Frage: Hallo,  Ich werde schlimmstenfalls (nach Aufhebungsvertrag)  demnächst arbeitslos. Ich hätte womöglich Chancen, woanders eine Arbeit zu finden, aber da wird von den betreffenden Arbeitsgebern ein Umzug verlangt.  Die eine Stelle wäre eine von vornherein auf 2 Jahre befristete, die andere wäre zwar unbefristet (Leiharbeit), aber wenn sie nach Ablauf eines Projektes nach meist einem Jahr keinen Anschlussauftrag hätten, müssten sie mir kündigen, hieß es. Schlimmstenfalls stünde ich also nach einem oder zwei Jahren wieder arbeitslos da, hätte aber eine deutlich höhere Miete zu zahlen und würde in einem von den Lebenshaltungskosten her nach meiner Einschätzung deutlich teurerem Milieu (vermutlich westliche Bundesländer) festhängen.  Ich wohne seit vielen Jahren sehr preiswert in einer Mietwohnung, zu dem Preis würde ich nie wieder eine solche finden. Ich wäre bereit, mir ein Zimmer/eine kleine Wohnung am Arbeitsort zusätzlich und völlig auf meine Kosten anzumieten.  Frage: Wenn ich das tue, wenn ich alle Extrakosten selbst trage, wenn ich auch in vernünftigem Rahmen zu gelegentlicher Wochenendarbeit bereit wäre, kann dann der Arbeitgeber wirklich einen Umzug verlangen?  Mein Privatleben geht ihn doch nichts an.  Wir leben doch in einer freien Gesellschaft.  Wenn das Recht auf meiner Seite wäre, kann ich dann erstmal allem zustimmen, damit ich den Arbeitsvertrag bekomme, auf dass es später etwa wegen Sittenwidrigkeit für nichtig erklärt wird? Oder wäre dann die Tatsache, dass ich nicht tatsächlich umziehe, sondern mir 'nur' einen zweiten Wohnsitz am Arbeitsort nehme, schon ein Kündigungsgrund wegen Vertragsbruch?  Vielen Dank für Ihre Antwort.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Leider teilen Sie nicht mit, warum Sie mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen. Ich geh davon aus, dass Sie Ihre aktuelle Arbeitsstelle nicht unbedingt verlassen wollen.   In diesem Fall möchte ich Sie kurz darauf hinweisen, dass Sie nicht gezwungen werden können, einen solchen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und es sich insoweit um eine freiwillige Methode handelt, um das bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden.  Sollten Sie nicht gewillt sein, einen solchen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, so bleibt Ihrem Arbeitgeber nur die Möglichkeit  der Kündigung, entweder ordentlich oder außerordentlich. Sollte es sich um eine ordentliche Kündigung handeln, so wäre zu prüfen, ob in Ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz anwendbar wäre (Mehr als 10 Mitarbeiter im Betrieb und Ihre Betriebszugehörigkeit müsste mehr als 6 Monate betragen) und ob der Arbeitgeber eine richtige Sozialauswahl gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">§ 1 Abs.2/a>  Kündigungsschutzgesetz durchgeführt hat.  Sollte es sich um eine außerordentliche Kündigung handeln, so wäre zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt, was gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  für eine wirksame außerordentliche Kündigung zwingende Voraussetzung ist.  Soviel zu Einleitung. Ich wollte nur kurz aufzeigen, dass Sie nicht unüberlegt den Aufhebungsvertrag akzeptieren sollten, wenn Sie noch an der aktuellen Arbeitsstelle interessiert sind.  Nun aber zu Ihren eigentlichen Fragen:  Einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages haben Sie bei Ihrem neuen Arbeitgeber leider nicht. Wenn dieser also zum Vertragsinhalt machen möchte, dass Sie vor Ort wohnen, so steht Ihm dies grundsätzlich frei. Insoweit herrscht nämlich auch im Arbeitsrecht grundsätzlich die allgemeine Vertragsfreiheit.  Ich gehe davon aus, dass Ihr eventuell zukünftiger Arbeitgeber mit der Regelung zum Umzug an den Arbeitsort sicherstellen möchte, dass Sie immer verfügbar sind und auch notfalls mal aushelfen können und dann gleich zur stelle bzw. vor Ort sind.  Sollte der Arbeitsvertrag keine Regelung beinhalten die lautet „Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, an den Arbeitsort umzuziehen„ oder so ähnlich (das kann ich mir kaum vorstellen), dann können Sie diesen Vertrag ruhig unterschreiben und wie Sie bereits geschildert haben, sich eine kleine Zeitwohnung nehmen.   Ich wüsste nicht, was hieran aus Sicht des Arbeitgebers sittenwidrig sein sollte, ganz im Gegenteil, durch die Anmietung der Zweitwohnung ist den Interessen des Arbeitgebers hinreichen Genüge getan.  Selbst falls Sie nicht die Zweitwohnung nehmen und im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Pflicht zum Umzug besteht, liegt hierin kein Grund zur außerordentlichen Kündigung, weil die Wohnungswahl die Organisation Ihres Privatlebens betrifft, wie Sie schon richtig erkannt haben, und grundsätzlich nicht das Arbeitsverhältnis betrifft.  Wenn also im Arbeitsvertrag keine Verpflichtung zum Umzug steht, dann können Sie durch das Unterlassen eines Umzuges auch keinen Vertragsbruch begehen, da ja eine solche Vertragsklausel nicht besteht.   Ob aber eine solche Klausel in dem schriftlichen Arbeitsvertrag steht (hierauf kommt es wie bereits dargestellt entscheidend an), kann ich aus der Ferne ohne Einsicht in den Arbeitsvertrag leider nicht abschließend beurteilen.  Ich gebe insoweit zu bedenken, dass der Arbeitgeber von Ihnen den Umzug nur dann verlangen könnte, wenn es nachvollziehbare in Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehende Gründe hierfür gibt. Diese gehen aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor.  Kann der Arbeitgeber diese nicht belegen, sind Sie als Mitarbeiter an eine Zusage nicht gebunden und könnten z.B. vor Vertragsschluß sagen, dass Sie umziehen werden. Das gilt selbst dann, wenn Sie nie die Absicht hatten, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.   So hat beispielsweise das Landesarbeitsgericht in Nürnberg entschieden. Ein Recht des Arbeitgebers zur Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrages hatte das LAG Nürnberg ausdrücklich ausgeschlossen.(LAG Nürnberg, 9.12.2003, 6 Sa 676/01).  Um also Ihre Fragen auf den Punkt zu bringen: Nach Ihrer Schilderung sehe ich kein Anfechtungs- oder Kündigungsrecht auf seiten des Arbeitgebers, wenn Sie nicht umziehen, es sei denn Sie verpflichten sich ausdrücklich hierzu im schriftlichen Arbeitsvertrag.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben auch wenn ich es bedaure Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagmorgen!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626