Frage: Guten Tag, in der Teilungserklärung und dem Freiflächenplan unseres Wohnhauses mit 10 Parteien ist ein Spielplatz mit 60qm festgelegt als Gemeinschaftseigentum. Dieser wurde uns so im Kauf offeriert und ist noteriall eingetragen. Dieser wurde aber bis heute nicht umgesetzt, wir haben aber nachwuchs und wollen nun eine Einrichtung/Umsetzung der Teilungserklärung/Freiflächenplan erreichen. Bisher nutzt der Mieter dieser Wohnung der Teil als Teil seines Gartens und hat eine Gartenhütte darauf gebaut. Nun ist nächste Woche eine EV und ich bräuchte bitte eine Aussage wie wir dies umsetzen können. Danke

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Zunächst zur Gartenhütte:  Die Gartenhütte auf dem Gelände welches für den SpielS. vorgesehen ist, ist eine sogenannte bauliche Veränderung. Der Miteigentümer hätte hierzu der Zustimmung aller Wohnungseigentümer einholen müssen (Beschlussfassung in der HV). Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Abs. 1 WEG/a> .  Fehlt eine solche Zustimmung, so hat sowohl die Wohnungseigentümergemeinschaft als auch jeder einzelne Wohnungeigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Anspruch auf Beseitigung der Hütte gegen den Miteigentümer.  Was nun die Errichtung des Spielplatzes anbelangt, so ist zunächst zu beachten, dass die Eigentümergemeinschaft nach den Bauordnungen (Beispiel § 7 BayBO) verpflichtet ist einen SpielpS. zu errichten. Die Bauaufsicht müsste hier gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einschreiten und diese mittels Ordnungsgeld zwingen einen SpielpS. zu errichten.  Daneben haben Sie als Miteigentümer auch selbst einen Anspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Errichtung eines Spielplatzes. Dieser Anspruch ergibt sich nicht nur aus der Teilungserklärung sondern auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers">§ 13 WEG/a> .  In der Eigentümerversammlung sollten Sie daher als erstes Klarstellen, dass sowohl Sie als auch die Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung der Hütte haben.  Sollte sich der Miteigentümer weigern so sollte auf Beseitigung geklagt werden.  Was die Errichtung des Spielplatzes anbelangt so besteht einerseits eine baurechtliche Verpflichtung und zum anderen eine Verpflichtung aufgrund der Teilungserklärung die Sie vor dem Amtsgericht einklagen könnten, sollte die Gemeinschaft die Errichtung nicht beschließen wollen.      Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004