Frage: Folgender Sachferhalt:  Der Gläuber hat eine Forderung in Höhe von 460 Euro gegenüber 2 Schuldnern gelten gemacht.  Die Forderung bezieht sich auf eine Nachzahlung von einem Energieversorger in einem gemeinsam genutzen Haushalt.Der Vertrag läuft auf beider Namen.  Nach erhalt der Forderung hat Schulder 1 einen Vergleich über den Gesamtbetrag erwirkt und die 250 euro aus dem Vergleich auch gezahlt.  Jetzt möchte der Gläubiger vom Schuldner 2 den Restbetrag fordern, was nicht nachvollziehbar ist, da der Gläuber mit Schuldner 1 schon einen Vergleich geschlossen hat und Zahlung aus dem Vergleich auch erhalten hat.  Muss Schuldner 2 den Restbetrag noch zahlen oder nicht?  Vielen Dank im Vorraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Die beiden Schuldner haften als sog. Gesamtschuldner (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ). Das heißt, jeder haftet grundsätzlich auf den vollen Betrag, ggfs. also den gesamten Rest.  Der geschlossene Vergleich betrifft zunächst nur das Rechtsverhältnis zwischen Schuldner 1 und dem Gläubiger (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/425.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 425 BGB: Wirkung anderer Tatsachen">§ 425 Abs. 1 BGB/a> ). Die Restforderung kann also von Schuldner 2 grundsätzlich noch eingefordert werden.  Das ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Vergleich ausdrücklich die gesamte Forderung betrifft und der Gläubiger auf seine Restforderung, auch gegenüber Schuldner 2, verzichten wollte. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/423.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 423 BGB: Wirkung des Erlasses">§ 423 BGB/a>  besagt: »Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.«  Es kommt also auf den genauen Wortlaut des Vergleichs an, der zu prüfen wäre.  Wenn der Gläubiger (nur) das Rechtsverhältnis mit Schuldner 1 endgültig erledigen wollte, kann der Vergleich immerhin eine sog. beschränkte Gesamtwirkung haben: Auch Schuldner 2 haftet in dem Fall nicht mehr auf die volle Restforderung, sondern abzuziehen ist der Anteil, der im Innenverhältnis auf Schuldner 1 entfallen wäre. Hier wäre das - vorausgesetzt, eine Haftungsverteilung im Innenverhältnis von 50:50 - bei einer erlassenen Restforderung von 210 EUR ein Betrag von 105 EUR. Nur noch diesen Restbetrag hätte Schuldner 2 an den Gläubiger zu zahlen. Es kommt, wie gesagt, auf den Inhalt der Vereinbarung an.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 423, § 425