Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um eine Hauptforderung über 1.621,- Euro, die unumstritten ist.   Wir haben dem Gläubiger am 20.02.15 angeboten, den Betrag in 3 Moantsraten zu begleichen. Am 23.02.15 hat der Gläubiger ohne weitere Ankündigung die Forderung an ein Inkassobüro 'Bremer Inkasso' abgetreten.  Dieses Inkassobüro hat uns dann wenige Tage später ein Schreiben mit sehr kurzer Zahlungsfrist der Hauptforderung, Zinsen, Auslagen und Inkassogebühr geschickt. Daraufhin haben wir dem Inkassobüro mitgeteilt, dass wir dem Gläubiger am 20.02.15 bereits eine Ratenzahlung angeboten hatten und diese gerne auch mit dem Inkassobüro machen würden.  Das Inkassobüro hat uns dann eine Teilzahlungsvereinbarung mit Zahlungsplan geschickt, wo u.a. eine Teilzahlungsvereinbarungsgebühr in Höhe von 242,- Euro enthalten war. Diese Vereinbarung haben wir auf Grund der zustätzlichen Gebühren nicht akzeptiert und aber die erste Rate über 500,- am 15.03.15 überwiesen.  Die zweite Rate haben wir dann am 15.04.15 über 500,- Euro überwiesen. Das Inkassobüro hat dann nochmals ein Schreiben geschickt und darauf gedrängt, die Teilzahlungsvereinbarung zu unterzeichen, was wir wiederum nicht gemacht haben. Eine Zahlungsfrist für die noch offenen 621,- Euro war in diesem Schreiben mit 3 Werktagen angesetzt. Die Zahlung über 621,- Euro haben wir dann trotzdem überwiesen und somit wäre die Angelegenheit für uns erledigt gewesen.  Jetzt ist am Samstag ein weiteres Schreiben des Inkassobüros gekommen, wo nochmal 501,42 verlangt werden, da angeblich die Hauptforderung noch nicht ausgeglichen ist.  Meiner Meinung nach hat das Inkassobüro als erste Rate ihre Gebühren abgerechnet (incl. der 242,- Euro Teilzahlungsvereinbarungsgebühr, was wir nicht unterschrieben haben) und erst danach die Hauptforderung abgetragen.  Ist dieses Verhalten gerechtfertigt und wie sollen wir uns verhalten? Als Zahlungsziel mit Androhung von Prozessanwälten und weiteren Kosten von 260,- Euro wurde der 14.05.15 gesetzt.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind auch zugelassene Inkassounternehmen befugt eine Einigungsgebühr zu fordern. Bei einer Hauptforderung in Höhe von EUR 1.621,00 beliefe sich diese bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Gläubiger auf maximal EUR 245,00.   Problematisch erscheint hingegen, dass keine Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen sein dürfte. Vielmehr haben Sie Teilbeträge zur Anweisung gebracht, ohne sich hierbei auf eine Ratenzahlungsvereinbarung zu beziehen.   Die geltend gemachte Einigungsgebühr dürfte daher nicht angefallen sein.   Was die weiteren Nebenforderungen und Inkassokosten angeht, so war eine Verrechnung Ihrer Zahlung zunächst auf die Zinsen dann auf die Kosten und schließlich erst auf die Hauptforderung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB/a>  jedoch zulässig, es sei denn, Sie haben Ihre Teilzahlung mit einer konkreten Zweckbestimmung versehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 367