Frage: Habe seit einiger Zeit Probleme mit meinem Arbeitgeber - diese werden ggf. noch anwaltlich behandelt.   Momentan nur kurz zum Verständnis:  Bekam vom Arbeitgeber (Krankenhaus TvÖD) die Aufforderung einen Änderungsvertrag zu unterschreiben, da ich scheinbar innerhalb des Tarifvertrages zu hoch eingestuft worden sei, was nach knappen 2 Jahren endlich mal der Lohnbuchhaltung aufgefallen sei.  Diesen Vertrag habe ich dann nach langem hin und her und auf anraten von Verdi mit dem handschriftlichen Vermerk ' Unter Vorbehalt' unterschrieben. Heute erhielt ich nun ein Schreiben (welches ich auf Wunsch gerne digital zur Verfügung stelle) indem mir vorgeworfen wird das durch diesen Zusatz der Vertrag rechtlich ungültig wurde und somit nicht anerkannt wird, im Gegenteil nunmehr die angedrohten Sanktionen im Falle der Nichtunterschrift voll greifen.  Unter anderem auch eine Rückstufung des Gehalts ab Juni 2006.  Nun meine Fragen, die nach Möglichkeit belegbar beantwortet werden sollten, um ggf. auch gerichtlich gegen das Krankenhaus vorzugehen (Rechtschutz ist vorhanden).  1. Stimmt es das der Vertrag durch den Zusatz ungültig wurde und somit wie nicht unterschrieben gilt? Wie sollte ich mich denn sonst absichern um ggf. rechtliche schritte einzuleiten?  2. Wenn das Gehalt wirklich rückwirkend gekürzt wird sind das ja  enorme finanzielle Einbußen - wie muss ich mir das jetzt vorstellen wie die Beträge zurückgerechnet werden? Es gibt doch bestimmt einen Anhalt wieviel maximal pro Monat verrechnet werden darf um nicht ganz ohne Gehalt dazuzstehen.  3. Bezieht sich eher auf die Vorgeschichte und muss nicht beantwortet werden, aber Interessehalber - besteht nicht ein Gewohnheitsrecht aufgrund dessen mein Gehalt überhaupt nicht mehr gekürzt werden darf?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Ob ein Vertrag mit dem Zusatz „Unter Vorbehalt„ rechtliche Wirkung entfalten kann, hängt davon ab, ob erkennbar ist, dass sich der Unterzeichner rechtlich binden wollte.  Ein Vertrag kommt erst mit der Abgabe zweier übereinstimmender Willenserklärungen zustande.  Die Willenserklärungen müssen dabei zum Ausdruck bringen, dass man sich rechtlich binden wolle.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/116.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 116 BGB: Geheimer Vorbehalt">§ 116 S. 2 BGB/a>  ist ein Willenserklärung nichtig, wenn diese unter Vorbehalt abgegeben wird und der andere diesen Vorbehalt kennt.  Die Vorschrift gilt jedoch nur für einen geheimen, also nicht geäußerten Vorbehalt.  In Ihrem Fall wurde jedoch der Vorbehalt ausdrücklich Bestandteil des Vertragsformulars.  Allerdings hat die andere Vertragspartei dem Vorbehalt nicht zugestimmt, so dass keine übereinstimmenden Willenserklärungen mehr vorliegen. Ihre Vertragsunterzeichnung „Unter Vorbehalt„ stellt ein neues Vertragsschlussangebot dar, dass der Arbeitgeber hätte annehmen müssen. Es fehlt somit an einem wirksamen Vertragsschluss.  Zur Gehaltsrückforderung:  Grundsätzlich kann der Arbeitgeber überzahlten Lohn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 1 BGB/a>  vollumfänglich zurückverlangen.  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer entreichert ist, dass heißt, im guten Glauben auf die Berechtigung der Zahlung das Geld für besondere außerhalb der täglichen Ausgaben liegende Geschäfte verwendet hat (z.B. ein Urlaub, der ohne Überzahlung nicht angetreten worden wäre).  Im Öffentlichen Dienst gelten in verschiedenen Ländern Richtlinien, wonach der Wegfall der Bereicherung ohne nähere Prüfung unterstellt wird, wenn die überzahlten Beträge 10 % der Gesamtbezüge, höchstens jedoch 100 Euro monatlich nicht übersteigen. Die Rechtsprechung ist daran nicht gebunden, hat diese Grenze jedoch im Allgemeinen akzeptiert.  Zudem darf die Rückforderung nicht gegen Treu und Glauben verstoßen.  Dabei müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten bestehen, die es rechtfertigen, die Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen  In Ihrem Fall könnte der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt haben, weil er die Unwirksamkeit des Änderungsvertrages nicht sofort angezeigt hat und nochmals auf den Abschluss eines unbedingten Änderungsvertrages drängte.  Allerdings wird ein Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Rückforderung einer Gehaltsüberzahlung nur sehr restriktiv von den Gerichten angenommen.  In jedem Falle bedarf es einer umfassenden anwaltlichen Prüfung Ihres Sachverhaltes, zu der ich Ihnen, auch angesichts eines bestehenden Versicherungsschutzes, rate.  Das Verbot einer, auch rückwirkenden Gehaltskorrigierung ist kein gewohnheitsrechtlich anerkannter Grundsatz.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 116, § 812