Frage: In einem Zivilprozess um Schadensersatz hat mir die Beklagte in der schriftliche Klageerwiderung ungerechtfertigterweise Stalking (wörtlich) unterstellt. Zusätzlich hat sie (bzw ihr Anwalt, da sie selber nie persönlich eine Aussage vor Gericht gemacht hat) in mehreren Schreiben an das Gericht falsche Aussagen getätigt.  Da die Beklagte auch sonst mehrfach Lügen über mich verbreitet hat, bin ich von ihrem Verhalten sehr genervt und würde gerne wissen, ob und wie ich dagegen rechtlich vorgehen kann. Wenn es einen vernünftigen Rechtsweg gibt, vor welchem Gericht und an welchem Gerichtsort müsste dagegen vorgegangen werden.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Man muss hier zwischen der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Seite unterscheiden.   Strafrechtlich: Wenn vor Gericht bewusst falsche und objektiv nachprüfbare Angaben gemacht werden, die den Ausgang des Verfahrens zugunsten der Beklagten beeinflussen, kommt ein Prozessbetrug nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  in Betracht. Allerdings wird diese Form des Betruges sehr restriktiv gehandhabt und so schnell bejaht (außer bei gefälschten Beweismitteln, bezahlten Zeugen etc.)  Falsche Behauptungen über Sie (keine subjektiven Einschätzungen) begründen die üble Nachrede gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> .  Dies könnten Sie bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen.  Zivilrechtlich: Bei falschen Behauptungen besteht zu Ihren Gunsten ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a> . In Folge der Unterlassung hat der Beklagte dann auch die außergerichtlichen Anwaltskosten als SchadenserS. zu tragen. Ggf. kommt bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auch ein Schmerzensgeld in Betracht.  Der richtige Schritt wäre hier zunächst ein anwaltliches Schreiben an den Beklagten verfassen zu lassen, bevor man direkt Klage einreicht. Zuständig wäre bei einer Klage das Amtsgericht am Wohnort des Beklagten. Im aktuellen Verfahren wäre eine Widerklage nicht möglich, da es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004