Frage: A und B haben ein haus gemietet und haben einen gemeinsamen Mietvertrag. Da es groß genug ist wurden 3 zimmer im unteren stock untervermietet an C. A und B verstehen sich nun nicht mehr. Nun möchte A den unteren stock beziehen und hat eigenbedarf angemeldet. B will aber die kündigung an C nicht unterschreiben. B hat nun einen anwalt eingeschaltet das A ausziehen soll. A möchte aber unter allen umständen bleiben (lage kosten platz...). Wie bekommt A den untermieter C aus dem haus und wie will B nun A kündigen. Blöde situation und nicht einfach zu lösen da sehr verfahren.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Solange das Hauptmietverhältnis besteht, kann weder der A dem B noch der B dem A kündigen.   2. Allerdings können A und B vom jeweils anderen die Beendigung des Hauptmietverhältnisses durch Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt verlangen, siehe BGH, 16.3.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2014/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.03.2005 - Abs. 8 ZR 14/04: Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem verbliebenen Mitmiet...">Abs. 8 ZR 14/04/a> .  Mit dem Hauptmietverhältnis würde auch das Untermietverhältnis enden. Naturgemäß sind beide Parteien dann auch verpflichtet, das Untermietverhältnis dementsprechend zu kündigen.  Die weitere Folge wäre, dass dann beide bisherige Hauptmieter wegen des Abschlusses eines neuen Mietvertrags um die Gunst des Hauptvermieters buhlen könnten.  3. Inwieweit im fortbestehenden Hauptmietverhältnis eine Kündigung des Abs. 100 möglich ist, ist schwer zu beurteilen.   Grundsätzlich wäre eine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a>  (Zweiwohnungshaus) wohl möglich.  Es ist aber so, dass dem Abs. 100 das Untermietverhältnis nur gemeinsam gekündigt werden kann. (Ich unterstelle hierbei, dass A und B den Untermietvertrag mit Abs. 100 auch gemeinschaftlich abgeschlossen haben.)  Die entscheidende Frage ist nun, ob A gegen B einen Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung hat.  Grundsätzlich wird von der Literatur eine Mitwirkungspflicht bei Personenmehrheit auf Mieter- oder Vermieterseite bejaht.  Recherchiert man allerdings die obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage, so stellt man fest, dass nahezu alle Entscheidungen die Mitwirkungspflicht auf der Mieterseite betreffen, so wie ich sie unter Ziffer 2. auch dargestellt habe (neben der bereits zitierten BGH-Entscheidung z.B. OLG Köln,  Beschluss vom  21. 6. 1999 -  16 W 16–99,  LG München Abs. 2,  Urteil vom  25-09-1991 -  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20O%201357/91" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 2, 25.09.1991 - 5 O 1357/91: Pflicht zur Mitwirkung an der Auflösung eines gemeinsc...">5 O 1357/91/a> ).  Eine Mitwirkungspflicht auf Vermieterseite wird soweit ersichtlich nur in besonderen Fällen bejaht, nämlich dann wenn die Kündigungsweigerung praktisch auf eine Enteignung der übrigen Vermieter hinauslaufen würde, vgl. OLG Hamburg,  Urteil vom  1. 6. 2001 -  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%2047/01" target="_blank" class="djo_link" title="11 U 47/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">11 U 47/01/a>  (Hafenstraßen-Urteil). Es liegt auf der Hand, dass es sich dabei um eine extreme Konstellation handelte. Von daher bin ich skeptisch, dass eine Mitwirkungspflicht des B zur Kündigung des Abs. 100 gerichtlich durchsetzbar ist. Dies gilt vor allem mit Blick darauf, dass hier keine Bindung 'auf ewig' anzunehmen ist sondern der A auch sonstige Gestaltungsmöglichkeiten hat, nämlich insbesondere die Kündigung des Hauptmietverhältnisses.  Selbst wenn der Anspruch durchsetzbar wäre, käme hinzu, dass der B diese Lösung jederzeit torpedieren könnte, indem er eben Mitwirkung des A an der Beendigung des Hauptmietverhältnisses verlangt.  Ich schätze daher aufgrund des Oben gesagten die Durchsetzung einer Kündigung gegen den Abs. 100 als äußerst gering ein.   4. Also noch einmal zusammenfassend die Antwort auf Ihre Fragen:   Der B kann dem A nicht kündigen aber Beendigung des Hauptmietverhältnisses nach Maßgabe des Mietvertrages und der gesetzlichen Bestimmungen verlangen.  Der A bekommt den Abs. 100 nicht ohne Mitwirkung des B 'aus dem Haus'. Einen Anspruch gegen B auf Mitwirkung könnte A theoretisch haben. Die Rechtslage ist aber nicht geklärt und die Chancen sind eher schlecht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a