Frage: Zwei befreundete junge Frauen mieten im Ausland ein Van zur gemeinsamen Urlaubsfahrt (Mieterin A und zusätzliche Fahrerin B). Bei der Vertragsunterzeichnung hat A den Vertrag allerdings als zusätzliche Fahrerin und B als Mieterin unterschrieben (vertauschte Unterschriften).  Die zusätzliche Fahrerin B beschädigt beim Rückwärtsfahren auf unbefestigtem Grund  das nicht versicherte Dach des Fahrzeugs an einem Ast. Die Mieterin A saß beim Unfall auf dem Beifahrersitz, wurde von B aber nicht aufgefordert, auszusteigen um beim Rückwärtsfahren zu assistieren.  Bei Rückgabe des Fahrzeuges wird vom Vermieter eine Kautionszahlung für den Schaden von rd. EUR 2.000,00 durch Kreditkarte verlangt. Die Unfallverursacherin B hat nur eine Prepaid-Karte und kann die geforderte Kartenzahlung nicht leisten. Die Mieterin A springt aus Gefälligkeit mit ihrer Kreditkarten ein und zahlt die Kaution. Eine teilweise Kautionsrückerstattung seitens der Vermieterin ist nicht mehr zu erwarten, vielmehr teilte die Vermieterin den beiden Frauen mit, dass der Schaden sogar noch deutlich höher ausgefallen ist. Hier ist abzuwarten, ob noch weitere Kosten auf die beiden zukommen werden.  Die Schadensverursacherin ist nun der Ansicht, dass die entstandenen Kosten von A und B jeweils hälftig  getragen werden müssen, leistet demgemäß 50 % und verweigert A eine höhere Zahlung als 50% der bislang von A verauslagten 100 % Kosten.  A hat B signalisiert, dass sie sich an den entstandenen Kosten beteiligen will, ist jedoch mit einer 50:50-Aufteilung nicht einverstanden, da sie den Schaden nicht verursacht hat.  Wer muss aus rechtlicher Sicht für den Schaden aufkommen? Auf welcher Rechtsgrundlage lässt sich das begründen?  Es geht bei dieser Anfrage nur um die Klärung des Verhältnisses zwischen A und B.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Nach Ihrer Schilderung hat B den Unfall allein verschuldet. Wenn sie keine ausreichende Sicht nach hinten hatte, hätte sie A bitten müssen, auszusteigen und B einzuweisen.  Im Innenverhältnis zwischen A und B hat daher B den von Ihr verursachten und verschuldeten Schaden auch ALLEIN zu tragen.  Eine rechtliche Verpflichtung von A, sich an den Kosten zu beteiligen, sehe ich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.  2. Man könnte daran denken, dass A und B mit der Anmietung eines Fahrzeugs für den gemeinsamen Urlaub eine Gesellschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a>  als sog. Innengesellschaft gegründet haben. Eine solche Innengesellschaft kann stillschweigend gegründet werden (OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,668" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 25.06.2003 - 7 U 1034/01: Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung für die ba...">NJW-RR 2004,668/a> ).  Als Gesellschafterin dieser Gesellschaft war B verpflichtet, das angemietete Fahrzeug sorgsam zu behandeln und nicht zu beschädigen.  Diese Verpflichtung hat B.  durch Verursachung des Unfalls schuldhaft verletzt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  ist sie verpflichtet, den durch diese Pfichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.  3. Ich empfehle A, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 280