Frage: Hallo,  wir wollten uns eine Wohnung kaufen und waren uns mit dem potenziellen Verkäufer erst mal einig und starteten deswegen den Kaufprozess.   Der Verkäufer wollte, dass wir den Notar beauftragen. Woraufhin wir einen Termin zur Beratung/Kaufvertrag mit einem Notar vereinbarten. Vor dem Gespräch wurden dem Notar auf Nachfrage folgende Unterlagen zugeschickt: Kaufvertragsentwurf, Wohnflächenberechnung und ein Datenblatt zur Vorbereitung des Kaufvertrages.  Beim Termin mit dem Notar wurde ein Kaufvertragsentwurf in Auftrag gegeben. Den Auftrag mussten wir bereits am nächsten Tag stoppen (Email & Telefon), da es eine Abweichung in der Wohnflächenberechnung gab bzw. der Verkäufer nicht wahrheitsgemäße Angaben machte und wir vom Kauf zurückgetreten sind.  Uns ist leider nicht klar, welche Kosten nun beim Notar entstanden sind, da der Notar hierzu noch keine genauen Angaben gemacht hat und dies vielleicht später mit einem neuen Objekt verrechnen will. Müssen wir hier schon mit 1,5 Prozent des Kaufpreises rechnen? Arbeitsergebnisse haben wir vom Notar nicht erhalten.  Weiter würden wir gerne wissen, ob die potentiell entstandenen Notarkosten dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden können.  Vielen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  wenn der Verkäufer hier einen fälschlichen Vertrauenstatbestand durch Fehlangaben geschaffen hat, wie es scheint, dann ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a>  auch SchadenserS. gegen diesen möglich.  Insofern kann man ihn per Einwurfeinschreiben zur Zahlung unter Fristsetzung auffordern, wenn der Notar Ihnen die Kostennote zukommen lässt. Wenn eine Beurkundung ausbleibt, entsteht die Entwurfsgebühr nach Ziffer 24100 KV NotKG. Das ist weniger als bei abschließender Beurkundung.  Mit freundlichen Grüßen RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 311