Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  hier zu unserem Fall: Wir haben im April 2021 bei einem Motorradhändler ein neues Motorrad inkl. Lieferung gekauft. Das Motorrad wurde beim Hersteller bestellt und an den Händler geliefert. Dieser hat das Motorrad an eine Spedition zur Auslieferung an uns übergeben. Während das Motorrad bei der Spedition untergebracht war, ereignete sich ein schweres Unwetter. Die Lagerhallen des Spediteurs wurden dabei vollständig überflutet, weshalb das Motorrad einen Totalschaden erlitt. Unser Händler hat uns zeitnah darüber informiert und umgehend ein neues Motorrad beim Hersteller bestellt. Dies war Ende Mail 2021. Soweit wir wissen, steht dieses neue Motorrad nun seit Ende August 2021 bei unserem Händler. Dieser behauptet, dass er es aktuell nicht an uns ausliefern kann, solange der Schaden noch nicht von der Versicherung beglichen wurde. Er würde selbst auf die Auszahlung der Versicherung warten und kann uns solange nicht beliefern.   Nun zu unserer Frage: Da wir das Motorrad ja schon vollständig vorab bezahlt haben sind wir der Meinung, dass uns der Händler - auch trotz der Tatsache, dass er selbst noch den Schaden mit der Versicherung klären muss - das neue Motorrad umgehend ausliefern muss. Ist dies korrekt oder darf der Händler uns das Motorrad tatsächlich erst ausliefern, wenn seitens der Versicherung alles geklärt ist? Falls ja, gibt es für uns eventuell eine Möglichkeit, noch vom Kauf zurückzutreten?  Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nachdem Sie den Kaufpreis gezahlt haben und damit Ihrer Pflicht aus § 433 Abs. 2 BGB nachgekommen sind, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Lieferung und Übergabe und Übereignung des Motorrades.  Etwas anderes könnte sich daraus ergeben, dass Ihrem Verkäufer die Lieferung aufgrund des Totalschadens unmöglich geworden ist und er damit nach § 275 BGB nicht liefern muss.  Bei dem Motorrad handelt es sich aber nicht um ein Unikat, sondern einen Gegenstand aus einer sog. Gattungsschuld.  Den Gattungsschuldner, also Ihren Verkäufer,  trifft die Verpflichtung, dem Gläubiger einen Leistungsgegenstand, der den im Vertrag festgelegten Gattungsmerkmalen entspricht, zu verschaffen, sei es aus eigenen Beständen, sei es dadurch, dass er sich einen geeigneten Gegenstand anderweitig besorgt (Beschaffungspflicht).  Unmöglichkeit liegt bei der Gattungsschuld also noch nicht vor, wenn der Schuldner gerade  den Leistungsgegenstand nicht zur Hand hat, sondern erst dann, wenn die Leistung aus der  gesamten Gattung nicht mehr möglich ist. Hier ist aber die Beschaffung eines anderes Motorrades ohne weiteres möglich und steht tatsächlich ja schon beim Verkäufer bereit.   Damit wäre noch die Frage zu klären, ob er ein Zurückbehaltungsrecht Ihnen gegenüber hat, weil die Versicherung des Transportunternehmens noch nicht den Wert des durch das Hochwasser total beschädigten Motorrades gezahlt hat.  Da Sie den Kaufpreis bezahlt haben, kann ich ein Zurückbehaltungsrecht aus § § 273, 320 BGB nicht erkennen. Der Umstand des Anspruches gegen die Spedition bzw. deren Versicherung resultiert nicht aus Ihrem Rechtsverhältnis zum Verkäufer.  Daher können Sie Lieferung und Übergabe an Sie verlangen und sollten den Verkäufer schriftlich unter Setzung einer Frist von maximal 2 Wochen in Verzug setzen.  Da ich den Kaufvertrag und ggf. dem Vertrag zugrundeliegende AGB des Verkäufers nicht kenne, kann ich leider nicht abschließend die Frage des Rücktritts beantworten.  Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 433, § 275