Frage: Ich habe zur Zeit eine Eigenbedarfskündigung laufen. Ich bin Mieter. Der Eigenbedarf des Vermieters scheint zweifelhaft. 1) Es wurde schon einmal im hause ein Mieter mit Eigenbedarf hinausgedrängt, der Vermieter bewohnt die wohnung nicht selbst, obgleich er es angekündigt hatte. 2) Es sind dem laufenden Prozess Mietstreitigkeiten vorausgegangen, der Vermieter hat eine Mieterhöhungsklage verloren. 3) der Vermieter macht viel Druck mit irgendwelchen Verfehlungen die ich mir angeblich zu schulden kommen ließ (z. B. Kündigungen aus nichtigen Anläßen). Der erste termin der Güteverhandlung ist gewesen.  Zu diesem Sachverhalt ist nicht die Frage die ich hier stellen möchte. Meine Frage: Der Vermieter hat bereits eine zweite Eigenbedarfskündigung getätigt die sich nun mit dem laufenden Verfahren kreuzt.  Die Begründung ist im wesentlichen ähnlich. Der Vermieter möchte die Wohnung als Wochenendwohnung nutzen, um die Wohnungen in meiner Stadt verwalten zu können, er wohnt in Mitteldeutschland hauptsächlich. Der Vermieter hat in der unmittelbaren Umgebung des streitbefangenen Hauses und meiner wohnung erhebliche Leerstände  (ca. 10 Wohnungen 2 Zimmer ungefähr) die dem Platzangebot meiner Wohnung entsprechen. Mein Anwalt rät mir dieser zweiten Eigenbedarfskündigung NICHT zu widersprechen. Können mir daraus Nachteile entstehen? Das Ende des Prozesses der laufenden Eigenbedarfskündigng vor dem Amtsgericht liegt nun mit dem nächsten Termin im gleichen Monat zusammen, sodass das Urteil erst nach dem Ende des Auszugsdatums der zeiten Eigenbedarfskündigung liegt. Die widerspruchsfrist für die zweite Eigenbedarfskündigung endet nun zum 31.6. .  Ist die zweite Eigenbedarfskündigung für meinen Vermieter nutzlos und nonsens? Sollte ich doch noch der zeiten Eigenbedarfskündigung widersprechen?  Die Informationen die von meinem Anwalt bezüglich dieser zeiten Eigenbedarfskündigung kommen sind spärlich. Weil er diesen fall noch nicht übernommen hat. In bin Harzt4-Empfänger, bitte das beim niedrigen Honorar zu berücksichtigen, die Zahlung ist gewährleistet.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.  Dadurch, dass Sie der Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht widersprechen, dürften Ihnen keine Nachteile entstehen.  Grundsätzlich ist es nämlich nicht so, dass die Kündigung wirksam wird, nur weil Sie nicht widersprechen.  Sofern die Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung nicht vorliegen, ist diese unabhängig von Ihrem Widerspruch unwirksam.  Ein Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung hilft Ihnen nur dann weiter, wenn die Eigenbedarfskündigung an sich wirksam wäre (wenn also Eigenbedarf vorliegt), die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 BGB/a> ).  Wenn Sie also der Meinung sind, es fehlt am Kündigungsgrund Eigenbedarf, dann ist es nicht erforderlich, der Kündigung zu widersprechen.  Liegen die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung aber vor, kann ein Widerspruch durchaus sinnvoll sein, sofern in Ihrer Situation tatsächlich ein Härtefall gegeben ist.  Ob dies der Fall ist oder ob die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung gegeben sind oder nicht kann von hier, ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts nicht beantwortet werden.  Grundsätzlich gilt es aber zu beachten, dass auch wenn das Gericht feststellt, dass die erste Eigenbedarfskündigung unwirksam war, dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der zweiten Kündigung hat.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574