Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit dem 7.12.2016 bin ich Mitarbeiter eines Unternehmens mit Erlaubnis zur Gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Personalvermittlung).   Der 1. Einsatz war bei einem Kosmetikhersteller zur Kommisionierung - Absage durch das Unternehmen mangels Aufträge nach ca. 2 Monaten. 2. Einsatz im Bereich Produktion in einem Chemieunternehmen - Absage durch das Unternehmen nach 1 Woche wegen vorbelasteter Krankheit.  Nun habe ich am 24.2.2017 eine Kündigung mit Datum vom 22.2.2017 zum 2.3.2017 erhalten, so weit alles gut. Bis ich am 22.2.2017 (selbe Datum wie Kündigung) von der Personalvermitlung eine email erhalten habe, mit dem Wortlaut:  'Mein Kollege hat fälschlicherweise eine Kündigung an Sie versendet. Da Sie aber bei XYZ im Einsatz sind, ist dies nicht korrekt. Sollte das mit dem Einsatz bei XYZ gut passen, nehmen wir die Kündigung natürlich zurück. Entschuldigen Sie bitte den Fehler.' Mit selber email erhalten ich den 3. Einsatz bei XYZ für den 23.2.2017.  Darauf hin habe ich die Rücknahme der Kündigung dem Unternehmen schriftlich per Einschreiben am 24.2.2017 bestätigt.  Nun hat mich aber das Unternehmen XYZ am 24.2.2017. also nach 2 Tagen Arbeit, abgemeldet, mit dem Hinweis, der Job ist nichts für Sie, Sie müssen an Ihre Gesundheit denken. Dazu muß ich sagen das dort vornehmlich viel jüngere Leute ihren Dienst tun.  Das Personalvermittlungsunternehmen hat mir dann per email !! am 24.2.2017 folgendes mitgeteilt: 'Hallo Herr S., da es bei XYZ auch nicht geklappt hat werden wir jetzt die Kündigung in Kraft treten lassen, wir können Sie unter den gegebenen Vorraussetzungen nicht weiter bechäftigen.'  Dem Unternehmen habe ich daraufhin mitgeteilt, das sie die Kündigung vom 22.2.2017 selbst für ungültig erklärt haben und ich dies auch bereits so schriftlich bestätigt habe, somit wäre die Kündigung hinfällig. Schließlich habe ich den Arbeitseinsatz auch am 23.2.2017 aufgenommen. Sie können nicht zuerst die Kündigung für ungültig erklären um sie dann 2 Tage später doch wieder für richtig zu erklären, so wie es gerade passt. Sofern Sie eine neue Kündigung ansprechen wollen, so möchten Sie mir das Bitte schriftlich mitteilen, mit neuen Datum und neuer Kündigungsfrist.  Nun die Frage: Ist die Kündigung rechtens und somit gültig oder nicht und ich bin noch Mitarbeiter des Unternehmens?      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass ein Kündigung zurück genommen werden kann. Tatsächlich ist es jedoch so, dass eine einmal ausgesprochene Kündigung als sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung rechtlich gar nicht zurückgenommen werden kann.   Wenn eine Kündigung dennoch 'zurück genommen' wird, so wird die Rücknahme der Kündigung durch die Rechtsprechung in der Regel als ein Angebot des Arbeitgebers gesehen, das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen weiter fortzusetzen.   Auch in Ihrem Fall dürfte die 'Rücknahme' hier gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  als Angebot Ihres Arbeitgebers ausgelegt werden, Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis einvernehmlich über den Kündigungstermin hinaus und zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen. Dieses Fortsetzungsangebot haben Sie, Ihren Angaben zur Folge, auch angenommen.  Die E-Mail Ihres Arbeitgebers vom 24.2.2017 konnte Ihr (fortgesetztes) Arbeitsverhältnis hingegen nicht beenden. Nachdem das Arbeitsverhältnis einvernehmlich fortgesetzt wurde, kann Ihr Arbeitgeber die ursprüngliche Kündigung nicht wieder 'aufleben lassen'. Dies ist rechtlich nicht möglich.   Die E-Mail vom 24.2.2017 müsste daher gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  ausgelegt und als (erneute) Kündigung gesehen werden. Diese ist jedoch in jedem Falle unwirksam, da sie nicht der zwingenden Schriftform gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  entspricht. Hiernach erfordert die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form (z.B. wie hier per E-Mail) ist ausgeschlossen.  Sie dürften daher weiterhin Mitarbeiter des Unternehmens sein, da ein unbeendetes Arbeitsverhältnis vorliegt.   Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133, § 623