Frage: Thema Verwirkung von Ehegatten Trennungsunterhalt.  Kann ich über das Gericht oder andersartig...?,  von einem Reiseveranstalter eine Auskunft verlangen, ob meine Frau..... zusammen mit Herrn... (Namentlich bekannt) zu mir bekanntem Datum, ein mir bekanntes Hotel, an mir bekanntem Ort (Ägypten) gebucht hat und der Hotelgutschein auch eingelöst wurde und wann die Reise gebucht wurde.    Ich kann gerichtlich eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass der Hotelangestellte Herr... nach Bilick in den Computer  die Namen, die Zimmernummer und die Pass Nr des Mannes  angegeben hat.     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   Leider sehe ich zwar keinen rechtlich durchsetzbaren Auskunftserteilungsanspruch gegenüber dem Reiseveranstalter, was im Ergebnis aber auch nicht von Nöten ist, was ich Ihnen sehr gerne nachfolgend erläutern möchte:  Ein gesetzlich normierter Auskunftserteilungsanspruch, der Ihren Fall betrifft existiert nicht. Fraglich könnte somit sein, ob der allgemeine zivilrechtliche Auskunftserteilungsanspruch, der sich aus dem Gebot von treu und Glauben ableitet gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  vorliegend anwendbar ist.  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil des BGH <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201987,%20647' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 19.03.1987 - Abs. 1 ZR 98/85: 'Briefentwürfe'; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewer...'>GRUR 1987, 647</a>) besteht der eben beschriebene allgemeine Auskunftserteilungsanspruch, wenn es die zwischen den beteiligten Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen erfordert, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise sowohl über den Bestand als auch den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines eventuell bestehenden Anspruches notwendigen Auskünfte nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag.   Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen den Parteien, also dem Anspruchsteller und dem Anspruchsgegner des Auskunftsanspruchs eine Rechtsbeziehung besteht. Dabei kann es sich entweder um ein Vertragsverhältnis oder auch um ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln.   Da Sie aber mit dem Reiseveranstalter eine solche rechtliche Bindung nicht haben, weder aus Vertrag noch aus Gesetz, steht Ihnen auch leider kein Auskunftserteilungsanspruch aus.  Im Endeffekt ist diese Erkenntnis aber nicht weiter tragisch, da Sie im Fall der Fälle so oder so an die erwünschten Informationen kommen können. Sollte es nämlich zu einem Prozess auf Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs können, können Sie den Reiseveranstalter als Zeugen benennen. Dieser muss dann grundsätzlich auch vor Gericht aussagen und zwar vollständig und wahrheitsgemäß.  Sie sollten aber die Erfolgsaussichten eines solchen Prozesses mit einem Kollegen vor Ort ausgiebig besprechen, da der Nachweis der Verwirkung, also der neuen Lebenspartnerschaft in der Praxis äußerst schwierig zu führen ist, sodass sich eventuell auch die Einschaltung eines Privatdetektivs lohnen könnte.   Aber dies lässt sich wie bereits gesagt besser im Rahmen eines Mandats mit einem Kollegen vor Ort klären und ist für mich aus der Ferne leider nicht beurteilbar.   Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag.    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242