Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser Vermieter wies uns schriftlich auf eine vollumpfängliche Haftung bei übermäßiger Gewichtsbelastung des durch uns genutzten Balkons hin. Der Vermieter geht nicht konkret darauf ein welche Belastung der Balkon - ausgedrückt in kg/m im Quadrat - aushält. Nach meiner Recherche müssen bis 400 kg pro Quadratmeter sichergestellt sein. Das entspricht 5 Personen mit je 80 kg Körpergewicht pro Quadratmeter. Dies ist schon ziemlich eng, muss dem zu Folge auch auf der gesamten Fläche anwendbar sein und wir erreichen das mit den durch uns aufgestellten Blumentöpfen / Pflanzenkübeln (was durch den Vermierter bezeichnet wird) nicht. Hier haben wir auch schon nach gewogen und müssten die Töpfe / Kübel stapeln, kämen aber nicht mal ansatzweise an diese Belastung. Wir kommen userer Verkehrssicherungspflicht nach und können keine baulichen Mängel feststellen. Die Fragen welche uns beschäftigen sind:  Können wir überhaupt vollumpfänglich haftbar gemacht werden und in wie fern muss der Vermierter seiner Instandhaltungspflicht nachkommen, so dass das Mietobjekt auch weiterhin ohne Einschränkungen genutzt werden kann?  Bei eingeschränkter Nutzung des Mietobjektes oder gar ausgeschlossener Nutzung muss dies doch sicherlich durch den Vermierter dargelgt werden und würde folgerichtig eine Mietminderung nach sich ziehen?  Ich danke im voraus Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Richtig ist zunächst, dass die entsprechende Norm für Balkone eine Flächenlast von 4,0 kN/m² und eine Einzellast von 2,0 kN/m² vorsieht.  Ich kenne Ihre konkreten Umstände nicht, wie z.B. Größe des Balkons, Größe der Pflanzkübel, Alter des Balkons, mögliche Schäden, Mietvertrag usw.  Ganz pauschal lässt sich sagen, dass Sie nicht vollumfänglich haftbar gemacht werden können. Zudem haften Sie nur für schuldhaftes Handeln.  Der Vermieter ist zur Instandhaltung der Mietsache und auch des Balkons verantwortlich (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB).  Bei eingeschränkter Nutzung ist die Miete gemindert (§ 536 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB).  Ist der Balkon nur eingeschränkt nutzbar, so muss der Vermieter darauf hinweisen. Das hat er wohl mit der schriftlichen Mitteilung versucht.  Pflanzen auf dem Balkon stellen grundsätzlich vertragsgemäßen Gebrauch dar. Für Verschlechterungen der Mietsache haften Sie nicht (§ 538 BGB).   Bitte nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefuktion.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 535, § 538