Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, am 30.03.2010 verstarb mein Ehemann. Das beauftragte Bestattungsinstitut forderte am tag der Beisetzung eine Anzahlung der Hälfte der Kosten von insgesamt 817 €. Diese habe ich in bar übergeben. Der Nachlass meines Mannes ist überschuldet, so dass ich das Erbe ausgeschlagen habe. Bezüglich der Beisetzungskosten habe ich einen Antrag an das Sozialamt gestellt. Gestern erhielt ich nun den Bescheid. Der von mir bereits bezahlte hälftige Anteil der Bestatterkosten fand dabei überhaupt keine Berücksichtigung, es wurde nur von dem noch ofenen Betrag ausgegangen. Ebenso wurde sowohl mein Lohn (671,71 €), das ergänzende ALG-II (310 €) sowie das Übergangsgeld der Rentenversicherung (320 €) als Einkommen angerechnet. Die Rente habe ich aber nicht erhalten, weil die Rentenkasse direkt mit dem Sozialträger für ALG II abrechnet, so dass ich nur das ALG II erhalten habe. So wird für den Bestatter jetzt nur noch 145 € überwiesen, den Rest müsse wiederum ich übernehmen. Nur wovon?  Bin ich trotz Erbausschlagung zur Zahlung der hälftigen Bestatterkosten verpflichtet? Ich habe gelesen, dass ich damit aus der Verpflichtung raus bin. Lohnt sich ein Widerspruch gegen den Bescheid hinsichtlich des angerechneten Einkommens und der Höhe der Bestatterkosten?  Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  trägt der Erbe die Kosten der Bestattung. Haben Sie das Erbe ausgeschlagen, so können Sie gleichwohl auch aufgrund anderer Rechtsgrundlagen herangezogen werden. Auch im Falle einer Unterhaltsverpflicht besteht eine Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615 BGB/a> . Zudem könnte eine Kostentragungspflicht daraus resultieren, sofern Sie die Bestattung veranlasst, d.h. in Auftrag gegeben haben. Nur wenn Sie völlig mittellos sind übernimmt das Sozialamt die Kosten der Bestattung, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 SGB Abs. 12: Bestattungskosten">§ 74 SGB Abs. 12/a> . Ob der Bescheid vom gestrigen Tage rechtmäßig ist, kann ohne dessen Einsichtnahme nicht geprüft werden. Anzeichen für die Rechtswidrigkeit ist, dass Ihnen ein Renteneinkommen zugerechnet wurde, welches Ihnen de facto nicht zur Verfügung stand. Ich empfehle Ihnen in jedem Falle zunächst vorsorglich Widerspruch binnen der Monatsfrist einzulegen und sodann einen Anwalt mit der weiteren Vertretung zu beauftragen. Die Honorierung kann mittels eines Beratungshilfescheines erfolgen, den Sie beim Amtsgericht erhalten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail. Dank der modernen Kommunikationsmittel ist dies auch auf Entfernung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1615, § 1968