Frage: Unterhalt für ein 23-jähriges Kind nach 2 abgebrochenen schulischen Ausbildungen   Meine Tochter lebt in eigenen Mietwohnung mit ihrem Lebenspartner. Ihr Partner arbeitet Teilzeit verdient nicht über Harz4-Niveua. Vater von meiner Tochter ist langzeitarbeitslos. Ich habe bisher für meine Tochter den Unterhalt bezahlt, alleine. Ich verdiene relativ gut. Wir beide wohnen in NRW.  Vor ein paar Jahren hat meine Tochter eine schulische Ausbildung angefangen. Sie musste das erste Jahr wiederholen und dann doch flog aus dem Berufskolleg. Einige Zeit später hat sie eine ganz andere schulische Ausbildung angefangen. Dort hat sie zwei Jahre geschafft, und danach schon wieder wegen schlechte Leistung musste gehen. Das war im Frühling 2015.  Jetzt wird sie vom Job Center betreut, hat einen Therapie-Platz bei einem Psychotherapeuten wegen einer Depression. Ihr wird vom Job Center und von ihren Therapeuten geraten im Moment sich nur auf die Therapie zu konzentrieren und noch keine weitere Ausbildung anfangen.   Ich habe gehört, dass nach zwei abgebrochenen Ausbildungen hat ein volljähriges Kind keinen Anspruch mehr auf die Unterhalt von Eltern.   Im Moment stehe ich vor vielen finanziellen Ausgaben wegen einem Umzug, Einrichtung der neuen Wohnung und den Kosten für eine langwierige und teure Zahnbehandlung. Deswegen habe ich mich gefragt, ob ich weiterhin und immer noch meiner Tochter Unterhalt zahlen muss.  Ich brauche eine Rechtsberatung, ob es auch so in meinem Fall sein kann. Wer soll meine Tochter Unterhalt zahlen – ich, Job Center oder Sozialamt? Wie lange soll ich ihr noch Unterhalt zahlen?   Gegebenenfalls brauche ich einen Anwalt, der mich bei dieser Angelegenheit vertreten kann um meine Rechte gegenüber dem Job Center durchzusetzen.  Ich besitze auch eine Rechtschutzversicherung von DEVK, im normalen Umfang. Weiß aber nicht, ob die Versicherung die Anwaltskosten in diesem Fall übernehmen kann.  Ich würde sehr dankbar, wenn mir hier geholfen werden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihnen die Frage wie folgt: Da Ihre volljährige Tochter mit Ihren Lebenspartner lediglich in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebt, ist der Lebensgefährte nicht zum Unterhalt heranzuziehen. Folglich stellt sich nur die Frage, ob Sie selbst weiterhin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Grundsätzlich gilt, dass mit  Eintritt der Volljährigkeit  der Volljährige grundsätzlich für sich selbst verantwortlich und deshalb auch verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung seines notwendigen Lebensbedarfs zu nutze.   Das volljährige Kind hat gegen seine Eltern nur ausnahmsweise einen Unterhaltsanspruch, wenn besondere Umstände vorliegen, zB bei noch vorliegendem Schulbesuch oder Ausbildungsunterhalt. Weitere Ausnahmefälle sind Arbeitslosigkeit, Krankheit oder nichteheliche Entbindung. Da ab Volljährigkeit des Kindes  der Betreuungsbedarf entfällt, schulden beide Eltern dem Kind ab seiner Volljährigkeit Barunterhalt. Soweit der Kindesvater kein Geld über den Selbstbehalt zur Verfügung hat, sind diese Kosten des Ausbildungsunterhalt allein von Ihnen zu tragen. Nun könnte der Ausbildungsunterhalt Ihrer Tochter verwirkt sein, da Sie bereits zwei Ausbildungen abgebrochen hat und sich derzeit nicht in Ausbildung befindet. Grundsätzlich gilt nach dem Gegenseitigkeitsprinzips (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,1560" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.06.2011 - Abs. 12 ZR 127/09: Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbi...">FamRZ 2011,1560/a> ), dass das Kind die Obliegenheit hat, die Ausbildung zügig aufzunehmen und mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit voranzutreiben, um sie innerhalb angemessener und üblicher Zeit zu beenden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,1100" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.05.2006 - Abs. 12 ZR 54/04: Umfang des Anspruchs von Kindern auf Ausbildungsunterhalt">FamRZ 2006,1100/a> ). Jedoch handelt es sich hierbei grundsätzlich um eine Einzelfallentscheidung, welche unter Berücksichtigung der einzelnen Umstände entschieden werden muss. Pauschal wegen des wiederholten Abbruch kann nicht von eine Verwirkung ausgegangen werden. Vielmehr sind hier bei die Dauer der jeweiligen Ausbildung,  die Gründe für den Abbruch, sowie das Alter und die Lebensumstände in die Abwägung mit einzubeziehen. Für ein Verwirken des Unterhaltsanspruch spricht hier einiges, da Ihre Tochter die Ausbildung jeweils bereits lange betrieben hat, sowie die Tatsache, dass sie wegen fehlender Leistungen beendet wurden. Für Ihre Tochter könnte jedoch z.B. die Depression sprechen, soweit diese Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Ausbildung akut war und ggf. zu einer Leistungseinschränkung geführt hat. Dies sind jedoch mangels Tatsachen lediglich Mutmaßungen, so dass von hieraus derzeit keine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Sollte der Anspruch auf Unterhalt verwirkt sein, da Ihre Tochter Ihrer Verpflichtung zur verantwortungsvollen und ordnungsgemäßen Absolvierung der Ausbildung nicht nachgekommen ist, so endet dieser automatisch und Ihre Tochter ist gehalten, für Ihren Unterhalt selbst zu sorgen.  Der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder ist aber nicht generell auf den Ausbildungsunterhalt beschränkt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§1610Abs.2 BGB/a>  stellt lediglich klar, dass der Unterhaltsbedarf auch die Erziehungs- und Ausbildungskosten umfasst, besagt aber nichts über eine Beschränkung der Unterhaltspflichten zwischen Verwandten. Nach §§ 1601, 1602 kann sich ein Unterhaltsanspruch ihrer Tochter gegen Sie wegen Bedürftigkeit ergeben. Dies könnte aufgrund einer krankheitsbedingten vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit der Fall sein. Hier wäre die Bedürftigkeit zu prüfen, sowie die Leistungsfähigkeit auf ihrer Seite. Auch hierzu kann anhand der vorliegenden Angaben keine abschließende Beurteilung erfolgen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass einiges dafür spricht, dass Ihr Verpflichtung zur Zahlung eines Ausbildungsunterhalts beendet ist. Es könnte jedoch die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt wegen Krankheit bestehen.  Ich würde Ihnen Raten, sich an einen Anwalt vor Ort zuwenden, der Ihnen bei der Handhabe behilflich.  Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Andernfalls bitte ich um Nutzung der Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Sabine Raeves Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610