Frage: Es geht um die Kündigung eines Anwaltsvertrages. Meine Firma hatte lange Zeit eine Kanzlei beauftragt. Vereinbart war eine 'Flat Rate' für die Unterstützung in divsersen Rechtsfragen, weil wir zu klein für eine eigene Rechtsabteilung sind.   Irgendwann kam es zu einem Anwaltswechsel. Der neue Anwalt kündigte auch gleich den Vertrag mit der alten Anwaltskanzlei. Die Kündigung erfolgte unter Beifügung einer Vollmacht in Kopie. Die Original-Vollmacht wurde per Post nachgeschickt, kam aber erst nach Ablauf der Kündigungsfrist bei der alten Kanzlei an.  Die alte Kanzlei meint nun, die Kündigung werde erst zum nächsten möglichen Kündigungszeitpunkt wirksam, weil die Originalvollmacht nicht innerhalb der Kündigungsfrist vorlag. Im Internet habe ich schon recherchiert, dass dies für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zutrifft. Aber gilt dies auch für die Kündigung eines Anwaltsvertrages durch eine Firma? Gibt es eine Möglichkeit die Kündigung zu retten?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Kündigung durch einen Bevollmächtigten ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> . Dies gilt für alle Vertragskündigungen, nicht nur im Arbeitsrecht.  Ist diese Zurückweisung erfolgt und wurde die Kündigung unter Vorlage der Originalurkunde erst nach Ablauf der Kündigungsfrist neu erklärt, dann greift die Kündigung erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Entscheidend ist aber, dass tatsächlich eine Zurückweisung der ersten Kündigung wegen fehlender Vollmacht erfolgt ist, und zwar unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern. In der Regel bedeutet dies eine Zurückweisung innerhalb von etwa einer Woche nach Erhalt.  Sollte die alte Kanzlei rechtzeitig die erste Kündigung wegen fehlender Vollmacht im Original zurückgewiesen haben und sind Sie deshalb für länger als gewünscht an den alten Vertrag gebunden, können Sie diese Kündigung zwar nicht mehr 'retten'. Sie haben aber ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren neuen Anwalt, wenn dieser schuldhaft das Beilegen der Vollmachtsurkunde versäumt hat. Zudem sollte dann geprüft werden, ob überhaupt wirksam eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  ist ein Anwaltsvertrag dem Gesetz nach ohne Kündigungsfrist kündbar, und abweichende Vereinbarungen sind zumindest in AGB oftmals unwirksam (vgl. z.B. BGH, 09.06.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20436/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.2005 - Abs. 3 ZR 436/04: Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages ...">Abs. 3 ZR 436/04/a> ).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174, § 627