Frage: Sehr geehrte Damen und Herrn,  am 01.12.2010 hat mein Versorger mir eine Tariferhöhung zum 01.02.2011 um 23% (= 120€ für die kommenden 12 Monate) per email als unterschriebenen PDF-Anhang geschickt. Die email ist automatisch als Spam aussortiert worden. Beim monatlichen Durchgehen des Spam-Ordners am 10.01.2011 habe ich die email aufgefunden und den Vertrag sofort postalisch per Einschreiben gekündigt.  In den 'Stromlieferbedingungen für Privatkunden' heißt es unter '4. Preis und Preisanpassung': '[...] 4.3 Änderungen der zu zahlenden Preise nach Ziffer 4.1 wird SECURA Energie GmbH dem Kunden mindestens 8 Wochen vor Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, den Änderungen mit einer Frist von 6 Wochen (Datum des Posteingangsstempels der SECURA Energie GmbH) zum Wirksamwerden der Änderung schriftlich zu widersprechen, andernfalls gelten die Änderungen als genehmigt. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, endet der Vertrag mit dem Tag des Wirksamwerdens der Änderung.'  In meinen Augen ist aus der Formulierung 'Datum des Posteingangsstempels' zu schließen, dass unter 'schriftlich' 'postalisch' zu verstehen ist, denn für emails gibt es keinen Posteingangsstempel. Zudem sollen _beide_ Seiten bei Preisanpassung 'schriftlich' = postalisch kommunizieren.  Ich habe aber keine postalische Preiserhöhung erhalten und die am 10.01.2011 (verspätete) Kündigung wie folgt begründet: '[...] Sie haben hiervon abweichend und ohne mich vorher über den geänderten Kommunikationsweg in Kenntnis zu setzen einen elektronischen Informationsweg gewählt. Dass Ihre email in Folge automatisch als Spam klassifiziert wurde und mir daher nicht zugänglich war, habe ich somit nicht zu vertreten. Insofern ist es mir erst jetzt möglich, auf die Preisanpassung durch eine Kündigung zu reagieren.'  Der Versorger lehnt den Widerspruch (erneut per email) als nicht fristgemäß ab. Auf tel. Nachfrage wurde mir gesagt, dass ich ja selber den fristgemäßen Eingang der Tariferhöhungs-email (nachträglich, in den Spam-Ordner) bestätigt habe. Im übrigen sei mir zuletzt vor 1 Jahr am 11.01.2010 eine email des Versorgers zugegangen, auf die ich nachweislich reagiert habe. Insofern dürfe er davon ausgehen, dass seine emails mich erreichen und habe somit diesen Weg der Preiserhöhung gewählt. Er habe nicht technisch sicherzustellen, dass seine emails nicht als Spam klassifiziert würden und im übrigen auch keine elektronische Unzustellbarkeitsnotiz erhalten. Genauso wie ich die Verpflichtung hätte, den Briefkasten täglich zu leeren, hätte ich auch die Verpflichtung, meinen Spam-Ordner regelmäßig auf wichtige Nachrichten seinerseits zu sichten.  Meine Frage nun:  a) Hat er Recht, d.h. darf er wirklich entgegen seinen AGB-Formulierungen ('Posteingangsstempel') einseitig und ohne vorherige Mitteilung auf elektronischen Versand von Tariferhöhungen übergehen, ohne das Risiko der Spam-Klassifizierung tragen zu müssen ? Muss ich die Tariferhöhung bzw. die Abweisung meiner Kündigung daher akzeptieren ?  b) Falls nicht, welches Verhalten ist sinnvoll:   - Widersprechen sowie Fortsetzung des Vertrages zu bestehenden Konditionen fordern ?  - Zu erneuter postalischer Tariferhöhung mit erneutem Anlauf der Widerspruchsfrist auffordern ?  - Die Sache fallenlassen und die Tariferhöhung wegen des geringen Streitwertes trotzdem einfach mitmachen ?  - ...Ihr Alternativvorschlag  Vielen Dank im voraus und freundliche Grüße !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Die Erhöhung ist nicht wirksam. Verlangt wird nach den AGB eine schriftliche Mitteilung. Dies ist im Zweifel (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> ) als Hinweis auf die gesetzliche Schriftform zu verstehen. Die Schriftform verlangt aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 1 BGB/a>  insbesondere eine eigenhändige Unterschrift. Durch ein eingescanntes Dokument, das als E-Mail-Anhang verschickt wird, ist diese Bedingung nicht erfüllt.  Zahlen Sie also weiterhin den alten Tarif, bis Ihnen ein wirksames Erhöhungsverlangen zugeht. Ohne Erhöhung brauchten Sie auch nicht zu widersprechen. Die Frage, ob Ihr Widerspruch verspätet war, stellt sich erst gar nicht. Ihr Vertrag läuft bis auf weiteres zu den alten Bedingungen weiter.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 126