Frage: Mir wurde ,aufgrund von diverser kleiner Schäden,Anfang 2008 nach der Schadensregulierung, die alle per V-Scheck erledigt worden sind,meine Betriebshafpflicht fristlos,aufgrund von Schadenshäufigkeit, gekündigt ! Daraufhin haben die mir versehentlich meinen Jahresbeitrag für 2008 per V-Scheck zurückerstattet,ich hatte angenommen der Scheck war noch für meine Schäden,ich habe ihn dann eingelöst,3 Monate später hat die Versicherung das gemerkt und möchte das Geld zurück ,ich habe mich bis heutigen Tag geweigert, da ich der Meinung bin die haben keinen Anspruch mehr gegen mich,da es ein Fehler von denen war,außerdem hätten die den Scheck ja sperren können,aber die haben es ja nicht bzw. zu spät gemerkt ? Jetzt ist meine Frage kann ich es auf einen Mahnbescheid ankommen lassen,auf den ich natürlich Widerspruch einlegen würde, oder haben die tasächlich Anspruch auf dieses Geld ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie müssen den Betrag zurückzahlen.  Aus welchem Grund der Fehler bei Ihrer Versicherung passiert ist, spielt überhaupt keine Rolle. Bei Zahlungen ohne Rechtsgrundlage besteht ein gesetzlicher Rückzahlungsanspruch aus dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ).  Auf einen Mahnbescheid sollten Sie nicht warten, da Sie in dem Fall auch noch die Verfahrenskosten zu tragen hätten.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812