Frage: Wir wohnen in Baden-Württemberg und haben auf unserer Gartenseite entlang des Grenzzaunes (Maschendratzaun)in einem Reihenmittelhaus und zum Gartenausgang Grenzsteine in Höhe von ca. 35 cm gesetzt. Nun hat unser Nachbar seinen Garten in dieser Höhe und etwas darüber Grenzsteine mit Kies und Erde aufgefüllt, ohne auf seiner Seite eine Abstützung vorzusehen. Nun müssen wir Sanierungsarbeiten an der Grenze vornehmen und die Grenzsteine kürzen bzw. demontieren. Wir haben jetzt das Problem, das Erde und Kies in größeren Mengen auf unser Grundstück fällt. Wir wollen unseren Nachbar darauf hinweisen, dass er auf seiner Seite seinen Garten abstützen muss/soll. Welche Rechte haben wir und wie können wir das in einem Schreiben formulieren. Wir möchten erwähnen, dass unser Verhältnis sehr angespannt ist, wollen es aber erst auf dem schriftlichen Weg versuchen.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Bei der folgenden Darstellung unterstelle ich, dass Sie der Eigentümer der von Ihnen bewohnten Anlage sind.  Grundsätzlich hat jeder (Grundstücks-)Eigentümer das Recht mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> .  Es beinhaltet auch ausdrücklich die Befugnis, andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Die Tatsache, dass Kies und Erde auf Ihr Grundstück fallen, stellt aber gerade eine Einwirkung dar. Dies löst grundsätzlich einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  analog aus.  Darauf sollten Sie schon mal vorab in einem Schreiben an den Nachbarn (ruhig unter Benennung der Paragraphen) hinweisen und ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass diese Einwirkung abgestellt wird.  Jedoch ist es so, dass Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  (und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> ) verpflichtet sind, 'unwesentliche Beeinträchtigungen' zu dulden. Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  bestimmt nämlich, dass 'der Eigentümer eines Grundstücks (..) von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten kann, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt'.  Wann eine unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls und kann aus der Ferne nicht abschließend beurteilt werden. Die Rechtsprechung stellt  bei der Bestimmung dessen, was wesentlich ist, auf den verständigen Durchschnittsnutzer ab.  Jedenfalls dann, wenn Kies und Erde in erheblichem Umfang und in täglich oder regelmäßig wiederkehrender Art und Weise auf Ihr Grundstück fallen und dadurch die Benutzung Ihres Grundstückes beeinträchtigen und/oder für Sie Beseitigungskosten auslösen, kann meines Erachtens nicht mehr von einer unwesentlichen Beeinträchtigung gesprochen werden.  Auf die Bestimmung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  sollten Sie in dem Schreiben aber gar nicht eingehen. Beziehen Sie sich nur auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 BGB/a>  und fordern Sie unter Fristsetzung zur Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung auf. Eine Frist von 1-2 Wochen ist dabei wohl durchaus angemessen.  Besonders wirkungsvoll könnte es auch sein, wenn Sie durch anwaltliches Schreiben die Beseitigung anmahnen. Ein Briefkopf des Rechtsanwalts macht für gewöhnlich etwas mehr Eindruck und signalisiert dem Gegenüber, dass Sie es ernst meinen.  Ein Wort noch zu Ihren weiteren Rechten:  Wenn Ihnen bislang ein Schaden entstanden ist, zum Beispiel durch die Beseitigung oder Umbauarbeiten, die mit dem Verhalten des Nachbarn in Verbindung stehen, dann können Sie diesen Schaden im Wege des Schadensersatzes geltend machen.   Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.  An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.  Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.  Mit freundlichen Grüßen  Kerem E. Türker Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004, § 903