Frage: Mein Fall schildert sich wie folgt: Ich habe am 28.04.14 an eine Werkstatt den Auftrag erteilt, an meinem Kfz eine neue Abgasanlage und Tieferlegungsfedern einzubauen. Voraussetzung zur Durchführung der Modifizierungen war von meiner Seite eine ordnungsgemäße TÜV-Eintragung, da bekanntlich nach solchen Änderungen am Fahrzeug die Betriebserlaubnis erlischt. Die TÜV-Eintragung wurde mir zugesichert und entsprechend auf dem Angebot aufgeführt. Die Arbeiten wurden durch die Werkstatt (Tieferlegungsfedern durch eine Partnerwerkstatt) erledigt und die Rechnung inklusive Kosten für TÜV von mir am 27.05.14 beglichen. Auf Nachfrage wann die Eintragung dann stattfinden würde, hieß es...später. Man händigte mir ein Schriftstück (Bestätigungsschreiben) aus, in dem bestätigt wurde, dass die Firma einen Termin zur Eintragung der vorgenommenen Änderungen bei einer anerkannten TÜV-Geschäftsstelle, bis KW 30/2014 plant und durchführt. Mit diesem Schreiben könnte ich bedenkenlos am Straßenverkehr teilnehmen, so die Firma. Inzwischen weiß ich, dass solche Schreiben ungültig sind. Tage nach der Fahrzeugübergabe, ging mein Auto defekt und ich musste eine Vertragswerkstatt aufsuchen und einen teuren Schaden am Turbo beheben lassen. Nachfragen bei der Firma ob dies mit ihren Modifikationen zusammenhängen könnte, wurden vehement abgewiegelt. Da ich nicht über die nötige Fachkompetenz verfüge, konnte ich hier nicht viel entgegensetzen, vermute aber schon das dies im Zusammenhang steht.  KW 30 verstrich, ohne das eine TÜV-Eintragung durchgeführt wurde. Auch mehrmalige Terminanfragen ab KW31 blieben erfolglos. Weitere telefonische Terminanfragen und der Hinweis auf Erbringung der vereinbarten Leistung vom 13.10., 14.10. und 29.10.14 blieben ohne Erfolg. Es wurden immer neue Ausreden konstruiert. TÜV-Prüfer ist auf Schulung, hat Urlaub, das Wetter wäre für Messungen zu schlecht etc. Folglich setzte ich schriftlich eine Frist bis zum 30.11.14 zur Erbringung der Leistung oder Rückerstattung des gezahlten Betrages, ansonsten würden rechtliche Schritte folgen. Ich wurde nach Eingang des Schreibens telefonisch kontaktiert und man teilte mir mit, dass man Verständnis für mein Schreiben habe und die TÜV-Eintragung durchgeführt werden könnte, allerdings hätte dies einen Ausbau der neuen Abgasanlage und Einbau der alten Anlage zur Folge. Nach erfolgter TÜV-Eintragung würde alles wieder auf die neue Analge rückgebaut. Das solche Schritte in keinem Verhältnis stehen können, erklärte mir ein zu Rat gerufener Kfzler.  Welche Möglichkeiten habe ich um an mein Geld zu kommen? Zudem bin ich nicht mehr gewillt, bei dieser Firma irgendwas an meinem Auto machen zu lassen, weil ich massiv an ihrer Kompetenz zweifle und mein Vetrauen erheblich missbraucht wurde. Folglich müsste ich die TÜV-Eintragung selbst machen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden sein wird. Kann ich diese Kosten von der Firma zurückfordern? Was ist mit den erheblichen Reparaturkosten, die nach der Modifikation der Firma aufgetreten sind? Kann ich diese ebenfalls einfordern?  Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie mit der Werkstatt einen Werkvertrag geschlossen, der nach wie vor trotz Fristsetzung nicht erfüllt worden ist, so dann Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  folgende Rechte haben:   Sie können  1. gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a>  Nacherfüllung verlangen (was aber hier wohl ausscheidet, wenn Sie verständlicherweise diese Leute nicht mehr Arbeiten durchführen lassen wollen,  2. gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a>  den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen,  3. gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/636.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 636 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">§ 636 BGB/a>  von dem Vertrag zurücktreten oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a>  die Vergütung mindern (hier sinnlos) und  4. gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/636.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 636 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">§ 636, BGB/a>  SchadenserS. oder ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.   Voraussetzung für die von Ihnen (nachvollziehbaren) gewünschten Ansprüchen ist aber immer, dass Sie die Werkstatt auch ordnungsgemäß eine Frist gesetzt haben und diese Frist abgelaufen ist.   Sie führen aus, dass schriftlich eine Frist zum 30.11. gesetzt worden ist, wobei man natürlich den genauen Wortlaut dieser Aufforderung kennen und prüfen müsste, um abklären zu können, ob die Fristsetzung dann auch ordnungsgemäß erfolgt ist.  Ist das aber der Fall, können Sie die von Ihnen gewünschten Ansprüche in der Tat auch über die beschriebenen Vorschriften - notfalls gerichtlich - durchsetzen.   Ich würde (wenn die Fristsetzung ordnungsgemäß erfolgt sein sollte) dann dazu raten, dafür einen Rechtsanwalt zu beauftragen.    Ob auch die Reparaturkosten eingefordert werden können, die nach der Modifikation der Werkstatt entstanden sind, hängt allein davon ab, ob diese Kosten durch die Modifikation auch entstanden sind, diese Modifikation also ursächlich für den Schaden am Turbo gewesen sind.   Dafür sind Sie beweispflichtig, müssten also ein Gutachten fertigen lassen.   Bestätigt das Gutachten Ihre Vermutung, ist die Werkstatt auch insoweit ersatzpflichtig.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638, § 637, § 636, § 635, § 634