Frage: Objekt ist mit 2 Mietern vermietet. Der Besitzer will verkaufen. Der neue Eigentümer will nach Kauf wegen Eigenbedarf kündigen :  Welche Fristen muß der neue Eigentümer einhalten bei seiner Kündigung wegen Eigenbedarf? Welche Fristen zum Auzug gelten für die Mieter, wann müssen diese ausziehen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:  Im Bereich der Wohnraummiete gilt im Falle der Veräußerung der Wohnung der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete'. Das bedeutet, dass der Erwerber der Wohnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  von Gesetzes wegen, also automatisch, in die Stellung des Vermieters einrückt.  Hat der Erwerber ein berechtigtes Interesse an der Wohnung, weil er sie beispielsweise selbst benötigt, kann er nach dem Erwerb unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen.   Diese wiederum sind abhängig von der bisherigen Vertragsdauer und bestimmen sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> .  Waren die Mieter also bis zu fünf Jahre in der Wohnung, so ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Diese Frist verlängert sich nach fünf und acht Jahren jeweils um drei Monate.  Der Mieter muss dann zum Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen.  Zu beachten ist im Falle eines Wohnungserwerbs noch, dass vertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkungen auch für den Erwerber fortgelten. Es sollte also unbedingt Einsicht in die bestehenden Mietverträge genommen werden.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 573c