Frage: Hallo lieber Unbekannter Anwalt,  Ich habe zum 30.11. gekündigt und nun soll mein 13. Monatsgehalt, dass mr am 27.11.2017, also 3 Tage vor meiner Kündigung, ausgezahlt wurde, mit dem Dezember Gehalt verrechnet werden. Laut dem IGbce Tarifvertrag wird das Weihnachtsgeld nur ausgezahlt, wenn man bis zum 31.12.2017 in ungekündigter Stellung ist.  Nach ein paar Tagen schlechter Laune habe ich mich mittlerweile damit abgefunden, dass ich das zurückzahlen muss. Mittlerweile bin ich nur noch froh über die Kündigung und freue mich auf den neuen Job.  Trotzdem stelle ich mir folgende Fragen: 1. Wenn ich dem Arbeitgeber nicht erlaube das Geld mit dem Dezember Lohn zu verrechnen, da ich es bereits verplant hatte, unwissend das ich es bei Kündigung zurückzahlen muss - Darf der Arbeitgeber es dann einfach mit dem nächsten Gehalt verrechnen? Es würde ja bedeuten, dass ich im Dezember fast gar keinen Lohn bekomme. Ich würde es gerne alternativ bis spätestens Ende Februar 2018 selbstständig zurückzahlen, da ich so die Möglichkeit habe, den bereits verplanten Weihnachtsgeld Betrag auszugleichen, der mir jetzt fehlt   2. Bei der Vertragsunterzeichnung und Lohn Verhandlung wurde die excacte Regel, das man bis 31.12. in ungekündigter Stellung sein muss mit keinem Wort erwähnt. Sowohl schriftlich als auch mündlich wurde die Bedingung nicht erklärt, Es wurde lediglich ein 13. Monatsgehalt angeboten. Zwar gibt es im Arbeitsvertrag den Hinweis auf tarifliche Regelungen, aber genau erklärt werden diese nicht. Erst im festen Anstellungsverhältniss kann man diese Regelung nachlesen. Allerdings findet man diese Regelung gut versteckt auf einer Art internen Intranet Website. Mir und auch vielen anderen Kollegen, war diese Regelung bis kurz nach der Kündigung nicht bewusst. Ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet solche Sonderregelungen offen zu kommunizieren? Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass einige Mitarbeiter, die einen Engagierten Personaler hatten, die Regelung genau erklärt bekamen.   Liebe Grüße und danke Vorab für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider habe ich keine ganz so guten Nachrichten für sie:   2. Zunächst wurde der Tarifvertrag wohl wirksam mit einbezogen, denn er steht im Arbeitsvertrag. Was genau im Tarifvertrag drinnen steht, müssen sie dann selbst lesen. Aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/TVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TVG: Bekanntgabe des Tarifvertrags">§ 8 TVG/a>  ist der Arbeitgeber verpflichtet einen geltenden Tarifvertrag deutlich sichtbar auszuhängen, sonst kann er sich auf Ausschlussfristen eventuell nicht berufen (So eher die nördlichen Gerichte), andere gehen von keiner Schutzwirkung des Aushanges aus ( So dass BAG, also die herrschende Rechtsprechung, a href="https://dejure.org/gesetze/TVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TVG: Bekanntgabe des Tarifvertrags">§ 8 TVG/a>  sei bloße Ordnungsvorschrift und kein Schutzgesetz). Hier muss also genau geschaut werden, ob das Intranet als deutlicher Aushang ausreicht, nach ihren Schilderungen eher nicht. Eine besondere Hinweispflicht - /Aufklärungspflicht besteht nicht. Der Tarifvertrag muss also für sie zur Einsichtnahme bereit gehalten werden, sie müssen in zumutbarerWeise Kenntnis vom Inhalt erlangen können. Dies halte ich beim Intranet für kritisch, allerdings wird es hier auf die Einzelumstände ( wie tief versteckt) ankommen.   Für kritisch halte ich auch das man sich, anders als beim Aushang, nicht vor Antritt der Arbeitsstelle informieren konnte. Aber da das keine wirklichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgber hat.  Fazit: Ich fürchte die Geltung des Tarifvertrages mangels Kenntnisnahmemöglichkeit zu bestreiten, ist nicht sehr erfolgversprechend.   So dann ist zu prüfen welchen Charakter das Weihnachtsgeld hat. Bei Entgeltcharakter, hierfür spricht die Bezeichnung als 13. Monatsgehalt, steht ihnen eine anteiliger Anspruch zu, bei purer Belohnung der Betriebstreue mit ausschließlichem Belohnungscharakter ohne Leistungsbezug, kann es zurückgefordert werden.  1. Der Arbeistgeber darf eine Verrechnung ( Aufrechnung) gemäß §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">394 S. 1 BGB/a>   nur über der Pfändungsfreigrenze vornehmen. Selbst wenn sie der Aufrechnung wiedersprechen, hindert dies die Möglichkeit des Arbeitgebers nicht. Sie können maximal dem Aufrechnungsgrund widersprechen, so dass diese strittig ist, und (theoretisch) nicht aufgerechnet werden darf. Praktisch wird es leider oft trotzdem so sein, dass der Arbeitgeber das Gehalt verrechnet. Hiergegen hbilft dann nur die Lohnklage. Dies gilt auch falls die Freigrenzen nicht erreicht sind.   Nun ist eine Klage immer ein längerer Prozess, so dass hier wohl besser  mit dem Arbeitgeber das Gespräch gesucht werden sollte, um eine Stundungsabrede zu vereinbaren, sprich das Ganze einvernehmlich zu regeln.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394