Frage: Sehr geehrte Damen und Herren ,  ich habe eine neue Lebensgefährtin und sie bezieht unterhalt von ihrem Ex - Mann seit ca. 2 Jahren. Sie hat zwei Kinder die im Haushalt leben. Ihr Ex-Mann hat nur unregelmäßig gezahlt und somit bezieht sie jetzt den Unterhalt über die ARGE. Die Arge holt sich dann das Geld von ihrem Ex-Mann. Ich möchte gerne zum 01.03.07 zu ihr ziehen und möchte aber nicht , das sie den Unterhaltsanspruch verliert. Sie hat auch einen Titel vom Gericht , das ihr Ex-Mann zum Unterhalt für Sie verpflichtet ist. Meine Lebensgefährtin geht auch nicht arbeiten.Wie ist die derzeitige Sachlage in Bezug auf Eheähnliches Verhhältnis bzw. wird ihr UNterhalt von der Arge gekürzt ? Ich bedanke mich für eine Antwort        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Allein durch den Umstand, dass Sie zusammenziehen, entfällt der Anspruch Ihrer Lebensgefährtin auf nachehelichen Unterhalt nicht. Anders wäre dies bei einer Wiederverheiratung, denn dann würde der Anspruch gegenüber dem Ex-Mann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten">§ 1586 BGB/a>  entfallen. Die bloße Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft reicht hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht aus (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%20124" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1980, 124 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1980, 124/a> ).   Sollte Ihre Lebensgefährtin neben dem Unterhalt noch weitere Leistungen der ARGE, etwa ALG Abs. 2, beziehen, würden die Vorschriften über die Bedarfsgemeinschaft zu prüfen sein. Da hinsichtlich des Unterhaltsanspruches die ARGE als bloße Einzugsstelle zu fungieren schein, ändert sich durch das Zusammenziehen insofern nichts. Eine Kürzung des nachehelichen Unterhalts würde einem Abänderungstitel durch das Familiengericht bedürfen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problemkreis vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586