Frage: Ich bin Mieter mit einem gewerblichen Mietvertrag über eine Gewerbehalle und eine Freifläche abgeschlossen am 31.01.2013 mit einer halbjährlichen Kündigungsfrist zum 31.01. des nächsten Jahres. Der Ursprüngliche Vermieter hat Teile des ursprünglichen Gesamtobjekts, die Gewerbehalle zum 30.06.2020 an einen neuen Eigentümer verkauft und mich aufgefordert künftig die Miete, sowie die Nebenkosten gesplittet nach seinen Vorgaben zu überweisen . Die Erreichbarkeit der Gewerbehalle ist nur über die Freifläche gegeben, d.h. ohne die Freifläche gemietet zu haben, ist die Nutzung der Halle unmöglich.Hat die einseitige Festsetzung der neuen Miete rechtlich Bestand? Hat der ursprüngliche Mietvertrag noch Gültigkeit und wenn ja bis wann? Muss dieser nicht zunächst gekündigt werden und durch neue Mietverträge mit den zwei Eigentümern neu geschlossen werden? Muss die ursprünglich hinterlegte Kaution vom Vermieter ausgezahlt werden?  Mit freundlichen Grüßen   Jürgen Nierfeld

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gibt tatsächlich den GrundS. Kauf bricht nicht Miete. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> . Das bedeutet, soweit der Mietvertrag verkaufte Teilgrundstücke betrifft, ist der Käufer mit allen Rechten und Pflichten des bisherigen Vermieters in den Mietvertrag eingetreten.   Soweit der Mietvertrag Grundstücksteile betrifft, die nicht verkauft wurden, besteht der Mietvertrag mit dem bisherigen Vermieter fort.   Daher muss auch die Miete geteilt werden , in einen Teil, den der Käufer bekommt und einen, den der bisherige Vermieter bekommt.   Die Kündigungsfristen für beide Teile des ursprünglichen Mietvertrags bleiben unverändert bestehen.   Da der bisherige Mietvertrag weiter besteht, müssen keine neuen Mietverträge abgeschlossen werden. Die von Ihnen hinterlegte Kaution ist zwischen dem Erwerber und dem ursprünglichen Vermieter aufzuteilen.  Eine Auszahlung der Kaution an Sie kann derzeit nicht erfolgen. Denn der Mietvertrag besteht tatsächlich weiter.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566