Frage: Ich habe Zahnersatz (Brücken) bei einem ZA anfertigen lassen, dessen Praxis 100 km von meinem Wohnort entfernt liegt, da es dort besonders günstig ist. Allerdings fielen durch Nachlässigkeit des ZA und Mangelhaftigkeit des ZE viele zusätzliche Fahrten in dessen Praxis an. So hatte er kein Provisorum angefertigt, da er meinte, es ginge auch so, was aber nicht der Fall war. Ich hatte extreme Beschwerden an den bloß liegenden Zahnstümpfen und musste am nächsten Tag deswegen wieder hin fahren, um Provisorien fertigen zu lassen. Der ZE selbst war vollkommen unzureichend, wurde erst nachgebessert und dann komplett neu angefertigt. Mehrere Male musste ich wieder hin fahren zum Abdruck nehmen, Einsetzen etc. Kann ich die zusätzlich entstandenen Fahrtkosten (immerhin 195 km je Praxisbesuch) von der Rechnung abziehen, wenn ja, wieviel Cent je km sind in Ansatz zu bringen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:  Der Behandlungsvertrag zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten (unabhängig davon ob Privat- oder Kassenpatient) wird grundsätzlich als 'Dienstvertrag höherer Art' eingeordnet.   Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bestimmen sich daher nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. des BGB/a> .   Danach verpflichtet sich der Zahnarzt, den Patienten unter Berücksichtigung des anerkannten Standards der medizinischen Wissenschaft und Technik zu behandeln, ohne für das Ergebnis seiner Behandlung ein Erfolgsversprechen abzugeben.   Dies gilt nicht nur für die Behandlung, die sich auf konservierend-chirurgische, kieferorthopädische und ähnliche Vorgänge beschränkt, sondern auch in Bezug auf die zahnärztlich-prothetische Behandlung. Auch in diesem Fall wird nicht auf den Arbeitserfolg, sondern auf die Arbeitsleistung abgestellt.  Im Rahmen dieses Dienstvertrages besteht die Pflicht bzw. das Recht des Zahnarztes auf die Durchführung von erforderlichen Nachbesserungen. Zahnprothesen können oftmals nicht auf Anhieb in einer den Regeln der Zahnmedizin entsprechenden Tauglichkeit eingesetzt werden, so daß im Rahmen des Üblichen Korrekturen an Zähnen und ZahnerS. gestattet werden.  Hinsichtlich dieser Korrekturen werden als üblich etwa 2-4 Nachbesserungsversuche angesehen,was aber jeweils eine Frage des Einzelfalles ist.  Für die üblichen Nachbesserungsversuche können Sie keinen FahrgelderS. verlangen.  Darüber hinaus kommt kein Anspruch auf Minderung der Rechnung in Betracht, da das Dienstvertragsrecht ein solches Vorgehen grundsätztlich nicht vorsieht.  Möglich ist aber eine Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen. Hat der Arzt mehr als die üblichen Nachbesserungsversuche unternehmen müssen, hat er seine Vertragspflichten schlecht erfüllt und schuldet Ihnen Schadensersatz.  Für diese Fahrten könnten Sie je gefahrenen Kilometer 0,30 € in AnS. bringen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orienitierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611