Frage: Für einen Immobilienkauf wurde ein Maklervertrag geschlossen. Spätere Kaufpreisverhandlungen am Telefon führten zu geänderten Preisen, die sich auch im notariellen Kaufvertrag niederschlugen. Dieser Kaufvertrag wurde im Beisein des Maklers vorgelesen, vom Käufer und Verkäufer unterschrieben.  Die darin enthaltene Maklerklausel (auch vorgelesen(!) und mündlich bestätigt) gibt auch den Verhandlungsstand wieder.  Die Rechnungsstellung des Maklers erfolgte über den ursprünglichen Maklervertrag.  Da die daraufhin erfolgte Kontaktaufnahme erstmal ohne Einigung blieb, wurde der Makler per Scheck mit der im notariellen Vertrag ausgeführten Summe bezahlt, der ohne Widerspruch oder schriftlichen Hinweis eingelöst wurde.  Der  Makler fordert jedoch weiterhin die ursprüngliche, höhere Summe.  Gegen den Mahnbescheid wurde Widerspruch eingelegt.  Nach meiner Kenntnis, ist die widerspruchslose Einlösung eines Schecks gleichgesetzt mit der Zustimmung zu einem Vergleich. Ist das richtig?  Nachtrag: Es ist mit einem gerichtlichen Verfahren zu rechnen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:   Sie haben grundsätzlich Recht, daß die Einlösung eines Schecks eine derartige Wirkung haben kann (!).   Dies gilt jedoch nicht ohne Einschränkungen.   Hintergrund ist eine Entscheidung des BGH (NJW 90,1657).   Darin wird festgestellt, daß die Einlösung eines Schecks, der zusammen mit einem Vorschlag für einen Teilerlaß dem Gläubiger übersandt wurde, die Annahme zu einem Vergleich darstellen kann.   Hierzu muß man ergänzen: Ein Vergleich kann auch durch schlüssiges Handeln zustande gekommen. Der BGH hat in der o.g. Konstellation also eine Annahme des Gläubigers zu einem Vergleichsangebot des Schuldners gesehen.   Dazu wurden dann in der Folgezeit wieder zahlreiche Einschränkungen von der Rechtsprechung gemacht. So soll z.B. keine Annahme vorliegen, wenn der Scheckbetrag in einem Mißverhältnis zur Höhe der Forderung steht (Koblenz NJW, 03, 758), oder wenn „das Verhalten des Schuldners erkennbar darauf abzielt, den Gläubiger illoyal zu überlisten' (Jena a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2001,%20980" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Jena, 12.07.2000 - 7 U 1249/99: Zugangsbedürftigkeit der Annahme eines Abfindungsvergleichs...">VersR 01, 980/a> ).   Aus diesen Einschränkungen können Sie entnehmen, daß die Rechtsprechung erkennbar bemüht ist, den Gegebenheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Daher tritt die oben erwähnte Wirkung – Annahme eines Vergleichsvertrags – keinesfalls „automatisch' bei der Einlösung eines Schecks ein, sondern es bedarf immer weiterer Umstände.   Die erste Voraussetzung hat der BGH in der o.g. Entscheidung selbst aufgestellt: Es muß bei der Zusendung ein Vergleichsangebot enthalten sein.  In der genannten Entscheidung hat der Schuldner darüber hinaus die Scheckeinlösung nur für den Fall der Vergleichsannahme angeboten. Der Gläubiger hat in diesem Fall den Scheck eingelöst und später den Vergleich abgelehnt, was nach dem Urteil des BGH nicht (mehr) möglich war. Die Einlösung wurde also wie oben ausgeführt als Annahme des Vergleichs gewertet.   Daher muß man als Fazit sagen: Wenn es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommt sollte man in jedem Fall versuchen, einen Vergleichsvertrag mit konkludenter Annahme durch Scheckeinlösung geltend zu machen.   In gleiche Richtung geht übrigens auch die sogenannte Annahme an Erfüllungs statt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/364.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 364 BGB: Annahme an Erfüllungs statt">§ 364 BGB/a> ).  Auch hier erlöscht das Schuldverhältnis wenn das Verhalten des Gläubigers bei Entgegennahme der Leistung erkennen läßt, daß er sie als ordnungsgemäße Leistung gelten läßt.   Ob das Gericht dieser Argumentation folgt, hängt jedoch sehr stark von den ausgetauschten Mitteilungen und den Gesamtumständen (Höhe der Forderung etc.) ab.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 364