Frage: Folgende Situation: Meine Eltern liessen sich 1967 scheiden. Mein Vater heiratete neu und hat aus dieser Ehe einen geistig leicht behinderten Sohn. Ich habe zu meinem Vater wenig Kontakt (1 Besuch in 2Jahren; 2-3mal Telefonkontakt pro Jahr). Jetzt bin ich von meinem Vater gefragt worden, auf mein Erbteil zu verzichten. Dazu bin ich bereit, wenn damit auch ausgeschlossen werden kann, dass ich von Sozialkassen in irgendeiner Form jetzt oder später zum Unterhalt meines Halbbruders herangezogen werden kann

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Zunächst ist zu sagen, dass Sie keine Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Halbbruder trifft. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Nicht unterhaltspflichtig sind jedoch Verwandte in der Seitenlinie. Hierzu gehören auch Geschwister und damit auch Ihr Halbbruder.   Auch wäre eine Freistellung von der Unterhaltspflicht, wäre diese gegeben, nur im Innenverhältnis zwischen Ihrem Vater und Ihnen wirksam. Der Sozialkasse gegenüber würde diese Vereinbarung keine Wirkung entfalten, so dass sich diese auch an Sie wenden könnte, wenn Ihr Vater sich z.B. nicht an die Vereinbarung halten würde bzw. Ihr Vater verstorben wäre.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601