Frage: Meine Schwiegermutter hat nach dem Tod ihres Ehemannes ihren Erbanteil an den Sohn übertragen. Dabei wurde ihr ein lebenslanges Wohnrecht in einer kleinen, abgeschloßenen Wohnung im Haus eingeräumt. Vor 5 Jahren ist sie, da sie nicht mehr alleine für sich sorgen konnte, und der Sohn auch nicht dazu in der Lage war, zu ihrer Schwester gezogen. Allerdings kam sie in der neuen Umgebung nicht zurecht und ist wieder zurück in die alte Wohnung gezogen. Dies ging einge Monate mehr schlecht als recht, so dass wir ihr schließlich einen Platz in einem Seniorenheim besorgt hatten. Der Sohn hat danach das Haus umgebaut und die Wohnung meiner Schwiegermutter in seinen Wohnbereich integriert und seine Wohnung fremdvermietet. Nun ist die Situation eingetreten, dass das Vermögen meiner Schwiegermutter aufgebraucht ist und die vier Kinder zum Unterhalt beitragen müßen. Hier nun meine Fragen: 1.) Hat meine Schwiegermutter finanzielle Ansprüche aus dem Wohnrecht und muss der Sohn, der jetzt ihre Wohnung nutzt, einen entsprechenden Betrag in Höhe einer erzielbaren Miete bezahlen, oder hat meine Schwiegermutter durch ihren Auszug keinerlei Anspruch mehr auf die Wohnung? 2.) Hat meine Schwiegermutter noch das Recht, wieder in ihre alte Wohnung zurück zu kehren? Sie ist jetzt im dritten Jahr im Heim, könnte jedoch nicht mehr ohne ständige Pflege sein.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.  Vorliegend gehe ich davon aus, dass das lebenslange Wohnrecht als eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  ausgestaltet worden ist. Danach kann das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen. Das Wohnrecht wird demnach durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch begründet.  Das OLG Celle hat entschieden, dass ein persönliches Ausübungshindernis, wie z.B. der Umzug des Inhabers des Wohnungsrechts in ein Pflegeheim grundsätzlich nicht ausreicht, um das Wohnungsrecht zum Erlöschen zu bringen.   Das Recht erlösche vielmehr erst dann, wenn infolge von Veränderungen die Ausübung des Rechts aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Allerdings hat das OLG Celle in besagtem Fall als bestärkendes Argument angeführt, dass dort nicht sicher vorherzusehen gewesen sei, ob sich der schlechte Gesundheitszustand des Wohnberechtigten, der einen Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung erforderte, nicht in absehbarer Zeit bessere.  Für etwaige Ansprüche ist grundsätzlich zweierlei in Erwägung zu ziehen: entweder ist dem Wohnberechtigten zuzugestehen, die betreffenden Räume an Dritte zu vermieten oder aber man gewährt ihm einen in Geld zu bemessenen Ausgleichsanspruch, da er sein Wohnrecht fortan nicht mehr ausüben können wird.   Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt indes umstritten, d.h. es besteht Uneinheitlichkeit in der Frage, ob die Rechte des Wohnberechtigten in diese Richtung erweitert zu interpretieren sind. So wird es dem Eigentümer tendenziell in wirtschaftlichen Notlagen eher zuzumuten sein, die Nutzungen in Geld aus den vom Wohnrecht umfassten Räumen an den Wohnberechtigten abzuführen.  Wenn die Räume aufgrund eines Auszugs der Wohnberechtigten zunächst nicht genutzt werden, darf der Eigentümer diese in jedem Fall ob des fortbestehenden Wohnrechts grundsätzlich nicht selbst für sich reklamieren.   Sollte Ihre Schwiegermutter wieder in den Räumen wohnen wollen, auf die sich ihr Wohnrecht bezieht, dürfte sie dies grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen.   Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.   Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Tobias Kraft Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093