Frage: Findet der Paragraph 573a auf den Mieter auch dann anwendung wenn nicht der Vermieter sondern seine Tochter nebst Familie und der Mieter im Zweifamilienhaus wohnen?

Antwort: 5012 ZEig  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage zum   Frage geschrieben am 23.03.2012 11:02:29 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§573a BGB/a>  info Rechtsgebiet: Mietrecht, Wohnungseigentum | Einsatz: € 25,00  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen  wie folgt:   Der Vermieter selbst muss im Gebäude wohnen. Umstritten ist lediglich, ob er dort seinen Lebensmittelpunkt haben muss Nach dem Gesetzeszweck ist aber zu fordern, dass der Vermieter die Wohnung mit solcher Intensität nutzen muss, dass es - abstrakt - ZU EINER GEGENSEITIGEN BEEINTRÄCHTIGUNG kommen kann [vgl. Fachanwaltskommentar Mietrecht, 2. Auflage 2009, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a>  Rn.10]. Den darauf kommt es an. Das gibt ihm das erleichterte Kündigungsrecht.  Zu denken wäre aber evtl. an eine Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs.2 Nr. 2 BGB/a> . Dessen Voraussetzungen wären aber (gesondert) zu prüfen und sind nicht Teil der vorliegenden Anfrage.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor  Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen    Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573a