Frage: Muss mein auf sachlichen, nicht bestreitbaren  Begründungen beruhender Antrag ( in 2009) auf Erlass einer Steuer als Erklärung der Aufrechnung gewertet werden, wenn dies Ansinnen eindeutig aus dem Vorgebrachten hervorgeht, aber der Begriff der Aufrechnung nicht verwendet wurde, weil mir das Recht auf Erklärung einer Aufrechnung ( auch gegenüber dem FA !)  zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war ? Das FA lehnte den Erlassantrag ohne Eingehen auf die vorgebrachten sachlichen Gründe ( wegen des Verschuldens der Beamten, in 2002 widerrechtlich zwangsvollstreckt zu haben ohne Rücksicht auf Verluste ) ab und betonte lediglich, dass Steuern zu zahlen sind.  In 2010 pfändete das FA die Ausschüttung einer Beteiligungsgesellschaft. Dagegen legte ich Einspruch ein unter Berufung auf die Begründung meines Antrages auf Erlass der Steuer. Es handelte sich dabei übrigens um Steuern auf Wertpapierhandelseinkünfte aus dem Jahre 1999, erst zwangsvollstreckt, dann in 2003 zurückgezahlt, dann in 2008 wieder gefordert.  Da ich mir damals mangels Rechtskenntnis nicht anders zu helfen wusste, hatte ich Mitte 2011 das Privatinsolvenzverfahren beantragt, welches mit Restschuldbefreiung mittlerweile beendet ist.  Mir geht es nun darum, ob ich Chancen habe, unter Berufung auf meinen begründeten Antrag auf Erlass den in 2010 gepfändeten Ausschüttungsbetrag zurückzufordern. Ich betone, dass Beamte des FA in 2002 mit nachweislich krimineller Energie vorgegangen sind, die Beweise dazu sind unerschütterlich. Vor zwei Wochen ist deshalb ein Verfahren gegen das FA zugunsten meines Mannes durch das FG entschieden worden, in welchem es um eine Aufrechnung, erklärt Ende 2012, ging.  Der Senat bezog sich allerdings in seinem Beschluss aus Rücksicht auf die Beamten nicht auf die Aufrechnung, sondern auf einen nur als absurd und lächerlich zu bezeichnenden Ablehnungsgrund. Dies würde ein Erstklässler erkennen.  Begründung dieser Aufrechnung war die gleiche wie bei meinem Erlassantrag.   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 Abs. 1 BGB/a>  sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Steuerpflichtigen können nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 Abs. 3 AO/a>  gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.  Eine Aufrechnung kommt somit überhaupt erst dann in Betracht bzw. kann erst dann erklärt werden, wenn eine sog. Aufrechnungslage vorliegt. Dies setzt im Einzelnen voraus:  - Erfüllbarkeit der Verpflichtung des Aufrechnenden (Hauptforderung) sowie - gleichzeitige Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden (Gegenforderung).  Zwei sich gegenüberstehende Forderunge werden insoweit durch Verrechnung getilgt, wobei die Tilgung durch Aufrechnungserklärung eines Beteiligten zustandekommt. Eine ausdrückliche Erklärung ist nicht erforderlich. Hierbei genügt eine klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens. Ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, kann ich abschließend leider nicht beurteilen. Hierzu bedarf es der Inaugenscheinnahme des Schriftwechsels mit dem Finanzamt.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.  Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.   Gerne höre ich von Ihnen.   Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226