Frage: Wir sind vor 4 Jahren in ein frei stehendes Haus im Bundesland Hessen gezogen. Im Nachbargrundstück, welches 3m von unserem Haus entfert ist, wächst eine Hecke bis 3,5 m hoch und ist ca. 60 cm (bis zum Mittelstamm) von der Grenze entfernt. Dahinter stehen mehrere Haselnusssträucher, Höhe ca 5-6 m, Grenzabstand ca 2 m. Die Bepflanzung befindet sich auf der gesamten Grenzlänge und wird dahinter von einer hohen Birke und anderen Bäumen noch verdichtet. Wir haben auf unserer Seite einen Gemüsegarten und ein kleines Stück Wiese angeleg. Durch die hohen Bäume in dem Nachbargrundstück auf der einen Seite und durch unsere Haus auf der anderen Seite hat der Garten in der Mittagszeit ca 2 Stunden Sonne, dadurch ist das Wachstum der Pflanzen sehr eingeschränkt. Zusätzlich müssen wir in den Zimmern auf dieser Seite den ganzen Tag das Licht einschalten, da das Tageslicht durch die Büsche und Bäume sehr eingeschränkt ist. Seit unserem Einzug in das Haus haben wir immer wieder unseren Nachbarn gebeten, die Hecke und Bäume auf eine erträgliche Höhe zurück zu schneiden, um Licht zu bekomm. Darauf hin erfolgte ein mäßiger Rückschnitt, der vom Neuwuchs sehr schnell wieder ausgefüllt war. Wir waren beim Schiedsman des Ortes, der meinte das die 5 Jahresfrist im Nachbarschaftsrecht nicht mehr angewendet werden kann,da die Hecken teilweise länger als 10 Jahre stehen. Wie können wir unseren Nachbarn zum Zurückschneiden auf eine angemessene Höhe bewegen? Wir wollen nicht, dass die Pflanzen entfernt werden, sondern nur unser eigenes Grundstück mit dem entsprechenden Licht nutzen. Mit freundlichen Grüßen Winfried Hausladen          

Antwort: Sehr geeehrter Herr Ratsuchender,  zunächst einmal wird es um die Frage gehen, ob hier das Wohnen an Annehmlichkeit verliert und der Grundstückswert dadurch gemindert wird.   Nach Ihrer Darstellung ist von einem Überhang, also eine Grenzüberschreitung nicht auszugehen, wonach Sie Überhänge, Zweige und Äste, die hier offenbar für eine Beeinträchtigung des Grundstückes sorgen, hätten selbst, nach Fristsetzung, abschneiden dürfen.   Allerdings dürften hier die Bäume nicht den hier nach der Hessischen Bauordnung notwendigen Mindestabstand haben. Hier hat die Schiedsfrau leider Recht.   In Betracht kommt hier allenfalls noch der Beseitungs-und Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , wobei nach Ihrer Schilderung nicht ganz klar ist, ob hier in der Tat schon eine Verjährung eingetreten ist .  Diese Frist beginnt erst ab der letzten Einwirkung; mit jeder Einwirkung entsteht also ein neuer Anspruch.  Sie teilten mit, dass schon eine Einigung erfolgt sei und ein Rückschnitt erfolgt ist. Wenn dieser Rückschnitt zunächst zur Zufriedenheit war, aber wieder durch Neuwuchs quasi hinfällig geworden ist, könnte man hier in der Tat daran denken, dass dieser Neuwuchs dann einen neuen Eingriff darstellt.  Das alles sollte dann im Einzelnen mit einem Kollegen vor Ort geklärt werden. Bitte bedenken Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung bieten (siehe Button ' Hilfe '), nicht jedoch eine individuelle Beratung ersetzen kann.  Es wird hier ganz wesentlich darauf ankommen, ob eine nicht zu rechtfertigende Behinderung verhindert werden soll.  Ein Anspruch wird hier durchaus möglich sein, und zwar nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit der hessischen Bauordnung.  Hier bedarf es aber wirklich einer individuellen Beratung, da es auch gerade für Hessen ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 23.08.1995 Az.: 2/16/S 49/95 gibt, das die Klage gegen die Entfernung einer 20 Meter hohen Birke auch unter Voraussetzung des sogenannten nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  und der daraus resultierenden Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme verneint hat.  Ich kann deshalb nur dringend raten, sich wegen der mit der Sicherheit norwendigen Rechtsfragen mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 242