Frage: Ich wurde darüber informiert, dass es in einer Insolvenz die Möglichkeit der Pfändung gibt - bei Kindsunterhalt (angefallen nach der Insolvenz - Festgesetzt vor der Insolvenz meines Ex-Mannes durch das Gericht )und bei DELIKTGLÄUBIGERN ? Was ist das ?  Ich habe mehrer Zwangs- und Arrestsicherungs-Titel im Grundbuch eingetragen - teils Rang 1 - teils Rang 2 - habe ich hier eine  Chance (vor der Fa-Insolvenz meines Mannes eingetragen )ist das ein Delikt bin ich dann eine Deliktgläubigerin ?   Desweiteren hat mein Ex - Mann nach seiner Firmen-Insolvenz eine neue Firma aufgemacht und arbeitet wieder erfolgreich - so dass ich jetzt den Kindsunterhalt von dem Insolvenzverwalter erhalte.  Wieso fordert dann das Amtsgericht mich als Haftschuldnerin auf seine Gerichtskosten (Scheidung - Kindsunterhalt,Beweissicherung Zwangshyothek weil er nach Brasilien verschwinden wollte. etc. )  zu begleichen ( für 1/2 als Haftschuldnerin für den Antragsgegner) das Gericht meint, dass Sie das Anrecht hätte wenn sich mein Mann in der Insolvenz befindet, dass ich bezahlen muss - obwohl er jetzt wieder gut verdient und ich meinen Anteil bereits bezahlt habe.  Habe ic  Danke für Ihre Antwort -        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:   Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsansprüche sind Insolvenzforderungen im Sinne des  a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 InsO: Begriff der Insolvenzgläubiger">§ 38 InsO/a> . Eine Vollstreckung dieser Ansprüche während des Insolvenzverfahrens ist aufgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 InsO/a>  nicht möglich. Unterhaltsansprüche, die erst nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, sind keine Insolvenzforderungen. Aufgrund der laufenden Unterhaltsforderungen kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 InsO: Vollstreckungsverbot">§ 89 Abs. 2 S. 2 InsO/a>  in den sogenannten erweiterten pfändbaren Einkommensanteil (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850d ZPO: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen">§§ 850d/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850f ZPO: Änderung des unpfändbaren Betrages">850f Abs. 2 ZPO/a> ) des Schuldners vollstreckt werden. Diese Vollstreckungsmöglichkeit haben neben den Unterhaltsgläubiger die Deliktsgläubiger, also diejenigen Gläubiger, die einen Anspruch gegen den Schuldner aufgrund einer unerlaubten Handlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  haben. Beruhen die Unterhaltsschulden auf einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a> ) und haben diese dazu geführt, dass der Lebensbedarf der unterhaltsberechtigten Personen gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird eine bevorrechtigte Vollstreckung aufgrund der laufenden Unterhaltsschulden auch unter dem Gesichtspunkt der Deliktsforderung möglich sein.   Nachdem § 89 Abs. 2 Inso die Vollstreckung in den erweiterten Einkommensanteil des Schuldners ermöglicht und daneben als Haftungsmasse das nicht vom Insolvenzbeschlag erfasste Vermögen des Schuldners in Betracht kommt, wird eine Vollstreckung in das zu der Masse gehörende Grundeigentum nicht möglich sein.  Soweit Sie in dem Scheidungsverfahren Antragstellerin waren, sind Sie Kostenschuldnerin. Dies bedeutet, dass Sie von der Gerichtskasse in Höhe der vollen Gerichtskosten herangezogen werden können, wenn der Antragsgegner nicht in der Lage ist, seinen Anteil zu begleichen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Ihr geschiedener Ehegatte trotz seiner hohen derzeitigen Einkünfte einen ggf. nicht unwesentlichen Teil hiervon an den Insolvenzverwalter abführen muss. Ist die Kostenschuld vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, werden Sie Ihren Ausgleichsanspruch zur Tabelle anmelden müssen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823