Frage: Seit Anfang 2011 sind wir Eigentümer eines Baugrundstückes, auf dem auf Grundlage einer Vereinigungs-Baulast ein Neubau an ein bestehendes (ca. 80 Jahre altes) Haus angebaut werden kann. Weiterhin existiert für den Eigentümer des Bestandshauses ein Geh- Fahr- und Leitungsrecht auf der anderen Seite des Grundstücks (also nicht im Baubereich), welches im Grundbuch gesichert ist.   Im dem Bereich, in dem unser Neubau errichtet werden soll, befinden sich noch aktive Abwasserleitungen des Nachbarn, also nicht in dem Bereich, der laut Grundbuchakte für das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht vorgesehen ist.   Bis vor kurzem lag in unserem Baubereich auch noch eine aktive Frischwasserleitung, diese ist nun von den Stadtwerken auf das Nachbargrundstück verlegt worden (auf unsere Kosten), außerdem noch eine aktive Telefonleitung.  Grundsätzlich haben wir uns (mündlich) mit dem Nachbarn geeinigt, dass im Zuge unserer Bauarbeiten seine Abwasserleitungen von uns erneuert werden und somit künftig unter unserer Bodenplatte verlaufen (kein Keller). Unser Nachbar steht auf dem Standpunkt, dass er zwar kein offizielles Leitungsrecht hat, jedoch jederzeit ein Notleitungsrecht geltend machen könnte und wir somit alle Kosten zu tragen haben, bis hin zu seiner Versickerungsanlage für Regenwässer, welche bis vor einiger Zeit ins Abwassersystem geleitet werden durften (der Nachbar hat die Dachentwässerung unabhängig von unserem Bauvorhaben zwecks eigener Dachsanierung gekappt).  Wir haben nun folgende Fragen:  -Wer ist Eigentümer der auf unserem Grundstück verlaufenden und ausschließlich vom Nachbarn verwendeten Abwasserleitung ? -Dürfen wir diese Leitungen kurzzeitig trennen und im Zuge unserer Arbeiten erneuern, wenn wir sicherstellen, dass seine Abwässer in der Zwischenzeit weiterhin einer geeigneten Entsorgung zugeführt werden ? Müsste dies vorher angezeigt werden ? -Wer wäre in einem solchen Fall für die Instanthaltung (ggf. Sanierung) der Leitungen verantwortlich ? -Würde der Nachbar ein „Notleitungsrecht' zugesprochen bekommen (auch wenn er prinzipiell einen Zugang über sein Grundstück herstellen könnte ?  Wenn alles glatt läuft (wonach es im Moment jedoch nicht aussieht), soll der Nachbar ja sein Leitungsrecht bekommen, momentan meint er jedoch uns (bzw. unser Bauvorhaben) „in der Hand zu haben' und nutzt dies entsprechend aus.  Vielen Dank im Voraus…   -- Einsatz geändert am 19.03.2013 19:01:57

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1.  Wasserleitungen auf einem Grundstück sind sog. wesentliches Bestandteile des Grundstücks und befinden sich damit im Eigentum des Grundstückseigentümers, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94 BGB/a>  (BGH,  Urteil vom 02.12.2005 [a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2035/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.2005 - Abs. 5 ZR 35/05: Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verleg...">Abs. 5 ZR 35/05/a> ]), auch wenn sie einem fremden Leitungsrecht dienen. Durch Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Leitungsberechtigten ist es jedoch möglich, die Leitungen zum sog. 'Scheinbestandteil' des Grundstücks (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a> ) zu machen und an den Leitungsberechtigten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  zu übereignen (BGH, ebenda).   2.  Zum Zweck der Erneuerung dürfen Sie die Leitungen kurzfristig trennen, wenn die Abwässer zwischenzeitlich einer geeigneten Entsorgung zugeführt werden.  Es empfiehlt sich, dies vorher dem Eigentümer anzuzeigen, wenn die Leitungsunterbrechung für ihn bemerkbar ist.  3.  Wenn es hierüber keine anderweitige Vereinbarung mit Ihrem Nachbarn gibt, sind Sie für die Instandhaltung/Sanierung der Leitungen auf Ihrem Grundstück verantwortlich, da sich die Leitungen in Ihrem Eigentum befinden.  4.  Die Frage eines 'Notleitungsrechts' Ihres Nachbarn über Ihr Grundstück in analoger Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  stellt sich vorliegend nicht, da er ein im Grundbuch eingetragenes Leitungsrecht hat.  Gäbe es kein eingetragenes Leitungsrecht, stünde Ihrem Nachbarn ein Notleitungsrecht nicht zu, da er die Leitungen - wie Sie mitteilen - auch über sein Grundstück verlegen könnte.  Nach § 29 des Nachbarrechtsgesetzes von Nordrhein-Westfalen vom 01.07.1969 (NRG) sind bauliche Anlagen so einzurichten, daß Abwässer und andere Flüssigkeiten nicht auf das Nachbargrundstück übertreten. Nach § 27 Abs. 1 NRG sind bauliche Anlagen sind so einzurichten, daß Niederschlagwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt. Nach § 28 Abs. 1 NRG sind der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, die aus besonderem Rechtsgrund verpflichtet sind, das von den baulichen Anlagen eines Nachbargrundstücks tropfende oder abgeleitete oder von dem Nachbargrundstück übertretende Niederschlagwasser aufzunehmen, berechtigt, auf eigene Kosten besondere Sammel- und Abflußeinrichtungen an der baulichen Anlage des traufberechtigten Nachbarn anzubringen, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung nicht erheblich ist. Sie haben diese Einrichtungen zu unterhalten. Dies bezieht sich aber nur auf Niederschlagswasser, nicht jedoch auf andere Abwässer.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 95, § 94, § 93, § 929