Frage: Schon 2018 wurde mir mein neuwertiges Fahrrad (NP 1000€) gestohlen, welches ich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe.    Im November letzten Jahres (2021) habe ich dann ein Schreiben der zuständigen Staatsanwaltschaft erhalten, dass der Täter ermittelt und wegen weiterer Delikte bereits strafrechtlich verurteilt wurde. Auf fernmündliche Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft wurde mir gesagt, dass die zuständige Polizeibehörde den Auftrag hat mir mein Fahrrad zu überbringen. Passiert ist dann natürlich nichts.   Nachdem ich dann die zugehörige Polizeistelle und das polizeiliche Aktenzeichen herausgefunden habe, hieß es wiederum fernmündlich von Seiten der Polizei, das Fahrrad sei nicht in der Aservatenkammer, wo es aber hätte sein müssen. Den offensichtlichen Dissens konnte man sich nicht erklären, stattdessen wurde minutenlang in den Hörer geschwiegen.   Seit dem erhalte ich von beiden Parteien fernmündlich keine Auskunft mehr zu dem Fall. Unausgesprochen hieß es aber, dass dazu neue Ermittlungen aufgenommen wurden. Eine E-Mail-Adresse konnte ich auch nicht ermitteln. Ist ja auch noch keine zwei Jahre her, wo in Leipzig Tausende Fahrräder aus der Aservatenkammer sich von Polizisten unter den Nagel gerissen wurden, ich vermute hier selbiges.   Nun ist also meine Frage, wie ich mich bei der Polizei schadlos halten kann? Müsste dafür erst ein verantwortlicher Polizist strafrechtlich verurteilt werden, damit ich meine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann? Oder kann ich einfach die Herausgabe des Fahrrads fordern, auch wenn diese offensichtlich verschollen ist?  Wie mache ich das am (kosten)effizientesten, ein Anwalt lohnt sich bei der Summe wohl nicht?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Schreiben Sie an die Polizei und teilen Sie den Sachverhalt noch einmal mit: Sie bitten um Herausgabe Ihres Fahrrads. Sollte dies nicht möglich sein, da Ihr Rad offenbar, wie Ihnen mitgeteilt worden ist, 'verschwunden' ist, fordern Sie entsprechend Schadensersatz. Dies wäre dann der Zeitwert des Fahrrads. Den sollten Sie entsprechend schätzen.   Die Polizei wird das Schreiben/E-Mail an die zuständige Stelle weiterleiten. Meist gibt es eine zuständige Abteilung, die sich um Schadensersatz- und Amtshaftungsansprüche kümmert. Die können Sie natürlich vorab auch telefonisch erfragen, um sicherzustellen, dass das Schreiben direkt richtig zugeordnet wird.  SchadenserS. gibt es nur bei Verschulden, wobei das Verschulden hier vermutet wird:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Auf das öffentlichrechtliche Verwahrungsverhältnis sind die bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvorschriften der §§ 688 ff BGB sowie die für Leistungsstörungen bestehenden Bestimmungen (§§ 280 ff BGB) entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen auch seiner Erfüllungsgehilfen gemäß § 280 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 276, 278 BGB einzustehen, wobei ihm im GegenS. zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB) obliegt. /blockquote> BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 – Abs. 3 ZR 6/18 (https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-im-strafverfahren-beschlagnahmten-gegenstaende-dritter-und-ihre-rueckgabe-3146424).  Eine Reaktion sollte dann erfolgen und auf den ersten Blick ist auch zu erwarten, dass Sie dann entweder Ihrer Fahrrad oder SchadenserS. erhalten. Sollte wider Erwarten eine Ablehnung erfolgen, sollten Sie dann über eine anwaltliche Beauftragung nachdenken.  Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!  Mit freundlichen Grüßen  

Relevante Paragraphen: § 280