Frage: Meine Frau leitet/führt eine Lottogemeinschaft von 12 Personen. Sie sammelt das Geld ein, füllt den Lottoschein mit den vorgegebenen Ziffern aus, gibt ihn bei der Lottoannahmestelle ab, nimmt einen evt. Gewinn entgegen und verteilt ihn.  Eine mündliche oder schriftliche Verenbarung bezüglich der Haftung besteht nicht.  Kann sie haftbar gemacht werden, falls durch ihr fehlerhaftes Handeln (z. B. Nichtabgabe des Lottoscheins, falsche Eintragung einer Ziffer) ein Gewinn verpasst wurde?  Wie müsste ein evt. notwendiger Haftungsausschluss abgefasst werden?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig er ersten rechtliche Orientierung dient und eine Bewertung der Rechtslage einzig auf Grundlage der von Ihnen angegebenen Informationen erfolgen kann.  Zu Ihrer Frage:  Mit einem Fall, der dem von Ihnen genannten hypothetischen Fall sehr ähnlich ist, befasste sich der Bundesgerichtshof bereits vor einigen Jahren. Damals hatten sich 4 Personen zu einer Lottospielgemeinschaft zusammengeschlossen, die jede Woche bestimmte festliegende Zahlenreihen tippte. Die Beiträge wurden jeweils bei einer Person einbezahlt. Diese hatte die Aufgabe, die Lottozettel im eigenen Namen auszufüllen und sie bei der Annahmestelle abzugeben. Vor einer Ausspielung versäumte es diese Person jedoch, die Lottozettel mit den verabredeten Zahlenreihen auszufüllen. Dadurch entgingen der Lottogemeinschaft Gewinne von insgesamt 10.550 Abs. 1500. Die anderen Mitglieder der Lottogemeinschaft verlangten deswegen anteiligen Schadensersatz.  Der Bundesgerichtshof sah einen Ersatzanspruch der Mitglieder der Lottogemeinschaft wegen eines entgangenen Gewinns jedoch nicht als gegeben an. Entscheidend für den Rechtsstreit war nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, ob die vom Beklagten übernommene Aufgabe, die Lottoscheine auszufüllen und einzureichen, als rechtlich bindende Verpflichtung vereinbart worden war. Diese Frage könne, so der BGH, im allgemeinen – da insoweit ein ausdrücklich oder stillschweigend erklärter Wille der Beteiligten in der Regel nicht feststellbar sei – nur unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte geprüft werden. Dabei komme es einerseits darauf an, ob für den 'Auftraggeber' wesentliche Interessen – insbesondere Interessen wirtschaftlicher Art – auf dem Spiele stehen, er also, wenn die versprochene Leistung nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht wird, erhebliche, mit Wahrscheinlichkeit eintretende Schäden zu erwarten hat. Andererseits sei darauf abzustellen, ob die Annahme einer Rechtspflicht und das sich daraus ergebende Schadensersatzrisiko auch für den 'Beauftragten' unter Berücksichtigung der Unentgeltlichkeit der übernommenen Geschäftsbesorgung zumutbar sei. Für Fälle der vorliegenden Art führe diese Interessenabwägung zum Ergebnis, dass eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des beauftragten Mitspielers, die Wettscheine wie verabredet auszufüllen und einzureichen, im allgemeinen zu verneinen sei.  Würde man eine rechtliche Verbindlichkeit des beauftragten Mitspielers nämlich annehmen, so würde dies für ihn ein außerordentliches Schadensersatzrisiko mit sich bringen. Die Gefahr, dass der beauftragte Spieler gegen die von den Mitspielern getroffene Abrede verstoße, sei verhältnismäßig groß. Es könne leicht vorkommen, dass er das Ausfüllen der Wettscheine wegen anderweitiger Verpflichtungen unterlasse, es vergesse oder versehentlich andere Zahlen ankreuze als vereinbart. