Frage: Hallo  Ich habe bei Ebay einen Laptop zum Verkauf angeboten. Der Laptop war soweit ich es sagen kann 100% in Ordnung  (habe alles getestet und sogar noch eine neue Festplatte und einen neuen Akku bei gelegt - jeweils mit Original Rechnung) Der Käufer hatte mich angeschrieben ob er den Laptop sofort kaufen kann, ich ging darauf ein, beendete die Auktion vorzeitig und wir einigten uns außerhalb von Ebay auf einen Preis von 360€   Wir haben somit also keine Vertragliche Absicherung von Ebay !!!  Nach Übergabe schrieb mir der Käufer das der Laptop einen defekt hat. Ich schrieb ihm das dies nicht sein könne, da er bei mir noch funktionierte.  Er sagte er war damit bei einem Spezialisten und dieser habe ihm den Schaden bestätigt, nun will er von dem KAuf zurück treten und sein Geld zurück haben. Dieses wies ich ab, da ich als Privatperson keine Garantie und keine Gewährleistung gab.  (hier ist der Standartsatz den ich bei Ebay rein schreibe:'Nach dem Gewährleistungsrecht laut Bürgerlichem Gesetzbuch erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung oder Rücknahme !!!') Nun drohte er mir, mich wegen Betrugs Anzuzeigen, weil ich ihn 'getäuscht' haben soll.  In dem Laptop hatte ich die Festplatte nicht eingebaut, keine Zeit mehr gehabt und dies auch in der Artikel Beschreibung geschildert, und sie somit gut verpackt beigelegt (wie schon erwähnt neu mit Rechnung).  Erst sagte er mir das die Festplatte und der Akku defekt sein sollen (Beide Artikel sind Nagelneu) und nun sagt er der FestplattenController ist defekt. Was kann ich denn jetzt machen ? Steht er im Recht ? muß ich Umtauschen ? Wie kann ich mich dagegen wehren ?  Gruß         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Rechtsgeschäfte, die Sie außerhalb von eBay abwickeln, sollten Sie in Zukunft besser schriftlich fixieren, um späteren Rechtsverlusten vorzubeugen bzw. aus Gründen der Nachweisbarkeit.  Grundsätzlich ist bei privaten Verkäufen ein Verkauf unter Ausschluß der Gewährleistung bei Gebrauchtwaren möglich . Dies gilt jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  dann nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Nach Ihrer Schilderung haben Sie einen Mangel weder arglistig verschwiegen noch eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.  Der Käufer ist hinsichtlich der Vorwurfs der arglistigen Täuschung bzw. des Betrugs darlegungs- und beweisbelastet. Da Sie die Gewährleistung im Rahmen Ihrer Internetauktion ausgeschlossen haben, kann der Käufer keine Gewährleistungsrechte hinsichtlich des Laptops geltend machen.  Die beigelegte Festplatte sowie Akkus waren nach Ihrer Darstellung neuwertig, so dass Sie im Falle einer Mangelhaftigkeit Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer haben.  Durch den weiteren Verkauf der Festplatte und der Akkus sind die Gewährleistungsrechte nunmehr auf den Käufer übergegangen. Ich gehe davon aus, dass Sie noch im Besitz der jeweiligen Rechnungsbelege sind. Diese Rechnungsbelege sollten Sie in nachweisbarer Weise dem Käufer mit dem Hinweis übergeben, dass er - der Käufer - gegenüber dem Verkäufer der Festplatte und der Akkus Gewährleistungsansprüche geltend machen kann.  In strafrechtlicher Hinsicht haben Sie nichts zu befürchten, wenn Sie Mängel nicht arglistig verschwiegen haben.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte und verbleibe  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -   info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444