Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation:  vier Studenten haben eine Wohnung im sechsten Stock im Innenstadtbezirk gemietet und veranstalteten dort eine Party. Direkt angrenzend an die Terrasse der Wohnung ist ein Flachdach, welches mit Kies ausgelegt ist. Bei besagter Party werfen einige - nicht mehr zu identifizierende Gäste - drei Glasflaschen und mehrere Kippen auf das Flachdach. Am folgenden Tag sonnten sich dann vier Gäste liegend in der Sonne. Der Nachbar möchte jetzt das Dach auf Beschädigungen überprüfen und übersandte mir deshalb einen Kostenvoranschlag, den er in der KW 25 in Auftrag geben will.  Wir sollen also dafür haften. Die Party war vor knapp 2 Monaten. Seitdem durften wir auch die Glasscherben etc. nicht vom Dach entfernen. Er begründet die Überprüfung mit der Gefahr, dass die Glasscherben durch die 15 cm dicke Kiesauflage sickern und so die Isolierungsfolie beschädigen könnten. Es handel sich um ein Dach, welches vor zwei Jahren komplett erneuert wurde.   Meine Frage: Sind Mieter für Gäste verantwortlich? Kann ich mich gegen die Forderung zur Wehr setzen?  Danke und viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Bei den Ansprüchen, die Ihr Nachbar ggf. geltend machen will, handelt es sich um Schadensersatzansprüche. Zunächst muß dabei festgestellt werden, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dies wäre nicht der Fall, wenn sich bei der geplanten Untersuchung des Daches herausstellen sollte, daß keine Beschädigung eingetreten ist. In diesem Fall wären auch keinesfalls die Untersuchungskosten von Ihnen zu tragen. Zudem müßte sich der Nachbar in erster Linie an die eigentlichen Verursacher wenden. Wenn diese – wie in Ihrem Fall – nicht mehr ermittelbar sind, kommt ein Rückgriff gegen Unbeteiligte nur unter engen Voraussetzungen in Betracht:  Für einen Schadensersatzanspruch (z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) ist zunächst ein ursächliches Verhalten Ihrerseits Voraussetzung. Da Sie nicht selbst gehandelt haben, kommt hier nur eine Form von Aufsichtspflichtverletzung in Betracht. Für erwachsene Partybesucher besteht jedoch keine grundsätzliche Aufsichtspflicht, wie sie z.B. bei Kindern bestehen würde. Anders wäre der Fall sicher zu beurteilen, wenn Ihre Partybesucher schon so stark angetrunken waren, daß man diese in einer Form hätte „beaufsichtigen„ müssen. Ich unterstelle, daß eine derartig hohe Alkoholisierung nicht vorgelegen hat.  Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist weiterhin eine Form von Verschulden. Ihnen muß daher VorS. oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Hierfür habe ich bisher nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte. Etwaige Schadensersatzansprüche können Sie daher mit guten Erfolgsaussichten zurückweisen.  Nach meiner derzeitigen Einschätzung können Sie nur über die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Anspruch genommen werden. Dies umfaßt jedoch nur die Verpflichtung, die Glasscherben, Kippen etc zu beseitigen. Nach dieser Regelung können Sie auf die Beseitigung einer Beeinträchtigung in Anspruch genommen werden, auch wenn Sie nur Veranstalter der Party und nicht direkter Verursacher der „Verschmutzungen„ sind. Eine Verpflichtung, SchadenserS. zu leisten, ergibt sich aus dieser Norm jedoch nicht.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -  Gesetzestexte: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  '(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.'  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  '(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.'!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004