Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (76) betreibt eine Ferienwohnung und erhielt im Dezember 2014 einen Anruf der Firma EBVZ Melle. Ihr wurde eingeredet, dass sie ihre Ferienwohnung über diese Firma vermarkten kann und da meine e-mail Adresse für Kontakte in ihrer Homepage steht wurde sie getäuscht weil man ihr suggerierte, dass das mit meinem Einverständnis geschehen würde. Das Gespräch wurde so gewählt, dass meine Mutter immer wieder mit 'ja' antwortete und so bekam sie am 20.01.15 eine Rechnung über einen angeblichen Eintrag im 'Business' in Höhe von 711,62 € mit einer Mindestvetragslaufzeit von 36 Monaten. Gleichzeitig erhielt sie einen Antrag auf Mitgliedschaft im sogenannten 'WAFA' den sie aber nicht unterschrieben hat. Am 09.02.15 kam eine Mahnung für die Rechnung. Erst jetzt hat sie mit mir darüber gesprochen. Nach meiner Recherche ist dieses Unternehmen dubios. Meine Mutter möchte auf keinen Fall weder Mitglied werden noch einen Eintrag in irgendwelche Broschüren haben. Ich bitte Sie daher um einen anwaltlichen Rat.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In der Tat gibt es berechtigte Zweifel an der Seriosität dieser Firma. Meines Wissens nach laufen auch bereits entsprechende polizeiliche Ermittlungen.  Im Falle Ihrer Mutter gilt Folgendes: Grundsätzlich muss nach deutschem Recht ein geschlossener Vertrag auch eingehalten werden. Wenn Ihre Mutter also den Eintrag für drei Jahre für den geforderten Preis wirksam gebucht hat, muss sie diese Summe grundsätzlich auch bezahlen - auch wenn sie den Eintrag nicht mehr haben will.  Allerdings bestehen aufgrund der Gesprächsgestaltung der EBVZ regelmäßig erhebliche Zweifel, ob überhaupt bewusst ein Vertrag geschlossen wurde. Üblicherweise versucht die Firma den Vertragsschluss mit einem Telefonmitschnitt zu beweisen - dieser enthält dann tatsächlich nur den Teil, bei dem wie verlangt alles mit einem einfachen 'ja' beantwortet wird. Der weitere Verlauf des Gesprächs (in dem nach Aussagen anderer mutmaßlich Geschädigter oftmals auf die Unverbindlichkeit des Telefongesprächs hingewiesen wird) wird dabei unterschlagen. Selbst bei einem geschlossenen Vertrag käme noch eine Anfechtung in Betracht, und zwar wegen Irrtums und arglistiger Täuschung (u.a. wegen der Täuschung über Ihr Einverständnis).  Ihre Mutter sollte daher umgehend (am Besten heute noch) ein Schreiben an die Firma (vorab per Fax/E-Mail) schicken. In diesem Schreiben sollte Sie darauf verweisen, dass Sie das Vertragsangebot am Telefon nicht angenommen hat, also kein wirksamer Vertrag vorliegt. Hilfsweise sollte Sie die Anfechtung wegen Inhaltsirrtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 1. Alt. BGB/a> ) erklären. Hierzu genügt die Erklärung, dass Sie sich bei dem Telefonat nicht bewusst waren, bereits einen Vertrag über ein Abonnement abzuschließen. Zudem empfiehlt sich eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a> ), da dem Anbieter wohl die Umstände, die zu dem irrtümlichen Abonnement führen, bekannt sind und zusätzlich über weitere Umstände (Unverbindlichkeit, Einverständnis des Sohnes) getäuscht wurde. Höchst hilfsweise sollte der angebliche Vertrag zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden.   Sollte das Unternehmen dennoch weiter versuchen, seine Forderungen durchzusetzen, sollte Ihre Mutter einen Anwalt zu ihrer Verteidigung hinzuziehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123