Frage: Sehr geehrte Ratgebende, ich bin zur Zeit Freiberufler und habe die Möglichkeit eine gut dotierte Angestelltentätigkeit zu bekommen, was ich auch annehmen möchte. Leider habe ich noch eine gültigen Projektvertrag mit einer der üblichen Projektvermittleragenturen. Dieser läuft bis zum 31.12.13 ist aber mit Ausstiegskalusel zum 30.06.13 beendbar. Mein zukünftiger Arbeitgeber drängt aber wegen wichtiger Projekte, die ich übernehmen soll und will auf einen frühren Beginn z.B. zum 01.03.13.  Nun die Frage: Kann der Vertrag mit der Projektagentur durch Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit z.B. aus wichtigem Grund schon vorher gekündigt/aufgelöst werden. Der Vertrag kann ggf. per E-Mail zugeschickt werden.  Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Um Ihre Frage besser beantworten zu können, müsste man den Projektvertrag kennen, Sie können diesen gerne per mail übersenden.  Grundsätzlich ist die Annahme einer Angestelltentätigkeit und damit die Beendigung der Selbstständigkeit aber kein wichtiger Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> .  Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, müssen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  immer das Interesse beider Vertragspartner gegeneinander abgewogen werden. Desweiteren muss ein Sachverhalt an sich einen wichtigen Grund darstellen. Hiervon geht die Rechtsprechung in Fällen wie Ihren nicht aus. Es liegt kein Fehlverhalten des Projektpartners vor. Es liegt in Ihrer Risikosphäre, das sich vor Ablauf des Projekts eine andere Perspektive eröffnet. Ihr Vertragspartner kann auf Vertragseinhaltung bestehen.   Etwas anderes würde nur gelten, wenn im Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht enthalten wäre, etwa bei Aufgabe der Selbstständigkeit. Sie werden mit der Projektagentur über einen Aufhebungsvertrag verhandeln müssen.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Oliver Wöhler, Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626