Frage: Folgendes Problem habe ich zu lösen.  Lt. Eigentümerbeschluß vom 11.04.2006 geht hervor, daß bei Verkauf oder Neuvermietung, an dessen Eigentümer oder Mieter eine Garage vermietet ist, die Verwaltung den Mietvertrag über die Garage zu kündigen hat.   Wir (Mieter) stehen auf der Warteliste angeblich an 3. Stelle. Nach dem nun 2 Mieter, mit Garage ausgezogen sind, stehen wir immer noch an 3. Stelle , weil die Garagen ohne Einbeziehung der Hausverwaltung an neue Mieter übergeben wurden.  Wir  möchten gerne wissen, ob wir als Mieter den Eigentümerbeschluß gegen die Hausverwaltung umsetzen können, da unser Meinung der  Beschluß der Garagenverteilung nicht umgesetzt wurde.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Zwar hat der Wohnungseigentumsverwalter nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters">§ 27 WEG/a>  insbesondere die Pflicht, die Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen – im Falle einer Pflichtverletzung macht er sich gegenüber den Wohnungseigentümern schadensersatzpflichtig. Nachdem sich die Rechte und Pflichten des vermietenden Wohnungseigentümers und seiner Mieter jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a>  sowie den speziellen Mietgesetzen und dem Mietvertrag regeln, fehlt es für einen unmittelbaren Anspruch des Mieters auf Durchsetzung der Eigentümerbeschlüsse an einer Rechtsgrundlage. Ihnen werden daher aufgrund des Eigentümerbeschlusses  vom 11.04.2006 gegenüber der Hausverwaltung keine selbstständigen Rechte zustehen, vielmehr müssen Sie sich an Ihren Vermieter halten.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535