Frage:    Mein Sohn geht seit 2 Jahren auf eine Privatschule . Das Schuljahr endet jeweils laut Vertrag am 31.07.2016   Ich hätte 6 Wochen vor diesem Termin ordentlich kündigen können. Nun haben wir uns Kurzfristig zum Umzug in ein anderes Bundesland entschlossen. Diesen Umzug möchten wir in den Ferien durchführen. Eine Privatschule dort haben wir schon sicher. Bei unserer jetzigen Schule gibt es die Kündigung aus wichtigem Grund, aber nun wissen wir nicht, ob ein Umzug als wichtiger Grund anerkannt wird. Da der letzte Schultag am 20.07. ist, möchte ich nun schnell die Kündigung schreiben, dabei aber nichts verkehrt machen. Kann ich den Umzug als wichtigen Grund anführen? Der genaue Text im Vertag lautet wie folgt: Der Vertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen grundes fristlos gekündigt werden, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Schulbetrieb bzw. der Schule als solche oder bei Nichtzahlung des Schulgeldes länger als 3 Monate. Im Falle der Kündigung ist das Schulgeld bis zur Vertragslaufzeit zu zahlen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ein Privatschulvertrag kann nur dann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.  Ein solcher wichtiger Grund  liegt nach der einschlägigen Vorschrift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  vor, wenn die Einhaltung einer Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.  Es wird also darauf ankommen, ob der Umzug als wichtiger Grund angesehen werden kann.  Die Rechtsprechung ist gerade im Falle der Kündigung wegen Umzug äußerst streng. Unter den Abwägungsgesichtspunkten wird häufig das Interesse der anderen Partei an der Einhaltung des Vertrages vorangestellt und der persönliche Grund des Umzuges hintenangestellt.  Das gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in der Regel ein Umzug nicht überraschend kommt. In der Regel ist dieser lange vorher bekannt, so dass eine Kündigung fristgerecht möglich ist.  Eine andere Beurteilung könnte in Ihrem Fall vorliegen, da Sie ausführen, dass Sie sich kurzfristig zum Umzug entschlossen haben; Sie also gar keine Möglichkeit hatten, frühzeitig zu kündigen.  Sofern der Umzug unerwartet und nicht vorhersehbar gewesen ist (z.B. dienstliche Anordnung bei  Soldaten oder ähnliches) kann man es , wenn Sie nun schnell kündigen, dann auch unter Abwägung beider Interessen als wichtigen Grund angesehen werden können.  Aber auch das ist nicht unproblematisch, da die Rechtsprechung eben sehr streng ist.  Sie sollten daher unbedingt das Gespräch mit der Schule suchen und unverzüglich die fristlose Kündigung erklären und diese auch begründen. In diesem Gespräch zeigt sich dann die Einstellung Schule; im besten Fall ist es unproblematisch. Wenn allerdings die Schule auf Erfüllung des Vertrages bis zum für Sie nächsten Kündigungstermin sollten Sie vor Ort anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.  Es kann der Vertrag detailliert geprüft werden und möglicherweise doch noch eine annehmbare Lösung gefunden werden. Der von Ihnen genannte Passus betriftt offenbar die Kündigungsmöglichkeit der Schule; insoweit ist der Vertrag auch andere Regelungen zu prüfen.  Insgesamt sollten Sie die Kündigung schnell natürlich schriftlich aussprechen und das Gespräch mit der Schule suchen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626