Frage: Guten Tag,  Folgende Situation:  Anfang des Jahres haben wir uns bei einer Firma vorgestellt die Produkte für den Lebensmittel Handel herstellt und dort auch vertreibt .  Von Anfang an waren wir uns sympathisch.   Die Gespräche haben mit dem Gründer und seinem Sohn als Geschäftsführer stattgefunden.  Viele weitere Termine folgerten . Konditionen wurden festgelegt usw… Parallel haben wir deutschlandweit Lizenzpartner akquiriert die für das gemeinsame Produkt nötig waren .   Viel Zeit und Geld  haben wir in die gewünschte Zusammenarbeit gesteckt.   Nun wo alles fertig ist für die Herstellung und für den Vertrieb bekommen wir vom Hersteller keine Rückmeldung mehr. Auch der Vertriebsvertrag wird uns nicht zur Unterschrift vorgelegt . Es wird vom Hersteller auf Zeit gespielt und wir bekommen keine konkreten Informationen. Die Lizenzpartner die wir für dieses Projekt besorgt haben werden langsam ungeduldigt.  Wir haben die mündliche Zusage der Zusammenarbeit doch mehrmals bestätigt bekommen . Wir haben sämtliche Konditionen der Zusammenarbeit ausgehandelt . Alles steht ..,   Und nun ? Warum auch immer ? Bekommen wir keine Rückmeldung mehr.  Wurde hier ein mündlicher Vertrag geschlossen ? Können wir kosten oder entgangener Gewinn einklagen ?  Danke für die Bewertung 

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Grundsätzlich sind auch mündlich geschlossene Verträge wirksam, sofern die Essentials  ('Konditionen wurden festgelegt usw…' ist da zu wenig)  klar vereinbart sind. Crux ist dann allerdings stets die Beweislast.  Da ich von einem B2B-Verhältnis ausgehe, kann auch das HGB zu der Frage herangezogen werden, wenn beide Seiten in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen. Im GegenS. zu § 663 BGB  i> § 663 b>BGB/b>  Anzeigepflicht bei Ablehnung Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat. /i> gibt es nämlich nach dem HGB Sonderheiten beim Schweigen auf ein Angebot zur Geschäftsbesorgung:  Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemandem zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten. Will er sich nicht vertraglich binden, muss er dem Antrag widersprechen. Das Schweigen auf den Antrag gilt gem. § 362 Abs. 1 HGB als Annahme mit der Folge dass das Vertragsverhältnis zustande kommt:   i>§ 362 b>HGB/b> (1) Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; b>sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags./b> Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat. (2) Auch wenn der Kaufmann den Antrag ablehnt, hat er die mitgesendeten Waren auf Kosten des Antragstellers, soweit er für diese Kosten gedeckt ist und soweit es ohne Nachteil für ihn geschehen kann, einstweilen vor Schaden zu bewahren./i>  Hier gibt es also einiges noch im Vorfeld zu klären. Womit ich zu dem sog. Verschulden bei Vertragsanbahnung überleiten möchte.  Selbst wenn nämlich letztlich ein Vertrag nicht zustande gekommen ist, haftet ein Vertragspartner für eine Verschulden  bei Vertragsanbahnung bereits im Vorfeld auf den Vertrauensschaden, den der andere deswegen erleidet, weil er  auf das Zustandekommen des Vertrags entsprechend den Umständen vertrauen durfte:  Das ist in den  §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB so gesetzlich geregelt. Dieses sog. negative Interesse (auf Schadensersatz) wäre so zu beziffern und zu beanspruchen, dass Sie so gestellt werden, als hätten Sie nie etwas von dem Vertrag gehört.   Die Fragen sind allerdings rechtlich und auf der Tatsachen- und Beweisebene durchaus komplex, so dass Sie  anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Rechte beiziehen sollten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 663