Frage: Zu meinem Fall:   Ich habe eine Tochter 10 Monate von einem verheirateten Mann. Ich bin alleinerziehend. Meine Tochter und ich  haben in einer 2 Zimmerwohnung gewohnt. Dort habe ich auf 30.4 April gekündigt und werde vorübergehend bei meinen Eltern unterkommen. In dieser Wohnung befindet sich schimmel der immer nur übermalt wurde und es zieht zu den Fenstern. Wo nie etwas gemacht wurde.Nun zu meinem eigentlichen Problem. Der Vater meiner Tochter besitzt eine 3 Zimmer Wohnung. Diese ist derzeit vermietet an eine kleine Familie mit zwei jährigem Sohn. Er hat ihr einen Eigenbedarf am 11.3 angemeldet per Schreiben. Fristgerecht auf 1.7. Er hat es genau nach Vordruck geschrieben. Sie hatte nun bis 30. April Einspruchsrecht. Gestern kam der Einspruch. Mit der Begründung:  Ich würde zu keinem Kreis zählen für den der Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.! Das stimmt ja,da hat sie recht. Aber unsere gemeinsame 10 Monate alte Tochter ist doch ein Grund.?! Und ich bin ja ihr Vormund.. Oder sehe ich dass falsch..  Ebenso gab sie an es lege eine besondere Härte vor da sie derzeit keinen geeigneten bezahlbaren Wohnraum im Umkreis finden kann.... Auch dazu ist zu sagen... Dass es im Umkreis schon ein paar Wohnungen gibt. Der Mietspiegel ist zurzeit einfach hoch... Und in der jetzigen Wohnung hat sie recht günstig gewohnt. Da der Wohnungsinhaber sie kennt. So zu sagen Freundschaftspreis.... Des weiteren wäre eine Wohnung von einem Bekannten zum 1.7 frei geworden.... Auch dies haben wir ihr gleich mitgeteilt.... Hat sie abgelehnt... Würde nicht ins Budget passen.... Nun nochmal meine Frage: Ist der Einspruch berechtigt, dass kein Eigenbedarf besteht? Aufgrund unserer gemeinsamen 10 Monate alten Tochter?  Die Vaterschaft ist anerkannt

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Um Ihre Frage abschließen beantworten zu können wäre eine genaue Kenntnis der Kündigungserklärung, insbesondere der Begründung der Kündigung erforderlich.  Selbstverständlich zählen leibliche Kinder zum privilegierten Personenkreis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2. BGB/a> . Auch das Interesse des Vermieters auf einen engen Kontakt mit dem eigen Kind ist beachtenswert.   In besonderen Ausnahmefällen kann, für den Fall das Eigenbedarf in einer Person besteht die nicht zum privilegierten Personenkreis gehört, eine Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 BGB/a>  in Betracht kommen. Dies wurde bereits für ein Patenkind des Vermieters mit dringendem Wohnbedarf entschieden, ebenso für den Fall des Kindes der Schwiegertochter (LG Stuttgart AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20S%20357/92" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 26.03.1993 - 16 S 357/92">16 S 357/92/a> ;  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201993,%20352" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 26.03.1993 - 16 S 357/92">WuM 1993, 352/a> )  Sollte der Eigenbedarf mit dem gemeinsamen Kind begründet worden sein, gehört dies zum Personenkreis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> . Sollte der Eigenbedarf mit ihrer Person begründet worden sein sollte vorsorglich noch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 BGB/a>  gekündigt werden, unter Anführung der entsprechenden Begründung  Ob in der Person des Mieters ein Härteeinwand besteht bedarf einer Prüfung des Einzelfalles. Hier sind die Anforderungen der Rspr. an die Bemühungen des Mieters um alternativen Wohnraum und dessen Zumutbarkeit recht hoch, Ihre Ausführungen jedoch zu rudimentär um eine Prüfung zu ermöglichen.  Ich empfehle Ihnen dringend eine Fachkollegen vor Ort mit der weiteren Angelegenheit zu beauftragen. Dieser sollte die bereits ausgebrachte Kündigung und den Widerspruch prüfen und ggf. eine entspreche begründete neue Kündigungserklärung ausbringen, soweit erforderlich.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573