Frage: Hallo,  einem Mitarbeiter wurde eine Arbeitsbeurteilung abgegeben, in dieser wird der übliche Bewertungskatalog aufgeführt + sondertext. In diesen Zeilen steht z.B etwas wie 'abnehmende Bereitschaft für freiwillige Mehrarbeit'. Darf sowas überhaupt aufgeführt werden, es handelt sich doch um die reine 'Leistung' des Mitarbeiters hinzukommend das es noch eine negative Beurteilung ist?   Danke & Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Das Arbeitszeugnis oder die Leistungsbeurteilung  muss der Wahrheit entsprechen und alle Tatsachen enthalten, die für eine Gesamtbeurteilung von Bedeutung sind und an denen ein zukünftiger Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat (BAG 16.10.2007 Az. 9 AZR 248/07).  Insofern liegt hier schon -wie Sie richtig erkannt haben- gemäß § 630 BGB i. Abs. 5.m. § 109 GeWO keine Leistungsbeurteilung vor.  Darüber hinaus ist diese Bemerkung ausschließlich subjektiv und in kleinster Weise objektiv.  Die abnehmende Bereitschaft selbst ist kaum einem Beweis zugänglich und daher verfolgt diese Äußerung offensichtlich das Ziel, den AN zu diskreditieren.  Die Bemerkung wäre also zu löschen.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 630