Frage: Ich habe an meinem Briefkasten zwei Zettel, die darauf hinweisen, dass ich keine Werbung, kostenlosen Zeitungen, Handzettel, Flyer,Prospekte, Wochenblätter usw. will.  Erhalte ich jetzt doch eine Zeitung, lege ich diese wieder zusammengerollt vorm Haus in das Zeitungsrohr, damit der Austräger sie wieder mitnimmt. Nachdem sich darüber schon eine Nachbarin aufgeregt hat (jetzt passe ihre Zeitung nicht mehr in das Rohr), habe ich die Zeitung unter das Rohr vors Haus gelegt - natürlich an die Seite, damit niemand drüber stolpert. Nach mehrfacher Kontaktaufnahme mit der Zeitung, wurde mir erklärt, dass der Austräger gar nicht in unser Haus gelangen kann, weil die Briefkästen von außen nicht zugänglich sind.  Ich fragte also im Haus herum, wie die Zeitung dennoch in meinen Briefkasten gelangt und eine der älteren Nachbarinnen gab auch gleich ohne Scham zu, das sie die Zeitung jedes mal wieder rein lege, weil ich den Eingang/Vorgarten 'zumüllen' würde und ich genauso die Zeitung anzunehmen habe, wie jeder andere auch, ob ich will oder nicht. Ich habe mehrfach versucht mit ihr darüber zu reden, aber sie hat sich nur Unterstützung einer anderen Nachbarin geholt und schimpft jetzt jedes Mal, wenn sie mich sieht. Ich habe seit dem 18.05.2020 dokumentiert, wann immer ich Zeitungen im Briefkasten hatte (teilweise auch mehrfach täglich). Zusätzlich habe ich den Vermieter kontaktiert, aber da hieß es nur, ich solle meinen Müll halt wegschmeißen. Die ältere Mieterin wurde nicht darum gebeten, ihr Verhalten zu unterlassen.  Teilweise ist mein Briefkasten so voll Zeitung und Werbung, das normale Briefe gar nicht mehr rein passen. Ich weiß nicht, wie ich vorgehen soll, um dem Ganzen endlich ein Ende zu setzen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Sie können grundsätzlich den Empfang von Werbung und auch von Wochenblättern durch einen entsprechenden Hinweis an Ihrem Briefkasten unterbinden.   In Bezug auf die zuviel bei Ihrem Haus abgelegten Werbesendungen würde ich Ihnen deshalb empfehlen den Hinweis künftig an der Haustür anzubringen, damit er auch entsprechend zur Kenntnis genommen wird. Idealerweise indem darauf vermerkt wird, dass die Werbung nur für eine bestimmte Anzahl von Haushalten abgelegt werden soll. Dadurch sollte die Problemursache beseitigt werden.   Im Verhältnis zu Ihrer Nachbarin, steht Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ein Unterlassungsanspruch zu.   Diesen können Sie Notfalls auch durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durchsetzen. Da das aber erfahrungsgemäß nur zu einer weiteren Eskalation der Situation führt, empfehle ich Ihnen das Problem bereits 'vor der Haustür' durch ein entsprechendes Schild zu lösen.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004