Frage: Sachverhalt: Ich lebe seit ca. 2 Jahren von meinem Mann getrennt und das Scheidungsverfahren läuft.In der Ehe haben wir gemeinsam ein Mehrfamilienhaus gekauft.Unser beiderseitiges Barvermögen floss in dieses Objekt.Wir haben dieses Haus gemeinsam geplant, saniert und durch beiderseitige Eigenleistungen fertiggestellt. Mein getrenntlebender Ehegatte ist Alleineigentümer dieses Hauses.Im Rahmen der Trennung hat er bereits versucht das Vermögen - das MFH -Haus zu verkaufen. Dieses konnte ich entsprechend BGB § ....verhindern. Zur Zeit bewohne ich mit unserem Sohn, die mir in der Trennungszeit zugesprochene Ehewohnung und habe im selben Haus auch mein Büro in der Gewerbeeinheit. Im Rahmen der Scheidung möchte ich jetzt den Zugewinnausgleich einklagen. Ich habe aber Zweifel daran, dass ich jemals den vom Gericht zustehenden Zugewinnausgleich von ihm ausbezahlt bekomme und er nach Rechtskraft der Scheidung, dass Haus veräußern bzw. sofort verschenken wird. Müsste ich nach der Scheidung aus dem Haus ausziehen, wäre meine Existenz bedroht(Selbstständigkeit),da ich die Mieten für Büro, Wohnung und den zu bestreitenen Lebensunterhalt nicht bestreiten könnte.(Ehegattenunterhalt bekomme ich auch nicht, da er sich arbeitslos gemeldet hat)Meine Überlegung wäre mit der Klage auf Zugewinnausgleich auf den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">BGB § 1383/a>  zurückzugreifen, da mir ja die Hälfte des Vermögens zusteht - Hälfte Haus und Hälfte Schulden (ich würde gern die Ehewohnung und die Gewerbeinheit,die mir etwa als Ausgleichforderung gegenüber meinem getrenntlebenden Ehemann zustehen würde, übertragen bekommen) Welche Vorgehensweise würden Sie mir empfehlen? Gibt es in der Rechtssprechnung Fallbeispiele?            !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Wie Sie richtig gesehen haben, würde sich Ihr „Problem„ durch die Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">§ 1383 BGB/a>  lösen lassen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">§ 1383 BGB/a>  ist eine Ausnahmevorschrift zu den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1372.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1372 BGB: Zugewinnausgleich in anderen Fällen">§ 1372 ff. BGB/a> , die grundsätzlich eine Ausgleichspflicht in Geld vorsehen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">§ 1383 BGB/a>  kann zunächst nur dann eingreifen, falls sich im Rahmen des Zugewinnausgleichs für Sie eine Ausgleichsforderung gegen Ihren Ehemann ergibt. Hierbei ist zu beachten, dass der Gegenstand, der über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">§ 1383 BGB/a>  verlangt wird, nicht wertvoller sein darf als die Zugewinnausgleichsforderung einschließlich etwaiger Zinsen. Dies kann ich hier nicht beurteilen.  Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers der Ausgleichsforderung anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung an den Gläubiger, also hier an Sie, zu übertragen hat.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">§ 1383 BGB/a>  muss diese Anordnung erforderlich sein, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden und kann nur erfolgen, wenn dies dem Schuldner zuzumuten ist.  Ob in Ihrem Fall eine grobe Unbilligkeit gegeben ist, ist Frage des Einzelfalls und kann hier nicht abschließend beurteilt werden.   Sie sollten im Rahmen der Scheidung bei Einklagung des Zugewinnsausgleichs einen Antrag aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">§ 1383 BGB/a>  an das Gericht stellen und hierin die Gegenstände bezeichnen, deren Übertragung Sie begehren. In diesem Antrag sollten Sie dem Gericht schildern, welche Auswirkungen der Verlust der Wohnung und der Arbeitsstätte auf Ihre weitere Zukunft hätte. Da Sie auch momentan die Wohnung zugeteilt bekommen haben, bestehen Aussichten, dass das Gericht dem Antrag folgen wird.  Bezüglich Ihrer Sorgen, dass Ihr Mann das Haus veräußern oder noch schlimmer verschenken wird, ist zunächst zu sagen, dass bereits im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">§ 1383 BGB/a>  eine einstweilige Anordnung z.B. in Form eines Verfügungsverbotes, erlassen werden kann. Auch nach der Scheidung hätten sie aufgrund Ihres Zugewinnausgleichsanspruches in Geld – falls das Gericht den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1383 BGB: Übertragung von Vermögensgegenständen">§ 1383 BGB/a>  nicht für gegeben erachtet- die Möglichkeit Ihren Anspruch durch Regelungen des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern, wenn die Gefahr besteht, dass Ihr Mann sein Vermögen „verschwenden„ wird und somit nicht mehr zahlungsfähig ist.  Leider ist mir eine Rechtsprechung, die sich mit ihrer Problematik beschäftigt, nicht bekannt.  Da  es sich, wie gesehen, aber um eine Einzelfallentscheidung handelt, würde Ihnen eine solche Rechtsprechung auch nur bedingt weiterhelfen.   Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen,  Florian Müller (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1372, § 1383