Frage: Sind die Gebühren der Gema während eines staatlich verordneten Lockdowns gerechtfertigt, obwohl die Schankwirtschaft nicht öffnen durfte im Zeitraum März 2020 - Dezember 2020.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die GEMA hatte zwischenzeitlich für bestimmte Zeiträume Kulanzgutschriften angeboten.  Das ist mittlerweile aber leider nicht mehr der Fall.  Es käme grundsätzlich in Betracht, dass aufgrund erneuter Schließungen im Rahmen eines entsprechenden Vertrages ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB besteht. Dazu müsste man aber Ihren Tarif kennen.  Wenn Sie aber aufgrund erneuter Einschränkungen in Bayern nicht mehr in einem adäquaten Tarif sind könnte nach meiner Bewertung eine Vertragsanpassung in Betracht kommen. Sie sollten mit der GEMA Kontakt aufnehmen und Ihre Umstände schildern und um eine nachträgliche Änderung Ihres Tarifs bitten, weil sich die Umstände verändert haben.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 313