Frage: Ich habe einen Mietvertrag seit September 1996.  Der Mietvertrag ist ein Standardformular,  aber es gibt einen Zusatz, der sich explizit auf den Mietvertrag bezieht und dasselbe Datum trägt. Die letzte Klausel lautet:  'Der Vermieter verpflichtet sich 5 Jahre lang Eigenbedarf nicht geltend zu machen'.  Im März 2014, wurde die Wohnung verkauft und ich bezahle seit April 2014 die Miete an die neuen Eigentümer. Sie haben mir geschrieben dass sie mir kündigen werden, wenn der Vater der Vermieterin stirbt, damit ihre Mutter in meine Wohnung einziehen kann. Grund: das Haus wäre 'viel zu gross'  für die Mutter allein .  meine Fragen: habe ich recht anzunehmen dass sie mir frühestens ab April 2019 kündigen dürfen. ?  und wie beurteilen Sie den Kündigungsgrund.?   mfg Andi.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   die Vereinbarung, nach der sich der Vermieter verpflichtet, 5 Jahre lang keinen Eigenbedarf, wurde nach Ihren Angaben im Jahr 1996 getroffen. Die Vereinbarung ist also im Jahre 2001 abgelaufen. Sie bindet den Erwerber nicht.  Hinsichtlich des angekündigten Eigenbedarfs ist festzustellen, daß die Mutter als enge Familienangehörige mögliche Bedarfsperson ist. Auch der Wunsch nach einer kleineren Wohnung kann Eigenbedarf begründen (so z. B. LG Braunschweig, Urteil vom 14.10.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20S%20119/92" target="_blank" class="djo_link" title="LG Braunschweig, 14.10.1992 - 9 S 119/92">9 S 119/92/a> ). Fraglich ist dabei natürlich, wie groß das Haus, das die Mutter bewohnt, tatsächlich ist, wie groß Ihre Wohnung ist und ob die Mutter tatsächlich dort einziehen würde.  Sollte dies der Fall sein, könnte Ihnen mit einer Frist von 9 Monaten gekündigt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 2 BGB/a> , da das Mietverhältnis länger als 8 Jahre andauert).  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c