Frage: Guten Tag ! Ich habe über ebay einen Motorroller ersteigert, der vom Verkäufer u.a. wie folgt beschrieben wurde: ' ist in einem sehr guten Zustand bis auf ein paar kleine Gebrauchsspuren (ganz normal)'. An anderer Stelle wurde von einem 'Top Zustand' gesprochen. Ein Unfall o.ä. wurde nicht erwähnt. Nach dem Sofortkauf bei ebay mietete ich einen Transporter, um den Motorroller zusammen mit meiner Frau im 200 Km entfernten Wohnort des Verkäufers abzuholen. Kosten hierfür incl. Benzin: 140 Euro. Dann kam das 'böse Erwachen': mehrere (praktisch fast alle) Kunststoff-Verkleidungsteile waren verschrammt und laienhaft mit Farbstift ausgebessert. und dies auf beiden Seiten des Rollers. Derartige Beschädigungen können eigentlich nur durch einen od. mehrere Stürze hervorgerufen werden. Zudem war ein Teil gerissen (ca. 5 cm - Riss im Kunststoff). Ich trat daher mit Zustimmung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurück. Nun fordere ich die Erstattung meiner Auslagen in Höhe von 140 Euro, da ich auf Grund der Beschreibung des Rollers und des tatsächlichen Zustandes von einer vorsätzlichen Täuschung ausgehe.  Frage 1: Besteht meine Forderung zu Recht ? Weiterhin muss erwähnt werden, dass der Roller von der Freundin des Eigentümers in ebay eingestellt wurde und Sie als ebay-Verkäufer auftritt. Frage 2 : Wer ist zur Zahlung verpflichtet, falls meine Forderung zu Recht besteht? Vielen Dank für die Antwort !!         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:  Im Folgenden gehe ich davon aus, dass mangels gegenteiliger Vertragsabsprachen die gesetzliche Gewährleistung aus dem Kaufvertrag nicht ausgeschlossen wurde:  ( 1 ) Aufwendungsersatz  Unabhängig, ob eine arglistige Täuschung durch den /die Verkäufer(in) gegeben war oder nicht, steht Ihnen nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 Nr. 3/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 Abs. 2/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">284 BGB/a>    ein Aufwendungsersatzanspruch zu.  Um diesen erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen zu können, müssten Sie darlegen und beweisen, dass die Schuldnerin die fällige Leistung ( Übereignung des mangelfreien Rollers ) nicht erbracht hat und dass besondere Umstände vorlagen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung eines Anspruches rechtfertigen.  Wenn es sich um ein Unfallfahrzeug gehandelt hat, so war eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich, da ein Unfallfahrzeug immer ein Unfallfahrzeug bleiben wird ( merkantiler Minderwert etc.) und dieser Makel am Fahrzeug nicht behoben werden kann.  Ideal wäre es, wenn Sie für den Fall einer streitigen Auseinandersetzung  Beweisfotos haben.  Sie haben die 140,00 €uro Reisekosten im Vertrauen auf eine  wahrheitsgemäße Artikelbeschreibung des Rollers  aufgewendet, sodass Sie nunmehr die Verkäuferin per Einschreiben mit Rückschein zur Erstattung der Reisekosten auffordern sollten.   Idealerweise setzen Sie eine Frist von 8 - 14 Tage für die Leistungserbringung.  Sollte die Verkäuferin dann nicht bezahlen, so rate ich dringend, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.   ( 2 ) Zur Zahlung verpflichtet ist Ihr Vertragspartner/in.  Dieser dürfte die Freundin sein, wenn sie im eigenen Namen bei eBay den Roller zum Verkauf angeboten hat.  Bei einem Verkauf zum höchsten Gebot kommt der Vertrag im Normalfall zwischen Angebotseinsteller als Verkäufer und Käufer zu Stande.  Lässt sich nicht eindeutig klären, wer Ihr Vertragspartner ist, so könnten sie zunächst das Schreiben an Beide als Gesamtschuldner richten.    Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Dipl.-Jur. Abs. 1000. Kohberger Rechtsanwalt ------------------------- Austr. 9  1/2 89 407 Dillingen a.d. Doanu Tel.: 09071 / 2658 eMail: kohberger@freenet.de Info: www.anwaltkohberger.de  Anhang   §§ 284   § 284 ErS. von Aufwendungen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger ErS. der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 437, § 284