Frage: Ein Doppelhaus wurde 1930 in Berlin (ehemalige DDR) mit gemeinsamen Zu- und Ableitungen gebaut, um Erschließungskosten zu sparen (Gas, Wasser, Abwasser, Elektro). Es gibt keine Unterlagen mehr über die damalige Aufteilung der Erschließungskosten. Im Grundbuch wurde nichts vermerkt. Darf nach gemeinsamer Leitungsnutzung - vom Bau des Hauses bis zum heutigen Tage - ein nun neuer Eigentümer der Hälfte, in der die Anschlüsse liegen, vom anderen Nachbar verlangen, eigene Anschlüsse auf eigene Kosten zu errichten oder hat man sich im Laufe der Jahre ein Leitungsrecht ersessen? Beide Häuser liegen an der Straße, technisch wäre die Leitungslegung kein Problem.  Zusätzlich informiert der anschlussinhabende Nachbar nun, nachdem beide Parteien sich in den vergangenen Monaten nicht auf eine Lösung einigen konnten, dass er in 14 Tagen den durch seinen Hausteil führenden Abwasseranschluss verschließen wird. Ist das rechtens? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Die Frage ist, ob der Eigentümer des Grundstücks mit den Anschlüssen verpflichtet ist, diese Anschlüsse für den Nachbarn weiterhin zur Verfügung zu stellen bzw. die Mitbenutzung weiterhin zu dulden. Mangels einer vertraglichen Regelung oder einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit käme eine solche Pflicht nur aufgrund eines sog. Notleitungsrechts in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  in analoger Anwendung). Die Voraussetzung dafür sind allerdings nicht erfüllt, wenn das Grundstück unproblematisch erschlossen werden kann.  Eine stillschweigend praktizierte Mitbenutzung der Anschlüsse kann zu einer Rechtsbindung führen. Diese wirkt aber (ebensowenig wie jede nur schuldrechtliche Vereinbarung) nicht zu Lasten eines Rechtsnachfolgers, d. h. hier zu Lasten des neuen Eigentümers. Wenn auch Rechtsnachfolger verpflichtet werden sollen, muss dieser die Verpflichtung besonders übernehmen oder es muss eine Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.  Im Ergebnis besteht eine Duldungspflicht also nicht. Der Nachbar ohne Anschlüsse wird für die Erschließung seines Grundstücks selbst sorgen müssen, der andere darf die Anschlüsse grundsätzlich verschließen.  Allerdings ist fraglich, ob dazu eine Frist von 14 Tagen gesetzt werden darf. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis und dem GrundS. von Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) dürfte sich eine Pflicht ergeben, diese Frist so angemessen zu bestimmen, dass der Nachbar für die eigene Versorgung seines Grundstücks sorgen kann. Ob das in 14 Tagen machbar ist, müsste mit den Versorgungswerken geklärt werden. Falls nicht, müsste dem Nachbarn notfalls per einstweiliger Verfügung ein Abklemmen der Leitungen vorläufig untersagt werden, da er seinen Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Leitungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ) vorübergehend nicht durchsetzen darf. Im Falle der Eskalation des Streits müssten Sie sich eingehender bei einem Anwalt vor Ort beraten lassen, der dann ggfs. den notwendigen Antrag stellt.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1004, § 242