Frage: Ich bin Versicherungsmakler und habe bei der Fa Mantaro vor einigen Jahren Leads gekauft. Am 02.10 rief mich eine Mitarbeiterin an und bot mir Leads in einer Sparte zu einem Preis an mit der Besonderheit, dass die konkreten Termine seitens Mantaro nach Absprache mit mir vereinbart werden. Mindestabnahmezeitraum sei 6 Monate mit besonderem Kündigungsrecht nach 1 Monat. Sofern Einverständnis besteht könne ich durch Überweisung die Bestellung auslösen und müsse wegen der Vorarbeiten von Mantaro (tel.Terminvereinbarung)  mit einer Vorlaufzeit von 1-2 Wochen rechnen. Ich stimmte diesem Vorschlag zu und dachte es handele sich um ein Angebot, das erst durch Annahme (Überweisung des Rechnungsbetrages für den ersten Monat) wirksam wird.  Zu meiner Überraschung erhielt ich noch am 02.10. eine mail mit Rechnung. Das besondere Kündigungsrecht ist nunmehr erst nach dem 2.Monat vor Rechnungsstellung des 3 Monats gegeben und erst hier erfolgte der Hinweis auf die AGB. Mittlerweile erhielt ich binnen 14 Tagen 2 Mahnungen.  Meine Frage: Ist denn bei dem Telefonat ein Vertrag zustande gekommen?  Mir wurde der Eindruck vermittelt, erst mit meiner Überweisung gehe alles los !  Was kann passieren, wenn ich nicht zahle?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein wirksamer Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme zustande. Ein Vertrag kann auch mündlich, z.B. in einem Telefongespräch geschlossen werden.  Nach Ihrer Schilderung wurde in dem Telefongespräch aber nur das Angebot seitens der Mitarbeiterin gemacht. Die Bestellung sollte dagegen erst durch die Überweisung ausgelöst werden, die Überweisung wäre daher die konkludente Annahme des Angebotes gewesen.   Wenn Sie die Überweisung nicht tätigen, ist entsprechend auch kein Vertrag zustande gekommen. Hinzu kommt, dass die tatsächlichen Vertragsbedingungen hinsichtlich der Kündigungsfrist von dem telefonischen Angebot abweichen.  Sie sollten die Gegenseite daher schriftlich darauf hinweisen, dass es hier aus den oben genannten Gründen bereits an einem Vertragsschluss fehlt, da Sie das abgerechnete Angebot nicht angenommen haben. Hilfsweise sollten Sie Ihre Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) über die Vertragsbedingungen anfechten, höchst hilfsweise wegen Inhaltsirrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ).  Wenn Sie nicht zahlen, besteht das Risiko, dass die Gegenseite den Betrag einklagt. Im Streitfalle müsste die Firma allerdings den Vertragsschluss beweisen, was nach Ihrer Schilderung kaum gelingen dürfte.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123