Frage: Es geht um einen Kalitallebensvertrag mit der PrismaLife AG in Liechtenstein. Ich wurde von einem deutschen Vermittler geködert, mit einer Aussage des freien Beraters, dass es sich um eine 'Rentenförderung' handelt. Damit es keine rechtlichen Probleme gibt, soll ich auch am Kundenwerben-Kundenprogramm teilnehmen (Extraformular). Seitdem habe ich die Monatbeiträge auf mein Konto bekommen, bevor diese von PrismaLife abgebucht wurden. Das Ganze lief prima von August 2008 bis März 2010. Seit dem kam nichts mehr.  Und weil ich mir 150 Euro für eine solche Versicherung nicht aus eigener Tasche leisten kann, wollte ich umgehend aus dem Vertrag. Die Vermittlungsagentur reagiert seit März 2010 auch nicht mehr, weder auf E-Mails noch auf Anrufe. Der Berater, der mir die Geschichte verkauft hat, ist mittlerweile verstorben. Und gegen die Agentur läuft bei der Polizeidirektion in Darmstadt ein Ermittlungsverfahren. Da ging es scheinbar wirklich mit krummen Dingen zu.  Wie ich es munkeln hörte, hat der Agenturinhaber die Provisionen am Kapitalmarkt eingesetzt und aus den Erträgen die Beiträge seiner Kunden bezahlt. Und dann muss es wohl dazu gekommen sein, dass der werte Herr sich verspekuliert hat und seitdem zahlungsunfähig ist.  Da der Versicherungsvertrag unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande kam, muss der Vertrag als nichtig erklärt werden und rückabgewickelt werden. Ich will ja nur schadensfrei aus dem Vertrag, ohne aus der eigenen Tasche weiterzahlen zu müssen. Kennen Sie da einen Ausweg?  Mit freundlichen Grüßen Heiko Reese

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Sie können in Ihrem Fall auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschildrung die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  erklären, denn der Versicherungsvertrag ist nach Ihrer Schilderung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen. Der Vermittler hätte zumindest wissen müssen, das es sich bei der abgeschlossenen Kapitallebensversicherung nicht um einen Rentenförderung handelt. Hingegen die weiteren Begebenheiten des Einsatzes der Provisionen am Kapitalmarkt etc. dürften meines Erachtens nicht ohne Weiters einen Anfechtungsgrund darstellen, selbst wenn es sich dabei um „krumme Dinger' gehandelt haben sollte. Denn diese Umstände sind wohl erst nach Vertragsschluss aufgetreten und haben insbesondere keinen Einfluss auf Ihre Entscheidung gehabt, den Versicherungsvertrag abzuschließen.   Sie können also auch gegenüber der Agentur bzw. Versicherungsgesellschaft selbst anfechten, wenn Sie durch die arglistige Täuschung des Vermittlers zum Abschluß des Vertrages veranlasst worden sind, denn das Verhalten des Angestellten oder Agenten/Vermittlers des Versicheres wird dem Versicherer unmittelbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  zugerechnet, vgl. Römer/Langheid VVG, § 43 Rn. 17 ff..   Die Anfechtung führt dazu, dass der Vertrag als von Beginn an nichtig anzusehen ist und die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Insoweit würden Sie dann Ihre bereits gezahlten Beiträge auf dieser Grundlage zurückerhalten.   Hinzuweisen ist jedoch noch vorsorglich darauf, dass bei einer Versicherungsvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung die Nichtigkeitsfolgen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  dahingehend eingeschränkt sein können, dass Leistungsfreiheit nur für die Zukunft besteht, nicht jedoch für bereits abgewickelte Schadensfälle des Versicherungsvertrages, vgl. OLG Nürnberg zfs 2000, 252.   Da im Rahmen dieser Plattform nur eine Ersteinschätzung erfolgen kann, empfehle ich aufgrund der vorstehenden Ausführungen sich unter Vorlage aller Unterlagen anwaltlich beraten und gegebenfalls den Rücktritt bzw. die Anfechtungserklärung formulieren zu lassen.  Ich hoffe jedenfalls, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278, § 242, § 123