Frage: Hallo, hat ein Zusatz zum Arbeitsvertrag Gueltigkeit der nur per eingescannter Mail ausgetauscht wurde Gueltigkeit. Das Orginal ist nicht unterschreiben. Im Arbeitsvertrag ist die Schriftform vereinbart.

Antwort: Sehr geerhter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sieht das Gesetz keine Schriftform für Arbeitsverträge vor, so dass arbeitsrechtliche Regelungen auch mündlich, oder in Textform ( z.B. per Mail ) wirksam geschlossen werden können.  Sofern Sie im Arbeitsvertrag eine Schriftformklausel für Änderungen und Ergänzungen vereinbart haben, können die an die Wahrung der Form zu stellenden Anforderungen frei bestimmt werden. Steht im Arbeitsvertrag dazu nichts näheres, so gilt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 BGB/a>  , dass im Zweifel auch die telekommunikative Form ausreichend ist. Dann wäre also auch die Textform ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 125 b BGB/a>  ) ausreichend.  Danach wäre die Ergänzungsvereinbarung also rechtswirksam auch durch Textform ohne Originalunterschrift.  Unabhängig davon, kann die Berufung auf Formunwirksamkeit sich auch als unzulässige Rechtsausübung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ) darstellen, wenn die Arbeitsvertragsparteien über einen längeren Zeitraum übereinstimmend von der Gültigkeit einer Regelung ausgehen und diese auch umsetzten. Ohne nähere Angaben zu der fraglichen Regelung kann ich hierzu aber keine weiteren Ausführungen treffen.     Ich hoffe, Ihre Anfrage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 127