Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vermieter hat mir am 27.12.06 zum 31.03.2007 wegen Eigenbedarf gekündigt. Mit der Begründung, dass er den Wohnraum zu eigenen Zwecken nutzen möchte. Diese Kündigung ist unwirksam, da nicht ausreichend genug begründet. Ich habe Ihn schriftlich darauf hingewiesen/widersprochen und nun hat er mit Schreiben vom 28.02.07, welches erst am 02.03.2007 in meinem Briefkasten lag, seine Begründung nachgeschoben. Aber auch nur mit den Worten, dass ihm seine angemietete Wohnung selbst gekündigt worden ist und er weiterhin auf die Rückgabe meiner angemieteten Wohnung zum 31.03.2007 besteht. Ist das Nachschieben einer Begründung denn überhaupt zulässig bzw. ist seine Begründung nun ausreichend? Oder gehe ich richtig in der Annahme, dass eine unwirksame Eigenbedarfskündigung mangels fehlender Begründung nicht durch das Nachschieben eines Grundes wirksam wird?  Vielen Dank im Voraus. Mit frdl. Gruß  mia75        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Das Nachschieben von Gründen könnte von einem Gericht als neue Kündigung ausgelegt werden. Dann selbstverständlich auch zu einem neuen fristgerechten Kündigungszeitpunkt.  So heißt es in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a>  wie folgt:  'Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.'  Der vom Vermieter bereits im ersten Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsgrund des sogenannten 'Eigenbedarfs', ist jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  ein grundsätzlich zur Kündigung berechtigendes Interesse des Vermieters.  So wurde der Grund des ' Eigenbedarfs '  bereits im ersten Kündigungsschreiben angegeben, sodass Sie bei einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht schon damit rechnen müssen, dass die Gegenseite damit argumentiert, dass die Kündigung zum 31.03.07 wirksam ausgesprochen wurde und insoweit gegenüber Ihnen weitergehende Ansprüche herzuleiten versucht.   Inwiefern  hier durch eine mangelhafte Begründung des Kündigungsgrundes ' Eigenbedarf ' überhaupt eine unwirksame Kündigung angenommen werden kann, kann ohne Einsicht in das Kündigungsschreiben und nähere Überprüfung der Rechtslage nicht verbindlich eingeschätzt werden.   Ausgangs darf ich noch darauf hinweisen, dass der Vermieter für das Vorliegen des Kündigungsgrundes ' Eigenbedarf ' die Beweislast trifft und bei wahrheitswidriger, also vorgeschobener Begründung der Kündigung, der Vermieter den Tatbestand des Betruges nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  erfüllt.  Ich weise freundlichst auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin.  Mit freundlichen Grüßen  Dipl. - Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573