Frage: Guten Tag, unser Mietvertrag aus 1999 enthält diesen im Formular-Mietvertrag vorgedruckten Passus zur Kündigung:  'Das Mietverhältnis beginnt frühestens mit dem >01.03.1999<. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Partner mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. Diese Frist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§565 BGB/a>  bei einem Mietverhältnis über Wohnraum 3 Monate. Nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung der Mieträume verlängert sich diese Frist um jeweils 3 Monate. >Eine Kündigung ist frühestens zum 28.02.01 möglich<' . Die in spitzen Klammern >< stehenden Worte sind individuell mit Schreibmaschine in das Formular eingedruckt.  Frage: Welche Kündigungsfrist ist nach aktueller Rechtsprechung nun wirksam?  Danke und Grüße, JE !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vorbehaltlich der Einsicht in den Mietvertrag werden aufgrund Ihrer Schilderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  (nachzulesen über unsere Homepage) verschiedene Fristen gelten:   Sind Sie Mieter, gilt aufgrund der Gesetzesänderung eine dreimonatige Kündigungsfrist. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen und von dem Mieter /den Mietern eigenhändig unterschrieben sein.    Sind Sie Vermieter, gilt eine neunmonatige Kündigungsfrist aufgrund der Gesetzesänderung, die fast ausschließlich Mieterrechte gestärkt hat. Auch diese Kündigung bedarf der Schriftform und muss eigenhändig vom Vermieter unterschrieben sein; daneben muss die Kündigung auch ordnungsgemäß begründet sein.   Bei beiden Kündigungen muss der Kündigende die Zugang des Kündigungsschreiben im Streitfall nachweisen, so dass sich ein Einschreiben mit Rückschein anbietet.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c