Frage: Zur Erläuterung Ich hatte mit meiner Steuerberaterin viele Probleme, vor allem Verständnisprobleme und Fehler auf Ihrer Seite.  Sie hatte mehrmals per Mail persönliche Treffen, sogar Telefonate zur Erläuterung abgelehnt.  Es ging so weit, dass ich eine persönlich befreundete Finanzbuchhalterin zur Hilfe einschalten musste, damit es gelingt. Es wurde auch eine Frist zur Offenlegung 1x, fast sogar ein 2. mal versäumt, ohne dass Sie mich informiert. Sie hat es so dargestellt, dass dies meine Aufgabe und mein Versäumnis ist. Zuletzt hat Sie eine bereits bezahlte Leistung verweigert, um eine nachweislich fehlerhafte und falsche Rechnung bezahlt zu bekommen. Es gibt dazu Mailverkehr - sie wollte ja nie persönlich mit mir sprechen.  Die Firma wird liquidiert. Sie hat selbst auch alles in Richtung Liquidationsanmeldung zum 31.12.2021 vorangetrieben und auch den Zeitpunkt mitbestimmt. Nachdem ich dann auch die letzte Rechnung für den Jahresabschluss 2020 bezahlt hatte (was blieb mir für eine andere Wahl), haben sie fristlos das Mandat niedergelegt und mir alles Gute gewünscht - kurz vor Jahresende.  Jetzt will das Finanzamt natürlich eine Liquidationseröffnungsbilanz, aber ich finde jetzt zur Jahresabschlusszeit natürlich keinen Steuerberater. Zudem hat sie bereits Tätigkeiten für das Steuerjahr 2021 durchgeführt und auch bezahlt bekommen.  Selbst wenn ich jetzt einen Steuerberater finde, muss ich diesen auch noch einmal für die Belege 2021 bezahlen, die ich bereits bezahlt habe. Und was ich auf gar keinen Fall möchte, jetzt auch noch irgendwelche Tätigkeiten des alten Steuerberaters zu bezahlen, weil ich jetzt einen neuen aufschlauen muss bzw. dieser für das Steuerjahr 2021 ja auch Tätigkeiten nochmals machen muss.  Also meine Fragen: Liegt der Tatbestand einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund zur Unzeit vor? Liegt Schadensersatzpflicht vor? Wenn ja wofür? Wie sollte ich mich bzgl. der Erpressung zur Rechnungszahlung verhalten, indem eine bereits bezahlte Leistung nicht getätigt wurde, nämlich die Weiterleitung der Unterlagen an das Finanzamt, Offenlegung, etc?  Vielen Dank Daniela 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  1. Liegt der Tatbestand einer fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund zur Unzeit vor?  Da hier Dienste höherer Art erbracht wurde, durfte die Steuerberaterin wegen § 627 BGB jederzeit den Vertrag kündigen. Somit ist zwar eine Kündigung ohne wichtigen Grund möglich, der § 627 Abs. 2 BGB schränkt dieses Recht aber ein.  Der Dienstpflichtige darf gemäß § 627 Abs. 2 BGB die Kündigung nicht zur Unzeit erklären. Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Dienstberechtigte nicht in der Lage ist, sich die Dienste anderweitig zu besorgen. Dem Dienstberechtigten muss die Möglichkeit erhalten bleiben, sich nach Zugang der Kündigung eine Ersatzkraft zu verschaffen, sobald und soweit er die Dienste benötigt (vgl. BGH NJW 2013, 1591 Rn. 14).  Dieses ist Anfang des Jahres im Jahresabschlussstress kaum zu schaffen, somit liegt hier gut vertretbar eine Kündigung zur Unzeit vor.  In wichtiger Grund ist nicht ersichtlich.  2. Liegt Schadensersatzpflicht vor? Wenn ja wofür?  Die Kündigung zu Unzeit verpflichtet den Dienstpflichtigen nach § 627 Abs. 2 S. 2 BGB zur Leistung von Schadensersatz.  Der Schadensersatzanspruch des Dienstberechtigten ist auf den Vertrauensschaden begrenzt, da sein Schaden nicht in der Auflösung des Dienstverhältnisses, sondern in der fehlenden Rücksicht auf seine Interessen bei der Wahl des Kündigungszeitpunkts liegt (vgl. MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl. 2020, BGB § 627 Rn. 36).  Die Steuerberaterin muss Ihnen als den Schaden ersetzen, den Sie dadurch erlitten haben, dass Sie auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut haben.  Haben Sie also nun weitere Ausgaben für einen neuen Steuerberater und liegen diese über den Kosten mit der alten Steuerberaterin, muss sie Ihnen dieses Gap ersetzen.   3. Wie sollte ich mich bzgl. der Erpressung zur Rechnungszahlung verhalten, indem eine bereits bezahlte Leistung nicht getätigt wurde, nämlich die Weiterleitung der Unterlagen an das Finanzamt, Offenlegung, etc?  Aus meiner Sicht sollten Sie sich an die Steuerberaterkammer wenden und dieses Verhalten dort anprangern.  Darüber hinaus können Sie Ihre Rechnungszahlung anfechten, da Sie hier mit einer Kündigung zur Unzeit belastet wurden, für die kein wichtiger Grund bestand. Hier können Sie das Geld und eine saubere Abrechnung der Leistung verlangen. Sie müssen nur das bezahlen, was Ihnen auch geleistet wurde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 627