Frage: Hallo, in unserer Wohnung hat unser 'Vormieter' einen Fußboden gelegt - eine Kombination aus Laminat und Fliesen. Als wir vor ca. 5 Jahren diese Wohnung mieteten, unterschrieben wir im Mietvertrag folgende Vereinbarung: 'Vermieterseitig ist die Wohnung mit einem PVC-Boden ausgestattet. Sollte der Mieter auf diesem Boden einen Teppichboden oder ähnliches verlegen, kann bei Ende des Mietverhältnisses der Vermieter vom Mieter verlangen, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.' Darüberhinaus steht in unserem damaligen Übergabeprotokoll sinngemäß 'Fliesen und Laminat sind Eigentum des Mieters'.  Wir haben unsere Wohnung nun gekündigt und der Vermieter verlangt von uns, die Fliesen und das Laminat vom Fußboden zu entfernen und den original PVC-Boden wiederherzustellen.  Ist es tatsächlich vollständig unsere Verpflichtung, den Fliesen-/Laminatboden zu entfernen und den originalen PVC-Boden wiederherzustellen?  Der Vermieter sieht den Fliesen-/Laminatboden übrigens als eine relativ individuelle Kombination.  Viele Grüße, DS                     

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchenden,   nach überschlägiger Prüfung Ihres Falles auf der Grundlage Ihrer Angaben komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie wohl leider den Fliesen- und Laminatboden entfernen und den darunter befindlichen originalen PVC-Boden wiederherstellen müssen.  Zwar scheint die von Ihnen zitierte vertragliche Bestimmung hierfür nicht auszureichen. Denn diese Klausel lässt sich durchaus so lesen, dass Sie hiernach (nur) insoweit verpflichtet sind, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, als Sie selber Veränderungen vorgenommen haben.   Daneben hat der Vermieter aber auch einen gesetzlichen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses aus § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__546.html' target='_blank'>546</a> Abs. 1 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a>. Da Ihnen ein Wegnahmerecht an den Einrichtungen Ihres Vorgängers zusteht, müssen Sie gemäß § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__258.html' target='_blank'>258</a> S. 1 BGB den vorherigen Zustand auf Ihre Kosten wiederherstellen.  Aus den eben genannten Vorschriften folgert die Rechtsprechung, dass der Mieter nicht nur solche Einrichtungen zu entfernen hat, die er selber eingebaut hat (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%202564" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1981 - Abs. 8 ZR 326/80: Nutzung der Einrichtung nach Rückgabe der Mietsache">NJW 1981, 2564/a> ), sondern auch solche, die er von dem Vormieter übernommen hat (OLG Hamburg ZMR 1990, 341; OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202003,%2023" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01: Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB...">ZMR 2003, 23/a> ).  Eine Pflicht zum Rückbau besteht übrigens auch, wenn die Einrichtung - wie hier - im Eigentum des Vermieters steht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%20847" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.04.1994 - Abs. 11 ZR 97/93: Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten ...">NJW-RR 1994, 847/a> ).  Diese Verpflichtung kann zwar vertraglich abbedungen werden, soweit mir der Wortlaut des Mietvertrages vorliegt, ist dies aber nicht ausdrücklich geschehen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermitteln. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn noch Etwas unklar geblieben ist.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 557