Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit vielen Jahren bin ich Kunde bei einem großen DSL / Festnetz Anbieter. Ich war jahrelang so sehr zufrieden, dass ich sogar Familienmitglieder geworben habe. Da ich als Bundesspringer für meine Firma quer von München bis Berlin unterwegs bin, bin ich nur ungefähr alle 4 Wochen zu Hause anzutreffen.  Diesen Fall schilderte ich einem Kundenservicemitarbeiter per Telefon. Dieser teilte mir mit, man könne den Vertrag nicht ruhen bzw. für eine Zeit lang stilllegen, da man an einen noch größeren Anbieter Miete für die Leitung bezahlen müsse. Er bot mir daraufhin an 10 € im Monat zu erlassen. Ich stimmte dem zu.  Zwei Monate später ergaben sich bei mir durch Arbeitgeberwechsel, Umzug und Wohnungsauflösung. Ich kündigte meinen Vertrag schlussendlich zum Quartalsende. Zurück kam ein Standardschreiben, dass ich erst zum Mai 2017 kündigen könne, da ich mit der 10 € Ersparnis monatlich eine Vertragsverlängerung eingegangen bin. Ich schrieb einen Brief mit Einschreiben + Rückschein an die Reklamationsabteilung.   Diese sendete mir wieder ein gleiches Standardschreiben, ohne auf meine Fragen und Schilderung in irgendeiner Weise einzugehen, zurück, dass ich erst zum Mai 2017 kündigen könne und dass obwohl ich im Brief schrieb, dass Sie weder eine schriftliche noch mündliche Vertragsverlängerung von mir haben. Eine Bandaufnahme wurde durch den Kundenservicemitarbeiter am Telefon auch nicht durchgeführt.  Desweiteren erhielt ich weder einen Brief noch eine Email über meine Vertragsverlängerung und dass obwohl der Anbieter meine aktuelle Emailadresse hat (auch in dem persönlichen-Bereich der Website des Anbieters hinterlegt).  Meine Frage jetzt: Ist dies nun überhaupt rechtsgültig? In meinen Augen liegt hier eine einseitige Vertragsverlängerung (einseitiges Rechtsgeschäft?) vor. Ich habe weder schriftlich noch mündlich einer Verlängerung zugestimmt. Also abwarten bis der gelbe Brief vom Gericht kommt und im Ganzem widersprechen oder was würden Sie mir empfehlen?  Vielen Dank im Vorraus! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es ist nicht unüblich, dass Telekommunikationsanbieter im Falle eines Tarifwechsels eine Vertragsverlängerung bzw. neue Vertragslaufzeit in ihren AGB vorsehen, wobei die Wirksamkeit einer solchen Klausel aber durchaus rechtlichen Bedenken unterliegt. Hinzu kommt, dass nach Ansicht einiger Gerichte (z.B. OLG Koblenz, 28.03.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%201166/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 28.03.2012 - 9 U 1166/11: Zur Einräumung des Widerrufsrechts auch bei Vertragsände...">9 U 1166/11/a> ) auch ein Widerrufsrecht bei einer Vertragsverlängerung besteht, über das der Anbieter belehren muss.  Nach Ihrer Schilderung wurde nur über einen Erlass von 10 Euro im Monat gesprochen, aber keine Tarifänderung oder ein Vertragswechsel vereinbart. Folgerichtig haben Sie auch keine Auftragsbestätigung oder sonstige Mitteilung hierüber erhalten. Daher sollten Sie sich gegenüber dem Anbieter weiterhin darauf berufen, dass es hier bereits an einem Vertragsschluss fehlt, der zu einer Verlängerung der Laufzeit hätte führen können. Hilfsweise sollten Sie die behauptete Vereinbarung widerrufen, höchst hilfsweise wegen Irrtums über die automatische Verlängerung die Anfechtung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 BGB/a>  erklären. Sicherheitshalber sollten Sie in diesem Zusammenhang auch die Rückzahlung der 10 Euro monatlichen Erstattung anbieten, soweit Sie diese bereits erhalten haben.  Zeigt sich das Unternehmen weiterhin uneinsichtig, sollten Sie einen auf Telekommunikationsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119