Frage: Ich bin Eigentümer von 2 Pferden u. lebte bis vor kurzem in einer Beziehung, diese wollte ich aus dem jetzigen Stall in einen anderen umstellen. Durch den Hofbesitzer wurde mir die Herausgabe verweigert, obwohl ich mich mittels Pferdebesitzurkunde als rechtmäßiger Eigentümer ausgewiesen habe.Begründet wurde dies damit, daß meine ehemalige Freundin behauptet, die Pferde wurden ihr von mir geschenkt. Sie hat z.Zt. noch ein Umgangsrecht für die Pferde. Eine Schenkung habe ich als solche weder ausgesprochen, noch eine Schenkungsurkunde geschrieben. Welche Möglichkeiten habe ich zu meinem rechtmäßigen Besitz zu kommen und welche Schritte kann ich gegen den Hofbesitzer unternehmen?              

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   zunächst gehe ich davon aus, daß Sie auch einen Kaufvertrag haben, aus dem sich ergibt, wer von wem die Pferde erworben hat. Mit der Übergabe des Pferdes erhalten Sie in der Regel eine Urkunde aus der sich ergibt, daß Sie Eigentümer sind. Damit können Sie den Eigentum erst einmal nachweisen. Sollte Sie die Urkunde nicht haben:   Dann gibt es nach meiner Kenntnis in Deutschland den sog. Equidenpaß, der aber keinen Nachweis über den Eigentümer enthält. Dies ist auch so in dem Paß gedruckt worden.    Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  gibt es eine sog. Eigentümervermutung. Gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 gilt:  'Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei'.  Auch wenn es Ihnen seltsam erscheint, so wird das Pferd rechtlich wie eine Sache behandelt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§90a BGB/a> ). Da Sie auf jeden Fall einmal Besitzer einer Sache waren gilt für Sie §1006 Abs. 2: 'Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.'  Es gilt hier die Vermutung, daß Sie Eigentümer waren.   Außerdem haben Sie einen Anspruch gegen den Hofbesitzer aus verbotener Eigenmacht bzw. Besitzstörung.    Sie sollten daher den Hofbesitzer auffordern,  die Pferde an Sie herauszugeben. Der Hofbesitzer hat kein Recht zum Besitz oder zum Eigentum. Sollte er der Forderung nicht nachkommen, so sollen Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen.   Ich empfehle Ihnen, zu einem Anwalt zu gehen.    Mit freundlichen Grüßen  Klaus Wille Rechtsanwalt  --------------------------------------------- Rechtsanwalt Klaus Wille Breite Straße 147 - 151 50667 Köln  Telefon: 0221/ 272 4745 Telefax: 0221/ 272 4747  http://www.anwalt-wille.de anwalt@anwalt-wille.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a, § 1006