Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich Arbeite derzeit in einem Groß-Unternehmen.  Dort habe ich von 2004 - 2007 meine Ausbildung gemacht mit einer Montalichen Vergütung von rund 500€  Nach meiner Ausbildung schickte mich die Firma auf ein Weiterbildungsseminar. Ich musste für die Kosten einen Bindungsvertrag von 3 Jahren unterschreiben.  Bei vorzeitigem Austritt aus der Firma muss ich anteil mäßig 7500€ zurückzahlen also 36Monate / 7500€.  Ich habe nach meiner Weiterbildung einen Arbeitsvertrag bekommen mit einem Bruttomonatslohn von 1900€ dies geschah im Jahre 2008 seit dem habe ich keine Lohnerhöhung bekommen und auch keine sonstigen weiteren Vorzüge erhalten. Desweiteren steht in meinem Bindungsvertrag, dass mein jetziger Arbeitgeber mein Gehalt beim nächsten Arbeitgeber Pfänden darf wenn ich die Rest Kosten nicht sofort zurückzahle.  Ich habe lediglich einen Firmenwagen den benötige ich für die Arbeit im Vertrieb. Wenn ich eine Lohnerhöhung ansprach wurde mir gesagt, das ich ja den Firmenwagen hätte (wird Reg. mit 1% versteuert) Nun habe ich einen neuen Arbeitgeber gefunden, so das ich zu ende September Kündigen werde.  Komme ich irgendwie aus diesem Bindugsvertrag wieder heraus und besteht die Chance auf eine Apfindung im Zusammenhang das ich seit meiner Einstellung keine Kohnerhöhung bekommen habe?  Vielen Dank für die Antworten im vorraus.

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  1 . 'Bindungsvertrag' Diesbezüglich auszuführen ist zunächst, dass ein solcher Vertrag aus zivilrechtlicher Sicht der Vertragsfreiheit unterliegt. Zu Stande kommt ein Solcher durch Abgabe zweier Willenserklärungen. Der Arbeitgeber verpflichtet sich hierbei, entsprechende Ausbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer zu finanzieren. Der Arbeitnehmer wiederum verpflichtet sich, sich an den Arbeitgeber für einen bestimmten Zeitraum zu binden. Soweit der Arbeitnehmer vor Ablauf der Bindungsdauer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, vereinbaren die Parteien, dass (anteilsmäßig) die Ausbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzuerstatten sind.  Früher waren derartige Verträge derart ausgestaltet, dass, egal zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer ausschied, die Ausbildungskosten in voller Höhe zurückzuzahlen waren, soweit das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsfrist endete. Das Bundesarbeitsgericht hat hierbei in nunmehr entschiedene, dass die Bindungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zu den angefallenen Kosten und der Dauer der Fortbildungsmaßnahme stehen müssen. Zudem sieht das Bundesarbeitsgericht es als nicht gerechtfertigt an, wenn dem Arbeitnehmer der vollständige Betrag auch kurz vor Ablauf der Bindungsfrist aufgelegt werden würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Wie Sie selbst ausführen, würde anteilig lediglich ein Betrag bei Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt anfallen. Fraglich ist jedoch, inwieweit die Klausel den Geboten nach Treu und Glauben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , entspricht. Hierbei kommt eine auf den Wortlaut des Vertrages und zudem auf  die genaue Kenntnis der Fortbildung, Dauer und anfallenden Kosten an. So entschied das BAG mit Urteil vom 05.12.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20539/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01: Rückzahlung von Fortbildungskosten">6 AZR 539/01/a> . Ich bitte um Ihr Verständnis, dass es sich um einzelne Einzelfallentscheidung handelt, welche anhand Ihrer derzeitigen Sachverhaltsangaben nicht sicher getroffen werden kann. Im Zweifel muss zunächst davon ausgegangen werden, dass der vorliegende Vertrag wirksam geschlossen wurde.  Andere Unwirksamkeitsgründe des Vertrages sind ebenso nicht ersichtlich. Auch ist eine Abtretung zukünftigen Lohns zum Zwecke der Sicherung einer Forderung grds. wirksam, soweit der Lohn der Höhe nach pfändbar ist. Ob Sie gegebenenfalls getäuscht oder aber zum Vertragsabschluss genötigt wurden, kann ebenso wenig beurteilt werden. Bezüglich des Vertrages ist Ihnen daher dringend anzuraten, diesen unter Schilderung der genauen Arbeitstätigkeit Ihrerseits, der genauen Fortbildungsmaßnahme in Bezug auf Dauer, Kosten und Notwendigkeit für die berufliche Praxis anwaltlich prüfen zu lassen.  2. Ausgleich Lohnerhöhung durch Abfindung Diesbezüglich ist zunächst auszuführen, dass ein genereller Anspruch auf Lohnerhöhung bei fortdauerndem Arbeitsverhältnis nicht besteht. Der Lohn, als wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrages, unterliegt grundsätzlich der Vereinbarung der Parteien. Haben sich die Parteien hierüber arbeitsvertraglich geeinigt, so steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich nur ein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Lohns - etwaige Sonderzahlungen und Überstundenvergütung ausgenommen - zu. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, soweit eine Lohnerhöhung/-anpassung tarifvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder aber arbeitsvertraglich vereinbart wurde. Inwieweit dies im vorliegenden Falle tatsächlich gegeben ist, kann mangels entsprechenden Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden. Besteht jedoch weder ein Tarifvertrag, welcher Lohnanpassungen vorsieht, noch eine Betriebsvereinbarung noch eine arbeitsvertragliche Regelung, mit welcher man sich über Lohnerhöhungen geeinigt hätte, so steht Ihnen kein Anspruch zu. Auch kann ein Ausgleich durch Abfindung grundsätzlich nicht erfolgen. Die Abfindung dient in der arbeitsrechtlichen Praxis als Ausgleichszahlung für den Wegfall des Arbeitsplatzes, nicht aber für das Unterbleiben von Lohnerhöhungen. Soweit Sie selbst kündigen, ist nicht zu erwarten, dass der Arbeitgeber eine Abfindung an Sie zahlt. Ein eigener Anspruch hierauf besteht, entgegen weitläufiger Meinung in der Gesellschaft, nicht. Eine Ausnahme stellt lediglich a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§1a KSchG/a> , dies jedoch nur im Falle einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber und unter Hinweis, dass eine Abfindung gezahlt wird, wenn von der Möglichkeit der Kündigungsschutzklage kein Gebrauch gemacht wird. Dies ist vorliegend aber nicht gegeben. Eine Abfindung wäre allein Vereinbarungssache zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, bestenfalls im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder aber Zahlung einer Abfindung ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet. So weit Sie ein solches jedoch begehren, sollten Sie entsprechende Verhandlungen mit dem Arbeitgeber aufnehmen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzallem behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242