Frage: Ich bewohne eine Mietswohnung,zahle Miete und habe ein Mietsvertrag mit der Vermieterin seit 2007 abgeschlossen. Diese Wohnung befindet sich in einem Gebäude,wo die Vermieterin nicht die Eigentümerin ist,zahlt Pacht an den Eigentümer.Nun will der Eigentümer das Pachtverhältniss zwischen Ihm und der Vermieterin kündigen,und somit die Wohnung in sein Eigentum übergeht.Was geschieht mit dem abgeschlossenen Mietsvertrag,mit allen Angaben  und welche Fristen muß er Einhalten.? Kann er dann ohneweiteres uns die Wohnung kündigen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Für Pachtverträge gilt weitestgehend das Mietrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 2 BGB/a> : Auf den Pachtvertrag sind, soweit sich nicht aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/582.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 582 BGB: Erhaltung des Inventars">§§ 582/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584b BGB: Verspätete Rückgabe">584b BGB/a>  etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden).   So ist es nach meiner ersten Meinung wie bei einem Untermietvertrag, der letztlich auch ein normaler Mietvertrag ist, mit Besonderheiten wie folgt:  Der Hauptmieter hat gegenüber dem Untermieter für die Gebrauchsüberlassung einzustehen.  Der Hauptmieter ist z. B. gegenüber dem Untervermieter verpflichtet, ihn über erhebliche, das außerordentliche Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs begründende Zahlungsrückstände zum Hauptvermieter zu unterrichten; andernfalls macht er sich im Falle der Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch den Hauptvermieter schadensersatzpflichtig.  Zum Rechtsverhältnis zwischen Vermieter (Eigentümer) und Untermieter (Sie):  Zwischen ihnen besteht keine unmittelbare Vertragsbeziehung. Die Mieterschutzvorschriften (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">574 BGB/a> ) sind im Verhältnis Vermieter-Untermieter nicht anwendbar, wenn der Vermieter das Hauptmietverhältnis kündigt.  Nach Beendigung des Hauptmietvertrags kann der Vermieter die Mietsache herausverlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 2 BGB/a> ), da das Besitzrecht des Untermieters gegenüber dem Vermieter endet. Räumt der Untermieter nicht freiwillig, so muss der Hauptvermieter den Untermieter auf Räumung verklagen. Dem Untermieter stehen gegen den Vermieter keine Schadensersatzansprüche zu - anders als z. B. gegenüber dem Hauptmieter, siehe oben.  Es kommt also auch auf die Kündigungsgründe an, die der Eigentümer als Verpächter gegenüber der Hauptmieterin (Ihrer Vermieterin) geltend macht.   Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 581, § 584b, § 573, § 546, § 574, § 582