Frage: Guten Tag,  wir haben auf einen bestehenden Bunker einen Bürokomplex sowie eine Halle erbaut. Es musste eine Brandschutzmauer errichtet werden. Von unserem Grundstücksnachbarn wurde eine Überbauung in der Breite von 12 cm und einer Länge von ca. 14 m schriftlich im Juli 2007 genehmigt. Die Brandschutzmauer musste jedoch um 24 cm auf 36 cm verbreitert werden. Diese 24 cm (3,22 m²)wurden von unseren Nachbarn jedoch nur mündlich genehmigt. Am 20.02.2008 teilte uns unser Nachbar mit, dass er für die Überbauung eine jährliche Pacht von 400 € für die Nutzung des Mauerstreifens auf seinem Bunkeranteil, festgeschrieben auf 10 Jahre, beansprucht. Wir möchten anmerken, dass er der Überbauung nicht widersprochen hat.  Unsere Frage ist dieser Anspruch und die Höhe berechtigt. Welche Möglichkeit haben wir dem entgegen zu wirken.  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   dem Nachbarn steht der Anspruch auf Zahlung einer Überbaurente nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§§ 912/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/913.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 913 BGB: Zahlung der Überbaurente">913 BGB/a>  (nachzulesen über unsere Homepage) zu.  Da dessen Genehmigung genau umrissen gewesen ist, der Überbau aber wissentlich und dann ohne Genehmigung erweitert wurde, kann man hier leider nicht mehr davon ausgehen, dass es Ihnen am VorS. oder grober Fahrlässigkeit gefehlt hätte.  Daher werden Sie die Überbaurente zahlen müssen.   Die Höhe kann so nicht abschließend beurteilt werden, kommt mir aber überhöht vor. Denn die Geldrente richtet sich nach dem Verkehrswert und der Laufzeit; wenn er aber schon 12 cm offenbar ohne Rentenanspruch genehmigt hat, ist nicht ganz ersichtlich, welche Werteinbußen er für die übrigen 3,22 qm dann haben sollte.   Der genaue Wert wird sich aber letztlich nur durch einen Sachverständigen ermitteln lassen, wobei ich einen Betrag von 120,00 EUR/Jahr allenfalls für angemessen erachten würde, dieses aber nur geschätzt werden kann.  Hier sollte eine Einigung aber möglich sein.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 913, § 912