Frage: Ich habe vor 4 Jahren ein 2-Familien-Haus meiner Eltern auf der Basis des Nießbrauch geerbt, d.h. bis zum ihrem Lebensende erhalten sie regelmässig den vereinbarten Mietanteil. Im Rahmen einer Nachlassregelung haben wir uns jedoch so zerstritten, dass voraussichtlich kein vernünftiger Kontakt mehr möglich sein wird.  Mein Problem ist folgendes:  Das Haus ist mittlerweile 30 Jahre alt. Vor 10 Jahren wurde als einzige Investition ein neuer Brenner für die Heizung ausgetauscht, d.h. in den kommenden Jahren dürften erhebliche Aufwendungen für die Instandhaltung des Gebäudes zu erbringen sein.   Rückstellungen für diesen Zweck hatten meine Eltern nicht aufgebaut. Dies habe ich vor 6 Monaten begonnen mit 15% vom Netto-Mietertrag. Diesen Wert erachte ich als realistisch.  Meine Frage: Wie kann ich schnellstmöglich eine grössere Rückstellungssumme bilden, ohne vor meinen Eltern auf die Knie gehen zu müssen. Kann ich die Niessbrauchzahlungen so lange einstellen, bis eine bestimmte Summe vorhanden ist? Ich denke hier an die letzten 10 Jahre x 15% der Netto-Mieteinnahmen. Wie empfehlen Sie mir vorzugehen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Sie schreiben, Sie hätten vor 4 Jahren ein 2-Familien-Haus meiner Eltern auf der Basis des Nießbrauch geerbt, d.h. bis zum ihrem Lebensende erhalten sie regelmässig den vereinbarten Mietanteil.  Da Ihre Eltern vorliegend noch am Leben sind, gehe ich davon aus, dass Sie das Haus nicht beerbt, sondern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge dieses unentgeltlich bekommen haben, wobei Ihre Eltern sich ein Nießbrauchrecht vorbehalten haben bzw. Sie haben sich Ihren Eltern gegenüber verpflichtet, eine lebenslange Rente zu bezahlen.  Bitte ergänzen Sie Ihre Sachverhaltsschilderung mittels der Nachfragefunktion, wenn ich Ihren Sachverhalt aufgrund Unklarheit, nicht richtig erfasst hätte.  Ausbesserungen und Erneuerungen an der Sache obliegen dem Nießbraucher nur, soweit sie zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 S. 2 BGB/a> ). Der Nießbraucher muss also nicht den Kapitalwert der Sache konservieren. Als gewöhnliche Unterhaltungsmaßnahmen (die vom Nießbraucher zu übernehmen sind) werden unter anderen angesehen: Waldgelände nach einem Kahlschlag wieder aufzuforsten, bei einem Gebäude zerbrochene Fensterscheiben zu erneuern, geringe Schäden an der Dacheindeckung zu beseitigen und Anstricharbeiten vornehmen zu lassen.  Außergewöhnlich (und somit von Ihnen zu bezahlen) ist es, wenn ein im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens gerodeter Weinberg neu bestockt, ein Haus wiederaufgebaut, völlig verwohnter Mietraum und ein Treppenhaus saniert, eine Toilettenanlage, eine Elektroinstallation, eine Zähleranlage sowie Wasser- und Elektroanschluss in der Waschküche oder eine Tür (aus versicherungsrechtlichen Gründen) erneuert wird, Instandsetzung und Erneuerung der elektrischen Anlage eines Gebäudes, umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten, Anbringung einer Wärmedämmung, Instandsetzung des gesamten Daches, Einbau neuer Gasetagenheizungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">BGB § 1041/a>  Erhaltung der Sache,Pohlmann, Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, Rn 4-7)  Sie können folglich -vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen in der notariellen Urkunde- keine Summe für eine zukunftige Instandsetzung abziehen.   Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  PD: Sie können mich gern zwecks abschließender Beurteilung der Rechtslage mit der Prüfung der notariellen Urkunde beauftragen. Hierzu nehmen Sie mit mir Kontakt per E-Mail.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041