Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein AG hat seinem AN einen Aufhebungsvertrag mit Freistellung zum 01.10. mündlich zugesichert.  Der AN hat die mündliche Zusicherung des AG per E-Mail bestätigt und diese somit verschriftlicht. Der AG hat den Inhalt der E-Mail gelesen und dem Inhalt nicht widersprochen.  Am 20.09. tritt der AN an den AG heran und fordert den mündlich zugesicherten Aufhebungsvertrag zu verschriftlichen und fordert die Freistellung zum 01.10. Der AG verweigert den Aufhebungsvertrag und die Freistellung.  Der AN hat im Glauben an die Freistellung bereits einen neuen Arbeitsvertrag mit Beginn 01.10. unterschrieben.  Fragen:  1) Hat der AN das Recht auf einen schriftlichen Aufhebungsvertrag und eine Freistellung zum 01.10.?  2) Wenn der AN Anspruch auf Freistellung hat, auf welchem Wege sollte er seinen Anspruch durchsetzen?  3) Der 30.09. verstreicht ohne Fortschritt. Der AN hat ab dem 01.10. zwei Arbeitsverhältnisse. Er entschließt sich seine gesamte Arbeitsleistung fortan dem neuen AG zur Verfügung zu stellen. Welche rechtlichen Folgen muss der AN vom alten AG befürchten? Insbesondere in welcher Höhe kann der alte AG Schadensersatz vom AN verlangen? Bitte nennen Sie bei der Höhe des Schadensersatzes zusätzlich Erfahrungswerte und eventuelle Anwalts-/Gerichtskosten, um eine ungefähre Schadensgesamthöhe einschätzen zu können.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1) Hat der AN das Recht auf einen schriftlichen Aufhebungsvertrag und eine Freistellung zum 01.10.?    Die Antwort hängt davon ab, ob ein Aufhebungsvertrag zustande gekommen ist. Problematisch ist allerdings die Form. Die Form des Aufhebungsvertrages  wird durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  bestimmt Danach gilt:  § 623 'Schriftform der Kündigung Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.'  § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels  'Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.'    Somit sind Erklärungen zum Aufhebungsvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§§ 623/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">125 S. 1 BGB/a>  wegen fehlender Schriftform unwirksam.  Es stellt sich aber die Frage, ob Ihr AG auf die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages berufen darf. Denn ein Formmangel kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  als unbeachtlich angesehen werden.   § 242 Leistung nach Treu und Glauben  'Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.'   Das kann unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens dann der Fall sein, wenn der Erklärungsgegner einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt. So hat das BAG eine Berufung auf die - vereinbarte - Schriftform als treuwidrig in einem Fall angesehen, in dem der Arbeitnehmer seiner Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach Ausdruck verliehen und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte, https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1997-12-04/2-AZR-799_96.  Nach Ihrer Schilderung würde ich dazu tendieren, dass Ihrem AG die Berufung auf die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages (wegen fehlender Schriftform) verwert ist, WENN der AN schon vor dem 2.9. die Entscheidungen zur anderweitigen Beschäftigung (=Arbeitsvertrag mit neuem AG unterschrieben) getroffen hat. Hat der AN keine  Entscheidungen zur anderweitigen Beschäftigung getroffen, wäre ein Vertrauenstatbestand zu verneinen. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§242 BGB/a>  ist wirklich für Ausnahmefälle vorgesehen.    2) Wenn der AN Anspruch auf Freistellung hat, auf welchem Wege sollte er seinen Anspruch durchsetzen?   Indem er zur Arbeit nicht geht und AG auffordert, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben ggf. Gehalt weiter zu zahlen.  Der AN kann der AG auch darauf verklagen. Zu beachten sind evtl. Ausschlussfristen.    3) Der 30.09. verstreicht ohne Fortschritt. Der AN hat ab dem 01.10. zwei Arbeitsverhältnisse. Er entschließt sich seine gesamte Arbeitsleistung fortan dem neuen AG zur Verfügung zu stellen. Welche rechtlichen Folgen muss der AN vom alten AG befürchten? Insbesondere in welcher Höhe kann der alte AG SchadenserS. vom AN verlangen? Bitte nennen Sie bei der Höhe des Schadensersatzes zusätzlich Erfahrungswerte und eventuelle Anwalts-/Gerichtskosten, um eine ungefähre Schadensgesamthöhe einschätzen zu können.  Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich danach, welche tatsächlichen Vermögensnachteile dem AG dadurch entstanden sind, dass der AN seiner Arbeitspflicht nicht nachgekommen ist. Daher kann ich keine Erfahrungswerte nennen. Hier kann ich nur spekulieren: Lohndifferenz bei der Einstellung einer Ersatzkraft, entgangener Gewinn wegen Ablehnung eines Auftrages, SchadenserS. des AG, den er für die Verzögerung oder Nichterfüllung des Auftrages seinem Vertragspartner geleistet hat.  Anwalts-/Gerichtskosten hängen von dem Streitwert (=Höhe des Schadensersatzes) ab. Wenn Sie mit eine Zahl mitteilen kann ich Ihnen sie ausrechnen. Abs. 1. Ü. ist hier ein  Anwalts-/Gerichtskosten Rechner http://anwaltverein.de/leistungen/prozesskostenrechner   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 125, § 623