Frage: Ich hatte einen Vertrag mit 24monatiger Laufzeit bei 1und1. Mitten in der Laufzeit schaltete 1und1 den DSL Zugang versehentlich komplett ab, so dass wir einen neuen Antrag (ca 4-6 Wochen ohne Internet) stellen mussten. Das Versehen und der Fehler seitens 1und1 wurden eingeräumt. Das Problem ist, dass es sich um ein vermietetes Ferienhaus handelte, dessen Heizung und Warmwasserversorgung über das Internet gesteuert wurde. So konnte es 6 Wochen nicht vermietet werden und ein Schaden durch Mietausfall von 6000€ entstand. 1und1 übernimmt nichts von dem Schaden, die Begründung war zuerst, dass eine Weitervermietung des Anschlusses ausgeschlossen wurde. Ich habe 1und1 mehrfach mitgeteilt, dass es nicht um eine Weitervermietung ging, sondern um die Steuerung der Heizung. Dies ist in den Vertragsbedingungen auch bei gewerblicher Nutzung nicht ausgeschlossen. 1und1 schickte mir dann einen mobilen Router, der nicht an die Heizungsanlage anschließbar war und somit nichts nutzte. Dies hatte ich der Firma auch vor dem Versand mitgeteilt, ebenso, dass es dort eine so schlechte Netzabdeckung gibt, dass der mobile Router mit seiner D2-Simkarte fast nie im Netz ist. Die Firma behauptet nun aber, dass sie ihrer Schadensminderungspflicht damit nachgekommen seien und  hat die Kommunikation eingestellt. Ich habe jetzt einen Schaden von über 6000€ zzgl. Fahrkosten (1000km), um den neuen Internetzugang wieder anzuschließen. Was kann ich tun, um meinen Mietausfall von 1und1 zumindest teilweise erstattet zu bekommen? Lohnt sich eine Klage? Ich möchte ungerne auch noch die Kosten einer Klage zusätzlich übernehmen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Grundsätzlich haben sie einen Schdenersatzanspruch gegen den Telekommunikationsdienstleister, wenn Internet und Telefondienste ausfallen (BGH, Grundsatzurteil vom 24.01.2013- a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2098/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.01.2013 - Abs. 3 ZR 98/12: Ausfall des Internetzugangs">Abs. 3 ZR 98/12/a> ). Allerdings ist die Höhe des Schadenersatzes, der ihnen zugesprochen wird, nicht so ohne weiteres seriös bestimmbar. Hierzu müsste der gesamte Schriftverkehr und die Schadenspositionen einzeln und tiefgehend geprüft werden. Gruindsätzlich bejaht die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht in Höhe der Providerkosten, also z.B: den Aufwand und den Mehraufwand für einen Ersatzanschluß bei einem anderen Anbieter:   Folgende Eckpunkte sollten sie bezüglich des Schadenersatzanspruches beachten:      Hierfür müsste ein Vertrag zwischen ihnen und den Mobilfunkanbieter bestehen, was unstreitig der Fall ist. Weiterhin muss eine Pflicht aus dem Vertrag ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ) verletzt worden sein, und dies muss schuldhaft durch den Vertragspartner passiert sein, wobei das Verschulden widerlegbar vermutet wird. Die Widerlegbarkeit, welche der Gegner zu beweisen hätte, sehe ich in ihrem Fall nicht, da sie schreiben '  Das Versehen und der Fehler seitens 1und1 wurden eingeräumt. ' Hierfür sollten sie Beweise, also den Schriftverkehr sowie eventuell Zeugen sichern.   