Frage: Wir haben 6 Jahre in einer Mietwohnung gewohnt, die in allen Wohnräumen ( ca. 60m²) mit Parkett versehen ist. Der Parkett war bei Einzug nicht neu renoviert (die Vormieter waren 6 jahre in der Wohnung , während dieser Zeit ist auch nicht geschliffen und versiegelt worden) und wies schon diverse kleine Kratzer und Eindrücke sowie 3 große Flecken auf. Es gibt kein Übernahmeprotokoll! Wir wollen nun ausziehen und haben vorab mit dem Vermieter die Wohnung besichtigt. Er gibt zu, dass die 3 großen Flecken schon vorhanden waren, sagt aber die ganzen kleineren Abnutzungen (Kratzer und Eindrücke von Möblen) wären alle von uns verursacht und will eine Kostenbeteiligung am Abschleifen und Versiegeln. Wir sind der Meinung nur die im normalen Gebrauch üblichen Abnutzungen verursacht zu haben (eine etwas tiefere Delle von einem Regal und einen dünnen, dunkel verfärbten etwas 7cm langen, halbkreisförmigen Abdruck vom einem Blumentopf)und haben bei den alten, etwas größeren Kratzern darauf verwiesen, die wären schon vorhanden gewesen. Wir wollen daher die Beteiligung am Abschliefen komplett ablehnen. Die Fragen: 1. Wie sollen wir uns bei der Wohnungsübergabe (in 3 tagen)verhalten? 2. Wer hat die Beweislast in diesem Fall ? 3. Ist es sinnvoll jetzt ein Übergabeprotokoll zu machen und falls ja, worauf sollen wir achten? 4. Was tun, wenn der Vermieter die Kaution nicht komplett auszahlen will. was ist ein verhältnissmäßiger Betrag den er zurückhalten kann bis die Sache geklärt wäre ? 5. Sollen wir 'Beweisbilder' machen, da der Boden ja kurzfristig abgeschliffen wird oder ist das eher schlecht für uns?  Für weitere hilfreiche, wichtige Hinweise sind wir natürlich auch dankbar.  MfG          

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.   Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.   Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  In jedem Fall sollten Sie ein Übergabeprotokoll machen und auch Fotos von dem Parkettboden erstellen. Nur unter Vorlage der Fotos können Sie im Zweifel nachweisen, dass es sich um ganz normale Abnutzung durch normalen Gebrauch der Mietsache handelt.  Das Amtsgericht Münster, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%201206/02" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünster, 28.06.2002 - 3 Abs. 100 1206/02: Wirksamkeit einer Klausel im Mietvertrag bezüglich einer ...">3 Abs. 100 1206/02/a> , hat hinsichtlich eines Parkettbodens entschieden, dass im Fall des Aufweisens von nur leichten Gebrauchsspuren, ein aufwändiges Schleifen und Versiegeln auf Kosten des Mieters nicht angebracht ist. Hierbei handele es sich nicht um Schönheitsreparaturen, die als normal vorausgesetzt werden dürfen.  Nach Ihrer Schilderung gibt Ihr Vermieter ja auch zu, dass bereits Flecken vorher im Boden waren. Darüber hinaus scheint nach Ihrer Angabe unstreitig zu sein, dass der Parkettboden seit mindestens 12 Jahren unrenoviert in der Wohnung liegt. Ein Schadensersatzanspruch kann nur hinsichtlich des Zeitwertes und nicht hinsichtlich des Neuwertes verlangt werden.  Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution wird nicht sofort mit Beendigung des Mietverhältnisses fällig, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Frist. Welche Frist angemessen ist, bestimmt sich jeweils nach dem Einzelfall. Wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 2 BGB/a>  dürfte ein Zeitraum von 6 Monaten bis zur Kautionsrückzahlung nicht überschritten werden. Die Rechtsprechung bejaht die Fälligkeit der Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution nach einer Zeit von vier bis zwei Monaten.  Geht es nur um das abzuschleifende Parkett, hat Ihr Vermieter auch nur ein Sicherungsbedürfnis in der Höhe, die er von Ihnen ersetzt verlangt. Der darüber hinausgehende Betrag ist Ihnen auszuzahlen.  Laut Landgericht Köln (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20121/91" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 09.01.1992 - 6 S 121/91">6 S 121/91/a> ) der Vermieter Teppich- oder Parkettböden erneuern, wenn sie verschlissen sind, sofern er die Wohnung mit Teppich- oder Parkettboden vermietet hat. Es ist danach nicht möglich, die Zuständigkeit für die Erneuerung oder Ausbesserung von Böden auf den Mieter zu verlagern. Demnach hat auch der Vermieter zu beweisen, dass die Gebrauchspuren über das normale Maß hinausgehen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.  Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,  Mareike Preu Rechtsanwältin   www.kanzlei-preu.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548