Frage: Beschreibung: An unserer Grenze zum Nachbargrundstück haben wir eine ca. 50 cm hohe Mauer erbaut (Länge ca. 10 Meter), weil das Gelände dahinter höher war. Als dahinter gebaut wurde, füllte der Nachbar das Gründstück, das höher liegt so auf, dass seine Oberfläche ca. 1,20 Meter über unserer liegt. Er hat dann gefragt, ob er auf unsere Mauer nochmal 50 cm draufbauen kann (nochmal Betonmauer, als Stütze für sein aufgefülltes Gelände) und dann wegen seiner Hunde einen Maschendrahtzaun auf diese Mauer setzen kann. Wir haben dem zugestimmt (mündlich, kein Vertrag und natürlich galt diese Vereinbarung nur mit diesem Nachbarn), obwohl die Mauer komplett auf unserem Grundstück steht und somit auch der Maschendrahtzaun. Wir hatten mit dem Nachbarn ein gutes Verhältnis und wollten nicht, dass er dahinter noch eine Mauer bauen muss.   Der Nachbar hat inzwischen sein Haus und Grundstück verkauft. Dem neuen Eigentümer wurde anscheinend nicht mitgeteilt, dass der zaun auf unserem Grund steht.  Mit den neuen Eigentümern kommen wir nicht zurecht und wollen auch keinen Kontakt.  Deswegen wollen wir einen Sichtschutz, um den Anfeindungen zu entgehen.  Jetzt die Fragen:  1. Kann ich den Abbau des Maschendrahtzaunes verlangen und selber einen Zaun darauf stellen ? (Die Mauer steht ja auf unsetem Grundstück.) 2. Wenn ja: Wie hoch darf der Zaun sein (Wie gesagt unsere Mauer ist 1 Meter hoch, darauf käme noch der Zaun) ? Aus Sicht des Nachbarn ist die Mauer ebenerdig. 3. Darf ich einfach an dem Zaun, der ja auf unserem Grundstück steht, auf unserer Seite einen Sichtschutz in selber Höhe befestigen ? (z.B. Grüne Kunststoffbahn, Bambusmatten) ... ? (Diese Lösung würden wir bevorzugen) 4. An wen muss ich mich ggf. wenden, wenn eine dieser Sachen genehmigungspflichtig ist ?  Es ist damit zu rechnen, dass uns der Nachbar Knüppel zwischen die Beine werfen wird, wo es nur geht, also brauchen wir vor allem eine rechtlich wasserdichte Lösung. Einvernehmlicher Kontakt scheidet (leider) aus.  Wie leben in Bayern. Bei beiden Gründstücken ist es die 'Rückseite' des Anwesens. Der Zaun hat zum Nachbarhaus ca. 10 Meter Abstand, es würde also keine unzulässige Beschattung eintreten.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage 1:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 S. 3 BGB/a>  bedarf die Änderung einer Mauer 'oder anderen Einrichtung', die zwei Grundstücke voneinander scheidet, und an der beide Nachbarn gemeinschaftlich berechtigt sind, der Zustimmung des anderen Nachbarn, solange er an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat.  Dies bezieht sich jedoch nur auf Mauern und Anlagen, die sich auf beiden Grundstücken befinden, also von ihnen durchschnitten werden.  In Ihrem Fall handelt es sich um eine sog. Grenzwand (bzw. Grenzzaun), die allein auf Ihrem Grundstück liegt. Hierauf finden die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  keine Anwendung (Rösch, jurisPKB Band 3, 6. Aufl. 2012, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> , Rdnrn 2 - 7). Für Grenzmauern und Grenzzäune enthält das BGB keine eigenen Regeln.  Üblicherweise wird das Recht zur Errichtung, Beseitigung und Änderung von Grenzanlagen und Grenzmauern zwischen zwei Grundstücken in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer - zum Teil sehr detailliert - geregelt. Bayern macht hier eine Ausnahme. An die Stelle eines Nachbarrechtsgesetzes treten in Bayern die Art. 43 ff. des Ausführungsgesetzes zum BGB (AGBGB). Mit der Erhöhung einer Mauer zwischen zwei Grundstücken befasst sich lediglich Art. 46 AGBGB. Dort heißt es in Abs. 1:  'Werden zwei Grundstücke durch eine Mauer geschieden, zu deren Benutzung die Eigentümer der Grundstücke gemeinschaftlich berechtigt sind, so kann der Eigentümer des einen Grundstücks dem Eigentümer des anderen Grundstücks nicht verbieten, die Mauer ihrer ganzen Dicke nach zu erhöhen, wenn ihm nachgewiesen wird, daß durch die Erhöhung die Mauer nicht gefährdet wird.'  Auch dies ist hier nicht der Fall, da eine Berechtigung zur gemeinschaftlichen Benutzung einer Mauer zwischen zwei Gundstücken nur vorliegt, wenn sich die Mauer auf beiden Grundstücken befindet ('Kommunmauer'). Bei einer Grenzmauer, die sich allein auf einem Grundstück befindet, ist dies nicht der Fall. Überdies ist der Maschendrahtzaun auch keine Mauer.  