Frage: Kurze Schilderung der Falls:  Meine Frau ist Lehrerin an einer städtischen Schule. Beim Ausfahren vom dortigen Parkplatz schwenkt ein Windstoß das Hoftor des Parkplatzes unmittelbar vor das Auto, anhalten oder ausweichen unmöglich. Motorhaube, Kotflügel und Stoßfänger werden eingedrückt, Scheinwerfer/Blinker geht zu Bruch. Schaden geschätzt 2000,- Euro ohne Nutzungsausfall usw. Das Hoftor war nicht arretiert, da die Verriegelungen (Bodentreibriegel) seit längerem schwergängig sind, was Kollegen/innen und der Schulleiter schriftlich bestätigen.  Vorfall wird der Stadtverwaltung gemeldet, diese übergibt dem Fall ihrer Versicherung. Versicherung meldet sich nach langer Untätigkeit mit der Mitteilung, dass laut Information der Stadt die Verriegelung stets funktionstüchtig und leichtgängig war und das Tor jeden Morgen und Abend vom Hausmeister geöffnet und geschlossen wird. (Dies stimmt jedoch nicht, immer der/die erste Kollege/in öffnet das Tor morgens.)  Nach dem Unfall wurden die Torflügel dann auch vom Hausmeister mit Expandern im geöffneten Zustand fixiert und ein Reparaturauftrag an die Stadt erteilt.  Anfragen von mir direkt an das Hochbauamt werden abgewiesen mit Verweis auf die Versicherung. Von der Versicherung bekomme ich schriftlich immer nur gefilterte Informationen mit dem Konsens, dass immer alles einwandfrei war.  Nur auf penetrantes Nachfragen bei der Versicherung erfahre ich telefonisch, dass der Hausmeister zu Aussage gegeben hat, dass sich die Verriegelung „temperaturabhängig nur mit mehr oder weniger Kraftaufwand' betätigen ließ.  Kontrollprotokolle sind nicht vorhanden. Was genau an den Verriegelungen repariert wurde, konnte mir nicht mitgeteilt werden. Dass etwas repariert wurde, ist jedoch auch an frischen Farbspuren an den Torverriegelungen und am Laub um die Bodenplatten zu erkennen. (Fotos habe ich gemacht)  Nun meine Fragen:  Ist die Stadt für den entstandenen Schaden haftbar?  Darf die Stadt uns gegenüber jegliche Auskünfte verweigern?  Falls es zur Klage kommen muss, ist der Beklagte dann die Stadt oder die Versicherung?  Wie sind die Erfolgsaussichten bei einer Klage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die gestellte Frage.  Der Ärger ist gut nachzuvollziehen.  Zunächst gilt: wer eine Anlage unterhält, von der Gefahren ausgehen können, ist unter Umständen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für Schäden haftbar zu machen. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob nämlich die Anlage richtig unterhalten wurde, dem Stand der Technik entsprach und vor allem auch, ob sie technisch in einwandfreiem Zustand war oder nicht.  Nach Ihrer Schilderung wr dies gerade nicht der Fall! Obwohl Ihnen gegenüber keine Auskunftpflicht besteht, spricht doch die Nachjustierung, Reperatur und die Aussagen auf den ersten Blick für solch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dies ist im einzelnen zu prüfen; aus Beweiszwecken empfehle ich, schon jetzt Fotos vom Tor und den angesprochenen Stellen zu machen.  Klagegegner kann die Stadt UND die Versicherung als Gesamtschuldner sein.  Dabei ist zu beachten: Ist ein ParkpS. nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Betreiber u.U. auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.(AG München- http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=454%20C%2028946/12) Die Erfolgsaussichten hängen zu sehr von den Umständen vor Ort ab; ohne eine Sichtung zumindest von Bildern kann ich guten Gewissens keine Prognose zu den Erfolgsaussichten machen. Dass das Tor aber nun mit Expandern gesichert ist, spricht dafür, dass dieser zustand auch vorher hätte herbeigeführt werden müssen. Ggf. wird ein Gericht einen Selbstverschuildensanteil mit berücksichtigen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> . Es zwar spricht einiges für den Erfolg einer Klage, dies ist jedoch nur eine vorsichtige Prognose.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254