Frage: Hallo,  ich möchte eine Weihnachtsdeko aus Sperrholz in Kleinserie herstellen und als voll haftender Einzelkleinunternehmer verkaufen. An einer Stelle ist ein Kerzenhalter vorgesehen, der aus einem von unten in das Holz geschlagenen Nagel besteht mit einem kleinen Schutzblech direkt auf dem Holz.  Bin ich für Brände verantwortlich, die durch mein Produkt, z.B. bei falscher Kerzenbefestigung entstehen? Produkthaftung? Irgendwie scheint es für Weihnachtspyramiden und sonstige Kerzenständer eine Ausnahme davon zu geben, sonst würde die niemand mehr verkaufen. Ich finde diese Ausnahme aber nicht im Netz.  Muss ich auf meine Dekoartikel ein CE-Zeichen drucken?  Danke im Voraus   Einsatz editiert am 31.01.2015 18:04:25

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst weise ich darauf hin, dass Ihre Annahme Hersteller von Weihnachtspyramiden und Kerzenhaltern o.ä. würden der Produkthaftung nicht unterliegen, nicht zutreffend ist.  Alle Hersteller, auch Kleinproduzenten, unterliegen der Produkthaftung.  Eine Haftung kann sich insbesondere aus dem vertraglichen Gewährleistungsrecht, aus der Deliktshaftung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a> ) und aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.  Erkundigen Sie sich daher genau darüber, durch welche Maßnahmen Sie die Produkthaftung minimieren können, bevor Sie Ihr Produkt in den Verkehr bringen.  Nun aber zu Ihrer Kernfrage, ob Sie für Ihr Produkt eine CE-Zeichen benötigen.  Die Kerzenhalter dürften kein CE-Zeichen benötigen. Die CE-Kennung ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Produkten, für die eine CE-Kennung gemäß der EU-Richtlinien erforderlich ist. Dies trifft auf etwa 23 Produktkategorien zu, dessen Beschreibung sowie Anforderung in den Produktrichtlinien (CE-Richtlinien) geregelt sind. Nur die Produkte gemäß CE-Richtlinien bedürfen einer CE-Kennzeichnung.  CE-Richtlinien: http://ce-richtlinien.eu/ce-richtlinien/  Soweit ersichtlich benötigt demnach ein Kerzenhalter kein CE-Kennzeichen.  Informieren Sie sich aber auf jeden Fall über die Produkthaftung (verwendetes Material, Dokumentationspflichten, Gefahrenhinweis etc.). Die konkrete Beratung diesbezüglich kann leider nicht Gegenstand dieser Beratung sein.  Mit freundlichen Grüßen  Ulrike Gehrke Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823