Frage: Mein Ehemann hat aus 1. Ehe einen 16jährigen Sohn der am 01.09.2009 eine Ausbildung begonnen hat und bei seiner Mutter wohnt. Fahrtkosten zur Arbeit entstehen keine, da er mit einer Kollegin fahren kann.  Bisher bezahlt mein Mann 288 € Unterhalt monatlich. lt. Düsseldorfer Tabelle 2008, (hälftiges Kindergeld bereits abgezogen)  Lt. Informationen aus dem Internet, darf die Ausbildungsvergütung  dem Unterhalt angerechnet werden.  Unsere Rechnung stellt sich wie folgt dar:  442,75 € Ausbildungsvergütung netto 1. Lehrjahr - 90,00 € ausbildungsbedingter Mehraufwand ---------- 352,75 € : 2 = 176,38 €  288,00 € Unterhalt bisher (Nettoeinkommen Ehemann 1.500 €) -176,38 € Hälfte bereinigtes Einkommen Sohn ------------ 111,62 € neuer Unterhalt ? ======  Stimmt denn unsere Rechnung so ?  Den Unterhalt für September und Oktober 2009 haben wir bereits in voller Höhe bezahlt. Kann eine Minderung für die beiden Monate evtl. bei den nächsten Unterhaltszahlung abgezogen werden ?  Seit April 2009 haben wir einen gemeinsamen Sohn.  Da ich bis 08.04.2011 in Elternzeit bin (Elterngeld aufgeteilt auf 2 Jahre) und mein Mann somit Alleinverdiener ist, hat sich unser Familieneinkommen deutlich reduziert. Dass Nettoeinkommen meines Mannes ist jedoch aufgrund des Lohnsteuerklassen-Wechsels von 4 auf 3 natürlich höher (1.800 €).  Muss diese höhere Gehalt meines Mannes zu einer evtl. neuen  Unterhaltsberechnung mit angegeben werden oder entstehen  uns Vorteile aufgrund unserer neuen Familiensituation ?  Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.  

Antwort: Sehr verehrte Fragestellerin,   aufgrund des Ausbildungsbeginnes und dem damit erzielten Einkommen ist der Unterhaltsanspruch des Kindes neu zu berechnen.   Bei einem Nettoverdienst von 1800,- Euro hat der in Ausbildung befindliche Sohn einen Unterhaltsanspruch laut DT 2009 i. H. v. 396,- Euro, bzw. 415,- Euro dann, wenn die Kindsmutter nicht von Ihrem Mann unterhalten wird.  Das hälftige Kindergeld (82,- Euro) ist auf den Bedarf anzurechnen. Damit hätte der Sohn noch einen Unterhaltsanspruch i. H. v. 314,- bzw. 334,- Euro.  Eigenes Einkommen hat der Unterhaltsberechtigte einzusetzen. Der in Ausbildung befindliche Sohn hat ein einzusetzendes Einkommen von 352,- Euro.   Nach EinS. des einzusetzenden Einkommens hat der Sohn daher keinen Unterhaltsanspruch mehr, denn seine einzusetzenden Einkünfte übersteigen diesen.  Die von Ihnen vorgenommene Teilung des einzusetzenden Einkommens durch zwei ist nicht vorzunehmen. Der Barunterhaltspflichtige haftet allein. Die Kindsmutter erbringt Ihre Unterhaltsleistung bis zur Volljährigkeit durch Pflege und Erziehung.  Die Überzahlten beträge werden Sie nicht in Abzug bringen können. Die Rechsprechung lässt zwar die Rückforderung überzahlten Unterhalts nach den Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung zu, § 812 ff. Es wird aber davon auszugehen sein, dass diese Beträge vom Sohn bereits für den Unterhalt der entsprechenden Zeiträume aufgebraucht sind, was einen Anspruch grundsätzlich ausschließt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> . Wenn die Beträge aber noch irgendwie im Kindsvermögen vorhanden wären, könnte im Einzelfall eine Rückforderung Aussicht auf Erfolg haben.   Sofern ein Titel über den Kindsunterhalt besteht, wäre dieser im Wege der Abänderungsklage, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a> , abzuändern, da eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist. Hier wären dann auch die aktuellen Einkommensverhältnisse Ihres Mannes maßgeblich.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818