Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben am 29.11.2010 die Schlussrechnung für unseren Anbau erhalten. Der Vertrag ist ein VOB-Vertrag mit 4 -jähriger Gewährleistungsfrist.   Nun ist ein Mangel entdeckt worden. Die vom Bauunternehmer eingebauten Fenster weisen Risse in den Gehrungsfugen auf. Das kann am falschen Einbau durch den Bauunternehmer liegen oder auch an einem Mangel der Fenster.   Meine zwei Fragen: Wenn es am falschen Einbau (zu enge Verschraubung) liegt - kann das ein verdeckter Mangel sein mit 30-jähriger Gewährleistung?  Wenn es an den Fenstern liegt - gibt es dafür möglicherweise eine längere Gewährleistungsfrist des Herstellers oder gibt es auch hier die Chance, das es ein verdeckter Mangel mit der längeren Frist ist? Können wir unsere Ansprüche gegenüber dem Fensterhersteller geltend machen, auch wenn wir von diesem keine Rechnung erhalten haben?  Mit freundlichen Grüßen,   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier gilt nach der VOB/B und dem Vertrag: 'Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre', a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 (4) Nr. 1 VOB/B/a> .  Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung, Nr. 3 des (4) bei § 13.  Zur dreißigjährigen Verjährung: Abweichend von Abs. 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen nach (7) des § 13, soweit sich der Auftragnehmer nach Nummer 3 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.  Das deckt aber nur Mangelfolgeschäden, nicht den Mangelschaden, ab (dem Auftraggeber der Schaden AN der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist, Nr. 3 des (7) bei § 13), nicht den Mangel an sich.  Auch gegen den Hersteller bestehen grundsätzlich keine Ansprüche, nur ausnahmsweise nach dem Produkhaftungsgesetz bei Beschädigung einer ANDEREN als der mangelhaften Sache (also nicht die Fenster, sondern z. B. andere Sachen betreffend; Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis): Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.  Zum Mangel und der Gewährleistung dafür, Nachbesserung, Rücktritt, Aufwendungs- und/oder SchadenserS. und der Verjährung, die dafür gilt:  Die Kenntnis über das Vorliegen eines Mangels spielt bei der Regelverjäh- rung keine Rolle. Die Kenntniserlangung hat nur Bedeutung in den Fällen von Arglist bzw.  Organisationsverschulden.  Das setzt also das Vorliegen der Voraussetzungen für eine verschäfte Haftung voraus.  Ein Bauunternehmer handelt im Zeitpunkt der Abnahme arglistig, wenn   - er einen Baumangel tatsächlich kennt (nur „kennen müssen' genügt nicht),    - ihm bezüglich des Baumangels nach Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) eine  Offenbarungs-/Mitteilungspflicht gegenüber dem Auftraggeber obliegt (was bei wesent-   lichen Mängeln i.d.R. anzunehmen ist), aber eine Offenbarung/Mitteilung unterlässt.   Das müssten Sie beweisen können. a href="https://dejure.org/gesetze/VOB-B/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 VOB/B: Abs. 1000ängelansprüche">§ 13 VOB/B/a>  regelt keine besonderen Verjährungsfristen für den Fall einer Arglist oder eines  Organisationsverschuldens.  Es gilt das BGB damit ergänzend und die Verjährung läuft ab Kenntniserlangung, also ab jetzt, für 10 und ggf. 30 Jahre..  Ohne Anwalt würde ich aufgrund der etwas schwierigen Problematik da ggf. nur mit diesem vorgehen, jedenfalls wenn sich der Bauunternehmer nicht darauf einlassen sollte, was regelmäßig nicht zu erwarten ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242