Frage: Hallo sehr geehrte Anwälte,  ich war 3,5 Jahre in einem Unternehmen als Angestellter unter Vertrag , mit Festlohn und 500€ Vorschusszahlungen die ich ins verdienen bringen musste,dazu kamen Provisionen aus  Versicherungsverträgen an denen ich einen Anteil von 25% hatte.  Ich bin jetzt zum 01.07. gekündigt und mit meinem AG vor dem Arbeitsgericht.  Hier meine eigentliche Frage, bin ich verpflichtet Provisionen, wenn ein VS Vertrag in Storno geht, die ich als Angestellter Berater erhalten habe und ich jetzt auch nicht mehr einwirken kann und darf, um den Vertrag im Beratungsgespräch eventuell zu erhalten,  zurückzuzahlen? In meinen Arbeitsvertrag ist keine Regelung vermerkt, das ich nach ausscheiden Provisions Rückzahlungen zu leisten hätte.  Ich bitte um Hilfe und eine Gesetzes sichere Antwort , die ich vor dem Arbeitsgericht verwerten kann.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ohne genaue Kenntnis des Wortlauts Ihres Arbeitsvertrages ist eine abschließende Beurteilung schwierig. Es gilt aber nach der Rechtsprechung der GrundS. dass Provisionen als Vorschuss zu bewerten sind und dass bei Nichtenstehung des Anspruchs die Provision zu erstatten ist, auch wenn es im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung gibt ((vgl. BAG, 10. März 1960, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20426/58" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58: Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB - Arbeits- und Handelsvertreter...">5 AZR 426/58/a> , AP BGB zu § 138 Nr. 2; 15. März 2000, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20101/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99: Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung">10 AZR 101/99/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202000,%201004" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99: Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung">NZA 2000, 1004/a> ; LAG Hamm, 3. März 2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%20361/08" target="_blank" class="djo_link" title="14 Sa 361/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">14 Sa 361/08/a> , juris Rn. 57 m.w.N.).   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/65.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 65 HGB">§ 65/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 HGB">§ 92 Abs. 4 HGB/a>  hat der angestellte Vertreter Anspruch auf die Provision wenn der Versicherungsnehmer die geschuldete Versicherungsprämie gezahlt hat. Das ist bei Lebensversicherungen nach der Rechtsprechung der erste volle Jahresbeitrag, wenn nichts anderes vereinbart ist (LAG Hamm Urteil vom 3. November 2009 · Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201690/08" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08: Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsver...">14 Sa 1690/08/a> ). Es kommt also darauf an, ob der Provisionsanspruch entstanden ist oder nicht. Wofür Sie nicht haften ist eine spätere Beendigung der Verträge, da dies den Anspruch auf Provision nicht entfallen lässt.   Im übrigen gilt immer, 'dass ein Versicherungsunternehmen allgemein die Nichtausführung des Vertrags gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87a HGB">§ 87a Abs. 3 S. 2 HGB/a>  nur dann nicht zu vertreten hat, wenn es seiner Pflicht zur Nachbearbeitung bei Verzug oder Vertragsunwilligkeit des Versicherungsnehmers ordnungsgemäß nachkommt' (LAG Hamm Urteil vom 3. November 2009 · Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Sa%201690/08" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08: Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsver...">14 Sa 1690/08/a> ).   Dies müsste Ihr Ex-Arbeitgeber für jeden einzelnen Vertrag darlegen, was in der Praxis sehr häufig scheitert.  Da Sie einen Rechtsstreit führen, rate ich dringend im Fall eines Vergleiches die 'große Erledigungsklausel' aufzunehmen, also zu vereinbaren das mit Erfüllung des Vergleichs sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind.   Sie brauchen dann keine Rückforderungen mehr zu fürchten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138