Frage: Im Testament des Vaters von A (Witwer) werden sein Sohn B und seine Schwiegertochter C jeweils zur Hälfte zu Erben bestimmt. Ein Ersatzerbe ist im Testament nicht benannt. B und C haben 2 gemeinsame Kinder, von denen eines noch nicht volljährig ist. Es existiert zwischen B und C ein Ehe- und Erbvertrag, im Wesentlichen zu Gunsten der Kinder.   DEr Erbfall ist nun eingetreten. Was geschieht, wenn die Schwiegertochter C das Erbe (aus steuerlichen Gründen) ausschlägt?  1) Wird dann B Alleinerbe?  2) Oder richtet sich die Verteilung dieser Hälfte des Erbes nach dem Erbvertrag zwischen B und C?  3) Wenn B Alleinerbe wird, erhöht sich dadurch der Wert der im Testament mit einem Eurobetrag aufgeführten Vermächtnisse?         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Zunächst erlaube ich mir, um das Verständnis zu erhöhen, die Fragen bzw. die Beantwortung leicht umzustellen.  2. Die Verteilung des Erbes des A kann sich nicht nach dem Erbvertrag zwischen B und Abs. 100 richten. Dort sind nur möglich Regelungen bzgl. Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflagen bzgl. des eigenen Vermögens. Für das Vermögen des A ist insoweit keine Regelungsmöglichkeit gegeben (zumindest nicht für den Erbfall des A).  1. Durch die Ausschlagung wächst der Erbteil der Ehefrau dem Erbteil des Sohnes an (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2094.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2094 BGB: Anwachsung">§ 2094 BGB/a> ). Anders wäre dies nur, wenn der Erblasser ausdrücklich oder unterstellt nach der Auslegungsregel des § 2069 einen entsprechenden Willen testiert hätte, dass bspw. die betreffenden Kinder von B und Abs. 100 Ersatzerben sein sollten. Diese Ausnahme ist aber nach dem geschilderten Sachverhalt nicht gegeben. Danach wäre der Sohn hiernach Alleinerbe.  3. Eine Wert der Vermächtnisse erhöht sich absolut gesehen keinesfalls. Möglich ist aber, dass lediglich auf dem dazukommenden Erbteil ein Vermächtnis lastet. Dies darf aber maximal aus dem Wert des dazukommenden Erbteils befriedigt werden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2095.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2095 BGB: Angewachsener Erbteil">§ 2095 BGB/a> , der andere Erbteil darf bzw. muss nicht angetastet werden.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Guten Rutsch!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 31.12.2005 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2094, § 2095