Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine wichtige Frage, allerdings weiß ich nicht, ob ich in diesem Rechtsgebiet richtig bin.  Also:  Ich bin vor 1 1/2 Jahren mit meinem Lebenspartner zusammen gezogen, bzw ist er in meine Eigentumswohnung dazugezogen. Er ist selbständig und hat seitdem kaum mehr gearbeitet. Da er auch noch einige Altschulden hatte, habe ich diese bezahlt, insgesamt 7700 Euro. Das waren Schulden bei der GEZ, Steuerberater, Telefongesellschaft, Finanzamt etc. Also alles nachweisbar seine Schuden. Natürlich habe ich mir nichts schriftlich geben lassen, das ich es zurück bekomme. Er hat es mir immer wieder versichert, und so sind meine gesamten Ersparnisse drauf gegangen.  Desweiteren hat er mit mir einen Mietvertrag unterschrieben über 500 Euro monatlich, allerdings hat er mir bis heute keine Miete bezahlt.  Das nächste ist, das wir zusammen eine Wohnung kaufen wollten. Er hat mir schriftlich versichert, das er bis zum vereinbarten Stichtag seinen Anteil am Kaufpreis (30.000 Euro von insgesamt 60.000 Euro) leistet. Da er das nicht getan hat, sind mir natürlich wiederum Kosten entstanden (Grundbuchein- und Austragung, Notarkosten, Kosten für den Kredit bei der Bank etc.) Da das Finanzamt mittlerweile seinen Wagen gepfändet und versteigert hatte, habe ich ihm noch ein Auto für 10.000 Euro gekauft. Der Wagen läuft zwar auf mich, allerdings brauche ich ihn nicht, da ich einen Firmenwagen habe.  Als er eingezogen ist, hat er eine neue, selbstgebaute Einbauküche in meine Wohnung gebaut (die ursprünglich für seine alte Wohnung bestimmt war). Ich habe meine Einbauküche dafür rausgerissen und weggetan. Auch ist die Küche bis heute nicht fertig gestellt.  Nun zu meiner Frage: Nachdem wir uns jetzt getrennt haben, möchte ich gerne Geld von ihm bekommen, da meine Konten hoffnungslos überzogen sind und ich die Kreditraten etc nicht alleine tragen kann.  Welche Kosten/Ausgaben kann ich geltend machen und kann er die Küche mit den aufgestellten Kosten verrechnen? Mfg        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:  Ich unterstelle zunächst, dass Sie mit Ihrem Partner länger zusammen waren als 1,5 Jahre, also auch schon vor dem Zusammenzug. Zumindest eine Dauer von zwei Jahre ist im Regelfall Grundlage, um von einer Lebenspartnerschaft auszugehen. Wenn sich eine solche Partnerschaft auflöst, so bestehen rechtlich unter gewissen Umständen Ausgleichsansprüche im Rahmen einer sogenannten Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Ansprüche richten sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> . Zuwendungen können zurückgefordert werden, wenn sie 1) den üblichen Rahmen überschreiten und 2) im Vertrauen auf den Bestand der Partnerschaft gemacht worden sind. Für beides ist derjenige beweisbelastet, der sich hierauf beruft, sprich der den Ausgleich verlangt. Im Gegenzug kann der Ex die von ihm gebaute Einbauküche selbstverständlich als Verrechnungsposition Ihnen gegenüber verwenden. Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Ex-Freund Sie jedoch nahezu „ausgenommen„, so dass von einem extremen Missverhältnis der Leistungen untereinander während der Lebenspartnerschaft auszugehen ist. Zumindest die finanziell hohen Aufwendungen können Sie daher wohl zurückfordern, wenn Ihnen der Nachweis gelingt, sie im Vertrauen auf den Bestand der Lebenspartnerschaft gemacht zu haben. Ob Sie jedoch mit der Rückforderung erfolgreich sein und Geld erhalten werden, erscheint angesichts der von Ihnen angeführten finanziellen Lage Ihres Ex mehr als fraglich. Auf jeden Fall sollten Sie zunächst die nähere Ausgestaltung Ihrer Beziehung mit einem Anwalt ausführlich besprechen. Gab es ein gemeinsames Konto (Kontovollmacht), gemeinsame Urlaubsreisen, gemeinsames Auftreten nach außen wie ein Paar etc. Dieses alles gilt es zu klären.   Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt„.  Mit freundlichen Grüssen   gez. RA Dannheisser     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426