Frage: Hallo,  ich habe über das Internet ein Umzugsunternehmen gefunden und beauftragt. Im Vertrag war vereinbart, dass 50% der Summe in bar nach Beladung des LKW und 50% in bar bei Entladung des LKW zu zahlen sind.   Ich habe bei Barzahlung eine handschriftliche Quittung von einem der Möbelpacker erhalten und es hieß die Rechnung bekäme ich dann später per Post.  Leider habe ich keine Rechnung bekommen und die Firma weigert sich auch eine auszustellen. Da ich aber für die Kostenerstattung durch meinen Arbeitgeber unbedingt eine korrekte Rechnung benötige ist die Frage, wie kann ich die Rechnungserstellung erzwingen? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Ein zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung besteht für Verbraucher nicht - lediglich eine Quittung als Nachweis für das Bezahlen kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a>  verlangt werden. Dies liegt daran, dass die Leistung in den meisten Fällen auch ohne Rechnung fällig wird.   Anders ist dies im Steuerrecht: hier sieht a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 Abs. 2 UStG/a>  vor, dass Rechnungen ausgestellt werden müssen, wenn * eine Werklieferung nach a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 UStG: Lieferung, sonstige Leistung">§ 3 Abs. 4 S. 1 UStG/a>  oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausgeführt wird oder * bei anderen Leistungen jedenfalls dann, wenn die Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmung erfolgt.  Bei Leistungen an Nichtunternehmer ist der Unternehmer berechtigt, eine Rechnung zu stellen.  Hier erfolgte der Umzug privat und Sie haben auch das Unternehmen beauftragt. Daran ändert auch die Kostenübernahme durch Ihren Arbeitgeber nichts.  Allerdings muss das Umzugsunternehmen jedenfalls intern diesen Auftrag (zB aus steuerlichen Gründen) verbuchen können und benötigt meiner Ansicht nach hierfür ebenfalls eine Rechnung bzw. Kostenaufstellung. Sie könnten daher in einer nochmaligen Aufforderung darauf hinweisen, dass Sie bei erfolglosem Fristablauf davon ausgehen, dass die Leistung 'schwarz' erbracht wurde und Sie entsprechende Hinweise an Zoll und Finanzamt weiterleiten werden. Jedenfalls sollte dann eine Erklärung erfolgen, warum trotz Bitte keine Rechnung erstellt wird.    Daneben sollte aber auch die unterschriebene Quittung als Beleg für Ihren Arbeitgeber ausreichen, um die Kosten zu erstatten.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!  Mit freundlichen Grüßen  Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368