Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Es handelt sich um einen Vorvertrag, aus dem wir raus wollen, da viele Unterlagen und Altlasten nicht zugreifbar gemacht werden und nicht benannt werden.  Zur Erklärung: Wir möchten ein Haus kaufen. Dafür haben wir mit den Verkäufern einen Vorvertrag geschlossen, schriftlich, aber nicht notariell beglaubigt.  Dieser Vorvertrag beinhaltet die Klausel: 'Sollte der Käufer (wir) vom Kauf zurück treten, werden 5% des Kaufpreises fällig zur Zahlung an den Verkäufer.' Soweit, sogut. Die Verkäufer (2 Leute, auch namentlich benannt im Vorvertrag), von denen nur einer Unterschrieben hat. Unser Gedanke: Formfehler?  Jetzt die Fragen: 1. In wie weit sind Schadensersatzzahlungen bei einem Rücktritt vom Vorvertrag zulässig? 2. Muss ich die 5% tatsächlich Zahlen? 3. Macht die fehlende Unterschrift des 2. Verkäufers/Eigentümers den Vorvertrag eh ungültig?  Vielen Dank und verbleibe mit freundlichen Grüßen   

Antwort: 49/13 Sehr geehrte Fragestellerin, folgende Nachfrage meinerseits müsste erst beantwortet werden bevor ich eine abschliessende Rechtseinschätzung abgeben kann: Vorverträge sind formbedürftig, wenn sie schon eine Partei (womöglich bedingt) verpflichten und nicht bloß Absichten erklären (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2082,%20398" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.12.1981 - Abs. 5 ZR 233/80: Heilung des Formmangels nach § 313 S. 2 BGB">BGHZ 82, 398/a> , 403; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2097,%20147" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.02.1986 - Abs. 5 ZR 176/84: Verurteilung zur Annahme eines Angebots">97, 147/a> , 153). 1.FRAGE: Wie genau ist der Vorvertrag formuliert?Im Sinne einer bereits Verpflichtung od als Absichtserklärung? Frage2: Ist bei dem Unterschrift des Verkäufers ein Vertretungsvermerk? RA WINKELMANN!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313