Frage: Soviel ich weiß, kann ein Arbeitgeber (hier geht es um ein Kreditinstitut) den Arbeitnehmern das Tragen bestimmter Kleidung (dunkle Sakkos mit Krawatte) vorschreiben, da dies ja nicht unwichtig fuer das Erscheinungsbild der Bank ist.  Die Frage ist nun aber, wenn der Arbeitgeber eine Kleidungsordnung erläßt, wer muß dann fuer die Kosten aufkommen?  derartige Kleidungsstücke, die ja beschafft werden muessen, verursachen ja Kosten:  1. Beschaffung 2. laufende Pflege (waschen, bügeln 3. Ersatzbeschaffung  Kann der Arbeitgeber eine Kleidungsordnung (bei Kreditinstituten) vorschreiben, die Kosten dafuer aber den Arbeitnehmern aufbuerden?  Sofen es dazu Rechtsprechung gibt, bitte ich um Angabe von Fundstellen.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In dem von Ihnen beschriebenen Fall wird der Arbeitgeber nicht zur Erstattung der Kleidungskosten verpflichtet sein.  Zwar sind Kleidungsanweisungen gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen nach außen vertritt, also z.B. als Bankangestellter in der Filiale Kundenkontakte unterhält.   Der Arbeitgeber kann dann der Rechtsprechung des BAG zufolge eine Kleidung verlangen, die der Art der Tätigkeit, den allgemeinen Erwartungen der Kunden an das Auftreten von Mitarbeitern dieses Unternehmens und dem Niveau der angebotenen Leistungen angemessen ist (BAG v. 13. 2. 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20536/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 536/01: Unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung">6 AZR 536/01/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%201196" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 536/01: Unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung">NZA 2003, 1196/a> )  Eine Erstattungspflicht für die Kosten der 'Dienstkleidung' besteht jedoch nur, wenn aus hygienischen Gründen oder wegen der am ArbeitspS. drohenden Gefahren der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen hat und der Arbeitnehmer sich diese Kleidung selbst beschafft (BAG v. 19. 5. 1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20307/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für...">9 AZR 307/96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201998,%202527" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für...">BB 1998, 2527/a> ; LAG Düsseldorf v. 26. 4. 2001 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%201804/00" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00: Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung, deren Tra...">13 Sa 1804/00/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202001,%20409" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00: Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung, deren Tra...">NZA-RR 2001, 409/a> ).   Sofern die die Kleidung aber weder dem Gesundheitsschutz dient, noch der Arbeitgeber aus anderen Gründen zur Gestellung einer Dienstkleidung verpflichtet ist, kann der Arbeitnehmer die Erstattung des Kaufpreises und der Reinigungskosten nicht verlangen. In diesem Fall handelt es sich nämlich nicht um eine Aufwendung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> , für die der Arbeitnehmer AufwendungserS. geltend machen kann (BAG v. 19. 5. 1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20307/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für...">9 AZR 307/96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201998,%202527" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für...">BB 1998, 2527/a> ).  Die Kosten (Anschaffung und laufende Pflege) für die von Ihnen beschriebene Arbeitskleidung können dem Arbeitgeber daher im Einklang mit der Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht in Rechnung gestellt werden.  Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670