Frage: Der Sachverhalt:  1982 übernahmen wir das Haus meiner Schwiegereltern (notarieller Übernahmevertrag), in dem ein lebenslängliches Wohnrecht für meine Schwiegereltern eingetragen wurde.  1985 wurde dieses Wohnrecht, ebenfalls notariell, aus steuerlichen Gründen durch eine Reallast von mtl. 200,-- DM ersetzt.  Seit August 2008 zog mein Schwiegervater dauerhaft ins Altenpflegeheim um, Schwiegermutter verstarb bereits vor 20 Jahren. Nachdem das Vermögen meines Schwiegervaters, bis auf das Schonvermögen, aufgebraucht ist, haben wir für ihn ab Oktober 2009 Sozialhilfe  beim Kreis Lippe beantragt.  Der Kreis Lippe verlangt nun von uns, dass wir die Reallast, die mittlerweile auf  ca, €161,-- hochgerechnet wurde, weiterhin bezahlen.   Meine Frage: besteht diese Forderung seitens des Kreis Lippe zurecht bzw. ist die Pflicht zur Zahlung von unseren Einkommensverhältnissen abhängig? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Reallast nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1105 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Reallast">§ 1105 BGB/a>  ist eine Verpflichtung aus dem Grundstück eine monatlich wiederkehrende Leistung an Ihren Schwiegervater zu zahlen. Diese Verpflichtung stellt einen direkten Anspruch Ihres Schwiegervaters aus dem Grundstück dar und hat mit der Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt zunächst direkt nichts zu tun (lediglich bei der Frage des Bedarfs). Nun macht dar Kreis Lippe diese Forderung geltend. Dies tut er, weil der Zahlungsanspruch, den der Hilfsbedürftige hat, auf den Kreis übergegangen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a> . Der Unterhaltsanspruch gegen die Verwandte ist automatisch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  übergegangen.  Der Kreis hat also aufgrund seiner Sozialhilfe zweierlei Ansprüche erhalten:  Zum einen den Anspruch auf Zahlung aus der Reallast, der unabhängig von Ihren Einkommensverhältnissen ist   und   zum anderen den Anspruch auf Unterhalt der abhängig von den Einkommensverhältnissen ist.  Nun geben Sie an, dass die Reallsast aus steuerlichen Gründen 1985 geändert wurde. Sollte die Zahlung seit 1985 tatsächlich niemals geflossen sein, so kann unter Umständen einen Verwirkung des Zahlungsanspruches erfolgt sein, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Das bedeutet, dass der Anspruch aufgrund langjähriger Nichtgeltendmachung und einem Vertrauen Ihrerseits auf die Nichtgeltendmachung nicht mehr durchgesetzt werden kann.  Die Verwirkung wird bei notariell und grundbuchrechtlich eingetragenen Lasten sehr zurückhaltend angewandt. Sich der Zahlungspflicht aus der Reallast zu entziehen, wird daher sehr schwierig werden.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Fachanwalt für Familienrecht  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1105, § 242