Frage: Es gibt eine Firma A. Dessen Gesellschafter ist aktuell die Einzelfirma B.  Es wird nun eine Firma C gegründet. Die Firma C hat wiederum drei GmbH als Gesellschafter D, E, F. Es handelt sich hierbei und drei neugegründete GmbH. Die einzelfirma B wird als neugegründete D GmbH eingebracht. Diese Firma C wird nun alleiniger Gesellschafter der Firma A.  Die Frage lautet nun:  - Müssen die Angestellten informiert werden darüber? Wenn ja: wie? Gibt es fristen,...etc? - Können Änderungskündigungen geschrieben werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Es handelt sich bei dem von Ihnen geschilderten Vorgehen um einen sogenannten Betriebsübergang. Dazu sind im Hinblick auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  Regelungen zur Vorgehensweise getroffen.  In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass gegebenenfalls sogar zweimal dieser Fall eintritt, da B zunächst zur GmbH wird und dann ein nochmaliger Inhaberwechsel bei der Übernahme durch Abs. 100 stattfindet.  Es ist dann jeweils entweder durch den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber eine Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer vorzunehmen:  Dazu regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 5 BGB/a> :  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:  1.     den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2.     den Grund für den Übergang, 3.     die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4.     die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen./blockquote>  Eine Kündigung wegen des Betriebs ist nach Maßgabe von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a>  nicht zulässig:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt./blockquote>  Nach Ihren Angaben ist im Hinblick auf die Haftung außerdem noch die Regelung in § 613a Abs. 2 und Abs. 3 relevant:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht./blockquote>  Im Ergebnis sind Sie also dazu verpflichtet die Arbeitnehmer zu informieren und können nicht aufgrund des Betriebsübergangs kündigen. Die Arbeitnehmer können aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 6 BGB/a>  dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div> (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden./blockquote>  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a