Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  sehr geehrte Frau Rechtsanwältin:  zu dem genauen Betrag der Kindesunterhaltszahlung und einer Sorgerechtsangelegenheit hätten wir je eine kurze Frage:  1. Mein Mann zahlt seit 12 Jahren den Unterhalt für seine inzwischen 15-jährige Tochter nach der Düsseldorfer Tabelle an die Ex-Frau. Diese bezieht auch das volle Kindergeld. Von meinem Mann erhält sie monatlich 317 euro Kindesunterhalt. Es liegt kein offizieller Unterhaltstitel vor, da die Unterhaltsleistungen immer selbstverständlich waren. Das Nettoeinkommen meines Mannes als Universitätsdozent war bis zu unserer Heirat im Sommer 2007: 1840 euro.Wegen der veränderten Steuerklasse (von Klasse I auf Klasse III)hat sich dies auf  2178 euro erhöht. Die Ex-Frau verlangt jetzt – ohne jede Begründung – aber noch mehr als 317 euro Unterhalt. Wenn wir die Düsseldorfer Tabelle 2008 richtig interpretieren, sind wir aber keineswegs zu noch höheren Zahlungen verpflichtet. Bitte sagen Sie uns, ob wir richtig gerechnet haben: Für die Berechnung des Unterhalts für 2008 wird das Durchschnittsnettoeinkommen meines Mannes von 2007 als Grundlage genommen. Dies wären 1952 euro monatlich, wenn man berücksichtigt, dass er von Januar bis Augsust 1840 euro und seit September 2178 euro netto verdient hat. Berufsbedingte Abzüge wären die Fahrtkosten und die Fachliteratur: Mein Mann fährt täglich 44 km zur Arbeit (einfach Strecke Leipzig-Halle). Er hat zudem einen hohen beruflichen Bedarf an Fachliteratur. Die 5% euro Abzug berufsbedingter Ausgaben kann er einfach belegen. Demnach wäre die Rechnung des anrechenbaren Nettoeinkommens: 1952-97 euro= 1855 euro.  Damit fällt er in die 2. Einkommenstufe. Laut aktueller Tabelle und Abrechnung des hälftigen Kindergeldes von 77 euro, entspräche unsere gesetzliche Zahlungspflicht 307 euro. Frage: Haben wir dies richtig berechnet?  Eine zweite Frage betrifft die väterliche Einspruchsrecht:  Die Ex-Frau teilte meinem Mann mit, dass die Tochter einen Schüleraustausch nach Südafrika plant. Meinem Mann geht es dabei nicht nur um die zu erwartenden sehr hohen Kosten, sondern auch um Unverständnis für diese Idee an sich. Es liegt ein gemeinsames Sorgerecht vor.  Frage: Hat mein Mann prinzipiell väterliches Einspruchsrecht?   Herzlichen Dank für Ihre Antwort.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.   Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.   Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.   Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Das dem Kindesunterhalt zugrunde liegende Einkommen berechnet sich aus dem Durchschnittsnettoeinkommen der vergangenen 12 Monate, wobei die Steuerklassenänderung den Kindern - anders als den früheren Ehegatten - im Rahmen der Unterhaltsberechnung zugute kommen. Hinzu kommt auch noch eine möglicherweise 2007 erhaltene Steuererstattung : 12, da es sich auch hierbei um Einkommen handelt.  Hiervon in Abzug zu bringen sind entweder pauschal 5 % berufsbedingte Aufwendungen ODER die konkreten berufsbedingten Aufwendungen (v.a. Fahrtkosten), die jedoch auch konkret nachgewiesen werden müssen.  Die Unterhaltshöhe richtet sich nun nach dem bereinigten Nettoeinkommen, wobei stets das gesamte Einkommen des Pflichtigen anzusetzen ist (also auch zB Einkommen aus Kapital).  Seit 1.1.2008 bemisst sich auch in den neuen Bundesländern der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.  Die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sind so zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten ud zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat, wobei man heute einfach von drei Unterhaltsberechtigten ausgeht, unabhängig davon, ob es sich um Kinder oder auch einen Ehegatten handelt.  Ist der Unterhaltspflichtige nur einem Kind unterhaltspflichtig, ist er um zwei Gruppen hinaufzusetzen.  Wenn wir nun die von Ihnen genannten 1952 EUR als monatliches Nettoeinkommen Ihres Mannes zugrunde legen, befinden wir uns in Einkommensgruppe 3 - wenn man davon ausgeht, dass die 15 jährige Tochter die einzige Unterhaltspflicht Ihres Mannes ist, rückt er zwei Gruppen nach oben, als in Gruppe 5. Unter Berücksichtigung der Kindergeldzahlung an die Mutter des Kindes würde sich in dieser Beispielsberechnung ein Unterhaltsbetrag von 361,00 EUR ergeben.   In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass die Mutter des Kindes auch Anspruch auf einen Unterhaltstitel hat und zwar ganz unabhängig davon, dass der Unterhalt schon jahrelang freiwillig und pünktlich bezahlt wird. EIne Unterhaltsklage kann daher schon deshalb verloren werden, wenn der Unterhaltstitel nicht nach Aufforderung zum Beispiel beim Jugendamt erstellt wird, auch wenn immer regelmäßig bezahlt wurde und wird.   2. Im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen erforderlich. Dabei wird keine vertragliche Fixierung verlangt, sondern eine grundlegende Übereinstimmung.   Hierzu gehört auch ein wochen- oder monatelanger Schüleraustausch.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen-bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.   Mit freundlichen Grüßen  Claudia Basener Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687