Frage: guten Tag, ich wohne schon seit Jahren mit meiner Vermieterin in deren Zweifamilienhaus. Wir verstehen/verstanden uns sehr gut. Sodass Sie mir sogar ein Schriftstück überreichte, in dem steht, dass mir nach Ihrem Ableben 5 Jahre nicht gekündigt werden kann und danach nur bei besonderem Grund, und dann müsste man mir mehr als ausreichend Zeit geben, etwas anderes zu finden.  Diese gute Frau ist nun sehr betagt, und ein Verwandter von ihr ist zu ihrem Betreuer ernannt worden. Meine Vermieterin ist oft sehr verwirrt und auch nicht mehr gut auf den Beinen. Sie war es gewohnt ihren Beistellherd in der Küche zu befeuern. Es gab da schon einige Vorfälle, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden konnten. Ich konnte diese Gefahr dem Betreuer nicht begreiflich machen. Erst nachdem ich im Amt für die Betreung anrief, und diese sich mit ihm in Verbindung setzten. Wurde von seiner Seite aus gesorgt, dass der Ofen nicht mehr befeuert werden kann.  Nun ist er nicht mehr so gut zu sprechen mit mir und so weit ich weiss, will er das besondere Recht mit der Kündigung bei einem Zweifamilienhaus bewirken. Kann er das? Auch wenn er nicht darin wohnt? Auch wenn ich beweisen kann, durch das Schriftstück, wie gut das Verhältnis mit der Vermieterin war, oder ist. Die Vermieterin wohnt immer noch im Haus. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte/r Rechtsuchende/r,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Grundsätzlich muss der Vermieter ein besonderes Interesse an der Kündigung haben, damit diese wirksam ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a>  kann der Vermieter ohne ein berechtigtes Interesse das Mietverhältnis kündigen, wenn er das Haus selbst mitbewohnt und nicht mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind.  Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein. Dass der Betreuer die Kündigung aussprechen würde, wäre unerheblich, da er die Kündigung als Vertreter der Vermieterin, die das Haus selbst bewohnt, vornehmen würde. Die Kündigung würde im Namen der Vermieterin erfolgen. Der Betreuer müsste daher das Haus selbst nicht bewohnen.  Allerdings kann eine Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a>  ausgeschlossen werden. Lediglich eine Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 4 BGB/a>  unzulässig.  Eine solche Vereinbarung könnte das Schriftstück belegen, das Ihnen übergeben wurde, vorausgesetzt die Vermieterin ist zu diesem Zeitpunkt noch geschäftsfähig gewesen und eine solche Erklärung bedurfte nicht der Zustimmung des Betreuers, wenn dieser damals schon bestellt gewesen sein sollte.  Teilte die Vermieterin Ihnen mit, dass Ihnen fünf Jahre nach ihrem Ableben nicht gekündigt werden kann und danach nur bei besonderem Grund, ist hierin meiner Meinung nach auch zu erkennen, dass die Vermieterin mit dieser Erklärung zu Lebzeiten auf eine Kündigung – zumindest ohne ein berechtigtes Interesse - verzichten wollte. Deshalb halte ich eine Kündigung in Ihrem Fall nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a>  nicht für zulässig. Eine Kündigung ohne berechtigtes Interesse wäre daher unwirksam.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a