Frage: Z.Z.der Ehescheidung war ich bereits Rentner, meine Frau arbeitet noch. Meine Frau ist Ausgleichsverpflichtete und in der Ärzteversicherung versichert.Im Ergebnis der Scheidung erhöhte sich meine Rente um den Betrag 'B', der etwa 50% des Ausgleichsbetrages beträgt...'jedoch davon auszugehen, dass eine Begründung von Rentenanwartschaften unter Berücksichtigung der in der Ehezeit bereits vorhandenen Entgeltpunkte höchtens noch bis zu einem Betrag von ...B EUR zulässig ist(§1587 b Abs. 5BGB).'...'Hinsichtlich des übrigen Ausgleichsbetrages von .....war der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorzuhalten.' In dem Scheidungsprozeß hatte ich keinen Anwalt.Wie und wann komme ich an den Betrag A-B? M.fr.Gr.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b Abs. 5 BGB/a>  ist der Höchstbetrag festgelegt, bis zu dem ein Ausgleich stattfinden darf. Es heißt dort: „Der Monatsbetrag der nach Abs. 1 zu übertragenden oder nach Abs. 2, 3 zu begründenden Rentenanwartschaften in den gesetzlichen Rentenversicherungen darf zusammen mit dem Monatsbetrag der in den gesetzlichen Rentenversicherungen bereits begründeten Rentenanwartschaften des ausgleichsberechtigten Ehegatten den in § 76 Abs. 2 S. 3 des sechsten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Höchstbetrag nicht übersteigen.„  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 SGB Abs. 6: Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich">§ 76 Abs. 2 S. 3 SGB Abs. 6/a>  lautet: „Der Zuschlag an Entgeltpunkten darf zusammen mit den in der Ehezeit bereits vorhandenen Entgeltpunkten den Wert nicht übersteigen, der sich ergibt, wenn die Anzahl der Kalendermonate der Ehezeit durch sechs geteilt wird; eine Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften ist nur bis zu dem entsprechenden Höchstbetrag wirksam.„  Vereinfacht gesagt, der Wert, der sich aus der Anzahl der Kalendermonate Ehezeit geteilt durch 6 ergibt, darf nicht überschritten werden.  Nun konnten im Versorgungsausgleich im Verbund mit der Scheidung noch nicht alle Rentenanwartschaften ausgeglichen werden. Für diese Fälle wird der Versorgungsausgleichsberechtigte in dem Scheidungsurteil auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen.  Der schuldrechtliche Versorgungsgausgleich ist u.a. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1587f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1587 f Ziff. 2 BGB/a>  durchzuführen, wenn  „die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung mit Rücksicht auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1587b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1587 b Ans. 5 BGB/a>  ausgeschlossen ist.„  Um  in den Genuss der Vorteile aus dem  schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu kommen, müssen Sie einen Antrag bei dem zuständigen Familiengericht stellen. Für diesen Antrag besteht Anwaltszwang.   Mit freundlichen Grüßen  Ulrike Fürstenberg Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586b