Frage: Hallo,  Ein Mitarbeiter (Sohn des Geschäftsführers) einer GmbH hat unberechtigterweise Schweißelektroden bestellt, deren Preis völlig überhöht ist.  Nun will die GmbH diese Elektroden wieder zurückgeben, da auch noch genügend an Lager sind.  Der Lieferant weigert sich, diese Elektroden zurückzunehmen. Die GmbH hat sie an ihn zurückgeschickt und er hat die Annahme verweigert.  Hat die GmbH die Möglichkeit, auf die Rücknahme dieser Elektroden zu bestehen oder die Bezahlung der Rechnung zu verweigern? Oder muss sie die bestellten Waren behalten, obwohl der Besteller gar nicht befugt war, Bestellungen aufzugeben.         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:  Sie sprechen hier die Frage an, ob eine wirksame Bevollmächtigung für den Vertragsschluss erforderlich ist. Ergänzen möchte ich vorab, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 3 BGB/a>  im Zweifel an den Vertrag gebunden ist und daher SchadenserS. schulden würde. Dies sollte Ihr Gf berücksichtigen. Ansonsten ist die Frage, ob eine Anscheinsvollmacht zu Lasten Ihrer Firma vorliegt. Diese ist dann anzunehmen, wenn ein entsprechender Rechtschein wenigstens fahrlässig gesetzt wurde und der gutgläubige Geschäftsgegner hierauf vertrauen durfte. Der Rechtschein setzt aber voraus, dass der Vertreter mehrmals, wiederholt und über einen bestimmten Zeitraum agiert hat (so der Münchener Kommentar, BGB, § 167 Rn. 43.). Nur dann hat der Geschäftsgegner ein berechtigtes Vertrauen in das „vermittelte„ Geschäft.  Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179