Frage: Fall: Die geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH erwerben gemeinsam eine Immobilie und gründen per mündlicher Abrede eine GbR. Die GbR ist Eigentümer und vermietet die Immobilie an die GmbH (unechte Betriebsaufspaltung). Im Jahr 2008 muß die GmbH Insolvenz anmelden. In der Folge kann die GbR die fälligen Tilgungen und Zinsen nicht mehr aufbringen, da das Objekt weder vermietet noch verkauft werden kann. In Absprache mit der Hausbank wird (da die GbR zwar insolvenzfähig ist, aber keine Pflicht wie bei der GmbH dafür besteht) kein Insolvenzantrag für die Gbr gestellt um der Bank die freie Vermarktung zwecks Schadenminimierung zu ermöglichen. Als Gegenleistung wird uns Entgegenkommen bei der späteren Schuldenregulierung signalisiert. Mehr als 2 Jahre nach Abwicklung der GmbH wird die Immobilie letztlich auf Druck (angeblich) der L-Bank (als Nachfolger der KFW) zwangsverwertet. Das war im Juni diesen Jahres. Interessanterweise war der Käufer bei der Zwangsversteigerung die Hausbank selbst und innerhalb 2 Wochen war sie weiterverkauft. Der Schwabe würde sagen, das hat ein Gschmäckle. Von einem Entgegenkommen geschweige denn von Regulierung ist natürlich mittlerweile keine Rede mehr. Statt einer Antwort auf unseren Regulierungsvorschlag kam gleich der Gerichtsvollzieher. Jetzt endlich die Frage: Ist die GbR mit Versteigerung der Immobilie automatisch aufgelöst oder kann jetzt noch für die GbR Insolvenzantrag gestellt werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.  Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im BGB geregelt in den Paragrafen 705 bis 740. Für den ersten Teil Ihrer Frage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/726.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 726 BGB: Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes">§ 726 BGB/a>  einschlägig. Danach endet eine Gesellschaft mit dem Erreichen des vereinbarten Zwecks oder dann, wenn der vereinbarte Zweck nicht mehr erreicht werden kann. In Ihrem Fall hat es keinen schriftlichen GbR- Vertrag gegeben, sondern nur eine mündliche Abrede zur Verwaltung und Nutznießung einer gemeinsam angeschafften Immobilie. Dieser Zweck der Gesellschaft kann nach der Zwangsversteigerung nicht mehr erreicht werden; die Gesellschaft ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/726.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 726 BGB: Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes">§ 726 BGB/a>  aufgelöst.  Zu dem 2. Teil Ihrer Frage ist anzumerken, dass ein Insolvenzantrag der GbR – wäre er noch möglich – Ihnen nicht viel nutzen würde. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/735.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 735 BGB: Nachschusspflicht bei Verlust">§ 735 BGB/a>  müssen die Gesellschafter – in der Quote ihres Anteiles – für Schulden der Gesellschaft aufkommen, d. h. entsprechende Gelder nachschießen. Diese Vorschrift regelt im Übrigen auch, dass dann, wenn bei einem Gesellschafter nicht genug zu holen ist, die übrigen Gesellschafter in der Quote ihrer Anteile auch diesen Verlust mit tragen müssen.   In Ihrem Fall scheint deshalb nur noch die Möglichkeit zu bestehen, wenn die Bank einer Einigung nicht zugänglich sein sollte, über einen eigenen Insolvenzantrag nachzudenken. Dies müsste aber in einem eingehenden Beratungsgespräch geklärt werden, da diese für Sie weitreichende Entscheidung auf der Basis der vorliegenden Informationen noch nicht getroffen werden kann.  Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen nur eine erste Einschätzung darstellen und eine eingehende Beratung nicht ersetzen können.  Ich hoffe, Ihre Frage klar beantwortet zu haben, und würde mich – wenn Sie mögen – über eine Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 726, § 735