Frage: Eine gemeinsam genutzte, private Einfahrt bedient mehrere Grundstücke. Der Eigentümer der Einfahrt (dienendes Grundstück) hat eine durchgängig aufzeichnende Videoüberwachung installiert. Die Videoüberwachung ist so installiert, dass die gemeinsame Ausfahrt lückenlos (Tag und Nacht) überwacht wird. Hierdurch wird jede Bewegung der Eigentümer der herrschenden Grundstücke aufgezeichnet, die die Einfahrt des dienenden Grunstücks nutzen. Jedes Verlassen der herrschenden Grundstücke über die Einfahrt des dienenden Grundstücks wird somit lückenlos aufgezeichnet. Hierdurch ergibt sich ein lückenloses Bewegungsprotokoll jeder Aktivität (Ankommen oder Verlasssen), ob zu Fuß (Filmen einer Person), per Fahrrad (Filmen einer Person) oder PKW (Filmen einer Person), zudem wird jede Ankunft oder Abfahrt eines Gastes oder eines Gewerkes der herrschenden Grundstücke lückenlos videoüberwacht und aufgezeichnet.  Darf der Eigentümer des dienenden Grundstücks die Videoüberwachung seiner Einfahrt derart ausüben, als dass sich hierdurch die Eigentümer der herrschenden Grundstücke filmen/videoüberwachen lassen müssen?  Wenn der Eigentümer des dienenden Grundstücks hierzu keine Berechtigung besitzt, in welcher Form können/sollten die Eigentümer der herrschenden Grundtücke ihre Ansprüche durchsetzen?    

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  eine überaus interessante Frage hier kollidieren die Rechte des Eigentümers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">1 GG/a>  der Wegeberechtigten und ihrer Besucher.  Das AG Brandenburg, Urt. v. 22.1.2016 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=31%20C%20138/14" target="_blank" class="djo_link" title="AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 Abs. 100 138/14: Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!">31 Abs. 100 138/14/a>  hat sich mit einem ähnlichen Fall befasst. AaO heißt es:  'Dem berechtigten Verlangen des Kl. stehen hier auch keine berechtigten Interessen der Bekl. gegenüber, die solche massiven Beeinträchtigungen des Kl. und seiner Familie rechtfertigen könnten (OLG Karlsruhe, NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 2799 = NZM 2002, NZM Jahr 2002 Seite 703 = VersR 2002, VERSR Jahr 2002 Seite 590; AG Brandenburg an der Havel, Urt. v. 6.7.2012 – AGBRANDENBURG Aktenzeichen 34C9711 34 Abs. 100 97/11, BeckRS 2012, BECKRS Jahr 210628; AG Berlin-Lichtenberg, Grundeigentum 2005, GRUNDEIGENTUM Jahr 2005 Seite 435). Zwar wurde unstreitig vor ca. 15 Jahren in das Haus der Bekl. eingebrochen, jedoch erfolgte dieser Einbruch ebenso unstreitig von der Straße – und somit gerade nicht vom Hof – aus. Dass die von der Bekl. auf ihrem von Häusern und Mauern umgebenen Hof installierten Kameras zur evtl. Eindämmung einer Eigentumsverletzung tatsächlich erforderlich sind, hat die Beklagtenseite über allgemeine Hinweise hinaus im Einzelnen hier somit gerade nicht für das Gericht nachvollziehbar bzw. substanziiert dargetan.  Demgegenüber wiegt der Eingriff in das Recht am eigenen Bild des Kl. schwerer. Die Bekl. wird durch eine evtl. ständige Videoüberwachung nämlich in die Lage versetzt den Kl. bzw. dritte Personen auf dem Zugangsweg und gegebenenfalls sogar auf dem Hof des klägerischen Grundstücks zu überwachen und hierdurch wiederum ein detailliertes Bild des Tagesablaufs des Kl. bzw. dritter Personen aufzuzeichnen. So kann zB gegebenenfalls bildlich dargestellt werden, wann, mit wem und wie (zB freizügiges Sonnenbaden auf dem ansonsten kaum einsehbaren Wohngrundstück des Kl.) oder mit welchen Gegenständen der Kl. sein Haus bzw. sein Privatgrundstück betritt und dieses dann wieder verlässt (Stöber, NJW 2015, NJW Jahr 2015 Seite 3681; Neuner, JuS 2015, JUS Jahr 2015 Seite 961; Elzer, NJW 2013, NJW Jahr 2013 Seite 3537; Reinhold, NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 1787).'  Mit einfachen Worte: Wenn ihr Nachbar kein Golddepot betreibt, wird das mit den Videoaufnahmen nichts mehr werden.   Man sollte dem Nachbarn eine Frist zur Entfernung der Anlage setzen. Beweisbare Zustellungsarten sind per Bote / Einwurfeinschreiben.   Mit freundlichen Grüßen RA Saeger  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903