Frage: Hallo,   ich bin seit 3 Jahren fuer ein deutsches Unternehmen im Ausland taetig und seit dem letzten Jahr auch im auslaendischen Tochterunternehmen direkt angestellt.   Beim Eintritt ins Unternehmen wurde von der Reisefachfrau des Unternehmens eine Miles & More Karte der Lufthansa auf meinen Namen beantragt. Als Adresse wurde das Buero in Deutschland hinterlegt und die zugehoerige Pin Nummer wurde von der Reisefachfrau einbehalten. Auf mehrmaliges Anfragen wurde mir aber immerhin letztes Jahr diese Nummer mitgeteilt, allerdings habe ich sie leider nicht geaendert.   Laut M&M ist dieses Vielflieger Bonusprogramm nur fuer Privatpersonen. Fuer Firmen gibt es das sogenannte Partner plus Benefits Programm an dem die Firma auch Teilnehmer ist. (M&M AGB >>> http://www.miles-and-more.com/online/portal/mam/de/nonav/no_taxonomy_simple?nodeid=2490851&size=2&l=de&cid=18002)  Ich sammle nun seit 3 Jahren meine Bonusmeilen und hatte eigentlich vor mir damit naechstes Jahr eine Urlaubsreise zu goennen.   Nun ist es aber Usus in der Firma die Bonusmeilen der ArbNehmer als Firmeneigentum anzusehen, 'da die Firma ja auch schliesslich die Fluege zahlt'. Allerdings sammle ich auch bei privaten Fluegen, bzw. beim Einkaufen (zB Telekom Rechnungen) Bonusmeilen und die zahle ja nun mal ich selbst.   Jetzt habe ich vor kurzem von einem Kollegen ueber seinen 'ploetzlichen Meilenschwund' erfahren und dann musste ich feststellen das auch mir einige Tausend Meilen fehlten. Nach Recherche ueber die Lufthansa Hotline habe ich herausgefunden das sich jemand mit meiner Mitgliedsnummer und dem zugehoerigen Passwort (das ist der Reisefachfrau - Kollegin ja bekannt) eingeloggt hat um fuer den Firmeneigentuemer ein Upgrade von Business auf First zu buchen. Fuer die LH sieht das so aus als ob ich das selbst gemacht habe, ergo konnten die mir auch nicht weiter helfen. Kann ich auch nachvollziehen.   Ich habe bei meinem Eintritt ins Unternehmen nie eine Reiserichtlinie ausgehaendigt bekommen. Selbst wenn es eine gaebe bezweifle ich das so etwas rechtens ist. Ausserdem bin ich mittlerweile nicht mehr im deutschen sondern im auslaendischen Tochterunternehmen angestellt.   Daher stellen sich mir folgende Fragen:  1) Was sagt das deutsche Recht dazu?  2) Gibt es Praezedenzfaelle?  3) Wem gehoeren die Meilen bei vom ArbGeb bezahlten Fluegen? 4) Wie lange habe ich Zeit um ggfs. rechtlich dagegen vorzugehen?   Fuer eine kurze Beantwortung der Fragen waere ich sehr dankbar, das dieses Problem nur eines von vielen arbeitsrechtlichen Problemen ist. Fuer mich ist nun der Punkt erreicht an dem ich dagegen vorgehen will.   PS: Bitte sehen Sie davon ab eine schriftliche Rechnung/Quittung an die hinterlegte Adresse zu schicken da ich dort nicht mehr wohne. Danke.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Zu 1) Was sagt das deutsche Recht dazu?  Gesetzlich handelt es sich in derartigen Fälle um ein Auftragsverhältnis, welches nach den Regeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§§ 662 ff BGB/a>  zu behandeln ist. Als Arbeitnehmer führen Sie insoweit Dienstreisen im Auftrag des Arbeitgebers durch. Als Beauftragter sind Sie dabei rechtlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a>  verpflichtet, alles herausgeben, was er Sie zur Ausführung des Auftrags erlangt haben. Die Herausgabepflicht gilt dabei für alle Vorteile, also in Ihrem Fall die erworbenen Bonusmeilen, soweit sie von einem Dritten nicht nur bei Gelegenheit, sondern auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft gewährt worden sind.   Zu 2) Gibt es Praezedenzfaelle?  Ja, diesen Fall hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) bereits am 11. April 2006 entschieden (BAG Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20500/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05: Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch">9 AZR 500/05/a> ). Das BAG hat dazu ausgeführt, das die zu 1) aufgezeigten Grundsätze auch für ein Arbeitsverhältnis und für alle damit verbundenen Vorteile gelten, die in einem 'inneren Zusammenhang' mit der Arbeit stehen. Auf Dienstreisen erworbene Bonus-Meilen stehen dabei nach Ansicht des Gerichts allein dem Arbeitgeber zu. Insoweit müssen laut diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer, welche dienstlich viel mit dem Flugzeug reisen müssen, ihre Bonuspunkte an den Arbeitgeber herausgeben. Dabei kommt es auch insbesondere nicht darauf an, ob aus Sicht der Lufthansa das Miles-and-More-Programm allein für Privatpersonen bzw. private Zwecke dienen soll.   Zu 3) Wem gehoeren die Meilen bei vom ArbGeb bezahlten Fluegen?  Diese Bonusmeilen als Sondervorteile aus dem Miles-and-More-Programm stehen angesichts der voraufgezeigten Grundsätze und der Ansicht des BAG nach diesem Präzedenzfall gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 2. Alt. BGB/a>  nur dem Arbeitgeber als Auftraggeber zu.  Zu 4) Wie lange habe ich Zeit um ggfs. rechtlich dagegen vorzugehen?  Grundsätzlich könnten Sie rechtlich bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist vorgehen. Allerdings dürften aus den aufgezeigten Gründen leider hierfür keine Erfolgsaussichten bestehen. In dem erwähnten vom BAG entschiedenen Fall hatte ein Verkaufsleiter nämlich genau dies versucht, im Wege der Festsstellungsklage durchzusetzen, sein Punktekonto für Privatflüge verwenden zu dürfen. Das BAG hat diese Klage dann eben abgewiesen und die eingangs aufgezeigten Grundsätze aufgestellt. Im Ergebnis könnte Ihnen der Arbeitgeber daher sogar von sich aus auch untersagen, die Bonuspunkte zu privaten Zwecken zu nutzen und diese allein in seinem Interesse zur Bezahlung von Dienstflügen einzusetzen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 667, § 662