Frage: Hallo, mein Mann und ich haben im Juli 2014 sämtliche Möbel bei einem Möbelhaus erworben. Eine Teilzahlung von 1.500 € haben wir bar geleistet, den Rest auf Ratenkauf (mtl. 191,40 € insgesamt 4.600€ bis Ende 2016). Im Oktober 2014 wurden diese dann unvollständig geliefert (zwei Stühle fehlten). Beim Aufbau sämtlicher Möbeln durch die Mitarbeiter des Möbelhauses wurden unsere Möbel zerkratzt, schief aufgebaut und viele Dinge beschädigt. Dem Möbelhaus haben wir dies immer wieder telefonisch mitgeteilt und haben das Möbelhaus deswegen auch oft besucht. Immer wieder wurde ein Termin durch das Möbelhaus mit uns vereinbart, jedoch nicht eingehalten. Das hat sich bis Oktober 2015 hingezogen, sodass wir am 15. Oktober per E/R dem Möbelhaus die Mängel schriftlich mitgeteilt haben und auch eine Frist zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung gesetzt haben. Daraufhin kam ein Mitarbeiter des Möbelhauses, hat hinsichtlich der Mängel Protokoll geführt und ist weg (ein Kopie vom Protokoll haben wir nie erhalten). Zwei Tage darauf erhielten wir eine Text-Nachricht, dass die 'TEILE' nunmehr bestellt worden seien und wir uns bitte 12 Wochen gedulden sollen. Gesagt, getan. 12 Wochen sind vergangen ohne eine Rückmeldung des Möbelhauses, sodass wir am 16.01.2016 schriftlich den Rücktritt vom KV erklärt haben und die Rückzahlung des bereits bezahlten Betrages von 4.700,53 € nunmehr zurück verlangen. Heute, am 21.01, hat sich das Möbelhaus gemeldet, um mitzuteilen, dass die Teile nunmehr da sind und diese am Samstag montiert werden sollten. Na wunderbar, meine beiden Stühle hab ich jedoch bisher immer noch nicht und von welchen 'Teilen' das Möbelhaus spricht, weiß ich auch nicht. Hat uns ja niemand informiert. Das geht jetzt schon seit Juli 2014 so. Wie ist die Rechtslage? Gilt der Rücktritt? Können wir überhaupt zurücktreten und unser Geld zurück verlangen? Ich danke für Ihre Antwort!!! LG

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ist eine gekaufte Sache mangelhaft, haben Sie Gewährleistungsrechte. Mangelhaft ist die Sache auch, wenn Teile fehlen, so dass hier von einem Mangel auszugehen ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  können Sie daher  1 nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2.nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3.nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Voraussetzung für den Rücktritt ist aber, dass Sie unmissverständlich eine Frist zur Nachbesserung gesetzt haben, die ergebnislos verstrichen ist.  Ob das wirklich der Fall ist und im Streitfall beweisbar ist, lässt sich so nicht beurteilen. Es wird auf den genauen Inhalt Ihres Schreibens vom 15. Oktober ankommen.  Haben Sie ordnungsgemäß eine Frist gesetzt, konnten Sie auch zurücktreten.  Die Sachen sind daher herauszugeben und vom Möbelhaus abzuholen. Sie haben den Rückzahlungsanspruch.  Möglich ist aber, dass Sie für eine eventuelle Nutzung eine Entschädigung zahlen müssen. Denn die Möbel wurden vielleicht benutzt. Dann wäre eine anteilige Nutzungsentschädigung zu zahlen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437