Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt,  das Hintergrundstück hat ein eingetragenes Wegerecht mit Leitungsrecht in einer Breite von 3,0 m, der Weg ist 30 m lang. Die Eigentümer dürfen nur über das Grundstück fahren und gehen. Sie wohnen nun seit 1,5 Jahren dort.  Meine Fragen: 1. Darf die andere Partei nun verlangen, dass eine Beleuchtung des Weges installiert werden muss? 2. Wie hoch müssen Äste über dem Weg weggeschnitten werden? 3. Stellen ab und zu über den Weg laufende Hühner und deren Kot eine Behinderung des Wegerechts dar?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:   Bei dem von Ihnen erwähnten Wegerecht ergeben sich die jeweiligen Rechte und Pflichten einerseits aus dem Inhalt der Eintragung, andererseits gemäß der Rechtsprechung aus den jeweiligen örtlichen Verhältnissen.   Wenn im Wegerecht – wie häufig – nichts Konkretes geregelt ist, sind die jeweiligen Rechte und Pflichten durch Auslegung zu ermitteln.   Ausgangspunkt ist dabei zunächst der Inhalt: Dem Berechtigten ist es gestattet, ihr Grundstück zu befahren, um zu dem Hintergrundstück zu gelangen.   Wenn eine Beleuchtung des Weges weder vereinbart noch vorhanden war, dann kann der Berechtigte des Wegerechts auch keine Installation einer Beleuchtungsanlage verlangen.   So führt auch das OLG Düsseldorf aus: „Entscheidend ist, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 Abs.1 S.1 BGB/a>  dem Eigentümer Leistungen nur abverlangt werden können, 'soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert'. Dieses Interesse wird jedoch durch den Umfang des mit der Grunddienstbarkeit gesicherten Wegerechtes bestimmt.'  Sie können ihm natürlich das Recht einräumen auf eigene Kosten eine Beleuchtung zu installieren, Sie selbst sind jedoch hierzu nicht verpflichtet.   Bzgl. der Höhe der Äste gibt es keine feste Vorgabe. Allerdings hat der Berechtigte ein Anrecht auf ungestörte Ausübung der Grunddienstbarkeit. In ihrem Fall würde ich daher sagen, die Äste müssen soweit abgeschnitten werden, daß der Berechtigte den Weg unbehindert durchfahren kann.   Bei ihrer 3. Frage ist sicherlich eine Abwägung zu treffen. Grundsätzlich ist die Regelung im BGB zu beachten:  „§ 1020 Schonende Ausübung Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen.'  Mit anderen Worten: Der Berechtigte hat Rücksicht auf die Belange des Eigentümers zu nehmen. Dabei muß der Berechtigte auch unerhebliche Erschwerungen hinnehmen.   Letztlich handelt es sich um ihr Eigentum und der Berechtigte hat nur das Recht den Weg zu benutzen. Daher muß der Berechtigte – insbesondere bei einer landwirtschaftlich geprägten Umgebung – auch Rücksicht auf die Nutzungsrechte des Eigentümers nehmen.   Eine gelegentliche Behinderung durch freilaufende Hühner oder deren Kot wäre daher vom Berechtigten hinzunehmen, solange der Weg genutzt werden kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1021