Frage: Meiner Schwester wurde vor ca. 2 Jahren von meiner Mutter ein Sparbuch überschrieben. Meine Mutter räumte allerdings ein, dass sie weiterhin und meine Schwester über das Sparbuch verfügen konnten.Ein einschlägiger Schenkungsvertrag existiert nicht. Meiner Meinung nach ist in diesem Falle eine etwaige Schenkung nicht vollzogen worden, weil  meine Mutter noch über das überschriebene Sparbuch verfügen konnte.    Nunmehr, nach dem meine Mutter verstorben ist, beabsichtige ich, zunächst in Form einer Feststellungsklage zu erwirken, ob überhaupt eine wirksame Schenkung eingetreten war und im Alleingang Klage zu erheben; meine Schwester hat das Erbe ausgeschlagen, ich bin Alleinerbin.   Der Klageantrag soll wie folgt lauten:    „Es wird beantragt zu erkennen wie folgt:  Festzustellen, ob die Kontoumschreibung vom TT.MM.JJJJ des Sparbuchs mit der Kontonummer 1234567 von Name Vorname auf ihre Tochter Name Vorname nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB eine wirksame Schenkung war und  bei Unwirksamkeit die Beklagte zu verurteilen, das Vermögen des Sparbuchs an mich auszuzahlen oder ersatzweise das Sparbuch auf mich zu überschreiben.  Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.  Vorläufiger Streitwert: X €  Für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens beantrage ich schon jetzt den Erlass eines Versäumnisurteils gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/331.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten">§ 331 Abs. 3 ZPO/a>  oder den Erlass eines Anerkenntnisurteils gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 ZPO: Anerkenntnis">§ 307 Abs. 2 ZPO/a> , sobald hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.   Gründe: ...„  Frage: Entspricht der o.g. Klageantrag den gesetzlichen Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 ZPO: Klageschrift">§ 253 ZPO/a>  bzw. § 256 ZPO, d. h. was wäre an meinem Konzept falsch?    !--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Ein Feststellungsantrag muss bestimmt formuliert sein, also „Es ist festzustellen, dass keine wirksame Schenkung vorliegt„.  Damit ist Ihnen aber noch nicht geholfen. Sie wollen vermutlich, dass der Betrag auf dem Konto an Sie ausbezahlt wird. Dann müssten Sie im Anschluss Klage auf Leistung erheben.  Im Übrigen müssen bei einem Klageantrag auch die Parteien mit ladungsfähiger Anschrift genannt werden. Aus Ihrem Vortrag wird nicht deutlich wen Sie verklagen wollen, ich vermute das Geldinstitut. Statt dem Antrag auf Kontoumschreibung (gemeint ist wohl eine Umbuchung, die Konten befinden sich wohl bei demselben Rechtsinstitut) ist auf Zahlung zu klagen.   Eine Feststellungsklage ist außerdem unzulässig, das heißt das Feststellungsinteresse fehlt,  wenn direkt auf Leistung geklagt werden kann. Dies ist hier meines Erachtens der Fall.   Das Sparbuch ist ein sogenanntes „qualifiziertes Legitimationspapier„ gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/808.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 808 BGB: Namenspapiere mit Inhaberklausel">§ 808 Abs. 1 BGB/a> . Wenn Sie dem Kreditinstitut das Sparbuch vorlegen, muss Ihnen der Betrag ausbezahlt werden, wenn es sich um ein Überbringersparbuch handelt.   In der Regel ist auch die Vorlage eines Erbscheins ausreichend, wenn das Guthaben als Erbmasse angegeben wurde. Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 808