Frage: Habe mit meinem derzeitigen Arbeitgeber,8 Beschäftigte, (keine Zeitfirma) einen Zeitarbeitsvertrag , Beginn 01.05.05,  für die Dauer von 2 Jahren, Ende des Zeitarbeitsverhältnisses: 01.05.06.  Art und Ort der Tätigkeit/Befristung sind unter punkt 2 aufgeführt. Bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ist neuer Vertzrag zu schließen. Punkt 8: Probezeit 6 Monate endet am 31.10.05. Mein Arbeitgeber teilte mir am 13.10.05 mündlich mit, das zum Ende der Probzeit auch Arbeitsende sei.  Aber auch das er den Vertrag in einen Aufhebungsvertrag ändern wird mit Ende 31.12.05. Den Aufhebungsvertrag mit beiderseiteigem Einvernehmen lehnte ich ab. Nun ist er bereit aus dem 2 Jahreszeitvertrag einen Zeitvertrag bis 31.12.05 zu erstellen. Dem Arbeitsamt sit bereits bekannt, das das Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.05 bevorstand und nun ein Ende zum 31.12.05 vorliegt. Schriftlich ist noch nichts festgelegt.  Punkt 4. Gehalt steht u.a. Weihnachtsgeld i.H. v. 50% des Bruttogeltes ohne Berücksichtigung von Fahrgeld oder Dienstleistungen. Berechnet ab Einstellungsdatum. Zahlung erfolgt immer einmalig ohne Rechtsanspruch. Punkt 7. Ulaub wird mir eine Anspruch von insgesamt 28 Tagen gewährt    Meine Fragen hierzu: 1.Muß mein Arbeitgeber den bestehenden Vertrag schriftl. kündigen und dann einen Zeitvertrag für 2 Monate mit mir abschließen? 2. Bleiben meine Urlaubsansprüche aus dem alten Zeitarbeitsvertrag bestehen? 3. Habe ich Anspruch auf in dem Punkt 4 Gehalt und Hinweis auf Weihnachtsgeld in den neuen Vertrag? 4. Es es möglich den 2 Jahreszeitvertrag umzuwandeln (Änderungskündigung) in einen Zeitarbeitsvertrag  mit Ende 31.12.05 ohne das mir Nachteile ggfs. bei Arbeitsamt (Sperre des ALG) entstehen?           

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  1. Zunächst ist festzustellen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 1 TzBfG/a>  eine Ende des Arbeitsvertrages mit Ablauf der vereinbarten Zeit vorsieht. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist für Zeitverträge ausgeschlossen. Nur wenn eine gesonderte individual- oder kollektivrechtliche Regelung besteht, nach der die ordentliche Kündigung zulässig ist, besteht ein entsprechendes Kündigungsrecht des Arbeitgebers (davon unberührt ist die außerordentliche Kündigung, die stets zulässig ist). Ihr Arbeitgeber kann den Vertrag nicht einseitig verändern, da dies die Auflösung des Alten und den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages bedeuten würde. Hierfür müssten Sie Ihr Einverständnis erklären.  Auch durch die mündliche Aussage vor Ende der Probezeit, das Arbeitsverhältnis sei beendet, ist keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten, da die Schriftform (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ) nicht gewahrt wurde.  2. Da Ihr alter Vertrag fortbesteht, bleiben Ihnen die Urlaubsansprüche erhalten (dies wäre auch der Fall, wenn ein neuer Vertrag geschlossen würde).  3. Auch hier verweise ich auf obige Ausführungen.  4. Sollten Sie den bestehenden Vertrag durch Abschluss eines neuen Vertrags lösen, so besteht die Gefahr einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 SGB Abs. 3/a> . Da eine Änderung des Arbeitsverhältnisses nur durch Auflösung des bestehenden und Begründung eines neuen Arbeitsvertrags möglich ist und für beides Ihr Einvernehmen erforderlich ist, hätten Sie das Arbeitsverhältnis 'gelöst' i. S. der vorbenannten Vorschrift.   Abschließend kann ich Ihnen nur raten, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen. Er kann Sie detailliert beraten, was hinsichtlich etwaiger Vorschläge Ihres Arbeitgebers zu tun ist.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.   Mit freundlichem Gruß  Markus A. Timm -Rechtsanwalt- www.Rae-Linden.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623