Frage: Unser Nachbar unterhält in seinem Vorgarten einen großen Kirschbaum, dessen Zweige ca. 1 - 2 m über unsere gepflasterte PKW-Auffahrt ragen. Die reifen Kirschen hat er seit 3 Wochen nicht abgeerntet, sodaß sie teilweise auf unsere Auffahrt fallen. Wir fahren mit unseren Autos manchmal ungewollt über die Kirschen und zerquetschen sie zu größeren, häßoichen Kirschsaftflecken, die sich nach Trocknung nur ganz schwer und aufwendig entfernen lassen. Bei Sturm, den wir in den letzten Wochen zweimal hatten, fallen die Kirschen in größerem Maße und in größerer Entfernung zum Baum (bis zu 4,5 m) auf die Auffahrt und landen zusätzlich auf unserem ebenfalls gepflasterten Hauszugang. Außerdem machen sich Vögel über die heruntergefallenen Kirschen her und verschmieren den Saft zu größeren Flecken.  Das Erscheinungsbild der Zuwege ist häßlich und ungepflegt, dem Gesamtbild der Straße und Häuser unangemessen. Die Probleme sind schon voriges Jahr aufgetreten und der Nachbar versprach, die herüberhängenden Zweige zu kappen. Das ist nicht geschehen bzw. die Zweige sind nachgewachsen. Letzte Woche habe ich ihn gebeten, die Kirschen endlich abzuernten. Wie im Vorjahr vergammeln sie am und unter dem Baum bisher ungenutzt. Meine Fragen sind: 1. Kann ich den Nachbarn mit Rechtsmitteln veranlassen, die Kirschen rechtzeitig (bei Reife) abzuernten und die Zweige nochmals und weitergehend zu kappen? 2. Kann ich den Nachbarn mit Rechtsmitteln veranlassen, meine Zuwege nach Verschmutzung und Verfärbung zu säubern? 3. Wenn nicht, welche anderen Möglichkeiten hab ich, wenn er freiwillig keine Abhilfe schafft? 4. Welche Fristen kann ich ihm zur Abhilfe setzen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Antwort ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> :  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.  Sie sollten dem Nachbarn daher eine 2-wöchtige Frist zur Schneidung der Bäume geben. Dieses Schreiben sollte per Einschreiben geschickt oder unter Zeugen in den Briefkasten eingeworfen werden.  Sollte diese Frist fruchtlos abgelaufen sein, dürfen Sie die Arbeiten selbst ausführen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.  Mit freundlichen Grüßen  Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910