Frage: Hallo, ich bin Inhaberin eines Fitnessstudios. Wir sind mit unseren Preisen seit vielen Jahren stabil. Aufgrund der ständig steigenden Kosten geht diese Rechnung aber leider nicht mehr auf und so bin ich gezwungen, die Beiträge zu erhöhen. Ich habe vor, die Beiträge um 1,- Euro pro Monat zu erhöhen. In den Verträgen haben wir keine Erhöhungsklausel (außer bei Veränderung der Mehrwertsteuer). Ich möchte meinen Kunden die Erhöhung frühzeitig (2-3 Monate vorher) mitteilen. Meine Frage: Muß ich meine Mitglieder per Post informieren oder reicht ein Aushang im Studio?  Danke für ihre Information!

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  Bei einem „Fitnessstudiovertrag' handelt es sich um einen Dienstvertrag, auf den die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a>  anwendbar sind. Das LG Hannover (Az. 14 O 383/96) hat die Klausel, wonach Preisänderungen durch z.B. Maßnahmen des Gesetzgebers (z.B. Mehrwertsteuer und Unternehmenssteuer etc.) ausdrücklich vorbehalten sind, für unwirksam erklärt (dies nur am Rande Ihrer weiteren vertraglichen Regelung). Da in den Verträgen keine Preiserhöhungsklausel vereinbart wurde, können Sie die Preise nicht einseitig anheben. Eine Preiserhöhung ist ausschließlich vertraglich möglich. Wenn also Ihre Kunden mit der Preiserhöhung nicht einverstanden, dann gelten die Verträge zu den alten Bedingungen, also auch zum alten Monatsbeitrag, fort. Es reicht also nicht aus, Ihre Kunden per Post oder Aushang über die Preiserhöhung zu informieren, um eine Vertragsänderung bzw. Vertragsanpassung herbeizuführen. Für die Erreichung Ihres Ziels sollten Sie daher den Kunden Schreiben zukommen lassen (per Post), in denen Sie Ihre Preiserhöhung ankündigen. Gleichzeitig sollten Sie entweder neue Verträge mit der neuen Preisstruktur mit der Bitte diese zu unterschreiben mitschicken. Oder aber, Sie eine formulieren Vereinbarung, wonach die alten Verträge zu dem neuen Preis weiter gelten sollen. Diese Schreiben sollten die Kunden durch eine Unterschrift bestätigen, so dass Sie auf diese Weise eine Vertragsanpassung herbeiführen. Wenn aber, wie bereits erörtert,  Ihre Kunden mit der Preiserhöhung nicht einverstanden, dann gelten die Verträge zu den alten Bedingungen, also auch zum alten Monatsbeitrag, fort.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611