Frage: Ich lebe in Hamburg, bin geschieden, unterhaltspflichtig für meine Tochter (16) und seit einer Weile als Selbständiger ALG2-Aufstocker. Aktuell stellt sich die Frage einer Eheschließung mit meiner Freundin, die in Hessen lebt und 100% schwerbehindert ist (u.a. seit 20 Jahren im Rollstuhl). Sie bezieht eine Rente von rund 1300€ nach Abzug der Krankenkasse, lebt allein in einer relativ großen Eigentumswohnung (118qm), wofür sie monatlich 450€ Hausgeld (plus Strom/Gas/Wasser) bezahlt.  Nun stellen sich für uns folgende Fragen:  1. Welche Auswirkungen hätte eine Eheschließlung auf meinen Hartz4-Bezug bzw. entsteht so eine Unterhaltspflicht meiner dann-Ehefrau mir gegenüber? Zusammenziehen könnten wir nicht (Hamburg/Hessen), und als Schwerbehinderte hat sie natürlich auch medizinische Kosten, so daß von Ihrer Rente eh nichts übrigbleibt. Müssen wir dennoch damit rechnen - obwohl wir keine Bedarfsgemeinschaft bilden - daß unsere Einkommen zusammengerechnet werden und entsprechend meine ALG2-Aufstockung gekürzt wird? Falls ja, wie sieht die Formel hier aus? (also unter Einbeziehung ihrer Schwerbehinderung, und ihrer laufenden Kosten sowie meines Unterhaltsanspruchs meiner Tochter gegenüber) Insgesamt sind die Auskünfte dazu im Web sehr widersprüchlich, weshalb wir eine zuverlässige Auskunft benötigen, damit es hinterher kein böses Erwachen gibt. Falls die Rechtslage hier aber eindeutig und positiv für uns ist, wären hier Angaben hilfreich, die ich ggf. dem Jobcenter vorlegen könnte - z.B. Präzendenzfälle.  2. Aktuell überlege ich, wieder eine Angestelltentätigkeit aufzunehmen, ich wäre dann raus aus ALG2. Falls sich der Gesundheitszustand meiner dann-Ehefrau irgendwann verschlechtern sollte, könnten dabei Kosten (z.B. für Pflege bislang nicht absehbare Dinge) für mich entstehen, für die ich aufzukommen hätte?  Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zur Frage 1.):  Durch die Heirat bilden Sie sehr wohl eine Bedarfsgemeinschaft.  Daran ändert auch nichts, dass Sie getrennt leben wollen.  Für das Getrenntleben muss ein sehr guter Grund vorliegen, da ansonsten das Amt machen wird.   Ihre Wohnkosten würden dann möglicherweise gar nicht mehr berücksichtigt werden, sodass es zu einer entsprechenden Reduzierung kommen wird.  Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sie als Selbständiger dann nicht zu Ihrer Frau ziehen. Die Notwendigkeit zweier Wohnungen muss dargelegt werden können.  Daher besteht zur Zeit die Gefahr, dass die Wohnkosten eben nicht mehr bei Ihnen berücksichtigt werden.   Eine prozentual Berechnung oder ein Rechenbeispiel kann so nicht erfolgen.   Dazu muss man alle Zahlen (auch die der künftigen Ehefrau) und Ihren Bescheid kennen. Die Schwerbehinderung wird dabei berücksichtigt werden. Alle Zusatzausgaben müssen bekannt sein.  Die genaue Wohnsituation und auch der Grund für zwei Wohnungen muss bekannt sein.  Gerne kann dann eine ungefähre Berechnung dann im Rahmen einer Direktfrage erfolgen, wenn eben alle Unterlagen und Zahlen vorliegen.    Zur Frage 2.):  Eheleute sind untereinander auch zum Unterhalt verpflichtet.  Der BGH hat dazu einen Anspruch auf Familienunterhalt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§§ 1360/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">1360a BGB/a>  angenommen (BGH, Beschluss vom 27.04.2016, Az.: Abs. 7 ZB 485/14).   Danach schulden die Ehegatten während der bestehenden Ehe Unterhalt in Form von Geldleistungen oder Haushaltsführung bzw. Betreuung.   Voraussetzung für den Anspruch auf Familienunterhalt ist NICHT (!) ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft.   Ihre Frau hätte also einen Unterhaltsanspruch, wobei ihnen dann ein Selbstbehalt von 1.280 € bei Erwerbstätigkeit nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle 2020 verbleiben; der Rest müsste eingesetzt werden.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1360a