Frage: Guten Tag,   wir haben letzte Woche ein Pferd gekauft. Der Kaufvertrag wurde von beiden Seiten unterschrieben.  Allerdings haben wir eine Anmerkung in den Vertrag geschrieben 'vorbehaltlich AKU', da wir das Pferd bei Lieferung zunächst von unserem Tierarzt durchchecken lassen wollten. Bei problematischer AKU wollten wir das Pferd dem Fahrer wieder mitnehmen lassen.   Leider ist der Fahrer zum vereinbarten Liefertermin nicht erschienen, sondern eine Stunde zu spät, so dass unser Tierarzt zu seinem Anschlusstermin musste.   Einen Tag später wurde die AKU durchgeführt mit problematischen für uns inakzeptablen Befund.  Diesen Befund hätte unser TA auch aus den Röntgenbildern, die uns der Verkäufer vorab (vor Übergabe des Pferdes, aber nach Unterzeichung des Vertrags) zugesandt hat, ablesen können, wären nicht just die beiden betreffenden Bilder aus einer ungünstigen Position aufgenommen worden.  Meine Frage:  Ist unter diesen Umständen ein Vertrag zustandegekommen?   Vielen Dank,   Der Fragesteller   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich mitteilen, dass die abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den konkreten Vertrag nicht möglich ist.  Der Kaufvertrag ist grundsätzlich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  geregelt. Der Käufer ist zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, der Verkäufer zur Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache.   Ihren Angaben nach haben Sie den Vertrag „vorbehaltlich AKU' geschlossen. Ist etwas nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt, so wird ein Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  ausgelegt. Die zum Vertrag führenden Willenserklärungen werden nach dem so genannten objektiven Empfängerhorizont ausgelegt. Das heißt, wie hätte es der Empfänger der Willenserklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstanden?   Meiner Ansicht nach war beiden Parteien durch die in den Vertrag aufgenommene Anmerkung klar, dass die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nur dann verbindlich sein sollen, wenn die Untersuchung problemlos verläuft und der Befund akzeptabel ist. Eine solche Untersuchung dient ja gerade dieser Absicherung für den Käufer.   Die Anmerkung ist meiner Ansicht nach daher als so genannte aufschiebende Bedingung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 BGB/a>  zu verstehen, so dass der Vertrag so lange nicht wirksam zustande gekommen ist, wie die AKU nicht positiv verläuft. Ein wirksamer Vertrag besteht folglich nicht.   Ich denke auch nicht, dass die Annahme des Pferdes trotz fehlender Untersuchung einen Verzicht auf die Regelung darstellen könnte, dass eine Untersuchung stattfinden soll. Hierfür war der Vertrag zu deutlich.   Sollten zudem Schäden durch die vergebliche Beauftragung des Tierarztes entstanden sein, der aufgrund der Verspätung des Fahrers zu einem Anschlusstermin musste, so könnten Schadensersatzansprüche aus vorvertraglicher Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  in Betracht kommen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, die ich so dann gegebenenfalls ausräumen kann.   Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person gerne anbieten, die Rechtssache für Sie in Vertretung zu übernehmen. Kontaktieren Sie mich hierfür einfach, falls Bedarf besteht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 158, § 241, § 311, § 133, § 157, § 280