Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bitte um Auskunft zu dem nachstehend geschilderten Sachverhalt:  Mein Sohn (43) wird infolge einer plötzlichen schweren Erkrankung, die er im August d. J. erlitten hat,  voraussichtlich nicht mehr erwerbsfähig sein, ggf. EU-Rente beziehen.  Seine Ehefrau war 15 Jahre nicht berufstätig und wird infolge einer Krebserkrankung künftig ebenfalls garnicht oder nur in geringem Maße zum Lebensunterhalt der Familie beitragen können. Sie haben 2 Kinder von 10 und 14 Jahren.   Mein Mann und ich beziehen jeweils eine Rente, die erheblich über dem mir bekannten Selbstbehalt eines Rentners (770 €?) liegt.Mein Mann ist nicht der leibliche Vater. Die Rente des leiblichen Vaters liegt wahrscheinlich in unserer Größenordnung. Wir leben in einer angemessenen Wohnung zur Miete, haben Ersparnisse von ca. 50 T€ und keine sonstigen Wertgegenstände.  Die konkreten Fragen lauten:   1. Wie hoch ist unser Selbstbehalt in diesem Falle, bzw. wie hoch darf unser Renteneinkommen sein, dass wir zu Unterhaltszah-lungen verpflichtet werden können und in welcher Größenordnung könnten sich diese belaufen?  2. Werden wir auch noch für die Enkelkinder herangezogen, wenn sie Sozialhilfe/Harz IV beantragen müssen?  3.Wie hoch darf unser angespartes Vermögen sein, bevor darauf zugegriffen werden kann?                                  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Grundsätzlich sind Sie nach Familienrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  nicht nur Ihrem Sohn gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, sondern auch den Enkeln, soweit die vorrangig verpflichteten Eltern des Kindes nicht leistungsfähig sind (siehe hierzu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang">§ 1607 BGB/a> ). Allerdings sind auch die weiteren Großeltern (mütterlicherseits) dann den Enkeln gegenüber unterhaltspflichtig (anteilige Ersatzhaftung je nach Einkommen).  Der Selbstbehalt nach Familienrecht ist gegenüber dem Kind und den Enkeln jedoch unterschiedlich. Gegenüber dem Kind liegt der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen tatsächlich nur bei EUR 770 (je nach Bundesland auch etwas höher), bei höherem Einkommen auch höher. Hierzu kann hier nur auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen werden (dort rechte Spalte: Bedarfskontrollbetrag zu dem jeweiligen Einkommensbetrag links). Gegenüber Enkeln liegt der Mindest(!)selbstbehalt regelmäßig (hier auch geringfügige Unterschiede je nach Bundesland) bei EUR 1.400 und der Familienselbstbehalt (Sie und Ihr Mann) bei EUR 2.500. Das darüber hinausgehende Einkommen kann zu ½ für den Enkelunterhalt heran gezogen werden (aber nur anteilige Haftung mit den weiteren Großeltern). Unterhaltsberechnungen nach BGB (Bürgerlichem Gesetzbuch) sind aber immer Einzelfallentscheidungen (soll der Billigkeit im Einzelfall entsprechen).  Die Höhe des Unterhalts würde sich nach dem Bedarf des Kindes richten, also insbesondere nach dem Mehrbedarf aufgrund der Krankheit.  Eine andere Frage ist aber, ob bei einem Anspruch auf Sozialleistungen der Leistungsträger aus übergegangenem Recht (Übergang des Unterhaltsanspruches) überhaupt an Sie herantreten könnte. Das heißt, ob in dem Fall, in dem nach Familienrecht kein Anspruch gegen Sie geltend gemacht wird, sondern Sozialleistungen beantragt werden, der Sozialleistungsträger überhaupt Rückgriff bei Ihnen nehmen könnte:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB Abs. 2: Übergang von Ansprüchen">§ 33 Abs. 2 Nr. 2 SGB Abs. 2/a>  („Hartz Abs. 4') ist der Übergang von zivilrechtlichen (= bürgerlich-rechtlichen = nach Familienrecht) Unterhaltsansprüchen beim Verwandtenunterhalt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> ) ausgeschlossen, wenn der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltspflichtigen den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht. Wenn also die Enkel Leistungen nach SGB Abs. 2 erhielten, würden Sie nicht hierfür heran gezogen werden.  Der Übergang von Unterhaltsansprüchen bei Leistungen nach SGB Abs. 12 (Sozialhilfe) ist in      a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  geregelt. Auch hier ist der Anspruchsübergang dann ausgeschlossen, wenn der Unterhaltspflichtige mit dem Sozialhilfeempfänger vom zweiten Grad an verwandt ist (Großeltern und Enkel sind Verwandte zweiten Grades), a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 1 S. 4 SGB Abs. 12/a> . Wenn also die Enkel Sozialhilfe erhalten, würde der Sozialhilfeträger ebenfalls nicht an Sie heran treten.  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 2 SGB Abs. 12/a>  sieht außerdem eine Sonderregelung für die Heranziehung unterhaltspflichtiger Eltern vor, wenn an deren volljähriges behindertes oder pflegebedürftiges Kind Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege oder Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht wird. Die Eltern sind danach weitgehend von der Inanspruchnahme als Unterhaltspflichtige freigestellt und der Unterhaltsanspruch geht lediglich in Höhe eines geringen monatlichen Pauschalbetrages von EUR 26 bzw. EUR 20 monatlich über. Voraussetzung für diesen begrenzten Übergang ist, dass das volljährige Kind behindert im Sinne von § 53 SGB Abs. 12 oder pflegebedürftig im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 SGB Abs. 12: Leistungsberechtigte">§ 61 SGB Abs. 12/a>  ist. Hiervon wird wohl in Ihrem Fall wohl auszugehen sein.  Der pauschalierte Anspruchsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 Abs. 2 SGB Abs. 12/a>  ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20170/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.2010 - Abs. 12 ZR 170/08: Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld ...">Abs. 12 ZR 170/08/a> ).  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.      Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1607, § 1601