Frage: Sehr geehrte Anwaltschaft,  mein Arbeitsvertrag beinhaltet folgenden Paragraphen:  '§9 Ausschlussklausel Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis müssen innerhalb eines Monats nach Zugang der letzten Gehaltsabrechnung geltend gemacht werden; andernfalls sind sie verwirkt.'  Seit 2 Monaten zahlt mein Arbeitgeber kein Gehalt. Schriftliche Gehaltsforderungen habe ich bisher nicht gestellt. Bitte erläutern Sie mir die Rechtslage bezüglich meiner Gehaltsforderungen anhand der folgenden zwei Fälle:  1) Der Arbeitgeber zahlt seit 2 Monaten kein Gehalt, händigt aber die Gehaltsabrechnung 14 Tage nach Fälligkeit des Gehalts aus.  2) Der Arbeitgeber zahlt seit 2 Monaten kein Gehalt und händigt für diese Monate auch keine Gehaltsabrechnung aus.  Mit freundlichen Grüßen Ein Ratsuchender          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Verjährung des Anspruches auf Arbeitsvergütung regelt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  und beträgt drei Jahre.  Allerdings kann im Arbeitsrecht - und das ist eine Besonderheit - durch Tarifvertrag oder Einzelvertrag (wie in Ihrem Fall) eine Ausschlussfrist vereinbart werden, nach deren Ablauf dann in der Tat keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können.  Diese Frist können Sie nur unterbrechen, indem Sie Gehaltsforderungen gestellt haben, wobei es aber NICHT auf die Schriftform ankommt. Auch die mündliche Mahnung (wenn Sie denn z.B. durch Arbeitskollegen, bewiesen werden kann) reicht aus.  Bei 1) würde die Frist mit Aushändigung der Gehaltsabrechnung beginnen.  Bei 2) mit Beginn des auf die fehlende Gehaltszahlung folgenden Monats (denn wenn nichts vereinbart ist, ist das Gehalt zum ENDE des Monats erst fällig.   Ich kann Ihnen nur dringend raten, die Gehaltsforderungen schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen nochmals geltend zu machen (und dabei auf die mündliche Mahnung hinzuweisen) und nach Fristablauf dann das Arbeitsgericht einzuschalten. Dort können Sie - falls die Voraussetzungen vorliegen - Prozesskostenhilfe beantragen. Sofern Sie (EMPFEHLENSWERT) dazu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, beachten Sie bitte, dass diese Kosten NICHT vom Arbeitgeber zu ersetzen sind, so dass sich auch deshalb die Beantragung empfiehlt.   Viel Glück.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195