Frage: Sehr geehrter Anwalt,  meine 16 jährige Tochter, welche seit August diesen Jahres ein Fachabitur macht, für diese ich auch Unterhalt bezahle hat Schüler-Bafög beantrag bzw. die Kindesmutter. Meine Tochter wohnt unter der Woche in einem Wohnheim mit monatlich 230€ Miete. Zur Antragstellung des Bafögs habe ich mein Einkommen offen gelegt. Nach einer gewissen Zeit, fragte ich die Kindesmutter nach der Höhe des Bafögs, diese verweigerte mir jedoch Auskunft darüber.  Darf sie mir die Auskunft verweigern?  Wird auch der Schüler-Bafög auf den Unterhalt angerecht? (abgezogen von Unterhaltspflicht)  Wie würde es sich auf den Unterhalt auswirken, wenn der Bafög nur die Miete entspricht, also nur 280€?  Was kann ich tun, damit sie mir darüber Auskunft gibt?  Vielen Dank!     

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  BaföG-Leistungen gelten nach den Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Brandenburg unterhaltsrechtlich als Einkommen und mindern so die Bedürftigkeit. Ist bei minderjährigen Kindern nur ein Elternteil barunterhaltspflichtig, so wird eigenes Einkommen des Kindes nur zur Hälfte auf den Barunterhalt angerechnet. Ausbildungsbedingte Kosten sind beim Einkommen zu berücksichtigen. Deckt das Bafög nur die ausbildungsbedingten Mehrkosten würde sich das BaföG nicht auf den Unterhaltsanspruch auswirken.  Bei minderjährigen Kindern erfüllt der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht i.d.R. durch die Betreuungsleistungen und der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig. Da die Tochter mittlerweile im Wohnheim untergebracht ist, sollte auch geprüft werden, inwieweit die Mutter dann noch Betreuungsleistungen erbringt, ob sich die Tochter nicht ebenso häufig bei Ihnen aufhält und ob nicht eine anteilige Barunterhaltspflicht beider Elternteile nach den beiderseitigen Einkommensverhältnissen in Betracht kommt. Dann würden die BaföG-Leistungen in voller Höhe angerechnet.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  besteht ein Anspruch darauf, dass der Unterhaltsberechtigte für die Unterhaltsberechnung Auskunft über sein Einkommen und Vermögen erteilt und Nachweise vorliegt. Dieser Auskunftsanspruch besteht alle zwei Jahre. Vorher nur dann, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass seit der letzten Auskunft wesentlich höhere Einkünfte erzielt worden sind. Da BaföG Einkommen des Kindes darstellt, bezieht sich die Auskunftsverpflichtung auch darauf.  Sie sollten die Kindesmutter nachweisbar auffordern, Auskunft über das Einkommen des Kindes zu erteilen. Der Auskunftsanspruch kann notfalls auch eingeklagt werden. Ist der Unterhalt tituliert, müsste der Titel ggf. abgeändert werden, da nicht gezahlte Unterhaltsbeträge ansonsten als Schulden auflaufen. Eine rückwirkende Herabsetzung des Unterhaltsbetrags ist nicht möglich, sofern der Unterhalt durch Gerichtsbeschluss festgelegt wurde.   Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605