Frage: Hallo,  ich habe wieder mal ein Problem mit unserem Vermieter:  Wir haben ein Einfamilienhaus gemietet. Von dort aus betreibe ich ein Gewerbe mit mäßigem Kundenverkehr.   Da der Vermieter das Haus nun verkaufen möchte, will der Makler eine große Verkaufsplane an der Hauswand befestigen. Da ich nicht möchte, dass sich der Verkauf des Objektes negativ auf mein Geschäft auswirkt, habe ich das bisher immer abgelehnt. Nun droht der Vermieter aber mit einem Rechtsstreit.  Frage: Habe ich als Mieter das Recht eine Verkaufsplane abzulehnen? -Schließlich ist es für jeden sichtbar.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Entscheidend ist wohl hier der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Danach hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Zeit in diesem Zustand zu erhalten.  Fraglich ist hier, ob sich Ihr Mietvertrag auch auf die Außenwände erstreckt. Grundsätzlich handelt es sich bei der entsprechenden Hauswand, an der der Makler die Hausplane befestigen will, um ein Gebäudeteil. Gebäudeteile sind in der Regel nicht vermietet. Etwas anderes kann sich aus dem Mietvertrag ergeben. Sollten sie z.B. einen gewerblichen Mietvertrag geschlossen haben, könnte sich daraus etwas anderes ergeben.  Insoweit haben Sie wohl nicht das Recht das Anbringen der Verkaufsplane abzulehnen. Ihre Erfolgsaussichten vor Gericht, beurteile ich daher als gering.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  André Neumann  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535