Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zunächst die Schilderung meines Falles: Vom 01. 07. 2004 bis 03. 10. 2006 (Ende Elternzeit) wurde durch eine Arbeitsvertragsänderung meine Arbeitszeit von 38,5 h auf 25 h reduziert.   Auszug aus dieser Arbeitsvertragsänderung: 'Die Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden wird ab dem 01. Juli 2004 bis zum 03. Oktober 2006 auf 25 Wochenstunden reduziert.'  Ab dem 04. 10. 2006 hätte ich wieder 38,5 h arbeiten müssen. Mein Vorgesetzter - in Einvernehmen mit dem Geschäftsleiter - hat mir den Vorschlag gemacht, bis zum 01. 01. 2007 an den 25 h festzuhalten und ab dem 01. 01. 2007 auf vier Tage pro Woche zu erhöhen. Ich habe diesen Vorschlag per Mail am 05. 10. 2006 an die Buchhaltung gesendet und per cc an meinen Vorgesetzten und den Geschäftsführer. Ich arbeite seitdem wie vorher 25 h an drei festen Wochentagen.  Auszug aus meiner Mail:  'Ich habe gestern noch mal mit meinem Vorgesetzten gesprochen. Sein Vorschlag - welcher mit dem GL abgesprochen ist - lautet: Bis zum 01. 01. 2007 ändet sich nichts an meiner reduzierten Arbeitszeit von 3 Tagen die Woche. Allerdings verschiebt sich die Anwesenheit von Mittwoch, Donnerstag und Freitag auf Dienstag, Donnerstag und Freitag. Ab dem 01. 01. 2007 erhöht sich die Wochenarbeitszeit von 3 auf 4 Tage (Mo, Di, Do und Freitag). Wobei die exakte Wochenstundenzahl noch nicht abgesprochen wurde.'   Hier meine Fragen: Ist diese Mail als ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit zu werten? Auch im Hinblick darauf, dass die notwendige Frist von 3 Monaten  von der Beantragung (05.10.2006)bis zur tatsächlichen Reduktion (01.01.2007) der Arbeiszeit nicht eingehalten werden kann? Oder ist der Antrag nichtig?  Und ist es mir deshalb möglich, unbeachtet der Zweijahresfrist einen anders lautenden Antrag auf Reduktion meiner Arbeitszeit zu stellen?  Herzlichen Dank für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach der von Ihnen geschilderten Sachlage verhält es sich so, dass Sie den gesamten Anspruch auf Elternzeit wohl noch nicht vollständig ausgeschöpft haben.  Denn der hier maßgebliche § 15 Abs. 2 BErzGG sieht eine Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes vor, maximal also drei volle Jahre. Anders kann dies aussehen, wenn Sie mit dem Arbeitgeber bereits eine Übertragung eines Teils dieser drei Jahre auf einen späteren Zeitraum bis zum achten Geburtstag des Kindes fest vereinbart haben sollten, § 15 Abs. 2 S. 1 HalbS. 2 BErzGG.  Ansonsten verbleibt es dabei, dass Sie gemäß § 15 Abs. 6, Abs. 7 BErzGG eine Verringerung der Arbeitszeit auch weiterhin, solange der Anspruch auf Elternzeit besteht, ein weiteres Mal beanspruchen können, nach Ihren Angaben also sogar bis einschließlich zum 30.06.2007, sofern keine entgegenstehenden betrieblichen Belange vom Arbeitgeber geltend gemacht werden.  Ihre Mail vom 05.10.2006 stellt nach Ihren Angaben eine Bestätigung des Angebots Ihres Arbeitgebers dar, die eine wirksame Übereinkunft in Ihrem Sinne mit einer Verlängerung der Teilzeit bis zum 31.12.2006 beinhaltet.  Die Wahrung der Schriftform nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  (mit eigenhändiger Unterschrift) ist hier für Sie nicht erforderlich, anders als z.B. die Ablehnung des Arbeitgebers bezüglich der beanspruchten Verringerung der Arbeitszeit, siehe § 15 Abs. 7 S. 2 BErzGG. Aus Gründen der Beweissicherung empfiehlt es sich dennoch, die gefundene Vereinbarung noch einmal gemeinsam schriftlich festzuhalten.  Im Übrigen sind Sie nicht daran gehindert, erneut einen Antrag auf Verlängerung der Teilzeit zu stellen, solange die Voraussetzungen wie oben dargestellt, weiter vorliegen, also gegebenenfalls auch mit Wirkung bis zum 30.06.2007.   Ich hoffe, meine Ausführungen waren Ihnen hilfreich.  Ansonsten können Sie freilich hier noch einmal nachfragen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126