Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich unterliege als Beschenkter dem (ErbStG) , ich bin mit den Pflichten des Erben  gleichgesetzt, habe aber nicht die gleichen Rechte, sondern werde massiv benachteiligt und sehe meine Grundrechte verletzt. Ich möchte gegen dieses Gesetz klagen und würde wissen ob mit meiner folgenden Klageargumentation, Erfolgsaussichten bestehen. Ich wäre auch für jeden weiteren Tipp dankbar Die Klage richtet sich gegen  (ErbStG) § 10 Steuerpflichtiger Erwerb  Absatz 5 Nr.3, in Ausführung  der allgemeinen Verwaltungsvorschrift RE 1.1 Absatz 1 Nr. 2 (Ausschluss des Pauschbetrags für Beschenkte)  In § 10 Steuerpflichtiger Erwerb  Absatz 5 wird dem Erben die Möglichkeit gegeben den Pauschbetrag in Höhe von 10300 für Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen und von seiner Steuerschuld abzuziehen. Mir als Beschenktem wird die Möglichkeit vom FA verwehrt mit dem Hinweis , dass ich keine Nachlassverbindlichkeiten habe und diese dann auch nicht geltend machen kann.  Werfen wir einen Blick auf die Nachlassverbindlichkeiten des Erben, die Ausgaben sind nicht an Beerdigungskosten oder einer bestimmten anderen Art an Kosten gebunden ( Urteil  FG Münster  24.10.2019 AZ 3K 3549/17 ) Es reichen lediglich die Entstehung der Kosten aus wie zb. auch „ Zum Erlangen des Erwerbs'.  Nehmen wir folgenden Fall an, ein Erbe  und ein Beschenkter bekommen jeweils eine Immobilie für 50000 € vererbt bzw. geschenkt, bedingt durch einen tragischen Schiffsunfall sind dem Erben keine Pflege, Grabmal, oder sonstige Nachlasskosten entstanden sondern nur 150€ Verwaltungskosten für die Erlangung  der Immobilie. Dem Beschenktem entstehen die gleichen 150€ Verwaltungskosten für die Erlangung  der Immobilie.   Beides ist der absolut gleiche rechtliche Vorgang einer unentgeltlichen Vermögensübertragung, die auch von führenden deutschen Juristen so gesehen wird: Zitat:  Prof. Dr. jur. Heinrich Wilms und Prof. Dr. jur. Georg Jochum zum  Erbschafts und Schenkungssteuergestz : (Wilms, Kommentar zum ErbStG mit Nebenbestimmungen. Seite 4) „II. Zweck der Vorschrift Durch das Gesetz sollen alle Vorgänge erfasst werden, bei denen unentgeltlich Vermögensübertragungen vorgenommen werden oder die ihrer Funktion nach unentgeltlich Vermögensübertragungen gleichkommen. Dabei ist es unerheblich, ob der Rechtsgrund der Vermögensübertragung eine Verfügung unter Lebenden(z.b. Schenkung) oder eine Verfügung von Todes wegen darstellt. „   Und der Ausschluss des Pauschbetrags durch § 10  Absatz 5 in der Ausführung der AVV RE 1.1   Satz 1 Nr.2 verstößt meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz Art 3., ich möchte dazu das BVerfG zitieren: a) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art.3 Abs.1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 <431>; 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). (Quelle:Bundesverfassungsgericht.de)   Hätte mit dieser Argumentation, die Klage Aussicht auf Erfolg ?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  bedauerlicherweise wird eine mögliche Verfassungsbeschwerde schon gar nicht zur Entscheidung angenommen werden, da hier eine Verletzung des allgemeinen GleichheitsgrundS. nur auf den ersten Blick möglich erscheint, bei näherer Betrachtung aber eigentlich gar nicht zum Tragen kommt.  Zwar sind Schenkung und Erbschaft und die damit verbundenen Steuern im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geregelt, weil es hier jeweils um die Besteuerung einen unentgeltlichen Übertragungsvorgangs handelt, allerdings sind Schenkung und Erbschaft im Übrigen sehr unterschiedliche Rechtsgeschäfte. Vor diesem Hintergrund ist auch die zitierte Aussage der beiden Juristen zu sehen. Beide Vorgänge haben die Übertragung gemeinsam, danach gilt es aber erheblich zu diffenzieren.  Zunächst einmal kann der Erbe die Erbschaft nur im Ganzen ausschlagen und sich im GegenS. zum Beschenkten nicht aussuchen, welche Gegenstände oder Gelder er zu welchem Zeitpunkt erhält. Der Erbe muss die Erbschaft im Ganzen antreten, unabhängig von dem damit verbundenen Aufwand und den Kosten. Vielmehr ist der Erbe nach § 1968 BGB sogar gezwungen, die Kosten der Erbschaft zu tragen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1968 - Beerdigungskosten Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers./blockquote>  Je nach Sachlage ist der Erbe also dazu verpflichtet die Beerdigungskosten einem Dritten, welcher die Beerdigung organisiert hat, zu erstatten und hat darauf keinen Einfluss. Oder der Erbe muss sich an die Vorgaben im Testament oder sonstwie vom Verstorbenen hinterlassenen Wünsche halten. Daher wurde diese Pflicht durch einen gewissen Ausgleich bei der Kostenpauschale abgemildert. Dass die Kosten im Einzelfall auch deutlich geringer ausfallen, wie etwa in Ihrem Beispiel, mag dann vorkommen. Allerdings sind gewisse Pauschalen in allen Steuergesetzten üblich und entsprechen meist dem zu erwartenden Durchschnitt, entscheidend ist aber immer, dass höhere Kosten bei entsprechenden Nachweis hier angesetzt werden können, siehe § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Eurob> ohne Nachweis abgezogen/b>. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig./blockquote>  Ansonsten gibt es auch weitere Punkte, die erheblich von der Schenkung abweichen. So kann der Beschenkte (im GegenS. zum Erben) alle 10 Jahre den Freibetrag bei der Schenkungssteuer ausnutzen, er kann Pflichtteilsergänzungsansprüche umgehen und vor allem die Schenkung nur so und in dem Maße eingehen, wie es ihm beliebt mit genauer Kenntnis der Folgen.  Letztlich, um spätestens hier gibt es keinen Raum mehr für die Anwendung des Art. 6, handelt es sich bei einer Schenkung immer um einen Vertrag zwischen mindestens zwei Parteien, während dies bei der Erbschaft nicht der Fall ist. Spätestens hier wird eine Klage scheitern und schon gar nicht zur Entscheidung angenommen.  Etwaige Ungerechtigkeiten im Einzelfall mag es zwar geben, für eine Klage reichen diese aber nicht aus.  Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Aussicht aufzeigen zu können, dass Ganze ist aber tatsächlich hoffnungslos. Ich hoffe aber wenigstens Ihre Frage damit inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen zumindest noch einen schönen Tag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 1968