Frage: Seit 30 Jahren spiele ich als Hobby-Musiker Klavier. Da ich die gesetzlichen Zeiten penibel einhalte, habe ich bis vor Kurzem keine Schwierigkeiten mit den  Nachbarn gehabt. Seit Okt 2010 sind wir umgezogen. Die neue Nachbarin hat 1,5 Jahre seit unserem Einzug keine Beschwerde gegen mein Klavierspiel eingelegt.  Seit ungefähr einem Jahr sind wir mit der Nachbarin -aus anderen Gründen zerstritten. Seit Dez 2012 wird jedesmal wenn ich mein Klavierspiel beginne von Seiten der Nachbarin Laute Radiomusik angeschaltet. So laut, dass ich mein Klavierspiel nicht mehr konzentriert durchführen kann. Was wohl auch die Absicht der Nachbarin ist. Zur Ergänzung, andere Nachbarn stört mein Klavierspiel nicht.  Da ich verstehen kann, dass nicht jeder Klaviermusik mag, habe ich meinen Flügel verkauft und nun ein Klavier mit Leisezug angeschafft. Da man aber nicht immer nur mit Leisezug spielen möchte, spiele ich auch zu den erlaubten Zeiten mit normaler Klaviatur.  Ich fühle mich durch die übermäßig laute Radiomusik der Nachbarin in meinem Klavierspiel sehr eingeschränkt. Welche Rechte habe ich, die ich einfordern kann? MfG  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  ich bedanke mich für Ihre freundliche Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich haben Sie natürlich das Recht sich frei zu entfalten, z.B. auch durch Klavierspielen:  Dieses Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">GG Art 2 Abs. 1/a>  findet jedoch seine Grenze in den Rechten anderer Mitmieter. Dies gilt natürlich umgekehrt auch für Ihre Nachbarin und das Radiohören.  Die Grenzen werden hierbei durch Verwaltungsvorschriften, das Zivilrecht und letztlich auch durch privatvertragliche Vereinbarungen, sprich Mietvertrag und Hausordnung, konkretisiert.  Dennoch darf das obige Recht auf allgemeine Handunsgfreiheit und die persönliche Entfaltung nicht (vor allem aufgrund strenger mietvertraglishcer Regelungen)ausgehebelt werden, sodass sich letzlich eine sehr komplexe Einzelfallrechtsprechung der Gerichte zu dem Thema entwickelt hat:  Sie haben demnach völlig Recht, wenn Sie sich an die ortsüblichen Ruhezeiten halten (diese variieren ein wenig von Bundesland zu Bundesland), die Gerichte gehen hierbei von Anfangszeiten von 20 bis 22 Uhr und Endzeiten zwischen 7 und 8 Uhr aus. Manche Gerichte bestehen auch auf die Einhaltung einer Mittags-Ruhezeit zwischen 12 und 15 Uhr.  Festzuhalten bleibt daher, dass das Musizieren in der Zeit zwischen 8 Uhr und 12 Uhr und zwischen 15 Uhr und 20 Uhr jedenfalls erlaubt sein muss.  Die Nächste Frage stellt sich dann sofort, nämlich nach der Länge des Musizierens. Auch da sind sich die Gerichte uneins. Hier gibt es Urteile von der Erlaubnis von nur 90 minütigem Dauermusizierens bihin zu einem im Rahmen der Ruhezeiten grenzenlosen Musizierens.  Im Rahmen der Abwägung der Interessen des Musiker einerseits und des ruhebedürftigen Hausgenossen andererseits spielt aber natürlich auch das verwendete Musikinstrument eine erheblich Rolle, sowie die Hellhörigkeit bzw. der Schallschutz des betreffenden Gebäudes und die Umgebungsgeräusche. Vom GrundS. her gilt: je lauter und störender das Geräusch, desto enger ist eine zeitliche Befristung zu fassen.   Wenn man also vom gerichtlich eingeschränktesten Fall ausgeht, haben Sie jedenfalls das Recht außerhalb der obigen Ruhezeiten 90 Minuten am Stück Klavier zu spielen:  Und jetzt zu Ihrer Nachbarin: Auch diese hat natürlich das Recht aber auch die Pflicht nur innerhalb der o.g. Zeiten Radio zu hören. Allerdings muss sie sich hierbei an die immissionsrechtlichen Grenzen (auch diese können letztlich variieren, richten sich aber in der Regel nach der sog. TA-Lärm) halten:  Eine gänzlich übertriebene Radiolautstärke nur um sie beim Klavierspielen zu schikanieren dürfte sich darüber hinaus als rechtsmissbräuchlich iSd a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  erweisen!  Mit anderen Worten und kurz zusamengefasst bedeutet dies, dass ihre Nachbarin sie nicht mit einer übertrieben lauten Radioeinstelung vom Klavierspielen abhalten darf, nur um Sie zu ärgern. Denn dann würde sie ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur rechtsmissbräuchlich gegen Sie einsetzen und sich ihrer eigenen Rechtsgrundlage berauben.   Gleichzeitig muss sich das Radiohören selbst außerhalb der Ruhezeiten zumindest innerhalb der immissionsrechtlcihen Werte bewegen und diese nicht krass übersteigen.  Schlussletztlich ist aber auch festzuhalten dass gerichtliche Streitigkeiten in Sachen Lärmbelästigung durch Musizieren bzw Musik hören ein aufgrund der dem Thema sehr subjektiv innewohnenden Beurteilung nur ultima ratio bleiben sollten.   Grundsätzlich empfiehlt es sich unter Verweis auf die hier genannte Rechtsprechung zunächst den Dialog mit dem Vermieter bzw. der Hausverwaltung zu suchen ggf. aber auch die Ordnunsgbehörden hinsichtlich etwaiger immissionsrechtlicher Lärmüberschreitungen einzuschalten (Stichwort: Polizei mal informieren wenns unten zu laut wird).  Erst dann, wenn diese Maßnahmen versagen, bleibt schlussletztlich kein anderer Weg, als der Gang zum Gericht.  Abschließend hoffe ich Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverstänlich für etwaige Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  Herzliche Grüße,  Alexandr Stephens    Rechtsanwalt Alexander Stephens (Dipl. Jur.) WHK Univ. / Doktorand ________________________________________  Stephens & Perperidis Rechtsanwälte  Nymphenburger Höfe Nymphenburgerstr. 6f  80335 München  Tel:  0180 50 500 13 Fax: 089/25551327-17  www.kanzleimünchen.de info@kanzlei-sp.d    Rechtsanwalt Alexander Stephens (Dipl. Jur.) WHK Univ. / Doktorand ________________________________________  Stephens & Perperidis Rechtsanwälte  Nymphenburger Höfe Nymphenburgerstr. 6f  80335 München  Tel:  0180 50 500 13 Fax: 089/25551327-17  www.kanzleimünchen.de iinfo@kanzlei-sp.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242