Frage: Hallo, meine Mutter (Jahrgang 1936) möchte meinem Bruder das Haus vorzeitig vererben, da sie mit ihrer Rente nicht mehr die Hypothek von 42.000 € abbezahlen kann, die noch da drauf sind. Nun hat sie sich folgendes für uns 4 Kinder ausgedacht: laut Testament meines Vaters ist das Haus 100.000 € wert (eine Schätzung des Verkehrwertes ist von seiten meiner Mutter und Geschwister nicht erwünscht), der Notar hat ihr ein Nißbrauchrecht von 32.000 € errechnet, somit blieben noch 28.000 € übrig. Mein Bruder müsste also rein theoretisch jedem von uns Schwestern noch 7.000 € ausbezahlen. Meine Mutter möchte aber, dass wir zu Gunsten von ihr, darauf verzichten, weil mein Bruder ja schon die 42.000 € Schulden abbezahlen muss und dann angeblich kein Geld mehr hat, um uns auszubezahlen.Und er wäre ja auch für die Pflege zuständig, soweit ihm das möglich wäre und einen Mietausfall hätte er ja auch wegen dem NIeßbrauchrecht von meiner Mutter.  Er versucht gerade seine Eigentumswohnung, die auch noch nicht abbezahlt ist, wieder für 119.00 € zu verkaufen.  Meine beiden Schwestern verzichten auf ihren Anteil, damit meine Mutter in ihrem Haus wohnen bleiben kann.  Nun meine Fragen: 1. Kann ich eine Schätzung des Verkehrswertes verlangen und macht es Sinn diese einzufordern (bringt mir das was?)? 2. Wenn ich verzichte, kann dann festgehalten werden, dass ich von jedwegigen anderen Pflegefallzahlungen entbunden bin; denn eigentlich bezahle ich mit den 7.000 € meinen Bruder und dessen evt. Aufwendungen im häuslichen Pflegefall , bzw. alle Unkosten, die mit einem Pflegeeinsatz seitens meiner Geschwister bei meiner Mutter auftreten könnten; warum soll ich später noch einmal in die Tasche langen, wenn nicht der gesetzliche Fall eintritt, dass das Sozialamt an mich herantritt?Wenn ja, wie muss der Wortlaut sein? 3. wenn ich mein Geld ausbezahlt haben möchte, kann ich meinem Bruder auch anbieten, es nach und nach abzubezahlen oder einfach als Ganzes zu einem späteren Zeitpunkt? Irgendwie habe ich den Eindruck hier übers Ohr gehauen zu werden und benötige daher dringend einen Rat.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. Ihre Mutter kann vor ihrem Tod nichts 'vorzeitig vererben', da das Erbrecht an den Tod des Erblassers gebunden ist. Ihre Mutter kann jedoch ihr Eigentum, oder Teile davon, an Dritte übertragen. Dazu benötigt sie selbst keine Zustimmung von Ihnen oder Ihren Geschwistern. Etwas anderes könnte dann gelten, wenn Ihre Mutter in der Verfügungsgewalt über ihr Eigentum eingeschränkt wäre z. Bsp. durch ein gemeinsames Testament mit ihrem (möglicherweise bereits verstorbenen) Ehemann. Sollte ein solches Testament vorliegen, sollte dies diesbezüglich von einem Rechtsanwalt geprüft werden.  Abs. 500.h. grundsätzlich kann Ihre Mutter das Haus an Ihren Bruder übertragen. Ob Ihre Mutter dies von Ausgleichszahlungen abhängig macht, ist die Entscheidung Ihrer Mutter. Ebenso über die etwaigen Zahlungsmodalitäten, auf die Sie im Zweifel keinen Einfluss haben.  Daher haben Sie auch keinen Anspruch auf Wertfeststellung des Hauses Ihres Mutter.  2. Ihre Mutter kann nicht etwaige Unterhaltsansprüche auf ein Kind begrenzen oder gegen Sie ausschließen, da der Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft unwirksam ist; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 BGB/a> . Sie könnten allerdings mit Ihrem Bruder einen Vertrag abschließen indem sich dieser verpflichtet etwaige Unterhaltszahlungen die Sie für Ihre Mutter leisten müssen auszugleichen.  3. Sollte Ihre Mutter versterben und der Erbfall eintreten können Sie, abhängig vom Nachlass, gegenüber Ihrem Bruder möglicherweise Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen des übertragenen Hauses geltend machen. Dies bedarf jedoch einer umfangreichen Prüfung.  4. Sollte Ihre Mutter auf eine vertragliche Einigung zwischen sich und ihren Kindern bestehen, sollten Sie den Vertrag vor Abschluss von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen, um nicht etwaige Rechte im Erbfall Ihrer Mutter zu verlieren.  Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614