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, dass aus einem solchen Fehler ein erheblicher Schaden erwachse – ebenso wie die Chance eines hohen Gewinns – sehr klein. Wenn aber ein Schaden eintrete, könne dieser eine außergewöhnliche Höhe erreichen. Die Ersatzpflicht habe in diesen Fällen für den beauftragten Spieler vielfach eine Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zur Folge; jedenfalls würde sie ihn ungleich härter treffen, als wenn den Mitspielern ein Ersatzanspruch wegen des entgangenen Spielgewinns, mit dem sie nicht ernsthaft rechnen könnten versagt würde. Im allgemeinen sei allerdings ein entgangener Gewinn nicht weniger schadensersatzwürdig als der Verlust bereits vorhandener Vermögenswerte. Doch handele es sich in den Fällen der vorliegenden Art nicht um einen normalen Gewinn, der – wie etwa ein entgangener Arbeitsverdienst oder der entgangene Gewinn eines Gewerbetreibenden – durch einen in etwa gleichwertigen Einsatz 'verdient' wäre und mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden könne. Sondern zu ersetzen wäre ein Spielgewinn, der, soweit es die höheren Gewinnklassen betrifft, nur einen unverhältnismäßig geringen EinS. gekostet habe und für den Gewinner, wenn er eingetreten wäre, einen ganz außerordentlichen – zwar erhofften, aber gar nicht zu erwartenden – Glücksfall bedeutet habe.  Im allgemeinen würde es auch dem Gedanken des gemeinsamen Spiels widersprechen, den beauftragten Spieler, der das Ausfüllen der Wettscheine ohne Entgelt übernimmt, für etwaige Fehler nach Rechts- und Schadensersatzgrundsätzen haftbar zu machen. Eine Spielgemeinschaft würde – abgesehen von dem Motiv, Spannung und Erfolg oder Misserfolg des Spiels gemeinsam zu erleben – meist mit dem Ziel verabredet, durch den erhöhten EinS. die geringe Gewinnchance etwas zu erweitern. Dagegen laege es völlig außerhalb der Vorstellung der Beteiligten, dass sich aus ihrem Zusammenschluss für einen von ihnen ein – unter Umständen existenzvernichtende – Schadensersatzpflicht ergeben könne. Keiner der Spieler würde, falls die Frage im voraus bedacht und ausdrücklich erörtert würde, ein solches Risiko übernehmen oder es den Mitspielern zumuten. Denn auch das Glücksspiel, bei dem hohe Gewinne in Aussicht stünden, bleibe im Regelfall Spiel, d.h. freies, außerhalb wirtschaftlicher Zwecke und Notwendigkeiten stehendes Handeln, womit ein rechtlicher Zwang und Schadensersatz, wie er sonst zum Schutz wesentlicher Interessen und Güter notwendig sei, nicht vereinbar wäre. Anders sie es nur dort, wo das Glücksspiel von geschäftlichen Zwecken überlagert sei, etwa bei einem Spielbeauftragten, der – wie insbesondere die Lottoannahmestellen – für die Durchführung des Spieleinsatzes ein Entgelt bekomme, oder wenn beispielsweise mehrere Kaufleute sich aufgrund planmäßig spekulativer Überlegungen zusammengetan hätten und mit besonders hohen Einsätzen spielten. Lägen aber, wie hier, solche Umstände nicht vor, so widerspreche eine rechtliche Verpflichtung in der Regel der Intention der Parteien, und es bedürfe, wenn sie ausnahmsweise doch gewollt sei, einer besonderen Vereinbarung.  (Vgl. BGH, Urt. v. 16.5.1974 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2012/73" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.05.1974 - Abs. 2 ZR 12/73: Lottogemeinschaft - § 157 BGB, Rechtsbindungswille, Reichweite">Abs. 2 ZR 12/73/a> )  Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass derjenige, der in einer Lottospielgemeinschaft die Lottoscheine ausfüllt und einreicht, in der Regel keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung übernimmt, wenn etwas anderes nicht ausdrücklich bestimmt worden ist.   Mit freundlichen Grüßen  Christian Hemmer Rechtsanwalt ------------------------------------------- Aplerbecker Straße 274 44309 Dortmund Tel.: 0231/259011 Fax: 0231/2000240 Mail: hemmer@beyer-lessmann-hemmer.de Web: Http://www.beyer-lessmann-hemmer.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157