Frage: Situationsbeschreibung: Es steht eine Veräußerung (Grundstück nebst abzureißender Immobilie)an. Kaufinteressierter wurde gefunden, Kaufvertrag mit konkreten Zahlungs- und Abwicklungsdaten und u.a.  Abrissdatum der Immobilie wurden vereinbart – Notar-Termin steht an. Dem Vorkaufsberechtigten (VB) wird NACH Unterzeichnung beim Notar ein einmonatiger Entscheidungszeitraum zugestanden. Sollte sich der VB für den Kauf zu dem vorgegebenen Kaufpreis entscheiden, so hätte der Käufer das Nachsehen. Es wäre ein neuer Vertrag mit dem VB vor dem Notar zu schließen.  Der alte würde erlöschen.  Mit dem im ersten Vertrag vereinbarten Abrisstermin geht einher, dass der Verkäufer nun schnellstmgl. eine neue Wohnung suchte und nun gefunden hat und einen Mietvertrag zu unterzeichnen hat und hier ein bestimmter Einzugstermin fixiert wurde. Sollte nun der VB sein Recht geltend machen, gelten dann die Bedingungen des erlöschenden Vertrags mit dem leer ausgehenden Kaufinteressenten auch für den Vorkaufsberechtigten oder hat der VB nur den Kaufpreis zu akzeptieren und alle anderen Vereinbarungen müssen neu verhandelt werden - vermutlich? Wenn letzteres der Fall wäre, wie kann ich sicherstellen, dass der Veräußerer  •nicht noch weitere Monate auf sein Geld warten muss, da sich wahrscheinlich auch dann der neu zu vereinbarende Zahlungstermin verschieben wird (Wie lange darf der VB diesen maximal in die Zukunft verschieben?),  •nicht monatelang Miete für die neue Whg. zu zahlen ist, da die Wohnung durch die Verschiebung der Termine ja erst später benötigt würde, da der Abriss sich wahrscheinlich verschieben wird. (Wer kommt für diesen Schaden auf - vermutlich der Verkäufer selbst?)  Die konkrete Frage: Hat der Vorkaufsberechtigte bestimmte Fristen einzuhalten, was die zeitliche Abweichung vom bislang geschlossenen aber unwirksam werdenden Vertrag mit dem Kaufinteressenten angeht (Es geht mir nicht um die Entscheidungsdauer zur Ausübung des Rechts, sondern um das Procedere nachdem der VB den Kaufpreis akzeptiert hat und sich entschieden hat, sein Recht auszuüben)? Insbesondere geht es um den Vertragsunterzeichnungs-, und Kaufpreis-Zahlungstermin.  Anmerkung: Eine Entscheidung vom Vorkaufsberechtigten vor Abschluss des ersten Kaufvertrags mit dem Kaufinteressierten scheidet mangels Kooperation des Vorkaufsberechtigten aus; zumal das Vorkaufsrecht nur mit dem Erstellen des notariellen Kaufvertrags und der Zustellung der Kaufoption an den VB begründet wird. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes hat der Vorkaufsberechtigte, wenn er sein Vorkaufsrecht wahrnehmen möchte, in genau denselben Vertrag einzusteigen, der bereits aufgesetzt worden ist. eine Nachverhandlung oder Abänderungen von Klauseln ist hier nicht möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/464.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 464 BGB: Ausübung des Vorkaufsrechts">§ 464 Abs. 2 BGB/a> ). Der Vertrag muss vom Vorkaufsberechtigten so übernommen werden, wie dieser zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aufgesetzt worden ist.  Sämtliche Zahlungsziele werden bereits durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes verbindlich (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%2037" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.05.1988 - Abs. 3 ZR 105/87: Entschädigung wegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts">NJW 1989, 37/a>  f.), auch wenn der Vertrag selbst noch nicht notariell unterschrieben worden ist. Hier reicht die Ausübung des Vorkaufsrechtes als einfache Erklärung, die nicht formbedürftig ist (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20144,%20357" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.2000 - Abs. 8 ZR 268/99: Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts...">BGHZ 144, 357/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%202665" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.2000 - Abs. 8 ZR 268/99: Zur Formfreiheit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts...">NJW 2000, 2665/a> ).!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 464