Frage: Ich wohne in einer Mietwohnung, zu der ein Stellplatz in einer Garage gehört. Ich habe ihn vom 01.03.2008 bis zum heutigen Tag an eine Person, die im gleichen Haus wohnt, vermietet. Der Mieter hatte mir die Monatsmiete stets rechtzeitig überwiesen. Ich habe den Mietvertrag durch einen Anwalt zum 31.03.2013 kündigen lassen.   Der Mieter ist von Beruf Kfz-Händler. Das Auto, das er derzeit auf meinem Stellplatz abgestellt hat, ist abgemeldet. Neben dem Auto hat er dort auch Reifen gelagert. Da er mit seinem Kfz-Handel nur sehr wenig verdient, bekommt er eine Aufstockung ('Hartz IV für Selbstständige').   Ich beabsichtige, den Stellplatz zum 01.04.2013 an jemand anderen zu vermieten. Allerdings muss ich damit rechnen, dass mein bisheriger Mieter zu diesem Zeitpunkt sein Auto noch nicht von meinem Stellplatz entfernt hat.  Ich habe bereits bei einem Abschleppdienst angerufen und mich nach den Kosten erkundigt. Es hieß, dass das Abstellen des Autos bei ihnen 15 € pro Tag kostet. Da es abgemeldet ist, kann es nicht an der Straße abgestellt werden. Es besteht für mich das Risiko, dass mein Mieter sein Auto nicht abholt, in der Zwischenzeit Insolvenz anmeldet und ich auf den Kosten sitzen bleibe. Allerdings hat er als Betriebsvermögen noch mehrere Autos in der Garage stehen.  Meine Fragen:   1.) Falls ich für die Zeit nach dem 01.04.2013 schon einen Nachmieter für meinen Stellplatz gefunden habe: Darf ich dann das Auto meines bisherigen Mieters abschleppen lassen, sollte er es zum 31.03.2013 nicht von meinem Stellplatz entfernt haben? Oder ist dazu eine Räumungsklage erforderlich? Wenn sein Auto zum 01.04.2013 noch auf meinem Stellplatz steht, kann der Nachmieter ja sein Auto dort nicht abstellen!  2.) Darf mein Mieter sein Auto beliebig lange bei einem privaten Abschleppdienst stehen lassen? Oder dürfte ich das Auto in so einem Fall nach einer gewissen Zeit zwangsversteigern oder verschrotten lassen?  3.) Falls mein Mieter Insolvenz anmeldet: Besteht die Möglichkeit, dass eines oder mehrere seiner Autos gepfändet werden, damit ich von ihm die Kosten für den Abschleppdienst erstattet bekomme?  -- Einsatz geändert am 02.03.2013 22:27:28  -- Einsatz geändert am 02.03.2013 22:36:22

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  1. Nein, das wäre verbotene Eigenmacht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> . Genau wie bei einer Wohnung, dürfen Sie, auch wenn die Kündigung rechtmäßig ist, die Räumung der Garage nicht selbst vornehmen. Sie müssen erst eine Klage auf Räumung erheben, der Mieter wird dann verurteilt den StellpS. geräumt herauszugeben. Tut er dies nicht, können Sie den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Eine Selbsträumung wäre rechtswidrig und Sie würden sich der Gefahr von Schadensersatzansprüchen aussetzen.  2. Da Sie nicht selbst abschleppen dürfen, stellt sich diese Frage so nicht. Wenn Sie dennoch den Abschleppdienst beauftragen, tragen Sie auch zunächst die Kosten. Letztlich können Sie den Mieter nicht zwingen das Auto dort abzuholen. Über Ihr Vermieterpfandrecht wären Sie berechtigt, der Entfernung eines oder mehrerer PKW zu widersprechen, wenn Sie noch Forderungen aus dem Mietverhältnis haben. Das Pfandrecht berechtigt aber zunächst nur der Entfernung zu widersprechen. Selbst räumen dürfen Sie nicht. Wenn der Gerichtsvollzieher räumt, lagert er die Sachen ein und gibt dem Schuldner eine Frist zur Abholung. Nach Ablauf der Frist versteigert er die Sachen.  3. Grundsätzlich ja, aber nicht falls der Mieter Insolvenz anmeldet. Dann wird kraft Gesetz jede Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners beendet. Sie müssten Ihre Forderungen dann beim Insolvenzverwalter anmelden, dürften aber nicht vorrangig Vermögen des Schuldners verwerten.  Sie sollten den Mieter, ggf. durch den Anwalt zur Räumung auffordern und mit Klage drohen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858