Frage: Der Mieter unserer Wohnung in Essen-Altenessen hat den Vertrag zum 29.02.08 gekündigt. Seit 14 Tagen versuchen wir vergeblich (schriftlich, per SMS und Telefon) einen Übergabetermin zu erreichen. Der Mieter ist offensichtlich regelrecht 'abgetaucht'. Frage:  a)Wenn der Mieter weiterhin unerreichbar bleibt, ist es rechtlich vertretbar, daß wir uns am 01.03.08 einen Zugang zur Wohnung verschaffen, um eine Weitervermietung vornehmen zu können? b) Wenn ja, sollte ein unbeteiligter Zeuge dabei sein? c) Da es sich bei dem Schlüssel für den Hauseingang um einen Zentralschlüssel handelt, ist es ratsam, evtl. Strafanzeige zu erstatten?        

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Unabhängig von der Art der Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  verpflichtet, die Mietsache spätestens am letzten Tag des Mietverhältnisses in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.  Sie haben Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe der vereinbarte Miete verlangen, wenn der Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt. Zur Rückgabe der Wohnung gehört nicht nur die Räumung, sondern grundsätzlich auch die Rückgabe der Schlüssel. Entscheidend dabei ist, dass dem Vermieter die Weitervermietung der Wohnung ermöglicht wird.  Ihnen bleibt grundsätzlich nur die Möglichkeit, Ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen und den Mieter auf Rückgabe der Wohnung (insbesondere der Schlüssel) und zugleich auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu verklagen.  Das Benutzen der Nachschlüssel kann verbotene Eigenmacht und ggfls. Hausfriedensbruch darstellen. In jedem Fall ist grundsätzlich davon abzuraten, die Wohnung eigenmächtig zu öffnen.  Die Durchführung einer Wohnungsbesichtigung oder einer offiziellen Abnahme ist nicht gesetzlich vorgeschrieben und damit auch grundsätzlich nicht erforderlich. Aus Gründen der Beweissicherung ist dies natürlich sinnvoll, insbesondere, um gegebenenfalls spätere Auseinandersetzungen zu verhindern.  Allein in der Tatsache, dass es sich bei dem Schlüssel für den Hauseingang um einen Zentralschlüssel handelt, sehe ich keinen Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten.  Ich würde Ihnen also zunächst empfehlen abzuwarten, ob der Mieter die Schlüssel rechtzeitig zurückgibt. Sollte er dies nicht tun, sollten Sie ihn dazu schriftlich auffordern und zugleich die Nutzungsentschädigung geltend machen.    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.   Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen   André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen  Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1  Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546