Frage: Mir wird Betrug vorgeworfen ggü. meiner Ex-Freundin i.H. von 18000 Euro. Ich war mit ihr zusammen, sie erhielt von ihrer Mutter og Betrag per Überweisung, nicht ich. Es gibt keinen Vertrag oder ähnliches  Einen Tag später sind wir nachweislich nach Monaco und haben danach auch zusammen das Geld ausgegeben. In Chats bedanke ich mich immer wieder und habe auch einmal geschrieben, dass sie egal was sein sollte alles zurück kriegt (Im Sinne von Genugtuung). Sie fiel dann aufgrund ihrer Drogensucht und Spielsucht in ein Loch, lieh sich immer mehr Geld und war zu der Zeit sogar unter psychiatrischer Behandlung. Als der Mutter dann das Geld ausging habe ich vorgeschlagen, die Außenanlage zu übernehmen um dann mit allem quitt zu sein. Gesagt getan - danach habe ich sie verlassen. 1 Jahr später erhalte ich Post von ihrem Anwalt wegen Betrugs und zur Aufforderung der Rückzahlung des gesamten Betrags + Zinsen!!  Ich habe einen Zeugen der mit mir die Außenanlage gemacht hat, leider sind wir beide aufgrund Jugenddummheiten nicht gerade die Glaubwürdigsten, was sie auch weiß. Sie hat ihre Mutter als Zeugin. Sie hat einige Screenshots die alt sind und aus dem Zusammenhang gerissen sind.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Es kommt ein Darlehensvertrag in Frage, allerdings können Sie laut Sachverhalt  von Anfang an beweisen, dass Sie nicht das Geld ausgezahlt bekommen haben, sondern Ihre Freundin. Insoweit liegt die Beweislast bei der Anspruchsstellerin. Insoweit ist zu auch erwähnen, dass ein Darlehensvertrag auch mündlich oder über Chatverlauf geschlossen werden kann. Inwieweit eine Täuschung behauptet wird, kann ich ohne Kenntnisnahme der Argumente der Anspruchsstellerin nicht beurteilen. Dazu müssten sie mir diese bitte zuschicken.   2. Desweiteren kommt ein nachträgliches Schuldanerkenntnis in Betracht.  §781 besagt jedoch folgendes: Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. 2Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§126 BGB/a>  besagt: Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.  Eine Zusage über Whatsapp oder Email bedarf daher einer elektronischen Signatur. Dies ist vorliegend auch nicht ersichtlich. Wie ein Gericht von Ihnen und des Zeugen die Glaubwürdigkeit im konkreten Fall bewerten würde, ist im Einzelfall zu beurteilen und kann nicht von vorn herein beurteilt werden.  3. aus Vertrag Sie haben lediglich vereinbart, dass der Bau der Außenanlage als Kompensation dienen soll. Wenn dies schriftlich fixiert ist, ist das die einzig gültige Vereinbarung, die sich beweisen lässt.  In diesem Fall haben Sie Ihre vertragliche Pflicht erfüllt.  In einem Gerichtsverfahren wird die Glaubwürdigkeit der Anspruchsstellerin auch angezweifelt werden, da sie laut Sachverhalt Drogen konsumiert und selbst einen ausschweifenden Lebensstil geführt hat, also das Geld für sich verwendet hat. Insoweit haben Sie eine komfortable Position, da die Gegenseite beweisen muss, dass Sie den gesamten Betrag + Zinsen schulden.  Fazit: Inwieweit eine Täuschung bei der Auszahlung des Geldes bewiesen werden kann, ist also fraglich. §123BGB: Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste.  Hier ist nicht davon auszugehen, dass die Mutter die Täuschung kannte oder kennen musste.  Sie haben daher gute Chancen, den Anspruch abzuwehren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126