Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Im Okt. 2015 reichte ich per Einschreiben ein Testament zugunsten meines Vaters (das Testament ist Aktiva-Bestandteil seines Nachlasses) beim AG München mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den mir letztbekannten Wohnort der Testamentserstellerin und den mir bekannten Namen (lt. einem Sparbuch-Auszug) ein, die ich selbst nicht persönlich gekannt und dadurch auch keine weiteren Informationen über diese Person hatte. . Erst nach Rückfrage über einen RA erhielt ich mit Sept.2016 (also ganze 11 Monate später) die Zuordnung zu einer Person dieses Namens und erhielt im August.2017 den Erbschein zu dieser Person. Erst durch meine anschliessend möglichen Recherchen (mittels dieses Erbscheines) in Österreich (da die Person lange an verschiedenen Orten in Österreich gelebt hatte) konnte ich mittels des letzten Meldescheines von München am 22.01.2018 dem AG München nachweisen, dass es sich hier um den Erbschein einer offensichtlich 'falschen Person' handelt.  Es stellte sich heraus, dass das AG München zum Zeitpunkt der Zuordnung keine Wohnsitzab-gleichung mit meinen mit der Testamentseinreichung gegebenen Informationen für notwendig hielt und schlichtweg nicht gemacht hat. Es hätte sich die andere Schreibweise des Vornamens durch diese Wohnsitzabgleichung klar ergeben.  Da ich ausserdem Auslandsösterreicherin bin, hat mir diese ganze Angelegenheit nicht unerhebliche Unkosten (Flugkosten, Telefonate, Arbeitszeit) gekostet, um die richtige Testamentszuordnung gesichert zu wissen. Auch hat es die Nachlassregelung meines Vaters um ganze 4 Jahre verzögert.  Meine anschliessenden Schadenersatz- und Unkostenforderungen-Beschwerde gegen das Amtsgericht München und in weiterer Folge bis zum Oberlandesgericht München, sowie bei der Petitionsstelle des Landtags München wurden alle lapidar mit der Begründung, 'das AG München hätte alle erforderlichen Schritte durchgeführt, es sei keine Wohnortsabgleichung angesagt gewesen', abgelehnt. Alle Stellen stellten mir aber frei, den 'normalen Gerichtsweg' zu beschreiten.   Meine grundsätzliche Fragen sind: 1) Der Fehler ist offensichtlich (schriftlich von mir zu belegen und auch in div. Schreiben der AG-Stellen bestätigt) durch die Zuordnungsstelle des AG-München gemacht worden.)  Kann es sein, dass das AG-München als einzig autorisierte Behörde zur Zuordnung von Testamenten  zu keiner Wohnortsabgleichung (so dies vorhanden, wie in meinem Fall) bzw. zu einem Handschrifts-vergleich (wie durch das von mir eingereichte handschriftliche Testament vorhanden war) verpflichtet ist?  2) Gibt es von Rechts wegen eine positive Ausgangs-Perspektive für den Fall einer Klage gegen das AG-München?  3) Mit welchen Kosten müsste ich rechnen? Durch diese ganze noch immer andauernde Erbschaftsangelegenheit sind meine finanziellen und auch Energiereserven schon sehr eingeschränkt.  Ehrlich gesagt, ist es mir eine menschliche, rechtliche und vor allem eine moralische Frage, ob sich eine Behörde auf Kosten des normalen Bürgers solche 'Fahrlässigkeiten' leisten darf, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden?  Für Ihre rechtliche Einschätzung bin ich Ihnen schon im voraus dankbar, da mein Rechtsdenken durch diese Erlebnisse schon erheblich erschüttert ist.   Mit freundlichem Gruss     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider passieren den Gerichten Fehler. Deshalb gibt es den Amtshaftungsanspruch, um Sie so zu stellen, als wenn kein Fehler passiert wäre. Dies vorangeschickt kann eine Arbeitszeit nicht ersetzt werden, jedoch Aufwände wie Flug. Telefonkosten sind i.d.R. durch Flatrates abgedeckt. Sollten Sie eine haben, so sind diese auch zu erstatten.  1) Der Fehler ist offensichtlich (schriftlich von mir zu belegen und auch in div. Schreiben der AG-Stellen bestätigt) durch die Zuordnungsstelle des AG-München gemacht worden.)  Kann es sein, dass das AG-München als einzig autorisierte Behörde zur Zuordnung von Testamenten zu keiner Wohnortsabgleichung (so dies vorhanden, wie in meinem Fall) bzw. zu einem Handschrifts-vergleich (wie durch das von mir eingereichte handschriftliche Testament vorhanden war) verpflichtet ist?  Grundsätzlich muss eine Erforschung erfolgen. Hier sind jedoch Grenzen gesetzt, also ein Handschriftsabgleich wird nicht vorgenommen, wohl aber ein Abgleich von Adresse und Geburtsdatum. Wenn der Vorname ein anderer war, so besteht ein Fehler. Waren Vorname und Name gleich, so ist das Geburtsdatum abzugleichen, ggf. der letzte Wohnort. haben Sie dies zur Verfügung gestellt, so handelt es sich um einen Fehler.  Ich habe aber die Begründung der verschiedenen Gerichte nicht gelesen, sodass nicht klar ist, warum es abgewiesen wurde. Vielleicht ist es am Verschulden gescheitert. Hiermit ist VorS. und Fahrlässigkeit gemeint, also wie ein Durchschnittsbeamter gehandelt hätte. Ich kann nur sagen, was die Gerichte bislang getan haben, mit denen ich zusammengearbeitet haben und da fand obig geschilderte Reihenfolge des Abgleichs statt.  2) Gibt es von Rechts wegen eine positive Ausgangs-Perspektive für den Fall einer Klage gegen das AG-München?  Ohne die Vorlage aller Unterlagen und des bisherigen Klageweges ist das nicht zu beurteilen, zumal Sie bereits alle Instanzen durchhaben. Da ist eben die Frage, welche Instanz Sie anrufen wollen.  3) Mit welchen Kosten müsste ich rechnen? Durch diese ganze noch immer andauernde Erbschaftsangelegenheit sind meine finanziellen und auch Energiereserven schon sehr eingeschränkt.  Die Kosten hängen vom Schaden ab, den Sie geltend machen wollen.  Teilen Sie mit, ob Sie einen konkreten Amtshaftungsanspruch geltend gemacht haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§839 Abs. 1 BGB/a> ; 34 GG.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839