Frage: Hallo, ich habe seit Jahren eine Computerfirma. Wir planen und installieren Computernetzlösungen mit Pcs, Servern, Software. Es häufen sich in letzter Zeit Konflikte mit Kunden die auf kostenfreier Behebung von softwareseitigen Störungen (z. Bsp. nach Windowsupdate) bestehen, obwohl dies in keinem direkten Zusammenhang mit der ursprünglichen Installationsleistung steht. Meine Fragen: 1. Wie lange, und auf was muß ich Gewährleistung geben? 2. Bin ich auch für Probleme verantwortlich, die nicht unter meinem Einfuß stehen (Windowsupdates). 3. Muß ich nach Festigstellung einer Installation eine Abnahme mit dem Kunden durchführen? 4. Welche Rechtsgrundlagen muß ich beachten?  Danke!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   wenn Sie neue Computerprogramme verkaufen, gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 BGB/a> . Zeigen sich innerhalb dieser Zeit Mängel, so kann der Käufer Ihnen ggü. Gewährleistungsansprüche geltend machen. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Verkauf gilt die Vermutung, dass ein aufgetretener Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat. Praktisch ist dies eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers, denn in dieser Zeit hat der Verkäufer nachzuweisen, dass der Mangel nicht schon bei Übergabe bestanden hat, sondern erst nachträglich eingetreten ist. Nach den ersten sechs Monaten ab Verkauf ist dann der Käufer beweispflichtig dafür, dass die vorgebrachten Mängel schon bei Übergabe vorgelegen haben. Dass ein Programm nach einem Windows Update nicht mehr läuft, ist solange kein Mangel des verkauften Programmes, als nicht vertraglich zugesichert war, dass es auch nach Installation von Updates funktioniert.   Die Einrichtung eines Netzwerkes ist eine Werkleistung. Auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist. Für die von Ihnen erbrachten Werkleistungen gilt die Verjährungsfrist von zwei Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a Abs. 2 BGB/a> . Eine Abnahme des Werkes ist zu empfehlen, denn nur nach Abnahme beginnt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zu laufen und erst nach Abnahme entsteht grundsätzlich auch Ihr Vergütungsanspruch. Während der Gewährleistugsfrist sind Sie verpflichtet, auftauchende Mängel zu beheben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">635 BGB/a> . Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, so kann der andere Vertragsteil den Mangel selbst beheben und wegen der Kosten bei Ihnen Regress nehmen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a> , oder sich vom Vertrag lösen oder die Vergütung mindern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 3 u. 4 BGB/a> .  Ihr Werkleistung muss den vertraglich vereinbarten Anforderungen genügen. Hierzu gehört, dass es bspw. unter dem vereinbarten Betriebssystem lauffähig ist. Eine weitergehende Haftung für die Lauffähigkeit bei Veränderung des Betriebssystems kommt für Sie nur dann in Betracht, wenn dies vertraglich so vereinbart war.   Die für Sie zu beachtenden Rechtsgrundlagen ergbeben sich im Großen und Ganzen aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 ff. BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">631/a>  ff. BGB.  Über die Fristen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht hinaus sind Sie zur Mangelbeseitigung nicht verpflichtet.   Wenn bei einem Auftrag sowohl kaufrechtliche Elemente als auch werkvertragliche Elemente enthalten sind (etwa Einrichtung eines Netzwerkes und Verkauf von Software zur Nutzung des Netzwerkes), so richten sich die Gewährleistungsansprüche nach der entsprechenden Vertragsart.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 637, § 631, § 635, § 438, § 634a, § 634