Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Fall:  Erblasser hinterlässt ein Haus und etwas Bankguthaben. Er hat drei Kinder: Sohn A., Tochter B. und Sohn C. Es gibt ein Testament in dem das Erbe so geregelt ist: Sohn A. erhält das Haus als Alleinerbe. Tochter B. erhält als Vermächtnis ein Wohnrecht auf Lebenszeit in einem Teil des Hauses. Sohn C. ist enterbt und bekommt somit nur das Pflichtteil.   Im Vermögensverzeichnis hat Sohn A. den Immobilienwert und des Geldvermögens mit 250.000 Euro angegeben. Das Nachlassgericht rechnete dann im Nachlassverzeichnis:  Vermächtniswert bestehend aus Geld- und Sachvermächtnis insges.: 240.000 Euro Wert der Auflagen: 60.000 Euro (= Wohnrecht von Tochter B.) Wert der Pflichtteilsrechte: 50.000 Euro  Somit hat das Nachlassgericht zur Berechnung des Pflichtteiles nicht nur die Sach- und Geldwerte genommen, sondern auch das Wohnrecht. Das im Übrigen nicht im Grundbuch eingetragen ist und auch nicht eingetragen werden soll.  Meine Frage ist, wird ein solches Wohnrecht wirklich, wenn es z. B. zu einem gerichtlichen Prozess über die Höhe des Pflichtteils kommt, zur Berechnung des Pflichtteils mit herangezogen, oder wird er nur nach dem Wert des Geld- und Sachvermögens gerechnet? Wenn ja, wo (Paragrafen, Urteile) ist das geregelt?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a>  - Wert des Nachlasses - regelt dazu:  'Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.  Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend.'  Zum Aktivbestand gehören alle vererblichen Vermögenswerte.  Dazu gehört auch zunächst ein Wohnrecht, nur rein ideelle Werte nicht.  Wohnrechte oder ein Nießbrauch auf einem Nachlassgrundstück mindern ebenfalls dessen Wert.  Aber abzugsfähig vom Aktivbestand ist dieses nicht: Verbindlichkeiten, die erst durch eine Verfügung von Todes wegen des betreffenden Erblassers entstanden sind, also etwa dort erst angeordnete Vermächtnisse und Auflagen, wirken nicht reduzierend, weil der Erblasser dadurch die zwingenden Pflichtteilsrechte nicht reduzieren kann, wie sich auch aus der Wertung des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/327.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 327 InsO: Nachrangige Verbindlichkeiten">§ 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO/a>  ergibt (Vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20136" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 97/86: Pflichtteils- und Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes">NJW 1988, 136/a> , 137).  Weisen Sie das Nachlassgericht darauf nochmals hin, denn eigentlich dürfte eine Anrechnung/ein Abzug gerade nicht erfolgen.  Aber vielleicht ist das ja auch von diesem gemeint.  Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.  Dieses gilt insbesondere für die Berechnung des Nachlassgerichts, vielleicht können Sie mir aus deren Schreiben etwas zitieren.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2311