Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2012 selbstständig als Kleinunternehmerin. Im Jahre 2013 überschritt ich die Umsatzgrenze von 17500 €. Leider bemerkte meine Steuerberaterin und ich dies zu spät. Nun wurde ich vom Finanzamt aufgefordert für das Jahr 2014 Umsatzsteuer ( 4500 €) nachzuzahlen. Meinem Auftraggeber stellte ich daraufhin die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung. Dieser lehnt es ab, die Umsatzsteuer an mich zu begleichen, mit der Begründung ich hätte 3 Monate nach Eingang der Gutschrift Zeit diese zu prüfen und zu beanstanden. Ich bekomme monatlich eine Gutschrift ausgestellt und in dieser stehen folgende Sätze: Wir bitten, die Abrechnung sofort zu prüfen und Einwendungen innerhalb von max. 3 Monaten nach Erstellungsdatum schriftlich gegenüber uns geltend zu machen. Anderenfalls müssen wir die Bearbeitung ablehnen. Muß ich nun die Umsatzsteuer aus meiner eigenen Tasche bezahlen? Mit freundlichen Grüßen Bh 

Antwort:  Sehr geehrte Ratsuchende,   die Option zur Umsatzsteuerbefreiung nach a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 UStG: Besteuerung der Kleinunternehmer">§ 19 Abs. 1 UStG/a>  steht nicht zur Disposition im Zivilrecht. Die Steuerpflicht knüpft einzig und allein an die dortigen Umsatzgrößen an und ist zwingend bei Überschreiten zu erheben, auch nachzuerheben!  Insoweit steht Ihnen die Verpflichtung öffentlich rechtlicher Art gegenüber, die nicht fakturierte Umsatzsteuer im Wege der Haftung dem Finanzamt zu entrichten.   Dann steht aber auch Ihrem Vertragspartner die zivilrechtliche Pflicht gegenüber, den Vergütungsanspruch zu begleichen. Dieser ist ein Nettobetrag mit der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.  Eine einseitige Erklärung zur Prüfung von Rechnungen, Gutschriften und dergleichen kann nicht zu einem Erlass einer zivilrechtlichen Schuld führen. Daher schuldet Ihr Vertragspartner nach wie vor die Umsatzsteuer, die Sie auch einklagen können.  Achten Sie bitte auf die Verjährungvorschriften. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  verjährt ein Anspruch aus Vertrag nach 3 Jahren. Mit Ende des Jahres 2016 wären damit die Ansprüche aus dem Jahre 2013 verjährt. Sie sollten vorher Klage erheben, da dies die Verjährung hemmen würde.  Die Nachvergütung für die Steuer dürften Sie sich erfolgreich einklagen können.  Mit freundlichen Grüßen   Fricke RA und Dipl Kfm. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195