Frage: Guten Tag,  habe vor 15 Jahren eine Zweitwohnung verkauft.Leider habe  ich mich nicht bei der GEZ abgemeldet.Seitdem buchte die GEZ die Gebühren für Zweit-u.Hauptwohnsitz in einer Summe von meinem Wohnsitzkonto ab.Da es in dieser Zeit niemals eine Abrechnung gab wie viel für was abgebucht wurde ist mir die Angelegenheit nicht aufgefallen.Ich habe also für eine Leistung bezahlt die nie erbracht wurde.Die GEZ lehnt eine Rückerstattung ab.  Welche Chancen bestehen auf evtl. auch teilweise Erstattung? Muss ich einen Anwalt am Sitz der GEZ in Köln beauftragen?  Mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Gebührenpflicht der GEZ bestimmt sich nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Dort ist in § 4 Abs. 2 geregelt, dass die Gebührenpflicht mit Ablauf des Monats endet, in dem das Bereithalten des Empfangsgerät endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Mit anderen Worten: die Gebührenpflicht endet nicht allein schon dann, wenn es diese Geräte nicht mehr gibt. Vielmehr ist zusätzliche Voraussetzung, dass dieses auch der Landesrundfunkanstalt beziehungsweise der GEZ angezeigt wird.  Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung erscheinen ihre Erfolgsaussichten zunächst gering, da Sie es versäumt haben, sich bei der GEZ abzumelden. Es gibt jedoch Urteile verschiedener Verwaltungsgerichte (Nds. OVG, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20A%20226/06" target="_blank" class="djo_link" title="VG Braunschweig, 13.07.2007 - 4 A 226/06: Rundfunkgebührenpflicht bei Änderung der persönlichen...">4 A 226/06/a>   - Urteil vom 13.07.2007; Nds. OVG, Beschluß vom 18. Dezember 2006, Az.:10 PA 71/06; Nds. OVG Beschluß vom 22. November 2005, Az.: 10 PA 226/05; VG Hannover, Urteil vom 06. Februar 2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20A%205422/06" target="_blank" class="djo_link" title="VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5422/06: Gebührenfreies Zweitgerät von Haushaltsangehörigen">7 A 5422/06/a> ), die Ihnen Hoffnung machen können. In diesen Urteilen lagen Sachverhalte zu Grunde, in denen der Gebührenpflichtige seine Wohnung aufgegeben hat und zum Beispiel in die Wohnung seiner Eltern zurückgezogen ist. Durch den Umzug entfiel die Gebührenpflicht. Die Verwaltungsgerichte haben hierbei entschieden, dass § 4 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht einschlägig ist. Sie berufen sich darauf, dass das Empfangsgerät nicht weggefallen ist. Vielmehr existiert dieses weiterhin - jedoch in einem anderen Haushalt, in dem das Gerät gebührenbefreit ist.  Möglicherweise lässt sich dieser Rechtsprechung auf Ihren Fall übertragen. Auch in Ihrem Fall ist es so, dass die Geräte weiterhin existieren, jedoch in ihrem Hauptwohnsitz übertragen wurden. Dann könnte man damit argumentieren, dass § 4 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag bereits dem Wortlaut nicht einschlägig ist. Danach ist Voraussetzung, dass das 'Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät endet'. In Ihrem Fall endete das Bereithalten jedoch nicht. Das Gerät wird vielmehr in einer anderen Wohnung bereitgehalten.  Diese Argumentation erscheint hier vertretbar. Eine hundertprozentige Erfolgsaussicht gewährt Ihnen die Berufung auf die Urteile jedoch nicht. Es verbleibt das Risiko, dass sich ein Gericht, das sich eventuell mit dem Fall befassen muss, dieser Rechtsauffassung nicht anschließt.  Sollten Sie einen Anspruch auf Rückerstattung haben, so können Sie diesen allenfalls für die Jahre 2007-2010 geltend machen. Für die davor liegenden Jahre wird sich die GEZ mit Erfolg auf die dreijährige Verjährungsfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ) berufen können.  Es ist nicht erforderlich, einen Anwalt am Sitz der GEZ zu beauftragen. Alle Anwälte sind deutschlandweit vertretungsberechtigt. Sie müssen jedoch einem Anwalt, der nicht in Köln sitzt, die Fahrtkosten zu einem etwaigen Verhandlungstermin erstatten.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195