Frage: Ich bin alleiniger Gesellschafter einer GmbH. Die GmbH wird durch einen Geschäftsführer geführt und ich habe keinen Einblick in die Geschäfte. Die GmbH wird aus privaten Gründen betrieben (es handelt sich um eine durch einen Erbfall übernommene Schreinerei, in der noch mehrere Familienangehörige arbeiten), ich entnehme kein Geld und möchte mich auch nicht mit dem Betrieb auseinandersetzen. Mir ist bekannt, dass durch die wirtschaftliche Lage die Geschäfte nachgelassen haben. Nun möchte ich wissen, welche Pflichten ich habe, mich mit dem finanziellen Status der Firma auseinanderzusetzen und mit welchen Konsequenzen ich zu rechnen habe, wenn ich dies nicht tue. Im besonderen Hinblick darauf, wenn sich herausstellen sollte, dass eine Zahlungsunfähigkeit für den Geschäftsführer abzusehen war, aber keine Insolvenz angemeldet wurde. Bilanzen habe ich lediglich flüchtig gesehen, nie wirklich gelesen oder gar unterschrieben. Habe ich eine Handlungspflicht, wenn ich vermute, dass es zu einer Zahlungsunfähigkeit in absehbarer Zeit kommen kann/wird?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Eine Haftung der Gesellschafter ergibt sich nur in Ausnahmefällen.   1. So kann der Gesellschafter in Anspruch genommen werden, wenn er der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, dieses aber noch ausgezahlt hat. Dann kann der Gesellschafter aus diesem Darlehensvertrag in Anspruch genommen werden.  Gleiches gilt, wenn der Gesellschafter die Einlage in die GmbH noch nicht vollständig erbracht hat auch wenn er diese übertragen bekommen hat.  2. Weiterhin bestand gegenüber den Gesellschaftern eine Durchgriffshaftung bei einem sog. existenzvernichtenden Eingriffs. Danach bestand eine Haftung des Gesellschafters, wenn dieser  - in Vermögen oder Geschäftschancen der GmbH durch offene oder verdeckte Einnahmen ohne angemessenen Ausgleich eingreift  - dadurch die GmbH ihren Verbindlichkeiten nicht mehr oder nur noch in geringem Maße nachkommen kann und  - der zugefügte Nachteil sich nicht mehr quantifizieren und daher auch nicht durch die Rückführung von Stammkapital ausgleichen lässt (sog. Vorrang der Rückgewähr des Stammkapitals)  Nach einer Entscheidung des BGH vom 16. Juli 2007 (Az.: <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%203/04' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 16.07.2007 - Abs. 2 ZR 3/04: 'TRIHOTEL''>Abs. 2 ZR 3/04</a>) besteht die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters fort, allerdings in Form einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> .  Abs. 500.h. vereinfacht, ein Gläubiger der Gesellschaft kann bei vorliegenden eines entsprechenden Eingriffes den/die Gesellschafter in Anspruch nehmen, allerdings mit dem Antrag, dass die Schadensersatzzahlung an die Gesellschaft zu erfolgen hat. Erst im Anschluss kann der Gläubiger die Gesellschaft in Anspruch nehmen oder durch eine erhöhte Insolvenzquote partizipieren.   3. Eine allgemeine Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung hat der BGH mit Entscheidung vom 28.4.2008, Az. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20264/06' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 28.04.2008 - Abs. 2 ZR 264/06: 'GAMMA''>Abs. 2 ZR 264/06</a> abgelehnt.  4. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise empfehle ich, dass Sie entweder einen Vertrauten oder eine Steuerberater mit der Prüfung der Verhältnisse und weiteren Begleitung der GmbH beauftragen. Alternativ bestünde auch die Möglichkeit die GmbH zu veräußern.  Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Eindruck vermittelt zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 826