Frage: Hallo,   ich habe Mitte letzten Jahres einen Neubau bezogen. Die Fertigstellung war laut Plan auf Anfang Juni gesetzt, Einzugstermin wurde dann von mir auf den 24.06.2013 gelegt.   Zu diesem Zeitpunkt war die Endreinigung der Fliesen nicht erfolgt und gestaltete sich als äusserst schwierig und zeitaufwendig, jede einzelne Fliese wurde von mir mit einem Topfschwamm und Zitronensaft gesäubert, da ansonsten der Grauschleier und die Klebereste nicht zu entfernen waren. Der Fliesenleger war bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgetaucht, auch fehlten noch diverse Sockelleisten.   Zu der Wohnsituation ist zu sagen, dass das ganze Haus gefliest ist, knapp 130.- m².  Die fehlenden Sockelleisten wurden vom Fliesenleger im Mai diesen Jahres angebracht, also knapp ein Jahr später.   Nun habe ich ein Schreiben vom Bauträger erhalten, dass ich von der Schlussrate, die von mir bis dato nur zur Hälfte gezahlt wurde, den Betrag von 350.- € abziehen kann/darf, was ich ehrlich gesagt als Frechheit erachte.   Meine Frage:  Was kann ich als Kosten für die Reinigung der Fliesen in Abzug bringen?  Was kann ich als Kosten für die verspätete Fertigstellung in Abzug bringen?   Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    bei einer Überschreitung des verbindlichen Fertigstellungtermines kommt der Unternehmer automatisch in Verzug und muss allen Verzugsschaden ersetzen.  Gibt es einen solchen genauen Termin aber nicht, bedarf es zumindest einer Mahnung, um diese Verzugsfolgen eintreten zu lassen.   Daher ist zunächst entscheidend, ob ein solcher genauer Termin im Vertrag vereinbart worden ist, oder eine Mahnung vorliegt. Nur dann können Sie Ansprüche geltend machen.   Entscheidend ist weiter, welche genauen Leistungen der Unternehmer zu erbringen hatte, welche Eigenleistungen Sie übernommen haben, da der Unternehmer nur für nicht erbrachte oder verspätete Leistungen haftet.    Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und der Tatsache, dass der Unternehmer einen Betrag anbietet, gehe ich derzeit davon aus, dass diese Voraussetzungen aber vorliegen; gleichwohl werden Sie den Vertrag insoweit prüfen (lassen) müssen.    Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  (sofern kein VOB/B-Vertrag vorliegt) können Sie dann den gesamten verzögerungsschaden ersetzt verlangen, also auch die von Ihnen geleisteten Reinigungsarbeiten.  Insoweit sind die von Ihnen geleisteten Stunden und Reinigungsmittel heranzuziehen. Allerdings müssen Sie beim StundenS. Abzüge vornehmen, da Sie ja keine Sozialabgaben etc. haben, so dass ein Betrag von 4-7 €/Stunde angesetzt werden kann.  Das gilt es zu errechnen und ich denke, der vom Unternehmer angebotene Betrag wird dann keineswegs ausreichen.    Die verspätete Fertigstellung (Anbringen der Sockelleisten) ist das sehr viel schwerer zu errechnen, dass Sie ja auch ohne Sockelleisten das Haus nahezu unbedingt nutzen konnten (auch wenn man beim Wischen sicherlich mehr auspassen muss) und allein der unschöne Anblick die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt haben dürfte.  Mussten für die Restarbeiten aber (sicherlich) wieder Möbel abgebaut/entfernt werden, können Sie insoweit den Zeitaufwand als Schaden ersetzt verlangen. Auch das muss dann genau dargelegt werden können.  Geltend gemacht werden können auch Rechtsverfolgungskosten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280