Frage: Geplanter Kauf eines Grundstücks mit vorangegangenen Vermessungskosten und unklaren Eigentumsverhältnissen. Verkäufer und Käufer haben eine Kaufabsichtserklärung unterzeichnet. Käufer wusste, dass Vermessungskosten nach dem Bestellerprinzip durch Käufer zu tragen sind. Käufer ist vom Kauf zurückgetreten mit der Begründung die Kosten für die Vermessung in unbekannter Höhe nicht tragen zu wollen so lange kein beglaubigter Kaufvertrag vorliegt und Eigentumsverhältnisse geklärt sind. Einholen von Infos bei z.B. Grundbuch und Katastaramt liefen bereits.  Eine spätere Bitte vom Käufer an den Verkäufer die Verkaufsverhandlungen wieder aufzunehmen wurde von Verkäufer abgelehnt. Käufer muss nun Vermessungskosten in Höhe von 1.540,00 Euro zahlen. Laut Vermessungsbüro sind die bereits vorliegenden Infos für den Verkäufer nutzbar, jedoch für den Käufer unbrauchbar, da die Kaufverhandlungen vom Verkäufer abgebrochen wurden. Besteht ein Anspruch (Käufer) auf Erstattung der Vermessungskosten durch den Verkäufer? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  das Problem an dem Fall ist der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a> . An sich ist jegliche Absprache im Vorfeld eines Grundstückskaufs somit hinfällig und nicht bindend, wenn sie nicht notariell beurkundet worden ist.   Hier kommt noch hinzu, dass die Verhandlungen nicht durch den Verkäufer, sondern den Käufer angebrochen worden sind und auch alleine der Käufer den Vermesser beauftragte, ohne abweichende Vereinbarungen für den Fall des Misslingens des Kaufs zu treffen, was auch ohne Notar möglich gewesen wäre.  Fazit: leider sehe ich keine Möglichkeit den Verkäufer in Regress zu nehmen. Man kann sicher Bezug nehmend auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  versuchen den Anspruch oder Teile von ihm geltend zu machen. Allerdings wird dies nicht erfolgreich sein, wenn sich der Gegner anderweitig rechtlich informieren wird.   MfG RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 242