Frage: Unser Nachbar hat uns kürzlich ohne Vorankündigung ein Schreiben zukommen lassen und dazu aufgefordert, dass in den ersten zwei Herbstwochen alle Gehölze gekürzt werden müssen. Sollten wir dem nicht nachkommen, wird er einen Anwalt einschalten und auf unsere Kosten vom Gärtner die Beseitigung vornehmen. Wir haben regelmäßig alle Überhänge gekürzt, so dass derzeit keine Äste vom Gehölz überhängen. Die Gehölze (Arabischer Jasmin und Hartriegel) wurden Anfang der 80er Jahre gepflanzt. Der Nachbar hat sein Haus vom Vorgänger erst 2003 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt standen die Gehölze schon. Der Jasmin wurde sogar besonders gelobt, da die Blüten so schön sind und wir haben ihnen dann sogar einen Strauß davon geschenkt. Die Grundstücke befinden sich im Ortenaukreis(Baden-Württemberg). Der Abstand zur Grenze beträgt beim Jasmin 1,5 m und beim Hartriegel 1m. Die Höhe der Gehölze ist ca. 4 m. Der Nachbar verlangt nun nicht nur die Entfernung der Überhänge, sondern auch Kürzung in der Höhe. In der Vergangenheit hatte sich der Nachbar bereits über Überhänge beschwert. Diese Bäume haben wir dann direkt entfernt. Über den Jasmin und den Hartriegel hat er sich noch nie beschwert. Ich wollte mich daher erkundigen, ob er überhaupt einen Anspruch hat, dass wir die Gehölze in der Höhe kürzen müssen oder ob dieser verjährt/verwirkt ist, da er sich über die Höhe noch nie beschwert hat. Wie bereits angemerkt, hängen keine Äste auf sein Grundstück und nach meinem Verständnis sind auch die ausreichenden Abstände gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2, 3 Nachbarschaftsrecht BW eingehalten, da die Abstände sich ja innerorts halbieren. Wir selbst haben uns bisher nicht über den Efeu beschwert, welcher von ihnen rüberwächst oder über einen 2,2 m hohen Zaun, der ohne Baugenehmigung am Erdwall statt Bepflanzung (wie bei den anderen Nachbarn) errichtet wurde. Trotz unserer Rücksichtnahme verhält sich der Nachbar nun derart unfreundlich. Es würde uns sehr helfen zu wissen, ob wir seiner Forderung nachkommen müssen oder ob wir es darauf ankommen lassen, dass er einen Anwalt einschaltet. Bereits im Voraus Danke für Ihre Hilfe. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach § 910 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen (§ 910 Abs. 2 BGB).  Abweichend hiervon bestimmt § 23 Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Abweichend von § 910 Abs. 1 BGB kann der Besitzer eines Grundstücks die Beseitigung von herüberragenden Zweigen eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Obstbaums nur bis zur Höhe von 3 m verlangen. Die Höhe wird vom Boden bis zu den unteren Zweigspitzen in unbelaubtem Zustand gemessen.  (2) Die Beseitigung der Zweige kann auf die volle Höhe des Baumes verlangt werden, wenn das benachbarte Grundstück erwerbsgartenbaulich oder landwirtschaftlich genutzt wird oder ein Hofraum ist oder die Zweige auf ein auf dem benachbarten Grundstück stehendes Gebäude hereinragen oder den Bestand oder die Benutzung eines Gebäudes beeinträchtigen oder die Errichtung eines Gebäudes unmöglich machen oder erschweren.  (3) Der Besitzer des Baumes ist zur Beseitigung der Zweige in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht verpflichtet. Er hat die Beseitigung innerhalb einer dem Umfang der Arbeit entsprechenden Frist, jedenfalls aber innerhalb Jahresfrist vorzunehmen. Die sofortige Beseitigung kann verlangt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis vorliegt. Wird die Beseitigung nicht innerhalb der in S. 2 bestimmten Frist oder im Falle des Satzes 3 sofort bewirkt, so ist der Nachbar berechtigt, sie nach § 910 Abs. 1 S. 2 BGB oder auf Kosten des Besitzers durchzuführen. Im letzteren Fall gehören die abgeschnittenen Zweige dem Besitzer des Baumes. /blockquote> Die Verhährungsfristen für das Entfernen von Gehökuen sowie das Zurückschneiden von Ästen und Zweigen regeln sich nach § 26 Nachbarrechtsgesdetz von Baden-Württemberg:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Beseitigungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren in fünf Jahren. Sind Gehölze im Sinne des § 16 Abs. 1 Nummer 4 oder 5 betroffen, so beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Bei Pflanzungen beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem 1. Juli nach der Pflanzung. Bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen beginnt sie am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres. Bei späterer Veränderung der artgemäßen Ausdehnung des Gehölzes beginnt die Verjährung von neuem; dasselbe gilt im Falle des § 16 Abs. 1 Nummer 4 Buchstabe c, wenn die Umtriebszeit von zehn Jahren überschritten wird.  (2) Die Berufung auf Verjährung ist ausgeschlossen, wenn die Anlage erneuert oder in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise ausgebessert wird. Dasselbe gilt, wenn eine Pflanzung erneuert oder ergänzt wird.  (3) Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen./blockquote>  Hinzuweisen ist hier insbesondere auf § 26 Abs. 3. Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen. Dies deshalb, weil sie immer wieder nachwachsen.  Das Recht des Nachbarn aus § 910 BGB beinhaltet ein Selbsthilferecht. Solche Rechte sind der regelmäßigen dreijährigen Verhährungsfrist nach § 195 BGB nicht unterworfen, da sich diese Verjährungsfrist nur auf Rechte beziehen, durch die von einem anderen ein Verhalten gefordert werden kann.  Sie teilen mit, dass Sie in der Vergangenheit die Gehölze von sich aus gekürzt hätten. Dann bestand für den Nachbarn auch keine Veranlassung, von ihnen Kürzungsmaßnahmen zu verlangen. Sein diesebezügliches Schweigen führt in diesem Fall nicht zu einer Verwirkung. Eine Verwirkung kann in Betracht kommen, wenn der Arabische Jasmin und der Hartriegel schon im Jahr des Verkaufs 2003 zu hoch waren bzw. den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhielten, und Sie die Gehölze in dieser Zeit nie gekürzt oder zurückgeschnitten haben, und der Nachbar sich nie darüber beschwert hat.-  Wenn der Arabische Jasmin und der Hartriegel eine Hecke bilden, ist § 12 Bachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg zu beachten:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.  (2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Abs. 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Dies gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).  (3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September. /blockquote>  Im Übrigen gilt § 16 des Nachbarrechtsgesetzes. Arabischer Jasmin und Hartriegel sind in den dortigen Auftählungen nicht explizit genannt. Allerdinsg wird dort wiederholt auf 'ähnliche Gehölzer' oder 'Bäume mit ähnlicher Ausdehnung' Bezug genommen. Ich besitze nicht die botanischen Dachkenntnisse, um beurteilen zu können, unter welche Gehölukazrgotir Arabischer Jasmin und Hartriege einzuordnen sind. Da müssten Sie einen Landschaftsgärtner oder Botaniker konsultieren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 910, § 195