Frage: Die Stützmauer mit einer Höhe von 2,90m wurde ca. 2012 errichtet. Ich habe das Objekt 2005 erworben. Im Juli 2015 erhielt ich von der Bauaufsicht ein Schreiben, dass für diese Mauer kein Bauantrag vorliegt und auch keine statische Berechnung vorliegt. Es gibt jetzt zwei Probleme: 1. Der betroffene Nachbar würde einem nachträglichen Bauantrag nicht zustimmen. 2. Die vom Bauamt geforderte Statik (bezahlt durch mich) kommt zum Schluss, dass die Mauer so nicht standfest ist und deshalb entweder auf 0,7m Höhe zurückgebaut werden, oder neu errichtet werden muss (max. 2m wegen des Nachbarn). Wer muss für die Kosten haften? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Wenn es sich bei der Stützmauer um eine in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  bezeichnete Einrichtung handelt, wären die Unterhaltungskosten von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a> .  Die Grenzeinrichtung muss in ihrem gegenwärtigen Zustand von der Grenzlinie geschnitten werden (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%20346" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.10.2011 - Abs. 5 ZR 10/11: Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer...">NJW-RR 2012, 346/a> ). Nur solche Anlagen fallen unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> .   Insoweit ist die Frage, in welchem Bereich die Stützmauer verläuft. Hierzu müssten Sie bitte noch konkreter vortragen.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921