Frage: Am 1.2.2000 hat mein Vater einen Vertrag über die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen mit der Agrargenossenschaft geschlossen. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Jahren - bis 30.09. 2012 - und verlängert sich jeweils um 12 Jahre, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Dies ist nicht erfolgt und somit läuft der Vertrag bis 30.09.2024. Ich wurde am 26.05.2014 als Erbe und somit als Eigentümer der landw. Flächen eingetragen. Nun wollte ich einen Teil aus dem Vertrag lösen zwecks Eigenbedarf. Dies wurde von der Agrargenossenschaft abgelehnt, weil der Vertrag keine Klausel bezüglich einer vorzeitigen Kündigung wegen Eigenbedarfs besitzt.  Habe ich eine Möglichkeit da raus zukommen oder muß ich tatenlos hinter meinem Eigentum hersehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.  Bei Ihrem Vertrag handelt es sich um einen Landpachtvertrag. Rechtsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§§ 581/a> ,  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 590 BGB: Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung">590/a>  ff. BGB.  Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs sieht das Pachtrecht leider nicht vor. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist lediglich im Wohnraummietrecht möglich. Die Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs kann auch nicht analog auf Pachtverträge übertragen werden, da der Gesetzgeber hier bewusst auf die Eigenbedarfskündigung verzichtet hat.  Bei Pachtverträgen ist deswegen darauf abzustellen, was der Vertrag bzgl. der Kündigung geregelt hat. Sie geben an, dass geregelt ist, dass der Vertrag bis 30.09.2024 läuft, da nicht gekündigt wurde. Grundsätzlich sind Sie deshalb an den Vertrag bis zum genannten Datum gebunden. Eine Eigenbedarfskündigung wäre nur möglich, wenn dies explizit im Vertrag geregelt ist. Dies scheint nach Ihren Angaben aber nicht der Fall zu sein.   Was Sie versuchen könnten, wäre, dass Sie auf eine einvernehmliche Lösung mit der Agrargenossenschaft hinwirken. Gemeint ist ein Pachtaufhebungsvertrag. Dazu müsste die Agrargenossenschaft aber auch bereit zu sein, denn ein Aufhebungsvertrag kann nur einvernehmlich geschlossen werden. Die Agrargenossenschaft lässt sich eventuell auf einen Aufhebungsvertrag ein, wenn Sie bereit sind eine Abfindung bzw. einen Abschlag zu zahlen.  Bzgl. der Festlegung der einzelnen Bestimmungen des Pachtaufhebungsvertrag und der Aufsetzung eines entsprechend ausgehandelten Pachtaufhebungsvertrag ist es empfehlenswert einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da dieser über die notwendige fachliche Expertise verfügt. Gerne können Sie sich dazu auch an mich wenden.  Ich bedaure Ihnen keine positivere Antwort geben zu können!  Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.   Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen   René Piper  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581, § 590