Frage: Guten Tag, Ich bin Vermieter.Meine jetzige Mieterin hat vom Vormieter Auslegware übernommen.Dies wußte ich, aber dies wurde nicht in den neuen Mietvertrag und auch nicht ins Übergabeprotokoll vermerkt.(auch eine Einbauküche, Herd und angebrachte Deckenbalken)Ich war der Meinung, dies sei Privatsache zwischen den Mietern. Nun zieht unsere Mieterin aus. Sie sagt zwar, dass sie, wenn vom nächsten Mieter gewünscht, sie die Auslegware entfernt, aber da die Auslegware auf Dielen geklebt wurde, mache sie die Dielen nicht sauber und streiche sie auch nicht, wenn beim herauslösen der Auslegware die Farbe abgehen sollte.Sie stellt also nicht den ordnungsgemäßen Zustand des Zimmers wieder her. Ist dies korrekt? Ich danke Ihnen im voraus und verbleibe mit freundl. Grüßen Fr. B.        

Antwort: Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  ist der Mieter verpflichtet, die Mitsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.  Dies kann jedoch nicht in jedem beliebigen Zustand erfolgen. Die Rückgabe hat grundsätzlich in dem vertraglich vereinbarten Zustand zu erfolgen. War nichts vereinbart gilt ein ordnungsgemäßer Zustand.  In Ihrem Fall kommt es wohl nicht darauf an, wie der Zustand war, den ihre Mieterin übernommen hat, sondern was vertraglich vereinbart war.   Ich habe Sie so verstanden, dass die verklebte Auslegeware, sowie Küche, Herd, angebrachte Deckenbalken zwar bewußt und in Absprache mit der Vormieterin übernommen, aber nicht im Übergabeprotokoll vermerkt wurden.  Sofern Ihre Mieterin von der Vormieterin Einrichtungen übernommen hat, ist dass zunächst eine Angelegenheit zwischen Ihren Mieterinnen, welche für Sie nicht relevant ist.   Hat Ihre Mieterin Ihnen bestätigt, z.B. durch Ihre Unterschrift im Übergabeprotokoll, dass Sie den dort vereinbarten Zustand als vertragsgemäß anerkennt, ist dies maßgeblich.  Idealerweise, sollten Sie bei solchen Konstellationen im Vertrag vereinbaren, dass die neue Mieterin die Wohnung im Besichtigten Zustand mit Einrichtung des Vormieters übernimmt, bei Auszug aber 'einen bestimmten' anderen Zustand wiederherzustellen hat.  Ich gehe vorliegend davon aus, dass Ihre Mieterin verpflichtet ist, die entsprechenden Einrichtungen zu beseitigen und zwar 'fachmännisch'. Das heißt, sie kann nicht einfach die Auslegeware beseitigen und den Kleber auf dem Dielenboden belassen.  Sollte die Mieterin den vereinbarten Zustand nicht widerherstellen stehen Ihnen vertragliche Schadensersatzansprüche zu. Diese können Sie auch mit der evtl. Mietkaution aufrechnen. Sie müssen jedoch bevor Sie selber tätig werden, Ihrer Mieterin in angemessener Frist, in der Regel ist das der Kündigungstermin, die Möglichkeit geben selber den Vertragasgemäßen Zustand herzustellen. Dazu sollten Sie diese auch ausdrücklich, schriftlich auffordern.  Ich möchte darauf hinweisen, dass die Prüfung vorliegend summarisch,ohne genaue Kenntnis des Übergabeprotokolls oder des Mietvertrages erfolgte.  Ich hoffe jedoch,ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung der Rechtslage geben.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Keller      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546