Frage: Hallo,  wir haben einen Architketen beauftragt eine Kernsanierung unseres Hauses durchzuführen.Da wir befreundet waren haben wir eine mündliche Honorarvereinbarung getroffen, die 10% netto der Bausumme betragen sollte. Unsere Ansprechpartnerin wurde die angestellte Archtiktin unseres Freundes, die auch wiederholt betonte, daß wir ja nur 10% zahlen würden.   Wir haben mehrere schriftliche Kostenkalkulationen inkl. Baunebenkosten erhalten. Hier wurden die baunebenkosten mit 12.000 € angesetzt, obwohl die Bausumme 131.000 € betrug.   Wir haben jetzt (obwohl unser haus 3 Monate nach Einzug immer noch nicht 100% fertig gestellt ist) eine Abschlussrechung erhalten. Erst jetzt haben wir die Kostenkalkulationen wieder hervorgeholt und dabei entdeckt, das allerdings nur in der 1. kalkulation neben Baunebenkosten ein Zusatz steht (nur Bauleitung und Ausschreibung).  Da es zahlreiche Pannen gab (die durch mangelnde Bauaufsicht und falsche Arbeitsanweisungen des Archtiketen verursacht wurden) haben wir im laufe der Zeit die Bausumme verringert, so daß wir nach unserer Berechnung jetzt bei 114.000 € angelangt sind und nicht wie der Archtiekt behauptet bei 126.000 €. Zudem haben wir in mehreren Gesprächen und ebenso schriftlich unsere Beschwerden geltend gemacht.   Demzufolge hat der Architekt uns in seiner Abschlussrechnung einen Rabatt von 2.200 € angegeben (nach unserer Schätzung sind das jedoch nur die Kosten die durch Fehlplanungen und doppleten Handwerkerleistungen entstanden sind). Jedoch stellt er immer noch 13.000 € in Rechnung, während wir 11.400 vereinbart hatten. Er schreibt zwar, daß wir ein Pauschalfesthonorar vereinbart hätten, jedoch ist es nicht die abgesprochene Höhe und die Honorarermittlung ist in 9 Positionen aufgeteilt.  Wir haben ihm jetzt erst einmal gesagt, daß wir keine Abschlussrechnung zahlen, solange seine Arbeit noch nicht abgeschlossen ist. Daraufhin hat er unverzüglich eine erneute Honorarteilforderung geschickt und darauf hingewiesen, daß er zu keinem 'Nachlaß' mehr bereit ist.  Gilt die mündliche Absprache? Was bedeutet es einerseits von einem Pauschalhonorar zu sprechen und andererseits eine detaillierte Honorarermittlung beizufügen? Welches Vorgehen raten Sie uns?   Vielen dank für Ihre Antwort Eine verzweifelte Bauherrin        

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Grundsätzlich haben mündliche Abreden ebenso eine bindende Wirkung, wie sie bei schriftlichen Verträgen gegeben ist. Diesbezüglich macht das Zivilrecht keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Vertragsformen.  Eine andere Frage ist selbstverständlich die Beweisbarkeit vorhandener Absprachen. Ist hier keine Klärung möglich oder liegt eine Vereinbarung gar nicht vor, so ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 Abs. 2 BGB/a>  eine „übliche„ Vergütung anzusetzen.  Zwar liegt in Ihrem Fall eine Absprache vor; ungeachtet des Beweisproblems besteht im Rahmen eines Architektenvertrages allerdings eine Ausnahme von dem bisher Gesagten: Die Vergütung eines Architekten erfolgt nach einer Verordnung (HOAI), die insofern bindende Wirkung entfalten. Unter anderen sind darin Mindesthonorarsätze vorgesehen, deren  Unterschreitung den Beteiligten nicht, bzw. nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gestattet ist (hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor).  Wird diese Mindestvergütung durch eine Vereinbarung unterschritten so ist dies ungültig und – gleich ob in mündlicher oder schriftlicher Form geschlossen – als unwirksam zu betrachten.   Eine genaue Überprüfung der von Ihnen genannten Abrechnung Ihres bekannten ist im Rahmen dieser Onlineplattform und mit den zur Verfügung stehenden Informationen leider nicht möglich. Allerdings deuten die genannten Zahlen darauf hin, dass es sich bereits um eine Abrechnung nach den untersten Vergütungsstufen (Honorarzone Abs. 1 für einfache Leistungen sowie die Ansetzung des Mindestsatzes) handelt.  Die insofern nach unten abweichende, mündliche Vereinbarung ist mithin unwirksam. Hier kommt nun wieder der eingangs zitierte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 Abs. 2 BGB/a>  ins Spiel, der Ihrem Architekten den „üblichen„ Vergütungsanspruch und damit den in der HOAI vorgesehen S. zugesteht.  Auch Pauschalvergütungen sind in fest gesetzten Grenzen möglich; in Ihren Fall aber nach Ihren Schilderungen ebenfalls nicht gegeben. Da auch eine Pauschalvergütung jedoch nicht bestimmte (Stunden-) Sätze nicht unterschreiten darf, wäre zu prüfen, ob nach dem geleisteten Arbeitsaufwand die mündlich vereinbarte Vergütung gerechtfertigt wäre.  Bei einer Unterschreitung würde wieder das bereits Gesagte gelten, und der Architekt „üblich„ zu vergüten.  Wie Sie sehen kommt es für die endgültige Beurteilung Ihres Falles auf eine genaue Überprüfung der Ihnen ausgestellten Rechnung und des Umfanges/Schwierigkeit der Leistungen an.   Auf den ersten Blick erscheint die Architektenrechnung bereits an der unteren grenze angesetzt, wodurch Ihre mündliche Abrede unwirksam wäre. Eine genauere Einschätzung ist in diesem Rahmen allerdings nicht zu leisten. Dies kann nur vor Ort und unter Vorlage aller notwendigen Informationen erfolgen  Für eine abschließende Prüfung empfehle ich Ihnen deshalb die Beauftragung eines Kollegen vor Ort.     Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort  weitergeholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen    Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632