Frage: Meine Eltern hatten ein Berliner Testament hinterlegt. Nach dem Tod meines Vaters änderte meine Mutter dieses; ordnete u.a. eine Testamentsvollstreckung an. Nach dem Tod meiner Mutter wurde die vermeintliche Testamentsvollstreckerin vom Nachlassgericht eingesetzt. Ich habe gegen diese Einsetzung geklagt und gewonnen. Bis dahin waren ca. 70 % des Nachlassvermögens bereits von der vermeintlichen Testamentsvollstreckerin (Immobilien, Sachen) an die Miterbin herausgegeben worden.  Da meine zwei Geschwister (je zu 1/3) die Rückabwicklung und einen Auseinandersetzung nach dem ursprünglichen Berliner Testament ablehnen, müsste jetzt der juristische Hebel angesetzt werden. Bei einem Erbvermögen von € 500'000 könnte das richtig teuer werden.  Das Nachlassgericht hat seinerseits erklärt, dass es für so etwas nicht zuständig sei.  Wenn ich alles so lasse, wie es heute ist, habe ich einen wirtschaftlichen Nachteil (Streitwert) von ca. € 50'000.00. Meine Frage: Ist es wirtschaftlich / juristisch sinnvoll, wenn ich mich darauf beschränke den wirtschaftlichen Nachteil bei meinen Miterben einzuklagen oder gibt es einen noch viel eleganteren Weg?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Mit den von Ihnen mitgeteilten Angaben lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob es sinnvoll ist, den von Ihnen mitgeteilten Nachteil bei Ihren Miterben einzuklagen.  Nach meiner Bewertung haben Ihre Eltern Sie und Ihre Geschwister offenbar durch wechselbezügliche Verfügungen zu Schlusserben des Überlebenden eingesetzt. Ihre Mutter konnte daher abweichend von dem Berliner Testament nur letztwillig verfügen, wenn die von ihr getroffenen Verfügungen die Schlusserben nicht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  beeinträchtigt.  'Beeinträchtigung des Rechts des Bedachten liegt vor, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitige letztwillige Verfügung die vertragsgemäße Zuwendung mindern, beschränken, belasten oder gegenstandslos machen würde (vgl. Palandt/Weidlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 BGB/a>  Randnummer 2).'  Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung stellt jedenfalls eine solche Beeinträchtigung dar (Palandt/Weidlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 BGB/a>  Rn 5, BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201962,%20912" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.02.1962 - Abs. 5 ZR 92/60">NJW 1962, 912/a> ).  Vor diesem Hintergrund dürfte die Verfügung Ihrer Mutter unwirksam gewesen sein.  Darüber hinaus sollte nach meiner Auffassung auch geprüft werden, welche Rolle das Nachlassgericht gespielt hat. Insbesondere muss die Frage aufgeworfen werden, ob das Nachlassgericht überhaupt einen TV ernennen durfte. Ich gehe davon aus, dass das Nachlassgericht Kenntnis vom Berliner Testament sowie von dessen Änderung durch Ihre Mutter hatte.  Dann läge aber möglicherweise eine Amtshaftpflichtverletzung vor. Dies alles kann aber von hier aus nicht durchgeprüft werden.  Ich halte es daher für empfehlenswert, dass Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Der Teufel steckt meistens im Detail und tritt erst dann zu Tage, wenn der Sachverhalt samt aller zur Verfügung stehender Unterlagen in Augenschein genommen worden ist.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2289