Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Rahmen einer etwaigen Vergleichsvereinbarung (Rechtsstreitigkeit bezüglich einer fehlerhaften Anlageberatung des Offenen Immobilienfonds 'Degi International') wird der folgende Passus genannt :  'Die Klägerin verpflichtet sich, über Inhalt und Zustandekommen dieser  Vergleichsvereinbarung Stillschweigen zu bewahren, es sei denn gesetzliche Offenbarungspflichten  gebieten eine Offenbarung. Die Klägerin wird ihren Prozessbevollmächtigten nicht von der Schweigepflicht entbinden.'  Ist dieser /ein solcher Passus rechtlich zulässig?  Vorab herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:  Die Antwort auf Ihre Frage gestaltet sich kurz: Ein solcher Passus ist rechtlich zulässig.  Bei einer Vergleichsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> ). Verträge unterliegen der Privatautonomie. Dies bedeutet, dass die Parteien grundsätzlich alles vereinbaren können, was nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Eine Verpflichtung von Vertragsparteien, über den Vertragsinhalt Stillschweigen zu bewahren, ist durchaus üblich und ohne weitere Umstände, die hier nicht ersichtlich sind, weder gesetzes- noch sittenwidrig.  Da ein Vergleich in der Regel eine ausgehandelte Individualvereinbarung darstellt, kommt auch keine Kontrolle anhand der für AGB geltenden Maßstäbe in Betracht.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen,   Christian Schilling -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 779