Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe zum 1.9.2005 eine Wohnung gemietet. Die Ausschreibung im ImmobilienScout24 erfolgte durch den damaligen Mieter. Die Suche eines Nachmieters war mit der Vermieterin abgesprochen.  Als Voraussetzung zur Weitervermittlung als Nachmieter war die Bezahlung von 11.000.-€, bar, bei Vertragszusage,an den mommentanen Mieter, für verschiedenes Inventar, wie Klima, Küche, Saune uvam. Dafür bekam ich ein Quittung mit Aufstellung des Inventars.  Nun ziehe ich zum 31.03. nach fristgerechter Kündigung aus (Kauf einer EGTW).Habe dasselbe mit der Vermieterin telefonisch vereinbart einen Nachmieter zu suchen und von den mir bezahlten 11.000.- dann von meinem Nachmieter 9.000.- für das Inventar zu verlangen (Teilabschreibung)  Meine Fragen: 1. Kann ich das generell? 2. Ich habe einen Nachmieter gefunden, der sagte auch die Bezahlung zu, als er die Zusage hatte, macht er Schwierigkeiten zu bezahlen? 3. Die Vermieterin sagte angeblich zum Nachmieter er könne das Inventar nicht mehr an einen evtl. Nachmieter veräussern auch wenn er den Betrag bezahlt habe. Kann die Vermieterin das? Welche Möglichkeiten habe ich dann >>Forderung an Vermieterin?  Wäre Ihnen Dankbar für die Beantwortung meiner Fragen Danke        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nachfolgend beantworte ich Ihre Fragen unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes:  1.Ablösevereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter sind grundsätzlich wirksam, es sei denn, die vereinbarte Ablösesumme steht in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstückes. Ein solches Missverhältnis ist  anzunehmen, wenn die Ablösesumme den objektiven Zeitwert des abzulösenden Gegenstandes um mehr als 50 % übersteigt.  2.Gemäß § 4a Abs. 2 S. 1 WoVermG wird hinsichtlich der Ablösevereinbarung widerleglich vermutet, dass diese unter der aufschiebenden Bedingung des Zustandeskommens des Mietvertrages steht.  Kommt der Mietvertrag also zustande, haben Sie einen Zahlungsanspruch gegen Ihren Vertragspartner, den Nachmieter.  3.Soweit der Mietvertrag nicht zustande kommt, haben Sie –vorbehaltlich keiner anders lautenden Regelung in Ihrem Mietvertrag- nach gesetzlichen Regelung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 BGB/a>  hinsichtlich Ihrer Einrichtungen ein Wegnahmerecht. –Achtung, dieses Wegnahmerecht verjährt in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 2 BGB/a> .  4.Dieses Wegnahmerecht kann der Vermieter nach der gesetzlichen Regelung durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">§ 552 Abs. 1 BGB/a> . –Sollten Sie mit dem Vermieter eine vertragliche Vereinbarung geschlossen haben, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, so ist diese nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.  Mit freundlichen Grüßen Iris Lemmer-Krueger -Rechtsanwältin-          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 539, § 548, § 552