Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Wir sind eine WEG aus zwei wirtschaftlich unabhängigen Häusern. Ich habe 2020 für einen nur mein Haus betreffenden Punkt, die Wohngeldabrechnung angefochten und vom Gericht Recht bekommen. Ich habe ca. 1500 Euro Wohngeld zu viel bezahlt, da Positionen den falschen Eigentümern zugeschrieben wurden. Es musste für unser Haus, für diesen Abrechnungspunkt eine neue Abrechnung erstellt werden.   Zur Eigentümerversammlung 2021stellte ich den Antrag, dass die neue Wohngeldabrechnung beschlossen wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.   Trotz mehrmaliger Aufforderung, zahlt die Hausverwaltung mir das zu viel gezahlte Wohngeld nicht zurück, da ich keinen entsprechenden Antrag gestellt.   Muss ich wirklich, bei einer Neuberechnung des Wohngeldes, einen Antrag stellen, dass mir das zu viel gezahlte Wohngeld zurück erstattet wird?  Vielen Dank für Ihre Bemühung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gesetzlich geregelt ist die WEG Abrechnung in § 28 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz(WEG), sowie in § 16 Abs.1 und 2 WEG:   „Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen.'  In §16 WEG ist angeordnet, dass die Einnahmen dem Einzeleigentümer anteilig zustehen und er ebenso  anteilig an den Kosten zu beteiligen ist.   Mehr ist im WEG zur Aufstellung, Abrechnung, Art und Weise oder Form der Abrechnung nicht geregelt.   Durch die Beschlussfassung wird die Abrechnung wirksam. Die Wirksamkeit kann aber durch ein Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 WEG beseitigt werden, wenn die Abrechnung fehlerhaft aufgestellt sein sollte.  Durch den neuen Beschluss ist die neue Abrechnung per se wirksam.   Aus dem Gesetz ist nicht ersichtlich, dass noch ein Antrag zur Auszahlung des zu viel gezahlten Betrages folgen muss.  Demnach ist das zu viel gezahlte Geld ohne Rechtsgrund gezahlt worden und ist nach den Grundsätzen der Leistungskondiktion herauszugeben, vgl. § 812 Abs. 1 BGB.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter 

Relevante Paragraphen: § 812