Frage: Im letzten Monat habe ich einen hohen Preis (2500 Euro) auf eBay Kleinanzeigen für eine Espressomaschine geboten, ohne, dass mir klar war, das ich ein verbindliches Angebot abgeben. eBay Kleinanzeigen hat die AGBs in dieser Hinsicht verändert (14 Tage vor Angebotsabgabe).  Der private Verkäufer hat das Angebot akzeptiert . So ist es automatisch ist zu einem Kaufvertrag zwischen mir und dem Verkäufer gekommen. Der Verkäufer hat mich gebeten, zu kommen und das Produkt an einem festgelegten Tag abzuholen. Am vereinbarten Tag war ich krank, die Krankmeldung habe ich ebenfalls an den Verkäufer geschickt. Später habe ich vorgeschlagen, mich aus Kulanzgrunden auf dem Vertrag zu entlassen und das Gerät an jemand anderen zu verkaufen. Ich habe dem Verkäufer 10-%-Entschädigung vom Preis angeboten. Aber der Verkäufer hat nicht zugestimmt, aber eingewilligt, bis zum 31.01. einen Ersatzkäufer zu suchen. Anfang Januar hat sich der Verkäufer an mich gewandt, dass er ein Ersatzkäufer gefunden hätte, der bereit ist 1000 Euro für das Gerät zu bezahlen, so dass ich 1500 Euro als Verlust an den Verkäufer zu zahlen hätte. Damit war ich aus verständlichen Gründen nicht einverstanden. Wichtige Fragen von meiner Seite:  1) Der Verkäufer macht eine falsche Angabe zum Neupreis (fast das doppelte des realen Preises). Bei meiner Nachfragen gibt der Verkäufer den Preis für ein anderes Model an, das hochwertiger ist.  2) Der Verkäufer schreibt in der Anzeige 'gebrauchte und funktionierende Espressomaschine'. Aber verweigert einen Funktionstest mit dem Hinweis, dass der Funktionstest bei erstmaliger Abholung möglich gewesen wäre. Jetzt aber allerdings aus technischen Gründen nicht mehr. Dies wurde in der Anzeige nicht erwähnt. Gleichzeitig schreibt der Verkäufer dass er jede Gewähr ausschließt (Teil der Anzeige) auf Nachfrage schreibt der Verkäufer dass er auch eine Mängelhaftung ausschließt (Email verkehr diese Woche). Dass grundsätzlich eine Mängelhaftung besteht solange der Mangel nicht in der Anzeige erwähnt wurde, war meine Antwort auf diese Äußerung, die ich als gesichert ansehe.    Muss ich diese Maschine kaufen? Ist der Verkäufer zu einem Funktionalitätstest verpflichtet? Ich habe Angst, dass die Maschine nicht richtig funktioniert und der Verkäufer dies auf den Transport schieben wird. Dies hat er in einer E-mail schon angekündigt.  3) Was kann ich tun, wenn weitere Mängel optischer oder technischer Art bestehen sollten? Ich habe gelesen, dass älteren Espressomaschine oft Probleme mit Rost oder Kalk haben. Ist dies ebenfalls ein Mangel im rechtlichen Sinne?  Ich habe als Abholungstermin den Samstag, den 31.01. vereinbart. Wie soll ich reagieren, wenn mir Fehler auffallen oder mir etwas unglaubwürdig erscheint. Ich fahre mit einem Freund zusammen und auch der Verkäufer wird mit seiner Frau anwesend sein, so dass jeweils bei Problemen zwei Aussagen gegen zwei Aussagen bestehen könnten. Ist es sinnvoll einen Mangel schriftlich aufzunehmen und Fotos zur Dokumentation zu machen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich den Sachverhalt ohne Kenntnis des Angebots bei ebay Kleinanzeigen nicht abschließend beurteilen kann. Ich gebe Ihnen zunächst einen groben Überblick über Ihre Möglichkeiten. Indem Sie 2.500 Euro geboten und der Verkäufer dieses Angebot angenommen hat, kam ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Allerdings könnten Sie diesen evtl. aufgrund einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§§ 123 Abs.1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">142 BGB/a>  anfechten. Dies setzt voraus, dass der Verkäufer durch die Angabe des deutlich überhöhten Neupreises, den dieses Gerät niemals – auch vor einigen Jahren nicht -  hatte, den Eindruck erweckt hat, Ihnen würde