Frage: Hallo und guten Tag,  Ich habe folgendes Problem: Wir, meine Frau und ich, bauen z.Zt. ein Haus, welches nur über einen Privatweg erreichbar ist. Der Weg gehört je zur Hälfte uns und unserem Nachbarn. Zugang über diesen Weg benötigen 3 Anlieger, nämlich der 2te Besitzer, wir, sowie eine Mieterin des 2ten Besitzers. Diese Zugänge oder Wegerechte sind über eine Grunddienstbarkeit geregelt. Benutzt wird dieser Weg aber auch von einem gegenüberliegenden Nachbarn. Dieser benutzt den Weg, um mit seinem Traktor zu seinem Garten zu gelangen. Dessen Grundstück grenzt allerdings auch an eine öffentliche, sprich Kreisstrasse, sodass er den Zugang zu seinem Garten auch von dort hat. Nun meine Frage: Können wir, nämlich meine Frau und ich als hälftige Eigentümer des Weges, diesem Nachbarn  den Zugang verbieten oder muss der 2te Besitzer dieser Massnahme zustimmen? Wenn ein Verbot durch uns möglich ist, wie ist dann die Vorgehensweise? Im Voraus besten Dank               

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Entsprechend dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann durch die Benutzung des Privatweges mit einem Traktor von einer Eigentumsverletzung ausgegangen werden. Ihnen steht in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn zu, den Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1011.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1011 BGB: Ansprüche aus dem Miteigentum">§ 1011 BGB/a>  auch ohne die Zustimmung des Miteigentümers geltend machen können.  Gemäß Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Ihrem Nachbarn auch kein so genanntes Notwegerecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  zusteht. Dies wäre dann der Fall, wenn der Nachbar sein Grundstück nur durch die Verwendung des Privatweges ordnungsgemäß benutzen könnte, bzw. wenn dies nicht durch eine Verbindung mit einem öffentlichen Weg möglich wäre. Für eine abschließende Beurteilung müssten diese Voraussetzungen unter Umständen genauer überprüft werden.  Um Ihre Unterlassungsansprüche durchzusetzen, empfehlen wir Ihnen die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, wofür wir Ihnen gerne zur Verfügung stehen.    Mit freundlichen Grüßen    Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1011