Frage: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit drei Gesellschaftern dessen Zweck das Halten, gemeinschaftliches Nutzen und Verwalten von gemeinschaftlichen Grundbesitz ist, wird von zwei Gesellschaftern gekündigt.   Im notariell beglaubigten GbR-Vertrag ist hierzu für den Fall der Kündigung  folgendes geregelt:  § 9 Kündigung der Gesellschaft: Eine Kündigung ist von jedem der Gesellschafter unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. Eine Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesellschaft sondern lediglich das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge. Die Gesellschaft wird zwischen den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt. Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so hat er das Recht auf Übernahme des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.  Frage:   Hält die in § 9 Abs. 2 genannte  Klausel „... verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so hat er das Recht auf Übernahme des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge', einer gerichtlichen Überprüfung auf ihre rechtmäßige Gültigkeit mit absoluter Wahrscheinlichkeit stand, oder ist diese Klausel mit den Grundsätzen einer GbR nicht vereinbar?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:  Die fragliche Regelung im Gesellschaftsvertrag ist durch den BGH in seiner Entscheidung vom 06.12.1993 ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2094,%20796" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.1993 - Abs. 2 ZR 242/92: Auseinandersetzung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis">NJW 94, 796/a>  ) bestätigt worden.  Bei Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern kann die Gesellschaft nicht fortgesetzt werden.Die Gesellschafter können aber im Gesellschaftsvertrage vereinbaren, dass der letzte das Gesellschaftsvermögen als Gesamtrechtsnachfolger übernimmt.  Die Übernahme beendet die Gesellschaft ohne Abwicklung, das Gesellschaftsvermögen wächst dem Übernehmenden gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>  an, der Ausscheidende ist abzufinden.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche ein schönes Wochenende.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 738