Frage: Wir sind 78 uns 75 Jahre alt, besitzen zusammen ein Haus, das lt. Immobilienmakler mit ca. 600.000 € bewertet wurde. Wir überlegen, in ein Seniorenheim zu ziehen und bräuchten dort zusätzlich zu unserer Rente einen jährlichen Zuschuß von ca. 20.000 €. Wie könnte eine Leibrentenregelung mit unseren zwei Kindern aussehen?  ,

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:   Grundsätzlich sind vertragliche Regelungen zwischen Ihnen und Ihren Kindern möglich, nach denen das Haus bereits jetzt auf die Kinder überschrieben wird, im Gegenzug dafür die Kinder Ihnen eine lebenslange Leibrente zusagen.  Sofern dieses Leibrentenversprechen im Zusammenhang mit einer Übertragung des Hauses erfolgen soll, ist dafür eine notarielle Beurkundung erforderlich, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> .  Ohne Regelungen in Bezug auf das Haus kann ein Leibrentenversprechen auch privatschriftlich erfolgen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/761.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 761 BGB: Form des Leibrentenversprechens">§ 761 BGB/a> .  Im Hinblick auf die Dauer eines Leibrentenversprechens ist die gesetzliche Vorgabe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/759.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 759 BGB: Dauer und Betrag der Rente">§ 759 BGB/a>  eine lebenslange Rente, die in Ihrem Fall bis zum Tode des Letztversterbenden gelten muss.  Im Hinblick auf die Höhe der Rente muss bedacht werden, dass in den Folgejahren durchaus Preis- und Kostensteigerungen zu erwarten sind, so dass Sie auf keinen Fall nur einen festen Betrag vereinbaren sollten. Vielmehr muss die Rentenhöhe an die allgemeine Preissteigerung gekoppelt werden in Form einer entsprechenden Index-Regelung.  Es sollte auch berücksichtigt werden, dass in Zukunft Ihr finanzieller Bedarf über die allgemeine Preissteigerung hinaus ansteigen kann, z.B. aus medizinischen Gründen. Der Vertrag sollte auch für solche Fälle eine Anpassungsmöglichkeit vorsehen.  Zudem muss er eine Regelung über die grundbuchmäßige Absicherung der Rückübertragung des Hauses an Sie enthalten für den Fall, dass Ihre Kinder den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Es darf nicht der Fall eintreten, dass Sie das Haus übertragen haben und kein Geld mehr von Ihren Kindern bekommen.  Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die an Sie gezahlte Rente unter Umständen zu einer Steuerpflicht führen kann, so dass Sie auf jeden Fall Ihr Vorhaben auch von einem Steuerberater prüfen lassen sollten.  Angesichts der Komplexität und der wahrscheinlich ja auch beabsichtigten Berücksichtigung des Hauses ist zudem die Beauftragung eines Notars erforderlich, der den gesamten Vertrag mit Ihnen und den Kindern entwerfen und letztlich beurkunden wird.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 759, § 761, § 311b