Frage: Die Erbengemeinschaft besteht aus dem Vater mit 1/2 und drei Kindern mit je 1/6 Eigentumsteilen am Wohngrundstück und einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück. Ein Kind zeigt keinerlei Interesse an den grundstücksmäßigen Belangen und Verantwortlichkeiten und beteiligt sich auch nicht an den anfallenden Kosten und hat zwischenzeitlich die von den übrigen Miterben langjährig zuvor erteilten Vollmachten zur Vertretung der Erbengemeinschaft gegenüber dem Amt für ländliche Neuordnung einseitig zurückgewiesen. Für persönliche Verhandlungen ist es nicht mehr erreichbar bzw. lehnt Kontakte ab.  Dazu folgende Fragen: 1. Welche gesetzlichen Pflichten (gegenständlich, finanziell, ggf. vom Eigentumsanteil abhängig) hat der desinteressierte Miterbe durch seinen Eigentumsanteil? 2. Welche außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Möglichkeiten bestehen, den desinteressierten Mitterben zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten? 3. Welche Möglichkeiten bestehen für den desinteressierten Miterben, seinen Eigentumsanteil an die übrigen Erben zu veräußern (Schenkung, Verkauf, Besitzaufgabeerklärung)? 4. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, den desinteressierten Miterben auf Grund der Nichterfüllung von Pflichten aus dem Grundbuch zu löschen? 5. Welche konkreten Möglichkeiten gibt es, die Erbengemeinschaft (ggf. auch gegen den Willen des desinteressierten Miterben) aufzulösen  bzw. dafür, dass einzelne oder alle der übrigen Miterben ihre Eigentumsanteile aufgeben (Überschreibung, Schenkung, Verkauf, Besitzaufgabeerklärung o. ä.)?.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich nachfolgend beantworte:  1.Welche gesetzlichen Pflichten (gegenständlich, finanziell, ggf. vom Eigentumsanteil abhängig) hat der desinteressierte Miterbe durch seinen Eigentumsanteil?  Nach § 2038 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind. Grundsätzlich können Verwaltungsmaßnahmen nur einstimmig bzw. mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, Maßnahmen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung zur Verwaltung des Nachlasses, in Ihrem Fall betreffend des  Wohngrundstückes und des  landwirtschaftlich genutzten Grundstückes können nur mit Einverständnis aller Miterben vorgenommen werden. Verweigert ein Miterbe wie in Ihren Fall die Mitwirkung, so muss er auf Zustimmung zu der Maßnahme verklagt werden. Das Urteil ersetzt dann seine fehlende und notwendige Zustimmung zur Maßnahme. Soweit der Miterbe sich weigert, sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen, so muss er auf Zahlung bezüglich seines Anteils von 1/6 an den Kosten von den Miterben verklagt werden.  2.Welche außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Möglichkeiten bestehen, den desinteressierten Mitterben zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten?  Soweit keine außergerichtliche Einigung mit dem unwilligen Miterben möglich ist, hilft nach der Gang zum Gericht.  3.Welche Möglichkeiten bestehen für den desinteressierten Miterben, seinen Eigentumsanteil an die übrigen Erben zu veräußern (Schenkung, Verkauf, Besitzaufgabeerklärung)?  Der Miterbe kann seinen Anteil am Eigentum des Nachlasse an die übrigen Erben veräußern als auch verschenken. Eine Besitzaufgabeerklärung, also eine Aufgabe des Eigentums nach § 928 BGB, ist nicht möglich, da ein Miteigentumsanteil nicht aufgegeben werden kann, sondern nur das Grundstück im Ganzen. Die Erbengemeinschaft als Gesamthandseigentümer kann  den Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB, also die Aufgabe des Eigentum am Grundstück, nur gemeinschaftlich erklären( Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. September 2012 – 9 W 417/12).  4.Gibt es rechtliche Möglichkeiten, den desinteressierten Miterben auf Grund der Nichterfüllung von Pflichten aus dem Grundbuch zu löschen?  Nein, diese Möglichkeit besteht nicht. Nur durch Veräußerung seines Anteils am Eigentum bzw. durch Schenkung kommt der Miterbe aus dem Grundbuch raus.  5. Welche konkreten Möglichkeiten gibt es, die Erbengemeinschaft (ggf. auch gegen den Willen des desinteressierten Miterben) aufzulösen bzw. dafür, dass einzelne oder alle der übrigen Miterben ihre Eigentumsanteile aufgeben (Überschreibung, Schenkung, Verkauf, Besitzaufgabeerklärung o. ä.)  Da Grundstücke an Dritte nur im Ganzen und nicht in Eigentumsanteilen veräußerbar sind, kommt, soweit sich der Miterbe weiter verweigert, nur eine Teilungsversteigerung der Grundstücke zur Auflösung der Erbengemeinschaft in Betracht. Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, bei dem ein Grundstück  auf Antrag eines Miterben zwangsweise an den Meistbietenden verkauft wird, wobei der Miterbe bzw. die anderen Miterben auch mitbieten und das Grundstück ersteigern können. Der Erbengemeinschaft fließt damit der Erlös zu, der anschließend unter den Miterben aufgeteilt werden kann.  Mit freundlichem Gruß  Rechtsanwalt P. Dratwa

Relevante Paragraphen: § 928, § 2038