Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Meine Tochter hat einen Ausbildungsvertrag für eine einjährige Make up Akademie abgeschlossen.  Kostenpunkt 17900 Euro für ein Jahr.  Sie möchte dieses Studium nun doch nicht machen aus persönlichen Gründen.  In dem Vertrag steht.  Der Vertrag ist für die Ausbildungszeit fest geschlossen und nicht ordentlich kündbar. Die gesetzlichen Möglichkeiten der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben für beide Vertragsparteien herivon unberührt. Ausgeschlossen ist jedoch die Kündigung ohne wichtigen Grund bei besonderer Vertrauensstellung gemäß Paragraph 627 BGB.  Sie hat nur die Möglichkeit, es ein Jahr nach hinten zu schieben oder muss den vollen Studienpreis von knapp 18000 Euro bezahlen ohne Teilnahme.   Ist das so rechtens?  herzlichen Dank für eine Antwort. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  leider habe ich keine gute Nachricht für Sie:  Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist zulässig, sodass der Vertrag bis zur Beendigung der Laufzeit bestehen bleibt.  Bei einer einjährigen Laufzeit ist auch der Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB zulässig ( Hanseatische Olbernaldsgericht Hamburg,, Urteil vom 28.03.2012, Az.: 8 U 103/11 ).  Das bedeutet, Ihre Tochter muss auch dann zahlen, wenn sie eben freiwillig nicht am Kurs teilnimmt.  Ein Verschieben um ein Jahr kommt nur dann in Betracht, wenn diese Möglichkeit im Vertrag verankert ist.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle 

Relevante Paragraphen: § 627