Frage: Sowohl unser Nachbar als auch wir bauen neu. Es gibt einen gemeinsamen Holzzaun, den ich gerne erhalten möchte, der ursprüngliche Erbauer/besitzer ist wg. Baujahr 1930 unbekannt. Der Zaun incl. Pfosten + Betonfundament steht nach Grenzstein nahezu mm-genau vollständig auf der Seite des Nachbarn. Unser Zaun + Fundamente zur Strasse der genau gleichen Bauart ist über Eck durchgängig mit diesem Grenzzaun verbunden.  Frage: Darf der Nachbar wg. seines Garagenneubaus an der Grenze  den Zaun abreissen mit dem Argument, er steht auf seiner Seite ? Muss er danach nicht vielmehr für einen gleichwertigen Ersatz sorgen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Für Bayern besteht anders als in den anderen Bundesländern keine umfassende Kodifizierung des Nachbarschaftsrechtes.  2. Jedoch enthält das BGB in §§ 921, 922 eine Regelung für die gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  darf eine Grenzanlage, zu deren Nutzung beide Nachbarn gemeinschaftlich berechtigt sind, nur mit Zustimmung beider beseitigt oder geändert werden.  Unter Grenzanlagen fallen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  begrifflich u.a. Mauern, Hecken und andere Einrichtungen (also auch Zäune), die zwei Grundstücke voneinander trennen und beiden Grundstücken dienen.  Voraussetzung für eine Grenzeinrichtung in diesem Sinne ist, dass diese sie von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird und beiden Grundstücken nutzt (BGH, Urteil vom 18. 5. 2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20119/%2000" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.05.2001 - Abs. 5 ZR 119/00: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzwand">Abs. 5 ZR 119/ 00/a> ).  Da es sich um einen einheitlichen Zaun handelt, der Ihr Grundstück über Eck umrahmt, wird an dieser Ecke die Grenze zum Nachbargrundstück durschnitten.  Dass die Grenzeinrichtung mittig von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird, ist nicht erforderlich. Es kommt auch nicht darauf an, in welchem Umfang eine Grenzeinrichtung von beiden Grundstücken geteilt wird (BGH, Urteil vom 15. 10. 1999 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2077/%2099" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 5 ZR 77/ 99 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 5 ZR 77/ 99/a> ).  Er dient auch beiden Grundstücken als Abgrenzung und nutzt beiden Grundstücken damit im Sinne der Vorschrift.  Dass der Zaun auf der einen Seite ggf. allein auf dem Grundstück des Nachbarn verläuft, steht der Einordnung als gemeinsame Grenzeinrichtung daher nicht entgegen. Anders wäre es nur, wenn der Zaun auf der gesamten Länge ausschließlich auf dem Grundstück des Nachbarn stünde.  Danach ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  eine gemeinschaftliche Berechtigung zur Nutzung des Zaunes zu vermuten.  3. Das Eigentumsrecht des Nachbarn wird dadurch eingeschränkt. Er kann nicht nach Belieben mit dem Zaun verfahren, sondern muss vor Beseitigung oder Veränderung Ihre Zustimmung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  einholen.  Ihnen stehen vorbeugend Unterlassungsansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen die Veränderung/Beseitigung des Zaunes zu, sofern der Nachbar Anstalten macht, den Zaun abzureißen.  Falls der Zaun dennoch beseitigt wird, haben Sie einen Schadenersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> , der auf Wiederherstellung eines gleichwertigen Zustandes und falls dies nicht möglich ist, auf GelderS. gerichtet ist.     Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.  Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.     Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 823, § 1004, § 921