Frage: Wir hatten unseren Mitarbeitern unserer Ansicht nach zu Recht  fristlos gekündigt. Dieser klagte  gegen die Kündigung  beim  Arbeitsgericht und gewann den Prozess. Wir wurden verurteilt seine Gehaltsansprüche  in Höhe von ca. 1800€ brutto   zu zahlen. Hierbei fehlte jedoch jede Belehrung auf Rechtsmittel.  Unser Mitarbeiter war für uns als Verwalter auf einen Campingplatz tätig. Er hat von uns während seiner Tätigkeit eine Pacht - PARZELLE kostenfrei zur Nutzung erhalten. Zu Beginn seiner Tätigkeit hat er  von einem Pächter Aufbauten die auf dieser Parzelle standen/stehen  als Privatperson übernommen und zu Wohnzwecken genutzt.. Nach Ende seiner Tätigkeit haben wir Ihn aufgefordert seine Aufbauten von unserem Grundstück zu entfernen. Dieser Aufforderung ist er bis heute nicht nachgekommen. Wir haben dann bei einer Firma einen Kostenvoranschlag für die Räumung einholen lassen. Dieser beläuft sich auf 6600€  Der ehemalige Mitarbeiter befindet sich in der Privatinsolvenz. Es liegen uns sowohl eine Gehaltspfändung der Unterhaltskasse, als auch eine des Insolvenzverwalters vor.  Zu meine Fragen: 1.Kann ich ausgeurteilten Beträge  so lange einbehalten, bis er der Aufforderung zur Räumung nachgekommen ist obwohl ein Urteil vorliegt?  2.Kann / muss ich erst an die Unterhaltskasse/ Insolvenzverwalter anschreiben  bevor ich Zahlung tätige? 3.Kann / muss ich das Urteil überhaupt annehmen, da jegliche Belehrung auf Rechtsmittel bei dem Schreiben vom Gericht zu Urteilt fehlt? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Kann ich ausgeurteilten Beträge so lange einbehalten, bis er der Aufforderung zur Räumung nachgekommen ist obwohl ein Urteil vorliegt?   Sie können die Erfüllung der titulierten Forderung Ihres ehemaligen Mitarbeiters zwar verweigern. Dies könnte dieser jedoch zum Anlass nehmen, die Zwangsvollstreckung gegen Sie zu betreiben. Hiergegen müssten Sie dann eine sog. Vollstreckungsabwehrklage erheben, die dann Aussicht auf Erfolg bietet, wenn Ihnen eine nach § 767 Abs. 2 oder 3 nicht ausgeschlossene materiell-rechtliche Einwendung zusteht, die die Wirkung hat, dass der Anspruch Ihres ehemaligen Mitarbeiters nicht mehr oder nur eingeschränkt geltend gemacht werden kann.  Die Aufrechnung scheidet als materiell-rechtliche Einwendung jedoch aus, da hierfür die geschuldeten Leistungen ihrem Gegenstand nach gleichartig sein müssten. Dies ist hier nicht der Fall, dass sich ein Anspruch auf Geldzahlung und ein Anspruch auf Räumung gegenüberstehen.   Möglicherweise steht Ihnen jedoch aufgrund Ihres Räumungsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  zu, auf welches Sie sich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage berufen könnten.   Sollte Ihr ehemaliger Mitarbeiter daher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ankündigen, sollten Sie rechtzeitig die Erfolgsaussichten einer Vollstreckungsabwehrklage anwaltlich prüfen lassen.  2. Kann / muss ich erst an die Unterhaltskasse/ Insolvenzverwalter anschreiben bevor ich Zahlung tätige?  Soweit Sie bereits positive Kenntnis über das Insolvenzverfahren Ihres ehemaligen Mitarbeiters haben, z.B. durch ein Schreiben des Insolvenzverwalters, wäre eine Zahlung an Ihren ehemaligen Mitarbeiter nicht mehr schuldbefreiend, so dass Sie unter Umständen ein weiteres Mal, diesmal jedoch an den Insolvenzverwalter, zahlen müssten.   Sie sollten daher vor einer Zahlung unbedingt Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufnehmen.  3. Kann / muss ich das Urteil überhaupt annehmen, da jegliche Belehrung auf Rechtsmittel bei dem Schreiben vom Gericht zu Urteilt fehlt?  Das Urteil müssen Sie trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich befolgen. Allerdings müssen alle Entscheidungen des Arbeitsgerichts eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ArbGG: Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren">§ 9 Abs. 5 ArbGG/a> . Wird, wie vorliegend, gegen diese Erfordernis verstoßen, hat dies jedoch nicht zur Folge, dass das Urteil keine Wirkung entfaltet, sondern lediglich, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt. Sie könnten daher auch nach Ablauf der Berufungseinlegungsfrist Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen     Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273