Frage: Mein Schwiegervater ist kürzlich verstorben. Es gibt kein Testament, meine Schwiegermutter lebt noch, ebenso meine Frau, das einzige Kind. Meine Schwiegermutter und meine Frau sind sich einig, dass meine Frau ihr Pflichtteil sofort bekommen soll.  Meine Frage: wie hoch ist der Pflichtteil, wie wird die Summe ermittelt und wer stellt die Summe fest? Sollte die Schwiegermutter irgendwann in der Zukunft in ein Heim müssen und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel in weniger als 10 Jahren aufgebraucht sein, sie also auf Sozialhilfe angewiesen sein, hat das Sozialamt Zugriff auf den Pflichtteil, den meine Frau jetzt erhält (ähnlich einer Schenkung)?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe auch davon aus, dass für die Ehe der Schwiegereltern der gesetzliche Normalfall der Zugewinngemeinschaft bestanden hatte.   Die Schwiegermutter erbt also 1/4 des Nachlasses und hat zum Ausgleich des Zugewinns Anspruch auf eine weiteres 1/4 (§ 1371 BGB).   Bei einem Berliner Testament entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den jeweiligen Erben auf Auszahlung des Pflichtteils (§ 2303 BGB)  In ihrem Fall ist die Tochter aber nicht per Testament enterbt worden, sondern hat ein originäres Erbrecht auf 1/2 des Erbes, nicht nur einen Pflichtteilsanspruch.   Dieses Erbe gehört nunmehr der Tochter, so dass das Sozialamt darauf keinen direkten Zugriff hat, sollte die Mutter später einmal Sozialhilfeleistungen beziehen müssen.   Ihre Frau haftet dann als Tochter zwar auf Unterhalt, den das Sozialamt bei ihr geltend machen kann, allerdings auf Basis des Einkommens ihrer Frau, nicht des Vermögens.   Das heutige Erbe spielt dabei keine Rolle     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1371, § 2303