Frage: Meine Eltern haben 4 Kinder: Tochter 1 Sohn 1 Tochter 2 Sohn 2 (das bin ich)  Es besteht ein notarieller Ehe- und Erbvertrag meiner Eltern wie folgt: Wir vereinbaren Gütergemeinschaft. Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Diese gegenseitige Erbeinsetzung ist vertragsmäßig, also einseitig nicht widerruflich. Die Verfügungen in dieser Urkunde treffen wir auch für den Fall, dass wir dabei gegenwärtige oder künftige Pflichtteilsberechtigte übergangen haben, diese sollen also kein Anfechtungsrecht haben. Pflichtteilsberechtigte erhalten nur auf Verlangen ihren gesetzlichen Pflichtteil. Sie haben sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihnen von uns bereits zu Lebzeiten mit der Bestimmun zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.  Tochter 1 hat vor 26 Jahren in einer notariellen Überlassung mit Auflassung und Pflichtteilsverzicht folgendes unterzeichnet: Im Hinblick auf die heutige Überlassung verzichtet Tochter 1 für sich und ihre Abkömmlinge auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht einschließlich Pflichtteilsergänzungsanspruch am Nachlass ihrer Eltern.  Sohn 1 hat vor 16 Jahren in einem notariellen Überlassungsvertrag folgendes unterschrieben: Im Hinblick auf die heutige Zuwendung verzichtet der Erwerber mit Wirkung für sich und seine Abkömmlinge auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche am Nachlass der Eltern. Im Hinblick auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2350.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2350 BGB: Verzicht zugunsten eines anderen">§ 2350 II BGB/a>  wird vereinbart, dass der Verzicht unbedingt erfolgt, gleichgültig, wer Erbe ist.  Ich habe nun folgende Fragen:  Können meine Eltern Sohn 2 (das bin ich) und Tochter 2 soviel Geld/Immobilien schenken wie sie wollen, ohne dass dies später auf das Erbe von Tochter 1 und Sohn 1 Einfluss hat?  Gehe ich Recht in der Annahme, dass falls die „Geschenke„ an Sohn 2 und Tochter 2 den Pflichtteil übersteigen (es sind noch keine 10 Jahre vergangen), der Rest des Erbes durch 4 geteilt wird?  Hinweis: Bitte antworten Sie nur, wenn Sie die Frage auch gründlich durchgelesen und alles verstanden haben. Bitte antworten Sie nur, wenn Sie die Fragen auch komplett beantworten können.  Besten Dank im Voraus.   -- Einsatz geändert am 10.07.2006 11:24:17  -- Einsatz geändert am 10.07.2006 11:53:32    !--dejureok-->

Antwort: Guten Tag,  vorab eine Anmerkung zum Verständnis: Ihre Eltern setzen sich aufgrund der von Ihnen geschilderten Ehe- und Erbvertrages gegenseitig zum Erben ein. Eine ausdrückliche Regelung für den Tod des letzt Versterbenden beinhaltet diese Einsetzung nicht, so dass ich davon ausgehe, dass die gesetzlichen Erben, hier also Töchter 1 und 2 und Söhne 1 und 2 entsprechend der gesetzlichen Erbfolge Erben des letzt Versterbenden werden.   Sie müssen deshalb grundsätzlich bei der Beantwortung Ihrer Fragen die unterschiedlichen Erbfolgen im Auge haben.   Der Erstversterbende Ihrer Eltern wird entsprechend dem Ehe- und Erbvertrag allein von dem anderen Elternteil beerbt. Tochter 1 und Sohn 1 sind aufgrund der Pflichtteilsverzichte aus dem Spiel, Ihnen bliebe in diesem Fall allein der Pflichtteil, wobei aufgrund der Anrechnungsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2310 BGB: Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils">§ 2310 BGB/a>  die Pflichtteilsansprüche sämtlicher Parteien rechnerisch mit gezählt werden. Ihr Pflichtteil beläuft sich damit auf 1/10 (4 Kinder und 1 Elternteil, davon die Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Schenkungen spielen in diesem Verhältnis zu Sohn 1 und Tochter 1 keine Rolle, da dies auf Pflichtteilsansprüche verzichtet haben. Die Schenkungen an Sohn 2 und Tochter 2 spielen insoweit wechselseitig innerhalb der Frist von 10 Jahren ab der Zuwendung eine Rolle, als diese Schenkungen dem Wert des Nachlasses bei Ermittlung des Pflichtteilanspruches rechnerisch  hinzu addiert werden. Auf die Höhe der Geschenke kommt es hierbei nicht an.  Nach dem Tode des letzt Versterbenden bilden die vier Kinder nach den gesetzlichen Vorschriften eine Erbengemeinschaft. Auch hier spielen die Geschenke grundsätzlich keine Rolle,  sofern nicht ausdrücklich durch Ihre Eltern bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 3 BGB/a> . Ein Pflichtteilsausgleich, der dann denkbar ist, wenn der Wert der Schenkungen den Pflichtteilswert übersteigt, ist auch hier allein im Verhältnis zwischen Sohn 2 und Tochter 2 denkbar, da Tochter 1 und Sohn 1 auf Pflichtteilsansprüche verzichtet haben.   Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Wiemer Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2310, § 2050