Frage: Ich habe mir bei eBay ein Gebrauchtes Wohnmobil ohne TÜV für € 2500.- gekauft(nicht ersteigert)In der Anzeige wurde es als Fahrzeug mit optischen Mängel angepriesen.Ansonsten Zitat:'in einem guten Zustand...das Mobil braucht nur mal neuen Lack...den TÜV mach ich auf Wunsch gegen € 300.- Aufpreis.Denn das ist kein Problem.'Zitat ende.Auch bei mehreren Telefonaten wurde mir zugesichert,dass die Basis des Mobils sich in einem guten Zustand befände.Die TÜV Prüfung kein Thema wäre.Meine Werkstatt erstellte mir nun einen Kostenvoranschlag über ca. € 2000.- nur für den TÜV.Über die optischen Mängel und etlichen Bastelarbeiten war ich mir schon klar bei der Abholung.Was ist mit den versteckten Mängel?Da wurden doch Eigenschaften zugesichert zur Steigerung des Kaufpreises.Ich habe einen ADAC-Standartvertrag unterschrieben mit den Üblichen Zutaten...Kein Rückgaberecht...keine Garantie...Ausschluss der Gewährleistung...Wie stehen da meine Chancen zur Zurückgabe oder einer nachträglichen Preisminderung.Natürlich versuch ich´s mal zuerst über ein Gespräch mit dem Verkäufer.Aber was ist wenn er sich stur stellt?Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meines Problems.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  da der Verkäufer zulässigerweise die Gewährleistung ausgeschloswsen hat, sind 'normale' Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln des Wohnmobils zunächst einmal grundsätzlich ausgeschlossen.  Gewährleistungsansprüche können Ihnen daher nur noch unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  zustehen, nämlich dann, wenn der Verkäufer die vorhandenen Mängel arglistig verschwiegen hat.  Das setzt voraus, dass der Verkäufer wissentlich falsche Angaben gemacht hat, was in den Erscheinungsformen des Behauptens des Fehlens vorhandener Mängel wider besseres Wissen oder durch Angaben ins Blaue hinein geschehen kann.  Hier wird es also darauf ankommen, ob der Verkäufer positiv von den Mängeln wusste oder sie zumindest für wahrscheinlich hielt. Maßstab ist hierbei, ob der Verkäufer die Mängel ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennen konnte. Problem dabei: Die diesbezügliche Beweislast liegt bei Ihnen. Behauptet er nun, von den Mängeln nichts gewusst zu haben und seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, so müssen Sie das Gegenteil beweisen.  Dabei ist im übrigen zu beachten, dass vorhandene Mängel grundsätzlich nicht ungefragt offenbart werden müssen, sondern nur dann, wenn entweder klar erkennbar ist, dass sie für den Käufer von Bedeutung für seine Kaufentscheidung sind oder dieser ausdrücklich nachfragt. In beiden Fällen müssen wahrheitsgemäße Aussagen gemacht werden. Anhaltspunkte hierfür kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung zunächst nicht entnehmen.  Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Dies würde voraussetzen, dass der Verkäufer erkennbar die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften oder für das Fehlen bestimmter Eigenschaften übernehmen will. Hierfür sind pauschale Anpreisungen wie 'ist in Ordnung' oder 'TÜV kein Problem' leider nicht ausreichend.  Vor dem Hintergrund des mir mitgeteilten Sachverhaltes halte ich daher schon das Vorliegen von Gewährleistungsansprüchen für nicht sehr wahrscheinlich, kann Ihnen aber insbesondere bei einer auf Arglist gestützten Rechtsverfolgung nicht ernsthaft Aussicht auf Erfolg attestieren.  Bitte beachten Sie, dass ich die genauen Mängel aus der Ferne natürlich nicht kenne. Es ist durchaus denkbar, dass hier Mängel vorliegen, die über den normalen Zustand eines Fahrzeuges dieses Alters und dieser Laufleistung hinausgehen. Ebenso können hier durchaus Mängel vorliegen, die so schwerwiegend sind, dass sie hätten offenbart werden müssen. Von daher kann es durchaus lohnenswert sein, einmal einen Anwalt vor Ort mit der genaueren Prüfung unter Vorlage des Kaufvertrages, evtl. Korrespondenz mit dem Verkäufer und dem Kosteenvoranschlag/Mängelbericht der Werkstatt zu beauftragen. Wenn Sie dies wünschen, stehe auch ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Einschätzung der rechtlichen Situation und bei der Lösung Ihres Problemes zunächst weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas J. Lauer Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444