Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,   ich habe meine Ausbildung im Öffentlichen Dienst beendet. Da ich Mitglied der JAV bin, habe ich einen fristgerechten Antrag nach §9 BPersVG auf unbefristete Übernahme gestellt. Vor dem Verwaltungsgericht wurde vor kurzem beschlossen, dass kein Arbeitsverhältniss zustandegekommen ist.(keine Stellen vorhanden) Mein Anwältin hat Beschwerde eingelegt.  Eine Vergütung hab ich vorübergehend bis zur entgültigen Entscheidung abgelehend, aus Angst es zurück zahlen zu müssen.  Habe ich ein Recht auf Vergütung OHNE es zurück zahlen zu müssen?  Vielen Dank für Ihre voraus.              

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  der Vergütungsanspruch richtet sich im vorliegenden Fall nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen.  Damit besteht ein Vergütungsanspruch dann, wenn Sie keine Arbeitsleistung erbracht haben in dem Augenblick, in dem rechtskräftig entschieden wird, dass der Arbeitgeber Sie weiterzubeschäftigen hat unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> ).  Ansonsten haben Sie einen Anspruch auf Vergütung nur, soweit Sie trotz der zwischenzeitlichen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses tatsächlich eine Arbeitsleistung (z. B. im Rahmen eines sog. faktischen oder eines befristeten Prozess-Arbeitsverhältnisses) erbringen.  Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige, Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615