Frage: Eine Werkstatt hat im Rahmen einer Inspektion ohne Rücksprache zusätzlich eine Reparatur am Auspuff durchgeführt. Es wurde eine Schlauchschelle angebracht Dabei wurden massive Schrauben verwendet, die nach unten gerichtet waren und mehrere Zentimeter unter die Auspuffanlage ragten. Die Bodenfreiheit des Fahrzeugs wurde dadurch deutlich verringert. Die überstehenden Teile der Schrauben hätten zwingend abgeschnitten werden müssen. Bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage meines Wohnhauses haben die Schrauben Bodenkontakt bekommen, deshalb sind die Auspuffrohre am Motorblock abgerissen.  Die Werkstatt streitet jedes Verschulden ab, lehnt Schadenersatz ab, beruft sich darauf, dass sie Gelegenheit zur Nachbesserung hätte bekommen müssen.  Die Fahrt zu dieser Werkstatt über mehr als 30 km vom Schadenort war mit abgerissenen Auspuffrohren nicht möglich, ein Abschleppwagen hätte erhebliche Zusatzkosten verursacht, die Reparatur ist deshalb in einer weniger als 2 km entfernten Werkstatt erfolgt. Dies geschah, nachdem die schadenverursachende Werkstatt mit dem Schaden konfrontiert worden war und die Verantwortung unmittelbar bestritten hatte. Der Schaden und die Ursache sind durch zahlreiche Fotografien dokumentiert. Der Schadenhergang (langsame Ausfahrt aus der Tiefgarage, unbeladenes Fahrzeug, zwei Insassen mit Normalgewicht) kann durch die Beifahrerin bestätigt werden.  Hat eine Klage auf Ersatz der Reparaturkosten (386 Euro) Aussicht auf Erfolg?  Zuständigkeit: AG Potsdam

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich hat die Werkstatt hier einen Schaden verursacht, dies unabhängig davon, ob sie aus schlecht erfülltem Vertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. mit dem Werkvertrag, bei Beauftragungen von Leistungen die mit der Schelle in Bezug stehen könnten) oder aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  ( Eingriff ins Eigentum, wenn ohne Auftrag Hand angelegt wurde) SchadenerS. schuldet.   Erforderlich hierfür ist eine Handlung des Schuldners, die eine Pflichtverletzung/Rechtsverletzung darstellt. Diese muss von ihnen dargelegt und bewiesen werden. Wieweit sie nachweisen können, dass die Werkstatt Schellen mit unsachgemäßen Schrauben ohne angebracht hat, kann ich nicht prüfen. Aber hier der eindringliche Hinweis , dass sie die Beweislast tragen.   A) Sollte ein Auftrag bestehen (z.b. etwas versteckt:  Inspektion mit Mangelbeseitigung, bitte nochmal genau lesen ), von dem die Leistung umfasst war oder sich eingliedern lässt, ist korrekt, dass sie Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten müsste. Unabhängig von der Verhältnismäßigkeit der dadurch entstehenden Kosten, ist es in der Tat so, dass die Rechtsprechung die Gelegenheit zur Nacherfüllung sehr ernst nimmt. Diese entfällt nur bei Unzumutbarkeit der Nacherfüllung (i.d.R.  nur bei erheblichen Vertragsverletzungen, gescheiterten Nacherfüllungsversuchen ). Nur erhöhte Kosten, die beim Schuldner ersetzt verlangt werden können oder eine Kosteneinsparung lassen diesen Anspruch nicht entfallen, auch wenn der GrundS. der Schadensminderungspflicht damit von vielen ( auch von mir ) als verletzt angesehen wird. Dies sieht die Rechtsprechung jedoch anders.   Folglich hätten sie der Werkstatt Gelegenheit zur Nacherfüllung geben müssen. Diese Pflicht kann entfallen, wenn die Werkstatt ihr Einverständnis zur Reparatur in einer Fremdwerkstatt gegeben hätte. Ich gehe davon aus, dass dies nicht passiert ist, anderenfalls muss dies von ihnen bewiesen werden. Auch eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung durch die Werkstatt kann das Recht zur zweiten Andienung entfallen lassen. Ob eine endgültige Nacherfüllung bereits in dem Vortrag, dass es kein Verschulden gab zu sehen ist, kann ich nicht genau einschätzen. Hier wird es auf eine genaue Argumentation von ihnen und der Gegenseite ankommen.   Allerdings sind die Anforderungen der Rechtsprechung an die ernsthafte  Erfüllungsverweigerung recht hoch und sie sind auch hier darlegungs- und beweisbelastet. Hier haben sie also die beste Aussicht, wenn sie hierzu Schriftverkehr besitzen.   Folglich habe ich hier arge Bauchschmerzen, das sie von der Werkstatt die Kosten der Reparatur in einer anderen Werkstatt ersetzt verlangen können, wenn sich ein Vertrag bezüglich Mangelbeseitigungen aus dem Inspektionsvertrag ergeben kann. Die Chancen halte ich dann  für nicht erfolgversprechend.   ABER: Der Schaden in der Tiefgarage (Kratzer auf dem Boden???) kann als SchadenerS. neben der Leistung geltend gemacht werden. Da der Boden in keinem Zusammenhang mit der Reparatur steht, besteht hier keine Nacherfüllungspflicht, es würde sich, falls ein Schaden vorliegt, um einen SchadenerS. neben der Leistung handeln.   B) Anders ist dies nur, wenn sie nachweisen könne, dass am Auspuff ohne Auftrag und ihr Wollen 'rumgepfuscht' wurde. Dann kann es nämlich keine Nacherfüllung für die vertragsgemäße Leistungserbringung geben, weil über die Leistungserbringung gar kein Vertrag geschlossen wurde. Dann muss der durch eine Rechtsgutverletzung ( Beschädigung der Schellen/ unsachgemäße Anbringung) entstanden Schäden ausgeglichen werden und die Chamcen für ihren Schadenersatzanspruch sind entsprechend hoch, wenn sie nachweisen können:   A) das die Werkstatt Schellen und Schrauben unsachgemäß angebracht hat  B)dadurch das Abreißen der Auspuffrohre bedingt wurde Abs. 100) ihnen deswegen ein Schaden in Höhe der Reparaturkosten entstanden ist  Ein recht zur zweiten Andienung gibt es hier genau nicht, da die erste Ausführung schon kein Vertragsbestandteil war. Somit hätten sie durchaus realisierbare Chancen den Schadenersatzanspruch geltend zu machen, ohne dass es auf weitere vertragrechtliche Voraussetzungen ankommen würde.   Um die Argumentation der Gegenseite vor einem Gerichtsprozess in Erfahrung zu bringen, würde ich zunächst selbst das Autohaus schriftlich zum SchadenerS. auffordern (falls noch nicht geschehen) und eine Frist setzen. Nach fruchtlosem Fristverlauf einen Anwalt zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs beauftragen. Das ist, wenn sich dann Erfolglosigkeit wegen irgendeiner Finte im Inspektionsvertrag raus stellt, immer noch billiger, als wenn schon ein Verfahren anhängig ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280