Frage: Ich habe am 1.10.2016 mit APCOA einen Stellplatz-Mietvertrag 'auf unbestimmte Zeit' geschlossen. Der Stellplatz ist in einer öffentlichen Tiefgarage und hängt nicht mit einer Wohnung zusammen.  In den anhängenden AGB ist unter '§ II Parkentgelt' folgendes geregelt: 'APCOA prüft nach Ablauf von jeweils 3 Jahren, erstmals zum 01.01. des vierten Jahres nach Abschluss des Mietvertrages, ob die Miete noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. Bei einer Änderung setzt sie den zusätzlich oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen(a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ) fest und teilt dem Mieter die Höhe der künftig zu zahlenden Miete mit.'  In den AGB '§ VII Vertragsdauer, Kündigung ...' steht: 'Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann der Vertrag von jeder Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.'  Jetzt (also nach 16 Monaten) fordert APCOA eine Vertragsumstellung mit einer höheren Miete und droht bei Nicht-Akzeptanz die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen an.  Wie beurteilen Sie die Rechtslage? Kann ich der Vertragsumstellung widersprechen? Kann APCOA trotz der vereinbarten 3-jährigen Frist aus wirtschaftlichen Gründen wirksam kündigen? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  grds. hat sich der Vertragspartner hier durchaus vertraglich gebunden, erst nach dem Ablauf von 3 Jahren die Angemessenheit der Miete zu prüfen. Insofern ist die Drohung hier vertragswidrig und eine Kündigung, die auf dem vertragswidrigen Verhalten beruht, kann durchaus erfolgreich angegriffen werden.    Da keine besondere Inflation oder ähnliches vorliegt, ist ein vorzeitiger Änderungsanspruch z.B. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  nicht zu bejahen.    Sie können also in diesem Sonderfall durchaus erfolgreich der Kündigung widersprechen.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313