Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Meine Eltern haben dem Nachbar, damit er in seinem Garten kommt, (ein unbebautes Stück Land von 2000 qm  mit ein paar Obstbäume drauf) vor vielen Jahren ein Überfahrts- und Übergangsrecht (mehr steht nicht im Grundbuch) über unser Grundstück eingeräumt.  Also ein Wegerecht (?). Geld haben wir für dieses eingeräumte Recht nie bekommen.   Hierzu hat man mir folgendes gesagt:  Der Nachbar  darf auf unseren Grundstück weder parken noch anhalten (noch nicht mal zum Be- und Entladen) sowie Gegenstände abstellen. Das gilt für Fahrzeuge sowie für Personen, also die Personen dürfen durchgehen aber nicht auf meinem Grundstück verweilen / rumstehen um  z.B. eine Zigarette zu rauchen oder ein Schwätzchen zu halten.    Unser Problem:   der Nachbar (wenn er mal vorbei kommt, da er in einer anderen Stadt wohnt) parkt ständig auf unseren Grundstück und erlaubt es auch seinen Mietern (die in der Nähe unseres Hauses wohnen). Wenn wir es wagen die Mieter des Nachbarn zu  bitten, die auf unseren Grundstück geparkten Autos weg zu fahren,  werden wir aufs übelste beleidigt (was von uns schon zur Anzeige gebracht wurde). Der Nachbar wirft uns vor, seine Mieter zu Mobben (!).    Seine Mieter benutzen die Durchfahrt auch zum spielen (Ball), Hunde Gassi führen und sinnloses hin und her fahren mit dem Fahrrad oder Inliner ohne überhaupt in den Garten zu wollen.  Das sind unnötige Störungen die wir ständig hinnehmen müssen. Von schonender Ausübung keine Spur.   Oft  Fahren / Laufen auch fremde Leute über unseren Grundstück die irgendwie mit dem Nachbar verwand, bekannt, verschwägert oder befreundet sind, sowie Freunde von Freunde vom Nachbarn die anscheinend die Erlaubnis haben eben mal im Garten Äpfel pflücken zu gehen,  jedoch selten in Begleitung des Nachbarn.   Ich kann verstehen wenn diese Leute in Begleitung des Nachbarn (als Besuch) kommen würden. Aber alleine? Vor allem die laufen ja nicht über unseren Grundstück um den Nachbar zu besuchen (ist nur ein Garten, da wohnt niemand), sondern nur um Äpfel zu pflücken oder ihre Hunde Gassi zu führen. Es kann doch nicht sein das dass ganze Dorf über meinen Grundstück laufen und fahren kann nur weil es evtl. den Nachbarn kennt.   Meine Fragen:  Was heißt konkret Überfahrtsrecht und was heißt konkret Übergangs oder Durchgangsrecht?  Kann man dem Nachbar bei solch massiven Missbrauch der eingeräumte Rechte, diese entziehen?     Vielen Dank für eine Antwort. Hoffe meinen Anliegen verständlich formuliert zu haben.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst vielen Dank für Ihre Frage.   Sie müssen lediglich die Ausübung des Überfahrtsrechts, also Fahren oder zu Fuß gehen, dulden und nichts anderes.   Ein Parken von Fahrzeugen sowie der Aufenthalt von Besuchern, Mietern des Nachbarn auf der Überfahrt  ist hiermit nicht mitumfasst. Ihnen steht insoweit ein einklagbarer Unterlassungsanspruch ge, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>   gegenüber Ihrem Nachbarn zu.   Machen Sie Ihrem Nachbarn schriftlich klar, dass lediglich die Überfahrt gestattet ist und nichts anderes. Weisen Sie ihn daraufhin, dass alles andere außer die Überfahrt sofort abzustellen  bzw. gegenüber den Mietern/Besuchern Ihres Nachbarn zu unterbinden ist.   Kommt der Nachbar der Aufforderung nicht nach, sollten Sie einen Anwalt zur Durchsetzung Ihres Unterlassungsanspruches   beauftragen.   Die Kündigung einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit, also das Überfahrrecht, ist grundsätzlich nicht möglich. Die Grunddienstbarkeit kann nur einvernehmlich aufgehoben werden.    Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004