Frage: Hallo,  meine Frau hat 2006 als Privatperson einen Restwertleasingvertrag (PKW)abgeschlossen.Der KP betrug 55 tsd €- Die Anzahlung 22 tsd.€. der Restwert wurde mit 27tsd.€ festgelegt.Die Laufzeit betrug 36 Monate. Nach Ablauf dieser Zeit erhielt meine Frau die Mitteilung des Leasinggebers: Zahlung der Schussrate und damit  Kauf des Objektes oder Rückgabe (mit dem Risiko eines etwas geringeren Verwertungserlöses) oder Weiterzahlung der alten Rate -ohne Angabe einer neuen Laufzeit. Dabei würde sich mit jeder monatl. Leasingrate die Schusszahlung um 0,555% reduzieren.Meine Frau votierte für Letzteres. Zwischenzeitlich ist uns klar, das Restwertverträge wg. des Verwertungsrisikos kaum zu empfehlen sind. Das sehen wir in unserem Fall verstärkt: 1. War es von Seiten des Leasingebers rechtens, die Verlängerung auf quasi unbestimmte Zeit abzuschließen.   2. Da die mtl. Rate die Schlusszahlung und damit den Verwertungserlös nur um 0,555% mindert, ergibtsich dadurch m.E. einen immer größere Lücke zwischen Schlusszahlung und Fahrzeugwert, d.h. bei diesem Vertrag muss die durch den Leasingnehmer auszugleichende Differenz zwangsläufig immer größer werden. Sind Ihnen solche Vertragskonstrukte bekannt und was sagt die Rechtsprechung dazu? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Die Verlängerungsklausel nach Ablauf der vertraglich zunächst vereinbarten 36-Monate, wonach sich mit jeder monatl. Leasingrate die Schusszahlung lediglich um 0,555% reduziert, könnte sittenwidrig und damit unwirksam sein.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten und somit  gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Hierunter zählen insbesondere auffällig unausgewogene Vertragsklauseln.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a>  hat u.a. den Zweck, den Schwächeren vor der wirtschaftlichen Stärkeren zu schützen.   Dies bedeutet:  Verträge, die unter Ausnutzung von wirtschaftlicher Übermacht zustande gekommen sind, oder wucherähnliche Rechtsgeschäfte, die den Schwächeren in eine ausweglose Lage bringen, können sittenwidrig sein.   Eine Ausnutzung der wirtschaftlichen Übermacht setzt voraus, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Bei Kreditverträgen, dem Hauptanwendungsfall von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> , liegt nach der Rechtsprechung ein derartiges Missverhältnis im Regelfall vor, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100 % übersteigt.   Bei Leasingverträgen legt die Rechtsprechung die gleichen Grundsätze an wie bei Kreditverträgen. Wenn der Leasingvertrag eine Leasingrate vorsieht, die die marktüblichen Leasingraten um deutlich mehr als 100 % übersteigt, ist der Vertrag objektiv sittenwidrig, da ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Hierunter fallen meines Erachtens auch Klauseln wie in Ihrem Fall, wonach eine Anrechnung der Leasingrate bei unbestimmter Laufzeit des Vertrages nur zu 0, 555 % auf den Restwert erfolgt und damit die durch den Leasingnehmer auszugleichende Differenz zwischen Schlusszahlung und Restwert des Fahrzeuges anstatt niedriger immer größer wird, was einfach  nicht sein kann.  Um Ihnen in der Angelegenheit genaueres sagen zu können, bitte ich Sie, mir über eine Direktanfrage sämtliche Unterlagen in dieser Angelegenheit, insbesondere den Vertrag sowie das Schreiben der Leasinggesellschaft mit dem Verlängerungsangebot zukommen zu lassen. Weiter ist die Höhe der Leasingrate von besonderen Interesse.   Im Übrigen erlaube ich mir bei Unklarheit meiner Ausführungen den Verweis auf die Nachfragefunktion.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138