Frage: Zwischen den beiden Gartenteilen der beiden Eigentumswohnungen wurde früher eine Hecke gepflanzt.Der eher eingezgene Bewohner der EW hat diese Hecke mitgekauft.Diese wächst nun in die Höhe,was ich wohl nicht verhindern kann.Die Frage aber ist,wie weit darf diese Hecke(die Äste) auf mein Grundstück herüberwachsen? Nach Meinung des Heckenbesitzers bis zu 40 cm.Das würde bedeuten, daß ich diesen Teil meines Besitzes nicht nutzen kann. Bitte um Auskunft. frdl.Grüße

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsdarstellung im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:  Ob und inwieweit ein sogenannter Überhang durch in das Grundstück hineinragende Zweige u. a. geduldet werden müssen, richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> .  Danach gilt, dass ein Überwuchs / Überhang aus dem Nachbargrundstück grundsätzlich nicht geduldet zu werden braucht, wenn dadurch die Nutzung des eigenen Grundstücks nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Feste Maße, ab wann eine hereinragende Pflanze die Nutzung des Grundstücks mehr als nur unerheblich beeinträcht, werden vom Gesetzgeber bewusst nicht genannt, denn die Störung ist immer abhängig vom Einzelfall (z. B. Grundstücksgröße, Stelle des Überhangs, Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks als solches etc.).   Die Nachbarrechtsgesetze der Länder regeln ebenfalls grundsätzlich nicht, wie weit eine 'fremde'Pflanze in das andere Grundstück hineinragen darf, sondern bestimmen nur den Mindestabstand zum Nachbargrundstück, der bei der Bepflanzung einzuhalten ist. Schließlich gibt es in aller Regel auch kein Ortsrecht oder Brauchtum, dass feste Maße des Überwuchses zulässt. Vorsorglich sollten Sie aber doch prüfen, ob ausnahmsweise ein Ortsrecht oder anerkanntes Brauchtum besteht, nachdem ein Überwuchs/Überhang aus dem Nachbargarten bis zu 40 cm hinzunehmen ist. Meiner Ansicht nach ist eine solche Regelung aber eher unwahrscheinlich.  Die pauschale Aussage des Nachbarn, das Äste und Zweige der Hecke daher grundsätzlich bis zu 40 cm in Ihr Grundstück hineinragen dürfen, ist daher m. E. nicht haltbar.  Ausschlaggebend für Ihren Beseitigungsanspruch ist allein, dass die Hecke des Nachbarn über die Grundstücksgrenze hinaus in Ihren Garten hineinwächst und Sie dadurch in der Nutzung Ihres Garten nachweislich und nicht nur unerheblich beeinträchtigt werden.   Liegen diese Voraussetzungen vor, haben Sie gegen den Nachbarn einen Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> .  Sie sollten daher Ihren Nachbarn schriftlich und unter Fristsetzung auffordern, den Überwuchs auf Ihrem Grundstück zu beseitigen. Bei der Fristsetzung sollten Sie allerdings unbedingt darauf achten, dass Sie das Zurückschneiden nicht während evtl. Schonzeiten fordern, sondern dass ein Beschneiden der Hecke aus gärtnerischer Sicht zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Innerhalb des möglichen Schneidezeitraums sollte die Frist 2 bis 3 Wochen für den Nachbarn betragen.  Hält der Nachbar diese Frist nicht ein und liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung für Sie durch die Hecke vor, haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a>  womöglich ein Selbsthilferecht, das Ihnen die Möglichkeit geben würde, die hinüberragenden Äste und Zweige auf Ihrer Grundstücksseite abzuschneiden. Beachten müssten Sie dabei zusätzlich, dass Sie nicht über die Grundstücksgrenze hinaus auf dem Grundstück des Nachbarn befindliche Teile der Aste beschneiden dürfen. Vorsorglich sollten Sie die Ausübung des Selbsthilferechts in der schriftlichen Aufforderung zum Zurückschneiden an den Nachbarn ankündigen, damit ihm die Folgen des Fristablaufs deutlich sind.  Darüber hinaus ist es immer ratsam, rechtzeitig, also spätestens vor Ausübung des Selbsthilferechts, den Zustand der Hecke und insbesondere den Überwuchs z. B. durch Fotos zu dokumentieren. Auch sollten Sie die konkrete Nutzungseinschränkung des Grundstücks sicher nachweisen können. Die Einschränkungen müssen zudem unmittelbar auf dem Überwuchs der Hecke beruhen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910