Frage: Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,   folgende Konstellation:  Verheiratetes Ehepaar - Zugewinngemeinschaft. Ehefrau stirbt und hinterlässt einen leiblichen Sohn. Ehemann ist nicht der leibliche Vater. Erbmasse ist eine Immobilie und ein kleines Unternehmen. Ehemann steht nicht im Grundbuch der Immobilie. Darlehensverträge und sonstige Kredite wurden gemeinsam unterschrieben und aufgenommen.  Es existiert ein Erbvertrag, Ehepartner setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Keine besonderen Klauseln - leiblicher Sohn der Ehefrau erbt nach Letztversterbenden. Keine Strafklauseln.  Der Sohn hat nun den Ehemann auf Auskunft verklagt - da vorangegangene Einigungsversuche  scheiterten und der Ehemann keine Informationen bzgl. Erbmasse preisgab. Dies ist für die Pflichtteilsberechnung aber essentiell.  Der rechtliche Vertreter des Beklagten argumentiert, dass dem Beklagten - trotz Alleinstellung der Ehefrau im Grundbuch - bereits im Vorfeld die Hälfte der Immobilie gehört hat. Dies wird mit gemeinschaftsrechtlichen Gründen argumentiert.  Kaufvertrag der Immobilie = Nur von Ehefrau unterschrieben und gekauft. Grundbucheintrag der Immobilie = Nur Ehefrau vorhanden.   Immobilie wurde innerhalb der Ehe erworben.   Der Beklagte hatte zudem kein eigenes Konto - lies alles die Ehefrau erledigen. Die Lohnzahlungen liefen alle auf das eigene Konto der Ehefrau zusammen, von welchem auch die Finanzierungsraten bedient wurden.  In dieser angegebenen Konstellation würde der Pflichtteil erheblich geringer ausfallen.  Ist die Annahme richtig, dass die Ehefrau die alleinige Eigentümerin des Gebäudes war und somit der gesamte Immobilienwert als Erbmasse zu betrachten ist und nicht nur die 1/2 wie von dem Rechtsvertreter des Ehemanns argumentiert?   Ist es ebenfalls korrekt, dass aufgrund der gemeinsam unterschriebenen Darlehensverträge nur die Hälfte der Schulden auf die Ehefrau und Erbmasse anzurechnen sind?  Somit würde der Pflichtteil erheblich höher ausfallen.   Danke für die Antwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Rechtsauffassung des Beklagtenvertreters ist nicht so ganz nachvollziehbar. Wenn das Gehalt des Ehemannes auf das Konto der Frau überwiesen wurde, dann hat er gegen die Frau zunächst nur einen Anspruch auf Auszahlung seines Gehalts, soweit dies nicht gebraucht wurde, um seine Hälfte der Schulden zu bezahlen.   Für die Frage, wem das Grundstück gehört, kommt es ausschließlich darauf an, wer im Grundbuch steht. Wenn die Frau allein im Grundbuch steht, ist sie auch allein Eigentümerin.   Wem die Schulden gehören, richtet sich danach, wer den Kreditvertrag unterschrieben hat. Wenn beide den Kreditvertrag unterschrieben haben, gehören jedem die Hälfte der Schulden.   Die 'gemeinschaftsrechtlichen Gründe' finden keine Stütze im Gesetzestext. Die Gemeinschaft ist in den §§ 741 - 758 BGB geregelt. Nach § 741 BGB ist es Voraussetzung für die Anwendung dieser §§, dass ein Recht mehreren Gemeinschaftlich zusteht. Diese Voraussetzungen müssten aus Gründen erfüllt sein, die außerhalb des Gemeinschaftsrechts liegen.  Das Gemeinschaftsrecht ist aber keine Begründung dafür, dass ein Recht mehreren gemeinsam zusteht, sondern kann nicht angewendet werden, wenn das Recht hier das Eigentumsrecht am Grundstück nur einem zusteht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 741