Frage: Hallo,  meiner Autovermietung habe ich einen Mietwagen zurückgegeben, der einen geringfügigen Schaden an der Stoßstange aufweist. Die Autovermietung hat zunächst den Schaden durch den TÜV schätzen lassen. Die Schätzung erfolgte auf Grundlage von Schadenbeschreibungen und Schadenbilder, die die Autovermietung zur Verfügung gestellt hat, also ohne dass der Sachverständige den Wagen in Augenschein genommen hat. Weiterhin enthält der Bericht des Sachverständigen den expliziten Passus, dass dieses „Dokument nicht als Gutachtenersatz zu betrachten' sei.  Daraufhin hat die Versicherung den Schaden bei einer Partnerwerkstatt beseitigen lassen. Die tatsächlich angefallenen Kosten der Schadenbeseitigung liegen offenbar weit unter denen, die mir in Rechnung gestellt wurden, weil die Vermietung sich weigert, diese offenzulegen bzw. die Rechnung vorzuweisen.  Meine Frage ist daher,  a)darf die Autoversicherung höhere Kosten in Rechnung stellen, als tatsächlich durch die Reparatur entstanden sind, und b)wenn ja, reicht dafür eine Kalkulation des TÜV, bei der das Fahrzeug nicht in Augenschein genommen wurde und die ausdrücklich nicht als Gutachtenersatz zu betrachten ist.  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Frage a) kann grundsätzlich mit ja beantwortet werden: Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 S. 1 BGB/a> ) den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 S. 2 BGB/a> ). Dieser Geldbetrag bemisst sich danach, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeugs zweckmäßig und angemessen erscheint. Der Geschädigte muss daher grundsätzlich nicht den Nachweis erbringen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgeführt worden ist, sondern kann auf ein Schätzgutachten eines Kfz-Sachverständigen verweisen. Dieses ist, solange nicht Anhaltspunkte für gravierende Mängel bestehen, ungeachtet des Bestreitens der Beklagten für den Tatrichter eine ausreichende Grundlage, den Schaden nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung">§ 287 ZPO/a>  zu schätzen (ausführlich hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20334/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.1989 - Abs. 6 ZR 334/88: Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den...">Abs. 6 ZR 334/88/a> ).   Dies wird u.a. damit begründet, dass ein tatsächlich niedrigerer Reparaturaufwand - außer auf einer einfacheren Durchführungsart - auch auf einem besonderen Verhandlungsgeschick oder einer besonders aufwändigen Suche nach preiswerten Anbietern beruhen kann. Hierzu ist der Geschädigte nicht von Rechts wegen im Interesse des Schädigers verpflichtet, so dass die erzielte Einsparung nicht diesen entlasten darf, sondern dem Geschädigten verbleiben muss  Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich der tatsächlich aufgewendete Preis als bessere Erkenntnisquelle für den zur Schadensbeseitigung 'erforderlichen' Aufwand herausgestellt hat als die vorangegangene Ermittlung des Sachverständigen, sei es das Letztere zu grob geschätzt war oder dass sie durch einen zwischenzeitlichen Preisverfall überholt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 • Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-5%20U%2017/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 24.02.2011 - 5 U 17/10: Schadensabrechnung gemäß Schätzung trotz Mangelbeseitig...">Abs. 1-5 U 17/10/a> ). Daher legt ein Schätzungsgutachten den zu beanspruchenden SchadenserS. für die Reparatur des beschädigten Kraftfahrzeugs auch nicht bindend fest. Insbesondere ist es dem Schädiger unbenommen, durch substantiierte Einwände die Annahmen des Sachverständigen in Einzelpunkten in Zweifel zu ziehen. Vor allem für umfangreichere Schäden wird häufig erst die Reparaturrechnung der Werkstatt zureichende Auskunft über den nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 S. 2 BGB/a>  erforderlichen Reparaturkostenaufwand geben. Die so belegten tatsächlichen Aufwendungen sind im Allgemeinen ein aussagekräftigeres Indiz für die Erforderlichkeit, so der Bundesgerichtshof in dem oben bereits zitierten Urteil.   Zu Frage b) ist daher zu sagen, dass die oberflächliche Schätzung des TÜV ohne Inaugenscheinnahme als Schätzungsgrundlage nicht ausreichen dürfte, zumal Indizien dafür bestehen, dass die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten deutlich geringer ausgefallen sind. Die Schätzung kann daher von Ihnen in Zweifel gezogen werden, wobei Ihre Einwände gegen den geschätzten Betrag so konkret wie möglich erfolgen sollten.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249