Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin seit 2014 geschieden, habe einen notariellen Vertrag von 2013 mit meiner EX Frau. Dieser sagt folgendes aus:  'Herr XXX verpflichtet sich, ab dem ersten Tag des auf die Beurkundung dieses Vertrages folgendem Kalendermonats an Kind1 327 € und an Kind2 273 € monatlich Barunterhalt zu zahlen, fällig jeweils im voraus am ersten Bankarbeitstages eines jeden Monats, zu Händen der Kindesmutter. Nicht erfasst ist etwaiger Mehrbedarf sowie ein aussergewöhlicher Sonderbedarf, der beiden Elternteilen anteilig nach ihrem Einkommensverhätlinssen unter Anwendung der Düsseldorfer Tabelle 1/2013, und der Bemessung nach derzeit der 4. Einkommensgruppe zur Last fällt, soweit in dieser Urkunde nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.'  Heute habe ich vom Jugendamt eine Aufforderung erhalten, den Betrag um 108€ zu erhöhen, da ja das ältere Kind 12 ist, und ich nach diesem Vertrag mehr bezahlen müsste, mit der Referenz, dass da ja irgendwo Düsseldorfer Tabelle drin steht, und die haben sich natürlich auf die aktuellste bezogen von 2020.  'Bezüglich des Sonder / Merhbedarfs sowie höhreren Unterhalszahlungen aufgrund Ihres höhrenen Gehaltes werden wir in einem gesonderen Schreiben eingehen. Wir teilen Ihnen aber bereits jetzt mit, dass sie 120% auf jeden Fall zahlen müssten, ungeachtet der genauen Überprüfung setzen wir sie schon ab Feb 2020 mit 120% in Verzug. Der Rückstand ist auf Basis von 115% Berechntet.  Ich Zahle monatlich an beide Kinder jeweils 374€.   Soweit ich sehe, solange der Vertrag gültig ist, und ich regelmässig zahle, und ein Fixbetrag angegeben ist,  muss ich der Aufforderung weder folge Leisten, oder eine Nachzahlung befürchten, solange kein neuer Vertrag zu Stande kommt, richtig? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Solange der Vertrag gültig ist/blockquote>  ist hier die richtige Formulierung.   Nach deutschem Recht kann man auf eigene Ansprüche verzichten. So kann die Ex Frau auf Unterhalt für sich selbst verzichten.   Man kann auch Verträge zu Gunsten Dritter abschließen, also sich in einem notariellen Vertrag verpflichten, mehr Unterhalt zu zahlen, als nach dem eigenem Einkommen gezahlt werden müsste.   Aber Verträge zu Lasten anderer werden von der deutschen Rechtsordnung nicht anerkannt.   Wenn der Vertrag dazu führen würde, dass Sie weniger zahlen müssen, als Sie eigentlich zahlen müssten, ist der Vertrag insoweit nicht gültig.   Wenn es nach Vertragsschluss eine Erhöhung des Einkommens gab, die bei Vertragsschluss nicht vorausgesehen wurde, liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§313 BGB/a> ) vor. Bei Störung der Geschäftsgrundlage, ist der Vertrag anzupassen. Auch wenn eines Ihrer Kinder in eine neue Altersstufe kommt, ist eine Anpassung erforderlich.   Mit Aussitzen kommen Sie deshalb nicht weiter. Die Kinder vertreten durch die Mutter können hier auf Anpassung des Unterhalts klagen.   Sie sollten also auf die Aufforderung des Jugendamtes reagieren, indem Sie entweder die Unterhaltszahlungen entsprechend des neuen Gehalts anpassen, oder dem Jugendamt durch Vorlage der aktuellen Gehaltsabrechnungen nachzuweisen, dass Ihr Gehalt nicht so hoch ist, dass 120 % nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle gerechtfertigt werden.   Wenn Sie nicht reagieren, besteht die Gefahr, dass Sie für die Zeit ab Februar die Differenz zwischen Ihren bisherigen Zahlungen und den 120 % nachzahlen müssen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313