Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bei Verarmung können Geldgeschenke innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren zurückgefordert werden.   Was beinhaltet die gesetzliche Bedeutung 'Entreicherung'?  Es wurden Schenkungen von 15.000,00 DM für die Fortführung eines Geschäftsbetriebes nach finanziellen Schwierigkeiten bereitgestellt. 10.000,00 DM wurden für Renovierungen eines Wohnhauses bzw. Betriebsgeländes verwandt. Beide Beträge wurden als Schenkungen bezeichnet. Die Schenkungen erfolgten in den Jahren 1999 und 2001.  Können die Schenkungen zurückgefordert werden?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  regelt, dass der Schenker im Falle des Notbedarfs (Verarmung) das Geschenkte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen kann. Das Bereicherungsrecht der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  schließt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  einen solchen Anspruch bei einem Wegfall der Bereicherung aus.  Der Begriff der Entreicherung ist juristisch höchst umstritten und wird auch in der Rspr. unterschiedlich ausgelegt und gehandhabt, weshalb ich hier keine abschließende Bewertung vornehmen kann, zumal ich auch nicht alle Details kenne.  Jedenfalls ist Entreicherung eingetreten, wenn der das ursprünglich Erlangte (hier das Geld) beim Bereicherten nicht mehr vorhanden ist, weil es weitergegeben oder verbraucht worden ist, ohne dass hierdurch noch vorhandene Vermögensvorteile geschaffen worden sind. Schuldentilgungen führen in der Regel zu keiner Entreicherung, da auch die Befreiung von einer Verbindlichkeit als vermögenswerter Vorteil anzusehen ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2096,%20926" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 96, 926 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 96, 926/a> ). Dennoch darf der nun erfolgende Bereicherungsausgleich nicht zu einem inakzeptablen Vermögensverlust des Bereicherungsschuldners führen. Sie sehen, dass hier sehr viele Definitionen aufeinandertreffen, die viel Spielraum für Auslegungen lassen. Insgesamt lässt sich festhalten, dass das Bereicherungsrecht immer der Funktion gerecht werden soll, einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Hinsichtlich des für die Renovierung verwendeten Geldes ist die Frage nach der Entreicherung noch schwieriger zu beantworten. Soweit die Renovierung lediglich zu dekorativen Zwecken durchgeführt worden ist, liegt wohl eine Entreicherung vor; soweit es um wertsteigernde Arbeiten geht nicht.  2. Die Schenkungen können Sie zurückfordern, wenn Sie beweisen können, dass die Schenkung vollzogen worden ist und Notbedarf besteht, Sie also nicht mehr in der Lage sind, Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder Ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. Der Umfang des Rückforderungsanspruchs richtet sich der Höhe nach auf die Deckung des Bedarfs, was durch die Formulierung 'SOWEIT der Schenker...' im Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  zum Ausdruck kommt.   Zudem regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a>  eine Einrede des Beschenkten. Ein Rückforderungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn  der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn er zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind. Das Gleiche gilt, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.  3. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Fällen wie dem vorliegenden durch Berücksichtigung sämtlicher Verpflichtungen beider Parteien ein angemessener Ausgleich herbeigeführt werden soll, was einerseits durch die Anwendung des Bereicherungsrecht und zum anderen durch die Konzeption der §§ 528, 529 bewirkt wird.  Daher kann ich hier keine Prognose geben, ob und in welcher Höhe die Schenkungen hier zurückgefordert werden können. Aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung sollten Sie diesen Fall umfassend durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Zudem scheint es m. E. hier das beste zu sein, einen angemessenen Vergleich auszuhandeln.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 818, § 528, § 812