Frage: Meine Schwiegermutter kommt in Kürze in ein Altenpflegeheim.  Da ihre finanziellen Mittel sehr begrenzt sind, werden voraussichtlich Sozialleistungen  in Anspruch genommen,  was wiederum einen Elternunterhalt  zur Folge haben wird.  Das Nettoeinkommen meiner Frau beträgt 790,-€ monatl.  Mein eigenes 2.300,-€  Monatlich zahlen wir für die Altersvorsorge 230,-€ in eine Lebensversicherung  Wir wohnen in einem schuldenfreien Einfamilienhaus.  Unsere Kinder bekommen keinen Unterhalt mehr .     1.    Frage: wie viel Unterhalt müssten wir zahlen?     Desweiteren besitze  ich zu 100%  eine GmbH, aus der ich mir kein Geschäftsführergehalt  zahle, ich baue dort lediglich Kapital auf.     2.  Frage: Wird der Bilanzgewinn der GmbH als unterhaltsrelevante Summe betrachtet  oder würde dies nur auf ein Unternehmergehalt  zutreffen?     Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage ihrer Angaben gern wie folgt beantworte.  1. Frage: Wieviel Unterhalt müssten wir zahlen?  Grundsätzlich ist in diesem Fall nur Ihre Ehefrau als Tochter unterhaltspflichtig gegenüber den Eltern oder einem Elternteil. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  legt fest, dass nur Verwandt in gerader Linie unterhaltspflichtig sind.  Da Sie und Ihre Frau aber ebenfalls einander unterhaltspflichtig sind und Ihr Einkommen deshalb gegenüber Ihrer Frau anteilig mitberechnet wird, ist die Berechnung etwas komplizierter. Mit Ihren Angaben und unter Schätzung eines Wohnwertvorteils Ihres gemeinsam genutzten Einfamilienhauses von monatlich 1000 EUR (entsprechend Nettomietwert) ergäbe sich die folgende Berechnung:   bereinigtes Einkommen Ehefrau           790 € zzgl bereinigtes Einkommen Ehemann, abzgl. Altersvorsorge                  2070 € zzgl. Wohnwert selbstgenutzte Immobilie   1000 € ergibt bereinigtes Familieneinkommen  3860 € abzgl. Familienselbstbehalt- 2880 € verbleiben                   980 € abzgl. Haushaltsersparnis          - 98 € verbleiben                           882 €    davon 1/2                   441 € zzgl. Familienselbstbehalt  2880 € individueller Familienbedarf  3321 € Anteil Ehefrau (33%)          1096 €    Einkommen Ehefrau (Anteil am Familieneinkommen)          1290 € abzgl. Anteil Ehefrau (am Bedarf)         1096 € Leistungsfähigkeit Ehefrau   194 €   Falls Ihre Ehefrau Geschwister hat, können diese ebenfalls zum Unterhalt herangezogen werden. Ggf. würde die Berechnung im Ergebnis abweichen können.   2. Frage:  Wird der Bilanzgewinn der GmbH als unterhaltsrelevante Summe betrachtet oder würde dies nur auf ein Unternehmergehalt zutreffen?  Grundsätzlich gilt, dass der Bilanzgewinn, der in der GmbH verbleibt und nicht ausgeschüttet wird, kein Einkommen darstellt und deshalb nicht zu einer Anrechnung führt. Das Unternehmergehalt, welches gezahlt wird, ist aber als Einkommen – siehe oben – bei der Berechnung zu berücksichtigen.  Es bleibt dann nur zu prüfen, ob eine Anrechnung von Vermögen vorzunehmen ist, sofern die Freibeträge überschritten werden. Falls die Gesellschaftsanteile an der GmbH nicht Ihrer Ehefrau gehören - auch nicht anteilig – hat sie kein Vermögen, über dessen Verwertbarkeit man sprechen müsste. Denn Sie als nicht unterhaltspflichtige Person müssten Ihr Vermögen nicht angreifen.  Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn Sie mit Ihrer Ehefrau einen notariellen Ehevertrag mit Gütergemeinschaft geschlossen haben sollten.  Grundsätzlich also ist der Bilanzgewinn bei der von Ihnen geschilderten Lage nicht anzurechnen.  Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend klar beantwortet zu haben. Bitte nutzen Sie anderenfalls die kostenfreie Nachfragemöglichkeit.  Mit freundlichen Grüßen  H. Köstner Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601