Frage: Da ich mehrere SIMKarten von einem betreiber habe, und eine SIM Karte mehr als einmal im Monat am Kontoauszug auftritt, hatte ich erst spät festgestellt, dass für eine Telefonnummer, die ich nicht kannte und zu der ich keine SIM Karte habe, monatlich 19,90 EUR abgerechnet wurde. Seit etwa 1 Jahr schon!   Ich hatte einmal angerufen und die Leute sind der Meinung, das ich über das Internet den Vertrag ausgelöst hatte. Ich hatte keine Ahnung davon, habe auch keine Zugangsdaten für das Internet zu dieser Nummer und keine SIM Karte.   Sie wollten mir die SIM Karte dann nach Monaten ohne, die sie abgerechnet hattem nachsenden. Doch ich sagte, ich brauche nicht noch eine Karte und wies das zurück. Das war vor etwa einem halben Jahr. Da ich NIE mit einer NIE erhaltenen Karte bezahlt hatte, finde ich es unverschämt, dass die trotzdem regelmäßit abgebucht haben. Als ich jetzt zum ersten Mal storniert hatte, haben Sie gleich 4,50 EUR draufgelegt, gemahnt und mit massiven Massnahmen bei Nichbezahlung gedroht.   Ich hatte shcon vor längerem schriftlicht zum schnellst möglichen zeitpunkt gekündigt und festgestellt, dass ich bewusst gar keinen vertrag eingeangen bin und auhc nie eine SIM Karte hatte und keine habe.   Muss ich trotzdem die 2 Jahre von denen genannte Vertragsbindung 19,90 por Monat zahlen?  Sind die Bettler dass sie für keinen Service Geld nehmen müssen? Wieso konnten die nicht nachgeben und gibt das gesetz nicht mir Recht? Ich will auch das gezahlte geld noch zurück haben. Ist das vielleicht möglich?   Mit frundlichen Grüßen Norbert Kailan

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer hier gemachten Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.  Eingangs muss ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage im Hinblick auf die konkreten Vertragsmodalitäten – soweit denn überhaupt ein entsprechenden Vertrag zu der gegenständlichen Rufnummer und SIM-Karte geschlossen wurde – ohne Einsicht in einen solchen Vertrag nicht möglich ist. Daher kann Ihnen in diesem Rahmen der rechtlichen Ersteinschätzung lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden, das Ihnen möglicherweise jedoch bereits weiterhelfen wird.  Soweit sich das Mobilfunkunternehmen für die monatlichen Gebühren auf einen Abschluss eines Mobilfunkvertrages stützt, ist dieses nach den allgemeinen Beweislastregeln für den tatsächlichen Schluss eines solchen Vertrages für diese Rufnummer und SIM-Karte auch darlegungs- und beweisbelastet. Wenn Sie sich also sicher sind, dass Sie einen solchen Vertrag niemals geschlossen haben, so wird das Mobilfunkunternehmen einen Vertragsschluss nicht beweisen können und demnach auch keine Ansprüche auf die monatlichen Gebühren durchsetzen können. Die bereits gezahlten Gebühren können in einem solchen Fall grundsätzlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  zurückgefordert werden.  Die Frage, die sich hier stellt, ist meines Erachtens, weshalb Sie den Vertrag „schriftlich zum schnellst möglichen Zeitpunkt gekündigt' haben, wenn Sie doch festgestellt haben, dass Sie „bewusst gar keinen Vertrag eingegangen' sind.  Abschließend ist Ihnen anzuraten, das Mobilfunkunternehmen aufzufordern, Ihnen einen Nachweis über den vermeintlichen Vertragsschluss zu überbringen. Idealerweise sollten Sie auch einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen, insbesondere dann, falls es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen sollte.  Ich hoffe, zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812