Frage: Wir haben uns im Jahre 2003 ein Grundstück gekauft und darauf ein Haus gebaut. Im Maklerangebot hieß es das Grundstück ist ' voll erschlossen' und es kommen 'keine Kosten' mehr auf uns zu.  Nun haben wir in der letzten Woche eine Rechnung über Herstellungsbeiträte in beträchlicher Höhe von den Stadtwerken bekommen. Dies wiederspricht dem Maklerexpose erheblich.  Auch im Notarvertrag sind Herstellungsbeiträge nicht explizit ausgewiesen worden. Die Herstellungsbeiträge sind seit 1997 bekannt und von den Stadtwerken ausgelegt worden. Sie gehen nach qm und Hausfläche.  Hätte ich mich über die Herstellungsbeiträge informieren müssen. Dies fällt jedoch einem Baulaien sehr schwer.     In welchem Zusammenhang stehen Makler und Verkäufer in dieser Angelegenheit?  Wen kann ich, wenn überhaupt, zur Haftung heranziehen?  Wer trägt hierfür die Kosten?   mit freundlichen Grüssen        

Antwort: Guten Tag,  erster Ansprechpartner ist in Ihrer jetzigen Situation Ihr Verkäufer. Dieser haftet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/436.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken">§ 436 BGB/a>  für Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge, die Maßnahmen betreffen, die zum Tag des Vertragsabschlusses begonnen wurden. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/436.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken">§ 436 BGB/a>  hat folgenden Wortlaut:  '§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken  (1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.  (2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.'   Da das Grundstück erst 2003 an Sie verkauft worden ist, die Herstellungsbeiträge aber schon 1997 berechnet worden sind, haftet also Ihr Verkäufer auf SchadenserS. Ihnen gegenüber. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn im notariellen Kaufvertrag selbst etwas anderes hinsichtlich der Haftung geregelt wäre.  Allerdings haben Sie auch gute Chancen, Ansprüche dem Makler gegenüber durchzusetzen. Wenn dieser im Expose zusichert, daß das Grundstück voll erschlossen sei und keine diesbezüglichen Kosten auf Sie zukämen, so haftet er auch für diese Zusicherung Ihnen gegenüber. Hier kommt es allerdings auf den Wortlaut an, ob nicht lediglich eine reine Beschreibung vorliegt.  Erste Ansprechpartner sollte deshalb Ihr Verkäufer sein. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax  04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 436