Frage: Ich habe mein bebautes Grundstück an meine 2 Neffen veräußert. Dies erfolgte in einem Notarvertrag. In diesem Notarvertrag wurde festgelegt, dass die 2 Erwerber mir dem Veräußerer des Grundstückes Nießbrauch auf Lebenszeit gewähren. In dem Text des mir gewährten Nießbrauches steht u.a. 'insofern ändert sich an den bisherigen  Rechten und Pflichten des Veräußerers nichts. Im Notarvertrag steht auch, dass meine 2 Neffen das Grundstück zu meinen Lebzeiten nicht verkaufen dürfen. Das Grundstück wurde auf die Namen meiner 2 Neffen in das Grundbuch eingetragen. Meine Frage lautet: Was sind die bisherigen Rechte und Pflichten des Veräußerers die sich nicht ändern.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage,  'Was sind die bisherigen Rechte und Pflichten des Veräußerers die sich nicht ändern',  wie folgt beantworten.  Leider ist eine Bewertung eines aus dem Zusammenhang gerissenen Textes - ohne den Rest der Regelung zu kennen - schwierig. Wichtig ist die Kenntnis, was vor der zitierten Textpassage steht.   Ich verstehe die Klausel - vorbehaltlich der Kenntnis dessen, was vor der zitierten Klausel steht - so,  dass Sie im Verhältnis zu den Neffen weiterhin auch die Rechte und Pflichten eines Eigentümers haben sollen und insofern von den gesetzlichen Nießbrauchregelungen Abweichungen gewollt waren / sind.  Es ist die gesamte Regelung auszulegen. Dazu muss aber der gesamte notarielle Kaufvertrag bekannt sein.   Gesetzlich ist u.a. Folgendes zum Verhaltnis Eigentümer - Nießbraucher geregelt:  § 1037 Abs. 1 BGB: 'Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern.  § 1041 BGB: 'Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.                       § 1047 BGB: 'Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, [...] die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, [...],  sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen [...].'  § 1049 Abs. 1. BGB: 'Macht der Nießbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.'   Die vertragliche Regelung dürfte so zu verstehen sein, dass Sie - abweichend von der gesetzlichen Regelung - als Nießbraucher auch 'außergerwöhnliche' Aufwendungen (Unterhaltungen und Lasten) wie ein Eigentümer zu tragen haben sollen und für Aufwendungen, zu denen Sie nicht verpflichtet sind, keinen ErS. erhalten.   (Eine Klärung, was damit gemeint ist/war, hätte im Idealfall vor Abschluss des Vertrages erfolgen können/müssen.)   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 1047, § 1041, § 1037