Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht auf den ein Weg verbreitert/erneuert werden soll.  Unser Hammergrundstück ist über einen Weg von einer Länge von ca. 50m über zwei dienende Grundstücke erreichbar.  Nennen wir das Grundstück an der Straße A, das in der Mitte B und unser drittes Grundstück C. Das im Grundbuch der Grundstücke A und B eingetragene Wegerecht mit einer Breite von 3m umfasst das Recht auif einer Breite von 3m zu gehen, zu fahren und alle notwendigen Leitungen zu verlegen und instand zu halten.  Dementspechend ergeben sich herrschende und dienende Grundsrücke: A als dienendes für B und C, B dienend für C usw.  Zum zeitlichen Ablauf: Zunächst bauten während der Bauzeit die Eigner der Grundstücke C und B gemeinsam einen Weg aus aufgeschütteten Kies (Breite ca.1,2m) der über die Grundstücke A und B verlief. Beide Grundstücke sind nur über diesen Weg erreichbar.  Später war der Eigner des Grundstückes B der Meinung das er aufgrund einer öffentlich eingetragene Baulast in einer Breite von 1,6m (Die öffentliche Hand möchte das Fahren unterbinden und trägt nur 1,6m ein) das Wegerecht verändern kann.  Er setzte überraschend Grenzsteine auf 2m Breite räumte allerdings das Feld nach dem ihm die Sachlage verdeutlicht wurde. Jetzt sitzt seine Begrenzung korrekt auf 3m.  Im Moment 'sitzt' er die Sachlage des z.T. verschlammten und unbrauchbaren Weges aus. Auch den Winterdienst hat er in den letzten Jahren nicht durchgeführt sondern wir waren dijenigen die Schnee und Eis beseitigt haben..  Wir möchten nun den Weg einfach aber brauchbar herrichten. Es soll eine für Fahrzeuge tragfähige Schüttung aufgebracht werden so daß er auf einer Breite von 3m befahrbar und begehbar wird.  Folgende Fragen ergeben sich für uns: 1. Sind die Baukosten bei ordnungsgemäßem Bau des Weges aufteilbar auf  B und C oder sogar auf A,B und C?  2. Wer ist für den Unterhalt und die Instandsetzung und -haltung  z.Bsp dem Winterdienst verantwortlich?  3.Wie läst sich ein Anteil an einer verauslagte Rechnung einer Baufirma von den eventuell Beteiligten beitreiben?  Leider ist bei Vertragsunterzeichung in dieser Hinsicht nichts geregelt worden. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1.  Ohne weiteres sind die Baukosten leider nicht aufteilbar. Es müsste hierfür zunächst eine vertragliche Grundlage geschaffen werden, die den Bau und die Verteilung der Kosten regelt. Eine gesetzliche Anspruchsgrundlage, die für Ihr Vorhaben anwendbar wäre, existiert leider nicht.   2.  Für die Instandhaltung des angelegten Wegs ist - sofern keine vertragliche oder im Grundbuch eingetragene anderweitige Regelung besteht - gesetzlich geregelt: Hält der Berechtigte zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a> ).  Die Unterhaltspflicht des bzw. der Berechtigten ist also eine kraft Gesetzes mit der Dienstbarkeit verbundene Nebenverpflichtung.  Das bedeutet also hier: Da berechtigt nur die Eigentümer der Grundstücke B und Abs. 100 sind, müssen auch diese die Unterhaltspflichten gemeinsam tragen. Eigentümer B muss also zusammen mit Abs. 100 die Unterhaltskosten für den Weg auf Grundstück A tragen, Eigentümer Abs. 100 die Kosten für das Grundstück B alleine.  A bzw. B muss sich an den Kosten nur beteiligen, wenn er ein Mitbenutzungsrecht an dem Weg (auf seinem Grundstück) hat.   3.   Sofern keine vertragliche Vereinbarung getroffen ist, die zum gemeinsamen Bau eines aufgeschütteten Weges verpflichtet, besteht leider keine Möglichkeit Kosten hierfür beizutreiben. Es fehlt die Rechtsgrundlage. Gesetzlich geregelt ist die Pflicht zum Bau einer bestimmten Anlage nicht, da dies der Privatautonomie der Parteien überlassen bleiben soll.  Höchstens kann es hier so sein, dass notwendige Ausbesserungen zur gemeinsamen Unterhaltspflicht zählen. Dazu müsste der bestehende Zustand aber so schlecht sein, dass das Wegerecht nicht mehr ausübbar ist. Eine insgesamte Verbesserung auf einen bislang nicht vorhandenen Standard können Sie leider nicht einfordern.  Insoweit kann nur empfohlen werden, dass sich A, B und Abs. 100 umfassend über einen neu anzulegenden Weg vertraglich verständigen und einvernehmlich auch eine gemeinsame Kostenregelung vereinbaren.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020