Frage: Guten Tag,  Wir haben am Tag vor Weihnachten per Einschreiben eine Kündigung des Privatschulvertrages unserer Tochter (1.Klasse) erhalten. Erste Frage daher: Ist dies nicht eine unzeitgemäße Kündigung und daher unwirksam oder gibt es das nur im Arbeitsrecht?  Die Kündigung nennt pädagogische und schultechnische Gründe und spricht von intensiven Bemühungen für einen anderen Ausgang. Tatsächlich traf uns die Kündigung jedoch völlig unvorbereitet, da es keinerlei Gespräch, Email oder Brief der Schule oder eines Lehrers gab. Alles schien in bester Ordnung. Es besteht Probezeit. Ist hier eine Kündigung des Schulvertrages ohne Warnung rechtens? Mir fiel heute morgen siedentheiss ein, dass ich vergessen hatte den Dauerauftrag für den Hort aufzugeben. Hier bin ich also mittlerweile vier Monate im Hintertreffen! Ich hatte es aber leider wirklich nur vergessen. Überweise es sofort in einem Betrag! Ich wünschte, man hätte mich einfach einmal daran erinnert. Meine Frage nun: Geht das legal? Unsere Tochter ist sehr empfindsam, macht Therapie deshalb. Der Schule ist ihre Sensibilität bekannt. Der Rausschmiss wird sie hart treffen. Danke für ihre Antwort!

Antwort: Liebe Fragestellerin,   das kann ich sehr gut verstehen, dass Sie das überrascht trifft. Sie haben oben nicht erwähnt, zu wann die Kündigung erfolgt ist. Ich nehme aufgrund Ihrer Beschreibung aber an, dass die Kündigung sehr kurzfristig zum 31.12.2018 erfolgt ist, oder?   Rechtlich ist es so: Die Privatschulverträge sind Dienstverträge i.S.d. § 611 (so z.B. OLG Brandenburg, 5.7.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%2041/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 13 U 41/06: Privatschulvertrag: Rechtliche Einordnung; Voraussetz...">13 U 41/06/a> ). Wie genau die Kündigung erfolgen kann, richtet sich immer nach dem konkreten Vertrag. Ich bitte Sie daher, mir an meine E-Mail Adresse der Kanzlei (lars.maritzen@commari.de) den Vertrag zuzuschicken. Die Verträge sehen nämlich oftmals keine ordentliche Kündigung vor. Die außerordentliche Kündigung richtet sich, wie im Arbeitsrecht, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> . Erforderlich ist ein wichtiger Grund seitens der Schule. Hier bedarf es schon eines Fehlverhaltens von einigem Gewicht, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Beispielsweise ein ernsthaftes Fehlverhalten oder ein schweres Diziplinarvergehen. Beides sehe ich hier auf den ersten Blick nicht. Können Sie mir das Schreiben der Schule bitte auch an die Adresse zusenden. Dann schaue ich mir dieses an.   Ich würde auf der Basis dann meine Einschätzung ergänzen und dann schauen wir einfach gemeinsam, was der beste Weg ist, ok=?   Was können Sie grundsätzlich machen? Wenn wir zur Lösung kommen, dass die Kündigung vermutlich unwirksam ist, dann kann man bei Gericht wegen der Dringlichkeit der Sache eine einstweilige Verfügung beantragen, um zu erwirken, dass das Kind (wenigstens bis  zum Ende des Schuljahres noch in der Schule verbleiben kann.   Beste Grüße !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626