eine besondere Einkaufsmöglichkeit geboten und Sie könnten das Schnäppchen schlechthin machen. Hierbei ist aber zu beachten, dass Kaffeemaschinen, wie auch viele andere Elektrogeräte, mit der Zeit stark an Wert verlieren. Es kann durchaus möglich sein, dass das Gerät vor 5 Jahren den doppelten Neupreis hatte wie z.B. vor 3 Monaten. Wenn die Kaffeemaschine niemals zu dem vom Verkäufer angegeben Neupreis verkauft wurde und sie dies auch beweisen können, dann hat er bei Ihnen den Eindruck erweckt, Sie würden ein deutlich höherwertiges Produkt erwerben. Ein Indiz hierfür könnte sein, dass der Verkäufer sich bei Ihren Nachfragen zum Neupreis auf ein anderes höherpreisiges Modell bezogen hat. Auch das Angebot eines weiteren Käufers, das 1.500 Euro unter Ihrem Gebot lag, könnte ein Indiz für eine Täuschung über den wahren Neupreis sein. Da ich den genauen Angebotstext nicht vorliegen habe, kann ich hier keine abschließende Beurteilung geben. Falls der Fall jedoch so gelagert ist, wie von mir dargelegt, sollten Sie den Kaufvertrag innerhalb eines Jahres anfechten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs.1 BGB/a> . Dies machen Sie, indem Sie dem Verkäufer erklären, dass Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Erklären Sie die Anfechtung zu Beweiszwecken schriftlich und übersenden Sie diese per Einschreiben mit Rückschein. Alternativ können Sie die Anfechtungserklärung dem Verkäufer vor Zeugen übergeben. Nehmen Sie hierfür z.B. 2 Freunde mit. Durch die Anfechtung werden Sie so gestellt, als sei der Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Sie brauchen dann auch den Kaufpreis für die Maschine nicht zu zahlen.  Sollte Ihnen die Anfechtung nicht möglich sein, weil die Maschine den vom Käufer angegeben Neupreis tatsächlich hatte und der Verkäufer Sie nicht getäuscht hat,  dann sollten Sie beim Verkäufer vor Entgegennahme des Geräts prüfen, ob das Gerät mangelfrei ist. Der Verkäufer hat zwar in seinem Angebotstext die Gewährleistung ausgeschlossen, so dass Ihnen grundsätzlich keine Mängelgewährleistungsrechte zustehen.  Es ist dabei unbedeutend, ob der Verkäufer die Gewährleistung ausschließt oder die Mängelrechte. Ein Gewährleistungssauschluss umfasst auch die Mängelrechte.  Allerdings gilt dies nicht, wenn der Verkäufer Ihnen die Mängel arglistig verschwiegen hat. Dann kann er sich auf einen Haftungsausschluss nicht berufen.  Sie müssen jedoch beweisen, dass der Verkäufer die Mängel kannte und er Ihnen diese absichtlich verschwiegen hat.  Wenn die Kaffeemaschine nicht funktioniert, dann liegt ein Mangel vor, denn der Verkäufer preist eine funktionierende Maschine an.  Eine Maschine, die verkalkt und verrostet ist, weist einen Mangel auf. Darauf hätte der Verkäufer im Angebot hinweisen müssen. Der Käufer muss bei einem gebrauchten Gerät von den üblichen Gebrauchsspuren ausgehen. Eine verkalkte und verrostete Maschine dürfte nicht mehr nur die üblichen Gebrauchsspuren aufweisen. Grundsätzlich muss der Verkäufer Ihnen keinen Testlauf gestatten, wenn er dies nicht im Angebot ausdrücklich angeboten und zugesagt hat.  Sollten sich Mängel an dem Gerät zeigen, die Sie ohne größere Untersuchungen erkennen können, sollten Sie diese photographieren und dokumentieren. Hat das Gerät erhebliche Mängel, mit denen Sie aufgrund des Angebots nicht rechnen mussten, sollten Sie die Entgegennahme verweigern, da der Verkäufer dann den Kaufvertrag nicht erfüllt hat. Ein erheblicher Mangel wäre z.b. eine stark zerkratzte Maschine. Allerdings berechtigt ein kleiner Kratzer am Rand nicht zur Abnahmeverweigerung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne  die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen Stefanie Lindner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 142, § 123