Frage: Eine Eigentümergemeinschaft möchte einen einzelnen Eigentümer von durch den Bauträger geplanten und nicht fertiggestellten,später durch den Eigentümer selbst veranlaßte Fertigstellung dieser Maßnahmen gemäß Bauplan nunmehr per Beschluß in der Eigentümerversammlung zum Rückbau zwingen. Dem o.g. Urteil des BGH ist zu entnehmen, dass die Gemeinschaft dazu gar keine Beschlußkompetenz besitzt. Ist das richtig? Wenn ja, dann bräuchte der WEG-Verwalter ja solche Beschlüsse gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen? Wie kann man dann aber Eigentümer, die sich eigenmächtig am Gemeinschaftseigentum vergreifen, überhaupt in Anspruch nehmen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Tatsache, dass den Wohnungseigentümern in einigen Bereichen das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, begründet keine Befugnis, im Einzelfall durch Beschluss eine Leistungspflicht zu begründen. Die Wohnungseigentümer können nicht im Beschlusswege eine Leistungspflicht eines einzelnen Gemeinschaftsmitglieds begründen. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH, der auch in dem von Ihnen angesprochenen Urteil gefolgt wird.   Daher muss in dem abgeurteilten Fall der Eigentümer das umstrittene Rolltor jedenfalls nicht schon deshalb entfernen, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dies beschlossen hat. Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss lediglich festlegen, ob und in welchem Umfang ein ihrer Meinung nach bestehender Anspruch gerichtlich geltend gemacht und ggf. durchgesetzt werden soll. Die WEG hat hingegen keine Beschlusskompetenz, eine Rückbauverpflichtung durch Mehrheitsbeschluss zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss mit diesem Inhalt ist nichtig und entfaltet auch dann keine Wirkung, wenn er nicht angefochten wird.  Das Urteil sagt aber nur aus, dass aus dem Beschluss der WEG allein keine Leistungsverpflichtung abgeleitet werden kann. Sollte die WEG aber einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass der Eigentümer die Abtrennung entfernt (z. B. weil die anderen Eigentümer dadurch mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden), muss er dem nachkommen. Da der Sachverhalt noch nicht ausreichend geklärt war, um beurteilen zu können, ob ein gesetzlicher Anspruch besteht, hat der BGH die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. Stellt das Landgericht fest, dass ein gesetzlicher Anspruch auf Rückbau besteht, wird der Eigentümer dennoch zur Beseitigung verurteilt werden. Der (nichtige) Beschluss spielt diesbezüglich keine Rolle.  Es macht daher keinen Sinn, einen Beschluss auf Rückbau auf die Tagesordnung zu setzen, da dieser nichtig wäre. Es kann aber beschlossen werden, einen gesetzlichen Anspruch (der sich z.B. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs.1 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  ergeben kann) gegen den Eigentümer, der sich am Gemeinschaftseigentum vergreift, gerichtlich geltend zu machen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004