Frage: Guten Tag,  wir machen derzeit eine Scheidungsfolgevereinbarung. Wir haben Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich alles ausgeschlossen.  Ich habe letztes Jahr 240.000 EUR geerbt. Davon hat meine Frau 140.000 EUR im Rahmen von Ausbzahlung Haus, Eigentumswohnung Kauf (Sie zieht aus) und Hausrat ingesamt von mir erhalten. Haus wird auf mich alleine umgeschrieben, Wohnung erhält Frau (ist ein Neubau).  Die Notarin fragte welches Vermögen noch da wäre. Ich hatte 25.000 EUR angegeben. Tatsächlich habe ich ca. 100.000 EUR somit verschwiegen. Ich wollte im gemeinsamen Gespräch meiner Frau dies nicht offenbaren. Die 25.000 EUR wurden jetzt auch mit in den Gesamtwert zur Gebührenermittlung beim Notar angegeben.  Meine Frage ist...muss ich das noch nachträglich angeben? Wie verhält sich dies, wenn es zur Scheidung z.B. in 2 Jahren kommt? Ist das strafbar? Muss ich das angeben? Ich habe schlussendlich den Notar angelogen.. Noch ist die Scheidungsfolgevereinbarung nicht beurkundet.    Bitte um Info.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach Ihrer Schilderung würden Sie sich gegenüber der Notarin und Ihrer Frau wegen Betruges strafbar machen. Darüber hinaus könnte Ihre Frau die Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung anfechten.  Betrug gegen Ihre Notarin liegt vor, da Sie, obwohl Ihnen bekannt ist, dass sich die Gebühren der Notarin aus dem Streitwert und damit auch ihrem Vermögen berechnen, unwahre Angaben gemacht haben.  Ebenso gegenüber Ihrer Frau, da davon auszugehen ist, dass bei Kenntnis des wahren Sachverhalts der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch Ihrer Frau höher ausfallen würde und dann die Vereinbarung nicht oder jedenfalls nicht in der Art  abgeschlossen worden wäre.  Des Weiteren kann Ihre Frau die Vereinbarung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung anfechten. Damit wäre die Vereinbarung nichtig und es müsste eine neue Vereinbarung geschlossen werden oder Ihre Frau hat Anspruch auf den gesetzlichen Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich.  Ob Ihre Frau dann noch zu einer Vereinbarung bereit ist, kann von hier nicht beurteilt werden.  Betrug (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> ) wird im Übrigen Freiheitsstrafe bis zu mit fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.   Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123