Frage: Guten Tag, mein Widerspruchsgegner hat sich mir gegenüber durch einen vorsätzlichen Betrug  strafbar gemacht (im Sinne des Strafrechts). Über meine Rechte im Strafprozess bin ich bestens informiert. Mein Widerspruchsgegner hat noch in einem anderen Fall einen Widerspruch am laufen. Bin ich verpflichtet dem Anderen über meinen Anwalt diese Betrugsinfo mitzuteilen ? Oder mache ich mich strafbar dadurch (falls bei dem Anderen kein Betrug vorliegen sollte)? Die Meinungen meiner Anwälte weichen vom Zeitpunkt des Handeln voneinander ab. Sollte ich die Zivilklage jetzt einreichen - damit es nachher nicht so aussieht als wollte ich einen Racheakt bei einem Negativbescheid oder abwarten und ganz zum Schluss handeln ? Sollte der Andere informiert werden über meinen Anwalt oder eher nicht weil es ein anderer Fall ist ? Brauche eine dritte Meinung dazu.  Danke für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:      Frage 1: 'Bin ich verpflichtet dem Anderen über meinen Anwalt diese Betrugsinfo mitzuteilen ?'   Nein, dazu sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet.      Frage 2: 'Oder mache ich mich strafbar dadurch (falls bei dem Anderen kein Betrug vorliegen sollte)?'  Das hängt von der Darstellung in Ihrer Strafanzeige ab. Solange Sie lediglich Fakten schildern, ist eine eigene Strafbarkeit regelmäßig nicht zu befürchten, wenn die geschilderten Fakten nicht gerade für Sie als Täter einen Straftatbestand erfüllen.     Frage 3: 'Sollte ich die Zivilklage jetzt einreichen - damit es nachher nicht so aussieht als wollte ich einen Racheakt bei einem Negativbescheid oder abwarten und ganz zum Schluss handeln ?'   Hier wird Ihre Schilderung nun etwas undurchsichtig.  Wenn sie sich in einem Widerspruchsverfahren befinden, dann ist die Gegenseite eine öffentlich-rechtliche Stelle ( z.B. Behörde, Krankenkasse, etc).  Maßgeblich ist dann in der Regel das Verwaltungs- oder Sozialrecht.   Zwar kann auch hier der Handelnde auf Behördenseite strafbare Handlungen begehen ( z.B. Straftaten im Amt nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/331.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 331 StGB: Vorteilsannahme">§ 331 StGB/a> ). Der Betrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  taucht in diesen Konstellationen erfahrungsgemäß seltener auf.  Besteht dennoch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Handelnden, dann ist natürlich auch immer an eine Zivilklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  zu denken.   Wann dann aber die Zivilklage vor dem zuständigen Landgericht einzureichen ist, obliegt der Beurteilung des beauftragten Rechtsanwalts, weil dieser allein durch seine umfassende Sachverhaltskenntnis taktische wie auch tatsächliche Erwägungen ( wie z.B. Verjährung, etc.) umfassend würdigen kann.     Frage 4: 'Sollte der Andere informiert werden über meinen Anwalt oder eher nicht weil es ein anderer Fall ist ?'    Siehe oben unter Frage 3.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839