Frage: Hallo, ich habe mich vor 5 Jahren von meinem Mann  getrennt. Als er das Haus geerbt hat in dem wir gemeinsam gewohnt haben, ist mir im Testament ein Wohnrecht für die Dauer unserer Ehe zugesprochen worden. Ich habe für die gesamte Zeit unserer Trennung keinen Unterhalt von Ihm bekommen. Steht mir eine Entschädigung für die entgangene Miete zur Hälfte von den 5 Jahren zu? Ich habe vor 3 Jahren dje Zahlung des Unterhalts von ihm per Einschreiben gefordert ohne Reaktion. Was steht mir hier zu?   Freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zu Ihrer ersten Frage: Steht Ihnen die Hälfte der Mieteinnahmen der letzten 5 Jahre zu  Laut Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Ihr Noch-Ehemann laut Grundbuch Alleineigentümer ist und Ihnen im Testament der Person, die Ihren Noch-Ehemann beerbt hat, ein Wohnrecht für die Dauer Ihrer Ehe zugesprochen wurde. Dieses Wohnrecht üben Sie derzeit wohl nicht aus, sondern das Wohnhaus ist an Dritte vermietet.  Da Sie derzeit noch nicht geschieden sind, besteht wohl das Wohnrecht noch (Ausnahme: es wurde in diesem Testament vermerkt, dass dieses mit der endgültigen Trennung erlischt).  Das das Wohnrecht noch besteht (davon gehen wir nun aus), sind grundsätzlich weder Sie noch Ihr Noch-Ehemann berechtigt, das Haus ohne Zustimmung des anderen zu vermieten. Etwas anderes gilt natürlich, wenn das ausdrücklich zwischen Ihnen und ihrem Ehemann so vereinbart war, was sich derzeit meiner Kenntnis entzieht. Der Anspruch auf Übertragung der hälftigen Mieteinnahmen könnte sich aus folgenden Vorschriften ergeben:  a) Anspruch aus Vertrag  Ihnen wurde ein Wohnrecht für die Dauer Ihrer Ehe eingeräumt. Nun müsste ich wissen, ob in diesem Testament oder zwischen Ihnen und Ihrem Noch-Ehemann etwas bezüglich etwaigen Mieteinnahmen vereinbart wurde. Ist eine konkrete Vereinbarung nicht getroffen worden, könnte man die Bestellung des Wohnrechts auslegen. Hierbei ist zu erforschen, was der Wunsch der Parteien bei Bestellung des Wohnrechts war. In Ihrem Fall muss man wohl davon ausgehen, dass Wille der Parteien bei Bestellung des Wohnrechts zu Ihren Gunsten wohl ausschließlich war, dass Sie während der Ehe ein Recht haben, das gemeinsame Haus zu bewohnen. Etwaige Mieteinnahmen waren wohl damals nicht Bestandteil der Bestellung des Wohnrechts.  Sollten Sie uns Ihr Noch-Ehemann jedoch tatsächlich eine Vereinbarung getroffen haben, sind wohl die allgemeinen Verjährungsfristen von 3 Jahren zu beachten.  b) Anspruch aus Wegfall der Geschäftsgrundlage Geschäftsgrundlage war wohl eine funktionierende Ehe. Die Mieteinnahmen sollten zur Aufbesserung des Budgets hergenommen werden. Eine Trennung ist jedoch ein unvorhersehbarer Umstand (der bei Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegen muss), so dass auch ein Anspruch hieraus ausscheidet.  c) Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung Letzte Möglichkeit wäre noch ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Voraussetzung hierfür wäre, dass Ihr Noch-Ehemann sich auf Ihre Kosten bereichert hat. Dies lehnt der BGH grundsätzlich ab ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20V%20ZR%20206/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.2012 - Abs. 5 ZR 206/11: Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtige...">BGH Abs. 5 ZR 206/11/a> ). Der BGH begründet dies wie folgt: es kommt demnach darauf an, ob der Bereicherungsgläubiger (also Sie) von Ihrem Ehemann nur die Unterlassung der unerlaubten Nutzung verlangen können oder darüber hinaus selbst irgendwelche Nutzungen ziehen könnten. Dies bedeutet für Sie: es ist zu überprüfen, ob Sie von Ihrem Ehemann nur die Unterlassung der Nutzung der Hauses, was Ihr Wohnungsrecht betrifft, fordern können oder selbst das Haus vermieten könnten. Da Ihnen dies ohne Zustimmung Ihres Noch-Ehemannes untersagt ist, besteht gemäß BGH auch kein Anspruch auf die Hälfte der Mieteinnahmen aus ungerechtfertigter Bereicherung.  Weitere Anspruchsgrundlagen gibt es nicht, weshalb Sie wohl keinen Anspruch auf die Hälfte der Mieteinnahmen haben.  Frage 2: Unterhalt  Bezüglich Ihrer zweiten Frage kann ich nur vage antworten, da mir die Einkommensverhältnisse Ihres Noch-Ehemannes nicht bekannt sind. Grundsätzlich steht Ihnen Trennungsunterhalt zu. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Sie bereits fünf Jahre getrennt sind und somit der Anspruch auf Trennungsunterhalt abnimmt. Zudem muss Ihrem Noch-Ehemann monatlich ein Selbstbehalt von EUR 1.200 bleiben (nach Abzug des Kindesunterhalts). Problematisch wird hier ebenfalls die Verjährung sein. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  verjährt der Trennungsunterhalt innerhalb von 3 Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit kann Ihr Noch-Ehemann die Unterhaltszahlung verweigern. Diese Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Unterhaltsanspruch entstanden ist und der Unterhaltsschuldner seine Unterhaltsverpflichtung kannte. Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber die Geltendmachung des Unterhalts für die Vergangenheit beschränkt und zwar für einen Zeitraum von einem Monat vor Antragsstellung. Für den davor liegenden Zeitraum  kann Unterhalt rückwirkend nicht geltend gemacht werden.  Ich kann Ihnen nur raten, zeitnah einen Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen, der anhand der Unterlagen, die Ihnen vorliegen, eine gute Lösung für Sie erarbeitet.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195