Frage: Vor bereits mehreren Monaten habe ich mich von meinem Personal-Trainer getrennt.  Es gab für die komplette Zusammenarbeit, keinerlei schriftliche Vereinbarungen.  Er wirbt nun weiterhin mit mir als Referenz auf seiner Homepage und diversen Portalen. Ich möchte Ihn nun höflichst darauf hinweisen, dass er mich aus diesen Referenzlisten entfernen soll. Ich habe weder schriftlich noch mündlich die Zustimmung für die Aufnahme in diese Referenzliste erteilt.  FRAGE. Auf welches Gesetz (Gesetz und Paragraph) oder anderes, kann ich mich in meinem Schreiben an Ihn berufen, worin ich Ihn auffordere mich als Referenz zu löschen? Welche Frist soll ich Ihm für die Löschung aus den Listen einräumen?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,   Sie haben gegen Ihren Personal-Trainer einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004/a>  Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Prinzipien des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht betrifft unter Anderem den Schutz des Namens und dessen Gebrauch. Wenn ein Name ohne Zustimmung des Berechtigten im Geschaftsverkehr zum Zwecke der Werbung genutzt wird, kann eine Verletzung von a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§ 1 UWG/a>  oder des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2030,%207" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.03.1959 - Abs. 4 ZR 182/58: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des all...">BGHZ 30, 7/a> ). a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§ 1 UWG/a>  ist jedoch nur einschlägig, wenn der Name im Verhältnis zweier Wettbewerber benutzt wird. Dies ist nicht ersichtlich. Auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  ist nicht einschlägig. Dieser wäre nur dann erfüllt, wenn jemand Ihnen Ihren Namen streitig machen würde bzw. vorgibt, es handele sich um seinen Namen.  Schreiben Sie daher Ihrem Personal-Trainer, Sie hätten einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  i. Abs. 5. m. allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Sie mit der Verwendung Ihres Namens nicht einverstanden seien.  Darüber hinaus gibt es keine Fristenregelung. Fristen müssen angemessen bemessen sein. Ich würde eine Frist von zwei Wochen setzen. Darin eingerechnet ist die Zeit, die der Brief braucht, um zugestellt zu werden. Die Zustellung sollten Sie per Einschreiben mit Rückschein veranlassen, damit Sie Beweis vom Zugang haben.   Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten Sie weiterhin anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!  RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI  NEUER KAMP 30  20375 HAMBURG  TEL.: 040/43 209 - 227 FAX: 040/43 209 - 229 EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 12