Frage: Hallo,  eine Frage:  Bei uns im Haus wohnen in einer Wohnung Jugendliche für die das Jugendamt der Stadt die Aufsichtspflicht hat und sie quasi in einem Betreuer überstellt, der sie in einer betreuten - aber nicht ständig beaufsichtigten -WG dort einquartiert hat.   Jetzt hat einer der Jugendlichen einen Schaden fahrlässig an einem PKW verursacht und gibt das soweit zu.  Es hat sich nun rausgestellt, dass weder die Stadt noch der Betreuer für diese Jugendlichen eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und beide lehen jegliche Ansprüche ab.  Der Jugendliche (Waise) hat selbst kein finanziellen Mittel.  Besteht denn für Stadt oder Betreuer (gewerblicher Unternehmer) die Pflicht eine Versicherung, die sonst quasi alle Eltern für Ihre eigenen Kinder abschliesen, auch abzuschliessen?  Laut Betreuer hat die Stadt die Aufsichts- und Haftungspflicht.  Viele Grüße  WS

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  es gibt keine Pflicht, für die Jugendlichen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.  Der Jugendliche haftet selbst, wenn er die erforderliche Einsicht hatte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 3 BGB/a> ).  Die Stadt und der Betreuer können allenfalls dann in Haftung genommen werden, wenn eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 1 BGB/a> : 'Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit [...] der Beaufsichtigung bedarf, ist zum ErS. verpflichtet [...]. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.'  Auch wer vertraglich die Führung der Aufsicht übernimmt, haftet gemäß dem soeben geschilderten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 2 BGB/a> ).  Der Aufsichtspflichtige muss beweisen, dass er keine Aufsichtspflichtverletzung begangen hat, bzw. der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht eingetreten wäre.  Der Umfang der Auffsichtspflicht richtet sich u.a. nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit.  Sie sollten Sie an Stadt und Betreuer wenden.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828, § 832