Frage: Gewerbemietvertrag Ich miete eine Gewerbefläche in Wetzlar für 3 Jahre mit der Option ein Jahr zu verlängern. Der Vertrag beginnt am 20.1.2023 und endet am 19.1.2026. Das Mietobjekt wurde noch nicht übergeben. Vermieter und Mieter (ich) haben Unterschrieben in den Geschäftsräumen des Vermieters.  Nach 10 Tagen sagt der Vermieter mündlich das er den Vertrag storniert, wegen Eigenbedarf. Der Vermieter ist eine GMBH, unterschrieben hat der eingetragene Geschäftsführer. Ich bin eine Einzel Firma, keine GmbH. Ein Rücktrittsrecht steht nicht im Vertrag. Vermieter möchte Mietobjekt nicht mehr übergeben.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Vorbehaltlich der Prüfung des Mietvertrages besteht ein wirksamer Mietvertrag mit der GmbH. Eine Stornierung ist nicht möglich, auch nicht eine Kündigung wegen 'Eigenbedarf'.  Erfüllt die GmbH den Vertrag nicht, können Sie auf Vertragserfüllung klagen oder den Vertrag fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich (§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB). Fordern Sie dennoch zuvor die Überlassung der Gewerbefläche.  Die Gegenseite schuldet Schadensersatz, der z.B. in den Mehrkosten für eine anderweitige Anmietung besteht, aber auch für entgangenen Gewinn (§ 280 Abs. 1, § 281, § 249 BGB).  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 249