Frage: Hallo,  gibt es irgendwelche Ausnahmen oder Hinderungsgründe warum ich einem Mieter nicht nach ZVG 57a kündigen kann (Begründung: Eigenbedarf)? (Hohes Alter, Krankheit, Unzumutbarkeit oder sowas? Bundesverdienstkreuz?)  Einhaltung der Formalitäten (Frist, schriftlich, Begründung Eigenbedarf, erster möglicher Termin, etc.) ist klar.  Ich interessiere mich für eine vermietete Eigentumswohnung die zur Versteigerung steht. Muß ich nun vorher Informationen über das Mietverhältnis und den Mieter einholen oder kann ich mich absolut bedingungslos darauf verlassen das ich nach ZVG 57a kündigen kann und dann halt zur Not eine Räumungsklage anstrengen muß?  vielen Dank für eine Antwort me

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Für das Kündigungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a>  ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573d BGB: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist">§ 573d BGB/a>  anwendbar (außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist). Anwendbar sind a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">573a BGB/a> . Es muss also, wie Sie bereits wissen, ein berechtigtes Interesse (u. a. Eigenbedarf) für die Kündigung vorliegen.  Auf das Widerspruchsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  wird zwar nicht ausdrücklich verwiesen, dieses soll nach herrschender Ansicht jedoch weiterhin anwendbar sein. Der Mieter kann also der Kündigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Hohes Alter oder Krankheit wären Gründe die einen Härtefall begründen können.  Ein Härtefall kann auch insofern berücksichtigt werden, dass dem Mieter vom Gericht eine Räumungsfrist gegeben wird. Die Frist kann bis zu einem Jahr betragen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721 ZPO/a> ). Auch in der späteren Zwangsvollstreckung kann der Mieter Vollstreckungsschutz beantragen (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/765a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 765a ZPO: Vollstreckungsschutz">§ 765a ZPO/a> ), was die Sache ggfs. weiter verzögert.  Sie sollten sich also besser im Vorhinein über den Mieter informieren. Wenn ein Härtefall in Betracht kommt, sollten Sie mit dem Mieter über die Abwicklung verhandeln (Räumungstermin, offene Forderungen etc.) und im gegenseitigen Einvernehmen einen Aufhebungsvertrag abschließen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574, § 573d, § 573a