Frage: Ich bin beherrschender Gesellschafter einer 3 - Personen-GMBH.  Unsere GMBH wird von einem geschäftsführenden Gesellschafter geführt. Die Gesellschaft steckt in Schwierigkeiten. Es hat sich herausgestellt, daß sich der Geschäftsführer den ihm gestellten Aufgaben nicht gewachsen ist und zudem vielen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt. Zum einen misst er diesen Verpflichtungen nicht die entsprechende Wichtigkeit zu. Zum Teil kennt er sie nicht.  Der geschäftsführende Gesellschafter ist nicht bereit, selbst sein Amt niederzulegen.  Kann ich als beherrschender Gesellschafter selbst, unter Form und Fristverzicht eine Gesellschafterversammlung allein abhalten und ihn abberufen, d.h. ohne die anderen Gesellschafter zu fragen?  Unsere Satzung sagt nichts darüber aus. Wir haben das Musterprotokoll für GMBH´s zur Gründung genommen und es noch nicht verändert.  Ich halte fast 80% an der Gesellschaft.  Reicht es aus, wenn ich bis auf weiteres einen anderen, qualifizierten Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der Geschäftsführerbelange beauftrage, bis ich einen neuen Geschäftsführer gefunden habe und wie lange darf das maximial sein, bis ich einen Notgeschäftsführer vom AG brauche?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Um hier die Abberufung formal korrekt vorzunehmen, ist eine Gesellschafterversammlung unter Einhaltung der Ladungsfristen einzuberufen. Bereits in der Einladung sind die Tagesordnungspunkte genau zu bezeichnen, insbesondere der wichtige Grund für die Abberufung des Geschäftsführers. In der Gesellschafterversammlung sollte der wichtige Grund dann sowohl in der Tagesordnung als auch im Ergebnisprotokoll auftauchen.   Die Abberufung als Geschäftsführer sieht hierzu einen Mehrheitsbeschluss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 GmbHG: Abstimmung">§ 47 GmbHG/a>  vor. Von dieser Regelung kann durch die Satzung der GmbH abgewichen werden. Insoweit sollte die Abberufung mit Ihrer Mehrheit möglich sein, wenn die Satzu8ng keine Einstimmigkeit vorsieht.  Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer kann bei seiner Abberufung als Geschäftsführer grundsätzlich mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigem Grund erfolgen soll. Dann darf der Gesellschafter sein Stimmrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 GmbHG: Abstimmung">§ 47 Abs. 4 GmbHG/a>  nicht ausüben. (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%201992,%20760" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.02.1992 - Abs. 2 ZR 79/91: Prozeßvertretung gegenüber GmbH-Geschäftsführer - Abberufung ein...">ZIP 1992, 760/a> f; OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmbHR%202000,%201050" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99: Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer ...">GmbHR 2000, 1050/a> ; OLG Zweibrücken GmbHR 1998, 373f; grundlegend a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2086,%20177" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.1982 - Abs. 2 ZR 110/82: Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs">BGHZ 86, 177/a> , 178 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%20938" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.1982 - Abs. 2 ZR 110/82: Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs">NJW 1983, 938/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%201483" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1969, 1483 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1969, 1483/a> ; OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%202000,%20264" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 04.05.1999 - 8 U 153/97">NZG 2000, 264/a> , 265; Baumbach/Zöllner a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 GmbHG: Widerruf der Bestellung">§ 38 GmbHG/a>  Rn 14; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%201483" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1969, 1483 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1969, 1483/a> , 1484)   Für den Stimmrechtsausschluss ist entscheidend, dass der wichtige Grund auch besteht.  Die Abberufung aus wichtigem Grund, muss sich dies dabei aus der Einladung zur Gesellschafterversammlung und aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung ergeben.  Die Treuepflicht des Gesellschafter gebietet es ihnen auch der Abberufung zuzustimmen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Soweit die Gesellschafter dies nicht beachten haben, soll ihre rechtsmissbräuchliche Stimmabgabe bei der Feststellung des Beschlussergebnisses nicht mitzählen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%20846" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.11.1990 - Abs. 2 ZR 88/89: Wiederbestellung des aus wichtigem Grunde abberufenen Geschäftsf...">NJW 1991, 846/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20102,%20172" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.11.1987 - Abs. 2 ZR 100/87: Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspers...">BGHZ 102, 172/a> , 176 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20969" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.11.1987 - Abs. 2 ZR 100/87: Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspers...">NJW 1988, 969/a> ). Soweit bei diesen Gesellschaftern der wichtige Grund für die Abberufung von Herrn Jacovacci bekannt war und sie gleichwohl eine Abberufung nicht zugestimmt haben, ist die Stimmabgabe nicht wirksam.   2. Hiervon losgelöst ist die fristlose Kündigung des Dienstvertrages zu sehen.  Die GmbH vertreten durch die Gesellschafter kann den Geschäftsführervertrag fristlos und ohne Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfristen beenden. Hierfür ist ein gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs.1 BGB/a>  einen wichtigen Grund erforderlich. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs.1 BGB/a>  kann die GmbH außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der GmbH die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder, falls ein Geschäftsführervertrag mit fester Laufzeit vereinbart wurde, bis zu seinem vereinbarten Endtermin nicht zugemutet werden kann. Ein solcher Grund wurde von der Rechtsprechung zum Beispiel in folgenden Fällen anerkannt: •Strafbares Verhalten des Geschäftsführers wie etwa Betrug oder Untreue zulasten der GmbH •Wiederholte Missachtung von Weisungen der Gesellschafterversammlung •EinS. von Arbeitskräften der GmbH zu privaten Zwecken •Schuldhafte Insolvenzverschleppung •Unberechtigte Amtsniederlegung •Beleidigungen oder Tätlichkeiten von Betriebsangehörigen oder Gesellschaftern •Gravierender Vertrauensbruch durch Wahrnehmung von Interessen, die mit dem Geschäftsführertätigkeit unvereinbar sind   Zudem muss die GmbH gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs.2 BGB/a>  innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem die zur Kündigung berechtigten Gesellschafter von dem Kündigungssachverhalt Kenntnis erlangt haben, die außerordentliche Kündigung aussprechen.  3. Im Ergebnis können Sie daher bei Vorligen eines wichtigen Grundes den Dienstvertrag mit dem Geschäftsführer kündigen und im Anschluss die Abberufung betreiben. Zum Zeitpunkt der Abberufung müssen Sie dann allerdings einen neuen Geschäftsführer berufen. Bis dahin ist die Gesellschaft durch einen qualifizierten Mitarbeiter oder Gesellschafter fortzuführen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.   Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626