Frage: Mein Nachbar hält seinen Kanarien-Vogel in einem Käfig. Sobald die Sonne scheint,wird der Käfig auf seinen Balkon gestellt. Der Vogel kann leider sehr laut pfeifen. Das stört uns so sehr, daß wir unseren Balkon nicht mehr nutzen wollen. Mein Nachbar lehnt jede Einschränkung der Balkonzeiten für sein Tier ab. Gibt es ein grundsätzliche Regel zur Haltung von exotischen  Vögeln im Freien?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte.  Spezielle Regeln zur Haltung von solchen Vögeln im Freien gibt es nicht. Allerdings muss das Pfeifen nicht hingenommen werden, wenn es anfängt, eine unzumutbare Belästigung zu werden.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn Sie Ihr Eigentum aufgrund der Lärmbelästigung nicht mehr ungestört nutzen können.  Generell kommt es dafür aber immer darauf an, ob das Lärmmaß das ortsüblich Zumutbare überschreitet. Dies ist natürlich Tatfrage und kann im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht abschließend beantwortet werden. Allerdings liegt mir ein Fall vor, wo der BGH (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20925" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.1992 - Abs. 5 ZR 82/91: Abs. 50ärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich">NJW 1993, 925/a> ) den Eigentümer eines Gartenteiches (obwohl es „zugewanderte Frösche„ waren) zur Unterlassung verpflichtet hat. Ich denke, dass die damit zusammenhängende Lärmbelästigung durchaus vergleichbar sein dürfte.  Allerdings ist, wie bereits gesagt, immer auf die örtlichen Gepflogenheiten zu achten. Von daher kann ich nur empfehlen, dass sie einen Anwalt vor Ort beauftragen, den Unterlassungsanspruch zu prüfen.  Insoweit ist es hilfreich, als Vorbereitung auch für eine Klage, wenn Sie genau Protokoll führen, wann und wie lange die Vögel zwitschern. Auf Grundlage dieser Daten kann ein späterer Rechtsstreit erfolgreicher geführt werden.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004