Frage: Hallo! wir bewohnen ein Haus aus den Jahr 1717 und müssen einfahrt und Hof mit dem Nachbar teilen, mir ist klar, das ich nichts gegen den zunehemenden Müll in Garten, im Haus  und auf dem Parkplatz des Nachbarn machen kann, ab er muss ich zulassen, das der Mann die gemeinschaftlich genutze Einfahrt ebenfalls immer mehr zustellt?  Genauso habe ich eine Frage zu seinem Hund,Wir haben selbst einen und wissen wie man mit einem umgegen muss, aber der Mann kommt nicht klar, er geht mit dem 2jahrigen Schäferhund eigentlich nur einen halbe stunde raus und wurde bereits mehrfach bei der Polizei gemeldet, da der Hund argressiv auf alles was sich bewegt reagiert, letzte Woche ist er beinahe auf mich losgegangen, als ich im Hof gearbeitet hatte und dem Hund mitsamt Herrchen im Rücken hatte. Ich würede mich sehr freuen, wenn ich einen Vorschlag zur HIlfe bekommen würde.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,    gegen die Zustellung der Einfahrt haben Sie einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , den Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen können, da jede Einwirkung auf das Grundstück zu unterlassen ist, die zu einen nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der Benutzung führt - und das Zustellen einer Einfahrt würde dann dazu zählen.  Daher sollten Sie insoweit den Nachbarn schriftlich unter Fristsetzung auffordern, die Einfahrt zu räumen und frei zu halten. Weigert er sich oder läuft die Frist ohne Handeln ab, sollten Sie danach einen Rechtsanwalt beauftragen, um die Ansprüche durchzusetzen.    Zudem ist nicht ganz richtig, dass Sie nicht gegen die Mülllagerung auf dem ParkpS. und im Garten etwas unternehmen können; insoweit ist auch beeinträchtigende Müllablagerung sehrwohl untersagt, so dass Sie das Ordnungsamt einschalten sollen. Sollten Sie vielleicht sogar schon Ratten im Müll des Nachbarn bemerkt haben, wäre die Behörde zum Einschreiten erst recht verpflichtet.    Hinsichtlich des Hundes kann ebenfalls neben der Polizei das Ordnungsamt eingeschaltet werden; zudem sollten Sie auch - da die Sachkunde zur Hundehaltung offenbar fehlt - das Veterinäramt einschalten, damit dann ggfs. sogar der Hund entfernt und künftige Hundehaltung behördlicherseits untersagt wird.  Auch insoweit können Sie daneben auch die oben schon beschriebene Unterlassung gerichtlich durchsetzen.   Wichtig wäre zunächst die Beweissicherung, da Sie im Falle einer Unterlassungsklage beweispflichtig für die Um./Zustände sind; Zeugen, Fotos und Protokolle sollten also zur Verfügung stehen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004