Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wohne in einer Wohnung auf einen Bauernhof welche ich gemietet habe. Beim Einzug gestattete der Vermieter, das die Stallungen genutzt werden dürfen zum Abstellen von Fahrrädern etc. Mit den anderen Mietern des Hofes haben wir ein sehr gutes Verhältnis. Das führte dazu, das ich vor 6 Jahren eine Raumsparleiter kaufte und diese im Stall angebracht hatte (ohne in die Wand gebohrt zu haben) um das die Kinder den Heuboden nutzen konnten. Jetzt wandelte sich das Blatt und der Vermieter forderte mich schriftlich auf alle Sachen aus dem Stall und von Hof zu räumen. Somit habe ich die Fahrräder, Hundehütte, Schlitten, meine Leiter etc. geräumt bzw. abgebaut. Nun hat mich der Vermieter bei der Polizei wegen besonders schweren Fall des Diebstahl (Ausbau Treppe) nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls">§243 StGB/a>  angezeigt. Die Treppe war für Ihn ein Festeinbau und darf nicht ausgebaut werde, sagt er. Die Konstruktion war so geartet, das zwei Schrauben in einen eingeklemmten Balken geschraubt waren, welche die Leiter sicherte. Dieser Balken war wiederum nur verkanntet von mir. So das jetzt alles in seinem Ursprung zurück versetzt wurde ohne etwas zu beschädigen. Nun habe ich eine Vorladung bei der Polizei. Hätte gerne einen Rat wie ich mich verhalten soll. Übrigens kann ich den Kauf der Treppe per Beleg nach weisen.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Diebstahl in einem besonders schweren Fall wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/243.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 243 StGB: Besonders schwerer Fall des Diebstahls">§ 243 StGB/a>  mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 10 Jahren bestraft. (http://dejure.org/gesetze/StGB/243.html)  Grundlegend ist dabei die Definition des Diebstahls an sich:  § 242. Diebstahl. (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.  (http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85585.htm)  Damit Ihr Handeln überhaupt den Tatbestand des Diebstahls erfüllen kann, muss die von Ihnen 'entwendete' Leiter für Sie 'fremd' sein. Kernpunkt Ihrer Frage ist demnach, wer hier rechtmäßiger Eigentümer der Leiter ist: Sie oder Ihr Vermieter.  Anwendbar dürfte hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/947.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 947 BGB: Verbindung mit beweglichen Sachen">§ 947 BGB/a>  sein:  § 947 Verbindung mit beweglichen Sachen  (1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.  (2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum.  (http://dejure.org/gesetze/BGB/947.html)  Ausgehend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/947.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 947 BGB: Verbindung mit beweglichen Sachen">§ 947 BGB/a>  könnte Ihr Vermieter zunächst also argumentieren, dass er Miteigentümer der von Ihnen gekauften Leiter geworden ist, da Sie diese mit dem Balken bzw. dem Heuboden miteinander verbunden haben und so eine 'einheitliche Sache' entstanden ist.  Fraglich ist aber meiner Einschätzung nach, ob die Leiter überhaupt ein wesentlicher Bestandteil des Balkens bzw. des Stallbodens generell geworden ist. Meiner Meinung nach ist dies zu verneinen.  Der Begriff 'wesentlicher Bestandteil' wird durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  definiert:  § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache  Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.  (http://dejure.org/gesetze/BGB/93.html)  Damit die Leiter in der Gesamtkonstruktion zu einer 'wesentlichen Sache' werden kann, dürfte man sie also nicht vom Balken trennen, ohne dass dieser dadurch zerstört oder in seinem Wesen verändert werden würde. Sie haben aber durch den Ausbau der Leiter weder den Balken noch sonst etwas zerstört noch wurde der Balken in seinem Wesen verändert.   Aufgrund dieser Umstände sehe ich den Tatbestand des Diebstahls hier als nicht erfüllt an.  Als Beschuldigte einer Straftat müssen Sie bei der Polizei keine Angaben zur Sache machen, sofern Sie dies nicht möchten. Sie müssen lediglich Angaben zu Ihrer Person machen.  Beschuldigte einer Straftat müssen keine Angaben zur Sache machen, denn sie müssen sich nicht selbst belasten. In Ihrem Fall sehe ich aber keine Gefahr, dass Sie sich durch Ihre Aussage selbst belasten könnten. Ich würde Ihnen deswegen raten, den Sachverhalt bei der Polizei so vorzutragen und natürlich auch die Rechnung der Treppe mitzubringen.   Meiner Einschätzung nach sollte es in Ihrem Fall zu keiner Verurteilung wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall kommen. Als Anwalt bin ich jedoch verpflichtet, Ihnen zum sichersten Weg zu raten. Dieser bestünde darin, dass Sie Kontakt zu einem Strafverteidiger vor Ort aufnehmen. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und danach mit Ihnen gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.  Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen hinzugefügt, weggelassen oder ungenau dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!  Mit freundlichem Gruß  Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 947, § 93