Frage: Ich habe ein Grundstück gekauft: 'Kaufvertrag über Wohnungseigentum'. Der Vertrag wurde vor einem Notar geschlossen. In einem Paragraphen heißt es: 'Der Käufer verpflichtet sich, auf dem Kaufgrundstück die Wohnungseinheit Nr. X des Aufteilungsplanes nach Maßgabe der vorliegenden Pläne und der Baubeschreibung zu erstellen. '  Die Baubeschreibung wurde nicht verlesen oder mit beurkundet. Es ist noch keine Auflassung erfolgt. Die Bauausführung des Wohneigentums wird von einem dritten Bauunternehmen durchgeführt. Welchen Status hat der Vertrag? Ist er formnichtig, weil der Notar seine Amtspflicht verletzt hat und nicht die Baubeschreibung beurkundet hat? Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Beurkundungspflichtig sind bei einem Vertrag über Wohnungseigentum gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 WEG: Formvorschriften">§§ 4 WEG/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  grundsätzlich alle Vereinbarungen, aus denen sich das Veräußerungsgeschäft zusammensetzt, insbesondere die Pflichten beider Parteien.  Hierzu zählt in den Fällen, in denen das zu veräußernde Objekt noch nicht besteht, auch die Baubeschreibung / Bauplan (BGH Urteil vom 03.07. 2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20189/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.07.2008 - Abs. 3 ZR 189/07: Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige ...">Abs. 3 ZR 189/07/a> ).  Die Beurkundung der Baubeschreibung, die ja eine Anlage zur Vertragsurkunde darstellt, erfolgt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BeurkG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 BeurkG: Inhalt der Niederschrift">§ 9 Abs. 1 BeurkG/a>  durch hinzufügen des Dokumentes zur Vertragsurkunde. Der Bauplan  muss nicht verlesen werden, es reicht aus, wenn diese den Parteien zur Einsichtnahme vorgelegt werden. In der Vertragsurkunde muss vermerkt werden, dass dies passiert ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BeurkG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BeurkG: Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben">§ 13 Abs. 1 BeurkG/a> ).   Unterschreiben die Parteien den Vertrag mit dem o.g. Hinweis, dann wird gesetzlich vermutet, dass die Vorlage zur Einsichtnahme erfolgt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BeurkG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BeurkG: Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben">§ 13 Abs. 1 BeurkG/a> ).  2. Sollte die Baubeschreibung der Vertragsurkunde nicht beigefügt worden sein oder die Urkunde nicht den Hinweis enthalten, dass die Baubeschreibung nicht zur Einsichtnahme zur Verfügung stand, wäre der Vertrag unwirksam. Mit Auflassung wird dieser Mangel jedoch geheilt.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b