Frage: Es geht uns um die Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch.  Wir sind unverheiratet, haben gemeinsam 2002 gebaut, gemeinsam finanziert aber nur einer von uns ist als  Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Jetzt wollten wir das ändern und meinen Partner als 50% Eigentümer eintragen lassen. Da wir nicht Verheiratet sind wäre das für den zusätzlich Eingetragenen steuerpflichtig (Schenkungssteuer). Gibt es außer Heiraten eine Möglichkeit die Steuern zu vermeiden? Wir können nachweisen, das gemeinsam finanziert worden ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Ich würde Ihnen Folgendes vorschlagen:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 GBO">§ 82/a>  Grundbuchordnung ist es möglich, ein Grundbuchberichtigungszwangsverfahren einzuleiten. Nach dieser Vorschrift gilt Folgendes: Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen.   Ihr Partner müsste daher beim Grundbuchamt beantragen, dass ihnen die Verpflichtung auferlegt wird, den Antrag auf Grundbuchberichtigung zu stellen.   Er müsste einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/899.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 899 BGB: Eintragung eines Widerspruchs">§ 899 BGB/a>  eintragen und von Ihnen die Erteilung der Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/894.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs">§ 894 BGB/a>  beantragen. Die Zustimmung dürfen Sie dann nicht nur zum Schein abgeben.     Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Notar vor Ort ersetzen. Sie sollten sich in dieser Angelegenheit an einen Notar wenden.   MIt freundlichen Grüßen    Edin Koca  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 894, § 899