Frage: Hallo,  ich möchte eine private Kampfsport-Übungsgruppe ins Leben rufen.  Dafür möchte ich einen Raum anmieten, sodass wir uns dort zweimal pro Woche treffen und Partnerübungen durchführen können. Naturgemäß besteht dabei ein Verletzungsrisiko.  Ziel soll sein, dass weder ich als Mieter des Raumers für Verletzungen der Teilnehmer hafte, noch die Teilnehmer gegenseitig haftbar sind.  Es wird keinen Übungsleiter geben (ich werde selbst Teilnehmer sein).  Im Prinzip möchte ich nur den Raum zur Verfügung stellen.  Die Übungsgruppe ist nicht auf Gewinn angelegt, d.h. die Mietkosten werden 1:1 auf die Teilnehmer umgelegt. Sollten sich Überschüsse ergeben (weil z.B. neue Teilnehmer hinzukommen), so werden diese anteilig zurückerstattet.  Frage 1: Ist es notwendig/zweckmäßig hierfür einen Verein (z.B. bürgerlichen Rechts) zu gründen?  Frage 2: Ist es möglich einen Haftungsverzicht der Teilnehmer zu vereinbaren und wie sollte dieser formuliert sein?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung erlaube ich mir, Ihnen die Gründung eines nichtrechtsfähigen Vereins, also gerade kein Verein (e.Abs. 5.), der im Vereinsregister eingetragen ist, zu gründen. Die Struktur des nicht eingetragenen Vereins zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass dieser auf Dauer angelegt ist und einen ideelen Zweck verfolgt, also nicht auf die Erwirtschaftung eines Gewinns angelegt ist und auf wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist. Anderenfalls laufen Sie bei Ihrer Initiative bzw. dem Zusammenschluss schnell Gefahr, dass von einer BGB-Gesellschaft ausgegangen werden muss, mit der Folge, dass alle Mitglieder für alle (vertraglichen) Schulden der Gesellschaft persönlich und unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen haften. 2. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten ohne einen Haftungsverzicht zu vereinbaren, zb die Vereinbarung einer Unfallversicherung für die einzelnen Teilnehmer, 'auszuschliessen'. Der BGH hat diese Frage bereits beantwortet und den GrundS. aufgestellt, dass die Teilnehmer  an Kampfsportarten untereinander nicht für Schäden haften, die in Folge von nicht erheblichen Regelverstößen entstehen; es ist also von einem schlüssigen Haftungsausschluss der Teilnehmer auszugehen, soweit Sie an den Übungen teilnehmen. Es muss also kein schriftlicher Haftungsverzicht zwischen den Mitgleidern/Teilnehmern untereinander vereinbart werden. Rein vorsorglich sollte jeder Teilnehmer, der keine Haftpflicht bzw. Unfallversicherung hat, auf Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  sowie sonstigen Ansprüchen aufgrund der Teilnahme an den Übungstrainingseinheiten wegen der Verletzung von Gesundheit und Körper gegenüber anderen Mitgliedern verzichten. Diese Formulierung reicht aus. Etwas anderes ist natürlich wenn ein Mitglied ohne Fremdeinwirkung zb auf einer Bananenschale in dem Trainingsraum ausrutscht. Hier bedarf es einer besonderen Versicherung des 'Vereins'.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Patrick  Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823