Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgende Klausel habe ich in meinem Arbeitsvertrag stehen:  **** Die Kosten für Schulungen und Fortbildungen werden von Herrn XY anteilig zurückerstattet, wenn er den Arbeitsvertrag selbst innerhalb der ersten drei Jahre kündigt. **** Den Arbeitsvertrag habe ich selber nach 15 Monaten gekündigt.  Mein Arbeitgeber fordert nun anteilig eine Rückzahlung der Fortbildungskosten.   Diese Forderung wurde bis jetzt nur mündlich ausgesprochen.   Bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags waren noch keine Fortbildungen geplant.   Konkret geht es um eine Gesamtsumme von 6000€.  Die Summe setzt sich aus 2 Fortbildungsmaßnahmen zusammen.   Die erste Maßnahme verlief über 3 Tage. (ca. 1000€)  Die zweite Maßnahme bestand aus insgesamt 16,5 Schulungstage verteilt auf einem Zeitraum von 30 Wochen. (ca. 5000€)  In diesen 16,5 Tagen waren 6 Samstage enthalten. Für die Schulungstage am Samstag gab es keinen Ausgleich weder in Stunden noch in Geld.   Die zweite Maßnahme wurde Ende Oktober beendet.  Die Rechnung meines Arbeitgebers sieht wie folgt aus:   6000€ geteilt durch 36 Monaten   Diesen Betrag mal die Monate die ich frühzeitig aus dem Arbeitsvertrag gehe.   6000€ / 36 * 15 = 2500 €  Jetzt meine Frage an Sie:   Ist die Forderung meines Arbeitgebers berechtigt?   Wie sieht es mit den von mir erbrachten Samstag aus?    Würde mich über eine rechtskräftige Auskunft freuen.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Solche Vereinbarungen sind in der Arbeitswelt durchaus üblich und werden von vielen Unternehmen und Organisationen auch in entsprechenden Richtlinien mit Tarifvertragscharakter festgeschrieben.  Ist die Forderung berechtigt?  Grundsätzlich ja? Denn Sie genießen auf Kosten des Arbeitgebers eine Qualifizierungssteigerung ihrer Person, die Sie auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei anderen Arbeitgebern gewinnbringend, etwa durch Verhandlung über ein höheres Einstiegsgehalt o.ä., einbringen können. Dieser Vorteil für Sie soll sich durch eine entsprechend vereinbarte und in der Rechtsanwendung auch anerkannt verbreitete Mindestbeschäftigungszeit von 36 Monaten (unter Umständen auch nach der Qualifizierung) auch für den Arbeitgeber amortisieren. Kann das nicht geschehen, weil Sie sich vorzeitig von diesem Arbeitgeber trennen, sind Sie verpflichtet einen Entsprechenden Anteil der Fortbildungskosten (meist nach Zeitabschnitten berechnet) zu tragen. Ihre Rechnung kann ich insoweit jedoch nicht nachvollziehen. Nach meiner Rechnung  6000/36 * (36-15) ergäbe sich ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von 3.500 Euro, so denn Sie nur 15 Monate beschäftigt waren. Sie schreiben jedoch, dass Sie selbst nach 15 Monaten gekündigt haben, jedoch nicht zu welchem Zeitpunkt.  Bei der Frage nach den aufgewendeten Samstagen kommt es darauf an, welche Vereinbarung hierzu getroffen wurde und welche Art der Fortbildung es sich handelt. Zu unterscheiden sind hier  a. Fortbildung, an denen der Mitarbeiter im Einverständnis mit dem Arbeitgeber teilnimmt b. Fort und Weiterbildungen, an denen der Mitarbeiter auf Veranlassung des Arbeitgeber und im Rahmen der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfes teilnimmt c. Fortbildungen, zu deren Teilnahme der Arbeitgeber den Mitarbeiter verpflichtet hat. Hier ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  heranzuziehen. d. Teilnahme an Fachtagungen, Besprechungen, Sitzungen, Arbeitskreisen usw.  Bei ersteren beiden erkennt der Arbeitgeber die dienstlichen Belange und stellt Sie von der Erbringen der Arbeitsleistung entsprechend frei unter Umständen KANN auch die entsprechenden Zeiten, so diese nicht in die Arbeitszeiten fallen üblicher Weise durch Freizeitausgleich erstatten. Eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers hierzu besteht jedoch nicht. Hinsichtlich der dritten Fallgestaltung ist wie schon erwähnt die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  heranzuziehen. Der AufwendungserS. beschränkt sich nicht nur auf den ErS. von Fahrkosten, Kosten der Unterbringung und des Verpflegungsmehraufwandes, sondern ist auch die tatsächliche Zeit der Fortbildungsmaßnahme inklusiver der An- und Abfahrtszeiten vom Arbeitsort als Arbeitszeit und damit erstattungsfähig anzurechnen. Die letzte Fallgestaltung ist regelmäßig keine Art der Fortbildung, sondern dient ausschließlich dienstlichen Belangen und ist damit Arbeitszeit mit allen entsprechenden rechtlichen Folgen.  Eine eindeutige Einschätzung zu welcher Art Fortbildung Sie herangezogen wurde kann ich aufgrund fehlender Sachverhaltsangaben nicht abgeben. Aus meinen Ausführungen können Sie aber leicht erkennen welche der aufgeführten Arten auf Ihren Fall am ehesten trifft, so dass hier die Schlussfolgerung leicht fallen sollte.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670