Frage: Hallo, ich habe gleich 2 Fragen. Ich versuche mal den Fall zu schildern. Ich habe bis 31.01.2014 bei einem Träger als innewohnende Erzieherin gearbeitet, in einer betreuten Wohngruppe. Für die Kinder und die Wohngruppe gab es monatlich einen Sachkostenvorschuss, den ich zum Monatsende abgerechnet habe. Teilweise gab es extra SK-Vorschüsse, z.B. wenn Möbel benötigt wurden. Nun hat sich in den 3 Jahren insgesamt ein Sk-Vorschuss von 11.000,- Euro angesammelt, wobei jetzt noch 7.500,- Euro offen sind. Dieses Geld soll ich nun zurückzahlen, aus meiner eigenen Tasche. das Geld wurde komplett für die Kinder ausgegeben. Ich bekam am 13.1.14 einen Brief mit der Aufforderung, unverzüglich die 7.500 Euro zurückzuzahlen. Allerdings ohne genaue Auflistung, wie sich die Rückforderungen zusammensetzen. Daraufhin habe ich am 20.1. einen Brief zurück geschickt, dass ich um die Kopien der letzten SK-Abrechnungen bitte und eine genaue Auflistung der Forderungen möchte.  Am Samstag kam wieder ein Schreiben. Da ich nicht auf das 1. Schreiben reagiert habe (wahrscheinlich haben sich die Briefe überschnitten) und auch kein Geld eingegangen ist, ist der Träger gezwungen, mein gesamtes!!! Januargehalt einzubehalten. Desweiteren behält er die zuviel gezahlte Miete von mir für Dezember ein und eine Ablösesumme für Möbel, die ich der Wohngruppe überlassen habe.  Das zum Sachverhalt. Nun meine Fragen: Was heißt unverzüglich? Und muss ich wirklich die Sachkosten aus meiner eigenen Tasche zurückzahlen? Es waren ja Pauschalen. Muss der Arbeitgeber nicht eine genaue Aufstellung über die offenen Forderungen schreiben?  Und ist der AG berechtigt, meinen gesamten Lohn einzubehalten (ich glaube nach diversen Recherchen im Internet, dass er das nicht darf). Wie ist es mit der von mir zu viel bezahlten Miete und der Ablöse für die Möbel?  Ich hoffe, dass man mir hier schnell helfen kann. MfG Anja

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Honorars gern beantworte: Ich weise darauf hin, dass dies lediglich eine Ersteinschätzung ist und eine umfassende Befassung der Sache in der Regel eine weitere Tätigkeit erfordert.  Für eine detaillierte Beantwortung, ist die Sachdarstellung leider etwas kurz. Die maßgeblichen Ansprüche dürften sich hier aus dem arbeitsvertraglichen Regelungen ergeben. Danach steht Ihnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, monatlich eine Summe als Sachkostenzuschuss zur Verfügung, der offenbar entgegen Ihrer Darstellung aber keine 'echte' Pauschale ist, da Sie darüber abrechnen müssen.  Nun teilen Sie einerseits mit, dass Sie das gesamte Geld für die Kinder ausgegeben haben, anderseits sollen noch 7.500,00 € offen sein. Dies passt nicht zu recht zusammen. Wenn Sie das Geld ausgegeben haben, dürften entsprechende Belege ja vorhanden sein, die zur Abrechnung heranzuziehen sind. Es wäre dann nur noch eine Frage der vertraglichen Vereinbarung, ob der Sachkostenzuschuss auf bestimmte Sachen beschränkt oder universell für jedwede Anschaffung freigegeben war.  Ich empfehle daher schleunigst eine Zusammenstellung zu fertigen, welche Kosten Sie in den letzten 3 Jahren von dem Zuschuss beglichen haben.   Ob Sie etwas zurückzahlen müssen und wie viel, hängt davon ab, was im Arbeitsvertrag und ggf. in ergänzenden Bestimmungen vereinbart wurde. Hängt der Zuschuss davon ab, die Sachkosten nachzuweisen (was anzunehmen ist) und können Sie diesen nicht erbringen, dürfte ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gegeben sein. Dazu fehlen aber leider die relevanten Informationen. Eine Sichtung der vertraglichen Vereinbarungen wäre hier unabdingbar für eine weitere Prüfung.  Soweit eine Zahlung 'sofort' erfolgen soll begründet dies wirklich unmittelbar die Fälligkeit einer Forderung. Allerdings ist die Frage mittlerweile überholt, da spätestens nunmehr nach dem weiteren Schreiben (immerhin sind auch schon 2 Wochen vergangen) Verzug eingetreten ist, sodass spätestens jetzt zu Zahlen wäre, wenn die Forderung in der Sache berechtigt ist.  Der Einbehalt des Lohnes durch den Arbeitgeber ist in der Regel nicht ohne weiteres möglich.  Ihr Fall ist hier sehr problematisch, da für eine Aufrechnung überhaupt ein berechtigter Gegenanspruch bestehen muss, der nicht gesichert beurteilt werden kann, weil die Unterlagen fehlen. Zum anderen kann eine Aufrechnung auch nur unter Beachtung der betrieblichen Haftungsverteilung erfolgen. Eine Aufrechnung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  zudem nur bis zum jeweiligen Pfändungsfreibetrag zulässig. Danach dürfte hier der Lohn nicht vollständig gepfändet werden. Anders verhält es sich nur, wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt fehlt.   Zu viel gezahlte Miete dürfte dann aufgerechnet werden, wenn der Vermieter = Arbeitgeber ist. Ihre Schilderung habe ich jedoch so verstanden. Allerdings kann nur dann aufgerechnet werden, wenn wiederum die Forderung tatsächlich besteht.  Der Arbeitgeber muss zwar seine Forderung begründen, aber dies dürfte sich recht leicht gestalten, wenn er von den gezahlten Beträge die von Ihnen abgerechneten Sachkosten abzieht. Insofern ist ja offenbar der Betrag selbst unstreitig.   Bitte nutzen Sie hier ggf. die Nachfragefunktion, da die Einschätzung bei der Schilderung recht schwierig ist. Ohnehin ist es kaum möglich den Fall über diesen Weg zu lösen und eine Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen unabdingbar.  Mit freundlichen Grüßen   Ihr Lorenz Weber  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394