Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin bei einem Versicherer im Innendienst tätig. Wir sind grundsätzlich gehalten Geschäftsvorfälle innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erledigen. Aus der Praxis ergibt sich folgender Informationsbedarf. In naher Vergangenheit hatte mein Vorgesetzter sich zunächst geweigert einen Versicherungsschein (Versicherungsmakler dokumentiert) zu unterschreiben, weil zwischen dem Datum der Ausfertigung des Versicherungsscheins durch den Versicherungsmakler und der finalen Abarbeitung in unserem Unternehmen etwa 2-3 Monate vergangen waren. Gibt es gesetzliche Vorgaben innerhalb welcher Zeit Geschäftsvorfälle durch einen Versicherer erledigt sein sollen (z.B.: Neugeschäft, Erhöhung oder Reduzierung der bestehenden Versicherungssumme, vorläufige Deckung etc.) Wie kann es zu solchen Zeitdifferenzen kommen und können dem Versicherer hieraus Schäden (z.B.: Schadenersatz) entstehen? Ein Versicherungsmakler dokumentiert einen neuen vertraglichen Sachverhalt und reicht die Dokumente zu Prüfung, Gegenzeichnung und Rückgabe dem Führenden Versicherer herein. Taggleich lässt der Versicherungsmakler Beteiligten Versicherern ebenfalls die Dokumente zur Prüfung, Gegenzeichnung und Rückgabe zukommen. Auf dem Versicherungsschein des Führenden Versicherers wird folgender Text mit angedruckt: „Gleichzeitig für die beteiligten Versicherer'. Wir haben diesem Text in den vergangen Jahren kaum Beachtung geschenkt. Höhere Vorgesetzte haben entschieden, dass wir Versicherungsscheine mit diesem Textbaustein erst dann gegenzeichnen, wenn uns der Versicherungsmakler die Zustimmung der Beteiligten Versicherer bestätigt oder vorlegt. Das hat aber zur Folge, dass der Versicherungsmakler mitunter 1-2 Monate auf die Zustimmung der Beteiligten Versicherer wartet, bis er diese dann an uns (dem Führenden Versicherer) zukommen lassen kann. Wir wollen dann, um die hauseigenen Service-Levels einzuhalten, innerhalb von 10 Tagen dokumentieren. Die Einhaltung der Service-Levels kann durch Urlaub, Krankheit, Arbeitsmenge etc. verletzt werden. So kann es geschehen, dass zwischen dem Ausfertigungsdatum des Versicherungsscheins durch den Versicherungsmakler, bis der Führende Versicherer letztlich dokumentiert hat mehrere Monate liegen. Die Unterzeichner könnten auf dem Versicherungsschein nach finaler Bearbeitung das Deckblatt des Versicherungsscheins mit aktuellem Tagesdatum unterschreiben. Oder auch das ursächliche Datum der Ausfertigung akzeptieren. Zum Schluss verschickt der Versicherungsmakler den Versicherungsschein an den gemeinsamen Kunden. Entweder mit nur einem Datum (dem Datum der Ausfertigung) oder mit einem zweiten Datum (dem Datum der finalen Bearbeitung beim Versicherer).  Wenn Sie Vorgesetzter wären, wie würden Sie als Jurist handeln und warum? Bitte gehen Sie ggfs. Gesetze ein (BGB, HGB, VVG, CiC)  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im VVG befinden sich keine Vorschriften über die Dauer, innerhalb derer Versicherungen Geschäftsvorfälle zu erledigen haben.  Geht einem Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 HGB">§ 362 Abs. 1 HGB/a> ). Versicherungsgesellschaft sind immer Kaufleute im Rechtssinn. Auch selbständige Makler sind Kaufleute.  Steht die Versicherung mit einem Makler in einer Geschäftsverbindung, ist die zur unverzüglichen Beantwortung seiner Anträge verpflichtet. Unterlässt sie dies, gilt das Schweigen als Annahme des Antrags.   Dasselbe gilt, wenn der Versicherung ein Antrag von jemand zugeht, dem gegenüber sich die Versicherung zum Abschluss von Versicherungsverträgen erboten hat.   Die Anerkennung des Schweigens als einer konkludenten Zustimmung zu einem Vertrag beschränkt sich auf den Geltungsbereich des Handelsrechts. Das zeigt auch ein Vergleich mit der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/663.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 663 BGB: Anzeigepflicht bei Ablehnung">§ 663 BGB/a> . Danach gilt, dass, wenn jemand zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat oder wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat, und er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, er verpflichtet ist, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Sein Schweigen auf den Auftrag wird dagegen nicht als Annahme des Auftrags gewertet.  Geht der Versicherung ein Antrag von einem Nicht-Kaufmann zu (oder einem Kaufmann, der nicht unter a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 Abs. 1 BGB/a>  fällt), gilt für die Annahme unter Abwesenden a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a> :  Nach dieser Vorschrift kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, zu dem der Antragende unter gewöhnlchen Umständen den Eingang der Antwort erwarten darf. Dies ist bei Abschluss von Versicherungsverträgen die übliche Bearbeitungszeit von Versicherungsanträgen. Abzustellen ist auf die übliche Bearbeitungszeit in der Versicherungsbranche, nicht auf die des einzelnen Versicherers. Dauert die Bearbeitung länger, kann der Antrag nicht mehr angenommen werden. Danach muss entweder der Kunde oder der Versicherer einen neuen Antrag machen.  Die Versicherungsgesellschaft kann sich in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen längere (oder kürzere) Bearbeitungszeiten vorbehalten.  Wird die Ablehnung eines Antrags dem Antragsteller (Kunden) durch die Versicherung nicht unverzüglich angezeigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/663.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 663 BGB: Anzeigepflicht bei Ablehnung">§ 663 S. 1 BGB/a> ), können sich hieraus Schadenersatzpflichten ergeben, etwa wenn der Antragsteller es unterlässt, anderweitig eine Versicherung abzuschließen und im Fall eines Schadenseintritts deswegen unversichert ist. Gesetzliche Grundlage für die Anzeigepflicht aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/663.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 663 BGB: Anzeigepflicht bei Ablehnung">663 S. 1 BGB/a> . (Bis zur Schuldrechtsreform von 2001 und der Einfügung bzw. Neufassung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 Abs. 2 BGB/a>  wurde die rechtliche Grundlage von vorvertraglichgen Schuldberhältnissen aus Gewohnheitsrecht - 'culpa in contrahendo' [c.i.c.] - hergeleitet.) Wer ein solches vorvertragliches Schuldverhältnis schuldhaft verletzt, ist dem Geschäftspartner (Antragsteller, Kunde) zum ErS. des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Gesetzliche Grundlage für SchadenerS. wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten aus einem - auch vorvertraglichen - Schuldverhältnis ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> .   Als Vorgesetzter und Jurist würde ich mich an die Arbeitsvorgaben zu Geschäftsabläufen halten, wie sie mir von der Versicherungsgesellschaft vorgegeben sind. Würde ich merken, dass durch die vorgegebene interne Arbeitsorganisation zu lange Bearbeitungszeiten entstehen und hierdurch Schadenersatzanspürche von dritter Seite drohen, würde ich meinen eigenen Vorgesetzten (oder den zuständigen Vorstand der Versicherung, falls ich selbst keinen Vorgesetzten habe) hierauf schriftlich hinweisen. Ich würde aber nicht eigenmächtig von den internen Vorgaben abweichen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 663, § 311, § 147, § 241, § 280, § 362