Frage: Schönen Guten Tag,  ich komme gleich zur Sache:  Es geht hier um das Haus auf Grundstück 'A'. Dieses wurde ca. im Jahre 1927 als erstes Haus in der Gemeinde errichtet. Damals schon hatte das Haus keine direkte Verbindung an die öffentliche Straße. Die direkte Verbindung wurde durch das dazwischen liegende Grundstück 'B' getrennt.   Damals schien die Zuwegung durch einen Nutzweg, der durch beide Grundstücke verläuft, gesichert worden zu sein. Dieser Nutzweg ist bereits in alten Flurkarten aus dem Jahre 1839 eindeutig eingezeichnet worden.  Nun habe ich in einem Forum gelesen, dass es eine Möglichkeit gibt, ein Wegerecht zu erhalten, wenn man sich auf den Artikel 187 des Einführungsgesetzes des BGB und auf einen §13, Teil 1, Titel 22 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten (dazu finde ich leider nichts), beziehen würde.  Der Eigentümer des Grundstücks 'B' möchte uns leider kein Wegerecht geben. Droht sogar mit der Schließung der Zufahrt.  Grundstück 'A' ist auf keine Andere Weise erreichbar. Ringsherum sind bebaute Grundstücke.  Ein Notwegerecht können wir deshalb wohl erstreiten. Da wir aber das Haus in den nächsten Jahren baulich verändern wollen, würde uns dies leider nicht genügen.  1. Was gibt es für Möglichkeiten über die o.g. Gesetze ein 'vollwertiges'  Wegerecht zu     erlangen?  2. Darf der Eigentümer des Grundstücks 'B' die Zufahrt schließen?  3. Gibt es ggf. andere Möglichkeiten ein 'vollwertiges' Wegerecht zu erwirken?  Vielen Dank im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  1. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 187 EGBGB">Art. 187 Abs. 1 S. 1 EGBGB/a>  lautet: „Eine Grunddienstbarkeit, die zu der Zeit besteht, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bedarf zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung.'  Der § 13 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten, Erster Theil, Zwey und Zwanzigster Titel, lautet: „Grundgerechtigkeiten können durch rechtsgültige Willenserklärungen eingeräumt, auch durch Verjährung erworben werden.' (vgl. http://www.koeblergerhard.de/Fontes/ALR1fuerdiepreussischenStaaten1794teil1.htm)  „Grundgerechtigkeiten' ist die frühere juristscihe Bezeichnung für Befugnisse, die einem Grundstückseigentümer gegenüber einem anderen Grundstückseigentümer zustehen, und letzteren in der freien Ausübung seiner Eigentumsrechte beeinträchtigen.  Voraussetzung ist also, daß die betreffenden Grundstückseigentümer eine Vereinbarung treffen bzw. getroffen haben. Allerdings ist auch anerkannt, daß sich ein Wegerecht gewohnheitsrechtlich etablieren kann. Letzteres setzt wiederum voraus, daß innerhalb eines engeren Kreises von Betroffenen eine langdauernde, gleichmäßige, tatsächliche Übung besteht, die von der Überzeugung getragen wird, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein. Wird ein bestimmter Weg über ein Privatgrundstück mithin seit langer Zeit als Zuwegung zwischen der öffentlichen Straße und einem Hinterliegergrundstück benutzt, dann kann das zur Bildung eines örtlich geltenden Gewohnheitsrechts führen, das objektives Recht darstellt und an das die Anwohner gebunden sind (so z. B. OLG Schleswig, Urteil vom 24. Oktober 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2041/06" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 41/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 41/06/a> ).  Wenn Sie also entweder eine frühere Vereinbarung der damaligen Eigentümer der Grundstücke A und B über ein Wegerecht oder eine entsprechende jahrzehntelange Nutzung des Weges über Grundstück B nach Grundstück A beweisen können, dann können Sie von dem Eigentümer des Grundstücks B verlangen, daß das Wegerecht als sein Grundstück belastende Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  2. Der Eigentümer des Grundstücks B darf die Zufahrt schon deshalb nicht schließen, weil Ihnen das Notwegrecht zusteht.  3. Wenn Ihnen der unter 1. skizzierte Beweis nicht gelingt, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, mit dem Eigentümer des Grundstücks B in Verhandlungen zu treten, um ihm das Wegerecht „abzukaufen'.  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 187