Frage: Wir haben für die Aufstockung unseres vorhandenden Anbaues an einer Doppelhaushälfte eine Baugenehmigung erhalten, obwohl der Nachbar dem keine Einverständiserklärung erteilen wollte. Bei der Antragstellung haben wir beim Bauamt auf diesen Sachverhalt auch expliziet hingeweisen um eine sorgfälltige Prüfung zu gewährleisten. Nun haben wir erneut versucht ein versöhnliches Gespräch mit dem Nachbar zu führen, aber er will nicht einlenken und sogar gegen die Baugenehmigung klagen. Unterschwellig lässt er durchblicken, dass er es zeitlich verzögern will.  Nun haben alle freundschaftlichen Versuche nichts gebracht, sodass wir überlegen den Nachbarn auf seine aus unserer laiensicht vorhanden Baumängel hinzuweisen um Ihn von der Klage abzuhalten. Uns sind da folgende Punkte aufgefallen: 1. Sein vorhandener Anbau wurde um 1980 vom Vorbesitzer  um ca. 35-40cm über die Grenze auf unseren Grundstück erbaut. Eine Zustimmung hierfür wurde von uns nie erteilt. Zwar ist unser Anbau einige Jahre zuvor soweit zurückliegend gebaut worden, dies resultierte aber daher, dass zu dem damaligen Zeitpunkt auf dem Nachbargrundstück Hühnerstelle errichtet waren, die die besagten 35-40cm auf unserem Grundstück erbaut waren. Im Grundbuch ist hierüber nicht vermerkt.  2. Der Nachbar hat bei dem Erwerb des Haus in 2001 zu der uns abgewandten Seite einen Bereich von ca. 2,5m x 2,5m bebaut der als Flur genutzt wird, die Haustür ist ebenfalls verbaut, sodass das Haus nur durch diesen Anbau betreten werden kann. Dieser ist in der uns aktuell vorliegenden Flurkarte beim Katasteramt aber nicht eingetragen. War hierfür keine Baugenehmigung erforderlich? Vorallem war auffällig, dass dieser Bereich erst deutlich nach den anderen Baumassnahmen fertiggestellt wurde.  Uns liegt es ausdrücklich fern den Nachbarn beim Bauordnungsamt anzuschwärzen oder gar zu verklagen. Aber macht es Sinn Ihn auf diese Punkte anzusprechen. Und wie schwerwiegend sind diese. Hätte man damit erfolgsaussichten.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hinsichtlich des Überbaues werden Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a>  einen Entschädigungsanspruch im Form einer Geldrente haben, wobei auch eine rückwirkende Geltendmachung möglich ist, zumindestfür die vergangenden drei Jahre. Die Höhe ist vom Verkehrswert der überbauten Fläche ebenso abhängig, wie von der konkreten Bebauungsmöglichkeit.  Ob alternativ ein Rückbau (d.h. Abriss) durchsetzbar ist, hängt von der konkreten Beeinträchtigung ab, wird aber, da Sie sich offenbar jahrelang daran nicht gestört haben, eher zu verneinen sein, so dass es bei der Rentenzahlung verbleiben wird.   Für den Anbau wird sicherlich eine Genehmigung erforderlich sein, da diese Art von Anbau nicht unter die Ausnahmegenehmigung des § 65 BauO NRW fällt; allerdings ist es möglich, dass nach § 54 BauO NRW eine solche Genehmigung erteilt worden ist, was nachzuforschen wäre.   Demgemäß dürfte sich Ihre Position bei den künftigen Gesprächen mit dem Nachbarn deutlich verbessern.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912