Frage: Der Elternbetrieb (Bauunternehmen)  wurde (10/2015) an Sohn übergeben, das andere 2. Kind unterschrieb den Verzicht aller Rechte etc. daran.. Hingegen im Gegenzug wurde dem 2. Kind ein Grundstück versprochen, was aber nicht notariell im Vertrag festgehalten ist, Zeugen aber vorhanden. 1. Kind setzte alles daran, dass Eltern dem Versprechen nicht nachkamen. Alles zögerte sich lange, lange heraus. Familienstreit entstand durch 1.Kind und jetzt nach nunmehr 2 1/2 Jahren stellt sich heraus, dieses Grundstück ist nichts wert, da kein Bauland. 1. Kind ist schadensfroh und verspottet 2. Kind.  Kann die Betriebsübergabe , bzw. Vertrag durch 2. Kind angefochten, bzw. rückgängig gemacht werden?  LG

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  schließt jemand aufgrund einer Täuschung einen Vertrag, den er bei Kenntnis der wahren Gegebenheiten nicht abgeschlossen hätte, kann er den Vertrag anfechten, mit der Folge, dass der Vertrag von Anfang an als nichtig anzusehen ist; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§§ 123/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">142 BGB/a> . Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem man von der Täuschung Kenntnis erlangt hat. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen, wenn seit Vertragsschluss zehn Jahre verstrichen sind.  Ob in Ihrem Fall eine Täuschung vorliegt, kann von hier nicht beurteilt werden, da aus Ihrer Schilderung nicht klar wird, was im Vorfeld des Vertrages besprochen worden ist. Ob durch die Anfechtung von Kind 2 auch der Vertrag über die Betriebsübergabe nichtig ist, hängt vom konkreten Vertragswortlaut  ab.  Darüber hinaus ist, wie Sie mitteilen, das Schenkungsversprechen über das Grundstück nicht notariell beglaubigt worden und damit formunwirksam.  Zusammengefasst muss ich Ihnen mitteilen, dass die Wahrscheinlichkeit den Betriebsübergang rückgängig zu machen, eher gering ist. Näheres kann man jedoch erst nach Prüfung aller Unterlagen beurteilen. Dies ist jedoch im Rahmen dieses Portals nur schwerlich möglich.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.   Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 123