Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, zu mir: habe vor einigen Jahren von BAT auf TVÖD umgestellt, dann auch eine Höhergruppierung erhalten, bin jetzt bei E08/4, 16Std/Woche bzw 40% der regulären Arbeitszeit. Mein Arbeitgeber, das LRA RNK tritt wieder in den Arbeitgeberverband ein und reduziert ab 1/21 die Wochenarbeitszeit der Angestellten von 40 auf 39 Std (bei Vollzeitbeschäftigung). Mir wurde mal gesagt, dass ich entscheiden könnte, ob ich meine Stundenanzahl oder die Prozente behalten möchte. Nun heißt es, es wird prozentual umgestellt...heißt: gleiches Gehalt zwar, aber ich rutsche wieder unter die 16 Stunden und das möchte ich nicht. Habe ich eine Wahl bzw. welchen Paragrafen kann ich evtl. zugrunde legen? Vielen lieben Dank für die schnelle (und hoffentlich gute) Rückmeldung.     Einsatz editiert am 20.12.2020 00:27:23

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ob die Umstellung nach 40 % oder 16 Stunden erfolgt, kommt auf die ursprüngliche vertragliche Regelung an. Wenn dort eine Arbeitszeit von 16 Stunden ausdrücklich vereinbart ist, dann hat diese auch so verbleiben. Eine einseitige Vertragsänderung, was die Herabsetzung der Stunden dann wäre, darf nicht erfolgen. Wenn in der ursprünglichen Vereinbarung 40% der tariflichen Arbeitszeit oder ähnl. vereinbart wurde, dann ergibt sich die neue Arbeitszeit aus 40% von 39 Stunden. Sofern die Vereinbarung zur Arbeitszeit nicht eindeutig ist, dann geht die Unklarheit zu Lasten des Arbeitgebers ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c Abs. 2 BGB/a> ) und Sie können auf die Arbeitszeit von 16 Stunden bestehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit vorzüglicher Hochachtung    Simone Sperling  ---------------------------------------  Rechtsanwältin  Fachanwältin für Familien- und Erbrecht  Fachanwältin für Arbeitsrecht  Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c