Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Infos zu folgendem Sachverhalt:  Meine Ex - Freundin hat unser Haus vor drei Jahren gekauft/ Finanziert. Mittlerweile haben wir uns getrennt/ Sie ist ausgezogen, das Haus wird von mir als Mieter bewohnt. Der Kredit/ die Tilgung wurde/ wird  ausschließlich von mir bezahlt. Nebenkosten etc. auch. Mündlich wurde vereinbart das Haus zu gegebenem Zeitpunkt  zum Wert des noch offenen Kredites zurück zu kaufen.  Diese Absprache wurde/ wird von Ihr nicht eingehalten. Es liegt Ihrerseits ein zeitlich begrenztes Kaufpreisangebot in Höhe der Summe des Ursprungskredits vor. Dieses wurde meinerseits bestätigt und  angenommen.  Die Finanzierung steht und ist unterschrieben, Entwürfe zum Notarvertrag des Kaufes an beide Parteien gesendet. Ebenso terminliche Vorschläge zur Beurkundung.    Notartermine  werden jedoch von Verkäuferseite abgesagt bzw. hinausgezögert.  Kann ich Schadensersatzforderungen geltend machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  das Problem an der Sache ist, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  ohne Unterschrift des Vertrages an sich kein Anspruch auf Übereigung besteht.   Sicher kann man aber in diesem Einzelfall nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  ErS. für die auf das Haus geleisteten Zahlungen verlangen unter Fristsetzung per Einwurfeinschreiben, um den Druck hinsichtlich der Unterschrift zu erhöhen.  Wenn Sie mögen, kann ich in der Sache dieses Forderungsschreiben an den Gegner unter Fristsetzung aufsetzen und ihn vor die Wahl der Unterschrift des Vertrages setzen. Ansonsten freue ich mich über Ihre Nachfragen und / oder eine Bewertung mit 5,0.   MfG RA Saeger !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 812