Frage: Vermieter bietet durch Anwalt einen Aufhebungsvertrag an. Mieterin (alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern, davon 2 volljährig) lehnt grundsätzlich ab. Vermieteranwalt kündigt wegen Eigenbedarfs für seinen Mandanten und  erhebt Räumungsklage. Es kommt zum Vergleich. Im Vergleich werden die Kosten des Verfahrens der Mieterin auferlegt. Nach Abschluss des Vergleichs will Vermieteranwalt nun auch noch die Geschäftsgebühr vom Mieter erstattet bekommen. Es kommt wieder zum Verfahren. Gericht argumentiert im schriftlichen Vorverfahren, dass der Mieter die Verhandlungen ergebnislos beendet hat und deswegen schadensersatzpflichtig ist (wohl 281 II BGB ?). In der Räumungsklageschrift war die Geschäftsgebühr nicht als Nebenforderung eingeklagt. Muss Mieterin tatsächlich die außergerlichtlichen Kosten des Vermieteranwaltes übernehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Die Geschäftsgebühr des gegnerischen Anwalts ist grdsl. dann ein zu ersetzender Schaden, wenn die Inanspruchnahme des Anwalts gerechtfertigt war. Die Geschäftsgebühr wäre also angefallen, wenn der Vermieter berechtigterweise durch den Anwalt Rechte geltend gemacht hätte. Dies könnte im vorliegenden Fall z.B. eine Aufforderung durch den Anwalt gewesen sein, die Wohnung zu räumen. Auch wenn in diesem Zusammenhang ein Vergleich angeboten worden ist, ist die Grundgebühr trotzdem entstanden, wenn ein Recht des Vermieters auf Räumung vorhanden war. Diese ist dann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> ) zu ersetzen. Leider ist es unschädlich, dass die Geschäftsgebühr nicht als Nebenforderung eingeklagt wurde. Es bleibt einem Kläger grundsätzlich selbst überlassen, ob er etwas einklagt oder nicht. Macht er dies nicht, kann nicht darauf geschlossen werden, dass er auf den Anspruch verzichtet. Allerdings ist zu überprüfen, ob in der Kostenfestsetzung bzw. im Vergleich berücksichtigt worden ist, dass die halbe, mindestens jedoch eine 0,65 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird. Ist dies nicht der Fall gewesen, so kann der Gegner lediglich die halbe bzw. die 0,65 Gebühr überschießende Gebühr verlangen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249