Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben ein Grundstück mit einem Zufahrtsweg gekauft. Diesen Zufahrtsweg darf per Baulast ein Nachbar mitnutzen. Dieser Nachbar hat angeblich vor vielen Jahren am Ende des Weges (der ihm jedoch nie gehört hat) eine Toranlage als Zufahrtssicherung von und zur öffentlichen Verkehrsfläche erstellt. Ferner hat er angeblich Böschungssicherungen in Form von Betonwinkeln angebracht und teilweise auch Gehwegplatten und Pflastersteine auf dem Weg verlegt, gleiches gilt für Strauch- und Baumbestand.  Der baulastbegünstigte Nachbar entfernte nun ohne unser Wissen und ohne Rücksprache mit uns als neuem Eigentümer div. Befestigungssteine sowie Gehwegplatten, wodurch die Wegbefestigung beschädigt worden ist und die Begehbarkeit eingeschränkt wird. Im Kaufvertrag ist dazu nichts geregelt.  Folgende Fragen haben wir dazu: 1. Liegt der Nachbar bei seinem Verhalten im Recht oder haben wir als Eigentümer nicht automatisch die festen Bestandsteile des Weges - und dazu zählen wir auch die (Beton-)Befestigungselemente, die Gehwegplatten, die Bepflanzung und die Toranlage miterworben? 2. Können wir dem Nachbar eine Frist setzen, zu der er seine angeblichen Besitzstände vom Weg - unter Nachweis versteht sich - entfernt?  3. Können wir die Entfernung der Toranlage vornehmen? 4. Auf welche Rechtsprechungen können wir zurückgreifen?  MfG Ihr Fragestellender          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:  Zunächst sollten Sie prüfen, inwieweit hier tatsächlich eine Baulast vereinbart wurde. Eine Baulast ist die durch den Grundstückseigentümer gegenüber der Baubehörde erklärte öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen. Die Baulasten werden in ein Baulastenverzeichnis eingetragen.   Nach Ihrer Schilderung ist es jedoch wahrscheinlicher, daß der Nachbar ein schuldrechtliches oder dingliches (Not)Wegerecht an dem Zufahrtsweg zusteht. Hier wird es darauf ankommen, in welchem Umfang dem Nachbarn Rechte eingeräumt sind.   Ein einfaches Mitbenutzungsrecht am Weg berechtigt ihn lediglich zur Mitbenutzung der Zufahrt, um darüber z.B. sein Grundstück zu erreichen. Miteigentum an dem Weg oder gar die Berechtigung, den Weg baulich zu verändern, wird ihm durch ein Mitbenutzungsrecht aber nicht eingeräumt. Die fest mit dem Grundstück verbundenen Gehwegplatten und Pflanzen stellen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  wesentliche Bestandteile des Grundstücks dar, die mit Ihrer Eintragung ins Grundbuch in Ihr Eigentum übergegangen sind.   Der Nachbar wird also nicht dazu berechtigt gewesen sein, die von Ihnen geschilderten baulichen Maßnahmen vorzunehmen. Sie sollten Ihn also auffordern, die von Ihm unberechtigt entfernten Befestigungssteine und Gehwegplatten wieder anzubringen. Die Toranlage werden Sie, wenn sie sich auf Ihrem Grundstück befindet und dem Nachbarn kein vertragliches Recht daran zusteht, entfernen dürfen.  Weigert sich der Nachbar, Ihre Eigentumsrechte zu akzeptieren, sollten Sie diese mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  www.andreas-schwartmann.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94