Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  bis wann ist der Lohn zu zahlen, wenn im Arbeitsvertrag nichts vermerkt ist? Wie lautet das entsprechende Gesetz, Paragraph, etc.  Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Es ist zwar einigermassen unüblich, dass im Arbeitsvertrag der Zeitpunkt der Lohnzahlung nicht vereinbart wurde. Denn dies erfolgt üblicherweise vertraglich oder durch Verweis auf Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung, geregelt ist es daneben in a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 HGB">§§ 64/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87c HGB">87c/a>  Handelsgesetzbuch, § 11 Berufsbildungsgesetz.  Sollte in Ihrem Fall tatsächlich -auch über einen Querverweis- hier nichts im Arbeitsvertrag geregelt sein, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a> .  S.1: Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. S.2: Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.   Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie einerseits vorleistungspflichtig sind, andererseits nach Ablauf des vereinbarten Zeitabschnitts Anspruch auf Lohnzahlung haben. Den dann für Ihren Lohnanspruch massgeblichen Zeitabschnitt kann ich Ihrer kurzen Anfrage nicht entnehmen und bitte ggfls. um Präzisierung.  Im Falle eines vertraglich nicht festgelegten Zeitpunktes der Lohnzahlung kann diese sich auch aus den 'Umständen der Leistung' ergeben (siehe zB a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> ). Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Verkehrsitte, betriebliche Übung, bisherige Zahlungspraxis auf einen bestimmten Zeitpunkt der Lohnzahlungspflicht schliessen lassen. Wie schon obig mitgeteilt, müssten Sie den Sie betreffenden Arbeitsvertrag dann aber etwas erläutern. Ich komme im Rahmen der Nachfragefunktion dann gerne auf die Frage zurück.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271, § 614