Frage: Guten Tag, mein Mann ist Bodenleger und arbeitet im Akkordtarifvertrag. Letzte Woche hat er in einer Kita Boden verlegt.  Der Bauplan sah wie folgt, vom Bauleiter vorbereitet aus, 1. Farbnummer gelb markiert, 2. Farbnummer grau markiert. Die Räume waren auch jeweils mit gelb und grau komplett ausgemalt und nicht lediglich mit der Farbnummer deklariert. Es lag auch gelber und grauer Bodenbelag zur Bearbeitung vor.  Mein Mann und sein Arbeitskollege haben nach dem Farbschema entsprechend die Böden verlegt.  Jetzt kam heraus, leider zu spät, denn der Boden war bereits verklebt, dass die Böden genau falsch herum reingelegt worden wären und somit komplett neu rausgerissen werden mussten.  Die Aussage vom Bauleiter war : Ihr hättet ja die Farbnummern kontrollieren müssen.   Nun sieht es so aus, dass mein Mann und sein Kollege für die Arbeit nicht bezahlt werden sollen, es handelt sich dabei bei 3 Tagen Arbeit um ca 400€ Lohn (da Akkordtarif).  Ich bin der Meinung, dass dies nicht rechtens ist, denn mein Mann hat ja eine Leistung erbracht, und ein Bauleiter, der sich die Mühe macht alles auch noch farblich im Bauplan auszumalen (entsprechend der vorliegenden Böden) sowieso in der Kontrollpflicht sei.   Im Zweifel trifft beide eine Teilschuld, aber wir sehen es ehrlich gesagt nicht ein, dass man umsonst gearbeitet hat. Natürlich wäre der Kunde nicht bereit für die vertauschten Böden zu bezahlen, darum gehts ja nicht, aber im Zweifel gibt es ja auch noch ne Betriebshaftpflichtversicherung oder ähnliches.  Oder wird da dann nach Stundenlohn abgerechnet?  Wie sieht es in dem Fall denn aus? 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Der Auftragnehmer leistet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des BGB (§§ 633 ff.) Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit seiner Leistungen.  Wurde diese Leistung nicht oder nur mangelhaft erbracht, kann der Besteller nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und ErS. der Aufwendungen verlangen oder unter Umständen vom Vertrag zurücktreten. Alternativ wäre auch Minderung möglich.  Das wäre also seitens des Auftraggebers zunächst einmal zu (er)klären.   Wenn Ihr Mann „nicht bezahlt werden soll', scheint es sich um einen Rücktritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/636.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 636 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz">§ 636 BGB/a>  zu handeln. Man sollte aber zumindest auch die Frage der Minderung beim Besteller erst einmal ansprechen,  Wer gegenüber wem mit welcher Quote haftet, hängt von den konkreten Vertragsverhältnisse ab, insbesondere also, welche Stellung der „Bauleiter' hier innehatte.  Im GrundS. ist es aber so, dass Ihrer Schilderung nach der Bauleiter – sofern er etwa von der IHK zertifiziert ist – auch eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung hat, wobei allerdings zu beachten ist, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 115 VVG: Direktanspruch">§ 115 VVG/a>  der Anspruch gegen den Bauleiter zur richten wäre, wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt. Also nicht direkt gegen die Versicherung.   Ihrer Schilderung nach ist eine Haftungsquote von 50 % durchaus realistisch, wenn der Bauleiter die Farben und den Belag zweck Ausführung des Auftrags so wie beschrieben „markiert' hat:  „Der Bauplan sah wie folgt, vom Bauleiter vorbereitet aus, 1. Farbnummer gelb markiert, 2. Farbnummer grau markiert. Die Räume waren auch jeweils mit gelb und grau komplett ausgemalt und nicht lediglich mit der Farbnummer deklariert.'  Denn der Bauleiter hätte genau das, was er Ihrem Mann zur eigenen  Entlastung vorhält, selbst zusätzlich kontrollieren müssen: „Ihr hättet ja die Farbnummern kontrollieren müssen.'  Hier liegt also ein b>paritätisches wechselseitiges Kontrollverschulden/b> vor. Weil der Bauleiter das sogar durch die Vormarkierungen u>initiiert/u> hat, könnte ein Gericht sogar einen Überhang zu Lasten des Bauleiters erkennen.  Der Bauleiter sollte also tunlichst aufgefordert werden, seiner Obliegenheitspflicht nachzukommen, diesen Schaden seiner Betriebshaftpflicht innerhalb der generellen Wochenfrist anzumelden, damit er der Einstandspflicht nicht verlustig geht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 636, § 634