Frage: hallo, bei einem Hinterliegergrundstück ist beim Vorderlieger seit 1971 ein Wegerecht eingetragen (Begehen und Befahren sind erlaubt, die Unterhlaltung und Herstellung sind dem Hinterlieger übertragen).  Mit dem Erwerb 1990 bestand der der Weg um 2 m versetzt von der nächsten Grundstücksgrenze, anders als im Grundbuch eingetragen. Mit Vorderlieger- Eigentümer bestand eine mündl. Vereinbarung das es so sein soll.  Das Vorderlieger Grundstück wechselte allerdings 1995 den Besitzer. Dieser äußerte sich nicht zur Sache, auch als 1997 beim Hinterlieger der weiterführende Weg und das Tor entsprechend dem Versatz aufgebaut wurde; der Vorderlieger nahm auch die Pflasterung dieser Wegefläche durch den Hinterlieger zur Kenntnis und baute auch in den Folgejahren sogar im Anschluss der Wegefläche die Gartengestalltung gemäß genau dieser Weg- Führung um. Der Hinterlieger wähnte sich in der Gewissheit, dass alles OK ist und vom Vorderlieger auch zukünftig so gewährt wird.  Nun die Frage: der Vorderlieger kann sicherlich per sofort vom Hinterlieger verlagen, dass der Hinterlieger den 'Versatz' beseitigt und der Weg gem. Grundbuch umbaut, d.h. einen 2 m breiten Knick mit Baumbewuchs abträgt, 2 m Pflastersteine abträgt und sie auf der anderen Seite wieder aufbaut. Allerdings sind muss dann auch die Wegführung auf dem Hinterlieger Gr. angepasst werden, d.h. das Tor muss auch versetzt werden. Dazu muss er Hinterlieger ja bereit sein, da er ja nur das Recht aus dem Grundbuch hat. NUR: wer tägt dafür die Kosten des Umbaus? Der Hinterlieger ist lt. Vertrag dazu verpflichtet den Weg herzustellen, was er ja schon einmal getan hat. Die auf die Zustimmung schließenden Handlungen liefen über 14 Jahre.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich haben Sie als Notwegeberechtigter sämtliche Kosten zu tragen, auch die, die ggf. für die Verlegung des Notweges erforderlich sind.  Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten treffen den Berechtigten (Unstr, BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20911" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.1995 - Abs. 3 ZR 27/94: Bewertung einer Privatstraße">NJW-RR 1995, 911/a> , 913 f; OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202000,%2081" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 2000, 81 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 2000, 81/a> ).  Umfang des Notwegerechts und die Richtung bzw. Lage des Notwegs ergeben sich eigentlich schon aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 S. 1 BGB/a> , weil danach die zur ordnungsmäßigen Benutzung des verbindungslosen Grundstücks notwendige Benutzung des Verbindungsgrundstücks zu dulden ist.  Da die Richtung des Wegs gesetzlich feststeht, hat der Berechtigte (Sie) keinen Anspruch auf eine abweichende Linienführung oder gar einen möglichst kurzen und bequemen Notweg, sondern nur auf den nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  „richtigen„ Weg. Diesen muss der Verpflichtete dulden, ohne einen Anspruch auf eine abweichende Linienführung zu haben.  Die Art der zulässigen Benutzung kann sich unter Umständen im Laufe der Zeit durch die fortschreitende Technisierung ändern, sofern es sich grundsätzlich noch um die gleiche Art von Nutzung handelt (OLG Celle a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202000,%2081" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 2000, 81 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 2000, 81/a> , 82). Sie kann sich auch mit dem Maß der Benutzung des verbindungslosen Grundstücks reduzieren.  Sofern die Abweichung lediglich 2 m beträgt und im Wesentlichen Deckungsgleich ist mit dem im Grundbuch eingetragenen Weg (insbesondere Richtung), bzw. für Ihren Nachbarn (Voreigentümer) genauso belastend wirkt, kommt eine tatsächliche Änderung allerdings eher weniger in Betracht.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917