Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Dezember einen Antrag auf Schlauchmagen bei meiner Krankenkasse gestellt. Den Zugang und die Unterschrift des Mitarbeiters der KK war auf den 22.12.14 datiert.  Laut §13 Abs 3a SGBV gilt der Antrag als genehmigt wenn nicht innerhalb der 5 Wochen eine Entscheidung getroffen wird oder mir mitgeteilt wird das die Zeit nicht ausreicht um über den Antrag zu entscheiden. Am 07.01.15 war ein Brief datiert den ich am 09.01.15 erhalten habe das mein Antrag an den MDK weiter geleitet wurde.  Nun meine Frage. Gilt der Antrag mit Ablauf des heutigen Tages (26.01.15) als genehmigt (wenn keine Post im Briefkasten war) oder läuft die Frist an einem anderen Tag ab (evtl. durch die Feiertage)? Muss die Kasse nur innerhalb dieser Zeit entscheiden oder mir das auch mitteilen. Damit meine ich müsste die Ablehnung nur auf ein vor dem Ablauf liegendes Datum ausgestellt sein oder gilt hier der Poststempel oder muss der Brief zu diesem Tag sogar schon zugestellt worden sein?  Ab wann sollte ich bezüglich der Durchsetzung meines rechts tätig werden?   Vielen Dank für die Unterstützung bereits im Voraus. Dieses Thema ist für mich und meine Zukunft enorm wichtig!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Gilt der Antrag mit Ablauf des heutigen Tages (26.01.15) als genehmigt (wenn keine Post im Briefkasten war) oder läuft die Frist an einem anderen Tag ab (evtl. durch die Feiertage)?'    Nein, der Antrag gilt nicht mit Ablauf des heutigen Tages als genehmigt, denn die Frist läuft nach Ihrer Schilderung erst morgen um 24 Uhr ab, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">193 BGB/a> .     Frage 2: 'Ab wann sollte ich bezüglich der Durchsetzung meines rechts tätig werden?'   Nicht vor Ablauf des morgigen Tages.  Danach können sie der Krankenkasse mitteilen, dass die Genehmigungsfiktion eingetreten sei und Sie diesbezüglich um Bestätigung bitten.  Sollte man dies verweigern, ist diese Feststellung im sozialgerichtlichen Verfahren einzuholen.     Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 193, § 187