Frage: Mein Vater ist bettlägerig (Pflegestufe 3) und wird von meiner Mutter zu Hause gepflegt. Ich bin verheiratet und habe drei Kinder. Zur Absicherung der Kinder möchte ich ein Konto einrichten, auf das im Moment 14.000 € überwiesen würden. Falls meine Mutter die Pflegeleistung durch z.B. eigene Krankheit nicht mehr erbringen kann, müßte mein Vater in ein Pflegeheim. Kann in diesem Fall von staatlicher (oder wem auch immer) Seite auf das für die Kinder zurückgelegte Geld zu Deckung der Heimkosten zugegriffen werden? Falls es hier so etwas wie einen 'Freibetrag' gibt, wie hoch ist dieser maximal?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu zahlen. Jedoch wird nach den sozialrechtlichen Vorschriften nur bei den unmittelbaren Kindern Unterhalt für den Pflegebedürftigen eingefordert. In Ihrem Fall bedeutet dies, dass grundsätzlich keine Unterhaltsverpflichtung seitens Ihrer Kinder besteht und das übertragene Geld nicht angegriffen werden muss.  Jedoch ist hier auch die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  zu beachten. Hiernach kann eine Schenkung zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt oder seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die Übertragung der genannten Summe auf Ihre Kinder stellt eine Schenkung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  dar. Zu dieser Rückforderung können Sie durch die zuständige Behörde verpflichtet werden. Eine Rückforderung ist dann ausgeschlossen, wenn zwischen Schenkung und dem Zeitpunkt der Bedürftigkeit mehr als 10 Jahre liegen.   Neben der Rückforderung könnte auch die Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 3 Abs. 2 AnfG/a>  in Frage kommen. Diese unterliegt allerdings nur einer Frist von 2 Jahren.  Einen Schonbetrag gibt es in diesem Bereich nicht, da die gesamte Schenkung widerrufen bzw. angefochten wird. Einen Schonbetrag gibt es lediglich bei Ihrem Vermögen, da Sie auch Unterhaltsverpflichtet wären.  Solange Sie jedoch Unterhalt an Ihren Vater leisten können, wird es nicht zu einem solchen Fall kommen, da dem Berechtigten keine Nachteile durch die Schenkung entstehen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 1601, § 528