Frage: ich habe eine Frage Ich bin der Erbberechtigte und mein Vater durfte bis zuletzt das Haus im Niesbrauch benutzen. Die Hausbesitzerin darf das Haus jederzeit betreten das weis ich schon  da aber in den Schränken persönliche Sachen meines Vaters bzw auch der vor längerer Zeit der Lebensgefährtin (schon vor ca 8 Jahren verstorben) vielleicht vorhanden sind.  Und dazu meine Frage darf sie hier auch jederzeit die Schränke durchsuchen ? (Wertsachen Ausweise Papiere )   Kann Sie diese Durchsuchung ohne meiner Zustimmung machen?             

Antwort:  Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Ich habe Sie so verstanden, daß Ihre Vater Erblasser und Nießbrauchsinhaber, Sie der Erbe sind und es sich um bewegliche Sachen Ihres Vaters  im Hause einer dritten Person handelt.  Dann haben Sie als Erbe zunächst Besitz an den Sachen des Vaters, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 BGB: Vererblichkeit">§ 857 BGB/a> :  „Der Besitz geht auf den Erben über.„  Daraus folgt, daß Sie sog. Besitzschutzansprüche haben, diese sind u.a. geregelt in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§§ 858/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">861/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a> , ich zitiere:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a>  (verbotene Eigenmacht)  (1)  Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).   (2)  1Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. 2 Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.     a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 BGB/a>    (1)  Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.  ....  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>   (1)  1Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. 2 Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.  ....  Auf Grundlage dieser gesetzlichern Regelungen lauten die Antworten auf Ihre Fragen:    „darf sie hier auch jederzeit die Schränke durchsuchen ??„  NEIN  und  „Kann Sie diese Durchsuchung ohne meiner Zustimmung machen?„  ebenfalls NEIN, sofern es sich wirklich um die Durchsuchung der Schränke nach  Wertsachen handelt. Ein Betretungsrecht hat die Hauseigentümerin natürlich, wie Sie eingangs ja auch schrieben.    Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 857, § 862, § 861