Frage: Ein Mieter meiner Wohnung ist auf Grund von Versandhaus- und Mietschluden bei mir, in Privatinsolvenz gegangen. Das Insolvenzverfachren wurde eröffnet und per 15. Febr. 2009 vom Gericht bewilligt. Damit sind die Mietrückstände bis dahin für mich wohl nicht mehr eintreibbar.  Nach dem 15. Febr.erfolgten zunächst wieder Mietzahlung für die darauffolgenden 2 Monate. Dann stellte der Mieter die Zahlungen ein und machte weitere Mietschluden bei mir. Zwischenzeitlich hat er gekündigt und ist ausgezogen. Der Mietrückstand nach dem 15. Februar sind 5 Monastmieten.   Dies teilte ich dem Gericht mit, mit der Bitte die Restschuldbefreiung auszusetzten. Mir wurde mitgeteilt das die neuen Schulden nicht das alte Verfahren betreffen.  Ein Rechtsanwalt teilte mir mit das ich wohl keine Handhabe gegen den Mieter habe, da wenn er zu Geld kommen würde immer erst die  Altschulden bezahlt werden müssen. Dies passiert nach meiner bisherigen Erfahrung nie.  Also kann ich wohl davon ausgehen das jeder der in Privatinsolvenz ist und mit seinen dann ihm noch zustehenden Geld auskommt, weiterhin Schulden machen kann wie es ihm gefällt.  Das kann doch wohl nicht sein. Was kann man tun. Welche Handhabe gibt es diesem Treiben einhalt zu gebieten.  Sind Vermieter bzw. Gläubiger völlig schutzlos solcher krimineller Machenschaften ausgeliefert.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   1.Mietrückstände vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens  Mietrückstände, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind, sollten Sie als Insolvenzforderungenzur Tabelle anmelden. Diesbezüglich haben Sie sicherlich vom Insolvenzverwalter ein entsprechendes Formblatt erhalten.   Mit dem Insolvenzantrag hat der Schuldner i.d.R. auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Gemeinsam mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung muss der Schuldner eine Abtretungserklärung einreichen, mit der er dem im Verfahren zugewiesenen Treuhänder den pfändbaren Teil seiner Bezüge für die Dauer von sechs Jahren nach Verfahrenseröffnung abtritt, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 InsO: Antrag des Schuldners">§ 287 Abs. 2 S. 1 InsO/a> . In Verbindung mit der Erwerbsobliegenheit, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO/a>  sollen damit Gelder für die Insolvenzgläubiger eingesammelt werden, sofern der Schuldner pfändbare Bezüge hat.   Mit den Mietrückständen, die Sie zur Tabelle angemeldet haben, nehmen Sie daher an der Quote teil, sofern der Schuldner pfändbare Bezüge hat und entsprechende Verfahrenskosten gedeckt wurden. Meist ist es so, dass hier tatsächlich wenig oder nichts zur Verteilung übrig bleibt.   Während der Laufzeit der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner den in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners">§ 295 InsO/a>  normierten Obliegenheiten nachkommen. Erlangen Sie Kenntnis von Verstößen, können Sie die vorzeitige Versagung der Restschuldbefreiung nach Maßgabe des in a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten">§ 296 InsO/a>  geregelten Verfahrens beantragen.   Wurde Ihr Anspruch zur Tabelle festgestellt, können Sie ihren Anspruch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens dann noch geltend machen, sofern keine Restschuldbefreiung erteilt wurde. Die Feststellung zur Tabelle wirkt wie ein vollstreckbarer Titel gegen den Schuldner. Allerdings ist die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 InsO: Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung">§ 201 InsO/a>  in der Praxis kaum von Bedeutung, da meist Restschuldbefreiung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung">§ 301 InsO/a>  erteilt wird.   Als Rechtsfolge der Restschuldbefreiung erlöschen diese Forderungen nicht, sondern verwandeln sich in unvollkommene Verbindlichkeiten, die war freiwillig erfüllt, aber nicht mehr eingefordert werden können. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung">§ 301 Abs. 1 S. 2 InsO/a>  gilt das auch für Forderungen von Gläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Ob sie überhaupt vom Insolvenzverfahren Kenntnis haben ist ebenso unbeachtlich.    