Frage: Auf einem Campingplatz wurde unser abgestelltes, gemietete Wohnmobil in unserer Abwesenheit von einem anderen Wohnmobilfahrer beschädigt.   Unter anderem wurde die Frontscheibe so beschädigt, dass das Glas mit einem Loch komplett durchstossen wurde. Das Fahrzeug war daher nicht mehr fahrtüchtig. Da der Schaden an einem Freitag verursacht wurde und die Frontscheibe erst beim Hersteller bestellt werden musste, dauerte die Reparatur bis zum nächsten Dienstag, also mit dem Schadenstag insgesamt 5 Tage.   In dieser Zeit waren wir gezwungen auf dem Campingplatz zu bleiben, obwohl wir am nächsten Tag weiter fahren wollten.   Ich habe die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners angeschrieben und für die 5 Tage der Reparaturzeit die Mietgebühr und die Stellplatzkosten für das gemietete Wohnmobil sowie Verpflegungsmehraufwand gefordert.   Die gegnerische Haftpflichtversicherung lehnte die Zahlung ab mit dem Hinweis, ich sei nur mittelbar Geschaädigter und habe daher keinen direkten Schadensersatzanspruch an den Schädiger. Wenn ich vertragliche Ansprüche aus dem Mietvertrag habe, sollte ich mich an den Vermieter wenden.   Wie bekomme ich mein Geld?  Viele Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Ich halte die Auffassung der Versicherung, dass Ihnen dieser gegenüber keine Ansprüche zustehen, weil Sie nur mittelbar Geschädigter seien, für falsch.  Der BGH hat hierzu bereits mit Urt. v. 18.11.1980, Az.: Abs. 6 ZR 215/78, ausgeführt (und später auf dieses Urteil auch immer wieder Bezug genommen):  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Das Berufungsgericht übersieht aber vor allem, daß dem Kläger gegen den Beklagten eigene deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB sowie nach § 7 StVG deshalb zustehen, weil er als (rechtmäßiger) Besitzer des Mietfahrzeugs geschädigt worden ist. ... Auf der anderen Seite folgt aus dem Charakter des § 7 StVG als eines Sondergesetzes im Verhältnis zu § 823 Abs. 1 BGB, daß die nach jener Vorschrift vorgesehene Haftung - ungeachtet der soeben erwähnten unterschiedlichen Fassung beider Normen - ihren Voraussetzungen und ihrem Umfang nach im Ergebnis der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB entspricht, soweit nicht das Straßenverkehrsgesetz im Blick auf die spezifischen Belange des Straßenverkehrs eine abweichende Regelung trifft. Der Einbeziehung des Mieters einer bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs beschädigten Sache in den Schutzbereich des § 7 StVG stehen weder ausdrückliche Bestimmungen solcher Art noch der Sinn und Zweck der Gefährdungshaftung entgegen. Es erscheint danach nicht gerechtfertigt, der Anwendung dieser Vorschrift, soweit eine Besitzverletzung zum Nachteil des Mieters einer Sache in Frage steht, im Ergebnis engere Grenzen zu ziehen als derjenigen des § 823 Abs. 1 BGB./blockquote>  Ich gehe daher davon aus, dass Sie grds. einen Anspruch gegen den Verursacher bzw. die Versicherung haben können. Allerdings ist die Frage, welche Ansprüche Sie geltend machen können. Hierzu sollten Sue auch die Mietbedingungen heranziehen: Für die Zeit des Ausfalls konnte Ihnen Ihr Vermieter das Wohnmobil nicht bzw. nicht einsatzbereit zur Verfügung stellen, was seine Hauptpflicht darstellt. Dementsprechend dürften Sie für diese Zeit keine oder nur eine geminderte Miete zu entrichten haben. Dann dürfte es tatsächlich richtig sein, die Mietzahlung für diese Zeit beim Vermieter geltend zu machen, der diese dann wiederum beim Unfallgegner einfordert.  Bzgl. der Schadenshöhe kommt es m.E. darauf an, ob Sue jetzt 5 Tage ohne Wohnmobil oder 'nur' mit einem nicht fahrbereit Leben mussten. Im letzteren Fall könnten jedenfalls Diskussionen über die Höhe der Mietminderung (komplett oder nur teilweise) aufkommen und der Verpflegungsmehraufwand wäre auch zu begründen (statt unterwegs Essen zuzubereiten, mussten Sie Ausflüge ohne Wohnmobil unternehmen und hierbei zubereiteten Essen zu deutlich höheren Kosten erwerben?).  Zusammengefasst sollte zunächst unter Hinzuziehung der Bedingungen geprüft werden, welche Ansprüche (Mietminderung) gegen den Vermieter bestehen. Der Rest sollte weiterhin bei der Gegenseite unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung eingefordert werden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 823