Frage: Ich habe am 25.05.2012 einen Pachtvertrag als Pächter einer Speise- und Schankwirtschaft, beginnend per 1. Juni 2012, geschlossen. Der Verpächter ist zugleich Mieter des Objekts und hat den Gastronomiebetrieb zuvor für die Dauer von 13 Monaten mit gleichem Konzept selbst geführt. Bei Vertragsabschluss wurden mir eine Strom- und eine Gaszählernummer genannt, die ich offiziell auf meinen Namen habe umschreiben lassen. Im November 2012 hat mein Verpächter mir mitgeteilt, dass der örtliche Stromversorger von ihm rund 2.900 Euro für Stromlieferungen an eine ihm bis dahin unbekannte Stromeinspeisung fordert - Zeitraum März 2011 bis November 2012. Im November 2012 habe ich mich darauf hin an den Stromversorger gewandt und die Änderung des Betreibers angezeigt. Ich erhielt vom Stromversorger keinerlei Bestätigung oder sonstige Rückmeldung. Im Januar 2013 hat mein Verpächter mir ein Schreiben gezeigt, wonach die Stromversorgung per 16. Januar 2013 unterbrochen werden sollte, da er die Rechnung aus dem November 2012 noch immer nicht ausgeglichen hatte. Nur durch eine Zahlung meinerseits konnte diese Versorgungsunterbrechung abgewandt werden. Ich habe erneut den Stromversorger angeschrieben und ihn auf meine Anmeldung im November 2012 hingewiesen und erneut darum gebeten den Betreiber des Gewerbes auf meine Person zu ändern und mir die Abschlagshöhe mitzuteilen. Der Stromversorger rührt sich bis heute, 10.02.2013, nicht. Die Abschlagszahlungen werden weiterhin an den Verpächter berechnet und dieser zahlt die Abschläge nicht. Nun ist erneut zum 19.02.2013 eine Unterbrechung der Stromversorgung angekündigt worden.   Meine Fragen: 1. Der erst 6 Monate nach Unterzeichnung des Pachtvertrags bekannt gewordene Stromzähler stellt eine enorme Kostengröße dar. Im Januar, als ich den offenen Betrag von 2.900 Euro ausgeglichen habe, konnte ich der Kostenaufstellung eine Abschlagshöhe von 784 Euro entnehmen, das sind rund 14% des Umsatzes die monatlich für diesen Stromzähler aufgewendet werden müssen. Ich hätte den Pachtvertrag nicht geschlossen, wenn diese Kostenkomponente bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wäre. Kann ich den Pachtvertrag fristlos kündigen? Kann ich den Pachtvertrag evtl. sogar rückwirkend kündigen?  2. Ist der Verpächter der Vertragspartner des Energieversorgers und dem entsprechend für den Ausgleich der Forderungen für den 'neuen' Stromzähler verantwortlich, solange der Stromversorger auf meine Anmeldung nicht reagiert? Kann ich gegenüber dem Verpächter Schadenersatzansprüche stellen, wenn der Strom am 19. Februar abgestellt wird?   3. Ich habe dem Stromversorger mehrfach die Veränderungen angezeigt, auf die er nicht reagiert hat. Kann ich gegenüber dem Stromversorger Schadenersatzansprüche stellen, wenn dieser die Versorgung zum 19. Februar unterbricht?

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Da das Pachtobjekt  nicht neu errichtet wurde und Ihr Verpächter vor dem Abschluss des Pachtvertrages dort  selbst über einen Zeitraum von 13 Monaten   eine Gaststätte betrieben hatte,  wird unterstellt werden können, dass er über   Erfahrungswerte hinsichtlich der anfallenden Stromkosten verfügte.  Die  Vergleichszahlen für die Vergangenheit hätten den Verpächter, wenn diese außergewöhnlich hoch waren,   gegebenenfalls verpflichtet,   vor Abschluss des Vertrages hierauf hinzuweisen.  Dies wird um so mehr dann gelten, wenn nachweisbar ist, dass der Verpächter bei Vertragsschluss die Existenz eines weiteren Stromzählers arglistig verschwiegen hat. Es werden daher Chancen bestehen, den  Pachtvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten. Bei erfolgreicher Anfechtung ist der Vertrag ex tunc , d.h. von Anfang an nichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§142 BGB/a> ).  Besteht ein  Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht  werden, dann erbringt das  Versorgungsunternehmen durch die Zurverfügungstellung des Stroms die seinem Vertragspartner geschuldete Versorgungsleistung. Wird von einer Person, die bisher im Verhältnis zum Versorgungsunternehmen noch nicht als Abnehmer aufgetreten ist, Energie entnommen, ist dies nicht als Annahme eines auf Abschluss eines weiteren Energielieferungsvertrages gerichteten Vertragsangebotes zu verstehen; vielmehr ist grundsätzlich von dem Vorrang des durch ausdrückliche Vereinbarung begründeten Vertragsverhältnisses auszugehen (vgl.   BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201672" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2007, 1672 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2007, 1672/a> ). Abs. 500.h. trotz der Verpachtung der Gaststätte an Ihre Person bestand das   Vertragsverhältnis zwischen dem Energieversorger und Ihrem Verpächter fort, wenn es nicht gekündigt wurde oder Sie nicht ausdrücklich in den bestehenden Vertrag eingetreten sind. Der   Verpächter wird im Ergebnis nach wie vor der Vertragspartner des Energieversorgers und dementsprechend für den Ausgleich der Forderungen für den 'neuen' Stromzähler verantwortlich sein.  Falls der Strom am 19.02.2013 abgestellt werden wird, wird dies  in den Verantwortungsbereich des Verpächters fallen, so dass  Ihnen    im Zusammenhang hiermit Schadensersatzansprüche zustehen werden sowie  auch ein fristloses Kündigungsrecht. Gegenüber dem Stromversorger, der nicht ihr Vertragspartner ist, sehe ich hingegen keine begründeten Schadensersatzansprüche. Denn der  Versorger wird zur  Stromsperre   gegenüber Ihrem Verpächter  nach den    Allgemeinen Geschäftsbedingungen   berechtigt sein   und die Stromsperre Ihnen gegenüber daher  nicht etwa als grob  verwerflich  anzusehen sein.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 123