Frage: Ich lebe seit 6 Monaten in England, getrennt von meiner Frau und meinem Sohn. Jedoch besuche ich mehrere Tage im Monat meinen Sohn und bleibe dazu einige Tage in der Wohnung meiner Frau. Meine Frau hat Arbeitslosengeld II beantragt. Nun will die Arge Nachweise über mein Einkommen in England, Kontoauszüge, Mietvertrag usw. Muß ich diese Unterlagen bringen?  Wortlaut der Arge: Laut Ihren Angaben, lebt und Arbeitet Ihr Ehemann in England. Sein gewöhnlicher Aufenthalt ist in England, aber er kommt immer wieder zu Ihnen zu Besuch. Sie sind von Ihrem Ehemann also nicht dauernd getrennt. In diesem Fall muß das Einkommen Ihres Ehemannes mit berücksichtigt werden. Bitte legen Sie folgende Unterlagen vor. - beiliegende Anlage EK, VM u. WEP mit Angaben des Ehemannes ausfüllen - Kopie der lückenlosen Kontoauszüge Ihres Ehemannes in England beilegen - Nachweise über Ausgaben in England - Kopie der Lohnabrechnungen aus England für die Monate März u. April  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Allein die Tatsache, dass Sie in England leben, bedingt keine Trennung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a> . Wenn aber eine Trennung gewollt ist und wirklich besteht, dann bedeutet es nicht zwangsläufig das die eheliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt wird, wenn Sie die Familie besuchen. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann besuchen Sie nur Ihren Sohn und wollen keinen Versöhungsversuch machen. Wichtig ist, dass eine konsequente Trennung von Tisch und Bett erfolgt, das es also bei den Besuchen keine Gemeinsamkeiten gibt. Die Trennung hat immer eine äußere und eine innere Seite. Wenn kein Wille besteht, die Ehe wiederherzustellen, dann sind die Besuche auch keine Beendigung der Trennung.  Ich gehe davon aus, dass Sie in England gemeldet sind. Die Meinung der Arge, dass noch eine Bedarfsgemeinschaft besteht, halte ich für falsch. Ihre Frau sollte gegen die Aufforderung Widerspruch einlegen bzw. gegen einen eventuellen Ablehungsbescheid, weil die Aufforderung an sich häufig kein eigener Verwaltungsakt ist.  Aus meiner Sicht kann die Arge allenfalls von Ihrer Frau verlangen, dass diese die Unterhaltsansprüche für sich und den Sohn verfolgt. Nachweise darüber, etwa in Form einer Unterhaltsberechnnung eines Anwalts, können und werden regelmäßig verlangt. Wenn Sie in der Lage sind Unterhalt zu zahlen, müssen Sie dies auch tun, weil auch das eine Folge der Trennung ist. Der Unterhalt geht den Leistungen der Arge vor und wird auf den Bedarf angerechnet.  Sie sollten ggf. einen Anwalt einschalten.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567