Frage: Einen schönen guten Abend wünsche ich.  Zu meinem Problem: Im November 2006 schloss ich einen mündlichen Arbeitsvertrag (unter Zeugen) auf 400€-Basis, bzw als Aushilfskraft bei einem Umzugsunternehmen mit dem Inhaber ab. Dabei wurde der Stundenlohn bei anfallender Arbeit ausgemacht. Im Dezember 2006 arbeitete ich 36,25 STd für das Unternehmen. Am letzten Arbeitstag, bei dem ich als LKW-Fahrer eingeteilt wurde, verursachte ich einen Schaden der sich folgender Maßen ereignete:  Ich rangierte den LKW  damit dieser ungehindert erreichbar war. Ich teilte meinem Beifahrer als Sicherheitsposten bzw. Einweiser ein. Dieser verließ das Fahrzeug und stellte sich seitlich hinter den LKW um diesen Bereich zu überwachen und um mir Anweisungen für das Rangieren zu geben. Dabei bemerkte ich, dass sich der Abstand des LKWs zum links seitlich stehenden PKW , welches nicht direkt an der Borsteinkante stand, zu stark verkürzte.  Sofort stoppte ich den LKW und zog dabei die Feststellbremse an. Um mich zu vergewissern winkte ich den Sicherheitsposten  zu mir, damit dieser prüfe, wie viel Platz sich noch zwischen LKW und dem oben genannten PKW befand. Er zeigte mir darauf hin an, nach vorne und rechts einzuschlagen. Der LKW befand sich mit dem linken vorderen Reifen bereits auf der Bordsteinkante, dies war allerdings nicht vom Fahrersitz aus einsehbar. Ich lenkte wie angewiesen nach rechts, dabei rutsche der LKW von der Bordsteinkante und stieß mit dem linken vorderen Blinker gegen die rechte hintere Stoßstange des oben genannten PKW. Der vordere linke Blinker des LKWs sowie die Stoßstange des PKWs wurden dabei leicht beschädigt.  Der Inhaber des Unternehmens wurde umgehend in meinem Beisein von dem Sicherheitsposten, der fest angestellt bei dem Unternehmen ist, telefonisch über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Der Inhaber betitelte diesen Vorfall sofort als 'Fahrlässig'.  Nun meine Fragen:  1.Der Unternehmer will mir in diesem Zusammenhang 'Fahrlässigkeit' bzw Schlimmeres unterstellen, so dass ich selbst für den Schaden aufkommen soll. Ist das rechtens? Muß ich überhaupt für den Schaden aufkommen, obwohl ich mich z.B. durch einteilen des Sicherheitspostens beim Rangieren des LKWs korrekt verhalten habe?  2.Der Unternehmer möchte mir meine geleisteten Arbeitstunden nicht vergüten, so lange nicht geklärt ist ob ich nicht selbst für den Schaden aufzukommen hätte. So würde er den Lohn mit dem Schaden verrechnen. Greift in diesen Fällen nicht seine Betriebshaftpflichtversicherung und hat er mich nicht trotzdem auszuzahlen?  Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kommt wohl auf gegenseitiges Interesse nicht zu stande, da sich der Unternehmer mir gegenüber sehr aggressiv in Wort und Schrift verhält, auch geht er jeder kooperativen Lösung aus dem Weg. Ich möchte lediglich mein in der Tat schwer verdientes Geld bekommen und mich nicht unrechtens von dem Unternehmer behandeln lassen. Da ich leider nicht in der Rechtschutzversicherung bin, wie stehen da die Chancen, bzw welche Möglichkeiten bieten sich mir, mein Recht anständig durchzusetzen?   Für Ihre Antworten wäre ich Ihnen sehr dankbar und verbleibe erwartungsvoll.           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zu Ihren Fragen:  1. Nach den Grundsätzen des betrieblichen Schadensausgleichs geht ein Schaden, den ein Arbeitnehmer verursacht, bei leichter Fahrlässigkeit zu Lasten des Arbeitgebers. Bei leichter Fahrlässigkeit kann er keinen ErS. vom Arbeitnehmer verlangen. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber anteilig verteilt; bei grober Fahrlässigkeit oder VorS. muss der Arbeitnehmer den Schaden ersetzen.  Ein leichter Fahrzeugschaden, der beim Rangieren trotz Einweisung verursacht wird, geschieht meines Erachtens allenfalls leicht fahrlässig, falls nicht besondere Umstände hinzutreten, die das Rangieren in diesem Fall z.B. besonders risikoreich oder schadensträchtig gemacht haben. Dementsprechend haften Sie für die Schadensverursachung nicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber.  2. Der Schaden, der am fremden PKW verursacht wurde, wird durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des LKW getragen. Ein Nachteil für den Arbeitgeber besteht unter Umständen darin, dass wegen des Unfalls eine Rückstufung erfolgt und zukünftig höhere Versicherungsbeiträge zu zahlen sind.  Der Schaden am LKW kann durch die Kasko-Versicherung des LKW getragen werden, sofern eine solche durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde. Die Betriebs-Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers ist hier allerdings nicht eintrittspflichtig.  Der Einbehalt von Lohn durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig, da Sie nicht für den Schaden haften. Eine Verrechnung wäre aber selbst bei einer Haftung problematisch. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  kann eine Aufrechnung mit Arbeitslohn nur in Höhe der Beträge erfolgen, die über der Pfändungsfreigrenze liegen. Diese ist im Einzelfall zu ermitteln.  Anhand der mitgeteilten Informationen bestehen durchaus Chancen, Ihre Rechte durchzusetzen. Grundsätzlich empfehle ich, einen Anwalt hinzu zu ziehen. Bedenken Sie aber, dass im Arbeitsrecht auch bei einem Klageerfolg in der Instanz keine Kostenerstattung erfolgt. Möglicherweise kommt aber die Gewährung von Prozesskostenhilfe in Betracht.  Hochachtungsvoll  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394