Frage: bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):  Meine Mutter besitzt ein notariell beglaubigtes Wohnrecht im Hause ihrer Tochter. Das 2-Familien-Haus wird von meiner Schwester und meiner Mutter bewohnt. Mittlerweile kommt beim öffnen des Wasserhahnes im Bad meiner Mutter begrenzt sehr braunes Wasser heraus. Diese Wasserleitung, im Mauerwerk Wohnbereich meiner Mutter, musste vor ca. 8 Jahren schon mal repariert werden , weil sie durchgerostet war. Es wurde ca. 0,5mtr Rohr ersetzt. Ich nehme an, dass der alte Teil der Leitung weiter rostet und vorsorglich ausgetauscht werden muß. Diese Angelegenheit wird sehr teuer, da die Wasserleitung, wie früher üblich, hinter der Badewanne verlegt wurde. Jetzt gibt es Streit, wer diese fällige teure Reparatur bezahlen muß.  Meine Frage: Wer muß die Reparatur bezahlen? a) Meine Schwester, die Hausbesitzerin b) Meine Mutter, die Wohnrechtsinhaberin 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst kommt es darauf an, wie das Wohnrecht genau in dem Vertrag beschrieben worden ist.  Dieses könnte als beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a>  ausgestaltet sein. Dann hätte die Mutter nur das Recht, das Grundstück oder die Wohnung in einzelnen Beziehungen zu nutzen. Ihre Mutter hätte dann aber kein Ausschließlichkeitsrecht, und die Tochter als Eigentümerin wäre auch zur Nutzung befugt. Alle Kosten würden dann zu Lasten der Tochter gehen.   Es könnte aber auch ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 1 BGB/a>  sein, wonach die Tochter als Eigentümerin dann eine Nutzung untersagt wäre.   Liegt der Fall desa href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  vor, hat die berechtigte Mutter nur für die Kosten einzustehen, sofern es sich um gewöhnliche Unterhaltungkosten der Sache handelt.   Kosten für außergewöhnliche Maßnahmen wie z.B. in Ihrem Fall die Herstellung der Wasserversorgung hat die Mutter dann nicht zu tragen. Denn gewöhnlich sind die Maßnahmen, die in der Regel in kürzeren Zeitabständen wiederkehrend notwendig sind. Davon kann man bei diesen Maßnahmen nicht sprechen.   Hier wird also vermutlich die Tochter die Kosten zu tragen haben, da es entweder nach der Eintragung dieses gesetzlich vorgesehen ist, oder aber, weil es keine gewöhnliche Maßnahme darstellt.   Aber schuldrechtliche Vereinbarungen könnten der berechtigten Mutter davon losgelöst weitergehende Pflichten und Kostentragungen auferlegen. Daher wird der genaue Wortlaut wichtig sein.  Senden Sie mir die entsprechenden Unterlagen zu, die ich dann prüfen kann. Sollten nach der ersten Durchsicht weitergehende Kosten anfallen, würde ich Sie dann vorab nochmals kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1090