Frage: Hallo, ich brauche einen Rat.  Ich habe durch eine Anzeige beim Arbeitsamt eine Stelle bekommen, allerdings war die ganze Zeit die Rede vom festen Vertrag. Als es um Einstellung ging sollte es drei Monate über die Zeitarbeitsfirma laufen, die auch die Anzeige geschaltet hatte.   Nach drei Monaten wurde das Projekt eingestellt. Der Chef war das sehr unangenehm, er wollte mir was Gutes tun und bot mir ein Arbeitszeugnis an. Ich hatte keinen direkten Vertrag mit ihm, sondern nur mit der Zeitarbeitsfirma. Die habe ständig falsch abgerechnet und mit denen hatte ich keinen guten Kontakt.  Mein damaliger Vorgesetzter meinte er könnte meine Arbeitsleistung viel besser beurteilen und stellte mir ein sehr gutes Zeugnis aus, mit dem ich mich jetzt bewerbe. Ich bin für diese Firma immer noch tätig allerdings nur noch 14 Std. die Woche auch der Verlagsleiter für den ich jetzt arbeite hat mir ein weiteres Arbeitszeugnis geschrieben.  Der unkorrekte Herr von der Zeitarbeitsfirma hat vom einem Kunden meine Bewerbung erhalten und mir eine Email geschrieben ob ich die Angaben nicht richtig stellen möchte, da ich doch bei ihm beschäftigt war. Ich war nur die drei Monate, nur für diesen einen Auftrag bei ihm beschäftigt.  Muss ich angeben dass ich nicht direkt mit der Firma einen Vertrag hatte? Ich habe für ihn ja nicht wirklich gearbeitet und habe jetzt mittlerweile einen wenn auch geringfügigen Vertrag mit der Firma. Was könnte passieren wenn ich es so lasse? Ich kann doch Referenzen von allen aufführen die mir welche ausstellten wollen.  Was soll ich tun? Danke schon im Voraus für Eure Bemühungen Grüße  hier noch die Anfrage von der Zeitarbeitsfirma:  Sehr geehrte Frau,  uns sind im Rahmen des Bewerbermanagements von einem Kundenunternehmen einige Bewerbungsmappen zur vertraulichen Evaluierung vorgelegt worden. Dabei sind mir Ihre Mappe und auch Ihre Angaben über den Beschäftigungszeitraum Anfang Juli 2005 bis Ende September 2005 aufgefallen. Sie sind uns ja als äußerst korrekte Mitarbeiterin in Erinnerung. Wollen Sie Ihre Angaben in der Bewerbung so stehen lassen?   Was soll ich da antworten?                

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  Arbeitnehmerüberlassung zeichnet sich nach deutschem Recht durch ein spezifisches Dreiecksverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer, Verleihunternehmen und Entleihunternehmen aus: Der Leiharbeitnehmer ist bei einer so genannten Zeitarbeitsfirma angestellt. Er hat dort die üblichen Arbeitnehmerrechte. Der Leiharbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung im GegenS. zu einem 'normalen' Arbeitnehmer allerdings nicht im Verleihunternehmen, sondern wird von diesem an ein anderes Unternehmen ausgeliehen. In den Entleihfirmen wiederum haben die dortigen Vorgesetzten des Leiharbeitnehmers die Weisungsbefugnis über den Leiharbeitnehmer und die Verantwortung für den Arbeitsschutz. Zwischen den Leiharbeitnehmern und den entleihenden Unternehmen kommt tatsächlich keinerlei vertragliche Bindung zustande.  Ihre Frage scheint dahin zu gehen, ob Ihnen durch das Entleihungsunternehmen überhaupt ein Arbeitszeugnis ausgestellt werden darf bzw. ob Sie dieses im Rahmen einer Bewerbung kommentarlos vorlegen dürfen. Lassen Sie mich hierzu ein wenig ausholen:  Anspruch auf ein Arbeitszeugnis hat grundsätzlich jeder abhängig Beschäftigte, also auch Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, in Probearbeitsverhältnissen Stehende, zur Berufsbildung Beschäftigte, befristet Beschäftigte, studentische Mitarbeiter, Praktikanten, Aushilfskräfte, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Heimarbeit Beschäftigte sowie Arbeitnehmer in Leiharbeitsverhältnissen. Der Anspruch richtet sich gegen den 'anderen Teil' i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); gemeint ist damit der Arbeitgeber bzw,. der Vertragspartner des 'dauernden Dienstverhältnisses'. Oberster GrundS. der Zeugniserstellung ist die sog. 'Wahrheitspflicht'; das bedeutet insbesondere, daß der Arbeitgeber die Leistung des Mitarbeiters möglichst realitätsnah bewerten muß. Er darf ihn also nicht besser oder schlechter darstellen, als er wirklich war oder ist. Dies folgt schon aus der Funktion eines Zeugnisses als Informationsquelle für die Personalauswahl. Sowohl der Arbeitnehmer selbst als auch der (künftige) Arbeitgeber muß sich ein Bild von den Arbeitnehmerqualitäten machen können. Daher muß das Zeugnis für den Arbeitnehmer verständlich und seine Aussage auch für Dritte klar erkenntlich sein. Weiter muß es die Unterschiede zwischen den verschiedenen Arbeitnehmern wiedergeben (sog. 'Individualitätsgrundsatz'). Denn wenn alle Mitarbeiter gleich beurteilt würden, verlöre das Zeugnis seine Aussagekraft.   In Ihrem Fall entsteht für einen Dritten ggf. der Eindruck, Sie wären direkt bei einer Firma beschäftigt gewesen, obwohl Sie tatsächlich 'ausgeliehen' waren. Diese Information scheint mir für einen (künftigen) Arbeitgeber jedoch nicht von (ausschlaggebender) Bedeutung. Entscheidend ist, dass die Leistungs- und Führungsbeurteilung den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, was in Ihrem Fall wohl zutrifft. Wenngleich ich selbstverständlich die exakten Formuliereungen der Zeugnisse nicht kenne vermag ich hier nicht ohne weiteres eine Täuschung zu erkennen. Eine solche dürfte m . E. nach jedenfalls dann auszuschließen sein, wenn es z. B. am Anfang heißen würden:  '... war in der Zeit vom .. bis ... als ... in unserem Unternehmen tätig'.  Ihr Fall dürfte ziemlich einzigartig sein; jedenfalls kenne ich keine entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen. Die vorstehenden Ausführungen sind daher mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitsrichter in Abs. 10-Stadt die Angelegenheit ggf. abweichend beurteilt, wenn z. B. Ihr (künftiger) Arbeitgeber durch den 'unkorrekten Herr von der Zeitarbeitsfirma' auf die Umstände hingewiesen wird und den Arbeitsvertrag aus diesem Grunde anfechtet, Sie jedoch (m. E. nach zurecht) die Voraussetzungen für die Anfechtung für nicht gegeben ansehen und der Bestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geklärt werden muss. Sie gehen ohne zusätzliche Information das Risiko ein, dass das Vertrauensverhältnis zu dem (künftigen) Arbeitgeber nachhaltig beschädigt wird. Daher sollten Sie sich überlegen, ggf. im Rahmen von Bewerbungsgesprächen den Punkt kurz anzusprechen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Bernd Gutschank Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630