Frage: Guten Tag, Ich habe 2 Fälle, bei denen ich Ihren Rat benötige. 1.) Im Jahr 2017 habe ich bei der Jürgen Höller Academy während eines Seminars das „Lifing Studium' gebucht. Zu diesem Zeitpunkt war ich selbstständig und finanziell war es mir möglich monatlich gut 200€ für dieses Studium zu bezahlen. Dieses Studium umfasst 3 mehrtägige Seminare, Videoprogramme und Lernbriefe über 48 Monate laufend. An den Seminaren kann man erst teilnehmen, wenn diese durch die monatlichen Zahlungen bezahlt sind.  Im Laufe der Zeit hatte ich immer weniger Einnahmen und konnte die Raten nicht mehr bezahlen. Ich bat um Stundung der Beiträge, was auch gewährt wurde. Durch die Corona Krise hatte ich nun plötzlich überhaupt keine Einnahmen mehr und habe Hartz 4 beantragt. Dazu kommt eine Forderung der Techniker Krankenkasse von ca 7000€, die bereits über das Hauptzollamt angemahnt wurde, da ich auch keine Einnahmen hatte um meine Krankenversicherung bezahlen zu können. Seit August 2020 habe ich eine Anstellung, bei der ich nur 1248€ netto monatl. verdiene. Monatlich zahle ich 50€ an die TK ab. Das hat die Höller Academy nicht interessiert und sie haben nun eine Gesamtforderung von 9263€ per Gericht angemahnt, eingefordert. Ich habe bisher an keinem einzigen der 3 Seminare teilgenommen und habe auch nicht vor dieses zu tun. Als einzige Leistung habe ich ca. 65 von diesem „Lehrbriefen' und ca 3-4 Lehrvideos online zur Verfügung gestellt bekommen.   Kann ich gegen diese Forderung über Sie als Anwalt etwas unternehmen? Es ist ja noch keine wirkliche Leistung in Form von besuchten Seminaren erbracht oder zu einem tatsächlichen finanziellen Verlust für Herrn Höller gekommen. Oder muss ich tatsächlich auf den Gerichtsvollzieher warten?  2.) Bei der Bodo Schäfer Akademy habe ich mich 2019 durch eine Telefonaquise einer Mitarbeiterin von Herrn Schäfer dazu hinreißen lassen, einen Onlinekurs des Herrn Schäfer zu buchen, bei dem garantiert wurde, dass man erfolgreich selbstständig wird. Dieser Kurs erwies sich schon nach kurzer Zeit als Flop für mich und ich wollte diesen beenden. Ich erhielt die Auskunft, dass das nicht möglich wäre und ich die vollen 24 Monate monatl. 206,11€ zahlen müsse.  Auch hier erklärte ich jetzt meine finanzielle Situation (s.oben) und erklärte mich bereit max. 20€ im Monat zu zahlen. Auch hier wurde jetzt gnadenlos der gerichtliche Mahnbescheid geschickt.  Kann ich hiergegen etwas tun?  Ich muss jetzt in beiden Fällen auf das Schreiben des Amtsgerichtes reagieren und die Forderung entweder anerkennen oder ablehnen. Was raten Sie mir, wie ich mich verhalten soll?  Ich bitte ganz herzlich um Ihre Hilfe! Für Fragen stehe ich natürlich gerne jederzeit zur Verfügung! Im Falle eines Rechtsstreites würde ich den Fall oder die beiden dann gerne an Sie geben. Aufgrund meines geringen Einkommens habe ich Gerichtskostenbeihilfe beantragt.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   in beiden Fällen sieht es für Sie leider sehr schlecht aus:   Sie sind als Gewerbetreibende Verträge eingegangen, die auch grundsätzlich einzuhalten sind.  Die zwischenzeitliche berufliche und finanzielle Veränderung bzw. Verschlechterung spielt dabei keine Rolle, da es allein in Ihre Risikosphäre fällt und nicht dem jeweiligen Geschäftspartner angelastet werden kann.  Auch spielt es keine Rolle, dass Sie an Seminaren nicht teilgenommen oder Lehrbriefe nicht abgerufen haben und auch dieses künftig nicht machen werden, da es dann Ihr eigener Entschluss ist, der dem Geschäftspartner nicht anzulasten ist.   Dieser stellt die Möglichkeit zur Verfügung, mehr muss er nicht machen. Ob Sie es dann nutzen wollen oder nicht, ist dann allein Ihre Sache, hat aber keine Auswirkung auf den Vergütungsanspruch der Gegenseite.   Da Sie hier in beiden Fällen nicht als Verbraucher aufgetreten sind, haben Sie leider auch kein Widerrufsrecht (es sei denn, dieses wurde ausdrücklich in den jeweiligen Verträgen vereinbart); auch eine Anfechtung ist nicht mehr möglich, da unabhängig vom fehlenden Anfechtungsgrund die Anfechtungsfrist (unverzüglich) verstrichen ist.  Auf eine Änderung und Wegfall der Geschäftsgrundlage werden Sie sich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung auch nicht berufen können.    Möglich wäre nun allenfalls, schriftlich die Kündigung über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§§ 627/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">628 BGB/a>  zu versuchen, um damit die Forderungen für die Zeit Zugang der Kündigung - vereinbarten Vertragsbeendigung wenigstens entfallen zu lassen, wobei Sie aber Gewerbetreibende keinen Schutz genießen, wenn diese Möglichkeit ausgeschlossen worden ist.   Sie sehen also, dass die Möglichkeiten, erfolgreich gegen die Forderungen vorzugehen, denkbar schlecht sind.  Dann würde aber auch eine PKH-Bewilligung   https://rabohledotcom.wordpress.com/2018/01/09/prozesskostenhilfe/  mangels Aussicht auf Erfolg der Rechtsverteidigung nicht in Betracht kommen, sodass ein Anwalt von Ihnen zusätzlich selbst bezahlt werden müsste.   Daher werden Sie sich kaum erfolgreich gegen die Forderungen wehren können. In Betracht zu ziehen wäre dann allenfalls ein Insolvenzverfahren.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 628, § 627