Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meinem Arbeitsvertrag ( Kein Tarifvertrag oder ähnliches ) vom Oktober 2002, den ich nun durch eigene Kündigung beenden möchte, steht unter  §3 Beendigung des Angestellenverhältnisses  folgendes:  1. Nach Ablauf der Probezeit gelten für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen, d.h. es gilt eine sechswöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende.  2. Jede Kündigung dieses Anstellungsvertrages bedarf der Schriftform.   Was gilt nun eigentlich, gesetzlich oder 6 Wochen?   Das ist für mich sehr widersprüchlich. Hier wird doch eigentlich klar auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen.  Ich würde mich über die Beantwortung der Frage sehr freuen, im Voraus vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Wie Sie zutreffend feststellen ist die Regelung widersprüchlich, denn die hier zitierte Kündigungsfrist – eine sechswöchige Kündigungsfrist zum Quartalsende – entspricht eben nicht der gesetzlichen Kündigungsfrist.    Daher stellt sich die Frage welche Kündigungsfrist in diesem Fall anwendbar ist.    Hier kann man § 307 Abs. 1 S. 2 BGB anführen: Es handelt sich nach der Rechtsprechung bei derartigen Klauseln des Arbeitgebers um allgemeine Geschäftsbedingungen.    Unklarheiten bei der Formulierung der Klausel gehen zu Lasten des Verwenders der Klausel, also zu Lasten des Arbeitgebers.   Daher kann man nach meiner Einschätzung die verlängerte Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer als unwirksam einordnen, da die verlängerte Kündigungsfrist für beide Parteien durch die widersprüchliche Formulierung nicht eindeutig formuliert worden ist.    Derartige Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers, wobei es in diesem Fall bei der gesetzlichen Regelung verbleibt:   „(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.'   Allerdings ist zu beachten, daß eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber stets vorteilhafter ist als ein Rechtsstreit, da in einem arbeitsrechtlichen Verfahren – falls der Arbeitgeber die Kündigungsfrist bestreitet – immer ein gewisses Prozeßrisiko besteht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 307