Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, seit 15 Jahren bin ich in einem tariflich geregelten Unternehmen als Finanzbuchhalter tätig. Vor 3 Jahren wurde ich Teamleiterin im Hauptbuch. Dadurch wurde eine Anpassung in die höhere Gehaltstufe vorgenommen. Durch umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen wurden meine Kollegen vor 1,5 Jahren entlassen. Auf mehrmalige Anfrage meinerseits, ob sich mein Gehalt wieder verändert, verneinte man dieses. Jetzt soll eine  Rückstufung in die vorherige Gehaltsgruppe + Zulagen erfolgen. Die Zulagen sollen mit den nächsten Gehaltserhöhungen (50 % Einbehalt) verrechnet werden. Ich habe diesem nicht zugestimmt, da ich mich richtig eingruppiert sehe(selbständig arbeitend, bes. Fachkenntnisse). Man droht mit Änderungskündigung! Der BR hat der Änderg.des Gehalts lt. Chef zugestimmt. Mein Chef bezieht sich auf das Gleichheitsprinzip, da meine Kollegen angeblich die gleiche Tätigkeit machen und auch geringer bezahlt werden. Wie soll ich mich verhalten? Es folgt ein weiteres Gespräch mit dem AG. Habe ich Chancen auf Erfolg, ...wenn es zu einer Änderungskündigung kommt?    Vielen Dank im Voraus.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  solange weder die Änderungskündigung noch die Gehaltskürzung Ihnen gegenüber schriftlich ausgesprochen worden ist, kann noch nicht viel passieren.  Denn sowohl für die Änderungskündigung, als auch für das Änderungsangebot gilt das Schriftformerfordernis. Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  (so LAG Köln, Urt. v 26.9.2003 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Sa%20743/03" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 26.09.2003 - 12 Sa 743/03: Schriftformerfordernis bei Änderungskündigung">12 Sa 743/03/a> ).  Sollte  dieses aber nun geschehen, gilt zu beachten:  Im Rahmen der im Streitfall vorzunehmenden Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Gehaltskürzung im Wege der Änderungskündigung besteht, ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes abzustellen.   Da bei ist die Beschränkung auf einen unselbständigen Betriebsteil, so wie es offenbar bei Ihnen der Fall sein soll,  unzureichend.   Soweit eine Gehaltskürzung mittels Änderungskündigung aufgrund dringender betrieblicher Bedürfnisse gerechtfertigt ist, darf der Arbeitgeber regelmäßig nicht nur einzelnen Arbeitnehmer diese einschneidenden Gehaltskürzungen auferlegen. Wird die Gehaltskürzung mit nur vorübergehenden wirtschaftlichen Verlusten begründet, müssen die Arbeitnehmer billigerweise keine Gehaltskürzung auf Dauer hinnehmen (so BAG, Urt. v 17.09.98, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2084/98" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98: Änderungskündigung">2 AZR 84/98/a> ).  Da hier aber dringende betriebliche Bedürfnisse NICHT erkennbar sind, und offenbar nur SIE betroffen sein sollen, halte ich die Richtlinien, die die genannte Rechtsprechung entwickelt hat, für nicht eingehalten, so dass eine solche Änderungskündigung nicht zulässig sein dürfte und Sie Chancen hätten, dagegen vorzugehen. Auch der Hinweis auf den GleichheitsgrundS. wird dem AG nicht viel helfen, da eben nach Ihrer Schilderung es genau an 'diesem Gleichen' fehlt.   Etwas verwunderlich erscheint allerdings, dass der BR hier angeblich zugestimmt haben soll. Vor dem Gespräch mit dem AG würde ich an Ihrer Stelle daher unbedingt das Gespräch mit dem BR suchen und sich dort auch die Vorlage, Protokoll der Sitzung und BR-Beschluss zeigen lassen, da ggfs aus diesen Informationen sich noch etwas ändern könnte, oder aber ggfs. der BR fehlerhaft unterrichtet worden ist.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle   .    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623