Frage: Wir interessierten uns für den Kauf einer Eigentumswohnung. Am 30.11.10 unterzeichneten wir einen Reservierungsvertrag bei einem Makler. Als Pflicht des Kaufinteressenten war darin eine Reservierungsgebühr in Höhe von 700 € zzgl. MwSt festgehalten, falls der Kauf unsererseits nicht zu stande kommt. Da die Finanzierung platzte, traten wir zurück. Der Makler stellte uns 833 € als Reservierungsgebühr in Rechnung. Diese zahlten wir. Nun haben wir ein Urteil des BGH gelesen (vom 23.09.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2021/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10: AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel ...">III ZR 21/10/a> ) und zweifeln an der Korrektheit des Reservierungsvertrages. Gilt die dort festgestellte unrechtmäßig erhobene Gebühr auch in unserem Fall und können wir diese Gebühr von dem Makler zurückfordern?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Das Urteil des BGH vom 23.09.2010 ist eindeutig.Der Makler kann keine Reservierungsgebühr vom Interessenten beim nicht Zustandekommen des Kaufs durch einen sog. Reservierungsvertrag verlangen. Der BGH befasst sich in seinem Urteil mit der Unwirksamkeit der entsprechenden vorformulierten Regelung.  Der Fall wäre bei Ihnen nur dann anders zu beurteilen, wenn Sie keinen vorformulierten Reservierungsvertrag unterzeichnet hätten und die Reservierungsgebühr mit dem Makler in einer gesonderten Vereinbarung individuell ausgehandelt worden ist, was ich jedoch nicht annehme.  Sie können demzufolge den Betrag von dem Makler aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zurückverlangen.Hierbei sollten Sie sich auf das Urteil des BGH berufen, das dem Makler sicherlich bekannt ist.  Bei Unklarheit stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zu Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812