Frage: Guten Tag.  Mein Mann hat Elterngeld beantragt. Außer der Hauptarbeit, wo er Elternzeit beantragt hat, hat er einen selbstständigen Reinigungsauftrag über ca. 400 Euro im Monat.  Darf ich, als Ehefrau in dieser Zeit die Reinigung übernehmen oder muss ich den Auftrag in meinem Namen anmelden?  Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Es wird nicht ganz klar, ob sich Ihre Frage auf das Verhältnis mit dem Auftraggeber für die Reinigung bezieht oder ob es um die Auswirkungen auf das Elterngeld geht. Daher möchte ich gerne auf beide Komplexe eingehen.  1.) Vertragsrechtliche Auswirkungen Reinigungsarbeit  Ob die Durchführung der Reinigungsarbeiten durch Sie zulässig ist, hängt zunächst maßgeblich vom Vertragsinhalt ab. Wenn dort geregelt ist, dass eine Durchführung der Tätigkeiten durch Dritte ausgeschlossen ist und Sie auch nicht bei Ihrem Ehemann angestellt sind, dann wäre dies unzulässig. Gibt es hierüber keine Regelung, so ist dies grundsätzlich möglich, arg. § 267 Abs. 1 BGB. Darüber hinaus müssten die Arbeiten natürlich so ausgeführt werden können wie geschuldet, Sie müssten also dazu gleichermaßen in der Lage sein.  2.) Auswirkungen auf das Elterngeld  Nach §§ 2 Abs. 3, 2d BEEG wird das Einkommen weiterhin als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit berücksichtigt, wenn es im Rahmen des Gewerbebetriebs des Mannes erwirtschaftet wird. Gleichwohl wäre es hier durchaus möglich, dass Sie selbst für diese Zeit einen Vertrag schließen oder Ihr Ehemann Sie als Arbeitnehmerin hierfür entlohnt (dann ist sein Gewinn geringer bzw. nicht vorhanden). Im ersten Fall sind Sie aber selbst Gewerbetreibende mit allen damit zusammenhängenden Folgen, im zweiten Fall Arbeitnehmerin mit allen damit zusammenhängenden Folgen. Letztlich ist die Ausgestaltung dieser Sozialleistung aber komplex und eine Beratung kann so nicht ohne Weiteres in diesem Rahmen erfolgen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 267