Frage: Wir haben zu unserem Mietvertrag folgende Zusatzvereinbarung:  'über die gesetzliche Regelung für die vom Mieter durchzuführende Schönheitsreparaturen hinaus verpflichtet sich der Mieter, bei Auszug den in der Wohnung befindlichen Parkettboden sowie die Holzstufen der Innentreppe - nachweislich durch einen Fachmann - renovieren zu lassen und die Renovierung vor Durchführung mit dem Vermieter abzustimmen. Dem Zustandekommen liegt der Wunsch der Mieter zugrunde, in der Wohnung einen Schäferhund zu halten.....'  Wir ziehen nach 11 Monaten aus der Wohnung aus und müssen nun Parkett und Treppenstufen renovieren lassen? Ohne das sich der Vermieter beteiligt. Der Parkettboden ist im September 2005 abgeschliffen worden. Es bestanden sowohl auf dem Parkett wie auf der Treppe bereits Schäden! Ist dies rechtens?            

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache:  Vorweg: Es wäre für Sie günstiger, wenn es sich bei der Zusatzvereinbarung um eine ABG handlen würde.  Nach Ihrer Schilderung könnte es sich bei der genannten Zusatzvereinbarung aber eher um eine Individualvereinbarung als eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a>  handeln.  Dies ist damit zu begründen, dass eine AGB nur dann vorliegt, wenn es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, die eine Partei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Die Vereinbarung darf also nicht zur Verhandlung gestanden haben. Würde es sich danach um eine AGB handeln, wäre sie meines Erachtens unwirksam, da Sie hierdurch unverhältnismäßig belastet würden.  In der Zusatzvereinbarung wird jedoch auf Ihre Person Bezug genommen, indem Ihr Wunsch zur Haltung Ihres Schäferhundes erwähnt wird. Dies deutet zumindest darauf hin, dass hier Individualvereinbarung vorliegen könnte. Eine endgültige Einschätzung ist aber nur durch Einsichtnahme des Vertrages und nach Erhalt weiterer Informationen zum Verlauf der Vertragsverhandlungen möglich.  Bei Individualvereinbarungen sind die Anforderungen an die Wirksamkeit geringer als bei AGB. Abs. 500. h. sie unterliegen nicht den strengen Inhaltskontrollen, wie sie bei AGB durchzuführen sind. Aber auch hier gibt es Grenzen. Die Vereinbarung darf nicht dazu führen, dass die Beseitigung von bereits bei Einzug vorhandenen Schäden auf den Mieter abgewälzt werden. Nach Ihrer Schilderung war der Boden bzw. die Treppe bereits bei Wohnungsübernahme beschädigt. Im Hinblick darauf wäre die Vereinbarung also unwirksam.  Sollte der Boden jedoch weitere, auch durch den Hund entstandene Schäden aufweisen, die über den normalen Gebrauch (unter Berücksichtigung der 11 Monate) hinausgehen, könnten Sie eventuell zumindest mit einem Teil der Kosten beteiligt sein. In diesem Falle ginge es schließlich nicht mehr um eine Endrenovierung, sondern um Schadensersatz. Eine genaue Einschätzung des Schadensbildes ist mir aus der Ferne jedoch nicht möglich.  Ich empfehle Ihnen, den Mietvertrag einem Rechtsanwalt vor Ort vorzulegen. Wichtig ist dabei, dem Kollegen den genauen Ablauf der Vertragsverhandlungen zu schildern. Außerdem wären Fotos, die den Zustand des Bodens bzw. der Treppe belegen bei einer eventuellen Beweisführung sehr hilfreich.  Bitte beachten Sie, dass durch die Beauftragung eines Kollegen weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305