Frage: Ich bewohne seit 16 Jahren ein EFH zur Miete mit 800qm Garten, den ich voll nutzen durfte und auch gehegt und gepflegt habe.  Ich bin wegen des Gartens dort eingezogen, um ihn zum Anbau von Gemüse, Geräteschuppen, Kleintiergehege und Freilauf, sowie als Auslauf meiner 3 Katzen und 3 Hunde, sowie Unterschlupf etlicher Igel und Insekten zu nutzen. Jetzt ist das Haus verkauft worden an einen Nachbarn, der sein Gewerbe (Dachdecker) im Garten erweitern will. Mir sollen dann nur noch ein kleines Stück Rasen vor dem Haus bleiben. Gemüsegarten, Nutzsträucher wie Himbeere, Rhabarber, Birnenbaum (sehr alt), etc. , die Gehege und Schuppen sollen dann entfernt werden, bzw. werden platt gemacht. Kann ich dagegen was unternehmen.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  hier streitet für Sie jedenfalls auf Basis des mitgeteilten Kurzsachverhalts zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  ('Kauf bricht nicht Miete'). Wenn Sie also mindestens auf Grundlage einer vertraglichen Zusatzvereinbarung (zum Mietvertrag) den Garten (insgesamt) nutzen durften, ändert sich daran durch den Eigentumswechsel nichts.  Die beabsichtigte Nutzung des Naturgartens mit altem Baumbestand als Gewerbefläche könnte zudem aus baurechtlichen / naturschutzrechtlichen Gründen abwehrfähig sein. Das müsste man sich aber ggf. genauer ansehen; ich empfehle Ihnen als 'ersten Aufschlag' eine Argumentation über die genannte mietrechtliche Vorschrift.  Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der anwaltlichen Erstberatung eine gute Orientierung gegeben zu haben. Für eine verbindliche Bewertung der Rechtslage muss die vertragliche Situation genau geklärt werden, wozu dann auch die Prüfung der vorhandenen Vertragsunterlagen gehört. Gern stehe ich Ihnen dafür von hier aus zur Verfügung.  Freundliche Grüße Stefan Pleßl, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566