Frage: Hallo,  folgender Sachverhalt! Ich habe am 29.juli eine Wohnung gemietet und zum 01. August musste ich einziehen. Da ich mich kurzfristig umentschieden habe, habe ich entschieden meinen Bruder in der Wohnung zu lassen.   Da ich natürlich nichts illegales machen wollte, habe ich im Internet nachgeschaut und gesehen das bei Familienverwandten keine Meldepflicht besteht und außerdem auch keine Überbelegung des 1 Zimmer Appartments vorliegt da ich ja nicht drin wohne.  Nun bekomme ich von der Hausverwaltung einen Brief in dem drinsteht das ihnen bekannt wurde das mein Bruder dort wohnt und nicht ich. Da keine polizeiliche Anmeldung von mir vorliege kündigen sie mir die Wohnung innerhalb von drei Monaten.  Ist das vertretbar? Warum soll ich eine polizeiliche Anmeldung für einen Gast haben , der gleichzeitig mein Bruder ist. Gleichzeitig geht sie das ja nichts an - da ich die Wohnung ja nicht untervermiete oder sonstwas.   Mein Bruder ist über die Zeit über bei meinen Eltern gemeldet, die ca. 2KM weiter weg wohnen!  Falls dies kein ausreichender Grund ist für eine Kündigung - wie sollten meine weiteren Schritte lauten?   Danke für ihre Rückmeldung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Ein Mieter hat das Recht, Personen, die zur sogen. Kleinfamilie gehören bei sich aufzunehmen, sofern der Wohnraum dadurch nicht überbelegt wird. Zur Kleinfamilie gehören nach der Rechtsprechung Ehegatten / Lebensgefährten und Kinder, ob auch Eltern dazu gehören ist bereits streitig, Geschwister gehören nach ständiger Rechtsprechung aber sicher nicht dazu.   Weiterhin ist der Mieter berechtigt, für eine begrenzte Zeit Besuch bei sich aufzunehmen, wobei ein Zeitraum von etwa 6 Wochen als Höchstgrenze anzusehen ist.   Beide Fälle treffen auf Sie also nicht zu, weil Ihr Bruder nicht zum Personenkreis der Kleinfamilie gehört und schon zu lange in der Wohnung ist, um noch als vorübergehender Besuch zu gelten. Außerdem würden beide Fälle auch voraussetzen, dass Sie selbst in der Wohnung wohnen, was ja nicht der Fall ist.   Es liegt somit eine Gebrauchsüberlassung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 BGB/a>  vor, für die Sie die Erlaubnis des Vermieters brauchen, die Sie aber offensichtlich nicht haben. Der Vermieter wäre daher im vorliegenden Fall gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Ziffer 2  BGB/a>  sogar zur fristlosen Kündigung berechtigt, erst recht ist dann eine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB/a>  möglich.   Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Gabriele Koch  Rechtsanwältin   Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 540, § 543