Frage: Ich habe heute von einem Vertreter ( Vollmacht dazu hat er ) einer Markeninhaber eine Email erhalten, indem steht das ich die son of hibachi Grills nicht verkaufen darf , weil das Fälschungen seien . Der neue Markeninhaber ist seid 2017 eingetragen . Meine grills stammen noch aus früherer Produktion , wo noch ein anderer Markeninhaber ( bzw. gar kein Inhaber ) eingetragen war . Nur weil ich noch alte Grills habe , ist es dann automatisch eine Fälschung?   Wenn ein Hersteller eine seiner Marken verkauft und selbst noch einen Bestand an den Markenprodukten ( bzw. Wenn ich einen bestand von der alten Ware habe , wo noch der alte Markeninhaber eingetragen war) hat, muß er (ich) dann bei Verkauf dieser Waren Lizenzgebühren an den neuen Markeninhaber zahlen, wenn sonst nichts anderes vereinbart ist?  Gibt es für den Markeninhaber irgend welche Verpflichtungen oder eine Produkthaftung für die eingetragenen Markenprodukte oder liegen diese ausschließlich bei dem jeweiligen Produzenten oder Verkäufer?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Marke 'SON OF HIBACHI' ist tatsächlich seit 2016 für ein chinesisches Unternehmen als Marke für Haushaltsgeräte beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Ältere mit Wirkung für Deutschland eingetragene Marken existieren nicht.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 1 MarkenG/a>  hat der Inhaber einer Marke das ausschließliche Recht, diese im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Auch wenn Ihre Grills aus einer früheren Produktion stammen, steht Ihnen nach Eintragung der Marke durch einen Dritten grundsätzlich kein Weiterbenutzungsrecht zu (es sei denn, die Marke 'SON OF HIBACHI' hätte bereits zuvor nach a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MarkenG: Entstehung des Markenschutzes">§ 4 Nr. 2 MarkenG/a>  Verkehrsgeltung erworben, aber dafür lassen sich Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte entnehmen). Deshalb kann das chinesische Unternehmen Ihnen den weiteren Verkauf Ihrer Grills gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 5 MarkenG/a>  untersagen. Sie müssen nun entweder die Grills unter einer anderen Marke anbieten oder einen Lizenzvertrag abschließen.  Die gesetzliche Produkthaftung trifft immer den Hersteller. Als Hersteller gilt aber auch derjenige, der sich durch das Anbringen seiner Marke als solcher ausgibt. Der Verkäufer haftet daneben nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 ff. BGB/a>  für Sachmängel.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437