Frage: Guten Tag,  ich habe den Mietvertrag für meine Wohnung, in der ich zwei Jahre gewohnt habe, zum 31.08.2009 gekündigt. Es handelt sich um einen Formularmietvertrag von Haus&Grund. Im Folgenden gebe ich die Klauseln zu Schönheitsreparaturen wieder:  '§9 Schönheitsreparaturen  1.  Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. 2. Unter Schönheitsreparaturen werden insbesondere verstanden: das fachgerechte Streichen oder Tapezieren der Decken und Wände, das Streichen, Lackieren bzw. Lasieren der Fenster (innen) und Türen (Wohnungseingangs- und Balkontüren innen) sowie der Heizkorper einschließlich der Heizungsrohre. Der übliche Turnus fur die Durchführung der Schönheitsreparaturen beträgt in der Regel bei Nassräumen (Küchen, Duschen, Bädern  und WCs) 3 Jahre, bei Wohn und Schlafräumen 5 Jahre, bei Nebenräumen 7 Jahre.  Entscheidend ist jedoch  der jeweilige Zustand, so dass dieser Turnus sich verlängern oder verkürzen kann. Eine Anfangsrenovie- rung schuldet der Mieter nicht. Die Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses bzw. mit der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen zu laufen. Bei Verstoß gegen  diese Verpflichtungen ist der Vermieter berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Voraussetzung ist, dass er vorher dem Mieter eine angemessene Frist zur Durchführung der Arbeiten gesetzt hat. Dies ist dann nicht erforderlich, wenn die Ausführung der Arbeiten seitens des Mieters abgelehnt wurde. 3. Endet das  Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, anteilige Kosten fur Schönheitsreparaturen entsprechend dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter bestimmten Malerfachbetriebes wie folgt zu zahlen: Besteht das Mietverhältnis bei Auszug schon länger als ein Jahr oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen wäh- rend der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33 %, bei mehr als zwei Jahren 66 % der Kosten für Renovierung der Nassräume. Bei den übrigen Räumen sind nach  mehr als einem Jahr 20  %, nach mehr als zwei Jahren 40 %, nach mehr als drei Jahren 60 % und nach mehr als vier Jahren 80 % der  erforderlichen Renovierungskosten zu zahlen. Der vom Vermieter eingeholte  Kostenvoranschlag ist für den Mieter nicht verbindlich; er ist berechtigt, einen eigenen Kostenvoranschlag einzuholen. Der Mieter ist berechtigt,  diese Zahlungsverpflichtung abzuwenden, indem er die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht ausführt            oder ausführen lasst.'   unter §22 - sonstige Vereinbarungen wurde vom Vermieter offensichtlich mit dem Computer folgender Satz dem Vertrag hinzugefügt: 'Abweichend von §9 Abs. 2 Schönheitsreparaturen werden die Intervalle nicht festgelegt. Festgelegt wird, dass bei Auszug sämtliche Schönheitsreparaturen fachgerecht ausgeführt werden müssen.' Über diesen Satz wurde nicht verhandelt, der Mietvertrag wurde mir in dieser Form zur Unterschrift vorgelegt.  Muss ich bei meinem Auszug Ende August die Wohnung renovieren, und wenn ja in welchem Umfang?

Antwort: Guten Tag!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres EinS. wie folgt beantworte:  Ich verstehe Ihre Frage dahingehend, dass Sie vermuten, dass die vertraglichen Klauseln unwirksam sein könnten.  Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, ist grundsätzlich der Vermieter für Schönheitsreparaturen zuständig, es sei denn, dass diese wirksam auf den Mieter umgelegt worden sind.  Eine solche Vereinbarung ist vorliegend durch die von Ihnen vorgelegten Passagen gegeben. Allerdings hat der BGH in seinem vielbeachteten Urteil vom 18. Oktober 2006 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2052/06' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.10.2006 - Abs. 8 ZR 52/06: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 52/06</a>, klargestellt, dass bei formularmäßigen Mietverträgen (!) starre Fristen unwirksam sind, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen (Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ).  Hier sind aber offenbar in Kenntnis dieser Rechtsprechung keine starren Fristen vereinbart worden. Vielmehr ist hiervon ausdrücklich abgesehen worden. Dass diese Klausel nicht mit Ihnen individuell verhandelt worden ist, ändert hieran nichts, denn ist ist zwar von einem Formularmietvertrag auszugehen, aber eben nicht mehr von einer starren Frist.  Nach meiner Auffassung hätte sogar die ursprüngliche Regelung unter § 9 Nr.2 den Anforderungen der Rechtsprechung genügt, da diese ausdrücklich auf den individuellen Zustand abstellt ('Entscheidend ist jedoch der jeweilige Zustand, so dass dieser Turnus sich verlängern oder verkürzen kann. ')  Im Ergebnis muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie zu Schönheitsreparaturen im vereinbarten Umfang verpflichtet sind. Welche Arbeiten Sie genau durchführen lassen müssen, lässt sich natürlich aus der Ferne nicht einschätzen, da dies vom individuellen Zustand der Wohnung abhängig ist.  Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Biernacki Rechtsanwalt  --- Rechtsanwalt Alexander Biernacki Dorfstr. 29 06618 Molau / Aue Tel: 036694 37868 Fax: 036694 37869 www.anwalt-naumburg.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307