Frage: vor einiger Zeit haben wir mit der Gemeinde XY einen Grundstückskaufvertrag geschlossen. Nun ergibt sich für uns jedoch aus dem Kaufvertrag eine entscheidende Frage hinsichtlich der Erschließungsbeiträge.   Unter §X Gewährleistung, Lage und Beschaffenheit des Vertrages heißt es:  Der Käufer hat die Verkäuferin bei Heranziehung von weiteren Erschließungskosten freizustellen. Sollte die Verkäuferin bis zur Umschreibung des Eigentums zu weiteren Erschließungskosten herangezogen werden, übernimmt sie der Käufer zusätzlich.  Unter §Y Besitzübergang des Vertrages heißt es:  Im Übrigen stellt der Verkäufer von diesem Tage ab die Verkäuferin von allen das Grundstück betreffenden Verpflichtungen gegenüber Dritten frei.   Die Frage lautet:  (1)Die Verkäuferin ist mit Besitzübergang von Zahlungen freigestellt ?(gegen über dem Grundstück betreffenden Forderungen)                                  oder (2)Der Käufer erstattet der Käuferin die Forderungen die nach Besitzübergang vor Umschreibung des Eigentums durch die Käuferin beglichen wurden?  Der Fall ist ganz banal und aus unserer Sicht ein reiner Formfehler der Verkäuferin. Und zwar zahlt die Käuferin eine Forderung ohne uns zu informieren(Datum des Heranziehungsbescheids nach Datum Besitzübergang) und fordert von uns 1 ½ Jahre später eine Erstattung an die Verkäuferin. -Sie tritt hier als Schuldner auf und begleicht die Forderungen stellt später die Forderungen an uns ohne dass die Rechte aus dem Heranziehungsbescheid an uns übergehen (z.B. Widerspruchsrecht)  -Die Erstattung fordert Sie mit einer Zahlungsfrist die wiederum nicht im Grundstücks-Kaufvertrag geregelt ist!  Wir aber teilen die Ansicht nach (1) , heißt wir sind Schuldner. Wenn die Verkäuferin die Forderung ohne selbst zu begleichen ans uns gereicht hätte, wären wir vertragsgemäß zahlungspflichtig. Da aber die Forderungen bereits durch die Verkäuferin beglichen wurden und die Ansprüche zwischen Käufer und Verkäuferin mit Kaufpreiszahlung beglichen wurden, besteht kein Erstattungsanspruch. Ist diese Ansicht gerichtsfest und lohnt sich ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid?  Vielen Dank vorab!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Mit den von Ihnen zitierten Vertragsbedingungen hat die Verkäuferin die eigene Kostenlast auf Sie abgewälzt.   Hintergrund ist der, dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/436.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken">§ 436 BGB/a>  grundsätzlich der Verkäufer eines Grundstückes verpflichtet ist, die Kosten für Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge im Verhältnis zu dem Käufer zu tragen. Diese Regelung betrifft nur das Verhältnis der Vertragspartner zueinander und lässt die Zahlungspflicht gegenüber der Person des öffentlichen Rechts unberührt.   Rechtsfolge der Bestimmung ist, dass der Verkäufer verpflichtet wäre diese Kosten zu bezahlen, wenn die Baumaßnahmen bis zum Tage des Vertragsschlusses begonnen hätten.  Um dieser Rechtsfolge zu entgehen, hat die Verkäuferin durch die Vertragsbestimmungen diese gesetzliche Regelung abbedungen.  Öffentlich-rechtlich sind Sie als Eigentümer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BauGB: Beitragspflichtiger">§ 134 BauGB/a>  Beitragsschuldner geblieben.  Da Sie sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich Schuldner der fälligen Erschließungsbeiträge sind, hat die Verkäuferin eine fremde Schuld getilgt.  Demnach greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 BGB: Leistung durch Dritte">§ 267 BGB/a> , nach dem ein Dritter (Verkäuferin) für den Schuldner (Sie) leisten kann, ohne dass dafür eine Einwilligung des Schuldner notwendig wäre.  Ist eine solche Leistung auf die Schuld erfolgt, steht dem Dritten ein Rückgriff gegen den Schuldner zu.   Eine Ausnahme besteht nur ausnahmsweise.  Zum einen dann, wenn der Verkäuferin ein sogenannter Fremdtilgungswillen fehlte. Dass heißt, leistete die Verkäuferin ohne den Willen eine fremde Schuld zu tilgen, und befand sich stattdessen in der irrigen Annahme, sie sei selbst Schuldnerin gewesen, hat sie nur einen Anspruch gegen die Gläubigerin. Dieser Umstand wäre jedoch von Ihnen zu beweisen, was sich schrierig gestalten dürfte.   Zum anderen findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 BGB: Leistung durch Dritte">§ 267 BGB/a>  keine Anwendung, wenn der Schuldner in Person zu leisten hat. Dies kann sich aus dem Gesetz oder aus einer entsprechenden Vereinbarung ergeben.   Nach dem mir bekannten Sacherhalt könnte sich eine solche Vereinbarung nur aus den zitierten Vertragsklauseln ergeben. Dies wäre in einem gedachten Prozess durch Auslegung eben dieser Klauseln zu beurteilen. Wie eine solche Beurteilung im Ergebnis ausfiele, lässt sich schwer abschätzen. Zum einen bestimmt der Vertrag zwar, dass die Verkäuferin von den Lasten des Grundstücks befreit wird, was dafür spricht, dass Sie etwaige Schulden in Person zu leisten haben. Zum anderen soll die Verkäuferin aber lediglich 'freigestellt', und eben nicht die Zahlungslast auf Sie übertragen werden. Dagegen spricht wiederum, dass Ihnen die von Ihnen erwähnten Rechte aus dem Heranziehungsbescheid verwehrt blieben.  Im Ergebnis könnten beide Möglichkeiten am Enden eines gerichtlichen Verfahrens stehen. Es besteht daher ein gewisser Zweifel darüber in welchem Sinne das Gericht entscheiden würde.   Die von Ihnen angesprochene Zahlungsfrist bedarf hierbei keiner vertraglichen Regelung.  Leider kann ich Ihnen daher nicht abschließend zu einem bestimmten Vorgehen raten. Sollten Sie die Einlegung des Widerspruch weiterhin in Erwägung ziehen, rate ich Ihnen einen Anwalt hinzuzuziehen, der sich dann einen Gesamtüberblick verschaffen kann.  Gerne können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 267, § 436