Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich musste kurzfristig aus beruflichen Gründen aus meine Wohnung ziehen in dem ich knapp 2,5 Jahre wohnte. Die letzten zwei Mieter habe ich damals kennengelernt, der Herr hat die Wohnung für ca. 8 Monate gehabt, die Nachmieter war nur 4 Monate drin und als ich eingezogen war würde keinerlei Renovierungen vorgenommen.  Im sommer letztes Jahr habe ich auf eigene Kosten und Bedarf, zwei Zimmer gestrichen was ca. die hälfte der Wohnung ist. Aus den üblichen Zimmer sollen laut die Vermieterin jetzt noch 3 gestrichen, alle auf meine Kosten.  Im ganz normalen Mietvertrag steht folgendes wegen Renovierungen (habe die unwichitge Punkte weggelassen):  § 7 Schönheitsreparaturn während des Mietverhältnisses ... 3. Diese Verplifchtung gilt im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen): a) Innentüreren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von innen -- 5 Jahre b) Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken -- 5 Jahre c) Entfernen und Anbringen von Raufasertapeten -- 10 Jahre d) Lasieren von Naturholztüren und -fenstern -- 10 Jahre e) Heizkörper einschließlich Heizungsrohre -- 10 Jahre  Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung. Bei Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B. Speie- oder Besenkammer) verlängert sich diese Frist um zwei Jahre. Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen, beispielsweise für Material, zu erbringen.  ...  § 24 Sonstige Vereinbarungen  Die Wohnung ist von dem Mieter (Hr. XXX) seit 12.01.2008 bezogen. Die Wohnung ist in guten Zustand, und sie muß bei Beendung des Mietverhältnisses wieder sauber, bezugsfähig übergeben werden (Die Wände frisch gestrichen, Einbauküche, Teppich geputzt.)  Das Protokoll von Übergabe von 12.01.08 ist gültig.  ...  Die Zimmer und der Wohnung sind alle im guten Zustand. Streichen könnte man aber es ist kein Muss.  Zum Thema habe ich relativ viel gelesen und ich glaube es kommt auf den einzelnen Vertrag auf was man machen muss. Auf diese Basis können Sie mir sagen ob ich doch Streichen oder dafür bezahlen muss oder sind diese Vereinbarungen nichtig?  Zweite kurze Frage: Die eingebaute Spülmaschine hat eine Holzteil was nur Dekoration ist. Diese ist vor kurzem abgekommen und obwohl die Maschine einwandfrei funktioniert will die Vermieterin eine Profi bezahlen um dieses Teil wieder anzukoppeln, die Kosten sollen ebenfalls auf mich zukommen, stimmt das?  MFG, Chapman

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  1. Bei der Beantwortung Ihrer Frage kommt es zunächst darauf an, ob die von Ihnen zitierten §7 und §24 Ihres Mietvertrages Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, so dass überhaupt eine Inhaltskontrolle gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§307 ff. BGB/a>  stattfinden kann. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§305 BGB/a>  sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Es ist davon auszugehen, dass §7 des Mietvertrages Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Dieser würde jedoch einer Inhaltskontrolle darstellen. Grds. ist der Vermieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§535 BGB/a>  verpflichtet, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Er kann aber Schönheitsreparaturen auf den Mieter umwelzen. Die Klausel muss dann aber wirksam sein. Vorliegend wird bei den Intervallen der Renovierungen, die nur im Allgemeinen nach Fristen zu erfolgen haben, auf die Erforderlichkeit der Renovierung abgestellt, genau so, wie es von der ständigen Rechtsprechung des BGH gefordert wird. Auch der Umfang der hier in Betracht kommenden Schönheitsreparaturen ist nicht zu beanstanden. Es kommt es also darauf an, ob der Zustand der Wohnung bereits Schönheitsreparaturen erforderlich machen, zumal Sie lediglich 2,5 Jahre in der Wohnung und wohl bereits einige Räume renoviert hatten. Erbringt der Mieter Schönheitsreparaturen nicht, dann ist der Vermieter zunächst beweisbelastet dafür, dass diese erforderlich waren. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann ohne genaue Kenntnis der Wohnung nicht beurteilt werden. Sollte die Erforderlichkeit bestehen, Schönheitsreparaturen also fällig sein, so muss der Vermieter den Mieter zur Durchführung auffordern und hierfür eine angemessene Frist setzen.  Erst dann ist der Vermieter berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Mieters durchzuführen oder durchführen zu lassen. Hintergrund ist der, dass dem Mieter das Recht zur Kostenmeidung verbleiben muss. Nur wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen endgültig verweigert oder diese unmöglich sind, dann ist eine Fristsetzung entbehrlich.  ABER: Eine Pflicht zumindest zum Streichen der Wände könnte sich aus §24 des Mietvertrages ergeben. Hierbei könnte es sich um eine Individualvereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter handelt, soweit explizit auf Ihr Mietverhältnis abgestellt wird. Dann handelt es sich nicht um AGB, die Vereinbarung würde nicht der Inhaltskontrolle unterliegen. Ob es sich um eine Individualvereinbarung handelt, würde sich jedoch nur bei Vorliegen der Originalurkunde beurteilen lassen. Ich gehe jedoch davon aus, dass zumindest eine Pflicht zum Streichen der Wände gemäß §24 des Mietvertrages besteht.  2 Wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache kann der Vermieter  SchadenserS. verlangen, wobei der Anspruch des Vermieters binnen 6 Monate verjährt. Soweit der Mieter, wenn auch nur einen Dekorationsgegenstand, einen solchen entfernt, welcher durch den Vermieter eingebracht wurde, so handelt es sich um eine Veränderung der Mietsache, welche einen Schadensersatzanspruch des Vermieters auslöst. Nach den Grundsätzen des Schadensersatzrechtes müssen die Kosten, die durch den Vermieter geltend gemacht werden, aber auch erforderlich gewesen sein. Den Vermieter trifft hier eine sog. Schadensminderungspflicht. Beauftragt der Vermieter eine Fachfirma mit dem Erstellen und Montieren eines solchen Holzteils, obwohl das Alte wieder hätte angebracht werden können, so sind die Kosten nicht erforderlich. Auch muss sich der Vermieter einen Abzug Alt gegen Neu entgegenhalten lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und wünsche Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 307, § 305