Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.   Wir sind vor einem halben Jahr in unsere neue Wohnung gezogen. Unsere 11 jährige Tochter leider ubter trennungsängsten ...... sie ist seit 2015 auch in therapeutischer Behandlung.   Jetzt wurde uns nahegelegt doch mal über einen Hund als ihren Begleiter nachzudenken.   Wir sind davon überzeugt das ihr das gut tun würde.   In unserem Mietvertrag steht das die Haltung nicht erlaubt ist , lediglich Kleintiere - Käfigtiere von denen keine Gefahr ausgeht.   Die Nachbarn im Haus hätten damit kein Problem   Wir haben unseren Vermieter bereits angesprochen aber er hat ganz klar gesagt ' les was im Vertrag steht da gibt es keine Diskussion!'  Was könnte man noch unternehmen ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.   Ich gehe einmal davon aus, dass Sie Ihren Mietvertrag nicht individuell mit Ihrem Vermieter ausgehandelt haben, sondern vielmehr, dass dieser Ihnen zur Unterschrift, jedenfalls zumindest was die Tierhaltung in der Wohnung betrifft zur Unterschrift vorgelegt bekommen haben.  Wenn dem so ist, sind die einzelnen Vertragsklauseln nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  überprüfbar.  Nach einer Entscheidung des BGH (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20168/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2013 - Abs. 8 ZR 168/12: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch ein...">Abs. 8 ZR 168/12/a> ) hält eine Klausel im Mietvertrag der gesetzlichen Kontrolle nicht stand, wenn durch diese, generell und ohne das Abstellen auf die individuellen Voraussetzungen, die Haltung von Tieren verbietet.  So Sie hier nicht in einer Kleinstwohnung leben und zusammen mit einer größeren Familie, 3 Hunden und 5 Katzen darin leben möchten, wird Ihnen Ihr Vermieter Ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Ihrer Wohnung nicht verwehren können.   Ich verweise insoweit auch auf meine Antworten hier auf 123recht.net…  a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=277314&rechtcheck=2">https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=277314&rechtcheck=2/a> und   a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=244884&rechtcheck=2">https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=244884&rechtcheck=2/a> und   a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Mietwohnung-Besuchsverbot-von-Tieren-(insb-Hunden)--f224252.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Mietwohnung-Besuchsverbot-von-Tieren-(insb-Hunden)--f224252.html/a>   auch die kürzliche Antwort einer Kollegin kann hier hilfreich sein… a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Hundehaltung-in-Mietwohnung-verboten--f296953.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Hundehaltung-in-Mietwohnung-verboten--f296953.html/a>   oder aus 2016   a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Hund-laut-Mietvertrag-verboten,-obwohl-andere-Hunde-im-Haus-wohnen--f283601.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Hund-laut-Mietvertrag-verboten,-obwohl-andere-Hunde-im-Haus-wohnen--f283601.html/a>   Fordern Sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung und der sich daraus ergebenden Rechtlage Ihren Vermieter unter Fristsetzung zu Zustimmung der Haltung eines Hundes in der Wohnung auf. Sollte dieser hierauf nicht reagieren, könnten Sie auf Zustimmung klagen oder aber einfach die Hundehaltung ab dem konkreten Termin diesem förmlich per Brief (Einwurfeinschreiben; bitte vergessen Sie hier nicht den Zustellnachweis zu sichern!) zu unterrichten.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit   Mit freundlichen Grüßen   Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305