Frage: Hallo zusammen!  Ich bin im November letzten Jahres nach Sachsen gezogen und unterschrieb einen Mietvertrag im November. Im Februar erhielt ich einen Brief einer mir bis dahin noch nicht bekannten Wohnungsverwaltung wegen einer Ruhestörung (wir haben eine Woche zuvor meinen Geburtstag zu laut gefeiert). Bis Juni wurde die Miete also weiterhin per Dauerauftrag an den Vermieter überwiesen.  Als im Juni plötzlich der überwiesen Betrag mit dem Betreff 'Konto erloschen' auf mein Konto zurückkam, rief ich selbstverständlich sofort dort an. Diese teilten mir mit, dass die Wohnungsverwaltung im Januar bereits in neue Hände gegeben wurde.  Ich ließ mir die Rufnummer geben und meldete mich auch dort. Die neue Verwaltung schickte mir gleiche die Kontodaten per E-Mail und ich richtete einen neuen Dauerauftrag ein. Dann kam Anfang September plötzlich ein Schreiben: Ich soll von Januar bis Juni keine Miete gezahlt haben und muss meine Kautionsnachweise einreichen.  Blöder Weise bin ich nur noch in Besitz der Quittung der 2. Rate derKaution, Nr 1 fehlt! Des Weiteren sendete ich als Anhang meine Kontoauszüge als Beleg mit, sodass ich nachweisen konnte, dass Miete bezahlt wurde. Ich erhielt als Antwort: 'Es ist uns unbegreiflich, wie die ehemalige Verwaltung die gezahlte Miete einbehalten konnte. Dennoch bestehen wir auf die oben genannte Summe und fordern Sie auf .... (Frist).  Ich rief sofort die ehemalige Verwaltung an und wurde belehrt, dass das Konto geschlossen wurden sei und man dies alles nicht mehr nachvollziehen kann!?! Jetzt zahlte ich am 01.10. wie gewohnt meine Miete und am 13.10. wurde sie von meiner Bank zurückgebucht, mit Verwendungszweck 'Kto/BLZ falsch'  Heute habe ich die 2. Mahnung im Briefkasten, weil ich keine 2116€ bezahlen kann, obwohl ich diese längst Monat für Monat überwiesen habe. Kann man mir die Wohnung jetzt fristlos kündigen, bzw. wie kann ich weiter vorgehen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.  Zunächst einmal müssen Sie natürlich nicht die komplette Miete Januar - Juni erneut zahlen. Dass die vorherige Verwaltung nicht mehr in der Lage sein soll, Ihre Mietzahlungen nachzuvollziehen, weil angeblich das Konto geschlossen wurde, ist schon rechtlich völlig haltlos und gelinde gesagt auch reichlich unseriös. Zumal Sie ja durch eigene Kontobelege die Zahlungen nachweisen können.  Dies liegt daran, dass die neue Verwaltung als Rechtsnachfolger der alten Verwwaltung gesehen wird. Die neue Verwaltung kann Sie also nicht darauf verweisen, dass die alte Verwaltung Ihre Mietzahlungen nicht weitergeleitet hat. Vielmehr muss sie sich die Nichtanzeige des Eigentümerwechsels durch die alte Verwaltung zurechnen lassen.  Nach Ihren Angaben, wurde Ihnen nicht rechtzeitig mitgeteilt, dass ein Wechsel des Eigentümers stattgefunden hat. Daher ist es für Sie nicht relevant, ob die neue Verwaltung das Geld erhalten hat oder nicht. Denn aufgrund dieser fehlenden Anzeige waren Sie nicht in der Lage rechtzeitig einen neuen Dauerauftrag auf das Konto der neuen Verwaltung einzurichten. Es würde daher gegen Treu und Glauben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verstoßen, wenn von Ihnen nun eine erneute Mietzahlung verlangt wird.   Was also tun? Weisen Sie die neue Verwaltung darauf hin, dass Sie Ihre Pflichten aus dem Mietvertrag ordnungsgemäß erfüllt haben und keine offenen Mietzahlung und damit auch kein Kündigungsrecht bestünden. Weisen Sie die neue Verwaltung auch darauf hin, dass die Mietzahlungen auf Ihren Kontobelegen nachzuvollziehen sind und damit gerichtsfest bewiesen werden kann, dass die Mietzahlungen ordnungsgemäß erfolgt sind.   Sollte die neue Verwaltung trotzdem auf eine erneute Zahlung bestehen, hätten Sie gegen die alte Verwaltung jedenfalls einen Anspruch auf Herausgabe der zu Unrecht erlangten Mietzahlungen gemäß § 812 Abs. Abs. 1 in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. Abs. 1 BGB/a>  nebst Zinsen. Bieten Sie der neuen Verwaltung schriftlich an, diesen Anspruch an diese abzutreten, wenn im Gegenzug auf die Forderung verzichtet wird. Dies wäre allerdings sehr großzügig von Ihnen, weil Sie - wie bereits ausgeführt - nicht zu einer weiteren Zahlung herangezogen werden können und der neuen Verwaltung also helfen, deren Forderungen gegen die alte Verwaltung leichter durchzusetzen. Falls Sie für dieses Schreiben Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne per Direktanfrage zur Verfügung.  Bezüglich der Mietkaution gilt das oben gesagte. Sofern die neue Verwaltung die Mietkaution nicht erhalten hat, kann sie von Ihnen keine nochmalige Kautionszahlung verlangen. Sie müssten bei Ihrer Bank kostenpflichtig einen Kontoauszug aus der Zeit, in der Sie die Mietzahlung überwiesen haben, verlangen. Dieser Beleg gilt in einem Gerichtsverfahren ebenfalls als Kautionsnachweis. Sollten Sie die Kaution bar bezahlt haben, reicht es auch aus, Zeugen zu benennen, die bestätigen können, dass die Mietkaution vollständig gezahlt wurde.  Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 242