2. Anderweitige Befriedigung; Vermieterpfandrecht  Zu überlegen gewesen wäre auch, ob Sie sich zumindest teilweise aus Vermieterpfandrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 Abs. 1 BGB/a>  hätten befriedigen können. Als Vermieter haben Sie für ihre Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters, sofern diese dem Pfandrecht unterliegen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/811.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 811 ZPO: Unpfändbare Sachen">§ 811 ZPO/a> . Das Pfändungspfandrecht berechtigt Sie zur sog. abgesonderten Befriedigung, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/50.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 50 InsO: Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger">§ 50 Abs. 1 InsO/a> . Also eine Form der vorzugsweisen Befriedigung vor den anderen Insolvenzgläubigern. Dies setzt jedoch voraus, dass der Schuldner tatsächlich werthaltige und damit verwertbare  Gegenstände eingebracht hat. Da der Schuldner jedoch bereits ausgezogen ist, hat sich dies alles erübrigt.    3. Mietforderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens  Bei Eröffnung des Verfahrens hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich bzgl. laufenden Verträge zu entschieden, ob er die Verträge weiterlaufen, also erfüllt wird oder nicht, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 InsO: Wahlrecht des Insolvenzverwalters">§ 103 InsO/a> .  Anders aber bei Mietverträgen. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 InsO: Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse">§ 108 InsO/a> . Diese bestehen fort.  Als Vermieter haben Sie eine Kündigungssperre gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 InsO: Kündigungssperre">§ 112 InsO/a> .  Der Insolvenzverwalter hat besondere Kündigungsmöglichkeiten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 InsO: Schuldner als Mieter oder Pächter">§ 109 InsO/a> . Läuft das Mietverhältnis weiter, handelt es sich bei den Mietzinsen um sog. oktroyierte Masseverbindlichkeiten. Für Masseverbindlichkeiten haftet an sich der Insolvenzverwalter (Abs. 4) persönlich, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 InsO: Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten">§ 61 S. 1 InsO/a> .  Diese persönliche Haftung gilt aber nicht für oktroyierte Masseverbindlichkeiten, weil diese der Abs. 4 nicht „begründet„ hat. Dies ist eine Besonderheit bei Wohnraummietverträgen.   Als Masseverbindlichkeit wird Ihr Anspruch jedoch vor den anderen Insolvenzforderungen zu befriedigen sein.    In ihrem Fall hat der Schuldner tatsächlich auch nach Eröffnung des Verfahrens erneute Schulden gemacht. Im Sonderfall des Wohnraummietvertrags berücksichtigt hier die Insolvenzordnung das existenzielle Bedürfnis des Schuldners zu Lasten des Vermieters.  In anderen Fällen kann ein Gläubiger nur dann zur Erfüllung seines Vertrags gezwungen werden, wenn er sicher gehen kann, dass er auch „sein Geld„ bekommt. Dies ist durch die persönliche Haftung des Abs. 4 gewährleistet. Wie bereits ausgeführt, greift diese jedoch nicht in ihrem Fall.   Das Verhalten des Schuldner, bzw. des Insolvenzverwalters (der ja im Verfahren vollständige Verfügungsbefugnis auch über das Mietverhältnis hat) ist daher nicht als kriminell zu bezeichnen.   Im Fall der Wohnraummiete hat die Insolvenzordnung eine Abwägung zwischen den Gläubigerinteressen und dem Existenzinteresse des Schuldners vorgenommen. Im Übrigen kann der Schuldner während des Insolvenzverfahrens nicht einfach so weitere Schulden machen.   Ihnen bleibt daher nur, ihre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Forderung als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen.    Ich hoffe, meine Ausführungen waren in dieser etwas komplizierten Materie hilfreich. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.  Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.   Mit freundlichen Grüßen  Hans-Christoph Schwarz Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 562