Frage: Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,  ich wohne in dem schönen Berlin-Grunewald. Dort habe ich auf meinem Grundstück einen Sichtschutzzaun entlang unserer Terasse in der Farbe Anthrazit (mittelgrau, nicht schwarz) passend zu unseren Fenstern des Hauses aufgestellt, Höhe 1,80 m. Vorher stand an dieser Stelle eine kleine alte Stein-Mauer (hüfthöhe) mit nicht geschnittenen ca. 3 Meter hohen, weit ausladenden Pflanzen (Kirschlorbeer). Diese rochen unangenehm und waren ungepflegt. Wir haben diese also rausgenommen und diesen Sichtschutzzaun aufgestellt. Das Material des Zaunes ist WPC (Kunststoff-Holz Gemisch).  Die restliche Einfriedung besteht aus einem Stabmattenzaun in grau. Diesen haben wir auf Wunsch der Nachbarin so aufgestellt, da sie gerne nicht total abgeschottet von den Nachbarn sein wollte. Dies war unser Kompromiss mit dem wir gut leben können. Ein wenig Privatsphäre auf unserer Terasse allerdings möchte ich schon haben.  Nun hat die Tochter von der Nachbarin bei der Bauaufsicht einen Termin ausgemacht, da unser Zaun angeblich nicht ortsüblich sein soll. Am Ende unseres Gartens hat der Nachbar aber einen Holzsichtschutzzaun in gleicher Höhe aufgebaut. Ein anderer schräg rüber eine Hecke aus Haselnusssträuchern, die weit über 3-4 Meter im Sommer ragen. Auch sonst sind wir in der Nachbarschaft rumgefahren und haben mal riesige Hecken, dann wieder Sichtschutzwände aus Glasbausteien oder Holz etc. aber auch in dieser Höhe gesehen.   Wir können also nicht erkennen, ob eine Ortsüblichkeit nun auf die Farbe ausgerichtet ist oder auf die Höhe. Letztlich sind die Geschmäcker verschieden, ob nun Dunkelbraun und mittelgrau, irgendwo müsste doch auch meine Vorliebe berücksichtigung finden?  Die Nachbarstochter hat nun bunte Blumen-Töpfe an meinen Zaun gehangen, so dass aber die Aufhangbügel in leuchtend gelb und organge auf meiner Seite hingen. Ich habe also höftlich darum gebeten, diese abzuhängen oder so aufzuhängen, dass ich diese Bügel nicht auf meiner Seite sehe. Diese wurden nicht abgehängt, sondern noch die Anzahl verdoppelt.   Ich habe daraufhin, nach 3 Tagen Wartezeit, diese an meinen hinteren Stabmattenzaun gehangen. Dies verursachte dann einen Aufstand der Tochter nebst 2 Anrufen, mit der Begründung ich hätte nochmal bitten müssen diese abzuhängen. Ich habe darauf hingewiesen, dass dies mein Eigentum ist, ich darum bereits gebeten hatte und ich zudem den Kompromiss angeboten haben, nicht vorne sondern hinten diese Töpfe aufzuhängen (an meinem Zaun). Als Alternative schlug die Tochter vor, an meine Pfosten auf Ihrer Seite Ösen anzubringen und dort die Töpfe aufzuhängen. Damit wäre ich einverstanden. Ansonsten gab es schon viele Vorschläge von mir: Beteiligung an den Kosten für Pflanzen in 1,75 Höhe vor dem Zaun auf Seiten der Nachbarin, Einpflanzhilfe und vieles mehr. Dies wurde alles nicht angenommen.  Meine Fragen:  Kann mir eine Ortsüblichkeit versagt werden?  Wie sieht es nunmehr aus, wenn wir Fotos haben, dass früher die Sicht vielmehr gestört war als heute?  Kann man mir neben der Höhe auch eine Farbe vorschreiben?  Muss ich das Anhängen (mit Sicht auf meiner Seite) hinnehmen?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:  Ich nehme zunächst an, dass Ihre Aussage zutreffend ist, dass Sie den Zaun auf Ihrem Grundstück und nicht auf der Grenze errichtet haben. In letzterem Fall wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§§ 922 ff. BGB/a>  einschlägig (Grenzeinrichtungen). In Ihrem Fall ist das Berliner Nachbarrechtsgesetz anzuwenden.   