Frage: Das Reihenhaus steht im gemeinsamen Eigentum von meinem Mann und mir. Wir leben in Trennung, jeder möchte jedoch das Objekt behalten. Da das Haus über 2 Wohneinheiten, allerdings mit gemeinsamen Zugang, verfügt, möchte ich unbedingt die Nutzung einer Wohneinheit für mich alleine (u.ggfs. für meine Kinder) durchsetzen. Zur Zeit wird eine Wohneinheit von der Mutter meines  Mannes bewohnt. Es besteht kein Mietvertrag. Sie zahlt jedoch einen monatlichen Betrag an meinen Mann, was jedoch von seiner Seite sogar anwaltlich schriftlich bestritten wird. Die andere Wohneinheit ist die ehem. Ehewohnung, die von meinem Mann bewohnt wird. Alle meine Bemühungen (schriftlich ab 30.03.2008) zur Aufteilung der Ehewohnung wurden abgewiesen mit der Begründung, ich könne alles mit nutzen. Da die Ehewohnung über ein Wohn- und ein Schlafzimmer verfügt, wäre eine Aufteilung zur getrennten Nutzung grundsätzlich möglich gewesen. Aus der Not heraus habe ich mein Bett in einen Kellerabstellraum gestellt, um der Trennung gerecht zu werden. Ich halte mich im wesentlichen in den Räumen auf, in denen mein Mann gerade nicht ist bzw. bei den Kindern im Zimmer. Mein Mann hat die Scheidung beantragt und einen gerichtlichen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung mit Scheidung gestellt. Begründung: dass ich nicht mehr zuhause wohne, was aber nicht stimmt. Ich bin nie ausgezogen.Ich bin jeden Tag zu Hause, schlafe jedoch häufig woanders, weil es in dem Kellerabstellraum keine Heizung gibt und er voller Werkzeug ist und es einfach menschenunwürdig ist. Unsere beiden erwachsenen Kinder wohnen ebenfalls noch im Haus, sie haben unabhägig von den Wohneinheiten jeweils ein Zimmer. Sie sind auch der Grund,  warum ich nicht ausziehe. Ich habe beim Amtsgericht  -Familien-gericht der Wohnungszuweisung widersprochen und mitgeteilt, das ich eine Wohneinheit zur alleinigen Nutzung für mich beantragen möchte.  Frage: Wie kann ich meine Rechte als hälftige Eigentümerin geltend machen und meinen Anspruch auf alleinige Nutzung einer Wohneinheit durchsetzen. Wird dies im Rahmen des Scheidungsverfahrens berücksichtigt?Welche Chanchen hat der Antrag meines Mannes auf Wohnungszuweisung? Muss ich  ggfs. Eigenbedarf für die Wohneinheit der Mutter anmelden? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Wie kann ich meine Rechte als hälftige Eigentümerin geltend machen und meinen Anspruch auf alleinige Nutzung einer Wohneinheit durchsetzen?   Sie können sich zum einen mit Ihrem Mann auseinandersetzen und die Aufteilung der beiden Wohneinheiten einvernehmlich regeln. Da Sie beide (Mit-)Eigentümer des Objektes sind, steht jedem der (Mit-)Eigentümer rein theoretisch auch eine Wohneinheit zu. Praktisch lässt sich dies aber eher schwer umsetzen, da die eine Wohneinheit derzeit von Ihrem Mann besetzt ist und die andere von dessen Mutter.  Theoretisch gehören Ihnen derzeit 50 % der Wohnung, in der Ihr Mann wohnt und 50 % der Wohnung, in der die Mutter Ihres Mannes wohnt. Praktisch lässt sich eine Trennung so natürlich nicht vollziehen, da Sie ja nicht jeweils 50 % von beiden Wohnungen haben wollen.  Daher muss eine Teilung dahingehend erfolgen, dass jedem Teil eine Wohnung zugesprochen wird.  Hier haben Sie zunächst richtigerweise dem Antrag Ihres Mannes auf Zuteilung der Wohnung widersprochen. Darüber hinaus sollte aber noch das Recht an der anderen Wohnung geltend gemacht werden.  Hier sollten Sie Ihren Mann „unter Druck„ setzen, sodass eine Lösung dahingehend erfolgt, dass Ihnen eine der beiden Wohnungen zugesprochen wird.  2. Wird dies im Rahmen des Scheidungsverfahrens berücksichtigt?  Als sogenannte Folgesache kann und sollte dies im Rahmen des Scheidungsverfahrens berücksichtigt werden. Zumindest die Frage der Wohnungszuweisung und die Aufteilung des Vermögens erfolgen im Rahmen des Scheidungsverfahrens.  Der Anspruch auf die Wohnung der Mutter (dazu siehe unten) wird daneben erhoben.  3. Welche Chancen hat der Antrag meines Mannes auf Wohnungszuweisung?   Sie teilen mit, dass Ihr Mann nunmehr die ehemalige Ehewohnung insoweit allein bewohnt, weil Sie versuchen, den Kontakt zu vermeiden. Dies spricht natürlich zunächst für die Argumentation Ihres Mannes, dass Sie nicht mehr zu Hause wohnen und ihm daher das Recht auf Zuteilung der Wohnung zugute kommen wird.  Allerdings ist die Erfolgsaussicht Ihres Mannes dennoch nur mit 50 % zu beurteilen. Es kommt hier ganz entschieden darauf an, ob Sie sich einigen können, wie mit den Wohnungen verfahren werden soll.  Sollte sich abzeichnen, dass die andere Wohnung nicht in Ihre Hände fallen wird, hat der Antrag Ihres Mannes auf Zuteilung der ehemaligen Ehewohnung keine Aussicht auf Erfolg. Dann wird vielmehr Ihnen die Wohnung zugesprochen werden.  4. Muss ich ggfs. Eigenbedarf für die Wohneinheit der Mutter anmelden?  Darüber hinaus können Sie als Miteigentümerin aber Eigenbedarf an der anderen Wohnung geltend machen.  Auch wenn insoweit kein schriftlicher Mietvertrag besteht, kann hier unter Umständen ein faktischer Mietervertrag angenommen werden. Dieser kann dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 BGB/a>  wegen Eigenbedarf gekündigt werden.  Anders verhält sich die Rechtslage hier, wenn der Mutter Ihres Mannes ein (lebenslanges) Wohnrecht eingeräumt wurde. Da Sie aber schreiben, dass die Mutter einen monatlichen Betrag zahlt, kann hier wohl von einem faktischen Mietverhältnis ausgegangen werden, sodass eine Eigenbedarfskündigung in Betracht kommt.  Darüber hinaus können Sie selbst auch noch einen Antrag auf Zuteilung einer der beiden Wohnungen stellen.   Im Ergebnis sollten Sie aber versuchen, sich einvernehmlich zu einigen. Als (Mit-)Eigentümerin haben Sie Anspruch auf beide Wohnungen je zur Hälfte. Da sich dies in der Praxis aber schlecht umsetzen lassen wird, kann es nur darum gehen, Ihnen eine der beiden Wohnungen zuzuteilen.  Abschließend kann ich Ihnen nur raten, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Der Kollege wird dann alle weiteren Schritte einleiten, und entscheiden, ob ein Antrag auf Wohnungszuweisung oder die Kündigung der Wohnung in Betracht kommt.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573