Frage: Seit 3 Jahren bin ich rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ging ein gemeisames Kind (heute 10 Jahre alt) hervor. Wir haben vor der Scheidung eine scheidungserleichternde Vereinbarung getroffen, da wir uns im Wesentlichen über Unterhalt und Vermögensaufteilung einig waren. In diesem Ehevertrag habe ich mich verpflichtet, für das Kind mtl. 510 Euro bis zur vollendeten Ausbildung zu zahlen sowie für meine Ex-Frau mtl. 510 Euro bis zum vollendeten 13. Lebenbsjahres des Kindes zu zahlen. Jetzt hat meine Ex-Frau einen neuen Mann geheiratet, mit dem sie schon seit drei Jahren zusammenlebt. Meine Ex-Frau arbeitet halbtags und hat ein Nettoeinkommen von 2500 Euro mtl., der neue Ehemann etwa 4000 Euro mtl. Ich verdiene etwa 2000 Euro mtl. und es fällt mir schwer ein doppelverdiener Ehepar zu unterstützen.  Meine Frage lautet: Muss ich trotzdem weiterhin den Unterhalt an meine Ex-Frau zahlen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  Auch eine notarielle Scheidungsvereinbarung kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323 ZPO/a>  abänderbar sein, wenn eine wesentliche nicht vorhersehbare Änderung der bei der Scheidungsvereinbarung maßgeblich gewesenen Verhältnisse eingetreten ist.  Wenn Ihre geschiedene Frau Einkünfte aus einer Halbtagstätigkeit bezieht, so spielt es auch eine Rolle, ob Sie diese Tätigkeit nach der Scheidung aufgenommen hat. Eine neue Eheschließung ändert die wirtschaftlichen Verhältnisse natürliche ebenso.  Selbst wenn  in der Scheidungsvereinbarung eine Abänderung für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen wurden, besteht noch die Möglichkeit, sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  auf eine unzulässige Rechtsausübung zu berufen, wenn die unveränderte weitere Abwicklung der Vereinbarung die wirtschaftliche Existenz gefährdet und auch unter EinS. seines Vermögens keine genügenden Mittel bleiben, um seinen eigenen notwendigen Unterhalt und den seiner Angehörigen zu sichern (vgl. OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%201239" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 03.07.2000 - 13 UF 102/00: Vergleich über Kindesunterhalt - Abänderung bei substan...">FamRZ 2001, 1239/a> )  Im Rahmen einer Online-Beratung ist es natürlich nicht möglich, konkret die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage zu beurteilen. Diesbezüglich müssten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren. Zunächst würde ich auch versuchen, sich außergerichtlich mit Ihrer Exfrau hinsichtlich einer Reduzierung der Unterhaltszahlungen zu einigen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Sabine Reeder  Rechtsanwältin   Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242