Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Zuge eines Umlegungsverfahrens bekam meine Mutter ein i>Grundstück/i>  von 59 m2 überschrieben. Diese Fläche wurde durch die Stadt asphaltiert und als i>Wendehammer/i>  an der neu erstellten Erschließungsstraße benutzt. Eine derartige Nutzung sah der Bebauungsplan nicht vor und nach Rücksprache mit der Stadt, wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt diese Fläche bis zum Endausbau der neuen Erschließungsstraße gerne pachten würde, damit Baufahrzeuge eine Wendemöglichkeit hätten. Nach längeren Verhandlungen haben wir uns auf einen i>Pachtzins/i>  von 400 €/Jahr geeinigt. Dieses wurde uns schriftlich bestätigt. Zitat: '... ich bestätige hiermit die einvernehmlich getroffene Vereinbarung, wonach Sie für die durch den i>Wendehammer/i>  in Anspruch genommene Fläche bis zum Ausbau der Straße ein i>Pachtzins/i>  von 400€/Jahr seitens der Stadt erhalten.' Der Betrag wurde uns für ein Jahr im voraus überwiesen. Nach neun Monaten wurde die Asphaltschicht überraschend von dem i>Wendehammer/i>  ohne vorherige Mitteilung oder Kündigung entfernt und der überzahlte Betrag zurückgefordert. Eine Kündigungsmöglichkeit wurde in einem weiteren Schreiben der Stadt ausgeschlossen. Zitat:'...eine Kündigungsfrist wurde in den seinerzeitigen Gesprächen und Briefwechseln nicht vereinbart.' Kann die Stadt eine derartige Vereinbarung einseitig, ohne Kündigungsfrist aufheben oder ist sie an die Vereinbarung gebunden, den Betrag bis zum Ausbau der Straße zu zahlen? Die Fläche kann weiterhin genutzt werden, allerdings ist die Oberfläche mit Mutterboden aufgefüllt worden.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie mit der Stadt einen Pachtvertrag über das Grundstück geschlossen.  Wie die Stadt hier selbst vorträgt, würde eine spezielle Kündigungsfrist hinsichtlich diese Vertrages nicht vereinbart.  Dementsprechend gilt die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">§ 584 BGB/a> , wonach die Kündigung nur zum Schluss eines Pachtjahres zulässig ist und spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen hat, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.  Dementsprechend ist eine Kündigung, die bereits vor Ablauf einer Vertragsdauer von einem Jahr Wirksamkeit erlangen soll, unwirksam.  Sie sollten die Stadt daher auf diese Rechtslage hinweisen und die Rückforderung zurück weisen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 584