Frage: Ist der folgende Vertragsbestandteil in einem Beratungsvertrag in Ordnung?  Für mich als Arbeitnehmer, der zurzeit für das Unternehmen als Fachkraft tätig ist, besteht darin ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ohne finanziellen Ausgleich.    Text aus dem Beratungsvertrag:  Das Unternehmen ist nicht berechtigt, die bei Firma X zur Erfüllung dieses Vertrages tätigen Fachkräfte während der Dauer des Vertrages und einer darüber hinaus geltenden Sperrfrist von weiteren zwei Jahren nach Vertragsbeendigung zu bestellen oder die  Beratung in sonstiger Weise durch diese vornehmen zu lassen. In jedem Fall der Zuwiderhandlung ohne Berufung auf einen Fortsetzungszusammenhang ist an  Firma X eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der jeweils letzten Jahresvergütung zu entrichten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage Ihrer Angaben darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Nach ständiger Rechtsprechung des BAG finden für Arbeitnehmer die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 74f. HGB/a>  Anwendung.  Somit orientiert sich die Wirksamkeit einer sogenannten Wettbewerbsklausel an den a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 ff. HGB/a> . Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§ 74 HGB/a>  ist die Vereinbarung eines nachträglichen Wettbewerbsverbots nur dann wirksam, wenn dies schriftlich vereinbart wurde und die schriftliche Vereinbarung an den Arbeitnehmer herausgegeben worden ist. Dies ist in Ihrem Fall klar gegeben.  Weiter ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer nur dann verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber für die Zeit des Verbots zur Zahlung einer sog. Karenzentschädigung verpflichtet. Die Höhe beträgt dabei für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von Ihnen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistung.  Zudem muss das Wettbewerbsverbot räumlich, zeitlich und gegenständlich begrenzt sein. Zeitlich bezieht sich die Beschränkung auf maximal zwei Jahre. Für die Dauer des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbots ist der Arbeitgeber automatisch von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung befreit.  Gegenständlich und örtlich ist eine Begrenzung nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich. Soweit diese Kriterien erfüllt sind, dürfen Sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen.   Eine Vertragsstrafe entspricht einem MindestschadenserS. und schließt nicht aus, dass der nachgewiesene höhere tatsächliche Schaden vom Arbeitgeber beansprucht werden kann. Regelmäßig wird die Vertragsstrafe der Höhe nach als ein Vielfaches des monatlichen Verdienstes vereinbart, die monatlich neu verwirkt wird. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, trifft aber gerade im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Probleme. Da es sich um eine Formularklausel handelt und somit AGB-Recht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 BGB/a> , anwendbar ist, darf die Höhe keine unangemessene Benachteiligung für Sie als Arbeitnehmer darstellen, sodass sie keinesfalls zu hoch angesetzt werden darf. Dies scheint bei Ihnen jedoch der Fall zu sein. Es ist deshalb darauf hinzuweisen, dass bei einer zu hoch angesetzten Vertragsstrafe diese nicht nichtig ist, sondern bei entsprechendem Antrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 BGB: Herabsetzung der Strafe">§ 343 Abs. 1 BGB/a>  durch das zuständige Gericht auf das zulässige Maß reduziert wird.  Ihrem entgegengebrachten Vertrauen dankend, hoffe ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Victoria Meixner, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 343, § 305