Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um eine Vorgabe, wie folgende Situation rechtlich einwandfrei zu lösen ist:  Eine Dienstleistung,(Rechtsform Einzelunternehmer auf Gewerbescheinbasis), seit 2 Jahre erfolgreich mit hohem Einsatz  meinerseits im Markt etabliert,ist durch Tod des Inhabers an die natürlichen Erben(Bruder)übergegangen.  Im Auftrag der Erben habe ich die Position eines 'Geschäftsführers' (jedoch auf selbständiger Basis) übernommen und garantiere seither den reibunglosen Verlauf aller Aktivitäten. Die Erben sind in der Thematik fachfremd, haben sich weder bei den Vertragspartnern persönlich vorgestellt noch sind sie daran interessiert, den persönlich engen Kontakt,den das Unternehmen wünscht zu pflegen. Nun habe ich die Möglichkeit, mit Einverständnis des vertraglich an diese Dienstleistung gebundenen Unternehmens dieses Geschäft in eigener Regie und unter neuem Namen zu übernehmen, bzw. fortzuführen. Dazu muss der bestehende Vertrag gekündigt werden. Leider ist der Vertrag nicht auffindbar und so sind keine Kündigungsvereinbarungen bzw. -Fristen bekannt.  Bitte teilen Sie mir mit, wie in diesem Fall eine ordentliche Kündigung aussehen muss. (Ziel ist, so schnell wie möglich)  Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich für Ihren fachlichen Rat        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  die Kündigungsmodalitäten ergeben sich grundsätzlich aus dem Vertrag. Dieser behält Gültigkeit, auch wenn Ihnen das Papier an sich nicht mehr vorliegt.  Sollte die Geschäftsführertätigkeit nicht als Arbeitsverhältnis anzusehen sein oder der Vertrag keine Kündigungsmodalitäten regeln bzw. durch beide Seiten nicht mehr auffindbar sein, gelten die gesetzlichen Regeln des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a> . Die Kündigungsfrist ist dann abhängig, nach welchen Zeitabschnitten die Vergütung bemessen ist. Bei monatlicher Abrechnung wäre die Kündigung spätestens am 15. des Monats zum Monatsende möglich.  Sofern Sie mit der Gegenseite keine einvernehmliche Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbaren können, sollten Sie in den Fristen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621 BGB/a>  eine Kündigung erklären und hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Sollte der Gegenseite der Vertrag noch vorliegen und dieser eine längere Kündigungsfrist enthalten, sind damit Ihre Interessen an einer zügigen Beendigung gewahrt.  Mit freundlichen Grüßen  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 621