Frage: Sehr geehrter Anwalt/in.  Ich habe folgende Frage zum Thema Nießbrauch.  Als mein Vater vor einigen Jahren verstarb, ich war damals noch nicht volljährig, erbten meine volljährige Schwester und ich zu gleichen Teilen unser Elternhaus indem sich auch einige Mietwohnungen befinden, Wertangabe damals gesamt 200.000 DM.  Der Letztlebende, also meine Mutter, erhielt darauhin einen lebenslangen, unentgeltlichen Nießbrauch an dem Nachlaß des Erstversterbenden.  Der Nießbrauch wurde nach dem Tod des Vaters im Grundbuch abgesichert.  Meine Frage ist nun: Kann meine Mutter durch diesen Nießbrauch auch die Vermietung an den Mietwohnungen vornehmen, die sich auch in diesem Haus befinden? Oder steht die Verwaltung der Wohnungen als auch die Kapitalerträge den Kindern zu gleichen Teilen zu?  Das Interesse eine Antwort zu erhalten, kommt nicht zuletzt deshalb auf, da meine Mutter aufgrund ihres Alters mit den Vermietungen überfordert ist und die Wohnungen seit langem leer stehen, das Haus somit mehr und mehr sich selbst überlassen ist.   Meine Schwester und ich wohnen nicht mehr zu Hause und leben in anderen Städten.  Für eine kurze, stichhaltige Beantwortung danke ich im Voraus.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Der Nießbrauch Ihrer Mutter am ganzen Erbe erstreckt sich auch auf die Mietwohnungen. Ein Nießbrauch gibt dem Begünstigten das Recht aus der Sache, auf den sich der Nießbrauch bezieht, Nutzungen zu ziehen.  Dieses Recht besteht nicht nur gegenüber Ihnen als Erbe und damit Vertragspartner Ihrer Mutter, sondern es ist ein absolutes Recht auf Nutzungsziehung an dem belasteten Grundstück. Ihre Mutter kann damit als „wirtschaftliche Eigentümerin„ angesehen werden und kann grundsätzlich die Wohnungen weiter vermieten und die Mieteinnahmen für sich behalten.  Ihr obliegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  jedoch die Pflicht für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Sollte Ihre Mutter hiergegen verstoßen, in dem sie z.B. normale Verschleißreparaturen nicht durchführen lässt, hätten Sie gegen Ihre Mutter einen Schadensersatzanspruch. Erst wenn sich Ihre Mutter eine grobe Pflichtverletzung zu schulden kommen lässt, könnte über weitere, auch gerichtliche Schritte, nachgedacht werden.  Dass Ihre Mutter grundsätzlich das Recht hat die Nutzungen an dem Haus zu ziehen, heißt nicht, dass sie auch die Verwaltung der Mietwohnungen übernehmen muss. Hier könnte ein Verwalter eingesetzt werden, der gegen Entgelt tätig wird. Auch Sie selbst könnten diese Verwaltung vornehmen und eine Regelung diesbezüglich mit Ihrer Mutter treffen. Ich rate Ihnen an sich mit Ihrer Mutter zusammen zu setzen und über das Problem zu reden. So kann am schnellsten eine Lösung gefunden werden und für die leer stehenden Mietwohnungen neue Mieter gefunden werden.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041