Sodann haben sie aus dieser Vertragspflichtverletzung den Schaden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff BGB/a>  ersetzt zu bekommen. Sie sind so zu stellen, als wäre die Pflichtverletzung nie eingetreten. Dies geschieht durch Naturalrestitution ( Wiederherstellung des Zustandes ohne das schädigende Ereignis) und wenn dies nicht möglich ist in Geld. Der Schaden muss genau beziffert und belegt werden. Bitte beachten sie, dass bloße Gewinnaussichten nicht umfasst sind. Es muss also dargelegt werden, welche Miethöhe sie üblicherweise in dem Zeitraum einnehmen und dass auch potentielle Mieter zur Verfügung standen. Nur auf die Art und weise können sie einen Vermögensschaden darlegen, der über den bloßen Nutzungsausfall ( hier ist nach der Rechtsprechung nämlich lediglich der monatliche Tarifpreis zu Grunde zu legen) hinausgeht.  Gleiches gilt natürlich für die Fahrtkosten, so dass sie darlegen müssen, warum diese zwingend erforderlich waren.   Weiterhin müssen sie auch die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ( Mietausfall) nachweisen, sie müssen also nachweisen , dass gerade die Pflichtverletzung die Ursache für ihren Schaden war. Dies halte ich für unschwer realisierbar, da die Versorgungseinrichtungen (Heizanlage) über das Internet gesteuert wurden. Problematisch kann dies also nur in den Sommermonaten sein.   Für beide Parteien gilt die Schadensminderungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> . Ihnen könnte man also entgegenhalten, dass sie sich in der Zeit nicht um einen Ersatzanschluss bemüht haben. Hier kommen sie also nur raus, wenn es keinen Anbieter gibt, der sie vor Ort hätte in dem Zeitrahmen versorgen können. Da ein Neuanschluss immer einen gewisse Zeit dauert, ist dies wohl eingehalten. Um Nachweise sollten sie sich dennoch kümmern.  1und1 muss sich aber auch hier rechtfertigen, denn nur das Versenden eines inkompatiblen Routers genügt natürlich nicht.   Ich sehe durchaus also gute Chancen für ihren Schadenersatzanspruch, diesen auch klageweise geltend zu machen. Allerdings entstehen hierfür natürlich immer Kosten ( Anwalt und Gericht) die sie zunächst vorverauslagen müssen und bei Obsiegen vom Gegner wieder erhalten.  Wie sollten sie sich also verhalten?   Da 1 und 1 die Kommunikation mit ihnen eingestellt hat, würde ich ihnen raten, einen Anwalt einzuschalten, dem sie den gesamten Schriftverkehr sowie eine Schadensaufstellung übergeben. Dieser sollte 1und1 unter Hinweis auf ihren erfolglosen Versuch sich schadlos zu halten, anschreiben und zum Ausgleich des Schadens auffordern. Ratsam ist es oft hier zunächst eine Haftungsanerkennung dem Grunde nach zu fordern und nach dem Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu fragen, bzw. sich sofort die Schadensnummer geben zu lassen. Der Anwalt sollte die für sie außergerichtlich anfallenden Gebühren gleich mit in diese Aufforderung aufnehmen, eine Frist setzen und mit Klage drohen.  Offensichtlich ist 1und 1 nicht bereit sich hier mit Kunden auseinanderzusetzen, oftmals hilft hier nur ein Anwalt als (tut mir leid wenn ich es so ausdrücke) 'Respektsperson'. Sollte 1und1 auch hierauf nicht reagieren, sollte der Anwalt in die Klage gehen.      Der Anwalt sollte sich zunächst den Schriftverkehr und die Schadensposition anschauen, denn nichts ist ärgerlicher als wenn eine zu hohe Bezifferung Gebühren auslöst. Eventuell wird der Anwalt für diese Prüfung aber einen extra Obulus verlangen, um seine Kosten zu decken. Dies sollten sie in Kauf nehmen, um eine Zuvielforderung und damit ein Teilunterliegen möglichst sicher zu verhindern. Eine direkte Prognose welche Schadenshöhe wirklich in Betracht kommt, kann im Rahmen dieses Forums kaum seriös abgeben werden. Ich persönlich halte aber beide Positionen ( Mietausfall und Fahrtkosten) für (zumindest teilweise) ersatzfähig.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 280, § 254