Frage: Mein Vater möchte eine ihm gehörende Wohnung an mich übertragen per Schenkungsvertrag. Diese Wohnung bewohne ich selber. Auf dieser Wohnung liegt noch eine Grundschuld der Bank. Das Darlehen wird weiterhin von meinem Vater bedient. Nun habe ich gehört das die Bank der Schenkung zustimmen muss (wegen der Grundschuld). Welche Gründe können vorliegen die gegen eine Schenkung sprechen? Muss ich als derjenige der beschenkt werden soll meine finanziellen Verhältnisse offen machen auch wenn das Darlehen auf den Namen meines Vaters bestehen bleibt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, grds. ist die Grundschuld an das Grundstück gebunden und die Bank weiterhin, trotz der Übertragung an Sie, abgesichert, da die Grundschuld im Grundbuch eingetragen ist. Dies ist unter anderem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1191 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld">§ 1191 BGB/a>  festgelegt. Von der Übertragung unberührt, bleibt grundsätzlich der Darlehensvertrag mit ihrem Vater. Hier kommt es allerdings darauf an, ob möglicherweise ein Kündigungsrecht für den Fall vereinbart worden ist, dass das Grundstück übertragen wird. Ist eine solche Klausel vorhanden, befindet sich auch meistens die Formulierung darin, dass eine Zustimmung zum Verkauf oder zur Übertragung notwendig ist. Insofern würden dann auch die wirtschaftlichen Verhältnisse Ihrerseits für die Bank interessant sein, da Sie möglicherweise auch im Rahmen des Darlehensvertrags jetzt weiteren Darlehensschuldner mit einbeziehen möchte und so ihre Sicherung des Darlehens weiter verstärken. Dies könnten Sie unter anderem auch anbringen, um die Bank zu bewegen, vorausgesetzt, eine solche Klausel ist vorhanden, der Übertragung zuzustimmen. Ist eine solche Klausel nicht vorhanden, würden zunächst keine besonderen Dinge dafür sprechen, dass besondere  Informationen Ihrerseits an die Bank erbringen sind. Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über eine positive Bewertung freue ich mich. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1191