Frage: Mit Kaufvertrag von 1994 haben wir auf Basis Leibrenten-Zahlung und Wohnrecht EG auf Lebenszeit ein 2-Fam.-Haus gekauft.Auf Wunsch der Verkäuferin und Leibrenten- Berechtigten enthält der Kaufvertrag unsere Verpflichtung,innerhalb von 3 Jahren seit Kenntnis vom Ableben der Leibrenten-Berechtigten jeweils 10000,-EUR an 2 Freundinnen der Leibrenten-Berechtigten auszuzahlen .Namen und Anschriften der beiden Freundinnen sind im Vertrag aufgeführt (Orte in der Tschechoslowakei).Inzwischen ist eine der beiden Freundinnen verstorben. Frage: Ist der Zahlungsanspruch mit dem Tod der Freundin erloschen?            Unseres Erachtens handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht und ist            deshalb nicht vererbbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die im Kaufvertrag vereinbarte Zahlugsverpflichtung gegenüber den beiden Freundinnen hat zunächst einmal nichts mit der vereinbarten Leibrente nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/759.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 759 BGB: Dauer und Betrag der Rente">§§ 759 ff. BGB/a>  zu tun, sondern ist eigenständige Verpflichtung, die Sie gegenüber der Verkäuferin übernommen haben. Da es sich hierbei auch um einen Vertrag zugunsten Dritter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§ 328 BGB/a>  handeln dürfte, haben die Freundinnen der Verkäuferin auch einen eigenen durchsetzbaren Anspruch erworben. Ob der Anspruch allerdings als höchstpersönliches Recht nur den Freundinnen und nicht ihren Erben bzw. Rechtsnachfolgern zusteht, muss durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung ermittelt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> . Dabei ist es notwendig, den genauen Wortlaut des Vertrags und die Umstände des Vertragsschlusses zu kennen, insbesondere ob es erkennbare Umstände für den Willen der Verkäuferin gab, warum sie ihre Freundinnen bedenken wollte. Sofern es überhaupt keine Anhaltspunkte für die Einräumung eines höchstpersönlichen Anspruchs gibt, wird man im Zweifel von einem übertragbaren und vererbbaren Anspruch ausgehen müssen. Dieser müsste allerdings auch erst einmal Ihnen gegenüber von dem/den Rechtsnachfolger/n geltend gemacht werden.  Gern können Sie mir per E-Mail den Vertrag zwecks näherer Prüfung und ergänzende Informationen zu den Umständen des Vertragsschlusses zukommen lassen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 759, § 133, § 328