Frage: Lebensgefährtin verwendet Kreditkarte und Geheimnummer eines Verstorbenen.   Den Kindern des Verstorbenen teilt Sie mit, es sei kein Nachlaß sondern nur Schulden vorhanden.  Um die Schulden nicht tragen zu müssen, schlagen die Kinder das Erbe per Notar aus.  Automatisch erbten dadurch die Enkelkinder des Verstorbenen.  Es tauchen nach einiger Zeit Unterlagen auf, die den Verdacht bestärken, das Erbnachlass zum Zeitpunkt des Todes vorhanden war. Daraufhin beantragen und erhalten die Enkelkinder Erbscheine.  Da die ehemalige Lebensgefährtin Aufstellung und Auskunft über den Nachlaß verweigert, fordern die Enkelkinder per Gerichtsbeschluß Auskunft über den Nachlass.Ihres verstorbenen Großvaters.   Die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen, gibt vor Gericht an, bis auf wenige Utensilien sei kein weiterer oder auch finanzieller Nachlass vorhanden gewesen- und Sie  habe auch nichts nach dem Tode vom Verstorbenen an sich genommen.  Nachdem aber weitere Zeugenaussagen und Dokumente auftauchen, gibt die ehemalige Lebensgefährtin zu, per gefundener Kreditkarte und Geheimnummer, Abhebungen vom Konto des Verstorbenen getätigt zu haben.  Gleichzeitig präsentiert Sie ein handschriftliches Testament des Verstorbenen, das jetzt erst aufgetaucht sein soll, in dem Sie als Erbin und die Kinder des Verstorbenen als Pflichterben eingesetzt sind.  Wenn Sie das Testament bisher nicht kannte, von Ihrer Erbschaft also nichts wußte, hat Sie ja wohl widerrechtlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/226b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 226b StGB/a>  Kreditkarte und Geheimnummer des Verstorbenen verwendet und damit wohl auch § 202a Ausspähen von Daten schuldig gemacht.  Außerdem hat Sie durch Verschweigen und Unterschlagung des abgehobenen  Geldes dazu beigetragen, das die Kinder des Verstorbenen die Erbschaft per Notar ausschlugen und das somit Erbscheine für die Enkelkinder unter falschen Voraussetzungen erstellt wurden.  Daneben hat die ehemalige Lebensgefährtin vor Gericht  uneidliche Falschaussagen zum Nachlaß des Verstorbenen abgegeben, obwohl Sie durch die Kreditkarte und Geheimnummer vom Auslandskonto des Verstorbenen wußte.  Die vorher festgestellte Höhe des amtlichen Nachlassen und dessen darauf basierende Gerichtsgebühren waren demnach auch falsch.  Hat die ehemalige Lebensgefährtin sich nach §274 / §a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202a StGB: Ausspähen von Daten">202a Absatz 2/a>  Strafgesetzbuch schuldig gemacht und ist eine Entziehung des Erbrechts nach §§ 2339 möglich?   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Auch je öfter Sie die Frage zu Ihrem Fall hier stellen mögen, mit immer etwas kleineren Nuancen, die allenfalls eine unerhebliche Variation in der Beantwortung Ihrer Frage zu Folge haben, ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Lebensgefährtin nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2339 BGB: Gründe für Erbunwürdigkeit">§ 2339 BGB/a>  nur dann erbunwürdig ist, wenn Sie eine Straftat nach den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§§ 267/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung">271/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">274/a>  des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat. Auf Grund der Falschaussage muss eine Beurkundung erfolgt sein.  Diesen Zusammenhang sehe ich bisher auch weiterhin nicht.  Die Kinder des Erblassers können die Erbausschlagung wegen arglistiger Täuschung anfechten, so dass in der jetzigen Schilderung der Pflichtteilsanspruch für die Kinder auflebt, da die Erbausschlagung nur auf Grund der Falschaussage der Lebensgefährtin erfolgte, dass kein positiver Nachlass, sondern nur Schulden vorhanden waren.  Eine mittelbare Falschbeurkundung liegt hierin allerdings nicht.  Auch die Erbscheine sind, zumindest bis zum Bekanntwerdens eines Testaments, nicht unwirksam gewesen, da nach erfolgter Erbausschlagung der Kinder, die Enkelkinder des Erblassers gesetzliche Erben werden.  Auch hier liegt keine Falschbeurkundung vor.  Allein der Missbrauch der Kreditkarte, als auch der zunächst erfolgte Betrug, dass nur Schulden vorhanden waren, reicht zur Annahme der Erbunwürdigkeit nicht aus.  Sofern jedoch in Kenntnis der Tatsachen, dass die Lebensgefährtin Geld vorsätzlich vorher ausgegeben hat und nur noch die geringere Höhe des Nachlasses angibt und dies so beurkundet wird, liegt eine mittelbare Falschbeurkundung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung">§ 271 StGB/a>  nicht vor, da genau der geringere Wert beurkundet wurde, der tatsächlich noch vorhanden war.  Alles in allem kann die Lebensgefährtin sich des mehrmaligen Betruges strafbar gemacht haben, wohl aber weniger eines Urkundendelikts.  Der Betrug führt jedoch nicht zur Erbunwürdigkeit, da die Gründe hierfür in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2339 BGB: Gründe für Erbunwürdigkeit">§ 2339 BGB/a>  abschließend aufgeführt sind.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2339