Frage: Welche Vorgehensweise empfehlen Sie in unserem Fall?  Fallbeschreibung: Die Verstorbenen haben ihre sieben Kinder zu gleichen Teilen als Erbengemeinschaft eines Grundstücks samt baufälliger Immobilie eingesetzt. Von den Erben ist einer in der Zwischenzeit verstorben. Zwei weitere intrigieren, auch gegeneinander, und verweigern sich jeder normalen Kommunikation mit ihren Geschwistern. Einer hat genug und erklärt, er stimme jeder Lösung zu, auf die sich die drei übrigen Geschwister einigen können und die es ihm erlaube mit alledem nichts mehr zu tun zu haben. Die drei verantwortlichen Parteien der Erbengemeinschaft planen, einen Makler einzusetzen um das Grundstück zu verkaufen, und damit die Zustimmung des vierten zu erreichen, so dass die beiden Intriganten vor vollendete Tatsachen gestellt werden können und jeder der fünf verbleibenden Anteilnehmer seinen Teil ausgezahlt bekommen kann.  Was müssen die drei tun, um eine baldmöglichste Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu erzielen?  Ein Ortstermin mit mehreren Maklern nacheinander, bei dem alle drei verantwortlichen Parteien anwesend sind, um eine Entscheidung zu treffen einem der Wettbewerber den Auftrag zu erteilen, erfordert eine Vorlaufzeit von zwei Wochen, um allen dreien die Einplanung und Anreise zu ermöglichen. Was ist außerdem erforderlich, um einen solchen Ortstermin erfolgreich durchführen zu können?  Auf welchem Weg kann der Verzichtende unter den Geschwistern sich aus der Angelegenheit ganz herauslösen, auch dann wenn die verantwortlichen drei noch keine Auseinandersetzung erreicht haben?  Was ist im Umgang mit den beiden Intriganten zu beachten, damit die ihnen präsentierte Lösung hieb- und stichfest ist und kein Einfallstor für eventuelles Geplänkel bietet?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft haben jederzeit Anspruch auf deren Auseinandersetzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> ). In der Regel findet diese mittels eines Auseinandersetzungsvertrags statt, wobei die Miterben bei der Ausgestaltung von dessen Inhalt frei sind. Sie können also vereinbaren, das Grundstück über einen Makler zu veräußern und den sich hieraus ergebenden Erlös zu teilen. Da jedoch kein Miterbe zur Zustimmung gezwungen werden kann, kann die Erbauseinandersetzung auch über eine Erbteilungsklage erreicht werden, bei der die notwendigen Zustimmungen von Miterben durch Urteil im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 ZPO: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung">§ 894 ZPO/a>  ersetzt werden. Diese Klage setzt Teilungsreife voraus, die bei einer Verkaufsmöglichkeit vorliegt.   Erfahrungsgemäß sind auch Intriganten und Quertreiber in der Regel zu einer Einigung bereit, wenn es „ums Geld geht„. Wenn diesen solide Kaufangebote unterbreitet werden, in deren Zusammenhang sie einen Anteil bekommen, stimmen diese regelmäßig zu. Sie können diese auch mit den Kosten im Falle des Unterliegens bei einer Erbteilungsklage konfrontieren (streitwertabhängige Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).   Ob der Ortstermin erfolgreich verläuft, hängt von vielen einzelfallabhängigen Faktoren ab, die im Rahmen dieser Plattform vor allem wegen der Unkenntnis über die Grundstücksgegebenheiten seriös nicht abschließend beurteilt werden können. Insofern rate ich zu einer Vorbereitung dieses Termins mit einem Rechtsanwalt vor Ort.  Der Miterbe, der mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun haben will, kann mit den übrigen Miterben Erlassverträge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  schließen, in denen unmissverständlich erklärt wird, dass auf den Erbanteil verzichtet werden soll.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397, § 2042