Frage: Hallo,  meine Ex-Freundin und ich haben einen zum 15.11.2006 geschlossenen Mietvertrag fristgerecht am 28.06.09 zum 30.09.2009 gekündigt. Sind also noch keine 3 Jahre im Mietobjekt. Der Vermieter fordert nun eine anteilige Kostenerstattung für das Streichen der Heizkörper, Fenster ( innen ) sowie der Wände. Die Kostenerstattung berechnet er anteilig auf unsere Mietzeit in Bezug auf die angeblichen Renovierungsarbeiten nach Auszug. Die Zeiten meine ich sind 3 Jahre für Heizkörper und 5 Jahre für Fenster. Ebenso eine im Mietvertrag festgelegte chemische Reinigung der Teppiche. Kann dies der Vermieter von uns fordern, nach dem wir schon nach 2 Jahren und 10 Monaten wieder ausgezogen sind?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ihre Verpflichtung zur Kostenübernahme richtet sich danach, ob die Regelungen im Mietvertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen überhaupt wirksam sind. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind viele der in Mietverträgen von 2003 bis 2006 enthaltenen formularmäßigen Bedingungen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Renovierungen unwirksam. Damit muss der Mieter in diesen Fällen auch nicht die Kosten tragen.  Zur der Frage nach der anteiligen Kostentragung hat der BGH wie folgt entschieden:  Enthält ein Mietvertrag eine Formularklausel, durch die der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen verpflichtet wird, und ist ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbildes der Wohnung noch nicht gegeben, ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1/a> , 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine solche Vereinbarung benachteiligt den Mieter unangemessen.  Ist also ein entsprechender Renovierungsbedarf noch nicht gegeben, so ist die Regelung unwirksam und Sie daher nicht zur Kostenübernahme verpflichtet.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307