Frage: Ich habe im März 2009 mit 1,7 o/oo einen Verkehrsunfall verursacht. Kein Personen-, nur leichter Sachschaden von 1.000 € am fremden Kfz. Im April 2009 teilte mir die Versicherung mit, daß sie mich in Regress nehmen werde. Mit der nächsten Beitragsfälligkeit wurde ich in der Haftpflicht höhergruppiert. Bis heute hat sich die Versicherung wegen des Regresses nicht bei mir gemeldet. In dem Fall hätte ich die Versicherung sofort gekündigt, um mir einen billigeren Anbieter zu suchen. Frage: Bis zu welchem Termin kann die Versicherung mich in Regreß nehmen? Danke im voraus für die Antwort. Falls möglich, bitte mit §§.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:   Der Regressanspruch wurde am 01.01.2013 verjähren, wenn er entstanden ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .  Voraussetzung für die Entstehung ist dass der Alkoholkonsum für den Schaden entstanden ist und Sie das Auto vorsätzlich betrunken gefahren haben. Bei grober Fahrlässigkeit hätten Sie einen Teil des Schadens zu ersetzen. Bei einfacher Fahrlässigkeit bleibt der Versicherungsschutz bestehen. In welcher Gruppe Sie einzugruppieren wären, lässt sich erst aufgrund weiterer Tatsachen ermitteln. Das kann auch nicht innerhalb der Erstberatung gemacht werden.    Auszug aus den  Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008):  Abs. 500.2 Zusätzlich in der Kfz-Haftpflichtversicherung  Alkohol und andere berauschende Mittel  Abs. 500.2.1  Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke  oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Au- ßerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeugs dieses nicht von einem  Fahrer fahren lassen, der durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel  nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. AKB 2008 in der Fassung der unverbindlichen Bekanntgabe vom 17.03.2010   ________________________________________________________________________________________________________________________________________ 25  Hinweis: Auch in der Kasko-, Autoschutzbrief- und Kfz-Unfallversicherung besteht für solche  Fahrten nach A.2.16.1, A.3.9.1, A.4.10.2 kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz.   Nicht genehmigte Rennen  Abs. 500.2.2 Das Fahrzeug darf nicht zu Fahrtveranstaltungen und den dazugehörigen Übungsfahrten   verwendet werden, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt und  die behördlich nicht genehmigt sind.    Hinweis: Behördlich genehmigte kraftfahrt-sportliche Veranstaltungen sind vom Versicherungsschutz gemäß A.1.5.2 ausgeschlossen. Auch in der Kasko-, Autoschutzbrief- und KfzUnfallversicherung besteht für Fahrten, bei  denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, nach A.2.16.2, A.3.9.2, A.4.10.3 kein Versicherungsschutz.   Abs. 500.3 Welche Folgen hat eine Verletzung dieser Pflichten?  Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung  Abs. 500.3.1 Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in Abs. 500.1 und Abs. 500.2 geregelten Pflichten, haben Sie keinen  Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.  Weisen Sie nach, dass Sie die Pflicht nicht grob  fahrlässig verletzt haben, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.   Bei einer Verletzung der Pflicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung aus Abs. 500.2.1 S. 2 sind wir  Ihnen, dem Halter oder Eigentümer gegenüber nicht von der Leistungspflicht befreit, soweit  Sie, der Halter oder Eigentümer als Fahrzeuginsasse, der das Fahrzeug nicht geführt hat,  einen Personenschaden erlitten haben.  Abs. 500.3.2 Abweichend von Abs. 500.3.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit die Pflichtverletzung weder  für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195