Frage: 1993 habe ich eine Wohnung gemietet. Diese war bei Übergabe noch mit Mustertapeten tapeziert (vom Vormieter). Ich habe alle runter gerissen und neu mit Raufaser tapeziert. Im Mietvertrag stehen folgende Passagen zum Thema:  §22 Schönheitreparaturen  (2)Zu den Schönheitreparaturen gehören insbesondere der Anstrich von Decken ,Wänden .... Die Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Die Räume müssen beim Auzug in einer farbgestaltung zurück gegeben werden, die dem durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht.  (4) Ist die Wohnung bei beginn des Mietverhältnnisses renoviert übergeben worden und sind bei beendigung des Mietverhältnisses einzene  oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ha der mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig.... Kostenvoranschlag eines vom vermieters auszuwählenden Malerfachgeschäftes...: länger als 1 jahr zurück zahlt der mieter 20% .......  etc.   §28 Beendigung des Mietverhältnisses  (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mieträume in sauberem und vertragsgemäßem Zustand mit allen, auch den von ihm  selbst beschaffenen Schlüsseln, zurückzugeben.  In sonstigen Bemerkungen steht : kautionsvereinbarung.....   Weitere verneibarungen s. Anlage.  Die Anlage besteht aus einem kopierten Blatt :  Anlage zum Mietvertrag Name des vermieters / objektadesse  ... ... ... ...    Beim Auszug muß die Wohnung in einem einwandfreien Zustand sein. Dübellöcher sind zu verputzen, alte Tapeten sind von den Wänden zu entfernen.  ... ...   Bochum, den     (kein Datum)    Nun 2005 habe ich einen Termin zur Schlüsselübegabe (zum 31.03.05 gekündigt, Schlüsselübergabe in der Wohnung am 01.04.05) ) mit dem Verwalter !  Er schaut sich die Räume an und sagt : ' Eigenlich müssen die Tapeten ja runter' Ich entgegne : ' Ich habe die Wohnung mit Tapeten übenommen'. Er sagt : War das so ? ' ich sag :'Ja' ! Nach begehung der Wohnung , des Kellers und meines auf dem Flur befindlichen Schuppens übergebe ich alle Schlüssel und er verabschiedet sich mit den Worten : ' Herr xxxx meldet sich dann wegen der Kaution und Abrechnung ! '   Heute , 14.04.05, bekomme ich einen Anruf vom Verwalter der mir sagt min Vermieter  verlangt das ich die Tapeten runterhole sonst bekomme ich die Kaution nicht wieder. Und das am Montag die Anstreicher kämen und ich mich entscheiden müßte ob ich Tapeten runterhole oder nicht ! Ich habe erstmal einen Termin für Samstag morgen gemacht, damit ich die Wohnung betreten kann (da ich ja keinen Schlüssel mehr habe)   Frage : Ist das zulässig das er einen ersichtlichen Mangel, aus seiner Sicht, 14 tage nach Schlüsselübergabe und Beendigung des Mietverhältnisses noch bemängeln kann und dann auch noch mit so kurzer Vorlaufzeit zur Beseitigung drängt?  Welche Chancen habe ich dagegen vorzugehen?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Grundsätzlich sind Sie nach dem Mietvertrag dazu verpflichtet, die Wohnung tapetenfrei zurückzugeben, unabhängig davon, ob Sie die Räume bei Vertragsbeginn mit Tapeten erhalten haben.  Problematisch ist aber, daß der Mietvertrag andererseits auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen vorsieht, wobei aus den von Ihnen zitierten Vertragsfragmenten nicht hervor geht, ob die entsprechenden Klauseln einzeln oder in ihrem Zusammenspiel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ergeben und somit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam sind. Dazu müsste der Mietvertrag eingesehen werden.  Die von Ihnen zitierten Klauseln machen jedenfalls den Eindruck der Widerspüchlichkeit: Einerseits sollen Sie, vermutlich nach einem Fristenplan, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen durchführen. Andererseits sollen Sie aber auch bei Auszug, ohne Rücksicht auf die letzten Schönheitsreparaturen die Wohnung ohne 'alte Tapeten' zurückgeben. Allein auf der Grundlage der von Ihnen zitierten Klauseln halte ich die vertraglichen Regelungen für höchst zweifelhaft und wahrscheinlich unwirksam. Aber nochmals: Um dies verbindlich sagen zu können, müsste ich den Mietvertrag komplett einsehen können.  Abgesehen von der Frage, ob die Klausel betreffend die tapetenfreie Rückgabe überhaupt wirksam ist, stellt sich die Frage, ob der Vermieter nach Rücknahme der Wohnung noch die Arbeiten fordern kann. Soweit er ihnen keine ordnungsgemäße Rückgabe bestätigt hat, ist er nicht gehindert, noch geschuldete Arbeiten von Ihnen zu fordern und Ihnen dazu eine Nachfrist zu setzen. Allerdings muss die Frist angemessen sein, was hier nicht der Fall sein dürfte.   Ich rate Ihnen also folgendes: Sie sollten den Mietvertrag einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen. Kommt dieser zu dem Ergebnis, daß Sie nicht dazu verpflichtet sind, die Tapeten zu entfernen, wofür einiges spricht, lehnen Sie die Arbeiten ab.  Andernfalls sollten Sie dem Vermieter mitteilen, daß Sie die Arbeiten vornehmen werden, aber die gesetzte Frist zu kurz ist.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307