Frage: Hallo,  Ich soll in eine andere Filiale versetzt werden, die 30 km entfernt ist. Das Problem ist ich habe weder einen Führerschein noch ein Auto. Mein aktueller Arbeitsplatz ist 150m entfernt. Öffentliche Verkehrsmittel fahren zu den Arbeitszeiten nicht und die Kollegin die mich am aktuellen Arbeitsplatz ersetzen sollte hat einen Führerschein und ein Auto, arbeitet in den Unternehmen seit 1 Woche. Ich hingegen schon seit 5 Jahren. Kann ich mich gegen die Versetzung wehren?  Mit freundlichen Grüßen  Emilia

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In Fällen wie Ihren stellt sich stets die rechtliche Frage, ob der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts einen anderen Arbeitsort zuweisen kann oder ob hierfür eine Änderung des Arbeitsvertrages und damit eine Zustimmung des Arbeitnehmers oder im Falle mangelnder Einigung eine Änderungskündigung erforderlich ist.  Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in eine Urteil vom 22.09.2016 folgendes ausgeführt:       'Nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 S. 1 GewO/a>  darf er u. a ( der Arbeitgeber) den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit dieser nicht anderweitig verbindlich festgelegt ist. Bei der Auslegung der einzelvertraglichen Regelungen ist insbesondere festzustellen, ob ein bestimmter Tätigkeitsort vertraglich festgelegt worden ist und welchen Inhalt ein ggf. vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat. Dabei macht es keinen Unterschied, ob im Arbeitsvertrag auf eine Festlegung des Orts der Arbeitsleistung verzichtet wurde und diese dem Arbeitgeber im Rahmen von a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  vorbehalten bleibt oder ob der Ort der Arbeitsleistung bestimmt, aber die Möglichkeit der Zuweisung eines anderen Orts vereinbart wird.  Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts oder des Orts der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag, ergibt sich der Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers aus a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> . Auf die Zulässigkeit eines darüber hinaus vereinbarten Versetzungsvorbehalts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zu, so unterliegt dieser (nur) der Ausübungskontrolle gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 S. 1 GewO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a> .  Das heisst vereinfacht ausgedrückt: Sie müssten bitte zunächst Ihren Arbeitsvertrag auf eine Regelung zum Arbeitsort untersuchen. Ist dort Ihr jetziger Arbeitsort bestimmt, ohne dass die Möglichkeit einer Versetzung vorgesehen ist, so können Sie den Wechsel verweigern und ggf. arbeitsgerichtlich vorgehen. Ihr Arbeitgeber müsste Ihnen dann eine Änderungskündigung erklären.   Sieht Ihr Arbeitsvertrag hingegen einen Wechsel den Arbeitsortes vor, so kann der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen ohne dass eine Änderung des Arbeitsvertrages durchgesetzt werden müsste. Sie können dann allenfalls einwenden, dass der Arbeitsgeber sein Ermessen nicht der Billigkeit entsprechend ausgeübt hat.   Sie schildern hier allerdings durchaus Einwände, die bei der Entscheidung des Arbeitgebers berücksichtigt werden müssen. Soll eine Kollegin Sie ersetzen, so müssen hierfür schon nachvollziehbare Gründe vorgebracht werden können. Sie sollten daher nochmals das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und erforderlichenfalls arbeitsgerichtlich gegen die 'willkürliche' Versetzung vorgehen. Dazu sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.             Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315