Frage: Guten Tag,  ich befinde mich noch bis Oktober 2013 in Elternzeit und möchte zum 1. Oktober 2012 Teilzeit in meinen Job wieder einsteigen.  Vor Mutterschutz und Elternzeit war ich seit 2006 in Vollzeit (38,5 Std.) tätig. Die Firma hat ca. 75 Mitarbeiter. In meinem Antrag auf Elternzeit hatte ich bereits Teilzeit angemeldet und auch die gewünschte Stundenzahl (25) und Verteilung der Arbeitszeit angegeben. Meinem Antrag wurde daraufhin insoweit (fristgerecht) zugestimmt, über die Stundenanzahl und Verteilung der Arbeitszeit sollte jedoch im Sommer 2012 nochmals gesprochen werden. Dieses Gespräch hat nun stattgefunden und mein Chef bietet mir lediglich 20 Std. an, statt der von mir gewünschten 25 Std. Seine Begründung dafür ist, er habe nicht mehr Budget zur Verfügung außerdem müsse die Abteilung neu organisiert werden, weil zwei Mitarbeiter gekündigt haben. Dies erscheint mir schon deshalb unsinnig, da ja nach meiner Elternzeit in einem Jahr mein Vollzeitvertrag wieder aufleben würde.  Meine Frage ist, kann mein Chef über die Stundenanzahl bestimmen oder habe ich nicht einen Anspruch darauf, die Stundenanzahl im Rahmen der in a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 Abs.7 BEEG/a>  bestimmten 15-30 Stunden selbst zu wählen? In a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG/a>  heißt es lediglich, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Antrag auf Teilzeit einigen sollen. Betrifft das nur die Verteilung der Arbeitsstunden, die ja unter das Direktionsrecht des Vorgesetzen fällt oder auch die Stundenanzahl?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15/a>  des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes können Sie grundsätzlich eine Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangen.   Die Anspruchsvoraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 Abs. 7 des BEEG/a>  liegen in Ihrem Fall vor, denn Sie haben rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt, der Betrieb verfügt über die notwendige Zahl an Mitarbeitern und Sie sind bereits länger als sechs Monate bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt.    Ihrem Arbeitgeber liegt somit ein wirksamer Antrag gemäß § 15 Abs. 7 auf Verringerung der Arbeitszeit vor. Diesen Antrag kann er nur ablehnen, soweit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, d. h., wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsvoraussetzungen sind hier also noch einmal eine Stufe strenger formuliert als für den Teilzeitbeschäftigungsanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die entgegenstehenden betrieblichen Gründe sind vom Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen.   Soweit ihr Arbeitgeber organisatorische Gründe für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden anführt, muss er diese Gründe im Bestreitensfall darlegen und auch – notfalls im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung - beweisen.   Gelingt ihm dies und kann er plausibel darlegen, dass derzeit lediglich eine Beschäftigung Ihrerseits nur im Umfang von 20 Wochenstunden möglich ist, wird man ihm die arbeitgeberseitige Entscheidung aber nicht absprechen können, ihnen lediglich 20 Stunden anzubieten. Dies hängt davon ab, wie die Abteilung des Betriebes künftig organisiert ist. Denn Ihr Arbeitgeber hat in jedem Fall auch zu prüfen, inwieweit Ihr Arbeitszeitwunsch möglicherweise zu betrieblichen Nachteilen führt. Diese Frage hängt also vom Einzelfall, d.h. davon ab, ob die Argumentation Ihres Arbeitgebers im konkreten Fall plausibel ist.    Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ist somit zwar leichter durchzusetzen als der Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 TzBfG/a> , weil der Arbeitgeber Ihnen nur dringende betriebliche Gründe entgegenhalten kann. Andererseits können Sie als Arbeitnehmerin Ihre Vorstellungen von der Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit nach dem Gesetzeswortlaut nicht durchsetzen, weil das BEEG einen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit nicht vorsieht, der Arbeitgeber diese vielmehr im Wege seines Direktionsrechts vorgeben kann, wenn keine Einigung mit dem Arbeitnehmer möglich war.  Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, der Arbeitgeber könne in Ausübung seines Weisungsrechts die Arbeitszeitverteilung nach seinem Ermessen festlegen, doch sei die Ermessensausübung vom Gericht überprüfbar. Eine unbillige Bestimmung des Arbeitgebers könne durch das Gericht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a>  ersetzt werden. Zur Billigkeitsprüfung der Ermessensentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht dann angemerkt, die Ermessensentscheidung entspreche nur dann der Billigkeit, wenn dem Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe für die Ablehnung des Teilzeitverlangens zur Seite stünden (BAG, Urteil vom 09.05.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20278/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05: Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit">9 AZR 278/05/a> ).  Im Ergebnis wendet das Bundesarbeitsgericht daher sowohl für den Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit als auch für den Wunsch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit einen einheitlichen Prüfungsmaßstab an: Der Arbeitgeber kann beide Begehren nur ablehnen, wenn ihnen dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.   Ein Anspruch Ihrerseits, den konkreten Umfang der Wochenstunden selbst zu wählen, besteht daher trotz der prinzipiellen Bereitschaft Ihres Arbeitgebers, Ihnen Teilzeitbeschäftigung einzuräumen, leider nicht.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315