Frage: Meine Frau, kubanische Staatsbürgerin, wir sind verheiratet seit 6 Jahren, hat im Herbst Ihre Mutter zu einem Besuch eingeladen. Ich habe in gutem Vertrauen zu meiner Ehefrau zugestimmt zu dem Besuch über 8 Wochen, Rückflugticket im Januar ist gebucht. Das Visum gilt bis zum 16. Januar. Meine Frau hat eine Verpflichtungserklärung unter Vorlage meiner Lohnbescheinigung unterschrieben, die zeitlich nicht befristet ist.  Vor ca. 4 Wochen, ich kam von der Arbeit heim, war meine Frau mit ihrer Mutter verschwunden, abgereist nach Mallorca, ohne mich zu fragen von meinem Gehaltskonto die Flüge bezahlt, einen Scheck über 380 Euro abgebucht für eine Verlängerung der Einladung bei der kubanischen Botschaft auf 9 Monate. Ebenso hat sie ohne meine Einwilligung 1000 Euro vom meinem Gehaltskonto entnommen. Mitlerweile hat sich herausgestellt, dass die Mutter sich weigert, zurück zu fliegen. Sie möchte illegal in Spanien bleiben. Meine Frau ist mittlerweile zurück und sagt, sie könne Ihre Mutter nicht mehr zur Rückkehr überreden.  Fragen:  Ist es möglich, der Verpflichtungserklärung zu widersprechen, besonders, weil ich offenbar argglistig getäuscht wurde?  Meiner Frau waren offenbar die Folgen dieser Verpflichtungserklärung nicht verständlich. Das Ausländeramt sagt, sie hätten sie aussreichend darüber aufgeklärt. Wäre dazu nicht ein vereidigter Übersetzer nötig gewesen, um das zu tun? Nun sagen sie beim Ausländeramt, die Verplichtungserklärung gelte so lange, wie sich meine Schwiegermutter in der EU aufhalte, ich könne diese nicht kündigen.  Ist es möglich, durch sofortige Scheidung aufgrund von Böswilligkeit und Vertrauensbruch die Rechtslage zu ändern? Meine Frau dies zusammen mit ihrer Mutter offenbar schon lange (böswillig) geplant und die Mutter in dieser bei dieser illegalen Handlung unterstützt. Erlischt damit nicht ihr unbefristeter Aufenthaltstitel für Deutschland und die EU?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:  1. Grundsätzlich braucht man als Scheidungsvoraussetzung ein Scheitern der Ehe, welches gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs.1 BGB/a>  vermutet wird, wenn die Ehepartner seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der andere Ehegatte zustimmt. Ein Scheitern wird grundsätzlich erst dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 2 BGB/a>  unwiderleglich vermutet, wenn die Ehepartner drei Jahre getrennt leben. Wenn die Ehegatten weniger als ein Jahr getrennt leben, kann eine Scheidung nur erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe für Sie eine unzumutbare Härte darstellen würde gem. § 1565 Abs. 2BGB. Ich nehme jedoch an, dass Sie noch nicht in Trennung leben. Desweiteren ist es sehr schwer, eine unzumutbare Härte in Ihrem Fall nachzuweisen. Mann könnte darauf abstellen, dass Ihre Frau Sie nur geheiratet hat, um sich und Ihre Mutter nach Deutschland zu holen. Das ist jedoch sehr schwierig, schließlich waren Sie sechs Jahre verheiratet. Eine abschließende Beurteilung diesbezüglich kann ich nicht vornehmen, da ich nicht alle Umstände kenne.  2. Der Aufenthaltstitel Ihrer Frau erlischt nicht, da Sie ja mit Ihnen verheiratet ist. Selbst nach Ihrer Scheidung hat Ihre Frau gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten">§ 31 AufenthG/a>  u.U. die Möglichkeit, eine weitere Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zu bekommen.   3. Bei der Verpflichtung muss grundsätzlich eine Dauer angegeben werden. Normalerweise liegt das Ende bei der Abreise des Eingeladenen.Da Sie jedoch eine zeitlich unbefristete Erklärung abgegeben haben, kommt dies für Sie hier nicht in Betracht.Die Verpflichtung erstreckt sich normalerweise jedoch nur auf Kosten, die der öffentlichen Hand während des Aufenthalts des Ausländers in Deutschland entstehen. Sehen Sie noch einmal auf Ihrer Verpflichtungserklärung nach, ob diese nicht nur für Deutschland      gilt.   4. Ein vereidigter Übersetzer war nicht nötig, wenn Ihre Frau deutsch spricht und versteht. Wenn aber Ihre Frau nicht über die Tragweite dieser Verpflichtungserklärung aufgeklärt wurde beim Ausländeramt, können Sie an diesem Punkt noch einmal einhaken. Aber es wird auch hier sehr schwierig zu beweisen sein.  5. Bezüglich des Geldes, welches Ihre Frau an sich genommen hat, kommt es darauf an, ob es ein gemeinsames Konto oder Ihr eigenes Konto war. Bei Ihrem Konto könnten Sie andenken, ob Sie nicht eine Anzeige wegen Diebstahls oder eventuell Unterschlagung tätigen. Da es sich hier um Ihre Frau handelt, wird so etwas nur auf Antrag erfolgt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.  Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.  Wenn Sie eine Scheidung von Ihrer Frau wirklich in Betracht ziehen, würde ich Ihnen raten, so schnell wie möglich die Trennung einzuleiten, da diese Voraussetzung für die Scheidung ist.  Ich wünsche Ihnen alles Gute und trotz allem ein gutes neues Jahr.  Mit freundlichen Grüßen  Christine Gerlach  Rechtsanwältin gerlach@internetkanzlei.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1566