Frage: Hallo,  mein Onkel ist vor kurzer Zeit verstorben. Es sind keine Kinder vorhanden und die Eltern sind bereits verstorben. Es gibt noch weitere Geschwistern Seinerseits.  Er hat mich als Alleinerbe eingesetzt.  Er vermacht mir ein Haus, welches einen Wert von ca. 150k EUR hat.  In seinem Testament wird zur Auflage gemacht, dass man 100k EUR auszuzahlen hat.  Wortlaut: 'Zu meinem Alleinerbe mache ich meinen Neffen A, mit der Auflage, das meine Nichte V 50k EUR bekommt. So auch mein Neffe M, bekommt auch 50k EUR.    Sollte mein Neffe A die Auflage nicht nachkommen, so wird Person D zu meinen Alleinerbe.'  Meine Fragen:   1) Handelt es sich um eine Auflage oder Vermaechtnis? 2) Was waeren die Folgen bei Nichterfuellung der Auflage bzw. Vermaechtnises? 3) Wann ist die Auflage/Vermaechtnis faellig? Person V und Person M sind Minderjaehirge.  Vielen Dank.   

Antwort: Sehr geehrter/e Fragesteller/in,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  1.Die testamentarischen Anordnung Ihres Onkels an Abs. 5 und Abs. 1000 eine bestimmte Geldsumme auszuzahlen, könnte als eine Auflage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1940 BGB: Auflage">§ 1940 BGB/a>  oder als ein Vermächtnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1939.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1939 BGB: Vermächtnis">§1939 BGB/a>  anzusehen sein. Auf jedem Fall stellt diese Anordnung keinen unverbindlichen Wunsch des Erblassers dar.  Die Abgrenzung ob im konkreten Fall eine Auflage oder Vermächtnis vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Erblasser Abs. 5 und Abs. 1000 einen klagbaren Anspruch auf diese Zuwendung geben wollte (dann Vermächtnis, denn bei der Auflage hat der Auflagenbegünstigte selbst keinen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung der Auflage).   Der Wunsch des Erblassers ist durch Auslegung zu ermitteln. Der Umstand, dass Abs. 5 und Abs. 1000 noch minderjährig sind und dass im Falle der Nichterfüllung der Anordnung ein Ersatzerbe (Abs. 500) zur Sicherung der Anordnungserfüllung vorgesehen wurde, spricht meines Erachtens dafür, dass Ihr Onkel hier den minderjährigen Neffen keinen klagbaren Anspruch geben wollte, sonst wäre die Ersatzerbenregelung (als Druckmittel) überflüssig. Damit ist diese Zuwendung als Auflage i.S.d a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1940.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1940 BGB: Auflage">§1940 BGB/a>  zu betrachten.  2. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2194 BGB: Anspruch auf Vollziehung">§ 2194 BGB/a>  stehen bestimmten Personen ein Vollziehungsanspruch zu. Abs. 500.h. diese können vom Beschwerten (also von Ihnen) die Vollziehung der Auflage verlangen. Der Ersatzerbe Abs. 500 ist in Ihrem Fall so eine Person. Sollten Sie also nicht die Auflage erfüllen, kann Abs. 500 durch Leistungsklage verlangen, dass Sie an Abs. 5 und Abs. 1000 die zugewandte Summe auszahlen.  3. Die Auflage bzw. der Vollziehungsanspruch entsteht mit dem Erbfall (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2176.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2176 BGB: Anfall des Vermächtnisses">§ 2176 BGB/a>  analog). Dieser wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§§ 271/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2181 BGB: Fälligkeit bei Beliebigkeit">2181 BGB/a>  mit dem Tod des Erblassers fällig.  Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass jede Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung ohne die Zahlungswilligkeit einen Betrug darstellt. Von einer Zahlungsunwilligkeit ist auszugehen, wenn die ausgelobte Summe mangels Deckung vom Konto des Fragestellers nicht eingezogen werden kann. Jeder Fall des Betrugs wird umgehend zur Anzeige Gebracht.  Außerdem darf ich anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion „Direktanfrage” in Anspruch nehmen.  Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:  T.Kakachia -Rechtsanwalt-  ______________________________________________________  Temuri Kakachia Anwaltskanzlei  Tel: 07621/5830303 Fax: 07621/5839304!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2181, § 2194, § 2176, § 271, § 1940, § 1939