Frage: Guten Tag,   Bootsplätze (insgesamt 4 Stück) werden durch den Niessbraucher an Dritte vermietet. Der Eigentümer der Bootsplätze würde beim Niessbraucher auch gerne einen Bootsplatz zum regulären Mietpreis mieten.  Frage: Hat der Eigentümer nicht ein Vorrecht zur Mietung eines Bootsplatzes vor den anderen Mietern?   Oder   Hat der Niessbraucher das Recht Dritte vor dem Eigentümer zu begünstigen, sprich dem Eigentümer keinen Bootsplatz zu vermieten?   Wo ist das geregelt. Gibt es einen Gerichtsentscheid für eine ähnliche Situation?  Danke im Voraus für Ihre kompetente Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Aus dem Wesen des Nießbrauchs als Dienstbarkeit folgt, dass der Eigentümer der belasteten Sache während der Dauer des Nießbrauchs die Nutzung durch den Nießbraucher dulden muss; sein eigenes Nutzungsrecht ruht solange. Dementsprechend gibt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1036.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1036 BGB: Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs">§ 1036 Abs. 1 BGB/a>  dem Nießbraucher das Recht, die mit dem Nießbrauch belastete Sache zu besitzen. Das ist die notwendige Konsequenz daraus, dass der Nießbraucher kraft eigenen Rechts zur umfassenden Nutzung der Sache befugt ist (siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a> ). Das Besitzrecht des Nießbrauchers ist ein absolutes Recht; es wirkt also nicht nur gegenüber dem Eigentümer, sondern gegenüber jedermann. Eine Rückgabepflicht an den Eigentümer besteht erst nach Beendigung des Nießbrauchs, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1055.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1055 BGB: Rückgabepflicht des Nießbrauchers">§ 1055 BGB/a> .   Grundsätzlich unterliegt der Nießbraucher daher keiner Beschränkung hinsichtlich seiner Nutzungsbefugnis. Er kann also frei auswählen, an wen er vermietet und insofern auch den Eigentümer ausschließen. Etwas anderes würde lediglich gelten, wenn eine entsprechende Beschränkung des Nutzungsrechts zwischen Nießbraucher und Eigentümer vereinbart worden wäre, die Ausübung nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft entspräche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1036.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1036 BGB: Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs">§ 1036 BGB/a> ) oder treuwidrig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) gegenüber dem Eigentümer wäre.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 1036, § 1055, § 242