Frage: Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Problem:  Ich habe ein Grundstück gekauft. In dem B-Plan hat die Gemeinde festgelegt, dass an der Grenze zu einem anderen Baugebiet Abschirmgrün zu pflanzen ist. Begründet wurde dies mit § 9 Abs. 1 Nr. 25 a und B BauGB. Hierbei handelt es sich um eine mindestens 5 Meter breite, freiwachsende dreireihige Hecke, die auf mehreren Privatgrundstücken zu pflanzen und von den jeweiligen Eigentümern zu unterhalten ist. Der gesamte Grünstreifen beträgt hier in Breite  7 Meter, die Differenz darf nur als Rasenfläche genutzt werden. Als Begründung wird angegeben, dass diese '... der Abschirmung und Zäsur zwischen den Wohngebieten [dient]. Durch die Verwendung von heimischen heckentypischen Gehölzen wird ein naturnaher Lebensraum geschaffen. Die ausgewählten Sträucher haben zudem überwiegend einen dichten Wuchs, was zur Abschirmung beiträgt.' Ursprünglich sollte dieses Abschirmgrün auf Gemeindeland stehen. Um der Gemeinde die Kosten für die Unterhaltung zu sparen, wurde der Grund mit dem Abschirmgrün den Privatgrundstücken zugeschlagen. Zusätzlich hierzu wurde nach der obligatorischen Bürgerbeteiligung die Breite von 4 auf 5 Meter hochgesetzt.  Ich kann durchaus verstehen, dass raumplanerisch zwischen zwei Baugebieten Abschirmgrün stehen muss. Ich kann jedoch nicht nachvollziehen, weshalb dieses 5 Meter betragen muss. Es erscheint mir, als wenn die Interessen der (zukünftigen) Eigentümer nicht wirklich berücksichtigt wurden. Es stellt sich ja die Frage, ob eine zwei Meter breite Hecke nicht denselben Zweck erfüllt hätte. Des Weiteren muss ja ein Pflanzabstand zwischen Hecke und Nachbargrundstück eingehalten werden. Da die Mehrzahl der Grundstücke mittig liegen, ist es für mich fraglich, wie ich die Hecke schneiden soll, ohne über fremde Grundstücke zu gehen? Würde es sich hier lohnen, weitere Schritte vorzunehmen, oder ist die Gemeinde frei darin, die Breite von Abschirmgrün auf Privatgrundstücken festzusetzen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  leider gibt es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben zu dem Thema oder Rechtsprechung zu der Sache, die die Vorgaben präzisieren würden.  Es ist also stets eine einzelfallbezogene Argumentation notwendig.   Dies bietet Chancen und Risiken für beide Seiten, die sicherlich vor allem auch von landschaftlichen Besonderheiten abhängen können.   Beispielsweise sei z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.03.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20D%2029/10" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 Abs. 500 29/10: Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichlei...">7 Abs. 500 29/10/a> .NE genannt.   Allerdings scheinen 7 m in der Tat bei reinen Wohngebieten, die aneinander grenzen, schon recht viel, wobei natürlich auch der Lebensraum für Tiere ein Ermessenspunkt valider Art sein kann, den eine 2 m Hecke möglicherweise nicht angemessen wahren kann.   Dabei zu beachten ist, dass Rechtsmittel gegen den Bebauungsplan bereits präkludiert sein könnten, wenn die Bedenken bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Rahmen der Bürgerbeteiligung  nach BauGB nicht geltend gemacht worden sein sollten.   Wichtig ist auch a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 VwGO [Normenkontrollverfahren]">§ 47 Abs. 2 VwGO/a> :  '(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.'  Wenn das Betreten fremder Grundstücke zum Beschnitt notwendig sein sollte, ist dies regelmäßig im Rahmen des sogenannten Hammerschlagrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  möglich, auch wenn es in Ihrem Bundesland keine gesonderten Regelungen hierzu gibt.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242