Frage: Hallo,   ich habe ein altes Mehrfamilienhaus mit 5 Partein gekauft. Die meisten Wohnung sind gut vermietet, bis auf eine.  In dieser einen Wohnung, wohnt ein Mann seit 8 Jahren.   In dem alten Mietvertrag, der übernommen werden muss, steht 'das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2013 und endet am 01.01.2014 des Folgejahres'  (Datum jeweils handschriftlich eingefügt). Jedoch steht diese Zeile unter einem Punkt namens 'Verträge mit Optionsrecht des Mieters (nur für Gewerberaum)'.   Außerdem steht im Vertrag unter einem Punkt names 'Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluss)' folgende Vereinbarung: 'jährliche Kündigung'. (handschriftlich eingefügt)    Der Mietvertrag wurde vom ehemaligen Eigentümer des Gebäudes erstellt und heisst 'Einheitsmietvertrag'. Der oben genannte Punkt 'Verträge mit Optionsrecht des Mieters (nur für Gewerberaum)' ist ja falsch, da es kein Gewerberaum ist.    Nun meine Frage:  Kann ich mit dem Mieter einen neuen Mietvertrag vereinbaren?  Und wenn er dies nicht akzeptiert ihn rechtmäßig zum Ende des Jahres kündigen? ( Mit Beachtung des 9-monatigen Kündigungsschutzes aufgrund der 8 Jahre Mietdauer)   Denn der alte Mietvertrag scheint sehr lückenhaft ausgefüllt zu sein.  Beispielsweise sind hier keine Nebenkostenvorauszahlungen angegeben. Außerdem ist die Miete ca. 60% günstiger als die anderen Wohnung.    Einsatz editiert am 20.11.2021 21:30:32

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   beim Kauf einer vermieteten Immobilie geht der Mietvertrag vollständig auf den Erwerber über (§ 566 BGB).  Ein neuer Mietvertrag könnte nur mit Zustimmung des Mieters geschlossen werden.  Eine Kündigung des Mieters, weil er keinen neuen Vertrag abschließen will, ist unzulässig.  Kündigungsgründe für den Vermieter sind gem. § 573 BGB z. B. Eigenbedarf oder schuldhafte erhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Mieter (Zahlungsverzug u. ä.).  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 573, § 566