Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Kundenvereinbarung mit einer Firma innerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten getätigt, weshalb ich keine Widerufsmöglichkeit usw. habe. Nun hatte ich in zwei eher anstrengenden Telefonaten von dem Filialleiter eine Aufhebungsvereinbarung via E-Mail bekommen. In dieser E-Mail steht:  ------------------- Nach unseren zwei Telefongesprächen biete ich Ihnen aus Kulanz die folgende  Aufhebungsvereinbarung an:  Sie zahlen xxx € umgehend, spätestens aber bis zum 4.9.2020 eingehend auf unserem Konto mit der IBAN DE XYZ. Durch die fristgerechte Zahlung entfällt Ihre Verpflichtung zur Zahlung des Restbetrages von xxx €, wir sind durch diese Vereinbarung nicht mehr zur Behandlung verpflichtet. Bitte bestätigen Sie mir diese Vereinbarung schriftlich. -------------------  Ist diese Mail mit dessen Inhalt gültig und wie genau muss ich das Ganze schriftlich bestätigen, damit ich zu 100% aus dieser Sache rauskomme und danach nie wieder etwas von dieser Firma höre?  So wie ich den Filialleiter dort kennengelernt habe, würde er mich in eine Falle rennen lassen und das würde ich gerne vermeiden.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Ausgehend davon, dass es sich um eine telefonisch vorbereitete Individualvereinbarung handelt, ist von einer Rechtswirksamkeit auszugehen. Gleichwohl enthält die Vereinbarungsklauseln, die Ihnen gefährlich werden können. Dazu gehört insbesondere die Regelung, dass die weitergehenden vertraglichen Verpflichtungen nur dann entfallen sollen, wenn die vereinbarte Abstandszahlung spätestens am 04.09.2020 auf dem Konto der Gegenseite eingeht. Verspätungen bei der Ausführung eines Überweisungsauftrages würden daher voll zu Ihren Lasten gehen. Nun um sicher zu sein, dass die Zahlung tatsächlich am 4. 9. 2020 auf dem Konto der Firma eingegangen ist, sollten Sie rechtzeitig überweisen, um etwaige Verzögerungen dadurch auffangen zu können.  Weiterer Punkt ist das Verlangen nach einer schriftlichen Bestätigung. Genau genommen setzt die Schriftform gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 1 BGB/a>  voraus, dass i>eine Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift ... unterzeichnet wird/i>.  Um ein etwaig gewünschtes Schriftformerfordernis einhalten zu können, müssten Sie die E-Mail ausdrucken, unterschreiben und dann per Post an die Gegenseite absenden.  Sind beide Punkte erfüllt, können Sie davon ausgehen, dass weitergehende Forderungen an Sie nicht mehr gestellt werden können.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126