Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich habe einen Artikel bei Ebay versteigert, den ich mehrfach in Besitz habe. Um mir das erneute einstellen zu ersparen habe ich ebenfalls an einen unterlegenen Bieter das Angebot zum Sofortkauf unterbreitet. (Gibt es bei Ebay als Option: Angebot an unterlegene Bieter unterbreiten, nur dieser erhält dann den Vorschlag den Artikel innerhalb einer selbst festgelegten Frist zu seinem Höchstgebot sofort zu kaufen.)  Der Käufer nahm dieses Angebot wahr und ersteigerte den Artikel. Zahlart Paypal. Allerdings hat der Käufer seine Zahlung bereits am nächsten Tag storniert. Ein paar Stunden später hat er die Zahlung erneut angewiesen und letztendlich wurde diese dann 3 Tage später meinem Paypal Konto gutgeschrieben.  Nachdem nun nichteinmal 3 Werktage nach seinem realen Zahlungseingang (Gutschrift auf meinem Paypal Konto) vergangen sind erhalte ich bereits unangenehme Mails vom Käufer, dass er den Artikel haben will oder ggf. Ebay, Paypal und  Anwalt konsultieren will. Die Mails sind sehr pampig und unfreundlich und suggerieren mir, dass der Käufer mich als Betrüger hinstellt. Ich hatte dem Käufer aber mitgeteilt, dass es ca. 3-7 Werktage dauern kann bis ich verschicke. Da ich keinen Expressversand oder eine solche Bearbeitung in der Auktion versprach, halte ich das auch für eine angemessene Zeit und für durchaus legitim!   Ich möchte nun voreiliges Handeln durch den Käufer verhindern und einfach das Geld erstatten und vom Vertrag zurücktreten. Ich bin als privates Mitglied bei Ebay gemeldet und privat Verkäufer. Mir ist klar, dass die unfreundlichen Mails keinen Anlass zum Rücktritt geben.   ABER: Ist die erste durch den Verkäufer stornierte Paypalzahlung für mich ein berechtigter Rücktrittsgrund? Ich versteh das so: Käufer storniert Zahlung und kommt damit seinen Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht nach. Käufer zahlt erneut unter der Annahme, dass ich dem zweiten Zahlungsversuch und somit auch einem erneuten Vertrag zustimme. Ich möchte diesen Vertrag aber nicht annehmen und erstatte dem Käufer den Kaufpreis zurück.   Ist das so richtig? Kann ich vom Vetrag zurücktreten wenn ich das Geld erstatte?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Zunächst ist durch die Annahme Ihres Angebots an den unterlegenen Bieter durch diesen ein Kaufvertrag über die in der betreffenden Auktion angebotene Ware entstanden. Danach ist der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und Sie zur Lieferung der Ware verpflichtet.   Diese Verpflichtungen sind durch die Stornierung der Paypal-Zahlung nicht erloschen. Das Storno gab Ihnen nur das Recht, die Ware solange zu behalten, bis die Zahlung erfolgt ist (Zurückbehaltungsrecht). Da die Zahlung nunmehr erfolgt ist, haben Sie kein Zurückbehaltungsrecht mehr und müssen liefern. Etwas anderes würde gelten, wenn Sie und der Käufer sich darüber geeinigt hätten, den Kaufvertrag aufzuheben. Ausdrücklich ist das bislang nicht passiert. Die Vertragsaufhebung (die selbst auch ein Vertrag ist, also durch Angebot und Annahme zustande kommt) kann aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Dann müsste das Storno der Zahlung als Angebot des Käufers ausgelegt werden, den geschlossenen Kaufvertrag wieder aufzuheben. Es kann aber verschiedene Gründe haben, warum der Käufer die Zahlung zunächst storniert hat. Man kann aus diesem Verhalten also nicht unbedingt den Schluss ziehen, dass er es sich mit dem Kauf wieder anders überlegt hat. Der Kaufvertrag besteht also nach wie vor, wenn eine (einvernehmliche) Vertragsaufhebung nicht erfolgt ist. Durch die erneute Zahlung ist auch kein zweiter Kaufvertrag zustande gekommen, sondern es ist bei dem einen geblieben.  Von diesem Kaufvertrag können Sie wegen der zunächst erfolgten Stornierung der Zahlung nicht zurücktreten. Denn ein Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung (hier: Zahlung) würde grundsätzlich voraussetzen, dass Sie dem Käufer erfolglos eine  angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hätten. Ich gehe davon aus, dass dies nicht geschehen ist. Dann können Sie auch nicht zurücktreten.   Etwas anderes würde gelten, wenn Sie der Käufer in den Mails beleidigt hätte. Es müsste dann die Vertrauensgrundlage durch den Käufer so schwerwiegend gestört oder zerstört worden sein, dass Ihnen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/324.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 324 BGB: Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2">§ 324 BGB/a> ). Allein pampige und unfreundliche Mails würden aber hierfür nicht ausreichen.  Im Ergebnis kann ich Ihnen leider keine positive Nachricht geben, hoffe aber, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben, die Sie für Ihr weiteres Vorgehen verwerten können, und wünsche Ihnen hierbei alles Gute und viel Erfolg.  Mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 324