Frage: Hallo,  Ich war im Juli 2018 in Kasachstan und habe dort am Flughafen mein Handy angeschaltet. Dabei sind innerhalb von Sekunden hohe Gebühren (60€ für nur 4MB Datenvolumen) durch Datenroaming bei meinem Mobilfunkanbieter 'simply' von der 'Drillisch Online AG' entstanden. Eine Warnung Per SMS habe ich nicht erhalten, nur eine Benachrichtigung, dass die Kosten bereits angefallen wären.  Ich habe der Rechnung schriftlich widersprochen und auch telefonisch versucht, das Anliegen zu klären. Leider ist dieser Anbieter nicht kulant gewesen und verlangt weiterhin das Geld zuzüglich Mahngebühren und mittlerweile auch Anwaltskosten, da ich mich geweigert habe zu bezahlen und auch den Mahnungen schriftlich widersprochen habe. Meine Begründung war, dass es sich bei dem Preis um Wucher handelt und ich nicht über die anfallenden Kosten informiert wurde ( Unwissenheit des Kunden).  Auf meine Bitte hin, die Rechnung zu überprüfen und zu korrigieren, sowie eine Begründung der vertraglichen Forderungsgrundlage bekam ich folgende Antworten:  'Bei der Prüfung Ihres Anliegens konnte kein Abrechnungsfehler festgestellt werden. (...) Die Abrechnung erfolgte gemäß der aktuell geltenden Preisliste, die sie unter Tarifdetails>Allgemeine Preise finden.' Diese Allgemeine Preisliste versteckt sich irgendwo in der nutzerunfreundlichen App von Simply, soweit ich das richtig sehe aber nirgends im Hauptvertrag. Eine weitere Antwort lautete: 'Bei der Erhebung und Berechnung der Daten konnte kein Fehler festgestellt werden. Die Berechnung erfolgte im Einklang mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen Sie bei Vertragsabschluss zugestimmt haben.'  Soweit ich das verstanden habe, dürfen aber keine überraschenden Klauseln in den AGBs auftauchen. Der sehr hohe Preis für das Datenroaming im EU-Ausland könnte somit als nichtig gelten, oder liege ich falsch?  Liegt in dem von mir beschriebenen Fall nun Wucher vor, oder gibt es irgendeine andere rechtliche Grundlage, die mir in diesem Fall weiterhilft? Oder raten Sie mir, die bittere Pille einfach zu schlucken und zu bezahlen?  Vielen lieben Dank und freundliche Grüße Manuel Schäfer

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie überlegen, die Rechnung und die entstandenen Kosten zu zahlen. (Im Falle einer Klage der Telefongesellschaft vervielfachen sich die Kosten. Allein die bisherigen Anwaltskosten dürften bei 70,20 € liegen.)  Bei Kasachstan handelt es sich nicht um EU-Ausland. Es gelten damit nicht die günstigen Regelungen zum EU-Roaming, wonach man zu Inlandspreisen surfen kann.  Ob die Preisliste Gegenstand des Betrages ist, wäre gesondert zu prüfen.  Wucher (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a> ) liegt aber nicht vor: 'Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem b>auffälligen Missverhältnis/b> zu der Leistung stehen.'  Es müsste - neben einem 'Willensdefizit' ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen.  Dass ein solches Missverhältnis vorliegt, bezweifle ich.  Bei Vodafone (https://www.teltarif.de/roaming/optionen-vodafone.html) beispielsweise betragen die Kosten pro 50 kB 0,94 €, was bei 4 MB (4.096 kB) 77,00 € enspricht. Bei Congstar fallen 0,99 € pro 50 kB an (= 81,10 €).  Es scheint sich hier um den Marktpreis zu handeln, sodass Wucher bei 60 € Kosten nicht anzunehmen ist.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138