Frage: Guten Tag, ich habe folgende Frage an Sie:  Meine Frau hat vor kurzem das Haus Ihres Onkels gekauft. Der Onkel , welcher zusammen mit uns im Haus wohnt, wurde ein lebenslanges Wohnrecht nach §1093BGB gewährt.  Auszug: Der Verkäufer behält sich ein lebenslanges,...nicht übertragbares Wohnrecht (§1093BGB) vor. Der Wohnungsberechtigte soll berechtigt sein, sämtliche Räume im Eg als Wohnung zu benutzen.  Für die Dauer des Wohnungsrechts soll darüber hinaus folgedes gelten: Der Wohnnunsber. darf Familienangehörige und die zur standesgem. Bedienung erfoderlichen Personen ..aufnehmen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Der Wohnungsberechtigte trägt die laufenden Versorgungskosten  wie Strom,Wasser.. Das Wohnungsrecht soll durch Eintragung im Grundbuch dinglich gesichert werden.  Mit schuldrechtlicher Wirkung gilt folgendes: Die Ausübung des Wohnungsrechts ist von der Zahlung eines Entgelts nicht abhängig. Der Berechtigte ist verpflichtet, das Wohnungsrecht entschädigungslos aufzugeben und die Löschung im Grundbuch zu bewilligen, wenn er es auf Dauer nicht mehr ausübt. ( 12 Monate Abwesenheit)  Dem Berechtigten stehen im Flle, dass er das Wohnungsrecht -gleich aus welchem Grunde-nicht mehr ausübt, keienrlei Entschädigungs und Ersatzleistungen zu, insbesondere ist ein Anspruch auf Umwandlung des Wohnungsrechts in eine Geldrente gemäß §14,15AGBGB RHLD.PF ausgeschlossen, wenn der Berechtigte das Wohnungsrechts aus Gründen nicht mehr ausübt, z.B. auch bei einer Umsiedlung in ein Alters oder Pflegeheim.  Jahreswert des Wohnungsrechts : 2400€   Meine Frage:  Gehen wir davon aus, dass der Onkel irgendwann ins Altersheim zieht. Das Geld aus dem Hausverkauf (80tausend) hat er auf Seite gelegt, um den Heimplatz zu finanzieren. Das Geld reicht nur eine bestimmte Zeit. Wenn das Geld aufgebraucht ist, muss dann meine Frau an das Sozialamt einen Anteil bezahlen, weil er ein Wohnungsrecht hatte, dieses jedoch mit Umzug ins Altersheim erlischt? Der Onkel hat keine Kinder, allerdings hat er noch Geschwister.  Kann das Sozialamt überhaupt irgendwelche Forderungen gegen meine Frau als seine Nichte stellen? Oder sind wir komplett geschützt.  Das Wohnungsrecht ist notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen. Ich stelle die Frage deshalb, weil von Seiten der Bausparkasse die Mitteilung kam, dass wir einen solchen Passus nicht hätten erfassen lassen dürfen, nun müsste man mit Zugriff vom Sozialamt rechnen. Außerdem sei dies ein kapitalisiertes Wohnrecht?  Stimmt das?  Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.  

Antwort:  Die von Ihnen beschriebene Einräumung des Wohnrechts erfolgt in der Regel in dieser oder leicht abgwandelter Form, wenn eine Immobilienübertragung im Rahmen eines Generationswechsels vorgenommen wird.   Als Nichte ist Ihre Frau nicht unterhaltsverpflichtet, vgl a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  : „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.' Eine Nicht ist keine Verwandte gerader Linie, das sind Eltern und Kinder oder Großeltern und Eltern etc.  Bezüglich der Zahlung einer Geldrente nach Umzug des Wohnrechtberechtigten in ein Pflegeheim gibt es Rechtsprechung, die besagt, dass nicht zwingend eine Geldrente zu zahlen ist.  Lebenslanges Wohnrecht nach Hausübertragung löst keine Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim aus OLG Schleswig – Holstein 07.12.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%2057/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Schleswig, 07.12.2007 - 14 U 57/07: Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein...">14 U 57/07/a>  BGH, 19.01.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20163/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2007 - Abs. 5 ZR 163/06: Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Au...">Abs. 5 ZR 163/06/a>  ebenso, allerdings wurde hier folgendes konstatiert: „… die Vertragsschließenden nicht mit dem Eintritt dieses Umstands gerechnet haben; fehlen diese Voraussetzungen, kann die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten begründen…'  Keine Nutzungsentschädigung bei Unterbringung in einem Pflegeheim, OLG Oldenburg, Urt. v. 11.10.2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%2086/07" target="_blank" class="djo_link" title="14 U 86/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">14 U 86/07/a>  Kann ein Wohnungsberechtigter sein lebenslanges Wohnungsrecht wegen Unterbringung in einem Pflegeheim nicht mehr ausüben, so steht ihm kein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung zu, wenn die Vertragsparteien bei Einräumung des Wohnungsrechtes mit einem möglichen Eintritt der Pflegebedürftigkeit rechnen konnten, den Fall des Umzugs in ein Pflegeheim aber nicht ausdrücklich geregelt haben.  In allen diesen Fällen war eine Entschädigung wegen der Nichtnutzung nicht geregelt Sie haben die Entschädigung ausgeschlossen, was meines Erachtens reichen. Sie können natürlich den Passus dahingehend abändern, dass Sie die Entschädigung ungeregelt lassen und sich auf die herrschende Rechtsprechung zu diesem Thena berufen.    Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601