Frage: Objekt: Mietwohnung Wohnungsbezug 2002 / Auszug 2008  Im § 7 des MV: 'Der Mieter verpflichtet sich gem. nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen vorzunehmen: Heizkörper alle 5 Jahre, Tapeten alle 5 Jahre etc. Der Nachweis ist durch Rechnungsvorlage zu erbringen.  Zusätzlich eine Anlage zum Mietvertrag: Folgende Punkte wurden zusätzlich vereinbart:  1. Der Mieter übernimmt die Wohnung vollständig neu gestrichen. Beim Auszug ist daher die Rauhfasertapete wieder vollständig weiß zu streichen. 2. Fliesen dürfen nicht angebohrt werden. Diese Anlage wurde vom Vermieter so vorformuliert mitgebracht, eine Verhandlung fand nicht statt. dennoch wurde die Anlage unterschrieben. Unter 3. heißt es: Die Wohnung ist mit einer EBK ausgestattet, die pfleglich zu behandeln ist. Definitiv verfügte die Küche über keine EBK. Dies beweist, daß die Punkte der Anlage nicht verhandelt bzw. durchgesprochen wurden.  Meine Fragen:  - Muß überhaupt bei Auszug durch den Mieter renoviert werden? Ich denke eher an einen freiwilligen Beitrag zu den Renovierungskosten. - Ist in diesem Fall die Anlage ebenfalls unwirksam? - Fliesen mußten in vertretbarem Ausmaß  zwingend zur Anbringung eines Spiegelschrankes angebohrt werden. Darf dies  im Rahmen der allg. Nutzung beanstandet werden?  Für die Beantwortung danke ich im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Da nach Ihren Angaben eine Verhandlung über die in Rede stehenden Klauseln gerade nicht erfolgte, handelt sich um Formularklauseln. Diese sind der Inhaltskontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 305ff BGB/a>  zugänglich und letztlich unwirksam, wenn sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen.  Das Ihr Mietvertrag eine EBK aufzählt, die tatsächlich nicht zur Ausstattung gehört, spricht zusätzlich für einen Formularvertrag.   § 7 benachteiligt Sie unangemessen, da er keine Möglichkeit der Verlängerung der Fristen, für den Fall dass eine Renovierung noch nicht notwendig ist, vorsieht. Solche starren Fristen führen immer dazu, dass letztlich überhaupt keine Renovierungspflicht besteht; auch keine anteilige.    Auch die zusätzliche Anlage ist unwirksam.   Punkt 1 ist unwirksam, da Sie unabhängig vom Zustand der Wohnung bei Auszug zur Endrenovierung verpflichtet sind. Eine solche Regelung ist nicht zulässig.  Punkt 2 der Anlage brauchen Sie nur insoweit beachten, als dass Sie die Grenzen der Erforderlichkeit und Angemessenheit wahren. Das Bohren in Fliesen und das Anbringen von Dübeln zählt nämlich zum vertragsgemäßen Gebrauch und kann nicht verboten werden. Erforderlichkeit und Angemessenheit von Dübellöchern ist danach zu bestimmen, ob der Mieter Gegenstände anbringt, die entweder zu den üblichen Installationen (Spiegel, Ablage, Handtuchhalter) oder zu den üblichen Dekorationen (Gardinenstange, Lampe) zählen.   Ob die Fortbildung im konkreten Fall nur unternehmensintern nützlich war, oder aber ob sie Ihren Wert als Arbeitnehmer gesteigert hat kann von hieraus nicht abschließend beurteilt werden. Führen Sie sich aber vor Augen, dass es auf die Abgrenzung „interne Nützlichkeit„ vs. „Nützlichkeit für den neuen Arbeitgeber„ nicht allein maßgeblich ankommt. Entscheidend ist auch, ob     An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mirko Ziegler       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296960 fax  : 0381-25296961 mail: ziegler@mv-recht.de web: www.mv-recht.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306, § 307, § 305