Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Jahr 2005 verstarb meine Mutter und hinterließ ein Grundstück mit Wohnhaus. Erbe zu 1/2 wurde mein Stiefvater und je 1/4 erbten meine Schwester und ich auf Grund gesetzlicher Erbfolge.  Bei Testtamentseröffnung ging das Grundstück mit Haus komplett auf mich über. Gleichzeitig wurde notariell erklärt, dass mit der Durchführung des Vertrages alle gegenseitigen Ansprüche aufgrund des Erbfalls erledigt sind. Bereits zum damaligen Zeitpunkt bezogen meine Schwester und Stiefvater Leistungen des Arbeitsamtes. Zwischenzeitlich heiratete meine Schwester und bekam ein weiteres Kind und ist nach Ansicht des Arbeitsamtes jetzt Hilfebedürftig. Das Arbeitsamt ist nunmehr der Meinung, dass es sich bei dem nicht angenommenen Erbe meiner Schwester um eine Schenkung handelt, die zurückgefordert werden kann und werden soll, wenn eine solche Hilfsbedürftigkeit eintritt. Konkret geht es bei der Rückforderung um knapp 6000 Euro.  Das Arbeitsamt schreibt konkret:   'Anhörung gem. $24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu einem evtl. Übergang von Rückforderungsansprüchen aus Schenkungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen">§ 33 Abs. 1 SGB II/a>  auf die Arbeitsgemeinschaft Landkreis ..... und Agentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitssuchende   'Sehr geehrter Herr..... die Obengenannte bezieht laufende Leistungen  zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Der Anspruch auf diese Leistungen ist insbesondere von der Hilfsbedürftigkeit abhängig. Im Rahmen der Prüfung dieser Voraussetzung sind auch Leistungen zu berücksichtigen, welche an Dritten beansprucht werden können. Zu den Ansprüchen gegen Dritte gehören u.a. alle privat- oder öffentlich-rechtlichen Ansprüche aus Sach- oder geldwerten Leistungen; dazu zählen auch Rückforderungsansprüche aus Schenkungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§528 Abs 1 BGB/a> . Nach der genannten Gesetzesvorschrift kann der Schenker nach Vollziehung der Schenkung vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Hwrausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. D.h., die Rückforderung einer bereits verschenkten Sache ist bei Vorliegen eines Notbedarfs des Schenkers grundsätzlich möglich.  Nach Angaben von Frau..... hat sie Ihnen folgende Vermögenswerte in Höhe von insgesamt ....... Euro überlassen und damit möglicherweise gegen Sie einen Anspruch auf Rückforderung.'  Ich komme mir ziemlich überrumpelt vor und weiß nicht ob diese Forderung berechtigt ist, zumal ja alle Forderungen den Erbfall betreffend notariell ausgeschlossen wurden und bereits zum Zeitpunkt des Erbfalles Leistungen vom Arbeitsamt bezogen wurden. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir helfen können.   Mit freundlichem Gruß!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Die von Ihnen vorgenommene Übertragung des vollständigen Erbes auf Sie könnte man als Erbauschlagung Ihrer Schwester werten. Eine solche Ausschlagung wäre Ihrer Schwester zwar möglich, da auch Empfänger von Leistungen des Arbeitsamtes wirksam ein Erbe ausschlagen dürfen, jedoch würde dies zu einer Kürzung der Listungen führen. Das ausgeschlagene Erbe würde dem Leistungsempfänger fiktiv angerechnet.  Das Arbeitsamt legt die Übertragung nach Ihren Angaben jedoch als Schenkung des Erbteils Ihrer Schwester an Sie aus.  Eine Rückgewähr nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  wäre dann möglich, wenn tatsächlich eine Schenkung vorliegen würde und Ihre Schwester nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, Ihren angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten.  Die Rückforderung ist nur dann ausgeschlossen, wenn Ihre Schwester ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre verstrichen sind. Nicht hierunter fällt die Bedürftigkeit, wenn diese durch die hier in Frage stehende Schenkung herbeigeführt wurde.  Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich nicht davon aus, dass ein solcher Ausschluss der Rückforderung vorliegt.   Eine Schenkung an sich ist gegeben, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Von einer Einigung Ihrerseits gehe ich aus. Ob Unentgeltlichkeit vorliegt ist nach der objektiven Sachlage zu beurteilen. Unentgeltlich ist die Zuwendung, wenn sie unabhängig von einer Gegenleistung geschieht. Dies ist dem Inhalt des Rechtsgeschäfts zu entnehmen. Auch hiervon ist in Ihrem Fall leider auszugehen, da nichts dafür ersichtlich ist, dass eine Gegenleistung, sei es in Form von Geld oder z.B. in Form eines Wohnrechtes im Haus, vereinbart wurde. Nach der Entscheidung des BGH vom 07.11.2006  (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20184/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.11.2006 - Abs. 10 ZR 184/04: Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedar...">Abs. 10 ZR 184/04/a> ) ist es für die Rückforderung auch unerheblich, ob die Bedürftigkeit vor oder nach dem Vollzug der Schenkung entstanden ist. Der Anspruch ist der Höhe nach beschränkt auf das, was der Schenker zur Deckung seines Notbedarfs benötigt. Ist wie bei einem Grundstück der Schenkungsgegenstand nicht teilbar, so kann der Hilfeträger vom Beschenkten, also Ihnen, Zahlung von WerterS. verlangen. Sollte also nicht doch ein Grund gegen die Annahme einer Schenkung von Seiten Ihrer Schwester an Sie vorliegen, wäre eine Rückforderung grundsätzlich rechtmäßig. Dies wiederum nur, wenn nicht durch die Herausgabe des Geschenkes oder der Zahlung von WerterS. Sie selbst hilfsbedürftig werden. Auch in einem solchen Fall wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  ausgeschlossen.  Ich hoffe, dass meine Antworten dennoch für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528