Frage: In 2016 wurde ein Mietvertrag als Nachmieter geschlossen in welchem eine vorhandene Genehmigte Leuchtreklame mit verkauft wurde mit anderen Austellungsteilen wie Regale ect. Der Mieter hat einen Mietvertrag über 5Jahre bis 2022.  von Anfang an kam er seinen Mietzahlungen noch schwerlich nach. Ab Okt. 2018 steht das Geschäft leer. Über einen Makler sucht dieser einen Nachmieter . Mietrückstände bestehen in erheblichen Maße aus 2019 über ca.6000,— Euro -in kleinen Beträgen wird sporadisch gezahlt Kaltmiete mtl. 800,— +Nebenkosten . Nunmehr soll das Gebäude Wärmegedämmt werden und die Fassade gestrichen. Der Mieter wurde im Mai mit Fristsetzung aufgefordert, die Reklame am Gebäude zu entfernen, damit diese Arbeiten ausgeführt werden können. Eine Reaktion ist nicht erfolgt.  Kann die Reklame von mir entfernt werden,  da der Handwerker nicht sein Gerüst aufbauen kann . Das Gebäude ist komplett renoviert und nur die Front mit der Reklame ist noch zu machen.  Der Handwerker kann nicht weiter. Auch ist auf dieser Reklame mein Firmenname noch vorhanden mit dem dieses Geschäft weitergeführt wurde. Aber ist keine Firma in dem Gebäude und ich habe das Gewerbe in 2018 abgemeldet im HR. Kann ich verlangen, das der Name entfernt wird, zumal ich immer angesprochen werde, ob meine Firma pleite sei! Vorrangig geht es aber um die Renovierung im ersten Schritt.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Da Sie den Mieter bereits unter Fristsetzung zur Entfernung der Leuchtreklame aufgefordert haben, können Sie diese nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag  selbst entfernen bzw. entfernen lassen und sogar die insoweit entstehenden Aufwendungen vom Mieter ersetzt verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">670 BGB/a> .   Selbst wenn die Leuchtreklame hierdurch zerstört würde, könnten Sie gegen einen etwaigen Schadenersatzanspruch des Mieters mit den offenen Mieten aufrechnen.   Sie müssen hier also keinen langwierigen Rechtsstreit führen, sondern können selbst tätig werden.  Mit freundlichen Güßen  Michael Böhler Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 670, § 677