Frage: Meine Tochter hat einen Ausbildungsplatz erhalten in einer kleinen Werbeagentur,es ist eine Stelle Praktikum + Privatakademie ( geht 2 Jahre), im Arbeitsvertrag steht der Absatz:  'Der Praktikant ist verpflichtet, die Kosten für das Studium an der Akademie für Marketing zurückzuzahlen, sollte es seinerseits zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses inner- halb von 2 Jahren nach Bestehen der staatlichen Abschlussprüfung kommen'. (Prüfung ist im März 2016)  Wie ist dies zu verstehen, Sie hat einen Praktikumsvertrag bis 31.03.2016 , der dann endet, die Kosten  der Schule € 7000 übernimmt die Firma, so steht es auch im Vertrag . Ist sie anhand des o.g. Satzes verpflichtet 2 Jahre zu bleiben? Wenn nicht 7000 € zu zahlen falls sie geht, obwohl nichts von einer Weiterbeschäftigung ansonsten erwähnt ist? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihr Frage beantworte ich wie folgt. Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Vertrag um ein vom Arbeitgeber vorbereitetes Schreiben handelt, das nicht ausgehandelt wurde.  Es handelt sich hier um eine sogenannte Rückzahlungsklausel.  Rückzahlungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, außer in Berufsausbildungsverhältnissen (§ 12 Abs. 2 Ziffer 1 Berufsausbildungsgesetz [BBiG]).  Die Klausel ist so zu verstehen, dass Ihre Tochter die die Kosten zu tragen hat, wenn sie von sich aus das Beschäftigungsverhältnis beendet/kündigt.  Der Arbeitgeber hat ein Interesse daran, von der von ihm bezahlten Ausbildung zu profiteren. Eine 24-monatige betriebliche Bindung bei einer Ausbildung / einem Studium von 2 Jahren ist grundsätzlich zulässig.    Da das Beschäftigungsverhältnis aber von vornherein befristet ist, ist äußert fraglich, ob die Regelung so ausgelegt werden kann, dass ein Pflicht zum Neuabschluss eines Vertrages bzw. zur Zahlung der Kosten besteht.  Darauf kommt es aber nicht ab, weil die vertragliche Regelung Ihre Tochter unangemessen benachteiligt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307  BGB/a> .   Denn die Klausel mindert nicht die Höhe der Rückzahlung mit dem Zeitablauf.  Außerdem differenziert die Klausel nicht danach, wer die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten hat.  Ihre Tochter muss nicht zwei Jahre bleiben und muss auch nicht die Kosten erstatten.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307