Frage: Sehr geehrtes Anwaltsteam. Ich habe vor 2 Wochen einen Kaufvertrag über eine vermietete Doppelhaushälfte beim Notar unterschrieben.  Mit den jetzigen Mietern wurde außerhalb des Notarvertrages  eine Vereinbarung getroffen, dass das Mietverhältnis spätestens  zum 31.10.2017 einvernehmlich beendet wird.  Um Ihnen das zu versüßen und die Umzugskosten etc . zu verrechnen wurde eine pauschale „Umzugskostenentschädigung' in Höhe von 12.000 €! plus 1.200 € für die Einbauküche vereinbart.  Die jetzigen Mieter haben damals behauptet noch keine neue Bleibe gefunden zu haben und erst noch suchen zu müssen. Der Verkäufer der DHH kam  mir dafür im Kaufpreis etwas entgegen.   Jetzt, nachdem der Kaufvertrag und die Vereinbarung unterschrieben ist, haben sie mir in einem persönlichen Gespräch erzählt, dass sie bereits eine neue Immobilie gefunden hatten als ich das Haus besichtigt habe. Sie hätten damals sogar schon eine Reservierungsvereinbarung mit ihren zukünftigen Vermietern unterschrieben gehabt. Im gleichen Gespräch haben sie mir erzählt , dass bei Besichtigungsterminen mit potentiellen Investoren, die sie hätten in dem Haus wohnen lassen „ die Vorzüge des Haus nicht erwähnt hätten' damit dieser nicht kauft.  Dies alles geschah nur um einen Käufer zu finden, der das Haus selbst bewohnen will und mit dem sie eine „Umzugskostenentschädigung' vereinbaren  konnten.  Es bestand also zum Zeitpunkt der Unterzeichnung keinerlei Interesse mehr die DHH weiter bewohnen zu wollen.  Das wurde nur vorgetäuscht um die 12.000 € in einer Vereinbarung zu sichern.  Mehrfach wurde gegenüber des Makler, des Verkäufers und mir erwähnt, dass man jetzt erstmal eine neue Bleiben finden müsse und wie schwer das doch wäre obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eine Mietreservierung für das neue Haus unterschrieben war. Leider habe ich die Mietreservierung nicht gesehen und die Informationen nur mündlich von jetzigen Bewohnern meines Hauses bekommen.  Ich kenne aber die genaue Adresse wo sie hinziehen werden und den Namen ihres neuen Vermieters. Ob der neue Vermieter mir eine Kopie der Reservierungsvereinbarung  aushändigen würde, habe ich noch nicht erfragt.   Dies grenzt für mich an arglistige Täuschung.  Wie sind meine Chancen die Vereinbarung vor diesem Hintergrund anzufechten?   Mit freunlichen Grüßen SV

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auf Grundlage des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts bestehen realistische Chancen die getätigte Abstandzahlung im Rahmen einer Anfechtung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  zurückzuverlangen.  Der Gesetzgeber ermöglicht über das in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  verankerte Anfechtungsrecht die Möglichkeit, abgegebene Willenserklärungen, die aufgrund eines Irrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) oder einer Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) geätigt wurden, rückwirkend zu beseitigen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 Abs. 1 BGB/a> .  Insbesondere eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch die Mieter kommt auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung in Ihrem Fall in Frage.  § 123 schützt die rechtsgeschäftliche freie Entschließungsfreiheit (BGHZ 51, 147), die durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen und das Hervorrufen eines Irrtums beeinträchtigt wird.  Durch die Angabe der Mieter, dass diese erst noch eine Bleibe finden müssten und dies so kurzfristig schwer und unsicher sei, ließen Sie sich auf die Abgabe einer Erklärung zur Zahlung eines Geldbetrags im Falle des rechtzeitigen Auszugs ein. Diese Willenserklärung beruhte auf der Annahme, dass bei den Mieter tatsächlich Unsicherheit bzgl. dem Auffinden einer Wohnung besteht und wurde auch aus diesem Grund abgegeben (Irrtum und Kausalität).  Die Mieter spiegelten Ihnen diesen falschen Umstand mit der Intention und dem VorS. vor, eine Abstandszahlung zu erhalten, was ihnen auch gelang.  Wenn Sie von dem neuen Vermieter der Mieter die Reservierungsbestätigung erhalten könnten (alternativ kann der Vermieter als Zeuge benannt werden) und Sie die Aussagen der genannten dritten Personen in ein mögliches Klageverfahren einführen können, bestehen gute Erfolgschancen, den bezahlten Betrag im Wege einer Anfechtung zurück zu erhalten.  Die Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  hat innerhalb eines Jahres ab Kenntniserlangung zu erfolgen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 2 BGB/a> .  Um die Voraussetzungen der weiteren Anfechtungstatbestände nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  nicht abzuschneiden, sollten eine Anfechtung sofort ggü. den Mietern schrifltich erklärt werden. Gleichlaufend kann in diesem Schreiben auch die geleistete Zahlung zurückgefordert werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte würde ich mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 142, § 123