Frage: Hallo!  Vor kurzem ersteigerte ich ein Grundstück in Thüringen. Zur selben Zeit ersteigerte mein Nachbar das Grundstück neben mir, worauf sich ein gewerbl. Objekt befindet. Nun stellte sich heraus, dass das gewerbl. Objekt um 1,5 m überbaut ist. Zur Versteigerung wurde nicht darauf hingewiesen. Der Nachbar ist nicht bereit eine Überbaurente zu zahlen.    Muss ich den Überbau dulden?  Kann ich gegebenenfalls einen Rückbau fordern?   Wo muß ich diesen Antrag stellen?    Danke im Voraus         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  ob eine Duldungspflicht besteht, kann im Rahmen dieser Online-Beratung leider nicht abschließend beurteilt werden, da dazu die mitgeteilten Informationen nicht ausreichen. Ob der Überbau von Ihnen zu dulden ist, hängt vor allem davon ab, ob der Überbau mit Zustimmung des bisherigen Grundstückseigentümers erfolgt und welches Verschulden den Überbauer trifft.  Ist der Überbau mit (formfreier) Zustimmung des bisherigen Grundstückseigentümers erfolgt, besteht kein Anspruch auf Rückbau, sondern der Überbau ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  zu dulden. Ob ein Anspruch auf Entschädigung oder Abkauf besteht, richtet sich in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen der bisherigen Grundstückseigentümer. An rein schuldrechtliche Vereinbarungen sind die Rechtsnachfolger dabei aber nicht gebunden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2083,1112" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1983 - Abs. 5 ZR 154/81: Anspruch des Sonderrechtsnachfolgers auf Überbaurente">NJW 83,1112/a> ). In diesem Fall oder falls eine Vereinbarung über eine Entschädigung oder Abkauf gänzlich fehlt, kann eine Überbaurente bzw. der Abkauf des überbauten Teils des Grundstücks verlangt werden.  Ist der Überbau ohne Zustimmung des bisherigen Grundstückseigentümers erfolgt, besteht i.d.R. ein Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , falls der Überbau vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist. Der Überbauer bzw. der jetzige Eigentümer des Nachbargrundstücks trägt im Falle eines Prozesses die Beweislast dafür, dass im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung höchstens leichte Fahrlässigkeit vorlag. Falls jedoch vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung dagegen (formfrei) Widerspruch erhoben wurde, kann auch im Falle leichter Fahrlässigkeit i.d.R. noch die Beseitigung verlangt werden.      Eine Klage auf Rückbau des Überbaus oder auf die Überbaurente müsste beim Amts- oder Landgericht eingereicht werden. Beim Landgericht besteht dabei Anwaltszwang, es ist zuständig bei einem Streitwert über 5.000 Euro.   Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung in dieser Angelegenheit gegeben und beantworte gerne eine Nachfrage. Um eine abschließende Beurteilung zu erhalten, sollten Sie zusätzlich einen Anwalt vor Ort aufsuchen.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912