Frage: Guten Tag, meine Mutter starb vor 2 Jahren und hinterliess ein Testament, in dem sie mich (einziges Kind) enterbte. Da sie nachweisslich seit langer Zeit Alkoholikerin war und seit ca. 2 Jahren vor ihrem Tod unter Betreuung stand, legte ich gegen dieses Testament Widerspruch ein. Ein Gutachten wurde erstellt von einem Arzt, der meine Mutter seit langen Jahren kannte. Das zuständige Amtsgericht folgte dem Gutachten und gab mir Recht. Die Gegenseite legte Widerspruch ein beim zuständigen Landgericht. Dort wurden Zeugen gehört und ein weiteres Gutachten erstellt, durch einen Psychiater,der meine Mutter nie gesehen hat. Diesen Prozess habe ich verloren, da nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass meine Mutter bei der Erstellung des Testaments nicht testierfähig war. Eine Weiterführung vor dem Oberlandgericht möchte ich wegen des geringen Streitwertes (31.000 €) und der hohen Anwaltskosten nicht in Anspruch nehmen. Für die Bestimmung meinen Pflichtteils, liegen jetzt soweit alle Papiere vor. Ich bin jedoch mit mehreren Punkten nicht einverstanden und möchte hier nachfragen, ob es sich lohnt, hier noch mal vor Gericht weiter zu streiten. Zum Nachlass gehört ein Fahrzeug, welches die Gegenseite während des Prozesses verkaufen wollte, hiermit war ich wegen des ungewissen Ausgangs nicht einverstanden. Aus diesem Grund will die Gegenseite heute nur noch den heutigen Händlereinkaufspreis als Wert in die Pflichtteilsberechnung aufnehmen und nicht den Wert zum Todestag. Ist es der Gegenseite hier wirklich möglich, mir die Schuld an dem Wertverlust wegen Verzögerung zu geben?  Weiterhin sollen die Anwaltskosten der Gegenseite für die beiden Prozesse in die Nachlasskosten aufgenommen werden, da die Gegenseite aufgrund meiner Testamentsanfechtung gezwungen war, einen Anwalt zu beauftragen. Laut BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%2080,831" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 80,831 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 80,831/a>  ist dies wohl möglich wenn das Verfahren durch den Pflichtteilsberechtigten ohne berechtigten Anlaß betrieben wurde ? Was gehört hier zu unberechtigten Anlässen und trifft dies auf meinen Fall zu? Für Ihre Antwort vielen Dank im voraus.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  1. Stichtag Nachlasswert Soweit Sie von der Erbfolge kraft testamentarischer Verfügung ausgeschlossen wurden, so steht Ihnen als Abkömmling der Erblasserin lediglich ein Pflichtteilsanspruch zu. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Da der Pflichtteilsanspruch mit Eintritt des Erbfalls entsteht, kommt es hinsichtlich der Werthaltigkeit des Nachlasses, vorliegend auch des vorhandenen Pkw, auf den Todestag selbst an, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§2311 BGB/a> . Nachträgliche Verschlechterung oder aber eingetretene Zeitverzögerung hinsichtlich der Erfüllung des Pflichtteilsanspruches bleiben hierbei unberücksichtigt. Die Erben haben Ihnen damit den Pflichtteilsanspruch quotenmäßig an dem Wert des Fahrzeuges zum Todestag zu erfüllen. Gehen die Erben selbst von einem niedrigeren Wert aus, Sie jedoch zum Todestag von einem höheren Wert, so müssten Sie im Streitfalle darlegen und beweisen, dass tatsächlich ein höherer Wert zum Todeszeitpunkt bestand. Dies würde tatsächlich wiederum einen aufwändigen Prozess bedeuten. Inwieweit dieser ökonomisch und von Erfolgsaussichten gekrönt wäre, kann momentan leider nicht beurteilt werden.  Tatsache ist jedoch, dass zum jetzigen Zeitpunkt Ihr Pflichtteilsanspruch sich nach dem Wert des Fahrzeuges zum Todeszeitpunkt richtet. Dass es infolge eines gerichtlichen Verfahrens zu einer Zeitverzögerung kam, hat hierbei unberücksichtigt zu bleiben.  2. Kosten des Gerichtsverfahrens als Nachlassverbindlichkeit Hinsichtlich von Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden. Vorliegend kann es sich bei den angefallenen Anwalts-und Gerichtskosten lediglich um Erbfallschulden gehandelt haben. Dies sind Schulden, die den Erben aus Anlass des Erbfalls entstehen. Richtig ist, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8.5.1980 entschieden hat, dass Kosten hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht werden können, soweit der Pflichtteilsberechtigte zu Unrecht das Erbrecht des wirklichen Erben bestritten hat und damit dem wirklichen Erben in einer Auseinandersetzung verwickelt hat, bei der die Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung seiner Rechte geboten war. Diese Rechtsprechnung besteht unverändert fort. Die Entscheidung enthält jedoch keine grundsätzliche Aussage darüber, inwieweit Rechtsanwaltsgebühren generell als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht werden können. Lediglich in dem Fall, in dem der Pflichtteilsberechtigte offensichtlich zu Unrecht das einem Anderen zustehende Erbrecht angreift, können Kosten für die Interessenwahrnehmung durch einen Rechtsanwalt abgezogen werden. Es handelt sich somit um eine Einzelfallentscheidung. Inwieweit das vorliegende Verfahren offensichtlich zu Unrecht erfolgte, kann nicht abschließend beurteilt werden. Soweit tatsächliche Umstände vorlagen, welche auf eine Testierunfähigeit der Erblasserin hätte entschließen können, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass das gerichtliche Verfahren zu Unrecht erfolgte. Für eine mögliche Testierunfähigkeit kann auch sprechen, dass die Erblasserin vor ihrem Tode unter Betreuung stand. Hierbei wird es jedoch auf den Umfang der Betreuung ankommen.  Im Falle eines Rechtsstreites wären sie jedoch darlegungs-und beweisbelastet dafür, dass Sie zu Recht das Erbrecht eines anderen angegriffen haben. Dies ist aus meiner Sicht jedoch für Sie mit erhöhtem Prozessrisiko verbunden und zudem von den wesentlichen Umständen des Einzelfalls abhängig.  Im außergerichtlichen Verfahren sollten Sie jedoch ihren Pflichtteil ohne Abzug von Rechtsanwaltsgebühren fordern, soweit tatsächlich Ansatzpunkte für eine Testierunfähigkeit bestanden. Hierfür können Sie sich an der Stellungnahme des behandelnden Arztes orientieren.  Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2311, § 2303