Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  ich habe vor schnellstmöglich meinen GF Vertrag zu kündigen, doch wie? Bis zu welchem Datum muss ich die Kündigung geschrieben haben? Gibt es noch eine andere möglichkeit aus dem vertrag raus zu kommen?  wie sieht es denn mit dieser Möglichkeit aus:  Da in meinem Arbeitsvertrag nicht geregelt ist wie viele Arbeitsstunden ich leisten muss, habe ich mir überlegt meine Arbeitszeit auf ein minimum zu reduzieren, um darauf zu spekulieren das mir gekündigt wird. Würde das funktionieren? Wie viele Stunden sind rein rechtlich notwendig eine firma mit 15 MA zu leiten, nicht das mir dann noch eine pflichtverletzung vorgeworfen wird.   Für ihre antworten danke ich ihnen schonmal rechtherzlich  Auszug aus dem Arbeitsvertrag  § 3 Dienstleistung  (1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft fachliche Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung. An bestimmte Arbeitszeiten ist der Geschäftsführer nicht gebunden.  (2) Er hat die ihm erteilten Weisungen der Gesellschafterversammlung zu befolgen.    § 9 Dauer, Kündigung  (1) Die Tätigkeit des Geschäftsführers beginnt am 15. Dezember 2008.  (2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 6 Wochen zu Quartalsende kündbar.  (3) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund kündbar.  (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a> . Empfangszuständig für die Kündigung des Geschäftsführers ist der jeweilige Vorsitzende der Gesellschafterversammlung.  (5) Die Abberufung als Geschäftsführer bestimmt sich nach der Satzung der Gesellschaft sowie den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der Abberufung aus wichtigem Grund steht der Gesellschaft - Geschäftsführer kein Stimmrecht zu. Die Abberufung ist schriftlich auszusprechen. Sie gilt gleichzeitig als Kündigung des Anstellungsverhältnisses zu dem nächstmöglichen Termin. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Als GF können Sie den Anstellungsvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund oder ordentlich kündigen.  1. Ordentliche Kündigung  Nach § 9 Abs. 2 Arbeitsvertrag beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende. Abs. 500.h. Sie müssen bis zum 17. Februar 2009 in schriftlicher Form die Kündigung zum 31.03.2009 erklärt haben bzw. die Kündigung muss bis zu diesem Datum dem jeweiligen Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung zugegangen sein.  Da GF-Anstellungsvertrag und die Berufung zum GF zu trennen sind, sollten Sie noch erklären, dass der Rücktritt von Ihrem Amt als GF zum ebenfalls zum 31.03.2009 erfolgen soll, damit Sie sich nicht schadensersatzpfltichtig machen.  2. Außerordentliche Kündigung  Eine fristlose Kündigung kommt unter den in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  genannten Voraussetzungen in Betracht. Danach müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  Es bedarf insoweit der Feststellung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung. Sie haben keine Umstände mitgeteilt, die Sie berechtigen, eine fristlose Kündigung auszusprechen.  Da in Ihrem Vertrag keine Angaben zur Arbeitszeit enthalten sind, wäre das Spekulieren auf eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung durch Reduzierung Ihrer Anwesenheit kein guter Vorschlag, da Sie damit etwaigen Schadensersatzansprüchen Tür und Tor öffnen würden. Dieser Weg ist insoweit nicht zu empfehlen.  Als letzte Möglichkeit der Beendigung des Anstellungsvertrages bleibt noch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Diese Form der Beendigung sollten Sie vor Erklärung der ordentlichen Kündigung kurz ausloten, ob bei Ihrem Vertragspartner eine entsprechende Bereitschaft besteht. Es ist aber hier auf das Zeitmoment zu achten, so dass der Aufhebungsvertrag vor dem 17.02.2009 von beiden Seiten zu unterzeichnen wäre.  Bei den Verhandlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages sollten Sie dann aber einen Kollegen hinzuziehen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626