Frage: am letzten Sonntag unterschrieb mein Partner im Holmes Place einen Fitnessvertrag. 2 tage später bekam ich den Vertrag in die Hände und stellte fest das dies nicht das Angebot war welches man uns telefonisch zugesagt hatte. Anstatt 3 Monate a 40 Euro und danach je Monat 69. Waren es jetzt nur einen Monat frei und2 Monate zu 30 Euro und dach je 69 Euro. Der haken ist mein Partner zieht nach Hamburg aber erst zum 1.5.2011 darauf wurde der Kundenbetreuer hingewiesen es macht also überhaupt keinen Sinn  den April frei trainieren zu können. Da mein Partner aus Dänemark kommt spricht er nur leidlich Deutsch. Auf Gesundheitsfragen wurde er garnicht hingewiesen(Wortlaut kreuze einfach überall nein an.Als er 2 TAGE SPÄTER den Vertrag aufgrund dessen stornieren wollte wurde ihm ein vom Mitarbeiter handgeschriebenr Text mit fristgerechter Kündigung zum unterschreiben vorgelegt womit zum 1.7.2012 gekündigt wurde womit sich die Vertragslaufzeit auf 15 Monate erhöht.(Der Vetrag wurde zum 1.7.2011 geschlossen) Gibt es jetzt eine Möglichkeit den Vertrag aufgrund dieser Täuschung zu stornieren?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Nach dem GrundS. pacta sunt servanda sind einmal geschlossene Verträge grundsätzlich einzuhalten. Das bedeutet, dass einem Vertragspartner nur dann ein Recht zusteht, sich von dem geschlossenen Vertrag wieder zu lösen, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich so vereinbart haben oder ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.  Gesetzliche Rücktrittsrechte bestehen insbesondere für Haustür- und Fernabsatzgeschäfte. Wird ein Vertrag jedoch, wie in Ihrem Fall, in den Geschäftsräumen des Vertragspartners geschlossen, besteht grundsätzlich kein Widerrufs-/Rücktrittsrecht.  Allerdings können die auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärungen widerrufen werden, wenn sie durch einen Irrtum oder aufgrund einer arglistigen Täuschung abgegeben wurden.  Eine arglistige Täuschung kann ich jedoch in Ihrem Fall nicht erkennen. So wird man den im Studio angebotenen Vertrag als neues Angebot zu bewerten haben, dass von dem vorher telefonisch unterbreiteten abgewichen ist. Allein in der Unterbreitung eines abweichenden Angebots wird jedoch keine arglistige Täuschung zu sehen sein. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das neue vertragliche Angebot (3 Monate zum Gesamtpreis von € 60,00, danach € 69,00 monatlich für 12 Monate) wirtschaftlich betrachtet günstiger ist, als das ursprünglich telefonisch unterbreitete (3 Monate zum Gesamtpreis von € 120,00, danach monatlich € 69,00 für 12 Monate).  Dennoch wird Ihr Partner den Vertragsschluss aus meiner Sicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  anfechten können. So musste Ihr Partner, der der deutschen Sprache nur leidlich mächtig ist, bei Vertragsschluss davon ausgehen, dass der unterbreitete Vertrag dem vorherigen Angebot entsprach. Es hatte von dem Vertragsinhalt somit eine gewisse Vorstellung die nicht mit der dann abgegebenen Erklärung im Einklang stand.(vgl. BGH, 27.10.1994, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20168/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.10.1994 - Abs. 9 ZR 168/93: Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag en...">Abs. 9 ZR 168/93/a> )  Ihr Partner sollte seine Erklärung daher unverzüglich schriftlich anfechten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> .   Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagnachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119