Frage: Habe vor einer Woche mein Privatfahrzeug (2. Hand, TÜV bis 02.2009)an Privat verkauft, mit einem Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (TÜV-Formular)...'wie besichtigt und probegefahren unter Ausschluß jeglicher Haftung für Sachmängel'. Das Auto war Checkheft gepflegt; alle Inspektions- und Reparatunterlagen dem Käufer übergeben (Kopie behalten).  Das Auto war Innen und Außen einschl. Motorraum optisch und technisch in Top-Zustand. Dem Käufer habe ich die verbliebenen Ersatzteile, Zubehör etc. übergeben (wie Motoröle (1 Kanister ungeöffnet, 1 halb), Reservebirnen), u. a. den Ölverbrauch genannt, 'unterschiedlich, manchmal etwa 0,5 l/1000 km').  Heute rief der Käufer an und teilte mit, dass er eine Werkstatt bzgl. des Ölverbrauches gefragt habe und diese eine Reparatur empfohlen habe (ca. 500 Euro). Der Käufer verlangt nun, dass ich mich an den Reparaturkosten beteilige, wenigstens um 200 Euro. Wenn nicht, drohte er, würde er die Reparatur durchführen lassen und die Erstattung der Kosten verklagen.   Habe seine Forderung abgelehnt und erklärt, dass die Vertrags-Werkstatt bisher alle notwendigen Inspektionen und Instandhaltungen vorgenommen hat und den Ölverbrauch nicht beanstanden hat, sonst hätte sie ja, wie in anderen Fällen auch gerne eine Reparatur durchgeführt.  Ich gehe davon aus, dass der Käufer aufgrund des o. g. Kaufvertrages, der vorgelegten Unterlagen und, da ich keinerlei Informationen vorenthalten habe, wie in vergleichbaren Fällen in Ihrem Intenet-Portal dazu kein Recht hat. Nun möchte ich meine Frage dennoch stellen:  Hat der Käufer einen Anspruch darauf, dass ich mich an eventuellen Reparaturkosten beteilige? Wie ist der Sachverhalt rechtlich zu bewerten?  Vielen Dank im Voraus für eine klare Antwort.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen ist davon auszugehen, dass Sie mit dem Käufer wirksam einen Haftungsausschluss gem. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__444.html' target='_blank'>§ 444 BGB</a> vereinbart haben.   Solche Haftungsausschlüsse können zwischen Privatpersonen wirksam vereinbart werden. Eine Unwirksamkeit ergibt sich erst dann, wenn Sie dem Käufer einen Mangel arglistig verschwiegen hätten, oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hätten.  Dazu hätten Sie selbst davon Kenntnis haben müssen, dass eine Reparatur erforderlich wäre. Allein die Erforderlichkeit kann bereits angezweifelt werden, da Sie schildern, die Reparaturwerkstatt hätte nur eine b>Empfehlung/b>  ausgesprochen. Daraus interpretiere ich keine Notwendigkeit.  Ich rate Ihnen, sich ggü. Dem Verkäufer auf die oben zitierte Norm berufen. Eine Verpflichtung Ihrerseits zur (teilweisen) Übernahme der Reparaturkosten besteht jedenfalls nicht.  Sollten sich weitere Probleme mit dem Käufer ergeben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen einer weiteren Bearbeitung zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit   freundlichen Grüßen  Helzel - Rechtsanwältin -  Tel. 09831/8908-0 Fax 09831/8908-19   info@123kanzlei.net   Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.       

Relevante Paragraphen: § 444