Frage: Guten Tag, bei Vermessungsarbeiten wurde festgestellt das die Brückenzufahrt (Kreisstrasse)  kompl. ca. 6m Strassenbreite u. ca. 100m länge auf unserem Grundstück steht. Wir nehmen an beim Neubau dieser Brücke(1960) wurde der alte Brückenverlauf (früher Holzbrücke) einfach um dieses Mass ca. 6m auf mein Grundstück verlegt. Die Elde ist ein Kanal und wird vom Wasserschifffahrtsamt(WSA) Lauenburg unterhalten. Die Strasse die darüber geht ist eine Kreisstrasse K27. Diese Brückenzufahrt (ca.600m²) verläuft über mein Grundstück. Vor ca. einem Jahr wurde mir telef. mitgeteilt das ein Neubau der Brücke geplant sei. Ferner wurde seitens WSA mir mitgeteilt das die Brückenzufahrt auf meinem Grundstück steht. Bis heute wurde die neue Brücke nicht gebaut. Das Grundstück ist in den Neuen Bundesländern(DDR) 1. Kann ich verlangen das beim Brückenneubau die Grunstücksgrenzen wieder eingehalten wird bzw. das die neue Brücke um ca. 6m nach Westen versetzt wir.  Wir betreiben auf diesem Grundstück einen Wasserwanderrastplatz/Campingplatz und benötigen jeden Meter Uferzone die dadurch um ca. 600m² vergrössert würde. 2. kann ich eine Entschädigung anfordern oder ähnliches für die Jahrelange Nutzung.  MfG Der Eigentümer       

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  1.  Nach meiner Auffassung ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  analog anzuwenden.  Da Sie weiter als Eigentümer der in Rede stehenden Fläche gelten, könnten Sie auch verlangen, dass bei einem Neubau die Grundstücksgrenzen eingehalten werden.  2.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  analog haben Sie Anspruch auf eine sog. Überbaurente. In den neuen Bundesländern ist jedoch nicht anhand der in der DDR gezahlten Preise eine Überbaurente zu berechnen.  In diesem Zusammenhang ist der Bodenwert maßgeblich, der sich für ein im gleichen Zustand und vergleichbarer Lage gelegenes Grundstück in den alten Bundesländern im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung ergibt.  Regelmäßig bedarf es hier eines Sachverständigen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912