Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich würde mich über rechtliche Hilfestellung zu folgender Situation freuen:  Ich wohne in einer Eigentumswohnung eines Mietshauses (11 Parteien) mit Innenhof. Im Innenhof gibt es 3 Garagen und 3 ausgewiesene Stellplätze, die jeweils zum Eigentum einer bestimmten Wohnung gehören. Ich besitze einen Stellplatz. Der restliche Innenhof ist Gemeinschaftseigentum. An meinem Stellplatz ist ein Schild mit dem Hinweis 'Privatparkplatz - widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt' angebracht. Dennoch parken dort immer wieder Fahrzeuge unterschiedlicher Nachbarn. In jüngster Zeit kommt erschwerend hinzu, dass der Bereich direkt hinter meinem Stellplatz (direkt vor der Haustür) regelmäßig von einem Nachbarn als Parkplatz verwendet wird. Das führt dazu, dass ich gar nicht oder nur unter erheblichen Bemühungen ein- und ausparken kann. Der Nachbar zeigte in einem Gespräch leider keine Einsicht. Er würde hier arbeiten (er lädt aus seinem Kombi Elektrogroßgeräte und Möbel aus, teilweise über mehrere Stunden) und ich solle doch bei ihm klingeln, damit er wegfährt. Auf meine Drohung, sein Fahrzeug beim nächsten mal abschleppen zu lassen, erwiderte er nur, das wäre ihm egal. Ein zweiter Nachbar, der diesen 'Parkplatz' ebenfalls nutzt, forderte in einem Gespräch das gleiche von mir - ich nehme an, die beiden kennen sich.  Hier kommt meine Frage: 1. Darf ich diese Fahrzeuge abschleppen lassen, wenn ich nicht ein- oder ausparken kann, obwohl sie nicht auf meinem Stellplatz, sondern auf Gemeinschaftseigentum abgestellt sind? Oder kann von mir verlangt werden, dass ich jedes mal erst klingle und zum Wegfahren auffordere? 2. Muss ich die Kosten hiervon übernehmen und wenn ja, kann ich die Forderung anschließend z.B. an ein Inkassobüro abtreten? Ich befürchte, dass bei dem Nachbarn 'nichts zu holen' ist und ich auf den Kosten sitzenbleibe.  Ich bedanke mich im Vorfeld für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Anfragende,  ich darf mich für Ihre Fragestellung bedanken und beantworte Ihnen Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt:  Zu 1) Grundsätzlich haben Sie das Recht, das auf Ihrem ParkpS. parkende Fahrzeug ebenso wie das Ihren ParkpS. blockierende Fahrzeug abschleppen zu lassen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 Abs. 3 BGB/a> . Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit haben Sie allerdings bei Kenntnis des Aufenthaltsorts des gegnerischen Fahrers die Verpflichtung, diesen zunächst aufzusuchen und zum Wegfahren aufzufordern.  Zu 2) Als Auftraggeber des Abschleppens sind Sie zunächst der Kostenschuldner für die Abschleppkosten. Allerdings haben Sie einen Regressanspruch gegenüber dem gegnerischen Fahrer bzw. dem Fahrzeughalter. Die Abtretung Ihrer Forderung an ein Inkassounternehmen oder an das Abschleppunternehmen selbst ist aber möglich. Insbesondere die Abschleppunternehmen haben teilweise kreative Lösungsansätze, um ihre Forderungen geltend zu machen. So ist es teils Usus, dass dem Fahrer des abgeschleppten Fahrzeugs erst nach Begleichung der Rechnung der genaue Standort seines Fahrzeugs genannt wird.  Abschließend teile ich Ihnen mit, dass Sie gegenüber den gegnerischen Fahrzeughaltern einen Unterlassungsanspruch haben. Sie können diese abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Diese ist auch gerichtlich alternativ im Eilverfahren oder im Klagewege durchsetzbar.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zu gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Martin Kämpf Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 859