Frage: Unsere Enkelin, 18 Jahre mit festem Partner, möchte zu ihren Großeltern (mit Wohnrecht auf Lebenszeit im Haus ihrer Eltern) in das möblierte Dachapartment ziehen. Dieses ist seit 1 Jahr und 3 Monaten an einen alleinst. Arzt vermietet. Gekündigt wurde ihm im September 2014 zum 31.12.2014). Leider wurde im Mietvertrag vom 07.12.2013 'langfristig' angekreuzt, nicht ahnend, dass unsere Enkelin mit Ausbildungsbeginn zur Krankenschwester gerne zu ihren gesundheitlich angeschlagenen Großeltern ziehen würde.. Der Arzt, dem es auch nicht ums Finanzielle (wie er selbst sagt) geht, bestand aber auf seinem Recht von wegen 'langfristig', sagte aber etwas später mündlich zu, doch ausziehen zu wollen und bestätigte diese Absicht auch meinen Kindern und Eigentümern gegenüber, jedoch tut sich bis heute nichts, er vertröstet nur und man bemerkt keine Aktivitäten sondern er vertröstete mich bereits wieder auf 'bald'. Nun gibt es am 05.02.2015 eine Artikel in der HAZ über eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hinsichtlich Eigenbedarf bei 'unberechenbaren Jugendlichen', die nun in die vorhandene eigene Wohnung einziehen möchten - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20154/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eine...">VIII ZR 154/14/a> . Wie stehen unsere Chancen nun!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:  Eine Eigenbedarfskündigung ist nur wirksam, wenn die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  vorliegen:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> : Ordentliche Kündigung des Vermieters  (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (…).  (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn (…) der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (…).   Entsprechende Gründe müssen in der Eigenbedarfskündigung auch angegeben worden sein.  Hierzu liegen mir keine Informationen vor.  Ohne Einsicht in den Mietvertrag sowie Überprüfung der Kündigungserklärung sowie Kenntnis aller relevanten Umstände kann hier, und ich bitte insoweit um Ihr Verständnis, keine abschließende Einschätzung Ihrer Chancen, wahrscheinlich meinen Sie die Chancen, einen Räumungsrechtsstreit zu gewinnen ?, erfolgen.  Zunächst sollte dem Mieter eine letzte Frist zur Räumung des Appartements gesetzt werden.   Sie können ihm auch einen Aufhebungsvertrag anbieten, z.B. freiwilliger Auszug bis spätestens 30.04.2015 unter Verzicht auf eine Räumungsklage.   Zu dem von Ihnen angesprochenen Urteil ist zu sagen, dass es dabei nur darum geht, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein Vermieter entschlossen war, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen oder ein solches Vorgehen ernsthaft in Betracht gezogen hat, nicht allein auf seine Darstellung ankommt, sondern eine Abwägung und Würdigung aller Umstände vorzunehmen ist.  Der Bundesgerichtshof (BGH) führt weiter aus:  Dass den Vermieter keine Verpflichtung zu einer 'Bedarfsvorschau' trifft, stellt den Mieter nicht schutzlos. Will er das Risiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren.  Sollte eine Räumungsklage wegen endgültiger Weigerung des Mieters, das Appartement zu räumen, unumgänglich sein, schlage ich vor, dass ein örtlicher Kollege eingeschaltet wird, der die weiteren Schritte in die Wege leiten wird und natürlich vorab die Erfolgschancen - unter Einbeziehung aller Dokumente sowie aller relevanten Sachverhaltsangaben - mit Ihnen erörtern wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573