Frage: Vor 5 Jahren haben wir einen Teil eines Resthofes im Aussenbereich gekauft. Das Grundstück wurde neu Vermessen und wir haben das Wohngebäude gekauft und hierfür eine Nutzungsänderung gemacht.  Zwei angrenzende, ehemalige Stallungen hat der Verkäufer behalten. Der Verkäufer wohnt im sogenannten Altenteilerhaus und geht einem Beschäftigungsverhältnis nach. Die angrenzenden Acker- / Weideflächen sind alle verpachtet. Es gibt keine aktive Landwirtschaft des Verkäufers. Nun zur Frage.  Die ehemaligen Stallungen werden nun immer mehr an 'private Autoschrauber' vermietet. Was eine Lärmbelästigung für uns ist und auch eine Wertminderung unseres Hauses darstellt! Teilweise sind hier 2 Parteien gleichzeitg am 'basteln'.  Ist das erlaubt? Können Stallungen im Aussenbereich, dazu noch Landschaftsschutzgebiet, so vermietet werden? Haben wir eine Chance das gerichtlich zu unterbinden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  diese Art der Nutzung ist ohne Genehmigung nicht zulässig:  Nach § 62 LBO Schleswig-Holstein bedarf so eine Nutzungsänderung einer Genehmigung.  Nach Ihrer Schilderun g ist es nämlich keine genehmigungsfreie Nutzungsänderung in Außenbereich.  Das bedeutet, die Genehmigung dieser Art der Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig.  Wenden Sie sich daher an die Gemeinde oder Stadt als Bauaufsichtsbehörde, fragen SIe nach einer Genehmigung und verlangen Sie dann das Einschreiten der Behörde, wenn die Genehmigung nicht vorliegt. Die Behörde hat dann diese Art der Nutzung zu untersagen.  Daneben haben Sie gegen den Störer selbst auch zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung nach § 1004 BGB.  Dazu können Sie sich sowohl gegen die Schrauber direkt als auch den den Nachbarn wenden. Denn dieser lässt diese ungenehmigte Nutzung und den Lärm zu.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle

Relevante Paragraphen: § 1004