Frage: Ich habe in 11/2002 eine Auflösungsvereinbarung zur Beendigung meines bestehenden Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen in beiderseitigem Einvernehmen zum 31.12.2002 geschlossen. Als Ausgleich für den mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Verlust sozialer Besitzstände wurde ein Abfindung im mittleren 6-stelligen Bereich gezahlt. Desweiteren wurde eine unmittelbare Versorgungszusage ab dem 60.Lebensjahr in Höhe von ca. € 1.500,-- zugesagt.  Im Vertrag steht weiter; 'Im Falle einer vor der Vollendung des 60. Lebensjahreseintretenden Erwerbsminderung mit der Folge der Gewährung eine Rente ist der Mitarbeiter verpflichtet, dem Arbeitgeber jeweils bei Fälligkeit der Zahlungen von Versorgungsträgern ab Rentenbeginn einen monatlichen Teilbetrag aus der Abfindung zurückzuzahlen, der dem Bruttobetrag der ihm zufliessenden Rente aus der unmittelbar erteilen Versorgungszusage des Arbeitgeber wegen Erwerbsminderung entspricht.Der Mitarbeiter bestätigt durch die Unterzeichnung dieser Vereinbarung, dass er keinen Leistungsantrag auf die Gewährung einer Rente im vorstehenen Sinn gestellt hat und nach seiner Kenntnis auch keine Leistungseinschränkung vorliegt die eine Erwerbsminderung zur Folge haben könnte.' Aufgrund einer schweren Erkrankung habe ich am 20.01.2003 einen Rentenantrag gestellt, der ab 1.2.03 mir eine volle Erwerbsminderungsrente zugestand. Aufgrund des vorhergesagten, habe ich keinen Antrag auf Betriebsrente gestellt.  Ich habe im Oktober 2007 einen Antrag auf Betriebsrente gestellt, die ab dem 1.1.2008 genehmigt wurde.  Durch Zufall las ich jetzt einen Artikel, das Vereinbarungen über Verrechnungen von Betriebsrenten mit Abfindungszahlungen gegen das BetrAVG verstößt und nach BGB unwirsam ist. meine Frage? ist dies so? und wie beurteilen Sie die Aussichten  meine Betriebsrente ab dem 1.2.03 nachträglich zu erhalten?. Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.03.1998, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20800/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 800/96: Verrechnung von Renten mit einer Abfindung nach KSchG">3 AZR 800/96/a> ) hat entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit Ansprüchen auf eine Abfindung nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers">§§ 9/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 KSchG: Höhe der Abfindung">10 KSchG/a>  nichtig sind. Folglich könne der Arbeitnehmer im Versorgungsfall seine Betriebsrente ungekürzt verlangen.  Die Vereinbarung ist nichtig, wenn sie gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BetrAVG: Abfindung">§ 3 BetrAVG/a> , welcher eine Verbotsnorm i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  darstellt, verstößt.   Hinsichtlich der Erfolgsaussichten der rückwirkenden Geltendmachung Ihrer Betriebsrente kann eine abschließende Beurteilung an dieser Stelle nicht vorgenommen werden. Hierfür müsste Einsicht in alle relevanten Unterlagen, wie z.B. den Arbeitsvertrag inklusive der Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge, Wortlaut des vollständigen Aufhebungsvertrages, konkrete Höhe der Antwartschaft, gezahlte Abfindung usw., genommen werden. Nur anhand dieser Dokumente kann beurteilt werden, ob es sich bei der von Ihnen abgeschlossenen Vereinbarung um einen Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BetrAVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BetrAVG: Abfindung">§ 3 BetrAVG/a>  handelt und eine rückwirkende Geltendmachung erfolgversprechend ist.  Diese Begutachtung sollten Sie zeitnah durch einen Rechtsanwalt vornehmen lassen, um einen möglichen Anspruchsverlust durch Verjährung so minimal wie möglich zu halten.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt    ---   Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung  Betriebsrentengesetz  § 3 Abfindung     (1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze abgefunden werden.  (2) Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 SGB Abs. 4: Bezugsgröße">§ 18/a>  des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde. Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht.  (3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.  (4) Der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.  (5) Für die Berechnung des Abfindungsbetrages gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.  (6) Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen.          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134