Frage: Ein Grundstück mit Haus gehört 2 Personen gemeinsam. Beide sind als gemeinsame Eigentümer je zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Sie sind keine Erbengemeinschaft. Ich möchte von einer Person ihren Anteil kaufen und mich entsprechend im Grundbuch eintragen lassen.  Muss die andere Eigentümerin zustimmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  Die Personen sind Miteigentümer nach Bruchteilen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§ 1008 BGB/a> . Des Weiteren gehe ich aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass die beiden Eigentümer eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gemäß  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a>  darstellen. Dabei handelt es sich um eine bloße Interessengemeinschaft ohne Zweckgemeinschaft d.h. die Eigentümer besitzen gemeinsam, sie verfolgen jedoch keinen darüber hinausgehenden Zweck z.B. gemeinsame Vermögensbildung oder Altersvorsorge. Anderenfalls wäre unter Umständen das Recht über die Gesellschaft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 ff BGB/a>  anwendbar.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S. 1 BGB/a>  kann jeder Teilhaber über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 S. 2 BGB/a>  nur gemeinschaftlich verfügen. Mithin kann die Person, von der Sie ihren Miteigentumsanteil erwerben möchten, verfügen, ohne dass dafür die Zustimmung des anderen Miteigentümers erforderlich ist.  Etwas anderes würde jedoch dann gelten, wenn die Eigentümer eine Gesellschaft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 ff BGB/a>  darstellen (s.o.). Der Gesellschaft kann ein neuer Gesellschafter nicht ohne weiteres aufgedrängt werden (§§ 717, 719).   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1008, § 705, § 747, § 741