Frage: Hallo,   Ich hatte im August 2008 mit meinem AG gesprochen und ihm mitgeteilt, dass ich Anfang 2009 wegziehen werde und somit aus dem Betrieb ausscheide. Im Falle, dass ich bis dahin einen Job gefunden habe, wollte ich selbst kündigen. Für den anderen Fall bot mir mein AG an, mir Ende November zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende oder Monatsmitte.  Am nächste Tag drängte mein AG allerdings sehr darauf, dass ganze gleich unter Dach und Fach zu bringen, damit er bei der Geschäftsführung einen neuen Mitarbeiter durchsetzen könne. Somit hat er mir die Kündigung vorzeitig am 28.08.08 zum 31.12.08 überreicht, in der keine Gründe wie betriebsbedingt o.ä. genannt sind.  Die Prämie für das 3. Quartal wurde Ende Oktober pünktlich und in voller Höhe ausgezahlt. Ebenso das Weihnachtsgelt, welches im November kam. Das Weihnachtsgelt ist allerdings an die Klausel gekoppelt, dass es dann zurückzuzahlen ist, wenn der MA vor dem 31.03. des Folgejahres ausscheidet. Somit steht die Rückzahlung des Weihnachtsgeldes vermutlich wohl außer Frage, da damit anscheinend die Betriebstreue belohnt werden soll.   Bei der Quartals-Prämie bin ich mir nicht sicher, da hiermit ja nicht die Betriebstreue sondern die geleistete Arbeit belohnt werden soll. Hierzu gibt es eine Zielvereinbarung, dass die Prämie aufgrund von erreichten Zielen im Quartal ausgezahlt wird. Allerdings ist auch die Prämienzahlung an folgendes Schreiben gekoppelt: „ Ein Anspruch auf Zahlung besteht nicht, wenn der MA zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit in einem gekündigten Beschäftigungsverhältnis steht, unabhängig davon, ob die Kündigung durch der AG oder den AN erfolgte. … . Ruht das Arbeitsverhältnis mehr als vier Wochen während des gesamten Geschäftsjahres wegen unbezahltem Urlaub, Mutterschutz, Krankheit, … so wird der Bonus anteilig gekürzt.„   Nun hatte ich im September drei Wochen Urlaub, bin im Urlaub erkrankt und bis Ende des Jahres und somit bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zurückgekehrt.   Eine Aufforderung, die Prämie und das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen kam zunächst telefonisch Anfang Februar 2009. Die Personalabteilung schickt mir dann Anfang Februar ebenfalls noch eine email mit der Endabrechnung und der Aufforderung mir eine Ratenzahlung zu überlegen, auf die ich bisher nicht reagiert habe.   Hier stellt sich mir die Frage, ob die Aufforderung zur Rückzahlung der Prämie überhaupt ihre Gültigkeit besitzt, da ja damit die geleistete Arbeit im dritten Quartal belohnt werden soll und die Kündigung  drei Monate zu früh bzw. vor Fälligkeit erfolgte.  Allerdings war das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt schon gekündigt.   Ist dem AG hier zu unterstellen, dass er damit die Prämienzahlung umgehen wollte? Welche Möglichkeiten hat der AG? Wie hoch sind die Chancen, eine Rückzahlung zu umgehen? Wie kann man hier am geschicktesten vorgehen?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die Prämienzahlung ist in Ihrem Fall von zweierlei abhängig. Erstens stellt sie eine Gratifikation dar, die bei Erreichen von vorgegebenen Zielen gezahlt wird. Zweitens wird in gewisser Weise eben doch die Betriebstreue entlohnt, da die Zahlung nur erfolgen soll, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung ungekündigt ist.  Die Tatsache, dass in Ihrem Fall die Kündigung verfrüht ausgesprochen wurde, ist für die Bewertung des Falles von entscheidender Bedeutung.  Zwar lässt § 622 die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen zu, wobei hier dahinstehen kann wie konkret diese Ausgestaltung zu erfolgen hat. In Ihrem Fall kann ich nach Ihrer Schilderung aber nicht davon ausgehen, dass Sie mit dem Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist vereinbart hatten. Vielmehr gehe ich davon aus, dass die Kündigungsfrist einseitig verlängert worden ist. Diese einseitige Änderung des Vertrages ist aber unzulässig gewesen.  Da ursprünglich die vierwöchige Kündigungsfrist in Ihrem Fall galt, wurde dass Arbeitsverhältnis stillschweigend über den wahren Kündigungstermin (24.09) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/625.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 625 BGB: Stillschweigende Verlängerung">§ 625 BGB/a>  fortgesetzt und zwar zu den alten Vertragsbedingungen.  Im Zeitpunkt der Auszahlung (Ende Oktober) befanden Sie sich auch nicht mehr in einem gekündigten Arbeitsverhältnis sondern vielmehr in einem stillschweigend fortgesetzten.  Infolge Ihrer Erkrankung dürfte daher allenfalls eine Kürzung der Prämie in Betracht kommen, wobei auch dieser Punkt nicht unproblematisch ist, da fraglich ist, wie konkret die Prämie zu kürzen ist.   Ich gehe davon aus, dass Sie reelle Chancen haben eine komplette Rückzahlung der erhaltenen Prämie zu umgehen, Sie sollten allerdings wegen der bestehenden Unsicherheiten (die im Rahmen dieser Erstberatung nicht ausgeräumt werden können) einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin mit der genauen Prüfung der Rechtslage unter Einbeziehung aller Ihnen vorliegenden, relevanten Unterlagen beauftragen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben. ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 625