Frage: Mein Mann hat 2Kinder aus erster Ehe, ich habe 1Sohn aus erster Ehe! Keine gemeinsamen Kinder! Während unserer Ehe (Gütergemeinschaft) haben wir eine Eigentumswohnung gekauft! Im Grundbuch stehe nur ich! Die Wohnung soll für mich und meinem Sohn,  der in unserem gemeinsamen Haushalt aufgewachsen ist, als Absicherung  dienen! Wir wollen nicht dass die Kinder meines Mannes aus erster Ehe bei dessen Ableben etwas von der Wohnung erben! Wie lässt sich das sicher festlegen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Bitte prüfen Sie, ob Sie und Ihr Ehemann tatsächlich in Gütergemeinschaft leben. Der normale Güterstand in der Ehe ist die Zugewinngemeinschaft. Wenn Sie in Gütergemeinschaft leben, müssen Sie beim Notar einen Ehevertrag unterschrieben haben. Sollten Sie tatsächlich in Gütergemeinschaft leben, ist weiter entscheidend, welche Art von Gütergemeinschaft (es gibt verschiedene Ausgestaltungen) es konkret ist. Auch ist wichtig, ob sich die Eigentumswohnung im Gesamtgut oder in Ihrem Vorbehaltsgut befindet. Das im Grundbuch Sie alleine stehen ist unerheblich. Nachstehend wird die Frage so beantwortet, als wenn Sie in allgemeiner Gütergemeinschaft leben und die Eigentumswohnung zum Gesamtgut gehört. Ferner wird davon ausgegangen, dass auch keine fortgesetzte Gütergemeinschaft bei Tod eines Ehegatten vereinbart wurde.  Abs. 1. Sie sollten ein Testament aufsetzen, in welchem Sie Ihren Sohn als Alleinerben einsetzen. Ihr Ehemann ist dann enterbt. Weil Ihr Ehemann enterbt ist, kann er gegen Ihren Sohn einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/8-tel Ihres Vermögens geltend machen. Er muss dieses aber nicht. Ihr Ehemann kann zuvor auch durch notarielle Erklärung auf seinen Pflichtteil verzichten. Die Gütergemeinschaft ist mit Ihrem Tod aufgelöst (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1482.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1482 BGB: Eheauflösung durch Tod">§ 1482 BGB/a> ). Das Gemeinschaftsgut (einschließlich der Eigentumswohnung) ist zu Geld zu machen und hälftig zu teilen. Von dieser Hälfte steht Ihrem Ehemann ein Pflichtteil von 1/8-tel zu. Auf diese Art und Weise können Sie also nur die Hälfte Ihres gemeinschaftlichen Vermögens abzüglich eventuellem Pflichtteils Ihres Manns auf Ihren Sohn übertragen. Nicht gut!  Abs. 2. Wegen der Gütergemeinschaft gehört Ihrem Ehemann bereits jetzt schon die Hälfte. Auch er soll ein Testament errichten. In diesem Testament soll entweder Ihr Sohn als Alleinerbe benannt werden. Gegenüber seinen Söhnen kann Ihr Ehemann ja Vermächtnisse aussprechen. Da ihr Ehemann das Testament jederzeit ändern kann, empfiehlt sich ein Ehevertrag. Aber auch dieser ist bis zu Ihrem Tod widerrufbar. Problem ist, dass die Kinder Ihres Ehemanns Pflichtteilsansprüche von jeweils 3/8-tel von der Hälfte Ihres Ehemanns (einschließlich der Eigentumswohnung) haben (und wahrscheinlich auch geltend machen werden). Dann ist von Ihrem Sohn ein hoher Betrag zu zahlen.  Abs. 3. Zwischenstand: Alles nicht gut!  Abs. 4. Einzig gescheite Lösungswege: 1)Entweder übertragen Sie und Ihr Mann die Eigentumswohnung bereits jetzt auf Ihren Sohn. Nachteil: Wenn Ihr Ehemann innerhalb der nächsten 10 Jahre stirbt, haben dessen Kinder ggf. einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. 2)Sie gehen zum Notar und überführen die Eigentumswohnung aus dem Gesamtgut in Ihr Vorbehaltsgut. Hierzu schließen Sie einen erneuten Ehevertrag und einen Schenkungsvertrag. Nachteil auch hier: Stirbt Ihr Ehemann innerhalb der nächsten 10 Jahre haben dessen Kinder ggf. Pflichtteilsergänzungsansprüche. 3)Je nachdem wieviel Vermögen im Gesamtgut ist, könnte auch nur der Güterstand in die Zugewinngemeinschaft gewechselt werden. Ist etwas mehr als der Wert der Eigentumswohnung drin, könnte man einvernehmlich sagen, dass Sie die Wohnung nehmen, er den Rest. So dass beide am Ende halbe halbe sind. Auch hierzu zum Notar.  Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!   Mit freundlichen Grüßen Christian Spies, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1482