Frage: Ich habe vor ein paar Tagen einen 10 Jahre alten PKW bei einem kleinen Händler gekauft, den ich z.Z. instand setzen lasse.  Laut Anzeige bei www.mobile.de war er aus 1. Hand. Im jetzigen Brief ist auch nur ein Halter eingetragen.  Wie ich hinterher feststellte, wurde der Kfz-Brief 07/2003 neu ausgestellt, als Ersatz für den Erstbrief von von 03/2001 (Unter Berufung auf den mittleweile gelöschten § 27 (5) StVZO). Ersbesitzer laut Eintrag auf der Rückseite des jetzigen Briefes war eine Autovermietung. Somit ist das Kfz aus 2. Hand.  Frage: - Muss es im Kaufvertrag vermerkt werden, wenn das Kfz vorher ein Mietwagen war? - Lässt sich die Tatsache, daß der PKW nicht aus 1. Hand ist, rechtlich nutzen?  Über die Anzahl der Vorbesitzer fehlen Angaben im Kaufvertrag. Das mittlerweile gelöschte Internet-Angebot habe ich leider nicht vorher ausgedruckt, kann also die Angabe '1. Hand nicht beweisen.  Ich ziele auf eine Minderung ab.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Tatsache, dass es sich bei dem PKW um einen ehemaligen Mietwagen handelt, muss nicht zwingend im Kaufvertrag vermerkt werden, da es keine entsprechende gesetzliche Pflicht gibt.  Allerdings kann es sich bei der Angabe, dass der Wagen aus „1. Hand' war, um eine arglistige Täuschung handeln, welche Sie als Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  berechtigt. Jedoch müssten Sie in einem etwaigen Prozess beweisen, dass diese Angabe getätigt worden ist, wozu Sie aber offenbar leider nicht imstande sind.   Sie können aber außergerichtlich mit dem Verkäufer über eine Minderung verhandeln, wobei Sie ihm dieses Versäumnis natürlich nicht mitteilen, sondern auf den Ersatzbrief abstellen, der Sie vermuten lässt, dass ein weiterer Voreigentümer existiert.  Eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123