Frage: Hallo, ich habe vor 1 1/2 Jahren bei einem größeren Internetversandhändler in Deutschland ein Netzwerkfestplattengehäuse (kurz NAS) der Firma Netgear gekauft.  Dieses hat bis letzte Woche problemlos funktioniert, nun geht es nicht mehr an. Laut Hersteller-Support (per Mail) ist vermutlich das interne Netzteil defekt. An die Daten der eingebauten Festplatten (separat gekauft) würde ich herankommen, wenn ich mein defektes Gerät durch ein baugleiches ersetze.  Ich wollte meine Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller in Anspruch nehmen, jedoch ist dies laut Netgear nicht möglich, da die Seriennummer meines NAS bereits bei einem anderen Kunden registriert ist.  Auf Nachfragen erhielt ich die Auskunft, dass mein NAS 10 Tage vor meinem Kaufdatum schonmal registriert wurde. Daraus folgere ich, dass ich beim besagten Onlinehändler keine Neuware gekauft habe. Als Gebrauchtware war der Artikel jedenfalls nicht gekenntzeichnet. Auch der Preis war zum Kaufzeitpunkt marktüblich (~275 €).  Folgend habe ich mich beim Onlinehändler telefonisch gemeldet, der erräumte, dass offensichtlich ihnen oder dem Hersteller ein Fehler unterlaufen sei. Ich könnte das Gerät zum Onlinehändler schicken und die würden dann weiteres mit dem Hersteller klären. Aufjedenfall in dem Maße, dass ich ohne Kosten ein baugleiches Gerät erhalte.  Der Rücksendeschein ist mit folgendem Text per E-Mail gekommen. -----------------------  Sehr geehrter Herr xxx,    vielen Dank für das freundliche Telefonat.   Bitte drucken Sie, wie besprochen, das Dokument im Dateianhang zum kostenloesen Rückversand aus und kleben Sie den Paketabschnitt mit dem Barcode auf das Paket. Den beigefügten Rücksendebegleitschein legen Sie bitte ausgefüllt in das Retourenpaket.   Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass uns eine Garantiereparatur über den Herstellerservice hier nicht als Nachbesserungsversuch im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zuzurechnen ist, da kein Nachweis dafür vorliegt, dass der von Ihnen reklamierte Mangel bei Gefahrübergang  bereits bestanden hat.   Die Übermittlung erfolgt rein auf Kulanz und ohne Rechtsanspruch.  -----------------------------------  Die letzten 2 Abschnitte sind für mich juristisch leider nicht verständlich. Ist der Text inhaltlich so wie das Telefonat zu verstehen, oder gebe ich hierbei irgendwelche Rechte auf, die mir eigentlich zustehen?  Oder erweist sich hier ein anderes Vorgehen als zielführender?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ansprüche aus gesetzlicher Gewährleistung einerseits und aus Garantie anderderseits haben miteinander nichts zu tun. Eine Herstellergarantie bedeutet, dass der Hersteller für den Garantiezeitraum verschuldensunabhängig für eine Haltbarkeit der von ihm hegestellten Sache einstehen will. Ansprüche aus gesetzlicher Gewährleistung hingegen bestehen immer gegen den Verkäufer und erfassen Fälle, in denen die Kaufsache bei Übergabe an den Käufer (Gefahrübergang) mangelhaft ist. Im vorliegenden Fall geht es ja offensichtlich nicht um den Kauf einer mangelhaften Sache, sondern darum, dass die Sache nach 1 1/2 Jahren kaputt gegangen ist. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche dürften daher nicht bestehen. Kümmert sich der Verkäufer jedoch in Ihrem Interesse daraum, Ansprüche aus der Gerantie im Verhältnis zum Hersteller geltend zu machen, könnte dieses Verhalten so wirken, als würde er hierdurch anerkennen, zur Nacherfüllung im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet zu sein. Hierdurch würde insbesondere gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 Abs. 1 Nr.1 BGB/a>  die Verjährung unterbrochen werden, so dass der Verkäufer damit rechnen müsste, weitere 3 Jahre in Anspruch genommen werden zu können. Dies möchte er durch den von Ihnen zitierten Hinweis verhindern.  Ich vermag daher nicht zu erkennen, dass diese Formulierung Rechtsnachteile für Sie auslöst. Sie bedeutet lediglich, dass keine weitergehende Haftung des Verkäufers begründet wird, zu der er nicht verpflichtet ist. Ein anderes, zielführenderes Vorgehen ist nicht ersichtlich.  Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212