Frage: Ich habe am 8.01,2014 bei der Re-Importfirma AVM-EU Neufahrzeuge ein VW Fahrzeug (Caddy Maxi) bestellt, das über Italien reimportiert wird, Herstellerwerk in Polen.Unverbindliche Lieferzeit bei Bestellung 12-16 Wo. Ende Mai bei AVM nachgefragt: Kfz kommt erst Ende Mai, also bereits 4 Wo Verzug. Am 23.05. nachgefragt: Kfz kommt frühest Ende Juni, wegen Modellwechsel auf Modell 2015 wird im Herstellerwerk anfangs Juni nichts ausgeliefert.Betroffen ist angeblich nur die Version Maxi. eine weitere Lieferverzögerung den ganzen Bestellvorgang für mich wertlos  Frage: In den AGB's vom Lieferanten ist für den Fall Lieferverzug vorgesehen: Mahnung und Verzugsetzung nach 4 Wo nach Lieferzeitüberschreitung mit Nachfristsetzung von 6 wo,danach Rücktritt vom Vertrag möglich.Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eingetretene Betriebsstörungen Verlängern entsprechend den Liefertermin. Die NWVB sehen erst nach 6 Wo Mahnung und Nachfristsetzung von 2 Wo vor, insgesamt also 2 Wo kürzer bis zum möglichen Rücktritt vom Vertrag. Soll ich mich an die NWVB oder an die AGB's von AVM halten für den Mahntermin? Gilt der angebliche Lieferstop als Recht für eine weitere Lieferzeitverzögerung, oder kann ich nach Ablauf der 10 Wo bzw. 8Wo (nach NWVB) vom Vertrag zurücktreten? Aus gesundheitlichen Gründen macht für mich eine weitere Verschiebung des Liefertermins kaum noch Sinn, das Kfz zu übernehmen. Besten Dank für Ihre Mühe  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich gilt nur das, was zwischen Ihnen und dem Händler vertraglich vereinbart wurde. Die NWVB wären also nur Vertragsinhalt geworden, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag mit einbezogen wurden (z.B. durch entsprechenden Verweis auf der Bestellung o.ä., siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> ). Dies gilt im Übrigen auch für die AGB des Händlers.  Wurden tatsächlich sowohl die AGB des Händlers als auch die allgemeinen NWVB vorbehaltslos Bestandteil des Vertrages und widersprechen sich diese Regelungen, können Sie sich auf die für Sie positivere Regelung berufen. Denn Widersprüche bzw. Unklarheiten gehen stets zu Lasten des Verwenders der AGB (=der Händler). Ich gehe allerdings eher davon aus, dass in Ihrem Fall die NWVB gar nicht einbezogen waren und daher die Regelung in den AGB greift (soweit diese AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden und die Verzugsregelung auch wirksam ist, was aufgrund der sehr langen Nachfristsetzung von 6 Wochen durchaus angezweifelt werden kann).  Der vorhersehbare Lieferstopp ist insoweit übrigens weder höhere Gewalt noch eine Betriebstörung (wie z.B. ein Streik beim Hersteller o.ä.), sodass sich der Händler nicht auf eine Fristverlängerung berufen kann.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305