Frage: Guten Tag  Bei meinem Nachbarn wurde eingebrochen und großer Geldbetrag entwendet während ich im Urlaub im Ausland war. Einige Tage später wurde ich von meinen Verwandten per SMS benachrichtigt dass die Polizei mich sucht und meine Wohnung bereits durchsuchte. Mein Anruf beim Nachbarn verlief unerfreulich, er gab zur Antwort dass er keine Auskunft gäbe. Anruf bei der Polizei hat auch nichts gebracht da es Samstag war und Kripo Wochenende hatte.  Ich musste mein Urlaub unterbrechen und weil ich mein Ticket für Rückflug nicht umbuchen konnte, musste ich ein neues kaufen. Am nächsten Tag war ich schon in Deutschland. Nach Ankunft zu Hause entdeckte ich in meinem Briefkasten eine Vorladung im Ermittlungsverfahren wegen besonders schwerem Fall des Diebstahls. Im diesen Verfahren war beabsichtigt, mich als Beschuldigten zu hören. Am Montag bin ich sofort zu KriPo gegangen und Beweise vorgelegt die mich entlasteten. Nun hat sich herausgestellt dass ich in Verdach kam, weil mein Nachbar der Polizei gesagt hat, dass ich bei ihm eingebrochen bin. Ich bin in die Wohnung erst vor einigen Monaten eingezogen und der Nachbar kannte mich nicht und wir haben uns noch nie getroffen da ich immer beschäftigt bin.  Nun möchte ich wissen ob seine Aussage zu dem Punkt berechtigt war. Mir ist ein großer Schaden entstanden, finanzieller sowie psychischer.  Wer soll mir jetzt die Kosten ersetzen? Die Polizei sagt, Hausdurchsuchung war zu dem Punkt berechtigt, weil ich ein Verdächtigter war.

Antwort: Nach  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 'muss' die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG/a>  kann als Richtwert  € 250 netto gelten.  In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.  Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Sie haben den in diesem Forum empfohlenen Preis verringert und mehrere Fragen gestellt. Ich bin deshalb gehalten, mich auf eine Skizzierung zu beschränken.  Wenn es so ist, dass Ihr Nachbar   „der Polizei gesagt hat, dass ich bei ihm eingebrochen bin'   und Sie – sofern Ihnen in einem Verfahren überhaupt eine (Entlastungs'-Beweislast obliegt –   damit nichts zu tun haben, stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten – auch kumulativ offen:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§§ 164/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">186/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/223.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 223 StGB: Körperverletzung">223 StGB/a>  haben Sie einen Schadensersatzanspruch, der auch ggf. ein Schmerzensgeld wg. Ihres psychischen Schadens oder auch „entgangener Lebensfreude durch Urlaubsabbruch, umfassen kann, wenn Ihr Nachbar:   im Falle des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  wider besseres Wissen oder  im Falle der üblen Nachrede nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  mit bedingtem VorS. gehandelt hat. Beachten Sie, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/194.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 194 StGB: Strafantrag">§ 194 StGB/a>  Strafantrag (fristgebunden 3 Monate, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/77b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77b StGB: Antragsfrist">§ 77 b Abs. 1 und 2 StGB/a> ) erforderlich ist!   Dem Grunde und der Höhe nach haben Sie zivilrechtlich  die Beweislast, wobei Sie die Möglichkeit (anwaltlich !) prüfen lassen sollten, ob Ihnen eine Strafanzeige wegen eines Anfangsverdacht der o.g. Straftaten – erforderlichenfalls mit Strafantrag – diese Beweislast abnehmen kann.   In dem Ermittlungs/Strafverfahren (wg. Einbruchdiebstahls) gegen Sie muss der Staatsanwalt Ihnen die Tat nachweisen, wobei Ihnen die Entlastung mit den von Ihnen geschilderten Fakten leicht fallen sollte.  Ihnen kann auch ein Schadensersatzanspruch gegen den die Beamten und/oder den Staat nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  zustehen, wenn die Polizeibeamten schuldhaft die Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung nach StPO oder dem Polizeigesetz Ihres Landes verkannt haben.  Ob das der Fall ist, hängt von dem ab, was der Nachbar bei der Polizei über Sie behauptet hat. Dazu könnte Ihr/e Anwalt/in  ggf. Akteneinsicht für Sie als Geschädigter der o.g. Straftaten nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/406e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 406e StPO: Akteneinsicht">§ 406 e StPO/a>  verlangen.   Der komplexe Vorgang erfordert nach meiner summarischen Prüfung eine weitere Beratung und Vertretung durch ein(e)n Anwalt/in Ihres Vertrauens.         Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.   Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 839