Frage: Ich habe vor Jahren im Einverständnis mit dem Nachbarn eine Zypresse auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze gepflanzt. Zwischenzeitlich ist eins der beiden Grundstücke geteilt worden.Es läßt sich  nicht präzis feststellen, ob die Zypresse genau auf dem Schnittpunkt der nunmehr drei Grundstücksgrenzen steht.  Mittlerweile ist die Zypresse zu breit, zu groß und unansehnlich geworden.Ich und ein zweiter Grundstückseigentümer haben deshalb beschlossen, die Zypresse zu entfernen.  Für den Fall, daß sich nachweisen ließe, daß auch der dritte Grundstückseigentümer betroffen wäre, müßte dann auch er gefragt werden und ggf zustimmen oder reicht die 2/3 Mehrheit der beiden anderen Grundstückseigentümer aus, um  die Zypresse entfernen zu dürfen? Welche Konsequenzen hätte es, wenn wir den dritten Eigentümer nicht fragen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Die Rechtslage bei sog. Grenzbäumen regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§ 923 BGB/a> . Ein Grenzbaum ist ein Baum, dessen Stamm dort, wo er aus dem Boden tritt, von einer (bzw. mehrerer) Grundstücksgrenzen durchschnitten wird. Hiermit ist nach h.Abs. 1000. gemeint, dass der Stamm des Baumes auf der Grenze stehen muss. Es genügt also nicht, dass lediglich Wurzeln oder Äste in ein anderes Grundstück hineinragen. Sollten Sie den Grenzverlauf klären können und sollte sich dann herausstellen, dass es sich um einen Grenzbaum handelt, von dem alle drei Grundstücke betroffen sind, gilt folgendes:  Jedem Grundstückseigentümer gehört der Teil des Grenzbaumes, der sich auf seinem Grundstück befindet (vertikal geteiltes Eigentum). Die Grunstückseigentümer sind also Miteigentümer des Baumes. Daraus folgt schon, dass es nicht auf eine Entscheidung mit 2/3-Mehrheit ankommen kann. Wären also 2 Eigentümer für eine Fällung des Baumes und würde dieser gegen den Willen des dritten Eigentümers entfernt werden, würden die 2 Eigentümer somit das Eigentum des Dritten verletzen. Wegen dieser Eigentumsverletzung wären sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  zum SchadenserS. verpflichtet.  Hier sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§ 923 Abs. 2 BGB/a>  jedoch eine Sondervorschrift vor, wonach jeder der betroffenen Nachbarn einen Anspruch auf Zustimmung zur Beseitigung des Baumes hat. Die Kosten hierfür sind von allen Betroffenen zu gleichen Teilen zu tragen, es sei denn, dass ein Betroffener auf sein Recht an dem Baum verzichtet. Dieses Recht auf Entfernung des Baumes besteht bloß dann nicht, wenn der Baum als sichtbares Grenzzeichen dient und nicht durch ein anderes Zeichen ersetzt werden könnte (was unwahrscheinlich ist).  Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sie die Zustimmung des dritten Eigentümers benötigen, bevor Sie den Baum entfernen dürfen. Entfernen Sie den Baum ohne Zustimmung, können Sie sich schadensersatzpflichtig machen (LG München Urt. v. 10. 12. 1974, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201976,%20973" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1976, 973 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1976, 973/a> ). Verweigert der Dritte die Zustimmung, können bzw. müssen Sie ihn auf Zustimmung verklagen (AG Bündingen Urteil v. 18. 5. 1979 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%20193" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1980, 193 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1980, 193/a> ). Die fehlende Zustimmung wird dann gerichtlich ersetzt werden (soweit der Baum nicht tatsächlich ein Grenzzeichen ist, das nicht ersetzt werden kann).  Ihre Chancen, eine Zustimmung erzwigen zu können, sind auch aus anderen Überlegungen her als gut zu bewerten. Mehrere Miteigentümer bilden eine rechtliche Gemeinschaft, jedoch kann nach deutschen Rechtsgrundsetzen kein Gemeinschafter gegen seinen Willen in der Gemeinschaft festgehalten werden. Zudem besteht nach dem Urteil des BGH vom 02.07.2004 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2033/04" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 5 ZR 33/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 5 ZR 33/04/a> ) für jeden Miteiegntümer eine Verkehrssicherungspflicht als würde der Baum vollständig in seinem Eigentum stehen. Sollte der Baum nicht entfernt werden und bei Sturm o.ä. umstürzen und Schäden verursachen, könnten Sie diesbezüglich schadensersatzpflichtig sein. Auch dies spricht dafür, eine Entfernung des Baumes erzwingen zu können.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und möchte Sie abschließend bitten, diese Antwort zu bewerten, um das Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 923