Frage: Im konkreten Fall wurden von der Gemeindeverwaltung mit Berufung auf die Hinterliegerregelung der aktuellen Straßenreinigungssatzung die Straßenreinigungsgebeühren aktuell und für die vorangegangenen vier Jahre versechsfacht um ca. EUR 1000,- p.a. (plus der o.e. Nachzahlung in Höhe von EUR 4.000,-). Der Bescheid ist sicher verwaltungsrechtlich fragwürdig und anfechtbar.  Kann der Vermieter, diese Gebühren und die künftigen zusätzlichen EUR 1.000,- p.a. einfach auf den Mieter umlegen, sofern dieser die Straßenreinigungskosten zu tragen hat lt. Mietvertrag? Oder hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter gegen den Bescheid vorgeht um diese zusätzlichen Gebühren von ihm abzuwehren? Zum Beispiel aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot und/oder § 242 im Mietverhältnis? Hat der Vermieter einen Anspruch gegen die Gemeinde, wenn der Mieter die Miete mindert, z.B. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ? !--dejureok-->

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall:  Die Rechtmäßigkeit der Hinterliegerregelung der aktuellen Straßenreinigungssatzung kann ich aus der Ferne naturgemäß nicht prüfen, wenngleich ein Versechsfachen dazu noch rückwirkend auf 4 Jahre durchaus Bedenken erzeugt.  Diese Bedenken sollte auch Ihr Vermieter sachkundig evaluieren lassen und kann wegen seinen Vertragspflichten (Sie nennen zu Recht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  und das Wirtschaftlichkeitsgebot) das nicht einfach auf Sie überleiten. Hier sollten b>unbedingt auch Fristen /b>beachtet und kontrolliert werden, weil im öffentlichen Rechte Formstrenge gilt und Bestandskraft droht.  Dabei sehe ich ein Spannungsverhältnis: Je eher eine Rechtswidrigkeit evident erscheint, um so höhere Anforderungen an dessen vertragliche Sorgfaltspflicht Ihnen gegenüber treffen den Vermieter, die letztlich in einen Freistellungs- oder Schadensersatzanpruch münden könnten.  Ansonsten kommt es in der Tat auf die konkret wirksame b>(Inhaltskontrolle)/b> Vereinbarungen  des Mietvertrags  zur Umlegung der Straßenreinigung auf den Vermieter an, wobei in diesem Zusammenhang die Frage der 'Rückwirkung' eine wichtige Rolle spielen kann. Sowie auch die Umlagefähigkeit einzelner Posten, die gesondert zu prüfen wäre.  Sollte sich bei oder kurz vor Vertragsschluss die zitierte Hinterliegerreglung im Vorfeld und Kenntnis des Abs. 1005 bereits abgezeichnet haben, käme sogar eine vertragliche Haftung des Abs. 1005 und Anfechtung  wegen Arglist in Betracht.  Unbeschadet dessen kann auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  eine Anpassung bezüglich der Umlegung der Straßenreinigung auf den Abs. 1005 in Betracht kommen. Denn liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung vor, gehen die §§ 119, 123, 2078, 2079 dem nicht zwingend § 313 vor, vielmehr besteht nach h.Abs. 1000 schon wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen grundsätzlich eine freie Konkurrenz zwischen beiden Rechtsinstituten (BeckOK BGB/Lorenz, 55. Ed. 1.8.2020, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">BGB § 313/a>   Rn. 18)  Allerdings  sind die Grundsätze (des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> )   schon auf Grund ihres Ausnahmecharakters zurückhaltend und vorsichtig zu handhaben. Zu berücksichtigen ist auch, dass Gerichte in ihrer externen ex-post-Beurteilung die „Richtigkeit' einer Regelung nur selten in höherem Maße gewährleisten können als der vorausschauende übereinstimmende Parteiwille. Werden die Merkmale des § 313 in einer Vertragsklausel ohne weitere Konkretisierung wiedergegeben, können zur Auslegung die gesetzlichen Maßstäbe des § 313 herangezogen werden (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%203005" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 136/02: Anpassung einer Ruhestandsvereinbarung">NJW 2003, 3005/a> ). (BeckOK BGB/Lorenz, 55. Ed. 1.8.2020, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">BGB § 313/a>   Rn. 2).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313, § 242