Frage: Ich habe eine Naturheilpraxis. In der letzten Woche rief mich ein Mann an und sagte, er wolle mit mir noch ein paar Fragen wegen der Werbeanzeige klären. Ich sagte, ich hätte kein Anzeige aufgegeben, worauf er mir widersprach und meinte, er könne mir die Vorlage ja zusenden, was ich dann bejahte. Die Vorlage schickte er mir per Post zu. Da ich in der Vergangenheit schon einmal 'reingefallen' bin und ich wohl inzwischen bei einer solch dubiosen Firma registriert bin, hätte ich ihnen auch eine Unterschriftenfälschung zugetraut, was aber nicht der Fall war. Ich habe diese Vorlage einfach beiseite gelegt, weil ich dachte, ich habe nichts unterschrieben und werde auch nichts unterschreiben. Nun habe ich im Fernsehen gesehen, dass sehrwohl Verträge auch ohne Unterschrift entstehen können, wenn ich sozusagen Vertragsunterlagen anfordere, was mir hier ja unterstellt werden kann. Was sollte ich tun?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Für Ihre Anfrage bedanke ich mich und beantworte diese auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:   Verträge kommen durch zwei übereinstimmende und mit Bezug auf einander abgegebene Willenserklärungen (Angebot und Annahme) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a>  zustande. Soweit Sie weder einen Vertrag unterschrieben noch sich mündlich auf eine Werbeanzeige geeinigt haben, ist kein Vertrag zustande gekommen.   Das Anfordern von Vertragsunterlagen alleine bewirkt keinen Vertragsschluss. Zudem muss das Unternehmen, welche die Werbeanzeigen anbietet, bzw. sich auf einen Vertragsschluss bezieht, beweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Durch Übersenden einer nicht unterschriebenen Vertragsausfertigung wird dann gerade belegt, dass ein Vertragsschluss nicht zustande gekommen ist.   Insoweit sollten Sie das Unternehmen darauf hinweisen, dass ein Vertrag nicht zustande gekommen ist. Weiterhin bitten Sie das Unternehmen von weiteren Werbeanrufen abzusehen, da diese ein abmahnfähiges Verhalten darstellen können. Ich denke, dass die Anrufe zumindestens von diesem Unternehmen dann aufhören.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit besten Grüßen  RA Schröter      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145