Frage: Ich habe als Privatperson mit einem Architekten Kontakt aufgenommen. Mündlich vereinabrt war einen Plan zu erstellen um eine Baugehmigung für einen Neubau zu erhalten. Es wurde kein Vertrag unterzeichnet. Meine Unterschirft findet sich nur auf den Plänen des Bauantrags.  Nun wurde der Antrag vom Bauamt abgelehnt, weil der Waldabstand nicht eingehalten wird.(10 Meter unterschirtten)  Ein Vertrag mit dem Waldeigentümer einen Waldabstand herzustellen möchte ich nicht eingehen.   Eine Bauvoranfrage wurde vom Architekten ebenfalls nicht erstellt oder empfohlen.  Ich habe nun eine Rechnung bekommen in denen der Achritekt als Tätigkeit 'LP 1- 4 und Baugesuch fertigen' abrechnet.  Ich habe nun im Internet gelsen das der Verfasser des Planes eine Genehmigung schuldet, d.h. er hätte als Arichtekt doch wissen müssen ob ein Waldabstand zu gering ist oder nicht?   Muss ich diese Rechnung bezahlen?     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Sie müssen zwar grundsätzlich zahlen, haben aber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vermutlich einen Schadenersatzanspruch gegen den Architekten, mit dem Sie aufrechnen und damit den Zahlungsanspruch vernichten können.   Denn eine genehmigungspflichte Planung ist in der Tat geschuldet (OLG Frankfurt/Main, Urt.v. 15.12.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2071/10" target="_blank" class="djo_link" title="12 U 71/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">12 U 71/10/a> ).  Hat der Architekt dieses schuldhaft nicht geleistet, stehen Ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  Ersatzansprüche wegen nicht erbrachter Leistung zu, mit denen Sie aufrechnen können.  Ansich hätte der Architekt die Problematik kennen müssen, da ist Ihnen zuzustimmen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 634