Frage: Mir wurde ein Gebrauchtwagen verkauft. In den Angaben des privat Verkäufers hieß es u.a.  'Unterboden und Radläufe Rostfrei, Auto hat kleine Roststellen, aber nicht so wild'  weiterhin gab der Verkäufer an  'Es ist nicht viel geld und zeit notwendig um das auto wieder komplett fit zu machen!'  Mit diesen Angaben und dem Wissen, der PKW hat kleine Mängel, kaufte ich diesen. Als ich nun in meiner Werkstatt zur Durchsicht hatte, wurden mir jedoch erhebliche Mängel aufgelistet. u.a. Durchrostung Unterboden + Hinterachsaufnahme, Stoßdämpfer und Domlager müssten ersetzt werden, sowie weitere Maßnahmen. Insgesamt würde ein Betrag von ca. 1.500€ anfallen. Obwohl die Werkstatt ja Geld verdienen würde, wurde mir davon abgeraten soviel Geld zu investieren.  Der PKW hat mich nur 500€ gekostet, mit dem Hinweis es seien nur kleine Mängel zu beheben und somit auch nur wenig Geld. Ich fühle mich getäuscht.  Frage: Kann ich den PKW zurückgeben, auch wenn der Verkäufer angab er verkaufe privat und gewähre kein Rückgaberecht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Sie können gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Ob dies der Fall ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend geprüft werden, da es dann auf die genaue Formulierung und vor allem auf die Frage ankommt, ob es sich bei der Ausschlussvereinbarung um eine Individualvereinbarung oder um allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers handelt.   Im Ergebnis dürfte die Frage nach der Wirksamkeit dieser Klausel in Ihrem Fall jedoch dahinstehen. Denn selbst dann, wenn grundsätzlich ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorliegt, werden Gewährleistungsansprüche wegen des Fehlens von vereinbarten Beschaffenheiten davon nicht erfasst. Wenn in Ihrem Fall also als Beschaffenheit der Kaufsache geringfügige Mängel - und eben das Fehlen erheblicher Mängel - vereinbart wurden, die tatsächliche Beschaffenheit der Sache aber negativ hiervon abweicht, stehen Ihnen kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche zu. Das bedeutet, dass Sie zunächst Nacherfüllung verlangen müssen, und anschließend - sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, unmöglich ist oder vom Verkäufer verweigert wird - vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder SchadenserS. verlangen können.  Unabhängig von Ihren kaufrechtlichen Ansprüchen können Sie Ihre auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung anfechten, wenn Sie beweisen können, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  arglistig getäuscht worden zu sein und den Kaufvertrag ohne die Täuschung nicht geschlossen zu haben. Eine Täuschung ist arglistig, wenn der Verkäufer eine Täuschungshandlung zumindest mit bedingtem VorS. vorgenommen hat, wenn er also das Fehlen erheblicher Mängel suggerierte, hierbei jedoch zumindest billigend in Kauf nahm, dass die Sache sehr wohl mit erheblichen Mängeln behaftet war. Eine solche Anfechtung führt zur Nichtigkeit der angefochtenen Willenerklärung, so dass Kaufsache und Kaufpreis dann rückabzuwickeln sind.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123