Frage: Guten Tag, ich möchte folgende Situation klären: A + B führen gemeinsam und zu gleichen Teilen als geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH und eine GbR. Die GmbH arbeitet die Aufträge von außen ab und hat auch Angestellte. Einziger Zweck der GbR ist es jedoch, der GmbH die hierzu nötigen Arbeitsgeräte zu vermieten. Zwischen GmbH und GbR besteht eine Organschaft. Die Mietrechnungen der GbR an die GmbH sind umsatzsteuerfrei.  Nun gerät die GmbH durch Ausbleiben von Aufträgen in die Insolvenz. Der Insolvenzantrag wird rechtzeitig gestellt. Frage: Gibt es ein Haftungsrisiko für A + B durch die Existenz der GbR und/oder der Organschaft für deren Privatvermögen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Für Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen, a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 GmbHG: Juristische Person; Handelsgesellschaft">§ 13 Abs. 2 GmbHG/a> .  Insoweit bestehen zunächst keine Anhaltspunkte für eine Durchgriffshaftung  auf die GbR oder die Gesellschafter A und B. Allerdings wird der Insolvenzverwalter die Nutzung der Geräte der GbR weiterhin beanspruchen, da diese mietweise zur Verfügungsstellung der Arbeitsgeräte eigenkapitalersetzend ist, da die jeweiligen Gesellschafter personenidentisch sind, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/135.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 135 InsO: Gesellschafterdarlehen">§ 135 Abs. 3 InsO/a>   Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit eine persönliche Haftung der Gesellschafter im Rahmen einer Durchgriffshaftung einer GmbH anerkannt. Diese Durchgriffshaftung kommt in Betracht, wenn es der Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs verbietet, dass sich die Gesellschafter der GmbH in unredlicherweise auf die Haftungsbeschränkung der GmbH berufen.  Für den Durchgriff auf die Gesellschafter wurde durch die Rechtsprechung Fallgruppen für Haftungstatbestände entwickelt. Der Grundsatz, dass über die haftungsbeschränkende Rechtsform der GmbH nicht einfach und schrankenlos hinweggegangen werden darf (BGH 29.11.1956 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20156/55" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.11.1956 - Abs. 2 ZR 156/55: Haftung des alleinigen Gesellschafters der GmbH">Abs. 2 ZR 156/55/a> ; BGH 22.10.1987- a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2012/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.10.1987 - Abs. 7 ZR 12/87: Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden G...">Abs. 7 ZR 12/87/a> ). Entscheidender Maßstab der Rechtsprechung für die Durchgriffshaftung ist dabei die Beurteilung des konkreten Sachverhalts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .  Folgende Haftungsinstitute sind herausgearbeitet worden: •Existenzvernichtender Eingriff •Vermögensmischung / Sphärenvermischung •Unterkapitalisierung •Missbrauch der Gesellschaftsform  Die aktuelle Rechtsprechung hat sich mit Urteil des BGH 16.07.2007 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%203/04' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 16.07.2007 - Abs. 2 ZR 3/04: 'TRIHOTEL''>Abs. 2 ZR 3/04</a> zur Haftung des Gesellschafters  geändert: An der Existenzvernichtungshaftung wird grundsätzlich festgehalten.   Allerdings wurde die Rechtsprechung zu einer eigenständigen Haftungsfigur, der Gläubiger auf eine Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters aufgeben.  Stattdessen knüpft die Haftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und wird in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  angesiedelt. Ein weiterer Haftungstatbestand stellt a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 GmbHG: Kapitalerhaltung">§§ 30/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 GmbHG: Erstattung verbotener Rückzahlungen">31 GmbHG/a>  dar.  Nach dem neuen Haftungskonzept des BGH besteht zwischen den jeweiligen Ansprüchen, soweit sich diese überschneiden, Anspruchsgrundlagenkonkurrenz. Die Verfolgung etwaiger Ansprüche erfolgt durch die Gesellschaft bzw. dem Insolvenzverwalter und stellt dabei keinen Anspruch der Gläubiger gegen die Gesellschafter dar. Vielmehr ist ein entsprechender Anspruch zugunsten der Gesellschaft durchzusetzen.  Aufgrund der von ihnen dargestellten Konstellation sehe ich keine Durchgriffshaftung. Lediglich die künftige mietweise Überlassung wird durch den Insolvenzverwalter aufgegriffen werden, 3 135 InsO, ebenso die Mietzahlung in der Vergangenheit, soweit die Krise der GmbH absehbar war, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 InsO: Kongruente Deckung">130/a>  ff InsO.   Insoweit beschränken sich mögliche Ansprüche des Insolvenzverwalters auf die GbR in Bezug auf die Überlassung der Maschinen und der vereinnahmten Mietzahlungen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 826