Frage: H will seine Anteile an der A GmbH an seinen Mitgesellschafter M verkaufen. Drei Anwälte, der Anwalt der Gesellschaft, der Anwalt von H und der Anwalt von M verhandeln in einer 6 stündigen Sitzung einen Kaufvertrag. Gemeinsam vereinbaren die Anwälte einen Termin beim Notar. Mit einem Notar wird für den nächsten Werktag ein fester Termin für die Beurkundung vereinbart.  - Alle Anwälte hatten die nötigen Vollmachten  M sagt überraschend den Termin beim Notar ab, stellt stattdessen Antrag auf Insolvenz für die A GmbH.  m.E. ist ein Vertrag zustande gekommen, auch wenn er nicht notariell beurkundet wurde  Kann ich auf Erfüllung des Vertrages klagen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  leider muss ich Sie enttäuschen. Der schulrechtliche Vertrag über die Veräußerung von GmbH-Anteilen bedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 GmbHG: Übertragung von Geschäftsanteilen">§ 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG/a>  der notariellen Form. Etwas anderes würde nach S. 2 nur dann gelten, wenn die Veräußerung selbst formgemäß (also auch notariell) vollzogen worden wäre. Da dies aber nicht der Fall ist, haben Sie aus dem nicht zustande gekommenen Vertrag keinen Anspruch darauf die Übertragung zu fordern, da Rechtsgeschäfte ohne Einhaltung der notwendigen Form nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 S. 1 BGB/a>  unwirksam. Selbst wenn das Gesetz die notarielle Form nicht vorschreiben würde, wäre hier außerdem wohl eine Nichtigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 S. 2 BGB/a>  gegeben, da die notarielle Beurkundung von Ihnen beiden (bzw. von Ihren Anwälten)vorgesehen war.  Es tut mir leid, dass ich keine günstigeren Informationen für Sie habe.    Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125