Frage: Anfang Juni 2017 hatte ich schriftlich gekündigt, so daß mein Arbeitsverhältnis fristgemäß im April 2018 endet. In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag (beide aus dem Jahre 2013) ist u.a. eine jährliche Bonuszahlung vereinbart, die bislang auch eingehalten wurde:  Zitat Zusatzverinbarung:  'Zusätzlich zum Gehalt wird ein variabler Bonus in Höhe von bis zu EUR XXXX,XX gezahlt. Der Bonus wird einmal pro Jahr (bis Mitte des Folgejahres) ermittelt und ergibt sich aus dem Unternehmenserfolg, dem Projekterfolg und dem persönlichen Erfolgsbeitrag im jeweiligen Kalenderjahr. Für jeden der drei Bereiche wird jeweils ein Faktor ermittelt, wobei der Unternehmenserfolg sich nach dem Jahresergebnis des Unternehmens richtet, der Projekt- bzw. Bereichserfolg nach den betriebswirtschaftlichen Projektergebnissen und/oder dem übergeordneten Wertbeitrag des Projektes für das Unternehmen und der persönlichen Erfolgsbeitrag nach der Zielerreichung, Einsatz und Effizienz sowie der Loyalität zum Unternehmen……Auf den Bonus besteht jedoch kein Rechtsanspruch, und zwar auch dann nicht, wenn ein Bonus über mehrere Jahre hinweg gezahlt wurde. Bei Kündigung entfällt der Anspruch auf den variablen Bonus ab dem Kündigungszeitpunkt.'  Der Bonus ist demnach nicht nur an die Firmenloyalität, sondern auch an weitere Merkmale gebunden.  Frage:  1)Ist es „rechtens' auf den vollen Bonus für das Kalenderjahr 2017 zu bestehen, oder bezieht sich der Bonus doch nur auf die Monate vor der Kündigung, wie im Vertrag beschrieben? Hat es Aussicht darüber ggf. gerichtlich zu streiten? 2)Kann ggf. für die verbleibenden Monate im Kalenderjahr 2018 (also bis zum Ende des Arbeitsverhältnis) der Bonus anteilig von mir eingefordert werden?   Herzlichen Dank. 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Zunächst handelt es sich bei einer Erfolgszuwendung bzw. Bonuszahlung rechtlich um eine „Bestimmung der Leistung durch eine Partei' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> .  Demnach ist „im Zweifel' anzunehmen, dass die Bestimmung ob überhaupt und in welcher Höhe eine solche Zahlung vom Arbeitgeber zu leisten ist, „nach billigem Ermessen zu treffen ist'.   Hierzu sagt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  aus, dass ein Gericht durch Urteil eine unbillige Entscheidung korrigiert und die billige Leistung bestimmt. Daneben auch, wenn die Bestimmung der Leistung durch den AG(Gesellschaft verzögert wird.  So etwa das BAG 3.8.2016 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20710/14" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14: Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung">10 AZR 710/14/a> : § 4 des Arbeitsvertrags gewährt dem Kläger – unabhängig von der Wirksamkeit des „Freiwilligkeitsvorbehalts' nach § 4 Ziff. 3 – keinen unbedingten Anspruch auf Zahlung eines Bonus oder eines Deferral Awards in einer bestimmten Höhe. Der Anspruch für das jeweilige Geschäftsjahr ergibt sich vielmehr erst nach einer Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts der Beklagten nach billigem Ermessen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ). Dieses umfasst sowohl die Wahl der jeweiligen Leistungsart als auch die Höhe des auszuzahlenden Betrags bzw. des zuzuteilenden Deferral Awards. Dies ergibt eine Auslegung der vertraglichen Regelungen.' Zitatende BAG a.a.O.  Dies zum Grundverständnis  vorangestellt, kommt es mithin in Ihrem Fall auf die entsprechende Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag an und im Zweifel eben auf die gesetzliche  Korrekturoption durch ein Gericht.  Die mir übermittelte Formulierung kann ich von hier aus generell nicht beantstanden, weil sie üblichem Standard entspricht. Es wird aber klar gestellt, dass es sich um eine persönliche leistungsbezogene Zuwendung handelt, deren Kriterien zwar nicht bestimmt, aber gerade noch bestimmbar sind. Damit steht aber auch fest, dass die Verneinung des „Rechtsanspruchs trotz mehrerer Jahre' rechtlich nicht haltbar ist.   Für Ihre „abgeleisteten' persönlichen Zusatzerfolge können Sie deshalb auch den Bonus verlangen und zwar bis zum tatsächlichen Ausscheiden aus dem Betrieb, also auch anteilig (Ihre Frage 2).  Fazit: Der letzte S. der Zusatzvereinbarung wird deshalb vor Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Bestand haben.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315