Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  etwas Wichtiges vorab: Ich möchte meiner Tochter ohne Murren Barunterhalt  in der ihr zustehenden Höhe zahlen. Dieser soll aber korrekt berechnet werden.  Da ich mich innerhalb der letzten drei Jahre niedergelassen habe, ist die Situation m. E. nicht nach Schema F zu lösen.  Meine nichteheliche Tochter ist mit 21 Jahren zum Jahresende 2008 aus der Jugendhilfe entlassen worden und macht seit Februar 2009 eine Ausbildung. Bis Mitte 2008 hat sie ihren Realschulabschluss nachgeholt. Sie führt einen eigenen Haushalt.  Nun wurde ich durch ihren Anwalt aufgefordert, zur Berechnung des durch mich zu leistenden Barunterhalts für die Jahre 2006, 2007 und 2008 meine Jahresabschlüsse und Einkommenssteuerbescheide bei ihm einzureichen.  Der Teufel steckt hier im Detail: Ich habe im Jahre 2006 meine Facharztausbildung abgeschlossen, die Klinik verlassen und mich in eine Gemeinschaftspraxis eingekauft. Diese Sozietät lief ausgesprochen disharmonisch, so dass ich mich im Jahre 2008 in eine andere Gemeinschaftspraxis eingekauft habe.  Es kann m. E. nicht angehen, dass ich im Rahmen der Vorlage der Jahresabschlüsse die Einkommensverhältnisse meiner Teilhaber einem Dritten gegenüber offenlegen muss. Mindestens im ersten Fall würde ein solches Procedere zu verheerenden Differenzen mit dem ehemaligen Teilhaber führen.  Ein weiteres Problem besteht darin, dass mein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (eigentlich selbstverständlich) noch nicht vorliegt. Sogar die Erklärung konnte noch nicht bearbeitet werden, da genau die Unetrhalt fordernde Tochter noch immer nicht ihre Schulbescheinigung für 2008 beigebracht hat.  Ist es möglich andere Unterlagen bzw. einen anderen Bemessungszeitraum zu wählen, um meiner Pflicht zur Offenlegung meiner Einkommensverhältnisse zu wählen?  In welcher Form wird das Gründungsdarlehen anerkannt? Lediglich die Zinsen oder auch die bereits vorgenommenen (Sonder-) Tilgungen?  Habe ich einen Rechtsanspruch auf die Schulbescheinigung?  Für Antworten und ggf. weitere bedenkenswerte Details bin ich Ihnen sehr dankbar.  Mit besten Grüßen  'ein Hilfesuchender'

Antwort: Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten.  Ein Auskunftsanspruch Ihrer Tochter gegen Sie besteht, soweit er erforderlich ist, um den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch berechnen zu können, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 BGB/a> , '...soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist...'  Da Ihre Tochter als volljährig ist und einen eigenen Hausstand hat, ergibt sich ihr Bedarf nach den Richtlinien der Düsseldorfer Tabelle mit 640.- €. Es heisst dort: 'Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser BedarfsS. kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.'  Um den eigenen Bedarf ermitteln zu können, braucht Ihre Tochter also keine Unterlagen von Ihnen.  Auf den Bedarf ist das Kindergeld voll anzurechnen, ebenso das Ausbildungsentgelt, welches sie erhält.  Den dann rechnerisch ungedeckten Bedarf kann sie also ohne weitere Auskunfterteilung ermitteln und gegen ihre Eltern anteilig geltend machen.  Lediglich bei dieser prozentualen Aufteilung zwischen Ihnen und der Mutter wäre die Höhe Ihres Einkommens von Bedeutung, wenn Sie nicht Ihrerseits den vollen ungedeckten Bedarf zahlen würden.   Sofern Sie zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtet sind, müssen Sie die geforderten Unterlagen (Jahresabschlüsse und Steuerbescheide) vorlegen. Sie können dabei solche Passagen, die Ihre ehemaligen bzw derzeitigen Teilhaber betrifft, schwärzen, sofern der Aussagewert des Dokumentes dadurch noch erhalten bleibt.   Unterlagen für das abgelaufene Kalenderjahr 2008 können nicht vor dem 30.06.2009 verlangt werden. Diese Frist verschiebt sich, wenn Ihre Tochter bei der Erstellung der Erklärungen ein Mitwirkungspflicht verletzt.  Das von Ihnen erwähnte Gründungsdarlehen wäre bei der Ermittlung Ihres Einkommens hinsichtlich der Zinsen zu berücksichtigen. Tilgungen stellen letztlich Vermögensbildung dar und sind nicht absetzbar.  Natürlich können Sie Auskunfterteilung und ggf. Unterhaltszahlung vom Nachweis der Schulausbildung abhängig machen und die Schulbescheinigung einfordern, denn dieser Nachweis ist ja Voraussetzung für das Entstehen eines Unterhalts- und damit auch des Auskunftsanspruches.  Falls Sie bei der Behandlung dieser Angelegenheit weitergehende Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen dafür gerne zur Verfügung.  Entfernungen zwischen Mandant und Anwalt sind aufgrund der modernen Kommunikationsmittel heute kein entgegen stehendes Problem mehr.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605