Frage: meine eltern haben sich gem.testament zum gegenseitigen erbe ohne einschränkungen eingesetzt. danach zitat: als schlusserben setzen wir unseren sohn u.h.ein,jedoch soll er lediglich vorerbe des letztlebenden von uns werden,während wir als nacherben unsere enkeltochter.......einsetzen. der vorerbe soll in seiner verfügungsgewalt eingeschränkt sein,und zwar dergestalt,dass er keinerlei verfügungen über das grundstück ohne zustimmung der nacherbin treffen darf.  frage:bin ich vorerbe so lange meine mutter noch lebte,und nach ihrem tode (april 2012)dann schlusserbe?  kann ein schlusserbe zugleich vorerbe sein?   welche rechte hat meine tochter jetzt?oder kann ich als schlusserbe ab sofort über das grundstück frei verfügen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Beim sog. Berliner Testament setzen sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll.   Dabei gibt es zwei Varianten.   Nach der ersten Variante wird der überlebende Ehegatte als Vorerbe und der Dritte als Nacherbe eingesetzt, wobei mit dem Tod des längerlebenden Ehegatten der Nacherbfall eintritt (sog. Trennungsprinzip). Dabei setzt man für den Fall des Überlebens eines Ehegatten den Dritten zugleich als Ersatzerben ein, da es zur angeordneten Vor-und Nacherbfolge nur kommen kann, nachdem beim Tod des längerlebenden Ehegatten der von ihm eingesetzte Vorerbe (sein Ehegatte) bereits vorverstorben und damit weggefallen ist (Palandt-Weidlich, § 2269, Rn. 2).   Nach der anderen Variante wird der überlebende Ehegatte als Alleinerbe Vollerbe des anderen und ggf. vorhandene Kinder als Schlusserben des schließlich noch vorhandenen Vermögens eingesetzt (sog. Einheitsprinzip). Dieser Schlusserbe ist dann von jedem Ehegatten als sein Ersatzerbe berufen für den Fall, dass der zunächst berufene andere Ehegatte zuerst stirbt und deshalb nicht Erbe wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2096.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2096 BGB: Ersatzerbe">§ 2096 BGB/a> ).  Treten bei der Auslegung Schwierigkeiten auf, so gilt im Zweifel gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung">§ 2269 Abs. 1 BGB/a>  das Einheitsprinzip. Ihren Schilderungen nach wurde hinsichtlich Ihrer Eltern voraussichtlich das Einheitsprinzip gewählt, da man Sie als Schlusserben eingesetzt hat.  Eine andere Frage ist die Vor- und Nacherbschaft im Zusammenhang mit Ihrer Tochter.  Man kann als Erblasser einen Erben in der Weise einsetzen, dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2100 BGB: Nacherbe">§ 2100 BGB/a> ).  Diese Person wird dann als Nacherbe bezeichnet. Die Person, die zeitlich vor dem Nacherben Erbe des Erblasser geworden ist, wird als Vorerbe bezeichnet.  In Ihrem Fall erscheinen Sie nach Ihren Schilderungen als Vorerbe des Letztlebenden Ihrer Eltern (Ihrem Vater wegen des Todes Ihrer Mutter im April 2012) und die Enkeltochter als Nacherbe. Erst mit dem Tod Ihres Vaters würden Sie als Schlusserbe und Vorerbe erscheinen, da dieser zunächst Alleinerbe ist.  Als Vorerbe unterliegen Sie dann den Verfügungsbeschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a> , der anordnet, dass bestimmte dingliche Verfügungen mit Eintritt des Nacherbfalls unwirksam werden, so dass man als Vorerbe über die zum Nachlass gehörende Grundstücke oder über Rechte an ihnen nicht wirksam verfügen kann (Palandt-Weidlich, § 2213, Rn. 2).  Der Nacherbe kann dann jedoch zu einer Verfügung zustimmen, so dass dies als ein Verzicht auf seine Nacherbenstellung zu werten ist (Palandt-Weidlich, § 2113, Rn. 6).  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.   Insbesondere sollte der Wortlaut des gemeinschaftlichen Testaments Ihrer Eltern noch einmal eingesehen und ausgelegt werden.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt, bestenfalls einen Fachanwalt für Erbrecht, in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2100, § 2096, § 2269, § 2113