Frage: Hallo,  momentan habe ich einen kleinen Clinch mit meinem Nachbarn, weil von seinen direkt an der Grenze stehenden Tannen und Fichten bis zu 6  Meter lange Äste in mein Grundstück ragen. Bis dato habe ich gelernt dass die Einhaltung der Grenzabstände nach 5 Jahren verjähren (Bayern) und überragende Äste und Wurzeln nur beseitigt werden müssen wenn diese die Nutzung des Grundstücks beeinträchtigen.  Allerdings habe ich mal gelesen dass das BGH dem auch unter gewissen Umständen Grenzen setzt, zum Beispiel wenn der Überhang über 4 Meter lang ist, oder wenn der Baum der den Überhang verursacht zu nahe an der Grenze gepflanzt wurde.  Der Einsatz gilt für die Beibringung des BGH-Urteil (evtl. BGH 14.11.2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20102/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03: Kiefern in Nachbars Garten">V ZR 102/03/a> ) oder einer gleich lautenden Expertise.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Die gesuchte Entscheidung des BGH finden Sie zumindest unter folgenden link (kopieren u. einfügen):  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5a52943d4550ef44dda0a821b4af4576&nr=27784&pos=8&anz=9  In jener Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings entschieden, dass das Selbsthilferecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 BGB/a>  dem Grundstückseigentümer nach § 910 Abs. 2 NICHT zusteht (leider werden Urteile oft falsch wiedergegeben), weil in jenem Fall lediglich ein Zweig, der von einer der beiden Kiefern in ca. 5 m Höhe ungefähr 40 cm (!) weit auf das Grundstück des Klägers herüberragte und davon keine Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstückes ausgehen kann.  Wie Sie dem Urteil (Seite 11) aber auch entnehmen können, ist aber bereits streitig, ob der Nachbar ganz unerhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen muss (siehe Rechtsprechungshinweise dort).  Außerdem wurde (entgegen der Vorinstanz) in jenem Fall allerdings entschieden, dass dennoch ein Ausgleichsanspruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  bestehen kann (was im Einzelfall zu prüfen bleibt, siehe Urteil). Und dies könnte gegebenenfalls für den unwilligen Nachbarn ein Ansporn sein, den Überhang doch zu beseitigen.  Der Ausgleichsanspruch kommt in Betracht, wenn der Grundstückseigentümer wesentliche Einwirkungen dulden muss, die von einer im übrigen rechtmäßigen Nutzung des Nachbargrundstücks ausgehen.  Ein Sie interessierendes Urteil könnte aber auch jenes des Landgerichts Coburg vom 28.07.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20S%2026/08" target="_blank" class="djo_link" title="LG Coburg, 28.07.2008 - 33 S 26/08: Zur Frage, wann auf das Nachbargrundstück hinüber hängende ...">33 S 26/08/a> , sein. Das LG hat eine wesentliche Beeinträchtigung angenommen, welche der Nachbar nicht dulden muss, wenn die überhängenden Äste bis zu vier Meter in das Nachbargrundstück hineinragen und zu einer verstärkten Schattenbildung sowie zu Verunreinigungen durch von herabfallende Nadeln, Zapfen oder abgestorbene Zweige führen. Das Urteil ist veröffentlicht Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, 2008, 1158 (copyright) oder direkt über das Gericht anzufordern. Jenes Urteil meinten Sie wahrscheinlich, wenn Sie von einem solchen des BGH sprechen.   Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.   Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.      Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 906