Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   am 09.07.2020 haben wir bei der Audi Leasing einen geschäftlichen Leasingvertrag geschlossen.   Gemäß den AGB‘s der Audi Leasing wird unter Vertragsabschluss folgender Paragraph geschlossen:   Der Leasingnehmer ist an seinen Leasingantrag 4 Wochen gebunden, innerhalb dieser Zeit muss der Leasinggeber die Annahme bestätigen.   Nun haben wir die Leasingannahme erst mit einem Schreiben datiert auf 13.08.2020 erhalten.   Sind wir überhaupt noch an unseren Leasingantrag gebunden bzw. ist dieser überhaupt noch Rechtsgültig.   Vielen herzlichen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie schreiben: 'am 09.07.2020 haben wir bei der Audi Leasing einen geschäftlichen Leasingvertrag geschlossen'. Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, Sie haben an diesem Datum eine unverbindliche Anfrage zu einem Leasingvertrag gestellt.   Laut AGB ist Leasingnehmer ist an seinen Leasingantrag 4 Wochen gebunden, innerhalb dieser Zeit muss der Leasinggeber die Annahme bestätigen.  Die Fristende wäre somit am 06.08.2020 um 24 Uhr gewesen. Die Annahme war somit verspätet.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§150 Abs. 1 BGB/a>   gilt die verspätete Annahme eines Antrags als neuer Antrag. Sie können diesen annehmen oder nicht.  b>Ergebnis: es ist noch kein gültiger Vertrag zustandegekommen. /b>  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150