Frage: Guten Tag,   folgender Fall:   -Arbeitsunfähig (AU) seit 04/2022 b. a. w. (geplant Wiedereingliederung Mitte Januar, spätestens Anfang 02/2023. Somit aktuell Krankengeldbezug mit KG-Zuschüssen des Arbeitgebers, 1 % Regelung, Abzug vom Netto ca. 290,00 Euro bzw. Verrechnung mit KG-Zuschüssen und Weihnachtsgeld. Dies ist auch für Dezember 2022 bereits erfolgt. Tätigkeit: Aussendienst gesetzliche Krankenversicherung mit Anspruch auf Dienstfahrzeug und Privatnutzung   -Leasingvertrag 3 Jahre endete 09/2022.   -Während der AU kam im Oktober 2022 ein Aufforderungsschreiben der Personalleitung mit Hinweis der Leasingzeitende und der Kontaktaufnahme-Aufforderung mit Fuhrpark-Teamleiter, zwecks Klärung Rückgabe des Dienstfahrzeuges. Den Rückruf habe ich durchgeführt. Ich habe darauf hingewiesen, dass aktuell eine Reparatur ansteht und danach darüber gesprochen werden kann. Jedoch wurde beim Telefonat darauf hingewiesen, dass aktuell Arbeitsunfähigkeit besteht. Ich gehe davon aus, dass das Direktionsrecht suspendiert ist. Der Fuhrpark-Teamleiter hat darauf hingewiesen, dass es noch eine gewissen Zeit überbrückt werden kann, dann aber Rückgabe in der Zentrale (120 KM entfernt). Es wurde keine konkrete Rückgabezeit besprochen. Nach seinen Angaben sei noch keine Order über eine Neubestellung eines neuen Dienstfahrzeuges von der Personalstelle erfolgt, da die Prognose nicht klar sei über eine Arbeitsaufnahme (das widerspricht einer kurzen E-Mail aus diesem Fuhrparkbereich eines anderen Kollegen dass 'mein neues Fahrzeug eingetroffen sei...', also daher widersprüchlich und unglaubwürdig...). Aktuell kam erneutes Rückrufschreiben, ansonsten 'drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen' (was ich während einer Arbeitsunfähigkeit sehr suspekt finde und ich als Druckmacherei empfinde).    -In der Vergangenheit war es üblich, die Nutzung bei Leasingende bis Neufahrzeug es zu überbrücken (ich vermute durch Anschlussleasingvertrag...). Erfahrungsgemäß dauern die Lieferzeiten recht lange mit mehreren Monaten.    -Der KFZ-Überlassungsvertrag sieht als §1 vor...'der Arbeitgeber stellt dem AN für die Dauer des Leasingvertrages das Dienstfahrzeug zur Verfügung....'....  Zu § 9 (Beendigung der Überlassung)...der AG ist berechtigt, die Überlassung bzw. Die vereinbarte Nutzung des Fahrzeuges zu widerrufen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere wenn...   d)'das Arbeitsverhältnis ruht (z. B. Elternzeit, Wehrdienst etc.)'  (Anmerkung: Krankengeldbezug wird nicht erwähnt).   …'Für den Fall des Widerrufs hat der AN das Fahrzeug unverzüglich an den Arbeitgeber –am Dienstort- herauszugeben'    (Anmerkung: 1. Tätigkeitsstätte vom Homeoffice aus, ansonsten 12 KM ist die Betriebsstätte/Geschäftsstelle/Dienstort gemäß Vertrag.' Die Zentrale, an dem der Rückgabeort sein soll, ist 120 KM einfach Strecke entfernt.   Fragen:   1.Gibt es Anhaltspunkte, die Weiternutzung sich rechtlich prüfen zu lassen, trotz Leasing-Ende?   2.Greift -während der AU- aufgrund fehlendem Direktionsrecht der Grundsatz Holschuld bzgl. Dienstfahrzeug? (sind § 269 BGB und LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. 10.01.2013, Az. 10 Sa 1809/12 geeignete Grundlagen). Mache ich mich arbeitsrechtlich angreifbar, wenn ich Rückrufwünsche während der AU ignoriere und als unbillig ansehe und während der AU nicht reagiere (weder Rückruf, der AG weiss, dass ich AU bin). Wenn überhaupt erwarte ich einen konkrete und angemessen (!!) Rückgabezeitraum und eine Abholung an meinem Wohnort. (das würde ich dem AG nun auch so mitteilen).  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  1. In Ihrem Fall können sowohl das Leasingende als auch die Krankschreibung über den Zeitraum der Lohnfortzahlung hinaus das Verlangen das Arbeitgebers rechtfertigen, den Dienstwagen zurück zu geben. Auch wenn es in der Vereinbarung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, hätte man  den Dienstwagen in Ihrem Fall wohl ab dem Bezug des Krankengeldes zurück verlangen können. Sie können natürlich noch einmal versuchen darüber zu verhandeln das Fahrzeug länger behalten zu dürfen, einen Rechtsanspruch darauf kann ich in Ihrem Fall aber nicht erkennen.  2. Immer dann, wenn keine Regelung getroffen wurde greift im Zweifel § 269 BGB und es liegt eine Holschuld vor. Die Frage ist, ob es in Ihrem Fall einen Anhaltspunkt dafür gibt, ob konkludent etwas anderes vereinbart wurde. Nach Ihren Angaben sind Sie im Außendienst tätig und einer Niederlassung in der Nähe zum Wohnort zugeordnet, der gleichzeitig auch der Ort des Homeoffice ist.  Deshalb spricht in Ihrem Fall sehr viel dafür, dass Sie regelmäßig am Wohnort Ihre Arbeitsleistung erbringen und deshalb eine Holschuld des Arbeitgebers besteht. Sie müssten deshalb (mündlich oder schriftlich) anbieten, dass das Fahrzeug bei Ihnen abgeholt werden kann.   Nach Ihren Angaben ist der Leasingzeitraum bereits abgelaufen, Sie sollten deshalb kurzfristig ermöglichen, dass das Fahrzeug bei Ihnen abgeholt werden kann. Eine Frist von mehr als 14 Tagen sollten Sie deshalb nicht wählen. Das bedeutet Sie sollten innerhalb der nächsten 14 Tage die Möglichkeit anbieten, dass der Arbeitgeber das Fahrzeug abholen kann.  Falls die Formulierung 'Der Fuhrpark-Teamleiter hat darauf hingewiesen, dass es noch eine gewissen Zeit überbrückt werden kann, dann aber Rückgabe in der Zentrale (120 KM entfernt).' so zu verstehen ist, dass man Ihnen unter der Bedingung, dass Sie das Fahrzeug selbst zurück bringen erlaubt hat das Fahrzeug noch über das Leasingende hinaus zu behalten, dann könnte das auch eine Vereinbarung sein, die dazu führt, dass Sie als Gegenleistung für die verlängerte Überlassungsdauer das Fahrzeug selbst zurück bringen müssen. Da bleibt aber sicher auf beiden Seiten eine gewisse Unsicherheit, ob diese Rückmeldung so zu verstehen ist.  Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 269