Frage: Wir hatten gegen einen Schuldner Anfang 2008 einen VB wegen Mietschulden erwirkt. Damals hatte er die EV abgegeben. Dann ruhte die Angelegenheit bis dieses Jahr, wir hatten nichts unternommen. Vor kurzem haben wir nochmal einen Vollstreckungsversuch in Auftrag gegeben. Jetzt teilt uns der GF lapidar mit:   'über das Vermögen des XXX ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und diesem auch am 18.12.2014 die Restschuldbefreiung erteilt wurde. Dies bedeutet, dass gegen den Schuldner keine Durchsetzung Ihrer titulierten Ansprüche aus 2008 mehr möglich ist.  Entsprechend ist die Zwangsvollstreckungsmaßnahme zu unserem Bedauern fruchtlos.'  Wir haben zu keiner Zeit eine Mitteilung erhalten, dass ein Insolvensverfahren eröffnet wurde. Wäre das nicht notwendig gewesen? Ist der VB jetzt was für die Ablage P oder gibt es noch irgendeine Möglichkeit?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:  grundsätzlich ist ein Vollstreckungsbescheid ein Titel, der eine Mindestgültigkeit von 30 Jahren hat.  Diese Bedeutung des VB kann sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens leider ändern, insbesondere dann, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird.  Denn § 301 InsO  ordnet an, dass die Restschuldbefreiung gegen alle Insolvenzgläubiger wirkt, und zwar auch dann, wenn diese keine Kenntnis vom Verfahren hatten.  Der Gesetzgeber hat bei Schaffung dieser Vorschrift- und dies entspricht auch der Rechtsprechung- unterstellt, dass sich alle Gläubiger im Internet über Insolvenzverfahren erkundigen können und müssen.  Daher wirkt die Restschuldbefreiung grundsätzlich auch in Ihrem Fall.  Da diese Konstellation häufig auftritt und manchmal auch von Schuldnern ausgenutzt wird, geht die Rechtsprechung davon aus, dass dem Gläubiger, der 'vergessen' worden ist, ggf. auch nach der Restschuldbefreiung noch ein Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner zusteht, und zwar hergeleitet aus § 826 BGB (vgl. etwa: BGH Az. Abs. 4 ZB 34/08)  Hier müssen Sie als Gläubiger dem Schuldner aber nachweisen, dass er Sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, indem er bewußt in Kenntnis des Bestehens Ihrer Forderung gegen ihn diese 'vergessen' hat. Dieser Nachweis ist in der Praxis sehr schwer zu führen, aber nicht unmöglich. Ohne Kenntnis der Insolvenzakten kann ich dies hier leider abschließend nicht beantworten, aber ggf. sollten Sie hier über eine anwaltliche Vertretung Akteneinsicht nehmen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein      

Relevante Paragraphen: § 826