Frage: Meine verstorbene Schwiegermutter hat in ihrem notariellen Testament u.a. ihren Lebensgefährten als Vermächtnisnehmer eingetragen. Sie hat verfügt, dass nach ihrem Tod ihr Haus verkauft wird und ihr Partner x Prozent des Reinerlöses erhalten soll.  Die Veräußerung der Immobilie wird jedoch sicher einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie verhält sich der Sachverhalt, wenn der Lebensgefährte vor dem Verkauf verstirbt? Haben dann dessen Erben Anspruch auf den prozentuellen Anteil? Diesen Anspruch wollte meine Schwiegermutter ausdrücklich vermeiden. Im Testament findet sich die Passage: „Ersatzvermächtnisnehmer bestimme ich ausdrücklich nicht.' Ist damit ein Erbanspruch der Kinder des Vermächtnisnehmers ausgeschlossen?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage ist ohne Kenntnis des Wortlautes des gesamten Testaments leider nicht möglich.  Daher im Allgemeinen zu der von Ihnen beschriebenen testamentarischen Regelung:  Der Vermächtnisanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch, der mit dem Tod des Erblassers entsteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2176 BGB: Anfall des Vermächtnisses">§ 2176 BGB/a> ).  Dieser Anspruch ist vererblich.  > Die Kinder des Erben erwerben den Vermächtnisanspruch, d.h. den prozentualen Anteil des Lebensgefährten.  Mit dem Ausschluss von Ersatzvermächtnisnehmern ist lediglich geregelt, dass das Vermächtnis wegfällt, wenn der Lebensgefährte vor der Schwiegermutter verstirbt (vgl. auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2160 BGB: Vorversterben des Bedachten">§ 2160 BGB/a> ), was in Ihrer Schilderung nicht der Fall ist.  > Ein Erbanspruch der Kinder des Vermächtnisnehmers ist damit nicht ausgeschlossen, da der Vermächtnisnehmer die Erblasserin überlebt hat.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2160, § 2174, § 2176