Frage: In der Satzung eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins, der sich ausschließlich mit Kunst und Kultur beschäftigt, steht:  'Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden'.  Nun möchte der Vorstand einem anderen eingetragenen gemeinnützigen Verein, der nichts mit den kunst- und kulturbezogenen Zwecken des Vereins zu tun hat (Tierschutz), eine Spende zukommen lassen.  Ist dies wegen der o.a. Klausel in der Satzung zulässig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Besonderheit des Vereinsrechtes ist die sogenannte Satzungsautonomie. Den Gründern bzw Mitgliedern steht es weitgehend frei sich durch Satzung verbindliche Regelungen zu geben.  In Ihrem Fall ist damit eine Mittelverwendung unzulässig, wenn diese nicht dem satzungsmäßigen Zweck des Vereins dient. Dabei ist es auch unerheblich ob der Vorstand nun eigenmächtig handelt oder sogar ein Mitgliederbeschluss zugrunde liegt.  Das Vorgehen bleibt satzungswidrig, was ggf einzelne Mitglieder angreifen könnten, aber im Extremfall sogar Probleme im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit des Vereins geben könnte.  Interessanter ist hier jedoch die Frage, ob die Spende nicht doch dem „satzungsmäßigen Zweck' dient. Auch wenn der Vereinszweck in einem separaten Paragraphen in der Satzung festgeschrieben ist, ist grundsätzlich zur Ermittlung des Vereinszwecks auf den Gesamtinhalt der Satzung abzustellen (vgl. Schöpflin in Beck’scher Online-Kommentar BGB Stand 01.11.2014 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§ 21 BGB/a>  Rn. 84).   Man kann ggf. damit argumentieren, dass die Spende dennoch dem Vereinszweck mittelbar dient. In der freien Wirtschaft ist es ja ebenfalls weitgehend anerkannt, dass Spenden zwar nicht unmittelbar den Gewinn eines Unternehmens steigern, aber diese trotzdem eine positive Wirkung haben. Zu denken ist insbesondere an die Außenwirkung einer Spende oder aber auch die Erschließung neuer Partnerschaften.   Das lässt sich jedoch leider im Einzelfall nicht aus der Ferne betrachten. Ggf. liegt hier ja doch eine Gestaltung vor, in der die Spende zumindest mittelbar dem Vereinszweck dient, z.B. dadurch dass die Spende publik gemacht wird oder für die Zukunft eine gemeinsame Veranstaltung oder ähnliches ansteht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21