Frage: Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne sandte uns im Februar 2018 eine Anhörung zum Erlass eines Duldungsbescheids. Anlass waren Forderungen aus dem Kanalanschluss unseres Hauses im Jahr 2002. Diese damals erlassenen Bescheide wurden allerdings nicht uns als Grundstückseigentümer, sondern der früheren Besitzerin und zu diesem Zeitpunkt nur noch als Pächterin auftretenden Dame zugesandt. Die im März von uns eingeschaltete Anwältin stellte dann fest, dass keine öffentliche Last bestehe, da die zwischenzeitlich als Kopie vorliegenden Bescheide als Adressaten nicht die Eigentümer, sondern die zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr) beitragspflichtigen Pächterin aufwiesen. Außerdem bestehe nach nunmehr 16 Jahren eine Festsetzungsverjährung, so dass wir auch nicht mehr herangezogen werden können. Die in diesem Fall unbedingt notwendige rechtliche Unterstützung kostete uns allerdings über 700€, die wir gerne mit weiteren Forderungen dieses Abwasserzweckverbandes aus der Regenwassereinleitung verrechnen möchten. Da die seit 2014 bestehende private Rechtsschutzversicherung sich aufgrund der Tatsache herauswand, dass der Ereignisfall vor Abschluss der Versicherung stattfand, dachte ich, die notwendigen Kosten an den Verursacher durchzureichen. Ist das möglich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Ihnen entstandenen Anwaltskosten wird der Abwasserverband gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art 34 GG/a>  unter der Voraussetzung zu ersetzen haben, dass diesem bei Erlass der streitgegenständlichen Bescheide eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen war, wofür aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung Einiges  spricht. Dem wird aller Voraussicht nach auch nicht entgegengehalten werden können, dass der Sachverhalt ungewöhnlich einfach gelagert gewesen sei und Sie daher im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht auf die Einschaltung eines Rechtsanwaltes hätten verzichten müssen.   Der Abwasserverband erhebt die Abgaben nach der  Verbandssatzung, dem Landeskommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Abgabenordnung (AO). Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 Abs. 3 AO/a>   kann der  Steuerpflichtige nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Bei dieser Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis durch den Steuerpflichtigen macht es keinen Unterschied, ob die Gegenforderung ein privat-rechtlicher, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch oder ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ist. Rechts- und bestandskräftig festgestellt wird die Gegenforderung durch Gericht und Behörden. Unbestritten ist die Gegenforderung, wenn sie nicht bestritten oder ausdrücklich anerkannt wird.     Zwar liegt hinsichtlich Ihrer Forderung in Höhe von EUR 700,- die erforderliche Gegenseitigkeit für eine Aufrechnung vor, Ihre Forderung ist aber nicht rechtskräftig festgestellt. Die Zulässigkeit einer Aufrechnung, die Sie erklären müssen, wird somit davon abhängen, ob der Abwasserverband Ihre  Gegenforderung bestreiten wird.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839