Frage: Ich habe mit meiner Schwester eine kleine Digitaldruckerei als GbR. Gegen diese ist eine Klage der Fa. Canon vor dem Landgericht anhängig wegen Nichtzahlung von diversen Wartungkosten. In der Zustellungssendung vom Langericht werden unsere Firma und wir beide namentlich aufgeführt....weiterhin das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet.etc..  Der Kläger hat durch das Landgericht die Klageschrift aber an jeden von uns getrennt, also zweimal verschicken lassen. Meine Schwester hat nun darauf reagiert und verteidigt sich per Anwalt mit guten Argumenten dagegen. Hat aber dementsprechend auch zusätzliche Anwaltskosten. Ich frage mich nun, da ja nicht zwei getrennte Urteile wegen ein und derselben Sache gesprochen werden können - wir haben ja den Wartungsvetrag ehemals auch beide gemeinsam unterschrieben, ob es nicht ausreicht, wenn sie die Sache weiterverfolgt und ich gar nichts unternehme. Lt. Zustellungsschreiben vom Gericht würde aber dann wenn ich nicht reagiere, gegen mich ein Versäumnisurteil gesprochen werden.  Dieses basiert meiner Überlegung nach, dann ja hoffentlich wohl auf dem gefällten Urteil in der Sache insgesamt. Kann es sein das ich zur Hälfte wegen Veräumnis gfls. in der Summe anders verurteilt werden würde - als meine Schwester ? Was soll ich tun ? Können Sie mir einen Rat geben ?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:   Im Falle der GbR besteht regelmäßig eine Gesamtschuldnerschaft der Gesellschafter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/420.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 420 BGB: Teilbare Leistung">§§ 420 ff BGB/a> .   Dies wird u.a. auch in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a>  ausgedrückt, der bestimmt, daß bei einer Verpflichtung zu der sich mehrere verpflichten eine Haftung im Zweifel als Gesamtschuldner besteht.   So dürfte es auch in Ihrem Fall sein, da Sie und Ihre Schwester aus dem Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner verpflichtet sind.   Da die GbR grundsätzlich keine eigene Rechtspersönlichkeit hat werden regelmäßig die einzelnen oder sämtliche Gesellschafter der GbR verklagt.   Durch diese Klage besteht eine notwendige Streitgenossenschaft der Gesellschafter im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/62.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft">§ 62 ZPO/a> .   Die Reichweite des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/62.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft">§ 62 ZPO/a>  für einen laufenden Prozeß sind im einzelnen zu bestimmen, da es sich hier um den speziellen Fall handelt, daß die Parteien zwar eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, aber trotzdem die Prozeßhandlungen der einzelnen Parteien gesondert zu prüfen und zu beurteilen sind.   So sollen beispielsweise Behauptungen und Bestreiten durch einen Streitgenossen nur für oder gegen diesen wirken.  Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Eine Entscheidung kann nur gegen beide Beklagten einheitlich ausfallen, also kann es keine unterschiedlichen Urteile gegen Sie und Ihre Schwester geben.  In Bezug auf die erwähnte Säumnis wird die Auffassung vertreten, daß die Handlung des verhandelnden Streitgenossen auch für bzw. gegen den abwesenden Streitgenossen wirken soll und daher ein Antrag auf Versäumnisurteil zurückzuweisen wäre.   Da Ihre Schwester ohnehin anwaltlich vertreten wird empfehle ich Ihnen eine Nachfrage bei diesem Anwalt, ob eine Einlassung von Ihnen vor dem Hintergrund der Streitgenossenschaft in dem Verfahren als notwendig bzw. hilfreich erachtet wird.   Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 420, § 427