Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Lebensgefährtin mit erwachsenem Sohn. Beim Einzug meiner Lebensgefährtin in mein Haus war ihr Sohn noch in Ausbildung, weshalb ich ihm damals die Einliegerwohnung in meinem Haus unentgeltlich zur Verfügung stellte - das Haus war und ist aber mein Alleineigentum, ich habe auch NICHTS für ein Wohnrecht, Mietvertrag oder ähnliches unterschrieben.  Meine Freundin überweist mir seitdem monatlich 50 € unter Angabe 'anteilige Nebenkosten XY (Name des Sohnes)' - sonst nichts, ich übernehme alle Kosten für Lebensgefährtin und Sohn. Auch Arbeiten am Haus, Rasenmähen etc. muß ich allein machen. Ein Mietvertrag o. ä. wurde nie geschlossen - absichtlich, der Sohn sollte nach seiner Ausbildung ja ausziehen.  Die Ausbildung ist schon längst vorbei, der Sohn verdient seit 2 Jahren voll (wahrscheinlich mehr als ich selbst?), und zieht trotz mehrfacher mündlicher Aufforderung meinerseits nicht aus der Einliegerwohnung aus - würde ja Miete kosten. Ich möchte die Räume nunmehr umgehend selbst nutzen, den Sohn schriftlich zur baldigsten Räumung auffordern, zusätzlich als 'Auszugsanreiz' den Sohn schriftlich ab sorfort bis zur Räumung mit der Zahlung eines 'Nutzungsentgeltes' oder ähnliches in Verzug setzen und auch einfordern - natürlich ohne Abschluss eines Mietvertrages, sonst bekomm ich ihn gar nicht mehr raus. Seine Besucher nerven mich auch, ich will diese nicht mehr auf meinem Grundstück haben - außerdem rauchen die nun alle in der Einliegerwohnung ohne meine Zustimmung.  Frage 1: Es ist mir klar, dass ich den Sohn nicht von heute auf morgen vor die Tür setzen kann - gibt es da im Gesetz irgendwelche (möglichst kurze) Räumungsfristen für solche Fälle?  Frage 2: Bis zum Auszug möchte ich ab sofort eine Art 'Nutzungsentgelt' für die entgangene Kaltmiete zzgl. der anteilig anfallenden Nebenkosten - welcher § wäre da anwendbar, damit ich nachlesen kann; ab wann ich wieviel Tagessatz etc. ich verlangen kann? Aber wie gesagt: Mietverhältnis möchte ich keines - ich will den Sohn ja raus haben und bis dahin Geld dafür haben, woanders muss er ja auch was zahlen.  Für Ihre sachdienliche Antwort vorab besten Dank!

Antwort: Frage 1: Die Räumungsfrist ist einzelfallabhängig. Maßgeblich ist, zu welchem Zeitpunkt sich der Sohn eine Wohnung beschaffen kann. Regelmäßig ist dies innerhalb eines Monats möglich.     Frage 2: Mit der Vereinbarung, dass der Sohn der Lebensgefährtin in Ihrem Haus unentgeltlich eine Einliegerwohnung für die Dauer der Ausbildung bezieht, haben Sie mit diesem einen Leihvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§§ 598ff. BGB/a>  geschlossen. Die Leihe endet im Falle einer Zweckabhängigkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  – wie hier vereinbart mit der Beschränkung auf die Dauer der Berufsausbildung – mit dem Zweckfortfall, also mit dem Ende der Berufsausbildung. Im Falle des Endes der Leihe hat der Entleiher – der Sohn der Lebensgefährtin – dem Verleiher, also Ihnen, die Sache, also die Einliegerwohnung, zurückzugeben.  Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so gerät er gem. §§ 604, 280 Abs. 1, 280 Abs. 2,  286 in Verzug der Rückgabe nach Ihrerseitiger Mahnung (Ihre möglichst schriftliche Aufforderung ihm gegenüber, die Wohnung zurückzugeben). Das berechtigt Sie zum Verlangen von ErS. des sogenannten Verzugsschadens, also des Schadens, der sich aus der verspäteten Rückgabe der Wohnung nach Mahnung ergibt.  Geht man davon aus, dass Sie die Wohnung zur ortsüblichen Miete in der Zwischenzeit hätten weitervermieten können, ist der Sohn der Lebensgefährtin zur Zahlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete nach Mahnung bis zum seinerseitigen Auszug verpflichtet.  Für die Nebenkosten können Sie den Sohn aus dem Leihvertrag belangen, sofern vereinbart wurde, dass dieser die Nebenkosten aus dem Gebrauch der Einliegerwohnung zu tragen hat.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 604