Frage: Guten Tag,  vor fast 5 Jahren habe ich mir ein neues Auto finanziert und mein Herr Vater hat sich als Bürge mit in den Vertrag schreiben lassen. Nun ist dieser Vertrag ausgelaufen und wir haben richtig ärger mit der Bank, das geht zur Zeit so weit das mein Herr Vater nervlich total am Ende ist weil er von der Bank 2 negative Schufaeinträge erhalten hat, daraufhin wurde ihm spontan auch eine Kreditkarte und weiteres gekündigt.  Er ist jetzt sogar so weit, das wir die Forderung der Bank (die in unseren Augen ungerechtfertig ist) bereits gezahlt hat. Jetzt müssen aber die Schufa Einträge bei ihm weg, gibt es dort eine Möglichkeit über einen Anwalt entsprechendes zu erreichen? Es handelt sich hierbei nicht um titulierte Forderungen.  Vielen Dank für Ihre Antworten.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne, auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben.  Zunächst ist zu sagen, dass die von der SCHUFA (=Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) gespeicherten negativen Merkmale (z.B. der Einzug einer Kreditkarte oder die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Ende des Jahres, in dem die entsprechende Eintragung entstanden ist, gelöscht werden müssen. Die von der SCHUFA gespeicherten Kredite bleiben bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach der vollständigen Rückzahlung gespeichert.   Die Angaben über Bürgschaften werden sofort gelöscht, nachdem die Hauptschuld getilgt ist.  Wenn Sie also, wie ich Ihren Angaben entnommen habe, die Hauptforderung, d.h. den Kaufpreis aus dem Pkw-Kaufvertrag vollständig beglichen haben, die Hauptforderung damit also getilgt ist, muss der Schufa-Eintrag über die von Ihrem Vater übernommene Bürgschaft sofort gelöscht werden.  Sollte eine Löschung dieses Eintrages über die Bürgschaftsverpflichtung Ihres Vaters bei der SCHUFA noch nicht gelöscht worden sein, obwohl die Hauptforderung getilgt wurde, sollte Ihr Vater die zuständige SCHUFA-Gesellschaft auffordern, den SCHUFA-Eintrag zu löschen. Er sollte eine Frist setzen, bis zu der dieser Eintrag gelöscht worden sein muss, um dann bei Fristablauf ohne Löschung des Antrags die Erhebung einer Klage auf Löschung der Eintragung beim zuständigen Amtsgericht in Aussicht zu stellen.   Möglich ist auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht. Dafür muss dann die besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden. Von einer solchen besonderen Eilbedürftigkeit ist z.B. auszugehen, wenn wegen des SCHUFA-Eintrags die Finanzierung eines Kaufvertrags zu scheitern droht.  Ich rate Ihrem Vater, sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen.   Wann eine vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Einträge möglich ist, d.h. die Löschung vor Ablauf der drei Jahre seit Ende des Jahres, in dem die Eintragung vorgenommen wurde, hängt davon ab, welcher Art die negativen Einträge sind:    Es gibt sogenannte weiche und sogenannte harte negativee SCHUFA-Einträge.   Die Einziehung einer Kreditkarte in das SCHUFA- Verzeichnis der örtlich zuständigen SCHUFA-Gesellschaft stellt z.B. ein sogenanntes weiches Negativmerkmal dar.  Um einen Anspruch auf Widerruf des SCHUFA-Eintrags bei einem sog. weichen Negativmerkmal zu haben, müsste Ihr Vater einen Anspruch auf Beseitigung des Eintrags aus entsprechender Anwendung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a>  wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Eintrag haben.  Handelt es sich um einen falschen Eintrag, dann hat Ihr Vater einen Anspruch auf Beseitigung der Eintragung. Eine Eintragung ist zum Beispiel dann falsch, wenn die dem Eintrag zugrundeliegende  Forderung nicht besteht oder streitig ist. Bestrittene oder streitige Forderungen dürfen nicht eingetragen werden. Die durch Ihren Vater übernommene Bürgschaftsverpflichtung stellt eine eigenständige Leistungspflicht dar, die dann meines Erachtens nicht hätte eingetragen werden dürfen, wenn die Wirksamkeit des Bürgschaftvertrags (nicht des Kaufvertrags, da die Bürgschaft davon unabhängig ist) zwischen Ihrem Vater und der Bank streitig gewesen sein sollte.   Spätestens aber mit der Tilgung der Kaufpreisforderung ist die Eintragung der Bürgschaft wie oben bereits gesagt, sofort zu löschen.  Bei einem in der Sache richtigen SCHUFA-Eintrag lässt die Rechtsprechung eine Löschung nur in Ausnahmefällen zu. Fälle solcher in der Sache richtigen Eintragungen sind z.B., wenn die Übermittlung der Daten an die SCHUFA durch den Vertragspartner der SCHUFA (z.B. durch das Kreditinstitut) nicht hätte stattfinden dürfen oder wenn z.B. die Bank zugesichert hätte, einen SCHUFA-Eintrag nicht vornehmen zu lassen. Eine Löschung richtiger Einträge vornehmen zu lassen, ist sehr schwierig.   Die Beweislast dafür, dass ein falscher Eintrag vorliegt oder aber bei einem richtigen Eintrag eine Zusicherung gegeben ist, bzw. keine Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit gegeben ist und deshalb die Übertragung der Daten nicht hätte vorgenommen werden dürfen, trägt der von der Eintragung Betroffene. Vorliegend trägt die Beweislast also Ihr Vater.  Bei sogenannten harten negativen Einträgen bei der SCHUFA wie z.B. die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, die im Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (Amtsgerichts) geführt werden nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 ZPO: (weggefallen)">§ 915 ZPO/a> , kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 ZPO: (weggefallen)">§ 915 Abs. 1 ZPO/a>  eine vorzeitige Löschung dann beantragt und vorgenommen werden, wenn der Schuldner nachgewiesen hat, dass er den Gläubiger befriedigt hat, der gegen den Schuldner das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung betrieben hat oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 ZPO: (weggefallen)">§ 915 Abs. 2 ZPO/a> , wenn dem Amtsgericht der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist.  Um hier genau sagen zu können, welcher Art die negativen Eintragungen waren, bedürfte es der Konkretisierung in der kostenlosen Nachfrage.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:  Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Gesine Mönner  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004