Frage: Guten Tag,  Wir möchten unserer Tochterfirma Anlagegüter zum aktuellen Buchwert überlassen. Diese sollen während der Laufzeit in den Besitz der Tochterfirma übergehen, also dort auch bilanziert werden.  Dies wollen wir über ein Sachdarlehen lösen. Das Sachdarlehen setzt voraus, dass eine Sache in gleicher Menge, Art und Güte an den Darlehnsgeber zurückgegeben wird. Nun die Frage: Ist es immer noch ein Sachdarlehen, wenn dieses einen Absatz wie beispielsweise 'Alternativ zur Rückgabe der Sache, kann der Darlehensnehmer eine Summe in Höhe von XXX Euro in zurückzahlen'. Also eine Art Schadensersatz, wenn die Sache nicht zurück gegebene erden kann (aus welchem Grund auch immer)  Nutzt der Darlehensnehmer diese Option wäre es ja eine Art Kauf. Ist dies nicht eine Entnahme aus dem Stammkapital, wie es beispielsweise bei einem Kauf direkt nach der Gründung der Fall wäre?  Wir wollen die Anlagegüter nicht per Sacheinlage, Kapitalrücklage oder Kauf in die Firma bringen (UG).  Gibt es eine andere Form, sodass die Tochterfirma entweder die Sache zurück erstattet oder diese bezahlt, ohne dass es eine verdeckte Einlage oder der gleichen ist?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Sachdarlehensvertrag setzt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag">§ 607 BGB/a>  voraus, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer das Eigentum  an 'vertretbaren Sachen' überträgt. Vertretbare Sachen sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 BGB: Vertretbare Sachen">§ 91 BGB/a>  solche, die standardmäßig (etwas aus Katalogen) am Markt verfügbar sind und gerade nicht speziell auf die Bedürfnisse des Darlehensnehmers zugeschnitten sind. Insoweit sollten Sie zunächst prüfen, ob es sich bei Ihren 'Anlagegütern' überhaupt um vertretbare Sachen handelt.  Sollte das nicht der Fall sein (z. B. bei der Überlassung einer speziellen Produktionsanlage), könnte als Alternative ein Leasingvertrag in Betracht kommen. Diese Verträge kann man so ausgestalten, dass die Leasingobjekte beim Leasingnehmer bilanziert werden können.  Soweit sie Übertragung weiterhin mittels Sachdarlehen erfolgen soll, gilt hinsichtlich der Rückerstattung folgendes: grundsätzlich verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/607.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 607 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag">§ 607 Abs. 1 BGB/a>  die Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge nach Ende des Darlehensvertrages. Die Parteien können aber abweichende Vereinbarungen treffen, solange dadurch nicht der Rechtscharakter als Sachdarlehensvertrag geändert wird. Insoweit könnte ich mir auch die Regelung eines pauschalen Schadensersatzes vorstellen. Allerdings nicht als freies Wahlrecht des Darlehensnehmers, sondern nur für den Fall, dass vertretbare Sachen nicht übertragen werden können. Das dürfte allerdings nur selten der Fall sein, denn vertretbare Sachen sind eben regelmäßig am Markt ohne weiteres verfügbar (siehe oben).  Kann der Darlehensnehmer keine vertretbaren Sachen zurückerstatten, wird er aber ohnehin ErS. in entsprechender Höhe leisten müssen. Daher dürfte eine solche Regelung im Darlehensvertrag überflüssig sein.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich und vollständig beantworten konnte. Anderenfalls nutzen Sie gerne die kostenlose Rückfragefunktion.  Freundliche Grüße aus Hannover  Florian Bretzel !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 91, § 607