Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 13.07.07 habe ich ein gebrauchtes Handy bei Ebay für 186€ zzgl. 7,90 € Versandkosten verkauft. Das Handy wurde von mir nach Zahlungseingang am 23.07.07 versandt. Der Käufer verlangt nur eine Minderung des Kaufpreises von 80,-€ , da nach seiner Meinung das Handy erheblich Gebrauchsspuren hat. Sollte ich dies nicht tuen würde er Gerichtlich gegen mich vorgehen, da nach Beratung mit seinem Rechtsberater eine arglistige Täuschung nach BGB vorliegt.  Nun werde ich Ihnen wie unten beschrieben den, Sachverhalt und E-Mail kontakt mit dem Käufer erleutern.   Am 14.07.07 hatder Käufer nach der Auktion folgende Frage gestellt:   Hallo was für Gebrauchsspuren hat das handy und wie alt ist es? sind die Gesbrauchspuren su sehen? werde das geld montag überweisen.MFG leyla2112   Meine Antwort vom 16.07.07  Hallo,   das Handy ist jetzt ca. 4-5 Monate alt. Hat so gut wie keine Gebrauchsspuren. Jediglich an der oberen linken Kante ist ein kleiner Kratzer den man wirklich nur bei ganz genauer Betrachtung endeckt. MFG    Nun habe ich am 27.07.07 folgende Mitteilung des Käufers bekommen:   Hallo!  Habe das Handy erhalten da es schwerwiegende Gebrauchspuren aufweist und in keinerweise aussieht wie Sie beschrieben haben bin ich nicht mit dem Kaufpreis einverstanden. Es hat zwei Kratzer am Display und viele Schramen und Kratzer sind am Gerät vorhanden. Da Sie mir diesen Mangel verschwiegen haben habe ich mir Rechtsbeistand geholt. Und verlange von Ihnen mir 80€ vom Kaufpreis zu erstatten. Wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen muss ich Gerichtlich gegen Sie vorgehen und werde es auch ebay melden.  Es liegt nämlich ein arglistige Täuschung vor nach BGB. Mit freundliche Grüßen Leila Ben Othmane  Meiner Meinung nach liegt keine arglistige Täuschung vor! Dies war auch nie meine Absicht. Aber dies ist nur meine Meinung, deswegen benötige ich rechtliche Hilfe. Wie muss ich mich verhalten? Bin ich oder die Gegenpartei im Recht und was für eine rechtliche Antwort kann ich dem Käufer geben.  Für Ihre Arbeit vielen Dank im Vorraus.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mazur        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Die Ersteigerung auf der Plattform von Ebay stellt einen Kaufvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  dar. Der Käufer kann nur dann eine Minderung des Kaufpreises verlangen, wenn die Sache mangelhaft ist. Ein Mangel liegt dann vor, wenn eine bestimmte Beschaffenheit des Gegenstandes vereinbart war oder zugesichert wurde. Diese Vereinbarung bzw. Zusicherung hat in der Regel vor dem Vertragsschluss zu erfolgen. Es kommt also entscheidend darauf an, wie Sie die Gebrauchsspuren vor Verkauf dargestellt haben. Leider machen Sie hierzu keine Angaben. Sollten die tatsächlichen Gebrauchsspuren dieser Beschreibung entsprechen, so stellen sie keinen Mangel an der Sache dar. Der Käufer kann keine Minderung verlangen.  Wegen arglistiger Täuschung kann der Käufer lediglich den Vertrag anfechten und die Rückabwicklung verlangen. Hierzu müssten zunächst jedoch die Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegen. Hierbei müssten Sie durch Täuschung, wozu auch das Verschweigen von Tatsachen gehört, den Käufer zum Kauf bewogen haben. Auch hier kommt es auf die Angaben vor dem Kauf an. Nach dem Abschluss des Kaufvertrags können Sie den Käufer schon rein faktisch nicht mehr durch Täuschung zum Kauf bewegen, da dieser schon stattgefunden hat.   Entspricht die Produktbeschreibung den tatsächlichen Gegebenheiten, so hat der Käufer grundsätzlich keine Möglichkeit, gegen Sie Forderungen geltend zu machen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt  info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433