Frage: Unser Haus (Haus „A„) steht auf einem Gemeinschaftsgrundstück direkt vorn an der Strasse. Das zweite Haus (Haus „B„ - wurde später gebaut) gehört einer anderen Familie und steht weiter hinten auf dem Grundstück. Um Geld für einen zweiten Anschluss zu sparen und weil zur damaligen Zeit beide Häuser im Familienbesitz waren hat man beim Bau auf einen eigenen Versorgungsanschluss verzichtet und die Wasser und Stromleitungen einfach im Keller von Haus A für Haus B abgezweigt. Die Wasser- und Stromleitungen von Haus B laufen nun also durch den Keller von Haus A. Entsprechend hierfür wurden zwei Wasseruhren und Stromzähler im Keller von Haus A installiert. In diesem Zustand haben wir das Haus gekauft ohne uns großartig Gedanken darüber zu machen.  Nun, kürzlich machte mich ein Handwerker darauf aufmerksam, dass dies eigentlich gar nicht zulässig wäre. Denn, das Stück Wasserleitung welches, zwar noch im Keller von Haus A jedoch hinter der Abzweigung bzw. der Wasseruhr von Haus B liegt gehört rechtlich zu Haus B und muss theoretisch auch von den Eigentümern von Haus B versichert werden. Ich glaube jedoch kaum, dass die Einfamilienhausversicherung von Haus B für Schäden innerhalb Haus A aufkommen würde oder überhaupt je über diesen Sachverhalt informiert wurde.  Wie wäre die Sachlage nun im Schadensfall. Z.B. im Falle eines Wasserrohrbruches? Die Einfamilienhaus-Versicherung Haus A zahlt nicht: Die Leitung gehört dem Besitzer von Haus B, was geht uns das an? Die Einfamilienhaus-Versicherung Haus B zahlt nicht: „Was geht uns Haus A an„. Welche Versicherung würde denn nun zahlen? Keine der beiden? Oder ist es einfach so, dass sämtliche Rohre und Leitungen, egal wo sie nun hinführen, mit der Haus A Versicherung mitversichert sind?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage und das damit entgegen gebrachte Vertrauen. Vor Beantwortung der Frage möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum dazu gedacht ist, Ratsuchenden eine erste rechtliche Orientierung zu geben. Eine eingehende anwaltliche Beratung kann und soll dadurch nicht ersetzt werden.  Wasserleitungen bzw. Wasserrohre sind im allgemeinen sogen. wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes. Das bedeutet erst einmal, die Rohre in Haus A gehören auch zu Haus A und die Rohre in Haus B gehören zu Haus B. Für die Rohre im  eigenen Haus wäre also jeweils die eigene Versicherung zuständig. Dies gilt vor allem für den 'Normalfall' das jedes Haus eine eigene Versorgungsleitung hat.  Das Problem liegt aber tatsächlich in dem Abzweig der Rohre für Haus B, der sich noch in Haus A befindet. Nach dem oben Gesagten könnten diese Rohre, da sie sich noch in Haus A befinden, dem Haus bzw. den Eigentümern A gehören. Allerdings dient das Rohr ab der Abzweigung in Haus A nur noch dem Zweck der Versorgung des Hauses B, so dass das Rohr ab dieser Stelle  m. E. nicht mehr ohe Weiteres als wesentlicher Bestandteil des Hauses A angesehen werden kann.   Versorgungsleitungen, die  in einem fremden Grundstück/Gebäude verlegt sind, werden meist als 'nur vorübergehender Zweck' gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a>  eingeordnet. Diesen GrundS. würde ich zunächst einmal auf Ihren Fall übertragen wollen. Damit würden die Rohrleitungen ab der Abzweigung tatsächlich rechtlich zu Haus B gehören und wären so gesehen auch über Haus B zu versichern.  