Frage: Unsere Tante ist,  im Juli 2010, mit 86 verstorben. Vor der Pflegeheimaufnahme, im Dezember 2009, hat sie allein in ihrem eigenen Haus gewohnt. Im Jahr 2003, hat unsere Tante eine Patientenverfügung veranlasst. Wobei sie sich eine Person(nicht verwandt) aus Ihrer näheren Umgebung gesucht hat um sie, bei Bedarf, in organisatorischen und vermögensrechtlichen Fragen vertreten lassen zu können. Dazu erhielt diese Person auch eine Generalvollmacht. Wir, die Neffen, als Erben, bekamen ebenfalls eine Generalvollmacht, hätten uns aber auf Grund der geografischen Entfernung kaum oder nur unzureichend um unsere Tante kümmern können. Notariell wurde 2003 bestätigt das unsere Tante geistig fit und sich häuslich voll selbst versorgen konnte. Unsere Tante hat sich, bis zum Heimeintritt, Dezember 2009, weitgehend um ihren Haushalt und ihrer eigenen Pflege selber kümmern können. Sie war keine Pflegebedürftige im Sinne § 14 SGB elftes Buch  und hatte auch keine Pflegestufe. Die beschriebene Person hat sie besonders in letzter Zeit auch hin und wieder häuslich unterstützt, z.B. Wohnung reinigen, einmal in der Woche oder nach Absprache oder hat hin und wieder bei Bedarf, also nicht täglich, Besorgungen z.B. aus der entfernt gelegenen Kaufhalle durchgeführt weil diese Aufgaben ihr zunehmend schwerer gefallen sind, was aber andere Nachbarn auch gern mitgemacht haben. Auch ein ambulanter Pflegedienst hat unsere Tante täglich Insulininjektion verabreicht, war also mit beteiligt. Im notariell beurkundeten Testament, wo wir zwei Neffen Erben zu gleichen Teilen sind, ist ein Vermächtnis enthalten und lautet wörtlich:  Jenen Personen, die mich in den letzten fünf Jahren meines Lebens umsorgt haben, setze ich ein Vermächtnis aus in Höhe von monatlich € 300,00, welches je Pflegemonat zu bezahlen ist, längstens für drei Jahre. Das Vermächtnis kann also maximal €18.000,00 ausmachen. Mehrere Personen teilen sich dieses Vermächtnis. Die Entscheidung über die Aufteilung des Vermächtnisses obliegt meinen Erben gemeinsam. Ihre Entscheidung ist unanfechtbar, soweit sie sich an die Bestimmungen des Testamentes halten.  Nun fordert diese Person von uns €18.000,00 und behauptet ….wie Euch bekannt ist, habe ich zu Lebzeiten Eure Tante gepflegt. Ich habe Eure Tante in den letzten 5 Jahren gepflegt und umsorgt, so dass ich für diese Zeit als Vermächtnis einen Betrag von € 18.000,00 beanspruchen kann….  Kann sie das,? Denn eine  pflegerische Tätigkeit, im Sinne § 14 SGB elftes Buch, hat diese Person nicht durchgeführt, weder vor der Heimeinweisung noch danach, denn das haben ja berufliche Pflegekräfte erledigt. Sie hat nur die oben angeführten Vertretungsaufgaben und noch einige häusliche Dinge, wie oben angeführt wahrgenommen und sie hat sicherlich wegen der Heimaufnahme organisatorische Dinge erledigt. Dei Heimaufnahme erfolgte wegen einer festgestellten und ausgebrochen Darmkrebserkrankung.  Lässt sich,  im Sinne des §14 SGB elftes Buch, ihre Tätigkeit überhaupt als eine Pflegetätigkeit  oder im Sinne von umsorgt einstufen?  Ist diese Person als eine Pflegeperson, im Sinne § 19 SGB elftes Buch, überhaupt einzustufen?  Erfüllt sie überhaupt die Bedingungen, um dieses Vermächtnis in Anspruch nehmen zu können?  Bewegt sich diese Person bereits im Bereich einer arglistigen Täuschung, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen?   

