Frage: Natürliche Person C ist zu 55% Gesellschafter der GmbH A. Weitere 35% hält eine Erbengemeinschaft, an der Person C ebenfalls 50% beteiligt ist.  GmbH A ist alleiniger Gesellschafter der GmbH B.  GmbH B hat noch Aktiva als Vermögen, aber kein Geschäft und keine externe Verpflichtungen mehr, hat allerdings gegenüber Person C als auch gegenüber der Erbengemeinschaft Verbindlichkeiten, die zur Überschuldung führen. Die Verbindlichkeiten sind bislang nicht fällig. Bei Abwicklung würde das aber der Fall werden, so dass dann ggf. Insolvenzantragspficht entstehen könnte.  Die GmbH soll kostengünstig und rechtlich korrekt liquidiert werden. Dazu folgende Fragen:  1) Gilt § 19 Inso auch für nachrangige Verbindlichkeiten gegenüber mittelbaren Gesellschaftern also C und Ergebengemeinschaft oder nur gegenüber direkten? Was bedeutet hier Absatz 3 von § 19 Inso?   2) Würden die (direkten und mittelbaren) Gesellschafter auf ihre Forderungen verzichten, droht ggf. ein Verzichtsgewinn, der bei der GmbH zu versteuern wäre und allein dadurch die GmbH tatsächlich zahlungsunfähig machen könnte. Wie kann der vermieden werden? Zwar hat sich der BFH damit schon mal beschäftigt, aber die Rechtslage scheit nicht so ganz eindeutig zu sein https://pressehamm.de/pacemark-finance-liquidation-von-uberschuldeten-gesellschaften-bundesfinanzhof-schafft-keine-klarheit/ .  3) Ist der Weg evtl. die Liquidation aller restlichen Vermögenswerte, Auszahlung der Schulden soweit möglich an Person C und die Erbengemeinschaft und dann Antrag auf Löschung wegen Vermögenslosigkeit?   4) Es ist ggf. sinnvoll, dass Person C oder GmbH A sämtliche Anteile von GmbH B zu einem symbolischen Wert von z.B. 1€ übernimmt, damit es nur noch einen einzigen Gesellschafter gibt?   Einsatz editiert am 04.03.2022 17:14:58

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  SIE schreiben: Die GmbH soll kostengünstig und rechtlich korrekt liquidiert werden.  Meinen Sie GmbH A oder GmbH B?  § 19 Abs. Abs. 3 S. 1 Inso trifft genau Ihren Fall, weil bei GmbH B kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.   Die Absätze 1 und 2 des § 19 InsO gelten also entsprechend.   § 19 Abs. Abs. 3 InsO erstreckt den Eröffnungsgrund der Überschuldung auf Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person haftet.   Dies gilt gem. § 19 Abs. Abs. 3 S. 2 Inso aber nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, also Sie bei der GmbH A.  Anstelle eines Verzichts kann eine Stundung erklärt werden, bei dee eben kein Verzichtsgewinn anfallen kann. Die Stundung kann mehrmals hintereinander erfolgen.  Wenn der BFH eine inhaltlich klare und rechtlich verbindliche Aussage scheut, werden Sie hier keine Klarstellung erlangen können.   Die Alternative in der Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit zu suchen, könnte in einer unterstellten Umgehung der Antragspflicht wegen  der Überschuldung münden.   GmbH A ist alleiniger Gesellschafter der GmbH B. Es gibt also bereits jetzt  nur einen einzigen Gesellschafter bei der GmbH B, welche Übernahme stellen Sie sich also vor?  Wenn GmbH B von GmbH A oder Abs. 100 für symbolisch 1€ übernommen wird, bleiben die Verbindlichkeiten erhalten (§ 25 HGB), es sei denn, die Firma wird nicht fortgeführt (Abs. Abs. 3).   Es gelten aber die §§ 613a BGB, 826 BGB und 75 AO als gesetzliche Haftungsgrundlagen, soweit keine vertragliche Schuldübernahme erfolgt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 613a