Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Nachbar und ich sind jeweils zu 50% an einer Privatstraße beteiligt. Unsere beiden Häuser grenzen an diese Straße. Es ist ein Geh- und Fahrrecht für uns eingetragen.  Nun wurde ein Gartengrundstück, dass von der anderen Seite an die Privatstraße grenzt von meinem Nachbarn gekauft. Dieses Grundstück kann nur von der Privatstraße erschlossen werden. Er möchte darauf ein Einfamilienhaus errichten.  Da ich mit dem Neubau nicht einverstanden bin stellt sich mir die Frage, kann ich der Erschließung des neuen Grundstückes über die Privatstraße widersprechen?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung werden Sie - vorbehaltlich der Prüfung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an der Privatstraße - insoweit nicht erfolgreich die Bebauung verhindern können.   Dem Nachbarn wird ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  zustehen. Dazu bedarf es weder einer vertraglichen Vereinbarung noch einer gerichtlichen Feststellung.   Der Nachbarn kann Sie in Ihrem Fall also auffordern, ihm die Benutzung des Weges zu gestatten - dem werden Sie nachkommen müssen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917