Frage: Ich bin geschieden, meine 2 Kinder leben im Haus meiner Ex Gattin. Ich plane zusammen mit meiner jetzigen Lebenspartnerin ein Haus/Wohnung zu kaufen. Welche Möglichkeiten gibt es, meinen Anteil der Wohnung vollständig, bzw weitestgehend an meine jetzige Partnerin zu vererben ?           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Ihr Anliegen ist es, wenn ich Sie richtig verstehe, dass Sie Ihrer Lebensgefährtin nach Ihrem Tod Ihre Hälfte des Hauses übertragen wollen bzw. auf andere Art erreichen wollen, dass Ihre Lebensgefährtin das Haus insgesamt behält.  2.Zum einen können Sie ihr die Hälfte bereits zu Lebzeiten schenken und für sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht oder Wohnungsrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  einräumen. Die Gefahr bei diesem Konzept liegt darin, dass Ihre Kinder, sollten Sie diese enterben oder ihnen weniger als den Pflichtteil hinterlassen, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen kann gegen Ihren Erben. Wenn Sie Ihre Freundin als Erbin einsetzten, können Ihre Kinder den Anspruch gegen sie geltend machen. Ein derartiger Anspruch gegen den ERben entfällt nach 10 Jahren ab Eintragung Ihrer Freundin in das Grundbuch.   3.Setzten Sie Ihre Freundin nicht als Erbin ein und enterben Ihre Kinder oder hinterlassen Ihnen einen geringeren Teil als den Pflichtteil, können Ihre Kinder gegen Ihrer Freundin gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 Abs. 1 BGB/a>  (http://www.anwaltundgut.de/gesetze/BGB/BGB%20%a7%202329%20Anspruch%20gegen%20den%20Beschenkten.html) vorgehen und von ihr Zahlung verlangen zur Ergänzung des Pflichtteils.  4.Sie können mit Ihrer Freundin einen Vertrag schließen, dass Ihre Freundin allein das Haus kauft und Sie ein Darlehen gewähren. Als Gegenleistung erhalten Sie ein lebenslanges Nießbrauchsrecht. In einem solchen Vertrag muss genau geregelt werden, dass das Darlehen mit Ihrem Tod als vollständig zurückgezahlt gilt, so dass Ihre Erben – sollten das andere Personen als Ihre Freundin sein – nicht auf weitere Rückzahlung des Darlehens vorgehen können.  5.Möglich ist auch, dass Sie Ihre Hälfte per Testament vererben. Dann haben Ihre Kinder wieder die Möglichkeit, gemäß § 2329 ABs. 1 BGB gegen Ihre Freundin vorzugehen, wenn Sie Ihren Kindern weniger als den Pflichtteil hinterlassen oder sie enterben.  6.Gesetzliche Erben sind Ihre Kinder und eine Ehefrau (nicht ihre Exfrau!). Sie können Ihre Freundin heiraten und allein dadurch erreichen, dass Ihre Kinder höchstens 50% Ihres Vermögens erben. Wenn Sie sie dann noch enterben, steht jedem Kind die hälfte des gesetzlichen Erbteils also 12,5% zu. Jetzt ist es ein Rechenspiel, ob die Kinder in diesem Szenario gegen Ihre Freundin vorgehen könnten. Wenn die 12,5% pro Kind aus dem Rest des Nachlasses befriedigt werden können, haben sie keinen Anspruch mehr gegen Ihre Freundin.  Diese Möglichkeiten sind im Rahmen eines ersten Überblicks die vorrangigsten. Sie sollten sich hier unbedingt beraten lassen, um Fehler zu vermeiden. Die Formulierung in einem Testament muss eindeutig sein, sonst ist sie anfechtbar und Ihr Wunsch wird nicht erfüllt.   Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit ausführlicher.    Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München  Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:  Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 2329