Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 3 Jahren haben wir einen neuen Dienstplan. Es wurden Std. gekürzt und die monatliche Arbeitszeit wird nur über das Jahr gerechnet erreicht, in der Urlaubs-zeit müssen wir uns dadurch selbst vertreten. Im letzten Sommer (Urlaubszeit) und Krankheit wurden Aushilfen eingesetzt und somit kamen wir alle drei Damen, nicht auf unsere mtl.Arbeitszeit und kamen somit in Minusstunden.  Meine Frage lautet, müssen wir diese Stunden, obwohl nicht unsere Schuld, nacharbeiten? Auf eine baldige Antwort wären wir sehr froh.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Zunächst müssten Sie einmal in Ihre Arbeitsverträge oder sonstigen Unterlagen wie ggf. Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen schauen, ob dort ggf. ein Zeitraum genannt ist, innerhalb dessen Ihre Arbeitszeitkonten zum Ausgleich zu bringen sind. Ist dort z.B. geregelt, dass das Arbeitszeitskonto zum Jahresende auf 'Null' zu bringen ist, und findet sich in den Vertragsunterlagen zusätzlich eine wirksame Ausschlussfrist, wonach der Arbeitgeber seinen Anspruch auf Ausgleich innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen muss, könnten Sie argumentieren, dass die älteren Ansprüche aus dem letzten Jahr nach Fristablauf verfallen sind.   Das behebt aber natürlich nicht das grundsätzliche Problem. Wenn ich das richtig verstehe, sind Sie und Ihre beiden Kolleginnen jeweils in Teilzeit tätig. Damit Ihre Abteilung dann im Falle des Urlaubs oder Erkrankung einer Kollegin ausreichend besetzt ist, ist in Ihren Arbeitsverträgen vorgesehen, dass die beiden anderen Kolleginnen in diesen Zeiten mehr Stunden als sonst arbeiten.   Das ist dann aber seit letztem Jahr nicht mehr erforderlich, da der Arbeitgeber jetzt Aushilfen einsetzt. Er hat also im Fall des Urlaubs einer Kollegin die beiden anderen pünktlich nach Hauses geschickt und die eigentlich arbeitsvertraglich geschuldeten zusätzlichen Stunden nicht eingefordert.   Es ist auch sonst nicht erforderlich gewesen, dass Sie Überstunden leisteten, z.B. wegen Inventur, Messe o.ä.    Hier könnte man argumentieren, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  geraten ist, so dass er die Vergütung für diese nicht geleisteten Vertretungsstunden gleichwohl schuldet, ohne dass Sie diese nacharbeiten müssten. Indem er die beiden anderen Kolleginnen während des Urlaubs / der Erkrankung der dritten nach Hause schickte, hat er deren Arbeitsleistung abgelehnt, vergleichbar mit dem Fall der unberechtigten Anordnung von Kurzarbeit. Sie müssten die Stunden also nicht ausgleichen.   Dies ist aber letztlich nur eine Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers seit dem letzten Jahr. Sie beinhaltet eine gewisse Wertung und ist daher risikobehaftet.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615