Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  eine alte Dame muss in ein Pflegeheim umsiedeln. In Ihrem Mietvertrag aus dem Jahre 1981 findet sich folgende Klausel zum Thema Schönheitsreparaturen:  (4) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere der Anstrich von Decken, Wänden, Holzteilen und Heizkörpern mit Heizrohren sowie das Tapezieren innerhalb der Mieträume und das Abschleifen und Versiegeln etwa vorhandener Parkettböden. Die Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Die Räume müssen beim Auszug in einer Farbgestaltung zurückgegeben werden, die dem durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, daß bei Anmietung der Räume notwendige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt wurden. Der Mieter hat Rolläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Hausbriefkästen, Wasserhähne, Klosettspüler und -töpfe, Wasch- und Abflussbecken in gebrauchsfähigem Zustand zu halten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen. Ebenso hat er Reparaturen an Bade- und Duscheinrichtungen, die nicht durch natürlichen Verschleiß notwendig geworden sind, sowie die erforderlichen Wartungsarbeiten an Gas- und Elektrogeräten, zu deren Benutzung oder Mitbenutzung er berechtigt ist, auf seine Kosten ausführen zu lassen. Dies gilt auch bei Verschulden Dritter.  Was muss nun die alte Dame, nach aktueller Rechtsprechung, konkret an Schönheitsreparaturen durchführen? Dazu muss gesagt werden, dass nach erfolgter besenreiner Räumung keinerlei Geldmittel mehr vorhanden sind. Die alte Dame ist aufgrund der die Einkünfte übersteigenden Pflegeheimkosten Sozialhilfeempfängerin.  Schönen Dank für Ihre rechtliche Einschätzung.

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Schönheitsreparaturen sind nur dann vom Mieter durchzuführen, wenn diese Verpflichtung wirksam auf den Mieter abgewälzt worden ist.  Ich unterstelle im Folgenden, dass es sich um einen Formularmietvertrag handelt, der nicht individuell zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden ist.   Die von Ihnen zitierte Klausel enthält eine Aufzählung, was nach Ansicht des Verwenders dieses Mietvertrages, also des Vermieters, zu Schönheitsreparaturen gehört:  'Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere ... das Abschleifen und Versiegeln etwa vorhandener Parkettböden.'  Mit diesem Teil der Klausel, also der Verpflichtung, Parkettböden abzustreifen und zu versiegeln, geht der Mietvertrag jedoch eindeutig über das hinaus, was von der Rechtsprechung als Schönheitsreparatur angesehen wird.  Die Restaurierung eines Parkettbodens ist keine Schönheitsreparatur und ausschließlich Sache des Vermieters. Diese Verpflichtung kann nicht wirksam auf den Mieter übergewälzt werden.  Ferner enthält die Klausel eine Regelung hinsichtlich der Farbgebung bei Rückgabe der Mietsache dahingehend, dass die Farbe dem 'durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden' zu entsprechen hat.   Was genau hiermit gemeint ist, ist für den Mieter nicht klar erkennbar, so dass dieser Teil der Klausel gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  als unwirksam anzusehen ist.  Ist ein Teil einer Schönheits Reparaturklausel unwirksam, ist damit nach der Rechtsprechung des BGH die Schönheits Reparaturklausel insgesamt unwirksam. Sie kann nicht in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil aufgespaltet werden, vgl dazu BGH vom 10.02.2010, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20222/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.2010 - Abs. 8 ZR 222/09: Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel m...">Abs. 8 ZR 222/09/a> .    Damit liegt eine insgesamt unwirksame Schönheitsreparaturklausel vor mit der Folge, dass die Mieterin keinerlei Schönheitsreparaturen schuldet.   In Ihrem Fall wäre daher die Mietwohnung besenrein zu übergeben.  Einen weitergehenden Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen hat der Vermieter nach diesem Mietvertrag nicht.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307