Es wäre daher erst einmal zu klären, ob beiden Hausversicherungen diese besonderen Umstände bekannt sind. Für Haus B müsste also bekannt sein, dass sich ein Teil seiner Rohrleitungen in Haus A befindet und für Haus A müsste bekannt sein, dass Haus B von dem Anschluss in Haus A versorgt wird, also Fremdleitungen in Haus A liegen.  Eine andere Frage ist aber, ob eine solche Konstellation überhaupt versicherbar ist. Die Versicherungsfähigkeit könnte z. B. daran scheitern, dass eine solche Art der 'Fernvorsorgung' für Haus B unzulässig oder nicht genehmigungsfähig ist. Diese Frage lässt sich im Rahmen dieses Forums aber nicht klären. Hierzu sollten Sie sich an einen ortsansässigen Kollegen wenden, der ggf. auch eine Ortsbesichtigung vornehmen kann. Nur wenn beide Versicherungen diese besonderen Umstände kennen und mitversichert haben, wird eine relativ unproblematische Schadensreguleirung möglich sein.  Wurde den Versicherungen die Besonderheit der Rohrleitungen nicht mitgeteilt, so ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich im Falle eines Falles tatsächlich beide Versicherungen für unzuständig halten und die Schadensregulierung ablehnen. Grund für die Ablehnung einer Regulierung wäre dann u, a. auch, dass die Abzweigung in Haus A für Haus B ein wesentlicher Umstand ist, der bei Vertragsschluss mitzuteilen gewesen wäre und dass ein Unterlassen dieser Mitteilung eine leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzung ist. Natürlich tritt eine Leistungsfreiheit für die Versicherung auch dann ein, wenn diese Art der Wasser- und Stromversorgung bekanntermaßen unzulässig wäre und/oder nicht hätte versichert werden können.   Sie sollten also zunächst abklären, ob die bestehende Mitversorgung des Hauses B über Haus A bei Errichtung der Gebäude überhaupt genehmigt wurde (Baugenehmigung) und ob es diesbezüglich vielleicht auch irgendwelche schriftlichen Vereinbarungen zwischen den früheren Eigentümern A und den Eigentümern B gibt. Auch sollte geklärt werden, ob diese Art der Versorgung von den Versorgungsunternehmen als rechtmäßig gebilligt wird. Allein der Umstand, dass zusätzliche Wasseruhren bzw. ein Stromzähler vorhanden sind, heißt noch nicht, dass die Abzweigungen versorgungstechnisch (dauerhaft) genehmigt sind. Ist alles zulässig und genehmigt, könnten diese Nachweise u. U. eine Argumentationshilfe gegenüber den Versicherungen sein.  Des weiteren sollten Sie in Ihrem Versicherungsvertrag noch einmal genau prüfen, welche Angaben Sie evtl. zu besonderen Risiken bzw. ggf. zu den Versorgungsleitungen gemacht haben. Abs. 1000. E. wäre der Abzweig der Versorgungsleitungen im Keller des Hauses A unbedingt bei Vertragsschluss mitzuteilen gewesen. Eine automatische Mitversicherung 'fremder' Rohre in der eigenen Versicherung gibt es in der Regel nämlich nicht. Schließlich sollten Sie ggf. auch mit Ihrer Versicherung abklären, ob und wie diese Besonderheit  doch noch (nachträglich) mitversichert werden kann. Das Gleiche müsste natürlich auch für Haus B erfolgen.  Sofern diese Art der Rohrverlegung und Versorgung nicht versicherbar ist bzw. wird eine Schadensregulierung von beiden Vesicherungen zurecht abgelehnt, müsste im Falle eines Rohrbruchs der jeweilige Schadensverursacher die vollen Kosten übernehmen.  Auf Dauer und zur Rechtssicherheit wäre daher zu überlegen, ob eine jeweils eigene Versorgung der beiden Häusern nicht sinnvoller wäre.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierungshilfe für Ihr weiteres Vorgehen geben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältn      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95