Frage: Das Problem: Bei ebay habe ich 'von Privat' einen Drucker ersteigert (Sofortkauf, € 134.- inkl. Versand); relevanter Teil der Warenbeschreibung:  '...Canon PIXMA IP 5000 - defekter Druckkopf Hier bieten Sie auf einen *gebrauchten* Canon PIXMA IP5000. *Der Druckkopf ist leider defekt!* ... Privatverkauf-Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Wer damit nicht einverstanden ist soll bitte nicht bieten !...' (Die Passagen in '*' sind im Original unterstrichen)  Da der Drucker insgesamt defekt ist, und nicht nur, wie angegeben der Druckkopf, wollte ich vom Kauf zurücktreten. (Der Druckkopf ist als Ersatzteil erhältlich und kann selbst ausgetauscht werden. Ohne die explizite Angabe, daß (nur) der Druckkopf defekt ist, hätte ich das Gerät nicht ersteigert).  'Sie haben den folgenden Artikel bei eBay gekauft: Canon PIXMA IP 5000 - defekter Druckkopf (6829877013) Sehr geehrte(r) Herr oder Frau VK, hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Kauf des unten angeführten Druckers wegen unzutreffender Artikelbeschreibung. Es ist nicht, wie angegeben, nur der Druckkopf defekt. Der Drucker läßt sich auch nach Austausch des Druckkopfs nicht in Betrieb nehmen. (Fehlermeldung im Druckprogramm 'Drucker ist offline'; wechselndes gleichlanges Blinken 'grün/orange' am Drucker: laut online-Handbuch 'Papiereinzug defekt, Service kontaktieren'). ...'  VK lehnt Rücknahme ab: '...  wie in der Produktbeschreibung geschrieben: 'Privatverkauf-Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Wer damit nicht einverstanden ist soll bitte nicht bieten !' sehe ich mich ausserstande Ihren Kaufrücktritt zu akzeptieren. Weitergehendst bin ich kein autorisierter Drucker Spezialist und somit ist bzw. war für mein Verständnis der Druckkopf defekt. ...'  Bei weitergehendem Email-Verkehr, (in dem ich auch Rücktritt wg. arglistiger Täuschung angesprochen habe,) wurde mir lediglich angeboten, daß der VK den Artikel auf mein Risiko neu bei ebay einstellt,  '...und den dabei erzielten Verkaufserlös, bis zur höhe des von Ihnen bezahlten Betrages, Ihnen zukommen zu lassen ...'  Meine Fragen: - ist der Gewährleistungsausschluß haltbar (der Defekt ist m.E. auch für einen Laien erkennbar, da 'offline' gemeldet wird)? - Wie hoch wären die Chancen, auf dem Klageweg eine Rückabwicklung zu erreichen? (Rechtsschutzversicherung habe ich nicht). - Im Falle einer erfolgreichen Klage: könnten auch die Kosten für diese Anfrage beim VK geltend gemacht werden?  Vielen Dank für die Bearbeitung  Mit freundlichen Grüßen  Dr. W. K.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Grundsätzlich kann im Privatverkauf die Haftung ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluß ist aber nach Ansicht des OlG Hamm unwirksam, wenn darin auch die Haftung für grobes Verschulden gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 Nr. 7B BGB/a>  ausgeschlossen wird, OLG Hamm, Urteil vom 10. 2. 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20U%20147/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04: Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Priv...">28 U 147/04/a> . Das wird das Gericht prüfen müssen.  2.Sie müssen dem Verkäufer beweisen, dass er Kenntnis davon hatte, dass nicht nur der Druckknopf defekt war, sondern das Gerät an sich bzw andere Teile des Geräts. Sie haben eine Chance, das mittels eines Sachverständigengutachten nachzuweisen. Wenn danach für jeden Laien offensichtlich gewesen sein muß, dass das Gerät nicht nur aufgrund des defekten Knopfes nicht ging, haben Sie durchaus eine realistische Chance, den Vertrag rückabzuwickeln.  3.Anwaltskosten können Sie generell nur verlagen, wenn die Inanspruchnahme erforderlich war. Da hier die Sachlage nicht ganz einfach ist, dürften Sie diese Kosten auch für die Anfrage im Rahmen des Schadensersatzes bekommen. Da Ihr EinS. aber minimal war, kann es durchaus sein, dass ein Richter Ihnen die Kosten beläst.   Ich hoffe, diese -sehr günstigen- Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 709