Frage: Hallo Anwälte,  mein Vater hat sich in 2007 als Rentner für den Standardtarif in der PKV entscheiden.   Heute vor 5 Wochen ging er zu einem 3-Tage 'Check-Termin' in das örtliche Krankenhaus zu seinem langjährigen Chefarzt und wählte nach Vorlagen seiner Versichertenkarten 'PKV Standardtarif' ausdrücklich zusätzlich Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer dazu.  Noch am Einlieferungstag erlitt er einen Kerzkreislaufstillstand, wurde reanimiert, bekam nach einer Woche im künstlichen Koma einen Herzschrittmacher eingesetzt und blieb insgesamt 4 Wochen auf der Intensivstation.   Jetzt, nachdem er auf die normal Station zurückkam, haben wir seinen fatalen Fehler bemerkt und gleich mit der Klinik gesprochen. Dort wurden wir gleich wie Zechpreller behandelt, obwohl wir ggf. die erzeugten Mehrkosten tragen werden.   Gibt es eine Chance auf Senkung der zur erwartenden Rechnung, wegen einer unterlassenen Information der Angehörigen o.ä.?   Herzlichen Dank im voraus MW 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Es gibt gewisse Möglichkeiten (Anfechtung wegen Irrtums, Nichtigkeit von AGB-Klauseln, Unwirksamkeit des Vertrages aufgrund fehlender Geschäftsfähigkeit Ihres Vaters, etc.).  Die Aussichten auf Erfolg dieser Wehrmaßnahmen können jedoch nur unter Würdigung aller Umständen in Rahmen eines eingehenden Gesprächs beurteilt werden, insbesondere nach Durchsicht der Unterlagen. Hierzu bin ich gerne in Rahmen einer Mandatierung bereit.  Folgende Aufführungen können Ihnen jedoch mindestens eine Übersicht über mögliche Anhaltspunkte liefern.  Bei der Krankenhausaufnahme werden dem Patienten oder seinen Angehörigen generell vorformulierte Krankenhausverträge, in denen die Pflichten und Rechte beider Vertragspartner detailliert geregelt sind, zur Unterschrift vorgelegt. Dabei handelt es sich in der Regel um Verträge, die dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) entwickelten Muster Allgemeiner Vertragsbedingungen (AVB) für Krankenhäuser entsprechen.  Vorformulierte Verträge (und auch Benutzungsordnungen) werden allerdings nur wirksam, wenn der Patient ausdrücklich darauf hingewiesen wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  nF) oder er den Text ausgehändigt bekommt. Die Aushändigung bei einem früheren Klinikaufenthalt reicht nicht aus. Zu beachten ist fernerhin, dass alle schriftlichen und mündlichen Individualabreden dem vorformulierten Text vorgehen (§ 305 b BGB nF).  Die Vereinbarung von Wahlleistungen hat vor deren Erbringung schriftlich zu erfolgen, § 17 Abs. 2 KHEntgG.   Ein Patient, der einen Antrag auf Gewährung ärztlicher Wahlleistungen unterzeichnet hat, kann diese Erklärung wegen Irrtums anfechten, wenn er lediglich den Wunsch nach einem Einzelzimmer geäußert hat und mit ihm nur über die Mehrkosten des Einzelzimmers gesprochen wurde, nicht aber über die der privatärztlichen Behandlung. In der vom Chefarzt vorbereiteten schriftlichen Erklärung eines Patienten, er wünsche Unterbringung in einem Zweibettzimmer in Verbindung mit gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen, ist nur dann eine Offerte zum Abschluss eines Behandlungsvertrages als Privatpatient zu sehen, wenn der Patient die formularmäßige Erklärung in diesem Sinne auch verstanden hat. Zudem darf nach § 17 Abs. 4 KHEntgG eine Vereinbarung über eine gesondert berechenbare Unterkunft nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden.   Ein Chefarzt verletzt seine vorvertragliche Aufklärungspflicht, wenn er eine Patientin bei der Annahme des Antrags auf Gewährung von Wahlleistungen nicht darauf hinweist, dass er in jedem Fall die Operation durchführen wird, und zwar unabhängig davon, ob sich diese als sog Kassenpatientin oder aber als Privatpatientin behandeln lässt. Nach Meinung des AG Michelstadt ist die Verknüpfung von Aufnahmeerklärung und Anerkennung einer zusätzlichen Zahlungspflicht gegenüber Chefärzten eines Krankenhauses derartig überraschend iSv a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AGBG: Überraschende Klauseln">§ 3 AGBG/a>  (jetzt § 305 c Abs. 1 BGB nF), dass kein Patient damit unmittelbar zu rechnen braucht. Die Krankenhausaufnahme darf nicht vom Abschluss eines Arztzusatzvertrages abhängig gemacht werden. (Kern in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Auflage 2010, § 90, Rn. 5-7).  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305