Frage: Vor einigen Jahren habe ich einen Ausbildungsvertrag mit einer privaten Hochschule abgeschlossen für die Ausbildung meines Sohnes. Teil des Vertrages war die Bedingung, dass ich 2 Monate Studiengebuehr im Voraus zahlen sollte, welche nach Abschluss des Studiums zurueckbezahlt werden würden. Das Studium ist nun tatsächlich beendet und ich erkundigte mich vor einiger Zeit nach dem Verbleib meiner Vorauszahlung. Mir wurde mitgeteilt, dass die Hochschule es sich zwischendurch anders überlegt hätte und die Rückzahlung dadurch erledigt sei, dass im Laufe des Jahres 2005 in zwei Monaten kein Lastschrifteinzug erfolgt sei. Dies wurde mir von der Hochschule zu der Zeit aber nicht mitgeteilt. Ich habe meine Kontoauszüge geprüft und es stimmt tatsächlich: In zwei Monaten wurde kein Lastschrifteinzug durchgeführt. Trotzdem finde ich dieses Vorgehen nicht in Ordnung. Das Prozedere war in einem Vertrag festgehalten, und ich meine, dass die Hochschule nicht nach Lust und Laune über die Ausführung entscheiden kann. Dazu kommt, dass ich in meiner Finanzplanung tatsächlich mit der Rückzahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt gerechnet hatte. Dass die Hochschule sich entschieden hat, in gewissen Monaten keinen Lastschrifteinzug durchzuführen ist salopp gesagt ihr eigenes Problem. Wie sehen Sie das?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  die Hochschule hatte wegen der nicht abgebuchten zwei Monatsraten aus 2005 zum Zeitpunkt Ihrer Nachfrage bei der Hochschule noch einen Zahlungsanspruch gegen Sie, dieser war auch noch nicht verjährt (die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, beginnend zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist).  Sie hatten gegen die Hochschule zum Zeitpunkt Ihrer Nachfrage wiederum einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung, in gleicher Höhe wie der Zahlungsanspruch der Hochschule.  Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt mit seiner Forderung gegen den Zahlungsanspruch der Gegenseite nach <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__387.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 387 BGB</a> aufrechnen.  Die Aufrechnungserklärung braucht nicht ausdrücklich abgegeben zu werden, sondern es genügt eine klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens. Sie kann auch in der Leistungsverweigerung einer gleichartigen Schuld enthalten sein (Palandt, BGB-Kommentar, § 388 Rz. 1). In der Mitteilung der Hochschule, dass 'die Hochschule es sich zwischendurch anders überlegt hätte und die Rückzahlung dadurch erledigt sei, dass im Laufe des Jahres 2005 in zwei Monaten kein Lastschrifteinzug erfolgt sei' kann eine solche Aufrechnungserklärung gesehen werden.  Auch wenn die Vorgehensweise der Hochschule 'nicht die feine Art ist': Da Ihr Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung gegen die Hochschule mit deren Aufrechnungserklärung erloschen ist (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__389.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 389 BGB</a>), sehe ich nach Ihren Ausführungen keine Möglichkeit, die Vorauszahlung doch noch in bar ausgezahlt zu bekommen.   Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 389, § 387