Frage: Hallo  Kann ein verputzer nachträglich eine position dem ursprünglichen angebot hinzufügen? Hintergrund für die frage ist: im Angebot steht nichts von verputzen von fensterlaibungen und Mehrverbrauch von Putz  Es wurden vom Bauherren nur der preis von ca. 700 qm Putz verlangt. Daraufhin wurde ein Angebot für die auszuführenden Arbeiten von 700 qm putz erstellt ohne weitere genauere Angaben , nur das Material im Angebot enthalten ist.  Nun stellt sich heraus, das die Laibungsstärke ca 4cm beträgt und dadurch ein Mehrbedarf an Putz anfällt. 108 lfm. Laibungen Kann man Mehrbedarf an Putz berechnen wenn er nicht ausdrücklich im Angebot beschrieben wird?  Desweiteren werden in der Rechnung Laibungen aufgeführt. Da sich  Im Zuge der Überarbeitung zahlreicher ATV  die Abrechnung von Leibungen in Öffnungen, Nischen und Aussparungen neu regelt. Die bisherige Regelung im Abschnitt 5.1.8 der Norm DIN 18350 über Putz- und Stuckarbeiten, dass Leibungen nur bei Aussparungen z. B. Öffnungen und Nischen mit einer Einzelfläche > 2,5 m2 gesondert gerechnet werden, ist ersatzlos entfallen. Regelungen, die nicht mehr vorhanden sind, können auch nicht mehr Grundlage der Abrechnung sein. Daher gilt seit In-Kraft-Treten der neuen Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) im Jahre 2005, die neue Regelung, dass behandelte Leibungen unabhängig von der Größe der dazugehörenden Aussparung, z. B. Öffnung oder Nische im Längenmaß gesondert gerechnet werden.   Kann man nun die Laibungen gesondert in Rechnung stellen wenn sie ebenfalls nicht im Angebot aufgeführt wurden?  Dadurch wird der Rechnungspreis ca. 10 % über dem abgegebenen Angebot liegen.   Vielen Dank im voraus.                   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes lässt sich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten:  Zunächst einmal hängt die Beantwortung Ihrer Frage davon ab, ob Sie vertraglich die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) vereinbart haben, oder ob hier das Bürgerliche Gesetzbuch anwendbar ist. Die Erfahrung zeigt, dass zwischen Unternehmern zumeist die VOB/B vertraglich vereinbart wird, weil es sich hier um speziell für das Baugewerbe abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern wird zumeist die VOB/B nicht wirksam vereinbart, da es hier gegenüber dem Verbraucher erhöhte Anforderungen gibt.  Des Weiteren wäre es wichtig zu wissen, ob Sie einen Pauschalvertrag oder einen Einheitspreisvertrag abgeschlossen haben. Ich verstehe Ihre Angaben so, dass Sie für das Verputzen von 700qm Fläche einen Pauschalpreis vereinbart haben.  Bei einem Pauschalpreis trifft grundsätzlich den Auftragnehmer,  das Risiko, dass die Arbeiten doch teurer werden als ursprünglich gedacht. Es wäre hier die Aufgabe des Putzers gewesen, sich vor Abgabe des Angebots über die tatsächlichen Gegebenheiten zu informieren. Lediglich bei einer Unzumutbarkeit für den Auftragnehmer lassen die Gerichte eine Anpassung des Preises zu.  Eine Regelung hierzu findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Nr. 7 VOB/B/a> :  'Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, daß ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren.'  Soweit die preisliche Änderung bei 10 % liegt, wird die Grenze der Unzumutbarkeit aber wohl noch nicht überschritten sein.  Was anderes gilt nur dann, wenn zusätzliche Leistungen ausgeführt werden müssen, die von dem vereinbarten Pauschalpreisvertrag nicht umfasst sind. Diese sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Nr. 6 VOB/B/a>  auch beim Pauschalpreisvertrag gesondert zu vergüten. Gefordert wird allerdings, dass der Auftraggeber vor Ausführung der Arbeiten hierauf hingewiesen wurde.  Das vorgenannte gilt auch hinsichtlich der Laibungen. Wurde zuvor ein Pauschalvertrag hierfür geschlossen, so kann hier keine gesonderte Abrechnung erfolgen.   Im Zweifel sollten Sie den Vertrag unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände rechtsanwaltlich überprüfen lassen. Dies ist im Rahmen einer Online-Beratung natürlich nicht möglich.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin   FELDMANN Rechtsanwälte Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund ef@feldmann-rechtsanwälte.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242