Frage: Meine/unsere Mutter lebte 30Jahre mit ihrem Lebensgefährten zusammen, hat kein Vertrauen zu Ihm gehabt(Keine Einsicht in Bank oder Versicherrungen usw.).Wo sie krank wurde gab sie Ihm eine Bankvollmacht.Mein Bruder + ich hatten 10Jahre bzw.25Jahre keinen Kontakt zur Mutter.Ihr Lebensgefährte sagte der Verwandschaft,als meine Mutter vor ca.1 1/2 Jahren krank wurde,wir wüßten von der Krankheit und es würde uns nicht kümmern.Was nicht der Wahrheit entspricht.Durch ein Zufall erfuhren wir das unsere Mutter im Hospiz lag.Das Hospiz erreichte das wir zur Mutter Kontakt aufnehmen konnten und Frieden miteinander schließen konnten.Was den Lebensgefährten sehr verärgerte.Weil meine Mutter Metastasen im Kopf hatte und sie nicht mehr richtig entscheiden konnte,wurde Ihr Lebensgefährte als Betreuer in Gesundheitsfragen eingesetzt.Wir reichten sofort eine Beschwerde ein,wir wollten ein unabhängigen Betreuer.Jetzt ist sie gestorben und der Lebensgefährte regelt alles Versicherrungen usw.Es liegt kein Testament vor.Meine Fragen:1.kann der Lebensgefährte etwas erben und darf er alles regeln.? 2.Es gibt noch 3 Geschwister meiner Mutter MfG A.A.            

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  1. Ist kein Testament vorhanden, gilt die gesetzliche Erbfolge. Abs. 500.h. Erben sind in erster Linie die Abkömmlinge des Erblassers, also Sie und Ihre Geschwister. Der Lebensgefährte Ihrer Mutter ist demnach nicht erbberechtigt.  2. Regeln darf der Lebensgefährte Ihrer Mutter die Angelegenheiten Ihrer Mutter dann, wenn er dazu von ihr bevollmächtigt worden ist, sogenannte Bevollmächtigung über den Tod hinaus. Allerdings geht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf die Erben über, sodass grundsätzlich eine erteilte Bevollmächtigung auch von der Erbengemenschaft widerrufen werden kann.  3. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1969.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1969 BGB: Dreißigster">§ 1969 BGB/a>  steht dem Lebensgefährten Ihrer Mutter allerdings der sogenannte ´Dreißigste´ zu. Abs. 500.h er hat für 30 Tage Anspruch von den Erben ebenso unterhalten zu werden, wie er zuvor von dem Erblasser unterhalten worden ist, inkl. Nutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1969