Frage: Ich bin das einzige Kind meiner geschiedenen Mutter. Mein Vater heiratete nochmals und ist 1989 verstorben. Meine Mutter heiratete 1976 ebenfalls wieder, als ich bereits 28 Jahre alt war, seit 6 Jahren verheiratet war und mit meiner eigenen Familie in eigener Wohnung lebte. Auch vorher wohnte ich nie mit meiner Mutter  und deren 2. Ehemann zusammen. Sie ist jetzt 94 Jahre alt. Besteht nach Gesetz irgendeine verwandtschaftliche Beziehung zu dem 2. Ehemann meiner Mutter ? Es geht darum, dass dieser pflegebedürftig ist und die Pflegekasse mir verwandtschaftliche Beziehungen (Stiefkind) unterstellen will, um mich an der Pflege des Ehemannes zu beteiligen.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Nein, Sie sind mit dem zweiten Ehemann Ihrer Mutter nicht verwandt im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589 Abs. 1 BGB/a> , da Sie nicht in gerader Linie von ihm abstammen, allerdings sind Sie mit ihm gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1590.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1590 BGB: Schwägerschaft">§ 1590 Abs. 1 BGB/a>  verschwägert. Der Bundesgerichtshof  hat bereits mit Urteil vom 24.06.1969, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2066/67" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.06.1969 - Abs. 6 ZR 66/67: SchadenserS. wegen Tötung des Stiefvaters">Abs. 6 ZR 66/67/a>  entschieden, dass Stiefkindern kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen ihren Stiefvater zusteht. Dies gilt auch im umgekehrten Fall, schließlich haben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  nur Verwandte in gerader Linie Unterhalt zu gewähren.   Es wird der Pflegekasse daher nicht gelingen, hier eine Verwandtschaft zu konstruieren. Sie können bereits Auskünfte zu Ihren persönlichen Verhältnissen verweigern und sollten die Gegenseite dazu auffordern, Sie künftig mangels Verwandtschaft nicht mehr zu behelligen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1590, § 1601, § 1589