Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten,  mein Ehemann hat eine uneheliche Tochter, sie wohnt  bei ihrer Mutter. Er zahlt regelmäßig über Jugendamt Unterhalt für das Kind (3,5 Jahre alt), und das Jugendamt hat es nicht bemängelt. Vor einer Woche meldete sich das Jobcenter, teilte mit, dass es für das Kind Leistungen erbringe und verlangte Auskunft nicht nur über sein Einkommen aber auch mein Einkommen, obwohl bei uns getrennte steuerliche Veranlagung (Steuerklasse 4) ist. Frage 1: Was passiert meinem Mann, wenn ich die Auskunft über mein Einkommen verweigere? Frage 2: Wird meine Akte durch das Jobcenter an die Mutter seiner Tochter weitergeleitet, wenn ich dieser Forderung nachgehe? Hat sie das Recht auf Einsicht in meine Akte beim Jobcenter? Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ein Auskunftsverlangen kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§ 60 SGB Abs. 2/a>  nur dann verlangt werden, wenn jemand Leistungen vom Jobcenter beantragt hat oder schon Leistungen bezieht. Wer Leistungen nach dem SGB Abs. 2 beantragt oder erhält, hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 1: Angabe von Tatsachen">§ 60 Abs. 1 SGB Abs. 1/a>  (als allgemeine Grundsatzregelung) alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Jobcenters ggf. der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Sofern Ihr Ehemann entsprechend Leistungen beantragt hat oder schon bezieht, kann das Jobcenter auf der gesetzlich verankerten Mitwirkungspflicht Auskunft von Ihrem Ehemann verlangen, allerdings nicht von Ihnen direkt. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Jobcenter ist in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 2: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter">§§ 60 Abs. 2 S.3 SGB Abs. 2/a>  geregelt und richtet sich nach der Unterhaltsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> . Das Jobcenter kann demnach direkt Ihren Ehemann als unterhaltspflichtigen Kindesvater zur vollständigen Auskunft auffordern. Damit würde indirekt dann letztlich auch Ihr Einkommen darunter fallen, da Sie als Ehefrau grundsätzlich zum Familienunterhalt gegenüber Ihrem Ehemann verpflichtet sind. Dies wird bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Entsprechend ist Ihr Ehemann direkt auskunftspflichtig, Sie aber nicht direkt, sofern die obigen Bedingungen vorliegen. Sollte Ihr Ehemann seiner Mitteilungspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommen, kann das Jobcenter ihm gegenüber mit einer teilweisen oder vollständigen Leistungsentziehung reagieren. Sollten weder Sie noch Ihr Ehemann Leistungen des Jobcenter beantragen haben oder beziehen, wird es sich um eine Auskunftsforderung im Rahmen eines Unterhaltsermittlungsverfahrens handeln. Insoweit würden Unterhaltsansprüche auf das Jobcenter übergehen, wenn Ihr Ehemann tatsächlich keinen Unterhalt oder zuwenig Unterhalt zahlen würde. da dies nicht der Fall ist, könnte ggf. die Kindmutter über einen bestimmten Zeitraum mehr Leistungen vom Jobcenter erhalten haben, als Ihr dies zustehen würde. Ergebnis könnte dann ein enstprechender Erstattungsanspruch gegen die Kindmutter sein, wenn das Jobcenter von der Unterhaltszahlung über das Jugendamt keine Kenntnis hatte. Hinsichtlich Ihrer Daten in Ihrer Akte ist das Jobcenter zum Datenschutz verpflichtet, d.h. Das grundsätzlich Angaben oder Informationen aus Ihrer Akte nicht ohne weiteres an dritte Personen herausgegeben werden dürfen. Dieser GrundS. besteht gegenüber Privatpersonen uneingeschränkt, nur gegenüber anderen Behörden, die zu ihrer bestimmten und jeweiligen Aufgabenerfüllung bestimmte Angaben benötigen, dürfen selektiv Informationen übermittelt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605