Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  meinen am 1. Juli beginnenden Arbeitsvertrag möchte ich dahingehend nicht erfüllen, dass ich die sozialversicherungspflichtige, sachgrundlos auf 1 Jahr befristete Arbeitsstelle, nicht antrete. Es gilt der BAT. Eine Probezeit von 6 Monaten wurde vereinbart.  Kann ich das Arbeitsverhältnis vor Beginn der Arbeitsaufnahme kündigen? Muss ich es sogar tun unter Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungsfrist? Oder genügt ein formloses Schreiben mit dem Wortlaut 'Ich trete von meiner Bewerbung zurück' oder gar 'Ich werde meine Arbeit am 1. Juli nicht aufnehmen'? Im Arbeitsvertrag wurde die Kündigung vor Vertragsbeginn nicht ausgeschlossen. Aber was sagt der BAT dazu, auf den Bezug genommen wird?  Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  schriftlich zu erfolgen hat, d.h. mit eigenhändigen Unterschrift. Kein eMail oder Fax.   Das Wort Kündigung muß nicht unbedingt verwendet werden, wenn der Sinn des Schreibens klar erkennbar ist.   Vor Arbeitsaufnahme ist keine Begründung erforderlich, aber ggf. sinnvoll.  Die Formulierung in einem formlosen Schreiben mit dem Wortlaut 'Ich werde meine Arbeit am 1. Juli nicht aufnehmen' würde daher genügen.   Wenn der Arbeitsvertrag keinen Ausschluss der Kündigung vor Vertragsbeginn vorsieht, können Sie das Arbeitsverhältnis vor Beginn der Arbeitsaufnahme auch kündigen,  müssen die zweiwöchige Kündigungsfrist einhalten. Wenn Sie sich sicher sind, sollten Sie gar nicht warten.   Die Kündigungsfrist beginnt ab Zugang der Kündigung, nicht erst zum vereinbarten Vertragsbeginn.  Gem. § 53 Abs. Abs. 1 BAT beträgt bei einer ordentlichen Kündigung bis zum Ende des 6.Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist 2Wochen zum Monatsschluß.  Der BAT enthält keinen Ausschluss der Kündigung vor Arbeitsbeginn.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623