Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Im November 2007 habe ich den 1/2 Anteil meiner Schwester von einer Eigentumswohnung erworben.Grundbucheintrag am 07.11.2007 auf meinen Namen. Am 21.11.2007 erhielt ich einen Bescheid vom zuständigen Finanzamt über zu zahlende Grunderwerbsteuer.Diesen Betrag habe ich auch am 28.11.überwiesen. Nun erfahre ich,das Veräußerungen unter Verwandten in gerader Linie steuerfrei seien nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EStG">§ 3 Nr. 6 EStG/a> . Meine Fragen dazu: Trifft das bei mir wie ich meine zweifelsfrei zu? Kann ich gegen den Bescheid mit Aussicht auf Rückzahlung Einspruch erheben? Wie verhält es sich mit der Einspruchsfrist?          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  In der Tat ist gemäß § 3 Nr. 6 GrEStG der Grundstückserwerb durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind, von der Grunderwerbssteuer befreit. Jedoch sind Sie mit Ihrer Schwester nicht in gerader Linie, sondern in der Seitenlinie verwandt. Die Verwandtschaftsverhältnisse sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589 BGB/a>  geregelt. Nach S. 1 des § sind Personen in gerader Linie verwandt, deren eine von der anderen abstammt (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel...). Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1589.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1589 BGB: Verwandtschaft">§ 1589 S. 2 BGB/a>  (Geschwister, Onkel oder Neffe...).  Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 6 GrEStG sind bei Ihnen leider nicht erfüllt, da Sie mit Ihrer Schwester in der Seitenlinie verwandt sind. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Grunderwerbsteuer ist daher nicht gegeben.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.  Mit freundlichen Grüßen,   Manfred A. Binder - Rechtsanwalt -  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1589