Frage: Nehmen wir einmal an zwei Ehepartner haben seit jeher eine notarielle Gütertrennung mit grundsätzlichem Unterhaltsverzicht vereinbart. Der Ehemann überschuldet und muss die Eidesstattliche Versicherung (O. E.) in Folge dessen alle drei Jahre ablegen. Er ist also insolvent. Das Geschäft der Frau läuft. Sie unterstützt Ihren Mann der seit langem Hausmann ist und kein eigenes Einkommen mehr hat. Die Ehefrau hat es nach u. nach zu Haus und Grundbesitz gebracht. Es gibt volljährige Kinder.  Nehmen wir weiter an die Ehefrau würde eines Tages vor dem Ehemann sterben.   Kann der Ehemann trotz der umfangreichen und stetigen Gläubigeransprüche seinen Erbanteil beim Nachlassgericht voll zu Gunsten der gemeinsamen Kinder allumfassend ausschlagen ohne, dass die Gläubiger darauf Zugriff haben?  Wenn ja, erben die Kinder, bzw. könnten dann die Schulden vom Vater zumindest in Höhe von dessen Erbanteil automatisch auf die Kinder verpflichtend übertragen werden? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/83.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 83 InsO: Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft">§ 83 Abs. 1 S. 1 InsO/a>  ergibt sich, dass auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft allein beim Insolvenzschuldner verbleibt. Damit hätten auch die Gläubiger des Abs. 5 keinen Zugriff mehr auf das Erbe.  Die Erben haften für die Nachlassverbindlichkeiten. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a> ). Eine automatische Übertragung der Schulden des Abs. 5 auf die Kinder erfolgt aber nicht, da Abs. 5 nicht Erblasser ist. Beim Ableben des Abs. 5 würden die Kinder für die Nachlassverbindlichkeiten des Abs. 5 haften, es sei denn, dass die Kinder ihrerseits das Erbe ausschlagen würden. Dies wäre bei einem überschuldeten Nachlass anzuraten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1967