Frage: Ich versuche seit über einem Jahr eine elektronischen Heilberufsausweis zu bekommmen - zu dessen Nutzung mich das SGB V verpflichtet.  Zuletzt scheiterte ich daran, dass es eine 'Unterschriftsdiskrepanz' zwischen meinen Unterschriften auf dem Personalausweis (auf Papier angefertigt, dann 'digitalisiert'), auf den Antragsformularen (auf Papier) und beim sog. 'Unterschreiben' im PostIdentverfahren in der POstfiliale gibt.  Heute habe ich den 3. Anlauf gestartet - und gebeten, mir das Unterschriftsformular auszudrucken, damit ich es auf Papier unterschreiben kann.  Mal abgesehen davon, dass es für äußerst fraglich ist, ob eine flüchtige Dokumentaion einer Handbewegung auf eine Glasplatte eine Unterschrift ist ... (fest verbunden mit irgendeinem Dokument ..?!), gelingt es mir nicht, auch wenn ich meinen Pers direkt daneben lege, ein 'ähnliches'Schriftbild auf der Glasplatte zu erzeugen (was bei den Unterschriften auf Papier _KEIN_ Problem ist):  Habe ich einen Anspruch daruf, meine Unterschrift 'konventionell' auf Papier abzugeben? Und welche Handschriftexperten  können das Gerutsche auf einer Glasplatte, die für das Auflegen der Hand zu klein ist, mit einem Stift, der nicht drucksensitiv ist und dessen 'Minenbreeite' mindestens das dreifache wie die Unterschrift auf meinem Perso beträgt irgendwie plausibel 'beurteilen' - und wie kann ich mich gegen das nächste Fehlurteil wehren?  Mit freundlichen Grüßen     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach meinem Kenntnisstand ist heute fast überall üblich, dass bereits die Unterschrift für den Personalausweis ebenfalls auf einem digitalen Pad eingeholt wird. Auch im Zahlungsverkehr ist das mittlerweile sehr verbreitet. Grundsätzlich sind mir derartige Fehlerprobleme nicht bekannt.  In Ihrem Fall würde ich die Ursache wahrscheinlich darauf zurück führen, dass Sie einen sehr verbreiteten Nachnamen tragen und wahrscheinlich das Gerät in der konkreten Postfiliale in einem nicht besonders guten Zustand ist.  Die Identifizierung über PostIdent ist anerkannt, auch die Erfassung über ein elektronisches Unterschriftenpad ist unproblematisch möglich. Dabei ist zu bedenken, dass eine Unterschrift, in dem Sinne, dass es sich um eine körperlich hergestellte Unterschrift handelt, die auf Papier aufgebracht wird, nur in äußerst wenigen Fällen im Geschäftsleben erforderlich ist. Also die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB ist weder zum Zweck der Identifizierun noch zu weiteren Zwecken erforderlich. Deshalb ist das auch rein formal nicht zu beanstanden.  Einen Anspruch die Unterschrift auf Papier zu leisten haben Sie deshalb nicht.  In Ihrem Fall würde ich als empfehlen entweder einmal in einer anderen Postfiliale die PostIdent-Identifizierung durchführen zu lassen oder sich nach einer Möglichkeit zu erkundigen den Heilberufeausweis persönlich abzuholen.  Mit freundlichen Grüßen  -Rechtsanwältin - 

Relevante Paragraphen: § 126