Frage: Hallo,  nach 2 Jahren hat sich meine Freundin von mir getrennt, das ist jetzt 4 Wochen her.  Ich stehe alleine im Mietvertrag (habe dort auch schon jahrelang vorher gewohnt) und sie hatte sich auch nicht umgemeldet (Meldeadresse war nach wie vor bei ihren Eltern). Zur Miete und den Nebenkosten hat sie auch keinen Cent bezahlt. Hat aber fast die gesamten 2 Jahre bei mir gewohnt mit all ihren Sachen.   Jetzt ist sie wieder zu Ihren Eltern zurückgezogen, hat einen Teil ihrer Sachen schon mitgenommen und noch einen Teil bei mir, den sie trotz mehrfachen Aufforderns bis jetzt nicht abgeholt hat. Einen vereinbarten Termin hat sie platzen lassen. Und ich darf ihr die Sachen auch nicht vorbeifahren, wie von mir angeboten. Auf zwei weitere Terminangebote von mir ist sie auch nicht eingegangen (sie entscheidet wann sie dafür Zeit hat). Sie ist auch der Meinung sie kann meine Wohnung betreten wann immer sie will, wenn sie 'wichtige Unterlagen' holen möchte, so lange ihre Sachen noch da sind. Ich möchte dies aber nicht in meiner Abwesenheit und habe deshalb das Schloß ausgetauscht. War dies rechtens?  Und habe ich das Recht, meinen Schlüssel SOFORT einzufordern? (Im Übrigen hat sie auch noch meinen Autoschlüssel und die Fernbedienung für die Tiefgarage) Alles gibt sie, nach Ihrer Aussage erst raus, wenn sie all ihre Sachen abgeholt hat!   Wie ist jetzt für mich die rechtlich korrekte Vorgehensweise? Dürfte ich, ggf. Ihre Sachen nach vorheriger Ankündigung auch vor Ihre Haustüre stellen, ob sie dem zustimmt oder nicht? (Einfamilienhaus mit Vorhof) Oder begehe ich damit Hausfriedensbruch, wenn ich nur das Grundstück betrete?  Im Endeffekt will ich ja nur meine Ruhe haben, sie soll ihre Sachen abholen, ich hab meine Schlüssel wieder und wir gehen friedlich getrennte Wege, nur leider scheint das aus Willkür und Troz nicht realisierbar zu sein bei ihr. Möglichkeiten (Zeit) hatte sie genug, aber da waren private Partys eben wichtiger!  Schon mal vielen Dank für Ihre Hilfe!  LG  P.S.: Das Auto gehört natürlich auch mir alleine!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auch ohne dass Ihre Ex-Freundin im Mietvertrag stand, haben Sie mündlich bzw. faktisch einen unentgeltlichen Untermietvertrag oder einen Leihvertrag abgeschlossen. Manche  Gerichte beurteilen das uneinheitlich. Möchten Sie als der Untervermieter das Miet- oder Leihverhältnis  mit der Untermieterin beenden, müssen Sie in jedem Fall schriftlich kündigen und schriftlich zur Räumung mit Fristsetzung auffordern.   Die Kündigungsfrist beträgt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 3 BGB/a>  nur 14 Tage und die Kündigung muss schriftlich (Sie müssen den Zugang beweisen können!) bis spätestens zum 15. des jeweiligen Monats dem Untermieter zugehen. Sollte das Rechtsverhältnis als Leihe zu bewerten sein, können Sie sogar mit kürzerer Frist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  kündigen. Mit der Einhaltung der 14tätigen Frist sind Sie aber auf der sicheren Seite.   § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung  (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.  Zieht die Untermieterin nicht aus - und dazu gehört auch das Nichtentfernen ihrer Gegenstände - , müssen Sie eine Klage beim zuständigen Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Mietwohnung befindet, erheben. Erst mit einem Urteil gegen ihre Exfreundin kann dann allein der Gerichtsvollzieher Ihnen den alleinigen Besitz an der Wohnung wieder verschaffen und nur er darf die Schlösser austauschen.  Sie dürfen nicht selbst tätig werden.   Alternativ könnten Sie die Gegenstände auf eigene Kosten einlagern, nachdem Sie schriftlich dazu aufgefordert haben, dass sie alles abholt und Sie ihr die Einlagerung schriftlich angekündigt haben. Es wäre allerdings anschließend Ihr Risiko, die Kosten hierfür von ihrer Exfreundin zurückzuerhalten. Auch hier müssten Sie schlimmstenfalls klagen.  Sie sollten jedoch bevor Sie diesen Schritt einleiten, schriftlich auffordern, dass sie ihre Sachen innerhalb von 14 Tagen abholen soll und Ihnen alle Schlüssel und die Fernbedienung herausgibt.  Genauso verhält es sich mit dem Autoschlüssel und der Fernbedienung. Sie haben einen Anspruch auf sofortige Herausgabe. Beim Wohnungsschlüssel gilt dies mit Wirksamwerden der schriftlichen Kündigung. Sollten Sie diese Gegenstände ebenfalls nicht auf schriftliche Aufforderung zurückerhalten, müssten Sie auf Herausgabe klagen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und dass sich alles ohne ein gerichtliches Verfahren regeln wird.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 604