Frage: hallo, habe folgendes problem!   ich war 5 Monate krank vom 14.09.17 - 15.02.18 Sagen wir mal mal so Erschöpfung kurz vor Bourn out!   Arbeite in dem Betrieb seit 8 Jahren, das Restaurant wurde im Juni letzens Jahres umgebaut auf das doppelte nun sind es über 220 Sitzplätze!!  kurz bevor ich krank wurde spitzte die Lage sich so zu das wir hier teilweise zu 2 ohne BarMann standen und Land unter war natürlich war das körperlich und psychisch nicht mehr tragbar!! und ich bin dadurch eingeknickt und war ab dann krank!  Nun hat es sich gebessert seit dem ich wieder da bin! Sind jetzt zu 7-8 in einer Schicht!   Das ist die Vorgeschichte!!!  worum es geht ist als ich zurück gekommen bin hatte ich ein Gespräch mit dem Chef, eine Eingliederung wollte ich nicht da ich noch Rest Urlaub hatte und wollte dann damit erstmal 3 Tage arbeiten und 2 Tage U pro Woche und das 2 Wochen somit war der Februar dann normal abgerechnet!   Habe damals kein schriftlichen Vertrag bekommen seit 8 Jahren verdiene ich 1550€ brutto und sonn-Feiertagzuschlag bei 176 std  Bevor ich krank wurde hatte ich aber immer 140-160 std und trotzdem volles Gehalt bekommen!   Beim Gespräch haben wir drüber geredet das 5 Tage einfach zu viel sind für alle hier, wenn mein U vom letzen Jahr aufgebraucht ist das ich erstmal 4 Tage mache, meinte ok aber das bitte nur schriftlich!!! Denn ich kenne die Verträge von den anderen so ein will ich nicht!! Da sind nur 10 std die Woche gewährleistet!!  Das wäre eine Degradierung! Hatte ich ihm auch so gesagt!! Möchte meine festen 4 Tage 32std haben das hat er zugesagt zu 9,5€ erhöht statt Mindestlohn!! Aber ich wollte das ganze schriftlich!!   Ich habe in den 6 Wochen wo ich arbeite 5 mal nach dem Vertrag gefragt immer noch werde ich vertröstet!!  Und seit 2 Tagen halte ich ein positiven schwangerschaftstest in der Hand.. was sehr schön ist und wir uns freuen! Weiß aber nicht wie ich es meinem Chef sagen soll.. also was mit denn Vertrag ist gilt mein alter?!! Habe ja nichts unterschrieben!!  Hatte statt 5 Tage den Monat 4 Tage habe noch Urlaub von Januar- März.. oder sollte ich den neuen Vertrag nehmen aber dann schriftlich!! muss ich den annehmen oder kann ich mein alten Vertrag drauf pochen!!  Habe noch keine Abrechnung und kein Gehalt bekommen werde es erst nächste Woche bekommen für den Monat!  mein FA würde sicher ein Teil Berufsverbot geben da wir hier in Akkord arbeiten, jeder Kellner hat 30 Tische ca 70-180 Gäste in einer Schicht! tragen schwere Sachen und haben keine Möglichkeit Pausen zu machen .. oder mal 1-2 std nicht auf wc gehen können!   vielen Danke im Voraus!!  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Zunächst herzlichen Glückwunsch zur Schwangerschaft.  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Frage ist, ob der neue Vertrag bereits wirksam zustande kam.  Dafür bedarf es zwei sogenannter übereinstimmender Willenserklärungen, Angebot und Annahme, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 145ff BGB/a> . Oder vereinfacht gesagt: man musste sich bereits einig sein über die Änderung des Arbeitsvertrages.  Grundsätzlich war dies nach Ihrer Schilderung ja der Fall. Allerdings gehört zur Einigung auch, dass man sich vollständig über die wesentlichen Bedingungen geeinigt hat. Das war gerade nicht der Fall, da Sie ja noch gewisse „vertragliche Fallen' erwartet haben. Weiter war Ihre Erklärung auch nicht verbindlich, da Sie klar gemacht haben, dass nur ein schriftlicher Vertrag gelten soll. Gegen eine Einigkeit spricht dann auch, dass der Vertrag vom Arbeitgeber nicht unverzüglich geändert wurde, sondern Sie – wieder und wieder – nachfragen mussten.  Ein weiteres Argument dürfte auch sein, dass mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit in Ihrem alten Arbeitsvertrag am Ende eine Klausel enthalten sein wird, dass alle Änderungen zum Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart werden müssen.  Zusammengefasst lässt sich damit festhalten, dass hier ausschließlich der „alte Vertrag' gilt, da über einen neuen Vertrag noch keine verbindliche Einigung erzielt wurde. Sie sind auch nicht verpflichtet, den neuen Vertrag zu akzeptieren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 146, § 145