Frage: Guten Tag,  ich bitte um juristische Einstufung des folgenden Sachverhalts.  Arbeitnehmer (AN) ist bei einem Zeitarbeitsunternehmen (AG) beschäftigt. Dieser Arbeitgeber entsendet also im Sinne der Leiharbeitsdefinition den AN wochen- bzw. monatsweise zu verschiedenen Einsatzorten/Entleihbetrieben (E). Eine feste Arbeitsstätte ist vertraglich nicht definiert. Hierfür muss AN seinen privaten PKW nutzen.  Im Arbeitsvertrag wird als Aufwandsentschädigung auf die Zusatzvereinbarung in Form einer Einsatzanweisung verwiesen. Ein zusätzlicher Satz im Vertrag besagt, dass 'mit der jeweils vereinbarten Aufwandserstattung sämtliche Ansprüche des Mitarbeiters auf Erstattung von Fahrtkosten abgegolten sind'. Auch werden 'sonstige (unvorhersehbare) Aufwendungen nach den allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen erstattet'. In der zugehörigen Einsatzanweisung ist bestimmt: 'Für diesen Einsatz erhält AN eine Fahrtkostenerstattung arbeitstäglich in Höhe von € 0,30/km.'  AN parkte sein privates Fahrzeug beim Entleihbetrieb E. Der Parkplatz ist nicht eingezäunt und damit öffentlich zugänglich, liegt jedoch auf dem Betriebsgelände von E. Nach Beendigung der Arbeitszeit fand AN ein völlig ramponiertes Fahrzeug ohne festzustellenden Verursacher vor. Der Unfall mit Fahrerflucht wurde polizeilich aufgenommen, dokumentiert und Anzeige gegen Unbekannt erstattet.  Das geschädigte Fahrzeug von AN wurde zur Reparatur in eine Werkstatt gebracht. Der Schaden wurde zudem der KFZ-Kaskoversicherung von AN gemeldet. Hierdurch entstehen für AN zunächst Kosten für a) den Selbstbehalt und b) die Höherstufung der SF-Klasse.  AG bezahlt aus Kulanzgründen zeitlich begrenzt einen Mietwagen, selbstverständlich nicht ohne den Hintergedanken der dadurch sichergestellten Mobilität und verfügbaren Arbeitskraft von AN. Jedoch weigert sich AN den Unfallschaden als Dienstreise einzustufen und entsprechend für die Erstattung der SB und Belastung durch Höherstufung aufzukommen. Begründung: Das KFZ sei zum Zeitpunkt des Schadens nicht zum Einsatzort bewegt worden und stand vielmehr auf einem privaten und öffentlich zugänglichen Parkplatz. Hierdurch sei dies als Risiko von AN einzustufen und dieser müsse alle Kosten und Konsequenzen selbst tragen.  Wie ist ihrer Meinung nach die Situation juristisch einzuschätzen? - Muss AG für den Schaden bzw. mindestens jedoch für die anfallenden Kosten von AN im Sinne einer Dienstreise mit eingeschränkter Arbeitnehmerhaftung haften? - Ist ggf. E haftbar zu machen, da der Parkplatz auf dem Betriebsgelände liegt?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) definiert in § 2 Abs. Abs. 1 BRKG Dienstreisen als „Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte'.   Arbeitsrechtlich sind dienstliche Reisen gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt.   Als offizielle Definition der Dienstreise gilt allgemein eine Tätigkeit die Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb ihrer vertraglichen Arbeitsstätte verrichteten.   Als Dienstreise oder Arbeitsreise werden alle Reisetätigkeiten aus beruflichen Gründen bezeichnet, wobei es meistens um die Frage geht, ob die eigentliche Reisezeit, als Arbeitszeit einzustufen ist.   Unabhängig davon, ob Mitarbeiter einen Dienstwagen nutzen oder ein privates Fahrzeug, gilt die Autofahrt als Arbeitszeit, da man sich auf den Verkehr konzentrieren muss.   Das Abstellen des Pkw beendet die Reise.  Die Fahrt zum ArbeitspS. ist aber keine Dienstreise, auch wenn die Arbeitsorte wechseln.   Arbeitgeber sind verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zum Schutz von berechtigterweise auf einen BetriebsparkpS. abgestellten PKW vor Beschädigungen zu treffen.  Art und Umfang sind im Einzelfall nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der betrieblichen und örtlichen Verhältnisse zu bestimmen.   Arbeitgeber haften bei schuldhafter Pflichtverletzung auf Schadensersatz. [BAG, Urteil vom 25.05.2000 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20518/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99: Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firme...">8 AZR 518/99/a> ) zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§§ 242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">276/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">278/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">670/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">831/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 Abs. 2 BGB/a> ; a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 ArbSchG: Zielsetzung und Anwendungsbereich">§§ 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ArbSchG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 ArbSchG: Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber">8 ArbSchG/a> ; § 14 BIMSchG].  Arbeitgeber, die einen FirmenparkpS. zur Verfügung stellen, haben für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen. Eine Pflicht, diese z.B. nicht allgemein zugänglich zu machen oder durch eigene Wachleute zu schützen, habe ich nicht gefunden. Auch nicht eine Pflicht zur Installation einer Videoüberwachung.   Das Eigentum der Mitarbeiter wirksam gegen Beschädigungen durch Dritte zu schützen, ist m.E. nicht verletzt, wenn sich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.   Die im Arbeitsvertrag getroffene Regelung zur Aufwandsentschädigung beinhaltet keine spezielle Entschädigungspflicht bei Dienstreisen.   Sie müssten den Betrieb E ein Auswahl- oder ein Überwachungsverschulden nachweisen. Ihr Argument, Sie haben Ihr Fahrzeug im Interesse des Arbeitgebers für den Weg von und zur Arbeit benutzt, bewirkt keine Risikoverlagerung auf den Arbeitgeber oder den Betrieb E.   Die Grundsätze zur eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung greifen nur, wenn Sie Sachen des Arbeitgebers schädigen, während Sie eine gefahrgeneigte Arbeit verrichten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 670, § 823, § 831, § 278, § 242, § 611, § 276