Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind eine Familie mit zwei Kindern von fünf und sechs Jahren. Mein Mann hat 1999 das Haus von seinen Eltern überschrieben bekommen. Sie haben beide das Wohnrecht mitlerweile lebt nur noch der Schwiegervater im Haus da seine Frau vor fünf Jahren starb.  Nun hab ich einige Fragen: - er hat nur das Wohnrecht auf seine Wohnung in wie weit darf er das Haus und Grundstück nutzen?  - er meint er hat immer noch das sagen hier wie ist das?  - er nimmt immer noch veränderungen am Haus vor darf er das?  - an welchen Nebenkosten muß er sich beteiligen? ( wir Zahlen alles er gibt uns nur 50 € im Monat, den Garten können wir gar nicht nutzen)  Vielleicht kann uns jemand helfen ich bedanke mich schon im vorraus.  Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ihr Mann ist durch die Überschreibung Eigentümer des Hauses geworden, er hat also das „Sagen„. Das Wohnrecht ist eine besondere Form der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§§ 1090 BGB/a>  ff.). Über dieses Wohnrecht kann Ihr Schwiegervater unter Ausschluss Ihres Ehemannes als Eigentümer den Teil des Gebäudes, das für ihn im Grundbuch eingetragen ist, benutzen. Die Kosten hat Ihr Schwiegervater grundsätzlich für den von ihm genutzten Teil zu tragen, d.h. er hat Heizung, Wasser, Müllgebühren etc. anteilig zu übernehmen – es sei denn, dass vertraglich etwas anderes vereinbart ist.  Veränderungen am Haus darf er ohne Zustimmung des Eigentümers nicht vornehmen, auch wird er Ihnen den Zutritt zum Garten nicht verwehren dürfen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1090