Frage: Neben unserer Doppelhaushälfte (Fensterseite) besteht eine Baulücke von ca 200 qm. Seit 3 Jahren nutzt eine Person diese Lücke um in gößeren Mengen (ca. 1 bis 2 LKW Ladungen pro Jahr) Holz zu verarbeiten (hacken, sägen, an- und abzutrasportieren im Hänger. Nachweislich kann das kein Eigenbedarf sein. Die Person behauptet das wäre für seine recht große Verwandschaft und das dürfe er von 7:00 bis 20:00. Er hat angeblich die Erlaubnis des Eigentumers vom Grundstück. Ich fühle mich von dem Lärm stark beeinträchtigt und die Aussicht auf Jahre hinweg das ertragen zu müssen ist sehr unsschön. Das Ordnungsamt veweist mich an den Grundstückseigentümer. Bevor ich überhaupt etwas angehe, möchte ich über meine rechtlichen Möglichkeiten informiert sein.   Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Ihnen stehen mehrere Wege offen, um das Verhalten der Person zu überprüfen:  Zunächst könnte Ihnen ein Anspruch auf Unterlassung der dargestellten Lärmbelästigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> .  Der Anspruch richtet sich gegen den Störer selbst, nicht notwendigerweise also gegen den Eigentümer. Hier unterscheidet das Gesetz aber zwischen dem Handlungsstörer = derjenige der die Beeinträchtigung verursacht und dem Zustandsstörer = Eigentümer, der aber noch eine gewisse Einwirkungsmöglichkeit haben muss.   Hieraus ist zu erkennen, dass Sie sich jedenfalls nicht notwendiger Weise an den Eigentümer halten müssen.   § 906 macht deutlich, dass zu den Beeinträchtigungen die abgewehrt werden können, auch Geräuschbelästigungen zählen. Insoweit müssten für ein erfolgversprechendes Abwehrbegehren die Grenz- und Richtwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes überschritten sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist lässt sich meist nur mit sachverständiger Hilfe feststellen.  Sollte Ihnen aber eine Messung des tatsächlichen Lärmpegels möglich sein, führen Sie diese durch und fertigen ein Protokoll über die Messergebnisse. Dieses Protokoll dient der Glaubhaftmachung in einem möglicherweise notwendigen Prozess.  Soweit Sie anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung dieses Anspruches benötigen, ist der Gegner zum ErS. der angefallenen Gebühren verpflichtet, wenn sie Obsiegen.   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung scheint es nicht ausgeschlossen, dass der verursachte Lärm entweder unzulässig (weil Richtwerte überschritten werden) oder nach den Umständen vermeidbar (weil das Holz auch an anderer Stelle zerlegt werden könnte, ohne Nachbarn zu beeinträchtigen) ist.  Wäre dem so, läge in dem Verhalten auch eine Ordnungswidrigkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117/a>  Ordnungswidrigkeitengesetz. Deren Ahndung ist Sache der Verwaltungsbehörden, die den vollständigen Sachverhalt auch von sich aus ermitteln müssen. Sie können sich mit Ihrem Anliegen daher auch an die Polizei wenden.   Eine Verweisung an den Eigentümer ist demnach nicht in jedem Fall gerechtfertigt, jedenfalls hat das Ordnungsamt zunächst auf Ihr Anliegen einzugehen und Sie nicht pauschal auf den zivilrechtlichen Weg zu verweisen.   a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a>  (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.  (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.  (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.  (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.  (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.    ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004