Frage: Ich war im Besitz eines Zweifamilienhauses. Vor 6 Jahren habe ich das Haus an meinen Sohn überschrieben. Für meinen Mann und mich wurde für die obere Wohnung mit ausgebautem Dachgeschoss sowie Garten, Keller und Gartenhaus ein lebenslanges Wohnungsrecht eingetragen. Jetzt haben sich besondere Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, verändert, sodass ich im Einverständnis mit meinem Sohn, das lebenslange Wohnungsrecht löschen und in ein Nießbrauchrecht umwandeln lassen möchte. Ich habe gelesen, dass die Finanzverwaltung hinsichtlich der Wertbetrachtung bei Steuerfragen keinen Unterschied zwischen Wohnungsrecht oder Nießbrauchrecht macht. Kann ich davon ausgehen, dass die Eintragung des Nießbrauchrechts keine Schenkung an mich, sondern immer noch die Gegenleistung an mich für die Übertragung des Eigentums ist? Oder kann die Umschreibung von Wohnungsrecht zu Nießbrauchrecht steuerliche Konsequenzen haben? 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  der Nießbrauch und das Wohnrecht sind im Rahmen der Bewertung gleichgestellt, dies ergibt sich unter anderem aus § 13 Bewertungsgesetz, hier ist nur von wiederkehrenden Leistungen die Rede.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (1) Der Kapitalwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, ist mit dem aus Anlage 9a zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Ist die Dauer des Rechts außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, darf der nach § 14 zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten werden. (2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 mit dem 9,3fachen des Jahreswerts zu bewerten. (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der AnS. eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einem anderen ZinsS. als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist./blockquote>  Theoretisch ist es möglich nach § 13 Abs. 3 dann noch einen anderen 'gemeinen' Wert anzunehmen, hier wird aber vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige dies geltend macht und es sich zudem um einen außerordentlichen Fall handelt, in dem ein Wohnrecht ausnahmsweise deutlich höher oder niedriger zu bewerten wäre als ein Nießbrauch.  Bezüglich der Schenkungssteuer haben Sie also keinerlei Konsequenzen zu erwarten. Im Grunde wird der Verzicht auf ein Wohnrecht mit der Einräumung eines Nießbrauchs bezahlt, dies ist dann steuerlich neutral.  Sie sollten sich aber bewusst sein, dass ein Nießbrauch nach § 1059 BGB auch durch Dritte ausgeübt werden kann.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden./blockquote>  So wäre es z.B. möglich dass im Falle der Pflegebedürftigkeit und einem Antrag auf Sozialleistungen der Leistungsträger dieses Recht ausübt und dann dieser auch über die Personen entscheidet, welche als Mieter einziehen.  Bezüglich möglicher Mieteinnahmen und Ausgaben wäre diese dann von Ihnen bei der Einkommenssteuer anzugeben, nicht von Ihrem Sohn.    Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 1059