Frage: Guten Tag, ich habe bei Frag einen Anwalt folgende Antwort gefunden: >>Da Sie mit Ihrer Frau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, steht es Ihnen grundsätzlich frei zu entscheiden, wem die Einkünfte aus dem Kapitalvermögen zuzuordnen sind. Dies gilt unmittelbar jedoch nur für die Kapitaleinkünfte, die aus einem gemeinsamen Konto oder Depot erzielt werden.<< Dies trifft genau auf uns zu.  Hängt man dabei von der Einschätzung des Bearbeiters im Finanzamt ab, oder gibt des dazu klare Regelungen? Ich erbitte entsprechenden Hinweisen auf Gesetze und/oder Rechtsprechung.  Wird bei der Ermittlung der Einkünfte wegen der Familienversicherung von den Kapitaleinkünften der Sparerfreibetrag von  801,- € abgezogen?  Danke für ihre Bemühungen! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  1. In Bezug auf ein gemeinschaftlich geführtes Konto oder Depot gelten die Ehegatten als Gesamtschuldner i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§§ 421 ff. BGB/a> . Hieraus ergibt sich grundsätzlich eine Teilung zu 50/50.   Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen gefundene Antwort auf a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/26a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26a EStG: Einzelveranlagung von Ehegatten">§ 26a/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/26b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26b EStG: Zusammenveranlagung von Ehegatten">§ 26b EStG/a>  anspielt und die dort mögliche Einzelveranlagung bzw. Zusammenveranlagung von Ehegatten. Wird eine Zusammenveranlagung gewählt, so werden die Ehegatten als ein Steuerpflichtiger behandelt.   Wird eine Einzelveranlagung nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/26a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26a EStG: Einzelveranlagung von Ehegatten">§ 26a EStG/a>  gewählt, so findet eine Zurechnung der jeweils bezogenen Einkünfte auf den Ehegatten statt. Diese Zuordnung wird durch den Ehegatten bei der Steuererklärung gemacht. Dieser Zuordnung wird in aller Regel Folge geleistet, stellt doch a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/26a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26a EStG: Einzelveranlagung von Ehegatten">§ 26a Abs. 1 EStG/a>  klar, dass eine Zurechnung auch dann richtig ist, wenn der andere Ehegatte an der Erwirtschaftung der Einkünfte mitgewirkt hat.   2. Der Sparerfreibetrag des a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 EStG">§ 20 Abs. 9 EStG/a>  wird meines Wissens auch von den Krankenkassen berücksichtigt.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421