Frage: Guten Tag ich habe paar fragen ich habe vor einige Zeit ein Arbeitsvertrag Unterschrieben bei einer Firma und den habe ich nicht von meiner Schwerbehinderg nicht gesagt.paar wochen später heute kamm per Post den Personalfragebogen muss ich meine Schwerbhinderung sagen ja oder nein ? ab 1.8 soll ich arbeiten laut arbeitsvertrag. In frage Bogen Steht mit schwerbehinderung?  Bitte um Antwort danke vor ab 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Ob eine Schwerbehinderung bei einer Einstellung unaufgefordert zu offenbaren bzw. auf Nachfrage etwa in einem Personalbogen oder bei Vorstellungsgesprächen anzugeben ist, war früher einmal umstritten.   Nach ganz überwiegender Auffassung in der neueren neueren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteile des LAG Hessen vom 24.03.2010, Akz.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6/7%20Sa%201373/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hessen, 24.03.2010 - 7 Sa 1373/09: Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwort...">6/7 Sa 1373/09/a>  und Arbeitsgericht Berlin vom 7.10.2008, Akz.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Ca%2012611/08" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Berlin, 07.10.2008 - 8 Ca 12611/08: Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigen...">8 Ca 12611/08/a>  / a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Ca%2015665/08" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Berlin, 07.10.2008 - 8 Ca 12611/08: Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigen...">8 Ca 15665/08/a> ) seit der gesetzlichen Neuregelung des Antidiskriminierungsrechts durch a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten">§ 81 Abs. 2 S. 2 SGB Abs. 9/a>  n.F. in Verbindung mit dem AGG die „tätigkeitsneutrale' Frage nach einer Schwerbehinderung nunmehr unzulässig bzw. diskriminierend und darf daher, wenn sie gestellt wird, ohne negative Rechtsfolgen auch dann verneint werden, wenn formell die Schwerbehinderteneigenschaft amtlich festgestellt ist.   Zulässig bleiben aber weiterhin konkrete arbeitsplatzbezogene Fragen, die sich auf die gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers für eine bestimmte Stelle und die damit ggf. verbundenen besonderen gesundheitlichen Anforderungen beziehen.  Es kommt im Hinblick auf Letzteres damit lediglich auf Ihre allgmeine gesundheitliche Eignung an.  Zusammenfassend: Eine diesbezüglich gestellte Frage muss demnach nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem und erhält eine unwahre Antwort, ist er nicht berechtigt, den Arbeitsvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten.   Die Frage nach einer Schwerbehinderung ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eine wesentliche und entscheidende Anforderung des konkreten Arbeitsplatzes ist. Demnach darf der Arbeitgeber danach fragen, ob der Bewerber an gesundheitlichen, seelischen oder ähnlichen Beeinträchtigungen leidet, durch die er zur Verrichtung der beabsichtigten vertraglichen Tätigkeit ungeeignet ist.   Dieses hat aber nichts mit einer konkreten Schwerbehinderung und der Frage damit zu tun, allenfalls mit deren Auswirkungen im Einzelfall.  Hieraus folgt, dass die pauschale Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich unzulässig ist.   Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123