Frage: Hallo, meine Kinder das Haus ihrer Mutter, meiner geschiedenen Frau, vor der Zwangsversteigerung bewahrt, indem sie es gekauft haben und ihr ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt haben. Alles vom Notar besiegelt. Nun ist der Fall eingetreten, dass diese Frau dem Alkohol völlig verfallen ist. Lässt auch keine Hilfe zu usw.. Die Kinder haben erfahren, dass sämtliche Versogungsleitungen gekappt wurden. Die  Stadtwerke haben Gas, Wasser und Strom unterbrochen(Uhren ausgebaut).  Nun ist die Wohnberechtigte nicht mehr in dem Haus. Von außen ist zu sehen, dass das Haus innen völllig verwahrlos ist. Kot- und Uringestank dringen nach außen. Die Wohnberechtigte hat bei den Versogern Schulden von mehreren tausend Euro. Sie ist arbeitslos und zur Zeit wahrscheinlich in der Haftanstallt, da sie eine Strafe für eine Trunkenheitsfahrt nicht beglichen hat. Im Vertrag steht, dass sie für den Winterdienst und die Grundversorgung des Hauses zu sorgen hat. Meine Frage ist nun, welche Möglichkeiten meine Kinder haben? Einschreiben wurden nicht angenommen, in denen wir um die Möglichkeit gebeten hatten, ins Haus zu gelangen, um die  Flüssigkeiten abzulassen, damit es nicht  zu Frostschäden kommt. Ist das Wohnrecht evtl. zu kippen und dürfen wir uns Zugang zu dem Haus  beschaffen?.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Tatsächlich ist die Situation relativ schwierig für Ihre Kinder.  Grundsätzlich ist der Inhaber des Wohnrechts nach den gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet, das Anwesen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> ) Dies können Sie als Eigentümer auch erzwingen und gegenebenfalls gerichtlich einklagen und verlangen.  Sie könne daher auch das Anwesen besichtigen, wobei dies nicht gegen den Willen der Inhaberin des Wohnungsrechts geschehen darf. Weigert sie sich allerdings, so können sie auch hier ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen. Sie haben so z.B. die MÖglichkeit, ein Gutachtern einholen zu lassen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1034.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1034 BGB: Feststellung des Zustands">§ 1034 BGB/a> .  Ob Sie das Wohnrecht kündigen können und damit letztlich das Wohnrecht aus dem Grundbuch entfernen können, hängt auch davon ab, wie der Kaufvertrag zu beurteiln ist und welche Regelungen dort getroffen sind. Sie könnte z.B. die Pflicht zur Tragung von Nebenkosten als mietrechtsähnliche Vereinbarung ausgelegt werden, wodurch eine KÜndigung des Wohnrechts in Betracht käme. Genaures hierzu müsste allerdings auf der Grundlage des Vertrages geprüft werden.   Ein weiteres Element könnte die Beantragung einer Betreuung sein. Wenn die Zustände derart schlimm sind, wie sie von Ihnen geschildert werden, käme eine Betreuung in Betracht. Diese würde sich u.a. auch um den Aufenthalt kümmern können, so dass auf diesem Wege eine solche Verwahrlosung vermieden werden könnte. Ob hiermit zugleich eine abschließende Beendigung des Wohnrechts erreicht werden kann, erscheint zwar fraglich, allerdings würde wohl verhindert werden, dass das Anwesen weiter in seinem Wert verkommt.  Ich rate Ihnen dringend, anwaltliche Hilfe zu beauftragte, insbesondere auch um den zugrundeliegenden Kaufvertrag eingehend zu überprüfen.  Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei hierfür zur Verfügung, wie sind deutschlandweit tätig und könnten Sie daher auch von hier aus vertreten. Sie können sich hierzu gerne an mich wenden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1034, § 1041