Frage: Im Jahre 1990, kurz vor dem Tod meiner Mutter, haben meine Eltern bei einem Notar ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt, in welchem sie sich gegenseitig zu 'befreiten Vorerben' und 3 gemeinsame Kinder zu 'Nacherben des Erstversterbenden und unmittelbare Erben des Längstlebenden' eingesetzt haben. Die Nacherben sollen den verbleibenden Nachlass zu gleichen Teilen erhalten.  (Ein 4. Kind hat im Wege des Vermächtnisses bereits Firmenanteile meines Vaters bekommen und soll daher im Nacherbfall keine weiteren Erbanteile mehr erhalten.) Um die gewünschte Erbfolge nicht zu gefährden, haben außerdem alle 4 Kinder Pflichtteilsverzichtsverträge unterschrieben.  Im Laufe der letzten 26 Jahre - also nach dem Tod meiner Mutter - hat mein Vater an 2 der 3 Nacherben erhebliche Geldschenkungen geleistet, um sie bei Immobilienkäufen bzw. Renovierungsmaßnahmen zu unterstützen. Die geflossenen Beträge hat er handschriftlich auf einem Zettel als 'Vorauserbe' notiert, mit der Anweisung, dass diese Summen nach seinem Tode auf den jeweiligen Erbanteil der Beschenkten angerechnet werden, um das 3. Kind (mich) nicht zu benachteiligen. Mein Vater ist der Meinung, dieser handschriftliche Zettel in seinen persönlichen Unterlagen reiche aus, um mir gegenüber Gerechtigkeit im Zuge der Erbauseinandersetzung nach seinem Tod herzustellen.  Natürlich bewegt mich folgende Frage: Hat mein Vater Recht, oder könnten die vorzeitig beschenkten Kinder mit irgend welchen Tricks diese Ausgleichspflicht vereiteln? Könnten sie beispielsweise nach dem Tod meines Vaters einfach behaupten, der handschriftliche Zettel stamme gar nicht von ihm? Was sollte mein Vater noch zu seinen Lebzeiten tun, damit solche evtl. Vereitelungsversuche von vornherein nicht greifen? Wäre beispielsweise durch Hinterlegung dieses handschriftlichen Zettels (oder einer Abschrift davon) beim Nachlassgericht Sicherheit hergestellt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sehe ich hier eine Ausgleichspflicht Ihrer Geschwister aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  gegeben. Dies insbesondere, da der Vater den Ausgleich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 1 BGB/a>  nicht ausgeschlossen hat.   Der Ausgleich bei der Erbauseinandersetzung bemisst sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2055 BGB: Durchführung der Ausgleichung">§ 2055 BGB/a> . Danach ist zunächst der Ausgleichungsnachlass  zu bilden. Auf diesen ist die Ausgleichungsquote anzuwenden. Jeder Abkömmling muss sich dann auf den ihm gebührenden Ausgleichungserbteil dasjenige anrechnen lassen, was er als ausgleichungspflichtigen Vorempfang erhalten hat.   Hier wäre also in der Tat die Frage der Beweiführung zu klären. Grundsätzlich reicht das von Ihrem Vater geführte verzeichnis aus. Hat der Vater das Geld nicht in bar übergeben, wären ggf. auch noch Bankbelege vorhanden. Weiterhin sinnvoll wäre aber eine bestätigung der Geschwister, dass und in welcher Höhe Sie Geld erhalten haben.  Grundsätzlich könnte der Zettel bei einem Notar hinterlegt werden. Das Nachlassgericht hinterlegt nur Testamente. Jeder Nachweis der Zahlungen ist wichtig und sinnvoll. Am besten ist jeder Nachweis, an dem Ihre Geschwister mitgewirkt haben. Dies müssen sie gegen sich gelten lassen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2055