Frage: Sehr geehrte/r Rechtsanwalt, am 19.06.06 habe ich ein Schreiben von der Hausverwaltung bekommen mit einer Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen. Diese beinhalten die Umgestaltung des Hofbereichs in der Zeit vom 24.07. 2006 bis ca.01.09.2006.Dazu muss ich sagen, dass der Hof(7 Hauseingänge,Zufahrt zu den Garagen und Wäscheplatz) seit vielen Jahren in einem miserablen Zustand sich befindet und der Vermieter schon seit 3 Jahren verspricht,diesen Hof zu sanieren.In diesem Schreiben steht desweiteren,von welcher Firma dies gemacht wird,und die Maßnahmen:neben jedem Hauseingang eine Sitzecke(jeder Mieter hat einen Garten 150m vom Haus entfernt, also sinnlose Investition), Fahrradstellplatz(wir haben einen Schuppen für Fahrräder),ein asphaltierte Fahrspuren, die duch Betonsteine eingefasst sind, Stellplätze in Rasengittersteinen und räumliche Begrünung mit Bäumen und Büschen.Dadurch sollen unsere allgemeinen Wohnverhältnisse verbessert werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 61.000€. Diese Modernisierungkosten werden nicht mit Fördermitteln gestützt und werden somit mit 11% auf die Mieter(Jahresmiete) umgelegt. Daraus ergibt sich eine Umlageberechnung ,bezogen auf die Gesamtwohnfläche, in Höhe von 0,33€ pro m2 und Monat für meine Wohnung. Die Mieterhöhung wird nach Ende der Baumaßnahme zum übernächsten Ersten des Folgemonats wirksam. Dazu habe ich noch ein gesondertes Schreiben bekommen,das ich unterschrieben bis zum 20.07.zurück schicken muss.Dieses beinhaltet die Duldung der Maßnahme und der sich daraus ergebenen Mieterhöhung, ansonsten werde ich verklagt und die Miete wird laut dem gültigen Mietspiegel angehoben. 1.Was soll ich machen?Soll ich diesen Brief unterschreiben? 2.Was sind Instandsetzungskosten dabei? 3.Die Ankündigungsfrist wurde doch dabei nicht eingehalten,oder? Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gemäß wie folgt beantworten möchte:  Zunächst würde ich den Mietvertrag dahingehend überprüfen, ob nicht eine Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen wurde.  Grundsätzlich hat der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Der Vermieter braucht das Einverständnis des Mieters nicht einzuholen. Eine Klage gegen Sie auf Duldung und Unterzeichnung des Einverständnisses wäre m.E. abzuweisen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg AG Schöneberg, Beschluss vom November 1996 - 8 Abs. 100 564/96 -genügt der Mieter der Duldungspflicht, wenn er die Maßnahmen hinnimmt. Der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541b.html" target="_blank" class="djo_link">§ 541b BGB/a>  (Duldungspflicht) kann nicht entnommen werden, dass der Mieter verpflichtet sei, im Vorfeld eine Stellungnahme abzugeben, ob er einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen zustimmt.   Abgesehen davon haben Sie tatsächlich ein Widerspruchsrecht, da die Maßnahmen nicht rechtzeitig angekündigt wurden. Die Information über die Modernisierungsmaßnahmen muss zwei Monate vor Beginn der Arbeiten erfolgen  Instandsetzungsmaßnahmen vermag ich in den von Ihnen beschriebenen Arbeiten nicht zu erkennen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Sabine Reeder Rechtsanwältin  Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 541b