Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage: Ich habe vor einem Monat bei ebaykleinanzeigen über eine privat Person einen Beamer gekauft. In der Anzeige stand neuer Beamer mit Rechnung auf meinen Namen. Nach etwas e-Mail Kontakt habe ich auch den Beamer erhalten und mich gewundert warum dieser von beamershop geliefert ist. Natürlich ein Neugerät und alles super verpackt. Ich öffnete die Lieferung und neben dem Lieferschein lag auch die Rechnung bei mit der Bezahlart: Vorkasse. Nun ging ich davon aus das wenn auf der Rechnung Vorkasse steht auch keine weiteren Kosten auf mich zu kommen und diese Rechnung nur auf meinen Namen geändert wurde, denn ich habe ja nichts bei Beamershop bestellt sondern über eine Privatperson die ich natürlich bezahlt habe und auch einen Beleg besitze nur ging diese Bezahlung über die Wester Union Bank und somit habe ich keine Identität des Verkäufers. Genau einen Monat später bekomme ich Post von Beamershop, eine Mahnung mit der Aufforderung den offenen Betrag innerhalb von 10 Tagen zu Zahlen. Ich schrieb das Unternehmen per e-Mail an und bat um Klärung. Im Anhang schickte ich die im Lieferumfang beigefügte Rechnung worauf Vorkasse steht mit und die Frage wie es sein kann das ich Ware erhalte wenn diese erst geschickt wird nachdem ein Zahlungseingang zu verweisen ist. Nun bekam ich per mail die Antwort eines Mitarbeiters: Ob es sein kann das ich des Gerät bei ebaykleinanzeigen erworben habe und mit der bitte um eine Telefonummer von mir um weiterse zu klären. Das Gerät sollte ich nicht mehr in gebrauch nehmen. Wie kann und muss ich mich Verhalten? Das Problem scheint ja in der Firma bekannt zu sein und ich habe eine Zahlung getätigt. Möchte aber auch das Gerät behalten, warum soll ich nun der geschädigte sein wenn die Firma vielleicht verlangt das ich es zurückschicken soll. Ich habe erst einmal geschrieben das ich alles weitere schrieftich regeln möchte, auch aus dem Grund das ich fast nur Nachts arbeite. Kann ich mich auf die mitgeschickte Rechnung berufen wenn da Vorkasse steht? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Aus Ihren Angaben ist erst einmal ersichtlich, dass Sie einen Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  geschlossen haben. Der genaue Inhalt Ihres Vertrags scheint jedoch nicht eindeutig zu sein. Ein Vertrag muss grundsätzlich die wesentlichen Vertragsbestandteile beinhalten, zu denen im vorliegenden Fall Kaufpreis, Kaufgegenstand sowie die Kaufparteien gehören. Sie haben zu einem bestimmten Preis von dieser Privatperson, wie Sie sagen, einen Beamer gekauft. Sollten Ihre Angaben zutreffen, ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.   Nicht eindeutig scheint der Vertragspartner zu sein. Sind Verträge nicht eindeutig, so sind sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  auszulegen. Nun ist mir leider das genaue Angebot bei „Ebay-Kleinanzeigen.de' nicht bekannt. Darauf kommt es jedoch maßgeblich an. Die Auslegung der Verträge erfolgt nach dem so genannten objektiven Empfängerhorizont. Das bedeutet, von welchen Umständen hätten Sie im konkreten Fall nach Treu und Glauben ausgehen können und dürfen.   Für Sie schienen die Umstände Ihrer Sachverhaltsschilderung nach auf eine Privatperson als Vertragspartner hinzuweisen. Diese dürfte dann Vertragspartner geworden sein. Wenn ich Sie richtig verstehen, haben Sie mit dieser Person per Emailkontakt auch die Einzelheiten vereinbart, also auch die Zahlung per Vorkasse.   Ich weise Sie in diesem Punkt jedoch darauf hin, dass grundsätzlich das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Vereinbarte gilt. Sollte die Vorkasse nicht vereinbart worden sein, sondern plötzlich lediglich einseitig auf eine Rechnung geschrieben worden sein, muss Sie nicht per se Vertragsinhalt geworden sein. Allerdings kann dieser Vermerk ein Indiz für den vorherig vereinbarten Vertragsinhalt sein. Der Vertragspartner wird im Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegt, eine abweichende Rechnung von „Beamershop' ändert daran nichts,  wenn ein Vertrag mit der Privatperson zustande gekommen ist.   Sollte für Sie, worauf Ihre Angaben hindeuten, lediglich erkennbar gewesen sein, dass tatsächlich nur diese Privatperson Ihr Vertragspartner geworden ist, so besteht ein verbindlicher Kaufvertrag. Danach sind Sie zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet und der Verkäufer zur Übergabe und Übereignung des Beamers. Wie Sie sagen, ist beides geschehen,insbesondere ist der Zahlungsbeleg vorhanden, so dass der Kaufvertrag bis dato ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Sie sind Eigentümer des Beamers geworden.   Leider lässt sich von hieraus ohne die Unterlagen zum tatsächlichen Vertragsschluss eine Einschätzung schwer durchführen. Ich würde Ihnen daher empfehlen, mit allen Unterlagen bzw. Schriftstücken, die Sie von diesem Vorgang besitzen, zu einem Rechtsanwalt vor Ort zu gehen, damit dieser die Unterlagen prüfen kann und gegebenenfalls ein Schreiben an die Gegenseite verfasst.   Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die Ihnen zur Verfügung stehende Nachfragefunktion.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 157, § 133