Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   vor einigen Wochen habe ich über ein Online-Leasingportal ein Folge-Leasingfahrzeug bestellt mit folgenden Angaben:  10.000 Freikilometer zu ca. 480 Euro/Monat --> Vertragslaufzeit 1 Jahr.  Nun hatte ich, als ich den initialen Fahrzeugüberlassungsvertrag (VFÜ) Mitte September erhalten habe bemerkt, dass die im initialen VFÜ angegeben Daten nicht mit meiner beabsichtigten Bestellung übereinstimmten.   Die jährlichen Freikilometer waren hier mit 20.000 km angegeben bei gleicher Monatsrate, sprich 10.000 km mehr wie eigentlich erwartet. Natürlich hat mich das überrascht und auch gefreut, da ich davon ausgegangen bin, dass das eventuell ein Entgegenkommen des Leasinggebers sein könnte.  Nichtsdestotrotz habe ich das Fahrzeug abgeholt und erstmal nichts gesagt. Nach etwa drei Wochen nach Fahrzeugerhalt (Ende Oktober), wollte ich doch nochmal sichergehen und habe beim Leasinggeber angefragt, ob sie denn nochmal meine Freikilometer bestätigen könnten. Hier hat man mich dann aufgeklärt, dass das ein Tippfehler im Vertrag gewesen sei und ja auch nicht mit meiner Bestellung überein stimme. Als Entgegenkommen für den verursachten Fehler, hat man mir nochmal 5 Euro Rabatt auf die monatliche Rate zugesichert. Im Anschluss habe ich dann auch einen korrigierten und aktualisierten VFÜ erhalten.   Meine Frage wäre nun: Inwiefern gilt welcher Vertrag bzw. welche Freikilometer stehen mir nun zur Verfügung? Wenn ich mein Auto nun am Ende der Vertragslaufzeit mit 20.000 km Laufleistung zurückgeben würde, wäre dies dann ein Vertragsbruch?  Bitte um Unterstützung.  Vielen Dank im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen CarpeNoctem       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - Im Rahmen einer Bestellung eines Leasing-Vertrages (rechtlich noch unverbindliche Aufforderung Ihrerseits an den Leasinggeber, Ihnen gegenüber ein Angebot abzugeben, sog. invitatio ad offerendum, oder aber initiales Angebot, welches dann durch Übersendung des Fahrzeugüberlassungsvertrages abgeändert wurde - kann dahinstehen) wurden 10.000 Freikilometer angegeben. - Im Fahrzeugüberlassungsvertrag (echtes neues Angebot seitens des Leasinggebers) wurden dann 20.000 Freikilometer angeben. Dieses Angebot haben Sie angenommen. - Später, nach Vertragsschluss, haben Sie den Leasinggeber auf diesen Umstand hingewiesen. Man hat Ihnen dann erklärt, es handele sich um einen Tippfehler und hat Ihnen sodann ein neues Angebot mit fünf Euro Rabatt unterbreitet.  b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Ich rate Ihnen, das neue Angebot anzunehmen. Denn dieses ist günstiger für Sie als die bestellten Konditionen und Sie vermeiden so Rechtsunsicherheit und eine - aus meiner Sicht mit geringen Erfolgsaussichten versehene - rechtliche Auseinandersetzung.  Vorliegend ist aus meiner Sicht der Vertrag über 20.000 Freikilometer zunächst wirksam zustande gekommen. Denn eine Auslegung des Vertrages dahingehend, dass es sich um eine offensichtliche Falschbezeichnung handelte, scheidet meines Erachtens aus. Hierfür spricht ja auch schon, dass Sie selbst als Empfänger des Angebots dieses - jedenfalls potenziell - als Entgegenkommen betrachtet haben. Ein solches Verständnis ist auf jeden Fall nachvollziehbar. Eine offensichtliche Falschbezeichnung liegt daher nicht vor.  Allerdings ist der Vertrag nach meinem Dafürhalten wirksam angefochten worden. Der Leasinggeber hat geäußert, dass es sich um einen Tippfehler (sog.. Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) handelt und mit dem neuen Angebot signalisiert, dass er nicht an diesem Vertrag festhalten möchte. Dies ist für eine wirksame Anfechtungserklärung nach § 143 BGB ausreichend. Der Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB liegt nachvollziehbar vor. Diesen hätte der Leasinggeber zwar zu beweisen. Angesichts der anderslautenden Bestellung, dürfte dies aber wohl gelingen. Auch die Anfechtungsfrist nach § 121 Abs. 1 BGB ist eingehalten. Eine andere rechtliche Bewertung der Rechts- sowie Beweislage erscheint mir schwer bis nicht vertretbar.  Damit ist der bisherige Vertrag rückwirkend unwirksam und Sie haben keinen Anspruch auf das Auto zu diesen Konditionen mehr. Das führt erstens zu einer Rückabwicklung und zweitens dazu, dass der Leasinggeber überhaupt keinen Vertrag mit Ihnen schließen müsste. Insofern liegt ein Entgegenkommen des Leasinggebers vor, zu dem er rechtlich nicht verpflichtet wäre.   Da Sie den Vertrag zu einer fünf Euro höheren Rate und 10.000 Freikilometern abgeschlossen hätten, gehe ich davon aus, dass die neuen Konditionen für Sie erst recht akzeptabel wären und rate Ihnen insofern zur Annahme des Angebots.  Zur Klarstellung noch: Da kein wirksamer Vertrag über 20.000 Freikilometer (mehr) vorliegt, wäre eigentlich jede Weiternutzung ohne vertragliche Grundlage ein Vertragsbruch. Wie im Rahmen einer Rückabwicklung die Nutzung dann betragsmäßig zu bewerten sein würde, wäre ein Kapitel für sich. Allerdings wäre dies jedenfalls für Sie ungünstiger.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 143, § 121