Frage: Guten Tag,  ich bin Inhaber eines kleinen Unternehmens (5 Mitarbeiter) im Dienstleistungssektor. Heute waren zwei Herrschaften der GEZ bei uns.  Nachdem ich zwar einige Jahre nichts gezahlt habe, bin ich nun durchaus bereit meinen Anteil zu tragen. Nun meine Frage(n): 1) Kann ich jetzt für Jahre rückwirkend zur Kasse gebeten werden? 2) Wenn ja, wie lange länstens? 3) Und, kann ich das beeinflussen?  Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  1)§ 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag verweist für die Verjährung auf die Vorschriften des BGB.  Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  drei Jahre. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Anmeldung der Geräte bzw. der Kenntnis der GEZ. Da die Verjährung immer zum Ende des Jahres erfolgt, wären alle Gebühren bis einschließlich 2007 verjährt. Es gibt allerdings Rechtsprechung die die Ausübung der Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung ansehen. Hier kommt es darauf an, ob Sie die Anmeldung von Geräten nicht vorgenommen haben, oder ob Sie sich aktiv der Gebührenpflicht entzogen haben.  Die Einrede der Verjährung muss aber aktiv von Ihnen erhoben werden, weil diese sonst nicht greift.  2. Je nachdem ob Verjährung in Frage kommt, müssten Sie ab 2008 zurückzahlen.  3. Nicht direkt, außer das Sie die Einrede der Verjährung erheben, wenn man Gebühren der letzten 5 Jahre fordern sollte. Es käme Ihnen natürlich zu gute, wenn Sie nachweisen könnten, dass Sie vor fünf Jahren Ihre Geräte im Betrieb ordnungsgemäß angemeldet haben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195