Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es besteht folgende Sachlage:  Meine Frau hatte, mit Zustimmung des Arbeitgebers, eine Teilzeitstelle in einem anderen komplett unabhängigen Unternehmen während der Elternzeit angenommen, da der 1. Arbeitgeber trotz mehrmaliger Anfrage weder Teilzeit- noch Vollzeitstelle anbieten wollte. Die befristete Teilzeitstelle im anderen Unternehmen lief zum Ende der Elternzeit aus.  Der Arbeitgeber liess sich das Recht zur Kündigung in der Elternzeit durch einen Antrag beim Landesamt für Arbeitschutz erteilen und kündigte 3 Tage vor Ablauf der Elternzeit betriebsbedingt.  Meine Frau erhob Kündigungsschutzklage und bestand auf Fortsetzung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses; die betriebsbedingte Kündigung ist ungerechtfertigt.   Der Arbeitgeber brachte sich durch Nichtannahme der Arbeitsleistung meiner Frau in Annahmeverzug (persönliches Erscheinen, unverzügliche Freistellung, schriftliche Bestätigung der Freistellung).   Daraufhin setzte meine Frau die Teilzeitstelle beim neuen Unternehmen fort (aus finanziellen Gründen, zu einen erheblich geringeren Entgelt und in einer anderen, geringer qualifizierten Tätigkeit).  Heute rief die Steuerberatungsgesellschaft des beklagten Arbeitgebers beim neuen Unternehmen an und berief sich darauf, die Daten des neuen Arbeitsverhältnisses von der Sozialversicherungskasse bekommen zu haben und man wolle nun die Daten zur Gehaltszahlung abgleichen. Die Steuerberatungsgesellschaft gab darauf dem beklagten Arbeitgeber das neue Teilzeitarbeitsverhältnis bekannt (es handelt sich dabei gleichzeitig auch um unseren privaten Steuerberater; er ist als Zeuge der Gegenseite benannt!).  Es stellen sich folgende Fragen:  1.) Kann das Teilzeitarbeitsverhältnis die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage negativ beeinflussen, bzw. kann dies von der Gegenseite gegen meine Frau verwendet werden?   2.) Ist das Verhalten der Steuerberatungsgesellschaft statthaft (Weitergabe der Daten, Anruf beim Teilzeitarbeitgeber)?  3. Welche Vorgehensweise beim Gütetermin würden Sie empfehlen? (Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und meiner Frau ist durch die unserer Meinung nach ungerechtfertigte betriebsbedingte Kündigung in der Elternzeit natürlich erheblich gestört)  Vielen Dank für Ihre Antwort...!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1.) Der beklagte Arbeitgeber könnte vortragen, dass Ihre Frau durch Fortsetzung der Teilzeitstelle kein Interesse mehr an der ursprünglichen Tätigkeit hat und insbesondere zeitlich nicht dazu fähig ist diese (wieder) auszuführen. Daher, so könnte der Beklagte behaupten, sei die Kündigungsschutzklage rechtsmißbräuchlich, da gar keine Weiterbeschäftigung möglich ist.  Dem kann man jedoch entgegenhalten, dass die Teilzeitstelle mit Zustimmung des Arbeitgebers während der Elternzeit angenommen wurde und nur wegen der Freistellung des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Darüber hinaus könne die Teilzeitstelle jederzeit kurzfristig beendet werden, sodass nach Urteil/Einigung eine sofortige Beschäftigung im alten Unternehmen grundsätzlich möglich ist. ZUsätzlich veringert Ihre Frau möglicherweise den für den Zeitraum der Freistellung zu zahlenden Lohn des Arbeitgebers, da Sie sich unter bestimmten Umständen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  das während der Freistellung erziehlte Einkommen anrechnen lassen muss.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  ist aber gleichzeitig für Ihre Frau ein denkbar schlechter Passus, den Sie ohne Not gegenüber Ihrem Arbeitgeber nicht ins Spiel bringen sollten, da damit der erzielte Lohn der Teilzeitbeschäftigung Ihrer Frau  unter bestimmten Umständen angerechnet werden kann.  2.) Der Grundsatz, wann und in welchem Maße personenbezogene Daten verarbeitet, also auch weitergegeben werden dürfen, ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BDSG: Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume">§ 4 BDSG/a>  (Bundesdatenschutzgesetz). Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Nutzung nur zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Eine zentrale Norm ist dabei a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken">§ 28 BDSG/a> :  Abs. 1:  i>Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig  1. wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient, .../i>   Wenn ich davon ausgehe, dass die Steuerberatungsgesellschaft für den beklagten Arbeitgeber tätig ist und für Ihn alle steuerrelevanten Angelegenheiten klärt, hat die Steuerberatungsgesellschaft gegenüber ihrem Auftraggeber, also dem beklagten Arbeitgeber, auch eine Mitteilungspflicht über Vorgänge der Angestellten die das Unternehmen betreffen. Die Mitteilung über die Beschäftigung in einem anderen Unternehmen halte ich daher für Datenschutzrechtlich rechtmäßig. Abgeleitet werden kann dies aus dem noch bestehenden Arbeitsvertragsverhältnis ihrer Frau.  3.) Sie sollten vortragen, dass Sie die Kündigung für ungerechtfertigt halten, jedoch wegen der Umstände und des Verhaltens Ihres Arbeitgebers das Verhältnis nachhaltig gestört ist, dass eine Weiterbeschäftigung nur schwer vorstellbar ist.   Dann müssen Sie abwarten wie sich der Arbeitgeber positioniert bzw. wie das Gericht sich zur Klage äußert, welche Vorschläge unterbreitet werden und ob Sie darauf eingehen wollen.  Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.   Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615