Frage: Vor etwa 1 Jahren wechselte das Zweiparteienhaus den Besitzer.  Es handelt sich um ein Haus mit zwei gleich großen Dreizimmerwohnungen mit je 85m². Nun hat meine Mutter eine Kündigung aufgrund Eigenbedarfs erhalten. Der Besitzer möchte mit seiner Partnerin und den zwei Kindern (3 Jahre und Neugeborenes) selbst in das Haus einziehen, wie er schreibt. Wie uns die Mieterin der zweiten Wohnung mitteilte, hat auch sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten. Meine Mutter lebt mittlerweile seit über 40 Jahren in der Wohnung(seit 8 Jahren allein), Sie ist 64 Jahre alt und bezieht eine kleine Rente. Was noch erwähnenswert ist, dass Sie 1993 einen neuen Mietvertrag erhielt und die Miete seitdem nicht erhöht wurden.  Der Vermieter begründet den Eigenbedarf auf die zwei Wohnungen damit, dass er zur Zeit in einer Dreizimmerwohnung mit 85m² lebt und diese für vier Personen zu klein sei. Ferner möchte er unter Umständen auch seinen 74 jährigen Vater zu sich nehmen, der etwa 100 km entfernt in einem Haus lebt. Nun unsere Frage: muss meine Mutter die Eigenbedarfskündigungen hinnehmen, obwohl dem Vermieter zum Zeitpunkt des Kaufs bekannt war, dass beide Wohnungen vermietet sind? Ferner interessiert mich, ob aufgrund des hohen Alters meiner Mutter und der Länge der Mietzeit ein gesonderten Schutz besteht.  Wenn alles nichts nützt kann mit einer Abfindung gerechnet werden und wie hoch ist diese?  

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt:   Einleitend kann darauf verwiesen sein, dass der Vermieter überhaupt nur dann ordentlich kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen kann.  Wie Sie schildern, kommt hier eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in Betracht. Dies setzt aber voraus, dass der Vermieter in der schriftlichen Kündigung explizit und ausdrücklich auf den Eigenbedarf hinweist und seine Kündigung auch damit begründet. Sollte er dies nicht getan haben, ist die Kündigung unwirksam.  Desweiteren gilt: - Ein Eigenbedarf für den Vater ist zulässig - Das die Wohnungen zum Zeitpunkt des Kaufes vermietet waren ist unerheblich. Der Vermieter darf seine Lebensplanung unabhängig davon treffen.  Sollte die Kündigung wirksam sein, hat jeder Mieter das Recht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Ich empfehle Ihnen daher für den Fall, dass die Kündigung wirksam sein sollte, einen schriftlichen WIderruf an den Vermieter zu verfassen und auf die unverhältnissmäßige Härte der Kündigung für die Mieterin zu verweisen. Hier können Sie dann auch auf das hohe Alter der Mieterin, die lange Mietzeit und vor allem auf das Problem für eine solch ältere Person, einen neuen angemessen Wohnraum zu finden, eingehen.  Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde das Gericht dann in einer Interessenabwägung überprüfen ob die Kündigung greift, ob sie zu einem späteren Zeitpunkt gelten soll oder ganz wegfällt. Wie die gerichtlichen Chancen hier für die Mieterin sind, kann nur nach eingehender Prüfung des Falles und aller Fakten abgewogen werden, was über diese Plattform nicht zu realisieren ist.  In einer ersten Einschätzung, würde ich aber, sofern es für ihre Mutter realisierbar ist, versuchen mit dem Vermieter einen späteren Zeitpunkt für den Auszug zu vereinbaren, so dass ihre Mutter angemessen Zeit hat, einen adäquaten Ersatzwohnraum zu finden.  Unabhängig von etwaigen Verhandlungen sollte der Widerruf aber in jedem Fall eingelegt werden und dabei schriftlich und begründet erfolgen!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574