Frage: Guten Tag ,ich brauche heute noch dringend eine Antwort !  Ich bin in einer Tischlerei (Kleinbetrieb) beschäftigt .Wir sind 3 Monteure .Mein Chef will mich morgen einer anderen Firma ausleihen die sich auch mit Montagen von Bauelementen beschäftigt .Diese Firma montiert gelegentlich für uns als Subunternehmer .Ich glaube aber das mein Chef mich nur ärgern möchte da ich vor kurzen einen Kündigungsschutzprozess gewonnen habe und er mich nicht loswird . Er bereitet außerdem einen Auflösungsvertrag vor . Er hat mir heute gesagt ich soll mich morgen früh in der anderen Firma melden um dort zu abeiten ,wie lange hat er nicht gesagt nur das die dort Arbeitskräfte benötigen . Meine Frage diesbezüglich ist das überhaupt zulässig ,wir sind nur ein kleiner Handwerksbetrieb und kein Zeitarbeitsunternehmen oder AÜG. Im Arbeitsvertrag steht nichts darüber und einen Tarifvertrag git es auch nicht, der so etwas regeln könnte .Mein Bedenken ist jetzt das wenn ich dort nicht erscheine das er mir  dann mit einer fristlosen Kündigung kommt und mich los ist .Danke für die Antwort

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Bei der geplanten Maßnahme dürfte es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung handeln. Denn Ihr Arbeitgeber überlässt Sie für begrenzte Zeit einem anderen Arbeitgeber zum Zwecke der Arbeitsleistung, wobei Sie in dessen Betriebsorganisation eingegliedert werden sollen und nach dessen Anweisung und unter dessen Aufsicht arbeiten sollen.   Eine solche Arbeitnehmerüberlassung erfordert aber die Zustimmung des Arbeitnehmers. Wenn hierzu in Ihrem Arbeitsvertrag keine Regelung getroffen wurde, gilt für Sie nämlich a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 S. 2 BGB/a> , der besagt, dass der Anspruch Ihres Arbeitgebers auf Erbringung Ihrer Arbeitsleistung 'im Zweifel nicht übertragbar' ist, also nicht auf einen anderen Arbeitgeber übertragen werden kann. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 S. 2 BGB/a>  dient allein dem Schutz des Arbeitnehmers. Seine Entscheidung, ob und in welcher Weise er die eigene Arbeitskraft einsetzt, gehört zum Bereich höchstpersönlicher Lebensführung. Einer die Grenzen des Arbeitsvertrags überschreitenden Ausübung des Direktionsrechts braucht er deshalb nicht Folge zu leisten, sofern er Ihr nicht zustimmt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. 12. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20336/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.12.2003 - Abs. 9 ZR 336/01: Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angest...">Abs. 9 ZR 336/01/a> ).  Nach Ihrer Schilderung dürfte es sich daher mangels Ihrer Zustimmung zur Überlassung an Dritte um eine unzulässige Weisung Ihres Arbeitgebers handeln. Wird eine solche Weisung nicht befolgt, besteht kein Kündigungsgrund, da für den Arbeitnehmer keine Verpflichtung besteht, einer unzulässigen Weisung Folge zu leisten. Werden dennoch Sanktionen wegen der Nichtbefolgung einer unzulässigen Weisung ausgesprochen, so verstoßen diese gegen das in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a>  niedergelegte Maßregelungsverbot. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a>  ergibt sich im Übrigen auch, dass Ihr Arbeitgeber Sie aufgrund des gewonnenen Kündigungsschutzprozesses nicht benachteiligen darf.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a, § 613