Frage: Unsere Nachbarn haben auf unserem Grundstück ein Gehrecht. Der betreffende Weg ist abgezäunt, jedoch am Eingang zu unserem Hausvorplatz offen. Ein von den Nachbarn beauftragter Gärtner bringt immer seinen Hund (Rottweilermischling) mit und lässt diesen dann ohne Leine auf dem Weg laufen, während er dort arbeitet. Wir müssen also auf dem Weg zum Müll oder zu unseren Autos damit rechnen, diesem Hund gegenüber zu stehen. Deshalb haben wir wiederholt darum gebeten, den Hund auf unserem Grundstück an die Leine zu nehmen, aber ohne Erfolg.  Wie können wir dagegen vorgehen? Es kann doch nicht sein, dass ein Fremder gegen unseren Willen seinen Hund auf unserem Grundstück frei laufen lässt. Unsere Überlegung ist, dass wir am Eingang zu dem Weg ein selbst schließendes Tor installieren, damit wir sicher sein können, dass der Hund auch wirklich nur auf dem Weg bleiben muss.  Haben wir noch eine andere (juristische) Möglichkeit, in Zukunft zu verhindern, dass der Hund sich ohne Leine auf unserem Grundstück bewegt?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zumeist wird ein Gehrecht als Dienstbarkeit iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a>  eingeräumt. Falls dies bei Ihnen der Fall ist, gilt für die Rechte zwischen Eigentümer und dem Berechtigten des Gehrechtes in diesem Fall der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> .  Danach hat die Ausübung des Gehrechtes schonend zu erfolgen. Der Berechtigte darf die Benutzung des dienenden Grundstücks nur soweit betreiben, als es für die Ausübung der Grunddienstbarkeit erforderlich ist und den Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht unangemessen beeinträchtigt; vgl. OLG Frankfurt v. 29.11.1985, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20763" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1986, 763 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1986, 763/a> .  Von der Ausübung des Gehrechtes ist es sicherlich gedeckt, dass Besucher oder Bedienstete des Berechtigten den Weg auch mit einem Hund begehen dürfen. Nicht erforderlich ist es aber, dass der Hund frei umherläuft und sogar auf Dauer unangeleint ist. Durch ein Anleinen des Hundes würde die Nutzung des Rechtes um zum Haus des Nachbarn zu gelangen nicht beeinträchtigt. Ihre Interessen überwiegen demgegenüber, da von freilaufenden Hunden grundsätzliche eine Gefahr ausgehen kann. Da das Gehrecht auch ohne die Hinnahme dieser Gefahr ausgeübt werden kann, liegt keine schonende Ausübung des Gehrechtes vor.  Sie können daher den Berechtigten auffordern Sorge zu tragen, dass der Gärtner den Hund im Grundstücksbereich anleint. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, können Sie ihn kostenpflichtig durch einen Rechtsanwalt zur Unterlassung abmahnen lassen und Ihren Unterlassungsanspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzen.   In gleicher Art und Weise können Sie auch gegen den Gärtner vorgehen. Dieser kann sich m.E. nicht auf eine mögliche Gestattung durch den Berechtigten des Wegerechtes berufen, da diese Gestattung -wie geschildert- gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  verstösst. Der Gärtner kann sich insoweit als Besucher keine weitergehenden Rechte herausnehmen, als sie dem Berechtigten des Gehrechtes zustehen können.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1090, § 1020