Frage: Hallo,  seit einigen Monaten habe ich eine Garage in einer großen Garagenanlage gemietet. Jede Garage hat ein eigenes Garagentor; im Innnern sind aber je zwei oder drei Garagen nur mit einem einfachen, etwa brusthohen Zaun abgetrennt, ansonsten völlig offen. Mein Problem ist, dass mein Garagennachbar sei Garagentor oft einfach offen stehen läßt, nachdem er weggefahren ist. Meine Bitte auf einem Zettel, das Tor zu schließen, wurde ignoriert. Ich habe jetzt gelegentlich das Tor des Nachbarn geschlossen, wenn ich es offen angetroffen habe, weil mein Auto dann ja halb offen steht (Cabrio, Witterung) und ohne Mühe auch von jedem erreicht werden kann (Sicherheit). Der Vermieter fühlt sich nicht zuständig, sagt, er könne das nicht kontrollieren, obwohl in der 'Garagenhausordnung' ausdrücklich der Passus steht, daß 'nach dem jeweiligen Ein- und Ausfahren die Garagentor unverzüglich zu schließen sind'. Der Garagenmietnachbar hat mir jetzt 'juristische Schritte' angedroht, wenn ich sein Tor noch einmal schließe. Wie ist die Einschätzung, was kann ich sinnvollerweise tun?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Ihr Nachbar ist offenbar renitent und hält nichts von einem nachbarlichen Rücksichtnahmegebot.  Sie könnten einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  wegen Besitzstörung unmittelbar gegen den Nachbarn geltend machen. Das setzt allerdings voraus, dass Sie als Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört werden.  Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> ).  Eine Besitzstörung läge bspw. vor einer Be-/Verhinderung des tatsächlichen Gebrauchs oder bei einer Zu- und Abgangsbehinderung. Das bloße Offenstehenlassen des Garagentors wird man in dem vorgenannten Sinne nicht als Besitzstörung werten können, so dass ein Besitzstörungsanspruch direkt gegen den Nachbar ausscheidet.  Insofern bleibt nur das Verhältnis zum Vermieter. Ein Verstoß gegen die Garagenhausordnung berechtigt aber auch nicht zur Minderung der Garagenmiete.  Nach Ihrem Sachvortrag liegt nach vorläufiger Bewertung leider keine wesentliche Beeinträchtigung Ihrer Rechtsposition vor, die zur Einleitung rechtlicher Schritte berechtigte.  Der Vermieter könnte vor dem Hintergrund des Verstoßes gegen die Garagenhausordnung eine Abmahnung verfassen. Das ist aber Sache des Vermieters. Hierauf können Sie leider keinen Einfluss nehmen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 862