Frage: Im Dezember 2021 erhielt ich meinen neuen Firmenwagen. AG hat versäumt das neue Auto dem Steuerberater mitzuteilen und es wurde weiterhin das alte Auto berechnet/- abgerechnet. Dieser Fehler ist jetzt aufgefallen. AG fordert nun 10 Monate Differenz (Rund 550€)für das Neue Auto nach. Ist das korrekt?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Frage ist derzeit schwierig oder ganz einfach zu beantworten:  Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Lohn- und Gehaltsabrechnung auch rückwirkend berichtigen, wenn ein Fehler aufgetreten ist.   Und um die nicht gezahlte Steuern sind Sie als Steuerschuldner an sich ungerechtfertigt bereichert und daher gem. § 812ff BGB zur Erstattung verpflichtet.   Andererseits könnten Ihr Arbeits- oder ein dahinter stehender Tarifvertrag so genannte Ausschlußfristen enthalten, die eben die Rückrechnung über einen zu langen Zeitraum verhindern sollen.  Das sind i.d.R. maximal 3 Monate.   Darüber hinaus darf der Arbeitgeber die einzubehaltenden Steuern bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung nur max. 3 Monate rückwirkend einfordern bzw. von der laufenden Vergütung abziehen.   Das BAG hat bezüglich der vom Arbeitgeber einzubehalten und an die Einzugsstelle abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gem. § 28g S. 3 SGB Abs. 4 es als nicht mehr zulässig angesehen, die nicht rechtzeitig einbehaltenen Beiträge und die Lohnsteuer vom Arbeitnehmer zu fordern [BAG, Urteil v. 30.04.2008 (Az.: 5 AZR 725/07) in BAGE 126, 325].   Arbeitgeber erfüllen mit dem Abzug der Lohnsteuer eine öffentlich-rechtliche Pflicht (§ 38 Abs. Abs. 3 EStG) und mit der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags eine solche aus § 28d SGB Abs. 4.   Mit der Abführung dieser Beträge erfüllen Arbeitgeber ihre Zahlungspflicht gegenüber den Arbeitnehmern (§ 362 BGB).  Den Einwand der Erfüllung können Arbeitgeber erfolgreich einer etwaigen Vergütungsklage entgegenhalten. Arbeitnehmer sind auf steuer- und sozialrechtliche Rechtsbehelfe beschränkt.   Das gilt aber auch umgekehrt, da die Lohn- und Gehaltsabrechnung eine Erklärung der Vollständigkeit und Richtigkeit beinhaltet.   Die unbeschränkte Nachforderung ist m.E. daher nicht zulässig.   Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist (§ 28g S. 2 SGB Abs. 6).  Nicht zuletzt sollte der Arbeitgeber für seine eigenen Fehler auch selbst gerade stehen, das verlangt er von Ihnen ja schließlich auch.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 814, § 813, § 362, § 812