Frage: Ich habe bei der TCOM am 30.4. (!) einen Umzug beauftragt, der mir in einer Auftragsbestätigung mit einem 'verbindlichen Termin, wo der Kundendienst Techniker mich aufsuchen würde' bestätigt wurde für den 28.5.07 nachmittags. Der Techniker kam aufgrund Streiks nicht, ich hatte nachweisbaren (!) Umsatzausfall als Freiberufler von mehreren Hundert Euros. Daraufhin wurde mir ein neuer Termin für heute verbindlich bestätigt, wieder kein Erscheinen. Ausfall abermals mehrere Hundert Euros. Der Techniker ist aufgrund Neubaubezugs zwingend erforderlich offenbar.  Frage: Besteht rechtlich die Möglichkeit den mir entstandenen Schaden einzufordern ? Nächster Termin sei dann uebrigens im August, ebenso 'verbindlich'.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  gegenüber der TCOM setzt ein Verschulden derselben voraus.  Grundsätzlich trifft die TCOM bei einem Streik Ihrer Mitarbeiter kein Schadensersatzpflicht, da sie dies nicht zu vetreten hat; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> . Teilweise wird dies jedoch von den unteren Gerichten auch anders gesehen,; z. Bsp. AG Frankfurt a.Abs. 1000., Urteil vom 9. 5. 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=31%20C%202820/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Frankfurt/Main, 09.05.2006 - 31 Abs. 100 2820/05">31 Abs. 100 2820/05/a> .  Auch kann die TCOM Schadensersatzansprüche aufgrund von Streiks in Ihren Geschäftsbedingungen ausgeschlossen haben. Dazu wäre allerdings eine vollständige Vertragsprüfung notwendig, die im Rahmen einer Erstberatung und in Anbetracht Ihres Einsatzes jedoch nicht erbracht werden kann.  Darüber hinaus müsste geprüft werden, inwieweit die Terminsvereinbarung von Seiten der Telekom auch rechtlich als 'verbindlich' angesehen werden kann.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 278, § 280