Frage: Kautionsbetrag: Bitte Buch und Paragraph jeweils mit angeben! Nach wieviel Monaten spätestens muss der Kautionsbetrag nach Beendigung des Mietverhältnisses ausgezahlt werden? Kann der Kautionsbetrag länger als 7-10 Monate vom Vermieter einbehalten werden aufgrund der Betriebskostenabrechnung?  Kündigungsbestätigung: Bitte Buch und Paragraph jeweils mit angeben! Nach spätestens wieviel Wochen nach Eingang der Kündigung beim Vermieter muss der Vermieter eine Kündigungsbestätigung an den Mieter verschicken?        

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Kautionsrückzahlung Eine Vorschrift hinsichtlich der Kautionsrückzahlung gibt es nicht. Die Rechtsprechung (ich habe die Fundstellen mit reingeschrieben) hat allerdings folgendes entschieden:  Mit Bezahlung der Kaution an den Vermieter erhält der Mieter einen aufschiebend bedingten Kautionsrückzahlungsanspruch.  Dieser wird fällig und besteht auch nur insoweit als feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, für die die Kaution haftet, das Sicherungsbedürfnis also entfallen ist .  Dem Vermieter wird nach Mietvertragsbeendigung jedoch eine Frist zugebilligt, innerhalb deren er zu prüfen hat, ob und welche Ansprüche (Betriebskosten, SchadenserS. wegen Schäden an der Mietsache) ihm noch zustehen. Diese Frist hängt vom Einzelfall ab, sie beträgt in der Regel 3–6 Monate (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201992,%201036" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1992, 1036 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1992, 1036/a> ; OLG Köln, ZMR 1998, 345 (2,5 Monate)).   Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, kann man von den 6 Monaten ausgehen.  Der Vermieter kann gegen den Rückzahlungsanspruch auch mit Ersatzansprüchen wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache (=Schäden an der Mietwohnung, die durch den Mieter verursacht wurden), die gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  in 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjähren, auch später noch aufrechnen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%202372" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1987 - Abs. 8 ARZ 2/87: Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet d...">NJW 1987, 2372/a> ; OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%201987,%20148" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 07.01.1987 - 3 REMiet 2/86: Aufrechnung der Kaution mit dem Schadensersatzanspru...">ZMR 1987, 148/a> ; aA. zuvor OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%201715" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 14.12.1984 - 2 U 7/84: Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution; Fälli...">NJW 1985, 1715/a> ). Dies gilt nicht für Ansprüche, die bei Entstehung der Aufrechnungslage bereits verjährt sind. Wenn also die Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, nach 6 Monaten nach Rückgabe, kann keine Aufrechnung mehr erfolgen.  2. Kündigungsbestätigung Bei einer fristgemäßen Kündigung des Mieters  gibt es kein Widerspruchsrecht des Vermieters gegen die Kündigung. Der Vermieter kann nichts gegen die Kündigung unternehmen, soweit fristgerecht gekündigt wurde.   Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und bedarf deshalb keiner Bestätigung. Sie sollten aber dem Eingang der Kündigung beim Vermieter durch Zeugen oder ein Einschreiben mit Rückschein belegen können. Wenn es zum Streit kommt und der Vermieter behauptet die Kündigung sei zu spät eingegangen, verschiebt sich der Kündigungszeitpunkt eventuell.   Ziehen Sie bis zum fristgemäßen Kündigungszeitpunkt aus und machen Sie mit dem Vermieter eine Wohnungsübergabe.  Insofern gibt es auch keine Pflicht eine Kündigungsbestätigung zu erteilen.  Es sei denn in ihrem Mietvertrag wurde dies so vereinbart.   Wenn Sei unbedingt eine Kündigungsbestätigung benötigen, könnten Sie den Vermieter schriftlich auffordern binnen 2 oder 3 Wochen die Kündigung schriftlich zu bestätigen.   Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt    - Rechtsanwältin -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548