Frage: Im Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis (GbR) ist festgehalten, dass jeder Gesellschafter (2) den materiellen und ideellen Wert seiner Einzelpraxis lastenfrei einbringt. Dieses wird Gesellschaftsvermögen, an dem jeder hälftig beteiligt ist. Außerdem ist ein Einbringungsvertrag gefordert, der aber nicht erstellt wurde. Weiterhin ist aufgeführt, was weiterhin im Sonderbetriebsvermögen gehalten wird: das eigene Kraftfahrzeug (sonst nichts). An anderer Stelle ist vereinbart, dass sämtliche Änderungen/Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Änderungen/Ergänzungen hat es aber nicht gegeben.  Jetzt gibt es Streit und die Gemeinschaftspraxis wird beendet. Ein Gesellschafter behauptet, dass die von ihm mitgebrachten Gerätschaften sein Eigentum wären, weil einige in seinem Sonderbetriebsvermögen gehalten würden, andere hätte er eben mitgebracht. Er hätte die Geräte dem anderen lediglich zur gemeinsamen Nutzung überlassen. Eine entsprechende mündliche oder schriftliche Vereinbarung darüber gibt es  nicht, allerdings sind einige Geräte tatsächlich in seinem Sonderbetriebsvermögen aufgelistet, was der andere Gesellschafter bislang nicht wusste und erst jetzt erfahren hat. Dieser beruft sich nun auf den Gesellschaftsvertrag und will das Gesellschaftsvermögen bei Trennung teilen, so jedenfalls legt er den Vertrag aus.   Nach Auskunft des Steuerberaters wurden einige Geräte deshalb im Sonderbetriebsvermögen des einen Gesellschafters gehalten, weil diese fremdfinanziert wurden und es steuerlich so einfacher zu behandeln war. Die Gerätschaften des anderen Gesellschafters waren bereits bezahlt und tauchten deshalb auch nicht in seinem Sonderbetriebsvermögen auf.   Wer hat Recht? Gilt der Gesellschaftsvertrag oder sind steuerliche Aspekte höher zu bewerten?  Übrigens: Der Gesellschafter, der meint, die Geräte ständen in seinem Eigentum, hat diese an sich genommen und verschlossen. Wäre das rechtens? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Die von Ihnen gestellte Frage lässt sich in Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend klären. Eine erste Orientierung kann ich Ihnen mit der folgenden Ausführungen geben:  Die Verpflichtung zur Erbringung von Sacheinlagen kann unterschiedlichen Inhalts sein:  die Pflicht zur Übereignung der Sache in das Vermögen der Gesellschaft; die Pflicht zur Übertragung der Sache in der Weise, dass sie ohne Änderung der dinglichen Zuordnung im Innenverhältnis wie Gesellschaftseigentum zu behandeln ist und die bloße Pflicht zur Gebrauchsüberlassung.   Dem Wortlaut der Vereinbarung nach ist m.E. allerdings zweifelhaft, was mit der lastenfreien Einbringung des materiellen und ideellen Wertes jeder Einzelpraxis gemeint war. Waren zum Zeitpunkt vor Gründung die Geräte im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters gehalten, kann diese Vereinbarung so ausgelegt werden, dass diese nicht zum Eigentum der Gesellschaft werden, sondern weiterhin dem Gesellschafter zuzuordnen sind.  Im Streit obliegt es der Gesellschaft, einen Anspruch auf Übereignung zu beweisen (RG HRR 1935 Nr. 1585; Soergel/Hadding Rn 12).  Nimmt man aber an, es wurde die Einbringung zum Eigentum vereinbart, besteht noch ein Anspruch der Gesellschaft dem Gesellschafter gegenüber  auf Erbringung der Einlagen. Denn dem Aktivvermögen der Gesellschaft sind die Beiträge der Gesellschafter, also Sach- und Geldeinlagen sowie der Anspruch auf Erbringung der Einlagen aufzuzuordnen.   Eine Übereignung erfolgt entsprechend den verschiedenen rechtsgeschäftlichen Übertragungsformen, also bei beweglichen Sachen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§§ 929 ff BGB/a> . Dies sollte weiter untersucht werden.  Dass die Geräte dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafter zugeordnet wurden, müssen Sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit Einreichung der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung beim FA mindestens kokludent zugestimmt haben. Dies würde sehr gegen die Übereignung sprechen.  Soweit nichts anderes im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, ist die Gesellschaft bei Auflösung (hier nehme ich an, der Mitgesellschafter hat diese gekündigt) auseinander zu setzen. Hierbei sind u.a. diejenigen Gegenstände an denjenigen Gesellschafter zurückzugeben, der sie der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 S. 1 BGB/a> ).  Ich empfehle Ihnen, sich dringend weitergehender anwaltlichen Hilfe zu bedienen. Hierzu stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 732, § 929