Frage: Guten Tag  Ich habe mich von meiner Frau getrennt und bin am 10. Februar 2017 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Seit dem 1. April 2017 habe ich eine eigene Wohnung.  Nun möchte und kann ich nicht für zwei Wohnungen haften.  Ich habe deshalb die Vermieter der gemeinsamen Wohnung mit meiner Frau gebeten, mich aus dem Mietvertrag zu entlassen.  Diese stimmen dem unter Vorbehalt, dass meine Frau ihre aktuelle Gehaltsabrechnung schickt, zu.  Meine Frau weigert sich aber, dies zu tun.  Sie möchte mich im Innenverhältnis verpflichten für allfällige Schönheitsreparaturen, falls sie auch einmal aus der Wohnung auszieht und nicht auf allen Kosten sitzen bleibt. Hierfür ist jedoch die Kaution gedacht, wovon ich die Hälfte bezahlt habe.  Kann ich sie nun trotzdem auf Abgabe der Kündigungserklärung verklagen, obwohl wir noch verheiratet sind?  Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können nicht dazu gezwungen werden, an dem gemeinsamen Mietvertrag festzuhalten, sondern haben einen Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung, wenn Ihre Ehefrau sie nicht aus dem Vertrag entlassen möchte. Dieser Anspruch auf Zustimmung kann auch gerichtlich durchgesetzt werden. Das Urteil ersetzt dann die Zustimmungserklärung.  Ein solches Verfahren kann allerdings dauern.   Alternativ haben Sie die Möglichkeit, dass im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens die Wohnung Ihrer Frau gerichtlich zugewiesen wird - Sie führt dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568a BGB: Ehewohnung">§ 1568a Abs. 3 BGB/a>  das Mietverhältnis alleine fort.  Unabhängig davon haften Sie aber in der Tat für Ansprüche, die bis zu Ihrem Ausscheiden aus dem Vertrag entstanden sind, im Innenverhältnis weiterhin auf Ausgleich. Dass Ihre Frau nicht auf Kosten sitzen bleiben möchte, die auf der bisherigen gemeinsamen Nutzung der Wohnung beruhen, ist also nachvollziehbar.  Dass die gemeinsam geleistete Kaution im Innenverhältnis ebenfalls auszugleichen ist, versteht sich natürlich auch von selbst.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1568a