Frage: Guten Tag,  wir bewohnen eine Doppelhaushälfte und haben vor 7 Jahren eine Video-Türklingel direkt neben unserer Haustür angebracht. Die Kamera erfasst unseren Eingangsbereich sowie einen Ausschnitt des Privatweges dahinter.  Unser direkter Nachbar fordert uns jetzt über seinen Anwalt auf, dass wir die Video-Türklingel entfernen sollen, da er vermutet von uns überwacht zu werden.  Kann unser Nachbar nach 7 Jahren verlangen, dass wir die Video-Türklingel entfernen?  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.  Anspruchsgrundlage für die Unterlassung ist § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB  (in analoger Anwendung).  Rechtsgut ist dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der Aufgenommene muss es nicht dulden, dass ein anderer Videoaufnahmen fertigt, selbst wenn diese nicht für die Veröffentlichung vorgesehen sind (siehe BGH, Urteil vom 25.4.1994, AZ Abs. 6 ZR 272/94).  Da auf öffentlichem Grund jeden Tag sein Persönlichkeitsrecht mit der unzulässigen Überwachung verletzt werden kann, kann der Anspruch auf Beseitigung insoweit auch nicht verjähren.  Jede Verletzung begründet insoweit wieder erneut einen Anspruch auf Unterlassung.   Ein etwaiger SchadenserS. oder Schmerzensgeldanspruch wegen der unzulässigen Überwachung von vor 7 Jahren hingegen ist bereits verjährt, außer der Geschädigte wusste bis vor 3 Jahren nichts von dem „schädigendem' Verhalten §§ 195, 199 BGB.   Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen   https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/14-verjaehrung-d-deliktische-ansprueche_idesk_PI17574_HI8391133.html   

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004