Frage: Eine Firma hat Interesse an meiner Domain. Da ich aber meine Domain höchstwahrscheinlich nicht verkaufen möchte, habe ich folgende Frage: Nehmen wir beispielhaft an, dass die Firma „k701 Beispielhaft GmbH' heißt und meine Domain für dieses Beispiel  „www.k701.de'  wäre. Könnte sich die Firma meine Domain rechtlich erstreiten oder auf noch einfachere Weise abnehmen? Wäre es für mich notwendig, „k701' als Marke schützen zu lassen oder kann mir niemand meine Domain wegnehmen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  entscheidend ist, welche Schutzrechte an der Bezeichnung - im Beispiel 'k701' - bestehen. Hier kommen insbesondere der Schutz der Marke, der Firma und evtl. Namensrechte in Betracht.   Werden ein (Eigen)Name oder eine Firma als Domainname bzw. als Teil verwendet, so darf nur derjenige, der sich gegenüber dem Gegner auf ein solches Recht berufen kann, den Domainnamen nutzen. Eingetragene Marken, a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§§ 5/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">15 MarkenG/a>  haben grundsätzlich Vorrang vor dem Namensschutz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> . Das Interesse des Unternehmers überwiegt nach der Rechtsprechung das der Privatperson, die den Namen trägt.  Insbesondere ist entscheidend, welche Rechte bereits bei der Gegenseite begründet worden sind. Ältere Marken sind vorrangig, a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 MarkenG: Vorrang und Zeitrang">§ 6 MarkenG/a> . Die Bekanntheit der Firma kann eine Rolle spielen. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, zu welchen Zwecken und wie lange Ihre Domain genutzt wird.   Die vorliegende Beratung dient einem ersten Überblick über die Rechtslage. Gerade in diesem Rechtsbereich ist eine Einzelfallprüfung zu empfehlen. Dann kann auch beurteilt werden, ob und wie sich Ihr Schutz/Ihre Rechtsposition verbessern lässt. Falls dies gewünscht ist, stehe ich per Direktanfrage gerne zu Ihrer weiteren Verfügung.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12