Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Sommer über einen Internetshop Waren im Gesamtwert von etwa 2500 Euro bestellt. Die Waren wurden von mir teilweise im voraus per Überweisung und teilweise bei Lieferung in Bar gegen Quittung bezahlt.  Heute habe ich vom Lieferanten dieses Internetshops folgenden Brief in der Post: ___________________________________________________ Insovenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit XXXX  Sehr geehrte Damen und Herren,  wir zeigen an, dass die Firma XXX für Ihr Bauvorhaben  XXX  Sanitär und Heizungsmaterial unter Eigentumsvorbehalt erworben und die sich aus Weiterveräusserung oder Einbau der Waren ergebenen Forderungen aufgrund unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen, an uns abgetreten hat.  Unsere Forderungen belaufen sich auf 2200 Euro.  Sofern nach Entstehung unseres Eigentumsvorbehaltes und der Abtretung der Forderung bei Beginn des Geschäftes an uns spätere Abtretungen an Banken vorgenommen wurden, weisen wir darauf hin, das die späteren Abtretungen der Forderungen gegenstandslos sind.  Wir weisen deshalb darauf hin, das wir insoweit Inhaber sämtlicher Forderungen aus der Veräuserung / Verarbeitung der Waren geworden sind. Zahlungen mit befreiender Wirkung können somit nur an uns geleistet werden.  MFG   _____________________________________  Meine Frage:  Wie soll ich auf dieses Schreiben reagieren? Ich habe ja bereits im Sommer Zahlung direkt an den Händler geleistet.  Es gibt noch strittige 400 Euro auf die der Händler nach Abschaltung von Mängeln ein Anrecht hätte, dies müsste ich dann wohl an den Lieferanten des Verkäufers zahlen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Bei dem sogenannten verlängerten Eigentumsvorbehalt ermächtigt der Verkäufer den Käufer, die Sachen weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten. Zur Sicherheit tritt der Käufer die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung resultierenden Forderungen an den Verkäufer ab, wobei der Verkäufer den Käufer ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen.   Sollte Ihr Vertrag mit dem Internetshop Abtretungen nicht ausdrücklich ausschließen, dann werden Sie die Kaufpreisforderung bei wirksam vereinbarten erweitertem Eigentumsvorbehalt mit befreiender Wirkung nur an die Lieferfirma leisten können. Ihnen steht jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der Lieferantin des Internetshops zu, wenn diese keine von dem Internetshop ausgestellte Urkunde, dass die Forderung abgetreten sei, vorlegt und auch der Internetshop Ihnen gegenüber nicht schriftlich angezeigt hat, dass seine Forderung an die Lieferfirma abgetreten ist. Rechtsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 410 BGB: Aushändigung der Abtretungsurkunde">§ 410 BGB/a> , der wie folgt lautet:   (1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.  Sie sollten der Lieferfirma daher mitteilen, dass Sie die Leistung an diese bis zur Vorlage einer Abtretungsurkunde verweigern werden. Weiterhin werden Sie die bereits geleisteten Zahlungen an den Internetshop nicht nochmals an die Lieferfirma erbringen müssen, wenn Sie seinerzeit keine Kenntnis von der Abtretung hatten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 BGB: Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger">§ 407 BGB/a> ).  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 407, § 410