Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  wir haben heute die Kündigung wegen Eigenbedarf von unserem Vermieter erhalten. Wir sind eine 4-köpfige Familie und bewohnen eine Doppelhaushälfte (4 Zimmer, Küche, Bad/WC, WC, Keller, Garage, Stellplatz und Garten) seit 13 Jahren. Die Frist beträgt 9 Monate.  Unser Vermieter möchte das Haus dem Sohn zur Verfügung stellen, aktuell unverheiratet ohne Kinder, es gibt wohl eine Freundin. Als Grund wird angegeben, das der Sohn momentan mit im Einfamilienhaus mit bei seiner Schwester und deren 2 Kindern + Lebenspartner wohnt.  Nun unsere Frage: Trifft hier der Fall zu, dass ein komplettes Haus für eine einzelne Person unter erhöhten Wohnbedarf fällt? Welche Aussichten bestehen hier Widerspruch einzulegen um ggf. mehr Zeit zu haben oder das die Kündigung eventuell unwirksam ist?  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich steht dem Vermieter aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  ein ordentliches Kündigungsrecht zu. Dies ist aber nur gegeben, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  ergibt sich, dass der Eigenbedarf für sich selbst oder Angehörige ein solches berechtigtes Interesse darstellen kann.  Zum einen wäre die Frage zu stellen, ob der Eigenbedarf in dem heutigen Kündigungsschreiben überhaupt richtig benannt wurde. Leidet die Kündigung bereits an einem formellen Mangel, so können Sie sie als nichtig zurückweisen. Darüber hinaus muss konkret benannt werden, für welche Räumlichkeiten Eigenbedarf angemeldet wird.  In dem Kündigungsschreiben müssen darüber hinaus der genaue Termin sowie die genauen Beweggründe benannt werden, warum Eigenbedarf angemeldet wird. Eine pauschale Behauptung, der Sohn brauche die Wohnung, ist nicht ausreichend.   Sie tragen vor in einer 4-Zimmer-Wohnung zu leben, für eine Einzelperson erscheint dies in der Tat ein wenig zu groß, so dass hier angezweifelt werden muss, ob mit der Eigenbedarfskündigung der verfolgte zweck erreicht werden kann. Darüber hinaus müsste der Sohn in jedem Falle noch neun Monate bei der Schwester leben, eine Eigenbedarfskündigung würde also nur sehr zeitversetzt 'Linderung' schaffen. Hier erscheint mir eher die Ausnutzung des Instruments der Eigenbedarfskündigung vorzuliegen, um später an Dritte weiter zu vermieten. Diese wäre rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH, Urt. v. 04.02.2015 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20154/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.02.2015 - Abs. 8 ZR 154/14: Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eine...">Abs. 8 ZR 154/14/a> ).  Aber selbst ein zeitlich begrenzter Eigenbedarf ist zulässig,so dass eine spätere Weitervermietung denkbar ist (vgl. BGH, Urt v. 04.03.2015 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20166/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.2015 - Abs. 8 ZR 166/14: Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für ...">Abs. 8 ZR 166/14/a> ).   Die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf oder den seiner nahen Angehörigen ist grundsätzlich zu achten und einer gerichtlichen Kontrolle nur bedingt zugänglich.  Lediglich vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums sind erforderlich und auch ausreichend (vgl. BGH, Urt.  v. 13.10.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2078/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.10.2010 - Abs. 8 ZR 78/10: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Frei...">Abs. 8 ZR 78/10/a> ).   Ob Sie also mit dem gefühlten überschrittenen 'Nutzungsinteresse' des Sohnes argumentieren können und sagen können, die Wohnung sei zu groß für diesen, dürfte fraglich sein.   Zu guter Letzt ist die Härtefallregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. BGB/a>  zu beachten. Sie könnten der Kündigung widersprechen, wenn diese für Sie eine besondere Härte darstellen würde. Dies hängt aber sehr von Ihrer persönlichen Situation und der Wohnungsmarktsituation vor Ort ab. Ist angemessener Wohnraum i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 2 BGB/a>  nur schwer zu bekommen, so könnten Sie sich auf die Härtefallregelung berufen.   Aufgrund der 9-monatigen Kündigungsfrist dürfte es aber schwer werden in diese Richtung zu argumentieren. Eine Ersatzwohnung müsste Ihren jetzigen Bedürfnissen entsprechen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574