Frage: Hallo  zur Sache:  ich vermiete eine Wohnung an mehrerer Studenten (WG). Da bedingt durch Auslandssemester/Praxisssemester häufiger Wechsel in der WG zu verzeichnen ist ,stelle ich als Vermieter Telefon und DSL-Internetzugang zur Verfügung und berechne die Kosten anteilig. Das Internet wird über einen handelsüblichen Router zur Verfügung gestellt , Passwordabfrage erfolgt nicht. Ich privat habe einen eigenen DSL-Anschluss  meine Frage :  Kann ich durch schriftliche Vereinbarung mit den Mietern/Nutzern die sogenannte Störerhaftung ausschließen oder mich irgendwie anders absichern ?  Da ich keinen Einfluß auf die angeschlossenen Rechner habe, befürchte ich dass mir als Anschlussinhaber irgendwann eine Abmahnung wegen Uhrheberrechtsverletzung zugestellt wird. Auch andere Rechtsverletzungen sind ja nicht auszuschließen. Da durch den ständigen Mieterwechsel auch Wiederholungsgefahr droht, wäre die strafbewährte Unterlassungserklärung ein nicht verretbares Risiko für mich.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein. Als Anschlußinhaber stellen Sie den Zugang zum Internet zur Verfügung und setzen damit eine Ursache für etwaige begangene Urheberrechtsverletzungen. Sie kommen daher grundsätzlich als Störer in Betracht.  Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Die Überprüfungspflicht wird dabei von einigen Gerichten bei Familienangehörigen - insbesondere bei volljährigen Familienangehörigen - nur in eingeschränktem Umfang bejaht. Hintergrund ist dabei die enge familiäre Bindung.   In Ihrem Fall dürften diese Prüfpflichten und Schutzvorkehrungspflichten deutlich höher anzusetzen sein, da Sie für den Anschluß eine Gegenleistung (Geld) erhalten. Sie müssen damit alles technisch Machbare unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Hierzu sollten Sie sich den Rat eines IT-Fachmannes hinzuziehen. Am sichersten - und vermutlich kostengünstigsten - erscheint mir dabei die Trennung der Anschlüsse.  Durch eine schriftliche Vereinbarung mit den Mietern können Sie sich nur in der Form absichern, daß Sie im Innenverhältnis (das Verhältnis zwischen Ihnen und den Mietern) die Mieter zur Übernahme der Kosten einer Abmahnung verpflichten. Nach außen hin - also gegenüber Dritten - können Sie die Störerhaftung durch eine derartige Vereinbarung nicht ausschließen. Selbst wenn Sie eine derartige Vereinbarung mit den Mietern treffen, tragen Sie das Risiko, dem betroffenen Mieter den Urheberrechtsverstoß nachzuweisen. Dies wird Ihnen in der Regel nicht gelingen, so daß Sie am Ende doch auf Ihren Kosten sitzenbleiben. Hinzukommt das von Ihnen bereits angesprochene Risiko der Wiederholungsgefahr.  In Ihrem eigenen Interesse erscheint mir daher die Trennung der Anschlüsse der sicherste Weg, falls es keine andere technische Lösung gibt. Rechtlich bleiben Sie als Anschlußinhaber immer der Anspruchsgegner im Falle von Abmahnungen.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004