Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte ihren Rat zu folgender Problemstellung:   Es geht um das Elternhaus samt Grundstück. Beide Eltern leben noch und haben zwei Kinder (Erbe A + B). Erbe B benötigt Geld zum Existenzaufbau.  Erbe A schlägt vor, noch zu Lebzeiten der Eltern den halben Wert von Haus und Grundstück an Erbe B auszahlen und erhält dafür bei Erbeintritt Haus und Grundstück.  Zur Wertermittlung soll ein Verkehrswertgutachten erstellen werden um den Wert der Immobilie Stand heute zu ermitteln. A zahlt dann die Hälfte dieses Wertes an B.  Fragen:   Wie muss das Vorhaben rechtlich abgesichert werden?  Welche Vorkehrungen sind zu treffen um ggf. Ansprüche von Pflegekassen oder anderer Institutionen aus dem Weg zu gehen? Welche sonstigen Risiken bestehen dabei und wie können diese ausgeschlossen werden? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Die Eltern, A und B könnten einen Erbvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2274 BGB: Persönlicher Abschluss">§§ 2274 ff BGB/a>  abschließen. B sollte im Rahmen des Vertrages auf sein Erbe inkl. Pflichtteil verzichten und A verpflichtet sich seinerseits eine bestimmte Summe an B zu zahlen. Darüber hinaus kann vereinbart werden, ob bei Wertänderung der Immobilie/des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbanfalls eine Ausgleichzahlung erfolgen soll.  Ein solcher Vertrag kann nur vor einem Notar geschlossen werden.  Zu beachten ist jedoch, dass sich die Eltern grundsätzlich nur hinsichtlich der letztwilligen Verfügung binden. Zu Lebzeiten können die Eltern weiterhin Verfügungen über ihr Eigentum treffen. Dahingehend besteht für A das Risiko, dass sich der Nachlass zum Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft verringert hat.  2. Da die Eltern zu Lebzeiten weiterhin zu Verfügungen berechtigt sind, können Ansprüche die Dritte gegen sie haben geltend gemacht werden und zur Verwertung der Immobilie führen. Dies gilt auch insbesondere im Fall der Pflegebedürftigkeit. Ob die Immobilie zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG (Bundessozialhilfegesetz) gehört, kann von hier nicht beurteilt werden.  3. Begrenzen lassen sich diese Risiken, indem die Eltern bereits jetzt das Eigentum der Immobilie an A übertragen und sich ein Nießbrauchsrecht einräumen lassen. Dies sollte jedoch auch in eine vertragliche Vereinbarung eingebettet sein, um A vor etwaigen Pflichtteilsergänzungsansprüchen des B zu schützen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2274