Frage: Gesellschafter A und B bilden seit einigen Jahren einvernehmlich eine GbR mit 50/50 Partnerschaft, ohne dass ein schriftlicher Vertrag existiert. Gesellschafter A hat aus persönlichen Gründen kein Interesse mehr an der Weiterführung. Gesellschafter B möchte weiterbetreiben und weigert sich die GbR aufzulösen. Wie kann A rechtlich einwandfrei aus der GbR ausscheiden, wenn keine Kündigungsvereinbarung existiert?        

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   für Sie gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a> , der wie folgt lautet:   ' (1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,     1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,    2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.   Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.   (2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.   (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.'  Sie können daher den Vertrag sofort - am besten schriftlich - kündigen, soweit keine bestimmte Laufzeit der GbR vereinbart war.    Nach der Kündigung erfolgt eine Auseinandersetzung der GbR.   Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 723