Frage: Am 5.10.2018 war Eigentümerversammlung. Antrag Miteigentümer: Die Anbringung persönlicher Mitteilungen für Post- und Päckchendienste an der Klingelanlage ist zu unterlassen. Es wurde dagegen argumentiert, dass dieser Antrag einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt. Die Hausverwaltung erklärte den Anwesenden, dass die Klingelanlage Allgemeineigentum ist und Angelegenheiten persönliches betreffen. Der Antrag wurde mit 9 gegen 5 Stimmen angenommen bei 9,5 Enthaltungen. Abstimmungsergebnis: Der Antrag zukünftig keine Zettel mehr anzubringen wurde mehrheitlich angenommen. Frage: Ich selbst bin oft abwesend, und wir haben auch einen Pflegefall im Gebäude, bei dem die Frau immer, wenn sie ein Päckchen erwartet für den Briefträger einen Zettel anbringt. Ist dieser Antrag überhaupt zulässig? Ist so ein Beschluss überhaupt rechtsgültig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Zunächst müssen Sie zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen unterscheiden.  Ein nichtiger Beschluss ist so zu behandeln, es wäre er nicht zustande gekommen. Ob ein Beschluss nichtig ist, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen.   Würde man davon ausgehen, dass der beanstandete Beschluss sittenwidrig im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  wäre, wäre der Beschluss gewissermaßen nicht existent.  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  lautet:  i>'Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.'/i>  Die äußerst allgemein gehaltene Formulierung zeigt bereits, dass man aus dem Wortlaut des Gesetzestextes nichts dafür herleiten kann, dass der Beschluss sittenwidrig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  ist. Was unter i>'guten Sitten'/i> zu verstehen ist, muss die Rechtsprechung, also das Gericht, in jedem Einzelfall feststellen.  Sie könnten also den Standpunkt vertreten, dass nach Ihrer Auffassung der Beschluss sittenwidrig und damit nichtig sei. Schließen sich Verwaltung und Miteigentümer dieser Rechtsansicht nicht an, müssten Sie Feststellungsklage oder Anfechtungsklage erheben.   2.  Da die Frage der Sittenwidrigkeit und folglich der Nichtigkeit aber höchst streitig ist, ist zu raten, den Beschluß gerichtlich anzufechten. Anfechtungsberechtigt ist jeder Wohnungseigentümer. Im Rahmen dieser Klage befasst sich das Gericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses und erklärt den Beschluss für ungültig, sofern es ihn für sittenwidrig hält.   3.  Nach meiner Auffassung ist der Beschluss vielleicht unbequem, jedoch nicht sittenwidrig. Um von Sittenwidrigkeit ausgehen zu können, müsste nach meinem Dafürhalten weitaus tiefgreifender in die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers eingegriffen werden als es hier der Fall ist.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138