Frage: Hallo,  wir teilen uns mit unserem Nachbarn einen Privatweg als Zufahrt zur Hauptstraße. Unser Grundstück liegt links am Zufahrtsweg, dessen Eigentümer wir auch sind. Unser Nachbar besitzt das Grundstück auf der rechten Wegeseite und hat als Grunddienstbarkeit ein unentgeltliches Geh- und Fahrtrecht zu Lasten unseren Grundstücks eingetragen. Weitere Grunddienstbarkeiten sind im Grundbuch nicht eingetragen, der Nachbar besitzt keine Möglichkeit sein Grundstück direkt von der Hauptstraße zu erreichen. Wasser- und Schmutzwasserkanal des Nachbarn liegen deshalb mitten in unserem Zufahrtsweg.  Unsere Gemeinde hat nun einen neuen Regenwasserkanal gebaut. Eine Anschlußpflicht daran besteht aber nicht. Das Regenwasser darf auch noch weiter direkt in den angrenzenden Bach entsorgt werden, wenn möglich soll aber angeschlossen werden.  Unser Nachbar hat nun angekündigt, dass er anschließen möchte und seine Leitung dazu auf der linken (unserer) Wegeseite verlegen will. Der Grund ist, dass auf der rechten Seite (zum Teil auf seinem Grundstück) große Bäume stehen, deren Wurzel teils unter die Straße reichen. Eine Verlegung auf der linken Seiten dürfte deshalb etwas einfacher und billiger zu realisieren sein als auf seiner Seite.  Wir sind damit nun gar nicht einverstanden. Unsere eigenen Versorgeleitungen laufen noch quer durch unseren Garten und sollen früher oder später auch in den Zufahrtsweg verlegt werden. Belegen die Leitungen des Nachbar aber schon Mitte und unsere Wegeseite müssten unsere eigenen Leitungen dann irgendwie kompliziert zwischendurchgeflochten werden, wenn es denn überhaupt möglich ist und dadurch wird es sicher auch um einiges teuerer.  Wir hatten nun einen Disput mit unserem Nachbarn, und daraus ergeben sich für mich folgende drei offenen Fragen:  1. Hat der Nachbar überhaupt ein Leitungsführungsrecht über unseren Zufahrtsweg (Der Nachbar meint ja, aufgrund irgendeiner bayrischen Verordung von '95 soll bei einen Geh- und Fahrtrecht automatisch auch ein Leitungsführungsrecht bestehen)  2. Unabhängig von Frage 1 - hätte er ein Leitungsführungsrecht, kann er dann die Leitung völlig frei nach seinem eigenem Gusto verlegen oder muss er sich auch dann nach unseren Wünschen (Verlegung auf der rechten Wegeseite) richten, selbst wenn dabei etwas höhere Kosten entstehen.  3. Wer ist eigentlich Eigentümer der in einem Fremdgrundstück verlegten Leitungen. Hätte unserer Nachbar seinen Regenwasserkanal verlegt, könnten wir später ebenfalls daran anschließen. Technisch und gemeindlich gäbe es keine Probleme, laut Architekt sind die Anschlüsse so dimensioniert, dass problemlos drei Einfamilienhäuser daran angeschloßen werden können.  Unser Nachbar akzeptiert das aber nicht. Laut ihm sind es 'seine Leitungen', auch wenn sie auf unserem Grund liegen, und er möchte nicht das sich daran weitere Haushalte anschließen. Wenn wir später eine Regenwasserentsorgung möchten, müssten wir, laut ihm, schon selbst einen Kanal legen.  So der Text ist nun doch etwas länger geworden als zuerst gedacht, ich hoffe dass ich den Sachverhalt wenigstens einigermaßen verständlich erklärt habe. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  1.) Ihr Nachbar kann sich meines Erachtens nicht auf das Notwegerecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  analog berufen. Denn ein Anspruch besteht nur, sofern anderweitiger Abfluss des Regenwassers nicht garantiert werden kann. In Ihrem Falle soll zwar ein Anschluss an die Kanalisation stattfinden, allerdings kann der Bach weiter ebenfalls genutzt werden.  2.) Unterstellt, er hätte ein Leitungsführungsrecht, so überwiegt Ihr Interesse an einer geringen Belastung. Es ist keinesfalls der kürzeste Weg maßgebend. Die finanziellen Belange des Nachbarn stehen hinten an (vgl. Palandt, § 917 Rn. 6a).   3.) Wird gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil der Sache wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf die Sache. Damit erwerben Sie das Eigentum an den Leitungen, wobei Sie allerdings Ersatzpflichtig sind und eine Entschädigung leisten müssen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">§ 951 BGB/a> .  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr. 69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 946, § 951