Frage: Sehr geehrte RA, ich lebe seit 08/04 von meiener Ex-Frau getrennt. Wir haben 2 Kinder 7 u. 13 J. wir haben ein gemeinsames Haus das uns je zur Hälfte gehört. Meine Ex und die Kinder leben noch in diesem Haus.Ich bezahle alle Kosten (840€) für das Haus, sowie den Kindesunterhalt.(mir bleibt nur das Existenzminimum zum leben) Meine Frau geht halbtags arbeiten 4-5 x die Woche.(ca. 1000€ netto + KG ) Ich finde, ich bezahle mehr für das Haus, als ich je an Unterhalt für meine Frau bezahlen würde.Sie wohnt Mietfrei, nur der Wohnwert wird bei der Unterhaltsberechnung eingerechnet.Ich bezahle keine Unterhalt an meine Frau. Ich würde gerne meine Ex an den Kosten für das Haus mit beteiligen.  Hieraus ergibt sich die Frage. Kann man eine Nutzungsentschädigung (für das Haus ) einklagen und hätte so eine Klage Aussicht auf Erfolg und wenn, könnte dieses auch rückwirkend geschehen? Danke schon im voraus für die Beantwortung dieser Frage.            

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Eine Nutzungsentschädigung muss der Ehegatte zahlen, der im gemeinsamen Haus bleibt, hier also Ihre Ex-Frau. Sie ist eine Art Miete, die er dem anderen für dessen Eigentumshälfte bezahlt. Eine solche Nutzungsentschädigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn beide Ehegatten über ein Einkommen verfügen und der das gemeinsame Haus räumende Ehegatte die Zuweisung an die andere Partei weder verursacht noch verschuldet hat. In Ihrem Fall ist die Ex-Frau wohl im Haus verblieben, da beide Kinder bei ihr leben. Die Zuweisung wurde durch Sie also nicht verschuldet.  Gehört also das Haus beiden Ehepartnern gemeinsam und übernimmt nun einer der Ehepartner das Haus ganz, so nutzt er ja quasi die Eigentumshälfte des anderen mit. Der andere Ehepartner kann mit seiner Hälfte des Eigentums nichts mehr anfangen, er hat keinen wirtschaftlichen Nutzen mehr.   Daher ist der übernehmende Ehegatte, Ihre Ex-Frau, verpflichtet, Ihnen eine Nutzungsentschädigung zu gewähren. Die Höhe orientiert sich an der ortsüblichen Miete und den genutzten qm.   Eine Nutzungsentschädigung steht dem aus dem gemeinsamen Haus ausgezogenen Ehepartner frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 2 BGB/a>  eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt. Man muss den Anspruch also erst geltend machen und dies ausdrücklich.  Rückwirkend kann der Nutzungseinwand dem anderen Teil nur entgegen gesetzt werden, wenn dieser die Lasten des Hauses getragen hat und deshalb einen Ausgleich beansprucht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201993,%20676" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1993 - Abs. 12 ZR 212/90: Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatt...">FamRZ 1993, 676/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWRR%201993,%20386" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.1993 - Abs. 12 ZR 212/90: Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatt...">NJWRR 1993, 386/a> ).  So liegt es wohl in Ihrem Fall, da Sie sämtliche Lasten/Kosten für das Haus allein getragen haben, besteht nun auch rückwirkend ein Anspruch auf Ausgleichszahlung.  Sie können die Ansprüche gereichtlich durchsetzen. Die Chancen stehen nach einer vorsichtigen Einschätzung gar nicht schlecht. Sie sollten für die Klage aber einen erfahrenen Kollegen vor Ort zu Rate ziehen und ggfl. beauftragen.    Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah Rechtsanwalt  www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745