Frage: Guten Abend, Ich bin Inhaber einer Reinigungsfirma in Berlin und habe Ende Januar einen Subunternehmer beauftragt einige unserer Objekte zu reinigen. Er reinigt seit dem 01.02. Nun will er den von mir zugesandten Subunternehmervertrag nicht zu meinen Bedingungen unterschreiben, und will auch Teilleistungen nicht mehr erbringen. Wir wollen nicht mehr mit ihm arbeiten.  Können wir ihm morgen sagen das er aufhören soll? Wir zahlen ihm natürlich für die bereits erbrachten Leistungen.  Er hat ja keinen Vertrag unterschrieben? Und will so nicht arbeiten wie wir es im Vertrag schreiben?! Und er will erst unsere Objektschlüssel zurückgeben wenn wir ihm einen ganzen Monat gezahlt haben. Dies darf er doch gar nicht, unser Eigentum zurück behalten oder? Kommen wir so einfach aus dem nicht vorhandenen Vertrag?! Mit freundlichen Grüßen Rbs

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Sie sollten darauf beharren, dass wegen Einigungsmangels über wesentliche Punkte kein Vertrag zustandegekommen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BGB: Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung">§ 154 Abs. 1 BGB/a> ).  Sie können also dem Subunternehmer mitteilen, dass er aufhören und Ihnen die Objektschlüssel zurückgeben soll. Die erbrachten Leistungen sollten Sie ihm vergüten.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 154