Frage: Im Testament meines Vaters wurde ich als ´Alleinerbe´ bezeichnet, um die Wohnungseinrichtung komplett übernehmen zu können.  Gleichzeitig wurden aber von den 300.000,-- Vermögen am Todestag 240.000 durch Verfügungen im Testament an die Geschwister B und C vermacht. Diese Vermächtnisse habe ich erfüllt, indem ich die 240.000 an Geschwister B und C. übergeben habe. Vor dem Tode waren durch Schenkungen bereits 900.000 € am mich und die Geschwister B und C übergeben worden.  Nun verlangt Schwester A nachträglich ihren Pflichtteil - berechnet aus 900.000 anrechnungspflichtigen Schenkungen vor dem Tod und 300.000 Vermögen am Todestag geteilt durch 8 = 150.000€. Eventuelle Pflichtteilansprüche von B und C sind durch Klauseln in den Schenkugsverträgen vor dem Tode ausgeschlossen. Dies gilt nicht für mich.   Wer zahlt jetzt?   Von dem Vermögen zum Todestag - aus dem normalerweise der Pflichtteil gezahlt wird - sind nur noch 60.000 in meinen Händen. Mein eventueller Pflichtteil von den 300.000 Vermögen am Todestag beträgt ca 37.000€ (Richtig? ein Achtel - oder gilt dies nicht bei Übertragung von Schenkungen an mich vor den Tode, die höher sind als der Pflichtteil von A?).   Welche Variante ist richtig:   A. A muß ihre Forderungen direkt an B und C stellen sowie an mich.Die Geschwister B und C zahlen direkt von Ihren 240.000€,  die sie gemäß Vermächtnis im Testament übertragen bekommen haben,  ich selbst von meinen 60.000 (minus mein Pflichtteil)  - quotenmäßig, entsprechend unserem Anteil am Vermögen am Todestag.  B. Ich muß wegen der Bezeichnung ´Alleinerbe´ allein zahlen.  C. A stellt ihre Forderungen an mich. Ich muß die Pflichtteilsumme auszahlen. Danach kann ich aber den auotenmäßigen Anteil von B und C berechnen und von diesen zurückforden. Dabei gilt:  Variante C 1: ich habe keinen Pflichtteilsvorbehalt für mich, weil ich Schenkungen vor dem Tode erhalten habe, die den Wert den Pflichtteils übersteigen. Daher ziehe ich das Pflichtteil von 150.000€ von den 300.000 Vermögen im Todesfall ab und teile die verbleibenden 150.000 entsprechend dem wertmäßgen Anteil, den die Vermächtnisse an B und C sowie mein Erbe an den ursprünglichen 300.000€ hatten.  Variante C 2: Ich ziehe von den 300.000 die 150.000€ Pflichtteil plus ein Achtel Pflichtteil von 300.000 für mich ab und nehme dann die quoetnmäßige Aufteilung des Restes vor.  Was gilt?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Der Pflichtteilsberechtigte hat seine Ansprüche gegen den Erben, in diesem Fall gegen Sie geltend zu machen, Sie müssen diesen Anteil auszahlen. 2.Sie hätten die Erfüllung der Vermächtnisse soweit verweigern können, dass die Pflichtteilslast von Ihnen und den Vermächtnisnehmern anteilig getragen wird. Da Sie die Vermächtnisse bereits erfüllt haben, steht Ihnen ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Vermächtnisnehmer zu. 3.Für die konkrete Berechnung des von Ihnen auszuzahlenden Pflichtteils müssen Sie in der Tat einen höheren EinS. leisten. Eine diesbezügliche Beratung ist für EUR 30,00 nicht möglich bzw. würde gegen das RVG verstoßen.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München  Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de  Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:  Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812