Frage: Guten Tag,  ich bin fach- und disziplinarische Führungskraft mit Handlungsvollmacht in einem Unternehmen was kürzlich mit einem größeren Unternehmen fusioniert ist. Da meine Position bereits im größeren Unternehmen besetzt ist, fällt meine Stelle quasi weg. Für mich ergeben sich folgende Fragen:  - habe ich das Recht auf eine vergleichbare Stelle als Führungskraft bzw. welchen Anspruch habe ich im neu entstehenden Unternehmen ? - Falls ja, zählt eine Position als Projektleitung als vergleichbare Stelle oder sollte ich hiervon Abstand nehmen ?  Vielen Dank vorab.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Gesetz stellt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) klar, dass der Erwerber des Vermögens automatisch in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis eintritt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  verhindert, dass die Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von einem Jahr einseitig durch den Arbeitgeber zum Schlechteren geändert werden. Besonderheiten können allerdings dann auftreten, wenn diese Rechte und Pflichten nicht ausschließlich durch Ihren Arbeitsvertrag, sondern auch durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sowohl in dem alten als auch in dem neuen Unternehmen geregelt sind. Dies kann dazu führen, dass sich die Arbeitsbedingungen auch schon vor Ablauf dieser Frist zu Ihrem Nachteil verändern.  Statt einseitig zu handeln, kann der neue Arbeitgeber aber auch versuchen, Ihre Zustimmung zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen zu erlangen, wenn Sie beispielsweise in einer anderen Abteilung ganz neue Aufgaben -als Projektkleiter - wahrnehmen sollen. Sie müssen nicht allen Vorschlägen zustimmen. Gegebenenfalls können Sie versuchen, sich die Änderung der Arbeitsbedingungen gegen ein besseres Gehalt abkaufen zu lassen.  FAZIT: Sie haben Anspruch auf eine vergleichbare Stelle als Führungskraft zu dem gleichen Gehalt. Ob eine Position als Projektleiter vergleichbar ist, hängt von Art und Umfang der Aufgaben ab, die diese Stelle beinhaltet. Das lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a