Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein freier Mitarbeiter einer Sprachschule kündigt fünf Wochen vor dem Austrittsdatum (31.01.2013) schriftlich seine 'Vereinbarung über freie Mitarbeit'. Der 'Vertrag' trat am 10.09.2012 in Kraft. Der Lohn wird monatlich ausbezahlt, womit rechtlich der freie Mitarbeiter auch noch zum 15. des Kalendermonats kündigen können sollte.   Folgendes steht in der Vereinbarung: 9.'Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden.'  In 'Zusatzvereinbarungen' werden der Gruppenname, Stundenlohn und Fahrtkosten und Beginn des Kurses genannt (Es gibt keine Angabe von Kursdauer oder sonstigen Klauseln).  Die Auflösung des Vertrags wird am 07.01.2013 nicht bestätigt.  Zitat des Arbeitgebers: 'Gemäß den Zusatzvereinbarungen und dem persönlichen Gespräch mit unserer Mitarbeiterin und mir am 19.12.2012 haben Sie sich dazu verpflichtet, übernommene Kurse zu Ende zu führen. Dies haben Sie im Gespräch auch bestätigt.' Zumal dies nicht einmal der Wahrheit entspricht, steht im Vertrag auch Folgendes: 10. 'Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.'  Der Brief endet mit folgender Drohung: 'Sollten Schulungen, Kurse abgebrochen werden, und der der Schule Verluste durch aktuelle und künftige Aufträge entstehen, können Ihnen diese in Rechnung gestellt werden.'  Kann die Sprachschule solche Regressansprüche stellen?  Der Arbeitgeber hat mündlich bestätigt, dass er beim Verlassen des Mitarbeiters Ende Januar rechtliche Schritte einleiten wird.  Zusatzinformation: Mitarbeiter hat ca. sechs Kurse in der Woche à 2 Unterrichtsstunden bei 18€ pro Stunde und 10€ Fahrtkosten. Mehrere E-Mails seitens des Arbeitgebers bestätigen Örtlichkeiten und feste Uhrzeiten, zu denen die Kurse stattzufinden haben (Scheinselbständigkeit?).  Gehalt wird monatlich überwiesen, Abrechnungen der Arbeitsstunden finden wöchentlich statt.   Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre kompetente Hilfe.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   auch wenn mündliche Vereinbarungen trotz der Vertragspassage nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wirksam wären (wenn sie denn bewiesen werden können), ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich, wie hier die Schule Regressansprüche erfolgreich durchsetzen könnte.  Zugunsten des Mitarbeiters wird hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  eingreifen - eine Kündigung zur Unzeit ist wohl nicht gegeben.   Folglich wird der Arbeitgeber keine Ansprüche erfolgreich geltend machen können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627