Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zunächst eine kurze Fallschilderung:  Meine Mutter war stark herzkrank, litt unter Diabetes und Rheuma. Im Juli 2012 wurden ihr zwei neue Herzklappen eingesetzt, die jedoch keine Besserung brachten. Sie war immer stark kurzatmig. Aufgrund der ständigen Herzprobleme hatte sie Wasser im Körper, was zur besagten Kurzamtigkeit, eingeschränkter Bewegungsfähigkeit und häufigen Krankenhausaufenthalten führte. Auch eine Rehamaßnahme führte nicht zur Besserung ihres Zustandes. Nach und nach wurden immer mehr Organe angegriffen.  Meine Schwester und ich haben meine Mutter daher abwechselnd zu Hause gepflegt und ihre Einkäufe erledigt. Ein Antrag auf Pflegestufe 1 wurde gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. In dem Antrag waren meine Schwester und ich als Pflegepersonen genannt; die eventuell bewilligten Leistungen sollten auf das Konto meiner Mutter gebucht werden. Da ich Kontovollmacht besessen habe, hätten meine Schwester und ich bei Bedarf das benötigte Geld dort abgehoben.  Aufgrund der Ablehnung des Antrages wurde Widerspruch eingelegt. Es sollte eine weitere Begutachtung statt finden. Aufgrund wiederholter Krankenhausaufenthalte meiner Mutter ist es hier zu nicht mehr gekommen. Meine Mutter ist Anfang Mai verstorben.  Da sie kein Vermögen besessen hat, aufgrund von Ansprüchen seitens der Vermieterin überschuldet war, weder meine Schwester noch ich die finanziellen Möglichkeiten zur Zahlung der Mieten und der Räumung hatten und die Vermieterin uns leider nicht entgegenkommen wollte, sahen wir uns gezwungen, die Erbschaft auszuschlagen.  Ende Mai erhielt ich von der Krankenkasse die Mitteilung, dass meiner Mutter nach ihrem Tod die Pflegestufe bewilligt wurde und eine nachträgliche Auszahlung seit Dezember 2012 erfolgt. Natürlich auf das Konto meiner Mutter.   Haben meine Schwester und ich als Pflegepersonen trotzdem noch Anspruch auf das Pflegegeld oder sind diese Ansprüche aufgrund der Erbausschlagung verwirkt? Für die Beerdigung meiner Mutter haben wir uns verschuldet, so dass dieser Betrag der Rückführung der Schulden dienen würde.  Schon jetzt herzlichen Dank für die Antwort!   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Zunächst einmal möchte ich Ihnen mein aufrichtiges und ausdrückliches Beileid mitteilen.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die Erbschaft ausgeschlagen.  Im Rahmen einer Erstberatung kann ich dieses aus der Ferne zwar nicht abschließend beurteilen, Unterstelle aber zunächst ( vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung), dass die Ausschlagung wirksam geworden ist.  In diesem Fall sind Sie also nicht Erbe geworden.  Nun hat es sich nachträglich so herausgestellt, dass Ihrer Mutter offenbar Pflegegeld zugesprochen worden ist.  Dieses Geld geht normalerweise in das Vermögen Ihrer Mutter. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  würden grundsätzlich die Erben dieses Geld – soweit noch vorhanden- bekommen.  Mit anderen Worten sind nachträglich Vermögensgegenstände dem Erbe/Nachlass zugerechnet worden, die zum Zeitpunkt der Ausschlagung noch nicht vorlagen oder zumindest für die Erben nicht erkennbar waren.  Dieses kann eine Anfechtung der Ausschlagung ( also Rückgängigmachung der Ausschlagung) rechtfertigen. Zu beachten ist ebenfalls, dass für die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft eine Frist von sechs Wochen ab Kenntnis von dem Anfechtungsgrund (=Pflegegeldzahlung) besteht.  In Ihrem Fall sehe ich mit anderen Worten also durchaus Erfolgsaussichten, für eine abschließende Antwort müsste aber der vollständige Sachverhalt in allen Einzelheiten bekannt sein und bewertet werden.  Dieses ist leider im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne nicht möglich, so dass ich Ihnen anraten würde, einen im Erbrecht tätigen Kollegen vor Ort mit  der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.  Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag und alles Gute!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922