Frage: Am 28.02.09 wurde mein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag und einer Abfindungszahlung durch den AG offiziell beendet. Der Aufhebungsvertrag wurde im Oktober 2008 gezeichnet. Rentenantrag wurde in Febr. 2009 gestellt. Die volle Erwerbslosenrente wurde jetzt rückwirkend bewilligt, so das es zu einer Überschneidung gekommen ist, d.h. die Rente wurde bewilligt obwohl ich zu diesem Zeitpunkt einen noch Arbeitsvertrag hatte. Allerdings bin ich seit Febr. 2008 krank und auch von der Krankenkasse ausgesteuert. Hat jetzt der Aufhebungsvertrag weiterin Gültigkeit oder kann der Arbeitsgeber die Abfindung zurück fordern? Eine besondere Rückzahlungsklausel ist im Vertrag nicht vereinbart, lediglich die Ausgleichsklausel beinhaltet folgenden Wortlaut: ' .... Ansprüche des Arbeitsgebers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung.' Beim Abschluss des Abfindungsvertrages gab es noch Hoffnung auf ein weiteres Berufsleben. Hat die erhaltene Abfindung auf die Höhe der zu erwarteten Erwerbslosenrente Einfluss ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Der Aufhebungsvertrag beendete das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2009. Als der Aufhebungsvertrag geschlossen worden ist, befanden Sie sich in einem Arbeitsverhältnis. Für den Verlust des Arbeitsplatzes ist Ihnen eine Abfindung gezahlt worden. Damit lagen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages alle Voraussetzungen für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vor.  Da Sie die Abfindung mithin zu Recht erhalten haben, hat der ehemalige Arbeitgeber keinen Anspruch auf Rückforderung. Etwas Anderes würde nur gelten, wenn der Auflösungsvertrag eine Klausel enthielte, wonach Sie bei Eintritt bestimmter Bedingungen zur Rückzahlung der Abfindung verpflichtet wären. Nach der Sachverhaltsschilderung gibt es eine solche Klausel jedoch nicht. Ein Schadenersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung scheidet aus, da man Ihnen keine unerlaubte Handlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  vorwerfen kann.   2.  Mit dem Begriff „Erwerbslosenrente„ sprechen Sie die Erwerbsminderungsrente an.   Wenn Sie eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung in voller Höhe erhalten wollen, müssen Sie bestimmte Einkommenshöchstgrenzen einhalten. Arbeitsverdienst oder vergleichbare Einkünfte, können zur Verringerung oder sogar zum Wegfall der Rentenzahlung führen. Die Grenzen werden für jeden Erwerbsminderungsrentner individuell ermittelt.   Ist die Abfindung für die Arbeitstätigkeit vor der Rente gezahlt worden, ist die Abfindung kein schädliches Einkommen. Es kommt also darauf an, ob während des Bezugs der Rente noch eine Beschäftigung ausgeübt wurde. Das könnte bei Ihnen nach der Schilderung im Februar 2009 der Fall gewesen sein.   Bis zur Hinzuverdienstgrenze von 400 EUR monatlich 400,00 ist ein zusätzliches Einkommen (neben der Rente) unschädlich. Bei höherem Hinzuverdienst wird die Rente - je nach Höhe des Hinzuverdienstes - nur noch anteilig zu drei Vierteln, der Hälfte oder einem Viertel gezahlt oder fällt ganz weg.   Abfindungen gehören im Regelfall nicht zu den Einkünften in diesem Sinne, es sei denn, die Abfindung wäre wegen nicht genommenen Urlaubs – um ein Beispiel zu nennen – gezahlt worden. Dafür bietet der Sachverhalt aber keine Anhaltspunkte.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823