Frage: Hallo, wir haben in 2018 eine Erdgeschoss-Wohnung mit großem Garten gemietet. Im oberen Stockwerk sind noch zwei weitere Wohnungen vermietet. Die Gartennutzung und -pflege liegt gemäß Mietvertrag bei uns.  An der Hauswand zur Terrasse befindet sich ein Gartenwasseranschluss, den wir in den Jahren 2019 und 2020 für die Gartenbewässerung einsetzen mussten, weil ein auf dem Grundstück befindlicher Rammbrunnen für Grundwasser kein Wasser mehr lieferte.  Im November 2020 haben wir daher einen neuen Spülbrunnen anlegen lassen. Dieser liefert genügend Wasser für den Garten.  Aufgrund der Wassernutzung in den Jahren 2019 und 2020 hat der Vermieter den Wasseranschluss zum Garten trotz Widerspruchs kappen lassen.  Bisher wurde das hier verbrauchte Wasser über alle drei Mietparteien in der Betriebskostenabrechnung aufgeteilt.  Dieser Wasseranschluss taucht nicht explizit im Mietvertrag auf.  Meine Frage lautet: Kann ich den Vermieter verpflichten, den Wasseranschluss wieder herzustellen und einen Wasserzähler einzubauen? Auch wenn wir den Gartenwasseranschluss nicht mehr für die Bewässerung des Gartens benötigen, fehlt uns die Nutzungsmöglichkeit für andere Zwecke.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Man müsste den Mietvertrag dahingehend auslegen, dass Ihnen dieser Wasseranschluss mit vermietet wurde. Es ist zwar davon auszugehen, dass der Wasseranschluss zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Gartens dazu gehört, vgl. § 535, § 538 BGB, aber das bedeutet leider nicht zwangsläufig, dass dieser Bestandteil des Mietvertrages ist. Nichtsdestotrotz wird man sagen müssen, dass durchaus der Wasseranschluss dazu gehört, wenn dieser praktisch im wesentlichen oder sogar nur für den Garten geschaffen wurde, was möglich ist. Es bliebe aber noch die dortige Terrasse.  Dürfen Sie die auch nutzen? Danke für Ihre Rückmeldung, dann antworte ich Ihnen ergänzend und abschließend.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 538