Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Folgende Situation herrscht aktuell.  In einem Neubaugebiet, welches im vergangenen Jahr voll erschlossen und an etliche Eigentümer verkauft wurde, soll ein grünordnerisches Konzept umgesetzt werden, welches vom Erschließungsträger aktuell ausgearbeitet wird und kurz vor seiner Finalisierung steht. Zum Zeitpunkt des Grundstückkaufs sind die Käufer über die Absicht dieser späteren Begrünungsmaßnahme informiert worden, jedoch konnte zu diesem Zeitpunkt noch keine klare Definition des Umfangs gegeben werden.  Im Kaufvertrag heisst es:  'Der Käufer hat die vorläufigen textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr 1 nebst Planzeichnungen eingesehen. Der Käufer erkennt die darin enthaltenen Festsetzungen und ggf. von Amts wegen noch vorzunehmenden Änderungen für sich als verbindlich an.'  Nun stellt sich die Maßnahme so dar, dass, in unserem Beispiel, ein am südlichen Ende des Grundstückes gelegene Maßnahmenfläche von 5m Breite erstellt werden soll. Auf dieser genannten Fläche soll in Gänze alles mit Sträuchern und teilweise auch mit Bäumen bepflanzt werden. Darüber hinaus wird an der östlichen Seite (Eckgrundstück) ebenfalls eine weitere Maßnahmenfläche geschaffen, welche sogar 10m Breite hat, jedoch nur teilweise begrünt werden soll. Hier wird nach der Formel pro 200m² Gesamtgrundstücksfläche müssen 1 Baum und 5 Sträucher verschiedenen Typs angesiedelt werden.   Beide Maßnahmenflächen erstrecken sich über die gesamte jeweilige Seitenlänge des Grundstückes.  Nun zu den Fragen: Hat der Käufer/Eigentümer hier ein Recht, bzw. eine Chance diese Maßnahmen  a)   auf ein gewisses ''angemessenes Maß' oder   b)   durch Erstellung eines eigenen Konzeptes   abändern zu können? Eine komplette Anfechtung der Umsetzung scheint nicht umsetzbar zu sein.  Ich bedanke mich im Voraus für ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Christian S.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Kaufvertrag ist zunächst bindend und kann auch nicht abgeändert werden. Allenfals käme eine Anfechtung entweder wegen Irrtums (Frist zwei Wochen) oder wegen Arglistiger Täuschung in Betracht.  Wenn es um die Festsetzungen des Bebauungsplanes geht, ist dies auch im Bauplanungsrecht angesiedelt, sodass Sie Ausnahmen und Änderungen gegenüber der Behörde geltend machen müssten, im Wege des Widerspruchs und des Vorbringens von Einwänden in der Auslegungszeit. Der Kaufvertrag hat hiermit dann nichts mehr zu tun. Sollte dies nicht zumutbar sein, könnte dann widerum der Kaufvertrag aufgelöst werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ).  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313