Frage: Ich habe Mitte 2011 in einem Neubaugebiet ein Grundstück erworben. Zur Südseite des Grundstücks befindet sich ein Grünstreifen der nicht bebaut werden darf, da dort eine Hochspannungsleitung verläuft! 2013 haben wir angefangen zu bauen und vor einer Woche unseren Zaun am besagten Grünstreifen gesetzt! Nun ist uns durch die klare Eingrenzung aufgefallen, dass der Mast an dem die Kabel lang laufen im oberen Bereich über unser Grundstück steht und auch ein Teil der Kabel über unser Grundstück läuft! Im Grundbuch und im Kaufvertrag sind keine Eintragungen zu der Leitung oder dem rüberhängenden Mast vorhanden!   Haben wir hier eine Chance auf Rückbau oder Entschädigung? Im schlimmsten Fall müsste unser Grundstück vielleicht betreten werden um Reperaturen oder Wartungen durchzuführen! Welches Möglichkeiten haben wir hier per Gesetz? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Haben wir hier eine Chance auf Rückbau oder Entschädigung?'   Dies ist nach Ihrer Schilderung - vorbehaltlich einer Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - eher fernliegend, da die Leitungen zum einen zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits bestanden haben ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> ) und zum anderen der Vorgang über 3 Jahre zurück liegt.   Frage 2: 'Welches Möglichkeiten haben wir hier per Gesetz?'    Sie könnten den Rückbau allenfalls verlangen, wenn Sie das Grundstück gutgläubig lastenfrei erworben hätten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/892.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 892 BGB: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs">§ 892 BGB/a> .   Das wäre dann der Fall, wenn Sie im Laufe der Kaufvertragsverhandlungen von dem Leitungsrecht keine Kenntnis erhalten hätten.   Dann wären Sie möglicherweise zur Duldung verpflichtet. Dies wird durch eine Kanzlei vor Ort anhand der maßgeblichen Unterlagen ( insbesondere Kaufvertrag, Bebauungsplan, Grundbuchauszug, etc) zu prüfen sein.  Sollte ein Anspruch tatsächlich bestehen, wird sich anhand Ihrer Schilderung zudem fragen, ob dieser Anspruch nicht verjährt ist.   Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  gegenüber dem Störer bedeutet wegen des Eintritts der Verjährung nicht unbedingt, dass die Störung auch in Zukunft hinnehmen ist. Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs begründet nämlich kein Recht des Störers auf Duldung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> .       Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 892