Frage: Wir besitzen eine Gewerbeimmobilie mit 9 Mietern. In dieser Immobilie hat es im Juni 2006 gebrannt.5 Mieter konnten Ihre Ladenlokale nicht mehr beziehen und die Mietverträge wurden beendet. Das Gebäude wurde fast vollständig entkernt. In der Zeit von August 2006 bis März 2008 war ein Baustromzähler installiert. Im Laufe des Jahres 2008 gingen 4 Gewerbeeinheiten wieder in Betrieb. Eines davon betreiben wir selber. Bei einem Zählerwechsel im November 2009 wurde festgestellt, dass ein Zähler nicht umgemeldet worden sei. Angeblich habe man uns telefonisch bereits im Mai 2008 darüber informiert, dass es einen Zähler im Hause gebe, der nicht angemeldet, bzw vom letzten Mieter 2006  nicht umgemeldet worden sei. An dieses Telefonat können wir uns nicht erinnern. Beim Umbau der Gebäude wurde die Elektroinstallation komplett erneuert, sodass wir auf den Namen des Vormieters keine Rückschlüsse auf den neuen Nutzer der Zähler  schliessen konnten. Beim Zählerwechsel im November 2009 stellten wir fest, dass es sich um den zu unserem Ladenlokal gehörenden Zähler handelt. Wir waren davon ausgegangen, dass der Elektriker den Zähler neu angemeldet hatte. Da jeden Monat mehrere zum Haus gehörende Zähler ( Gas,Wasser,Strom, Allgemeinbeleuchtung  etc ) abgebucht werden, ist das nicht aufgefallen. Wir haben im November 2009 den neuen Zähler sofort angemeldet.  Streitig ist jetzt der tatsächliche Verbrauch des alten Zählers. Angeblich existieren Zählerstände in regelmässigen Abständen, darüber wurden wir als Eigentümer weder informiert noch wurden uns diese Zählerstände mitgeteilt. Da wir der Meinung sind, dass der Verbrauch zu hoch ist und nicht alleine von uns verursacht worden sein kann. ( Ist der letzte Zählerstand von 2006 richtig, wurde zwischenzeitlich doch Strom auf der Baustelle verbraucht   etc........., wurde in dem mehrere Monate leerstehenden Gebäude Strom verbraucht ?), fragen wir uns , ob wir die Zählerstände anerkennen müssen. Wir sind bereit, uns zu einigen, da Strom verbraucht wurde, aber  die Höhe der Rechnung ist streitig. Müssen wir die Nachforderung in kompletter Höhe akzeptieren ,obwohl seit 2006 keine Zählerstände mit uns abgestimmt wurden. ? Der Energieversorger behauptet, der Zähler sei im August 2006 gesperrt worden und wäre vermutlich widerrechtlich in Gebrauch genommen d.h. aufgebrochen worden. Warum ist das bei den angeblichen Kontrollablesungen im März 2007 und im März 2008 nicht aufgefallen ? Beim Zählerwechsel im November 2009 war der alte Zähler einwandfrei versiegelt , sonst hätte der Mitarbeiter diesen auch sicher nicht gewechselt.             

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich muss Strom, welcher verbraucht wird, bezahlt werden, und zwar unabhängig davon, ob ein schriftlicher Vertrag besteht oder nicht. Hierfür gibt es verschiedene rechtliche Grundlagen. Allerdings ist der Stromversorger letztendlich in der Beweispflicht für die Höhe des Verbrauches. Darüber hinaus muss sich der Stromversorger entgegegen halten lassen, dass er - sollte dies tatsächlich zutreffen - trotz Kontrolle in den vergangenen Jahren den Stromzähler nicht registriert hat. Hierin könnte ein Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  gesehen werden, wonach eine Rückforderung ausgeschlossen wäre, wenn dem Stromanbieter bekannt gewesen ist, dass Sie Strom beziehen, hierfür jedoch keine Abschläge gezahlt werden. Auch müsste der Stromanbieter den Stromdiebstahl beweisen, d.h. die Nutzung eines gesperrten Zählers. Ihnen wiederum könnte möglicherweise angelastet werden, dass Sie die Anmeldung nicht persönlich vorgenommen haben.   Aufgrund der völlig verfahrenen Situation empfehle ich Ihnen dringend, eine außergerichtliche Einigung mit dem Stromversorger herbei zu führen. Es besteht auf beiden Seiten ein nicht unerhebliches Prozessrisiko, welches letztendlich auch mit einem Kostenrisiko verbunden ist, sofern Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen. Sollten Sie selber keine Einigung mit dem Anbieter herbeiführen können, so sollten Sie bereits außergerichtlich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Ggf. sollten Sie den geforderten Betrag vorerst auch unter Vorbehalt entrichten. Damit verhindern Sie die Einleitung rechtlicher Schritte seitens des Stromanbieters, erhalten sich aber die Option einer - ggf. auch zumindest teilweisen - Rückforderung.   Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch für eine Interessenvertretung zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818