Frage: Ich hatte zunächst mit Startdatum 01.03.2019 einen befristeten Mietvertrag als Mieter für eine möblierte Wohnung (Zweitwohnsitz) für ein Jahr abgeschlossen. Eine Begründung für die Befristung ist im Mietvertrag nicht genannt. Diesen Mietvertrag haben der Vermieter und ich zum 01.03.2020 schriftlich um ein weiteres Jahr (bis 28.02.2021) mit dem Verweis verlängert, dass alle übrigen Bestimmungen des Vertrages weiter gelten. Aufgrund der Corona Restriktionen kann ich die Wohnung jetzt nicht mehr nutzen und habe den Vermieter um Auflösung des Vertrages gebeten. Der Vermieter hat einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages nicht zugestimmt und besteht auf Vertragserfüllung. Meine Fragen: 1. Liegt im oben beschriebenen Falle überhaupt ein wirksamer Zeitmietvertrag vor oder ist der Vertrag vom Wesen her ein ordentlicher, der entsprechend gekündigt werden kann? 2. Welche Möglichkeiten habe ich ggf. noch den Mietvertrag vorzeitig zu beenden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  für eine wirksame Befristung hätte es einen Befristungsrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  gebraucht. Dies sind die Eigennutzung (Nr. 1), etwaige Baumaßnahmen (Nr. 2) oder einen Betriebsbedarf (Nr. 3).  Eine Ausnahme von diesem Mieterschutz hätte nur bei einer Wohnung zum vorübergehenden Gebrauch vorgelegen, für z.B. Saisonarbeiter oder bei einer möblierten Einliegerwohnraum ( § 549 Abs. 2 Nr. 1 und 2BGB), was ich nach Ihren Angaben jedoch nicht annehme.   Der Vermieter hätte die oben genannte Verwendungsabsicht bei Abschluss des Mietverhältnisses auch schriftlich mitteilen müssen.  Wenn ein solch zulässiger Befristungsgrund fehlt oder auch nicht wirksam mitgeteilt wurde, entfällt die Befristung und der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Ziet geschlossen. Dann gelten auch die Fristen und Bestimmungen zur ordentlichen Kündigung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">574/a>  ff BGB.  Eine vorzeitige Beendigung eines Mietvertrages, der zulässig befristet wurde, wäre noch durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder durch außerordentliche befristete oder fristlose Kündigung möglich. Allerdings bin ich, siehe oben, der Auffassung, dass der Mietvertrag bzw. die Verlängerung nicht wirksam befristet waren.  Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Dr. Judith Freund Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht  Apothekergäßchen 4 86150 Augsburg  Tel: 0821 49 81 59 75 Fax: 0821 50 83 61 63  www.rechtsanwaeltin-freund.de office@rechtsanwaeltin-freund.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573, § 574