Frage: Eines meiner Baudarlehen mit festem Zinssatz läuft nach Auslauf der ersten Festschreibungsfrist von 10 Jahren stillschweigend ohne weitere Vereinbarungen mit der Bank wieder für den gleichen Zeitraum von 10 Jahren weiter. Die Bank hat gemäß Vertrag die Zinsen für die nun laufende 2. Festschreibungsfrist nach billigem Ermessen angepasst. Von dem vertraglich zugestandenen Kündigungsrecht (wegen Zinsanpassung) habe ich keinen Gebrauch gemacht.  Nun erfahre ich von Mitarbeitern anderer Geldinstitute (drei andere), dass das oben beschriebene Vorgehen nicht der 'üblichen' Praxis entspricht. In Fällen von stillschweigenden Verlängerungen  werden dort die Zinsen flexibel gestellt, was für den Kunden eine Kündigungsmöglichkeit bedeutet (die ich jetzt gerne hätte bzw. erwirken würde).   Nach meiner Lesart des Darlehnsvertrages ist das Vorgehen meiner Bank vertragsgerecht und ein fester Zinssatzes demnach zu akzeptieren.  Meine Frage: Ist das Vorgehen meiner Bank konform mit ggf. anzuwendenden Rechtsvorschriften, in denen, für solch einen Fall,  die Umstellung auf flexible Zinsen vorgeschrieben wird?              

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen kann ich Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:  Ihren Ausführungen kann ich entnehmen, dass in Ihrem ursprünglichen Kreditvertrag die Möglichkeit vorgesehen war, dass dieser sich nach 10 Jahren für den gleichen Zeitraum stillschweigend verlängert und dass für diesen Fall der festgeschriebene ZinsS. von der Bank nach billigem Ermessen festgelegt werden kann. Ein vertragliches Kündigungsrecht wurde Ihnen für den Fall der Zinsanpassung ebenfalls eingeräumt. Von dem Kündigungsrecht haben Sie jedoch keine Gebrauch gemacht.  Nach Ihren Schilderungen hat sich die Bank demnach vertragsgerecht verhalten. Allein  der Umstand, dass ein Vertrag nicht der gängigen Praxis entsprechen soll, führt noch nicht dazu, dass er gegen Rechtsvorschriften verstößt. Ein solcher Verstoß ist hier nicht ersichtlich. Einseitige Leistungsbestimmungen sind dem Bankrecht nicht fremd, sondern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken an verschiedenen Stellen - auch bezüglich Zinsen - ausdrücklich vorgesehen. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Zinsklauseln der vorliegenden Art, die dem Darlehensgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  einräumen, halten einer Prüfung stand, soweit für sie ein sachlicher Grund besteht. Das ist insofern der Fall, als ein Bedürfnis der Banken anzuerkennen ist, ihre Darlehensbedingungen, insbesondere den Zinssatz, den wechselnden und bei Vertragsabschluß meist nicht überschaubaren künftigen Refinanzierungsmöglichkeiten anzupassen. (vgl. BGH, NJW 1991, 833)  Entscheidend ist hier, ob die Zinsanpassung im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  erfolgte, der in einem solchen Fall anwendbar ist. Die Zinsanpassung wäre demnach für Sie nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspräche. Dies können Sie gegebnenfalls, falls Anhaltspunkte für eine unbillige Zinsanpassung bestehen, gerichtlich überprüfen lassen. Entscheidend dürfte zudem sein, ob Sie die Möglichkeit hatten, sich im Falle der Zinsanpassung von dem Vertrag zu lösen, was offenbar aber der Fall war.  Sofern die Zinsanpassung demnach der Billigkeit enstpricht, müssten Sie diese akzeptieren. Ich bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Ich hoffe dennoch, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Grema Rechtsanwalt ____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315