Frage: Guten Tag.  Ein Berufskollege, der als angestellter Hausmeister eine größere Wohnanlage betreut, wurde fristlos gekündigt.  Man wirft ihm vor, dass er Stundenzettel nicht korrekt ausgefüllt hätte, und zwar hätte er Instandhaltungsarbeiten als Gartenarbeit gebucht, und damit letztenendes die Mieter mit Mehrkosten belastet und somit auch Nebenkostenabrechnungen angreifbar gemacht.  Er hat sich selbst dadurch keinen Vorteil verschafft und bisher ist auch keine Nebenkostenabrechnung aus diesem Grunde angefochten worden; insofern ist der Wohnungsgesellschaft auch kein Schaden entstanden.  (Schriftliche Beweise gibt es nicht, man stützt sich nur auf die Aussage von zwei Hilfskräften).  Meine Frage: Ist in dieser Situation eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, oder hätte hier nicht zunächst abgemahnt werden müssen und erst im Wiederholgungsfall eine fristgereche Kündigung ausgesprochen werden müssen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  eine fristlose Kündigung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§626 BGB/a>  geregelt.  'Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.'  Die Fristlose Kündigung darf jedoch nur das letzte Mittel sein.  In der Regel muss daher vorab eine Abmahnung ausgesprochen werden.  Diese ist nur entbehrlich, wenn ein schwerwiegender Pflichtverstoß im Vertrauensbereich vorliegt (z.B. Diebstahl, Betrug etc.).  Aufgrund Ihrer Schilderungen wäre z.B. gut zu wissen, ob er bewusst die Zettel falsch ausgefüllt hat oder aber vielleicht einfach nur ein Fehler unterlaufen ist. Ein Schaden ist jedoch nicht entstanden, eine Bereicherung des Arbeitnehmers liegt nicht vor.  Ich denke daher, dass eine Abmahnung hier angebrachter/das mildere Mittel und auch zumutbar gewesen wäre und daher hätte vorher erfolgen müssen.  Ich rate daher, ein rechtliches Vorgehen gegen die Kündigung zu überprüfen.  Das sollte jedoch im Rahmen eines Gespräches erfolgen, denn es kommt hier auf viele Kleinigkeiten an, um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen.  Bedenken Sie auch die nur sehr kurze Frist!  Gerne helfen wir im Rahmen eines gesonderten Auftrages weiter.  Ich habe Ihnen eine Email geschrieben  Ich verbleibe   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626