Frage: Meine Mutter hat zwei Töchter A und B, der Vater ist bereits verstoben.Testamentarisch sind beide Töchter zu gleichen Teilen als Erben bestimmt. Die Mutter war bisher schon Pflegefall, ist nun schwer erkrankt, nicht mehr bei Bewusstsein und wird voraussichlich nicht mehr in der Lage sein Rechtsgeschäfte vorzunehmen.. Als Tochter A habe ich eine General- und Vorsorgevollmacht und bin vom a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  befreit.  Noch zu gesunden Zeiten wollte meine Mutter meinem Mann einen Geldbetrag in Höhe von 5000 EUR in Form einer Schenkung für seine bisherigen Pflegeleistungen zukommen lassen. Die schwere Krankheit ist nun dazwischen gekommen, sodaß sie dies selber nicht mehr tun kann. Kann ich nun namens meiner Mutter mit der Vollmacht die Schenkung an meinen Mann rechtssicher vollziehen, ohne daß diese im späteren Erbfall von meiner Schwester B zurückgefordert werden kann? Und muß dieser Vorgang notariell beurkundet werden oder reicht eine einfache schriftliche Formulierung aus ? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Eine Generalvollmacht berechtigt die Bevollmächtigte grundsätzlich zur unbeschränkten Vertretung in sämtlichen Angelegenheiten, in denen eine Vertretung von Rechts wegen gestattet ist. Wenn die Generalvollmacht Vermögensverfügungen umfasst, können Sie wirksam Vermögensanteile im Wege der Schenkung übertragen. Gerade Schenkungen sind für die Vollmachtgeberin wirtschaftlich nachteilig sind, weshalb die entsprechende Befugnis explizit in der Generalvollmacht genannt sein sollte.   Die Generalvollmacht kann gemäß dem GrundS. von Treu und Glauben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  beschränkt sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Wille Ihrer Mutter als Vollmachtsgeberin erkennbar oder mutmaßlich entgegensteht. Hier wäre anhand des Testaments und der zu erwartenden Höhe des Nachlasses zu prüfen, ob die Schenkung an Ihren Mann den Nachlass nicht unerheblich reduzieren würde – im Testament wurde ja der Wille geäußert, den Nachteil hälftig zwischen Ihnen und B aufzuteilen. Außerdem ist zu prüfen, wie die Benutzung der Generalvollmacht geregelt ist, da eine Vorsorgevollmacht lediglich im Notfall benutzt werden soll – ob die Schenkung an Ihren Mann einen derartigen Notfall darstellt, muss näher untersucht werden. Weiter ist der Frage nachzugehen ob die Schenkung ggf. sittenwidrig ist, was z.B. bei der Ausnutzung von persönlichen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnissen gegeben wäre. Wenn durch einen unabhängigen Zeugen nachgewiesen werden könnte, dass die Schenkung vollzogen werden sollte, könnten hier etwaige Zweifel ausgeräumt werden.  Wenn die Schenkung nicht sofort vollzogen wird, muss das Schenkungsversprechen der notariell beurkundet werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a> .   Im für Sie ungünstigsten Fall sind nicht nur Rückforderungsansprüche der Schwester (nach dem Erbfall an die Erbengemeinschaft) denkbar, sondern auch Rückforderungsansprüche wegen Verarmung des Schenkers, wenn das Einkommen Ihrer Mutter etwa die Kosten der Pflege nicht mehr deckt und deswegen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen. Dann würde der Sozialleistungsträger auf Sie zukommen.   Da eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 242