Frage: ich habe meiner Schwester letztes Jahr im April 2014 ein Auto nebst Dokumenten übertragen / geschenkt.  Wegen einer anderen Sache hat sie mich im Mai 2014 strafrechtlich angezeigt, obwohl dieses hätte auf zivilrechtlicher Basis zwischen uns geregelt werden können.  Kann ich den geschenkten / übertragenden Gegenstand zurückfordern oder ist die Frist abgelaufen? Ich bin heute darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sowas möglich ist. Oder muss ich noch die grundlose Strafanzeige beweisen?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei sog. groben Undank steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  zu. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks ist nach Rechtsprechung des BGH an die 'Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers' geknüpft.  Ob ein Fall von groben Undank vorliegt ist einer Einzelfallprüfung vorbehalten. Eine grundlose Strafanzeige ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls grundsätzlich geeignet eine schwere Verfehlung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  darzustellen, vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20112,%20259" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.09.1990 - Abs. 5 ZR 109/89: Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nich...">BGH 112, 259/a> .  In Ihrem Fall dürfte ein Widerruf jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/532.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 532 BGB: Ausschluss des Widerrufs">§ 532 BGB/a>  verfristet sein. Nach dieser Vorschrift ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.   Vorliegend haben Sie frühestens im Mai 2014 von der Strafanzeige gegen Sie Kenntnis erlangt. Folglich dürfte Die Ausschlussfrist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/532.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 532 BGB: Ausschluss des Widerrufs">§ 532 BGB/a>  im Mai 2015 abgelaufen sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 532, § 530