Frage: Ich möchte mich an einer GBR beteiligen, es bestehen aber ein hoher Kredite. Was muss im Vertrag stehen damit ich nicht für die Alt Schulden und Altlasten mithafte. Ich möchte ein Dahrlen für meine Anteile aufnehmen weiss aber noch nicht ob ich es bekomme, wie muss ich mein Rücktrittsrecht schreiben falls ich meinen Anteil nicht finanziert bekomme. Den leider muss ich den Vertrag vorher unterschreiben damit ich eine Genehmigung bekomme.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  leider können Sie den Vertrag, mit dem Sie der GbR beitreten, nicht so gestalten, dass Ihre Haftung für Altverbindlichkeiten, insbesondere für den bestehenden Kredit, gegenüber den Gläubigern der GbR ausgeschlossen wird.  Mit Urteil vom 7. April 2003 (Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2056/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.04.2003 - Abs. 2 ZR 56/02: Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft ...">Abs. 2 ZR 56/02/a> ) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der 'in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter [...] für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen' hat.  Der BGH wendet mit seinem Urteil a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 HGB">§ 130 HGB/a>  auf die GbR an. Dort ist in Abs. 1 die Haftung des beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten gesetzlich vorgeschrieben und in Abs. 2 ist geregelt, dass eine die Haftung ausschließende Vereinbarung gegenüber Dritten - also insbesondere gegenüber den Gläubigern - unwirksam ist.  Diese Rechtslage ist für Sie ungünstig - aber eine kleine gute Nachricht habe ich doch noch für Sie. Es ist nämlich zulässig, dass Sie vor Ihrem Beitritt zur GbR eine individuelle Vereinbarung mit dem Kreditgeber treffen, wonach Sie für den bestehenden Kredit auch dann nicht persönlich haften, wenn Sie der GbR beitreten. Sie haben natürlich keinen Anspruch darauf, dass sich der Kreditgeber darauf einlässt - aber wenn Sie Ihre Haftung wirksam ausschließen wollen, wäre das der richtige Weg.  Darüber hinaus steht es Ihnen frei, im Vertrag über Ihren Beitritt eine sogenannte 'Haftungsfreistellung' mit den Altgesellschaftern zu vereinbaren. Damit verpflichten sich die Altgesellschafter, Sie im Innenverhältnis von allen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen, die auf Grund der bei Ihrem Beitritt bereits begründeten GbR-Verbindlichkeiten gegen Sie geltend gemacht werden. Diese Klausel schützt Sie zwar nicht vor einer Haftung gegenüber Dritten, sie gewährt Ihnen aber einen Ausgleichsanspruch gegenüber den Altgesellschaftern. Dieser Ausgleichsanspruch ist natürlich nur dann etwas wert, wenn die Altgesellschafter auch zahlungsfähig sind.  Nun noch zu Ihrer zweiten Frage, dem Rücktritt: Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts würde ich Ihnen nicht empfehlen. Anders als bei zweiseitigen Verträgen (wie zB einem Kaufvertrag) kann der vollzogene Beitritt zu einer GbR nämlich nicht mehr rückwirkend, sondern nur noch für die Zukunft beseitigt werden. Haben Sie den Beitritt also bereits in Vollzug gesetzt, wandelt sich das Rücktrittsrecht in ein Recht zur sofortigen Kündigung. Das wiederum führt dazu, dass Sie für die Zeit zwischen Invollzugsetzung und Erklärung des Rücktritts wie eine GbR-Gesellschafterin behandelt werden. Hieraus entstehen erhebliche Rechtsrisiken, u.a. Nachhaftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 Abs. 2 BGB/a> , Fehlbetragshaftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/739.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 739 BGB: Haftung für Fehlbetrag">§ 739 BGB/a>  und ggf. Nachschussanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/735.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 735 BGB: Nachschusspflicht bei Verlust">§ 735 BGB/a> .  Eine bessere Lösung wäre es, wenn Sie Ihren Beitritt unter die aufschiebende Bedingung der Genehmigung des Darlehens stellen würden. Ihr Beitritt ist dann zunächst schwebend unwirksam und Sie sind bis zum Eintritt der Bedingung, also der Genehmigung des Darlehens, keine Gesellschafterin. Natürlich haben Sie dann in dieser Zeit auch noch keine Rechte innerhalb der GbR - also weder Stimmrechte noch Gewinnansprüche.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen ein wenig weitergeholfen zu haben. Für Ihr Vorhaben wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg!  Ganz herzliche Grüße Ihr Rechtsanwalt Stefan Heinrichs  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 735, § 736, § 739