Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben einen Bauernhof der noch nicht ans Abwasser (anschlusszwang) angeschlossen ist. An der Grundstückgsgrenze liegt ein Anschluss. Dieser ist jedoch zu hoch und wir würden eine Hebeanlage benötigen. Was jedoch schwierig ist da die öffentliche verrohrte Bach direkt da verläuft und wir den Schacht auf das eh schon erhöhte Bachrohr machen müssten. Darum haben wir uns mit dem direkten Nachbarn unter uns und dem Abwasserzweckverband besprochen und beide stimmten mündlich zu das es möglich wäre in den unteren Anschluss anzuschließen und der Nachbar schreibt eine Grunddienstbarkeit in sein Grundstück für uns ein. Nun hat wiederum der Nachbar darunter dagegen beim Abwasserzweckverband Einspruch erhoben und gesagt das er dem nicht zustimmt. Er lässt unseren Direkten Nachbarn mit in den Abzweig aber uns nicht. Mit der Begründung das er Angst vorm Rückstau hat. Aber nachgewiesen gab es selbst zum Hochwasser 2002 keinen Rückstau und selbst wenn es diesen gäbe wäre er ja eh betroffen da auch wenn wir uns weiter oben anschließen er es eh abbekommt. Weil Wasser fließt nun mal nach unten. Darf er uns verbieten uns an die öffentliche, auf öffentlichem Land liegende Abwasserleitung einzubinden obwohl wir nicht mal sein Land berühren? Den Gemeinde und direkter Nachbar sind ja damit einverstanden.  Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Er kann sicherlich seine Zustimmung verweigern.  Als Grundstückseigentümer steht Ihnen aber jedenfalls ein sog. Notleitungsrecht zu, wenn Ihnen die Anbindung an die öffentliche Abwasserversorgung fehlt. Insoweit wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  analog anzuwenden.  In Sachsen ist die Duldung von Leitungen aber in § 19 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG).  Der Nachbar darf Wasserversorgungs- oder Abwasserleitungen zu seinem Grundstück  durch das Grundstück des Eigentümers nach § 19 Abs. 1 SächsNRG führen, wenn  1. der Anschluss an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht oder  nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und  2. die damit verbundene Beeinträchtigung des Eigentümers zumutbar ist.  Der Eigentümer ist nach § 19 Abs. 2 SächsNRG berechtigt, sein Grundstück an die verlegten Leitungen anzuschließen,  wenn diese ausreichen, um die Wasserversorgung oder die Entwässerung beider Grundstücke sicherzustellen. Der Eigentümer kann verlangen, dass die Leitungen so verlegt werden, dass sein Grundstück ebenfalls angeschlossen werden kann; dadurch entstehende Mehrkosten hat  er dem Nachbarn zu erstatten.   Ich gehe davon aus, dass die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, so dass Sie Ihren Anschlussanspruch auf § 19 SächsNRG stützen können.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917