Frage: Guten Tag,  da ich kein Auto habe, gab mir meine Freundin ihren Zweitwagen zur Nutzung - ich meldete das Fahrzeug auf meinen Namen an (ca. 2 Monate her). Vor 5 Tagen pfändete das Finanzamt mein Konto (...)  Auf das Konto geht regelmäßig (montlich) Geld ein, so dass ein Betrag ab dem nächsten Monat zur Tilgung meiner Verbindlichkeiten einbehalten wird.   Meine Frage: Zählt das Fahrzeug als das Meine, weil es auf mich angemeldet ist und kann es unter Umständen sogar gepfändet werden? Welche Möglichkeit habe ich zur Darlegung wem das Fahrzeug tatsächlich gehört?  Aufgrund der vorhanden Pfändung kann ich leider nur 35,- € zahlen - ich hoffe das der Betrag ausreichend ist.   Für eine klärende Antwort bedanke ich mich schon jetzt.  Beste Grüße   Einsatz editiert am 28.09.2013 23:16:45

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie schreiben, dass das Fahrzeug Ihrer Freundin gehört, daher ist sie Eigentümerin und kann mit dem Fahrzeug gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  nach Belieben verfahren. Sie kann darüber verfügen und bestimmen, wem die Nutzung daran gebühren soll oder wie lange. Ihren Angaben entnehme ich, dass sie Ihnen das Fahrzeug im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a>  geliehen, also unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat.   Davon zu unterscheiden ist die Frage, wer Halter des Fahrzeugs ist. Zwar verhält es sich in der Praxis regelmäßig so, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs auch dessen Halter ist. Jedoch ist Halter derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung besitzt und die Verfügungsgewalt darüber hat. Da Ihnen die Nutzung zugewiesen ist und Sie als Halter angemeldet, werden Sie wohl auch die Unterhaltungskosten tragen. Daher sehen die Verhältnisse so aus, dass Ihre Freundin die Eigentümerin ist und Sie der Halter des Fahrzeugs, der auch Ansprechpartner für eine etwaige Versicherung sein wird.   Sollte der Behörde bekannt sein, dass das Fahrzeug nicht Ihnen, sondern Ihrer Freundin gehört, würde es nicht gepfändet werden, wenn wegen Forderungen gegen Sie in das Fahrzeug vollstreckt wird. Versehentlich kann es gepfändet werden. Dagegen gibt es jedoch Rechtsbehelfe, die sodann eingelegt werden können. Eine Möglichkeit, aufzuzeigen, wer der Eigentümer ist, dürfte der Kfz-Brief sein. Dort sind grundsätzlich sämtliche Eigentümer des Fahrzeugs aufgelistet, soweit der Brief seine Richtigkeit hat.   Eine weitere Möglichkeit wäre die Vorlage eines Kaufvertrags, aufgrund dessen Ihre Freundin das Fahrzeug erworben hat.   Es wird darüber hinaus doch auch sicherlich Zeugen geben, die bestätigen, dass das Fahrzeug im Eigentum Ihrer Freundin steht.   Sie müssten diese Tatsache aber nur beweisen, wenn Sie Ansprüche geltend machen. Eine Partei muss diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen, die für Sie günstige Umstände herstellen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten noch Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese Unklarheiten beseitigen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 903