Frage: Mein Lebensgefährte hat vor drei Jahren ein Haus gekauft, welches wir auch zusammen mit unserern gemeinsamen Kindern (2 / 10) bewohnen.  Im Grundbuch und bei den Finanzierungsverträgen ist nur er eingetragen. Ich bezahle aber regelmäßig und nachweisbar die Hälfte der monatlichen Finanzierungskosten, habe auch während des Umbaus fleißig mit gearbeitet und den Garten durch meine Arbeit verschönert.  Steht mir mein eingezahltes Geld der Finanzierung im Falle einer Trennung zu oder worauf muß ich achten? 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrem Lebensgefährten nicht verheiratet sind, da Sie eine Ehe nicht erwähnen.  Bislang galt für solche Lebensgemeinschaften, dass Ausgleichsansprüche nach eienr Trennung weitegehend ausgeschlossen waren. Diese Rechtsprechung ist allerdings durch das Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20179/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.2008 - Abs. 12 ZR 179/05: Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebens...">Abs. 12 ZR 179/05/a>  aufgegeben worden.  Der BGH hat im LeitS. der Entscheidung festgestellt:  'Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 2/a> , 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2063/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.2003 - Abs. 2 ZR 63/02: Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhe...">Abs. 2 ZR 63/02/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%2094" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.2003 - Abs. 2 ZR 63/02: Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhe...">FamRZ 2004, 94/a>  und vom 8. Juli 1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20193/95" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 2 ZR 193/95 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 2 ZR 193/95/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%201473" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1996 - Abs. 2 ZR 193/95: Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebens...">NJW-RR 1996, 1473/a>  f.).'  Für Sie bedeutet diese Änderung der bisherigen Rechtsprechung, dass Ausgleichsansprüche zu Ihren Gunsten jetzt durchaus denkbar geworden sind.   Um dies aber genauer prüfen und feststellen zu können, sollten Sie im Bedarfsfall dringend anwaltliche Beratung suchen.   Die vom BGH aufgestellten Voraussetzungen und Kriterien, auch zur Höhe solcher Ansprüche, sind kompliziert.   Hinsichtlich der Höhe kann bereits jetzt gesagt werden, dass Sie Ihr 'eingezahltes Geld' sicher nicht vollständig herausverlangen können, sondern einen angemessenen Ausgleich, bei dessen Berechnung auch die Frage der Bereicherung auf Seiten Ihres Partners und etwaigen Wegfalls der Bereicherung mit einfliessen muss.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812