Frage: Guten Tag, wir planen seit einem halben Jahr die Gründung eines eingetragenen Vereins in NRW. Die Prüfung der Satzung auf Vollständigkeit und Gemeinnützigkeit ist durch die jeweiligen Stellen bereits erfolgt. Als nächster Schritt steht die Gründungsversammlung mit den mind. 7 Gründungsmitgliedern an. Diese haben wir aufgrund der vorherrschenden Versammlungsverboten bisher nicht durchführen können.  Nun wurden wir auf das 'Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungsund Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie' aufmerksam gemacht, in dem in §5 Abs. 2 Nr.1 definiert wird, dass Vereinsmitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort an Mitgliederversammlungen teilnehmen dürfen und ihre Mitgliederrechte ausüben können. Es stellt sich damit für uns die Frage, ob wir uns auch bei einer Gründungsversammlung darauf berufen dürfen. Falls ja, wie ist mit den Unterschriften unter der Satzung vorzugehen? Vielen Dank vorab und freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Für die 'Gründung' des Vereins im engeren Sinn ist es ausreichend, wenn zwei Personen beteiligt sind. Insofern würde auf jeden Fall deren gleichzeitige Anwesenheit zur Gründungsversammlung ausreichen um den Verein zu gründen. Damit eine Eintragung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 BGB: Mindestmitgliederzahl des Vereins">§ 56 BGB/a>  vorgenommen werden kann müssen zuvor dann noch weitere Mitglieder aufgenommen werden (vgl. Palandt § 21 Rn. 11 BGB).  Das bedeutet Sie können unter Einhaltung des Kontaktverbots zunächst zu zweit einen Verein gründen und dann weitere Mitglieder aufnehmen.  Die Aufnahme weiterer Mitglieder kann dann durch Unterschriften unter der Gründungssatzung im Umlaufverfahren stattfinden.  Die von Ihnen in Bezug genommene Vorschrift in § 5 des Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) bezieht sich auf einen bestehenden Verein der einen Vorstand hat. Deshalb ist Anknüpfungspunkt dieser Vorschrift, dass die Abstimmungen ohne Satzungsermächtigung durch den Vorstand veranlasst werden können.   Ohne Ihre Satzung zu kennen, gehe ich davon aus, dass Sie nicht bereits mit zwei Mitgliedern einen vollständigen Vorstand nach der Satzung besetzen können. Deshalb empfehle ich Ihnen, dass Sie bereits in Ihrer Satzung eine Regelung wie in § 5 GesRuaCOVBekG vorsehen wonach eine digitale Mitgliederversammlung möglich ist. Da ohne Vorstand nicht auf die neue Vorschrift zurück gegriffen werden kann. Sie müssten also nochmals Ihre geplante Satzung dahingehend ergänzen, dass Mitgliederversammlungen auch digital oder unter Abwesenden durchgeführt werden können. Dann können Sie einen Vorstand wählen und die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder können wie üblich einen Termin beim Notar vereinbaren, damit der Verein zum Vereinsregister angemeldet werden kann.  Die Beurkundung selbst sollte auch derzeit unproblematisch mit der erforderlichen Personenanzahl möglich sein.  Sie sollten Sie aber auf jeden Fall beim zuständigen Registergericht absichern, dass dieses die obenstehende Vorgehensweise akzeptiert. Die Frage ist bislang nicht gerichtlich entschieden und im Zweifel müssten Sie die Gründung dann wiederholen oder formale Mängel anderweitig korrigieren.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56