Frage: Unsere 8-jährige Tochter und ihre Freundinnen werden von einem gleich alten Klassenkameraden auf dem Schulhof und Nachhauseweg getreten und mit Steinen beworfen. Die allein erziehende Mutter des Jungen wiegelt in einem Gespräch den Vorwurf ab und meint, dass es sich dabei um normale Raufereien zwischen Kindern handele. Der kleine Täter steht bei diesem Gespräch mit der Mutter daneben und grinst. Die Lehrerin ist informiert und hält die Mutter für uneinsichtig und mit der Erziehung ihrer drei Söhne überfordert. Da ein Stein am heutigen Tage knapp das Auge unserer Tochter verfehlte bitte ich um Information, welche rechtlichen oder sonstigen Möglichkeiten wir haben?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:  Abs. 1. Soweit Ihr Kind auf dem Schulgelände einen Schaden erlitten hat, kommt bei Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Lehrer ein Amtshaftungsanspruch gegen die Körperschaft (Land) in Betracht. Dies setzt aber voraus, dass der Lehrer eine Pflichtverletzung begangen hat. Ob eine solche vorliegt, kann ich mangels näherer Angaben nicht einschätzen. Grds. gilt aber die Regel, dass der Lehrer nicht alle Kinder „ständig im Blick haben„ muss. Zudem kann man bei einem Achtjährigen unterstellen, dass er weiß, dass Steinewerfen, gerade in Richtung des Gesichts, sehr gefährlich ist.  Abs. 2. Möglicherweise kann hier -sollte Ihr Kind einen Schaden erlitten haben - auch die bestehende gesetzliche (Schüler-)Unfallversicherung eintrittspflichtig sein. Insoweit empfehle ich zunächst, sich mit der Schule in Verbindung zu setzen. Allerdings ist im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung in der Regel eine Haftung des „Unternehmers„ (Schule bzw. Land) für Personenschäden ausgeschlossen.  Abs. 3. Weiterhin ist ein Schadensersatzanspruch gegen die Mutter möglich. Dies setzt aber voraus, dass diese ihre Aufsichtspflicht verletzt hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a> . Eine Ersatzpflicht der Mutter besteht aber dann nicht, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügt hat oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. Hier kann entscheidend sein, ob die Mutter den Achtjährigen - auch wiederholt – über die Gefährlichkeit von Steinwürfen aufgeklärt hat. Falls nein, könnte ein Anspruch gegen die Mutter in Betracht kommen. Daneben erscheint ein Anspruch möglich, wenn das Verhalten des Achtjährigen in der Vergangenheit bereits Anlass zu der Befürchtung gegeben hat, dass er „regelmäßig„ seine Mitschüler auf dem Nachhauseweg mit Steinen bewirft. Dann könnte von der Mutter u.U. verlangt werden, dass Kind von der Schule abzuholen oder abholen zu lassen, da dann mit einer Gefährdung anderer jeder Zeit hätte gerechnet werden müssen.  Abs. 4. Weiterhin kann auch ein Unterlassungsanspruch gegen die Mutter bzw. sogar den Achtjährigen selbst in Betracht kommen.  Abs. 5. Schließlich kann auch ein Achtjähriger bereits selbst haften, wenn er „bei Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht„ hatte. Davon gehe ich hier bei Steinwürfen in Richtung des Kopfes grds. aus.  Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 832