Frage: Guten Tag,   ich übernehme gelegentlich Lehraufträge an Universitäten und Hochschulen, in Bachelor- und  Masterstudiengängen. In der Vergangenheit mit zwischen einem und mehreren Semestern Dauer an ein und derselben Institution. Diverse Bundesländer.   Die qualifizierten Referenzschreiben, die ich bisher - immer, ausnahmslos ohne Verzögerung - erhalten habe, dienen, natürlich, immer wieder als Werbemittel für neue Aufträge. Ein anderes Werbemittel existiert, natürlich, nicht.   Nun habe ich mit einer Hochschule zu tun, die 'Corona-Belastung' ihrer Mitarbeiter ins Feld führt (was ich bereits in meiner höflichen Anfrage vor über zwei Monaten verständnisvoll antizipiert hatte), als Begründung dafür, daß sie sich zurzeit nicht darum kümmern könne. Der Lehrauftrag selbst - ein Bachelor-Kurs, ein Semester Dauer, im Sommersemester 2018 - verlief reibungslos, ich wurde ein Jahr später initiativ wieder von dieser Hochschule angeschrieben, ob ich dasselbe Seminar erneut übernehmen könne (Ich konnte leider nicht).   Was ist meine Rechtslage? Ich kenne den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a> , aber ich war - wie oft üblich - kein Angestellter. Dennoch gab es natürlich eine - übliche - Reihe von inhaltlichen, organisatorischen, formalen, örtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen, die diesen Auftrag begrenzten. Ich würde gerne wissen, wie meine Chancen stehen, wenn ich versuchen wollte, den Anspruch gerichtlich durchzusetzen. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  da kann ich Ihnen leider wenig Hoffnung machen. Sie haben im Rahmen eines Lehrauftrages keine einem Angestellten oder überhaupt einem Arbeitsverhältnis ähnliche Rechte gegenüber der Hochschule, die Ihnen den Lehrauftrag erteilt.   Ein Lehrauftrag gilt als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art, insofern sind keine zivilrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Vorgaben des BGB anzuwenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 8.Mai 2018 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20531/17" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17: Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rec...">9 AZR 531/17/a> ) erst kürzlich klargestellt:  https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/urteile/Status-einer-Lehrbeauftragten-als-oeffentlich-rechtliches-Dienstverhaeltnis-36383  Deshalb haben Sie leider auch keinen Anspruch auf ein sog. Arbeitszeugnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a> . Von einer (arbeits-)gerichtlichen Auseinandersetzung setzung kann ich Ihnen nur abraten.  Ich bedaure, keine günstigere Antwort geben zu können, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!  Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630