Frage: Guten Tag, folgender Sachverhalt: mein verwitweter Vater hat für seine selbstgenutzte Eigentumswohnung ein kostenloses, lebenslanges Nießbrauchrecht zugunsten seiner Freundin ins Grundbuch eintragen lassen. Ich bin Alleinerbe. Ist es möglich, dass die Freundin nach dem Tod des Vaters für dieses Nießbrauchrecht ihren Verzicht erklärt (da sie gar nicht in seine Wohung umziehen will) und hätte dies steuerliche Auswirkungen? bzw welche rechtlichen Anforderungen auf einen Verzicht sind zu beachten? Danke und mfG        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   ein Verzicht auf das Nießbrauchsrecht ist jederzeit problemlos möglich.   Hierzu genügt auf der schuldrechtlichen Ebene die Erklärung der Freundin Ihres Vaters gegenüber dem Eigentümer, dass sie den Nießbrauch aufgibt, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/1064.html'>§ 1064 BGB</a>. Eine besondere Form ist nicht einzuhalten, es empfiehlt sich aber die Schriftform.  Auf der dinglichen Ebene wird der Verzicht wirksam, wenn die Löschung des Nießbrauchs im Grundbuch erfolgt, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://dejure.org/gesetze/BGB/875.html'>§ 875</a> Abs. 1 S. 1 BGB.  Steuerlich ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, wenn der Verzicht nicht bereits zu Lebzeiten des Vaters erklärt wird, sondern erst nach seinem Tod. Denn in ersterem Fall fällt unter Umständen eine höhere Erbschaftssteuer an, weil dann der maßgebliche Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr durch den Wert des Nießbrauchs geschmälert ist. Im Übrigen gilt beim Erwerb von Todes wegen durch die Kinder des Erblassers ein Freibetrag von € 205.000 gemäß <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__16.html'>§ 16 ErbStG</a>.   Ich hoffe, Ihre Frage ist mit meinen Ausführungen hinreichend beantwortet. Andernfalls wenden Sie sich bitte über die Nachfragefunktion erneut an mich.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     

Relevante Paragraphen: § 1064