Frage: Sehr geehrte Anwälte,  Wir(2 Personen) betreiben eine Gastronomie als GbR mit gleichen Anteilen (50/50).   Der Pachtvertrag läuft zum 31.03.19 aus und wurde von uns beiden dahingehend auch gekündigt.   Mein Geschäftspartner möchte das Geschäft verlassen, ich werde mit dem Verpächter einen neuen Vertrag zum 01.04.19 schließen.    Mein Geschäftspartner verweist mich nun auf unseren Gesellschaftervertrag und teilt mir mit, das ich keinen neuen Vertrag mit dem Verpächter schließen dürfte.  Auszug aus unserem GbR Vertrag   ' §7 Tätige Mitarbeit, Haftung und Wettbewerb  4. Jeder Gesellschafter verpflichtet sich, während des Bestehens der Gesellschaft sowie nach seinem Ausscheiden aus dieser für die Dauer von 5 Jahren im Umkreis von 3 km Luftlinie, gemessen vom Sitz der Gesellschaft aus, kein gleichartiges Geschäft zu betreiben oder sich an einem solchen mittel- oder unmittelbar zu beteiligen noch der Gesellschaft auf andere Weise Konkurrenz zu machen.'   Besagt dieser Absatz das ich keinen Vertrag schließen darf? Die GbR wird Liquidiert. Das Geschäft wird unter anderem Namen in keinerlei Verbindung mit der vorherigen GbR als Einzelunternehmen weitergeführt.  Vielen Dank für Ihre Einschätzung    Einsatz editiert am 28.12.2018 18:46:40

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 18. 7. 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20159/%2003" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.07.2005 - Abs. 2 ZR 159/03: Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausschei...">Abs. 2 ZR 159/ 03/a> ; OLG München, mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur dann gerechtfertigt und nicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sittenwidrig, wenn und soweit dieses Verbot notwendig ist, um die Partner des ausgeschiedenen Gesellschafters vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Mißbrauch der Ausübung der Berufsfreiheit zu schützen BGH v. 19.10.1993, <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%203/92' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92: 'Ausscheidender Gesellschafter'; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbo...'>KZR 3/92</a>.  Ein Wettbewerbsverbot darf nicht dazu eingesetzt werden, den früheren Mitgesellschafter als Wettbewerber auszuschalten. Ihre Wirksamkeit hängt davon ab, daß sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2091,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.03.1984 - Abs. 2 ZR 229/83: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot">BGHZ 91, 1/a> , 6 f.; Sen. Urt. v. 28. April 1986 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20254/%2085" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.1986 - Abs. 2 ZR 254/85: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rech...">Abs. 2 ZR 254/ 85/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201986,%201056" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.1986 - Abs. 2 ZR 254/85: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rech...">ZIP 1986, 1056/a> , 1058; v. 14. Juli 1986 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20296/%2085" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1986 - Abs. 2 ZR 296/85: Tätigkeit als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer im Pa...">Abs. 2 ZR 296/ 85/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201986,%201282" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1986 - Abs. 2 ZR 296/85: Tätigkeit als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer im Pa...">WM 1986, 1282/a> ; v. 29. Oktober 1990 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20241/%2089" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.10.1990 - Abs. 2 ZR 241/89: Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots">Abs. 2 ZR 241/ 89/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201990,%202121" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.10.1990 - Abs. 2 ZR 241/89: Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots">WM 1990, 2121/a> , 2122; v. 29. Januar 1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20286/%2094" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.01.1996 - Abs. 2 ZR 286/94: Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvert...">Abs. 2 ZR 286/ 94/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20741" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.01.1996 - Abs. 2 ZR 286/94: Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvert...">NJW-RR 1996, 741/a> , 742; v. 14. Juli 1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20238/%2096" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1997 - Abs. 2 ZR 238/96: Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots...">Abs. 2 ZR 238/ 96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%201707" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1997 - Abs. 2 ZR 238/96: Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots...">WM 1997, 1707/a> , 1708; v. 8. Mai 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20308/%2098" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.05.2000 - Abs. 2 ZR 308/98: Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus eine...">Abs. 2 ZR 308/ 98/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%201496" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.05.2000 - Abs. 2 ZR 308/98: Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus eine...">WM 2000, 1496/a> , 1498; v. 29. September 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2059/%2002" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.09.2003 - Abs. 2 ZR 59/02: Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus ...">Abs. 2 ZR 59/ 02/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202003,%202334" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.09.2003 - Abs. 2 ZR 59/02: Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus ...">WM 2003, 2334/a> ).  Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass das Wettbewerbesverbot nicht mehr gilt, da die Gesellschaft nicht mehr nach Außen auftritt und werbend tätig ist. Das Berufen auf das Wettbewerbsverbot würde auch gegen das Schikaneverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 BGB: Teilleistungen">§ 266 BGB/a>  verstoßen. Schlussendlich können Sie sich auch gegen das Wettbewerbsverbot mit dem Argument wehren, dass nicht Sie, sondern Ihr Partner aus der Gesellschaft ausgetreten ist.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich beantwortet habe.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 266