Frage: Hallo,  Person A trägt sich mit dem Gedanken, im sprengtechnischen Bereich gewerblich tätig zu werden. Die gesetzlich erforderliche Basis (Erlaubnis, etc.) nach dem Sprengstoffgesetz ist vorhanden. Eine Betriebshaftpflichtversicherung würde eventuelle Schäden im Rahmen der Tätigkeit von A versichern. Allerdings können Versicherung einen Bereich um das Sprengobjekt von der Versicherung ausschließen (z. B. 100-Meter-Radius).   Fragen:  1) Kann durch Gründen einer UG (haftungsbeschränkt) durch A und die Durchführung der Tätigkeiten von A als geschäftsführender Gesellschafter eine Durchgriffshaftung auf A / den/die Gesellschafter verhindert werden, wenn A die Tätigkeiten gemäß der Unfallverhütungsvorschriften/gesetzlichen Regelungen/anerkanntem Stand der Technik durchführt?  D. h. würden Sie A raten, um das Risiko der Privathaftung zu minimieren, die Durchführung der sprengtechnischen Tätigkeiten nicht als Privatperson (mit Betriebshaftpflicht) sondern im Rahmen seiner UG (haftungsbeschränkt) (ebenfalls mit Betriebshaftpflicht) durchzuführen?  2) Wie verhält es sich bei Fahrlässigkeit durch A?  3) Sehen Sie eine Gefahr, dass ein Gesellschafter B der UG (haftungsbeschränkt), welcher nur als Geldgeber fungiert, in die Haftung genommen werden kann?  Vielen Dank im Voraus! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage 1:  Inhaber der Genehmigung nach § 7 SprengG kann auch eine juristische Person sein (Nr. 7.1 SprendVwV).  Juristische Person ist auch die Unternehmensgesellschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/5a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5a GmbHG: Unternehmergesellschaft">§ 5a GmbHG/a> ).  Der oder die Gesellschafter einer UG haften nach deren Eintragung ins Handelsregister für deren Verbindlichkeiten gegenüber Dritten nur mit ihrer Einlage.  Der Geschäftsführer haftet Dritten auf SchadenerS. wegen einer unerlaubten Handlung. Wenn ein Geschäftsführer durch seine Tätigkeit für die UG schuldhaft gegen ein Gesetz verstößt, das (auch) den Schutz der privaten Rechte eines Dritten bezweckt und dadurch einen Dritten schädigt, dann haftet er für den Schaden unbeschränkt persönlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> ). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das SprengG ein solches Schutzgesetz darstellt, soweit es den unbefugten Verkehr und Umgang mit Sprengstoff unter Strafe stellt bzw. von einer behördlichen Erlaubnis abhängig macht (BGH, Urteil vom 23.12.1953 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20151/52" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.03.1954 - Abs. 6 ZR 151/52">Abs. 6 ZR 151/52/a> ).  Wenn A bei seiner Tätigkeit nicht gegen anerkannte Schutzgesetze im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  schuldhaft verstößt, unterliegt er als Geschäftsführer der UG keiner persönlichen Haftung.  Frage 2:  Um nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  persönlich zu haften, muss die Gesetzesverletzung schuldhaft begangen worden sein.  Schuldhaft bedeutet vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs. 1 BGB/a> ). Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 Abs. 2 BGB/a> ).  Frage 3:  Gesellschafter B haftet nur mit seiner Einlage für die Verbindlichkeiten der im Handelsregister eingetragenen UG (a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 GmbHG: Juristische Person; Handelsgesellschaft">§ 13 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/5a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5a GmbHG: Unternehmergesellschaft">§ 5a GmbHG/a> ).  Die Rechtsprechung hat allerdings Fallgruppen für eine direkte Durchgriffshaftung der Gläubiger gegen den oder die Gesellschafter entwickelt, etwa bei einer Vermögensvermischung zwischen dem Privatvermögen des Gesellschafters und dem Vermögen der Gesellschaft (kommt häufig bei Ein-Mann-Gesellschaften vor) oder wenn eine Unterkapitalisierung der Gesellschaft bewusst zur Gläubigerschädigung eingesetzt wird.  Daneben haftet ein Gesellschafter für solche Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die bereits vor der Eintragung der UG ins Handelsregister entstanden sind und nicht vom Gesellschaftsvermögen gedeckt sind.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 823