Frage: Ich habe eine eventsagentur und habe ein problem mit einer Kundin. mit dieser habe ich einen vertrag. komme ich mit dem in den vertrag festgehaltenen Bedienungen wieder raus? also kann ich diesen stornieren  anbei sende ich ihnen den vertrag:  Vertragsgegendstand: Laut diesem Vertrag, engagiert der Veranstalter den DJ unter zu folgenden Konditionen. Veranstaltungsname: Hochzeit Veranstaltungsdatum: 28.09.2019 Anschrift: 1140 Lainzer Tiergarten Kapazität: 75 Personen indoor Zeitpunkt & Zeitdauer des Auftritts: ab 20/21 Uhr 8 Std. Die Gage beträgt ___550____.- Euro und ist in Bar am Abend der Veranstaltung bzw. per Vorkasse an den DJ zu zahlen. Pflichten des DJ ́s : • Der Künstler verpflichtet sich, mindestens 60 Minuten vor Auftritt anwesend zu sein und seinen Auftritt nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. • Im Falle der Erkrankung des Künstlers, muss er diese durch ein ärztliches Attest innerhalb von 14 Tagen nach dem vereinbarten Auftritt nachweisen. • Der DJ verpflichtet sich bei Erkrankung, für entsprechenden Ersatz zu sorgen. • Im Falle der Nichterfüllung einer dieser Bedingungen verpflichtet sich der DJ zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 15% der vereinbarten Gage. • Der DJ ist selbst verantwortlich für die Sicherheit seiner Tonträger und unter Umständen selbst mitgebrachtes Equipment. Pflichten des Veranstalters: • Der Veranstalter sorgt für die notwendigen Anschlussmöglichkeiten. (Strom mindestens 2kW abgesichert) • Der Veranstalter verpflichtet sich, spätestens 2 Wochen vor der Veranstaltung, dem DJ sämtliche Informationen, Wegbeschreibung zu kommen zu lassen • Bei öffentlichen Veranstaltungen verpflichtet sich der Veranstalter die notwendigen GEMA Gebühren abzuführen. Stable-Events Dj Vertrag Seite 2 von 3 09.08.2019 Allgemeine Klauseln • Sollte der einer der Vertragspartner aus irgendwelchen Gründen - ausgenommen höherer Gewalt- seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen, wird er zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Hoehe von 100 % der vereinbarten Gage verpflichtet. • Ausgenommen ist die Absage der Veranstaltung, sofern die Absage dem Veranstalter bis spätestens 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt wurde. Im Falle des Eintretens von 'höherer Gewalt' sind beide Vertragspartner von diesem Vertrag entbunden. • Beide Parteien zeigen guten Willen bis zur endgültigen Unterzeichnung des Vertrags. Im Falle von unlösbaren Problemen oder negativen Absichten, wird dieser Vertrag aufgehoben. • Die in diesem V ertrag getroffenen V ereinbarungen unterliegen dem Stillschweigen beider Partner. • Der Vertrag ist innerhalb von 7 Tagen (Poststempel) unterzeichnet zurück zu senden an obige Adresse . Bei Missachtung haben beide Vertragspartner das Recht, andere Vereinbarungen zu treffen. • Gerichtsstand ist der Ort der V eranstaltung Zusätzliche Infos & Vereinbarungen:   Einsatz editiert am 29.08.2019 11:14:39

Antwort: Lieber Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage. Ich berate dauerhaft einige Eventdienstleister und Portale und helfe gerne. Da ich selbst in Wien gelebt habe, nehme ich an, dass die Veranstaltung in Wien (wg. Lainzer Tiergarten) stattfindet, richtig, der Vertrag aber deutschem Recht unterliegt, richtig?  Zur Sache selbst: Ich verstehe es so, dass Sie die Eventagentur haben. Gepostet haben Sie den Vertrag zwischen DJ und Ihnen als Agentur. Ein Event-Dienstleister Vertrag ist grds. ein Werk- bzw. Dienstvertrag (i.d.R. ist es ein Dienstvertrag). Der Vertrag ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen ordentlich und außerordentlich. kündbar. Der DJ behält auch bei einer Kündigung grds. einen Anspruch auf anteilige Vergütung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 BGB/a> ) und muss sich ersparte Aufwendungen abziehen lassen.   In dem von Ihnen geposteten Vertrag gibt es ja auch bereits einige vertragliche Ansatzpunkte für eine Kündigung und deren Rechtsfolge: Demnach ist keine Vergütung zu zahlen, wenn der Vertrag 3 Wochen vor Beginn der Veranstaltung die Veranstaltung abgesagt wurde. Helfen könnte Ihnen zudem die folgende Formulierung 'Beide Parteien zeigen guten Willen bis zur endgültigen Unterzeichnung des Vertrags. Im Falle von unlösbaren Problemen oder negativen Absichten, wird dieser Vertrag aufgehoben.' Kann man ein 'unlösbares Problem' argumentieren? Sollte diese Klausel gezogen werden, stellt sich jedoch die Frage, falls der andere auf seine Vergütung besteht, ob diese Klausel vertraglich so vereinbart werden kann. Gerade wenn Sie diese Klausel häufiger verwenden, können dies AGB sein, und hier habe ich Zweifel, ob diese Klausel AGB-wirksam ist.   Kurzum: Ich sehe Möglichkeiten der Kündigung, weiß aber noch viel zu wenig, warum denn eine Kündigung erfolgen soll. Bitte um Info. Dann kann ich Ihnen eine genauere Einschätzung geben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 628