Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach der Teilung erwarben wir ein Grundstück (vorderer Teil an der Straße. Hinter unserem Grundstück  befindet sich eine Lagerhalle. Deren Abwasserrohr (es wird nur Regenwasser der Dachrinnen in dieses Rohr geleitet) läuft von hinten genau durch unser Grundstück bis zur Straße. Nun steht bei uns eine Rohrsanierung an, bei welcher auch gleich die bald nötige Dichtigkeitsprüfung erledigt werden soll. Wer ist für dieses von hinten kommende Rohr verantwortlich? Auch bei evt. späteren Rohrschäden...? Da aus unserem Haus keinerlei Wasser in dieses Rohr fließt, gehen wir davon aus, daß der Besitzer der Lagerhalle die Dichtigkeit nachweisen müsste...? Im Kaufvertrag steht: Der Grundbesitz ist wie folgt belastet: Abt. II Nr. 5 Grunddienstbarkeit (Wasserleitungs- und Kanalrecht) für den Eigentümer des ....(Halle) und Abt. II Nr. 6 Grunddienstbarkeit (Wegerecht)...dto. - er nutzt die 2. Einfahrt des Grundstückes alleine - ist er für die dort entstehenden Schlaglöcher zuständig?  Über eine klärende Antwort würden wir uns sehr freuen und bedanken uns ! 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.  Hier besteht ein Leitungsrecht in Form einer Grunddienstbarkeit gem. § 1018 ff.BGB. Als Eigentümer des durch die Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks sind Sie verpflichtet, dieses Leitungsrecht zu dulden bzw. Störungen zu unterlassen.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  kann auch eine Unterhaltungspflicht bzgl. der Grunddienstbarkeit vereinbart werden. Ihren Angaben entnehme ich jedoch, dass dies augenscheinlich nicht geschehen ist.  Ist eine Unterhaltspflicht nicht vereinbart worden, so müssen Sie Leitungen und die Zuwegung dulden, jedoch nicht für Instandsetzung oder Instandhaltung sorgen. Sie haben jedoch Störungen der Grunddienstbarkeit in jeglicher Hinsicht zu unterlassen.  Die Unterhaltungspflicht bzgl. der eingetragenen Grunddienstbarkeit kann jedoch auch noch später entweder durch Einigung und Eintragung im Grundbuch oder durch Vertrag zwischen den Parteien geregelt werden. Hier sollten Sie evtl. das Gespräch mit dem Eigentümer des hinteren Grundstücks suchen, um eine Regelung für die Zukunft vertraglich zu vereinbaren.  Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.   E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1021