Frage: Mit einer Aufhebungsvereinbarung soll ein Vertrag über Ingenieurleistungen beendet werden. Vertragspartner sind die Eheleute X (im aufzuhebenden Vertrag beide als Auftraggeber aufgeführt) und das Ingenieurbüro Y. Nun hat nur einer der beiden Eheleute die Aufhebungsvereinbarung unterschrieben. Auf Nachfrage wurde angegeben, dass das doch egal sei, denn die Eheleute wären eine GbR, und bei dieser würden immer alle Gesellschafter gesamtschuldnerisch haften. Unser Frage: Könnte dies ein Problem für das Ingenieurbüro darstellen? Oder sollte das Ingenieurbüro auf der 2. Unterschrift bestehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Wenn die Eheleute nicht als GbR Ihnen gegenüber aufgetreten sind, dann wird der fehlende Partner auch nicht verpflichtet.  Sind diese als GbR aufgetreten (= Außen-GbR), dann haften diese gleichwohl nur anteilig (vgl. BGH  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2002,%201642" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.2002 - Abs. 2 ZR 2/00: Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds">NJW 02, 1642/a>  für den Fall der Bauherren_GbR).  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/714.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 714 BGB: Vertretungsmacht">§ 714 BGB/a>  kann ein Gesellschafter, dem die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, im Zweifel auch die anderen Gesellschafter gegenüber Dritten vertreten.  Den Gesellschaftsvertrag kennen Sie nicht, deshalb sollten Sie im Zweifel daher die zweite Unterschrift verlangen  Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, stehe ich Ihnen dazu selbstverständlich zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.   Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 714