Frage: Guten Morgen. Privat habe ich 1und1 per Brief, E-mail und aut. Austragungsbestäting aufgefordert, weitere Werbeemails zu unterlassen, ohne Erfolg, es kommen immer weitere. Wie gehe ich vor, Unterlassung/Einst. Verfügung beantragen ? Gewerblich habe ich nach Gründung einer Gesellschaft einen unaufgeforderten Telefonanruf der Creditreform erhalten, die 'per Telefon' Unternehmensdaten wissen will. Darf im Gegensatz zu Verbrauchern bei Gewerbettreibenden unaufgefordert angerufen werden oder kann man auch hier gegen vorgehen ? Danke und Gruß !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.  Grundsätzlich ist das unaufgeforderte Versenden von E-Mails zu Werbezwecken, egal ob gegenüber Verbrauchern oder Gewerbetreibenden, unzulässig. Dies ist bereits höchstrichterlich entschieden für Werbung per Telex, Telefax, BTX und auch das Telefon. Dafür gemäß gibt es inzwischen eine Reihe von Entscheidungen, die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den genannten anderen Medien konsequent auch auf die E-Mail anwenden.  Somit waren die zugesandten E-Mails und auch die Telefonanrufe rechtswidrig.  Die Absender begehen nach der Rechtsprechung eine unerlaubte Handlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  sowohl unter dem Gesichtspunkt der Persönlichkeitsrechtsverletzung als auch im gewerblichen Bereich unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ihnen steht deshalb nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog ein Unterlassungsanspruch zu.  Dieser kann im Rahmen einer Abmahnung durchgesetzt werden, um die Wiederholung solcher Vorfälle auszuschließen.  Dabei haben grundsätzlich die Abgemahnten die Kosten dieser Abmahnung, unter anderem auch Rechtsanwaltskosten zu tragen. Grundsätzlich verbleibt jedoch eine entsprechendes Kostenrisiko, falls diese nicht zahlen können oder ein entsprechender Anspruch aus anderen Gründen nicht gegeben ist, bei Ihnen.  Gerne sind wir Ihnen bei einer Abmahnung der genannten Firmen behilflich und stehen Ihnen hierfür gerne weiter zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen    Christian Joachim -Rechtsanwalt-  www.stracke-und-collegen.com  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004