Frage: Ich bin Leiterin einer Kindertagesstätte und habe über 27 Dienstjahre abgeleistet. Laut meinem derzeit gültigen Arbeitsvertrag bin ich nach 25 Dienstjahren unkündbar! Mein Arbeitgeber gab mir am 26.02.08 einen Briefumschlag mit dem Hinweis, die innen liegenden Dokumente unterschreiben zu lassen. Dies waren Änderungsverträge bezüglich der Änderung der Arbeitsstunden. Es waren eine Reduzierung der Arbeitsstunden von 39 auf 37 Wochenstunden. Diese Verträge waren für 2 Mitarbeiter und mich. Beginn der Änderung sollte der 01.03.08 sein. Begründet wurde die Maßnahme mit sinkender Kinderzahl. Da diesbezüglich kein Gespräch mit uns geführt wurde und ich einen Tag später mit der Fachberaterin gesprochen hatte und ihr mitteilte, dass sich die Kinderzahl erhöht hätte und eine Personalverringerungen deshalb nicht unbedingt notwendig wäre, und sie dies im Gespräch bestätigte, wurden die Verträge nicht unterzeichnet.  Am 02.04.08 erhielten wir die Lohnbescheinigungen und stellten fest, dass der Lohn nur auf Basis der 37 h Woche berechnet wurde. Meine Kolleginnen riefen deshalb in der vorgesetzten Stelle an. Ich erhielt daraufhin einen Anruf von meinem Vorgesetzten, warum die Unterschriften nicht erfolgt sind. Ich verwies einerseits auf das Telefonat und zum anderen darauf, dass ich nicht berechtigt bin, Unterschriften diesbezüglich von  meinen Mitarbeiterin zu erzwingen.  Ich wurde dann zu einem persönliche Gespräch vorgeladen in dem mir vorgeworfen wurde, dass ich gegen eine Dienstanweisung verstoßen hätte, dass ich dem Unternehmen damit einen großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hätte und dies als Vertrauens bruch gedeutet wurde. Arbeitsrechtliche Maßnahmen werde man sich vorbehalten.  Meine Kolleginnen wurden von meinem Vorgesetzten wenige Tage später persönlich gezwungen, unter Androhung einer Änderungskündigung, diese Änderungsverträge zu unterschreiben. Da ich auf Grund des hohen psychischen Druckes einige Tage erkrankt war, erhielt ich dann am 12.04.08 per Post den Änderungsvertrag rückwirkend zum 01.04.08 mit der schriftlichen Aufforderung, diesen bis spätestens am 14.04.08 unterschrieben zurückzusenden. Ich erstellte daraufhin ein Schreiben mit der Bitte, mir eine angemessene Bedenkzeit von 8 Tagen zu gewähren. Tags darauf erhielt ich einen Anruf von meinem Vorgesetzten in dem er mich nochmals aufforderte, diesen Änderungsvertrag sofort zu unterschreiben. Falls ich es nicht tun würde, werde ich versetzt, bekomme eine Änderungskündigung und werde als Leiterin abgesetzt. Unter diesem psychisch Zwang habe ich den Vertrag dann unterzeichnet. Ich sehe dies aber als Nötigung. Erwähnen möchte ich noch, dass ich auf Grund des oben genannten Vorfalls eine Abmahnung erhalten habe, gegen diese habe ich  Widerspruch eingelegt. Meine Fragen:  1. kann ich dafür belangt werden, dass die Verträge nicht unterzeichnet wurden (ich hatte auch keine konkrete Anweisung erhalten)  2. darf der Arbeitgeber weniger Gehalt zahlen, obwohl die Verträge nicht unterzeichnet wurden (das Geld soll jetzt angeblich nachgezahlt werden) 3. sind die erzwungenen Unterschriften überhaupt rechtens 4. kann der AG nach einer Unterschriftsverweigerung eine Änderungskündigung aussprechen und muss hier nicht die Sozialauswahl berücksichtigt werden (der AG stellt kurioser Weise neue Mitarbeiter ein) 5. welche sinnvollen Maßnahmen kann man einleiten, ohne den Arbeitsplatz zu verlieren   Für eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr dankbar!        

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Sie können die Ihnen unterstellten Mitarbeiter nicht dazu zwingen, einen Änderungsvertrag zu unterzeichnen. Eine Vertragsunterzeichnung dokumentiert einen Vertragsschluss, also das Vorliegen zweier übereinstimmender Willenserklärungen. Als Ausfluss des grundrechtlich geschützen Allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht Privatautonomie, also Vertragsfreiheit, weshalb jeder darin frei ist, ob er einen bestimmen Vertrag schließen muss. Daher können Sie nicht dafür belangt werden, dass die Verträge der Mitarbeiter nicht unterschrieben worden sind.  Gleiches gilt für Sie persönlich. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die im Individualarbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit nach eigenem Ermessen zu reduzieren, da das Direktionsrecht des Arbeitsgebers sich nicht auf dies wesentlichen Vertragsbestandteile erstreckt. Eine Weisung, den Vertrag zu unterschreiben, durfte der Arbeitgeber Ihnen daher nicht erteilen.  Die Ihnen erteilte Abmahnung ist rechtswidrig. Sollte diese aufgrund Ihres Widerspruchs nicht aufgehoben werden, sollten Sie sich überlegen, ob Sie die Unwirksamkeit der Abmahnung gerichtlich feststellen lassen wollen.  2. Wenn ein Änderungsvertrag nicht unterschrieben wird und nicht zustandekommt, gilt der ursprüngliche Arbeitsvertrag fort. Dann gelten die dort getroffenen Vereinbarungen fort, natürlich auch in Bezug auf das Entgelt. Der Arbeitgeber darf dann nicht weniger Gehalt zahlen.  3. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass durch die Unterschrift ein wirksamer (Änderungs-) Vertrag zustandegekommen ist. Die dem Vertragsschluss zugrundeliegende Willenserklärung unterliegt jedoch einem Willensmangel, da sie auf widerrechtlicher Drohung beruht. Deshalb ist sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechtbar. Nach Anfechtung gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Ggf. müsste auch dies gerichtlich geklärt werden.  4. Die Voraussetzungen einer Änderungskündigung sind relativ eng.  Um deren Voraussetzungen abschließend beurteilen zu können, käme es auf sämtliche Details des Einzelfalls an, so dass ich dies an dieser Stelle nicht bewerten kann. Tendenziell halte ich eine Änderungskündigung im vorliegenden Fall eher für unzulässig.  5. Grundsätzlich kommen im vorliegenden Fall unterschiedliche Vorgehensweisen außergerichtlicher und/oder gerichtlicher Art in Betracht. Ein seriöser Rat, was Sie tun sollten, wäre mir jedoch nur möglich, wenn ich in Kenntnis der existierenden Unterlagen wäre, da hier mehrere Probleme vorliegen, die ineinandergreifen. Da der Fall zudem für Sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, gebe ich Ihnen den dringenden Rat, einen Rechtsanwalt mit einer umfassenden Prüfung des Falles zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123