Frage: Sehr geehrte/r AnwaltIn,  meine Großmutter hat mir im letzten Jahr von Februar bis Dezember monatlich 100 Euro zukommen lassen (insgesamt 1100 Euro). Das Geld wurde mir per Dauerauftrag ohne genaue Angabe des Betreffs zukommen lassen. Prinzipiell war das Geld für ihre Urenkelin, die kurz vorher geboren wurde. Der Dauerauftrag sollte maximal ein Jahr laufen.   Meine Großmutter lebte zu diesem Zeitpunkt in einer Wohnung in ihrem ehemaligen Haus, welches sie vor ca. 30 Jahren an meinen Onkel mit der notariellen Vereinbarung auf ein lebenslanges unendgeldiches Wohnrecht überschrieben hat. Nun wurde meine Großmutter Anfang des Jahres zum Pflegefall.  Heute erhielt ich vom zuständigen Sozialamt die Information, dass meine Großmutter seit dem 01.08.2008  Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhält (ohne Verweis auf die Höhe). Im gleichen Zuge wurde mir mitgeteilt, das es sich bei der o.g. 11-monatigen regelmässigen Zahlung um einen Schenkung gemäß $516 BGB handele, auf die ein Schenkungsrückanforderungsanspruch aus $$528 ff BGB besteht.   Fragen:  1. Ist es sinnvoll Widerspruch einzulegen oder ist der Schenkungsrückforderungsanspruch rechtens auch unter der Berücksichtigung, dass ich bei der Annahme des Geldes davon ausgehen musste, dass meine Großmutter in keine finanzielle Notlage (Annahme von Sozialhilfe) geraten würde, aufgrund ihres lebenslangen Wohnrechtes und der Tatsache, dass sie bisher (meine Großmutter ist knapp 100) monatlich sehr gut mit ihrem Geld auskam. 2. Sofern ich Widerspruch einlegen könnte, wie lautet die zugehörige Begründung?  Ich freue mich auf Ihre  Antwort.  Ihre Fragestellerin         

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt: Leider habe ich keine positive Nachricht für Sie. Die Rückforderung der Schenkung ist grundsätzlich zulässig.   Daher rate ich von einem Widerspruch ab. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  können Schenkungen bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Dieser Anspruch geht bei Bedürftigkeit, wie neuerdings im Fall Ihrer Großmutter, auf den Träger der Sozialleistungen über. Das Sozialamt kann auch gegen den Willen Ihrer Großmutter die monatliche Zahlung für die Urenkelin zurückfordern.  Ferner sind seit der Schenkung noch nicht 10 Jahre verstrichen bzw. die Großmutter hat ihre Bedürftigkeit nicht vorsätzlich bzw. grob fahrlässig herbeigeführt.   Allenfalls wenn Sie als  Beschenkte unter Berücksichtigung Ihrer sonstigen Verpflichtungen außerstande sind, das Geschenk herauszugeben, ohne dass ihr Unterhalt oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten gefährdet ist, bestünde ein Einwand gegen die Forderung. Bitte prüfen Sie diesen Sachverhalt. In diesem Fall legen Sie bitte im Rahmen der Widerspruchsbegründung dar, welche Ausgaben und Zahlungsverpflichtungen Sie im Monat haben und warum Sie die Schenkung nicht zurückzahlen können.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.   Einstweilen verbleibe ich   mit besten Grüßen   Inga Dransfeld-Haase Rechtsanwältin  E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de   Ich bitte noch folgendes zu beachten:  Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528