Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Im Dezember 2000 hat meine Oma mir 50.000,00 DM geschenkt als Vorauszahlung auf das Erbe. Desweiteren hat Sie 40.000,00 DM Ihrer Schwester und 60.000,00 DM meiner Schwester (ihrer zweiten Enkelin) geschenkt.  Unser Vater (der Sohn dieser Oma ist 1997 bereits verstorben). Der Ehemann dieser Oma ist schon lange vorverstorben.  Am 18.4.2007 ist diese Oma nun verstorben und ihre Tochter meint nun, daß kein Geld da sei und für die Eigentumswohnung nicht viel Erlös zu erwarten sei. Ich soll nun auf die Erbschaft verzichten, dann würde diese Tante von mir auch kein Geld aus der Schenkung zurückfordern. Frage: muß ich im ungünstigsten Fall damit rechnen, daß ich von dem geschenkten Geld etwas an meine Tante zurückzahlen muß? Ist der Wert der Erbschaft mit allen schenkweisen überlassenen Beträgen und dem evtl. jetzt noch auftretenden Erbe zu berechnen? Dank und mit freundlichen Grüßen Bele            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Grundsätzlich kann ein Pflichtteilsberechtigter von einem Beschenkten Geld zurückfordern, wenn die Schenkung noch nicht länger als 10 Jahre her ist.  2.In Ihrem Fall gehe ich zunächst davon aus, dass Ihre Oma kein Testament erstellt hat (Sie erwähnen keines) und dass Ihre Tante das einzig verbliebene Kind Ihrer Oma ist. Somit erben Ihre Tante 50% und Sie und Ihre Schwester (Sie beide sind an die Stelle des Vaters getreten) zu je 25%. Die Erbmasse wird zunächst ohne die Schenkungen betrachtet. Ergibt sich nun, dass Ihre Tante weniger als 25% (was ihr Pflichtteil wäre) erhält, kann sie gegebenenfalls die Schenkungen zurück fordern bis zur Höhe ihres Pflichtteils. Beispiel: Ihre Oma hinterlässt EUR 10.000,00. Davon bekommen Sie und Ihre Schwester je EUR 2.500,00 und Ihre Tante EUR 5.000,00. Nimmt man nun die Schenkung an Sie und Ihre Schwester zum Nachlass hinzu, würde sich eine Erbmasse von EUR 120.000,00 ergeben. Der Pflichtteil aus dieser Masse würde für Ihre Tante EUR 30.000,00 ergeben. Sie könnte demnach von Ihnen und Ihrer Schwester EUR 25.000,00 fordern.   3.Um den Anspruch zu bekommen, müsste Ihre Tante das Erbe jedoch ausschlagen. Nur dann ist sie – nach den derzeit bekannten Tatsachen – pflichtteilsberechtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 2303ff BGB/a> . Die Ausschlagung kann grundsätzlich immer erfolgen. Der Ausschlagende wird dann aber nicht automatisch pflichtteilsberechtigt. Nach der Ausschlagung verliert der Erbe sein Erbrecht. Ist er aber durch den Erblasser beschwert worden (durch Auflage oder Vor-und Nacherbschaft) oder hat er ein geringes Vermächtnis erhalten, kann er noch zusätzlich Pflichtteilsansprüche geltend machen. Ob die Voraussetzungen hier vorliegen, können wir nur im Rahmen eines Mandats ermitteln unter Kenntnis sämtlicher Umstände.  Fazit: Ihre Tante ist Erbin geworden. Damit steht ihr nur unter besonderen Umständen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Nach Ihrer Schilderung ergeben sich dafür noch keine Anhaltspunkte. Ich rate Ihnen aber, entweder unsere Kanzlei oder einen Kollegen mit der Prüfung zu beauftragen. Für die konkrete Einschätzung müssen sämtliche Daten/Fakten bekannt sein. Jedoch ist zweifelhaft, dass bei einer vorhandenen Eigentumswohnung ein Anspruch besteht.   Sie sollten auf keinen Fall einfach einen Betrag bezahlen um „keinen Streit„ zu bekommen.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2305, § 2304, § 2303