Frage: Die Bescheide EKSt 2010 bis 2014 wurden per Elster abgegeben. Jeweils in den Jahren entsprechend. Nun wurde der Bescheid 2010 veranlagt und es wurde als Schätzung ausgegeben. Darauf haben wir Widerspruch und Vollstreckungsschutz eingelegt. Die Unterlagen wurden mit dem Nachweis nochmals vorgelegt. In der Zwischenzeit kam der Bescheid 2011 ebenfals als Schätzung. Nachdem wiederum Widerspruch und Vollstreckungschutz beantragt wurde, bekamen wir den Besheid 2010 mit Guthaben. Dieses Guthaben wurde auf Rückstände 2011 verrechnet. Der Bescheid war aber angefochten und nicht rechtskräftig. Dann bekamen wir in einem Zuge die Bescheide 2012 u. 2013. Diese hatten jeweils die Schätzung und hohe Nachzahlungen. Wir legten Widerspruch mit Vollstreckungsschutz ein. Darüber setzte sich das Finanzamt hinweg und pfändete nicht unerheblich Beträge von meinem Konto. Durch die Widersprüche wurde nun auch der Bescheid 2011 u. 2012 zu meinen Gunsten revediert, aber immer noch nicht korrekt, so dass ich Widerspruch dagegen einlegte. Der Bescheid 2013 wurde nach Widerspruch revidiert, aber nicht korrekt, so dass hier auch der Bescheid noch angefochten ist. Die überschießenden Summen, meine Guthaben aus den Bescheiden, wurde demnach immer vorgetragen auf das geschätze Jahr, welches nun darin gipfelte, dass ich schon einen Übertrag auf 2016 habe, welche die Steuerlast aus den vergangen Jahren um 100 % übersteigt, obwohl kein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Diese Summen sind auch noch mit Säumniszuschläge und Zinsen belastet, obwohl Guthaben aus den Jahre resultiert. 1. Darf das Finanzamt Guthaben pfänden, wenn die Bescheid nicht rechtskräftig sind und Guthaben nach neuem Bescheid ergibt? 2. Wer bezahlt die Pfändungskosten (Anwalt) wenn die Pfändung, nach Bescheid unrechtmäßig war? Das Finanzamt will nicht, da die Pfändung abgeschlossen ist. 3.Darf das Finanzamt mehr Guthaben übertragen, als die Vergangenheit als Steuerlast errechnet wurde?  4. Darf das Finanzamt Säumniszuschläge und Zinsen berechnen, wenn Guthaben seit 2010 errechnet wurde und die bisherigen Bescheide schon von Seiten des Finanzamtes Guthaben ergeben? 5. Wo kann man erfragen, wie weit die Steuergerechtigkeit, gegenüber Steuerzahler, einklagbar ist.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten. ich diesem Zusammenhang erlaube ich mich an der von Ihnen gewählten Gliederung zu orientieren.  1. Grundsätzlich muss die Forderung, mit der das Finanzamt aus dem Steuerverhältnis aufrechnen möchte, i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a>  fällig sein. Ohne Fälligkeit ist eine Aufrechnung nicht möglich.   Für eine Aufrechnungserklärung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/388.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 388 BGB: Erklärung der Aufrechnung">§ 388 S. 1 BGB/a>  ist keine besondere Form vorgeschrieben. Sie kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssige Handlung erfolgen (BFH, Urt. v. 03.11.1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%20153/82" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 03.11.1983 - Abs. 7 R 153/82: Aufrechnung - Abrechnungsbescheid">Abs. 7 R 153/82/a> ).  Das Finanzamt ist an einer Aufrechnung gehindert, wenn die Durchsetzbarkeit der Gegenforderung durch Aussetzung der Vollziehung ausgeschlossen ist (vgl. BFH, Urt. v. 31.08.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%2058/94" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 31.08.1995 - Abs. 7 R 58/94: Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung">Abs. 7 R 58/94/a> ). Dies scheint in Ihrem Falle so zu sein. Die Vollstreckung wurde ausgesetzt. Eine zwangsweise Beitreibung erscheint mir daher nicht angezeigt.  2.Die Ihnen aufgrund einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme entstandenen Kosten wird Ihnen der Rechtsträger des Finanzamtes, das jeweile Bundesland, ersetzen müssen.   3. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/AO/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 37 AO/a>  steht Ihnen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Zuviel bezahlte Steuern müssen wieder ausgeschüttet werden. Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist mir kein Grund ersichtlich, warum das Finanzamt Guthaben zurückhalten sollte. Hier ist meiner Meinung nach das Guthaben, sofern die Bescheide bestandskräftig geworden sind, an Sie auszuzahlen.    4. Säumniszuschläge nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 AO: Säumniszuschläge">§ 240 AO/a>   sind erst nach Ablauf des ersten Fälligkeitstages für jeden angefangenen Monat zu berechnen. Auch Zinsen i.S.d a href="https://dejure.org/gesetze/AO/238.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 238 AO: Höhe und Berechnung der Zinsen">§ 238 AO/a>  sind erst nach Fälligkeit des Anspruches zu berechnen. Liegen also die Voraussetzungen vor, so sind beide zu erheben.  Dies hat grundsätzlich auch keinen Einfluss auf ein eventuell vorhandenes Steuerguthaben.   5. Hier dürfte Ihnen am besten ein im Steuerrecht versierten Rechtsanwalt Auskunft geben können. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, eine Interessenvertreter aller Steuerzahler, ist sicherlich Ihrem Anliegen sehe nahe, darf aber keine individuellen Steuerberatungen vornehmen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 388