Frage: Guten Tag, mein Bruder ist verstorben. Im notariell hinterlegten Testament ist formuliert: 'zu meiner alleinigen Erbin setze ich meine Lebensgefährtin, xy, geb. z, ein, mit der ich seit 5 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebe.'  .. 'Den reinen Wert meines Vermögens gebe ich gesondert an.'  .. Bis 2010 existierte ein Testament, das einen anderen Alleinerben vorsah. Mein Bruder hat dieses 2011 geändert, nachdem er sein Unternehmen an seine Lebensgefährtin verkauft hat, die vorher als Angestellte dort gearbeitet hat.Ich kann nicht genau sagen, ob das Testament stillschwiegender Bestandteil dieser Veräußerung war (als eine Art Sicherheit für die Lebensgefährtin).  Er stand seit 2010 unter starkem Schmerzmitteleinfluss, wobei ein Nachweis der Testierunfähigkeit wohl nicht zu führen sein wird.  Es existieren Pflichtteilsberechtigte, die mit dem Verhalten der als Erbin eingesetzten Person nicht einverstanden sind, insbesondere da sich nun herausgestellt hat, dass die Lebensgefährtin den Kaufpreis des Unternehmens schuldig geblieben ist und keinerlei Auskünfte über den Nachlassbestand erteilt, sondern mehrere Anwälte zur Anspruchsabwehr vorgeschickt werden.   Die Fragen: 1:Kann sich aus der Tatsache, dass in der Formulierung 'seit 5 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebe' eine falsche Angabe für die Zeitspanne des Zusammenlebes angegeben ist (sie lebten 10 Jahre zusammen) ein formeller Anfechtungsgrund ergeben da es sich ja um einen Fehler im Testament handelt? 2:Auch die erwähnte gesonderte Wertangabe des reinen Vermögens ist bei der Testamentseröffnung nicht an die Pflichtteilsberechtigten übermittelt worden. 3:Kann sich aus der Tatsache der Nichtzahlung des Kaufpreises für das Unternehmen (der Kaufpreis war aus steuerlichen Gründen auch erheblich unter Wert) ein Anfechtungsgrund, z.B. wegen Motivirrtums ergeben?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken.  Vorbemerkung: Leider wird da bis auf die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche kaum etwas unternehmen können.  1. Wie lange die nichteheliche Lebensgemeinschaft dauerte, ist für die Wirksamkeit des Testaments nicht von Bedeutung.  Selbst sogenannte Geliebten- oder Mätressentestamente (was hier nicht vorliegen dürfte) sind nicht von vornherein sittenwidrig.  Erforderlich bzw. Soll-, aber nicht zwingender Inhalt ist folgendes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§ 2247 BGB/a> :  Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten.  Der Erblasser soll in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat.  Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten.  Mehr ist nicht erforderlich.  2. Demnach ist auch der später noch zu ermittelnde Wert des (Rein-)Vermögens (dieser kann sich auch bis zum Tode verändern, was die Regel sein dürfte) nicht zwingend anzugeben.  3. Nur hinsichtlich dieses Punktes lässt sich etwas erreichen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 BGB/a>  - Auskunftspflicht des Erben - bestimmt zunächst:  Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">§ 260 BGB/a>  vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.  Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.  Daneben kann aber in Bezug auf das wohl eher schenkungsweise übertragende Unternehmen Ausgleichsansprüche der Pflichtteilsberechtigten bestehen, wobei auch hier zunächst Auskunft diesbezüglich zu fordern wäre.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2247, § 2314, § 260