Frage: Folgende Konstellation: leibliche Mutter 1976 neu geheiratet. Gesamteinkommen : Er 1850 Rente, Meine Mutter Euro 600,--, somit Euro 2.450,-- nun wird er Pflegefall, Heimkosten Euro 2.000,--,(Stufe 2) meine Mutter hätte dann noch Euro 450,-- zum leben und Miete. Oder steht meiner Mutter aus dem Gesamteinkommen ein  Pflichtanteil zu.? Wenn ja reicht der Rest aber nicht mehr für die Heimkosten, wer springt dafür ein? oder geht alles für die Heimkosten drauf und ich müsste meine Mutter unterstützen.? Zweifelsfrei ist wohl dass ich für den Mann meiner Mutter nicht zahlen muss oder?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  1.) Für den Ehemann Ihrer Mutter müssen Sie nicht aufkommen. Unterhaltspflichtig sind lediglich Verwandte in gerader Linie, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> .   2.) Sofern das Einkommen Ihrer Mutter und deren Ehemann durch die Pflegekosten verbraucht wird und Ihre Mutter hierdurch bedürftig wird, müssten Sie womöglich für den Unterhalt Ihrer Mutter aufkommen. Auch dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Allerdings stehen Ihnen hier entsprechende Freibeträge bzgl. des Vermögens sowie Ihres monatlichen Einkommens zur Verfügung. Sollte Ihre Mutter bedürftig und Sie nicht leistungsfähig sein, so besteht seitens Ihrer Mutter die Möglichkeit, aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB Abs. 12 zu beziehenen. Hier ist ein entsprechender Antrag bei dem zuständigen Sozialamt zu stellen. Umgekehrt besteht auch die theoretische Konstellation, dass das Sozialamt ggf. einen Teil der Pflegekosten bzw. der Unterbringung trägt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie auch, dass an dieser Stelle lediglich eine erste Einschätzung vorgenommen werden kann. Keinesfalls kann dies eine umfassende Beratung durch einen Kollegen vor Ort ersetzen. Das Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsschilderung kann zudem zu einer anderen Beurteilung führen.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601