Frage: Meine Frage betrifft ein endendes Mietverhältnis sowie das folgende neue Mietverhältnis, damit zwei Sachverhalte bzw. Fragestellungen. Beide Wohnungen (normaler Wohnungsmarkt, keine Sozialwohnungen) liegen in München.  1. Frage:   3 1/2 Monate vor Ende des Mietverhältnisses fordert der Mieter den Vermieter auf, ihm einen Nachweis zur Anlageform und zur derzeitigen Höhe (inkl. Zinsen) der Kaution zukommen zu lassen. Nachdem 11 Tage ohne Reaktion vergangen sind, informiert der Mieter den Vermieter, dass die Mietzahlung auf die Zahlung der Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung beschränkt wird, solange der geforderte Nachweis nicht erbracht wird.  Hintergrund der Anforderung des Nachweises durch den Mieter ist eine während des Mietverhältnisses (ca. 2 Jahre früher) vorgenommene Mietminderung wegen eines ca. 10 Wochen ausgefallenen Liftes (4 Stockwerke). Die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Mietminderung wird vom Vermieter verneint (die Frage der Rechtmäßigkeit der Mietminderung ist nicht Teil dieser Anfrage!). Der Vermieter lässt die Frage jedoch nicht juristisch klären sondern teilt dem Mieter damals mit, dass er die Mietminderung nicht anerkennt und die fehlende Mietzahlung von der Kaution einbehalten wird. Diesem Ansinnen widerspricht der Mieter. Zum Ende des Mietverhältnisses möchte der Mieter nun eine Gewissheit über den tatsächlichen Stand der Kautionshöhe (dies teilt er dem Vermieter mit dem ersten Schreiben auch mit). Frage: Ist die mittlerweile vorgenommene Kürzung der Miete gerechtfertigt solange der Nachweis der Kaution nicht erfolgt? Falls ja, gibt es Urteile dazu und können Sie mir die entsprechende Gesetzesstelle mitteilen? Falls nein, welche rechtliche Konsequenz droht dem Mieter.  2. Frage: Diese Frage ist wohl eher Standard als die obige. Bei Unterschrift eines Mietvertrages (Standard-MV, Stand 08/2014, Haus & Grund Hessen) stellt sich im Gespräch mit dem neuen Vermieter heraus, dass er nicht beabsichtigt, die Wohnung vom Noch-Mieter bei Auszug tatsächlich streichen zu lassen, da er bei Auszug erst ca. 2 1/2 Jahre Mieter war. Grund dafür ist, die Wände nur dann zu streichen, wenn es auch wirklich nötig ist, und das ist hier wohl nicht der Fall.  Vermieter und Mieter sind sich einig, dass dazu im Übergabeprotokoll mit dem neuen Mieter ein entsprechender Vermerk zu machen ist. Faktisch stellt sich die Situation nun so dar, dass der neue Mieter früher zu eigenen Renovierungen (Streichen) greifen muss, da die Wandanstriche ja bereits 2 1/2 abgewohnt wurden.  Frage: Wie sähe hier eine für den Mieter optimale Formulierung im Übergabeprotokoll aus?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  1.  Auf Anfrage des Mieters ist der Vermieter verpflichtet nachzuweisen, dass er die Kaution insolvenzsicher angelegt hat. Kommt der Vermieter seinerseits der Mieteranfrage nicht nach, dürfen Sie als Mieter die eingezahlte Kaution zurückverlangen oder bis zur Höhe des eingezahlten Betrags mit der Miete verrechnen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/321.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 321 BGB: Unsicherheitseinrede">§ 321 BGB/a> .   2.  Hier reicht eine Formulierung dahingehend, dass der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet ist.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 321