Frage: Am 12.08.2006:Unterzeichnung eines Vertrages über den Aufbau eines Stilkamins mit Goldzierleiste auf der Ofentür, Kaminsims und Vorlegeplatte aus Sandstein. Aufbautermin (laut Vertrag):sofort nach Erhalt des Kamineinsatzes, ca. 1.Sept.Woche 2006. Zahlungsbed.:10% bei Auftrag (bezahlt, 50% bei Montagebeginn(im Sept. 2006 bezahlt), 40% bei Fertigstellung (noch offen: ca.3.500 Euro) Im Sept.06 wurde der Ofeneinsatz mit Glastür ohne Goldzierleiste geliefert(sollte nachgeliefert werden).Der Ofeneinsatz wurde mit y-ton Steinen ummauert,was leider eine sehr mäßige Wärmeleitung und -speicherung zur Konsequenz hat.Der Kaminsims und die Vorlegeplatten aus Sandstein wurden weder geliefert noch angebracht,obwohl im Okt.06 von mir beim Steinmetz ausgesucht-nach Absprache mit dem Kaminbauer. Seitdem haben wir nichts mehr von dem Kaminbauer gehört oder gesehen, er hat seine Restarbeiten nicht erledigt und wir die restl. Zahlung nicht getätigt.Der Kamin ist funktionsfähig (wenn auch relativ schlecht heizend, vom Schornsteinfeger abgenommen (mit einer Glasplatte davor).Meine Frage: Wie lange bleiben beide Seiten an den Vertrag gebunden? Wir würden gerne die restl. 40% einbehalten und ggf den Rest von einer kompetenteren Firma ausführen lassen.Welche Möglichkeit(en) haben wir?             

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass eine vollständige und abschließende Würdigung des konkreten Falls im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist. Hier kann lediglich ein erster Überblick über die Rechtslage geleistet werden.  Ausgehend und unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:  Davon ausgehend, dass die diversen Goldleisten und Steinplatten Vertragsbestandteil für Ihren Kamin sind, hat der Kaminbauer die von ihm geschuldete vertragliche Leistung nicht vollständig erbracht.   Hieraus folgt zunächst einmal selbstverständlich, dass Sie auf jeden Fall ein Zurückbehaltungsrecht an der restlichen Zahlung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  haben.  Darüber hinaus können Sie den Kaminbauer zur Nacherfüllung bzw. überhaupt vollständigen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten auffordern. Hierfür müssten Sie ihm – soweit dies nicht bereits geschehen ist – eine angemessene Nacherfüllungspflicht setzen.  Nach Ablauf der Frist können Sie die Mängelbeseitigung selber vornehmen. Sprich: den von Ihnen ersehnten kompetenteren Kaminbauer mit der Fertigstellung beauftragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs.1 BGB/a> ). Für die hierfür anfallenden Kosten könnten Sie von dem jetzigen Kaminbauer auch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs.3 BGB/a>  einen Vorschuss in Höhe der notwendigen Kosten verlangen.  Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bzw. Mängelbeseitigung bedarf es nicht, wenn der Kaminbauer die Leistung verweigert hat oder es dem Auftraggeber nicht zumutbar ist, eine Frist abzuwarten. Ob dies hier bereits gegeben ist, kann eine gewisse Unwägbarkeit darstellen. Auf der einen Seite wird man dies wohl in Hinblick auf den Zeitablauf bejahen können. Auf der anderen Seite lässt sich sagen, dass man nach so langer Zeit auch noch ein paar Wochen mehr abwarten kann. Falls Sie dies noch nicht gemacht haben, sollten Sie aus Sicherheitsgründen jedenfalls eine Frist setzen und hierbei auch ankündigen, dass Sie den Mangel ansonsten von jemand Anderem beseitigen lassen werden.  Beachten sie bitte auch, dass Sie natürlich ihrerseits auch eine Schadenminderungspflicht haben. Das bedeutet, dass Sie nur die notwendigen Kosten für die Ersatzvornahme ersetzt verlangen können. Wenn Sie jetzt – überspitzt gesagt – einen Edelhandwerker zu entsprechenden Preisen aus China einfliegen lassen würden, so würde der hierin liegende Luxusanteil natürlich zu Ihren Lasten gehen. Bei einem Handwerker, der zu ganz normalen ortsüblichen Preisen arbeitet, dürfte dies allerdings kein Problem darstellen.  Lassen Sie die Vertragsunterlagen und eventuell bislang bereits ergangenen Schriftverkehr bitte nochmals durch einen Anwalt bei Ihnen vor Ort überprüfen, bevor Sie hier tätig werden. Manchmal scheitern derartige Ansprüche an Kleinigkeiten, deren Vorliegen ich von hier aus nicht beurteilen kann. Die hierfür anfallende Erstberatungsgebühr kann sich da durchaus nochmals lohnen. Nach meiner Einschätzung werden Sie ohnehin anwaltlicher Hilfe bedürfen, um Ihre Ansprüche gegen den Kaminbauer durchzusetzen – die Sache erweckt mir nicht den Anschein, als dass der Kaminbauer freiwillig irgendeine Leistung erbringen wird.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten kurzen Einschätzung geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen,   P. Stühler-Walter Rechtsanwalt, Bonn     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 637