Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich und meine Lebensgefährtin sind Mieter in einem Mehrparteien-Mietshaus (zehn Wohnungen + Gewerberäume im EG).  Die winterliche Räumpflicht wurde hierbei an die Mieter übertragen und ist im sog. 'Schneekarten'-System geregelt, welches ich persönlich auch für das fairste System halte.  Hierbei wird ein entsprechendes Schild bzw. eine Karte von Mietpartei zu Mietpartei weitergereicht - hierbei darf die Karte jedoch nur weitergegeben werden wenn die entsprechende Mietpartei ihrer Räumpflicht an einem Tag mit Schneefall nachgekommen ist.  Der entsprechende 'Nachfolger' ist dann für den nächsten Tag mit Schneefall verantwortlich, usw. (jeweils also nur wenn tatsächlich geräumt wurde).  Das System mag zwar durchaus das fairste und nachvollziehbarste sein, bringt in der Praxis meines Erachtens jedoch einige Probleme mit sich:   1. Fehlende (gute) Nachbarschaftliche Kommunikation und Ehrlichkeit:  In unserem Fall handelt es sich um ein bloßes einlaminiertes Schild, welches von Wohnungstür zu Wohnungstür zu hängen ist. Ein Vermerk (mit Unterschrift) über einen abgeleisteten Dienst erfolgt nicht.  Ebenso ist über dieses System meiner Auffassung nach nicht nachvollziehbar, wer wann die Karte hatte und ggf. seine Pflicht verletzt hat (Nachbarn können gezielt übersprungen oder das Schild 'versetzt' werden). Im Haftungsfall stünde dann Aussage gegen Aussage (der betroffenen Mietparteien).   2. Fehlende Planbarkeit:  Aufgrund der naturgemäßen Unregelmäßigkeit von Schneefall ist es nahezu unmöglich, mehrere Wochen oder gar Tage im Voraus abschätzen zu können, wann man selbst denn an der Reihe wäre. Die (geplante) Beauftragung eines Winterdienstes (als einzelne Mietpartei) ist also nicht realistisch. Die Möglichkeit, dass Nachbarn den Dienst übernehmen, besteht, setzt jedoch voraus, dass diese dazu anwesend und gewillt sind diesen (gewissenhaft) durchzuführen. Auch dies muss nicht immer gegeben sein.  Im schlimmsten Fall ist also ein mehrtägiger/-wöchiger Urlaub bzw. eine kurzfristige ganztägige (berufliche) Abwesenheit unmöglich.   Anm.: Bisher wurde auch die Reinigung des Treppenhauses, des Hofes und der Gehwege durch ein ähnliches 'Kehrwochen'-System realisiert. Da jedoch ein Großteil der Mietparteien hier nicht gewissenhaft agiert hat, bzw. der Pflicht nicht nachgekommen ist, wurde die Reinigung vor Kurzem durch den Vermieter an einen externen Dienstleister abgegeben. Die Räumpflicht blieb davon unberührt und ist weiterhin in Eigenregie abzuleisten.  Ich bezweifle jedoch aufgrund obiger Erfahrung, dass diese im Gegensatz dazu ordentlich durchgeführt wird. Vermutlich wird das Schild einfach von Tag zu Tag weitergegeben (ungeachtet dessen, ob Schnee liegen geblieben ist oder nicht).   Es würde mich sehr freuen wenn Sie mir in dieser Sache weiterhelfen könnten und diesen Sachverhalt (rechtlich) bewerten könnten. Gerne auch mit entsprechenden Verweisen und/oder Belegen, die ich dem Vermieter vorlegen könnte um eine etwaige Änderung/Anpassung des Systems anzuregen.   Vielen herzlichen Dank.   PS: Ich habe mich in dieser Angelegenheit bereits an den örtlichen Mieterbund gerichtet, empfand die Rückmeldung jedoch als unzureichend (es wurde lediglich darauf verwiesen, dass das 'Schneekarten'-System am fairsten ist)'.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vermieter kann dieses nach billigen, nach sachgerechten Grundsätzen (und damit nicht willkürlich) festlegen und ist an ein System nicht gebunden, kann dieses sogar später abändern, sofern dieses ebenfalls sachlich begründbar ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> .  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei  '(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.'  Die von Ihnen genannten Bedenken kann ich vor diesem Hintergrund nachvollziehen.  Es müsste hier schon sichergestellt sein, dass alle Mieter einwandfrei nachweisen können, dass Sie Ihren Dienst ordnungsgemäß verrichtet haben - dieses müsste also sichergestellt sein.  Das kann von allen Mietern bzw. jedem Einzelnen verlangt werden, wobei ansonsten der Vermieter es in der Hand, das System entsprechend dahingehend zu modifizieren.  Ansonsten muss auch die Urlaubs- und Krankheitsvertretung gewährleistet sein.  Dieses muss angemessen berücksichtigt werden, was ich hier ebenfalls als nicht gewährleistet ansehe.  Das können Sie also ebenso verlangen.  Dem Vermieter steht es dann frei, ob er das System ganz ändert oder anpasst, nach den obigen Grundsätzen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315