Frage: An mein Hausgrundstück grenzt das Grundstück meines Vaters, welches mit einem Haus u. einer Scheune bebaut ist. Zwischen meinem Haus u. den Gebäuden meines Vaters befindet sich eine geteerte bzw. eine gepflasterte Hoffläche. Ungefähr mitten durch diese Hoffläche verläuft die Grenze zwischen unseren Grundstücken. Genau diesen Grenzbereich nutzt unser gemeinsamer Nachbar um auf sein Hausgrundstück zu gelangen. Zu Gunsten des Nachbargrundstückes ist auf dem Grundstück meines Vaters u. auf meinem Grundstück ein Geh- u. Fahrrecht eingetragen. (Bevor ich das Haus von meinem Vater übernommen habe, waren die beiden Grundstücke eine Parzelle, bei der Teilung der Grundstücke wurde das Geh- u. Fahrrecht dann auf die beiden neuen Parzellen eingetragen) Als das Geh- u. Fahrrecht in den 70er Jahren damals auf der einen Parzelle eingetragen wurde, hatte unser Nachbar nur die Möglichkeit über unser Grundstück zu seinem Haus zu gelangen, weil zwischen seinem Haus und der Dorfstraße ein kleiner Bach verlief. Ebenfalls in den 70er Jahren wurde jedoch die Bach verrohrt, und eine neue Straße an einer weiteren Seite des Nachbargrundstückes gebaut. Seit dem hätte der Nachbar die Möglichkeit über 2 Seiten seines Grundstückes zu seinem Haus zu gelangen. Eine eigene Zufahrt hat er sich aber bis heute nicht zugelegt, sondern nutzt die Zufahrt über unsere Grundstücke. Nun ist es so, das bis vor ca. 5 Jahren die alte Eigentümerin das Haus bewohnte. Die ältere Dame hatte kein Auto, u. somit hielt sich die Belastung in Grenzen. Seit ca. 2 Jahren ist das Haus vermietet. Die Mieter besitzen ein Auto. Dadurch hat der „Verkehr„ vor unserer Haustüre stark zugenommen. Der Besuch unserer Nachbarn fährt oft mit hoher Geschwindigkeit vor unserer Haustüre her, u. parkt dann noch mit halbem Fahrzeug auf unserem Grundstück. Beim Verlassen des Nachbarn wird dann noch großzügig auf unserem Grundstück mit dem PKW gewendet. Da unsere 2-jährige Tochter öfters vor unserer Haustüre spielt, wollen wir die aus unserer Sicht unnötige Fahrerei (oft zu schnell) über unser Grundstück verhindern. Insgesamt würde eine Löschung des Geh- u. Fahrrechtes die Wohnqualität für unsere Familien enorm verbessern.  Gibt es eine Möglichkeit, das Geh.- u. Fahrrecht auf dem Klageweg zu löschen? Falls nicht, können wir von dem Nachbarn ein Nutzungsentgelt verlangen? (Im Grundbuch ist diesbezüglich nicht geregelt) Kann man den Nutzern des Geh- u. Fahrrechtes verbieten auf unserem Grundstück zu Parken und zu wenden? Kann man die Nutzer des Geh- u. Fahrrechts zur  Schrittgeschwindigkeit zwingen? Im Äußersten Fall würden wir der Hauseigentümerin Geld für eine eigene Zufahrt zahlen, wenn das Geh- u. Fahrrecht gelöscht würde. Eine einvernehmliche Lösung mit der Hauseigentümerin wird nicht möglich sein.               

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  1.  Bei dem Geh- und Fahrtrecht handelt es sich um eine sog. Grunddienstbarkeit, die dem Begünstigten (hier: der Nachbar) die Möglichkeit gibt, Ihr Grundstück für bestimmte Tätigkeiten (Geh- und Fahrtrecht) zu nutzen. Die Grunddienstbarkeit gilt gegenüber jedermann. Sie erlischt durch rechtsgeschäftliche Aufgabe. Der Nachbar als Berechtigter müsste eine sog. Aufgabeerklärung abgeben und dies müsste ins Grundbuch eingetragen werden.  Da mit der Abgabe einer solchen Erklärung nach Ihrer Schilderung nicht zu rechnen ist, dürfte ein Erlöschen der Grunddienstbarkeit gegenwärtig unrealistisch zu sein.  2.  Ein Nutzungsentgelt können Sie nicht verlangen. Darüber ist ja keine Vereinbarung im Grundbuch eingetragen.  Ein Entgelt könnten Sie nur dann beanspruchen, wenn die Voraussetzungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  vorlägen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a>  lautet wie folgt:  (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.  (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 S. 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.   Die Voraussetzungen dürften jedoch nicht vorliegen, da dem Nachbargrundstück eine Verbindung mit einem öffentlichen Weg nicht fehlt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es tatsächlich oder rechtlich vollen Umfangs abgeschnitten wäre. Dies ist jedoch nach Ihren Angaben nicht der Fall.  3.  Als Eigentümer können Sie in jedem Fall den Besuchern des Nachbarn untersagen, auf Ihrem Grundstück zu parken und zu wenden. Diese Art der Benutzung ist von der Grunddienstbarkeit nicht erfasst. Sollten sich die Nachbarn hier weigern, könnten Sie den Unterlassungsanspruch notfalls gerichtlich durchsetzen.  4.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  hat der Berechtigte bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Insoweit können Sie auch von den Besuchern des Nachbarn verlangen, zumindest mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Die Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit stellt keineswegs die möglichst schondende Ausübung der Dienstbarkeit dar.  Auch hier bin ich der Auffassung, dass Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen können.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe, wonach Sie Ihre weiteren Schritte planen und können  und verbleibe    mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1020