Frage: Guten Tag.  Unsere Nachbarin möchte ihre Einzäumung (Teils Mauer, teils Zaun) erneuern und bittet uns um schriftliche Genehmigung. Am liebsten würde sie den Zaun bzw. die Mauer auch in unsere Richtung versetzen, um Raum zu gewinnen, was wir bis auf eine kleine Teilfläche, aber nicht wollen. Daher wäre uns wohler wenn wir eine schriftliche Vereinbarung mit den genauen Massen aufsetzen. Die Pointe ist, dass die besagte Begrenzungsmauer Mauer und der dahinterliegende schmale Weg, die von Ihr genutzt werden, um zu Ihrem kleinen Hof zu gelangen, auf unserem Grundstück liegen. Ein schriftliches oder mündliches   Wege/Nutzungsrecht gibt es zwischen uns nicht, es ist auch nichts im Grundbuch eingetragen. Die Mauer ist offensichtlich schon viele Jahre alt, mindestens aus DDR Zeiten. Unsere Nachbarin hat ihr Grundstück vor ca. 3 Jahren gekauft, wir unseres vor 2,5 Jahren. Kann ich davon ausgehen, dass wir durch unser Schweigen zu dem Thema seit 2,5 Jahren stillschweigend dulden, bzw. die Duldung der Vorgänger übernommen haben und dass sie sich auf Gewohnheitsrecht berufen kann? Betonieren wir durch eine Genehmigung über die Art und Masse der Zaunerneuerung die Duldung? Können wir der Nachbarin in der Vereinbarung vorschreiben, dass sie statt der Mauer zumindest wieder ein Sichtschutzzaun baut, in gleicher Höhe- oder hat sie da freie Hand?  Herzlichen Dank im Voraus!         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes kann ich Ihnen summarisch Folgendes raten:  1. Sie schreiben, dass die Begrenzungsmauer bzw. der Begrenzungszaun auf Ihrem Grundstück liegen. Damit stellt sich in dieser Hinsicht die Frage einer Duldung nicht, da die Einzäunung auf Ihrem Grundstück liegt und damit zu Ihrem Grundstückseigentum gehört. Mit Ihrem Eignetum können Sie grundsätzlich nach Belieben verfahren. Sie könnten diese Einfriedung - allerdings vorbehaltlich des in Ihrem Land geltenden Nachbarschaftsgesetzes und nachbarrechtlicher Rücksichtnahme - abreißen oder nach Ihren Vorstellungen verändern lassen.  2. Hinsichtlich des schmalen Weges steht Ihrer Nachbarin möglicherweise ein Notwegerecht zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> ), so dass eine Duldung Ihrerseits ebenfalls unbeachtlich wäre (d.h. genauer ergibt sie sich bereits von Gesetzes wegen).   3. Davon abgesehen und ganz grundsätzlich gesagt ist eine stillschweigende Duldung nachbarschaftlicher Gegebenheiten bei einem Zeitrum von über 2 Jahren durchaus anzunehmen; eine Genehmigung über die Art der Zaunerneuerung kann eine Duldung hinsichtlich des Zaunes/der Mauer an sich weiter festigen und bestätigen.  4. Ich würde Ihnen in jedem Falle zu einer schriftlichen Vereinbarung raten, schon zu Beweiszwecken bei späteren Auseinandersetzungen. Ihr Fall scheint auch komplexer zu sein, als auf den ersten Blick anzunehmen ist. Ich würde daher einen Rechtsanwalt vor Ort empfehlen, der sich die Grundstücksgegebenheiten auch einmal genauer ansehen kann. Daneben könnte er auch zu prüfen, ob Ihrer Nachbarin tatsächlich ein Notwegerecht zusteht, das Sie dulden müssen. Nur so können Sie in Zukunft sicher Streitigkeiten aus dem Wege gehen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.   Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  Schneider Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917