Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt: Es geht um die Klärung der Frage ob ich meiner Mutter (Sozialhilfempfängerin / Grundsicherung) eine Wohnung als Hauptmieter anmieten und sie die Grundsicherung weiterhin beziehen kann.  Folglich würde ich, unter Voraussetzung einer Genehmigung des Vermieters, einen Untermietvertrag aufsetzen, dass ich meiner Mutter lediglich gestatte, einen Teil der Wohnung zu nutzen (Teilvermietung), sodass eben nur die maximal Quadratmeteranzahl / Kostengrenze erreicht und somit ausgewiesen wird. Ausgangslage hier eine anzumietende Wohnung welche nicht unweit (100,- bis 200,- €) über der zulässigen Höchstquadratmeter- / Kostengrenze liegt.  Ich als Hauptmieter werde in dieser Wohnung nicht leben (kein Hauptwohnsitz), jedoch die übrig bleibenden Quadratmeter als Stellfläche nutzen. Für die Kaution und etwaige Mieterhöhungen kann ich voll aufkommen. Sofern von Relevanz: Mein Gehalt liegt dabei unter 100.000,-€  Ist ein Untermietvertrag unter der Angabe der erforderlichen Informationen (Größe / Kosten etc.) für das Amt ausreichend, damit meine Mutter die Grundsicherung beziehen kann?  Unterliege ich als Hauptmieter mit zwangsläufig gleichem Namen einer gesonderten Prüfung seitens des Amtes (z. B. Offenlegung meiner finanziellen Verhältnisse)?  Auf wen kommt das Amt bei Nachfragen zu: Auf mich als Hauptmieter oder den Eigentümer der Wohnung? In Anbetracht des geschilderten Sachverhalts: Was wären mögliche zu beachtende Problemfelder?  Vielen Dank vorab! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich sehe keine Probleme bei der geplanten Vorgehensweise. Aufwendungen in angemessenem Umfang für die Unterkunft sind stets zu übernehmen. Unterkünfte in diesem Sinne müssen nicht zwingend vollständige Wohneinheiten sein. Wesentlich ist in Ihrem Fall, dass Sie mit Ihrer Mutter keine Wohngemeinschaft bilden.  Der angemessene Mietzins wird dabei nach dem Preis für jeden angemieteten angemessenen Quadratmeter der Wohnung bestimmt. Deshalb sind die Abstellräume explizit von einer Nutzung durch Ihre Mutter auszunehmen.  Heizkosten müssen ebenfalls notwendig sein. Folglich müssen sie sich auf die angemessene Wohnfläche beziehen. Die ausgenommenen Räume (Abstellräume) sind aber auch jedenfalls bei kalter Witterung so zu beheizen, dass die Zimmer und die Heizung keinen Schaden nehmen. Der Wärmebedarf wird aber nicht getrennt erfasst. Mit dem Argument, dass die Abstellräume nur so geheizt werden, dass Frostschäden vermieden werden, dürfte die dafür aufzuwendende Heizenergie im Vergleich zur Beheizung der von Ihrer Mutter gemieteten Räumlichkeiten vernachlässigenswert sein, so dass das Sozialamt darin vermutlich kein Problem sehen wird. Geregelt werden könnte es bei Bedarf im Wege einer Pauschalierung bestimmt so, dass Sie einen gewissen geringen ProzentS. der Heizkosten für die Abstellräume übernehmen.  Dass das Sozialamt eine Verwandtschaft zwischen Ihnen als Vermieter und Ihrer Mutter als Mieterin vermutet, ist unerheblich. Unterhaltsfragen werden gesondert über a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  geklärt. Auch Verwandte dürfen miteinander Verträge schließen, deren Kosten das Sozialamt übernimmt, sofern keine Schädigungsabsicht oder Sittenwidrigkeit vorliegt.   Ich schlage vor, das beabsichtigte Vorgehen offensiv mit dem Sozialamt zu besprechen. Es ist Ihrer Mutter gegenüber zu Beratung und Hilfe verpflichtet, muss also Hinweise geben, wenn nach seiner Auffassung Dinge anders geregelt werden müssen oder sollten. Natürlich kann man gleichwohl immer noch auf seiner eigenen Meinung beharren und die Rechtsfrage in einem sozialgerichtlichen Verfahren klären lassen.  Eine besondere Auskunftspflicht als Vermieter trifft Sie nicht. Beachten Sie aber die sozialhilferechtliche Auskunftspflicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 SGB Abs. 12: Pflicht zur Auskunft">§ 117 SGB Abs. 12/a>  und als Unterhaltsverpflichteter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> .  Das Sozialamt wird sich bei Fragen an die Hilfesuchende wenden, also an Ihre Mutter. Das gebietet schon der Datenschutz. Vermieter und Grundstückseigentümer müssen vom Sozialleistungsbezug des Mieters grundsätzlich nichts von der Leistungsbehörde wissen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605