Frage: Hallo, ich möchte gerne wissen, ob es sich in der folgenden E-Mail um eine ernsthafte und endgültige Leistungs- bzw. Zahlungsverweigerung handelt. Es handelt sich um einen Kaufvertrag mit einem Auktionshaus. 2 Tage nach dem ich den Zuschlag erhalten habe, stellte sich die Frage, ob es sich um eine Fälschung handelt. Daraufhin habe ich die u.g. Mail an das Auktionshaus gesendet. 1 Tag nach dieser Mail habe ich vom Anwalt des Auktionshaus einen pdf-Brief per Mail erhalten, indem er behauptet, ich hätte die Kosten seiner Einschaltung zu tragen und das Auktionshaus hätte aufgrund meiner Mail bei einem angesehenen Experten die Echtheit überprüfen lassen. Eine Mahnung wäre nicht erforderlich gewesen, da ich schon vorab endgültig die Leistung verweigert hätte. Zu dem Zeitpunkt des Schreibens war ich weder mit der Abholung noch der Zahlung in Verzug. Zur Info: Ich habe die Ware dann auch fristgemäß abgeholt und bezahlt.   Meine Frage bezieht sich also nun darauf, ob es sich in der u.g. Mail um eine glaubhafte endgültige Leistungsverweigerung handelt. Davon hängt nämlich ab, ob ich die Kosten der Einschaltung des Anwalts des Auktionshauses bezahlen muss oder nicht.  Also 1. Frage: Ist die u.g. Mail eine ausdrückliche und endgültige Zahlungsverweigerung und wie würde wahrscheinlich ein Gericht entscheiden? Hier bitte genau den letzten Abschnitt der Mail analysieren.  Und 2. Frage: Muss ich die Kosten der Einschaltung des Anwalts auf jeden Fall zahlen oder kann ich dies irgendwie verhindern?  Noch eine Anmerkung: Ich schreibe in der Mail 'abnehmen KANN'. Dies ist doch nicht ausdrücklich und endgültig die Zahlung verweigern, oder doch?    Hier nun die E-Mail:  ----------------------------- Sehr geehrter ..., wie ich Ihnen heute Nachmittag bereits telefonisch mitgeteilt habe, handelt es sich bei dem Los Nr. ... leider um eine Fälschung. Dies ist auch die Überzeugung der heute von mir kontaktierten Experten. In Anbetracht dessen ist der Zuschlagspreis verständlicherweise unangemessen überteuert. Zur Begründung führe ich unter anderem die undeutliche, verwaschene Signatur  ... (ausführliche Begründung zur Fälschung) Zusätzlich liegen noch gravierende Sachmängel vor, die in der Artikelbeschreibung nicht erwähnt oder nicht zutreffend bzw. irreführend bezeichnet werden, wie beispielsweise ...  Ich hoffe Sie akzeptieren meine, aufwandshalber erst einmal kurz gefassten Einwände, und verstehen, dass ich unter diesen Umständen die Figur nicht abnehmen kann. Es wäre sicher auch nicht im Sinne des Künstlers minderwertige Kopien seines Werkes in Umlauf zu bringen. Ich hoffe sehr, dass der Einlieferer Verständnis für meine Entscheidung aufbringt. So leid es mir auch tut.  Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihren Fragen:  Also 1. Frage: Ist die u.g. Mail eine ausdrückliche und endgültige Zahlungsverweigerung und wie würde wahrscheinlich ein Gericht entscheiden? Hier bitte genau den letzten Abschnitt der Mail analysieren.  Vorweg sei gesagt, dass bei einer angeblichen ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht erstattet werden, wenn die Gegenseite einen Rechtsanwalt beauftragt, wohl wissend, dass die Gegenseite bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat und somit keinerlei Erfolgsaussicht gegeben war (vgl. OLG München, Urteil vom 13.02.2012 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%203668/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 13.02.2012 - 19 U 3668/11: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatun...">19 U 3668/11/a> ).  'Nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht im Schrifttum (u. a. Senat, BGHZ 49, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2049%20Seite%2056" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.1967 - Abs. 8 ZR 150/65: Schönheitsreparaturen an Mieträumen">BGHZ Band 49 Seite 56/a>  (BGHZ Band 49 Seite 60) = NJW 1958, NJW Jahr 1958 Seite 491; Abs. 1050 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ BGB § 326/a>  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">BGB § 326/a>  Abs. Dc) BGB Nr. 4 (unter Abs. 2 1 b) = NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 326 Abs. 50) bedarf es im Falle zuvor erklärter Erfüllungsverweigerung keiner Nachfrist und Ablehnungsandrohung, weil das Beharren darauf auf eine bloße Förmelei hinausliefe, sofern die Weigerung des Schuldners endgültig ist und nicht erwartet werden kann, daß er sein Verhalten unter der Androhung der Folgen seiner Nichterfüllung ändert.'  Es muss deutlich sein, dass sich der Schuldner über das auf die vertragliche Leistung gerichtete Erfüllungsverlangen des Gläubigers klar ist und ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen - gewissermaßen als sein letztes Wort - seine Weigerung zum Ausdruck bringt.  Dies dürfte bei Ihnen noch nicht der Fall gewesen sein, da Sie nicht über die Rechtsfolgen aufgeklärt wurden und auch selbst nicht zum Ausdruck brachten, in Kenntnis dieser trotzdem handeln zu wollen. Sie haben außerdem auch auf die 'Umstände' Bezug genommen, die sich ja bei weiterer Argumentation der Gegenseite noch hätten ändern können.  Auch ist nicht ersichtlich, warum gleich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden musste, weil das Auktionshaus auch noch die Möglichkeit hatte, mit einer weiteren Überprüfung und Vorlage dieser Ihre Meinung umzustimmen.  In beiden Fällen daher, brauchen Sie keine Rechtsanwaltskosten zu bezahlen, gleich ob man es als endgültige Verweigerung ansieht oder nicht, da Sie selbst geschrieben hatten und nicht über einen Rechtsanwalt und somit keine Erforderlichkeit bestand, auch einen Anwalt einzuschalten.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326