Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Mutter (selbständig) hat im Jahr 1995 ca. 25.500 Euro als Einmalzahlung in eine Rentenversicherung mit 12 Jahren Laufzeit eingezahlt, natürlich in der Annahme, dass die Zinserträge daraus nach 12 Jahren steuerfrei wären. Der Vertrag wurde von einem Vertreter der Bayerischen Versichungskammer in einer Filiale der Raiffeisenbank geschlossen.  Nach Ablauf der 12 Jahre im November 2007 wurde bei der Auszahlung der Rentenversicherung als Einmalbetrag jedoch für die gesamten Zinserträge, die während der Laufzeit angefallen sind, Kapitalertragssteuer in Höhe von mehreren Tausend Euro fällig. Zudem erhöht sich dadurch das zu versteuerndes Einkommen meiner Mutter, da die Zinserträge im Auszahlungsjahr auf das Gesamteinkommen als Selbständige addiert wird, was wiederum zu einer Steuernachzahlung in 4stelligen Bereich führt. Ausserdem erhöhen sich auch die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, da diese Beiträge aufgrund der Höhe der Einkünfte erhoben werden. Insgesamt beläuft sich der 'Schaden' bzw. Verlust auf ca. 6.000 bis 7.000 Euro. Grund für die Misere ist scheinbar, dass von der Versicherung die 25.500 Euro auf einen Schlag in die Versicherung eingezahlt wurden, anstatt diesen Betrag auf mehrere Einzelraten zeitlich verteilt einzuzahlen, was die steuerliche Unschädlichkeit bewirkt hätte. Zumindest wurde ihr dies von ihrem Steuerberater so erklärt.  Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine Falschberatung bzw. um eine fehlerhafte Abwicklung bei der Einzahlung in die private Rentenversicherung durch die Bayerische Versicherungskammer. Sinn einer Rentenversicherung mit 12 Jahren Laufzeit ist natürlich die steuerfreien Erwirtschaftung von Zinserträgen, was aber in diesem Fall komplett misslungen ist. Meine Frage ist deshalb: Gibt es eine Möglichkeit oder Chance, in diesem Fall aufgrund Falschberatung zumindest einen Teilbetrag von der Versicherung zurück zu erhalten? Kann dies nur gerichtlich oder auch aussergerichtlich erfolgen und was wären die zu unternehmenden Schritte? Für Ihre Auskunft bedanke ich mich.

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:  1) Gibt es eine Möglichkeit oder Chance, in diesem Fall aufgrund Falschberatung zumindest einen Teilbetrag von der Versicherung zurück zu erhalten?  Ja!  Wenn bereits bei Abschluss Vertrages für alle Beteiligten klar war, dass es nicht um eine spätere Rentenauszahlung aus einem Versicherungsvertrag, sondern um eine reine Kapitalanlage ging, ist die Versicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  zum SchadenerS. verpflichtet. Grundlage der Berechnungen und der Anlageentscheidung war in ihrem Fall die steuerfreie Auszahlung des verzinsten Kapitals nach 12 Jahren.   Aufgrund der Schlecht- bzw. Falschberatung besteht ein Anspruch auf ErS. des entstandenen Schadens. Die Versicherung hätte ein Produkt anbieten müssen, welches dem Anlageziel entsprach.  Die Rentenleistungen gehören als wiederkehrende Bezüge zu den sonstigen Einkünften nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte">§ 22 EStG/a>  1997. Die gesamte Rente aus der privaten Rentenversicherung (einschließlich des Überschussanteils) wird mit dem Ertragsanteil nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte">§ 22 Nr. 1 S. 3 EStG/a>  1997 zur Einkommensteuer herangezogen, wenn es sich nicht um nach dem Altersvermögensgesetz geförderte Verträge handelt. In diesem Fall werden die Renten nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte">§ 22 Abs.5 EStG/a>  1997 zu 100% versteuert.  Sind die Beiträge zu der Versicherung Vorsorgeaufwendungen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 EStG">§ 10 EStG/a>  1997 und wurde die Mindestvertragsdauer eingehalten, so ist die Auszahlung sowohl der Versicherungssumme als auch der gesamten Überschussbeteiligung einkommensteuerfrei ('normale' Lebensversicherung).  Der Abzug durch die erhöhten Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist aber kein Schaden. Ihre Krankenkasse setzt mit Ihrer Handlungsweise eine Vorgabe aus dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) um, das seit dem 1.1.2004 gilt. Hier heben sich schlicht die Gesetzte geändert (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 SGB Abs. 5: Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen">§ 229 Abs. 1 S. 3/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 SGB Abs. 5: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder">§ 240 SGB Abs. 5/a> ). Dies konnte die Versicherung wohl nicht vorhersehen. Ein Beratungsfehler bei Abschluss des Vertrages ist deshalb nicht nachweisbar.   2) Kann dies nur gerichtlich oder auch außergerichtlich erfolgen und was wären die zu unternehmenden Schritte?  Dies kann außergerichtlich erfolgen. Unser Anschreiben in vergleichbaren Fällen lautet:  „Unser Mandant hat uns mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Es geht um die von Ihrem Agenten im Jahr 1995 vermittelte Rentenversicherung.  Im Jahre 1997 wandte sich …….. an Ihren Agenten mit der Bitte um Empfehlung einer renditenstarken langfristigen Geldanlage. Unser Mandant hatte zum damaligen Zeitpunkt einen Betrag von 25.500,00 Euro zur freien Verfügung und wollte den zur Alterssicherung seiner eigenen Person bestmöglich anlegen. Der Agent empfahl daraufhin die …..Versicherung. Wegen der steuerlichen Begünstigung sollte der Vertrag über eine Laufzeit von 12 Jahre abgeschlossen werden.   Vor dem Hintergrund dieser Berechnungen und der sich aus den Anträgen ergebenden Versprechungen zeichnete unser Mandant den Versicherungsvertrag.  Hier liegt offensichtlich ein Beratungsfehler vor. Aufgrund der Besteuerung der Versicherungsleistungen war der von Ihnen empfohlene Vertrag nicht sinnvoll. Hier wäre zum Abschluss eines gewöhnlichen Lebensversicherungsvertrages und nicht zu einer Rentenversicherung zu raten gewesen. Danach hätte unser Mandant im Falle des Erlebens die zugesicherte Kapitalabfindung zuzüglich der avisierten Überschussbeteiligungen steuerfrei erhalten. Bitte erstatten sie die abgezogenen Steuern.„  Ein Aufforderungsschreiben könnte in ihrem Fall einen ähnlichen Inhalt haben. Dabei sind aber die Besonderheiten des vorliegenden Falles zu berücksichtigen. Hier sind die umfangreichen Unterlagen zu prüfen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.  Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.  Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de„ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage„ können Sie Dateien und Dokumente anhängen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280