Frage: Ich lag kurzfristig  im Krankenhaus auf einer allgemeinen Wachstation. Für den Fall, dass ich jederzeit auf die Pflegestation verlegt werde habe ich o. g. Antrag ausgefüllt.  Also Privat im  Einzelzimmer. Dazu kam es aber nicht mehr, da ich kurzfristig entlassen wurde und nahm den Durchschlag des Behandlungsvertrages mit nach Hause.  Ich habe den Verhandlungsvertrag, die Wahlleistungsvereinbarung und das Empfangsbekenntnis über die mir überlassenen Anlagen (also Tarife, den o. g. Vertrag und die AGB ) vorsorglich   schon einmal unterschrieben.  Jetzt flattern so langsam die Privatrechnungen ein. Ich habe mich gewundert darüber und habe deshalb einmal den Durchschlag genauer angeschaut. Der Vertrag ist nur von mir unterschrieben. Ein Klinikvertreter hatte noch nicht gegengezeichnet. Das war klar, ich wurde ja erleichtert nach Hause entlassen.  Nach Rückruf bei der Klinik ist aber der Originalvertrag in Ordnung und enthält alle Unterschriften und Ausstellungsdaten. Datiert auf den ersten Tag der Einlieferung.  Ist der Vertrag rechtsmäßig zu Stande gekommen und gültig? Ist eine Willenserklärung ein Vertrag?  Vielen Dank. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:  Für die Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung ist Schriftlichkeit im Sinne des § 17 KHEntG erforderlich. Hierfür ist die Einhaltung der Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  erforderlich. Demnach müssen die entsprechenden Erklärungen des Patienten und des Krankenhauses schriftlich festgehalten werden und auch von beiden Parteien unterschrieben werden. Ist dies nicht gegeben, liegt also in Ihrem Fall lediglich eine Unterschrift von Ihnen vor, wurde die Wahlleistungserklärung aber nicht auch von einem Vertreter des Krankenhauses unterschrieben, ist die Vereinbarung grundsätzlich nicht zustande gekommen. Entsprechend müssten Sie die abgerechneten Kosten nicht bezahlen. Nun mag es der Fall sein, dass das Original des Vertrages beidseitig unterschrieben ist, die Unterschrift des Vertreters des Krankenhauses auf die Durchschriften lediglich nicht „durchgeschlagen' ist. Ist dies der Fall, wäre die Wahlleistungsvereinbarung wirksam zustande gekommen und entsprechende Kostenpunkte könnten grundsätzlich abgerechnet werden. Sie sollten sich hier eine Kopie des Originals vom Krankenhaus zusenden lassen, auf der die Unterschrift sich befinden soll. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass die Vereinbarung erst nachträglich unterschrieben worden ist. Diesbezüglich dürfte die Beweisbarkeit einer entsprechenden Behauptung problematisch sein. Ob und was aufgrund der Wahlleistungsvereinbarung abgerechnet werden dürfte, bedarf einer weitergehenden Prüfung. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung geben. Hinweisen möchte ich darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.  Mit freundlichen Grüßen, !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125