Frage: Sehr geehrte Anwaltscommunity,  ich hatte Software-Probleme mit meinen Laptop (5 Monate alt), daher habe ich ihn zur Reparatur einschicken lassen. Er kam zurück und funktionierte wieder nicht, daher habe ich ihn ein zweites Mal einschicken lassen. Als er dann zurück kam, fehlte das eingeschickte Akku des Laptops.   Auf dem Lieferschein war allerdings vermerkt, dass er dabei wäre. (Akku wurde abgehakt)  Nachdem ich nun den Lieferschein zu der Firma faxte mit dem Vermerk, dass der Akku dem Laptop nicht beigelegt wurde, bekam ich gestern den Brief, dass nach deren Prüfung der Akku definitv das Werk verlassen habe.  Ich rief abermals den Kundenservice an und sagte, dass er nicht dabei wäre und ich Zeugen habe, die dies bestätigen können. (Habe das Paket auf Arbeit ausgepackt und 2 Kolleginnen haben ebenfalls den Karton mitdurchsucht.) Ich wurde abgewiesen mit der Begründung, dass der Fall abgeschlossen wäre und der Akku dem Paket beilag.  Habe ich irgendeine Handhabe oder muss ich nun einen Akku kaufen, um dann das Gerät endlich bei dem Händler umtauschen zu können?  Für einen kurzen Tipp wäre ich sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich haben Sie hier einen Anspruch gegen die entsprechende Firma auf Herausgabe des Akku.  Ich gehe davon aus, dass Sie das Notebook zu Ihrem Eigentum erworben haben. Dann besteht insoweit auch Eigentum an den Bestandteilen des Notebook, wie insbesondere auch an dem Akku.  Daher besteht rein rechtlich gesehen ein Anspruch gegen die Firma auf Herausgabe des Eigentums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> . Sie sind hier Eigentümer des Notebook und damit auch des Akku geworden. Die Firma hat den Akku offensichtlich in Besitz, hat aber kein Recht zum Besitz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/986.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 986 BGB: Einwendungen des Besitzers">§ 986 BGB/a> .  Insoweit steht Ihnen dieser Herausgabeanspruch zu. Soviel jedenfalls zur Theorie. Praktisch wird das Ganze dadurch erschwert, dass zwar Ihr Eigentum an Notebook und Akku bewiesen werden kann. Allerdings muss auch bewiesen werden, dass die Firma im Besitz des Akku ist. Hier teilen Sie mit, dass die Firma behauptet, der Akku sei nicht mehr in ihrem Besitz, sondern müsse definitiv in dem Paket gewesen sein.  Sie sind hier gehalten, den Beweis zu erbringen, dass die Firma den Besitz an dem Akku hat. Ob dies allein dadurch bewiesen werden kann, dass Ihre Kollegen bezeugen können, dass der Akku nicht in dem Paket war, erscheint hier zweifelhaft. Damit wäre dann nämlich nur bewiesen, dass der Akku nicht in dem Pakt und also nicht mehr in Ihrem Besitz ist. Je nach Auffassung des Gerichtes ist dadurch aber noch nicht unbedingt auch bewiesen, dass der Akku zwangsläufig auch im Besitz der Firma ist.  Wenn das Paket ordnungsgemäß verschlossen bei Ihnen angekommen ist, spricht zunächst natürlich einiges dafür, dass der Akku in der Firma verblieben sein muss. Allerdings wird seitens der Firma sicherlich entsprechender Vortrag kommen, dass der Akku definitiv in dem Paket war; notfalls wird dies sicher auch durch Kontrollbücher nachgewiesen werden können.  Ich sehe hier Ihre Chancen auf Herausgabe des Akku als eher gering an.   Dennoch können Sie die Herausgabe des Akku natürlich bei der Firma geltend machen. Dazu sollten Sie die Firma zunächst unter Setzung einer Frist von 2 – 4 Wochen schriftlich (am Besten per Einschreiben) auffordern, den Akku an Sie herauszugeben.   Sollte dies nicht erfolgen, können Sie vor dem zuständigen Amtsgericht auf Herausgabe klagen. Dies ist dann aber mit weiteren Kosten (Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Anwaltskosten) verbunden. Im Falle Ihres Obsiegens müsste dann die Firma die Kosten tragen. Im Falle des Unterliegens müssten Sie aber auch noch die Kosten der Firma tragen.  Zusammenfassend kann ich Ihnen nur raten, hier eine Kosten-Nutzen-Abwägung vorzunehmen und selbst zu entscheiden, ob es sich lohnt, weitere Kosten zu produzieren oder sich nicht besser einen neuen Akku zu kaufen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 986, § 985