Frage: In einer Reha-Klinik eines privaten Konzerns soll, um das Arbeitszeitrechtsproblem zu lösen, der ärztliche Bereitschaftsdienst durch eine Rufbereitschaft abgelöst werden. Im Konzern-Tarifvertrag von 1999 ist eine Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme von 30 min. verankert. Dies ist für die meisten Ärzte auf Grund der Entfernung zum Wohnort nicht machbar, so dass der Arbeitgeber ein Zimmer in der Klinik anbietet und so indirekt doch wieder einen Bereitschaftsdienst hat und das ArbZG umgangen wird. In einem Urteil des BAG von 2002 Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20214/00" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 214/00: Rufbereitschaft - Zeitvorgabe zur Arbeitsaufnahme">6 AZR 214/00/a>  heißt es, dass eine konkrete Zeitvorgabe nicht gemacht werden kann, da dies über das  Direktionsrecht des Arbeitgebers hinausgeht. Ist dieses Urteil auf uns anwendbar?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Grundsätzlich findet das von Ihnen zitierte Urteil des BAG nicht auf Ihren Arbeitsvertrag Anwendung. Denn zur Beantwortung der Frage, ob die Rufbereitschaft mit 30-minütiger Vorlaufzeit wirksam angeordnet werden kann, wird es auf den zugrundeliegenden Konzerntarifvertrag, Ihren Arbeitsvertrag und den genauen Wortlaut der dortigen Regelungen ankommen. Denn der Arbeitgeber hat bei der Rufbereitschaft grundsätzlich die Möglichkeit, die Zeit zwischen dem Abruf und der Arbeitsaufnahme zu konkretisieren und diese unter Beachtung der Grundsätze billigen Ermessens (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ) festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann sich aus dem Tarifvertrag oder einzelvertraglichen Vereinbarungen ergeben.   In dem vom BAG entschiedenen Fall lagen der Rufbereitschaft die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR) zugrunde, die ein Bestimmungsrecht, daß der Arbeitnehmer seinen Dienst innerhalb von 20 Minuten anzutreten hatte, nicht hergaben. Deswegen hat in dem entschiedenen Fall der Arbeitgeber sein arbeitsvertragliches Direktionsrecht überschritten.  In Ihrem Fall wären aber nicht die AVR des Caritasverbandes, sondern der Konzertarifvertrag einschlägig, so daß zu prüfen sein wird, ob dieser dem Arbeitgeber wirksam das Recht einräumt, die von Ihnen erläuterte Organisation der Rufbereitschaft konkret so einzuführen.  Ich bin angesichts Ihres hohen Einsatzes gerne bereit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, die für Sie geltenden vertraglichen Grundlagen konkret zu prüfen, wenn Sie mir diese (Konzerntarifvertrag, Arbeitsvertrag) zukommen lassen. Erst nach Einsichtnahme in diese Unterlagen lässt sich die Frage, ob Ihr Arbeitgeber wie gewünscht vorgehen darf, abschließend beantworten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.andreas-schwartmann.de www.online-rechtsauskunft.net www.online-akteneinsicht.net www.mietrecht-in-koeln.de <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315