Frage: Wir sind eine GmbH und haben von ein anderen GmbH ein Fahrzeug gekauft, verbindliche Bestellung haben wir bekommen und darauf hin auch Kaufsumme überwiesen.  Jetzt haben wir das Problem das die Verkäuferfima sich weigern die Rechnung zu erstellen,   Ohne Rechnung können wir die Mwst von Finanzamt nicht zurückerstattet bekommen  Was tun ?   Mfg Jan Erik Schetnan

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund der von Ihnen genannten Informationen möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten:  Als Käuferin des PKW hat Ihre GmbH gegenüber der Verkäuferin (andere GmbH) als vertragliche Nebenpflicht aus dem PKW Kaufvertrag einen einklagbaren Anspruch auf ordentliche Rechnungsstellung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 1 UStG/a>  (stetige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteil v. 02.12.1992, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2050/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.1992 - Abs. 8 ZR 50/92: 30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnu...">Abs. 8 ZR 50/92/a> ). Für die Durchsetzung dieser Ansprüche sind die Zivilgerichte nach a href="https://dejure.org/gesetze/GVG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 GVG">§ 13 GVG/a>  zuständig.  An Ihrer Stelle würde ich nachweislich nun die Verkäuferin schriftlich unter Fristsetzung von z.B. 2 Wochen (konkretes Datum als Frist angeben) zur Erteilung einer ordentlichen Rechnung über den PKW Verkauf auffordern.   Sollte dies Frist ergebnislos verstreichen, sollten Sie diesen Anspruch notfalls unter Zuhilfenahme eine Rechtsanwaltes gegenüber der Verkäuferin einklagen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Bernhard Schulte Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 242