Frage: Guten Tag Frau/Herr Anwalt, folgender Sachverhalt: ich lebe und arbeite seit fast 5 Jahren in der Schweiz, vor 2 Monaten ist hat meine Frau das Land (ohne mein Einverständnis) aus psychischen Gründen verlassen und lebt seitdem bei Ihrem Sohn in Deutschland, sie hatte hier keine Arbeit, keine Freunde war tagsüber allein. Nun hat sie beim Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt und wurde (mehr oder weniger) gezwungen einen Ihrer Kollegen zu beauftragen ihre Interessen wahrzunehmen.   Die Auskunft über mein Ein und auskommen habe ich erteilt. Mein monatl. Nettoeinkommen beträgt 4633 SFR habe aber noch Schulden in Höhe von monatl. 1250SFR in Deutschland abzutragen und Unterhaltszahlung für meine Tochter von 390SFR zu zahlen. Wie wird jetzt der Selbstbehalt berechnet? Ihr Kollege ist von 1050Euro ausgegangen – davon kann ich hier nicht mal meine Miete zahlen (1300SFR) und eine Kaufkraftbereinigung ist auch nicht gemacht worden.  Kann denn überhaupt eine Berechnung des Trennungsunterhalts und der gesetzliche Anspruch erfolgen wenn eine Trennung im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§1567 BGB/a>  nicht vorliegt (kein Trennungswille)  Ich bin durch meine Arbeit und die Tilgung unserer Schulden vorerst hier in der Schweiz gebunden Meine Frau und ich wollen die häusliche Gemeinschaft aber so schnell wie möglich in Deutschland wieder herstellen. Mit freundlichen Grüssen, !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a>  leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.  Es befarf somit zum einen einer Trennung der häuslichen Gemeinschaft und zum anderen die Absicht mindestens eines Ehegatten, nicht mehr in ehelicher Lebensgemeinschaft leben zu wollen.  Es kommt damit darauf an, ob Ihre Ehefrau mit Trennungsabsicht aus der häuslichen Gemeinschaft ausgezogen ist. Es muss jedoch keine Trennungsabsicht bei beiden Ehegatten gegeben sein.   Die Tatsache, dass ihre Frau ohne ihr Einverständnis nach Deutschland gezogen ist, ist grundsätzlich unerheblich. Eine Verwirkung des Trennungsunterhalts käme nur dann in Betracht, wenn ihre Ehefrau einseitig aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist. Hierfür wären Sie jedoch darlegungs- und beweispflichtig.   Der Trennungsunterhalt beträgt in der Regel 3/7 (in manchen Oberlandesgerichtsbezirken 4/10) des monatlichen breinigten Nettoeinkommens.   Der Selbsterhalt, also der Betrag der ihnen mindestens zur Verfügung stehen muss, beträgt in der Tat (nur) 1.050,00 EUR.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Conzen (Rechtsanwalt)   Alt Pempelfort 15 40211 Düsseldorf  0211 / 699 90 699 0211 / 699 90 691 mail: info@ra-conzen.de web: www.ra-conzen.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567