Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen.  Mein Mann führt seit 4 Jahren ein Bauunternehmen. Wir haben nächsten Monat (Mai) vor eine GmbH & CO.KG  zu gründen.  Was passiert mit unserem Eigenheim (120 m², 6 köpfige Familie),, wenn es einmal zu dem Fall kommen würde, das wir aus irgendeinem Grund unsere Steuerschuld  nicht mehr begleichen könnten?  Das Haus ist noch nicht abgezahlt. Im Grundbuch eingetragen sind mein Mann und ich, sowie die Bank, die HUK Versicherung und die WFA (Wohnungsförderungsanstalt). Könnte das Finanzamt uns das Haus pfänden? Wenn ja, welche Möglichkeiten bestehen um dieses Risiko zu minimieren? Besteht die Möglichkeit das Haus alleinig  auf meinen Namen umschreiben zu lasse?   MfG  G.P.

Antwort: Sehr verehrte Fragestellerin,   es ist zu unterscheiden:   Für Steuerschulden einer GmbH haftet zuächst nur diese als juristische Person mit Ihrem Gesellschaftsvermögen. Neben der Haftung der GmbH als juristischer Person kommt auch die Haftung des Geschäftsführers der GmbH, der für die finanziellen Angelegenheiten verantwortlich war in Betracht. Dieser haftet dann mit seinem Privatvermögen, damit auch mit seinem Grundstück.  Für Steuerschulden, für die einer von Ihnen beiden - unabhängig von der GmbH - als natürliche Person haftet, besteht die Haftung ebenfalls mit dem gesamten Vermögen, zu dem dann auch der Grundstücksanteil gehört. Das FA kann daher für den Fall, dass die Steuerschuld nicht begleichen wird, die Vollstreckung in das Grundstück (Ich gehe hier davon aus, dass Sie beide als Eigentümer eingetragen sind) betreiben. Dies geschieht dann derart, dass das FA entweder  1. die Zwangsversteigerung in den Miteigentumsanteil des Steuerschuldners betreibt, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/864.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung">§ 864 Abs. 2 ZPO/a> . Auf diesem Wege wird zunächst eine Zwangssicherungshypothek auf den entsprechenden Anteil zugunsten des FA im Grundbuch eingetragen, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/866.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 866 ZPO: Arten der Vollstreckung">§§ 866/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/867.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 867 ZPO: Zwangshypothek">867 ZPO/a> . Aus dieser kann dann die Zwangsversteigerung des Grundstücksanteiles des Steuerschuldners erfolgen.  Oder  2. sich den Anspruch des Steuerschuldners auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft am gemeinsamen Grundstück (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a> ) und auf Teilung und Auskehrung des Erlöses pfänden und überweisen lässt(a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§§ 857/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/829.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 829 ZPO: Pfändung einer Geldforderung">829/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/835.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 835 ZPO: Überweisung einer Geldforderung">835 ZPO/a> ). Dann kann das FA sogar das ganze Grundstück, also auch den Anteil desjenigen, der keine Steuern schuldet, im Wege der Teilungsversteigerung (180 ZVG) zwangsversteigern lassen und eine anteilmäßige Auszahlung an sich verlangen.  Ob das FA diesen Weg gehen wird, ist aber Frage, wieviel Erlös auf diesem Wege zu erreichen ist, denn grundsätzlich werden (die älteren) Hypothekengläubiger vorrangig aus dem Erlös befriedigt. In Ihrem Falle sind dies drei Gläubiger. Dies wird das FA bei Einsichtnahmen in das Grundbuch selbst erkennen und mglw. auch sehen, dass eine ZV hier mglw. wenig aussichtsreich sein wird.  Aber grundsätzlich kann, wenn einer von ihnen Steuerschuldner ist, das FA die ZV des Grundstückes betreiben.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 749