Frage: In meinem Mietvertrag steht zum Thema Schönheitsreparaturen folgender Satz: Der Verplichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen. Da es hier zu einem Streit gekommen ist, hat das AG Dieburg diesen Satz - unter Hinweis auf die ständige Rechtssprechung des BGH (ohne allerdings auf ein konkretes Urteil zu verweisen)- als Benachteiligung des Mieters festgestellt. Die Klage des Vermieters wurde daher zurückgewiesen. Nunmehr sagt das LG Darmstadt, das der Richter beim AG Dieburg hier falsch liege. Vornehmen zu lassen schließt eine Eigenrenovierung nicht aus. Was ist nun richtig?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich sind Klauseln in Formularverträgen hinsichtlich  Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter unangemessen benachteiligt wird. Dies ist z. Bsp. dann der Fall, wenn der Mieter verpflichtet wird die Schönheitsreparaturen von einem Fachbetrieb ausführen zu lassen. Dies ist, soweit Sie die Begründung zitiert haben, von beiden Gerichten beachtet worden.  Ihre Klausel ist, wie gesehen, jedoch nicht eindeutig; zumindest nicht nach Ansicht des LG Darmstadt. Eine mehrdeutige Willenserklärung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a>  auszulegen. Hier kam in Ihrem Fall das LG Darmstadt bei der Auslegung zu einem anderen Ergebnis als das AG Dieburg; auch dies ist nicht ungewöhnlich. Demnach verpflichtet die Klausel nicht den Mieter zur Schönheitsreparatur durch einen Fachbetrieb.  Ein höhergerichtliches Urteil, welches sich mit genau der Formulierung 'fachgerecht vornehmen zu lassen' auseinandersetzt ist mir nicht bekannt. Eine Beantwortung der Frage welches Gericht nun 'Recht' hat ist aber auch aus anderen Gründen von hier nicht zu leisten. Dies liegt vor allem daran, dass ich nicht weiß welche weiteren Tatsachen das LG Darmstadt zur Grundlage seiner Auslegung gemacht hat, wie z. Bsp. andere Klauseln des Mietvertrages.  Urteile von der Ferne, ohne vollständige Urteilsbegründung, zu kommentieren ist naturgemäß schwierig und auch im Rahmen dieser Plattform nur bedingt möglich.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133