Frage: Sehr geehrter Anwalt! Für die Erstellung meiner neuen Internetseite habe ich einen Webdesigner beauftragt und 50 % von 3000 € angezahlt. Der Webdesigner hat das Projekt wochenlang nicht bearbeitet, es war ein sehr mühseliger Prozess mit sehr viel Eigenarbeit meinerseits überhaupt ein akzeptables Design zu erarbeiten, er hat viele Fehler gemacht und Nachbesserungen nicht oder zur Hälfte nur eingearbeitet. Dadurch dass die Internetseite nicht fertig wird, was meine Geschäftsgrundlage darstellt, habe ich darüber hinaus auch große Einkommenseinbuße. Der aktuelle Stand ist, dass die Internetseite mit Fehlern programmiert, aber noch nicht online ist. Viel zu spät möchte ich nun die Reißleine ziehen und den Auftrag zurückgeben, ich habe kein Vertrauen in seine Arbeit mehr. Die Frage ist, kann ich den Auftrag zurückgeben und zu welchen Zahlungen bin ich verpflichtet? Kann ich die Anzahlung zurückerhalten?  Vielen Dank und herzliche Grüße   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  der BGH hatte die Abgrenzung vorzunehmen, ob ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt.  Der BGH hat dann entschieden, dass ein „Internet-System-Vertrag', bei welchem der Auftragnehmer diverse Arbeiten rund um die Erstellung und das Hosting einer Website schuldet,  rechtlich als Werkvertrag (§ 631 BGB) einzustufen ist und nicht als Dienstvertrag (§ 611 BGB).  Es gilt dann §648 BGB: Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.  Mithin ist es eine Frage, was bis dahin zu vergüten ist. Das ist immer problematisch abzuschätzen und führt bei den Gerichten aus meiner Erfahrung oft zu großen Schwankungen.   Hier könnte z.B. ein Gutachten helfen, ob das jedoch im Verhältnis steht ist fraglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 631, § 611