Ansonsten befasst sich nur noch Art. 46a AGBGB mit der Erhöhung einer Grenzmauer oder Kommunmauer zum Zweck der Wärmedämmung, was vorliegend ebenfalls nicht der Fall ist.  Weitere Vorschriften, die sich auf die Erhöhung, Änderung oder Beseitigung einer Grenzmauer bzw. eines auf einer Grenzmauer stehenden Grenzzauns beziehen, enthalten die Art. 43 ff. AGBGB nicht.  Damit kommen als Rechtsgrundlage nur noch eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Nachbarn oder die bayerische Landesbauordnung (LBO) in Betracht.  Sie tragen in Ihrer Frage vor, dass es lediglich eine Vereinbarung mit dem alten Nachbarn gab, die aber an diesen persönlich gebunden sein sollte.  Gibt es keine vertragliche Grundlage, dann regeklt sich die Sache nach der LBO.  Nach Art. 6 Abs. 9 S. 1 Nr. 3 LBO sind Stützmauern und geschlossene Einfriedungen (- darunter fällt auch ein Grundstückszaun -) ohne eigene Abstandsfläche und in den Abstandsflächen von Gebäuden an Grundstücksgrenzen (oder davor) außerhalb von Industrie- und Gewerbegebieten mit einer Höhe von 2 m zulässig.   Korrespondierend zu dieser Vorschrift bestimmt Art. 57 Abs. 1 Nr. 7a LBO, dass in beplanten und Innenbereichen (= im Zusammenhang bebauten Gebieten) Mauern, Stützmauern, Einfriedungen und Sichtschutzzäune mit einer Höhe von 2 m zulässig sind.  Nach Art. 57 Abs. 4 LBO ist die Änderung der Nutzung von Anlagen ebenfalls verfahrensfrei, wenn ihre Errichtung nach Abs. 1 verfahrensfrei ist. Nach Art. 57 Abs. 5 S. 1 LBO ist darüber hinaus die Beseitigung einer Anlage verfahrensfrei, wenn ihre Errichtung nach Abs. 1 verfahrensfrei ist.  Gemessen wird vom Sockel Ihres Grundstücks aus. Da die Stützmauer bereits 1 m beträgt, kann der Maschendrahtzaun verfahrensfrei und ohne Zustimmung Ihres Nachbarn abgerissen und durch einen Sichtschutzzaun erstzt werden, wenn  a) er nicht höher als 1 m (auf der schon 1 m hohen Stützmauer) ist;  b) sich Ihr Grundstück nicht in einem unbeplanten ASußenbereich befindet.  Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so müssen Sie der Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde nach Art. 57 Abs. 5 S. 2 LBO vor dem Abriss eine schriftliche Beseitigungsanzeige machen.  Frage 2:  Die Antwort ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen:  Bis zu Höhe von 2 m ist die Errichtung oder Änderung verfahrensfrei und zulässig, wobei die Mauer unter dem Zaun mitgerechnet wird.  Soll der Sichtschutzzaun höher werden, müssen Sie die Ausführungspläne gemäß Art. 58 Abs. 3 S. 1 LBO der Gemeinde vorlegen; diese legt sie ggfs. der Bauaufsichtsbehörde vor (falls sie dies nicht selbst ist) und benachrichtigt den Nachbarn (S. 2). Teilt die Gemeinde dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BauGB: Zurückstellung von Baugesuchen">§ 15 Abs. 1 S. 2 BauGB/a>  nicht beantragen wird, darf der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen; von der Mitteilung nach HalbS. 1 hat die Gemeinde die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten (S. 4).  Ihr Nachbar hat dann aber die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe einen Nachbarwiderspruch zu erheben, der aufschiebende Wirkung hat; dies hätte auch eine sich eventuell anschließende Anfechtungsklage Ihres Nachbarn.  Frage 3:  Wenn Sie einen Sichtschutz an den Zaun anbringen, handelt es sich um eine Nutzungsänderung. Ursprünglich diente der Zaun nur als Schutz gegen das Überspringen der Grenzmauer durch den Hund des Nachbarn, durch die Änderung soll er dem Sichtschutz dienen.  Es gelten die o.g. Vorschriften.  Soll die Änderung verfahrensfrei bleiben, empfehle ich Ihnen, den Sichtschutz nur bis zur Höhe von 1 m des Maschendrahtzauns anzubringen.  Frage 4:  Die Frage beantwortet sich durch die Antwort zu Ihrer Frage 2.  Beträgt die Höhe von mauer und Zaun bis zu 2 m, sind Beseitigung, Änderung und (Neu-)Errichtung des Zauns verfahrens- und genehmigungsfrei.   Oberhalb der Höhe von 2 m muss eine Anzeige bei der Gemeinde (und Bauaufsichtsbehörde) erfolgen, Art. 57 Abs. 5 S. 2, Art. 58 Abs. 3 S. 1 LBO.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921