Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich benötige rechtsanwaltliche Unterstützung bei folgendem Sachverhalt:  2004 wurde bei Abschluss eines Mietvertrages (Eheleute) ein Mietkautionskonto als Gemeinschaftskonto eröffnet. Die Mietkaution wurde jedoch nachweislich nur von der Ehefrau geleistet. (Das Geld stammte von einem Sparkonto, das bereits vor der Ehe bestand.)  2009 zog der Ehemann aus der gemeinsamen Wohnung und änderte zeitgleich seine Meldeadresse; die Ehefrau wurde später als alleinige Mietvertragspartei eingetragen,  2014 erfolgte die Scheidung.  Meine Frage nun wäre, ob die Möglichkeit bestünde, das Mietkautionskonto auf meinen Namen umschreiben zu lassen, ich bewohne weiterhin zusammen mit meinen Kindern die Wohnung und bin, wie bereits erwähnt, auch als alleinige Mietvertragspartei geführt.   Hintergrund meiner Anfrage sind die neuen Geschäftsbedingungen der Banken, deren Einverständnis bei einem Gemeinschaftskonto von beiden Kontoinhabern vorliegen muss. Bedauerlicherweise kommt dies jedoch nicht zustande, mehrere Versuche meinerseits, die Unterschrift des zweiten Kontoinhabers (meines Exmannes) zu erhalten, sind bisher gescheitert.  Falls es möglich wäre, das Mietkautionskonto von einem Gemeinschaftskonto in ein Einzelkonto umwandeln zu lassen, wäre es sehr hilfreich für mich.  Über eine kurze Einschätzung meines Falles würde ich mich sehr freuen und bedanke mich bereits im Voraus dafür. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - Es handelt sich bei dem Konto um ein Gemeinschaftskonto. - Es besteht - abseits der Verpfändung - eine Einzelverfügungsberechtigung der Kontoinhaber (sog. Oder-Konto). - Der Vermieter wäre bereit, an einer praktikablen Lösung mitzuwirken, solange für ihn kein rechtliches Risiko besteht.  b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Eine Umschreibung des Gemeinschaftskontos nur auf Sie ist ohne Mitwirkung Ihres Ex-Mannes nicht möglich. Da sowohl Sie als auch Ihr Ex-Mann Vertragspartner der Bank sind, kann eine Vertragsänderung nur unter Zustimmung beider vorgenommen werden.   Diese Zustimmung kann nötigenfalls gerichtlich erzwungen werden. Dies wäre aber mit Zeit, Aufwand und Kosten verbunden. Zudem stellt sich dann die Frage, ob die Zustimmung nur Zug-um-Zug gegen Zahlung einer Summe, die des hälftigen Guthabens entspricht, erfolgen müsste.. Denn im Zweifel stehen Guthaben auf Gemeinschaftskonten beiden Kontoinhabern im Innenverhältnis je hälftig zu, § 430 BGB. Hier dürfte die Zweifelsregelung meines Erachtens aber nicht greifen, da davon auszugehen ist, dass Sie, die die Mietkaution alleine geleistet hat, diese später auch zurückbekommen sollte. Dagegen könnte man allerdings einwenden, dass dann auch ein Einzelkonto hätte eröffnet werden können.   In der Annahme, dass Sie, sofern die Verpfändung aufgehoben würde, alleine über das Guthaben verfügen könnten, bietet sich allerdings eine andere Lösung an:  Sie könnten selbst ein neues Bankkonto eröffnen, dessen Guthaben unter Herauslösung des anderen Kontos aus der Verpfändung an den Vermieter verpfänden und sodann das Guthaben auf dem alten Mietkautionskonto abverfügen. Auflösen können Sie das Konto dann allerdings immer noch nicht. Hier können Sie aber mit der Bank sprechen, dass diese selbst den Kontovertrag wegen der nicht erfolgten Zustimmung kündigt. Das sollte dann vermutlich kein Problem sein.  Wenn hingegen nur eine gemeinschaftliche Verfügungsberechtigung besteht oder der Vermieter zu dieser Lösung nicht bereit ist, ist dies nicht möglich.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 430