Frage: Drei Erben A, B und C erben im Jahre 1995 zu je einem Drittel. Das Erbe besteht aus einer Immobilie plus diversen Kleinstbestandteilen, einschließlich einer weiteren, sehr kleinene Immobilie. Eine vollständige Auseinandersetzung mit Auflösung der Erbengemeinschaft ist durch Uneinigkeit zwischen den drei Erben nie erfolgt.  Einige Jahre später wurde mittels Teilungsversteigerung (betrieben durch Erbe B) die Haupt-Immobilie in Geld umgewandelt. Eine Aufteilung des Erlöses dem Erbschein entsprechend (jeweils 1/3) scheiterte an der Weigerung des Erben A. Seitdem ist der Betrag zinslos bei der Gerichtskasse hinterlegt.  Es gibt keine vollständige Aufstellung der anderen (relativ geringen) Vermögenswerte. Der blockierende Erbe A blockiert eine solche vollständige Aufstellung.   1) Was muss nun Erbe B oder C tun, um das Erbe final auseinander zu setzen, ohne dass Erbe A dies blockieren kann?   2) Wie kann das Risiko minimiert werden, dass eine Auseinandersetzung an einer unvollständigen Aufstellung der Vermögenswerte scheitert?   3) Kann das Verfahren vereinfacht werden durch einen Verzicht von B und C auf ihren Anteil an den nicht erfassten Vermögenswerten?  4) Ein Teil des hinterlegten Betrages steht Erbe B allein zu (unbestritten). Kann die Herausgabe dieses Teils bei Gericht ohne Zustimmung von Erbe A verlangt werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten, bitte beachten Sie aber, dass es sich um einen sehr komplexen Fall handelt, der nach Einsicht aller Unterlagen konkret beurteilt werden kann, auf dieser Plattform kann aber allenfalls eine erste rechtliche Einschätzung erfolgen:  Vorab sei gesagt, dass die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft stets nur einverständlich oder durch Teilungsklage erfolgen kann. Scheidet eine einverständliche Lösung unter Zustimmung aller Erben aus, bleibt nur der Weg der Teilungsklage. Die Teilungsklage bedingt aber die Teilbarkeit des Nachlasses, wass wiederum erstmal die vollständige Aufschlüsselung des Nachlasses bedingt. Sofern die Nachlassgegenstände vollständig aufgeschlüsselt sind sind diese zu teilen, gem.§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">2042/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/752.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 752 BGB: Teilung in Natur">752/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">753 BGB/a>  erfolgt dies entweder durch Teilung in Natur oder durch Verkauf bzw. Zwangsversteigerung(bei Immobilien).  Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:  1) Was muss nun Erbe B oder Abs. 100 tun, um das Erbe final auseinander zu setzen, ohne dass Erbe A dies blockieren kann?  Ohne Zustimmung des A bleibt nur die Teilungsklage, allerdings dürfte schon alleine auf Grund der noch vorhandenen Immobilie aber auch auf Grund anderer Vermögenspositionen Teilungsreife noch nicht bestehen. Zum einen muss dargelegt werden können, dass alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sind, zum anderen müssen alle noch vorhandenen Nachlassgegenstände entweder teilbar sein(bspw. Geld) oder durch Pfandverkauf oder Teilungsversteigerung(Immobilien) versilbert sprich teilbar gemacht werden. Dies kann jeder Erbe gesondert beantragen.   2) Wie kann das Risiko minimiert werden, dass eine Auseinandersetzung an einer unvollständigen Aufstellung der Vermögenswerte scheitert?  Grundsätzlich sind alle Vermögenspositionen aufzuteilen. Eine Teilauseinandersetzungsklage ist nicht zulässig, außer in Ausnahmefällen, ein solcher dürfte hier aber  nicht vorliegen. Letztlich kommt es auf den Grund an, warum keine vollständige Aufstellung möglich ist, falls dieser Teil der Aufstellung dem A möglich ist kann dieser durch die zahlreichen Auskunftsansprüche der Miterben hierzu, auch gerichtlich, gezwungen werden, welcher Auskunftsanspruch greift, kommt auf den Grund an, weshalb der A alleine die Möglichkeit hat die Aufstellung zu erstellen.  3) Kann das Verfahren vereinfacht werden durch einen Verzicht von B und Abs. 100 auf ihren Anteil an den nicht erfassten Vermögenswerten?  Dies ist grundsätzlich nicht möglich. Hierzu instruierend das Urteil des KG vom 01.07.2002( http://www.erbfall.eu/2010/10/17/teilauseinandersetzung-hinsichtlich-eines-teils-des-nachlasses-nicht-zulassig/ )  4) Ein Teil des hinterlegten Betrages steht Erbe B allein zu (unbestritten). Kann die Herausgabe dieses Teils bei Gericht ohne Zustimmung von Erbe A verlangt werden? Dies Herausgabe kann nur durch Einstimmigkeit oder durch Urteil erzwungen werden. Nicht ganz klar ist, warum ein Teil Ihnen gesondert zusteht, sollten dies Nachlassverbindlichkeiten gegenüber persönlich, also nicht Ihnen als Miterben, sein besteht möglicherweise der Weg der Pfändung nach Titulierung, geht es aber nur um die Aufteilung des Nachlasses wird ohne einverständliche Lösung oder gewonnene Teilungsklage das Geld nicht herausgegeben werden.  Wie Sie sehen ist die Lage sehr verfahren und umfangreiche Schritte, voraussichtlich auch auf gerichtlichem Wege sind notwendig. Ich empfehle Ihnen daher dringend einen Rechtsanwalt mit der weiteren Vertretung zu beauftragen, diesem müsste dann der bisherige gesamte Schriftwechsel vorgelegt werden.  Gerne stehe auch ich Ihnen für eine solche Vertretung zur Verfügung, gerne können Sie mich über Haberbosch@erbfall.eu kontaktieren.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 752, § 2042, § 753