Frage: Meine 2005 verstorbene Frau hatte einen privaten Pflegedienst und gewerbliche Räume gemietet. Es sind nach Ihrem Tod 6 Monatsmieten offen (gew. Mietverträge enden nicht mit dem Tod), 4200 EUR. Ich habe Nachlassinsolvenz beantragt, das Verfahren ist mangels Masse nicht eröffnet worden.  2006 hat der Gläubiger eine Zwangshypothek in das Grundbuch unseres ehemals gemeinsamen Hauses eintragen lassen (vormals Eigentum 50:50). Gestern bekam ich Post, es ist Zwangsverwaltung angeordnet. Es gibt ein Anerkenntnisurteil vom Mai 2006. Darin steht: Dem Bekl wird als Erbe die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass der am ? verstorbenen ? vorbehalten. PROBLEM: In beiden Fällen wurde in meine originäre Hälfte mitvollstreckt, da ja nur noch ich im Grundbuch stehe. Sowohl der Notar 2006 als auch das Amtsgericht 2011 'prüfen nicht', sondern vollstrecken nur. (Meine Meinung: die lesen nur die Überschrift und nicht die Details.) Der Zwangsverwalter will jetzt das GANZE Haus übernehmen, obwohl ihm ALLERHÖCHSTENS der Zugriff auf die Hälfte zustehen würde (diese gibt es aber im Grundbuch nicht mehr, da ich als Erbe 100% Eigentum habe). Danke für Rückmeldungen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  durch das Nachlassinsolvenzverfahren ist zunöchst bewirkt worden, dass Sie als Erbe nicht mehr mit dem Eigenvermögen haften, sondern nur noch mit dem Nachlass selbst, also grundsätzlich nur mit dem 50%igen Miteigentum des Hauses, welches Sie geerbt haben.  Jetzt kommt es weiterhin darauf an, welche Ansprüche Sie anerkannt haben. Grundsätzlich können Sie aber immer noch die Einrede der Haftungsbeschränkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1990.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1990 BGB: Abs. 500ürftigkeitseinrede des Erben">§ 1990 BGB/a>  tätigen, womit aber auch nicht vermieden werden würde, dass nunmehr auf das Erbe zugegriffen wird.  Die Zwangsverwaltung kann auch in Miteigentumsanteile betrieben werden, wobei dann der Zwangsverwalter lediglich in die Befugnis des hälftigen Eigentümers kommt und daraus Kapital schlagen kann. Ein Übergriff auf 100% der Anteile ist nicht statthaft.  Es empfiehlt sich daher, gegen einen solchen Verwalterbeschluss Beschwerde einzulegen, mit der Begründung, dass eine haftungsbeschränkung auf das Erbe zu erfolgen hat, welches auch vom Urteil aus dem Jahre 2006 gedeckt ist (Vorbehalt).!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1990