Frage: Eine Eigentümerin und ehemalige Verwalterin hat sich per Beschluss von der Zahlung der Müllkosten für eine ihrer zwei Eigentumswohnungen befreien lassen. Angeblich soll durch den 2/3 Beschluss die Teilungserklärung geändert worden sein. Einen Eintrag hat es jedoch nie gegeben.  Eine neue Eigentümerin besteht jedoch auf die Verteilung der Kosten nach der Vorschrift der Teilungserklärung.   Mit ist klar, dass sich die neue Eigentümerin an diesen Beschluss nicht halten muss ( sie hat ihn nicht mit getragen)   Aber...Ist der Beschluss durch den Verkauf einer Wohnung aufgehoben?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Durch Mehrheitsbeschluß einer Wohnungseigentümerversammlung ist die Teilungserklärung NICHT geändert worden.   Geändert werden kann die Teilungserklärung nur durch eine notriell zu beurkundnde Vereinbarung (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 WEG: Arten der Begründung">§ 2 WEG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 1 BGB/a> ).  2. Ein Erwerber von Wohnungseigentum ist an die Beschlusslage der Wohnungseigentümergemeinschaft GEBUNDEN. Der Verkauf einer Eigentumswohnung hat an der Beschlusslage nichts geändert.  Wenn der Beschluss nicht nichtig und nicht angefochten worden ist, ist er gültig. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung">§ 23 Abs. 4 WEG/a> :  'Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam  nicht verzichtet worden kann,ist nichtig. Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.  3. Hier vermute ich, dass nur eine Abrechnung für ein Kalenderjahr beschlossen wurde und die nächste Eigentümerversammlung nicht gehindert ist, wieder eine Abrechnung nach Maßgabe der Teilungserklärung zu beschließen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b