Frage: Als begleitender Makler habe ich einen Kaufvertrag vermittelt, zu dem die Gemeinde für eine Teilfläche ein Vorkaufsrecht geltend macht. Der Bodenrichtwert liegt bei 300 €/qm. Die Gemeinde bietet allerdings lediglich 25 €/qm an. Eine Nachverhandlung schließt die Gemeinde aus. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, eine Nachbesserung erfolgsversprechend durchzusetzen? Gibt es Vergleichsfälle, auf die verwiesen werden kann? In welcher Form muß der Anspruch auf Nachbesserrung geltend gemacht werden? Vielen Dank für eine Auskunft        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:  Das Vorkaufsrecht ist in den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463ff. BGB/a>  geregelt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/464.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 464 BGB: Ausübung des Vorkaufsrechts">§ 464 BGB/a>  regelt vor allem, dass der Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten mit den Bestimmungen zwischen Verkäufer und Drittem zustande kommt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BauGB: Verfahren und Entschädigung">§ 28 BauGB/a>  ergibt sich, dass das Recht per Verwaltungsakt ausgeübt wird, der separat anzufechten ist. Außerdem bestimmt diese Norm auch, dass grds. der vereinbarte Preis maßgeblich ist bzw. der Verkehrswert, wenn der vereinbarte Preis erkennbar zu hoch ist. Sie sollten nunmehr den förmlichen Bescheid abwarten (und dann gerichtlich anfechten), die Frist dafür ist 2 Monate (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BauGB: Verfahren und Entschädigung">§ 28 Abs. 2 1 BauGB/a> ), eine andere Möglichkeit einer „Nachbesserung„ gibt es nicht.  Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 464, § 463