Frage: Unser neuer Nachbar verlangt, daß wir den Bewuchs von Eufeu und Willdem Wein auf der fensterlosen Giebelseite seines Haues auf unserem Grundstück beseitigen.   Der Bewuchs wurde vor etwas 30 Jahren vom Vorbesitzer zur Dämmung der Wärmeeinstrahlung und Verbesserung seines Hausklimas einvernehmlich mit uns geregelt. und zu seinen Lebzeiten am Dach der Bewuchs immer vom Dachdrcker auf seine Kosten entfernt.  Wie ist die Rechtslage in Rheinland-Pfanz?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, handelt es sich hier um einen Überbau. Somit steht das Gebäude teilweise auf Ihren Grundstück. Daher ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  (Überhang) nicht anzuwenden. Allerdings könnte hier Ihr Nachbar einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  haben. Nach dieser Norm kann der Eigentümer einer Sache die Beseitigung einer Beeinträchtigung vom Störer verlangen. Eine Störung liegt aber bereits dann nicht vor, wenn der Eigentümer selbst die Beeinträchtigung an seinem Eigentum vorgenommen hat. Aber auch das Einverständnis schließt ein Anspruch aus. Zumindest ist der Beseitigungsanspruch verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt hier 3 Jahre. Zwar ist ein möglicher Anspruch auf Beseitigung durch den Grundstückskauf (Hauskauf) auf den neuen Eigentümer übergegangen. Der Übergang bewirkt aber nicht, dass der Anspruch nicht mehr verjährt wäre (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2094,%20999" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.02.1994 - Abs. 6 ZR 229/92: Beseitigung eines Kabels nach Erlöschen eines Leitungsrechts in...">NJW 94, 999/a> ). Da die Verjährung eine Einrede ist, muss diese von Ihnen aktiv erhoben werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004