Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zu nachfolgendem Sachverhalt erbitte ich Ihre kurze Einschätzung:  Verkauft werden soll ein Mobilheim, dieses steht auf einem Campingplatz in den Niederlanden. Es besteht ein ungekündigter Pachtvertrag mit dem Eigentümer über die Parzelle, der bei einem Verkauf des Mobilheims 1:1 auf den neuen Eigentümer übergehen kann. Der Verpächter lässt sich nur die Platzregeln unterschreiben und akzeptiert den neuen Eigentümer.  Zur Frage:  Vom Verpächter wurden einige Parzellen zum 31.12.2012 gekündigt, dieses betrifft ca. 1/3 der Gesamtparzellen, nicht jedoch die meinige. Gerüchtweise (es gibt keinerlei Aussage oder Information seitens des Pächters an mich), sollen auch die übrigen Parzellen 'in den kommenden Jahren' gekündigt werden.   Ich möchte nun meine Mobilheim veräussern und inseriere es ca. 40% unter Wert - bin ich verpflichtet, dem Käufer über die Gerüchte aufzuklären oder sind der Verkauf des Mobilheims sowie der Abschluß/Übernahme des Pachtvertrages getrennte Vorgänge ? Anders gefragt, kann mich der Käufer belangen, sollte es tatsächlich zu einer Kündigung des Pachtvertrages kommen - ich verschweige ja nachweislich keinerlei Fakten, sondern verkaufe nur das Mobilheim.  Vielen Dank für Ihre Einschätzung !  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  In der Tat hat der Pachtvertrag mit dem Kaufvertrag über das Mobilheim juristisch nichts direkt zu tun. Allerdings trifft Sie bei Abschluss eines Kaufvertrages eine Nebenpflicht die Interessen und Rechtsgüter des Käufers nicht zu schädigen oder zu gefährden. Diese Forderung aus positiver Vertragsverletzung (pVV) ist im Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  geregelt. Beim Kaufvertrag wäre der Pachtvertrag nur ein Nebenpunkt, allerdings könnte man Ihnen das Verschweigen einer möglichen Kündigung als Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht auslegen. Sie haben auch beim Kaufvertrag die Pflicht die Vermögensinteressen des Vertragspartners nicht zu gefährden. Auch wenn Sie keine konkreten Anhaltspunkte haben, sollten Sie auf die Gerüchte hinweisen. Es wäre auch möglich im Kaufvertrag eine Klausel aufzunehmen, in der Sie klarstellen, dass eine Haftung wegen einer möglichen Kündigung des Pachtvertrages ausschließen.  Es ist natürlich grundsätzlich Sache des Käufers sich beim Verpächter zu erkundigen, es wäre aber riskant, einen Käufer hier im Unwissen zu lassen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280