Frage: wir haben vor ca. 30 Jahren eine Beregnungsleitung mit mehreren oberirdischen Hydranten auf einer von uns gepachteten Fläche installiert mit dem mündlichen Einverständnis des damaligen Besitzers. Seit dem wurde die Leitung mit den Hydranten auch vom jetzigen Eigentümer geduldet. Da der Pachtvertrag in einem Jahr ausläuft, hat mich der Besitzer aufgefordert, sofort die Leitung zu entfernen, da er dies sonst tun würde und mir die Kosten in Rechnung stellt. Die Frage ist nun, besteht eine Kündigungsfrist von Seiten des Eigentümers und wenn, muss die Kündigung schriftlich erfolgen? Kann mir der Eigentümer die Kosten der Entfernung der Leitung in Rechnung stellen, auch wenn er mir nicht schriftlich gekündigt hat?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Der Landpachtvertrag im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585 BGB: Begriff des Landpachtvertrags">§ 585 BGB/a>  kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a Abs. 1 S. 1 BGB/a>  nur mit einer Kündigungsfrist gekündigt werden, nach der die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Pachtjahrs zum Ende des nächsten Pachtjahrs erfolgt, also z.B. am 04.01.2018 zum 31.12.2019. Sie geben aber an, dass der Pachtvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, weshalb die Pachtzeit dann als nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a Abs. 1 S. 1 BGB/a>  „bestimmt' angesehen werden kann und eine Kündigung deshalb überflüssig sein könnte.  Die Kündigung – sofern sie denn überhaupt nötig ist - unterliegt keiner bestimmten Form, sie muss also nicht schriftlich erfolgen – allerdings kann dies im Pachtvertrag vereinbart werden. Allerdings muss der Verpächter dann dennoch den Zugang der Kündigung beweisen, weshalb häufig doch schriftlich gekündigt wird.  Zum Ende des Pachtverhältnis muss das verpachtete Grundstück vom wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Einen Anspruch auf sofortige Entfernung der Beregnungsanlage kann der Verpächter nicht geltend machen zumal er diese bisher geduldet hat und Ihnen ein entsprechendes Gewohnheitsrecht zusteht.  Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details Ihres Falles, insbesondere des Pachtvertrages, möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 585, § 594a