Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  welche Kündigungsfrist gilt bei nachstehendem Auszug aus einem Formularmietvertrag für Wohnungen auf Seiten des Mieters?  'Das Mietverhältnis beginnt am 15.01.1999 und endet am 14.01.2000. Es verlängert sich jedoch jeweils um 12 Monate, wenn es nicht gekündigt ist. Kündigungsfristen siehe 2.   Die Kündigungsfrist beträgt  3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind, 6 Monate, wenn seit der Überlassung des des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind, 9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 6 Jahre vergangen sind, 12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind.  Die Kündigung muß schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigung erfolgen, durch den Vermieter unter Angabe sämtlicher Kündigungsgründe und unter Hinweis auf das Widerspruchsrecht.'  Vielen Dank.             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gern wie folgt beantworten möchte:  Da Ihr Mietvertrag noch aus der Zeit vor der Mietrechtsreform stammt, sind gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229 EGBGB/a>  die Übergangsvorschriften auf Ihr Mietverhältnis anwendbar.   Da es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen befristeten Altvertrag mit Verlängerungsklausel handelt, gelten noch die alten Regelungen des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  a.F. Danach ist eine Vereinbarung – auch eine formularmäßige – über die Verlängerung der Kündigungsfristen für beide Parteien wirksam, sofern die gesetzlichen Kündigungsfristen  in dem Vertrag wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben sind.   Dies ist der Fall.  Gemäß der Vereinbarungen in Ihrem Mietvertrag sind Sie demnach an die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  alte Fassung gebunden. Daher sind auch Sie als Mieter an die verlängerten Kündigungsfristen gebunden. Da das Mietverhältnis seit weit mehr als 10 Jahren besteht, beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate.   Wenn Sie Ihre Kündigung noch heute schriftlich Ihrem Vermieter ggü. aussprechen, endet Ihr Mietverhältnis zum 31. März 2008.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Stefanie Helzel - Rechtsanwältin -   www.123kanzlei.net info@123kanzlei.net    Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565