Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich am Anfang des Jahres von meinem Lebenspartner getrennt und mich am 26.01.2006 entsprechend umgemeldet. Wir haben einen gemeinsamen Hund, der beim ehemaligen Lebenspartner verblieb. Die Haftpflichtversicherung, die auf meinen Namen läuft, habe ich erstmal weiter bezahlt. Die Beiträge wurden auch pünktlich eingezogen. Ende März hat mein ehemaliger Lebensgefährte einen Schaden angemeldet ohne mich zu informieren. Meine persönliche Beraterin der Versicherungsgesellschaft beriet mich. Sie meinte ich müsse sowieso rückwirkend, wegen Risikowegfalls,zum 26.01. kündigen. Das tat ich dann auch.  Frage : War der Hund zum Zeitpunkt des Schadens rechtlich versichert? Hat sich die Versicherung hiermit nur vor einem Schaden 'drücken' wollen? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Ihr Lebensgefährte war mitversichert, solange zwischen ihnen eine Lebensgemeinschaft (in der gemeinsamen Wohnung) bestanden hat. Spätestens seit Ihrer Ummeldung am 26.01.2006 besteht aber keine Lebensgemeinschaft mehr, so dass seitdem für Ihren Lebensgefährte und den in der Wohnung des Lebensgefährten verbliebenen Hund grds. kein Versicherungsschutz aus dem besagten Vertrag bestanden hat. Insoweit ist die Argumentation der Versicherung richtig.  Da der (ehemals) „gemeinsame„ Hund bei Ihrem Lebensgefährten verblieben ist, spricht vieles dafür, dass nur Ihr Lebensgefährte seitdem der „Halter„ des Tieres ist. (Z.B. insbesondere dann, wenn Ihr Lebensgefährte seitdem alleine für den Unterhalt des Hundes aufkommt,) Dies hat zur Folge, dass nur Ihr Lebensgefährte für den nunmehr durch den Hund angerichteten Schaden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a>  einzustehen hat.  Insoweit sollten Sie etwaige an Sie gerichtete Schadensersatzansprüche nicht erfüllen, sondern mit dem Hinweis, dass Sie nicht mehr Tierhalter und deshalb auch nicht einstandspflichtig sind, abwehren.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 833