Frage: Wir haben vor knapp drei Jahren eine Wohnung gemietet. Der Eigentümer hat diese früher selbst bewohnt und es waren bei der Besichtigung noch einige Möbel (Schränke, Buffet, Garderobe) von ihm in der Wohnung. Er hat uns angeboten, diese Möbel in der Wohnung zu belassen, damit wir sie nutzen können. Wie haben dies gerne angenommen, im Mietvertrag ist davon nichts vermerkt.  Vergangenen Monat hat er die Wohnung verkauft und uns eben eine E-Mail geschrieben, dass der die Möbel nun innerhalb einer Woche abholen möchte.  Wir benötigen diese Möbel, d.h. wir müssten sie neu anschaffen, wenn der (inzwischen ehemalige) Eigentümer sie abholt. Mittelfristig könnten wir das auch tun - aber kurzfristig (d.h. innerhalb des nächsten Jahres) haben wir kaum Geld dafür.  Leider hat sich das Verhältnis zum Vermieter in letzter Zeit verschlechtert, so dass mit einem Entgegenkommen von seiner Seite kaum zu rechnen ist. Auch seine E-Mail ist nicht sehr freundlich gehalten.  Hat er grundsätzlich ein Recht auf die Abholung, oder begründet die mündliche und fast drei Jahre lang gelebte Vereinbarung eine Art Gewohnheitsrecht, so dass wie die Möbel zumindest vorerst behalten dürfen?  Falls nicht: Was ist eine angemessene Frist für die Herausgabe bzw. Abholung? Welche Handhabe hat der ehemalige Eigentümer überhaupt?  Es befinden sich übrigens auch noch ein Einbauschrank sowie eine Küche in der Wohnung. Auch diese sind im Mietvertrag nicht erwähnt, von Küche jedoch etwas im Übergabeprotokoll. Sowohl Einbauschrank als auch Küche hat der ehemalige Vermieter nicht zurückgefordert.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer hier gemachten Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.  Im Wesentlichen kommt es darauf an, was beim damaligen Mietvertragsschluss zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter im Hinblick auf die Möbel vereinbart wurde. Soweit die Wohnung beispielsweise möbliert vermietet worden ist, hat Ihr Vermieter grundsätzlich kein Wegnahmerecht. Eine solche Vereinbarung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen, jedoch müssten Sie ohne eine schriftliche Dokumentation im Zweifel diese Vereinbarung nachweisen können, insofern liegt die Beweislast bei Ihnen. Gegebenenfalls haben Sie einen Zeugen, der bei den damaligen Gesprächen im Hinblick auf den Verbleib der Möbel anwesend war und den genauen Inhalt der Vereinbarungen bezeugen kann.  Anhand Ihrer relativ geringen Angaben zur damaligen Vereinbarung lässt sich meines Erachtens nicht abschließend klären, ob die Möbel zur dauerhaften Nutzung in der Wohnung oder vielmehr lediglich „vorerst' dort verbleiben sollten. In letzterem Falle könnte die Vereinbarung die Annahme eines zum Mietvertrag unabhängigen Leihvertrags begründen, so dass Sie eine Rückgabepflicht trifft, etwa gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a> . Was Ihre Frage nach einer Herausgabefrist anbelangt, so ist eine Angemessenheit der Fristsetzung einzelfallabhängig und kann sich unter Umständen auch danach richten, wie zumutbar Ihnen eine zeitnahe Herausgabe der jeweiligen Möbel ist.  Ein „Gewohnheitsrecht' in der im Volksmund gebräuchlichen Weise ist grundsätzlich schwierig herzuleiten. Auch eine sog. Verwirkung eines etwaigen Herausgabeanspruchs  erfordert ein Zeitmoment sowie ein Umstandsmoment (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.11.2002, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2023/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2002 - Abs. 7 ZR 23/02: Voraussetzungen der Verwirkung">Abs. 7 ZR 23/02/a> ). Der bloße Zeitablauf von drei Jahren allein genügt nicht. Darüber hinaus müssten auch besondere Umstände vorliegen, die einen Herausgabeanspruch Ihres Vermieters nach drei Jahren als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen ließen.  Ich rate Ihnen trotz des möglicherweise zerrütteten Verhältnisses mit Ihrem Vermieter zum Versuch einer gütlichen Einigung. Sollten Sie allerdings eine anwaltliche Vertretung wünschen, so stehe ich Ihnen gerne unter den auf dieser Plattform ersichtlichen Kanzleidaten zur Verfügung.  Ich hoffe zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 604