Frage: Sehr geerthe Damen und Herren, ich Arbeite zur Zeit als Fleischer,darf aber laut Ärtzlichen Gutachten von der Argentur der Arbeit den Beruf nicht mehr ausüben.Die Umschulung ist schon bewilligt und werde diese am 1.9.2011 antreten,meine Frage ist darf ich als Arbeitnehmer und laut Gutachten fristlos kündigen oder muss ich die Kündigungsfrist einhalten.Kündigen muss ich ja eh.Eine Sperre von der Arge kriege ich nicht da mir die Arge ja auch dazu geraten hat zu kündigen.Ich bitte höflich um eine Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   Anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten:   << darf ich als Arbeitnehmer und laut Gutachten fristlos kündigen oder muss ich die Kündigungsfrist einhalten.>>  Sie erwähnten, dass Sie laut ärztlichem Gutachten (dauerhaft) nicht mehr in der Lage seien werden, Ihren Beruf als Fleischer auszuüben.  Dadurch ist die von Ihnen als Fleischer verlangte persönliche (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 BGB/a> ) Arbeitspflicht nicht mehr möglich.   Sofern es in Ihrem Betrieb nicht anderweitige Arbeitsplätze (etwa in der Verwaltung) gibt, auf welche Sie wegen der betrieblichen Kapazitäten, Ihrer physischen Leistungsfähigkeit oder Ihrer Qualifikation versetzt werden könnten liegt eine erhebliche Störung des Arbeitsverhältnisses vor.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten immer ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung gekündigt werden kann, wenn ein „wichtiger Grund' vorliegt.  Wenn wir unterstellen können, dass eine betriebsinterne Versetzung nicht möglich ist, liegt sowohl für Sie, als auch den Arbeitgeber ein derart „wichtiger Grund' vor.  Beachten Sie aber, dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  die fristlose Kündigung binnen einer Frist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem der Kündigende von dem wichtigen Grund Kenntnis erlangt hat erklärt werden muss – und zwar schriftlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§§ 623/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">126 BGB/a> ).  Es hängt hier also davon ab, ob seit Ihrer Kenntnis von der Arbeitsunfähigkeit bereits zwei Wochen verstrichen sind.  Im übrigen dürfte nach m.E.  aber Ihr Arbeitgeber ein weitaus größeres Interesse daran haben, SIE im obigen Sinne zu kündigen. Denn wenn Sie arbeitsunfähig krank sind steht Ihnen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3/a>  Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für die Dauer von 6 Wochen der vertraglich geschuldete Arbeitslohn zu, sofern Sie bereits mehr als 4 Wochen ununterbrochen dort gearbeitet haben ( a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 Abs. 4 EFZG/a> ). Diesen Anspruch hat der Arbeitgeber zu erfüllen.  Ich denke, Sie müssen sich somit selbst bei bereits versäumter Kündigungserklärungsfrist keine Sorgen machen, denn es bleibt neben der Kündigung (die u.U. Ihr Arbeitgeber für Sie erledigen wird) auch die Möglichkeit eines sog. Aufhebungsvertrags – d.h. das Arbeitsverhältnis wird im Einvernehmen des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber aufgehoben.  Wegen o.g. finanzieller Belastung des Arbeitgebers sehe ich keinen Grund, warum dieser sich nicht darauf einlassen sollte – wegen Ihrer Krankheit verliert er Sie als Fleischer sowieso.  Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten.   Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613, § 623, § 626, § 126