Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im September haben wir ein Fitness-Studio übernommen. Mit Datum vom 08.10.2010 hat ein Mitarbeiter eines Konkurenz-Studios am gleichen Ort in unseren Räumlichkeiten und vor Zeugen versucht, Mitglieder massiv abzuwerben. Ist es möglich, gegen diese Person und auch eventuell gegen das andere Studio rechtlich vorzugehen und eventuell auch Schadenersatz zu verlangen. Wir wären Ihnen für Ihren Rat sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen S. Genc

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf der Grundlage Ihrer Angaben kann ich Ihnen die folgende Einschätzung geben.  Grundsätzlich ist Konkurrenz erlaubt. Darunter fallen auch Versuche, Kunden abzuwerben. Dies gilt allerdings nicht mehr für Abwerbung in Ihren Geschäftsräumen.  Allerdings haben Sie das Hausrecht in Ihrem Studio und können der betreffenden Person verbieten, Ihr Studio zu betreten.  Zusätzlich können Sie einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  geltend machen, da der Konkurrent hier in Ihren Gewerbebetrieb direkt eingreift. Sofern Wiederholungsgefahr droht, können Sie im Wege einer einstweiligen Verfügung des Amtgerichts dem Betreffenden untersagen, Ihre Geschäftsräume zu betreten und dort an Ihre Kunden mit dem Ziel der Abwerbung heranzutreten. Vorher muss aber eine Abmahnung erfolgen, in welcher Sie dem Betreffenden Gelegenheit geben, eine Erklärung zu unterschreiben, in welcher er sich bei Vertragsstrafe verpflichtet, die beanstandete Handlung künftig zu unterlassen.  Das Hausverbot, das Sie schriftlich erteilen müssen aus Beweisgründen (per Einschreiben gegen Rückschein), erscheint indes als der einfachere und kostengünstigere Weg. Bei einem Verstoß können Sie dann die Polizei rufen und Anzeige erstatten.  Gegen das andere Studio können Sie nur vorgehen, wenn Sie zweifelsfrei beweisen können, dass dessen Inhaber von den Aktivitäten gewusst, sie geduldet oder gar angeordnet hat. In diesem Falle würde sich in der Tat eine Abmahnung und - bei fehlender Reaktion - eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichtes empfehlen.  Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung können Sie als Inhaber Ihres Studios selbst bei dem Amtsgericht Ihres Ortes - Rechtsantragstelle - stellen, oder einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen.  Bitte beachten Sie, dass die vorstehenden Ausführungen lediglich eine erste allgemeine Einschätzung darstellen, weil hier nicht angegebene weitere Umstände dazutreten könnten, die u. U. die Bewertung in ein anderes Licht rücken würden. Meine Ausführungen können eine eingehende rechtliche Beratung nicht ersetzen, wenn Sie hier aktiv werden wollen.  Gern stehe ich oder ein(e) Kollege/in Ihres Ortes dafür zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004