Frage: Guten Tag,  im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Minijob der per schriftlichem Vertrag im Jahre 2007 geschlossen wurde. Darin wurde eine pauschale Wochenarbeitszeit von 15 Stunden sowie ein Pauschalgehalt von 345 Euro vereinbart. Weitere Abreden wurden nicht getroffen. Auch wurde die Führung eines Arbeitszeitkontos sowie der Nachweis der geleisteten Stunden nicht ausdrücklich vereinbart. Da es jetzt Unstimmigkeiten zwischen AG und AN gibt, behauptet der AG dass der AN überzahlt sei. Es wird unterstellt, nicht alle geforderten Stunden geleistet zu haben. Nachweise darüber kann der AG jedoch nicht beibringen. AN hat sehr wohl eine Übersicht seiner geleisteten Stunden.  Dem AN wurde die Vergütung seit 11/2014 nicht bezahlt, mit dem Hinweis auf bisherige Überzahlung. Mir stellt sich jetzt die Frage, inwieweit der AN  die nicht gezahlte Vergütung geltend machen kann und ob der AG in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet ist. Im Verlauf der letzten Jahre ( insbesondere im vakanten Zeitraum) wurden seitens des Arbeitgebers nie darauf verwiesen, dass zuwenig Stunden geleistet wurden. Das Gehalt wurde immer komplett ohne Einschränkungen oder Abzüge überwiesen. Ein Nachweis der geleisteten Stunden wurde seitens des AG nie verlangt.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Ihre Frage lautet, ob der Arbeitgeber auch für die Monate November 2014 und Dezember 2014 Lohn zahlen muss bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis auf 345,00 €-Basis.  Der Lohn muss durch den Arbeitgeber bereits gezahlt werden, weil ein teilzeitbeschäftigter AN gegenüber vollzeitbeschäftigten AN nicht benachteiligt werden darf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 TzBfG: Verbot der Diskriminierung">§ 4/a>  Teilzeit- und Befristungsgesetz.  Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dem AN Arbeit zur Verfügung zu stellen. Tut er dies nicht und bietet der AN seine Arbeitskraft an, muss er gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a>  trotzdem bezahlt werden.  Der An sollte sich einen Anwalt vor Ort nehmen und sofort klagen, da bei eventuell vereinbarten Ausschlussfristen von meist 3 Monaten die Ansprüche sonst verfallen. Soweit eine Bezahlung des Anwaltes nicht möglich ist, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.  Ich weise ergänzend darauf hin, dass ab 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn gilt in Höhe von 8,50 €. Dieser wäre hier bei der vereinbarten Stundenzahl weit unterschritten. Es müsste also entweder weniger gearbeitet werden oder der Lohn angehoben werden.  --------------------------------------------  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Arbeitsvertrag ansehen.    Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.    Rechtsanwalt Andreas Tertel  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615