Frage: Guten Tag, wir sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in Berlin und wohnen in einer ruhigen Strasse mit Einfamilienhäusern, so dass es sich wahrscheinlich um ein allgemeines oder reines Wohngebiet handelt. Seitdem unser Nachbar seine Heizung erneuert hat und ein Stahlrohr in den Schornstein eingezogen wurde, verursacht die Heizung durch den Schornstein ein lautes brummendes, dröhnendes Geräusch, so dass wir auf unserer Terrasse sowie im Schlafzimmer gestört werden. Es ist nicht möglich, bei geöffnetem Schlafzimmerfenster zu schlafen, das Geräusch ist auch bei geschlossenem Fenster mit Dreifach-Verglasung zu hören.  Auf unsere Bitte hatte der vorherige Hauseigentümer oben in seinem Schornstein gedämmt, dies dann aber wieder entfernt und dann sein Haus verkauft. Der neue Eigentümer sieht nun keinen Anlass, etwas gegen die Lautstärke zu unternehmen, da er es selbst nicht so laut hört, auch ein späteres Einschalten als 5 Uhr morgens, wo die Heizung ständig läuft, lehnt er ab, da er so früh Warmwasser benötigt.  Wir haben die Lautstärke mit zwei Smartphones gemessen, ohne Heizung haben wir auf der Terrasse 30 dB gemessen, bei laufender Heizung 45 dB. Die Heizung läuft ganztägig, auch nachts im Abstand von ca. 30-45 Minuten jeweils für 10 Minuten. Es ist natürlich auch etwas abhängig von der Witterung.   Was können wir gegen den Lärm unternehmen? Beim Bezirksamt haben wir bisher keinen Ansprechpartner gefunden, auch der Schornsteinfeger ist nicht zuständig. Unser Heizungsmonteur sagte es wäre zu laut, da bräuchte er gar nicht messen und an unserer Stelle würde er umziehen, was wir aber nicht wollen.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  grundsätzlich steht dem jeweiligen Grundstückeigentümer, welcher durch einen vom Nachbargrundstück ausgehenden Lärm beeinträchtigt wird, ein zivilrechtlicher Abwehranspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  zur Seite.  Voraussetzung ist jedoch, dass die Lärmbeeinträchtigung wesentlich ist und über das üblich Maß hinausgeht. Bei Lärmbeeinträchtigungen kann insoweit die TA-Lärm hinzugezogen werden, wonach die Immission mit Geräuschen in allgemeinen Wohngebieten (von diesem sollte vorerst ausgegangen werden) außerhalb des Gebäudes einen Wert von 55 dB am Tag und 40 dB in der Nacht sowie innerhalb des Gebäudes 35 dB am Tag und 25 dB in der Nacht nicht überschreiten darf.   Insoweit sind die von Ihnen gemessenen Werte zwar grenzwertig, aber bei weitem nicht ausreichend, um über rechtliche Schritte nachzudenken. Vielmehr wären zunächst Messungen durch einen Sachverständigen anzuempfehlen, um gesicherte Erkenntnisse über die tatsächlichen Immissionen zu erlangen.  Letztendlich sollte von Ihnen vor weiteren Schritten auch berücksichtigt werden, dass nicht jede Überschreitung von Grenz- oder Richtwerten automatisch zu einer wesentlichen Beeinträchtigung und zu einem Abwehranspruch führen muss. Von den Gerichten wird im Streitfall immer eine sogenannte 'wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Empfindens eines verständigen Durchschnittmenschens' vorgenommen. Das kann im Einzelfall dazu führen, dass die Beeinträchtigung trotz Überschreitung von Grenzwerten als unwesentlich erachtet wird. Dieses gerade auch bei Geräuschen durch Installationen wie Heizungen, welche zur Nutzung eines Hauses unabdingbar sind.  Beachten Sie bitte auch, dass vor Einleitung gerichtlicher Schritte eine Streitschlichtung über eine Schiedsstelle zu versuchen ist.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004