Frage: im august 07 wurde meine mutter in ein pflegeheim eingewiesen. mein vater verstarb im sep.07.es ist ein vermögen von 27000 €  vorhanden. -bausparvertag ca. 7000 € -festgeld ca. 20000 € dieses geld wurde vor der einweisung meiner mutter ins pflegeheim auf meinen bruder überschrieben( zur verwaltung!) -ein testament besteht nicht-  1.hat evtl.nur mein bruder einen alleinigen rechtsanspruch auf das ihm überschriebene geld?  2.hat überhaupt ein familienmitglied anspruch auf das vermögen meiner eltern,oder wird das gesamte geld für das pflegeheim von der zuständigen behörde beansprucht?  3.mein bruder ist auch der vermieter der wohnung,in der meine eltern lebten. trotz der heimeinweisung im sep.07 lässt sich mein bruder die miete (400 € mtl.)von meiner mutter immer noch bezahlen.  wie bekommt meine mutter dieses geld zurück?   4.mein vater hat mir(vor zeugen)zu lebzeiten versprochen, daß ich sein auto bekomme wenn er sterben sollte. dieses auto ist nun verkauft und mein bruder beansprucht auch dieses geld für sich.  habe ich einen rechtsanspruch auf den erlös des autos ?   5.nachdem mein bruder mir mitgeteilt hatte,daß kein vermögen meiner eltern vorhanden ist,hab ich diese falsche aussage auf nachfrage schriftlich dem nachlassgericht mitgeteilt.  können sich hieraus rechtliche konsequenzen für mich ergeben?                

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  ist kein Testament vorhanden, greift die gesetzliche Erbfolge. Lebten Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, beträgt der Erbteil Ihrer Mutter 1/2 (1/4 plus 1/4 für die Zugewinngemeinschaft). Die andere Hälfte steht Ihnen und Ihrem Bruder (ich gehe davon aus, dass nicht mehr Geschwister vorhanden sind) zu gleichen Teilen zu.  1. Handelt es sich bei dem an Ihren Bruder überschriebenen Geld nur um ein Darlehen (von beiden Elternteilen), dann steht der Anteil Ihres Vaters an der Darlehensforderung der Erbengemeinschaft zu, der andere steht Ihrer Mutter nach wie vor alleine zu (bzw. ist von ihr für die Pflege einzusetzen).  Handelt es sich um eine Schenkung, dann gehört das Geld nicht mehr zum Nachlass, der Anteil Ihrer Mutter wird aber vermutlich vom Sozialamt von Ihrem Bruder wegen Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Soweit die Schenkung nicht zurückgefordert wird, kann sie aber ausgleichspflichtig sein (siehe <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2050.html' target='_blank' style='color:#486182'>§§ 2050</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2055.html' target='_blank' style='color:#486182'>2055</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2056.html' target='_blank' style='color:#486182'>2056</a> BGB) oder zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegen die Erben führen (§§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2325.html' target='_blank' style='color:#486182'>2325</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2326.html' target='_blank' style='color:#486182'>2326</a> BGB). Soweit es sich um eine Schenkung des Erblassers handelt, wird diese zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches (fiktiv) dem Nachlass hinzugerechnet. Als Ergänzung des Pflichtteils kann vom Pflichtteilsberechtigten (auch wenn dieser Miterbe ist), der Betrag verlangt werden, um den sich der Pflichtteil durch diese Hinzurechnung erhöht. Ist ihm mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen, ist der Ergänzungsanspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht. Für Pflichtteilsergänzungsansprüche gilt eine dreijährige Verjährungsfrist.  2. Soweit das Vermögen zum Nachlass Ihres verstorbenen Vaters zählt, haben die Familienmitglieder zunächst Anspruch auf ihren Erbteil bzw. den Pflichtteil. Ihre Mutter hat ihr gesamtes verwertbares Vermögen (bis auf geringe Freibeträge, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 90 Abs. 2 SGB 12</a>) für die Pflege einzusetzen. Ob Sie und Ihr Bruder zum Elternunterhalt herangezogen werden können, hängt von der Höhe Ihrer beider Einkommen und Ihrer (gesamten) Vermögenswerte ab.   3. Der Mietvertrag ist nicht dadurch aufgehoben, dass Ihre Mutter jetzt ins Pflegeheim gekommen ist. Angesichts des Umzugs ins Pflegeheim hat Ihre Mutter aber einen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag bei Stellung eines geeigneten und zumutbaren Nachmieters aufgehoben wird. Ihre Mutter (bzw. Sie mit entsprechender Vollmacht Ihrer Mutter) sollten den Mietvertrag baldmöglichst fristgerecht kündigen, für den Fall, dass kein Aufhebungsvertrag mit dem Bruder zustande kommt bzw. kein Nachmieter gefunden wird.  Auch wenn Ihre Mutter die Wohnung nicht nutzt, ist die vereinbarte Miete bis zum Wirksamwerden der Kündigung weiter zu zahlen. Soweit Ihr Bruder jedoch dadurch Aufwendungen erspart, muss er diese anrechnen lassen (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__537.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 537 BGB</a>).  4. Da Ihnen das Auto Ihres Vaters nicht zu dessen Lebzeiten geschenkt wurde, gehört es zum Nachlass. Auf die Zusage zu Lebzeiten des Vaters können Sie sich leider nicht berufen, da er diese Zusage nicht in einer letztwilligen Verfügung festgelegt hat.  5. Da Sie zu diesem Zeitpunkt davon ausgingen, dass tatsächlich kein Vermögen vorhanden war, dürften Sie keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben. Ggf. sollten Sie die Angaben nachträglich berichtigen.   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine weitergehende Beratung und konkrete Berechnung der Ansprüche sollten Sie zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin      

Relevante Paragraphen: § 537