Frage: Ich würde gerne eine alte gebrauchte funktionsfähige Playstation2 bei Ebay als Auktion anbieten. Nun habe ich von diversen Fallen in Bezug auf Abmahnungen, Haftung, u.ä. aufgrund 'angreifbarer' Formulierungen gehört.  Hierdurch entsprechend verunsichert benötige ich einen Text, den ich im Anschluss an meine Beschreibung des angebotenen Artikels anfügen kann, der mich 'juristisch schützt'.  Oder anders formuliert; Eigentlich möchte ich nur etwas als Privatperson verkaufen, ohne aus Unkenntnis in eine juristische Falle zu tappen.

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,  herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich gehe davon aus, dass es Ihnen darum geht, Gewährleistungsrechte auszuschließen. Ein Vertrag, der über ebay geschlossen wird, ist juristisch gesehen ein Kaufvertrag wie jeder andere auch. Bei Verkäufern ist es daher wichtig, zwischen gewerblichen und privaten Verkäufern zu unterscheiden. Gewerbliche Verkäufer müssen anders als Privatpersonen den Käufern ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumen. Privatpersonen können diese Rechte ausschließen.  Das OLG Celle hat beispielsweise folgende Klausel als zulässigen Gewährleistungsausschluss anerkannt 'Bei dieser Auktion handelt es sich um einen Privatverkauf. Keine Garantie oder Gewährleistung, keine Rücknahme.' (OLG Celle vom 08.04.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20251/08" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 251/08 (3 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 251/08/a> ).  Beachten Sie jedoch, dass hieraus kein Ausschluss der Haftung für arglistig verschwiegene Mängel entsteht. Für solche haftet auch eine Privatperson immer. Drüber hinaus haften Sie auch für im Angebot abgegebene Angaben zur Soll-Beschaffenheit des Gegenstands. Als Beispiel: Geben Sie bei der Beschreibung eines zu verkaufenden Autos bei ebay an, dass dieses eine Laufleistung von 30.000 km habe handelt es sich nach Ansicht des BGH um eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung, die nicht vom Gewährleistungsausschluss umfasst ist (BGH vom 29.11.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2092/06" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 92/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 92/06/a> ). Wenn es in Wirklichkeit dann 49.000 km auf dem Tacho hat, kann der Käufer sich auf Gewährleistungsrechte berufen.  Fehlt die in der Beschreibung des ebay-Angebots angegebene und sodann im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit, eröffnen sich auch bei einem Gewährleistungsausschluss die gesetzlichen Käuferrechte des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> . Sie sollten daher darauf achten, von vollmundigen und gar unwahren Anpreisungen der Playstation abzusehen. In diesem Fall sind Sie mit der oben genannten Formulierung wohl auf der sicheren Seite.  Ich hoffe, Ihnen damit einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch einne schönen Abend, Benutzen Sie bei etwaigen Unklarheiten bitte die Nachfragefunktion. Des Weiteren bitte ich Sie um Abgabe einer Bewertung, um diesen Service weiter zu verbessern.  Mit freundlichen Grüßen,  Cornelia Klüting, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437