Frage: Unser Nachbar hat uns schon mehrere Male Katzenkot über das Gartentor auf unser Grundstück geworfen. Nach dem dritten Mal haben wir eine 'Wildkamera' installiert, wohlwissend dass wir die Aufnahmen rechtlich wohl kaum nützen könnten. Es war uns aber wichtig, zu wissen, welcher unserer Nachbarn es war, weil wir keinen fälschlicherweise verdächtigen wollten. Wir haben grundsätzlich ein gutes Nachbarschaftsverhältnis.   Wir hatten einen Kater der infrage gekommen wäre, auf das Grundstück des Nachbarn zu koten. Es gibt aber in direkter Nachbarschaft noch weitere 4 Katzen, davon eine in seinem Reihennebenhaus. Nun ist unser Kater aber schon nachweislich über 2 Monate vermisst und ist auch als solches seinerzeit bei der hiesigen Polizei gemeldet worden.  Heute hat uns der Nachbar schon wieder einen alten Blumentopf mit frischem Katzenkot über das Gartentor geworfen.  Lohnt es sich überhaupt so einen Unflat anzuzeigen und könnten die Aufnahmen in diesem Fall doch noch verwendet werden oder müssen wir das so hinnehmen? Augenzeugen sind uns leider keine bekannt. Mir persönlich macht es nichts aus, die Hinterlassenschaften anderer Katzen zu entsorgen und auch der jetzige 'Fund' wäre schnell entfernt.  Aber muss man sich denn von anderen Menschen derart belästigen lassen ? Ein kleiner Dämpfer würde diesem Herrn bestimmt nicht schaden.   

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  strafrechtlich würde ich maximal eine Beleidigung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  oder eine Funktionsbeeinträchtigung im Sinn des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a>  bejahen. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate ab Kenntnis der Tat / der Tatbeteiligten.  Zivilrechtlich kann man dagegen wesentlich sicherer mit Unterlassungsansprüchen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  und der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung operieren, weil eine Wiederholungsgefahr zu bejahen ist. UU ist auch ein moderates Schmerzensgeld vertretbar.   Dulden muss man die Umtriebe des Nachbarn ganz sicher nicht.  Eine Beweisverwertung dürfte grds. möglich sein. Zumal die Beweise nicht durch staatliche Stellen heimlich aufgezeichnet wurden und es Anlass zur Ausrichtung auf die fragliche Stelle gab / gibt.  Fazit: eher eine zivilrechtliche als eine strafrechtliche Angelegenheit.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004