Frage: Darf ein Rechtsanwalt die gegnerische Partei kontaktieren, obschon diese rechtsantwaltlich - bekannt - vertreten ist ? Ich bin Inhaber eines Archäologiebüros und habe dahingehend für eine ausländische Immobiliengesellschaft, wenngleich mit Vertretungssitz in der BRD – eine Untersuchung durchgeführt. Seit geraumer Zeit streiten wir uns – die gegnerische Immobilienfirma wie ich – um Erstattung der Untersuchungskosten. Bei  unserem letzten Treffen (Dez. 2012)  waren hier die Rechtsanwälte der gegnerischen Partei zugegen, ich erklärte dabei, dies meinen Anwälten zu übergeben. Die hier beteiligten Anwälte – die der gegnerischen Seite wie die meiner Kanzlei – wechselten Schreiben, ich gehe hier davon aus, dass ich im prozessualen Weg obsiegen werde, jedenfalls ist der gegnerischen Seite bekannt, dass und von wem ich anwaltlich vertreten werde. Umso erstaunter war ich, als ich heute ein direktes Anschreiben der gegnerischen Anwälte erhielt, das entsprechend Einlassungen zur Sache enthielt.. Dies erscheint mir, auch wenn meine entsprechenden Vorlesungen doch nun schon Jahrzehnte zurückliegen, als äußerst kritisch, daher bin ich der Meinung, dies – der Kontakt einer Anwaltskanzlei an einen gegnerischen Mandanten, der bekanntermaßen anwaltlich vertreten ist – ist keinesfalls statthaft.  Meine Frage ist nun dahingehend, ob und wie ch diesbezüglich gegen die gegnerische Anwaltskanzlei vorgehen kann. Da die meinerseits im Verfahren beauftragte Kanzlei in diesem Gesichtspunkt eventuell Hilfe notwendig haben könnte, bin ich gerne zur Übergabe eines Nebenmandats bereit.   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Ihre Einschätzung, daß ein Rechtsanwalt sich nicht unmittelbar an die anwaltlich vertretene Gegenpartei wenden darf, ist im Grunde richtig.  Dieses in a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BORA: Umgehung des Gegenanwalts">§ 12 Abs. 1 BORA/a>  statuierte Verbot kennt allerdings zwei Ausnahmen: Zum einen ist eine unmittelbare Kontaktaufnahme erlaubt, wenn der Anwalt des direkt kontaktierten Beteiligten damit einverstanden ist. Zum anderen gilt das Verbot der direkten Kontaktaufnahme nicht bei Gefahr im Verzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BORA: Umgehung des Gegenanwalts">§ 12 Abs. 2 BORA/a> ). Der umgangene Rechtsanwalt muß allerdings unverzüglich (nachträglich) informiert werden.  Ob im vorliegenden Fall gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BORA: Umgehung des Gegenanwalts">§ 12 Abs. 1 BORA/a>  verstoßen wurde, hängt demnach davon ab, ob ein Ausnahmetatbestand – Einverständnis Ihres Anwalts, Gefahr im Verzug – erfüllt war. Dafür sehe ich in Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.  Abs. 2. Eine Umgehung des gegnerischen Rechtsanwalts ist, wenn sie nicht ausnahmsweise erlaubt war, standeswidrig. Sie kann deshalb berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen. So kann die zuständige Rechtsanwaltskammer den Rechtsanwalt rügen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 BRAO: Rügerecht des Vorstandes">§ 74 BRAO/a> ); es kann aber auch eine anwaltsgerichtliche Maßnahme i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/114.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 114 BRAO: Anwaltsgerichtliche Maßnahmen">§ 114 Abs. 1 BRAO/a>  verhängt werden (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 113 BRAO: Ahndung einer Pflichtverletzung">§ 113 BRAO/a> ).  Ein Unterlassungsanspruch steht dem umgangenen Rechtsanwalt dagegen nicht zu. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BORA: Umgehung des Gegenanwalts">§ 12 Abs. 1 BORA/a>  hat keinen wettbewerbsbezogene Charakter, und ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot ist auch kein unmittelbaren Eingriff in die Berufsausübung des umgangenen Anwalts (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 27.07.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%202102/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 27.07.2004 - 3 U 2102/04: Kein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 , 3 , 4 UWG bei mi...">3 U 2102/04/a> ; OLG Köln, Urt. v. 10.01.2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20181/02" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 181/02 (4 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 181/02/a> ).  Diskutieren läßt sich allenfalls, ob  Sie selbst verlangen können, daß der gegnerische Anwalt nicht mehr direkt an Sie herantritt. Meines Erachtens steht Ihnen ein solcher Anspruch an sich zu, weil Zweck des a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BORA: Umgehung des Gegenanwalts">§ 12 Abs. 1 BORA/a>  (auch) der Schutz des gegnerischen Mandanten – das sind hier Sie – ist (BGH, Urt. v. 08.02.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20311/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.02.2011 - Abs. 6 ZR 311/09: Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung ...">Abs. 6 ZR 311/09/a> ). Man kann deshalb argumentieren, daß ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  vorliegt und deshalb – eine Wiederholungsgefahr vorausgesetzt – Sie in analoger Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. BGB/a>  Unterlassung verlangen können.   Ob sich ein Unterlassungsanspruch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  stützen läßt, ist allerdings – soweit ersichtlich – gerichtlich noch nicht entschieden worden. Sie gehen deshalb ein vergleichsweise hohes Risiko ein, wenn Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Das gilt umso mehr, als man durchaus darüber streiten kann, ob überhaupt die erforderliche Wiederholungsgefahr besteht. Der Grundsatz, daß ein Verstoß eine Wiederholungsgefahr indiziert und diese nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, gilt zwar auch außerhalb des Wettbewerbsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.1994 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20286/93" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 6 ZR 286/93 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 6 ZR 286/93/a> ). Er wird dort aber nicht so streng gehandhabt. Insofern ist nicht auszuschließen, daß man hier – etwa angesichts eines einmaligen Versehens – eine Wiederholungsgefahr verneint.  Abs. 3. Vor diesem Hintergrund sollte allenfalls der zuständigen Rechtsanwaltskammer angezeigt werden, daß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BORA/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BORA: Umgehung des Gegenanwalts">§ 12 Abs. 1 BORA/a>  verstoßen wurde. Dies Kammer mag dann eine Rüge aussprechen oder gar ein anwaltsgerichtliches Verfahren einleiten.  Die Anzeige können Sie über Ihren Anwalt auf den Weg bringen; sie können sich aber auch selbst an die Kammer wenden. Die Beauftragung eines 'externen' Anwalts halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich.  Ich hoffe, daß Ihnen meine Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004