Frage: Wir haben kürzliche eine Eigentumswohnung in einem Neubau erworben, der mittlerweise fertiggestellt und von uns bezogen wurde. Auf den Plänen, die als Anhang Gegenstand des Kaufvertrags sind, waren ein Spielplatz mit diversen Spielgeräten eingezeichnet. Ansonsten wurden im Kaufvertrag keine Angaben zur Beschaffenheit des Spielplatzes gemacht. Dieser Spielplatz wurde nun an einer völlig anderen Stelle unmittelbar neben meinem Stellplatz errichtet. Dazu wurde lediglich eine Schaukel, ein Sandkasten und eine Bank auf unbefestigtem Lehmboden installiert. Eine Abgrenzung zum Stellplatz oder zur Zufahrt wurde nicht errichtet. Die Größe des Spielplatzes ist wesentlich kleiner als in den Plänen angegeben.  Fragen: Kann der Bauträger einfach ohne ersichtlichen Grund die Position und die Größe des Spielplatzes ändern oder haben wir einen Anspruch darauf, dass der Spielplatz an dem in den Plänen genannten Ort errichtet wird? Sind die eingezeichneteten Spielgeräte für ihn verpflichtend oder kann er einfach weniger Spielgeräte errichten. Wie muss die Bodenbeschaffenheit sein? Muss eine Abgrenzung zum Stellplatz und zur Einfahrt errichtet werden?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Der SpielpS. entspricht offenbar nicht der vereinbarten Beschaffenheit, so dass ein Sachmangel vorliegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 S. 1 BGB/a> ) und Ihnen die gesetzlichen Mängelrechte zustehen. Zunächst haben Sie einen Anspruch auf Nachbesserung, der vorrangig geltend zu machen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Ziff. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">635 BGB/a> ). Sie können den Bauträger also auffordern, dass er (auf seine Kosten) den SpielpS. so herstellt, wie es der vertraglichen Vereinbarung entspricht.  Dies betrifft zum einen Lage und Größe des Spielplatzes. Beides ist in den Plänen festgeschrieben und muss fertiggestellt natürlich der Planung entsprechen. Das gleiche gilt für die Anzahl und Art der Spielgeräte.  Eine zweite Frage ist es, wie der SpielpS. darüber hinaus beschaffen sein muss. Mangels einer konkreten Regelung im Vertrag oder den Bauplänen ist der SpielpS. dann frei von Sachmängeln, wenn er sich »für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann« (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 Ziff. 2 BGB/a> ). Wenn es um Bauwerke geht, ergibt sich der erwartbare Mindeststandard aus den sog. anerkannten Regeln der Technik. Ein Minimalprogramm lässt sich den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Bauordnung entnehmen: Danach müssen Spielplätze für Kleinkinder (d. h. im Vorschulalter) gegen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können abgegrenzt werden, insb. gegen Verkehrsflächen, Kfz-Stellplätze und Standplätze für Abfallbehälter (Verwaltungsvorschrift 9.21 zu § 9 Abs. 2 BauO NRW). Dies müsste beachtet werden.  Was den Untergrund angeht, müsste Einblick in die örtlichen Bauvorschriften genommen werden bzw. ein Sachverständiger über den Stand der Technik (DIN-Normen usw.) befragt werden. Jedenfalls wird der Gedanke der Verkehrssicherheit maßgeblich sein. Ein Lehmboden ist offensichtlich problematisch: Bei Nässe besteht Rutschgefahr, bei Trockenheit kann ein Aufprall auf festgetretenen Lehmboden erhebliche Verletzungen verursachen.  Also: Sie sollten den Bauträger zunächst auffordern, den SpielpS. gemäß den Plänen und gemäß dem Stand der Technik anzulegen, wobei mindestens die zwingenden öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften zu beachten sind. Sollte dies keinen Erfolg haben, dann sollten Sie anwaltlichen Rat für die weitere Rechtsverfolgung suchen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 633, § 634