Frage: guten tag, wir hatten uns entschlossen einen neuwagen (vw eos)zu kaufen. von anfang an hatten wir nach dem diplomatemrabatt (15%) gefragt aufgrund dessen, dass mein mann bei der eu kommission arbeitet und einen ausweis besitzt der halbdiplomatischen status verleiht. bei früheren käufen von neuwägen gab es dabei kein problem, was jedoch wohl irrelevant ist. jedenfalls hatte der verkäufer den ausweis gesehen, und uns ein schriftliches angebot mit 15 % rabatt zugeschickt zum 22.02.06(verbindliche bestellung). diesen haben wir unterzeichnet zurückgeschickt.   als der wagen noch zugelassen werden sollte, meldete sich der verkäufer und erklärte, dass vw den rabatt nicht geben könne, da dieser ausweis nicht die rabatt vergabe kriterien erfüllen, wie er erst zu diesem zeitpunkt in erfahrung gebracht hatte.  es wurden uns 8 % rabatt im wege der kulanz angeboten.(mit 10-12% wären wir evtl einverstanden.)  meine frage ist nun ob der vw händler nicht aufgrund des bereits geschlossenen kaufvertrages an das angebot gebunden ist,und dass es zu seinen obliegenheiten gehört einen solchen sachverhalt vor abgabe eines verbindlichen angebots zu prüfen.ist dies ferner durchsetzbar?  falls dies der fall ist, ist dann auf herausgabe zug um zug zu klagen und wie lange würde dies dauern? vielen dank im vorraus mfg d.m.         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  Unter 'Diplomatenrabatt' versteht man allgemein eine Vielzahl von Ermässigungen (Diplomatenrabatte) bei diversen Hotels, Mietautos, Fluglinien etc. weltweit. Eine gesetzliche Grundlage für die Gewährung entsprechender Preisnachlässe gibt es jedoch nicht. Es mag sein, dass einzelne Unternehmen 'rabatt vergabe kriterien' festgelegt haben, wie dies bei Ihnen der Fall zu sein scheint. Dann werden die betreffenden Unternehmen wohl nicht umhin können frühzeitig zu prüfen, ob die Kriterien im Einzelfall erfüllt sind und - wenn insoweit unterschiedliche Auffassungen vertreten werden - die Kriterien auch offenzulegen.  In Ihrem Fall ist ein 'schriftliches angebot mit 15 % rabatt zugeschickt ... (verbindliche bestellung)' worden. Das 'Angebot' haben Sie dann 'unterzeichnet zurückgeschickt'. Es stellt sich die Frage, ob tatsächlich bereits das Schreiben des Händlers ein Angebot dargestellt hat oder ggf. lediglich eine sog. 'invitatio ad offerendum' (übersetzt Einladung zur Abgabe eines Angebotes). Im Unterschied zum Angebot ist die invitatio ad offerendum die Aufforderung an die andere Vertragspartei selbst ein Angebot abzugeben. Der Auffordernde kann sich dann nach Abgabe des Angebotes überlegen, ob er darauf eingehen will. Eine Bestellung wird so oftmals als Vertragsangebot angesehen, dass dann durch den Händler noch angenommen werden muss, damit der Kaufvertrag wirksam zustande kommt.  Hier wäre sicher ein Blick in die Allgemeien Geschäftsbedingungen des Händlers hilfreich und von Interesse. Ohne Kenntnis dieser AGB neige ich hier dazu im Wege der Auslegung tatsächlich von einem Angebot auf Seiten des Händlers auszugehen. Ein solches kann nicht ohne weiteres zurückgenommen oder widerrufen werden. Die Bindungswirkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a>  ist hier wohl auch nicht ausgeschlossen worden. Sie haben den Antrag innerhalb der Annahmefrist angenommen, so dass wohl ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.   Die spätere Erklärung des Verkäufers könnte dann aber als Anfechtung i. S. der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  verstanden werden. In Betracht kommen hier insbesondere der (erhebliche) sog. Inhaltsirrtum und der (rechtlich unerhebliche) Motivirrtum. Nachdem Ihnen wohl die Kriterien nicht erläutert worden sind, gehe ich von einem Irrtum aus, der auf Seiten des Verkäufers kein Anfechtungsrecht begründet.  Der Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages kann mit einer Klage auf Lieferung der Kaufsache durchgesetzt werden. Es wird ggf. ein sog. Zug-um-Zug-Urteil ergehen.  Die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Konkrete Angaben verbieten sich daher hier.   Mein Tipp: einigen Sie sich mit dem Verkäufer nach Möglichkeit auf 11 %.     Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Bernd Gutschank Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145, § 119