Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein entfernter Bekannter, mit dem ich bis vor kurzem eine Geschäftsbeziehung hatte, teilte mir in einer Diskussion über das Verhalten eines MLM Marketing- Unternehmens folgendes mit:  'Wie blöd ist das denn, So viel Intelligenz traut man jedem zu. Scheinbar ein Irrtum...  Der Satz sollte persönlich an mich gerichtet sein.  Es ging hierbei um die Praktiken eines MLM Unternehmens, das Bonuszahlungen zurück erstattet haben möchte. Selbstverständlich, ohne dies davor bekannt gegeben zu haben. Ich beschwerte mich, dass das Unternehmen die Zahlungen zurückfordert, und stellte das Bonussystem in Frage.  In der Antwort sehe ich eine Verletzung meiner persönlichen Ehre. Auch fühle ich mich von meinem Geschäftspartner (einfacher Arbeiter) beleidigt, da ich einen Studiengang durchlaufe, und als Akademiker abschließen werde.  Bitte teilen Sie mir mit, wie die Chancen stehen, eine Unterlassungserklärung einzufordern. Bei positiver Antwort wird das Mandat vergeben. Alle Kosten sind auf die Gegenseite 'abwälzbar'. Für den Fall der Fälle, habe ich eine Rechtschutzversicherung.  MfG  Fragesteller

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage!  Eine Beleidigung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  setzt voraus, dass der 'Beleidiger' seine Missachtung oder Nichtachtung in dem Sinne äußert, dass er dem Betroffenen den sittlichen, moralischen oder sozialen Geltungswert abspricht. Dies kann durch die Abgabe von Werturteilen oder die Behauptung von Tatsachen geschehen.  In Ihren Fall liegt zunächst ein Werturteil über Sie vor. Dieses hat er - so verstehe ich Ihre Schilderung - Ihnen gegenüber abgegeben.  Ihre sittliche oder moralische Integrität greift dieses Werturteil nicht an. In Betracht kommt damit eine Verneinung Ihres personalen Geltungsanspruches.  Ob das der Fall ist, ist nicht danach zu beurteilen, ob Sie sich durch die Äußerung in Ihrem Geltungsanspruch verletzt fühlen. Maßgebend ist vielmehr, wie ein objektiver Dritter die Äußerung verstehen durfte. Sind mehrere Auslegungen der Äußerungen möglich, so ist nach dem Grundsatz 'in dubio pro reo' für die strafrechtliche Beurteilung der Äußerung im Zweifel diejenige Auslegung heranzuziehen, die für den 'Beleidiger' am günstigsten ist.  Die Äußerung Ihres Bekannten lässt sich auf zweierlei Weise auslegen: Einerseits, so haben Sie sie aufgefasst, könnte sie so zu verstehen sein, dass Sie über (erheblich) unterdurchschnittliche Intelligenz verfügen. Damit kann, muss aber nicht zwingend eine Abwertung einhergehen. Andererseits lässt sich die Aussage aber auch dahin gehend verstehen, dass Ihr Bekannter Sie für geschäftlich unerfahren oder naiv hält. Einen Angriff auf Ihren personalen Geltungsanspruch wäre hierin nicht zu sehen. Auch wenn Ihr Bekannter eine unangemessene Wortwahl getroffen hat, liegt hierin noch keine Beleidigung. Denn er kann für sein Werturteil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ins Feld führen; außerdem dient der Straftatbestand der Beleidigung nicht dem Schutz vor jeder Art von Unhöflichkeiten oder sonstigem unangemessenen Verhalten.  Da es hier also eine nicht fernliegende Auslegung existiert, die nicht strafbar ist, ist diese bei der Bewertung heranzuziehen. Damit liegt nach meiner Einschätzung eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne nicht vor.  Daher würde ich auch von zivilrechtlichem Vorgehen im Wege einer Unterlassungsabmahnung abstand nehmen. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen werden über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  die Wertungsmaßstäbe des Strafrechts in das Zivilrecht übernommen. Entsprechend besteht ein Unterlassungsanspruch nicht. Zweifelhaft wäre auch die für einen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr. Diese wird zwar durch Erstbegehung indiziert, in Ihrem Fall ist nach den Umständen des Einzelfalls aber nicht damit zu rechnen, dass sich Ihr Bekannter nochmals in entsprechender Weise äußern wird.  Insgesamt würde ich Ihnen daher von einem Vorgehen gegen Ihren Bekannten abraten. In einem Zivilprozess müssten Sie beweisen, dass Ihr Bekannter sich mit diesem Wortlaut geäußert hat. Da Sie - etwas anderes kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen - vermutlich allein waren, wird Ihnen dies kaum gelingen.  Schließlich tragen Sie auch das Kostenrisiko, obwohl Sie rechtschutzversichert sind. Für gewöhnlich bieten Rechtschutzversicherer keinen Schutz hinsichtlich Unterlassungsansprüchen an.  Es tut mir leid, Ihnen dieses für Sie sicherlich nicht zufriedenstellende Ergebnis mitteilen zu müssen.  Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine kurze Ersteinschätzung aufgrund Ihrer knappen Sachverhaltsschilderung handelt. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Ihnen steht die Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage zu.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823