Frage: Grüß Gott, wir vermieten ein Wohnhaus mit 5 Wohneinheiten und verwenden Standardmietverträge mit den üblichen Renovierungsklauseln, angepasst an die letzte Rechtssprechung ('...in der Regel alle 5 Jahre... etc.').  Wir möchten nun zusätzlich eine Endrenovierung vereinbaren und wissen, dass Mietverträge, in denen sowohl eine (Standard-) Renovierungsklausel und zusätzlich eine Endrenovierungsklausel enthalten sind beide Klauseln unwirksam machen, weil sie den Mieter unagemessen benachteiligen  Eine zusätzliche Endrenovierungsklausel könnte nur in den Fällen -neben der Standardrenovierungsklausel- Wirksamkeit entfalten, wenn sie individuell vereinbart ist. Dazu würde sich anbieten, (erst) im Wohnungsübergabeprotokoll eine Endrenovierungsfomulierung handschriftlich aufzunehmen.    Bis hierhin unser Kenntnisstand.  Wir setzen das meist so um, dass wir neuen Mietern sagen, dass sie schon 1 oder 2 Wochen -mietfrei früher in die Wohnung können, um den Umzug entspannter zu erledigen und fragen, ob sie dafür im Gegenzug bereit wären eine Endernovierung durchzuführen. Hierauf lassen sich die Mieter in der Regel ein.  Wie verhält es sich aber, wenn mit allen 5 Mietparteien solche individuelle Endrenovierungsklauseln handschriftlich und nicht bei Mietvertrags a b s c h l u s s, sondern erst bei der Wohnungsübergabe vereinbart werden?   Kann man dann noch von 5 Individualvereinbarungen sprechen oder sind das dann schon AGB und damit unwirksam? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  AGB liegen vor, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  gegeben sind.  'Für eine Vielzahl von Verträgen' ist Ihre Klausel bestimmt, denn es genügt die Absicht der wenigstens dreimaligen Verwendung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%20138" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2002, 138 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2002, 138/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305