Des Weiteren ist wohl davon auszugehen, dass nur Sie allein zur Einfriedung verpflichtet werden können.  Dies gilt für alle Grundstücke an Ihrer zum rechten Nachbarn liegenden und von der Straße aus zu betrachteten Grundstücksgrenze (§ 21 Nr.1 NachbG Bln)  Ihr Sichtschutzzaun, der zu den Einfriedungen zählt, ist aus Sicht der Bauordnung Berlins (§ 6 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BauO Bln zulässig. Die Höhe der Einfriedung kann bis zu 2 Meter betragen. Eine Art und Weise der Ausführung ist nicht vorgeschrieben.  Wenn Sie nicht zur Einfriedung von Ihrer Nachbarin verpflichtet wurden, ist hier Schluss. Es sei denn, Sie wären gemeinsam zur Einfriedung verpflichtet. Das Nachbarrechtsgesetz führt keine Vorschriften hinsichtlich einer freiwilligen Einfriedung.  Jedoch sind die Bebauungspläne und andere Satzungen rechtlich in der Lage Ihnen Vorschriften zur Art und Weise der Einfriedung zu machen.   'Kann mir eine Ortsüblichkeit versagt werden?'  Eine Ortsüblichkeit wird regelmäßig nur im Zusammenhang mit dem Nachbarrechtsgesetz verlangt.  Ihre Ausführungen sprechen offensichtlich gegen eine Ortsüblichkeit. Denn eine solche Ortsüblichkeit besteht, wenn in einem abgrenzbaren Umfeld eine Art und Weise der Einfriedung vorherrscht bzw. überwiegt. Dabei sind natürlich Abweichung möglich, sonst wäre keine Ortsüblichkeit, sondern eine Einheitlichkeit gegeben.  Wenn keine Ortsüblichkeit erkennbar ist, kann auch von Ihnen hinsichtlich Ihrer Einfriedung keine solche gefordert werden.  'Wie sieht es nunmehr aus, wenn wir Fotos haben, dass früher die Sicht vielmehr gestört war als heute?'  Es kommt nicht auf heute oder früher an. Es würde nach der formellen und materiellen Baurechtmäßigkeit als Teil eines passiven Bestandsschutzes entschieden. Ohne weiter darauf einzugehen, ist jede Änderung, insbesondere eine Neuerrichtung nach den aktuellen Baurechtsvorschriften zu prüfen. Dies ist hier der Fall. Der Zaun ist keine Ausbesserung sondern eine Neuerrichtung.  'Kann man mir neben der Höhe auch eine Farbe vorschreiben?'  Ja. Farbliche und weitere Vorgaben zur Art und Weise der Errichtung können im Rahmen baurechtlicher Satzungen, insbesondere im Rahmen von Bebauungsplänen bestimmt und allgemein gültig festlegt werden.  Hier kann unter Übersendung Ihrer Adresse per E-Mail oder der genauen Bezeichnung des für Ihr Grundstück gültigen Bebauungsplanes im Rahmen der kostenlosen Nachfrage eine genauere Prüfung erfolgen.   'Muss ich das Anhängen (mit Sicht auf meiner Seite) hinnehmen?'  Es bestehen drei Fälle. Oob Sie zur alleinigen oder gemeinsamen Einfriedung verpflichtet sind oder eine freiwillige Einfriedung vornehmen konnten, ist im Ergebnis jedoch gleich.  Nur im Fall der gemeinsamen Einfriedung(sverpflichtung) können beide Nachbarn den Zaun gemäß § 26 Abs. 2 NachbG Bln i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  gemeinschaftlich zu nutzen. Dies schließt aber die jeweilige Beeinträchtigung des anderen Nachbarn aus. Auch in diesem Falle dürfte Ihre Nachbarin somit Ihre Seite des Zaunes nicht optisch beeinträchtigen.  In den beiden anderen Fällen haben Sie ein ausschließliches Nutzungsrecht an beiden Seiten des Zaunes.  In allen Fällen lautet somit die Antwort: Nein, Sie müssen das Anhängen zumindest auf Ihrer Seite nicht hinnehmen.   Hinweis zum Schluss. Soweit Sie eine Vereinbarung mit Ihren Nachbarn treffen, geht diese allen anderen Regelungen (solange im gesetzlichen Rahmen bleibend) vor.  -------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922