Frage: Sehr geehrte Damen und Damen,  anbei möchte ich Ihnen meinen Fall schildern.  Wir haben diesen Jahres ein Haus gekauft in welchem wir vorher als Mieter ein Jahr gelebt hatten. Das Verhältnis zum Verkäufer war immer positiv und freundlich. Im Kaufvertrag wurde festgehalten das wir die Gartenhütte und die darin befindlichen Geräte (Rasenmäher, Motorsäge etc.) mit übernehmen können quasi eine Schenkung. Diese Sachen wurden im Kaufvertrag mit Geldbeträgen festgehalten z.B. Rasenmäher 500 Euro. Dem Verkäufer wurde jedoch gestattet seine persönlichen Sachen wie z.B. die Töpfe seiner Frau etc. aus der Hütte zu nehmen. Der Kauf des Hauses wurde im Juni abgewickelt. Ende Juli war dann auch der Verkäufer da und sagte uns das er nun die Hütte leerräumt. Wir gingen also davon aus er nimmt die besprochen Sachen wie z.B. die Töpfe seiner Frau mit. Er nahm jedoch nur die Dinge mit die einen Wert hatten wie z.B. den Rasenmäher. Alles andere was keinen Wert hatte und welche er entsorgen wollte nahm er nicht mit. Wenn ich nun alles was im Kaufvertrag stand zusammen rechne was er mitnahm komme ich auf rund 2.500 Euro. Wir sprachen ihn darauf an und er sagte uns das dies doch nur im Kaufvertrag stehen würde um die Grunderwerbsteuer zu minimieren. Dies minderte tatsächlich diese Steuer aber wir sind immer davon ausgegangen das uns die Sachen dann auch wirklich gehören würden.   Ehrlich gesagt hatten wir uns damit abgefunden und wollten keinen Streit haben weshalb wir nichts im Nachhinein unternommen haben. In den folgenden Wochen kam er immer wieder an und forderte neue Sachen aus dem Haus wie z.B. Lampen oder Hocker von der Küche. Die Hocker gaben wir ihm jedoch die Lampen noch abzumontieren obwohl das Haus so wie eingerichtet Verkauft worden war auch noch abzunehmen war uns dann doch zu viel. Also wiesen wir Ihn deutlich daraufhin das jetzt Schluss ist und er bitte nicht mehr kommen solle. Dies tat er auch. Jedoch erzählt er nun herum das wir ihm um seine Sachen wie diese Lampen beraubt hätten. Das bringt bei mir das Fass nun zum überlaufen.   Ich bin jetzt ganz ehrlich und sage das ich diese entwendeten Dinge die im Kaufvertrag mit Werten festgehalten worden sind wieder haben möchte und wenn dies nicht machbar ist oder die Dinge beschädigt sind den festgehaltenen Geldbetrag erstattet haben möchte. Nun meine Frage zu der Lage. Ich würde Ihn anschreiben mit der Bitte uns die Sachen zurückzubringen sollte er dies nicht tun werde ich Ihn wegen Diebstahls anzeigen.   Welchen Rat würden Sie mir geben. Ich habe ein wenig Angst da eigentlich jetzt schon ein halbes Jahr vergangen ist und ich nicht weiss ob sich das auf meine Glaubwürdigkeit auswirkt oder so.   Danke für die Antworten

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zumindest hinsichtlich der im Kaufvertrag benannten Sachen, die der Verkäufer aus der Hütte genommen hat, könnte ein strafbarer Diebstahl vorliegen, da ein Einverständnis diesbezüglich von Ihrer Seite nicht vorlag. Fraglich ist alleine, ob der Verkäufer auch vorsätzlich handelte. Dies ist nicht der Fall, wenn er davon ausging, die Sachen mitnehmen zu dürfen. Hierfür könnte sprechen, dass die Sachen nur in den Kaufvertrag genommen wurden um Steuern zu sparen. Letztlich würde das Vermittlungsverfahren jedoch vermutlich eingestellt werden, da es sich vorrangig um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt und die Schuld als gering anzusehen ist und Sie zudem bislang selbst kein besonderes Verfolgungsinteresse gezeigt haben. Eine Anzeige bleibt aber natürlich ohne weiteres möglich. Zumal dies für Sie mit keinerlei Risiken verbunden ist.  Einen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch werden Sie nur bezüglich derjenigen Sachen haben, die ohne Ihre Kenntnis aus Ihrem Haus bzw. der Gartenlaube entnommen wurden. Diese können Sie aber grundsätzlich herausverlangen und, soweit diese beschädigt oder nicht mehr vorhanden sind, SchadenserS. verlangen. Dieses Verlangen sollten Sie unter Fristsetzung (10 Tage) und unter konkreter Bezeichnung der herausverlangten Sachen in einem Schreiben fixieren und an den Verkäufer richten. Sorgen Sie dafür, dass der Zugang von Ihnen nachgewiesen werden kann. Hierzu reicht es aus, wenn Sie den Brief unter Beisein von Zeugen in den Briefkasten des Verkäufers einwerfen.   Darüber hinaus sollten Sie in dem Schreiben auch dazu auffordern, dass er die Behauptungen, Sie hätten in bestohlen, nicht weiter verbreitet und gegenüber Dritten zurücknimmt. Ein darauf gerichteter Anspruch steht Ihnen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  zu.   Zudem stellt das Verbreiten unwahrer Tatsachen einen Straftatbestand dar (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§§ 186/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">187/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 194 StGB: Strafantrag">194 StGB/a> ) und kann zur Anzeige gebracht werden. Beachten Sie, dass die Delikte nur auf Antrag verfolgt werden und der Antrag nur innerhalb von drei Monaten gestellt werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/77b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77b StGB: Antragsfrist">§ 77b StGB/a> ).  Die zivilrechtlichen Ansprüche verjähren erst nach drei Jahren, so dass Sie nicht befürchten müssen, Ihren Anspruch nicht mehr geltend machen zu können. Ihre Glaubwürdigkeit wird durch längeres warten nicht beseitigt.   Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004