Frage: Guten Tag.   Es geht um das Haus meiner Mutter, die verstorben ist. Wir versuchen jetzt, das Haus zu verkaufen.   Um das Haus zu erreichen, muss man über den befestigten Weg gehen, der zu 3 verschiedenen Nachbargrundstücken gehört. Die Länge dieses Weges ist circa 10-12 Meter. Ich denke für meine Mutter galt hier das Gewohnheitsrecht. Es ist nie etwas vertraglich mit der Nachbarschaft festgehalten worden, was dieses Wegerecht angeht. Es gab auch hierzu nie einen Anlass oder Probleme. Würde einem hier zukünftig der Durchgang verwehrt, könnte man das Haus nicht von einer anderen Seite erreichen. Es gibt nur diesen einen Zugang.  Beim Verkauf kann es schon sein, dass der Käufer dann einige Renovierungsarbeiten zu verrichten hat und dazu auch mit dem Auto bzw. LKW in den Nachbarhof muss. Auch das wäre in der Vergangenheit kein Problem gewesen. Wie sich die Nachbarschaft jedoch hierzu bei einem neuen Besitzer stellt, können wir nicht einschätzen.   Meine Fragen: 1)Können wir das Haus nur verkaufen, wenn mit allen 3 Nachbarparteien eine entsprechende Grundbuchfestlegung getroffen wird? (Falls sich überhaupt alle darauf einlassen) oder 2)Greift hier eine Art Notwegerecht, so dass wir ohne die o.g. Eintragungen auskommen? 3)Könnte der zukünftige Besitzer für die Renovierungsarbeiten ggf. eine Sondergenehmigung zur Überfahrt einholen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wenn kein anderer Zugang zu dem Grundstück vorhanden ist, besteht ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a> . Danach haben die jeweiligen Grundstückseigentümer die Nutzung ihrer Grundstücke zu dulden, damit Ihre Mutter bzw. der späteren Eigentümer sein Grundstück erreichen kann. Eine Absicherung in Form einer Grunddienstbarkeit in Abt. Abs. 2 des Grundbuches ist danach nicht erforderlich.  2. Aufgrund des gesetzlich abgesicherten Notwegerechtes können Sie das Grundstück nebst Immobilie auch ohne Zustimmung der Nachbarn zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit veräußern.  3. Das Notwegerecht kann in dem erforderlichen Umfang genutzt werden auch zur Vornahme von Renovierungsarbeiten. Soweit das Grundstück der Nachbarn durch die Nutzung beschädigt wird, ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen.  Notwegerecht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a>   1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917