Frage: Am 01.01.1999 wurde ich von Firma A am Standort 1 befristet eingestellt. Der Vertrag wurde 2 mal verlängert und lief am 30.06.2002 aus. In diesem Zeitraum fusionierte Firma A mit Firma B bzw. ging ein Joint-Venture ein. Am 05.06.2002 bewarb ich mich auf Anraten der Personalabteilung vom Standort 1 bei Firma B am Standort 2 der mittlerweile fusionierten Unternehmen. Am 20.06.2002 wurde ich zum Vorstellungsgespräch eingeladen, welches am 25.06.2002 stattfand. Zum 01.08.2002 wurde ich von Firma A&B am Standort 2 unbefristet angestellt. Ich würde es als Ortswechsel des Arbeitsplatzes innerhalb der Firma bezeichnen. Allerdings liegt zwischen Ende des befristeten Vertrages am Standort A und unbefristeter Einstellung am Standort B ein Zeitraum von 2 Monaten Arbeitslosigkeit.  Mittlerweile ist Firma A vollständig in Firma B aufgegangen. Das die Fusion NACH 1999, also nach meiner befristeten Einstellung erfolgte, scheint kein Problem zu sein. Offensichtlich erkennt die Personalabteilung in übergangslosen Arbeitsverhältnissen die Betriebszugehörigkeit bei Firma A an.  Es gibt aus dem Zeitraum der Fusion diverse Überleitungsvertrage u.ä.. In diesen ist ein solch komplizierter Fall jedoch nicht geregelt Da ja zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang (?), ein enger zeitlicher Zusammenhang und die Unterbrechung verhältnismäßig kurz war, dachte ich die Betriebszugehörigkeit würde zusammenhängend bewertet bzw. berechnet. In der Regel würden Unterbrechungen bis zu 6 Monaten toleriert. Leider meint die Personalabteilung, das wäre nur möglich, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung von einer unbefristeten Anstellung in eine unbefristete Anstellung gemündet wäre. Auf eine Anfrage bekam ich folgende mit Fehlern zitierte Antwort: „ Eine Dienstzeitanrechnung für befristete Verträge ist möglich wenn diese direkt, ohne Unterbrechung, in einen unbefristeten Vertrag münden. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall da Sie zwischen dem 03.06.2002  und dem 01.08.2002 keinen aktuellen Vertrag mit Firma A oder Firma B hatten.' (wahrscheinlich meint die Personalabteilung den 30.06.)  Die Firma B beabsichtigt nun eine Schließung des Produktionsstandortes. Insofern ist die Betriebszugehörigkeit wichtig bei der Sozialauswahl und Berechnung der Abfindungszahlung.  1.Hat meine Personalabteilung mit Ihrer Aussage recht? 2.Steht und fällt die Anerkennung der Betriebszugehörigkeit  tatsächlich mit der vorherigen Befristung? 3.Gibt es Urteile über ähnliche Streitigkeiten? 4.Wie soll ich vorgehen?  Vielen Dank für eine seriöse und rechtlich verbindliche Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:    Eine irrelevante Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit wird dann angenommen, wenn zwischen den beiden Arbeitsverträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestanden hat und die Unterbrechnung verhältnismäßig kurz gewesen ist.  Ein enger sachlicher Zusammenhang wird angenommen, wenn es sich im Wesentlichen um die gleiche Tätigkeit handelt oder die Tätigtkeit auf der vorherigen Beschäftigung aufbaut.  In zeitlicher Hinsicht werden Unterbrechungen von bis zu sechs Monaten toleriert.  Nach Ihrem Sachvortrag verstehe ich die Situation so, dass das Vorstellungsgespräch am 25.06.2002 positiv verlaufen sein muss, da anschließend ein unbefristeter Arbeitsvertrag vereinbart worden ist. Damit war vor Ablauf Ihres befristeten Arbeitsvertrages aber für Ihren Arbeitgeber klar, dass Sie unter keinen Umständen endgültig aus dem Betrieb ausscheiden sollten.  Auf diesen Punkt stellt aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab (vgl. Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20324/97" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97: Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang">8 AZR 324/97/a> , AP Nr. 185 zu § 613a BGB in Urteil des LAG Nürnberg vom 19.04.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20897/04" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04: Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag - Betriebszugehöri...">6 Sa 897/04/a> ; vgl. Sie auch BAG - Urteil vom 18.09.2003 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20330/02" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02: Kündigungsfrist und Betriebsübergang">2 AZR 330/02/a> ).  Wenn Ihre Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Art der Tätigkeit und ihren Umfang nicht geändert haben, sondern gleich geblieben sind, unterliegt die Auffassung der Personalabteilung insoweit rechtlichen Bedenken und sollte unter keinen Umständen hingenommen werden.  Ich empfehle Ihnen insoweit, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a