Frage: Von einem Rohbauunternehmer hatte ich für mehrere Monate einen Baustromkasten gemietet, damit dieser für den Bau Strom hat. Der Kasten wurde von dieser Firma auf die Baustelle gebracht und ein Elektriker hat ihn auf meine Kosten angeschlossen. Die Kaution beträgt 350 EUR. Die monatliche Miete habe ich stets bezahlt. Zwischenzeitlich hat der Generalunternehmer Insolvenz angemeldet und wir haben mit einer anderen Firma unter Nutzung dieses Stromkasten weitergebaut. Vor 3 Monaten habe ich den Mietvertrag gekündigt und um einen Termin zur Abholung gebeten. Ich habe ihn bereits mehrfach telefonisch zur Abholung des Kastens aufgefordert. Jetzt, nach 3 Monaten, verlangt der Vermieter, dass ich die Abholung bezahlen soll und er will den Betrag (90 EUR) von der Kaution abziehen.  Im Mietvertrag steht 'Nach schriftlicher Abmeldung und Übergabe erhalten Sie die Kaution zurück'.  Nun droht er mit Anwalt, da ich es ablehne, die Abholung zu bezahlen.   Frage: - Muss ich die Abholung bezahlen? - Kann ich ggf. im Gegenzug Unterstellkosten geltent machen, schliesslich steht der mir der kasten seit 3 Monaten im Weg  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Die Vertragsmodalitäten können grundsätzlich von den Vertragsparteien frei vereinbart werden. Sofern sich in dem der Nutzung des Baustromkasten zu Grunde liegenden Vertrag keine Regelung hinsichtlich der Kosten für eine Abholung desselben finden lässt, muss der Inhalt des Vertrages in dieser Hinsicht durch Auslegung ermittelt werden.  Hierbei ist jedoch davon auszugehen, dass der eigentliche Vertragsgegenstand nicht ohne Weiteres einseitig erweitert werden kann. Bezogen auf den von Ihnen konkret geschilderten Fall bedeutet dies, dass, sofern eine Regelung hinsichtlich der Kosten für eine Abholung des Baustromkastens nicht vereinbart wurde, eine solche nicht ohne entsprechende Anhaltspunkte für einen so lautenden beiderseitigen Parteiwillen in den Vertrag „hinein interpretiert„ werden kann.  Soweit ich dies Ihren Ausführungen entnehmen kann, stellt einen weiteren Ansatzpunkt die Tatsache dar, dass Ihnen auch die Anlieferung des Baustromkastens nicht separat in Rechnung gestellt wurde. Auch dies spricht für eine Auslegung des Vertrages dergestalt, dass sowohl Lieferung als auch Abholung des Baustromkastens pauschal im Mietpreis enthalten sind.  Wie Sie bereits richtig vermutet haben, könnten Sie unter Umständen Ihrerseits „Unterstellkosten„ gegenüber Ihrem Vertragspartner geltend machen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§ 688 BGB/a>  könnte zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner stillschweigend ein sog. Verwahrungsvertrag zu Stande gekommen sein. Hierfür spricht insbesondere die Ihrerseits bereits mehrfach erfolgte Aufforderung zur Abholung des Baustromkastens, was jedoch letztlich erst nach drei Monaten erfolgte. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/689.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 689 BGB: Vergütung">§ 689 BGB/a>  steht Ihnen in diesem Zusammenhang ein Vergütungsanspruch zu, da nicht anzunehmen ist, dass Sie die Verwahrung unentgeltlich übernehmen wollten.  ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 689, § 688