Frage: Guten Tag,  Wir haben letztes Jahr eine Haushälfte gekauft die letztes Jahr auch Grundbuchamtlich geteilt wurde. Es gibt keinerlei Eintragungen zu Grunddienstbarkeiten oder Wegerechte im Grundbuch.  Nun zum Problem:  Die Wasserleitung und deren Hauptzähler sowie der Gaszählers des Nachbars befindet sich in meinem Keller, der Nachbar hat es für selbstverständlich gehalten immer den Keller zu betreten und auch seine Garage deren auffahrt auf unser Grundstück führt. Irgendwann haben wir gesagt wir wollen das nicht mehr und haben das auch so gesagt. Nun wollte der Nachbar sich einen neue Tür in den Keller auf seinem Grundstück einbauen und hat dabei festgestellt, das unser Abwasserrohr durch sein Grundstück läuft. Dies hat er nun gekappt und umgelegt, ich bezweifle das dort der Neigungswinkel und ähnliches eingehalten wurde, da er Laie ist es keine Firma gemacht hat.  Nun kam heute folgende Nachricht des Nachbars:  Ich versuche mal den aktuellen Stand zusammen zu fassen:  Über das Rohr in unserem Garten läuft das gesamte Abwasser Eures Hauses durch unser Grundstück um die Ecke bis zur Straße nach vorne.  Unser Abwasser befindet sich an anderer Stelle und läuft dann ebenfalls nach vorne zur Straße.   Laut Bestandsschutz sind wir verpflichtet Euer Rohr auf unserem Grundstück zu belassen da es dort schon immer lag. Ihr seid aber die Eigentümer dieses Rohrs.  Das heißt, sollte etwas an dem Rohr sein, Jemand an das Rohr müssen, muss vor Betreten unseres Grundstückes mit uns gesprochen werden, ist im Vorfeld unsere Zustimmung einzuholen.   Etwaige Schäden, die auf unserem Grundstück aufgrund Eures Abwassers/aufgrund des Rohrs entstehen sind von Euch zu beheben.   Im Falle einer Verstopfung etc sind wir nicht haftbar zu machen.   Kurz: Es läuft zwar durch unser Grundstück, ist aber eben Euer Rohr..   Aus diesem Grund sind wir verpflichtet Euch auf das Obenstehende hinzuweisen und zu fragen ob ihr das Rohr lieber ab Hauskante entsprechend umlegen oder dort wo es jetzt ist, belassen möchtet.   Vielleicht könntet Ihr über's Wochenende besprechen wie ihr verfahren möchtet und uns Bescheid geben?   Mit der Regenrinne des gesamten hinteren Daches, also von 15 und 15 a die ebenfalls ausschließlich durch unser Grundstück verläuft verhält es sich ein wenig anders: Ebenfalls Bestandsschutz aber Gemeinschaftseigentum und ist von demjenigen zum Abfluss zu führen auf dessen Grundstück sie liegt, weil sie dort schon immer lag. Im Schadensfalle sind wir hier allerdings alle verantwortlich.   Ich hoffe das war jetzt alles einigermaßen verständlich zusammengefasst - war/ist gar nicht so einfach.. entschuldige, kürzer ging irgendwie nicht   Also wäre toll, wenn Du Anfang kommender Woche kurz Bescheid geben könntest was Ihr machen möchtet.    Nun ist die Frage zum einen muss ich die Wasserleitung und Gasleitung dulden oder kann ich den Nachbarn auffordern die Leitungen zu sich rüberzuholen?  Und wie sieht es mit dem Abwasserrohr aus, da dies ohne meine Zustimmung nun verändert wurde, muss ich für eventuelle Schäden aufkommen und gibt es nicht sowas wie Bestandsschutz, das bedeutet doch nicht das ich haften muss wenn nun nach der Veränderung etwas passieren sollte wie eine Rücklauf Verstopfung oder ähnliches?  Vielen Dank für die Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wasserleitung und Gasleitung des Nachbarn  Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu der Fallgestaltung geäußert, in welcher dinglich abgesicherte Leitungsrechte nicht bestehen. In diesem Fall hilft demjenigen, der auf solche Leitungsrechte angewiesen ist, unter Umständen das gesetzliche Notleitungsrecht. Dieses ergibt sich vorrangig aus § 917 BGB, soweit entsprechende landesrechtliche Regelungen fehlen.  Unmittelbar regeln die Vorschriften der §§ 917, 918 BGB nur das Notwegrecht. Das Notleitungsrecht ergibt sich aber im Wege analoger Rechtsfortbildung aus § 917 BGB: Aus der entsprechenden Anwendung des § 917 BGB kann sich ein Recht ergeben, Versorgungsleitungen über ein anderes, fremdes Grundstück zu führen, um diese mit den öffentlichen Versorgungsnetzen zu verbinden.  § 917 BGB: (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. … Der BGH führt dieses Notleitungsrecht nun einer weiten Anwendung zu:  Der Zweck des Notleitungsrecht lässt sich nur verwirklichen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks uneingeschränkt möglich ist. Aus diesem Grund kann das gesamte Nachbargrundstück, gleich ob dieses bebaut ist oder nicht, in Anspruch genommen werden. Das Notleitungsrecht ermöglicht nicht nur die Mitbenutzung der auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Leitungen, sondern auch die ober- und unterirdische Herstellung von Leitungen auf dem Nachbargrundstück.  Der BGH zeigt aber auch die Grenzen eines solches Notleitungsrechts auf:  Es besteht das Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen, d.h. im Rahmen der Ausübung eines Notleitungsrechts ist der Verlauf zu wählen, der für den Duldungspflichtigen die geringstmögliche Belastung darstellt.  Im konkreten Fall sehe ich eine Duldungspflicht für gegeben an.  2. Ein Schadensersatzanspruch setzt immer Verschulden voraus. Dies ist nicht gegeben, insbesondere wenn der Nachbar selbst Ihr Rohr gekappt und umgelegt hat.  Sie sollten dem Nachbar bereits jetzt antworten, dass Sie nicht damit einverstanden sind, dass der Nachbar das Rohr nicht durch einen Fachbetrieb umgeleitet hat und dass Sie im Fall eines Schadens daher nicht haften werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter 

Relevante Paragraphen: § 917