Frage: Wir haben unseren Gehweg geräumt und da wir nicht mehr wissen wohin mit dem vielen Schnee, haben wir den Schnee auf der Straße auf einen Haufen geschippt. Jetzt ist ein PKW-Fahrer genau in diesen Haufen gefahren, weil er angeblich einem anderen Fahrzeug ausweichen müsste. Jetzt möchte der PKW-Fahrer von uns den Schaden an seinem Fahrzeug reguliert haben. Ist das so richtig ? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Der PKW-Fahrer könnte seinen Schadensersatzanspruch hier nur aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  herleiten. Danach hätten Sie dann SchadenserS. zu leisten, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum des PKW-Fahrers widerrechtlich verletzt hätten.  Dass Sie den Schneehaufen nicht in der Absicht auf der Straße errichten haben, um einen unbekannten Dritten zu schädigen, dürfte klar sein.  Weiterhin war es offenbar die einzige Möglichkeit, den Schnee zu loszuwerden, diesen auf die Straße zu verteilen.  Es stellt sich aber die Frage, ob man den Schnee nicht hätte noch im Vorgarten verteilen können. Auch auf der Straße hätte der Schnee verteilt und nicht angehäuft werden können.  In erster Linie trifft Sie als Eigentümer auch die Pflicht, den Gehweg von Schnee zu beräumen.  Ob Sie auch die Pflicht trifft, die Straße bis zur Straßenmitte im Verlauf Ihres Grundstücks zu beräumen, hängt von der gemeindlichen Satzungsregelung ab.  Wenn Ihre Gemeinde in einer Satzung regelt, dass die Anlieger die Straße zu beräumen haben, hätten Sie auch die Straße beräumen müssen.  Wenn man davon ausgeht, dass eine solche Satzung nicht vorliegt, dann ist allein die Gemeinde für das Beräumen der Straßen verantwortlich.  Dann wäre der hier geschädigte PKW-Fahrer an die Gemeinde zu verweisen, da diese der Räumungspflicht nicht nachgekommen ist.  Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass Sie den Schneehaufen „verursacht' haben. Damit haben Sie eine Gefahrenquelle im Straßenverkehr geschaffen, für die Sie verantwortlich sind.  Sie hätten den Schneehaufen wieder beseitigen oder zumindest absichern müssen.  Hier liegt die sogenannte Ingerenz zugrunde; die Begründung einer besonderen Obhutspflicht (Garantenpflicht) durch ein pflichtwidriges vorangegangenes Tun. Der Ingerenz liegt die Überlegung zu Grunde, dass derjenige der Gefahrenquellen schafft, in besonderem Maße dafür sorgen muss, dass keine Gefahr eintritt.  Im Ergebnis kann der PKW-Fahrer Sie also haftbar machen.  Er muss einen Anspruch bei Ihnen geltend machen, begründen und vor allem beweisen.   Der PKW-Fahrer muss insbesondere auch beweisen, dass es Ihre Schuld war, dass sein Fahrzeug beschädigt wurde. Weiterhin muss der PKW-Fahrer beweisen, dass Sie den Schneehaufen errichtet haben.  Sie sollten also abwarten, was der PKW-Fahrer macht. Meldet er den Schaden bei Ihnen an, können Sie erstmal alles bestreiten und Beweise verlangen.  Sie können die Schuld auch reduzieren, wenn Sie den Nachweis erbringen können, dass gar keine andere Möglichkeit bestand, als den Schnee derart auf der Straße anzuhäufen. Bei dem aktuell schlimmen Winter kann dieser Nachweis sicher auch gelingen.  Weiterhin sollten Sie Ihre Haftpflichtversicherung informieren und die Schadensmeldung des PKW-Fahrers an diese weiterleiten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823