Frage: Guten Tag,  ich habe in 2010 ein Haus verkauft, mit notariellem KV, Lastenfreiheit wurde vereinbart. Was keiner wusste, war dass in 2009 Straßenausbauarbeiten stattgefunden haben. Der Bescheid wurde im März 2013 an den neuen Eigentümer zugestellt, dieser hat ihn mir im Januar 2014 weitergeleitet, und fordert von mir die Übernahme der Kosten.  Ist das nicht schon verjährt? was kann ich machen? Danke!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  abgabenrechtlich ist Schuldner des Straßenausbaubeitrages der jeweilige Eigentümer, damit der Erwerber des Grundstücks (Art. 5 Abs. 6 S. 1 BayKAG).  1. Für die Straßenausbaubeiträge gilt eine vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) dritter  Spiegelstrich BayKAG, a href="https://dejure.org/gesetze/AO/169.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 169 AO: Festsetzungsfrist">§ 169 Abs. 2 S. 1/a>  Abgabenordnung [AO]).  Die Festsetzungsverjährungsfrist beginnt frühestens mit Beginn des Jahres, das auf das Ende der Straßenarbeiten folgt, hier 01.01.2010 (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) BayKAG, a href="https://dejure.org/gesetze/AO/169.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 169 AO: Festsetzungsfrist">§ 169 Abs. 1 AO/a> ). Die Forderung aus dem Beitragsbescheid ist damit nicht verjährt.  Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück Art. 5 Abs. 7 S. 1 BayKAG.  2. Es kommt jetzt auf die kaufvertragliche Regelung bezüglich Kosten und Lasten an.  Gewöhnlich hat der Erwerber die Kosten zu tragen, die nach der Übergabe anfallen.  Zudem sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag Ihnen gegenüber verjährt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB/a> , 2 Jahre nach Übergabe).  Lehnen Sie die Übernahme der Kosten ab.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 438