Frage: Meine Frau hat zum 01.01.2019 eine durch das JobCenter gefördertre Wohnung für unsere fünf Kinder und sich angemietet. Da die Wohnung nicht gedämmt ist, hat es nicht lange gedauert und die Nachbarn standen auf der Matte. Dies erfolgte regelmäßig, da unsere Kinder noch recht jung sind, und Lärm einfach unvermeidbar ist (das Herunterfallen von Lego hat den Nachbarn zur Beschwerde geführt - hieran merkt man, wie schlecht die Dämmung war).  Ebenso war aus der obenliegenden Wohnung regelmäßig Lärm nach 22.00 Uhr wahrzunehmen. Oftmals wurde dort Partys bis 03.00 veranstaltet. Dies wurde dem Vermieter jedesmal angezeigt. Eine Besserung trat nicht ein. Meine Frau hat mich (wir lebten damals getrennt) im Mai gebeten an ihrer Stelle in die Wohnung zu ziehen, da sie den Druck der Nachbarn und dem Lärm aus der oberen Wohnung nicht mehr gewachsen war. Sie zog aus, ich zog ein.  Ein Bitte an den Vermieter auf Änderung des Mietvertrags blieb unbeantwortet. Ebenso wurde mir keine Wohnungsgeberbeschenigung ausgefüllt. Meinerseits wurde dennoch eine Minderung der Miete erklärt, da bislang keinerlei Abhilfe des Lärms erfolgte. Dem Vermieter wurde auch bekanntgebene, dass ich entweder den MV oder die Wohnungsgeberbescheinigung brauche, um selbst Leistungen nach dem SGBII bewilligt zu bekommen.  Dies führt dazu, dass ab 05/2019 keine Miete mehr gezahlt wurde. Rechtshängigkeit der darauffolgenden Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung war ab 09/2019 gegeben.  Der Auszug erfolgte 03/2020, da erst dann Ersatzwohnung gefunden werden konnte.  Der Vermieter verklagt mich mit Klage Ende 10/2020 auf Nutzungsentschädigung.   Bitte um rechtliche Beurteilung und Verteidigungsmöglichkeiten.  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  eine 100 % ige Mietminderung ist an sich nur bei einer völligen Unnutzbarkeit der Mietsache möglich und in der Regel überaus zweifelhaft. Vor allem wirkt es recht selbstwidersprüchlich eine Mietsache trotz angeblicher Unnutzbarkeit mehrere Monate zu bewohnen und nicht zeitnah zu kündigen.  Wenn man das rechtlich ausfechten will, braucht man in der Regel:  a) Beweismittel wie Zeugen b) Lärmprotokolle c) von einem selber veranlasste Polizeieinsätze  Anspruchsgegner des Vermieters sind alle Personen, die im Mietvertrag als Mieter benannt sind. Wie auch unberechtigte Besitzer, die ohne Mietvertrag in der Wohnung leben.  Sollte der Vermieter beweisbar Mitwirkehandlungen wie Wohnungsgeberbescheinigung ( Einwurfeinschreiben? ) usw. verweigert haben, ist in diesem Punkt schon eher eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  möglich, um sich effektiv zu verteidigen. Aber das ist auch nur Mieteren möglich. In der Regel kann man nicht einfach Wohnungen an andere überlassen und selber ausziehen.   Im Regelfall scheint es aus meiner Warte am besten, sich professionell auf Prozesskostenhilfsbasis durch einen Anwalt / eine Anwältin vor Gericht vertreten zu lassen.  Der derzeitige Sachvortrag Ihrerseits scheint noch ein wenig dünn, um sich erfolgreich zu verteidigen, um es optimistisch zu formulieren.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280