Frage: Hallo; mein Neu-Mieter-Nachbar hat in der nachbarlichen Einfahrt (ca.16,00m), durch eine Buchsbauhecke,1,00 m hoch, getrennt,  seit ca. 4 Wochen seinen Alt-Wohnwagen geparkt. Nun muß ich durchs Wohnzimmerfenster auf diesen alten dreckigen Wagen schauen. Ist das auf Dauer zumutbar ?  Ebenso parkt er seinen Van, obwohl er eine Garage hat in der Einfahrt, zusätzlich. Die ist aber wegen des WW jetzt versperrt. Das Herausfahren aus meiner Einfahrt ist jetzt mit dem Risiko (u.a. die Hecke zusätzl.) des „nicht gut auf den Bürgersteig sehen können„, ( Kinder mit Räder usw.) behindert.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Leider kann ich Ihnen kein großen Erfolgsaussichten machen.  Da ich nicht weiß, in welchen Bundesland Sie leben, so dass ich nicht auf die dortigen nachbarschaftsrechtlichen Bestimmungen eingehen kann. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich die Heck im zulässigen Rahmen bewegt – diese ist ja aber wohl  auch nicht das Hauptproblem.  Grundsätzlich kann der Eigentümer über sein Grundstück frei verfügen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ). Die Einschränkung hierbei findet sich im Verstoß gegen Gesetze (liegt offenbar nicht vor) und in der Verletzung von Rechten Dritter.  Das Gesetz kennt hierzu in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  als Eingriff nur „Stoffe„. Von optischen Beeinträchtigungen ist nicht die Rede.  Den geparkten Camper werde Sie daher nicht verhindern können. In einem ganz anderen Sachverhalt, der aber auch optische Beeinträchtigungen betrifft hat das OLG Düsseldorf (AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2068/90" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 26.09.1990 - 9 U 68/90">9 U 68/90/a> ) entscheiden, dass ein Hausbesitzer dem Nachbarn nicht verbieten darf, seine Hauswand 'blendend weiß' zu streichen, auch wenn durch reflektierendes Sonnenlicht 'Blendwirkungen' hingenommen werden müssen.   Vielleicht sollten Sie diesbezüglich noch mal mit Ihrem Nachbar sprechen, im Hinblick auf die zukünftige Nachbarschaft erscheint mir dies am sinnvollsten.  Grundsätzlich darf der Berechtigte an einer Grundstückseinfahrt dort auch Parken. Das BayObLG hat sich zu der Frage einmal dahingehend geäußert, dass dieses Recht auch von der Verpflichtung, Parkscheine zu ziehe ziehen entbindet. ABER das bedeutet nicht, dass die anderen gesetzlichen Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Acht zu bleiben haben! Trotzdem muss der Berechtigte, wenn er vor seiner Einfahrt parken möchte, sich an die anderen Regeln halten. So gilt z. B. ein Parkverbot auch vor der Grundstückseinfahrt, z. B. wenn keine 3 Meter Fahrbahnbreite mehr verbleiben. Im Übrigen müssen Straßenverkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 StVO: Grundregeln">§ 1 StVO/a> ).  Wenn es also tatsächlich zu Behinderungen kommt, dürfte so nicht geparkt werden. Hier müssen Sie jedoch unterscheiden, sofern es nur um „normale„ Risiken geht. Diese liegen immer im Herausfahren aus einer Einfahrt und sind als im Straßenverkehr üblich hinzunemen. Hiergegen werden Sie sich im Zweifel dann nicht wehren können.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 903