Frage: Sehr geehrte damen und Herren, Ich habe folgendes Problem . Bis jetzt haben wir eine Wasseruhr in unserem Gebäude, ca. 80m von der Straße entfernt. Diese Leitung zur Wasseruhr sollte jetzt erneuert werden oder darf dort belassen werden, wenn die Wasseruhr an die Grundstücksgrenze zur Straße kommt. Das hat die Wasserwirtschaft so bestimmt, Die Kosten soll ich privat tragen. Daß Grundstück, wo der Zählerkasten (ein eingelassener, überfahrbarer Schacht mit Gullideckel) installiert wird , ist ein Nachbargrundstück, wo auch ein Teil der der Frischwasserleitung durchgeführt ist. Dieses Leitungsrecht, sowie auch Gas und Strom ist in ein Baulastenverzeichnis eingetragen und von allen Partein unterschrieben worden (September 1994 ). Jetzt weigert sich der Nachbar, nach einer ersten Besprechung , daß dieser Wasserzählerschacht auf seinem Grundstück gebaut wird , obwohl er niemanden behindert. Somit könnte ich dann auch kein Wasser beziehen. Ist das rechtens?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn einem Grundstück die notwendige Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz fehlt, kommt für die Eigentümer des Hinterliegergrundstücks nur die Geltendmachung eines Notleitungsrechtes analog den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">918 BGB/a>  in Betracht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%20S.%20176" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.06.1990 - Abs. 5 ZR 59/89: Entstehung eines Notleitungsrechts">NJW 1991, S. 176/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%20S.%201036" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.01.1981 - Abs. 5 ZR 6/80: Änderung eines Notleitungsrechts (Notwegrechts)">NJW 1981, S. 1036/a> , 1037; OVG Berlin BRS 16, S. 140; OLG Düsseldorf AgrarR 1984, S. 20; OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201992,%20S.%20723" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 08.07.1991 - 5 U 49/91: Grundstücksnachbarn: Wie weit geht das Notwegrecht?">NJW-RR 1992, S. 723/a> ; Palandt-Bassenge, BGB, Kommentar, 59. Aufl., § 917/Rdnr. 1).  In Ihrem Fall müssten Sie die Wasserwirtschaft daher auf die bisherige Weigerung des Nachbarn hinweisen und den Umbau derzeit zurückweisen. Es wäre dann Aufgabe der Wasserwirtschaft, entsprechende Bescheide oder Verfahren anzustrengen, wenn Sie augenblicklich noch mit Wasser versorgt werden können und keine Abstellung droht, sprich nur modernisiert oder umgebaut werden soll.  Ein Notleitungsrecht ist nur dann möglich, wenn der bisherige Zustand nicht mehr aufrecht erhalten werden kann oder unzumutbar wird (exorbitante Kosten der weiteren Wartung).  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917