Frage: Sehr geehrter Hr Anwalt,  Es geht weiter. Meine angekündigte Mietminderung aufgrund der mangelhaften Schallschutzdämmung wurde mit der Begründung ,dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes die Schallschutzdämmung dem damaligen technischen Standart entsprach, ausdrücklich wiedersprochen. Macht es denn noch Sinn die Mietminderung in Anspruch zu nehmen? Wo führt das hin? Und mein Verstreichen des Termins für die Rücksendung der Zustimmungserklärung wird zum Klageweg der Erlangung ab dem 15.04.11.  Werde ich die Kosten des Gerichts tragen müssen?   Mit freundlichen Grüßen, Solida 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Die Ansicht des Vermieters in Bezug auf die Mietminderung deckt sich mit der Rechtsprechung. Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20131/%2008" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.06.2009 - Abs. 8 ZR 131/08: Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmange...">Abs. 8 ZR 131/ 08/a>  entschieden:  'Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert.'  Sollte die technische Ausstattung dem Standard bei Entrichtung entsprechen und keine weiteren Mängel vorliegen, hat die Minderung keine Aussicht auf erfolgt. Die technische Bewertung müsste dabei durch einen Sachverständigen erfolgen.  Bezüglich einer Zustimmung zur Mieterhöhung gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung">§ 558b BGB/a> . Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.  Sollte die Klage vor Gericht durch den Vermieter gewonnen werden, werden Ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 ZPO/a> .  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 558b