Frage: Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,  mein Nachbar baut seit ca 12 Monaten eine ehem. Scheune zu einem Hotel um. Mein Gebäude und seines trennt ein Bach, so dass wir anscheinend keine direkten Nachbarn sind. Der Vorbesitzer meines Hauses wurde zu Bauplänen nicht gehört.  Der Bach hat eine Breite von geschätzt 1,5 Meter.  Auf meiner Seite des Bachs sind auf meiner Seite Wohnräume und eine Terasse. Abstand von der Mauer zum Bach ungefähr 5 Meter.  Auf der Seite des Nachbarn zum Bach steht eine turmartige Ausbildung an der Scheune, vermutlich früher als durchgehender Schacht genutzt (Hopfenanbaugebiet). Auf der Stirnseite zu meiner Terasse wurden Fenster und Lüftungsöffnungen - anscheinend für Bäder - neu eingebaut, vorher war das eine durchgende Mauer. Der Abstand zum Bach beträgt an der Mitte des Fensters ungefähr einen Meter.  Nachdem der Plan vom Landratsamt offensichtlich genehmeigt ist, stellt sich mir die Frage, ob ich den Nachbarn ggf. zwingen kann:  a) Die Fenster mit einer Sichtschutzfolie und ggf. nur kippbar einzubauen (normale Fenster sind bereits installiert), b) Hinsichtlich der Richung der Abluftöffnungen verlangen kann, dass diese z.B. zur Seite/nach unten zeigen müssen.  Skizze: https://imgur.com/a/fEGWuAj  Danke

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und auch der beigefügten Skizze werden Sie keinerlei Ansprüche gegen den Nachbarn geltend machen können.   Da die Baugenehmigung erteilt worden ist, stehen öffentlich-rechtliche Belange dem geplanten Objekt wohl nicht im Wege.   Nachbarschützende Vorschriften, auf die Sie sich stützen könnten, kommen aber leider ebenfalls nicht in Betracht:  Hier greift bezüglich des Fensterrechtes der in Bayern geltende Art. 43 AGBGB ein, wonach ein Mindestabstand von 0,6m einzuhalten ist.  Nur wenn dieser Mindestabstand unterschritten wird, können Sie verlangen, dass weder ein Öffnen noch das Durchblicken möglich ist.    Da dieser Mindestabstand aber eingehalten wird, können Sie insoweit keinen Rechtsanspruch gegen den Nachbarn durchsetzen.    Gleiches gilt für die Abluftöffnungen.  Dort kann sich nur dann über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  ein Unterlassungsanspruch ergeben, wenn die Lärmbelästigung nachts über 35 dB(A); tagsüber über 50 dB(A) liegt, was dann gemessen werden muss.  Aber ein generellen Anspruch auf eine bestimmte Richtung der Öffnungen ohne solche Beeinträchtigungen haben Sie leider nach keiner Vorschrift.   Möglicherweise gibt es aber eine entsprechende Eintragung im Baulastverzeichnis bei der Gemeinde, wonach der Nachbar eben solche Öffnungen nicht errichten darf; dazu sollten Sie unbedingt das Baulastverzeichnis einsehen.  Gibt es dort aber keine Eintragung, werden Sie ohne konkrete Belästigung nichts unternehmen können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903