Frage: Ich war seit 1994 bis 2006 Versicherungsvermittler nach HGB 84. Ich entschied mich Versicherungsmakler zu werden und hatte keine Lust auf ein dreiviertel Jahr Kündigungsfrist. Somit fing ich im Januar 2006 als Versicherungsmakler an und wurde im April 2006 fristlos von meiner damaligen Vers.-gesellschaft gekündigt wegen Verstoß gegen die Ausschließlichkeit. Bisher war ich im Glauben, der Ausgleichsanspruch ist weg durch die fristlose Kündigung und habe diesen somit nicht beantragt. Ist der Ausgleichsanspruch wirklich weg, oder gibt es noch Chancen, diesen zu bekommen? 2. Frage: Provisionen für sogenannte Riesterverträge wurden mit der fristlosen Kündigung von der Gesellschaft komplett zurückgefordert. Laut Vertretervertrag gibt es anscheinend diesen Pasus. Ist diese Regelung überhaupt rechtens? Ich habe bisher keinen Einspruch eingelegt, da ich als Handelsvertreter diesen Arbeitsvertrag mal unterschrieben habe. Aber die Riesterverträge habe ich nunmal vermittelt, sollte mir da nicht auch die Provision gehören, obwohl ich fristlos gekündigt wurde? 3. Frage: Ich erhielt vor ein paar Tagen eine erneute Provisionsrückrechnung. Die Vers.-Gesellschaft verlangt die Pensenprovision' bzw. 'Leistungsprovision' von diversen Vertragsstornierungen zurück. Es geht unter anderem auch um Verträge aus 2001, 2002, 2003, 2004.  Könnte da evt. eine Provisionsrückzahlung verjährt sein?  Ich bitte um Hilfe.   -- Einsatz geändert am 21.04.2007 18:59:25    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  1. Der Ausgleichsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89 b HGB/a>  besteht nach Abs. 3 nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Anerkannter Kündigungsgrund wegen schuldhaften Verhaltens ist u.a. eine wesentliche Vertragsverletzung, wie ein Verstoß gegen die Ausschließlichkeitsbindung.  2. Wenn Sie eine vertragliche Regelung haben, dass bereits verdiente Provisionen im Falle einer fristlosen Kündigung zurückzuzahlen sind, kann m.E. eine Rückforderung erfolgen. Eine solche Rückforderung ist gesetzlich möglich, bei einem Vertragsstorno (s.u.). Daher sollte eine vertragliche Vereinbarung für den Fall einer fristlosen Kündigung grds. auch möglich sein.  Ob allerdings die vertraglichen Vereinbarungen aus anderen Gründen unwirksam sind, kann ich leider ohne Kenntnis des Vertrages nicht beurteilen.  Dazu müsste ich den Vertrag kennen.  3. Eine Rückzahlungsverpflichtung für bereits erlangte Provisionen ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87a HGB">§ 87a Abs. 2 2. Hs. HGB/a> . Danach sind bereits empfangene Beträge zurückzugewähren, wenn feststeht, dass der Dritte nicht leistet. Dies gilt also, wenn er der Vertrag storniert wird.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 HGB: (weggefallen)">§ 88 HGB/a>  verjähren die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis in vier Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Dazu zählen auch die Provisionsansprüche, da sie vertragliche Ansprüche sind sowie deren Rückzahlung.  Ob der Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft bereits verjährt ist, hängt davon ab, wann die vermittelten Versicherungen ins Storno gegangen sind, denn erst dann ist der Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft entstanden. Sollte das Storno bereits 4 Jahre zurückliegen, können Sie sich auf Verjährung berufen.   Eine konkrete Aussage kann daher nur mit Kenntnis der Provisionsabrechnungen bzw. Kenntnis über die jeweiligen Stornos erfolgen.   Leider kann man sich im Falle der Provisionsrückforderung auch nicht auf Entreicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  Abs. 3 Berufen (BAG, Urteil vom 14. 3. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20855/%2098" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 855/98: Rückzahlung von Provision">9 AZR 855/ 98/a> ).  Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben.  Wenn Sie noch Nachfragen haben, stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung  und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Stefanie Helzel - Rechtsanwältin -  Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter    info@123kanzlei.net  kontaktieren.  Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818