Frage: Ich habe mit meiner Ex-Ehefrau in einer Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart, dass ich ihr meine Hälfte unserer Eigentumswohnung schenke. Die Schenkung ist mit einem bedingten Rückforderungsrecht verbunden.   Einer der Fälle unter denen das Rückforderungsrecht ausgeübt werden kann tritt demnächst ein. In der Scheidungsfolgenvereinbarung steht folgender Abschnitt  'Das Verlangen auf Rückübertragung kann nur durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Zeitpunkt an gestellt werden, zu dem der Veräußerer von den Tatsachen Kenntnis erlangt hat, die ihn zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigen.'   Meine Ex-Ehefrau hat inzwischen eine gesetzliche Betreuerin.  Muss ich in dem Fall das Verlangen auf Rückübertragung mit eingeschriebenem Brief an die Betreuerin schicken? Wie wird dann anschliessend die Rückübertragung durchgeführt, insbesondere die Grundbucheintragung wieder geändert?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  an wen der eingeschriebene Brief mit dem Verlangen auf Rückübertragung zu schicken ist, hängt davon ab, ob der Betreuerin auch der Teilbereich der Vermögenssorge obliegt. Meist ist dies so, Sie sollten das ggf. noch abklären oder jeweils einen Brief per Einschreiben an die Betreuerin und Ihre Ex-Frau schicken.  Für die Rückübertragung ist dann zu prüfen, ob eine Rückauflassungsvormerkung eingetragen wurde. Üblicherweise wird in einem Fall wie Ihrem im Grundbuch bereits von Anfang an eine Rückauflassungsvormerkung eingetragen, um den Rückforderungsanspruch zu sichern.   Dann muss von Ihrer Frau/ der Betreuerin die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 BGB/a>  verlangt werden. Sollte diese die Zustimmung nicht erteilen, müsste die Zustimmung im Gerichtswege per Urteil ersetzt werden, bevor das Grundbuch umgeschrieben werden kann.  Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Judith Freund  Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht  Apothekergäßchen 4 86150 Augsburg  Tel: 0821 49 81 59 75 Fax: 0821 50 83 61 63  www.rechtsanwaeltin-freund.de office@rechtsanwaeltin-freund.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 894