Frage: Wir haben vor kurzem i. R. einer Auktion einer Gemeinde das Höchstgebot für ein Grundstück abgegeben. Unser Gebot wurde in der Gemeinderatssitzung angenommen. Die Auktion war über 2 Runden mit Bekanntgabe des Höchstgebotes aus der 1. Runde an alle Bietenden, Regeln zum Rücktritt o.ä. wurden nicht bekannt gegeben. Das Gebot in der 1. Runde war ohne Unterschrift, für die 2. Runde wurde ein unterschriebenes Gebot abgegeben. Es gab weitere Bieter, der zweithöchste Bieter war relativ nah dran an unserem Höchstgebot. Ein notarieller Kaufvertrag wurde bisher nicht geschlossen, ebenso wenig ein Vorvertrag o.ä.   Was ist, wenn wir das Grundstück nicht mehr haben wollen? Welche Kosten könnte die Gemeinde in diesem Fall von uns verlangen bzw. können wir uns von dieser Ersteigerung überhaupt noch lösen bzw. gibt es dafür Voraussetzungen?    -- Einsatz geändert am 26.06.2011 19:04:26

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Ein solches Bieterverfahren erfolgt um möglichst den höchsten Preis für eine Immobilie/Grundstück zu erzielen.   Allerdings bedarf es für einen wirksamen Kaufvertrag eine notarielle Beurkundung durch einen Notar, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> . Nach Gebotsabgabe und Annahme durch die Gemeinde ist ein Notartermin anzusetzen, wonach der Kaufvertrag notariell beurkundet wird.   Ohne eine solche notarielle Beurkundung des Kaufvertrages entsteht keine vertragliche Bindung, wobei hier noch Einigung über den Vertragsinhalt zu erzielen ist. Bzw. ein Vertrag ohne notarielle Beurkundung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  nichtig.  Das abgegebene Gebot können Sie bis zum Zugang bei der Gemeinde widerrufen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> .  Sollte die Gemeinde das Gebot bereits erhalten haben, teilen Sie der Gemeinde umgehend mit, dass Sie an dem Gebot nicht mehr festhalten wollen, so dass ein möglicher Kaufvertrag mit dem anderen Bieter erfolgen kann.   Die Gemeinde kann allenfalls Ihren Schaden, der aus der Gebotsabgabe eingetreten ist gegenüber Ihnen geltend machen. Jedoch dürfte aufgrund der anderen vorliegenden Gebote kein nennenswerter Schaden entstanden sein. Die Differenz zum nächsten Bieter ist aufgrund des Formmangels nicht als Schaden geltend zu machen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.   Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 125, § 130