Frage: Schönen guten Tag ,  Ich habe vor fast 9 Jahren das Haus meiner Eltern gekauft. Der Kauf war damals eher unfreiwillig , da meine Eltern das Haus ansonsten leider , aufgrund einer Zwangsvollsteckung verloren hätten und ich mich dann habe bereit erklärt das Haus zu kaufen. Ich selber wohne nicht in dem Haus. Meine Eltern wohnen seitdem zur Miete.  Meine Eltern überweisen mir die Miete , welche die Rate + Nebenkosten + Steuern deckeln. Was seit 9 Jahren auch sehr gut klappt.  Von Anfang an habe ich ihnen mitgeteilt , dass ich für jegliche Sanierung/ Renovierung nicht bezahlen werde , da ich das Haus ja eher unfreiwillig und aus ,,Nettigkeit ,, gekauft habe.  Lange rede , kurzer Sinn : gibt es etwas Rechtgültiges ,sodass man festhalten kann , dass ich für solche Kosten ( neue Heizung etc. ) nicht aufkommen werde? Oder würde dies sogar im Mietvertrag ausreichen?   vielen lieben Dank im vorraus! 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Die Pflichten des Eigentümers ergeben sich aus dem Grudgesetz und u.a. aus dem Bürgerlichen Gesettzbuch (BGB)  Das Gesetz geht davon aus, dass der Vermieter dafür verantwortlich ist, die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB).  Eine davon abweichende Regelung ist nur individualvertraglich möglich, also nich durch vorformulierte Vertragsbedingungen, weil diese die Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).  Ohne den Mietvertragsinhalt und die damaligen Ansprachen zu kennen, kann ich nicht konkreter auf Ihre Frage eingehen.  Es kann vereinbart werden, dass die Mieter die Kosten einer neuen Heizungsanlage übernehmen, auch im Mietvertrag. Es kommt aber auf die konkreten Umstände und Absprachen (u.a. auch der Höhe des gezahlten Betrages) und die genaue Ausgestaltung des Vertrages an.  (Der Erwerb nur aus 'Nettigkeit' entbindet Sie nicht von den Vermieterpflichten.)  Mit freundlichen Grüßne  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 535