Frage: Hallo, meine Frau ist schwanger und entbindet am 2 Januar.  Seit einiger Zeit spiele ich mit dem Gedanken meine Arbeit zu kündigen. Würde aber vorher gerne die zwei Partnermonate in Anspruch nehmen und meine Frau in den ersten Monaten unterstützen . Ich habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und eine Kündigungsfrist von 1Monat. Habe auch noch 4 Wochen Resturlaub. Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Urlaubstage nicht ausgezahlt werden sondern als freie Tage genommen werden.   Meine Frau hat den Geburtstermin am 02.01.2019. Ich möchte die Väterzeit für den 2 und 3 Lebensmonat des Kindes beantragen und Elterngeld beziehen (02.02.- 02.04.2019).  Väterzeit muss ich 7 Wochen vorher beantragen also am 15.12.2018. Ich habe gelesen, dass ab Antragstellung 3 Monate Kündigungsfrist gelten. Wenn ich am 31.12 Kündige und Bescheid gebe, dass ich nach der Vaterzeit nicht mehr komme, wäre die Frist doch eingehalten?  Darf ich überhaupt nach Antragstellung (Väterzeit)  in den 7 Wochen bevor die Väterzeit/Partnermonate anfangen kündigen? Kann der Arbeitgeber aufgrund meiner Kündigung,  rückwirkend die2  Partnermonate ablehnen?  Auch wenn ich die Kündigung am 31.12.2018 einreiche, habe ich noch Anspruch auf Elterngeld für die 2 Monate(02.02.- 02.04.2019) ?   Kurz gefasst: 15.12.2018 -Antrag auf Väter-zeit 31.12.2018 - Ich reich die Kündigung ein Januar - Gehe noch arbeiten (nehme Resturlaub)  02.02 -02.04.2019 – in Väterzeit, Bekomme Elterngeld   Vielen Dank im Voraus!  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   es ist korrekt, dass der Antrag spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit beantragt werden muss; wenn Sie also die Elternzeit ab dem 02.02.2019 haben wollen, muss der Antrag bis spätestens zum 14.12.2017 beim Arbeitgeber vorliegen muss. Diese Frist berechnet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188 BGB/a> . Eine Verschiebung des Fristendes wegen Ablaufs an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag findet nicht statt. Denken Sie daran, dass Sie die Zugang im Streitfall nachweisen müssen.   Während der Elternzeit gibt es das Sonderkündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">§ 19 BEEG/a> .  Befindet sich der Arbeitnehmer in Elternzeit und möchte er während der Elternzeit kündigen, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.  Und dieses Sonderkündigungsrecht besteht bereits ab Beginn der 7-wöchigen Anmeldefrist.    Bis auf das geänderte Zugangsdatum der Anmeldung ist Ihre Ünberlegung ansonsten also korrekt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 187