Frage: „Wie wird das Eigentum an folgenden Gegenständen übertragen:  - Feststehende Bodenskulptur - Gemälde - Designtes Logo ?'

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Das Eigentum wird wie folgt übertragen:  Gemälde: Hier erfolgt eine gewöhnliche Eigentumsübertragung durch Einigung und Übereignung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> . Dies unterscheidet sich also nicht von der Übertragung eines anderen gewöhnlichen Gegenstandes. Die Besonderheit besteht nur darin, dass das Urheberrecht beim Maler verbleibt. Dies ist jedoch vom Eigentumsrecht zu trennen.  Designtes Logo: Sofern das Logo nicht physisch vorhanden ist (z.B. als Schild), kann das Eigentum nicht im klassischen Sinne übertragen werden. Stattdessen kann der urheberrechtlich Berechtigte ein Nutzungsrecht übertragen. Um einen eigentumsähnlichen Zustand herzustellen, sollte das Nutzungsrecht zeitlich und inhaltlich unbeschränkt sowie ausschließlich übertragen werden.  Feststehende Bodenskulptur: Wenn die Skulptur vom Boden gelöst werden kann (also nur auf Grund des Eigengewichtes steht), gilt das Gleiche wie beim Gemälde. Ist die Skulptur aber mit dem Boden verbunden, so entsteht das Eigentum über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  durch Verbindung mit dem Grundstück. Allerdings kann es zu Abweichungen kommen von dieser Norm, denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§946 BGB/a>  setzt voraus, dass die Skulptur wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist. Dies ist dann nicht der Fall wenn die Skulptur ohne zerstört zu werden, von Grund getrennt werden kann (z.B. Lösen vom Sockel). Siehe hierzu die Rechtsprechung: OLG Zweibrücken (Urt. v. 01.10.2015 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2057/15" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 01.10.2015 - 4 U 57/15: Bronzeskulptur ist kein wesentlicher Grundstücksbestan...">4 U 57/15/a> )   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Dietrich  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 929