Frage: Mein gewerblicher Mieter hat mehr als 50 T€ Mietschulden.  Ihm wurde fristlos gekündigt, das Vermieterpfandrecht wurde ordnungsgemäß geltend gemacht. Der Geschäftsbetrieb ist eingestellt, die Mieträume sind zurückgegeben, die gepfändeten Sachen wurden zurückgelassen. Einige der Maschinen sind geleast, mit den Leasinggebern habe ich Kontakt aufgenommen. Die anderen Maschinen/Einrichtungen sind frei von Rechten Dritter. Ich will einige Maschinen veräußern/verschrotten und den Rest dem Nachfolgemieter zur Nutzung zur Verfügung stellen.  Gibt es eine Möglichkeit, das Eigentum an den gepfändeten Sachen zu erlangen ohne diese versteigern zu müssen? Der Zeitwert der Anlagen beträgt vielleicht 10 % der Mietschulden. Auf ein Angebot reagiert der Mieter nicht, es ist auch vorstellbar, dass er das private Insolvenzverfahren anstrebt.  Sollte es die Möglichkeiten geben, so bitte ich um ein nachvollziehbare Antwort (Angabe von Urteilen, Gesetzestexten, ...)    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1228.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1228 BGB: Befriedigung durch Pfandverkauf">§ 1228 BGB/a>  können Sie sich durch den Verkauf der gepfändeten Sachen befriedigen:  „Befriedigung durch Pfandverkauf  (1) Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf.  (2) Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist.'  Sie können diese Sachen verkaufen und mit dem Erlös die Mietschulden decken.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1228.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1228 BGB: Befriedigung durch Pfandverkauf">§ 1228 BGB/a>   ist der Pfandverkauf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1233.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1233 BGB: Ausführung des Verkaufs">§§ 1233 ff BGB/a>  der Normalfall. Dieser erfolgt entweder durch öffentliche Versteigerung (§ 1235 Abs. 1) oder durch freihändigen Verkauf (§ 1235 Abs. 2).  Den Pfandgläubiger trifft grundsätzlich auch keine Pflicht zur Verwertung (RG Recht 1914 Nr. 3013).  Sie können auch auf den Verkauf verzichten und sich allein durch den Besitz an den Pfandgegenständen befriedigen. Auch können Sie die Sachen benutzen und verwenden. Sie haben eine eigentümerähnliche Stellung und können frei verfügen – also verwenden oder verwerten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1233, § 1228