Frage: Guten Tag,  ich lebe mit meiner Familie (Frau, 1 Kind 11 Monate) in einem Drei-Familien-Haus. Erst vor Kurzem hat die Hausverwaltung die untere Wohnung 'kernsaniert', die Arbeiter waren so ab ca. 8 Uhr zu Gange und sind meistens ab 10 Uhr wieder weg gewesen. Da diese nur immer sehr kurz da waren, ging die Renovierung über Monate. Vor dem Haus wurde ein Dixi-Klo aufgestellt, was nicht gerade schön aussah. Die Bauarbeiter haben zusätzlich im Haus geraucht, so dass die Luft dort auch nicht mehr so gut war.  Wegen der langen 'Bauzeit' war es natürlich lange für mein Kind nicht möglich morgens zu schlafen.  Als die Bauarbeiten abgeschlossen waren, fing die Verwaltung an im Garten einen großen Baum zu fällen, der dafür Sorge getragen hat, dass die Wohnung im Schlafbereich sich nicht ganz so aufgeheißt hat im Sommer. Ohne den Baum ist das Schlafzimmer bereits Vormittags schon sehr warm und auch so kann das Kind kaum schlafen. Die Baumfällarbeiten wurden auch lange hinausgezögert durch Handwerker, die nur schleppend anwesend waren.  Nun will die Hausverwaltung eine weitläufige Sanierung/Modernisierung des Objektes vornehmen, das Haus wird eingerüstet, der Hausflur wird komplett saniert, der Trockenboden wird neu gedämmt und das Dach wird neu eingedeckt. Es ist also wieder mit viel Lärm zu rechnen und vermutlich auch wieder mit einer langen Wartezeit, denn die Verwaltung hat bereits angekündigt, dass das Gerüst auf unbestimmte Zeit eingerüstet werden.  Besteht hier die Möglichkeit die Miete wegen dem ständigen Baulärm zu kürzen?   Vielen Dank im Voraus für die Anwort.  Mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  So einfach wird es leider nicht sein, hier vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Sachverhalte die Miete zu mindern, im Einzelnen:  Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden. Eine Duldungspflicht besteht nur dann nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist.  Das steht in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555d BGB: Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist">§ 555d BGB/a> .   So bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 536 (Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln) zudem:  '(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. (1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.'  Das müsste man natürlich hier im Einzelnen prüfen und eine Mietminderung für die beiden zuerst genannten Fälle wäre jedenfalls denkbar, rückwirkend auch bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten ab heute.  Mehr als max. 5 % je Fall wird jedoch nicht möglich sein und das auch nur dann, wenn man nachweisen kann, dass die Grenze der Zumutbarkeit überschritten wurde und der Vermieter und die ausführenden Unternehmen nicht alles getan haben, um nach Möglichkeit unzumutbare Störungen zu vermeiden.   Von den Uhrzeiten war das jedenfalls möglich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 555d