Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um eine Beratung zu den nachfolgend geschilderten Sachverhalt.  Nach einem Erbfall hatte sich A (Erbe) bei C (Rechtsanwalt) in Beratung begeben bzw. C das Mandat für die Abwicklung und Beratung in dem Erbfall erteilt. B (Ex-Partner) hatte das Bezugsrecht für  Todesfallleistungen aus mehreren Versicherungsleistungen inne.  Gegenüber A hatte B mdl. zu erkennen gegeben (mehrere Zeugen anwesend), dass aufgrund der langjährigen Trennung von den Verstorbenen die Todesfallleistungen tatsächlich nicht beansprucht werden.  Später hatte C hatte zwischen A und B vermittelt und eine Vereinbarung über die die Verwendung der vorgenannten Todesfallleistungen vorgeschlagen. Bis dahin hatten A und B keinen Kontakt mehr zueinander.  Nach der Vereinbarung sollten die Leistungen zu je 50% zwischen A und B aufgeteilt werden. A hatte stillschweigend angenommen das  B evtl. sich doch nicht mehr an die o.g. Zusagen halten möchte und hat zur Sicherung von zumindest  50% der Todesfallleistungen die Vereinbarung unterschrieben (in der Annahme das B 100% der Leistung hätte einbehalten können, da Bezugsrecht nur zu Gunsten von B ).   Später, nach Unterzeichnung der Vereinbarung hatte A erfahren, dass er die Möglichkeit gehabt hätte 100% der Todesfallleistungen zu erhalten.   Darüber wurde A von C vor Unterzeichnung der Vereinbarung nicht informiert (dies kann der Sohn von A bezeugen, da er bei den anwaltlichen Beratungsgesprächen anwesend war).  A möchte einen Versuch unternehmen gegen die Schenkung (Todesfallleistung an B bereits ausgezahlt) vorzugehen und scheint hier gute Chancen zu besitzen.  Sollte allerdings A die Herausgabe der Todesfallleistungen von B erreichen können, würde ihn die geschlossene Vereinbarung im Nachhinein wieder zwingen, die Leistungen zu je 50 % wieder aufzuteilen.  Besteht für A die Möglichkeit die Vereinbarung zwischen ihn und B wirksam anzufechten? Schließlich ist die Vereinbarung nur entstanden, weil A von C nicht korrekt beraten worden ist. Auch wäre es realitätsfremd, wenn A in irgendeiner Form B begünstigen wollen würde.  Ist der Vertrag evtl. wegen Irrtum gemäß BGB kippbar?  Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Danke für Ihre Anfrage, welche ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworte:  Leider scheint eine Anfechtung nicht (bzw. nicht mehr) in Betracht zu kommen.  Die Anfechtung ist zum einen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  und zum anderen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  geregelt.  Abs. 1. In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs.1 BGB/a>  heisst es:  (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.  Demnach müssten Sie im Rahmen der Vereinbarung entweder einem Inhalt- oder einem Erklärungsirrtum unterlegen sein.    Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende genau das erklärt, was er erklären will, sich aber dabei über den Sinn und die Bedeutung seiner Erklärung irrt.  Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende etwas erklärt, was er so nicht erklären wollte, weil er sich verschreibt, verspricht oder vergreift.  Beide Irrtumsarten lagen bei Ihnen nicht vor.  Abgesehen davon, dürfte auch die gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  einzuhaltende Anfechtungsfrist abgelaufen sein. Gemäß der genannten Vorschrift müssten Sie Ihre Erklärung UNVERZÜGLICH, also ohne schuldhaftes Zögern, angefochten haben.   Abs. 2. Auch dürfte eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen Drohung oder arglistiger Täuschung nicht in Betracht kommen.  In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  heist es:  (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.  (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.  Sie müssten nachweisen, dass Sie von der Frau B bzw. von dem Anwalt Abs. 100 arglistig getäuscht worden sind. Das arglistige Handeln erfordert zumindest Vorsatz, eine gezielte Absicht ist nicht erforderlich.   Es dürfte (nahezu) unmöglich sein, den Handelnden arglist nachzuweisen.  Vollständigkeitshalber dürfte darauf hinzuweisen sein, dass auch die Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  eine Frist vorsieht.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs.1 BGB/a>  beträgt die Frist ein Jahr. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs.2 BGB/a>  beginnt die Frist im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt hat.  Demnach verbleibt Ihnen rein theoretisch die Möglichkeit, einen Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt Abs. 100 wegen anwaltlicher Pflichtverletzung geltend zu machen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben und bedauere, Ihnen keine günstigere Rehtsauskunft geben zu können.  Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.  Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 124, § 119, § 123