Frage: Habe zum 1.7.2015 eine Wohnung in meinem Mehrfamilienhaus vermietet. Leider musste ich feststellen, daß die Mieterin nicht passt.Sie beluegt mich und hat jetzt schon Stress mit den anderen Mietparteien.Moechte ihr kuendigen.Wie mache ich das am besten? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Eine Kündigung ist grundsätzlich auch vor dem Beginn des eigentlichen Mietverhältnisses möglich. Ein Mietverhältnis, das somit noch nicht „in Vollzug gesetzt' wurde, kann prinzipiell bereits unter Einhaltung der gesetzlichen Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ordentlich gekündigt werden (BGH: Urteil vom 21.02.1979 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2088/78" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.02.1979 - Abs. 8 ZR 88/78: Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrag...">Abs. 8 ZR 88/78/a> ) da das Vertragsverhältnis bereits mit Abschluss des Vertrages Rechtswirkungen erzeuge. Ebenso ist auch eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a>  möglich, noch das Mietverhältnis begonnen hat. Hierfür benötigen Sie jedoch einen wichtigen Grund, der es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses, eine Fortsetzung dessen nicht zugemutet werden kann.  Die Rechtsprechung ist hier recht streng hinsichtlich der Bewertung der Vergehen von Mietern, die auch ohne eine vorherige Abmahnung, eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden.  So die konkrete Lüge Ihnen gegenüber geeignet ist, das vertragliche (auch persönliche) Verhältnis in nicht hinnehmbarer Weise zu belasten, dass Ihnen eine Fortsetzung dieses Vertragsverhältisses nicht zuzumuten ist.  Auch hinsichtlich der von Ihnen angedeuteten Auseinandersetzungen zu den Mitmietern kommt es auf deren Art und Qualität an. Generell gilt auch hier das oben gesagte. Unter Umständen sind Sie hier jedoch auf eine vorherige Abmahnung (im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 S. 1 BGB/a> ) hinsichtlich des Tuns des Störers zu verweisen. Erst im Wiederholungsfall wäre indes dann eine Kündigung Ihrerseits möglich. Die Abmahnung entfaltet zwar selbst keine Rechtswirkung, jedoch gilt diese als Anscheinsbeweis für das abgemahnte vertragswidrige Verhalten der Vertragspartei. In einem eventuellen Räumungsprozess werden Sie dennoch die Gründe nachweisen werden müssen. Zeugen sollten von daher bereits zeitnah entsprechende Erklärungen protokollieren.   Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben, sollten Sie dennoch weitere Fragen hierzu haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 543