütertrennung hat keinen Einfluss auf den Familienunterhalt. Mit der Gütertrennung wird die vermögensrechtliche Situation geregelt. Eine Regelung, auf den Familienunterhalt während des Zusammlebens zu verzichten, ist ebenfalls nicht möglich.  Es wird daher in der Tat im Falle einer Eheschließung auf Ihr Einkommen ankommen. Eine genaue Berechnung wird dann unerlässlich sein.   Abschließend ist daher festzuhalten, dass Sie in ersterLinie für Ihre Frau zum Unterhalt verpflichtet sein werden. Nur wenn Ihr eigener Unterhalt gefährdet ist, sind die Eltern wieder verpflichtet.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1608