Frage: Guten Tag! Vor zwei Jahren erwarben wir in Bremen (Bremen hat kein Nachbarrecht) ein Haus mit Grundstück, welches mit einer Baulast zugunsten des Nachbarn, der hinter uns wohnt, belegt ist. Wortlaut: „Für das Grundstück (des Nachbarn) steht eine Fläche jederzeit und uneingeschränkt zur Überwegung und zur Verlegung, Betreibung und Unterhaltung von Versorgungsleitungen zur Verfügung.„ Die Fläche ist dann auf dem umseitigen Plan gekennzeichnet. Es handelt sich um einen 3 Meter breiten Streifen, der von der Straße bis zum Grundstück des Nachbarn führt und ca. 30 Meter lang ist.  Die ersten 5-6 Meter müssen auch wir nutzen, um zu unserer Garage zu gelangen, ansonsten wird der Weg nur vom Nachbarn und dessen Zulieferer (Postbote, Bofrost etc.) genutzt. Wir müssen den Weg eigentlich nur betreten, um die anliegenden Hecken zu pflegen.  Bislang haben wir im Winter das Schneeschippen übernommen. Mittlerweile fragen wir uns, ob vom Nachbarn nicht zumindest eine anteilige Arbeitsleistung einzufordern ist. Abgesehen vom Baulastenverzeichnis gibt es keine weiteren Unterlagen (weder Grundbucheintrag oder Vertrag mit dem Vorbesitzer), die diesen Sachverhalt klären.   Ich habe von einem Notwegerecht gelesen, welches es uns ermöglicht, zumindest eine Geldrente einzufordern, von der man einen Winterreinigungsdienst zahlen könnte (die Reinigung über einen örtlichen Anbieter würde für die Wintermonate ca. 250-380€ kosten). Ich weiß aber nicht, ob dieser Fall vorliegt. Was kann man ansonsten tun?  Außerdem würde mich interessieren, wie es mit der Reinigung des Gehweges an der Straße aussieht. Müssen immer wir für die Räumung sorgen, weil wir im vorderen Haus wohnen, oder kann man da auch etwas regeln?  Über eine Beantwortung würde ich mich sehr freuen! Danke!         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Bauordnungen einiger Länder sehen die Baulast als Grundlage für eine Regelung von nachbarschaftlichen Verhältnissen vor. Zweck der Baulast ist es, Grundstücke unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken bebaubar oder nutzbar zu machen, die sonst zumindest nicht in der vorgesehenen Form bebaut bzw. genutzt werden dürfen. Der Nachbar erlaubt mittels Baulast die teilweise Verwendung seines Grundstücks. Als Baulasten werden z.B. Verpflichtungen zu Wege- und Leitungsrechten oder Erlaubnisse zur Abstandsflächenunterschreitung  eingetragen.  Vorteil der Baulast ist es unter anderem, dass bei Maßnahmen, die in nachbarschaftliche Rechte eingreifen, nicht die Zustimmung des Betroffenen Nachbarn eingeholt werden muss, sofern dieser die Baulast bestellt hat.  Die Baulast dient somit der reinen Absicherung öffentlich-rechtlicher Beziehungen. Privatrechtliche Ansprüche unter den Nachbarn sind mittels Bezugnahme auf die Baulast nicht durchsetzbar!  Verlangt also ein Nachbar bei einem eingetragenen Wegerecht zu dessen Gunsten vom verpflichteten Nachbarn im Rahmen der Baulast die Benutzung, so ergibt sich hierauf kein zivilrechtlicher Anspruch aus der Baulast selbst.   Hier wäre der Nachbar, der das Wegerecht begehrt, darauf angewiesen, mit dem anderen entweder eine schuldrechtliche Vereinbarung bezüglich der Benutzung des Grundstücks zu schließen oder sich ein entsprechendes Recht durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  sichern zu lassen.  Nach Ihrer Sachverhaltsbeschreibung ist im konkreten Fall grundsätzlich kein Recht des Nachbarn auf Benutzung ihres Grundstücks im Rahmen der Baulast ersichtlich.  Ein Anspruch diesbezüglich könnte lediglich durch ein Notwegerecht des Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  entstehen. Sollten die Voraussetzungen hierfür  vorliegen, könnte Sie der Eigentümer des Nachbargrundstücks daraufhin in Anspruch nehmen.  Ob Sie aber letztlich ein Notwegerecht einräumen müssten, kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden. Hierzu müssten Sie selbst die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  prüfen. Bei einem Notwegerecht des Nachbarn stünde Ihnen natürlich auch eine Geldrente nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a>  zu.   Mangels Verlangens des Nachbarn nach einem Notweg haben Sie aktuell auch keine Schneeräumungspflicht. Sofern Sie jedoch den Verkehr über besagten Weg durch Dritte gestatten, obliegt Ihnen als Grundstückseigentümer eine Verkehrssicherungspflicht, bei deren Verletzung Sie haftbar gemacht werden könnten.   Sofern es zur Bestellung eines Notwegerechts seitens Ihres Nachbarn kommt, sollte meines Erachtens diesem die Räumungspflicht obliegen. Mir sind diesbezüglich jedoch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, so dass es sich empfiehlt, diesbezüglich sicherheitshalber eine vertragliche Regelung mit dem Nachbarn zu treffen.   Eine solche empfiehlt sich bereits im Hinblick auf eventuell zu erwartende Streitigkeiten bezüglich eines Notwegs, wenn Sie dem Nachbarn die weitere Benutzung Ihres Grundstücks untersagen.  Zu beachten ist hierbei aber, dass mögliche Haftungsvereinbarungen zwischen Ihnen und dem Nachbarn bezüglich der Räumungspflicht Dritten gegenüber nicht wirksam sein müssen.   Bezüglich einer Pflicht, die vordere Straßenseite zu kehren, sehe ich vorliegend keine Möglichkeiten hiefür den Nachbarn in Anspruch zu nehmen. Die Reinigungspflicht der öffentlichen Straße ergibt sich für Sie aus örtlichen Satzungen. Hierzu sind Sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung als Grundstückseigentümer verpflichtet. Auch bei Bestellung eines Notwegerechts kann diese Pflicht nicht durch Gesetz auf den Notwegberechtigten übergehen. Es bleibt Ihnen aber natürlich vorbehalten, sich diesbezüglich im Rahmen einer schuldrechtlichen Vereinbarung über ein Wegerecht mit dem Nachbarn zu einigen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Online-Beratung nur einen summarischen Einblick in Ihr Rechtsproblem gewähren kann. Für einen konkreten Vorschlag zur Vorgehensweise müsste eine eingehende Erörterung stattfinden, so dass ich Sie deshalb an einen Kollegen vor Ort verweisen muss.  Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Michael Euler Rechtsanwalt   _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Roßmarkt 21 60311 Frankfurt/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1018