Frage: Hallo   Kurz mein Fall  - verheiratet ein Kind Alter: 2 Jahre - ich beschäftigt seit 1993 in Dresden bei einer dachdeckerfirma  - Meine Frau seit 2000 beschäftigt bei der DB Ag in Berlin - 2004 Geburt Kind meine Frau 1 Jahr Elternzeit bis 2005 April - April 2005 Umzug nach Berlin meine Frau wieder arbeiten da     besser bezahlter und sozial besser abgesichert ich     Elternzeit das zweite Jahr. Habe in dieser Zeit ca. 25 Bewerbungen geschrieben jedoch kein    Erfolg.Da ich nicht wieder nach Dresden zurückgehen möchte um bei meiner Familie zu sein kommt für mich nur zwei Möglichkeiten in Betracht. 1. Elternzeit um noch ein Jahr verlängern. Dadurch würde ich den jetzigen Kindergrippenplatz wieder verliehren weil in der Elternzeit kein Platzanspruch zusteht. 2. Wieder bei meinem Arbeitgeber anfangen für die   vorgeschriebenen drei Monate und  danach kündigen lassen. Habe ich schon mit dem gesprochen macht er nicht.Außerdem möchte ich dort nicht wieder anfangen wegen des schlechten Betriebsklimas autoritärer Führungsstil des Chefs. Geld kommt meist 1-2 Monate zu spät 3. Selber kündigen Jetzt zu meiner Frage  Wenn ich selber kündige und die vorgennanten Gründe angebe erhalte ich dann eine Sperrfrist vom AA. Möchte noch hinzufügen das ich beabsichtige mich selbstständid zu machen im Rahmen des Existstenzgründerzuschusses. Ist es ratsam dies gleich beim AA zu sagen. M.f.G    

Antwort: Sehr geehrter Herr Fragensteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt beantworten möchte:   Eine Sperrfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§§ 144/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/128.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 128 SGB Abs. 3: Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung">128 Abs.1 Nr. 4 SGB Abs. 3/a>  kommt nur in solchen Fällen in Betracht, in denen dem Arbeitslosen vorgeworfen werden kann, dass er den Eintritt der Arbeitslosigkeit mit verschuldet hat. Die für Ihren Fall relevanten Tatbestände wären: - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses  Die Sperrzeitverhängung durch die Arbeitagentur setzt voraus, dass der Arbeitnehmer keinen wichtigen Grund für sein Verhalten hat.   Die Arbeitsagentur stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung des Einzelfalls durch eine Abwägung fest. Die Arbeitsagentur prüft, ob das Interesse der Versicherungsgemeinschaft, dass der Arbeitnehmer nicht selbst den Vertrag auflösen soll, oder das Interesse des Arbeitnehmers, dem ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, überwiegt.  Als wichtiger Grund kommen Kündigungsgründe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  in Betracht, die zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund berechtigen würden.  Jedoch wird von den Gerichten verlangt, dass sich der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Eigenkündigung um eine andere Arbeitsmöglichkeit bemüht, zum Beispiel durch Bewerbungen.  Wichtige Gründe können sein: - Wenn erhebliche Lohnrückstände bestehen. - Wenn  im Betrieb Mobbing stattfindet. - Wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft oder Erziehungsgemeinschaft hergestellt werden soll und die bisherige Arbeitsstelle nicht in zumutbarer Zeit erreicht werden kann. (BSG 17.10.2002 B 7AL 96/00R, 276; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%2089,%20616" target="_blank" class="djo_link" title="NZA 89, 616 (4 zugeordnete Entscheidungen)">NZA 89, 616/a> ) - Wenn Berufswahlentscheidungen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.  Der Arbeitnehmer hat die zur Beurteilung des wichtigten Grundes maßgeblichen Umstände darzulegen ggf. zu beweisen.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kann man die Vorlage eines wichtigen Grundes  bejahen. Da aber die Arbeitsagentur über die Verhängung einer Sperrfrist entscheidet, ist es ratsam, dass Sie einen Termin mit der zuständigen Agentur zur Klärung der Frage vereinbaren.  Die Abklärung der Sperrfristfrage im  Vorfeld, ist deswegen zu empfehlen, weil sonst eine gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung herbeigeführt werden muss.  Selbst wenn die Arbeitsagentur der Meinung sein sollte, dass eine Sperrfrist geboten ist, kann sie der Auffassung sein, dass die Dauer der Sperrfrist wegen des Vorliegens einer besonderen Härte verkürzt werden kann.   Im Prinzip spricht nichts dagegen, der Arbeitsagentur mitzuteilen, dass Sie sich selbststängig machen möchten. Sie können die Zeit in der Sie arbeitslos sind nutzen, um Ihren Businessplan zu entwickeln. Im Rahmen des Ihnen erlaubten Nebenverdienstes können Sie während der Arbeitslosigkeit Ihre Gründungsstrategie testen und verbessern.   Allerdings gibt es, wenn Sie Überbrückungsgeld beantragen möchten folgendes Problem: Überbrüchungsgeld wird nicht gewährt, sofern der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis löst, um nahtlos in die Selbstständigkeit überzugehen.   Auch bei der sog. 'Ich AG' ist ein nahtloser Übergang ins Unternehmerlager von vornherein ausgeschlossen, da für die Förderung mindestens eine eintägige Arbeitslosigkeit vorliegen muss.   Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Für die beabsichtigte Selbstständigkeit wünsche ich Ihnen viel Erfolg!   Mit freundlichen Grüßen  Antje Krenkel  Rechtsanwältin           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626