Frage: Bin Landwirt im Haupterwerb und habe gerade Ackerland gekauft. Ich trete aber in einen bestehenden Landpachtvertrag ein. Also das erworbene Land ist zurzeit bis 2016 noch an einen anderen Landwirtschaftsbetrieb verpachtet.   Folgendes steht bei außerordentlichen Kündigung im Landpachtvertrag: (1)Der Verpächter kann das Pachtverhälnis außer den im Vertrag geregelten Gründen vorzeitig kündigen, wenn der Pächter seiner Pflicht zur Pachtzinszahlung nicht nach kommt.  (2) Andere Gründe zur vorzeitigen Kündigung des Pachtverhältnisses sind, soweit nicht extra vereinbart, nicht zulässig.  Wie sieht das aus wenn der Eigentümer wechselt? Muss ich in den bestehenden Landpachtvertrag eintreten? Gibt es eine Möglichkeit aus den Landpachtvertrag herauszutreten? Es ist eine Selbstbewirtschaftung angedacht.  Vielen Dank im Voraus!!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Leider muss ich Sie enttäuschen. Es gilt der auch im Mietrecht bestehende Grundsatz: „ Kauf bricht Miete nicht ', der sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  ergibt. Über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/593b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593b BGB: Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks">§ 593 b BGB/a>  – Veräußerung oder Belastung eines verpachteten Grundstückes -  ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  entsprechend anwendbar.  Sie sind durch den Kauf des Ackerlandes ab Eintragung im Grundbuch in den bestehenden Landpachtvertrag eingetreten mit der Folge, dass Ihnen sämtliche Rechte aber auch Verpflichtungen aus dem Vertrag zustehen.  Ein Sonderkündigungsrecht mit der Begründung, dass Sie das Ackerland selbst bewirtschaften wollen, steht Ihnen leider nicht zu. Sie müssen sich an die im Vertrag fest vereinbarte Laufzeit halten.  Ich bedaure, Ihnen keine positive Nachricht geben zu können und verweise bei Unklarheit auf die Nachfragefunktion.  Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 593b, § 566