Frage: Vor einem Jahr habe ich mit meinem Lebensgefährten eine Eigentumswohnung gekauft. Wir haben in erster Linie meine Ersparnisse für die Anzahlung verwendet den Rest über eine gemeinsames Darlehen finanziert 50%/50% . Die monatlichen Zahlungen werden von meinem Konto bezahlt. Können wir über einen Vertrag die Eigentumsrechte regeln, damit ich nicht seinen Anteil an dem Darlehen abbezahle. Oder gibt es ein besseres Vorgehen, wenn mein  Lebensgefährte im Falle einer Trennung ausziehen würde und ich alleine für die Zahlungen aufkomme.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  es ist häufig sehr zu empfehlen, vertraglich niederzulegen, welche Absprachen bezüglich der Eigentumswohnung bestehen, da die gesetzliche Regelung insbesondere bei Abwicklung einer Trennung für manche Fälle nicht interessengerecht ist.   Zunächst ist aber zu beachten, dass das Eigentum an der Wohnung sich grundsätzlich nach dem Grundbuch richtet und grundsätzlich unabhängig davon ist, wer die Wohnung finanziert, die Lasten trägt oder darin wohnt. Bei einer Trennung bleibt also das Eigentum zunächst so wie es ist.  Hinsichtlich der Vertragsbeziehung zur finanzierenden Bank ist zu beachten, dass beide Darlehensnehmer in der Regel Gesamtschuldner gegenüber der Bank sind.   Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass die Bank bezüglich der Darlehensraten bzw. aller anderen Vertragsansprüche grundsätzlich von einem der Darlehensnehmer allein die gesamte Leistung verlangen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ). In der Regel bucht die Bank die vollständigen Raten auch nur von dem Konto eines Darlehensnehmers ab.  Der inanspruchgenommene Darlehensnehmer hat dann für die Zahlungen, die er an die Bank leistet, grundsätzlich einen Anspruch auf eine entsprechende Ausgleichzahlung gegenüber dem anderen Darlehensnehmer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> ).  Dies ändert sich auch nicht im Falle der Trennung.   Eine weitere Frage ist häufig, ob und wer bei einer Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt. Der weichende Partner hat dann meist ein Interesse daran, dass der verbleibende Teil ein Nutzungsentgelt zahlt und nicht „umsonst' dort wohnen kann.   Häufig werden auch – wie bei Ihnen - von den Lebenspartnern unterschiedliche Beiträge zur Finanzierung geleistet, während das Eigentum jedoch z.B. hälftig geteilt ist und nicht dem Beitragsverhältnis entspricht. Hier ist es ebenfalls zweckmäßig zu vereinbaren, wie mit diesem Umstand umgegangen werden soll.   Leisten beide der Lebenspartner finanzielle Beiträge zum Erwerb, werden häufig Gesellschaften in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> ) oder Bruchteilsgemeinschaften nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a>  gegründet.  In solchen Verträgen kann aufgrund der Vertragsfreiheit (nahezu) jede erdenkliche Einigung getroffen werden. So können die Partner im Allgemeinen oder speziell für den Fall des Scheiterns der Beziehung verschiedene Dinge regeln - wie z.B. das entsprechende Nutzungsrecht, die Darlehenstilgung, ggf. Ausgleichszahlungen, Nutzungsentgelte für den weichenden Partner, Auflösung der Gesellschaft/Gemeinschaft (also Verkauf) etc.   Aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Interessenlagen empfehle ich eine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt.  Da Sie das Objekt bereits erworben haben, wäre auch zu klären, wie die aktuelle Rechtslage aussieht (in welcher Form Sie aktuell im Grundbuch eingetragen sind) und welche Konsequenzen dies ohne besondere vertragliche Regelung im Falle einer Trennung hätte. Ggf. entspricht dies ja bereits Ihren Wünschen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.   Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 0231.580 94 95.   Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.    Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  T e l e f o n :   0231. 580 94 95 F a x :             0231. 580 94 96 E m a i l :        info@ra-belgardt.de Abs. 1 n t e r n e t :  www.ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

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