Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt: Meine Tochter, 19 Jahre, beendet im August ihre Ausbildung. Sie wohnt seid einem Jahr in einer Einraum-Mietwohung. Sie erhält neben ihren Ausbildungsgeld, das Kindergeld und den Unterhalt ihrer Mutter und den Unterhalt von mir (von beiden 140€, somit 280€).  Nun meine Frage: Wenn meine Tochter nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz bekommt, wie wirkt sich dies auf den Unterhalt aus? Wie wird dieser dann berechnet (das Ausbildungsgeld fällt ja weg), wie lange muss ich ihn zahlen und wer kommt für die Miete und die Nebenkosten der Wohnung auf? Wie lange wird das Kindergeld gezahlt?  Einen Titel für den Unterhalt gibt es nicht.  Der Mietvertrag der Wohnung läuft auf den Namen meiner geschiedenen Frau, hat dies irgendwie Einfluss auf den dargelegten Sachverhalt?  Mit freundlichen Grüssen saxdd

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  besteht grundsätzlich eine Pflicht den Lebensbedarf des Kindes sicherzustellen. Insbesondere auch umfasst ist der Anspruch den Ausbildungsunterhalt. Wenn das Kind in der Lage ist, für seinen eigenen Unterhalt Sorge zu tragen, entfällt die Unterhaltspflicht.  Nach dem Abschluss der Ausbildung muss Ihre Tochter daher ihren Unterhalt allein sicherstellen. Ein Anspruch besteht dann nicht mehr.  Ihre Tochter ist daher verpflichtet, nunmehr eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Gelingt dieses zunächst nicht im erlernten Beruf, muss sie auch ausbildungsfremde Tätigkeiten nachgehen.  Sollte Ihre Tochter keine Arbeit finden, ist ALG Abs. 1 zu beantragen. Sofern es sich nicht um eine schulische Ausbildung gehandelt hat, dürfte ein Anspruch bestehen.  Reicht dieser Betrag nicht aus, wovon auszugehen ist, werden staatliche Leistungen beantragt werden müssen.  Dabei werden dann möglichweise die Unterkunftskosten  Anlass zur Auseinandersetzung geben, da es sich um eine Einraumwohnung der Mutter handelt. Es wird also auf das tatsächliche Mietverhältnis ankommen.  Betreffend die Unterhaltsverpflichtung besteht diese jedoch nicht mehr.  Ein Anspruch auf Kindergeld besteht weiterhin, wenn die Tochter keiner sogenannten anspruchsschädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht. Das bedeutet, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden nicht überschritten werden darf.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601