Frage: Situation:  Zwei Kinder erben zwei Häuser in unterschiedlichen Gegenden, in Erbgemeinschaft zu je 50%. Kind A wohnt in Haus A, worin auch zuletzt der verstorbene Elternteil wohnte.  Kind B wohnt in Haus B. Erste Abschätzungen zeigen, dass beide Häuser/Grundstücke ca. den gleichen Wert haben.  Komplikation:  Kind A tätigte eigenständig Investitionen zum Ausbau seiner Wohnfläche in Haus A (2 separate Wohnungen, eine bewohnt von verstorbenem Elternteil). Die Investitionen von Kind A in Haus A belaufen sich auf eine Höhe von 50% des aktuellen Marktwerts des Hauses - es ist davon auszugehen, dass die Investitionshöhe nicht im selben Maße den Marktwert gesteigert hat.  Kind B tätigte ebenfalls Investitionen über die letzten 20 Jahre, jedoch in geringerem Maße in Haus B. Haus A ist in exzellentem baulichen Zustand, Haus B hat Sanierungsbedarf.  Streitfall: Kind A fordert nun im Erbfall von Kind B einen Ausgleich für die von ihm getätigten Investitionen in Haus A, die vor ca. 10 Jahren getätigt wurden. Ist diese Forderung von Kind A gerechtfertigt?

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  der Ausgleichsanspruch auf Auseinandersetzung des Erbes verjährt erst nach 30 Jahren - OLG Oldenburg – Urteil vom 05.05.2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%203/09" target="_blank" class="djo_link" title="12 U 3/09 (3 zugeordnete Entscheidungen)">12 U 3/09/a> . Im Zweifel müssten alle Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung veräußert werden, wenn die Beteiligten nicht die Erbengemeinschaft gütlich auseinandersetzen!  Dies würde so oder so in der Regel eine Vernichtung immenser Werte bedeuten. In der Regel ist also für alle Beteiligten stets eine gütliche Einigung vorzuziehen!  Gerade die Zuwendungen in Erwartung auf ein zukünftiges Erbrecht - so scheint ja der Sachverhalt ( 'Kind A tätigte eigenständig Investitionen zum Ausbau seiner Wohnfläche in Haus A (2 separate Wohnungen, eine bewohnt von verstorbenem Elternteil') ist grundsätzlich mit BGH, Urteil vom 22. März 2013, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2028/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.03.2013 - Abs. 5 ZR 28/12: Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwart...">Abs. 5 ZR 28/12/a>  ausgleichspflichtig.  Man könnte aber sicher auch vertreten, dass es sich um reine Schenkungen an das noch lebende Elternteil handelte bzw. nur dem reinen Gewinn von Wohnraum wegen Platznot diente. Gerade, wenn sich keine schriftlichen vertraglichen Regelungen finden.  Ferner ergeben sich Probleme bei Bestimmung des Wertes der Aufwendungen. Wiederum der BGH aaO:  '2. Weiter wird das Berufungsgericht gegebenenfalls die Anspruchshöhe ermitteln müssen. Hierzu weist der Senat darauf hin, dass es insoweit seitens der Klägerin noch ergänzenden Vorbringens und eventuell eines Beweisantritts bedarf. Der Bereicherungsanspruch bemisst sich nämlich nicht nach den bisher allein vorgetragenen Aufwendungen des Erblassers. Zwar soll der Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  den Gläubiger nicht nur für das eingebaute Material, sondern auch für seine sonstigen Aufwendungen - wie für Arbeitslöhne - 25 und auch für die eigene Arbeitsleistungen entschädigen (BGH, Urteile vom 18. September 1961 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20118/60" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.09.1961 - Abs. 7 ZR 118/60: WerterS. bei Bereicherung">Abs. 7 ZR 118/60/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2035,%20356" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.09.1961 - Abs. 7 ZR 118/60: WerterS. bei Bereicherung">BGHZ 35, 356/a> , 359 und vom 12. Juli 1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20286/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1989 - Abs. 8 ZR 286/88: Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines ...">Abs. 8 ZR 286/88/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20108,%20256" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.07.1989 - Abs. 8 ZR 286/88: Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines ...">BGHZ 108, 256/a> , 266). Inhaltlich steht dem Gläubiger aber ein einheitlicher Anspruch auf WerterS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a>  zu (Senat, Urteil vom 21. Dezember 1965 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20108/63" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.1965 - Abs. 5 ZR 108/63: Revision in Sachen Aufrechnung eines Nebenintervienten mit einer...">Abs. 5 ZR 108/63/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201966,%20277" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.1965 - Abs. 5 ZR 108/63: Revision in Sachen Aufrechnung eines Nebenintervienten mit einer...">WM 1966, 277/a> ), bei dem die Erhöhung des Werts des Grundstücks des Schuldners auszugleichen ist, den dieses durch die Maßnahmen des Gläubigers erfahren hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20128/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.06.2001 - Abs. 5 ZR 128/00: Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemiete...">Abs. 5 ZR 128/00/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%203118" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.06.2001 - Abs. 5 ZR 128/00: Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemiete...">NJW 2001, 3118/a> ). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Höhe des Wertausgleichs ist der Zeitpunkt der endgültigen Anspruchsentstehung, hier also des Todes der Mutter.'  Beachten Sie bitte, dass dies nur eine Ersteinschätzung auf Basis des geschilderten Sachverhalts darstellt und keine Begleitung des Sachverhalt durch einen Kollegen vor Ort ersetzt.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812