Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Seit ca. 10 Jahren besteht zwischen unseren Grundstücken auf der Grenze der Terassen eine gemeinsam errichtete Mauer in der Höhe von ca.0,85m. Es bestand zwischen Hausmauer und Grenzmauer ein   Durchgang  der nachbarschaftlich genutzt wurde.Nun haben unsere Nachbarn diesen Durchgang mit einer Konstruktion aus Glas mit Edelstahlrahmen gesperrt. Diese Konstruktion ist an der Grenzmauer befestigt und soll in der gleichen Art auch noch auf der Mauer  als Sichtschutz in einer Gesamthöhe von ca.1,80m auf der Mitte der Mauer befestigt werden. Meine Frage: Dürfen unsere Nachbarn ohne eine Absprache mit uns und ohne Einwilligung von uns die Grenzmauer so nutzen?Wie sind die Gesetze in NRW?Vielen Dank für Ihre Beantwortung        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich bei der Mauer um eine Grenzeinrichtung iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  handelt. Der Nachbar darf dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a>  die Grenzeinrichtung nicht ohne Ihre Zustimmung beseitigen oder ändern, solange Sie an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse haben.   Es besteht ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Nachbarn, da in Ihrem Fall der Sichtsschutz auf der Mauer befestigt werden soll und damit unmittelbar in die Einrichtung eingegriffen wird; vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1984 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20176/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.1984 - Abs. 5 ZR 176/83: Schutz des Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung">Abs. 5 ZR 176/83/a>  (Düsseldorf).  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921