Frage: Guten Tag,   meine 2 Kinder besuchen eine Ganztags-Privatschule in Deutschland. Beide gehen in unterschiedliche Lernstufen und arbeiten jetzt von zuhause wegen der Schließung aufgrund des Corona Virus. Die Lehrerschaft hat für jede Stufe Lernmaterial online zur Verfügung gestellt, das wöchentlich bearbeitet werden soll. Die große erhält wenn überhaupt maximal einmal pro Tag ein online Coaching. Die andere bekommt die Sachen über ein Lerntool hochgeladen und bekommt keinen Online Unterricht. Stattdessen muss ich diesen mit ihr erarbeiten und die Ergebnisse hochladen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Hat die Schule dennoch einen Anspruch auf Zahlung des kompletten Schulgeldes aufgrund der Tatsache, dass sie die Schule nicht mehr besuchen darf wegen des Corona Virus? Oder habe ich hier Anspruch auf eine Minderung des Schulgeldes wegen des eingeschränkten Betriebs? Wann ist der Betrieb einer Schule eingeschränkt und wer zahlt dann die Kosten bei Privatschulen?   Danke für Ihre Antwort. MFG Ändern

Antwort: Guten Morgen,  Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:  Grundsätzlich gilt, dass eine Gegenleistung nicht verlangt werden kann, wenn und soweit man die eigene Leistung nicht erbringen kann, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a> .  Da die Schule aufgrund der aktuellen Situation die Leistung zumindest teilweise, was den Unterricht vor Ort angeht, nicht erbringen kann, liegt ein Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a>  vor, der gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a>  zum (zumindest) teilweisen Wegfall des Zahlungsanspruches führt.  Ob wirksam im Schulvertrag anderslautende Regelungen getroffen sind, kann ich nicht beurteilen, weil ich den Vertrag nicht kenne.  Welchen Wert die jetzt erbrachten Ersatzleistungen der Schule haben, muss natürlich im Einzelfall konkret ermittelt werden.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 275