Frage: Guten Tag,  mein Vater ist am 08.12. diesen Jahres verstorben. Dazu habe ich folgende Fragen:  1) Das Girokonto war auf seinen Namen ausgestellt und meine Mutter hat über dieses eine Vollmacht. Muss meine Mutter das überzogene Konto meines verstorbenen Vaters begleichen wenn Sie das Erbe ausschlägt?  2) Der einzigste Besitz meines Vaters ist ein relativ altes Auto. Haus und sonstige Dinge laufen auf meine Mutter. Wem würde das Auto zufallen wenn das Erbe ausgeschlagen wird.  3) Bestehende Bankkredite wurden durch eine RSV-Versicherung abgesichert. Greifen diese auch dann wenn das Erbe ausgeschlagen wird?  4) Mein Vater war im Besitz einer Sterbeversicherung zu Gunsten meiner Mutter. Bleibt meine Mutter auch beim Ausschlagen des Erbes die Begünstigte?  5) Was müssen meine Mutter und ich tun um nicht diese Schulden zu Erben? Wie schlagen wir das Erbe aus.  Bereits jetzt vielen Dank im voraus.  Viele Gruß         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich mit der gebotenen Kürze und anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1) Im Falle einer Erbausschlagung muss Ihre Mutter das überzogene Girokonto nicht ausgleichen. Es handelt sich insoweit um eine dem Nachlass zuzuordnende Verbindlichkeit.  2) Das Auto und sämtliche sonstige Nachlassgegenstände würden den Erben zufallen. Schlägt ein Erbe, wie von Ihnen angedacht, die Erbschaft aus, fällt diese gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 Abs. 2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) demjenigen zu, der erben würde, wenn der Ausschlagende den Erbfall nicht erlebt hätte.   3) Ob durch die RSV-Versicherung der Kreditausfall im Sterbefall gedeckt wird, muss den Versicherungsbedingungen entnommen werden. Ein etwaiger Anspruch wäre gegebenenfalls vom Erbe zu prüfen und geltend zu machen. Sofern allerdings die RSV-Versicherung lediglich für den Fall des Eintritt von Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers für die Zahlung von Kreditraten in begrenzter Zahl eintreten soll, dürfte kein Anspruch gegeben sein.  4) Wenn es sich bei der von Ihnen genannten Sterbeversicherung um eine Kapitallebensversicherung mit einem Bezugsrecht zugunsten Ihrer Mutter handelt, kann sie den daraus resultierenden Anspruch auch im Falle der Erbausschlagung geltend machen.  5) Sie müssen das Erbe ausschlagen. Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchen Sie bzw. Ihre Mutter von dem Erbfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt haben. Die Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Die Erklärung kann entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form - das heißt schriftlich abgefasst und mit von einem Notar beglaubigter Unterschrift versehen – erfolgen. Dabei richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz, den Ihr Vater zur Zeit des Erbfalles hatte.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben. Für eine eventuell erforderliche Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1953