Frage: Seit ca. 3 Jahren stört mein (neuer) Nachbar regelmäßig die Nachtruhe unserer Familie durch laute Musik.  Ingesamt haben bis jetzt 8 Polizeieinsätze stattgefunden, die von den Beamten auch immer als berechtigt angesehen wurden. Zum 2ten mal kam es jetzt zu der Situation, dass ein Einsatz nichts genutzt hat. Ca. 10 Minuten nach Abfahrt der Polizei war die Musik wieder so laut wie vorher. Die Polizei wollte daher jetzt eine Anzeige wg. Ordnungswidrigkeit erstatten und hat mir empfohlen, dieses ebenfalls zu tun. Habe ich getan.  Ich möchte nun zusätzlich im Wege der Privatklage gegen meinen Nachbarn vorgehen um ihm spürbar deutlich zu machen, dass der Spass vorbei ist.  Welches Vorgehen raten Sie mir ? z. B. Unterlassungserklärung mit Androhung von Schadenersatz ?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch zu, der auch Störungen durch Lärm umfaßt. Diesen Unterlassungsanspruch können Sie bei Gericht einklagen, wobei jedoch zu beachten ist, daß z. B. in NRW zunächst ein Streitschlichtungsverfahren eingeleitet werden muß. Erst wenn das erfolglos verläuft, ist der Weg zum Zivilgericht zulässig.   2.  Eine Klage (mit vorangegangenem Streitschlichtungsverfahren) bedarf allerdings sorgfältiger Vorbereitung. So reicht es nicht aus, vorzutragen, der Nachbar verursache häufig ruhestörenden Lärm, vielmehr sollten Sie über einen längeren Zeitraum notieren, wann der Nachbar wie lange Lärm verursacht hat. Auch die Art des Lärms (z. B. Musik) ist festzuhalten.   Da Sie im Fall eines Rechtsstreits damit rechnen müssen, daß der Nachbar Ihren Vortrag bezüglich des Lärms bestreitet, sollten Sie Zeugen benennen, die den Lärm bestätigen können.   3.  Damit Ihr Verfahren Erfolg hat, empfehle ich, vor Ort einen Rechtsanwalt zu konsultieren.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004