Frage: Hallo,  wir haben Ärger mit den neuen Mietern. Sie sollten am 01.10.2007 einziehen und haben von uns den unterschriebenen Mietvertag erhalten. Nun waren Sie mit der Zusatzklausel : rasenmähen- nicht einverstanden. Sie wollen und können wegen Rückenbeschwerden und Grasmilbenallergie keinen Rasen mähen. Wir haben Ihnen nun angeboten den Mietvertrag zurückzunehmen und Sie suchen sich eine neue Wohnung. Was Sie auch am nächsten Tag gleich getan haben. Sie haben auch schon eine neue Wohnung. Er hat bereits die Schlüssel für die Wohnung, weil Sie schon alles renoviert haben. Nun geben Sie den Mietvertrag und die Schlüssel nicht zurück bevor wir die Kosten für die Renovierung übernommen haben. Ist das Rechtens und müssen wir die Kosten für die Renovierung übernehmen zudem viel mit Schwarzarbeiter gemacht wurde. Sie haben auch bis jetzt keine Miete bezahlt! Wie können wir uns wehren? Müssen wir bezahlen und können Sie jederzeit einziehen?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   1. zuerst müsste geklärt werden, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist kein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen worden. Sie haben dem Mieter einen Mietvertrag angeboten, dieser war nicht mit einer Klausel einverstanden und hat diesen deshalb nicht unterschrieben.  Trotzdem hatten Sie dem Mieter den Schlüssel bereits zur Renovierung übergeben. Ich gehe daher davon aus, dass Sie sich mit dem Mieter insoweit einig waren, dass er die Wohnung mieten würde. Dadurch wurde ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen, der später schriftlich festgehalten werden sollte.  Nun haben Sie sich, nach den Renovierungsarbeiten des Mieters, mit diesem auf die Auflösung des Mietvertrages geeinigt.  Ob die Mieter Ansprüche auf ErS. der Renovierungskosten haben, kommt auf die Vereinbarung an, die Sie bei Auflösung des Mietvertrages getroffen haben.  Haben Sie diesbezüglich keine Regelung getroffen, könnte der Mieter die Kosten der Renovierung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677 ff BGB/a>  aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltdend machen. Allerdings sehe ich in Ihrem Falle dafür keinen Raum, da in diesem Falle der Mieter mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt haben müsste. Dies ist in Ihrem Falle aber nicht anzunehmen, da die Renovierung von den Mietern durchgeführt wurden um selbst in den Genuss der renovierten Räume zu kommen. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtslage dabei nicht eindeutig ist, sodass ein Gericht dies auch anders sehen könnte.  Ob die Arbeiten 'schwarz' ausgeführt worden sind, hat auf den Ersatzanspruch der Kosten grundsätzlich keinen Einfluss.  2. Der Mietvertrag sollte am 1.10.2007 beginnen. Die Wohnung hatten Sie den Mietern vorher kostenfrei zur Renovierung überlassen. Für diesen Zeitraum haben sie daher keinen Anspruch auf Miete / Entschädigung. Nach seinem Auszug aus der Wohnung in die neue Wohnung, spätestens jedoch ab dem 1. Oktober 2007 haben sie Schadensersatzansprüche gegen den Mieter wegen verspäteter Rückgabe, d.h. Rückgabe der Wohnungsschlüssel, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a> .  Da der Mietvertrag einvernehmlich aufgelöst worden ist haben Ihre Mieter keinen Anspruch mehr in die Wohung einzuziehen.  3. Sie sollten als erstes die Mieter schriflich auffordern, die Schlüssel zurückzugeben. Weigern diese sich, müssen Sie auf Herausgabe / Räumung der Wohnung klagen. Spätestens in diesem Stadium rate ich Ihnen einen Rechtsanwaltskollegen Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546a, § 677