Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, es geht mir um die Klärung einer Rechtfertigung für eine außerordentliche Kündigung. Wir haben einen Außendienstmitarbeiter welcher für dienstliche Zwecke ein Fahrzeug gestellt bekommt. Grundsätzlich sind ihm damit aber alle privaten Fahrten nicht gestattet. Sein eigentlicher Wohnort ist Berlin. Sein Arbeitsort ist Dresden. Er hat hier eine Zweitwohnung. Aus 'Kulanz' haben wir ihm die Heimfahrt zu seiner Dresdner Wohnung gestattet. Die Fahrt mit dem Dienstfahrzeug in seine Berliner Wohnung haben wir ihm expliziet verboten. Nun haben wir den sehr begründeten Verdacht, dass er sich an dieses Verbot bezüglich der Heimfahrt mit dem Dienstfahrzeug in seine Berliner Wohnung nicht hält. Frage, vorrausgesetzt wir bringen einen definitiven Beweis, rechtfertigt sein Verhalten eine fristlose Kündigung ?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine fristlose Kündigung ist grundsätzlich als ultima ratio gedacht. Deshalb liegen die Hürden für eine fristlose Kündigung in der Regel recht hoch.  Erste Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer sich vertragswidrig verhält. Dies könnte hier durch die unerlaubte Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten / Heimfahrten gegeben sein. Maßgeblich sind jedoch die genauen vertraglichen Vereinbarungen sowie deren Wirksamkeit. Dies sollte vor einer Kündigung noch tiefergehend geprüft werden.  Darüber hinaus müssten Sie das Verhalten des Arbeitnehmers, also die unerlaubten Privatfahrten, ausreichend nachweisen können. Der Beweis sollte so sicher sein, dass er auch gerichtsfest und -tauglich ist.  Da eine fristlose Kündigung immer der letzte Weg ist, ist in der Regel vor Ausspruch der fristlosen Kündigung eine Abmahnung, in der die Androhung einer sofortigen Kündigung im Wiederholungsfall meist enthalten ist, notwendig. Auch bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt würde ich davon ausgehen, dass vor einer Kündigung eine Abmahnung notwendig ist.  Schließlich muss die fristlose Kündigung auch in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem eigentlichen Vorfall stehen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  legt daher fest, dass die fristlose Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen ab Zeitpunkt der Kenntniserlangung des für die Kündigung berechtigten Grundes erfolgen muss. Kenntnis erlangt ist spätestens, wenn der Vorfall ausreichend sicher ermittelt und erwiesen wurde. Bei 'Dauerverstößen' und 'Wiederholungstätern' kann es u. U. problematisch werden, wann erstmals Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt wurde und ob dann noch die Frist eingehalten wurde.  Ich möchte Sie daher eindringlich davor warnen, vorschnell eine fristlose Kündigung auszusprechen, die sich dann als unwirksam erweist.   Sie sollten vorsorglich vor der fristlosen Kündigung auf jeden Falle erst eine schriftliche Abmahnung erteilen. Sofern der Arbeitnehmer trotz der Abmahnung erneut den Dienstwagen für die Heimfahrt nach Berlin nutzt, käme wahrscheinlich eine fristlose Kündigung in Betracht. Um sicher zu gehen, dass die Vertragsklausel, die die Heimfahrten untersagt, wirksam ist und darauf eine Kündigung gestützt werden kann, sollten Sie vor der Kündigung den Arbeitsvertrag sowie die vorhandenen Beweise anwaltlich tiefergehend prüfen lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit Ihre Frage beantworten und eine erste Orientierungshilfe geben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626