Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Sachverhalt: Ein Unternehmer hat meinen Firmennamen kopiert (dieser ist nicht als Marke geschützt) und kopierte mein Geschäftsmodell 1:1. Ich betreibe seit 2005 eine Internetdomain und bin unter diesem Firmennamen deutschlandweit bekannt. Auch wurden Texte auf meiner Webseite 1:1 übernommen.  Welche Möglichkeiten habe ich eine Unterlassung oder die Domain für mich zu beanspruchen.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Grundsätzlich ist der Name eines Unternehmens bereits durch die a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§§ 5/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">15 MarkenG/a>  gegen unberechtigte Nachahmung geschützt, wobei der Schutz mit der Aufnahme der Unternehmenstätigkeit entsteht. Und auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  gewährt Namensschutz für Unternehmensbezeichnungen gegenüber unbefugten Gebrauch. Eine Spezialregelung gegenüber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  stellt für den unzulässigen Firmengebrauch a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 HGB">§ 37 HGB/a>  dar, dessen Abs. 2 dem Firmeninhaber gegenüber dem Verletzenden ebenfalls einen Unterlassungsanspruch einräumt. Darüber hinaus kann das Registergericht von Amts wegen gegen den Gebrauch einer unzulässigen Firma einschreiten. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 HGB">§ 37 HGB/a>  ist aber nur anwendbar, wenn Ihr Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist. Ergänzend kommt noch Leistungsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UWG: Zweck des Gesetzes">§§ 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen">3 UWG/a>  in Betracht.   Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch und - bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln - auf SchadenserS. aufgrund der unerlaubten Nutzung Ihres Firmennamens ist aber, dass eine Verwechslungsgefahr bzw. Zuordnungsverwirrung vorliegt. Unter Verwechslungsgefahr versteht man die Gefahr einer Irreführung über die betriebliche Herkunft von Waren oder über das Bestehen besonderer geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehungen zwischen verschiedenen Unternehmen, hervorgerufen durch die Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen. Bloße Verwechslungsfähigkeit oder Gleichheit der Bezeichnungen ist jedoch dann unerheblich, wenn dadurch keine irrigen Vorstellungen über die bezeichneten Unternehmen hervorgerufen werden. Verwechslungsgefahr kann so beispielsweise bei fehlender Branchennähe verneint werden. Sind die Betätigungsgebiete der Unternehmen weit voneinander entfernt, insbesondere die im Vergleich stehenden Waren oder Dienstleistungen ungleichartig, so kann auch bei einander ähnlichen Bezeichnungen die Gefahr der Verwechslung der Unternehmen ausgeschlossen sein. Sind Sie nur an einem bestimmten Ort tätig, könnten Sie aus dem Firmenschutz die Nutzung des gleichen Firmennamens an einem anderen Ort nicht verbieten. Die Verwechslungsgefahr nachweisen muss derjenige, der sich in seinen Rechten verletzt glaubt.   Wenn Sie deutschlandweit tätig sind und der Konkurrent Ihren Firmennamen kopiert hat und darunter ebenfalls in Deutschland ein identisches Geschäftsmodell betreibt, können Sie aus den oben genannten Vorschriften diese Nutzung untersagen und auch die Freigabe der Domain verlangen. Ebenfalls können Sie die Nutzung der Werbetexte untersagen, zumindest wenn es sich nicht um einfache Standardtexte handelt, sondern die Texte eine gewisse Eigenart besitzen (z.B. bei Produktbeschreibungen, die einen einheitlichen Aufbau zeigen und in einem das betreffende Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten sind, vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2082/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 30.09.2011 - 6 U 82/11: Verletzung des Urheberrechts an Werbetexten">6 U 82/11/a> ). Sie sollten das Konkurrenzunternehmen daher abmahnen und eine entsprechende Unterlassungserklärung und Freigabe der Domain (nach vorherigem Dispute-Eintrag bei der DENIC) verlangen. Hierzu sollten Sie sich eines Anwalts bedienen. Diesbezüglich können Sie sich auch gerne an mich wenden.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12