Frage: Bin Wohnungseigentümer in einer Wohnungsgemeinschaft mit 25-50 WE und  PKW-Stellplätzen in einer Tiefgarage(Sondernutzungsrechte).  Die Wohnungen sind sehr unterschiedlich groß und werden unterschiedlich genutzt (Dauerbewohner, Wochenendnutzung, Vermietung an Feriengäste und Vermietung an Dauermieter.  In Kürze findet eine Eigentümerversammlung statt, in der die Hausgeldgesamt- und Einzelabrechnungen 2008 genehmigt werden soll. In der Hausgeld-Abrechnung  ist die Pos. 'Reparatur Garagentor (Rechtstreit) in Höhe von mehreren Tausend € enthalten. Mir wird ein Anteil nach MEA zugeordnet. Hintergrund: Ein Eigentümer hat einem Feriengast sein Wohnungseigentum überlassen, der auch das Gemeinschaftseigentum (Tiefgarage)  genutzt hat. Durch Arbeiten (Starkregenwasser herauspumpen) in der Tiefgarage hat die Hausmeisterfirma die Steuerung des  Garagentors außer Betrieb genommen und nur dreiviertel weit von Hand geöffnet.  Der Feriengast ist mit seinem PKW gegen das Tor gefahren und hat dies auch eingestanden.  Die Versicherung des Feriengaste will nicht zahlen. Frage 1: Müssen wir uns mit dem Feriengast und seiner Versicherung auseinander setzen, wenn in der Teilungserklärung und § Nutzung steht: 'Hat ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum an Dritte zum Gebrauch überlassen, so haftet er der Gemeinschaft gegenüber für das Verhalten dieser Dritten wie für sein eigenes.' Können wir unsere Forderung nicht direkt an den Eigentümer richten? Diese Frage stelle ich unter der Annahme, dass der Feriengast schuldig ist. Frage 2: Wenn das Verschulden oder Mitverschulden bei der Hausmeisterfirma liegt, wie ist dann zu verfahren? Frage 3: Sollte die Gemeinschaft auf den Kosten hängen bleiben, wie sind diese aufzuteilen? Es handelt sich ja nicht um Instandhaltungskosten aus dem Gemeinschaftseigentum, sondern um Fremdverschulden?  Z.Z werden die Kosten der Gemeinschaft je nach Kostenart entweder 'je Wohnung' oder nach 'MEA' aufgeteilt. Ist meine Einschätzung richtig, dass hier 'je Wohnung' aufgeteilt wird, da bei dieser Schadensart doch die Größe meiner Wohnung unbedeutend ist.  In der Abrechnung wurde nach MEA aufgeteilt.  Ich stelle diese Frage auch deshalb, weil zukünftig auch eine solche Beschädigung eintreten kann, ohne dass wir den Verursacher kennen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ,    vielen Dank für Ihre Anfrage!   Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:    Zu 1.) Versicherung/Anspruch direkt gegenüber Eigentümer   Es kann Sie natürlich niemand zwingen, sich mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers auseinanderzusetzen. Jedoch ist dies in der Regle der bessere Weg, da die Versicherung zumindest zahlungsfähig ist.  Was ich nicht verstehe ist, dass die Versicherung nicht zahlungswillig ist. Sie (bzw. genauer gesagt die Wohnungseigentümergemeinschaft) haben nämlich nicht nur gegenüber dem Schädiger, also dem Fahrer, der das Tor beschädigt hat, einen Anspruch auf ErS. des Schadens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§§ 7/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers">18 StVG/a> , sondern auch grundsätzlich gegenüber dem Versicherer.  Wenn nämlich die bei der Haltzerhaftpflichtversicherung versicherte Person, also der Unfallfahrer, nach den eben zitierten §§, also den a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§§ 7/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers">18 StVG/a>  haftet, dann hat der geschädigte, also die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Versicherung einen eigenen einklagbaren Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 PflVG">§ 3/a>  Pflichtversicherungsgesetz.  Auch haftet der Wohnungseigentümer aufgrund der Überlassungseiner Wohnung.  Ich würde Ihnen aber zunächst nicht unbedingt anraten, um die Stimmungslage in der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zu verschlechtern, sich zunächst an die Versicherung sowie den Schadensverursacher zu halten.  Meines Erachtens wird sich die Versicherung ohne eine entsprechende Begründung, die ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen kann, nicht aus der Verantwortung ziehen können, so dass hier weiter vorgegangen werden sollte.  Hatte der Schadensverursacher zusätzlich eine normale Haftpflichtversicherung, so sollte diese ebenfalls mit einbezogen werden.   Zu 2.) Verschulden bei Hausmeisterfirma?   Im Endeffekt wird hier ein Mitverschulen (genau wie auf Seiten des Schadensverursachers meiner Auffassung nach zumindest ein Mitverschulden vorliegt, da er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen und umsichtigen Autofahrers eingehalten hat) der Hausmeisterfirma zu bejahen sein, so dass diese zumindest teilweise für den entstandenen Schaden mithaftet und zwar gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> .   Zu 3.) Was ist wenn WEG auf Kosten sitzen bleibt?   Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, wovon ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eher nicht ausgehe, so stellt sich in der Tat die Frage nach der Kostenverteilung. Darüber wie aufgeteilt werden muss, sagt das Wohnungseigentumsgesetz nicht. Solche Regelungen werden in der Regel in der Hausordnung oder der Gemeinschaftsordnung festgeschrieben.   Daher sollten Sie hier nochmals nachschauen. In der Tat halte ich aus mehreren Gründen die Verteilung je Wohnung für angemessener, zwingend vorgeschrieben ist gesetzlich aber nichts.    Zu 4.) Weiteres Vorgehen   Im Endeffekt sollten Sie alles Nötige in die Wege leiten, damit die WEG nicht auf dem Schaden sitzen bleibt. So sollte sowohl die Versicherung, als auch der Schädiger in Anspruch genommen werden.  Oft lässt sich insbesondere mit Versicherungen eine vernünftige aussergerichtliche Regelung erzielen. Sie sollten daher dringend einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen, da in der Praxis Versicherungen leider oft Anspruchsteller nicht in gebührendem Maße ernst nehmen, die nicht anwaltlich vertreten sind.  Sehr gerne würde ich ihnen bzw. der WEG bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Falle einer Beauftragung vollumfänglich anrechnen.  Über Fernkommunikationsmittel wie Post, Fax, E-Mail und Telefon ist eine Mandatsausführung auch über weitere Entfernungen meiner Erfahrung nach sehr gut möglich.Ihr Wohnort ist zudem von meinem Kanzleisitz nicht sehr weit entfernt, so dass ich hinsichtlich einer Mandatdsausführung keine Probleme sehe.    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein schönes Wochenende!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823