Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Meine Oma verstarb vor 16 Jahren. Sie, ihre Schwester (lebt noch) und ihr Bruder (im letzten Nov. verstorben) hatten 1932 von ihrer Oma ein Wiesengrundstück überschrieben bekommen (12750 qm). Die zweite Frau ihres Bruders und sein Sohn, sowie seine Stifesöhne wollten nun im Alleingang das Grundstück verkaufen. Meine Oma hatte 4 Kinder ( 3 Töchter und 1 Sohn). Der Sohn ist auch schon verstorben. Die gesetzl. Erbfolge ist mir bekannt. Streit um dieses Grundstück gibt es jetzt seit ca. 3 Wochen und ist in der letzten Woche eskaliert.  Eine dieser Töchter will mit dieser ganzen Sache nichts zu tun haben, hatte aber auch vor 16 Jahren das Erbe nicht ausgeschlagen. Sie hatte sich geweigert uns ihre Geb.-urkunde für die Beantragung des Erscheins zu geben, sodaß ich diese mit meiner Mutter zusammen beim zuständigen Amt, gegen eidestaatliche Erklärung, selbst geholt habe. Daraufhin zeigte meine Tante meine Mutter an.   Beim Nachlassgericht hat man uns empfohlen einen Erbüberlassungsvertrag mit der Schwester meiner Mutter zu machen. Aber auch das verweigert meine Tante, weil sie dadurch Kosten hätte die sie nicht tragen will. Sie würde auch einem Verkauf oder einer Verpachtung nie zustimmen (so ihre Aussage).  Meine Fragen: 1) Wie geht das mit dem Erbüberlassungsvertrag? Was ist das für ein Vertrag? Wird bzw. kann er zugunsten einer anderen Person gemacht werden oder wird ihr Anteil unter den restlichen Erben (Erbengemeinschaft)zu gleichen Teilen aufgeteilt?  und 2) Was können wir tun, wenn sich meine Tante mit Händen und Füssen weigert? Kann man sie zwingen so einen Vertrag abzuschliessen?        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Mit einem Erbüberlassungsvertrag kann ein Miterbe über seinen Anteil an der Erbengemeinschaft verfügen. Der Vertrag bedarf der notariellen Form, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 BGB/a> . Den Miterben steht ein Vorkaufsrecht zu. Der Vertrag kann sowohl mit einem Dritten als auch mit einem oder mehreren Miterben abgeschlossen werden. Die Kostentragung kann individuell vereinbart werden, also in Ihrem Fall z.B. auch in der Art und Weise, dass Ihre Tante mit den für die notarielle Beurkundung entstehenden Kosten nicht behelligt werden würde.  Ein Miterbe kann keinesfalls gezwungen werden, über seinen Anteil am Nachlass zu verfügen. Sollte Ihre Tante Ihren Miterbenanteil nicht übertragen wollen und auch einer einvernehmlichen Veräußerung des Grundstücks nicht zustimmen, dann bliebe den Miterben nur der Weg über die Zwangsweise Auflösung der Erbengemeinschaft, mit der Folge, dass das Grundstück zwangsversteigert werde würde und jeder Miterbe seinen Anteil aus dem Verkaufserlös erhält.   Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2033