Frage: Wir haben eine Hochzeitseinladungskarte über eine Druckerei erstellen lassen. Wir haben danach festgestellt, dass unsere Originalkarte mit allen unseren Daten auf einer Hochzeitsmesse in unserer Stadt öffentlich ausgelegt wurde.   In den AGBs der Druckerei ist folgender Eintrag: Datenschutzerklärung: Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben (ausgenommen sind unsere Dienstleister zum Zwecke der Vertragsabwicklungz. B. Versandunternehmen). Zum Zwecke der Ausstellung (Werbung) ist es uns erlaubt, diverse Karten auf unserer Homepage abzubilden und/oder auf Messen aus zu stellen. Wenn Sie das nicht wünschen, bitte um kurze Bekanntgabe.  Hier steht das Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, daher bin ich davon ausgegangen, dass bei werblicher Ausstellung unsere Daten unkenntlich gemacht werden. Unsere Karte wurde aber im Original mit persönlicher Anschrift, Telefonnummern, Emailadressen, Veranstaltungsort- und -zeit und weiterer persönlicher Daten auf der Messe ausgelegt.  Meine Frage: Ist dieses Vorgehen rechtens oder liegt ein Datenschutzverstoß vor? Wie sehen unsere Rechte aus?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.   Da die Druckerei in den AGB einen anderen Text verwendet, als in der Datenschutzerklärung, dort fehlt nämlich der Hinweis auf die Messen und auf die Werbung, gilt nur der erste Teil. Zudem ist der Text in der Salvatorischen Klausel versteckt.  Die Druckerei hätte die Daten so nicht verwenden dürfen, zumindest da ja als Möglichkeit das Schwärzen der Daten auf der Karte möglich gewesen wäre.  Die nicht datenschutzkonforme Verwendung Ihrer Daten führt zu einer Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der informationellen Selbstbestimmung oder des Rechts am eigenen Bild und kann Ersatzansprüche, z.B. nach zivilrechtlichen Vorschriften § 823 und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KunstUrhG/a> , sowie zusätzlich noch Bußgeld und Strafen, z.B. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 BDSG: Bußgeldvorschriften">§ 43/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BDSG: Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter">§ 44 BDSG/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen">§ 201a StGB/a>  auslösen.  Möglich wäre es also die Druckerei abzumahnen oder mittels Rechtsanwalt abmahnen zu lassen. Auch dessen Kosten hätte die Druckerei zu tragen.  Die Abmahnung würde für die Zukunft verhindern, dass die Druckerei die Karte weiterhin verwendet.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.   Mit freundlichen Grüßen   Jan Gerth  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Informationstechnologierecht  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht  Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004