Frage: Situation: Zum Zeitpunkt der Scheidung (04/2004) waren beide Rentner. Bei der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich (VA) mit dem Ergebnis durchgeführt, dass anschließend ein schuldrechtlicher VA notwendig ist. Es wurde eine Vereinbarung dazu getroffen, die zu einem Gerichtstermin protokolliert wurde.  Zu diesem Gerichtstermin (07/2005) bin ich ohne Rechtsanwalt gegangen, da mein Anwalt sehr erkrankt war.  Da sich aus der vorgesehenen Vereinbarung ein großer Unterschied der Einkommen  (Rente und schuldrechtl.VA) ( € ca.500,--) ergeben würde, bat ich das Gericht schriftlich, in diesem Verfahren einen Ausgleich der Einkommen in Form des nachehelichen Unterhalts herzustellen.  Diese Art der Formulierung war sicherlich nicht als qualitativ gut zu bezeichnen.   Vor dem Vergleich waren auf meiner Seite  die Renteneinkommen um € 70,-- höher, jetzt sind es € 500 auf der anderen Seite.  Über die Höhe des vorgesehenen schuldr.VA ( € 270,--) war ich mir nicht sicher und hatte unmittelbar vor dem Gerichtstermin ein ausführliches Gespräch mit einem anerkannten Rentengutachter, der mir das erforderliche Deckungskapital ausrechnete, auf dessen Grundlage nur noch ein monatlicher Rentenbetrag von einer Versicherungsgesellschaft zu ermitteln wäre. Von diesem Gespräch hatte ich zum Gerichtstermin eine unterschriebene Aktennotiz mitgebracht, die ich dem Richter mit der Bitte vorlegte, einen zweiten Termin zu benennen, bei dem dann der von der Versicherungsgesellschaft ermittelte, monatliche Rentenbetrag festliegt. – eine Versicherungsgesellschaft benötigt dazu einige Minuten, weil in diesem Fall das ermittelte Deckungskapital als Einmalzahlung in das Softwareprogramm eingestellt wird -.  Die Entscheidung des Richters war, dass er mir 10 Min. Bedenkzeit zur Entscheidung von zwei Möglichkeiten gab:  Entweder Sie unterschreiben diese Vereinbarung , oder  ich werde jetzt einen Betrag für die schuldr. VA festlegen, der bedeutend höher ist, als in der Vereinbarung vorgesehen.  Unter diesem Druck entschied ich mich für die Unterschrift der Vereinbarung.   Heute habe ich große Schwierigkeiten einen nachehelichen Unterhalt bis zum Ausgleich beider Renten und  schuldr.VA zu bekommen.  Der Richter vom Familiengericht hätte erkennen müssen und es nicht zulassen dürfen, dass mir - ohne Rechtsbeistand anwesend - nach dieser Vereinbarung ein hoher wirtschaftlicher Schaden von monatlich € 235,-- entsteht und ich die Zustimmung zur Vereinbarung unter Druck abgegeben habe.  Ich beabsichtige einen Antrag  auf Rechtsungültigkeit der Vereinbarung zum schuldr. VA zu stellen. Ist das richtig und bei welcher Instanz muss dies erfolgen?   Der Ratsuchende             

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/78.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 78 ZPO: Anwaltsprozess">§ 78 Abs. 2 ZPO/a>  besteht vor den Familiengerichten in Ehesachen und Folgesachen Anwaltszwang.   Das Versorgungsausgleichsverfahren ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 Abs. 1 BGB/a>  eine Folgesache. Zur wirksamen Vornahme von Prozesshandlungen ist danach die Anwesenheit Ihres Rechtsanwalts erforderlich.  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%201743" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.02.1991 - Abs. 12 ZB 125/88: Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinb...">NJW 1991, 1743/a> ) besteht dieses Erfordernis auch im Falle eines Scheidungsfolgenvergleichs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/630.html" target="_blank" class="djo_link">§ 630 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 ZPO/a> . In der Rechtsprechung ist es jedoch auch zu abweichenden Ansichten gekommen, wonach es nicht unbedingt notwendig ist, bei dem Abschluss eines solchen Vergleichs von einem Anwalt vertreten zu werden.  Geht man mit dem BGH davon aus, dass die anwaltliche Vertretung erforderlich ist, so wäre der Vergleich unwirksam.   Darüber hinaus wäre der Vergleich außerdem anfechtbar, wenn er denn nicht sowieso unwirksam wäre. Das folgt aus der Tatsache, dass Sie - wie Sie schreiben - zu dem Abschluss genötigt wurden. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 ZPO: Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich">§ 278 ZPO/a>  soll das Gericht auf die gütliche Streitbeilegung hinwirken. Dazu aber muss es Sachargumente anführen und sicherstellen, dass diese Sachargumente eine angemessene Abwägung ermöglichen. In familienrechtlichen Streitigkeiten gilt dies besonders unter Beachtung der besonderen Fürsorgepflicht im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes des Gerichts (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/616.html" target="_blank" class="djo_link">§ 616 ZPO/a> ). Sofern der Richter dagegen verstoßen hat, ist der Vergleich anfechtbar. Sie müssten dann durch Ihren Rechtsanwalt den Vergleich anfechten.  Das Verfahren wäre danach nicht beendet worden. Es würde einfach fortgeführt.   Ich rate Ihnen daher, sich an Ihren Anwalt zu wenden. Besprechen Sie mit Ihm die Wirksamkeit des Vergleichs. Sofern dies aus der Ferne beurteilt werden kann, dürfte er bei Gericht die Unwirksamkeit des Vergleichs geltend machen und diesen hilfsweise anfechten und einen neuen Termin erwirken. Fragen Sie Ihren Anwalt auch nach eventuellen Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs, die Ihnen möglicherweise zustehen.  Bitte haben Sie Verständnis, dass im Rahmen dieses Forums lediglich eine erste Orientierung möglich ist. Werden Sie nicht ohne Ihren Anwalt tätig. Bedenken Sie, dass Sie wie oben erklärt dem Anwaltszwang unterliegen.  Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg  Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft  durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Standort Hamburg: Neuer Kamp 30 Eingang Abs. 100 20357 Hamburg  Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227 Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229  URL: http://www.haftungsrecht.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621