Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertreibe über ebay und online shop unter meiner Marke Nahrungsergänzung der Hersteller ist jedoch in Deutschland. Nun meine Frage wie ist es da mit der Produkt haftung  geht die auf denn Hersteller über? Um mich abzusichern würde ich gerne noch im Angebot eine Klausel hinzufügen meine Konkurenz hat zbs:  Diese Information basiert auf verschiedenen Veröffentlichungen. Für die Richtigkeit der Aussagen übernehmen wir keine Haftung. Ferner sollte diese Information nicht zur Behandlung von Erkrankungen genutzt werden. Falls Sie Medikamente einnehmen oder in ärztlicher Behandlung sind, sollten Sie vor der Einnahme jeglicher Nahrungsergänzungsmittel Ihren Arzt zu Rate ziehen.  Da ich das nicht kopieren möchte um eventuell schwierigkeiten mit der Konkurenz zu bekommen. Möchte ich Sie bitten mir selber so eine Klausel zu erstellen oder langt es, das übliche zu schreiben wie Ärzte und Apotheker zbs. Um Risiken und Nebenwirkungen zu Vermeiden fragen Sie Ihren  Arzt oder Apotheker.  Mit Frendlichen Grüssen Ein Frohes Neues Jahr        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Zunächst ist zu unterscheiden zwischen Gewährleistung gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 ff BGB/a>  und Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.   Als gewerblicher Händler sind Sie verpflichtet, die zweijährige Gewährleistung gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  für etwaige Mängel zu übernehmen, die am Produkt selbst vorliegen bzw. auftreten (z.B. abgelaufenes Haltbarkeitsdatum, Ware trotz Haltbarkeit vorzeitig schlecht geworden etc.).  Für den Fall, dass durch die Einahme des Nahrungsergänzugsmittels ein weitergehender Schaden entsteht, insbesondere für Leben und Gesundheit, greift das Produkthaftungsgesetz, das den Hersteller verpflichtet. Gem a href="https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 ProdHaftG: Hersteller">§ 4 Abs. 1 ProdHaftG/a>  gilt auch derjenige als Hersteller, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Nachdem Sie das Produkt unter einer eigenen Marke vertreiben wollen, werden Sie die Produkthaftung wohl nicht auf den eigentlichen Hersteller abwälzen können.    Einen Haftungsausschluss, für die Informationen, die Sie selbst als Vertreiber des Produkts in Ihrem Online-Shop geben, halte ich zumindest für höchst zweifelhaft, um nicht zu sagen unwirksam, dazu müsste man aber die gesamte Seite sehen.   Ein Hinweis, dass es sich nicht um ein Arzneimittel handelt und dass bei bestehenden Erkrankungen oder Medikamenteneinnahme  vorab der Arzt zu befragen ist, wäre in jedem Fall sinnvoll. Etwas derartiges müsste eigentlich auch auf dem Podukt selbst stehen, das könnte man ggf. so übernehmen.   Außerdem weise ich noch darauf hin, dass der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland sehr strengen Regelungen unterworfen ist, hier gilt die NemV http://bundesrecht.juris.de/nemv/index.html#BJNR101110004BJNE000500000  Die ganze Sache dürfte also nicht ganz so einfach sein, wie Sie sich das vorstellen und ich empfehle dringend, das Angebot von einem Kollegen überprüfen zu lassen.   Ich hoffe, Ihnen damit im Rahmen der hier möglichen Erstberatung einen Überblick gegeben zu haben und stehe für eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, wie auch für eine etwaige Mandatsübernahme gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen RAin Gabriele Koch  Gabriele-Koch@t-online.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437