Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe meine alte Wohnung gekündigt. Ich wohnte dort fast drei Jahre. Die Wohnung wurde renoviert übernommen. Zusätzlich stand ein Spülzentrum (also eine einfacher Schrank mit eingebauter Spüle) in der Küche. Dieser Schrank war nicht angeschlossen. Da diese Spüle für mich total hässlich war und ich meine eigene Einbauküche haben wollte, stellte ich diese in meinen Keller. Es wurde kein Übergabeprotokoll bei Einzug erstellt. Es steht also nirgendwo etwas schriftlich zur Spüle. Nachdem ich meine Wohnung komplett geräumt habe und dabei war den Keller zu räumen lag ein Brief der Vermieterin bei mir im Briefkasten, indem Sie mich auffordert die Spüle wieder nach oben zu befördern und fachmännisch anzuschließen, ansonsten würde Sie es von einem Fachmann machen lassen und mir die Kosten von der Kaution abziehen. Sie ist nämlich in den Keller reingegangen (hatte neben der Spüle noch einen persönlichen Karton drinstehen) und nach dem Schleppen vergessen das Schloß wieder dranzuhängen. Desweiteren weigert Sie sich eine persönliche Wohnungsübergabe zu tätigen und möchte, dass wir die Schlüssel in den Briefkasten wefen.  Fragen lauten: 1) Ist Sie nicht verpflichtet zumindest die Schlüssel persönlich abzunehmen und entgegenzuzeichnen wie bei der Übergabe? 2) Darf Sie einfach in meinen Keller, auch wenn er nicht abgeschlossen war, vor Wohnungsübergabe? 3) Muss ich die Spüle wieder nach oben befördern und anschließen?  Eine Antwort bis zum 31.Januar 08 wäre nützlich!  Vielen Dank!  PS: Das Verhältnis zu meiner Vermietern ist eisig, da Sie mich aufgrund meiner religiösen Neuorientierung nicht mehr in der Wohnung haben wollte. Deswegen suchte Sie stets nach Punkten um uns das Leben zu erschweren. Mir geht es ums Prinzip und ich möchte Ihr nicht irgendwelche Gefallen machen.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:  zu 1) Das Gesetz sieht entgegen einer weit verbreiteten Meinung einen Übergabetermin nicht vor. Die Rückgabe der Mietsache erfolgt vielmehr durch Verschaffung des unmittelbaren Besitzes hieran. Diese Besitzverschaffung wird regelmäßig durch die Übergabe von Schlüsseln dokumentiert. Ich rate Ihnen allerdings dringend, die Schlüssel nicht einfach in den Briefkasten zu werfen, sondern diese persönlich gegen Quittung oder zumindest unter Zeugen zu übergeben. Lassen Sie sich durch den/die Zeugen bei Weigerung einen Einwurf in den Briefkasten dokumentieren (z.B. durch Unterschrift unter einem Einwurfprotokoll), wobei ich soweit Möglich die Anzahl und Bezeichnung der Schlüssel in diesem Protokoll ausweisen würde. Dies kann später zu einer Beweiserleichterung führen. Auch sollten Sie, da die Vermieterin nach Ihren Angaben eine persönliche Inaugenscheinnahme der Mietwohnung bei Rückgabe verweigert, den Zustand der Wohnung nach Räumung (unter Zeugen) möglichst genau dokumentieren. Auch hier sind z.B. Digitalfotos von den einzelnen Räumen, Einbaugegenständen (der Spüle), Türen, Wände etc. gut, um später evtl. auftretenden Behauptungen von Schäden etwas entgegenhalten zu können.  zu 2) Ich gehe davon aus, dass der Keller Ihnen alleine mitvermietet war und er als abgetrennter Raum/Verschlag nur Ihnen laut Mietvertrag zur Verfügung stehen sollte und die Vermieterin mit einem Zweitschlüssel hineingekommen ist. Ich gehe weiter davon aus, ein Notfall (Gefahr im Verzug) lag nicht vor und Sie wurden zuvor nicht informiert. In diesem Fall war ein eigenmächtiges Betreten des Kellers unrechtmäßig und erfüllt den Tatbestand eines Hausfriedensbruchs (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ). Auch hätte die Vermieterin sich im Falle der Vereinbarung eines Alleingebrauches keinen Zweitschlüssel vorbehalten dürfen, da sie zu einer Überlassung des ausschließlichen Gebrauches verpflichtet gewesen wäre, was i.d.R. durch Übergabe aller Schlüssel zu gewähren ist. Hier wäre ein weiteres Vorgehen zu prüfen.  zu 3) Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a>  sind Sie als Mieterin verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Diese Rückgabe muss in dem vertragsgemäßen Zustand, also grundsätzlich so wie sie Ihnen überlassen wurde, sofern im Mietvertrag keine anderweitige Regelung steht. Sofern also die Spüle nicht angeschlossen war, braucht diese von Ihnen auch nicht  (erstmalig) angeschlossen werden. In dem Verbringen des Schrankes in den Keller ohne Beschädigung oder Abklemmen der Spüle dürfte zwar ein vertragsgemäßer Gebrauch zu sehen sein, doch würde ich die Spüle wieder an ihren Ort stellen, wo sie bei Überlassung stand.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse oder meiner Telefonnummer, die Sie meiner Homepage entnehmen können.   Mit freundlichen Grüßen,  Thorsten Haßiepen -Rechtsanwalt-  Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546