Frage: Wir haben am 13.02.2010 einen Mietvertrag unterschrieben und sind gestern hier eingezogen. Übergabe fand problemlos statt.  Gestern haben wir jetzt auf einer Innenwand einen ersten feuchten Fleck entdeckt und nach genauem Betrachten weitere Flecke entdeckt, die schon feucht am durchschimmern sind und (!) auch entdeckt, dass wohl erst kürzlich nochmal NUR über diese feuchten Flecke gestrichen wurde, damit wir diese nicht entdecken.  Gibt es hier eine Möglichkeit? Rücktritt? Sofortige Mietminderung etc? Evtl sogar Schadensersatz? (Ein weiterer Umzug kostet ja auch nicht wenig Geld.)

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Ihre Rechte sind folgende:  1. Anfechtung Um eine Rückabbwicklung des Mietvertrages erreichen zu können, wäre eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) möglich. Problem wäre allerdings der Nachweis dessen.  2. Minderung Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit.   Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.  Sie können daher die Miete angemessen herabsetzen (5-15 % je nach Ausmaß).  3. Schadens- und AufwendungserS. Ist ein Mangel im Sinne bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter auch zusätzlich SchadenserS. verlangen.  Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn  1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.  Da bei Ihnen der Mangel aller Wahrscheinlichkeit nach schon bei Vertragsschluss vorhanden war, gilt dieses auch dann, wenn der Vermieter dieses nicht verschuldet hat (Garantiehaftung).  Auch kann SchadenserS. verlangt werden, wenn Sie sich infolge der Rückabbwicklung des Mietvertrages aufgrund einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung anderweitig einmieten müssen.  4. Allerdings gilt auch:  Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die vorgenannten Rechte nicht zu [hier nicht].   Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat [siehe oben; grobe Fahrlässigkeit wird man Ihnen aber wohl nicht unterstellen können].   Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123