Frage: Hallo, meine Frau hat im August 2011 einen Übertragungsvertrag mit Ihren Eltern notarlich durchgeführt.Der Hausbesitzer war ihr Vater. Das Zweifamilienhaus mit dem Wert von 111000 Euro wurde überschrieben. Im Vertrag wurde eine lebenslange Rente von 200 Euro vereinbart, auch wenn eine Person verstirbt läuft der Betrag von 200 Euro weiter. Weiter wurde eine Wohnung der Eltern von meiner Frau lebenslang mietfrei überlassen.Jahresmiete eingetragen mit 4800 Euro. Ende März verstarb der Vater meiner Frau. Meine Frau hat noch 2 Brüder. Die Eltern lebten in einer Zugewinngemeinschaft. Wieviel müssen wir an die Geschwister bezahlen.  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Mangels anderer Angaben gehe ich davon aus, dass Ihr Schwiegervater keine letzwillige Verfügung (z.B. Testament) hinterlassen hat, also gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.  Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten beträgt 1/4 (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a> ). Er erhöht sich zum Ausgleichs des Zugewinnausgleich um 1/4 (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a> ), beträgt also insgesamt 1/2.  Die gesetzliche Erbfolge ergibt sich daher wie folgt: Ehefrau 1/2 Erbteil, die 3 'Kinder' jeweils 1/6 Erbteil. Es besteht eine Erbengemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§ 2032 BGB/a> ), die unter den Miterben auseinandergesetzt werden muss (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2041 BGB: Unmittelbare Ersetzung">§ 2041 BGB/a> ).  Ob und ggf. wie sich die Übertragung des Grundstücks auf Ihre Ehefrau im Jahr 2011 auf die Erbauseinandersetzung auswirkt, kann ohne genaue Kenntnis des Übertragungsvertrages und des Nachlasses leider nicht beurteilt werden.  In Betracht käme, dass insoweit eine Ausgleichspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a>  besteht. Eine solche Ausgleichung würde so erfolgen, dass der Wert der Zuwendung an Ihre Frau auf ihren Erbteil ANGERECHNET wird und gleichzeitig dem Nachlass HINZUGERECHNET wird (§ 2054).   Sollte danach Ihre Ehefrau bereits mehr erhalten haben, als ihr bei der Erbauseinandersetzung zukommen würde, wäre sie zur Herauszahlung des Mehrbetrages NICHT verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2056.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2056 BGB: Mehrempfang">§ 2056 BGB/a> ).  Beispiel (vereinfacht):  Wert Hausgrundstück      100.000,-- € Nachlasswert              50.000,-- €                         ____________ erhöhter Nachlasswert    150.000,-- €  Erbteil der Witwe 1/2 Anteil = 75.000,-- € Erbteil je Kind 1/6 Anteil   = 25.000,-- €  Da Ihre Ehefrau bereits mehr als den Ihr zustehenden Erbteil von 25.000,-- € erhalten hätte, würde sie bei der Erbauseinandersetzung NICHTS mehr erhalten, müßte aber auch NICHTS an die Miterben zahlen.  Ich empfehle Ihnen bzw. Ihrer Ehefrau, den Sachverhalt durch einen Rechtsanwalt vor Ort konkret prüfen zu lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2056, § 2041, § 2032, § 1931, § 1371