Frage: Auch ich musste gestern die erfahrung einer androhnung zum abstellen des Wassers machen, Die Vorgeschichte dazu ist wie folgt, ich beziehe im Moment hartz 4, vor ca.4 Wochen habe ich vom job center eine benachrichtigung bekommen ich müsse umziehen da meine Wohnung zu teuer ist, meine Mietkosten betragen 530 euro, 700 bekomme ich vom job center, viel zu wenig also, um alles bezahlen zu können. Leider habe ich in dieser kurzen zeit noch keine neue Wohnung gefunden, zum 1. juli konnte ich dann schon meine Miete nicht mehr bezahlen, (habe schliesslich auch noch eine 3 jährige Tochter, die ernährt werden muss), was wie ich vermute am 1. August nicht anders sein wird. somit stehe ich in ein paar tagen wohl schon 2 mieten in Verzug. zum 1.august droht mein Vermieter mir das Wasser abzustellen. Antrag auf Privatinsolvenz, falls zum thema passsend, wurde von mir letze woche auch schon gestellt. meine Frage ist, darf mein Vermieter mir das wasser zum 1. August abstellen? ist es möglich das er Kautionsgelder (1000 euro) für laufende Wasser kosten verwendet,falls ich damit einverstanden wäre?  vielen dank im vorraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Ihr Vermieter darf Ihnen das Wasser nicht abstellen. Der Vermieter darf die Versorgung nicht unterbrechen, nur weil der Mieter die Miete nicht zahlt (KG Berlin a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GE%202005,%201429" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 29.08.2005 - 8 U 70/05: Mietrecht: Einstellung der Stromversorgung durch Vermieter">GE 2005, 1429/a> ). Insoweit steht dem Vermieter auch kein Zurückbehaltungsrecht zu (Sternel Abs. 2 Rdn. 81). Aus diesem Grund kann das Abstellen der Wasserversorgung durch den Vermieter den Tatbestand der verbotenen Eigenmacht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  darstellen (Schmidt-Futterer § 535 Rdn. 101). Anderer Ansicht ist Scheidhacker ( in NZM 2005, 281, 288). Danach soll der Vermieter ein Selbsthilferecht haben. Diese Ansicht ist jedoch abzulehnen, da die Verweigerung der „Nebenleistung„ im Ergebnis wie die Ausübung des Selbsthilferechts bei der Räumung wirkt (OLG Celle, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%201383" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 28.04.2005 - 11 U 44/05: Gaststättenmiete: Absperren der Frischwasserversorgung nach...">NJW-RR 2005, 1383/a> ). Dass ist aber grundsätzlich unzulässig.  Hier würde die Einstellung der Lieferung von Wasser zu einem Mangel führen. Dieser würde Sie sogar zu einer Mietminderung berechtigen. Folglich könnten Sie mit Hilfe einer so genannten einstweiligen Verfügung Ihren Vermieter dazu zwingen, dass er Sie wieder mit Wasser versorgt. Für die einstweilige Verfügung könnten Sie zudem Prozesskostenhilfe beantragen und sich sodann einen Anwalt nehmen.  Wenn Sie und der Vermieter damit einverstanden sind, können die Kautionsgelder für die laufenden Wasserkosten verwendet werden.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann  Rechtsanwalt Dipl. Jur. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858