Frage: Meine Großeltern zogen Anfang der 50iger Jahre in Berlin in eine Haus ein .... das Haus war Eigentum der DDR und desolatem Zustand. Meine Großeltern richteten Haus und Garten her, bauten ( mit Baugenehmigung) eine Doppelgarage auf dem Grundstück, für die immer die Grundsteuer durch meine Großmutter gezahlt wurde.  Im Zug der Wiedervereinigung wurde ein Erbe des Alteigentümers gefunden und das Haus an diesen Übergeben.   Der neue Vermieter lies meine Großmutter weiter im Haus leben, übernahm den alten DDR Mietvertrag. Das Haus wurde von außen isoliert, eine Terasse ( auf Wunsch des Vermieters!) neu gestaltet und eine neue Heizung eingebaut. Im Haus selbst wurden keine weiteren Instanthaltungsmaßnahmen des Vermieters unternommen. Meine Großmutter renovierte immer selbst. Leitungen ( Wasser und Elektrik) wurden nie ersetzt !  Nun ist meine Großmutter gestorben. Der Vermieter verlangt jetzt von heute auf morgen ( eine Woche) von uns:  -  dass er sofort einen Erbschein erhält und dass alle Erben einen Bevollmächtigen bestimmten  - dass alle Decken neu gemacht werden ( Steroporplatten entfernt werden, obwohl es mündlich anders mit ihm abgesprochen war)  - dass eine Tanne entfernt wird, die in Zug der Außenisolation mit Kenntnisnahme des Vermieters im Garten umgesetzt wurde und inzwischen logischer Weise weiter gewachsen ist .... auch Kosten die eventl. die Stadt gelten machen würden, wenn der Baum entfernt wird, sollen wir tragen  - das die DoppelGarage kostenlos an ihn übergeben wird,  ob wohl diese den Wert des Grundstückes steigert und die Grundsteuer bisher immer von meiner Großmutter gezahlt wurde und im Zuges des § 12 III SchuldRAnpG empfohlen wird, die Garage nicht einfach kostenfrei zu übergeben ( wir haben dem Vermeiter angeboten eine Vorschlag für eine eventl. Entschädigung durch die Werterhöhung des Grundstückes zu unterbreiten)  - dass das komplette Haus neu renoviert werden muss  (das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig, müsste allerdings vor einer weiteren Nutzung eh kernsaniert werden, ( Wasserleitungen und Elektrik aus den 50igern)    Hat der Vermieter all diese Rechte? Wie muss das Haus übergeben werden? Was ist bzgl. der Wertsteigerung des Grundstückes durch die Garage?  Was müssen wir von diesen Forderungen erledigen?      

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Aufgrund des Todes wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§564 BGB/a> ), wenn kein Erbe in das Mietverhältnis eintritt, die Erben und der Vermieter haben dann eine Frist von einem Monat für eine außerordentliche Kündigung.  Das wiederum bedeutet, dass der Vermieter diese Forderungen nur stellen darf, wenn er oder die Erben ZUSAMMEN das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt haben. Bitte prüfen Sie, ob eine solche Kündigung vorliegt und ob niemand in das Mietverhältnis eintreten will.  Den Erbschein sollten Sie an den Vermieter übersenden, damit Sie sich legitimieren können. Einen Bevollmächtigten müssen Sie aber nicht bestimmen.  Die Tanne kann nur entsprechend der örtlichen Umweltschutzvorschriften entfernt werden, diese verbieten aber grundsätzlich das Fällen angewachsener Bäume ohne zwingenden Grund.  Die Garage müßte genau genommen rückgebaut werden, jedoch sollten Sie diese intakt gegen einen SchadenserS. gemäß § 12 SchuldRanpG zurückgegeben werden.  Die weiteren Punkte hängen davon ab, ob der Mietvertrag eine wirksame Renovierungs- und Schönheitsreparaturenklausel enthält.  Wenn eine Klausel nicht enthalten ist, müssen die Erben das Haus grundsätzlich in dem übernommenen Zustand zurückgeben. Die Styroporplatten müssen dann entfernt werden.  Eine Renovierung des Hauses wäre dann nicht notwendig.  Wenn eine wirksame Renovierungs- und Reparaturklausel vorhanden ist, muß das Haus in einem renovierten Zustand zurückgegeben werden. Die Styroporplatten können dann in dem Haus bleiben, wenn sie eine angemessene Renovierung wären. Die Renovierung muß aber nur in dem Maße erfolgen, in dem das Haus abgewohnt ist. Die Wasserleitungen etc. gehören keinesfalls zur Renovierung, das ist Instandsetzung und damit Sache des Vermieters. Die Renovierung beschränkt sich auf Innenwände, Innentüren, innere Fensterseiten und Fußböden.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 564