Frage: Guten Tag, es handelt sich um einen Fall aus Baden Württemberg. Unsere Tochter hat ein Haus, ursprünglich aus dem Jahr 1910, in 2019 erworben. Es steht mit einem Abstand von 55cm, an der hinteren Hausecke mit 10cm Abstand  von der Grenze des Nachbarn entfernt. Eine Einfriedung entlang des Hauses besteht nicht. Der zu ihr gehörige Grundstücksteil wurde (vermutlich in Absprache mit den jeweiligen Vorbesitzern) vom Nachbar die ganzen Jahrzehnte als Hoffläche mitbenutzt. Im Jahr 1974 wurde das alte Vorderhaus abgerissen und an exakt alter Stelle ein neuer Bau hochgezogen und mit dem unveränderten hinteren Hausteil verbunden. Mit Zustimmung der damaligen Nachbarn (Unterschrift unter den genehmigten Bauplänen) wurden in der grenzständigen Hauswand zwei Lichtöffnungen genehmigt (Glasbausteine) die auch eingebaut wurden. Eine im EG und eine im OG. Das Nachbarhaus steht 6m von der Grenze weg, durch eine Hoffläche getrennt. Im EG des Hauses befindet sich eine 3ZKB Mietwohnung mit besagter Lichtöffnung zum Nachbarn in der Küche. Das OG bewohnt sie selbst. Mit Übernahme der Immobilie wurde von ihr die Wohnung grundlegend saniert und nach vorherigem langjährigem Leerstand wieder vermietet. Ein Manko bei der Mietersuche sind stets die Glasbausteine in der Küche. Deshalb will sie diese gerne gegen ein öffenbares Fenster austauschen. Ein Gespräch mit den Nachbarn ergab, dass diese sich damit nicht einverstanden erklären da sie sich dann beobachtet fühlen. Auch der Kompromissvorschlag eine satinierte Scheibe zu verwenden wurde kategorisch abgelehnt. Sie hat nun beim Bauamt einen Antrag auf Abweichung gestellt um ein öffenbares Fenster einbauen zu dürfen. Die Entscheidung steht noch aus. Nun hat der Nachbar begonnen entlang ihrer Hauswand eine 1,80 m hohe Mauer als Einfriedung zu errichten (Gabionenwand). Laut Nachbargesetz von BW in 30 cm Abstand zur tatsächlichen Grenze, da in der LBauO nur 1,50 m direkt auf der Grenze erlaubt sind. Das hat zur Folge, dass nun zukünftig in einem Abstand von 70 cm vor dem Küchenfenster (z.Zt. noch Originalzustand Glasbausteine) eine 1,80 m hohe Mauer vorbei führt. An dem (ebenfalls legalen) Fenster des 3. Zimmers der Wohnung (altes Hinterhaus, öffenbares Fenster seit 1910) führt die Mauer noch dichter, im Abstand von 60cm vorbei. Dieser Zustand  wird für diese beiden Räumen eine erhebliche Lichteinbuße bedeuten (Nordseite) und somit eine zukünftige Vermietung deutlich erschweren und eine Wertminderung der Wohnung darstellen. Meine Frage lautet nun, wie Sie die Angelegenheit beurteilen und ob Sie eine realistische Möglichkeit sehen, aufgrund der damaligen Zustimmung der Nachbarn, die ja auf die Rechtsnachfolger, also neuen Besitzer verbindlich übergegangen ist, einen Rückbau, bzw. Höhenreduzierung der Mauer auf 1,50 m zu erreichen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage man hier argumentieren kann. In die Finanzierung der Immobilie sind natürlich die Mieteinnahmen aus der Wohnung einkalkuliert, sodass ein etwaiger Mietausfall, bzw. Verringerung der Mieteinnahme für unsere Tochter und ihren Mann von essentieller finanzieller Bedeutung ist. Noch zur Ergänzung: Gemäß Bplan von 1981 ist für das Grundstück wie auch für das Nachbargrundstück eine einseitige nördliche Grenzbebauung zulässig, südseitig nicht. Das Haus befindet sich an der südlichen Grenze des Nachbargrundstückes. Ich hoffe Sie können uns weiter helfen.

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall, dem ich voranstellen möchte, dass -  solange die Entscheidung auf den Antrag noch aussteht i>'auf Abweichung  um ein öffenbares Fenster einbauen zu dürfen'/i> - der Sachverhalt nicht abschließend zu bewerten ist.  Das liegt zum einen daran, dass vorliegend nicht nur das förmliche Nachbarschaftsrecht (Lichtrecht; Einfriedungsrecht) ausschlaggebend sein kann, sondern auch über  § 242 BGB das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot sowie auch der GrundS. des sog. 'venire contra factum proprium'. Letzteres 'widersprüchliches Verhalten' kann einem Unterlassungsanspruch Ihrer Tochter zur Höhe der Einfriedung entgegengehalten werden, weil ja von ihr aus die Ursache des beeinträchtigten Lichtrechts selbst gesetzt wird.  Sollte ferner  der Antrag auf Austausch der Glasbausteine gegen Fenster nicht genehmigt werden, wäre wiederum die Frage der Einfriedung gegenstandslos, zumindest aus der bislang geübten nachbarschaftlichen Praxis.  Das führt dann zum nächsten Ansatz, nämlich der sog. Ortsüblichkeit der Einfriedung, die auf kommunalem Satzungsrecht beruht und die Verhältnisse in der direkten Umgebung der Nachbarn verbindlich regelt.  Ich kann daher - wg. der Unabsehbarkeit und der Kosten im Streitfall -  nur dringend raten, dass sich beide Parteien tunlichst außergerichtlich einigen oder sich  an eine Schlichtungsstelle wenden, die sich mit Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten allgemein befasst.. Insoweit verweisen ich auf das Verzeichnis der institutionellen Schlichtungsstellen für Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten allgemein in BW: Bei Schlichtungsversuchen nach dem Schlichtungsgesetz werden (nur) die gesetzliche Kosten erhoben.  https://www.justiz-bw.de/site/pbs-bw-rebrush-jum/get/documents_E822450104/jum1/JuM/Justizportal%20BW/Schlichten%20statt%20Richten/Streitigkeiten/B%C3%BCrgerliche%20Rechtstreitigkeiten%20allgemein.pdf  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242