Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich brauche Ihren Rat. Am 01.11.2016 wurde mir aufgrund falscher Anschuldigungen der Nachbarn meine Wohnung fristlos und zeitgleich ordentlich gekündigt. Die fristlose Vermieterkündigung habe ich nicht akzeptiert und dieser Ende November widersprochen. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ich habe die Wohnung 2010 angemietet. Welche Kündigungsfrist gilt in meinem Fall bei der ordentlichen Kündigung für Vermieter? Bis wann kann ich den Widerspruch spätenstens einreichen? In welcher Form? Muss das Widerspruchsschreiben auch per Fax eigenhändig unterschrieben werden? Was ist bei einer fristlosen und gleichzeitig ordentlichen Kündigung zu beachten?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Welche Kündigungsfrist gilt in meinem Fall bei der ordentlichen Kündigung für Vermieter?  Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  geregelt. Die Kündigungsfrist beträgt zunächst 3 Monate, wobei sich diese Frist nach 5 und 8 Jahren nach Überlassung des Wohnraums um jeweils 3 Monate verlängert.  Da das Mietverhältnis seit 2010 und damit länger als 5 Jahre besteht, aber noch keine 8 Jahre besteht, beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate plus 3 Monate, also insgesamt 6 Monate.   Bei einer ordentlichen Kündigung würde das Mietverhältnis also zum 30.04.2017 enden.  2. Bis wann kann ich den Widerspruch spätestens einreichen?  Form und Frist des Widerspruchs sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574 b BGB/a>  geregelt.  Der Widerspruch muss schriftlich eingelegt werden. Das bedeutet, dass ein Widerspruch per Mail oder Fax grds. nicht ausreicht, da eine eigenhändige Unterschrift benötigt wird. Aus Beweisgründen empfiehlt sich ein Brief an den Vermieter, der per Einschreiben zugestellt wird.  Der Widerspruch muss spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses beim Vermieter eingehen. Auch deshalb empfiehlt sich die Übersendung per Einschreiben, um im Zweifel die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs beweisen zu können.  Hat der Vermieter im Rahmen der ordentlichen Kündigung nicht ordnungsgemäß auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen, kann der Widerspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs">§ 574 b Abs/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BGB: Eintritt der Volljährigkeit">2 BGB/a>  auch noch im 1. Termin des Räumungsverfahrens erklärt werden.  Zu beachten ist jedoch, dass der Mieter nicht der ordentlichen Kündigung widersprechen kann, wenn der ordentlichen Kündigung ein Grund zugrunde liegt, der auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte.  Da Ihnen das Mietverhältnis auch fristlos gekündigt wurde – die ordentliche Kündigung wurde wahrscheinlich hilfsweise ausgesprochen – stellt sich insoweit also neben dem immer bestehenden Zweifel, ob ein Widerspruch ausreichend zu begründen ist, die Frage, ob für Sie ein Widerspruch gegen die ordentliche Kündigung überhaupt möglich wäre. Dies kann anhand Ihrer Schilderung allerdings nicht geprüft und eingeschätzt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 574b, § 2