Frage: Sehr geehrte Damenund Herren,  unser Grundstück (Bayern) und das der Nachbarn ist durch eine Hecke (1,3m hoch) getrennt, welche auf unserem Grundstück seit 30 Jahren steht.  Nun wollen wir einen Sichtschutzzaun errichten. Da das Verhältnis zu den Nachbarn gestört ist, sind wir unsicher über die Rechtslage.  Wie nah dürfen wir den Sichtschutzzaun an die Grundstücksgrenze setzen? Muss hierbei der auch für Bepflanzungen geltende Mindestabstand von 0,5m eingehalten werden oder kann man einen Sichtschutzzaun auch näher an die Grundstücksgrenze setzten?  Über eine Antwört würde ich mich sehr freuen und evtl. haben sie auch einen Link oder Paragraphen/Urteil für mich.  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.  'Wie nah dürfen wir den Sichtschutzzaun an die Grundstücksgrenze setzen?' 'Muss hierbei der auch für Bepflanzungen geltende Mindestabstand von 0,5m eingehalten werden oder kann man einen Sichtschutzzaun auch näher an die Grundstücksgrenze setzten?'  Zunächst einmal dürfen Sie auf Ihren Grundstück tun und lassen, was Sie wollen, 'soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen'. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a> ).  Als Gesetze die Sichtschutzzäune regeln kommt das BGB, die Bayerische Bauordnung, das Bayerische Nachbarrecht in Form der Art. 43 bis 54 AGBGB und städtische/ gemeindliche Satzungsvorschriften in Betracht.  1. Das Bayerische Nachbarschaftsrecht regelt lediglich den Grenzabstand von Pflanzen. Art. 43 Abs. 1 AGBGB Grenzabstand von Pflanzen : 'Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken [...] in einer geringeren Entfernung als 0,50 m [...] gehalten werden.'  Zäune sind keine Pflanzen. Es muss daher auf Grund von Art. 43 AGBGB für den Zaun kein Mindestabstand eingehalten werden.  2. Ein Zaun ist eine bauliche Anlage, daher gilt die Bauordnung.  Art. 6 Abs. 1 BayBO bestimmt: 'Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. S. 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber [...] Grundstücksgrenzen. Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf.'  Art. 6 Abs. 9 Nr. 3, 2. Variante BayBO macht Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen.  '(9) [...] [O]hne eigene Abstandsflächen sind [...] zulässig [...] geschlossene Einfriedungen [...] mit einer Höhe bis zu 2 m.'  3. Sie dürfen - vorbehaltlich einer gemeindlichen satzungsrechtlichen / bebauungsplanungsrechtlichen - Regelung den Sichtschutzzaun bis zu einer Höhe von 2 Meter an die Grundstücksgrenze bauen. Fragen Sie bei Ihrer Gemeinde nach.  Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Hecke eine gemeinschaftliche Grenzanlage wäre, auf die sich beide Seiten vereinbart hätten und damit ein 'konkludent auf ein bestimmtes Erscheinungsbild der Grenzanlage auch im Hinblick auf die durch die Grenzanlage bedingte Sicht auf das Nachbargrundstück geeinigt haben.' (LG Landshut, Urt. v. 18.01.2017 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%202208/15" target="_blank" class="djo_link" title="LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15: Keine Beseitigung eines Holzflechtzauns wegen rein opti...">13 S 2208/15/a> )   Mit freundichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903