Frage: Meine Frau und ich wollen ein Haus kaufen, ohne Finanzierung. Können wir für uns beide ein persönliches, lebenslanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen? Dieses soll ausschließlich auf den Ehegatten allein (ohne eventuellen - neuen - Familienanhang, Pflegepersonen usw.) begrenzt sein. Ist das möglich? Können hieraus steuerliche Probleme entstehen, d.h. fällt eventuell Schenkungssteuer an, wenn die Freibeträge ausgenutzt sind? Ggfls. auch wegen unterschiedlicher Anteile am Kaufpreis 1/3tel:2/3tel.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Zunächst einmal werden Sie durch den gemeinschaftlichen Kauf Miteigentümer des Hauses.   Ein im Grundbuch gesichertes dingliches Wohnrecht ist eine Dienstbarkeit und in § 1093 BGB geregelt:   „§ 1093 Wohnungsrecht  (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.'   Durch das Wohnungsrecht wird ein Nutzungsrecht über die Immobilie, oder einen Teil davon, eingeräumt.   Inzwischen ist anerkannt, daß auch für Miteigentümer ein Wohnungsrecht eingetragen werden kann.    Daher ist die Antwort auf ihre Frage: Ja, es besteht die Möglichkeit, daß Sie sich jeweils ein dinglich gesichertes Wohnungsrecht in das Grundbuch eintragen lassen.   Zur Schenkungssteuer ist zu sagen: Das verschenken bzw. vererben des lebenslangen Wohnungsrechts ist grundsätzlich Steuerpflichtig.   Daher kann Steuer anfallen, wenn die jeweiligen Freibeträge überschritten werden.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 1093