Frage: In einem von mir angemieteten gewerblich genutzten Büroraum hat es gebrannt. Der Brand wurde verursacht durch einen technischen Defekt in einer sog. 'Singleküche' (Kombination aus Herdplatten, Kühlschrank und Spüle), kam also nicht durch mein Verschulden zustande. Wir haben das Büro im August 05 übernommen, in einer Anlage zum Mietvertrag ist die 'funktionsfähige Singleküche' als Bestandteil des Mietvertrages aufgeführt.  Nach dem Brand hatten wir es mit zwei Versicherungen zu tun: mit unserer Inventarversicherung und der Gebäudeversicherung des Vermieters. Was die Sanierung des Raumes und des Inventars angeht, gab es mit den Versicherungen und dem vermieter keine Probleme. Jedoch weigern sich beide Versicherungen, die Entsorgung und Neuanschaffung der Küche zu übernehmen. Unsere Inventarversicherung sagt, die Küche gehöre nicht uns und sei demzufolge nicht versichert, die Versicherung des Vermieters sagt, dass die Küche nicht zum Gebäude gehöre und deswegen nicht versichert sei. Unter der Annahme, dass das so stimmt und die Küche nicht versichert ist, müssen entweder wir oder der Vermieter für den Schaden an der Küche aufkommen. Unser Vermieter weigert sich, für den Schaden aufzukommen mit dem Argument, wir hätten die Küche gemietet und hätten deswegen dafür Sorge zu tragen, dass sie entsorgt wird und auf unsere Kosten Ersatz angeschafft wird.   Daraus ergibt sich für mich die folgende Frage: Ist die Sichtweise des Vermieters korrekt und wir müssen für den Schaden an der Küche finanziell geradestehen, oder muss der Vermieter für die Küche, die ihm gehört und die Bestandteil des Mietvertrages ist, die Entsorgung und Neuanschaffung finanzieren? Sollte letzteres der Fall sein, würde mich natürlich interessieren, wie ich das dem Vermieter gegenüber argumentieren kann, welches die ggf. in Frage kommenden Gesetze sind.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs.1 S. 2 BGB/a>  ist der Vermieter verpflichtet, die vermietete Sache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Neben der Pflicht zur Gerbrauchsgewährung handelt es sich um eine weitere Hauptpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag.  Das bedeutet: Wenn im Mietvertrag die Küche mitaufgeführt wurde, ist sie Bestandteil des Mietvertrages. Ihr Vermieter ist also verpflichtet, sie in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten. Hieraus ergibt sich für ihn die Pflicht, die Küche wiederherszustellen bwz. eine Ersatzküche anzuschaffen. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie den Brand zu vertreten hätten. Dies ist jedoch nach Ihren Schilderungen nicht anzunehmen.  Zu prüfen wäre noch, ob es in Ihrem Mietvertrag eine Instandsetzungsklausel gibt, die Sie zur Ersatzbeschaffung verpflichten würde. Sollte eine Klausel vorsehen, dass Sie zum ErS. verpflichtet wären, so ist anzunehmen, dass diese unwirksam ist, da in Ihrem Fall der Mietgebrauch als Schadensursache ausscheidet.  Insgesamt hat Ihr Vermieter also für ErS. zu sorgen.  Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt  www.kanzlei-glatzel.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535