Frage: Ein Arbeitnehmer wird gekündigt, der Arbeitgeber erteilt Hausverbot. Somit Schickschuld der Arbeitspapiere.  Der Arbeitnehmer hat beim Arbeitsgericht fristgemäß Klage erhoben: Die Beklagte wird verurteilt die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus... herauszugeben.  Der Arbeitnehmer möchte, daß der Arbeitgeber die Arbeitspapiere gerichtlich vorlegt. Der Arbeitgeber versucht jedoch die Arbeitspapiere dem Arbeitnehmer außergerichtlich zuzustellen. Darf der Arbeitnehmer die außergerichtliche Annahme der Arbeitspapiere verweigern? In welchem Gesetz kann man das nachlesen?

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a>  ist Erfüllungsort für die Übergabe Arbeitspapiere, der Leistungsort, also der vereinbarte Arbeitsort, was in der Regel der Betrieb des Arbeitgebers ist.    Da hier ein Hausverbot erteilt wurde, greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a>  i.Abs. 5.m. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , wonach die Arbeitspapiere durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuzusenden sind.   Den Arbeitgeber trifft also eine Schickschuld an den Arbeitnehmer. Die Vorlage gegenüber dem Gericht kann hingegen nicht gefordert werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet an den Arbeitnehmer die Arbeitspapiere zu übergeben bzw. diese nach dorthin zuzustellen. Dieser Anspruch erlischt mit der entsprechenden Leistung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a> .   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.   Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 362, § 269, § 241