Frage: Ich verdiene nebenbei Geld als Autowiederverkäufer, hauptsächlich für Ausland. Vor einem Monat habe ich einen Gebrauchtwagen an eine Privatperson in Deutschland verkauft. Im Kaufvertrag habe ich Mängel gezeigt( Kühlwasserverlust usw). In meinem Kaufvertrag steht 'Ohne Gewährleistung / ohne Garantie'. Heute bekomme ich von dem Käufer einen Brief und eine Rechnung über 800 €.  Aus dem Brief lese ich, dass die Wasserpumpe und die Zylinderkopfdichtung defekt sind. Auf der Rechnung steht, es wurden Zylinderkopfdichtung, Wasserpumpe, Steuerriemen, Thermostat, Ventildeckeldichtung u v.m. erneuert. Innerhalb von 2 Wochen soll ich die Rechnung bezahlen. Ich habe von dem Käufer seit dem Kauf kein einziges Mal was gehört und jetzt diese Rechnung. Meiner Meinung nach, sollte der Käufer mich erst über diesen Fall informieren,evtl  einen Kostenvoranschlag mir zuschicken. Ich bin mir unsicher, dass alle diese Erneuerungen wirklich nötig waren. Es liegt kein Gutachten vor.  Sollte nicht der Käufer mich erst fragen, ob ich den Wagen lieber zurücknehmen möchte oder möchte ich die Repatatur bezahlen oder eine Preisminderung anbieten möchte? Meine Frage ist: Wie soll ich in diesem Fall vorgehen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Die Rechte eines Käufers bei Mängeln der Kaufsache bestimmen sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .  Demnach kann der Käufer  - Nacherfüllung verlangen, - vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern - SchadenserS. oder den ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Voraussetzung für diese Ansprüche ist jedoch, dass er dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Nacherfüllung, d.h. zur Beseitigung der Mängel setzt.  Tut er dies nicht, sondern beseitigt den Mangel selbst, verliert er nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs seine Gewährleistungsansprüche.  Ihrer Sachverhaltsschilderung darf ich entnehmen, dass Ihnen der Käufer keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat.  Er hat daher seine Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der selbst beseitigten Mängel verloren, weswegen Sie den geltend gemachten Anspruch zurückweisen sollten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437