Frage: Ich führe bei einer Dt. Bank seit 2003 ein Privat- und seit 2010 auch ein Geschäftskonto. Da aufgrund der zahlreichen Buchungen beide Konten permanent hoch und runter gehen, habe ich mit der Bank einen Kreditrahmen von 10.000 € (Privatkonto) bzw. 40.000 €  (Geschäftskonto) vertraglich vereinbart.    Aufgrund des im April gefällten BGH Urteils in Bezug auf die Erhöhung der Bankgebühren haben wir jetzt zum Jahresende die quartalsweisen Rechnungsabschlüsse beider Konten bis zum 01.01.2018 überprüft.  Für jede einzelne Buchung (SEPA-Lastschrift, Gutschrift, Zahlung mit der EC-Karte, Abbuchung von Daueraufträgen etc. ) wurden 0,75 € pro Buchung in Rechnung gestellt. (Bei Vertragsabschluss und Kontoeröffnung betrugen diese 0,60 € pro Buchung, ab September 2017 jeweils  0,75 €uro) Seit 2018 habe ich insgesamt einen Betrag von über 2.000 Euro neben den regulären Soll/Überziehungszinsen an zusätzlichen Gebühren an die Bank bezahlt. Bei jedem Quartals-Rechnungsabschluß wurden - neben den Sollzinsen für geduldete oder eingeräumte Kontoüberziehungen - automatisch die Entgelte  für jede einzelne Buchung abgebucht.   Lediglich die Online-Überweisungen waren kostenfrei.  Hinzu kommt noch eine jährliche Pauschalgebühr pro Konto  für die Benutzung der EC-Bankarte.  Laut AGB und Werbung kosten die Girokonten überhaupt keine Gebühren, wenn sie auf Guthabenbasis geführt werden. Gebühren fallen nur an, wenn das Konto innerhalb eines Quartals  überzogen ist, also debitorisch geführt werden. Aber gerade weil wir unregelmäßige Zahlungseingänge und Buchungen haben und die Konten innerhalb eines Quartals mehrfach hoch und runter gehen, habe ich ja eigens dafür einen offiziellen Kreditrahmen mit der Bank vereinbart.    Ich frage mich daher, ob neben  dem aktuellen BGH -Urteil nicht nur die Erhöhung der 0,15 € pro Buchung (was bei mir bis 2018 alleine mehrer Hundert Euro ausmacht), sondern die komplette Gebührenzahlung von mehreren Tausend Euro für die beiden Konten überhaupt zulässig ist. Sollten diese Entgelte unzulässig sein -  kann ich diese Gebühren komplett zurückfordern? Wenn ja - gilt auch dabei auch die Verjährung und muss bis zum 31.12.21 per Mahnbescheid oder anwaltlich eingefordert werden? Und gelten die gestzl, Bestimmungen sowohl für das private, als auch für das geschäftliche Konto?   Auf den Kontauszügen steht, dass man bei Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss nach Erhalt sechs Wochen Zeit hat, die Bank schriftlich zu informieren. Ansonsten gilt der Rechnungsabschluss als genehmigt. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Abbuchung dieser Gebühren gesetzeskonform ist und habe seit Vertragsabschluß nie aktiv widersprochen, aber auch nicht aktiv zugestimmt. Jetzt frage ich mich, ob diese Entgelte überhaupt gesetzeskonform sind, vor allem, wenn für die Konten ein festgelegter Überziehungsrahmen mit der Bank vertraglich vereinbart wurde und bei Rechnungsabschluß gedulten oder eingeräumten Kontoüberziehungen Zinsen in Höhe von 8-13% anfallen. Da wird der Kontoinhaber ja doppelt zur Kasse gebeten. Besonders kritisch sehe ich auch die quartalsweise Abrechnung. Wenn - wie bei mir der Fall - in einem Monat das Konto für vereinzelte Tage innerhalb des Überziehungsrahmes überzogen wurde ,  wurden Gebühren für sämtliche  Buchungen der drei Monate im Quartal berechnet. Wer soll bei diesen Bedingugnen überhaupt noch den Überblick behalten?  Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen.                      Einsatz editiert am 28.12.2021 06:45:26   Einsatz editiert am 28.12.2021 14:29:28

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das BGH-Urteil vom 27.04.2021, Az. Abs. 11 ZR 26/2, zu Kontoführungsgebühren auf welches Ihre Anfrage wohl Bezug nimmt, bezieht sich auf die EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Diese Begründung im Urteil spricht dafür, dass das BGH-Urteil wohl nicht für Geschäftskonten Geltung erlangt, sondern ausschließlich für Verbraucher. Urteile, die auch Gebührenrückerstattungen für Geschäftskonten stattgeben sind derzeit nichtexistierend.  Rückzahlungen sind von der Bank zu leisten in Höhe der Differenz der Gebühren, welche bei Kontoeröffnung im Jahr 2003 vereinbart wurden und den tatsächlich geforderten Gebühren. Wenn Sie im Jahr 2003 ein gebührenfreies Konto vereinbart hatten, dann können Sie die noch nicht verjährten Gebühren in voller Höhe einfordern. Zutreffend haben Sie erklärt, dass Forderungen ab 01.01.2018 noch bis zum 31.12.2021 beansprucht werden können. Eine Hemmung der Verjährung tritt gem. den §§ 203 ff BGB ein. Darunter fällt ein Anwaltsschreiben nicht. Nur wenn schon Verhandlungen laufen (§ 203 BGB) oder die gerichtliche Geltendmachung (z.B. Mahnverfahren nach § 204 Abs. 1 Ziff. 3 BGB) erfolgt, wird die Verjährung gehemmt.  Abs. 500.h. es sollte zur Wahrung der Rechte ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.  Mit vorzüglicher Hochachtung   Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/    

Relevante Paragraphen: § 203