Frage: Unsere (knapp 3 Jahre alte) Marken-Heizung gab ihren Geist bei den eisigen Temperaturen auf; der Handwerker aus dem Fachbetrieb, der sie seinerzeit installiert hatte, kam prompt und begab sich auf Fehlersuche und wurde schnell fündig. Ein Sensor war defekt. Nun erhielten wir die Rechnung: Für die Fehlersuche wurde 0,5 Std. abgerechnet, das ist o.k.; aber für den Einbau des Ersatzteils am nächsten Tag, für das er ca. 30 bis max. 40 Minuten brauchte, stellt er 2 Stunden Monteurlohn (a 50 € brutto) in Rechnung. Darin enthalten sein soll der Zeitaufwand, den er brauchte um das Ersatzteil bei dem Außendienstmitarbeiter von Vaillant abzuholen (? Nach meinem Verständnis sind Außendienstmitarbeiter einer Firma dazu da, den Kunden (Handwerker) zu beliefern).  Hierzu hatte er aber keinen Auftrag von uns; er hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, sich bei uns rückzuversichern, ob dieser (kostenpflichtige) 'Service' gewünscht wird. Als i-Tüpfelchen stellt er auch noch Frachtkosten plus Mehrwertsteuer in Rechnung. (Also entweder wurde das Teil abgeholt oder versendet). Nun meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage wird diese Rechnung gestellt ? Bin ich berechtigt, den geforderten Arbeitslohn um den 'Kurierservice' zu kürzen ? Welche Folgen ergeben sich daraus ? Zur Info: Es handelt sich zwar um einen Fachbetrieb, der aber aus der Innung ausgetreten ist; von dieser Stelle ist also keine Hilfe / Schlichtung zu erwarten.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Rechtsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> . Das beeinhaltet die Vergütung für den tatsächlichen Aufwand. Dazu gehören die Kosten des von Ihnen genannten Zeitaufwands, nicht hingegen die Kosten für das Abholen des Ersatzteils, sowie die Frachtkosten.  Um diese Beträge sollten Sie die Rechnung kürzen.  Das sollten Sie auch schriftlich mitteilen. Der dann noch ausstehende Differenzbetrag kann von der Gegenseite nun gerichtlich geltend gemacht werden, sei es durch eine Klage oder durch die Beantragung eines Mahnbescheides. In beiden Fällen laufen für Sie Fristen, die Sie nicht unbeachtet lassen dürfen, da Sie bei Fristversäumnis zur Zahlung verurteilt werden.Erhalten Sie daher Post von der Gegegnseite oder einem Gericht sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631