Frage: 1.Frage: Meine Eltern sind über 70 Jahre alt, besitzen ein Haus. Wenn sie oder einer ein Pflegefall werden wird vermutlich das Haus als Zahlung zur Pflege verwendet. Wir wollen aber nicht das das Haus dadurch verheitzt wird.  2.Frage:  Kann ich  das Haus meiner Eltern zu lebzeiten Kaufen wenn sie noch gesund sind um diese Situation wie oben beschrieben zu umgehen.  3.Frage: Das Haus hat einen Wert von 400000Euro ,aber ich bezahle dafür nur 150000Euro, geht das ? 

Antwort: 1) Das ist aber vom Gesetzgeber so gewollt. Wenn das jeweilige Elternteil noch Vermögen hat (dazu zählt das hälftige Haus, aber auch Unterhaltsansprüche gegen Ehepartner oder Kinder) muss es erst diese verwerten, bevor es Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter gibt. Ausnahmen ist, wenn einer der Eltern Beamter war und beihilfeberechtigt ist.  2) Wenn Sie den realen Wert als Kaufpreis zahlen (also 400.000) ist alles kein Problem. An das Haus kann das Sozialamt dann nicht mehr ran. Allerdings müssen Ihre Eltern dann erstmal das Geld verwenden. Verschenken ist nur eine Lösung, wenn zwischen Schenkung und Tod 10 Jahre liegen. Sind es weniger Jahre, so kann das Sozialamt vom Beschenkten verlangen, das Haus oder Geld zurückzugeben bzw. verwerten zu lassen oder man übernimmt die Heim- und Pflegekosten, die das Sozialamt ihren Eltern vorstreckt.  3) Hier läge eine gemischte Schenkung vor. Teils Kaufvertrag in Höhe von 150.000. Bezüglich der geschenkten 250.000 gilt aber unter 2 gesagtes. Hier kann das Sozialamt innerhalb von 10 Jahren mach Schenkung von Ihnen 250.000 fordern. Oder Sie dulden die Zwangsversteigerung und bekommen die gezahlten 150.000 dann vom Sozialamt erstattet.  Bei allem gilt: Das Sozialamt will nur soviel Geld, wie es für Ihre Eltern ausgegeben hat. Wird das Haus verwertet und bringt mehr als die erhaltenen Sozialleistungen, steht die Restsumme natürlich Ihren Eltern bzw. den Erben zu.  Schauen Sie hierzu auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">529 Abs. 1 BGB/a>  an.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528