Frage: Guten Tag, Im Rahmen einer Scheidung sollen alle Grundstücke aus dem Gemeisamen Besitz auf mich Überschrieben werden. Auf einem der Gebäude ( Carport) ist eine Photovoltaikanlage.  Meine Frau sagt das mit der Grundstücks Überschreibung auch die Photovoltaik Anlage samt Rest Einspeisevergütung an mich geht. Der Vertrag für die Einspeisevergütung mit dem Energieversorger läuft derzeit noch auf den Namen meiner Frau.  Meine Frage: Ist es richtig das die Photovoltaik Anlage samt Einspeisevergütung mit dem Grundstücksüberlassungsvertrag an mich geht. Falls nicht welche Gestzliche Grundlagen gelten, zB Einspeisevergütung bleibt mit Vertrag des Energieversorgers bei meiner Frau und die Anlage selber geht an mich?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   die Beantwortung Ihrer Frage ist durchaus umstritten:   Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Endurteil vom 10.10.2016 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%201168/15" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15: Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange b...">14 U 1168/15/a>  – entschieden, daß „eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks bzw. des Gebäudes darstellt, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert werden kann.'  Dieser Rechtsauffassung folgend, würde die Photovoltaikanlage nicht auf Sie übergehen.  Nach dem Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27.09.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20W%20230/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 27.09.2012 - 12 W 230/12: Streitwertfestsetzung: Bemessung des Geschäftswerts fü...">12 W 230/12/a>  – soll es sich bei einer Photovoltaikanlage um Zubehör des Grundstücks handeln, wenn man diese „einfach und beschädigungsfrei vom Gebäude trennen und an anderer Stelle wieder installieren' kann.  Nach dieser Rechtsauffassung würde die Photovoltaikanlage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311c BGB: Erstreckung auf Zubehör">§ 311c BGB/a>  auf Sie übergehen.  Die Einspeisevergütung erhält nicht der Eigentümer der Anlage, sondern der Anlagenbetreiber. Sie sollten sich mit dem Netzbetreiber in Verbindung setzen, um in den Einspeisevertrag aufgenommen zu werden.  Zur Klarstellung empfehle ich dringend, die Übertragung der Photovoltaikanlage und des Anlagenbetriebs ausdrücklich in den Grundstücksüberlassungsvertrag aufzunehmen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311c