Frage: Seit einem 3/4 Jahr bin ich bei einer Firma beschäftigt die eine Wettbewerbsklausel in unseren Vertrag mit aufgenommen hat. Ich möchte die Firma gerne mit einer ordentlichen Kündigung verlassen und für die Zeit meiner neuen Arbeitsplatzsuche ein (Aufbau-)Studium beginnen. Gibt es für die Firma die Möglichkeit von der Wettbewerbsklausel zurückzutreten ohne dass sie eine Karenzentschädigung leisten muß? Ich habe gehört, dass sie zwar von der Klausel zurücktreten kann, sie aber ab dem Zeitpunkt des Zurücktritts trotzdem noch 12 Monate wirksam ist? Gibt es dazu schon Gerichtsurteile oder Gestzestexte auf die man sich berufen könnte, sollte die Firma nicht zahlen?  Text der Klausel:  ... während Ihrer Anstellung bei der Firma und danach für ein Jahr nicht im legitimen Interesse der Firma in dem Gebiet, das tatsächlich angenommen und ausgeübt wurde, ähnliche Aktivitäten in einem Geschäft durchführen, das mit dem wirtschaftlichen Interesse der Firma konkurriert... Die Firma zahlt Ihnen als Vergütung für die Einhaltung der Wettbewerbsklausel in Höhe von 50% Ihrer letzten vertraglichen Vergütung während des Wettbeweerbszeitraums. Sollten Sie die Verpflichtung zum Wettbewerbsverbot nicht einhalten, so wird die Verpflichtung der Firma zur Zahlung der oben genannten Vergütung aufgehoben, ohne dass hierzu eine gerichtliche Mahnung oder eine Mitteilung über Nichteinhaltung erforderlich wäre.  Die Firma hat das Recht, auf die Verwendung der Wettbewerbsklausel bis zum Ende des Kündigungszeitraumes zu verzichten.  Vielen Dank für Ihre Hilfe.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   Auf die Vereinbarung von Wettbewerbsverboten bei Arbeitsverhältnissen jeder Art sind die a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74/a>  ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) anwendbar, da sie nach herrschender Rechtsmeinung einen allgemeinen Rechtsgedanken enthalten, der nicht nur für Handlungsgehilfen, sondern auch für sonstige Arbeitnehmer gelten muss (Bundesarbeitsgericht BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201972,%20447" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 220/71: Mandantenschutzklausel - Karenzentschädigung - Vertragsstrafe -...">BB 1972, 447/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201974,%201531" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73: Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhäl...">1974, 1531/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%201870" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 110/88: Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung">NJW 1990, 1870/a> ).  Nach der eindeutigen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/75a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75a HGB">§ 75a HGB/a>  wird bei Verzicht des Arbeitgebers auf die Verwendung der Wettbewerbsklausel der Arbeitnehmer von dem Verbot sofort, der Arbeitgeber dagegen von seiner Zahlungspflicht erst ein Jahr nach der Erklärung des Verzichts frei (so auch BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201978,%20612" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77: Rechtswirkungen eines bedingten Wettbewerbsverbots">BB 1978, 612/a> ).  Der Arbeitgeber schuldet also, falls die Beendigung des Arbeitsverhältnisses früher als ein Jahr nach der Erklärung des Verzichts eintritt, von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an noch bis zum Ablauf dieses Jahres die Karenzentschädigung.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/75d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75d HGB">§ 75d S. 1 HGB/a>  kann der Arbeitgeber diese für den Arbeitnehmer vorteilhafte Rechtsfolge auch nicht durch anderslautende vertragliche Vereinbarung abbedingen.  Auch darüber hinaus besteht für die Firma hier keine Möglichkeit, von der Wettbewerbsklausel zurückzutreten, ohne dass sie eine Karenzentschädigung leisten muss.  Die Zahlungspflicht entfällt lediglich, wenn das zugrunde liegende Wettbewerbsverbot nichtig ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74a HGB">§ 74a Abs. 2 HGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74a HGB">§ 74a Abs. 3 HGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> .  Hierfür sind nach Ihren Angaben jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.  Bei anderen Verstößen (z.B. gegen a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§ 74 Abs. 2 HGB/a>  bei bedingten Wettbewerbsverboten), die nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Unverbindlichkeit der Vereinbarung zur Folge haben, hat der Arbeitnehmer nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/75d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75d HGB">§ 75d S. 1 HGB/a>  ein Wahlrecht, ob er sich vom Wettbewerbsverbot lösen oder aber den Arbeitgeber daran festhalten und eine Karenzentschädigung von ihm verlangen will (Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, § 75d Rn.2; § 75a Rn.2).  Der Entschädigungsanspruch erlischt ansonsten nur bei außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund (analog a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 HGB">§ 75 Abs. 1 HGB/a> ). Als Sanktion für vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers muss dieser das Wettbewerbsverbot also ausnahmsweise erntschädigungslos einhalten. Diese Konstellation ist hier aber nicht gegeben.   Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben, bitte benutzen Sie andernfalls die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138