Frage: unsere Wohnung wurde abtapeziert übergeben, also alle Wände und auch die Decken. Wir müssen lt Mietvertrag auch wieder abtapeziert übergeben. Die Decken haben wir nicht tapeziert, sondern nur gestrichen. Jetzt verlangt der Vermieter die Entfernung der weissen Deckenfarbe.- Darf er das?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   aufgrund des Ihrerseits dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.   Eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne eine genaue Kenntnis des Gesamtsachverhaltes, insbesondere ohne Einsichtnahme in den konkreten Mietvertrag, grundsätzlich nur schwer zu gewährleisten ist.   Ausgehend von Ihrer Angabe, dass sich im Mietvertrag eine Klausel befindet, nach der Sie die Wohnung 'abtapeziert übergeben' müssen, dürften Sie mit einer Nichtentfernung der weißen Deckenfarbe dieser Klausel nicht zuwider handeln. Abseits Ihrer Frage hinsichtlich einer Entfernung der Deckenfarbe sei in diesem Zusammenhang noch Folgendes angemerkt: Die formularvertragliche Vereinbarung (sog. „Tapetenklausel'), bei der der Mieter verpflichtet ist, alle Tapeten bei Auszug von der Wand zu lösen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  unwirksam mit der Folge, dass der Mieter sie nicht zu entfernen hat (so etwa a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 109/05: Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten...">BGH Abs. 8 ZR 109/05/a> ). Individualvertraglich vereinbarte Tapetenklauseln können dagegen wirksam sein.  Meines Erachtens geht es in Ihrem Fall jedoch nicht um eben diese Tapetenklausel, sondern vielmehr um ein Begehren Ihres Vermieters zur Herstellung des Ursprungszustands. Interessant wäre dabei natürlich, welche Argumente Ihr Vermieter vorträgt, mit denen er die Entfernung der weißen Deckenfarbe begehrt. Stützt er sich dabei allein auf die Tapetenklausel oder lässt sich noch eine weitere entsprechende Klausel im Mietvertrag finden?  Denkbar wäre die Wiederherstellung des Ursprungszustands (Entfernung der Deckenfarbe) grundsätzlich im Wege eines Schadensersatzanspruchs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 Abs. 1 BGB/a> ) des Vermieters. Dazu müsste allerdings ein konkreter Schaden am Eigentum des Vermieters vorliegen, was hier wiederum eher eine handwerkliche als eine juristische Fragestellung zu sein scheint. Welchen Nachteil erleidet der Vermieter durch die weiße Deckenfarbe? Verhindert die Deckenfarbe etwa ein problemloses Auftragen einer Deckentapete?  Insgesamt kann Ihre Frage allein aufgrund Ihrer hier gemachten Angaben nicht abschließend rechtlich beurteilt werden. Meine Tendenz geht allerdings dahin, dass Ihr Vermieter die Entfernung der Deckenfarbe nicht verlangen kann.  Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 307, § 280