Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mir ist der Abschluss einer Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein unbebautes Grundstück nahegelegt worden.   Ich bin Eigentümer einer im Außenbereich liegenden Wiese, die mit einigen Obstbäumen, kleineren Büschen, wenigen Nutzpflanzen (Obst und Gemüse) bepflanzt und ansonsten mit hohem Gras bewachsen ist (ca. 0,27 ha).   Die Wiese ist an drei von vier Seiten mit Weide-Stacheldraht eingezäunt, an einigen Stellen ist dieser durchlässig, an der vierten Seite ist die Wiese offen zur Nachbarwiese, die wiederum selbst eingezäunt ist.  Die Fragen, die sich mir stellen, sind:   (1) Woraus könnte sich ein Schadensersatzanspruch für welchen denkbaren Schadensfall bei einem unbebauten Grundstück ergeben? Die Versicherung gab als Beispiel an, jemand könne über einen im Gras nicht sichtbar liegenden dicken Ast stolpern und sich dabei verletzen.  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 BGB/a>  (Haftung des Grundstücksbesitzers) kann ich mir keinen Anspruch gegen mich vorstellen, da dieser nur den 'Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes' regelt. Nun fehlt es aber bei einem unbebauten Grundstück aber gerade an einem Gebäude oder Werk, das einstürzen oder von dem sich Teile ablösen könnten.  (1a) Würde in einem Falle wie dem obigen Beispiel auf eine Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht und einen sich daraus ergebenden Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  abgehoben werden?   (2) Bin ich trotz der geschilderten Umzäunung des Grundstücks jemand anderem zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser sich ohne meine Zustimmung und ohne mein Wissen auf dem Grundstück bewegt und dabei einen Schaden erleidet, indem er z.B. stolpert?   (2a) Ändert sich etwas an der Antwort auf die vorangestellte Frage, wenn jemand mit meinem Wissen und meiner Erlaubnis das Grundstück betritt?  Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus. Sollte die Beantwortung nicht im Rahmen des von mir angesetzten Einsatzes möglich sein, bitte ich um entsprechenden Hinweis. !--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller:   gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Grundsätzlich gibt es bei Ihnen eine Haftung nur dann, wenn jemand zu Schaden kommt und Sie diesen Schaden durch einfache Maßnahmen hätten verhindern müssen.  Ein denkbarer Schaden wäre der Fall der Versicherung oder ein  im hohen Gras – nicht erkennbares Loch. Die Anspruchsgrundlage wäre allerdings nicht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 BGB/a>  – wie von Ihnen richtig erkannt -, sondern a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> , bei dem die Beweislast allein beim Geschädigten liegt und nicht wie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 BGB/a>  umgekehrt (für Gebäude und Werk) wird.  Allerdings bestehen dann Verkehrssicherungspflichten nur im Rahmen befugter Benutzung des Grundstücks. Gegen unbefugten Verkehr auf Ihrem Grundstück haben Sie daher keine Verkehrssicherungspflichten.  Der Beispielsfall der Versicherung mit dem Ast könnte also nur bei befugter Benutzung zutreffen.  Allenfalls bei Frage 2a wäre daher eine Haftung denkbar, aber auch nur dann, wenn Sie die 'im Verkehr erforderliche Sorgfalt' außer Acht lassen würden.    Letztlich ist entscheiden, ob für einen Dritten aufgrund der konkreten Örtlichkeit erkennbar ist, ob er das Grundstück betreten darf oder nicht. Bei Ihrer Schilderung der örtlichen Gegebenheiten mit der Umzäunung dürfte das wohl ausgeschlossen sein.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.   Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 836, § 823