Frage: Ich habe im November den Wagen meines verstorbenen Vaters geerbt. Da wir den Wagen nicht benötigten, haben wir ihn nach einiger Suche und Einholen von Vergleichsangeboten letzte Woche an einen Händler verkauft. Wir hatten den Wagen zwischenzeitlich auch nicht umgemeldet, so dass mein Vater immer noch als Erstbesitzer im KFZ-Brief stand. Beim Verkauf habe ich dem Händler natürlich auch den Erbschein vorgelegt.  Im Gespräch mit dem Händler habe ich mehrfach betont, dass es sich nicht um 'meinen' Wagen handelt, ich das Fahrzeug also nicht genau kenne und über den Zustand nichts Konkretes sagen kann (bis auf meine Einschätzung, dass mein Vater immer pfleglich damit umgegangen ist). Auf die Frage nach einem Unfallschaden habe ich betont, dass MIR so etwas nicht bekannt ist, ich das Auto aber eben auch nicht genau kenne. Der Händler hat das Fahrzeug dann insgesamt zweimal in Augenschein genommen (Drumherumgehen, bücken und drunterschauen, Motor starten). Im Kaufvertrag wurde dann vermerkt 'Anzahl, Art und Umfang der Unfallschäden laut Verkäufer: keine', 'Dem Verkäufer sind auf andere Weise Unfallschäden bekannt: nein'.  Heute hat sich der Händler gemeldet und angeführt, in der Werkstatt habe sich ein bedeutender, von aussen aber nicht sichtbarer Unfallschaden herausgestellt. Er verlangt mindestens eine Minderung des Ankaufpreises, evtl. sogar eine Rückabwicklung. Kann er das verlangen? Schließlich habe ich ihm nach besten Wissen und Gewissen die Frage nach der Unfallfreiheit beantwortet, gleichzeitig betont, dass ich das Fahrzeug aber nicht genau kenne und ihm zweimal Gelegenheit zur Begutachtung gegeben. Wie soll ich denn als Laie einen Unfallschaden an einem mir unbekannten Fahrzeug erkennen, den selbst der Experte bei der Besichtigung nicht sieht? Ich bin mir daher wirklich keiner Schuld bewusst.   Mir kommt das Ganze zudem etwas seltsam vor, weil ich bei dem Händler gleichzeitig auch noch einen Neuwagen gekauft habe, das aber nur, weil es mit dem Gebrauchtwagenpreis zusammen ein attraktive Paketangebot war. Es ärgert mich, dass er jetzt, wo der Neuwagenvertrag unterschrieben ist, den Gebrauchtwagenpreis zu drücken versucht.            

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Sofern Sie vertraglich die Sachmängelhaftung des Verkäufers nicht ausgeschlossen haben, stehen dem Käufer die üblichen Rechte wie Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung etc. zu.   Jedoch ist zu bemerken, dass es dem Käufer obliegt, das Vorliegen des Mangels zu beweisen.  Außerdem kann der Käufer sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  nicht auf seine Mängelrechte berufen, wenn er Vertragsschluss den Mangel kannte bzw. der Mangel ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.   Grundsätzlich ist es dem Käufer eines Kraftfahrzeuges nicht zuzumuten, eine eingehende Untersuchung des Kaufgegenstandes vor Vertragsschluss vorzunehmen. Jedoch handelt es sich bei Ihrem Käufer um einen Gebrauchtwagenhändler der in der Regel über größere Sachkunde verfügt. Im Zuge dessen und auf Grund der Tatsache, dass Sie ihm mitgeteilt haben, dass Ihnen die Vorgeschichte des Wagens nicht bekannt ist, könnten dazu geeignet gewesen sein, ihn zu einer eingehenden Untersuchung in deren Verlauf der Unfallschaden aufgefallen wäre, anzuhalten.  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442