Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein Sohn (15 Jahre) hat auf eigene Faust, d.h. ohne Genehimgung der Eltern, teillweise unter Vorspiegelung eines falschen Geburtsdatums (er hat sich älter gemacht) bei mehreren Online-Shops Waren bestellt. Die Sache ist aufgeflogen, als er nicht mehr zahlen konnte und die Zahlungsaufforderungen eines Inkassobüros ins Haus flatterten. Mir ist bekannt, dass diese Geschäfte schwebend unwirksam sind und rückabgewickelt werden können. Ich habe einige Dinge bezahlt, weil er die Waren benutzt bzw. verbraucht hat und der Kauf damit nicht so einfach rückabzuwickeln ist. Nun verbleibt ein Versandhaus, wo er mit einem hohen Betrag in der Schuld steht. Meine Fragen: Wenn ich nun seine beschränkte Geschäftsfähigkeit geltend mache, drohen mir a) Schadensersatzforderungen des Verkäufers (weil die Waren ja auch schon ver- bzw gebraucht sind) ? und b) kann man mir aus der Bezahlung von einigen Teilzahlungsraten eine nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrags gegenhalten (konkludentes Verhalten) ? oder anders ausgedrückt, ist die Geltendmachung seiner Minderjährigkeit ohne Risiko für die Eltern? Die AGBs des versandhauses sagen nichts über geschäfte mit Minderjährigen aus und es gab auch keine Prüfung des Alters. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und Ihrese Einsatzes wie folgt:  Wie Sie bereits richtig erkannt haben, war der von Ihrem Sohn geschlossene Kaufvertrag aufgrund dessen Minderjährigkeit zunächst schwebend unwirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a> . Eine vorherige Einwilligung Ihrerseits lag nach Ihrer Schilderung nicht vor. Fraglich ist, ob Sie als gesetzlicher Vertreter den Vertrag nachträglich genehmigt haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a> . Eine solche Genehmigung kann auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Die Genehmigung bzw. die Verweigerung der Genehmigung kann entweder gegenüber dem Vertragspartner (in diesem Fall das Versandhaus) oder auch gegenüber dem Minderjährigen, also Ihrem Sohn erfolgen. Wenn Sie also, nachdem Sie von dem Geschäft erfahren haben, Ihrem Sohn gegenüber die Genehmigung verweigert haben, wurde der Vertrag hierdurch unwirksam. Eine Genehmigung durch konkludentes Handeln, in Ihrem Fall also möglicherweise durch die Ratenzahlung, wäre dann nicht mehr möglich gewesen. Vielmehr hätte Sie das Versandhaus zur Erklärung über die Genehmigung auffordern müssen und Sie hätten innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Aufforderung die Genehmigung dem Versandhaus gegenüber erklären müssen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 Abs. 2 BGB/a> . Hierfür gibt der von Ihnen geschilderte Sachverhalt aber nichts her.  Also kann davon ausgegangen werden, dass der Vertrag unwirksam ist. In diesem Fall wäre Ihr Sohn grundsätzlich verpflichtet, die bestellte Ware zurückzugeben, da er sie ohne Rechtsgrund (dies wäre bei einem Volljährigen der wirksame Kaufvertrag gewesen) erlangt hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Soweit dies nicht möglich ist, weil die Sachen verbraucht sind, schuldet er möglicherweise Wertersatz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a> . Allerdings kann sich Ihr Sohn auf die sogenannten Wegfall der Bereicherung berufen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  (da er die Sachen verbraucht hat – wenn er sie verkauft hätte oder ähnliches, müsste er den hierfür erlangten Preis herausgeben). Er muss also nur die Sachen zurückgeben, die er noch hat.   Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Ihr Sohn verschärft haften würde, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a> . Dies wird zum Teil angenommen, wenn die Sachen durch deliktisches Verhalten erlangt wurden, also z.B. durch Betrug. Bei bewusster Falschangabe des Alters könnte dies einschlägig sein. Eine Aufklärungspflicht des Minderjährigen besteht aber nicht. Wenn er also nicht nach dem Alter gefragt wurde, liegt meines Erachtens auch keine Täuschung vor. Zudem ist die Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 BGB/a>  bei Minderjährigen umstritten.  Weitere Schadensersatzansprüche sind nicht ersichtlich. Da Ihr Sohn trotz des unwirksamen Kaufvertrages Eigentum an den Sachen erlangen konnte, konnte er dieses auch verbrauchen, ohne das Eigentum des Versandhauses zu verletzen (es sei denn, das Versandhaus hat sich einen Eigentumsvorbehalt bis zur endgültigen Zahlung vorbehalten).   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermitteln. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption nutzen oder mir eine Email schreiben.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 107, § 812, § 819, § 108, § 818