Frage: folgender Sachverhalt:  Im Juni 2010 habe ich zusammen mit einem anderen Gesellschafter eine Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) gegründet, wobei ich 80 % der Anteile besitze. Zum damaligen Zeitpunkt war ich noch in einer anderen Firma angestellt. Mit der Gründung bin ich auch als Geschäftsführerin auf der Basis geringfügiger Beschäftigung eingestellt, zumal in der Gründungs- und Aufbauphase der Zeitauifwand noch gering war. Am 01.09.10 wurde ich durch die Insolvenz der anderen Firma arbeitslos, meine geringfügige Beschäftigung als Geschäftsführerin führte ich aber weiter.   Nun möchte ich ab Oktober 2011 diese Geschäftsführertätigkeit in Vollzeit ausüben u. habe dazu folgende Fragen:  1. Da ich bereits 57 Jahre alt bin und für mich eine selbständige Tätigkeit unakzeptabel ist, steht die Frage, ob ich diese Geschäftsführertätigkeit auch in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis ausüben kann, obwohl meine Anteile über 50 % sind ?  2. Bezugnehmend auf den Anstellungsvertrag wäre es ausreichend, dass als Vertreter des Arbeitgebers, sprich unserer UG, nur der andere Gesellschafter unterzeichnet und ich als Angestellte ?   3. Ist in diesem Zusammenhang im Anstellungsvertrag eine Befreiung von der Beschränkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  vorteilhaft oder nicht ?  4. Wäre es möglich, dass von seitens zB. des Rentenversicherungsträgers oder der Krankenkasse eine Pflichtversicherung nicht anerkannt wird, da ich 80 % der Anteile besitze ? Und wenn ja, welche Möglichkeiten hätte ich dagegen.  5. Seitens des Arbeitsamtes bekomme ich für eine Festeinstellung einen Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer gem § 223 SGB – Drittes Buch – für den Arbeitgeber, somit unsere UG.  Wäre es möglich, dass das Arbeitsamt wegen meine Anteile die Einlösung des Eingliederungsgutscheines ablehnt ?   Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.     !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:  1.Da ich bereits 57 Jahre alt bin und für mich eine selbständige Tätigkeit unakzeptabel ist, steht die Frage, ob ich diese Geschäftsführertätigkeit auch in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis ausüben kann, obwohl meine Anteile über 50 % sind?  Für alle Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die nach dem 31.12.2004 eine Beschäftigung aufgenommen haben, muss ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a Abs. 1 S. 2 SGV Abs. 4 durchgeführt werden. Zuständig für das Statusfeststellungsverfahren ist in diesem Fall die Deutsche Rentenversicherung Bund. Hierbei erfolgt die Beurteilung des Status Selbstständig/abhängig beschäftigt unter anderem nach der Beteilung an der GmbH (mehr als 50%). Aber auch der Ausschluss eines Selbstkontrahierungsverbotes oder die Weisungsgebungenheit sind Anhaltspunkte.  Bei Ihnen ist wahrscheinlich von einer Selbstständigkeit auszugehen, zumindest anhand der hier geschilderten Aspekte, abschließend wird dies aber im Statusfeststellungsverfahren beurteilt.   2.Bezugnehmend auf den Anstellungsvertrag wäre es ausreichend, dass als Vertreter des Arbeitgebers, sprich unserer UG, nur der andere Gesellschafter unterzeichnet und ich als Angestellte?  Diese Frage erübrigt sich im Grunde mit der Beantwortung von Frage 1. Entweder wird Selbstständigkeit festgestellt oder ein Angestelltenverhältnis. Wer hierbei den dann möglichen Arbeitsvertrag unterzeichnet, ist zweitrangig, nur bevollmächtigt muss er sein.   3.Ist in diesem Zusammenhang im Anstellungsvertrag eine Befreiung von der Beschränkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  vorteilhaft oder nicht ?  Im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren ist die Befreiung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  ungünstig. Sie gibt einen weiteren Anhaltspunkt auf Ihre Selbstständigkeit.   4.Wäre es möglich, dass von seitens zB. des Rentenversicherungsträgers oder der Krankenkasse eine Pflichtversicherung nicht anerkannt wird, da ich 80 % der Anteile besitze ? Und wenn ja, welche Möglichkeiten hätte ich dagegen.  Ja, das wäre möglich, da Sie ja das Statusfeststellungsverfahren durchführen müssen. Ist durch die DRV ein Bescheid über den Status ergangen, den Sie nicht akzeptieren mögen, kann hiergegen zunächst Widerspruch und – sollte dieser erfolglos bleiben – anschließend Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Beide Rechtsmittel haben aufschiebende Wirkung.  Folgende Regelungen könnten einer Sozialversicherungsfreiheit dabei entgegen stehen: a)Umfassender Katalog mit zustimmungspflichtigen Geschäften b)Ausdrückliche Vereinbarung einer Weisungsgebundenheit  5. Seitens des Arbeitsamtes bekomme ich für eine Festeinstellung einen Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer gem § 223 SGB – Drittes Buch – für den Arbeitgeber, somit unsere UG.  Wäre es möglich, dass das Arbeitsamt wegen meine Anteile die Einlösung des Eingliederungsgutscheines ablehnt ? Ja, diese Förderung ist für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gedacht. Es bestünde aber eventuell die Möglichkeit einen Existenzgründungszuschuss zu erhalten.   Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181