Frage: Es besteht gemeinsames Sorgerecht. Die Mutter, bei der sich die Kinder überwiegend aufhalten, trifft zunehmend Entscheidungen allein und holt notwendige Unterschriften nicht ein. Beispielsweise kündigt sie Sparbücher, versucht ohne Rücksprache  Reisepässe zu beantragen oder meldet ein Kind bei einer weiterführenden Schule an, ohne dafür die notwendigen Unterschriften von mir einzuholen. Wie kann man sie zukünftig daran hindern und verpflichten, dass sie sich an die gesetzlichen Vorschriften hält?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Derartige Eigenmächtigkeiten müssten eigentlich dadurch verhindert werden, dass die jeweiligen Erklärungsempfänger eine zweite Unterschrift verlangen. Dies gilt insbesondere für Banken, die Gemeindeverwaltung und Schulen. Es könnte daher sinnvoll sein, wenn Sie sich an diese Stellen wenden und auf das gemeinsame Sorgerecht und das Erfordernis einer zweiten Unterschrift hinweisen, um zumindest künftig mitentscheiden zu können. Möglicherweise wäre auch zu klären, ob die Kündigung des Sparbuchs überhaupt rechtswirksam ist.  Bei der Frage, wie derartige Eigenmächtigkeiten künftig verhindert werden können, wird es darauf ankommen, welche Eskalationsstufen sachgerecht sind.  Die 'sanfteste' Stufe besteht in der Einschaltung des Jugendamtes. Die örtlichen Jugendämter sind gesetzlich verpflichtet, Eltern bei der Ausübung des Sorgerechts zu beraten und zu unterstützen sowie bei derartigen Problemen zwischen den Eltern zu vermitteln. Die Einschaltung des Jugendamtes wird von Müttern oft als unangenehm und potenziell bedrohlich empfunden, so dass es möglicherweise bereits den von Ihnen gewünschten Erfolg bringen könnte, wenn das Jugendamt die Mutter auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hinweist.  Die nächste Stufe könnte in der Einschaltung eines Anwalts liegen, der die Mutter schriftlich auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hinweist. Möglicherweise wird die Kindesmutter dann ihrerseits einen Anwalt beauftragen, so dass die Möglichkeit besteht, dass die Kindesmutter vom eigenen Anwalt auf die Rechtslage und das Erfordernis von Absprachen hingewiesen wird.  Eine weitere Eskalationsstufe könnte in der Einschaltung des Familiengerichts liegen. Es gibt die Möglichkeit, dass Sie bei einzelnen wichtigen Angelegenheiten einen Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  stellen, so dass Ihnen das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis über eine konkrete Frage zur alleinigen Ausübung überträgt. Eine solche Möglichkeit macht dann Sinn, wenn Entscheidungsnotwendigkeiten absehbar sind und wenn sich die Eltern nicht einigen können. So ist z.B. eine anstehende Entscheidung über den Besuch einer weiterführenden Schule im Normalfall absehbar, so dass – wenn Sie insoweit keine Einigung erzielen konnten – ein solcher Antrag Sinn machen könnte. Falls die Kindesmutter die Schule bereits ausgesucht und das Kind dort angemeldet hat und falls Sie aus gravierenden Gründen der Meinung sind, dass diese Entscheidung falsch ist, könnten Sie gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  für einen Schulwechsel stellen. Dies sollte allerdings nur aus sehr gravierenden Gründen erfolgen, weil dem Antrag ansonsten kein Erfolg beschieden sein würde (was für Ihr Vorhaben insgesamt kontraproduktiv wäre) und was das Kind unnötig belasten würde.  Wenn 'alle Stricke reißen' und sich die Kindesmutter weiter so verhält, käme irgendwann ein Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf Sie in Betracht. Man könnte zur Begründung anführen, dass die Kindesmutter nicht erziehungsgeeignet ist, wenn sie in wichtigen Dingen nicht absprachefähig ist. Nach meiner vorläufigen Einschätzung genügen dafür jedoch die von Ihnen angeführten Verhaltensweisen noch nicht, sondern es müsste noch mehr zusammenkommen.  Bei der Entscheidung, welche Schritte Sie einleiten wollen, sollten Sie auch immer bedenken, welche Kollateralschäden dabei entstehen können. Es ist leider so, dass bei Konstellationen wie Ihrer faktisch die Mütter am längeren Hebel sitzen und faktisch das Kind beeinflussen können, auch wenn sie dies eigentlich nicht dürften. Es ist leider mit rechtlichen Mitteln nahezu unmöglich, dies wirksam zu verhindern. Deshalb wird es auch auf die sonstigen Umstände ankommen, insbesondere auf Ihre Beziehung zum Kind, auf die Gestaltung der Umgangskontakte etc., um klären zu können, welche der o.g. Maßnahmen sinnvoll sein könnte.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628