Frage: In meinem Überlassungsvertrag ist für meine Mutter ein Nießbrauch auf das ganze Objekt eingeräumt. Mutter ist Dement, Bruder ist gesetzlicher Betreuer. Mutter muss ins Pflegewohnheim. Bruder fordert mich auf, meine Ferienwohnung zu räumen, um beide Whg zu vermieten und für die Heimkosten einzusetzen. Ist das Rechtens? Inwieweit muss hier der Nießbrauch für die Heimkosten eingesetzt werden? Die zu erwartenden Mieteinnahmen sind geringer der Eigenanteil (Rente ist dabei schon mit eingerechnet) Welche Verpflichtungen habe ich? Um die Wohnungen zu vermieten, muß ein extra Stromzähler eingebaut werden, Bad umfassend renoviert, sowie Schönheitrenovierung vorgenommen, da mind. 11 Jahre nichts gemacht wurde. Außerdem möchte er Autostellplätze anbringen. Welche Renovierungen, Instandsetzungen, etc. darf und muss er vornehmen. Kann er auf das Haus ein Darlehnen aufnehmen? Im Namen meiner Mutter.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Der Nießbrauch ist das Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen.  Aufgrund des Nießbrauchsrechts steht dem Nießbraucher das Recht zur vollen Nutzung des Grundstücks zu. Er kann vermieten, verpachten, die Nutzung einem anderen überlassen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1059 S. 2 BGB/a> ).  Dem Nießbraucher obliegt die Verpflichtung, das Grundstück ordnungsgemäß zu bewirtschaften und den gewöhnlichen Erhaltungsaufwand zu tragen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1036.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1036 BGB: Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs">§§ 1036/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">1041 BGB/a> ). Der Nießbraucher hat also die Pflicht, die wirtschaftliche Bestimmung der Sache zu erhalten, ordnungsgemäß zu wirtschaften und die Sache zu versichern. Dem Nießbraucher ist es verboten, die Sache wesentlich umzugestalten.  Die Vermietung des Objekts sowie der Abschluss eines Darlehensvertrages müssten allerdings vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden. Der Bruder als gesetzlicher Betreuer könnte nicht eigenmächtig die Vermietung vornehmen, sondern müsste in seiner Eigenschaft als Betreuer das Rechtsgeschäft beim Vormundschaftsgericht einen Genehmigungsantrag stellen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  K. Roth - Rechtsanwalt -  info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1036, § 1059, § 1041