Frage: Eine Zeitungsausträgerin ist angeblich aufgrund eines von mir an einem Bock befestigten und auf einem privaten Zufahrtsweg aufgestellten Verkehrschildes gestürzt. Sie ist dagegen gefahren weil es nicht beleuchtet war. Sie hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet der 500 Euro Schmerzensgeld fordert. Die Absperrung sollte verhindern, dass ein Zustelldienst mitten in der Nacht die Zufahrt zum Hauseingang unberechtigt befährt. Die Hausverwaltung hat nichts gegen meine Anzeigen unternommen. Und auch Telefonate mit der Zustellfirma haben nichts gebracht.

Antwort: Sehr geehrter Fragetseller,  Ihre Frage lässt sich nicht ohne weiteres beantworten. Es wird darauf ankommen, ob der Privatweg der Öffentlichkeit gewidmet ist, halb-öffentlich ist oder rein privat. Bei den ersten beiden treffen Sie Verkehrssicherungspflichten.   Fraglich weiter, wech eine Art von Verkehrsschild dort von wem aufgestellt war. Durch ein Schild' Durchgang auf eingene Gefahr' könnte zB eine Haftung ausgeschlossen worden sein.  Zudem fragt sich, wie der Zeitungsausträger unterwegs war. Mit dem Fahrrad hätte diese aufgrund der notwendigen Beleuchtung am Fahrad das Hindernis sehen müssen. Wenn sie dagegen gefahren ist, ist anzunehmen, dass sie kein Licht hatte.  Schliesslich besteht die Frage nach den Wegenutzungsrechten im grundbuch, und in dem zusammenhang, wen der Postbote besichen wollte. War der Briefträger zu jemandem unterwegs, dem ein Zufahrtsrecht eingeräumt ist, oder war der Briefträger nur zu Ihnen unterwegs?   In diesem Fall, wenn also der Breifträger-berechtigt-sich Ihrem haus nähern wollte, ob dies für Sie vorhersehbar war und ob mit dem Hindernis noch nach Lebenserfahrung zu rechnen war, oder ob ein Postbote damit in keinem Fall rechnen musste.   Hier wird auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  ein zumindest anteiliges Selbstverschulden zu prüfen sein.  Schliesslich muss der Schaden der Gegenseite belegt sein, durch Arztberichte usw.  Als letzte Frage stellt sich folgendes: Wieso war ein Briefträger der Post im Dunkeln unterwegs? Hat sich der Unfall im Winter ereignet?   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254