Frage: Bei einer Warenlieferung durch LKW wurde ein Vordach beschädigt. Das Vordach gehört zu meinem Wohnhaus, das Teil eines Gebäudeensembles eines ehemaligen Bauernhofs ist. Der Empfänger der Warenlieferung (Elektrogewerbe)ist Mieter auf dem Anwesen.  Die Versicherung der schadenverursachenden Spedition bestimmte einen Sachverständigen, der den Schaden begutachtete. Dieser bezog sich wiederum auf ein Kostenvoranschlag von einer Schlosserei. Der Kostenvoranschlag für die Instandsetzung beläuft sich inkl MWST auf 1992,06 EUR, wobei nicht im Einzelnen aufgelistet ist, welchen Anteil Material bzw. Arbeitsleistung ausmachen.  In dem Gutachten wird von einem Neuwert der beschädigten Kunststoffwellplatten von 1060,00 EUR ausgegangen, und dies 'gemäß zuvor dargestellter Kalkulation'. Dieser Posten ist so jedoch nirgends aufgeführt. In dem Gutachten wird unter dem Stichwort 'Altschäden' von vereinzelten Brandlöchern gesprochen, die es nicht gibt. Als Gesamtnutzungsdauer sind 30 Jahre und als Restnutzungsdauer 15 Jahre angenommen worden. Das Vordach ist jedoch vor 12 Jahren errichtet und zwischenzeitlich mit neuen Elementen ausgebessert worden. Für diese Arbeiten existieren keinerlei Belege.  Aufgrund des Gutachtens bietet die Versicherung nach Abzug einer Wertminderung von 530,00 EUR einen Schadenersatz in Höhe von 1144,00 EUR. Diese Summe ist identisch mit der im Gutachten ermittelten Netto-Schadensumme. Für mich ergibt sich jedoch: 1992,06 EUR - 530 EUR = 1462,06 EUR.  Hier also meine Fragen: Ist die Berechnung der Wertminderung korrekt? Ist tatsächlich nur der Nettoschaden zu ersetzen? Kann bei der Berechnung der Materialabnutzung der Materialanteil eines Gutachtens einfach von der Versicherung festgelegt werden? Ist es sinnvoll den nichtersetzten Schadensanteil von der Spedition zu fordern? Vielen Dank für die Bearbeitung meines Anliegens.

Antwort: Sehr geehrte Fragende,  zunächst zur Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn 1. Sie nicht selbst vorsteuerabzugsberechtigt sind und 2. wird die MwSt. nur in der Höhe ersetzt, in der sie tatsächlich bei einer erfolgten Reparatur anfällt (gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB/a> ). Abs. 500.h. wenn Sie auch die Mehrwertsteuer ersetzt haben wollen und nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, dann muss eine tatsächliche Reparatur stattgefunden haben. Bei reinen Kostenvoranschlägen wird diese nicht beglichen.  Ansonsten sind Sie natürlich so zu stellen, wie wenn der Unfall nicht erfolgt wäre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§249 Abs. 1 BGB/a> ), evtl. Wertsteigerungen durch eine neue Erstellung müssen natürlich berücksichtigt werden.  Problematisch ist nun zu beurteilen, was die Versicherung konkret (außer der Mehrwertsteuer) abgezogen hat.  Ich biete Ihnen aber an, die Berechnungsseiten mir per Fax zuzusenden.  Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.  Mit freundlichen Grüßen Dr. Abs. 100. Seiter   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249