Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Gesellschaft, per Vertrag mit 2 Gesellschaftern mit 50% Anteilen 1998 geschlossen, wurde 2009 per Auseinandersetzungsvereinbarung aufgelöst bzw. durch  einen Gesellschafter (mich) dann als Alleinunternehmer weitergeführt! In der Auseinandersetzungsvereinbarung wurde unter anderem geregelt, wer die 2009 akuten  Verbindlichkeiten trägt! Auch die da bekannten Steuerverbindlichkeiten (Umsatzsteuerschulden) wurden da geregelt! Leider wurde nicht der Fall einer Steuerprüfung berücksichtigt! In der Vereinbarung wurde weiterhin geregelt, dass das Eigenkapital des ausscheidenden Gesellschafters auf 0 gesetzt wurde. Da es negativ war wurde das Eigenkapitalkonto des verbleibenden Gesellschafters (sprich meines) damit belastet. Sprich er mußte sich nicht mit Geld aus der Gesellschaft rauskaufen! Nun wurden 2011 die letzten 3 Jahre der Gesellschaft steuerlich geprüft und es kam eine erneute Steuerlast raus! Diese Steuerlast habe ich allein getilgt. Nun habe ich Fragen bezüglich der Haftbarkeit des damaligen Mitgesellschafters, da ja die GbR geprüft wurde! Ein zu Rate gezogener Anwalt hat mir gesagt, ich habe keine Ansprüche, da die Gesellschaft aufgelöst wurde! Mein Steuerberater sagt, dies stimmt nicht und dass durch die Prüfung das Eigenkapitalkonto des Damaligen Gesellschafters wieder negativ wurde und ich da einen Anspruch auf Ausgleich hätte! Wer hat Recht....? Ich freue mich auf Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Zu Ihrer Frage… Wer hat Recht? … möchte ich vorausschicken, dass immer noch gilt „Schuster bleib bei deinen Leisten!'.  Schützen Sie vorerst Ihren Steuerberater und erzählen Sie ihm hiervon, da er sich mit einer solch durchgeführten Rechtsberatung auf sehr dünnes Eis begibt.  Steuerberater dürfen nach a href="https://dejure.org/gesetze/RDG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 RDG: Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit">§ 5 Abs. 1 RDG/a>  nur dann in anderen Gebieten als dem Steuerrecht tätig sein, soweit die erbrachte Beratung als Nebenleistung zu ihrem Berufsbild gehört. Dies setzt voraus, dass ein hinreichender Zusammenhang zu Ihrer eigentlichen Tätigkeit besteht.  Die Folge bei einem entsprechenden Verstoß dagegen können neben berufsrechtlichen Belangen auch die Erhebung von Ordnungsgeldern bis zu 5.000 Euro nach a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 StBerG: Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen">§ 160 StBerG/a>  und der Beratungsvertrag ist wegen des Verstoßes nichtig, so dass Sie kein Entgelt hierfür schulden, schlussendlich versagt die Berufshaftpflichtversicherung in der Regel ihre Leistungspflicht.  Aber das nur am Rande.   Zu Ihrem Anliegen, dass da heißt, kann ich in irgendeiner Weise Rückgriff auf meinen ehemaligen Geschäftspartner der GbR Rückgriff erhalten für die nachträglich angefallenen Steuerverbindlichkeiten aus 2009 (den Jahr der Auseinandersetzung!)?  Die gesetzliche Regelung… Ein Gesellschafter haftet für Verbindlichkeiten der GbR auch nach seinem Ausscheiden, gleichgültig ob nach § 736 oder durch Übertragung seines Anteils (s. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/719.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 719 BGB: Gesamthänderische Bindung">§ 719 BGB/a> ), akzessorisch fort, wenn der Rechtsgrund für die Verbindlichkeit der GbR, auch bei Dauerschuldverhältnissen der Abschluss des Vertrags (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2000,%20208" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.09.1999 - Abs. 2 ZR 356/98: Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters">NJW 00, 208/a> ), bereits im Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft vorlag. Insoweit ist die Auffassung des Rechtsanwaltes nicht nachzuvollziehen als er sich auf die Gesellschaftsauflösung beruft.  Was aber gegen eventuelle Rückgriffsansprüche gegen ihren ehemaligen Gesellschafter sprechen könnte, wäre unter Umständen die getroffenen Vereinbarungen in der Auseinandersetzungsvereinbarung. Zwar haben Sie wie dargestellt hinsichtlich Regelungen zu den (bekannten) Steuerverbindlichkeiten getroffen, aber es wäre zu prüfen in wie weit hier ggf. auch die nicht bekannten Steuerschulden hiervon umfasst wäre oder eben nicht. Sollte komplett auszuschließen sein, dass NICHT bekannte Steuerschulden NICHT von der getroffenen Regelung umfasst werden sollten (was im Wege der Auslegung passieren muss), dann haben Sie gut Chancen, die gegen Sie erhobene und eingezogene Forderung im Innenverhältnis entsprechend des Anteilsverhältnis der Gesellschafter (hier 50%) erfolgreich gegen ihren ehemaligen Mitgesellschafter geltend zu machen und ggf. auch zu vollstrecken.  Die Begründung mit dem steuerlichen negativen Eigenkapitalkonto ist Quatsch, dass die Gesellschafter der GbR gesamtschuldnerisch im Außenverhältnis haften und nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  der Ausgleichsanspruch auf den leistenden Verpflichtenden übergeht.  Dreh und Angelpunkt der Frage ist also die Auseinandersetzungsvereinbarung anlässlich der Auflösung der GbR.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 719, § 426