Frage: Sachverhalt:  Der Rentner R liegt im Sterben in einem Krankenhaus. Mit Hilfe seiner Freundin F, welche auch eine Kontovollmacht von seinem Konto hat, werden zwei Sparbücher mit einem Sparguthaben von 20000 Euro aufgelöst und auf das Girokonto des R gebucht.  R verstirbt im Krankenhaus. Zum Zeitpunkt des Tod des R war das Geld noch auf dem Girokonto.   F überweist einige Tage später 2 x 2500 Euro auf Konten von Freunden des R. Zudem holt Sie die restlichen 15000 Euro mit der EC-Karte/PIN des Verstorbenen ab. (Der Tod des R wurde der Bank von F nicht mitgeteilt.)  Ds Geld wurde nicht für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Tod des R genutzt. Es floss in die Privatvermögen.  Nach einem halben Jahr ermittelt das Nachlassgericht die Erben E, welche nach einem weiteren halben Jahr einen Erbschein vom R erhalten. Die vom R in einem Testament bedachte Alleinerbin war vor dem Tod verstorben, so dass die gesetzliche Erbfolge eintrat.  F macht geltend, dass R Sie am Sterbebett mit der Verteilung des Geldes nach seinem Tod beauftragt hat.   F macht keine Angaben, ob Sie den 'letzten Willen' in mündlicher Form oder in schriftlicher Form bekommen hat.  Frage:  1) Durfte die F mit der Kontovollmacht (auch nach dem Tod gültig) die Überweisungen und Abhebungen vornehmen?  2) Stehen die 20000 Euro mit dem Tod des R rechtlich nach dem BGB automatisch den Erben zu, egal der Tatsache ob der R am Sterbebett schriftlich oder mündlich entgegen der F was anderes verfügt hat.   3) Sind, sollte den Erben das Geld zustehen, auch die Freunde des R, welche 2500 Euro erhalten haben, zur Rückzahlung des Geldes an die Erben, verpflichtet?  Danke der Antwort        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   ungeachtet dessen, ob Ihrem Anliegen ein realer oder einen fiktiver Fall zugrunde liegt, beantworte ich Ihnen Ihre Rechtsfragen gerne wie folgt:  1. Aufgrund der Kontovollmacht war die F durchaus zwischenzeitlich berechtigt, über das Guthaben des R zu verfügen.  Jedoch verhält es sich so, dass rückwirkend auf den Eintritt des Erbfalls alle Verfügungen im Nachhinein unwirksam geworden sind.  Denn nach den Grundsätzen der Gesamtrechtnachfolge und des Von-Selbst-Erwerbs sind die mittlerweile als Erben feststehenden Personen bereits mit dem Tod des Erblassers gemeinschaftlich kraft Gesetztes unmittelbar in seine Rechtsstellung eingetreten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§§ 1922 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">1942 Abs. 1 BGB/a> ).  2. Somit haben die Erben aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2018 BGB/a>  einen Anspruch gegen die Erbschaftsbesitzer, also gegen F und gegen diejenigen, an die F das restliche Geld verteilt hat, auf Herausgabe der zu Unrecht aus der Erbschaft erlangten € 20.000.  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Erblasser offenbar einen anderen freien Willen vertreten hat, denn diesen hätte er im Normalfall nur in notariell beurkundeter Form (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2232.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2232 BGB: Öffentliches Testament">§ 2232 BGB/a> ) oder durch handschriftliches Testament (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§ 2247 BGB/a> ) rechtswirksam manifestieren können.  Ausnahmsweise besteht auch die Möglichkeit eines mündlichen Nottestaments am Sterbebett nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2250.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2250 BGB: Nottestament vor drei Zeugen">§ 2250 Abs. 2 BGB/a> , hierzu hätten aber drei Zeugen mit anwesend sein müssen, um zumindest den Anweisungen des Erblassers bezüglich der Verteilung des Nachlasses rechtliche Gültigkeit verschaffen zu können.  3. Auch die Freunde des R werden gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2018 BGB/a>  hinsichtlich der erhaltenen Geldbeträge von je € 2.500 von den Erben in Anspruch genommen werden können.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt übersehen haben oder falls noch Unklarheiten bestehen, können Sie sich selbstverständlich über die kostenlose Nachfragefunktion erneut an mich wenden.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2232, § 2250, § 2247, § 1942, § 1922, § 2018