Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein am 22.10 verstorbener Sohn (24) wohnte in einer Wohngemeinschaft.Nun habe ich wohl den Mietvertrag geerbt.Beide Mieter in dieser WG zahlten je zur Hälfte die anteilige Miete. Ich möchte das Mietverhältnis nun kündigen mittels der normalen 3 monatigen Kündigungsfrist.Der Vermieter meinte, das dies nur mit Zustimmung der Mitmieterin geschehen kann.Diese weigert sich aus mir vollkommen unerfindlichen Gründen.Wie komme ich aus diesem  Mietvertrag heraus? Reicht eine normale Kündigung per Post ohne Zustimmung der Mitmieterin oder muß ich extra vor Gericht gehen.Muß ein Erbschein bei der Kündigung angegeben werden oder reicht die Sterbeurkunde? Vielen Dank ! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Zunächst müßte geklärt werden, wer den Mietvertrag unterschrieben hat. Ich gehe bei den nachfolgenden Ausführungen davon aus, daß sowohl Ihr Sohn als auch die Mitbewohnerin den Mietvertrag unterzeichnet haben und deshalb beide Hauptmieter sind (im GegenS. zu Haupt- und Untermiete).  Grundsätzlich kann die Kündigung des Mietvertrages nur durch die Wohngemeinschaft insgesamt erfolgen. Der Vermieter hat insoweit Recht.   Wenn sich ein Mitglied der Wohngemeinschaft weigert zu kündigen, ist folgendermaßen vorzugehen:  Die Mitglieder der Wohngemeinschaft bilden eine sog. BGB-Gesellschaft. Sie können die Gesellschaft gegenüber der Mitmieterin Ihres verstorbenen Sohnes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  kündigen.  Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  lautet wie folgt:  '(1) Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,  1. wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird, 2. wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.  Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig. (2) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig.'  Abs. 500. h. Sie verlangen von der Mitmieterin die Zustimmung zur Kündigung. Erteilt die Mitmieterin diese Zustimmung nicht, können Sie sie auf Zustimmung verklagen. Das Urteil ersetzt dann die Zustimmung. Als Nachweis Ihrer Legitimation legen Sie eine Kopie des Erbscheins bei. Daraus ergibt sich, daß Sie als Rechtsnachfolger in das Mietverhältnis nach Ihrem Sohn eingetreten sind.   2.  Als Erbe können Sie mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 BGB/a> , der folgenden Wortlaut hat:  'Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.'  Zu beachten bleiben aber die unter Ziffer 1 genannten Grundsätze.   3.  Um einen Rechtsstreit zu vermeiden ist es ratsam, wenn Sie die Mitmieterin darauf hinweisen, daß sie, wenn sie der Kündigung nicht zustimmt mit einer Klage Ihrerseits rechnen müsse. Dies wäre für die Mitmieterin mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.  Ich empfehle aber im Hinblick auf die nicht unkomplizierte Rechtslage bei Wohngemeinschaften einen Rechtsanwalt zu konsultieren.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 580, § 723