Frage: Hallo,  ich hätte eine Frage zu folgendem Fall.  Ich bekomme Ware (T-Shirts) aus Fernost. Es sind Einfuhrdokumente, wie Exportlizenz, Ursprungszeugnis etc. für die Verzollung notwendig.  Plötzlich sagt DHL, die Dokumente seien nicht da. Der Lieferant sagt, die Dokumente seien am Paket gewesen, was er durch ein Video aus der Überwachung des DHL in China nachweisen kann. Dort ist meine Sendung zu sehen und eine Dokumententasche am Paket, in der offensichtlich Papiere sind.  Ein ewiges Hin- und Her über 2 Wochen beginnt. Insgesamt mehr als 20 Telefonate von unserer Seite aus. Wir wiesen darauf hin, dass die Papiere da seien. Man solle genau schauen.  Nach Rücksprache mit dem Lieferanten wussten wir dann sogar auf welchem der 8 Pakete die Dokumente waren. Auch kein Erfolg...  Wir wiesen den DHL an, die Pakete zu öffnen. Nach Verzögerung soll dies zusammen mit dem Zoll auch geschehen sein. Ohne Erfolg.  Am Paket sei zwar eine Dokumententasche, diese sei aber leer.  Plötzlich, nach fast 3 Wochen sind die Papiere da. Sie sind bei DHL aufgefunden worden. Wo sie waren, weiss aber angeblich niemand.  Die Papiere gingen uns am Samstag Nachmittag der letzten Woche dann zu. Nun muss aber gemäß Einfuhrbestimmungen noch eine Importlizenz beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn beantragt werden.  Die Papiere sind also zusammen mit dem Antrag ohne weitere Verzögerung von uns verschickt worden. Erfahrungsgemäß dauert die Erteilung der Einfuhrpapiere aber 2-3 Tage.  Laut DHL geht die Sndung morgen zurück an den Lieferanten, da die Lagerfrist abgelaufen ist.  Sendungsvolumen: 600 T-Shirts für das Weihnachtsgeschäft  Durch die nun 3-wöchige Verspätung, da die Ware bereits Ende Oktober zur Verzollung in Deutschland bereit stand, steht unser Geschäft völlig.  Aus dem Ebayhandel haben wir uns vollkommen zurückgezogen und Bestellungen aus dem Onlineshop können wir nicht ausliefern. Zum Teil haben wir Kunden, die per Vorkasse zahlten den Betrag bereits erstattet, weil sie nicht länger warten wollen.  Sollte die Ware nun zurück nach China gehen, sind selbst die letzten 3 Wochen des Weihnachtsgeschäftes im Eimer.  Aber was nun?  Kann ich DHL in die Haftung nehmen? Wenn ja, in wie weit?  Muss DHL den erneuten Versand aus China kostenlos durchführen? Meine Schuld ist es ja nicht, dass die Ware zurück gegangen ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.  Da DHL offensichtlich das Verschwinden der Papiere und damit den Schaden zumindest fahrlässig herbeigeführt hat, ist hier ein Schadenersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a>  gegeben.  DHL ist zum SchadenerS. verpflichtet und hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1  BGB/a>  den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.  Das bedeutet, erneute Lieferkosten müßten Sie vermutlich vorstrecken, könnten diese dann jedoch von DHL ersetzt verlangen. Die Kosten für Recherche, also Telefon, etc. könnten Sie ebenfalls ersetzt verlangen. Was den Verkauf anbelangt, so müßte ein konkreter Schaden zu beziffern sein. Dies wäre zumindest hinsichtlich der bereits eingegangenen und aufgrund Verspätung stornierten Bestellungen möglich.  Wegen evtl. aufgrund der Verspätung ausbleibender hoher Verkaufszahlen ist es schwierig, den SchadenerS. geltend zu machen, da dieser nicht konkret bezifferbar wäre. Evtl. könnten hier Umsatzzahlen aus dem vergangenen Weihnachtsgeschäft zum Vergleich herangezogen werden und damit zumindest ein ungefährer Wert beziffert werden.  Zunächst sollten Sie jedoch im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht und auch im Hinblick auf das anstehende Weihnachtsgeschäft darauf hinwirken, dass die Lagerfrist ausnahmsweise verlängert wird. Evtl. könnten Sie auch beim zuständigen Zollamt eine zügigere Bearbeitung erreichen.  Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.  Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.  Mit freundlichem Gruß, Rechtsanwältin Wibke Schöpper.  E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823