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Meiner Antwort voranstellen möchte ich, dass ein Testament nur zuverlässig ausgelegt werden kann, wenn der gesamte Text vorliegt, ggf. kommt es sogar noch auf die Kenntnis weiterer Umstände an. Grundlage meiner Antwort hier kann jedoch ausschließlich Ihre Sachverhaltsschilderung sein.  Abs. 1.  Grundsätzlich können und müssen Sie davon ausgehen, dass das Testament in Ganzen wirksam ist. Wenn der Notar die Testierfähigkeit, also die bestehende geistige Fähigkeit zum Treffen von letztwilligen Verfügungen, festgestellt hat, ist es praktisch nicht möglich, das Gegenteil zu beweisen.  Abs. 2.  1. Höhe des Vermächtnisses  Was den Inhalt des Vermächtnisses angeht, scheint dieses jedoch in sich etwas widersprüchlich zu sein (es sei denn, es liegt ein „Tipp-Fehler' Ihrerseits vor). Denn einerseits begrenzt Ihre Tante das Vermächtnis auf 18.000 EUR, andererseits begrenzt Sie es auf 300,00 EUR je Monat, längstens jedoch für 3 Jahre. Nach der letzten Bestimmung ist das Vermächtnis begrenzt auf 10.800 EUR:  3 Jahre * 12 Monate/Jahr = 36 Monate 36 Monate * 300,00 EUR/Monat = 10.800,00 EUR.  Dieser Widerspruch lässt sich meiner Ansicht nach durch Auslegung des Testaments auslegen. Denn die ausführliche Regelung beschreibt den Willen und die Motivation Ihrer Tante für das Vermächtnis. Diese Regelung geht der Nennung eines Endbetrages vor. Entsprechend ist das Vermächtnis auf 10.800,00 EUR begrenzt.  2.  Dass Ihre Tante es Ihnen (den Erben) überlassen hat, bei mehreren infrage kommenden, vom Vermächtnis Begünstigten über die Verteilung des Vermächtnisses auf diese zu verteilen, ist auch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2153 BGB: Bestimmung der Anteile">§ 2153 Abs. 1 BGB/a>  zulässig.  3.  Fraglich allein ist damit, ob „diese Person' (nachfolgend P genannt) in den Kreis der an dem Vermächtnis Berechtigten gehört.  Ihre Tante wollte diejenigen Personen begünstigen, die sie in den letzten 5 Jahren vor Ihrem Tod umsorgt haben.  Die Einsetzung einer Person als Vermächtnisnehmer ist hinreichend bestimmt, wenn die Personen aufgrund des Testaments – ggf. unter Berücksichtigung außerhalb der Urkunde liegender Umstände – eindeutig feststellbar werden kann (Palandt, BGB, § 2065 Rn. 7).  Dies ist hier ohne Weiteres möglich, da der Umstand des „Umsorgens' objektiv feststellbar ist.  Hierzu ist allerdings der Begriff des Umsorgens auszulegen. Da es sich nicht um einen Rechtsbegriff handelt, ist die Auslegung anhand des allgemeinen Sprachgebrauchs vorzunehmen.  Danach ist ein Maß an Sorge zu verlangen, dass über bloße gelegentliche, z. B. nachbarschaftliche, Hilfe hinausgeht. Insbesondere ist eine gewissen Nachhaltigkeit bei der Sorge zu verlangen. Pflege (im Allgemeinen) ist zwar Bestandteil dieser Sorge, dennoch ist die Pflege im Sinne des SGB nicht ausschlaggebend oder hauptsächlich charakterisierend für den Begriff des Umsorgens (vgl. folgende, im Duden als Synonyme für „umsorgen' angegeben Begriffe: „sich annehmen, bemuttern, betreuen, sich kümmern, pflegen, [ver]sorgen; (schweiz.): schauen; (geh.): umhegen; (ugs. scherzh.): unter seine Fittiche nehmen; (nordd.): betütern; (veraltend): warten; (österr. Amtsspr.): befürsorgen.').  Meiner Meinung nach ist die nachhaltige alltägliche Hilfe, die P Ihrer Tante unstreitig geleistet hat – Reinigung der Wohnung, Einkäufe, evtl. Koordinierung des Pflegedienstes – geeignet, um dem Begriff des „Umsorgens' zu genügen. Dass P Insulinspritzen nicht selbst gesetzt hat, ist meiner Meinung nach unschädlich. Dies ist einer Person ohne medizinsche Ausbildung oder Vorkenntnisse nicht zuzumuten. Auch die bloße Bereitschaft, für Ihre Tante bei Bedarf da zu sein, ist eine Art von Sorge.  Abs. 3.  Entsprechend ist festzuhalten, dass P wohl tatsächlich ein Recht auf das Vermächtnis hat, wenn keine Umstände vorliegen, die entscheidend dagegen sprechen. Aus dem geschilderten Sachverhalt sind solche Umstände aber nicht ersichtlich. Allerdings ist die Höhe des Vermächtnisses meiner Ansicht nach auf 10.800 EUR – nicht auf 18.000 EUR – gedeckelt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2153