Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe Ende Juni mein Arbeitsverhältnis gekündigt und werde zum 30.09.07 aus meinem jetzigen Unternehmen aussscheiden.  Als Arbeitsentgelt erhalte ich ein fixes Grundgehalt sowie einen variablen Bonus, der einmal jährlich im April des jeweiligen Folgejahres zur Auszahlung kommt.  Die Frage, die sich mir stellt, ist, ob mir aufgrund meines verfrühten Ausscheidens im September diesen Jahres die Auszahlung des anteiligen Bonus zusteht, oder ob ich keinerlei Anspruch darauf habe.  Mein Arbeitsvertrag sagt über eine unterjährige Kündigung und eine damit verbundenen Bonuszahlung nichts aus, allerdings gibt es eine Konzernbetriebsvereinbarung von vor knapp 7 Jahren, die eine anteilige Bonuszahlung bei unterjähriger Kündigung ausschließt.  Hat die Konzernbetriebsvereinbarung immer noch Gültigkeit, auch wenn sich der Konzern (Name und Zusammensetzung) in der Zwischenzeit bereits 2 mal geändert hat, so dass ich keinerlei Anspruch geltend machen kann?  Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  um eine abschließende Antwort geben zu können, müssten die Konzernumwandlung und der Verlauf Ihres einzelnen Arbeitsverhältnis im Zuge der Umwandlungen geklärt werden.  Im Zweifel ist aber davon auszugehen, dass die Konzernbetriebsvereinbarung entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 2 BGB/a>  zumindest individualarbeitsrechtlich in den Einzelarbeitsverträgen fortgilt, wenn Sie vor der Umwandlung Anwendung gefunden hat. Aller Voraussicht nach können Sie daher eine zeitanteilige Bonuszahlung nicht fordern.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a