Frage: Hallo, wir haben 2005 ein Grundstück vom Bundesamt für Regelung offener Vermögensfragen gekauft. Dieses Grundstück ist verpachtet und die Pächter sind 1990 bereits 60 Jahre alt gewesen. Die Bebauung ist ein Bungalow aus den frühen 80ern.Damit müsste das Pachtverhältnis, meines Wissens, auch über das Jahr 2015 unkündbar sein. Nun beabsichtigen wir dieses Grundstück, da Bauland, selber zu bebauen. Ist hier eine Kündigung aufgrund Eigenbedarf zulässig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihre Annahme geht Recht soweit es sich um Verträge, die nicht Wohnzwecken dient nach § 1 Nr. 1 SchuldRAnpG handelt.  Es lässt sich aus Ihren Angaben nicht genau entnehmen, ob und welcher Teil des Schuldrechtsanpassungsgesetzes anwendbar ist.   Zu prüfen ist, ob der Bungalow vorrangig Wohnzwecken dient.  Dann ist § 23 Schuldrechtsanpassungsgesetz mit der 60 Jahresklausel nicht anwendbar.  Zu Wohnzwecken errichtete Gebäude unterfallen dem §§ 34 ff SchuldRAnpG und sind wie normale Mieteinhaiten bei Eigenbedarf kündbar.  In den Übrigen Fällen ohne Schuldrechtsanpassungsgesetz gilt: Eine Eigenbedarfskündigung, wie im Wohnraummietrecht gibt es nicht.  Wenn kein Pachtvertrag mehr vorliegt, gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/232.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 232 EGBGB: Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse">Art 232/a>  § 3 EGBGB die Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">§ 584 Abs. 1 BGB/a> .  Sie können nur für den Schluss eines Pachtjahrs kündigen. Dies dergestalt, dass Sie spätestens am dritten Werktag des halben Jahres mit dessen Ablauf die Pacht enden soll die Kündigung erklären. Ist der Pachtbeginn unklar, kann es nach Gewohnheitsrecht (orstüblich) oder nach Kalenderjahr erfolgen. Letztlich ist die ausgesprochene Kündigung zum nächst möglichen Termin wirksam.  Wenn ein Pachtvertrag vorliegt, ist zu unterscheiden nach zeitlich begrenzten und unbegrenzten Vertrag.  Zeitlich unbegrenzt erfordert wieder die Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">§ 584 Abs. BGB/a>  mit Beginn des Pachtjahres gleich Vertragsbeginn.  Bei einem Pachtvertrag von mehr als 30 Jahren ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 BGB/a>  nach Ablauf von 30 Jahren jederzeit eine Kündigung möglich.  Bei vertraglichen Vereinbarungen sind diese Pachtzeiten zugrunde zu legen.  Bei Pachtzeiten unter 30 Jahren, sollten diese in spätestens 8 Jahren auslaufen.  Gründe für eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§§ 581 Abs. 1 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">543 BGB/a>  sind nicht vorgetragen.  § 23 Schuldrechtsanpassungsgesetz trifft nur auf nicht für Wohnzwecke, dazu gehört auch der Bungalow!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 584, § 581, § 544, § 543