Frage: Ich besitze ein Grundstück mit 1000m2. Dieses möchte ich teilen und eine Hälfte verkaufen. Zu meinem Grundstück führt eine Einfahrt, bei der ich einen Miteigentumsanteil von 1/2 habe. Um das zu verkaufende Grundstück mit eigenen Fahrt- und Leitungsrechten zu versorgen, würde ich von meinem Miteigentumsanteil der Einfahrt die Hälfte (also dann 1/4 Anteil an der gesamten Einfahrt) mitverkaufen. Brauche ich dazu das Einverständnis des anderen Miteigentümers? Dieser ist nämlich dagegen, dass ich ein Teil meines Grundstückes verkaufe.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  gerne zu Ihrer Frage:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Brauche ich dazu das Einverständnis des anderen Miteigentümers?/blockquote>  Einschlägig ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 BGB/a> . Danach kann jeder Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft - um eine solche handelt es sich hier - über seinen Anteil verfügen. Ist schuldrechtlich - insbesondere in einer i>Miteigentümervereinbarung/i> - nichts anderes geregelt, so ist allein bei einer Verfügung über den Weg im Ganzen die Mitwirkung des anderen Teilhabers erforderlich.  In einer Anteilsübertragung liegt hingegen grundsätzlich b>keine /b>Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand. Für eine Anteilsübertragung bedarf es daher u>keiner Zustimmung des anderen Miteigentümers/u> nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S. 2 BGB/a> . Anteilsübertragungen sind jedem Miteigentümer uneingeschränkt und vorbehaltlos möglich, sofern nicht in einer Miteigentümervereinbarung schuldrechtlich etwas anderes vereinbart ist. Da Sie nichts von einer solchen Miteigentümervereinbarung schreiben, gehe ich davon aus, dass keine existiert.  Nach der herrschenden Meinung ist dann auch die b>teilweise Veräußerung eines Anteils/b> uneingeschränkt zulässig, Palandt/Sprau § 747 Rn. 2, und zwar u>ohne Zustimmung/u> des anderen Teilhabers. Erforderlich ist lediglich die b>Auflassung /b>des 1/4-Miteigentumsanteils an den Erwerber, vgl. Urteil des BayObLG vom 12.4.1983 - BReg. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%2016/82" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 16/82: Zur Änderung der WEG-Miteigentumsanteile aufgrund Vollma...">2 Z 16/82/a>   Ich hoffe, dass ihnen meine Hinweise nützen. Sollte irgendetwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Für die beabsichtigte Grundstücksteilung wünsche ich Ihnen alles Gute. Beachten Sie insoweit insbesondere auch die Vorgaben des öffentlichen Rechts. Den Entwurf eines Notarvertrags prüfe ich für Sie gerne im Rahmen meiner Festpreisangebote. Melden Sie sich bei weiteren Fragen jederzeit gerne bei mir.  Mit den besten Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 747