Frage:  Ich, Vater zweier nicht-ehelicher Kinder, bin auf Zahlung von Kindes- und Betreuungsunterhalt verklagt worden. Der Anwalt der Gegenseite hat für alle Unterhaltsberechtigten Auskunft verlangt, indem er um Übersendung der Gehaltsbescheinigungen für den Zeitraum 02/2012 bis 01/2013 gebeten hat. Dies habe ich getan. Jetzt verlangt er Übersendung der Gehaltsbescheinigungen für 2013. Ich habe in 02/2013 eine Bonuszahlung für 2012 erhalten.  Muss ich erneut Auskunft erteilen? Begehe ich Prozessbetrug, wenn ich mich darauf berufe, dass ich bereits Auskunft erteilt habe und die Bonuszahlung nicht offen lege? Könnte ich die neue Auskunft zunächst zurückhalten und abwarten, was das Gericht sagt?  

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch ergibt sich grundsätzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 BGB/a> , wonach Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen ist, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.  Eine Auskunft kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  regelmäßig nicht vor Ablauf von zwei Jahren erneut verlangt werden, wobei diese gesetzliche Sperrfrist dann keine Anwendung findet, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Berechtigte in der Zwischenzeit ein wesentlich höheres Einkommen oder einen erheblichen Vermögenszuwachs erlangt hat (Garbe / Oelkers, Praxishandbuch Familiensachen – Auskunftsanspruch).  Nach der Rechtsprechung reicht eine Einkommenssteigerung um 20 % für die Überwindung der Sperrfrist aus (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%203262" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.1993 - Abs. 12 ZR 116/92: Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg">NJW 1993, 3262/a> ); ebenso die Behauptung des Fortfalls einer erheblichen Belastung (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201991,%20594" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1991, 594 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1991, 594/a> ).  Die Sperre greift lediglich dann ein, wenn diese ordnungsgemäß und vollständig sowie gegenüber dem richtigen Auskunftsgläubiger erteilt worden ist (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201990,%20657" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1990, 657 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1990, 657/a> ; AG Freiburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%201313" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2004, 1313 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2004, 1313/a> ). Für ihre Berechnung ist nach der herrschenden Auffassung auf den Tag der letzten Tatsachenverhandlung abzustellen und nicht auf die Erteilung der Auskunft (Palandt / Brudermüller, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  Rn 11; München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202010,%20816" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2010, 816 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2010, 816/a> ).  Daher greift die Sperrfrist während eines laufenden Verfahrens nicht ein; auch dann nicht, wenn zu Verfahrensbeginn eine vollständige und ordnungsgemäße Auskunft erteilt worden ist. Der Schutzgedanke des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  kommt dem Auskunftsschuldner nicht zugute, da er in einem Gerichtsverfahren immer damit rechnen muss, dass der Gläubiger um Mitteilung der für ihn günstigen und neuen Entwicklungen bittet (Garbe / Oelkers, Praxishandbuch Familiensachen – Auskunftsanspruch).  Nach Ihren Angaben befinden sie sich derzeit in einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren, so dass davon auszugehen ist, dass ein erneutes Auskunftsersuchen durch den gegnerischen Prozessbevollmächtigten wohl nicht von der Auskunftssperre des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a>  erfasst sein dürfte.   Nach allem dürften Sie daher zur Mitteilung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sein, so dass Sie die erneut begehrte Auskunft erteilten sollten. Insoweit würden Sie sich auch nicht dem Risiko eines etwaigen Prozessbetruges aussetzen.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605