Frage: Ich bin verheiratet und wohne in einem selbstgenutzten Eigenheim, allerdings mit noch erheblicher Hypothekenbelastung. Wir haben keine Gütertrennung. Mein Verdienst ist gut, der Verdienst meiner Ehefrau in etwa 50%. Meine Schwiegermutter ist in einem Pflegeheim mit Stufe 3 untergebracht. Aufgrund unserer recht guten Einkommenssituation bezahlt meine Frau (und indirekt damit auch ich) einen Teil der Pflegekosten mit. So weit, so gut (oder schlecht). Zusammen mit meiner geschiedenen 1. Frau besitze ich noch ein weiteres Haus, dass von meiner Ex-Frau noch bewohnt wird. Ich habe darauss keinerlei Vorteile. Das Haus gehört uns beiden zu gleichen Teilen, und es soll jetzt verkauft werden. Beide Häuser wurden ausschliesslich mit meinem Eigenkapital und lange vor meiner 2.Ehe gekauft und finanziert (also keinerlei Zugewinn). Der Anteil meines Erlöses (50%) wird bei weitem unterhalb der noch offenen Darlehenverpflichtungen für mein selbst genutztes Haus sein. Natürlich möchte ich den Erlös in den kommenden Jahren dazu nutzen, meine diesbzgl. Schulden zu minimieren. Ich habe zudem noch Verpflichtungen aus der Scheidung in Sachen Rentenausgleich (meiner Betriebsrente), die ich auch gleich begleichen möchte. Meine Frage: kann das Sozialamt hier in irgendeiner Weise auf den Verkaufserlös zugreifen?   Danke vorab!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ein Rückgriff käme nur in Betracht, wenn Sie unterhaltspflichtig sind  Schwiegerkinder sind aber gegenüber Schwiegereltern grundsätzlich nicht unterhaltspflichtig.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind nur in gerader Linie Verwandte einander unterhaltspflichtig.  Insoweit gibt es also keine direkte Zugriffsmöglichkeit des Sozialamtes.  Denkbar ist aber eine indirekte Anrechnung.    Einkünfte eines Schwiegerkindes können aufgrund des Unterhaltsanspruchs des Ehepartners mittelbar für Zwecke der Schwiegereltern berücksichtigt werden.  Hat also Ihre Ehefrau aufgrund des Geldes einer höheren Unterhaltsanspruch gegen Sie, wird sich auch der Haftungsanteil Ihrer Ehefrau gegenüber dem Sozialamt erhöhen.  Allerdings sind nur Zinseinkünfte zu berücksichtigen.   Die dürfen derzeit derart niedrig sein, dass das nicht zu einem erhöhten Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau führen dürfte.   Aber das sollte genau anhand aller Zahlen berechnet werden.   Anderenfalls kommt eine Berücksichtigung des Vermögens des Schwiegerkindes weder unmittelbar noch mittelbar in Betracht.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601