Frage: Ich habe vor einiger Zeit einen Banksparplan über 50.-- Euro je Monat auf eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen. Mit dem monatlichen Sparbetrag wird laufend Gold zu den jeweils aktuellen Marktpreisen gekauft. Hierzu heißt es in den Vertragsbedingungen:  „Die Bank verschafft dem Kunden das Eigentum an dem gekauften Edelmetall durch Einräumung von Miteigentum nach Bruchteilen an einem im Besitz der Bank befindlichen Sammelbestand an dem betreffenden physischen Edelmetall in Barrenform.„  Meine Frage:  Handelt es sich bei meinem Vetrag um den „Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anlager verwaltet werden.„ im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer">§ 34 c, Abs. 1, Satz 2. GewO/a> ?  Oder  handelt es sich um eine Vermögensanlage, die nicht der Definition 'für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet...' entspricht?  Vielen Dank. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:  Gemäß der von Ihnen zitierten Vertragsbestimmung wird bzgl. des Goldbestandes eine sog. Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a>  errichtet. Eine Bruchteilsgemeinschaft steht grds. - vorbehaltlich der Regelungen des zugrunde liegenden Vertrages - gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a>  unter der gemeinschaftlichen Verwaltung der Teilhaber, wobei die Verwaltung hier vertraglich auf die Bank übertragen worden sein dürfte.  Die Tatbestandsvoraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34 c Abs. 1 2 GewO/a>  scheinen demnach auch erfüllt, jedoch dürfte diese Vorschrift aus folgendem Grund keine Anwendung finden: Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34 c Abs. 5 Nr. 2 GewO/a>  findet a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34 c Abs. 1 2 GewO/a>  auf Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/KWG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 KWG: Erlaubnis">§ 32/a>  des Gesetzes über das Kreditwesen erteilt wurde, keine Anwendung, so dass insbesondere die Rechtsfolge der notwendigen Erlaubnis des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes - falls Ihre Frage letztlich darauf abgezielt haben sollte - nicht eintritt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744, § 741