Frage: Sehr gehrte Damen und Herr, ich habe habe 2010 einen PKW von meinem Opa geschenkt bekommen. Er hat in meinem beisein das Auto (Neuwagen) im Autohaus gekauf - bezahlt und mir dort mitgeteilt das das mein Auto wär. Das heisst er steht im Fahrzeugbrief. Auch die Versicherung lief auf seinen Namen, aber ich wurde als Fahrzeugführer eingetragen. Unter Zeugen ( meine Familie) blieb auf seinen Wunsch der Fahrzeugbrief in seinem Besitz, die sollte bis zu seinem Tode so bleiben und meine Mutter sollte ihn mir dann aushändigen. leider kam es nun so das er im April 2011 verstarb. Für meine Familie war also alles klar - meine Mutter händigte mir den Brief aus und ich ließ das Auto auf mich zu und ließ auch die Versicherung ändern. Im Brief steht aber immer noch mein Opa. mein Opa war Witwer, von seiner 2. Frau die drei Kinder in die Ehe brachte. Nun melden diese Ansprüche auf dieses Auto an. haben sie Ansprüche und was kann ich tun ? Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Bei der rechtlichen Beurteilung kommt es auf die Frage an, welche Form der Schenkng bei Ihnen vorliegt. Es wird zwischen verschiedenen Arten unterschieden, die alle unterschiedliche Anforderung an ihre Wirksamkeit stellen.  Zum einen kann eine Schenkung unter Lebenden erfolgt sein. Dies ist gegeben, wenn sich der Erblasser rechtlich binden will, die Schenkung aber erst nach dem Tod des Schenkers bewirkt werden soll. Dann richtet sich die Wirksamkeit nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§§ 516 ff. BGB/a> .  Des Weiteren kann eine sogenannte Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2301 BGB: Schenkungsversprechen von Todes wegen">§ 2301 BGB/a> ) vorliegen. Eine solche erforderte zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit, dass Ihr Opa dies in einem entsprechenden Testament so geregelt hätte und dieses darüber hinaus auch den Fromvorschriften genügt. Davon gehe ich aufgrund mandelnden Hinweises nicht aus. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes vollzogen hat(a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2301 BGB: Schenkungsversprechen von Todes wegen">§ 2301 BGB/a> ). Unter dem Vollzug ist in Ihrem Fall die Eigentumsübertragung zu verstehen. Ihr Opa hat mit Eintrag seines eigenen Namens in den Fahrzeugbrief und die Zurückbehaltung desselben kenntlich gemacht, dass er das Eigentum an dem Auto bis zu seinem Ableben behalten will. Eine vollständige Bewirkung wäre aber erst mit der Eigentumsübertragung zustande gekommen. Damit steht bei Ihnen der Vollzug noch aus. In einem solchen Fall muss der Schenker seinen Zuwendungswillen bereits in entsprechendem Umfang in die Tat umgesetzt und schon zu Lebzeiten alles getan haben, was von seiner Seite zur Vermögensverschiebung erforderlich ist, so dass diese ohne weiteres Zutun eintreten kann (BGH 87,19).   Ob dies der Fall ist muss letztlich von einem Gericht entschieden werden. Es spricht meines Erachtens aber viel dafür, dass die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2301 BGB: Schenkungsversprechen von Todes wegen">§ 2301 Abs. 2 BGB/a>  greift. Der Eigentumsübergang erfordert, wenn der Gegenstand bereits im Besitz des Erwerbers ist, lediglich die Einigung über den Eigentumsübergang. Diese hat Ihr Opa bereits unter der Bedingung seines Todes abgegeben. Damit sind Sie mit seinem Versterben Eigentümerin geworden. Dass sie noch nicht in Besitz des Fahrzeugbriefes sind, ist nicht entscheident. Dieser weist den Inhaber als Eigentümer aus, begründet aber ansich keinen Eigentum an dem Auto.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 2301