Frage: Hallo,  ich habe bei Ebay einen Artikel (Wert ca. 400€)verkauft. Der Käufer hatte an dem Artikel bemängelt, dass der Touchscreen nicht richtig funktioniert. Trotz eines Reparaturversuch von meiner Seite war er mit dem Artikel nicht zufrieden und hat auf die Rücknahme des Artikel bestanden. Die Rückabwicklung erfolgte über Ebay, d.h. ich habe dem Verkäufer eine Rücksendeetikett zur Verfügung gestellt. Das Paket mit dem Artikel habe ich erhalten (keine Beschädigungen am Paket erkennbar) und im Beisein eines Zeugen geöffnet und mittels Video (mehrere Videos vorhanden) dokumentiert. Den Zeugen habe ich deshalb mit hinzugezogen, da ich bei dem Käufer ein ungutes Gefühl hatte. Beim Öffnen des Paketes stellt sich heraus, dass das Display einen ca.10cm großen Kratzer hat, d.h. also nicht mehr im Originalzustand ist. Die Bilder vom Paket und ein Video vom Auspacken habe ich dem Käufer zur Verfügung gestellt. (Es gibt 3 Videos mit verschiedenen Geräten aufgenommen) Aus Kulanz hatte ich dem Käufer angeboten, dass er 65% der Reparaturkosten (ca. 245€) übernehmen soll und ich den Betrag vom ursprünglichen Kaufpreis abziehen werde. Daraufhin er mir unterstellt hat, dass ich den Schaden selber verursacht hätte und das Video eine nette Inszenierung sei und er keinen Cent vom Schaden übernehmen würde. Außerdem hätte er schon Anzeige wegen Betruges gestellt und den Rest werde das Gericht klären. Die Bankverbindung hat er mir mitgeteilt und mich aufegordert, den vollständigen Betrages bis zum Ende dieser Woche zurück zu zahlen.  Wie sieht es mit der Rückerstattung des Kaufpreises aus? Kann von diesem Betrag die Reparatur des Display abgezogen werden? Muss ich den ganzen Betrag tatsächlich zurück zahlen? Wie ist hier die Rechtslage, was gibt es zu beachten?  Wie ist die weitere Vorgehensweise, besonders im Hinblick auf die Anzeige wegen Betruges?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:   Sie haben in Ihrem Angebot die Gewährleistung ausgeschlossen. Weiter schreiben Sie, dass der Verkäufer auf der Rücknahme bestanden habe und Sie diesem daraufhin ein Rücksendeetikett zur Verfügung gestellt haben. Ich gehe daher davon im Folgenden aus, dass sie sich mit einer Rückabwicklung einverstanden erklärt haben.   Mangels anderer Vereinbarungen richtet sich die Rückabwicklung grds. nach § 346 BGB. Danach sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (d.h. Ware gegen Geld).  Der Käufer muss die Ware grss. in dem Zustand zurückgeben, in dem sie sich bei ordnungsgemäßer Nutzung befindet. Andernfalls kommt  gem. § 346 Abs. 4 BGB ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Die einzelnen  Voraussetzungen sind sehr umstritten, wie Sie den Ausführungen des BGH in seinem Beschluss vom 09.02.2021, Az. Abs. 8 ZR 316/19, entnehmen können.   Da bei dem beschriebenen Kratzer im Display aber davon auszugehen ist, dass der Käufer auch die in eigenen Angelegenheiten angewandte Sorgfalt nicht beachtet hat (§ 346 Abs. 3 Nr. 3 BGB), spricht hier viel für eine Schadensersatzpflicht des Käufers.   Mit diesem Anspruch können Sie gegenüber Ihrem Rückzahlungsanspruch aufrechnen, d.h. Sie müssten nur die Differenz ausgleichen.   Hinsichtlich der Betrugsanzeige sehe ich keinen Grund zur Besorgnis. Ein Betrug würde ja nur dann vorliegen, wenn tatsächlich gar kein Kratzer im Display war und Sie dies alles nur vorgetäuscht hätten, um einen Anspruch gegen den Käufer zu haben. Dass die Behauptung Unsinn ist, können Sie ja sogar durch einen Zeugen belegen. Sollten Sie hierzu von der Polizei befragt werden, dürfte sich der Vorwurf schnell ausräumen lassen und ein entsprechendes Verfahren aller Voraussicht nach sehr schnell eingestellt werden. Bezichtigt Sie hier der Käufer gegenüber der Polizei eines Betruges, obwohl er genau weiß, dass er den Kratzer im Display selbst verursacht hat, kommt hier im Übrigen eine Strafbarkeit des Käufers gem. § 164 StGB wegen falscher Verdächtigung in Betracht.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 346