Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich habe am 01.07.11 eine bestehende Praxis mit 8 Helferinnen (2 Vollzeit,1x 30Std.,1x 20Std., 4x 400€ á 12,5 Std.)übernommen.Die Damen hatten noch Resturlaub aus 2010, den sie nicht komplett bis zum 31.3.11 genommen haben.Leider haben sie im 1.Halbjahr 2011 auch von ihrem neuen Urlaub nur wenige Tage genommen.D.h. sofort mit meinem Einstieg ging die große Urlaubswelle los. Alle 8 MA haben jeweils 3 Wochen Urlaub am Stück gemacht und auch später im Jahr dann noch fast ihren gesamten Urlaub genommen, was natürlich zu erheblichen Überstunden bei den Anderen führte.Da es noch zu einer Endabrechnung mit dem vorherigen Praxisinhaber kommt, möchte ich gerne wissen, ob er sich an diesen Kosten beteiligen muss.Hätten die Helferinnen nicht auch schon im 1.Halbjahr mehr Urlaub nehmen müssen, vorallem zu einer Zeit in der der Kollege selbst im Urlaub war? Wie verhält es sich überhaupt mit den Überstunden-verfallen diese irgendwann?Eine andere Frage ist noch:die MA haben ihren Dienstplan selbst geschrieben und z.B. die 30 Std./Woche auf 3 Tage verteilt. Pausen haben sie aber niemals abgezogen.3 MA haben laut Plan regelmäßige Arbeitszeiten von 7-12 Std.gehabt- ohne Überstd. Wie gehe ich mit diesen Zeiten um? Es handelt sich bei den Pausen, um knapp 280 Std.- nicht mit dem 'spitzen Bleistift' gerechnet.Für baldige Antwort wäre ich sehr dankbar.Mit freundlichen Grüßen,Paula155

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 1 BUrlG/a>  regelt, dass bei der Festlegung des Urlaubszeitraums die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, soweit nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Das bedeutet also, nicht Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, ihren Urlaub anteilig schon in der ersten Jahreshälfte zu nehmen. Dies widerspricht auch a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 2 BUrlG/a> , wonach der Urlaub möglichst zusammenhängend zu gewähren ist. Grundsätzlich gilt, dass der Urlaub jeweils im laufenden Kalenderjahr gewährt werden sollte, eine Übertragung ins Folgejahr ist möglich, wenn der Abreitnehmer ihn dann im ersten Quartal in Anspruch nimmt, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3 BUrlG/a> . Anschließend verfällt nicht genommener Urlaub. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist daher davon auszugehen, dass die Urlaubsansprüche Ihrer Mitarbeiterinnen berechtigt waren. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass die Praxisübernahme einen Betriebsübergang gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  darstellt. Das bedeutet, dass mit den vorhandenen Mitarbeitern kein 'neuer' Arbeitsvertrag geschlossen wurde, sondern dass Sie als neue Arbeitgeberin in sämtliche Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eingetreten sind. Hatte eine Mitarbeiterin also einen gegen Ihren Vorgänger gerichteten (Urlaubs-) Anspruch, konnte sie diesen nun gegen Sie geltend machen.   Kam es durch diese Urlaubswelle nun zu Überstunden, die für Sie Mehrkosten ausgelöst haben, haben Sie gegend Ihren Vorgänger keinen diesbezüglichen Ersatzanspruch, es sei denn, dass Sie einen solchen vertraglich vereinbart hätten. Ihr Vorgänger war nicht dazu verpflichtet, ungefragt über diesen Umstand aufzuklären. Ein Schadensersatzanspruch könnte sich nur ergeben, wenn er Sie getäuscht hätte, also z.B. Nachfragen wahrheitswidrig beantwortet oder Ihnen sonstwie suggeriert hätte, dass Urlaubsansprüche nicht bzw. nicht in diesem Umfang bestehen. Die Beweislast für eine solche Täuschung hätten Sie zu tragen.  Es ist allerdings durchaus nachvollziehbar, dass Sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht daran gedacht haben, sich hiernach zu erkundigen. Da Sie erwähnten, dass noch eine Abrechnung mit Ihrem Vorgänger zu erfolgen hat, sollten Sie diesen Punkt diplomatisch ansprechen und versuchen, eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln, wonach diese Mehrkosten aufzuteilen sind, sich Ihr Vorgänger hieran also beteiligt. Rechtlich erzwingen können Sie dies, wie ausgeführt, lediglich dann, wenn es vertraglich vereinbart wäre oder Sie eine Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen beweisen könnten.  Hinsichtlich Ihrer Frage zur Arbeitszeit bzw. zu den Pausen möchte ich ausführen, dass die Ruhepausen grundsätzlich keine bezahlte Arbeitszeit darstellen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies im Individualarbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag vereinbart ist. Solche Ruhepausen sind gesetzlich vorgeschriebene, vorher zeitlich festgelegte Unterbrechungen der Arbeitszeit. Diese Pausenzeiten müssen den Arbeitnehmern zur freien Verfügung stehen, so dass sie sich etwa in einem Sozialraum aufhalten oder das Betriebsgelände verlassen können müssen (also etwa die Mittagspause, nicht hingegen der Toilettengang während der Arbeit). Das bedeutet also, dass z.B. einem Mitarbeiter, der von 8 - 17 Uhr im Betrieb ist und dem eine Mittagspause von einer Stunde zusteht, 8 Stunden zu vergüten sind. Haben Sie somit die Pausen mitvergütet, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung der Arbeitnehmer vor. Bereicherungsrechtlich können Sie jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  keine Rückforderung geltend machen, wenn Sie im Zahlungszeitpunkt die erforderlichen Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer Zahlungsverpflichtung ergibt, kannten. Da ich davon ausgehe, dass Ihnen die Dienstpläne bekannt waren, als Sie die Gehälter angewiesen haben, dürfte ein Rückforderungsanspruch nicht durchzusetzen sein, zumal dies dem Arbeitsklima auch massiv abträglich wäre.  Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 613a