Frage: Im September 2012 schenkte eine Mutter ihrem Sohn eine Eigentumswohnung via Schenkungsvertrag beim Notar. Doch weil sich die Mutter in den folgenden Jahren nicht oft genug von ihrem Sohn besucht fühlte und es bei den gelegentlichen Besuchen ab und zu zu Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen kam, beabsichtigt die Mutter nun (im Jahre 2020), den Notar erneut aufzusuchen, um die Schenkung zu widerrufen.  a) Reichen nicht häufig genug stattfindende Besuche (aus der Sicht der Mutter) und Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Themen aus, um den Aspekt des 'groben Undanks' zu erfüllen und eine solche Rückforderung gelingen zu lassen?  b) Und gibt es in diesem Zusammenhang Fristen, die zu berücksichtigen bzw. bereits abgelaufen sind und deshalb eine solche Rückforderung mittlerweile ausschließen?  c) Wie wäre der Ablauf hierfür: Die Mutter würde schriftlich ihre Rückforderung erklären, der Sohn würde dieser dann schriftlich widersprechen, woraufhin die Mutter den Klageweg beschreiten und das Ganze schließlich vor Gericht entschieden werden würde?   Der Mutter wurde das Recht auf eine solche Rückforderung damals im Zuge des Abschlusses des Schenkungsvertrages vom Notar erläutert. 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Zuvorderst kommt es darauf an, was 'damals im Zuge des Abschlusses des Schenkungsvertrages vom Notar erläutert wurde', also individuell vertraglich vereinbart wurde. Insofern können die nachfolgenden Ausführungen im Ergebnis auch abweichen oder gänzlich anders ausfallen, wobei die (schenkungs-)steuerlichen Aspekte hier nicht dargestellt werden.  Denn  explizit wäre ein vereinbartes, also  vertragliches Widerrufsrecht zu prüfen. Sodann auch das gesetzliche Widerrufsrecht  (ggf. Rückforderungsrecht), wie nachfolgend summarisch skizziert:   i>a) Reichen nicht häufig genug stattfindende Besuche (aus der Sicht der Mutter) und Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Themen aus, um den Aspekt des 'groben Undanks' zu erfüllen und eine solche Rückforderung gelingen zu lassen?/i>   b>Antwort:/b> Nein, da müsste schon mehr zusammenkommen (b>grober/b> Undank) und auch bewiesen werden. ('Eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers'), a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> . Da gibt es eine Fülle kasuistischer (= fallbezogener) Rechtsprechung.   Es sei denn, vertraglich (s.o.) wäre eine Art Nießbrauch oder Wohnrecht mit einer Pflegevereinbarung bedingt verknüpft worden, deren Erfüllung jetzt streitig wäre ('nicht häufig genug stattfindende Besuche', wie Sie schreiben, vgl. auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525 BGB/a> . Ansonsten muss man auch zwischen Rückforderung und Widerruf unterscheiden.  i>b) Und gibt es in diesem Zusammenhang Fristen, die zu berücksichtigen bzw. bereits abgelaufen sind und deshalb eine solche Rückforderung mittlerweile ausschließen?/i>  b>Antwort:/b> Zu den Fristen siehe die Hervorhebung in der nachfolgenden Antwort  i>c) Wie wäre der Ablauf hierfür: Die Mutter würde schriftlich ihre Rückforderung erklären, der Sohn würde dieser dann schriftlich widersprechen, woraufhin die Mutter den Klageweg beschreiten und das Ganze schließlich vor Gericht entschieden werden würde?/i>  b>Antwort: /b> 'Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner umfassenden rechtlichen Begründung. Die Erklärung muss den zugrundeliegenden Sachverhalt allenfalls so weit darstellen, dass der Beschenkte ihn von anderen Geschehnissen unterscheiden, u>b>die Einhaltung der der in § 532 vorgesehenen Jahresfrist/b>/u> beurteilen und im Umkehrschluss erkennen kann, welche gegebenenfalls anderen Vorfälle der Schenker nicht zum Anlass für die Erklärung des Widerrufs genommen hat (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202019,%2030820" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.10.2019 - Abs. 10 ZR 48/17: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks und deren rechtlich...">BeckRS 2019, 30820/a>  Rn. 25). In der höchstpersönlichen, nicht abtretbaren (OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%202528" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 13.02.2012 - 8 UF 263/11: Schenkung; Widerruf aus vertraglich vereinbarten Gründen; g...">NJW 2012, 2528/a> ) Erklärung sind die Widerrufsgründe anzugeben, die im späteren Verfahren näher konkretisiert werden können. Werden nachträglich andere Gründe geltend gemacht, handelt es sich um einen weiteren, im Prozess als Klageänderung zu beurteilenden Widerruf (MüKoBGB/Koch Rn. 3). Der Widerruf erfasst nur den schuldrechtlichen Vertrag, nicht das gem. § 531 Abs. 2, §§ 812 ff. rückabzuwickelnde dingliche Vollzugsgeschäft (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20112,%2040" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.07.1990 - Abs. 2 ZR 243/89: Schenkung eines Kommanditanteils; Widerruf der Schenkung wegen ...">BGHZ 112, 40/a>  [46 f.] ' (BeckOK BGB/Gehrlein, 53. Ed. 1.2.2020, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/531.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 531 BGB: Widerrufserklärung">BGB § 531/a>  Rn. 1)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 531, § 525, § 530