Frage: Sehr geehrte Anwälte, Zur Frage  a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=273295&rechtcheck=2">http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=273295&rechtcheck=2/a>  habe ich nun eine Frage zum  Behandlungsvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630f BGB: Dokumentation der Behandlung">§ 630f BGB/a> .  Ich bitte das sich damit noch ein Anwalt im Bereich Medizinrecht oder dem Recht das hier am besten passt, annimmt.  Es geht also um die Frage der Arzthaftung, die Anwältin meinte das es in einer jva keinen Behandlungsvertrag gibt, wenn das stimmt, so würde nach dem Infos aus dem Net auch keine Haftung entstehen, denn ein Behandlungsvertrag scheint Voraussetzung  für Haftung und den üblichen Sorgfaltspflichten zu sein.  Frage : stimmt das so und ist das vielleicht der Grund wieso Ärzte in der jva einen schlechten Ruf teilweise haben ? Müssen sie also oder brauchen sie garnicht so genau zu prüfen bei Verdacht,  ob wirklich eine Krankheit vorliegt da die dazu nicht verpflichtet sind? Hängt das daher damit zusammen das a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630f BGB: Dokumentation der Behandlung">§ 630f BGB/a>  nicht greift in der jva?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei der Gesundheitsfürsorge für Strafgefangene handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, siehe §§ 56 ff. StVollzG. Zwischen dem Gefangenen und dem Träger der JVA besteht daher ein öffentlich-rechtliches Unterordnungsverhältnis.   Hieraus wiederum folgt, dass zwischen dem Gefangenem und dem Arzt durch eine Behandlung grundsätzlich keine eigenen privatrechtlichen Vertragsverhältnisse entstehen; dies gilt selbst dann, wenn diese öffentlich-rechtliche Aufgabe auf private Unternehmen übertragen wurde, so das LG Offenburg mit Urteil vom 17.4.2013 — Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20O%20208/12" target="_blank" class="djo_link" title="6 O 208/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 O 208/12/a> .   Dies bedeutet aber nicht, dass der Gefangene schutzlos gestellt ist oder der behandelnde Arzt geringere Sorgfaltspflichten hat. Denn da der Arzt hoheitlich tätig wird, greift im Falle einer Pflichtverletzung die Amtshaftung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Artikel 34 GG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> . Für Behandlungsfehler muss daher der Staat einstehen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839