Frage: Neuwagenkauf – Händlerkalkulation in der Finanzierung zu seinen ungunsten.  Guten Tag und Hallo Online Anwalt,  meine Frage bezieht auf einen Neuwagekauf mit Inzahlungnahme des Altfahrzeugs das noch Restfinanziert war. Am 26.06.06 habe ich einen Neuwagen erworben, der Wagen wurde bestellt und an mich am 13.07.06 übergeben. Mein Altfahrzeug wurde am 26.06.06 durch den Händler Angekauft und bei Übernahme meines Neufahrzeuges Übergegeben. Nicht bemerkt hatte der Händler bis zum 14.08.06 das er mein Altfahrzeug das mir ja nicht gehörte voll in die Finanzierung zum Rückkaufswert (Restschuld Autodarlehn) in die Finanzierung mit eingeflossen ist und Ihm nun ein erheblicher Verlust entstanden ist. Das Altfahrzeug wurde bei meiner Autobank abgelöst und der Erstdarlehnsvertrag geschlossen, hierüber habe ich eine Bestätigung der Autobank. Gleichfalls habe ich eine Bestätigung dass mein neuer Darlehnsvertrag durch die Autobank anerkannt wurde und nun die im Vertrag beschriebene Ratenzahlung beginnt. Der Autohändler hat nun noch immer einen erheblichen Verlust und möchte das Geschäft Rückgängig machen. Frage: Hat mein Vertrag Gültigkeit, muss ich den Vertrag auf drängen des Autovertragshändler rückgängig machen, gibt es Fristen die von seitens des Händlers verstrichen sind auf die ich berufen kann.  Vielen Dank für Ihr Bemühen.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Belastung des Altfahrzeugs mit den Rechten Dritter stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Kaufsache dar. Ein Irrtum darüber berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§§ 142/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">119 Abs. 2 BGB/a> .  Die Anfechtung muss unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern) nach Kenntniserlangung erfolgen, spätestens jedoch 10 Jahre nach Abgabe der Willenserklärung.  Die Erklärung des Autohändlers, er möchte den Kaufvertrag rückgängig machen, ist als Anfechtung zu verstehen. Diese erfolgte wohl unverzüglich nach Kenntniserlangung. Damit gilt der Kaufvertrag als von vornherein nichtig.   Fraglich ist, ob Ihnen ein Schadensersatzanspruch zustehen könnte. Dieser ist ausgeschlossen, wenn Sie als Verkäufer des Altfahrzeugs den Händler über die noch nicht abgeschlossene Finanzierung hätten informieren müssen. Dazu sind Sie als Verkäufer regelmäßig verpflichtet.  Der Händler kann den Vertrag also rückgängig machen. Wenn Sie den neuen Wagen behalten möchten, sollten Sie nach einer einvernehmlichen Lösung suchen.  Mit freundlichen Grüssen  Kamil Gwozdz Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 142