Frage: Anfang diesen Jahres bekam ich einen Brief von einem Mitarbeiter eines Hilfsvereins, in dem stand dass mein Mieter gestorben ist und dessen Sohn den Sie mit Gerichtlichergenehmigung betreuen, (Sozial Fall)  mit dem gestorbenen Vater zusammen gewohnt hat und den Haushalt zusammen geführt hat, weiter nach Paragraf 563 abs 2 DGB in der Wohnung bleiben wird. Die Mietzinsen wurden von Arge übernommen, ein neuer unbefristeter Mitvertrag wurde nach paragraf 563 abs 2 DGB von Beidenseiten unterschrieben, aber niergendwo im Mietvertrag steht `` Vorrübergehende Mietverhältinisse ´´. Am 14 Oktober 2008 bekam ich von einem Betreuer die Kündigung und zwar zum 1 November 2008, also nur 15 Tage Kündigungfrist mit der bitte um Kündigungsbestätigung. Ich habe natürlich nicht bestätigt, weil ich das für unrecht halte. Nachdem ich wieder bei diesem Betreuer nachgefragt habe wann ich die Schlüssel haben könnte sagte sie zu mir dass der zu betreuende Mann nicht am 1 November ausziehen kann sondern erst am 21 November, eine renowierung der Wohnung wierd nicht erfolgen, die Arge würde die Miete anteilich bis dahin zahlen. Nach einigen Tagen schrieb mir die Betreuerin wieder, dass ein Umzug am 21 November nicht Möglich ist, sondern erst am 1 Dez 2008 wierd die Wohnung frei sein  und die Arge die volle Miete für den Monat November zahlen würde. (Habe bis jetzt für November kein Cent gesehen) Frage: Ist die Kündigung in diesen Fall gerecht? Habe ich keinen Anspruch auf eine Ordentliche Kündigung? Muss ich die Wohnung in eine nicht Renowierte zustand Übernehmen Kann Ich diesen Betreuer oder die Arge auf Schadensersatz für die hier entstandenen Mietausfälle anklagen ? Wie hoch wäre in diesem Fall die Kündigungsfrist? (Alter Mietvertrag seit 1975) Ich bedanke mich im Vorraus für Ihre Rasche Antwort!

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  1.) Mit Eintritt des Sohnes in das zwischen Ihnen und dem Verstorbenen bestehende Mietverhältnis besteht dieses zwischen Ihnen und dem Sohn fort. Daher wäre die Kündigung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich, sofern der Mietvertrag keine abweichenden Regelungen enthält.  2.) Daher hat die Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a>  spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zu erfolgen.   Sofern kein wichtiger Grund besteht, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, muss diese Kündigungsfrist eingehalten werden.  3.) Entscheidend ist die Regelung des Mietvertrages. Sofern dort eine renovierte Übergabe oder ähnliches vorgeschrieben ist, können Sie auf eine solche bestehen.  4.) Grundsätzlich können Sie Ansprüche nur gegenüber Ihrem Vertragspartner geltend machen. Sollte der Betreuer oder ein Mitarbeiter der ARGE eine deliktische Handlung bzw. einen Amtspflichtsverletzung nachzuweisen sein, wären unter Umständen Schadensersatzansprüche gegeben, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.  5.) siehe Nr. 2  ---   Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Maik Elster  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c