Frage: Ich habe von meinen Eltern eine bestimmte Geldsumme zur Teilfinanzierung einer Eigentumswohnung geschenkt bekommen. Einige Monate später ist ein Elternteil leider unerwartet verstorben und es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Nun behauptet das verbliebene Elternteil, die o.g. Schenkung sei gar keine Schenkung sondern bereits ein vorab ausgezahlter Teil des Erbes gewesen. Davon war zum Schenkungszeitpunkt aber niemals die Rede. Es gibt nichts schriftliches, habe das Geld damals einfach überwiesen bekommen.  Wie ist hier ganz allgemein die Rechtslage ?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller!  Es spricht viel dafür, dass die Rechtsansicht Ihrer Mutter zutreffend ist. Ihren Angaben nach gibt es kein Testament, es ist also gesetzliche Erbfolge nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§§ 1924 ff. BGB/a>  eingetreten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 Abs. 1 BGB/a>  gilt in Fällen einer sog. Ausstattung, dass das Erhaltene auszugleichen ist, wenn keine abweichende Anordnung von Ihrem Vater bestanden hat. Eine solche abweichende Anordnung müsste ausdrücklich erfolgen. Also entweder schriftlich fixiert sein oder zumindest vor Zeugen mündlich bestimmt sein. Bei einem Gerichtsprozess wären Sie in der Beweispflicht dafür, dass ein Ausschluss der Ausgleichung vom Vater bestimmt worden wäre.  Die Hingabe einer bestimmten Geldsumme, damit Sie dieses (zusätzlich zu Ihrem Geld) dazu verwenden können, um eine (selbst bewohnte) Eigentumswohnung zu erwerben, ist ein Fall der ausgleichspflichtigen Ausstattung.  Technisch hat das so abzulaufen: Der Wert der Schenkung ist der Erbmasse hinzuzurechnen. Dann wird die erhöhte Erbmasse entsprechend der Erbquote verteilt, es kommt eine Summe raus, die jedem Erben zusteht. Ihr Anteil wird dann allerdings nicht komplett in Geld ausgezahlt. Es findet dann zuerst eine Verrechnung mit dem geschenkten Betrag statt, und dann gibt es nur den Rest in Geld ausgezahlt.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 1924