Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. einem Jahr ging ich per Betriebsübergang mit anderen Mitarbeitern (über 10) von Fa. A zu Fa. B über. B gründete extra wegen uns eine Tochtergesellschaft Fa. C. Nach einem Jahr bot uns eine dort auf dem Betriebsgelände ansässige Fa. D einen sehr schlechteren Arbeitsvertrag an. Im Arbeitsvertrag bleibt die Anschrift der Fa. C, aber die Betriebsvereinbarung der Fa. D sollen Anwendung finden.  Angeblich hat die Fa. D die Fa. C als Tochter übernommen.  Ist aber uns Mitarbeiter nicht schriftlich mitgeteilt worden. 1. Ist das nicht wieder ein Betriebsübergang (ein Jahr darf nichts geändert werden)? 2.Wenn wir den neuen Vetrag nicht annehmen kann uns Fa. C einfach kündigen ohne Anspruch auf Kündigungsschutz (vorher hatten wir fast alle mind. 6 Monate) oder sonstige Leistungen wie Abfindung, da es sich um eine Firmenneugründung handelt, oder müssen die alten Verträge weiter eingehalten werden? MfG        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  1. Ein Betriebsübergang (BÜ) liegt vor, wenn bei einer Veräußerung des Betriebes, die Identität des Unternehmens im Wesentlichen erhalten bleibt. Wann aber genau die Identität des Betriebs gewahrt wird, ist schwer zu bestimmen und immer im Einzelfall zu betrachten. Das BAG hat zur Bestimmung eines BÜ Kriterien entwickelt, die bei Vorliegen auf einen BÜ schließen lassen. Dazu gehören die Übernahme von Räumlichkeiten, Geschäftstätigkeit, Betriebsmitteln und Personal. Ändert sich quasi nicht mehr als der Firmeninhaber, ist von einem BÜ auszugehen.  Ob es sich letztlich bei der Fa Abs. 500. um eine Betriebsübernehmerin handelt, lässt sich im Rahmen dieses Portals leider nicht feststellen, da es, wie bereits erwähnt auf die Abwägung im Einzelfall ankommt. Finden die o.g. Kriterien Anwendung, ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um einen BÜ i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 BGB/a>  handelt.  Als Folge eines solchen Betriebsübergangs tritt der Erwerber automatisch als neuer Arbeitgeber in sämtliche bestehende Arbeitsverhältnisse – Rechte und Pflichten – des Betriebsveräußerers ein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> ).  Bezüglich der von Ihnen angesprochenen einjährigen Schonfrist bzw. Besitzstandswahrung ist anzumerken, dass diese für die vertraglichen Regelungen gilt, die zwischen dem alten Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestanden hat. Dies gilt auch, wenn Regelungen durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag vorliegen. Die Schonfrist gilt allerdings nicht, wenn bei dem neuen Arbeitgeber eine eigene Betriebsvereinbarung besteht, die entsprechende Regelungen trifft. Dann können bereits auch vor Ablauf der Jahresfrist andere „Rechte und Pflichten„ greifen. Dies scheint vorliegend der Fall zu sein.  Auch kann vor Ablauf dieser Jahresfrist ein erneuter Betriebsübergang stattfinden.  2. Wenn Sie mit dem BÜ nicht einverstanden sind, können Sie diesem widersprechen. Das Widerspruchsrecht ist grds. innerhalb von 4 Wochen nach der Unterrichtung über den BÜ auszuüben. Sind Sie nicht informiert worden, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Jedoch sollten, unverzüglich nach Kenntnis des BÜ schriftlich widersprechen, wenn Sie mit dem BÜ nicht einverstanden sind.  Zur Wirkung des Widerspruchs:  Das Arbeitsverhältnis zum alten Arbeitgeber besteht weiterhin fort und geht nicht auf den neuen Arbeitgeber über. Sofern der alte Arbeitgeber weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten hat, sind Kündigungen nur im üblichen Rahmen möglich – also nicht einfach so! Hat der alte Arbeitgeber jedoch keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr, kann er Ihnen aus betriebsbedingten Gründen ordentlich kündigen. Allein wegen des Widerspruchs können Sie nicht gekündigt werden.  Bezüglich des Kündigungsschutzes kann ich Sie vielleicht ein wenig beruhigen. Durch eine BÜ gehen alle bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über; diese bleiben bestehen. Der Erwerber tritt in diese Arbeitsverhältnisse ein. Abs. 500.h. ein bereits erworbener Kündigungsschutz (längere Kündigungsfristen wg. Betriebszugehörigkeit etc.) geht mit auf den Erwerber über. Es werden gerade keine neuen Arbeitsverhältnisse begründet. Sämtliche Ansprüche bleiben also bestehen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Bei Unklarheiten verweise ich auf die Nachfragefunktion und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Stefanie Helzel - Rechtsanwältin -  Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter    info@123kanzlei.net  kontaktieren.  Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613, § 613a