Frage: Guten Tag,  folgende Frage hätte ich:   EG: 2 Wohnungen Wohnungsrecht OG: 2 Wohnungen mein Eigentum 2.OG: 2 Wohnungen mein Eigentum Dachspeicher: ausbaufähig in 1 oder 2 Wohnungen  Bei einem 6-Familienhaus (nicht geteilt kein WEG) sind die beiden Erdgeschosswohnungen an einen Wohnungsberechtigten überschrieben. Muss der Wohnungsberechtigte einem Dachgeschossausbau zustimmen? Im Wohnungsrechtsvertrag ist bei den Wohnungsberechtigten nichts über Dachspeichernutzung vorgesehen. Der Dachspeicher ist in den Plänen nicht schon vorher zur Nutzung einer weiteren Wohnung vorgesehen - sondern es steht nur Dachspeicher.  Muss der Wohnungsberechtigte zustimmen, immerhin wird aus einem 6 Familienhaus ein durchaus 8 Familienhaus gemacht und Dachspeicher zu Wohnflächen, darf der Wohnungsberechtigte hier gegen vorgehen oder hat er hier überhaupt kein Mitspracherecht? Freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihren Angaben existiert im Wohnungsrechtsvertrag keine Regelung über die Nutzung des Dachspeichers; dem Wohnungsberechtigten sind nur die Wohnungen im EG zur Nutzung überlassen.  Wenn aber Wohnungsrecht nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich besteht - also im Grundbuch eingetragen ist -, umfasst es gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 3 BGB/a>  auch die Befugnis, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitzubenutzen:  „Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen'  Mangels besonderer Vereinbarung sind die Grundstücks- und Gebäudeverhältnisse sowie die allgemeinen Lebens- und Wohngewohnheiten maßgebend dafür, ob es sich um eine Gemeinschaftsanlage handelt. In der Regel wird daher ein Dachspeicher von der Rechtsprechung durchaus als Gemeinschaftsanlage angesehen, ebenso wie z.B. Zugang, Keller, Treppenhaus, Waschküche, etc. (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202012,%20311" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.2011 - Abs. 5 ZR 236/10: Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die...">NZM 2012, 311/a> ). Wenn ein Zugang zum Speicher von allen Wohnungen aus grundsätzlich möglich ist (nicht nur vom obersten Stockwerk aus), würde ich hier wohl von einer Gemeinschaftsanlage ausgehen. In diesem Fall bräuchten Sie die Zustimmung des Berechtigten für einen Dachspeicherausbau, der Berechtigte kann allerdings auch die Mitbenutzung des Speichers verlangen und kann auch gegen den Ausbau rechtlich vorgehen (Unterlassung, ggf. Schadensersatz).   Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen.   Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen    Wolfram Geyer  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093