Frage: Folgendes Szenario:  Ein Mehrfamilienhaus wurde von mir (Aufteiler) vor ca. 10 Jahren in Wohneigentum aufgeteilt und  die entstandenen Wohnungen wurden bis auf eine Wohnung verkauft.    Diese besagte Wohnung die nicht verkauft wurde, gehoert heute noch mir und wird von einem Lehrerehepaar angemietet, welches schon zusaetzlich eine weitere Wohnung auf der gleichen Etage gekauft hat und bewohnt und somit Miteigentuemer im Haus ist.  Das Lehrerehepaar hat meine besagte Wohnung schon angemietet, bevor ich das Haus gekauft habe.   Ich moechte diese Wohnung gerne verkaufen, aber mit dem Lehrerehepaar ist diesbezueglich keine Einigung zu erzielen.   Kann ich dem dem Lehrerehepaar in irgendeiner Weise den Mietvertrag kuendigen ?   Es ensteht hierdurch mit Sicherheit kein Haertefall in irgendeiner Weise, da wie schon gesagt, das Paar die Nachbarwohnung gekauft hat und auch bewohnt. Bei dem Mietvertrag handelt es sich um einen Standardmietvertrag.           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach Ihren Angaben ist derzeit eine wirksame Kündigung des Mietvertrages nicht möglich, da ich kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses erkennen kann.   Weshalb Sie bezüglich des angestrebten Verkaufs eine Einigung mit dem aktuellen Mieter erzielen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Denn ein Verkauf der Wohnung dürfte jederzeit auch ohne Zustimmung des Mieters möglich sein. Der neue Eigentümer tritt dann in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein (Kauf bricht nicht Miete). Gegebenenfalls besteht auf Seiten des Mieters ein Vorkaufsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a> . Wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, so steht einem Verkauf an Dritte grundsätzlich nichts im Wege.  Ich weise darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage immer erst nach umfassender Sachverhaltsaufklärung möglich ist und die Beantwortung Ihrer Frage lediglich eine erste Orientierung bieten kann.   Für weitere Hilfe steht Ihnen meine Kanzlei jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte nutzen Sie für Anfragen die untenstehende E-mail-Adresse.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 577