Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit Juni 2008 habe ich bei dem Hoster Netclusive einen virtuellen Server gemietet. Der Mietpreis von 9,99 Euro/Monat wurde im Vorraus für ein ganzes Jahr bezahlt. Am 16.02.2009 kündigte die Firma eine Preisanpassung des bestehenden Tarifs von 9,99 Euro auf 13,99 Euro Monatlich zum 17.03.2009 an und begründet dies mit den steigenden Energie- und Lohnkosten, Mieterhöhungen sowie der Erhöhung der Versicherungskosten. Leider habe ich diese eMail übersehen, da Sie auf einer selten genutzen eMail-Adressse von mir ankam.  In den AGB ist dazu unter 3.8 folgendes geregelt:  '[netclusive] ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von vier Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.'  Am 31.03.2009 kündigte ich den bestehenden Vertrag wegen der Preiserhöhung. [Netclusive] akzeptiert diese Kündigung nicht, da die Frist hierzu verstrichen sei. In den AGB heißt es jedoch ausdrücklich, dass ich ohne Einhaltung einer Frist kündigen kann. Inzwischen fordert die Frima von mir 12,23 Euro Preisanpassung, 1,50 Euro Mahngebühr, 15,50 Euro Rücklastschriftgebühr (6 Euro Bankpauschale + 9,50 Euro Bearbeitungsgebühr) und 10,00 Euro Sperrgebühr, da der Zugang zu meinem Server mittlerweile gesperrt wurde.  Kann die Firma mich auf eine Kündigungsfrist festnageln, obwohl in den AGB ausdrücklich steht, dass ich ohne Einhaltung einer Frist kündigen kann? Falls nein, muss ich dann die daraus entstandenen Folgekosten tragen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Herzlichen Dank für Ihre Fragen das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Nach den vorliegenden Unterlagen ist die Sache relativ eindeutig.   Ihnen steht ein fristloses Kündigungsrecht nach den AGB Ihres Vertragspartners zu.   Problematisch ist jedoch, ob diese fristlose Kündigung zu spät geäußert worden ist und über die restliche Vertragslaufzeit ein konkludentes Einverständnis darin geäußert worden ist, sind Sie die Server weitergenutzt haben. Dabei geht die verspätete Kenntnis der E-Mail zu Ihren Lasten, da Sie die E-mail-Adresse der Gegenseite zur Versendung von E-Mails angegeben haben.   Der Zeitraum von etwa sechs Wochen seit Kenntnis vom Kündigungsgrund dürfte hier gegebenenfalls auch eine ausreichende Dauer für eine Verwirkung darstellen. Die Verwirkung, wie was auch die Gegenseite wahrscheinlich damit gemeint hat, dass die Kündigung zu spät geäußert worden ist, stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  dar. Es kommt hier auf den Zeitablauf, das Untätigsein des Berechtigten und den Vertrauenstatbestand, der zwischen den Parteien besteht, an.  Einziges Argument hingegen einer Verwirkung der Kündigung ist, dass in den AGB keine ausdrückliche Frist genannt wird, bis wann eine fristlose Kündigung erfolgen muss. Die Formulierung „ohne Einhaltung einer Frist„ in den AGB bezieht sich darauf, dass Sie hier die Frist der ordentlichen Kündigung (ein Jahr) nicht einhalten müssen. Sie bezieht sich nicht auf die Frist, ab wann eine fristlose Kündigung oder bis wann eine fristlose Kündigung zulässig ist.  Die Rechtsprechung geht bei einem Kündigungsrecht aus wichtigem Grund von einer angemessenen Frist aus. Als ungefähren Zeitraum kann man hier maximal zwei Monate als angemessen ansehen. Teilweise wird diese Frist beim Handelsvertreter oder Darlehensverträgen schon als zu lange angesehen. Im Arbeitsrecht geht man davon aus, dass zwei bis drei Wochen Überlegungszeit ausreichend sind.  Sofern die wirtschaftliche Belastung nicht zu hoch ist, empfehle ich eine Kündigung zum Vertragslaufzeitende im Rahmen einer ordentlichen Kündigung, da hier nicht absehbar ist, ob die sechs Wochen eine angemessene Frist darstellen. Sollte jedoch die weitere Vertragslaufzeit für Sie nicht zumutbar sein, sollten Sie sich darauf berufen, dass explizit keine Frist genannt wird, bis wann eine fristlose Kündigung erfolgen kann. Allerdings setzen Sie sich dann dem oben genannten Risiko der Verwirkung Ihres Kündigungsrechts aus, was ich hier eher als gegeben ansehen würde.  Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stiegen gerne, auch im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage zur Verfügung.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242