Frage: Wir haben im Februar 07 ein Haus im Bayerischen Wald gekauft, dessen Zufahrt nur über ein Privatgrundstück eines Nachbarn möglich ist. Für dieses Teilstück gibt es kein notariell eingetragenes Wegerecht. Die Zufahrt zu unserem Grundstück wurde vom Nachbarn 5 Monate geduldet. Nun wurde uns die Durchfahrt per Schreiben vom Anwalt mit Androhung einer Strafe in Höhe von 5000.- Euro verboten. Es besteht ein weiterer nicht öffentlich gewidmeter Gemeindefeldweg, der seit 8 Jahren nicht befahren wurde und somit mit einem PKW nicht befahrbar ist. Unser Grundstück ist derzeit mit einem PKW nicht erreichbar. Nun müssen wir bis zum 22.09. unser gekauftes Haus noch fertig sanieren und den Umzug durchführen. Die zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke beträgt von dem noch befahrbaren Teil des Gemeindewegs bis zum Haus ca. 800m. Was kann ich von der Gemeinde verlangen in Bezug auf Wiederherstellung der Befahrbarkeit des Gemeindewegs? Wie sieht es mit einem Notwegerecht über den Privatweg aus? Die Zeit drängt und ich bitte um rasche Antwort, da ich gerne mit Rechtsinformation bei der Gemeinde vorstellig werden möchte.  -- Einsatz geändert am 12.09.2007 06:47:18    

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Voranschicken möchte ich, dass diese Antwort in Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten erfolgt.  Wenn Ihr Grundstück nur über das Nachbargrundstück zu erreichen ist, hätten Sie einen Anspruch auf Überwegung des Nachbargrundstücks gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> .   Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass Ihr Grundstück nicht über einen anderen Weg mit einer öffentlichen Straße verbunden ist. Probelamtisch könnte hier der zu Ihrem Grundstück führende Gemeindefeldweg sein. In diesem Rahmen wäre von Ihnen zu argumentieren, dass es sich nicht um einen öffentlichen Weg handelt, der Gemeindefeldweg nicht befahrbar ist und Sie eine Pkw-Zufahrt zu Ihrem Grundstück benötigen, insbesondere im Rahmen der fertigzustellenden Sanierung.  Handelt es sich also bei dem Weg über das Grundstück Ihrer Nachbarn nach Abwägung der gegenseitigen Interessen um den einfachsten und effektivsten Weg Ihr Grundstück zu erreichen, wäre dieser Weg von Ihren Nachbarn zu dulden.  Die Nachbarn hätte im Gegenzug, soweit Ihnen ein  Notwegerecht zusteht, Anspruch auf eine angemessene Geldrente gegen Sie.  Ich empfehle Ihnen, aus Gründen der Waffengleichheit einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um Ihre Interessen in dieser Angelegenheit optimal Ihren Nachbarn gegenüber geltend zu machen. Insbesondere weise ich Sie hierbei auf die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes hin, um eine kurzfristige Ermöglichung der Überwegung des Nachbargrundstücks zu erreichen.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und eine umfassende anwaltliche Vertretung und Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Einschätzung völlig anders ausfallen.  Ich hoffen Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterhin, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Maik Elster Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917