Frage: Wir haben mit Notarvertrag vom 19.03.1999 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufpreis war in Raten fällig. Die letzte Rate wurde uns mit einer Rechnung vom 17.07.2000 berechnet. Auf Grund dieser Rechnung haben wir am 04. uns 08. August 2000 einen Teilbetrag überwiesen und dem Unternehmer mit Schreiben vom 01. August 2000 mitgeteilt, dass noch Mängel (insgesamt drei Mängel) bestehen. Am 06. April 2002 haben wir mit der Wohnbau GmbH eine Vereinbarung geschlossen, dass wir den Restbetrag i.H.v. DM 5.000,00 bezahlen, wenn alle Mängel beseitigt sind. Im Gegenzug zu dieser Vereinbarung hat sich die Wohnbau GmbH verpflichtet die Eigentumsumschreibung bis spätestens 10.04.2002 in die Wege zu leiten. Von diesem drei Mängeln wurden zwei behoben. Der dritte Mangel, Marmorverfärbung bzw. Flecken durch ehemaligen Feuchtigkeitsschaden im Keller / Treppenhaus wurde bis heute nicht behoben. Die Flecken sind immer noch sichtbar. Die Eigentumsumschreibung wurde auch vorgenommen, da wir am 21.06.2002 eine Kostenrechnung dafür von der Landesjustizkasse erhalten haben. Seitdem haben wir in dieser Angelegenheit nichts mehr gehört und auch keine Zahlungsaufforderung erhalten. Nun flattert heute eine Rechnung der Wohnbau GmbH ins Haus, die wie folgt lautet: Rate Nr. 7 vollständige Fertigstellung abzgl. ihrer Zahlung vom 04.08.2000 abzgl. ihrer Zahlung vom 08.08.2000 Zu zahlender Gesamtbetrag € 2.556,47  Nun unsere Frage: Gilt hier auch die dreijährige Verjährungsfrist? Dann ist doch die Forderung der Wohnbau GmbH zum 31.12.2005 verjährt? Was ist die beste Vorgehensweise?  Vielen Dank schon im Voraus für eine Antwort.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),    vorbehaltlich der Einsicht in den notariellen Vertrag wird hier das 'alte Recht' vor der Schuldrechtsreform 2001 gelten.  Danach ist dann a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB a.F.">§ 196 BGB/a>  aF (alte Fassung) anzuwenden, wonach sogar die ZWEIJÄHRIGE Verjährungsfrist eingetreten sein dürfte.  Aber, wie schon erwähnt, kann diese Auskunft nur vorbehaltlich der Einsicht in den Notarvertrag erfolgen, da dort ggfs. andere Fristen enthalten sind und es darauf ankommt, ob dort andere Fälligkeitszeitpunkte wirksam vereinbart worden sind.  Ist dieses nicht der Fall, hätte die Verjährung zum 31.12.1999 begonnen, und beträgt dann ohne gesonderte Vereinbarung zwei Jahre.   Sie sollten nun, sofern Sie die Prüfung des Notarvertrages auf geänderte Fälligkeitszeitpunkte nicht selbst vornehmen können, dann einen Kollegen vor Ort aufsuchen und diese dann anhand des Vertrages prüfen lassen; das wird sich sicherlich lohnen.  Sie können und sollten dann die GmbH anschreiben (bitte Einschreiben mit Rückschein benutzen) und die Verjährungseinrede erheben.  Dieses ist notwendig, da die Verjährung nicht 'automatisch' eintritt, sondern als Einrede von Ihnen ausdrücklich erhoben werden muss.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196