Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben folgendes Problem:  Im Jahre 2003 (September) ist mein Schwiegervater verstorben und hat im Testament meine Frau nur den Pflichtteil zugesprochen. Dieser Pflichtteil wurde vom Erben (Bruder) in 4 Tranchen bezahlt, indem er jeweils genaue Auflistungen des Erbes machte, die Wohnungen liess er durch die jeweiligen Makler vor Ort schätzen und setzte diese Beträge ein, die Zahlungen erfolgten alle ohne Vorbehalt bis auf die letzte Zahlung, in der einen Vorbehalt wegen Steuerrückzahlung machte, das Finanzamt hat aber den Fall schon abgeschlossen und keine Steuer geltend gemacht. In seinen Zahlung führte er auch alle abzuziehenden Kosten (Anwaltskosten, Steuerberatungskosten, Beratungskosten Notar etc.) auf.  Jetzt verkaufte er die Wohnungen und bekam auch eine Schätzung wegen Steuer vom Finanzamt zugeschickt und die Erlöse sind etwas niedriger als die Schätzung im Jahr 2003/2004 diese Differenz, sowie Renovierungskosten aus dem Jahr 2005 und Schlüsselaustauchkosten will er auch wiederhaben.  Meine Frage ist dies möglich? (streitwert 7500 Euro)        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz.  Aufgrund Ihrer Erläuterungen sehe ich für den Bruder Ihrer Frau keine Möglichkeit, die erfolgten Zahlungen teilweise zurückzuverlangen.  Zum einen muss sich aus dem geringeren Verkaufserlös nicht ein geringerer Wert des Nachlasses ergeben. Nur auf die Höhe des Nachlasswertes kommt es jedoch bei der Berechnung der Höhe des Ihrer Frau zustehenden Pflichtteils an.   Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 S. 2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 BGB/a>  wird der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrundegelegt.   Nachträgliche Wertminderungen wie auch Wertsteigerungen bleiben unberücksichtigt. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden.   Den erfolgten Zahlungen des Bruders lagen unter anderem die von ihm selbst veranlassten Schätzungen der Wohnungswerte aus dem Jahr 2003 zugrunde. Ich gehe dabei davon aus, dass bei diesen Schätzungen ein etwaiger Renovierungsbedarf bereits  berücksichtigt wurde, falls dieser damals schon bestand (ein erst später entstandener Renovierungsbedarf mindert den Wert des Nachlasses nicht). Wenn der Bruder infolge gesunkener Verkehrswerte für die Wohnungen auch nach Durchführung von Renovierungen einen im Vergleich zur Schätzung geringeren Preis erlösen konnte, so kann dadurch eben nicht auf einen geringeren Wert des Nachlasses im September 2003 geschlossen werden.  Zum anderen hat der Bruder mit den von ihm vorgenommenen Zahlungen die Höhe des Ihrer Frau zustehenden Pflichtteilsanspruchs konkludent anerkannt. Zwar erfolgte die letzte Zahlung unter dem Vorbehalt einer möglichen Steuernachzahlung. Auf diesen Vorbehalt kann er sich jedoch nicht berufen, da es zu einer Steuernachzahlung nicht gekommen ist.  Von diesem Anerkenntnis wird er sich nicht mehr lösen können. Zwar kann eventuell auch ein derartiges Anerkenntnis wegen eines Irrtums angefochten werden. So kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  eine Anfechtung darauf gestützt werden, dass sich der Anfechtende bei Abgabe des Anerkenntnisses, über solche Eigenschaften einer Sache geirrt hat, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Zu solchen im Verkehr wesentlichen Eigenschaften gehören auch wertbildende Faktoren von Grundstücken oder Wohnungen wie zum Beispiel die Bebauung und Lage eines Grundstücks oder die Ausstattung und der Instandhaltungszustand einer Wohnung. Der Verkehrswert eines Grundstücks oder einer Wohnung gehört dagegen nicht zu den Eigenschaften im Sinne der vorgenannten Vorschrift, so dass eine Anfechtung schon deshalb ausscheidet.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gern stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage im Rahmen dieses Forums zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 2311, § 2303