Frage: Guten Tag,  Mein Großvater hat meinen Vater ein Haus als 'Schenkung' übergeben. Die 10 Jahre sind auch rum also steuerfrei. Mein Großvater hat Nutz und Nießrecht auf Lebenszeit. Mein Vater will nun das gleiche mit mir machen aber da mein Großvater schon Nutz und Nießrecht auf Lebenszeit hat ist meine Frage ob mein Vater das gleiche mit mir machen kann? Mein Vater hat eine Vollmacht von meinen Großvater und lebt auch selbst bei ihm.   Allgemeine Frage zur Vollmacht:  Meine Groß Tante XXX überschreibt mir die Vollmacht am Amtsgericht für sie . Sie ist im Besitz eines Kontos mit (beispielsweise 250000Euro) Frage: Kann ich uneingeschränkt an dieses Konto ohne jeglichen steuern zu zahlen oder mit dem Gesetz im Konflikt zu  kommen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.) Der Nießbrauch an Sachen, also auch an Immobilien, ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a>  geregelt. Danach ist Inhalt des Nießbrauches, dass derjenige zu dessen Gunsten der Nießbrauch bestellt ist, berechtigt, ist die Nutzungen der Sache zu ziehen. Damit ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1036.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1036 BGB: Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs">§ 1036 BGB/a>  auch das Besitzrecht an der Sache verbunden.  Der Nießbrauch ist aber unübertragbar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1059 BGB/a> . Allein seine Ausübung kann einem anderen überlassen werden. Dies bedeutet, dass Ihr Großvater Ihnen die Ausübung des Nießbrauchrechtes überlassen könnte. Dies gewährt Ihnen allerdings keine dingliche Berechtigung an dem Objekt.  Ich denke aber, Ihre Frage geht dahin, dass Ihr Vater Ihnen das Eigentum an dem Objekt übertragen möchte und Sie ihm dann den Nießbrauch einräumen sollen.  Natürlich könnte Ihr Vater als Eigentümer das Eigentum auf Sie übertragen. Aufgrund des Nießbrauchsrechtes des Großvaters können Sie Ihrem Vater aber dann kein Nießbrauchsrecht mehr einräumen. Oftmals wird die Eigentumsübertragung auch von einer Zustimmung des Nießbrauchers abhängig gemacht.  Sie müssten daher im Zusammernwirken mit Ihrem Vater und Großvater eine Regelung aufstellen, wonach das Eigentum an dem Objekt auf Sie übergeht und der Nießbrauch Ihrem Vater und Großvater gemeinschaftlich bzw. aufgetrennt auf 2 Wohnungen zusteht. Eine solche Regelung kann der Notar für Sie aufstellen.  Letztlich kommen Sie in dieser Frage ohne Ihren Großvater nicht weiter.  2.) Eine Vollmachtserteilung über das Amtsgericht ist nicht möglich. Wenn Ihre Tante Ihnen Vollmacht für Konten erteilen will, dann sollte sie dies unmittelbar also persönlich bei der Bank machen, oder aber eine Vollmacht beim Notar erteilen lassen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Banken die Vollmachten nicht akzeptieren. Soweit eine umfassende Vollmacht eingeräumt ist, können Sie auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage über Guthaben verfügen, soweit dies auch im Innenverhältnis zu Ihrer Tante den Absprachen entspricht. Das Innenverhältnis interessiert die Bank aber nicht. Diese lässt Sie auf Grundlage einer wirksamen Vollmacht verfügen Steuerlich hat dies keine Auswirkungen, da die bloße Verfügung keinen Vermögensübergang bedeutet. Wenn Sie allerdings verfügen, weil Ihre Tante Ihnen etwas schenkt, so ist unter Umständen Schenkungssteuer zu entrichten, falls die Freibeträge überschritten sind. Dies hat aber nichts mit einer Verfügung zu tun.   Falls Sie mit Vollmachtserteilung beim Amtsgericht die Anordnung einer Betreuung meinen, so gilt folgendes. Der Betreuer vertritt die Betreute für den zugewiesenen Aufgabenkreis. Allerdings braucht er bei gewissen Verfügungen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Der Betreuer muss dem Gericht umfassend Rechnung legen über seine Verfügungen und sonstigen Aktivitäten die das Betreutenvermögen betreffen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 1036, § 1059