Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Leider war ich so unklug, eine Scheidungsvereinbarung mit folgendem Passus zu unterschreiben.   Ehegattenunterhalt: ....Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Ehefrau ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegen den Ehemann zustehen, so lange die gemeinsamen Kinder im Haushalt der Ehefrau leben.  Meine Frau und ich waren beide gemeinsam beim Anwalt und haben eine vorgefertigte Vereinbarung, ohne diesen Passus, übergeben. Diese Vereinbarung liegt allerdings bisher nur meiner Frau und ihrer Anwältin vor und ist weder vom Gericht noch von einem Notar beurkundet worden.  Zur Situation: Die Kinder sind 10 und 13 Jahre alt und meine (noch) Frau lebt seit über einem Jahr mit ihrem neuen Lebensgefährten in dessen Haus. Sie ist berufstätig.  Meine Absicht ist es, sollte meine Frau weiterhin mit ihrem Freund zusammenleben, die Unterhaltszahlungen für sie in rund 2 Jahren einzustellen. Wir waren 12 Jahre verheiratet und werden wohl innerhalb der nächsten 3 Monate geschieden sein.  Kann ich die Vereinbarung jetzt noch widerrufen?  Selbstverständlich werde ich dies alles noch mit meiner Frau besprechen, möchte aber natürlich die Rechtslage kennen.  Danke im Voraus für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst müssen Sie sich vergegenwärtigen, dass eine Scheidungsfolgenvereinbarung auch dann schon rechtswirksam sein kann, wenn Sie schriftlich vorliegt, also insbesondere eigenhändig von beiden Parteien unterzeichnet ist. Eine notarielle Beurkundung ist nur erforderlich, wenn in der Scheidungsfolgenvereinbarung auch der Zugewinn geregelt wird oder der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird oder bei Grundstücksübertragungen sowie generell dann, wenn eine Regelung über den Güterstand getroffen wird (Ehevertrag gemäß §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1408.html' target='_blank'>1408</a> ff. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a>). Wird die Vereinbarung vor dem Gericht protokolliert, entfällt auch in diesen Fällen das Erfordernis der notariellen Beurkundung.  Die von Ihnen unterzeichnete Erklärung können Sie möglicherweise nach § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__119.html' target='_blank'>119</a> Abs. 1 Alt. 2 BGB anfechten. Hierfür spricht der Umstand, dass Sie bei richtiger Kenntnis des Vertragstextes diesen nicht unterschrieben hätten. Nach Ihren Angaben nehme ich an, dass Sie wohl davon ausgingen, die Vereinbarung zu unterschreiben, wie Sie Ihnen zunächst vorgelegen hatte, und die von Ihrem Anwalt vorbereitet wurde, ohne den Passus mit dem Ehegattenunterhalt.  Allerdings hat in der Regel derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, kein Anfechtungsrecht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201968,%202102" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.1968 - Abs. 2 ZR 157/65: Unwissentliche Unterzeichnung einer Wechselurkunde - Erklärungs...">NJW 1968, 2102/a> ), da nur die unbewusste Unkenntnis vom wirklichen Sachverhalt einen Irrtum im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  darstellt. Ausnahmsweise kann dies anders zu beurteilen sein, wenn Sie gar keinen Anlass daran hatten, an dem Inhalt der unterschriebenen Erklärung zu zweifeln, oder wenn Ihre Frau dem selben Irrtum unterlegen ist.  Bedenken Sie jedenfalls, dass die Anfechtung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden muss, nachdem Sie von dem möglichen Anfechtungsgrund erfahren haben, siehe § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__121.html' target='_blank'>121</a> Abs. 1 S. 1 BGB.  Ein Widerrufsrecht besteht darüber hinaus nicht.  Sollten Sie die Scheidungsfolgenvereinbarung (etwa einvernehmlich) nicht aus der Welt schaffen können, gibt es Möglichkeiten, wie Sie Ihr Vorhaben dennoch durchsetzen können.  Denn wenn Ihre Ehefrau eine neue Beziehung eingeht, und sich diese in eheähnlicher Weise verfestigt, kann dies zu einer Begrenzung und ab einem Zeitraum von zwei bis Jahren auch zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen, nämlich auf der Grundlage des § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1579.html' target='_blank'>1579</a> Nr. 6, Nr. 7 BGB. Zwar kann sich der Verpflichtete dann nicht mehr auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs berufen, wenn er den Unterhaltsanspruch trotz Kenntnis eines Verwirkungsgrundes anerkennt (OLG Nürnberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%20673" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1992, 673 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1992, 673/a> ). Dies trifft in Ihrem Fall aber meines Erachtens nicht zu, da Sie zwar von der neuen Beziehung Ihrer Ehefrau wissen, diese sich aber eben noch nicht verfestigt hat.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einblick in die rechtliche Situation vermitteln. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen einer Erstberatung nicht immer eine absolut verbindliche rechtliche Einschätzung möglich ist, insbesondere soweit unbekannte Details des Einzelfalles nicht berücksichtigt werden können. Bei Unklarheiten nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119