Frage: Hallo,  seit ca. 6 Monaten bin ich umgezogen. Mein Name ist (für Beispiel verändert) 'Müller'. Ordnungsgemäß habe ich einen Nachsendeantrag gestellt.   Die Wohnung, in der ich vorher wohnte, wird momentan von einer Frau 'Müller-Schmidt' bewohnt, was oft zu Verwechslungen führt. Mit dieser Frau verfüge ich durch die privaten Gegebenheiten kein gutes Verhältnis. Mittels 'ergaunerter' Unterlagen wurde bereits ein Diebstahl getätigt in 4-Stelliger Höhe. Dies ist mit Ursache für den Auszug. Eine Anzeige läuft bereits.  Seit geraumer Zeit versuche ich nun alle Unternehmen und Personen über meine neue Anschrift zu informieren. Das Problem liegt jedoch in Folgendem:  Die Deutsche Post stellt dennoch vermehrt und immer wieder Briefe in die alte Wohnung zu, die an die alte Adresse adressiert sind.  Ergo bekommt Frau Müller-Schmidt vermehrt Briefe, die geöffnet, gelesen, verwendet und mir - mit etwas Glück - über Umwege zukommen.  Dass dies keine gute Ausgangslage ist, ist klar. Die Deutsche Post habe ich nun bereits in den letzten 6 Monaten 2x oder 3x auf die Fehlzustellungen hingewiesen. Man entschuldigte sich mehr oder weniger zurückhaltend. Hauptsächlich versuchte man die Schuld von sich zu weisen, indem die Aussage getroffen wurde, dass die Konkurrenz die Briefe ausgetragen haben müsse. Dies ist jedoch nicht der Fall. Sogar 'gelbe Briefe' (Einschreiben) wurden falsch zugestellt.  Vor einigen Wochen aktualisierte ich bei einem Unternehmen sodann auch meine Kontodaten, da ich meine Bankverbindung geändert habe. Das Unternehmen sandte einen Bestätigungsbrief raus samt den _neuen_ Kontodaten. Auch dieser Brief wurde an die alte Adresse fälschlicherweise zugestellt, von Frau Müller-Schmidt geöffnet, gelesen und verwertet.   Nun platzt mir allmählich der Kragen. Die Deutsche Post stellt Briefe trotz mehrfacher Mahnungen an diese Adresse zu und Frau Müller-Schmidt öffnet Briefe nach Lust und Laune.  Nun letztendlich bitte ich um Rat:  1. Habe ich mögliche Schadensersatzforderungen gegen die Deutsche Post, wegen mehrfacher Fehlzustellungen trotz Beschwerden?  2. Habe ich damit eine Handhabe gegen Frau Müller-Schmidt (zivilrechtlich und strafrechtlich)?  Über eine Empfehlung Ihrer Vorgehensweise und Ihre Einschätzung zu den Chancen bei höheren Instanzen danke ich Ihnen sehr.  Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Fragen beantworte ich basierend auf den von Ihnen eingestellten Sachverhaltsangaben wie folgt:  Zu Frage 1:  Möglicherweise kommen folgende Ansprüche in Betracht:  Die Post haftet beim Postdienst ausschließlich privatrechtlich, z. B. bei der Beförderung von Sendungen im Rahmen eines Werkvertrages. (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> )  § 38 PostG (Schadensersatzpflicht)enthält eine besondere Haftungsnorm für Verstöße gegen das PostG und eine erlassene PostdienstleisgsVO.    Zu Frage 2:  Strafrechtlich könnte hier der Straftatbestand der Verletzung des Briefgeheimnisses erfüllt sein. (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB/a> )  Wer danach unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ausreichend ist bedingter Vorsatz.  Die Strafverfolgung setzt aber einen Strafantrag voraus. (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 StGB: Strafantrag">§ 205 Abs. 1 StGB/a> ) Sie können sich auch an einen Rechtsanwalt wenden, der im Bereich Strafrecht und/oder Opferrecht tätig ist und den Strafantrag für Sie ausformuliert bzw. stellt. Dabei sind Fristen einzuhalten.  Daneben können Diebstahl (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 StGB/a> ) oder Unterschlagung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a> ) vorliegen.  Ihr Grundrecht Brief- und Postgeheimnis ist auch verfassungsrechtlich verankert. (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 10 GG">Art. 10 GG/a> )   Zivilrechtlich könnten hier z. B. Beseitigungs/Unterlassungsansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1 und Abs. 2/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  greifen.   Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine weitere Mandatierung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    J. Kagerer (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 1004, § 631