Frage: Ich bin Alleinerziehend und bekomme seit Dezember 2016 Unterhaltsvorschuss für meine Kinder. Der Vater hat sich jetzt bei mir gemeldet (vorher wollte er überhaupt keinen Kontakt). Er ist ALGII-Empfänger und hat gesagt dass er für die Unterhaltsvorschusskasse 20-30 Bewerbungen pro Monat nachweisen soll. Ansonsten kriegt er eine Geldstrafe und dann wird bald gepfändet. Er will die Bewerbungen nicht einreichen, die hohe Anzahl sei unrealistisch und er schaffe das nicht.  Jetzt hat er mir vorgeschlagen, dass ich ihn vom Unterhalt freistelle, damit er keine Schulden aufbaut.  Meine Fragen sind jetzt: 1. Geht das wirklich so schnell, dass bei ihm gepfändet wird und er wegen dem Unterhalt Schulden aufbaut? 2. Gibt es diese Freistellung vom Unterhalt und wie müsste sie in etwa formuliert werden? 3. Falls ich so eine Freistellung unterschreibe, leiten sich für mich irgendwelche Nachteile ab? Kann der Kindesvater z.B. vor dem Jugendamt argumentieren, ich sei eine schlechte Mutter, weil ich auf den Unterhalt für die Kinder praktisch verzichte? (Schlechte Mutter im Hinblick auf das Sorgerecht).  Danke für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich können Sie gegenüber dem Kindesvater nicht auf den laufenden monatlichen Kindesunterhalt verzichten. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung">§ 1614 Abs. 1 BGB/a> . Würde ein solcher Unterhaltsverzicht vereinbart, wäre er unwirksam.  Es gibt aber die Möglichkeit, und das spricht der Vater in seinem Vorschlag an, dass Sie und der Kindesvater, aus welchen Gründen auch immer, darüber einig sind, dass der Vater keinen Kindesunterhalt zahlen soll. Um dies zu ermöglichen, müssten Sie als betreuender Elternteil den Vater von der Unterhaltszahlungspflicht freistellen und zusichern, gegen den Vater künftig keinen Kindesunterhalt geltend zu machen oder Forderungen wegen Kindesunterhalts zu vollstrecken.   2.  Ganz so einfach, wie sich der Kindesvater das vorstellt, ist es in Ihrem Fall aber nicht.  Da Sie Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse für Ihre Kinder erhalten, sind Sie offensichtlich selbst nicht in der Lage, den Unterhalt für Ihre Kinder aus eigenen Mitteln sicherzustellen. Die Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz dienen dazu, Ihnen finanziell zu helfen, weil der andere Elternteil, hier also der Vater, sich seiner Unterhaltspflicht entzieht.  Wichtig ist die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 Unterhaltsvorschussgesetz: Danach gehen die Ansprüche gegen den Vater, die an Sie als Unterhaltsvorschuss erbracht worden sind, auf die Unterhaltsvorschusskasse über. Abs. 500.h., die Unterhaltsvorschusskasse kann gegen den Kindesvater aufgrund übergegangenen Rechts Ansprüche gen den Vater geltend machen.  Die Folge davon ist, dass die vom Vater angedachte Freistellung ins Leere geht.  Vereinfacht ausgedrückt: Nicht Sie machen Kindesunterhalt gegen den Vater geltend, sondern die Unterhaltsvorschusskasse, eben weil sie Leistungen an Sie erbringt.   3.  Um zu pfänden bedarf es eines so genannten Titels. Abs. 500.h., erst muss der Titel erwirkt werden, dann ist eine Pfändung möglich.  Die Pfändung bedeutet aber Durchsetzung einer Forderung. Indem die Unterhaltsvorschusskasse an Sie Leistungen erbringt, erwirbt die Unterhaltsvorschusskasse, wie oben beschrieben, Zahlungsansprüche gegen den Kindesvater. Das heißt, die Schulden, die der Vater gegen die Unterhaltsvorschusskasse hat, wachsen mit jeder Zahlung, die die Unterhaltsvorschusskasse an Sie leistet, an.  Deshalb macht eine Freistellung in keinster Weise Sinn.   4.  Der Kindesvater ist unterhaltspflichtig in Form von Barunterhalt. Das heißt, er muss an Sie als den betreuenden Elternteil einen Geldbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen.  Der Vater kann vor dem Jugendamt erzählen, was er will. Es ist vollkommen gleichgültig, ob er Sie als schlechte Mutter oder sonst irgendetwas bezeichnet, Tatsache bleibt, dass er zum Unterhalt verpflichtet ist, sich der Unterhaltspflicht aber zu entziehen sucht. Letzteres ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung eindeutig.  Das hat auch mit dem Sorgerecht in keinster Weise irgendetwas zu tun. Hier geht es ausschließlich um den Kindesunterhalt.   5.  Wenn der Kindesvater (ernsthaft?) vorträgt, er sei nicht in der Lage 20-30 Bewerbungen pro Monat zu schreiben, erscheint das dem unbeteiligten Betrachter schlichtweg als Ausrede. Es ist für jedermann möglich, sei es auf eine Anzeige hin oder sei es blind, 20-30 Bewerbungen zu verfassen. Zu diskutieren braucht man darüber sicher nicht.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen Überblick über die Sach- und Rechtslage gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1614