Frage: Hallo,  Wir bauen gerade ein Haus und werden demnächst aus unserer Mietwohnung ausziehen. Die Hündin eines Nachbarn hat Nachwuchs bekommen und wir würden gerne einen dieser Welpen zu uns nehmen.  In unserem Mietvertrag steht folgende Klausel: 'Die Haltung von Kleintieren, die üblicherweise in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, Bedarf nicht der Erlaubnis des Vermieters. Für eine darüber hinausgehende Tierhaltung ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich. Die Zustimmung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Der Mieter haftet für alle durch die Tierhaltung entstandenen Schäden....' Der Vermieter hat unseren Welpenwunsch abgelehnt, da vorherige Mieter auch mal einen Hund hatten und dieser wohl in die Wohnung gepinkelt hat und irgendetwas angenagt. Wenn wir nur noch knapp 4 Monate in der Wohnung wohnen, können wir uns dann entgegen dem Verbot einen Welpen zulegen? Der Welpe würde in 4 Wochen einziehen. Vielen Dank.  Liebe Grüße  

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,   eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  unwirksam (BGH, Urteil vom 20. März 2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20168/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2013 - Abs. 8 ZR 168/12: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch ein...">Abs. 8 ZR 168/12/a> ).   Generell untersagt die von Ihnen erwähnte Klausel eine Tierhaltung aber nicht, sondern macht eine solche von der Zustimmung des Vermieters abhängig.   Ihren Schilderungen nach hat dieser seine Zustimmung leider abgelehnt.  Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie den Vermieter nach seiner Ablehnung auf Zustimmung verklagen und dabei sämtliche Gründe vortragen, weshalb die Ablehnung in Ihrem Fall als nicht angemessen erscheint, zumal Sie bei der Rückgabe der Wohnung ohnehin für etwaige Schäden der Tierhaltung haften würden.   Seitens des zuständigen Amtsgerichts würde dann überprüft und ggf. anstelle des Vermieters über eine Zustimmung entschieden werden. Hierdurch würden eventuelle Rewchtsanwalts- und Gerichtskosten gering gehalten werden. Um dies korrekt vorzubereiten bzw. zur Anfertigung einer  Klageschrift, erscheint es als zweckgemäß, einen örtlichen, auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen.   Von einer einfachen Aufnahme der Welpe in die Wohnung ohne vorher erfolgte Zustimmung seitens des Vermieter bzw. deren Ersetzung durch das Gericht rate ich ausdrücklich ab, da ansonsten ggf. eine kostenpflichtige Abmahnung oder gar eine kostenpflichtige fristlose Kündigung ausgesprochen werden könnte, über deren Berechtigung sodann eventuell auch noch bei Gericht zu streiten wäre, was Kosten letzlich verursachen könnte, die über den Streitwert der vorgeschlagenen Erwirkung einer Zustimmung zur Welpenhaltung in der Wohnung weit hinausgehen dürfte.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307