Frage: Ich lebe im Trennungsjahr von meinem Ehemann. Er bietet mir an den Bausparvertrag für die noch verbleibenden 8 Jahre zu übernehmen, während ich die Restschulden bei der Bank alleine abtrage.Als Gegenleistung verlangt mein Ehemann jeglichen Verzicht meinerseits, inkl. Versorgungsausgleich, auf weiteren Ehegattenunterhalt.  Meine Frage ist jetzt: ist das rechtens und schneide ich nicht viel schlechter ab wenn ich dem zustimme, bei dem Wissen das mein Ehemann trotz geänderter Steuerklassen 4/4 immernoch das Doppelte Nettogehalt( er ist Beamter im gehobenen Dienst) hat? und stimmt seine Aussage, dass er beim Eintritt in das Pensionsalter, bzw. bei einer neuen Eheschliessung auch nicht mehr unterhaltspflichtig für mich sondern nur noch für unsere Tochter ist?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes sowie des geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:  Zu 1.)Ist der Vorschlagrechtmäßig/Wie schneiden Sie ab?   Wenn ich den von Ihnen geschilderten Vorschlag richtig verstanden habe, bietet Ihr Mann Ihnen an, noch 8 Jahre (Restlaufzeit) lang den Bausparvertrag zu bedienen, der Ihnen zu Gute kommen würde woraufhin Sie allein die Restschulden bei der Bank abtragen würden. Zusätzlich sollen Sie noch auf jeglichen Versorgungsausgleich sowie Ehegattenunterhalt verzichten.  Ohne Kenntnis der genauen Zahlen, insbesondere des genauen Einkommens Ihres Mannes ist es aus der Ferne leider nicht abschließend möglich, festzustellen, ob der Vorschlag fair ist oder nicht.   Hierzu wäre zunächst eine genaue Berechnung Ihres Unterhaltsanspruchs, Ihres Anspruchs auf Versorgungsausgleichs sowie Kenntnis der von Ihnen bei der Bank noch abzutragenden Summe sowie der noch auf den Bausparvertrag einzuzahlenden Summe von Nöten.  Diese Berechnungen können aber im rahmen einer Erstberatung nicht vorgenommen werden, da es sich insoweit um einen umfangreicheren Auftrag handeln würde.  Sehr gerne wäre meine Kanzlei Ihnen bei der konkreten Berechnung und abschließenden Klärung der vorliegenden Frage behilflich. Eine Mandatsausführung ist auch über weitere Entfernung unter Verwendung moderner Fernkommunikationsmittel, wie etwa E-Mail, Fax, Telefon, etc. sehr gut möglich.  Den hier bereits geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Falle einer Beauftragung im vollen Umfang anrechnen.  Tendenziell lässt sich aber aus der Ferne sagen, dass der Vorschlag nicht sehr fair zu sein scheint. Sie erhalten lediglich eine Vergünstigung aus der Lebensversicherung, tragen aber im Gegenzug allein die Schulden ab und verzichten auf jahrelange Unterhaltszahlungen sowie Versorgungsausgleich.   Ich habe das Gefühl, dass Sie hier deutlich übervorteilt werden sollen. Eine abschließende Bewertung kann ich aber an dieser Stelle aus bereits benannten Gründen leider nicht vornehmen.  Rechtlich zulässig wäre eine solche Vereinbarung, also ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sowie Versorgungsausgleich allemal. Eine solche Vereinbarung in einer notariellen Vereinbarung wäre allenfalls dann wegen Sittenwidrigkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/128.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 128 BGB: Notarielle Beurkundung">§ 128 BGB/a>  nichtig, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits feststehen würde, dass Sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten.  In diesem Fall müsste also der Steuerzahler eintreten (Harz4) , weshalb eine solche Vereinbarung sittenwidrig sein könnte. Nach Ihren Sachverhaltsschilderungen sehe ich hierfür aber zunächst keine Anhaltspunkte.   Zu 2.) Bei Eintritt ins Pensionsalter/neue Eheschließung nur noch für Tochter unterhaltspflichtig?   Die Aussage bzw. Rechtsauffassung Ihres Ehemannes ist grundsätzlich nicht zutreffend. Erst wenn Sie wieder neu heiraten würden, würde Ihr Ehemann hierdurch aus seiner Unterhaltszahlungspflicht befreit werden. Der Eintritt ins Pensionsalter bzw. eine Neuheirat Ihres Ehemannes würde also an seiner Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich nichts ändern.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 128