Frage: Hallo,   meine Eltern haben vor zwei Jahren ihr gesamtes Vermögen an die vier Kinder im Rahmen von Schenkungen übergeben. Alle vier Kinder haben dabei diverse Immobilien geschenkt bekommen.  Ein Kind hat 'die Eltern übernommen', d. h. die Eltern bewohnen weiterhin, gesichert durch ein Wohnrecht, ein übertragenes Haus.  Was passiert, wenn die Eltern ins Heim müssen und Rente und Pflegeversicherung nicht für die Heimkosten ausreichen? Müssen dann alle Kinder ihre geschenkten Immobilien zurückgeben? Was ist, wenn einige Immobilien schon verkauft wurden, also gar nicht mehr vorhanden sind? Müssen alle Kinder auch von ihren Einkommen (Lohn, Renten etc.) etwas abgeben? Müssen dann auch die Schwiegerkinder etwas von ihren Einkommen abgeben?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Bei Schenkungen kann bei Heimkosten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  Anwendung finden.  'Soweit der Schenker nach Vollzug der Schenkung außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm gesetzlich obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des dafür erforderlichen Geldbetrages abwenden.....'  Anwendbar sind daher Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a> . Nach einem Verkauf müsste daher WerterS. in Geld  geleistet werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a>   2. Davon abgesehen könnte ein Unterhaltsverpflichtung eines Kindes gegenüber den Eltern in Betracht kommen.  3. Im Falle einer Heimunterbringung könnte ein etwaiger Sozialhilfeträger einen Rückforderungsanspruch auf sich überleiten und geltend machen.  4. Schwiegerkinder wären nicht unterhaltspflichtig und nicht zahlungspflichtig.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 528, § 812