Frage: Guten Tag, es handelt sich um folgende Situation:   Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses, und meine Mutter hat im Grundbuch den Nießbrauch eingetragen. Soweit ich das verstanden habe bedeutet dies, dass alle rechtlichen und wirtschaftlichen Pflichten auf meine Mutter übergegangen sind. Also zum Beispiel das zahlen von Grundsteuer, Strom, Wasser, … Ich wäre offiziell aus allem raus, sie dürfte das Haus nur nicht verkaufen ohne mich.   Das Haus befindet sich im Prinzip innerhalb einer größeren Kette von Häusern, ist also nicht freistehend. Hinter dem Haus und den anderen Häusern befindet sich ein Hof, auf dem alle Eigentümer gegenseitig das Geh- und Fahrrecht eingetragen haben. Die einen Nachbarn (X) meinen sie müssten ständig ihren „Müll' auf dem Grundstück von anderen abstellen, was natürlich nichts mehr mit Geh- und Fahrrecht zu tun hat. Aus diesem und anderen provozierenden Gründen hat X bereits seit mehreren Jahren einen Rechtsstreit mit einem anderen Nachbar (Y) von uns. (Weil sie den Hof benutzen als ob er ihnen alleine gehört)   Leider kann ich nicht ausschließen, dass auch wir irgendwann in einen Prozess, oder zumindest in endlose Anwaltsschreiben mit X verwickelt werden. Wer ist dann verpflichtet sich mit X zu streiten, wer haftet für das Haus? Ich als Eigentümer, oder meine Mutter als Nießbrauchnehmer? Was passiert, wenn X mir einen Anwaltsbrief schickt, kann mir der egal sein, weil ich keine Pflichten mehr habe als Eigentümer? Was passiert, wenn wir X auf ihr Verhalten per Anwalt aufmerksam machen wollen, muss das dann meine Mutter machen?   VG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   soweit hier nach meinem Verständnis Abs. 10 als Müllablagernder mit seinen Nachbarn zu streiten scheint, kann ich erst einmal nicht den wirklichen Streit der bisher Beteiligten erkennen. Zunächst hat zwar jeder Eigentümer eines Grundstückes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  einen u>Abwehr- und Unterlassungsanspruch/u> im Falle von Beeinträchtigungen seines Grundstückes. Diese müssen aber erheblich sein und über das Maß des Hinnehmbaren hinausgehen.   Dann richtet sich der Anspruch aber auch nur gegen den u>Störer /u>selber, was im Rahmen des nachbarschaftrechlichen Unterlassungsanspruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  geltend gemacht werden kann. Als bloßer Eigentümr wird Sie hier wohl kein Anschreiben errreichen, weil Sie schlichtweg der falsche Ansprechpartner wären. Die Mutter müsste als Störerin in Anspruch genommen werden, aber da stellt sich doch schon die Frage, was soll denn sie für eine Ursache setzen, um sich hier mit dieser zu streiten.   Ansprechpartner ist derjenige, dem ein Verhalten vorwerfbar entgegen gehalten werden kann und nicht der Eigentümer einer Sache. Die Zustandshaftung für Eigentum wie im öffentlichen Recht gibt es hier erst einmal so nicht.   Kurzum: Es haftet nur der, der etwas macht oder unterlässt, nicht aber derjenige der ein Grundstück nutzt ( Mutter ) oder dem es gehört ( Sie ).   Auf einen Streit wird sich hier keiner einlassen müssen und sollte übrigens strategisch auch dadurch abgewehrt werden, indem hier ( nach interner Absprache natürlich ) die Mutter auf Sie und Sie auf die Mutter verweisen.   Dann wird sich wohl jeder Streit mit Ihrer Seite schnell erübrigen, da es auch Anwälte nicht besonders gerne sehen, bei einer Mandatierung den falschen Ansprechpartner ausgesucht zu haben.   Bei Rückfragen einfach melden....  MFG  Fricke  RA !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004