Frage: In meiner vermieteten ETW ist ein im Gemeinschaftseigentum stehender Raum, als Waschküche bezeichnet. Hier befinden sich Elektrozähler und Gasuhren. Anschlüsse für WM und WTr waren nicht vorhanden.Bei einer Neuvermietung der Wohnung stellte ich fest, dass einige Wohnungseigentümer erhebliche Baumassnahmen durchgeführt haben. Podeste wurden errichtet, Wasseruhren installiert, Elektroanschlüsse vorgenommen, Abwasserleitung installiert.Der Hausverwalter war angeblich nicht in den Vorgang eingeweiht.Für mich ergibt sich nun ein gravierender Nachteil, da ich keinen Waschplatz im Keller habe und platzmäßig u.U nicht errichten kann.Die Hausverwaltung, die ich am 27.7.11 informierte erklärte mir am 18.8, 2011, dass sie die Angelegenheit bei der nächsten Wohnungseigentümerversammlung in 2012 thematisieren will. Frage: Kann ein solch massiver Eingriff einzelner in das Gemeinschaftseigentum ohne einstimmigen Beschluß erfolgen?  Muß der Hausverwalter nicht sofort tätig werden? Wie kann ich mich gegen die Benachteiligung wehren.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:  1. Das Gemeinschaftseigentum soll gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen, Lasten und Kosten">§ 16 Abs. 1 WEG/a>  grundsätzlich allen Eigentümern gemeinsam zur Nutzung zur Verfügung stehen. Zur Regelung der konkreten Nutzung des Gemeinschaftseigentum können die Eigentümer durch Beschluss den Umfang mit dem Gemeinschaftseigentum regeln. So können z.B. gemeinsame Nutzungszeiten oder ähnliches vereinbart werden, um eine gleichmäßige und gerechte Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu gewähren.  Neben der Frage einer gerechten Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums ist zu beachten, dass bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich die Zustimmung sämtlicher Eigentümer voraussetzen. Sämtliche dauerhafte Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums bedürfen daher die Zustimmung auch anderer Eigentümer, wenn diese hierdurch negativ betroffen sind. Dies findet sich in a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 WEG/a> .   Die Installation von zusätzlichen Wasser- und Stromanschlüssen stellt meines Erachtens eine solche bauliche Veränderung dar. Solche Maßnahmen sind nur dann möglich, wenn alle Eigentümer dem zustimmen. Denkbar ist, auch, dass die Installation der Anschlüsse insgesamt zu einer Verbesserung der Nutzung des Anwesens führt und damit in rechtlicher Hinsicht eine 'Modernisierung' vorliegt. Für die Zulässigkeit einer Modernisierung wäre eine Einstimmigkeit nicht notwendig, gleichwohl müsste allerdings ein Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit (siehe hierzu a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 Abs. 2 WEG/a> ) vorliegen.   2. Nach Ihren Schilderungen sind die baulichen Veränderungen daher m.E. unwirksam, da der notwendige Beschluss nicht vorliegt.  Darüber hinaus ist zu beachten, dass jegliche Nutzung der Waschküche in einer Art und Weise erfolgen muss, dass jeder Eigentümer gleichberechtigt an der Nutzung teilhaben kann.   Es kann daher nicht sein, dass einzelne Eigentümer die Waschküche nutzen und zugleich andere Eigentümer von der Nutzung ausschließen.   3. Meines Erachtens sollte der Verwalter gegen die derzeitige Nutzung vorgehen.  Allerdings haben auch Sie selbst einen Anspruch darauf, dass sämtliche Umbaumaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden und dass die unzulässige Nutzung des Gemeinschaftseigentums unterbleibt. Dieser Anspruch folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. den Vorgaben des WEG.  Sie können daher diejenigen Eigentümer, die die Umbaumaßnahmen vorgenommen haben, zu einer Beseitigung auffordern. Ebenfalls können die Eigentümer aufgefordert werden, eine gemeinsame Nutzung der Waschküche zu ermöglichen.    Ich hoffe, Ihren Fragen hiermit im ausreichenden Maße beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfrage oder auch einer weiteren INteressenvertretung gegenüber den übrigen Eigentümern oder dem Hausverwaltung zur Verfügung.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004