Frage: Vor knapp 3 Jahren ging ich aus der Elternzeit heraus in ein Teilzeitarbeitsverhältnis bei meinem neuen derzeitigen Arbeitgeber. Gem AV beträgt die regelmäßige tägliche AZ 6 Stunden in der Zeit von Mo-Fr Die Realität sieht mittlerweile so aus, dass ich regelmäßig mindestens 21 Tage am Stück inkl SA & SO durcharbeite, auch schon mal 32 'Freizeit' erhalte ich nur, wenn eins meiner beiden 4 + 6 jährigem Kinder mal zum Arzttermin muss. Die regelm. anfallenden Überstunden werden seit über 13 Monaten via Minijob verrechnet, die offenstehende Summe beläuft sich noch immer auf über 300 Stunden, so wie in der Anfangsphase des geldlichen Abbaus ( die Stunden sind in der Gesamtsumme vom AG unterschrieben; Stand zum 01.01.16) Der Stundenlohn ist heute noch genau der gleiche wie zu Beginn des AV, jegliche Nachfragen werden ignoriert  Nun meine Frage: Es ist mir aus persönlichen und vor allem familiären Gründen einfach nicht mehr möglich diese Arbeit weiter zu machen.  Gerne würde ich kündigen weil mir diese Ausnutzung reicht, nur greift ja nunmal die Sperre beim ALG I Mein Mann ist zwar berufstätig, allerdings sind 12 Wochen ohne ein zusätzliches Einkommen schon hart  Wissen Sie Rat?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt: Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 SGB Abs. 3: Ruhen bei Sperrzeit">§ 159 SGB Abs. 3/a>  tritt grundsätzlich eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes ein, wenn Sie das Beschäftigungsverhältnis selbst lösen. Ausnahmen hiervon bestehen allerdings dann, wenn Sie für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund haben. Dieser liegt unter anderen vor, wenn der Grund eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  rechtfertigen würde. Anerkannt ist das Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers, wenn über einen längeren Zeitpunkt Lohnrückstände trotz Abmahnung nicht gezahlt wurden. Laut Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegen solche Lohnrückstände bei Ihnen vor. Diese müssten Sie jedoch schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber abmahnen. Wenn Sie die Sperrfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/159.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 159 SGB Abs. 3: Ruhen bei Sperrzeit">§ 159 SGB Abs. 3/a>  umgehen wollen, müssen Sie nämlich zunächst versuchen den Grund selber zu beseitigen. Dies ist der Behörde gegenüber ggf. nachzuweisen.  Sollte Ihr Arbeitgeber nach Fristsetzung zur Zahlung die Lohnrückstände nicht begleichen, so ist hier ein wichtiger Grund zur Kündigung gegeben.  Fraglich ist, ob ein wichtiger Grund in der wiederholten und hohen Überschreitung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit liegt. Grundsätzlich sind Sie nämlich nicht verpflichtet Überstunden zu leisten, es sei denn, in Ihrem Arbeitsvertrag ist dies vereinbart. Wenn Sie dem freiwillig nachgekommen sein sollte, so liegt hier drin kein wichtiger Grund. Anders könnte es aussehen, wenn Sie grundsätzlich verpflichtet wären Überstunden zu leisten und diese in ungebührlicher Höhe verlangt würden.  Auch hier trifft Sie jedoch wieder die Pflicht, zunächst zu versuchen, die Einhaltung der Arbeitszeiten bei Ihren Arbeitgeber einzufordern.  Die fehlende Bereitschaft einer Lohnerhöhung stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund da, soweit das ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wird.  Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Andernfalls bitte ich Sie die Nachfragefunktion zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen Sabine Raeves Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626