Frage: Guten Tag,   ich wüßte gerne, ob der Übergang von einer Gütertrennung  zur Gütergemeinschaft Schenkungssteuer auslösen kann. Beispielsfall: Ehegatten A und B haben Gütertrennung vereinbart. A hat ein bedeutsames Vermögen, B nur ein geringes Vermögen (sagen wir, der Einfachheit halber, 'null'). Einige Jahre später ändern A und B ihren Ehevertrag auf Gütergemeinschaft. Praktisch bedeutet das, dass sich das Vermögen von B um einen Betrag vergrößert, der deutlich oberhalb der Freibeträge für die Schenkungssteuer liegt.  Kann der Fiskus nach der Änderung des Ehevertrages Schenkungssteuer verlangen (oder ist das eine rein innereheliche Angelegenheit, die das Finanzamt nichts angeht) ?   Falls möglich, können Sie auch auf die alternative Situation eingehen, in der der EHevertrag auf Zugewinngemeinschaft geändert wird (statt auf Gütergemeinschaft).  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:  1. Zunächst ist allgemein festzustellen, dass bei der Gütergemeinschaft, das Vermögen des einzelnen bzw. beider Ehegatten Gesamhandseigentum wird. Daneben gibt es noch Vorbehaltseigentum, welches jedoch ebenfalls in der notariellen Festlegung des Güterstandes der Gütergemeinschaft geregelt werden sollte.  Bei der Zugewinngemeinschaft ändert sich an der jeweiligen Eigentümerstellung des einzelnen Ehegatten zunächst nichts. Jeder Ehegatte bleibt Alleineigentümer seines Vermögens bis zur Auflösung des Güterstandes durch Tod, Scheidung oder notarielle Aufhebung. In diesem Zeitpunkt steht demjenigen Ehegatten, dessen Vermögen weniger stark angewachsen ist seit Beginn des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Zugewinns, d.h. Wertzuwachses des Vermögens während der Dauer des Güterstandes, zu.    2. Nun zu den steuerrechtlichen Folgen. Gem. § 7 Abs.1. Nr.4 gilt als Schenkung unter Lebenden die Bereicherung, die ein Ehegatte oder ein Lebenspartner bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1415 BGB: Vereinbarung durch Ehevertrag">§ 1415/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erfährt. Dies bedeutet, das fiktiv eine Schenkung angenommen wird, in dem Zeitpunkt in dem der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart wird, welche als Schenkung dem Erbschaftssteuerrecht unterliegt und somit, nach Abzug des Freibetrages, zu versteuern ist.    Bei der Begründung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dagegen wird noch keine Vermögensverschiebung vorgenommen. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft entsteht der Ausgleichsanspruch, welcher jedoch mangels freigiebiger Zuwendung nicht steuerbar im Sinne der Erbschaftssteuergesetzes ist. Die Zahlung des Zugewinnanspuches ist lediglich die Folge einer gesetzlichen Verpflichtung, so dass keine Schenkung angenommen wird. Gleiches gilt für den Fall der Auflösung der Zugewinngemeinschaft durch Tod, auch in diesem Fall ist der vor den jeweiligen Erbansprüchen zu erfüllende Zugewinnanspruch kein steuerbarer Erwerb im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1415