Frage: Auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze steht seit über 50 Jahren ein ca.20 m langer Maschendrahtzaun. Der Abstand zu unserem Haus beträgt 3m. Auf einer Länge von 13 m stehen auf den jeweiligen Grundstücken Koniferen (3 m hoch); auf den ersten 7 m im Einfahrtsbereich war eine Efeuhecke (ca 1.50 hoch) vom Nachbargrungstück über den Zaun gewachsen und wurde gemeinsam gepflegt. Ohne Absprache entfernte der Nachbar diese Hecke und verschraubte eine Sichtblende(1,80-1,60 m hoch)an die bestehenden Zaunpfähle (Grenzpfähle). Frage: Kann die gemeinsame Grenze (oder ein Teil davon) einseitig geändert/genutzt werden?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In Betracht kommt ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a> . Diese Vorschriften regeln, daß Grenzeinrichtungen, nur der gemeinsamen Benutzung durch beide Nachbarn unterliegt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a>  regelt darüber hinaus deutlich: 'Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden'.  Der Nachbar hätte also nicht einseitig, ohne Ihre Zustimmung, die gemeinsam benutzte Grenzeinrichtung, nämlich den Zaun mit der Hecke, verändern dürfen.  Nach der Rechtsprechung des BGH kann Ihnen deshalb auch ein Anspruch auf Neuanpflanzung der Hecke sowie ggf. SchadenserS. wegen Wertminderung Ihres Grundstückes zustehen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20143,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">BGHZ 143, 1/a> , 6 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">NJW 2000, 512/a> , 514).   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  www.andreas-schwartmann.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921