Frage: Guten Tag,   laut Arbeitsvertrag hatte ich ich eine 40 Stunden Woche und die 'Mehrarbeit [war] damit abgegolten.' Über die rechtliche Bedenkenheit der Regelung hat mich ein Bekannter aufgeklärt.   Nun ist es so das oft 5-10 Überstunden geleistet wurden. Teilweise geschieht dies projektbezogen aber abgesehen davon hat der Vorgesetzte eine Regelarbeitszeit von 9h täglich SCHRIFTLICH angeordnet. Für die geleisteten Überstunden durfe ich keinen Freizeitausgleich nehmen.   Im Vertrag bestand eine Klausel über einen möglichen Leistungsabhängigen Bonus in Höhe von einem Gehalt. Damit sollten (so mündlich) die Überstunden am Ende des Jahres abgegolten werden. Vor der Auszahlung wurde ich jedoch gekündig. Freizeitausgleich in Kündigungsfrist verweigert der AG ebenfalls.  Hab ich ein Recht darauf diesen Bonus bzw. alternativ die Überstunden ausbezahlt zu bekommen. Lohnt sich hier das Aufsuchen eines Anwalts?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  Häufig sind in Arbeitsverträgen Klauseln enthalten, dass mit der vereinbarten Vergütung Überstunden abgegolten sind. Sicher ist, dass dies unbegrenzt nicht mehr möglich ist. Jedenfalls Überstunden, die über den nach ArbZG zulässigen Umfang geleistet werden, können nicht abgegolten werden (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202006,%20149" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05: AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist">NZA 2006, 149/a> ).  Die maximale Arbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden nach ArbZG (8 Stunden täglich bei 6 Werktagen). Bis zu dieser Grenze wären Überstunden von der Vergütung abgegolten.  Da arbeitsvertraglich jedoch ein Bonus zugesprochen wurde, ergibt sich der Abspruch direkt aus dem Vertrag unabhängig der Kündigung.  Abschließend ist fraglich, ob der AG innerhalb der Kündigungsfrist einen Freizeitausgleich verweigern kann.  Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Freistellung während der Auslauffrist. Bleibt der Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrags unentschuldigt der Arbeit fern, verliert er seine Vergütungsansprüche und setzt sich einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  aus (Moll, Arbeitsrechtshandbuch, § 46 Rn. 206).  Das bedeutet, dass der Arbeitgeber darauf besteht kann, dass der Arbeitsvertrag bis zum letzten Tag erfüllt wird.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Grübnau-Rieken Abs. 100.Abs. 1000.; Abs. 1000.A. Master of Laws, Magister Artium Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626