Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Wir haben uns überlegt nach über 10 Jahren Ehe eine Gütertrennung zu vereinbaren, wissen aber nicht, ob das a) sinnvoll ist und b) überhaupt rechtliche Auswirkungen hat.  Hintergrund ist die Tatsache, dass es akut im Raum steht, dass einerseits mein Vater ein Pflegefall wird und bei objektiver Betrachtung der Familiengeschichte das gleiche Risiko bei meiner Mutter besteht. Um nun eventuell anfallende Rückforderungen jetzt und in Zukunft vom Amt nur auf mich, den Sohn abzuwälzen und die Frau mit ihrem Einkommen und Kleinvermögen zu schonen, ist eine Gütertrennung angedacht.  Dahingehend stellt sich die Frage nach dem Schonvermögen (Wohnort München) sowie dem bereinigten Nettoeinkommen. Beamter A9 mit Schichtzulagen und Krankenschwester (KR7?) mit Schichtzulagen.   Einsatz editiert am 22.10.2013 11:42:02

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  grundsätzlich gehen Sie richtig davon aus, dass das Risiko besteht, dass Sie vom Sozialamt auf Zahlung der Pflegekosten für Ihre Eltern in Anspruch genommen werden. Falls die Rente Ihrer Eltern und das Pflegegeld für die Finanzierung des Pflegeheims nicht ausreicht, leistet das zuständige Sozialamt die Zahlungen. In Höhe der übernommenen Kosten gehen eventuelle Unterhaltsansprüche, die Ihre Eltern gegen Sie haben, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) auf das Sozialamt über. Grundsätzlich sind Kinder gegenüber ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).  Da Sie nach Ihren Angaben im Bezirk des Oberlandesgerichts München leben,sind für Sie die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland ( SüdL) vom 01.01.2013 maßgeblich. Nach Punkt 21.3.3. der SüdL beträgt der Selbstbehalt gegenüber den Eltern € 1.600 plus 45 % des bereinigten Einkommens, das diesen Selbstbehalt übersteigt.Das bereinigte Einkommen ist das Einkommen, das sich nach Abzug von Verbindlichkeiten, die berücksichtigenswert sind, ergibt. Die Berechnung Ihres bereinigten Nettoeinkommens funktioniert grob folgendermaßen: Von Ihrem Einkommen sind berücksichtigenswerte Verbindlichkeiten abzuziehen: z.B. Krankenversicherungsbeiträge, vorrangige Unterhaltsverpflichtungen (Kindesunterhalt, Darlehensraten, Kfz-Kosten etc., nicht aber die Kosten für Unterkunft und Heizung.Diese sind bereits im Selbstbehalt enthalten.  Liegt Ihr Einkommen nach diesen Abzügen oberhalb des Selbstbehalts (€1600), können Sie 45 % der Differenz zu den 1.600 addieren. Nach Punkt 21.5.3. kann bei einem Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner der Selbstbehalt wegen ersparter Aufwendungen um 10 % reduziert werden. Nach Punkt 22.3. der SüdL sind für den Ehegatten, der mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebt, mindestens € 1.280,00 als Selbstbehalt anzusetzen, d.h. es besteht ein Familienselbstbehalt von € 2.880,00. Dies spielt aber nur dann eine Rolle, wenn ein Ehegatte nichts oder so wenig verdient, dass er gegen den anderen einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt und Taschengeld hat. Diese Leistungen muss er dann für den Elternunterhalt einsetzen. Das bedeutet, dass nur indirekt ein Zugriff auf das Einkommen des anderen Ehegatten stattfinden kann. In Ihrem Fall entnehme ich Ihren Angaben, dass Sie mehr als Ihre Frau verdienen, daher kommt ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegen Ihre Frau nicht in Betracht. Auf das Vermögen Ihrer Frau kann grundsätzlich nicht zugegriffen werden, da sie nicht unterhaltspflichtig ist. Dies wäre nur indirekt möglich, wenn Sie einen Unterhaltsanspruch gegen Ihre Frau hätten und Ihre Frau zur Leistung desselben ihr Vermögen angreifen müsste.Außerdem dann, wenn Sie Gütergemeinschaft vereinbart hätten, da Sie in diesem Fall nur gemeinsames Vermögen hätten. Wenn Sie aber, wie ich Ihren Angaben entnehme, im gesetzlich vorgesehenen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bleiben die Vermögensmassen getrennt.Die Vereinbarung einer Gütertrennung ist daher nicht möglich.   Sie als Unterhaltspflichtiger müssen aber den sogenannten 'Stamm' Ihres Vermögens einsetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt Ihnen davon ein sogenanntes 'Schonvermögen', das Sie nicht einsetzen müssen.   Dazu gehören: Geld für die angemessene eigene Lebensführung, Lebensversicherungen,Wertpapiere, Gold, Schmuck, Bargeld, ein selbst genutztes Eigenheim sowie weiteres Vermögen, das für die angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen ist.  Ich weiß, dass es sich bei der Frage nach einem Elternunterhaltsanspruch um komplizierte rechtliche Regelungen handelt, hoffe aber, dass ich mich verständlich ausgedrückt habe. Fragen Sie sonst gerne noch einmal nach. Bedenken Sie bitte, dass die Beratung im Rahmen dieses Forums nur einen ersten juristischen Überblick bieten kann. Dies gilt vor allem deswegen, weil für die konkrete Unterhaltsberechnung die Kenntnis der konkreten Zahlen und Unterlagen notwendig ist. Suchen Sie daher bitte für eine umfassende Beratung einen Fachanwalt für Familienrecht auf.  Freundliche Grüße aus dem Norden,  Rechtsanwältin Schröder      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601