Frage: Hallo,  ich möchte gerne den Mietvertrag meiner Wohnung kündigen:  §2 Mietzeit: 2.1 Für Verträge von unbestimmter Dauer:  Das Mietverhältnis beginnt am 14.03.2019. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraumes verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter um jeweils drei Monate.  2.2 Kündigungsausschlussvereinbarung  Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 2 Jahren ab Vertragsunterzeichnung auf ihr Recht zur Kündigung des Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf eines Zeitraumes von 2 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.  §11 Schönheitsreparaturen 11.2 Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume, der Wohn-und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle 10 Jahre, jeweils gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht durchzuführen. Im Allgemeinen ist dabei so zu verstehen, dass es sich bei den oben genannten Fristen nur um Erfahrungswerte handelt, die der tatsächlichen Abnutzung anzupassen sind.  Diese Verpflichtung für den Mieter gilt nur dann, wenn die Wohnung zu Vertragsbeginn dem Mieter renoviert übergeben wurde. Dies ist auch der Fall, wenn etwa vorhandene Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln.  §22 Sonstige Vereinbarungen  Die Mieträume sind bei der Übergabe in frisch geweißeltem Zustand gewesen.  Meine Fragen an Sie:  1) Zu welchem Termin kann ich frühestmöglich kündigen und bis wann muss dafür die schriftliche Kündigung den Vermieter spätestens erreichen? 2) Muss ich die Wohnung vor Auszug streichen, auch wenn diese innheralb der 2 Jahre nicht abgewohnt ist? 3) Welche Optionen gibt es für mich, um früher aus dem Mietvertrag zu kommen? Darf mir der Vermieter das Stellen eines Nachmieters oder die Untervermietung der Wohnung verwehren? Im Mietvertrag steht, dass die Untervermietung der vorherigen Zustimmung bedarf (§8.2).   Ich würde den Vermieter vorab rechtzeitig persönlich über meinen geplanten Auszug informieren, so dass genügend Zeit bestünde, einen neuen Mieter zu finden.  Vielen Dank für Ihre Hilfe Julia  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können frühestens zwei Jahre nach Vertragsunterzeichnung (nicht ab Mietbeginn!) kündigen und müssen dann noch die gesetzliche Kündigungsfrist abwarten. Beispiel: Wenn der Vertrag am 01.03.2019 unterzeichnet wurde, können Sie frühestens am 01.03.2021 zum Ablauf des 31.05.2021 kündigen.  Streichen oder sonstige Schönheitsreparaturen müssen Sie bei üblicher Abnutzung vor Ablauf der genannten Fristen nicht durchführen, Sie müssen die Wohnung nur besenrein übergeben.  Wenn der Vertrag keine Nachmieterklausel beinhaltet, muss der Vermieter grundsätzlich auch keinen Nachmieter akzeptieren. Nur bei einem berechtigten Interesse (z.B. Wohnung zu klein wegen erwartetem Nachwuchs oder Versetzung von Arbeitgeber an einen anderen Ort) kann der Vermieter ausnahmsweise verpflichtet sein, einen zumutbaren Nachmieter zu akzeptieren.  Gesetzlich haben Sie auch keinen Anspruch auf eine Erlaubnis der Untervermietung der ganzen Wohnung, allerdings besteht bei grundloser Ablehnung ein außerordentliches Kündigungsrecht mit gesetzlicher Frist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540