Frage: Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(in),  am 27.10. letzten Jahres antwortete ich auf ein Schreiben des Anwaltes meiner von mir geschiedenen Frau, in dem er wegen der Altersgrenze meines Sohnes, lt. Düsseldorfer Tabelle eine Neuberechnung durchführte. Meiner Ansicht nach stimmte diese Aufrechnung nicht, worauf ich ihm in meinem Antwortschreiben vom  27.10.2010 eine Berechnung nach meinem dafürhalten entgegensetzte.  Am 14.01.2011 setzte der Anwalt angeblich die Antwort auf mein Schreiben vom 27.10.2010 auf, in dem er mir seine Berechnung erneut, mit einer Fristsetzung seinen errechneten Betrag zu zahlen,  zugrunde legte. Dieses Antwortschreiben des Anwaltes, das angeblich auf dem normalen Postweg versendet wurde, habe ich, wie es sich zu spät herausstellte, nicht erhalten. Hätte ich es erhalten wäre ich dem,    wegen einer voraussichtlich erfolglosen Klageerwiderung, auch nachgekommen.  Weil ich von diesem Schreiben nichts wusste, dem ich dadurch auch nicht erwidern konnte, kommen nun  Anwalts- und Gerichtskosten für eine abgewendete Gehaltspfändung und einer abgewendeten Klage, für die Gerichtskostenhilfe für meine geschiedene Frau beantragt wurde, auf mich zu.   Muss ich rein rechtlich, nur weil ich einer Fristsetzung wegen des nicht erhaltenen Briefes nicht nachkommen konnte, diese Folgekosten tragen, obwohl dieser Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Klageeinreichung zudem noch davon Kenntnis hatte, dass mir sein Schreiben vom 14.01.2011 nicht zugegangen ist?   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Der Absender des Briefes trägt die Beweislast für die Ankunft beim Empfänger.  Dies ist trotz der Tatsache, dass in Deutschland sehr wenig Postsendungen verloren gehen, ständige Rechtsprechung. Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (um eine solche handelt es sich bei dem Anwaltschreiben) beruft, deren Zugang beim Empfänger beweisen. Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, daß ein zur Post gegebener Brief den Empfänger auch erreicht hat (bereits BGH, Urt. v. 17.02.1964 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2087/61" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.02.1964 - Abs. 2 ZR 87/61: bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis...">Abs. 2 ZR 87/61/a> ). Insofern muss man die Frist des gegnerischen Anwaltes tatsächlich als nicht wirksam gesetzt ansehen.  Dies allein löst aber noch keine Rechtfolgen zu Ihren Gunsten aus.   Nach Ihrer Schilderung sind weitere Schritte eingeleitet worden, die ein Widerspruch bzw. Einspruchsrechts Ihrerseits begründet haben. Sie haben einen Mahnbescheid mit anschließendem Vollstreckungsbescheid  erhalten, nehme ich an, da Sie von Gehaltspfändung sprechen. Hiergegen hätte man Widerspruch einlegen können, mit dem Hinweis, dass Sie nicht wissen, warum Sie zahlen sollen.  Man wird die Berufung auf den fehlenden Zugang des anwaltlichen Schreibens nunmehr als irrelevant betrachten müssen, da Sie im weiteren Verlauf des Rechtstreits ausreichend Möglichkeit hatte, sich zu äußern.  Ich befürchte, allein die Tatsache, dass Sie das anwaltliche Schreiben nicht erhalten haben, rechtfertigt nicht den Erlass der Gerichtskosten und ähnliches, zumal die Forderung ja begründet zu sein scheint.  Wenn Sie allerdings bereits im Mahnverfahren Widerspruch eingelegt habem, da Sie keine Kenntnis von der Frist und der Forderung hatten, siet die Sache anders aus. Dann teilen Sie dies bitte über die Nachfrageoption mit.   Es tut mir leid, dass ich Ihnen zunächst keine günstigere Antwort geben kann. Vielleicht habe ich auch etwas in Ihrer Schilderung missverstanden. Wenn dem so ist, nutzen Sie die bitte ebenfalls die Nachfrageoption. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130