Frage: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in 2001 ließ ich einen Mieter unter Vermittlung des Ins.-Verwalters weiter unter Verzicht auf eine Räumungsklage im Mietobjekt wohnen. Die Miete zahlte anschließend der Insolvenzverwalter. Als in 03/2006 die Zahlung aussetzte, erfuhr ich beiläufig, dass die Zahlungen jetzt wieder über den Mieter erfolgten. Das geschah 1x, dann noch 1 x 1/3 mit  fadenscheiniger Mietsachmängel-Reklamationen, anschließend 4 x 0 mit einem folgenden Nacht- und Nebelauszug unter Zurücklassung vieler Schäden, Forderungen etc., die ich bislang nicht mehr geltend machte, um Nerven zu schonen, schlechtem kein weiteres gutes Geld nachzuwerfen und mit diesem Thema abzuschließen. Nun informiert mich der Ins.-Verwalter am 2.8.2007, dass durch Beschluss des AG  über das Vermögen des Schuldners bereits am 8.7.2005 das Ins.-Verfahren aufgehoben war (belegt das nacheichend ... die Beschlagnahme des Guthabens wird auf dem laufenden Anderkonto aufrechtr erhalten) fordert mich mit Klageandrohung auf, von ihm vermeintlich zu unrecht gezahlte Miete/n zu an die Ins.-Masse zum 10.09.2007 erstatten. Da diese Forderung scheinbar 2 Jahre unbemerkt blieb und erst 25 Monate nach Aufhebung erfolgt, drängt sich mir der Verdacht eines taktischen RA-Kalküls auf, um evtl. Verjährungsfristen zu erreichen, die Interessen seines Mandanten zu wahren bzw. die Bewährungsphase nicht zu gefährden auf mit den Fragen: 1.Hatte der Ins.-Verw die Pflicht, mich zeitnah und in geeigneter Form über die Aufhebung der Insolvenz und seiner Vertretung zu informieren, damit ich zeitnah auf  folgende Unregelmäßigkeiten des Mieters reagieren konnte? 2.Ist die Rückforderung in diesem Zusammenhang  rechtens oder anfechtbar?         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  bezugnehmend auf Ihre Sachverhalstschilderung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Abweichend von den üblichen Regelungen, dass bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht bezüglich der Durchführung gegenseitiger Verträge hat, besteht das Vertragsverhältnis bezüglich eines Mietverhältnisses gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 InsO: Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse">§ 108 Abs. 1 S. 1 InsO/a>  weiter. Dies bedeutet, dass die Mietzinszahlunen aus der Insolvenzmasse zu begleichen sind, was auch nach Ihrer Schilderung erfolgt ist. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Mietzinszahlungen bis Feb. 2006 vom Insolvenzverwalter erfolgten.  Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens wird dann wieder der Schuldner der Vefügungsberechtigte und damit zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet. Somit wären dann Mietzinszahlungen des Insolvenzverwalters ohne rechtlichen Grund erfolgt.  Allerdings liegt aus meiner Sicht hier die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  vor, wonach sich kein Rückerstatungsanspruch für Leistungen in Kenntnis der Nichtschuld ergibt. Sofern der IOnsolvenzverwalter trotz Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin zahlt, muss diese Leistung als freiwillig und in Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit angesehen werden. Weiterhin stellt isch in diesem Zusammenhang die Frage, ob eine Rückfordrung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  überhaupt in Frage kommt, da letzlich die Zahlungen aus der Insolvenzmasse und damit dem Vermögen des Schuldners geflossen sind. Da der Schuldner weiterhin Mieter war, war er auch zur Zahlung verpflichtet. Sofern der Insolvenzverwalter diese Zahlungen aus der Insolvenzmasse begleicht, zahlt er aus dem Vermögen des Schuldners.  Nach dem bisherigen Kenntnisstand halte ich eine Rückforderung für nicht rechtens. Allerdings wäre in diesem Zusammenhang ein näheres Eingehen auf die Frage, aus welchem Grunde ist das Insolvenzverfahrens beendet worden, und was hat es mit der Beschlagnahme des Guthabens auf sich.  Sollten Nachfragen auftreten, bitte ich um Nutzung der kostenlosen Nachfragefunktion. Desweitern steh ich Ihnen gerne für eine ausführliche Online-Beratung unter meinen obene genannten Kontaktdaten zur Vefügung.  Mit freundlichen Grüßen  Mirko Heyne Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 812