Frage: Wir haben einen langfristigen Wartungsvertrag geschlossen. Nach einem Blitzeinschlag ist der Wartungsgegenstand nicht mehr existent, weil defekt. Das ist unstrittig. Nach einer Ausschreibung kommt nun ein Fremdfabrikat ( das kann der Vertragspartner nicht warten ) zum Einsatz und der alte Anbieter ist somit raus. Dennoch pocht dieser auf Gültigkeit des Wartungsvertrages - obwohl der Gegenstand nicht mehr existiert. Wir hatten mit dem Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht regulär gekündigt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Vorausschicken möchte ich, dass ich leider keine Einsicht in den Wartungsvertrag nehmen konnte, so dass ich die vertragliche Möglichkeit einer Kündigungsmöglichkeit nicht überprüfen kann.  Grundsätzlich sollte allerdings folgendes gelten:  Ich gehe mangels anderer Angaben davon aus, dass der Wartungsvertrag sich einzig auf das beschädigte Gerät bezogen hat. Eine Anpassung des Vertrags ist nicht möglich, da Ihr Vertragspartner das neue Gerät nicht warten kann.  Da das Gerät zerstört - also untergegangen ist - haben sich somit Umstände, welche damals Grundlage des Wartungsvertrags geworden sind, im Nachhinein so schwerwiegend geänder, dass Ihnen ein Festhalten am unveränderten Vertrag meines Erachtens nicht zugemutet werden kann.   Eine Vertragsanpassung auf das neue Gerät ist, wie gesagt, nicht möglich. Somit ist es für Sie grundsätzlich nicht zumutbar, dass Sie an dem Vertrag festhalten müssen, zumal auch Ihr Vertragspartner seiner Leistungspflicht nicht nachkommen kann.  Geregelt sind sowohl die Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen für solch eine sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> .  Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 BGB/a>  haben Sie somit, da es ich bei dem Wartungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das Recht den Wartungsvertrag zu kündigen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handelt. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,  Nino Jakovac Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313