Frage: Guten Tag, es geht um einen Mietauflösungsvertrag. Der von Mieter M vorbereitete Vertrag wurde handschriftlich vom Vermieter V abgeändert. die wichtigsten Punkte sind geregelt (Beendigungsdatum, Räumungspflicht, Kaution, Pflichte/Rechte zu Betriebskostenabrechnung).  Im letzten Punkt die Verzichtsklausel wurde handschriftlich abgeändert und zwar wurde der erste Satz weg gestrichen von V siehe unten.  Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt. Weitere Forderungen der Mietvertragsparteien gegeneinander bestehen nicht.  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Aufhebungsvertrages nicht zutreffen oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch bestehen.   Jetzt fragt M sich ob diese Abänderung für Ihn nachteilig wäre zb vor Gericht im Prozess. Könnte V gegen M dennoch Schadensersatzansprüche(zb Mietschäden (auch versteckte nicht bei Übergabe offentliche)) gegenüber M geltend machen wenn M keine handfesten Beweise hat (weder schriftlich noch fotos etc)? Ist diese Klausel mit und ohne den 1 Satz rechtswirksam oder evtl zu allgemein gehalten und würde dies im Prozess nicht positiv für M ausfallen? Vielen D

Antwort: Guten Tag,  ein Aufhebungsvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Das ist hier noch nicht gegeben.  Der vom Mieter vorbereitete Entwurf ist rechtlich ein Angebot.  Der Vermieter hat dieses Angebot allerdings nicht so angenommen, sondern abgeändert.   Rechtlich gesehen ist das die Ablehnung des Angebotes des Mieters und zugleich ein Angebot des Vermieters, vgl. § 150 Abs. 2 BGB. Solange der Mieter dieses Angebot nicht annimmt, ist noch kein Aufhebungsvertrag zustande gekommen.  Wenn der S. i>Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt./i>  gestrichen wird, kann es sein, dass noch gegenseitig Ansprüche geltend gemacht werden können, z.B. aus Schadensersatz, Nebenkostenabrechnung, Kautionsrückzahlung o.ä.  Mit freundlichen Grüßen   

Relevante Paragraphen: § 150