Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt / sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,   nach einigen Jahren der Beitragsfreistellung schrieb ich die Versicherung wieder an und teilte mit, dass mein Arbeitgeber wieder Zahlungen auf den Vertrag leisten wird. Mein Arbeitgeber (Öffentlicher Dienst) zahlt entsprechend seit einigen Monaten wieder an den Versicherer, dieser verweigert jedoch eine Annahmeerklärung meines Antrags (und bietet mir einen neuen Vertrag mit schlechteren Konditionen an).   In den AVB dazu heißt es „Auf Antrag des Versicherten kann eine beitragsfrei gestellte freiwillige Versicherung für die Zukunft wieder aufleben. Der Antrag bedarf der Annahmeerklärung der Versicherung.'  Habe ich auf die Fortführung bzw. die Annahmeerklärung einen Rechtsanspruch, oder kann die Versicherung (diese ist gemäß Versicherungsschein der Vertragspartner meines Arbeitgebers) es zu Recht ablehnen, dass der Vertrag fortgeführt und Zahlungen wieder vertragsgemäß von ihr verbucht und verzinst werden?  Worauf sollte ich ggf. die Versicherung hinweisen, um meinen Rechtsanspruch durchzusetzen?  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen Ihr Fragesteller     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Da die AVB lediglich davon sprechen, dass die Versicherung wieder aufleben KANN und es hierzu der Annahmeerklärung des Versicherers bedarf, ist zu prüfen, ob aus diesem KANN ein MUSS zu Ihren Gunsten hergeleitet werden kann. Ohne den Versicherungsvertrag, die AVB samt allen Nachträgen und alle weiteren relevanten Unterlagen (z.B. Ihre Erklärung zur Ruhendstellung, die Aufforderung zur Abgabe der Annahmeerklärung usw.) gelesen zu haben und alle Umstände Ihres Einzelfalls zu kennen (wie lange wurden denn etwa Beiträge einbezahlt?,  wie viele Jahre ruhten die Beitragszahlungen?), ist eine Beurteilung im Rahmen dieser Plattform bedauerlicherweise nicht möglich.  Zu prüfen ist insbesondere, ob sich der Versicherer auf eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  berufen kann.  Sofern der Versicherer jetzt aber die Beiträge vereinnahmt ohne jedoch den Versicherungsvertrag wieder aufleben zu lassen, wären die Zahlungen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung rückforderbar.  Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313