Frage: Guten Tag,   Ich habe eine Frage zu meinem Arbeitsvertrag, kurz zu den Rand Informationen.  Ich habe eine 50 Std. Woche, Arbeite jeden Tag von 8.00-18.00 Uhr, habe 24 Urlaubstage, bekomme dafür ein Festgehalt von 2500 €. Wir haben keinen Betriebsrat und arbeiten auch nicht nach Tarifvertrag.   Folgendes steht dazu im Arbeitsvertrag : 3.2. Die arbeitszeit beträgt 10 stunden täglich von montag bis freitag wobei die tägliche kernarbeitszeit produktionsbedingt zwischen 09.00 - 21.00 uhr liegen kann. 3.3. Die arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen eines bis zu 24 stündigen produktionsbetriebes und beträgt grundsätzlich die in dem angestelltenvertrag vereinbarte anzahl von stunden. Beginn und ende der täglichen arbeitszeit und der pausen richtet sich nach den betrieblichen erfordernissen der produktionspläne und werden im übrigen durch ............. festgelegt.  Jetzt meine fragen ist es so erlaubt? Darf ich soviel am stück im jahr arbeiten ? Ist der urlaub angemessen ?  Danke !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Rechtslage ist eindeutig.   a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer">§ 3/a>  Arbeitszeitgesetz lautet:  'Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf hat Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.'  Mit Werktagen ist auch der Samstag mitgemeint.  Es kann nämlich auch bis zu 10 Stunden täglich von Montag bis Samstag Arbeitszeit angeordnet werden. Dies aber nur, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten bzw. 24 Wochen im Durchschnitt der 8 Std/Tag eingehalten wird. Das bedeutet, dass in 24 Wochen insgesamt maximal 1152 Stunden (= 24 Wochen x 6 Tage x 8 Stunden) gearbeitet werden dürfen. Also darf in diesen 24 Wochen an maximal 115 Tage mit einer Arbeitszeit von 10 Stunden gearbeitet werden.  Sie teilen nicht mit, ob in Ihrem Betrieb auch samstags gearbeitet wird. Auch wenn dies nicht der Fall ist, überschreitet ein ständiger 10-Std.-Tag bei einer 5-Tage-Woche den nach § 3 AZG zulässigen Umfang.  Rechtsfolge ist die Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> ). An seine Stelle tritt § 3 AZG.  Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 AZG handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 € belegt werden, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 3 AZG verstößt und einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt (§ 22 Abs. 2 AZG).   Wer als Arbeitgeber solche Verstöße beharrlich begeht oder vorsätzlich die Gesundheit oder die Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet, macht sich gemäß § 23 Abs. 1 AZG strafbar, und kann mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.  Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs">§ 3 Abs. 1 BUrlG/a>  24 Werktage. Auch hier zählt der Samstag als Werktag mit. Lange tägliche oder wöchentliche Arbeitszeiten führen nicht zu einem längeren Urlaubsanspruch.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Carsten Neumann Rechtsanwalt  Freiberger Str. 39 01067 Dresden  T.: 0351/86791355 F.:0351/33257002 Mail: info@advoc-neumann.de Web: www.advoc-neumann.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134