Frage: Etwa seit der Wende erfolgte die Überfahrt zum eigenen Grundstück, auf welchem sich 2 Parkplätze für PKW befinden ohne Forderung von Entgelt für die Überquerung eines fremden Grundstückes. Die Überfahrtsrechte sind im Grundbuch eingetragen, mit der Pflicht des Eigentümers zur Unterhaltung. Die gleiche Fahrspur wird vom Eigentümer als Zufahrt für seine beiden Parkplätze genutzt, so dass für meine Überfahrt kein zusätzlicher Aufwand erforderlich ist ! Sei kurzem soll eine Gebühr für die 7,77 Meter Überfahrt gezahlt werden. Die Frequenz wird eingeschätzt für einen Parkplatz mit 2 Überquerungen pro Tag, der zweite Parkplatz wird ein mal pro Woche genutzt, also 2 Überquerungen pro Woche. Selten nutzen Fremdfahrzeuge, wie Handwerker die Überfahrt bei notwendigen Instandsetzungsarbeiten. Der aktuelle Verkehrswert der Grundstücke im Innenstadtbereich beträgt etwa 160 Eu / Quadratmeter. Der Eigentümer des von mir zur Überfahrt genutzten Grundstückes muss ebenfalls ein fremdes Grundstück zur Erreichung seiner Parkplätze queren (ca. 20 Meter), bezahlt aber meines Wissens nichts, weil die Rechte aus DDR Zeiten stammen. Welche Jahresgebühr wäre rechtlich angemessen ?   Einsatz editiert am 12.06.2013 18:34:32

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Es gibt zwei verschiedene Arten von Wegerechten und zwar das Wegerecht als solches, dass mit dem Nachbarn vereinbart und durch eine Grunddienstbarkeit  im Grundbuch abgesichert wird. Um zum anderen das Notwegerecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> . Auch das Notwegerecht kann als Grunddienstbarkeit eingetragen werden.   In Ihrem Fall ist die Unterscheidung, ob nun ein vereinbartes Wegerecht oder ein Notwegerecht vorliegt, deswegen entscheidend, da nur das Notwegerecht eine Geldrente gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a>  für den Nachbarn vorsieht, über dessen Grundstück der Notweg führt.  Für ein vereinbartes  Wegerecht, eingetragen als Grunddienstbarkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a> , sieht das Gesetz keine Zahlung einer Geldrente bzw. eines Überfahrentgelts an den Nachbarn vor mit der Folge, dass dieser keine Zahlung verlangen kann, wenn, wie in Ihrem Fall, eine schuldrechtliche Vereinbarung zur Zahlung fehlt.  Das Notwegerecht ist ein gesetzliches Wegerecht, bei dem der Nachbar den Notweg dulden muss, da dem  Grundstück die  Verbindung an eine öffentliche Straße fehlt. Das Gesetz geht davon aus, dass jedes Grundstück ordentlich  bewirtschaftet werden muss und  dies ist nur mit einer Anbindung zu einer öffentlichen Straße möglich. Wann eine solche Anbindung fehlt, regelt sich nach strengen Maßstäben, verlangt wird, dass dem Grundstück die Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße fehlt, das Grundstück quasi abgeschnitten ist.  Soweit Ihrem Sachverhalt zu entnehmen ist, ist dies bei Ihnen nicht der Fall, da es lediglich um Parkplätze und nicht um den Zugang Ihres  Grundstücks zu einer öffentlichen Straße geht.  Demzufolge gehe ich davon aus, dass es sich bei dem eingetragenen Wegerecht um kein Notweg gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  handelt, mit der Folge, dass Ihr Nachbar kein Überfahrentgelt verlangen kann, da es insoweit an der gesetzlichen Grundlage fehlt.  Mit freundlichem Gruß  Rechtsanwalt Peter Dratwa!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1018