Frage: Die Zahnarztsache: Ich war nicht bereit mir einen Zahn Wurzelbehandeln zu lassen, trotzdem ich Termin dazu hatte. Das deshalb, weil ich noch unter einer OP von einem anderen zahnarzt litt und es mir nicht klar war, was jetzt wirklich schmerzt und ich dachte dass sei noch zu früh.   Ich ging zum Termin, aber lies mich nicht behandeln. Alles Behandlungen inklusive Gesprächzeiten wurden abgerechnet + 450,- EUR für den Termin an dem wir nur gesprochen statt Wurzel behandelt hatten (Gesprächzeit extra abgerechnet.)also 450 Euro als Ausfallkosten.   Zweite sache: Ich habe je 5 Sitzungen manuelle Therapie, Krankengymnastik und Naturmoorpackungen bekommen. Ich war bei 2 dieser Sitzungen und es wurden in 30 Minuten alle 3 Dinge gemacht: Massage, fango und manuelle Therapie + 15 Minuten im Fango liegen. Damit wurden pro Besuch 3 verschriebene Dinge abgerechnet. Ich ging aber nur 2 mal und verpasste 2 Termine. Dann sagte ich, dass ich keine Zeit mehr habe. Die haben 5 Termine voll abgerechnet. Geht das? Hätte man nicht sowieso auch bei den besuchten terminen mehr zeit aufwenden oder nur 2 Dinge gleichzeitig tun sollen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt:  1. Eine Reihe von Gerichten sieht in Behandlungsverträgen einen Dienstvertrag.  In beiden Angelegenheiten handelt es sich um einen Dienstvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a> ).  Der Arzt sowie der Therapeut (die Dienstverpflichteten) haben einen Anspruch auf Vergütung der Behandlungen im Gegenzug für die  Durchführung der Behandlungen.  Da Sie die vereinbarten Behandlungen (teilweise) nicht haben durchführen lassen, sind die Dienstverpflichteten berechtigt, 'für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung [zu] verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a> ). Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  muss er sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.'  Auch ein Arzt oder Krankengymnast könne wegen eines nicht eingehaltenen Behandlungstermins seine Vergütung verlangen (LG Konstanz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%203015" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1994, 3015 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1994, 3015/a> ; AG Nettetal a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%201216" target="_blank" class="djo_link" title="AG Nettetal, 12.09.2006 - 17 Abs. 100 71/03: Privatliquidation - Ausfallhonorar wegen Nichterscheinen ...">NJW-RR 2007, 1216/a> ; (AG Ludwigsburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2003,%201695" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 03, 1695 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 03, 1695/a> ).  Der Patient komme dann in Annahmeverzug, wenn er zu einem bestimmten Termin bestellt ist, diesen aber nicht wahrnimmt.  Die Vergütung müsse im Annahmeverzug jedoch im Behandlungsvertrag schriftlich festhalten sein.  Ist das der Fall muss sich der Behandler aber das anrechnen lassen, was er durch die nicht wahrgenommene Behandlung erspart, verdient oder vorwerfbar nicht verdient.  Der Zahnarzt darf daher maximal nur abrechnen, was er für die Wurzelbehandlung hätte verlangen können, nicht mehr. Da Sie sich nicht wie ursprünglich verinbart behandeln ließen, wird der Zahnarzt mehr Zeit für andere Patienten gehabt haben.  Wenden Sie gegen die Rechnung ein, dass der Zahnarzt/Therapeut in der ersparten Zeit andere Aufgaben wahrgenommen hat bzw. hätte wahrnehmen können, z.B. einen unangemeldeten Patienten  behandeln.  -Da Sie den Termin beim Zahnarzt wahrgenommen haben, könnten sie auch argumentieren, dass der Behandlungsvertrag einvernehmlich geändert wurde, da die Behandlung medizinisch wegen der Beeinträchtigung durch eine vorhergehende Beahndlung nicht indiziert war und für Sie unzumutbar war, sodass nur die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden können.   -Bei der manuellen Therapie muss sich der Behandler ebenfalls ersparte Aufwendungen  anrechnen lassen.  2. Andere Gerichte wenden a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  nicht an. Ein Termin sei nicht verbindlich. Die Gebührenordnung der Ärzte sehe nur eine Vergütung nur für durcheführte Behandlunge vor.  Außerdem haben Patienten ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a> ).  Ein Schadensersatzanspruch des Behandlers bestehe nur, wenn konkreten Patienten wegen Ihres Termins abgesagt wurde (OLG Stuttgart, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%201214" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 17.04.2007 - 1 U 154/06: Arztvertrag: Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz...">NJW-RR 2007, 1214/a>  f.).  3. Sie sehen, dass es sich um ein komplexes Rechtsgebiet handelt.  Bezüglich des Zahnarztes halte ich - im Rahmen einer ersten Einschätzung - die Forderung im Ergebnis für unberechtigt, bezüglich des Physiotherapeuten abzüglich ersparter Aufwendungen dagegen für berechtigt.  Für das weitere Vorgehen ist entscheidend, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und ob die Behandler die Sache durchziehen wollen und einmalig auf eine möglicherweise bestehende oder auch nicht Forderung bestehen, Sie dafür aber auf Dauer als Patienten verlieren wollen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 627, § 615