Frage: Guten Tag,   ich habe mit meinem Mieter einen Mietvertrag geschlossen, der besagt, dass sämtliche unter Paragraf 2 Nr.1-16 der Betriebskostenverordnung genannten Betriebskosten, monatlich vorausgezahlt werden und jährlich abgerechnet werden. Jetzt befürchte ich, dass das Jobcenter sich darauf beruft und ich auch für die Gas und Stromkosten aufkommen soll, obwohl ich bereits zum Einzug die Zähler abgemeldet habe und die Vermieter eigenständige Verträge mit den Versorgern geschlossen haben. Es ist eine hohe Gasrechnung zu erwarten, da es eine alte Heizung und ein schlecht isoliertes Haus ist.   Die Mieter ziehen ohnehin aus und ich habe mich mit denen geeinigt, dass trotzt Vorauszahlung, die Kosten pauschal abgerechnet werden. Hierzu habe ich eine Zusatzvereinbarung schriftlich mit diesen geschlossen und auch erwähnt, dass die Kosten für Gas und Strom vom Mieter selbst zu tragen sind.   Passt das oder habe ich etwas zu befürchten ? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Mietvertraglich sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart, bezüglich Strom und Gas haben die Mieter eigene Verträge abgeschlossen. Nachträglich wurde auf pauschale Kostenabrechnung umgestellt und darauf verwiesen, dass die Mieter Kosten für Gas und Strom selber tragen.  Ich gehe davon aus, dass das Jobcenter die Miete direkt an Sie zahlt.  Das passt so leider nicht, jedenfalls nicht bezüglich der Umstellung von Vorauszahlungen zur Pauschale, weil hier eine Vereinbarung zu Lasten des Jobcenter naheliegt.  Auch dürften Sie die Vereinbarung den Mietern vorvormuliert zur Unterschrift vorgelegt haben. Darin könnte eine unangemessene Benachteiligung liegen und die die Vereinbarung ist nichtig (§ 307, § 306 Abs. 2 BGB).  Bei den von Anfang an separaten Verträgen sehe ich weniger Probleme. Ich kenne aber die Örtlichkeit und die Verhältnisse nicht.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 306