Frage: Hallo. Wir haben unseren Vorgarten von einem Tiefbauunternehmen umgestaltet bekommen. Es sind Pflastersteine gelegt worden. Hierzu wurde ein Angebot erstellt über 43qm zu bearbeitende Fläche. Im Angebot aufgeführt sind sämtliche Arbeiten exkl. Material (weil dieser Preis bis dato noch nicht vom Grosshändler erfragt wurde). Die Summe belief sich auf ca. 4000 Euro. Mit Material sollten es ca. 5300 Euro sein. Es wurde ein Festpreis von 5000 Euro vereinbart (inkl. Material). Der Unternehmer hat diesen Betrag mit Änderungsdatum und Unterschrift auf dem Angebot vermerkt. Im Laufe der Arbeiten stellt sich heraus, daß sich der Unternehmer um ca. 11qm zu seinen Ungunsten verrechnet hat (es kamen also noch Material und weitere zu bearbeitende Fläche hinzu); des Weiteren fiel ihm auf, dass er keine Kosten für das Sägen der Steine aufgeführt hatte. Er hat mir schon gesagt, dass er sich verrechnet hätte und dass er noch Pflastersteine nachordern muß. Es wurde jedoch nichts über zusätzliche Kosten bzw. Preis gesagt. Nun kommt die Endabrechnung über ca. 6600 Euro, in der sowohl das zusätzliche Material, als auch der zusätzliche Arbeitsaufwand berechnet wird. Der eigentliche Festpreis findet hier keine Wirkung mehr. Ferner wird nun auch der gesamte Arbeitsaufwand für das Zuschneiden der Randsteine in Rechnung gestellt, welcher in der Festpreisvereinbarung vergessen wurde. Habe den Unternehmer sofort telef. kontaktiert. Er beruft sich beim Festpreis darauf, dass es sich um 43qm handelte und das ja nun noch mehr Fläche hinzugekommen ist. Er würde mir lediglich die Kosten für das Sägen der Randsteine (535 Euro netto) erlassen.  Meine Frage ist nun, was ich jetzt hier bezahlen muß? Komme ich dafür auf, dass er sich beim Aufmaß für das Angebot verrechnet hat?  Mit freundlichen Grüßen  A.Höveler 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu Ihrem Rechtsproblem wie folgt Stellung:  Der Begriff 'Festpreis' ist gesetzlich nicht definiert und in der Regel mit unzutreffenden Vorstellungen über seine Bedeutung verbunden.  Ein vertraglich vereinbarter Preis ist grundsätzlich immer ein Festpreis, auch wenn er nicht ausdrücklich so bezeichnet wird. Was die Parteien selbst unter dem zwischen Ihnen vereinbarten 'Festpreis' verstehen, ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln.   Grundsätzlich bleibt der Festpreis auch bei unerwarteten Kostenerhöhungen, witterungsbedingten Schwierigkeiten und ähnlichen Erschwerungen bindend. Das Risiko einer Preiserhöhung trägt hier regelmäßig der Werkunternehmer.  Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Umstände sich so grundlegend geändert haben, dass ein Festhalten an dem Preis unzumutbar wäre, kann dieser vereinbarte (Fest-)Preis seine Bindung verlieren und geändert werden. Es liegt dann ein Fall der so genannten 'Störung der Geschäftsgrundlage' vor (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ).   Auf dieses Rechtsinstitut kann sich einer der Vertragspartner jedoch u.a. nur dann berufen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.  Genau an dieser Voraussetzung wird es häufig fehlen. So ist nicht jeder Fall der nachträglichen Veränderung der Umstände unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  zu subsumieren. Es ist vielmehr immer zu berücksichtigen, wer das vertragliche Risiko trägt.  In dem von Ihnen geschilderten Fall gehe ich nach derzeitiger Einschätzung davon aus, dass der Tiefbauunternehmer nicht berechtigt ist, den vereinbarten Preis von 5.000,00 € zu kippen und zusätzlich 1.600,00 € zu fordern. Das Risiko, dass sein eigenes Aufmaß fehlerhaft ist, trägt er selbst. Gleiches gilt für Mehrkosten wegen angeblich vergessenem Arbeitsmehraufwand etc. Insgesamt fehlt es bereits an einer 'nachträglichen' Veränderung des vertraglich vorausgesetzten und dem Vertrag damit zugrunde liegenden Sachverhaltes.  Ich rate dazu, lediglich den vereinbarten Preis zu zahlen und für den Fall, dass der Unternehmer mit Klage droht, einen Anwalt vor Ort mit der weiteren Interessenvertretung zu beauftragen.  Sollten noch Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313