Frage: Hallo.  Ich habe vor ein paar Tagen ein Quad gekauft.  Der Verkäufer hatte es als ein Linhai YH260 ausgeschrieben. Es handelt sich zwar um ein defektes Quad zum wiederaufbau aber das war mir egal und auch klar, weil es im Inserat so beschrieben wurde. Nach einer Runde um das Gerät und einer kurzen Probefahrt war die Sache klar, ich musste es haben.  Jetzt, nachdem ich das Quad in meiner Garage habe und mich den Problemen widmen wollte, wurde mir schnell klar, dass es kein Linhai Quad ist. Nach ein paar Telefonaten mit Händlern wurde mir versichert, dass es sich defenitiv nicht um ein Quad des Herstellers Linhai handelt. Nach dieser Erkenntnis habe ich den Verkäufer kontaktiert und ihm gesagt, dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten und mein Geld zurück haben möchte weil es nicht das versprochene Quad ist. Dieser sagte mir, er möchte das Quad nicht zurück nehmen und ich hätte darauf auch keinen Anspruch. Was kann ich jetzt tun? Ist das nicht schon Betrug? Anzeige? Vielen Dank schonmal.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass eine anschließende Beurteilung ohne die Einsicht in den Kaufvertrag nicht möglich ist. Ihrer Schilderung ist auch nicht zu entnehmen, ob der Kaufvertrag oder lediglich das Inserat den Kaufgegenstand als einen' Quaid Linhai YH 260' bezeichnet hat. Das Inserat stellt noch kein Angebot des Verkäufers dar, es handelt sich lediglich um eine 'Invitatio ad offerendum' und bindet den Verkäufer noch nicht.  Gewährleistungsansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  könnten Sie geltend machen, wenn sie etwas anderes geliefert bekommen haben, als vertraglich vereinbart. Dies würde einem Sachmangel  gem. 434 BGB gleichstehen.  Gewährleistungsrechte des Käufers, die zu einer Rückgabe des Qaid berechtigen würden, könnten bei einem Verkauf durch eine Privatperson vertraglich ausgeschlossen worden sein, z.B. durch die Formulierung  'gekauft wie besichtigt und probegefahren unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.' Ausschlaggebend ist also wie gesagt der Inhalt des Kaufvertrages. Ein Gewährleistungsausschluss wäre  jedoch im Falle einer arglistigen Täuschung unbeachtlich und Sie könnten den Vertrag anfechten. Voraussetzung wäre aber die Beweisbarkeit der arglistigen vorsätzlichen Täuschung . Auch bei einer Strafanzeige wegen Betruges müssten auch die Umstände für eine vorsätzliche Täuschung dargelegt werden. Darüber hinaus wäre Voraussetzung , dass Ihnen durch die Täuschung ein Schaden erstanden ist und der Verkäufer in Bereicherungsabsicht gehandelt hätte. Falls solche Umstände tatsächlich vorgelegen haben, steht es Ihnen natürlich frei, eine Anzeige zu erstatten. Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Lucia König Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437