Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe für meine Familie am 01.02.2021 drei Ferienwohnungen für den Zeitraum vom 22.05. bis 29.05.2021 am Bodensee gebucht (Bauernhof). Da durch die Coronapandemie die Wahrscheinlichkeit sank  diesen Urlaub anzutreten habe ich schriftlich per E-mail angefragt, ob eventuell im August 2021 noch Ferienwohnungen frei wären. Da waren noch Ferienwohnungen frei, welche ich dann am 14.04.2021 vorsichtshalber reserviert habe.  Da die Insidenzahlen im Landkreis Ravensburg nur langsam rückläufig waren, habe ich am 03.05.2021 schriftlich die Ferienwohnungen für den Mai storniert und die Buchung für August vorgenommen.  Tatsächlich öffneten dann die Ferienwohnungen am 23/24.05.2021 so dass wir also nicht am Samstag, den 22.05. anreisen konnten. Jetzt erhielten wir eine Rechnung über Stornogebühren für 5 Tage mit 95% des Betrages berechnet.  Muss ich diese bezahlen?  mfg 

Antwort: Sehr geehre Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Für die vollumfängliche Beantwortung ist es erforderlich, den Schriftwechsel und die Kommunikation insgesamt sowie die Verträge und die Allgmeinen Vertragsbedingungen zu kennen.  Ungünstig ist, dass Sie wohl die Mai-Buchung storniert und den Urlaub nicht umgebucht haben. Es gab also zwei Buchungszeiträume.   Bei der Anmietung einer Ferienwohnung handelt es sich um einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit (§ 535 BGB).  Wegen der Befristung ist eine Kündigung nicht möglich und Sie haben auch bei Nichtanreise die Miete zu zahlen (§ 537 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB).   'Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der b>ersparten Aufwendungen/b> sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.'  Ersparte Aufwendungen muss sich der Vermieter anrechnen lassen.  Diese ersparten Aufwendungen dürfen auch pauschal in Allgemeinen Vertragsbedingungen festgesetzt werden. Ein Gericht kann die Rechtmäßigkeit allerdings kontrollieren.  Doppelt Miete (einmal von Ihnen und durch Vermietung an jemand anderes) darf der Vermieter aber nicht verlangen. Sie müssten aber beweisen, dass der Vermieter ab dem 23./24.05.2021 anderweitig vermietet hat.   Sie hatten 7 Übernachtungen gebucht. Für die Dauer des Vermietungsverbotes müssen Sie nichts zahlen: keine Leistung, keine Gegenleistung (§ 275, § 326 Abs. 1 BGB).  Ab 23./24.05. hätten Sie wohl übernachten können. Das sind fünf Tage/Übernachtungen.  Leider haben sie wohl auch nicht den Rücktritt vom Anmietungsvertrag gemäß § 326 Abs. 5 S. 1 BGB erklärt.  Für diesen Zeitraum hat der Vermieter Anspruch auf die Miete (abzüglich ersparter Aufwendungen, s.o. § 537 Abs. 1 S. 1 BGB).  Der Deutsche Torurismusverband geht bei Ferienwohnugnen von ersparten Aufwendungen in Höhe von 10 % des Übernachtungspreises aus.   b>90 % des Betrages für 5 Übernachtungen werden Sie zahlen müssen, vorbehaltlich der Prüfung der vertraglichen Regelungen./b>   Sprechen Sie den Vermieter an, dass er auf die Stornokosten verzichtet, da Sie doch bereits für August gebucht haben / auf August umgebucht haben.  Rechtlich ist das zwar nicht relevant aber argumentieren Sie auch mit der kurzfristigen Öffnung und / oder der Unsinnigkeit von fünf Tagen Urlaub und der Möglichkeit des Vermieters, anderweitig vermieten zu können.  Hilft das alles nichts, ist es vielleicht möglich, dass Sie Gutscheine erweben oder aus Kulanz der Stornobetrag herabgesetzt wird.  Mit Hilfe anwaltlicher Vertretung lässt sich vielleicht ein Kompromiss finden.   Ein Ansatzpunkt wären § 323 Abs. 5 S. 1 und S. 2 BGB,   'Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der b>Teilleistung kein Interesse/b> hat.   Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.'  und § 313 BGB:  '(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann b>Anpassung des Vertrags/b> verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.'   Mit freundichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 537, § 326, § 313, § 535