Frage: Leider ergibt es sich für mich als Laien nicht eindeutig aus dem Gesetzestext.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§ 463 BGB/a>  tritt der 'Vorkaufsfall' mit Abschluss des Kaufvertrages ein in unserem Fall: notarielle Beurkundung eines Immobilienkaufs am 05.06.2014  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 BGB/a>  ist der Vorkaufsberechtigte unverzüglich über den Inhalt des Kaufvertrages zu informieren und hat ab Mitteilung 2 Monate Frist, das Vorkaufsrecht auszuüben.  Im vorliegenden Fall erfolgte die Mitteilung inkl. des Entwurfs des Kaufvertrages mit allen zur Ausübung des Vorkaufsrechts relevanten Daten bereits 2 Tage vor  der Beurkundung des Kaufvertrages. Das Datum der Beurkundung wurde auch mitgeteilt. 1 Tag vor der notariellen Beurkundung erfolgte noch einmal eine mündliche Mitteilung. Der Vorkaufsberechtigte selbst hat auch aufgrund der ihm vorliegenden Daten zwecks eventueller Ausübung des Vorkaufsrechts exakt am Termin der notariellen Beurkundung selbt einen Termin bei der Hausbank, um über die Finanzierung zu verhandeln, falls er sein Vorkaufsrecht wahrnehmen würde. Mit Datum der notariellen Beurkundung (05.06.2014) des Verkaufs an den Dritten lagen dem Vorkaufsberechtigten also sämtliche Daten über den Verkauf an den Dritten bereits vor und der Vorkaufsberechtigte selbst wurde auch schon zwecks Ausübung seines Vorkaufsrechts aktiv.  Eine Abschrift der Notarurkunde ging dem Vorkaufsberechtigten dann am 13.06.2014 per Post zu.  Wann genau beginnt nun die Frist ( 2 Monate ) zur Ausübung des Vorkaufsrechts in diesem Fall ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Voraussetzung für den Fristbeginn ist zunächst der Eintritt des Vorkaufsfalles gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§ 463 BGB/a> , mithin der Abschluss eines - im Falle eines Grundstückes - notariellen Kaufvertrages.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 BGB/a>  ist dem Vorkaufsberechtigtem unverzüglich Mitteilung über den Inhalt des geschlossenen Vertrages zu machen. Das bedeutet, dass eine Übersendung des Kaufvertragsentwurfes vor Abschluss nicht ausreichend ist. Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 BGB/a>  stellt auf den Inhalt eines geschlossenen Kaufvertrages ab und nicht auf den Inhalt eines Entwurfes. Der Inhalt eines Entwurfes kann schließlich zwischen Mitteilung vom Entwurf und Abschluss des Kaufvertrages geändert werden. Eine Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts ist dem Vorkaufsberechtigtem dann nicht möglich, denn er kennt letztendlich nicht die Verpflichtungen, die Ihn treffen könnten. Dies ist aber notwendige Voraussetzung.   Die Mitteilung über den Vorkaufsfall muss den Vorkaufsberechtigten über Art und Inhalt des Kaufvertrages informieren, so dass dieser in der Lage ist, die Folgen innerhalb der gesetzten Frist zu beurteilen und zu prüfen. Erst wenn dies erfüllt ist, beginnt die Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 2 BGB/a> . Insofern beginnt die Frist im Falle eines Grundstückskaufvertrages regelmäßig erst mit Übersendung der notwendigen Informationen über den Kauf - mithin also erst mit Zustellung der Abschrift des notariellen Kaufvertrages. Hier also am 13.06.2014 (sofern dies das Datum der Zustellung beim Berechtigtem ist).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 463, § 469