Frage: Guten Tag, Ein Freund und ich kauften einen T5. Aus verschiedenen Gründen sollte das Fzg wieder veräußert werden. Das Fzg würde auf verschiedenen Plattformen angeboten. U.a. Mobile und Ebay. Bei Ebay habe ich 'Zwischenverkauf vorbehalten. Bitte nicht bieten, wenn sie dem nicht zustimmen.' druntergeschrieben. Tatsächlich wurde das Fzg anderweitig verkauft. Das Angebot bei Ebay habe ich sofort abgebrochen mit 'Artikel steht nicht mehr zum Verkauf.' Den Höchstbietenden habe ich keine weiteren Gründe mittgeteilt. Die Auktion lief damals noch 1.5 Tage. Jetzt hat mich der damals Höchstbietende auf Herausgabe des Fzg bzw Schadensersatz verklagt Der viel zu hoch angesetzt ist. Bei einer vorherigen Versteigerungsversuch wurde das Fzg für 10.000€ Mindestgebot nicht verkauft. Er will 15.000€ haben, obwohl ihm ein 9500€ 'Sofortkaufen' zur Verfügung gestanden hat, was er nicht genutzt hat. Mittlerweile habe ich gelernt, daß sobald ein Gebot abgegeben wird, ein Vertrag zu stande kommt. Nicht erst nach Ablauf der Aktion. Allerdings hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 einen sehr ähnlichen Fall ganz in meinem Sinn entschieden:  http://www.anwalt.de/rechtstipps/kann-ein-bei-ebay-eingestelltes-angebot-vom-anbieter-vor-ablauf-der-auktion-zurueckgezogen-werden_001213.html  Wie sehen sie den Fall? Gruß

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   In dem von Ihnen angesprochenen Urteil geht es tatsächlich um einen ähnlichen Sachverhalt. Allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass der Vertrag zusätzlich von der Verkäuferin unmittelbar nach Entdecken des fehlerhaften Auktionsabbruchs angefochten wurde. Dies ist ein Punkt, der für die Entscheidung des Gerichts erheblich gewesen sein dürfte.   Grundsätzlich nimmt die Rechtsprechung an, dass ein bei eBay eingestelltes Angebot verbindlich ist und nur zurückgenommen werden kann, wenn ein gesetzlicher Grund hierfür vorliegt. Das heißt, es müssten Gründe vorliegen, die eine Anfechtung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  rechtfertigen würden. Nach Ihren Schilderungen lag kein Anfechtungsgrund vor.   Allerdings haben Sie das Angebot unter der Bedingung eingestellt, dass das Angebot nur gelten solle, solange das Fahrzeug nicht anderweitig verkauft wurde. Die Worte „Zwischenverkauf vorbehalten' dürften so auszulegen sein. Es wird im Einzelfall darauf ankommen, ob diese Einschränkung zulässig und für den Bieter eindeutig und klar erkennbar war und ob der Bieter hierdurch unangemessen benachteiligt wird. Bedauerlicherweise konnte ich den Volltext des zitierten Urteils in der mir hier zur Verfügung stehenden Zeit nicht finden, sodass ich Ihnen nicht sagen kann, ob das Amtsgericht die Abweisung des Anspruchs in erster Linie auf die Anfechtung gestützt hatte oder ob auch das Einstellen eines Angebots unter einer Bedingung ausreichend gewesen wäre, eine Auktion berechtigt vorzeitig zu beenden. Ich gehe davon aus, dass eine solche Bedingung nicht ausreichend ist, da jeder Bieter dann der Willkür des Verkäufers ausgesetzt ist und im Zweifel nicht nachprüfbar wäre, ob die Bedingung auch eingetreten ist. Zudem darf man nicht außer Acht lassen, dass Angebote bei eBay verbindlich sind und dies auch der gesetzlichen Wertung entspricht. Sie müssen hier auch die Argumentation des Berufungsgerichts mit einbeziehen, das davon ausging, dass der Vertrag zunächst wirksam zustande kam, die Verkäuferin sich aber wegen des Vorliegens eines Anfechtungsgrunds berechtigt vom Vertrag lösen durfte.  Zusammenfassend halte ich die zitierte Entscheidung für eine Einzelfallentscheidung, die nicht der herrschenden Auffassung der Rechtsprechung entspricht. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch erst möglich, wenn die Urteile umfassend anhand des Volltextes geprüft werden konnten. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Forderungshöhe das Landgericht zuständig ist und dort Anwaltszwang herrscht. Sie benötigen für die Verteidigung gegen die Klage somit den Beistand eines Rechtsanwalts, da Sie ansonsten nicht wirksam Anträge stellen könnten. Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Sache zu vertreten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen  Marion Deinzer  Rechtsanwältin   ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.   Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119