Frage: Mein Arbeitgeber hat mir für ein vergangenes Jahr den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zugesendet und darin ist vermerkt, in welcher Höhe er Lohnsteuer an welches Finanzamt abgeführt hat. Aufgrund und mit dieser Bescheinigung habe ich dann meine Einkommensteuererklärung erstellt, sowie abgegeben und den Bescheid vom Finanzamt für das entsprechende Jahr mit einer Steuererstattung erhalten. Für dieses vergangene Jahr musste ich allerdings Teile meines Lohnes über Gericht einklagen und pfänden. Dabei wurden für die betreffenden Zeiträume Bruttozahlungen geleistet. Das Arbeitsverhältnis ist mittlerweile beendet. Sämtliche Ansprüche wurden mit  gerichtlichem Vergleich geklärt.  Jetzt stellt sich (nachweislich) heraus, dass der Arbeitgeber seit Jahren keine Lohnsteuer abgeführt hat und diese mit Säumniszuschlägen etc. zahlen musste. Entsprechend fordert er die Lohnsteuer deshalb von mir. Arbeitsvertraglich ist geregelt, dass sämtliche Ansprüche nach einer Frist erloschen sind, die Frist ist abgelaufen.  Ich habe dem ehemaligen Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich meine Steuern bezahlt habe, weil ich aufgrund der Zusendung des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung seitens AG davon ausgegangen bin, dass dies von ihm erfolgt ist. Nun unterstellt mir der ehemalige Arbeitgeber doppelte Kassierung. Dies werde ich abwehren, weil ich davon ausgehe, dass arbeitsvertraglich dazu die Frist verstrichen ist und dies beim gerichtlichen Vergleich ebenfalls nicht zur Sprache kam.  Meine Fragen: 1.Habe ich mich, wie und in welcher Weise strafbar gemacht? 2.Wie und in welcher Weise hat sich hier eher der AG strafbar gemacht, weil er die Lohnsteuer nicht abgeführt hat, aber es mir über die Zusendung des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mitgeteilt hat, dass er abgeführt habe.  Ich erstrebe eine weitere Mandatserteilung im Steuerstrafrecht bei einer sachlich fundierten Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Hinsichtlich des Arbeitgebers kommt eine Straftat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266 a StGB/a>  in Betracht.  Hier müssten die Ermittlungsbehörden die im jeweiligen Beitragsmonat gezahlten Löhne oder Gehälter feststellen. Bei dieser Feststellung der Monatsbeiträge ist für jeden Fälligkeitszeitpunkt die Anzahl der Arbeitnehmer und die Höhe des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse anzugeben. Die Höhe der geschuldeten Beiträge errechnet sich auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkasse sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.  In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266 a StGB/a>  sog. bedingten Vorsatz.  Dies wird angenommen, 'wenn der Arbeitgeber eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt (vgl. BGH 02.06.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2027/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.06.2008 - Abs. 2 ZR 27/07: Pflichten eines ordentlichen Geschäftsleiters">Abs. 2 ZR 27/07/a> ). Sollte die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers angespannt gewesen sein, so 'muss er die Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation und die daraus resultierende Gefährdung der Zahlungsunfähigkeit kennen oder billigend in Kauf nehmen (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201123" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.12.2001 - Abs. 6 ZR 350/00: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähig...">NJW 2002, 1123/a>  [BGH 11.12.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20350/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.12.2001 - Abs. 6 ZR 350/00: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähig...">Abs. 6 ZR 350/00/a> ]).'  Darüber hinaus kommt eine Ordnungswidrigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/380.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 380 AO: Gefährdung der Abzugsteuern">§ 380 AO/a>  in Betracht.  Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist für mich nicht ersichtlich. Ihnen obliegt aber eine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie davon erfahren haben, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht ordnungsgemäß abführt.  Als Arbeitnehmer sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 EStG: Erhebung der Lohnsteuer">§ 38 Abs. 2 S. 1 EStG/a>  grundsätzlich Schuldner der Lohnsteuerschuld. Der Arbeitgeber haftet gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/42d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung">§ 42 d Abs. 1 Ziffer 1 EStG/a>  gegenüber dem Finanzamt für die ordnungsgemäße Abführung. Gegenüber dem Finanzamt haften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Gesamtschuldner nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§§ 421/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">426 BGB/a>  soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/42d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42d EStG: Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung">§ 42 d Abs. 3 S. 1 EStG/a> .  Nach Zugang eines Lohnsteuernachforderungsbescheids und der Abführung der in diesem Bescheid festgesetzten Steuerschuld, hat der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch. Dieser Erstattungsanspruch stellt jedenfalls einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis dar.  Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für diesen Erstattungsanspruch beginnt allerdings erst mit dem Zugang des Haftungsbescheids an den Arbeitgeber sowie der Steuernachzahlung an die Finanzbehörde.  Ob hier nun eine Präklusion eingetreten ist, kann ich von hier aus nicht beurteilen.  Der Arbeitgeber kann jedoch mit diesem Erstattungsanspruch präkludiert sein, wenn sich aus dem arbeitsgerichtlichen Vergleich ergibt, dass mit dessen Abschluss alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind.  Die Sach- und Rechtslage müsste aber noch einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426