Frage: Als Kleinunternehmer im Dienstleistungsbereich wurde mir im Dezember eine Rechnung in Höhe von 275€ doppelt überwiesen, nachdem der Auftraggeber diese Summe bereits 2 Wochen zuvor beglichen hatte. Da ich allerdings aus studentischen Zeitgründen keine Einsicht in meine Kontobewegungen zu diesem Zeitpunkt gepflegt habe, ist mir diese Überzahlung bisher nicht aufgefallen.  Der Auftraggeber hat mir bis dato auch keinen schriftlichen Hinweis oder eine Mahnung mit einer Rückforderung geschickt, sondern letzte Woche kam direkt ein Anwaltsschreiben inklusive von mir zu tragenden Gebühren.  Das Problem ist nun, dass das überzahlte Geld schon von mir ausgegeben wurde.  1. Was soll ich nun tun?  2. Im Auftragsvertrag steht eine Klausel über eine sofortige Rückerstattung im Fall einer Überzahlung durch den Auftraggeber. Da mir diese Überzahlung jedoch nicht aufgefallen ist, ist diese Klausel dann unwirksam?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich sind Sie um die Zuvielzahlung, also um einen Betrag in Höhe von 275,00 €, ungerechtfertigt bereichert. Der Kunde hat damit gegen Sie einen Rückzahlungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> .   Da Sie das Geld ausgegeben haben, könnten Sie sich auf Entreicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen. Dann wird aber Folgendes geschehen: Der Kunde wird gegen Sie Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids stellen oder Klage auf Zahlung von 275,00 € erheben und aus dem Vollstreckungsbescheid oder dem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben. Dadurch entstehen Ihnen weitere, nicht unerhebliche Kosten.  Deshalb meine ganz dringende Empfehlung: Zahlen Sie, bevor es teuer wird!   2.  Die Rechtsanwaltsgebühren müssen Sie zahlen, sofern Sie sich mit der Rückzahlung in Verzug befinden. Ob hier Verzug vorliegt, ist zumindest fraglich, da die Gegenseite Ihnen keine Zahlungsfrist gesetzt hat.   Daher stellt sich die Frage, ob die von Ihnen angesprochene Klausel Verzug begründen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Ihnen die Doppelzahlung aufgefallen ist, sondern darauf, ob 'sofortige Rückzahlung' ein Inverzugsetzen sein kann. 'Sofort' meint ohne schuldhaftes Zögern. Ein Verschulden ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht zu erkennen, so daß Sie sich meiner Meinung nach derzeit nicht in Verzug befinden.  Abs. 500. h. Sie brauchen die Rechtsanwaltskosten nicht zu zahlen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812