Frage: Hauseigentümer B (herschendes Grundstück)muss über das Grundstück von Hauseigentümer A (dienendes Grundstück)fahren, um seine Garage etc.nutzen zu können. Eigentümer A hat dieses Grundstück zur eigenen Sicherheit etc. eingezäunt incl. 2er Tore für das eingetragene Überfahrtsrecht von Eigentümer B.  Eigentümer B öffnet diese Tore für seine Durchfahrt, weigert sich aber diese Tore wieder zu schließen, was zur Folge hat das die Tore Tag und Nacht offen stehen (keine Sicherheit), wenn Eigentümer A sie nicht schließt. Kann Eigentümer B rechtlich dazu bewegt (bezwungen) werden, die Tore nach seiner Nutzung des Überfahrtsrechts, wieder zu schließen?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   eine konkrete rechtliche Pflicht des B, die Tür wieder zu verschließen, nachdem er sie zur Wahrnehmung seines Wegerechts geöffnet hat, kann sich z.B. aus der vertraglichen Abrede ergeben (nicht jedenfalls aus der Grunddienstbarkeit selbst).  Dem Eigentümer A steht hier ansonsten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 1 BGB/a>  zur Seite, wonach der Berechtigte „bei der Ausübung seiner Grunddienstbarkeit (...) das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen„ hat. Schonung im Sinne dieser Vorschrift bedeutet hauptsächlich, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks in der eigenen Benutzung nicht stärker eingeschränkt werden soll, als es für den Eigentümer des herrschenden Grundstücks zur sachgerechten Rechtsausübung erforderlich ist. Hier wird allerdings nicht die Benutzung als solche erschwert, sondern nur die Sicherung des dienenden Grundstücks, die dessen Eigentümer grundsätzlich selbst obliegt. Eine andere Beurteilung kann sich aber im Wege der Auslegung der schuldrechtlichen Vereinbarung ergeben, oder aus den konkreten Umständen und Gegebenheiten vor Ort.   So muss nach OLG Frankfurt/Abs. 1000. (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20763" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1986, 763 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1986, 763/a> ) der Eigentümer des herrschenden Grundstücks jedenfalls eine Verschließung des Weges bei Nacht durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks hinnehmen. Nach einer ziemlich alten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Abs. 1050 § 1020 Nr. 2) kann sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 1 BGB/a>  darüber hinaus auch eine Verpflichtung des Eigentümers des herrschenden Grundstücks ergeben, Schutzvorrichtungen selber anzubringen. Es besteht jedoch nach meiner Kenntnis keine einheitliche gesicherte Rechtsprechung zu Ihrem Fall.  Eine genauere Beurteilung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich Ihnen aber gerne noch zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020