Frage: Sehr geehrte Anwälte,  wie behandelt das Finanzamt eine Erbengemeinschaft. Ich selbst besitze ein eigenes Konto, der andere Eigentümer an der Erbengemeinschaft ebenso. Da ich als Enkel an die Stelle meines Vaters trete, und ich nun mangels Testament Häuser von meiner Oma erbte und mir mit meiner Tante teile, ebenso ich das Konto jetzt als Nachlasskonto also GEmeinschaftsmietekonto mit meiner Tante führe, frage ich mich, wie das finanzamt sich verhält !   Aufgund der Streitigkeiten mit meiner Tante kann man mit ihr nicht gut reden, die Stadt hat bereits nachgefragt, ob die hinterlegten Lastschriftverfahren verlängert werden sollen, denn wegen einer nageblichen Umstruktierung der Behörde, brauch diese nun neue Unterschriuften für das Lastschriftvefahren bei den Grundbesitzabgaben.  Es werden also beide Unterschriften zum Einzug sicherlich verlangt.  Meine Frage ist, wie das mit dem Finanzamt ausschaut, kann mir das da auch passieren  `? Da ich und meine Tante jeweils ein Privatkonto haben und ebenso beide dieses GEmeinschaftskonto liegt mir viel daran, dass die Steuern von dem GEmeinschaftskonto gehen, wo ja auch die Mieten draufgehen. Was ist z utun, wenn sich ein Eigentümer weigert ?  Ist es dann möglich, dass die Behörde einfach sagt, wir teilen den Betrag der an Steuern für die Gemeinschaftssubjekte anfällt und buchen das jeweils von den Konten der Eigentümer ab, also den Privatkonten oder kann die Behörde quzasi meinen hälftigen Anteil an der Einkommenssteuer verlangen oder darf die Behörde für die Mietshäuser die Steuern nur gemeinsam in einem Betrag abbuchen, ohne dies einfach zu teilen ?   http://www.rechtstipps.net/pub/403/erbengemeinschaft-einkommensteuer.html

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich möchte Ihre Anfrage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist erstmal entscheidend wer Schuldner der jeweiligen Steuer ist. Bei der Grundsteuer ist Schuldner der Eigentümer, bei mehreren Eigentümern alle als Gesamtschuldner. Sollte steuerpflichtiges Einkommen aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft anfallen, wären auch hier die einzelnen Erben der Erbengemeinschaft Schuldner der Steuer.  Das Lastschriftverfahren ist nur ein besonderes Verfahren des Einzuges und grundsätzlich nicht notwendig sondern nur zur Vereinfachung gedacht. Sollte also Ihre Tante einer Einzugsermächtigung nicht zustimmen wollen, so werden Sie sie hierzu auch nicht verpflichten können.  Die Bezahlung der Steuern die aus der Erbengemeinschaft herrühren selbst ist allerdings eine Verwaltungsmaßnahme, welche grundsätzlich von den Erben gemeinschaftlich zu beschliessen ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§745 BGB/a> . Da es sich um eine notwendige Verwaltung handelt können Sie die Bezahlung der Steuern bereits nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§745 Abs. 2 BGB/a>  vom Gemeinschaftskonto verlangen, intern besteht die Verpflichtung die gemeinschaftlichen Kosten nach Anteilen zu tragen bereits nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§748 BGB/a> .  Das bedeutet, dass sofern sich Ihre Tante weigert die Steuern zu bezahlen, Sie zunächst versuchen können diese vom Gemeinschaftskonto zu überweisen, sollte die Bank hierzu, was unüblich ist, die Unterschrift von beiden Erben fordern, könnten Sie Ihre Tante auf Zustimmung zur Überweisung klageweise in Anspruch nehmen. Da dies angesichts der häufigen Steuerzahlungen ein doch recht beschwerlicher Weg ist, sollte zunächst in einem Gespräch geklärt werden, ob es nicht für beide Seiten einfacher ist, eine Einzugsermächtigung zu bezahlen.  Am Rande sei angemerkt, dass die Erbengemeinschaft von gesetzes wegen auf Auseinandersetzung gerichtet ist und nicht auf Dauer angelegt, dies erklärt auch die teils in der Praxis umständlichen Regelungen. Aus diesem Grunde sollte, insbesondere wenn Meinungsverschiedenheiten vorliegen, versucht werden die Erbengemeinschaft so schnell wie möglich auseinanderzusetzen um weitere Meinungsverschioedenheiten zu vermeiden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 748