Frage: Mal angenommen Herr X und Herr Y gründen mit dem Ehepaar Z eine neue XYZ GMBH. (Ehepaar Z jeweils mit getrennten Anteilen an der GmbH)  Das Ehepaar Z hat sehr erfolgreich bei einer Firma gearbeitet in dessen Branchenzweig auch die neugegründete GmbH tätig sein wird.  In dem guten Glauben, dass das sehr erfolgreiche und glückliche Paar seine ganze Kraft auch der neuen Firma widmen wird, entscheiden sich Herr X und Herr Y Ihre komplette Kraft in die neue Firma zu stecken.  Die Herren X und Y nehmen ein Darlehen zur Finanzierung der Einlage auf, richten mit der Vorgesellschaft Büroräume und planen den baldigen Start.  Einen Tag nach der Beurkundung beim Notar, teil die Ehefrau der Familie Z mit, dass Sie schon seit längerem plant sich von Herrn Z zu trennen, da Sie schon seit längeren einen neuen (geheimen) Freund hat.  Die ganze Firmengründung ist durch die Schließung und Eingehung von vielen weiteren Verträgen nicht mehr zu stoppen.  Da durch dass für Herrn Z mit der Trennung nicht zu rechnen war, fällt dieser (Herr Z ist der einzige Verkäufer der GmbH) in ein psychisches Loch so dass dieser die ersten 5 Monate der Gründung überhaupt nicht in der Lage ist zu arbeiten!  Mit anderen Worten: Die Herren X und Y hätten mit der Kenntnis einer bevorstehenden Trennung niemals den Vertrag (sowie die in Folge der Gründung weiteren Verträge) abgeschlossen? Im Gegenteil: Frau Z hat gegenüber Herrn X und Y den ausdrücklichen Eindruck erweckt, dass Sie ,,voll hinter der Gründung steht'.   Fragestellung:  Wäre Frau Z gegenüber den anderen Gesellschaftern schadenersatzpflichtig? Wäre der GmbH-Vertrag anfechtbar?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:  1.Zur Schadenersatzpflicht von Frau Z:  Damit Frau Z gegenüber den anderen Gesellschaftern schadenersatzpflichtig ist, müssten die entstandenen Schäden Ihr zurechenbar sein.  Das bedeutet, Sie hätte zumindest fahrlässig die Ursache dazu setzen müssen, dass Ihr Ehemann für 5 Monate nicht arbeitsfähig ist.  Dafür wäre allerdings die Voraussetzung, dass genau diese Reaktion Ihres Ehemannes für sie vorhersehbar war. Davon ist meines Erachtens nicht auszugehen.  Zumindest dürfte nicht beweisbar sein, dass Frau Z gewusst hat oder zumindest hätte wissen können, dass Ihr Mann durch die Trennung für fünf Monate arbeitsunfähig wird. Eine solche Reaktion dürfte nicht vorhersehbar gewesen sein.  Ein vorsätzliches Verhalten in der Art, dass Frau Z die Arbeitsunfähigkeit Ihres Mannes ganz bewusst herbeigeführt hat, um der GmbH einen Schaden zuzufügen dürfte hier gänzlich auszuschließen sein. Selbst wenn eine solches vorliegt, müssten letztlich die anderen Gesellschafter den Beweis dafür erbringen.  2.Zur Anfechtung des Gesellschaftsvertrages:  Eine Anfechtung wegen Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft einer Person (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a> ) scheidet hier schon deshalb aus, weil Diese gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a>  unverzüglich nach Kenntnis hätte erfolgen müssen. Da hier offensichtlich mindestens 5 Monate vergangen sind, scheidet dies aus.  Möglich wäre allerdings eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> .   Diese ist innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Täuschung möglich. Aufgrund Ihrer Schilderung würde ich davon ausgehen, dass dieser Anfechtungsgrund hier gegeben ist. Da Sie selbst schreiben, Sie hätten den Gesellschaftsvertrag in Kenntnis der Umstände nicht abgeschlossen.  Die Folge einer wirksamen Anfechtung wäre, dass der Gesellschaftvertrag als von Anfang an nichtig zu betrachten wäre.  Ich gebe jedoch zu bedenken, dass eine solche Anfechtung sehr weitreichende Folgen haben kann. Unter Umständen machen Sie sich selbst gegenüber Vertragspartnern der GmbH schadenersatzpflichtig.  Dies genau zu prüfen würde jedoch den Umfang dieses Forums sprengen, so dass ich Ihnen empfehlen muss, vor einer Anfechtungserklärung unbedingt noch einmal detaillierten anwaltlichen Rat einzuholen, wobei hierfür die Vorlage und Prüfung des Gesellschaftsvertrages und ggf. der Verträge, die im Namen der Gesellschaft geschlossen wurden erforderlich ist.   Es wäre daher sinnvoll, wenn Sie sich hierfür an einen spezialisierten Kollegen vor Ort wenden, da ich Ihnen hier nur einen ersten Überblick geben konnte.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119, § 123