Frage: Vor ca. 2-3 Jahren wurde die Oberfläche des Nachbargrundstücks neben meinem Hof auf bis zu 60cm vertieft. Ein 50 Zentimeter breiter Grünstreifen zwischen meinem Hof und dem Nachbargrundstück ist seitdem nicht mehr nutzbar und auch der Hof ist meineserachtens nicht optimal gesichert und droht evtl. mal abzubrechen. Der Nachbar wurde mehrfach aufgefordert den Hof durch Setzen von L-Steinen zu sichern. Diesem ist er nicht nachgekommen. Der von mir beauftragte Rechtsanwalt setzte daraufhin eine Klage auf. Nun teilte er jedoch mit, da damals kein Antrag auf Unterlassung gestellt wurde und der Hof bislang keinen Schaden erlitt, dass er die Aussichten der Klage als gering sieht. Ich bitte hier um Mitteilung ob dies korrekt ist und auch ob zwingend ein Antrag auf Unterlassung erforderlich gewesen wäre. Besteht ein Anrecht auf die Herstellung des ebenerdigen Pflanzstreifen? Oder muss man sich damit abfinden, dass dieser nun auf 50 Zentimeter Breite die vom Nachbar herbeigeführte Höhendifferenz überbrücken muss?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:   Grundsätzlich darf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, es ist  für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt. Soweit also der Boden des Nachbargrundstückes aufgrund einer vorgenommenen unzulässigen Vertiefung des eigenen Grundstückes tatsächlich einen Stützverlust erleidet, hat der Nachbar einen Unterlassens- und Beseitigungsanspruch. Allerdings muss hierfür tatsächlich das Nachbargrundstück durch die Vertiefung in seiner Festigkeit beeinträchtigt worden sein, d.h. es muss zumindest die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Boden durch die Vertiefung beispielsweise absinkt, an Halt verliert oder sich in Bewegung setzt. Ob in Ihrem Fall eine solcher Stützverlust bzw. ein Verlust der Festigkeit vorliegt oder droht, müsste mittels Gutachten festgestellt werden. Im Falle einer erforderlichen gerichtlichen Klärung muss dann jedoch nicht zwingend zuerst auf Unterlassen geklagt werden, denn grundsätzlich ist der Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Vertiefung vorgenommen werden soll zur Vertiefung sogar berechtigt. Insofern kann also auch nicht generell gegen eine auf dem Nachbargrundstück vorgenommene Vertiefung vorgegangen werden. Eine Unterlassungsklage käme nur dann in Betracht, wenn die Gefahr einer festigkeitsbeeinträchtigenden also unzulässigen Vertiefung droht. Diesbezüglich müssen konkrete nachweisbare Anhaltspunkte bestehen.  Stellt sich ein Stützverlust bzw. eine Festigkeitsbeeinträchtigung nach bereits erfolgter unzulässiger Vertiefung heraus, kann der Eigentümer des betroffenen Grundstückes die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und diesen Anspruch ggfs. auch mittels einer Klage durchsetzen, die dann auf Wiederherstellung der Festigkeit (beispielsweise in Form von Stützen etc.) zu richten ist.   Möglicherweise beurteilt Ihr Anwalt die Aussichten einer Klage aber deswegen als gering, weil es seiner Ansicht nach an dem erforderlichen Stützverlust fehlt. Wie bereits erwähnt müsste die Frage, ob ein Stützverlust vorliegt bzw. ein Absenken oder Abrutschen droht zunächst mittels Gutachten geklärt werden. Ohne ein solches Gutachten würde die Tatsache, dass es bislang eben noch nicht zu einem Absenken bzw. Abrutschen gekommen ist vor Gericht eher dafür sprechen, dass diese Gefahr nicht besteht, denn das Vorliegen eines Stützverlustes müsste von Ihnen als Kläger bewiesen werden. Ein tatsächlich erlittener Schaden wäre dagegen nur dann erforderlich, wenn wegen der unzulässigen Vertiefung auf SchadenerS. geklagt werden soll, beispielsweise wenn Ihnen durch das Absinken des Bodens Kosten für Wiederaufbau- und Aufräumarbeiten entstanden wären. Diesbezüglich bestehen nach Ihren  Ausführungen jedoch keine Anhaltspunkte.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.  Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.   Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.  Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.  Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.   Thomas Krause, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  www.ra-krause-kiel.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909