Frage: Guten Tag,  Ich besitze Israelische Staatangehörigkeit,  Bin 57 jahre alt, habe vor 3 jahren geheiratet , eine Deutsche. Habe damals Visum für 1 jahr, danach für 3 jahre bekommen. Jetzt möchte mein Eheman eine Trennung, droht mir, dass er sich aus gemeinsame Wohnung abmeldet und ich würde aus Deutschland rausfliegen.  Wie stehen meine Chancen?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen">§ 28 Abs. 3/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten">§ 31 Abs. 1/a>  Aufenthaltsgesetz ist die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges - also nicht von der ehelichen Lebensgemeinschaft abhängiges - Aufenthaltsrecht für ein Jahr zu verlängern, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat.  Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft ist jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten">§ 31 Abs. 2/a>  Aufenthaltsgesetz abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem ausländischen Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, sofern eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Eine besondere Härte nach dieser Vorschrift liegt insbesondere vor, wenn dem ausländischen Ehegatten wegen der Rückkehrverpflichtung aufgrund der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine erheblicher Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht. Hierzu bietet jedoch Ihre Sachverhaltsschilderung zu wenig Anhaltspunkte.  Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft drei Jahre im Bundesgebiet bestanden hat brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. In so einem Fall wird Ihre Aufenthaltserlaubnis um ein weiteres Jahr verlängert.  Nach Ablauf der verlängerten Aufenthaltserlaubnis besteht die Möglichkeit weiterer Verlängerungen, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen (a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten">§ 31 Abs. 4/a>  Aufenthaltsgesetz). Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass bis zum Ablauf der ersten Verlängerung eine eigene wirtschaftliche Existenz begründet wird.     Der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist nach objektiven Kriterien und Indizien im Einzelfall zu bestimmen. Dies kann geschehen zum Beispiel durch: polizeiliche Meldungen, Einzugsdatum, Auszugsdatum, Stellung des Scheidungsantrags, Angaben im Scheidungsverfahren, Angaben in sonstigen Zusammenhängen (z.B. gegenüber den Arbeitgeber, dem Finanzamt etc.), Verlassen der ehelichen Wohnung. Bestätigungen von Zeugen usw. Wenn Sie durch Angaben oder Indizien glaubhaft machen können, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, dürften Sie gute Aussichten haben, in der Bundesrepublik zu bleiben.  Hinsichtlich der Beurteilung, ob eine dauerhafte Trennung vorliegt, kann auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 BGB/a>  zurückgegriffen werden. Danach besteht eine eheliche Lebensgemeinschaft im Regelfall nicht mehr, wenn einer der Ehegatten die gemeinsame Ehewohnung auf Dauer verläßt oder die Eheleute getrennt in einer Wohnung leben und nur noch eine schlichte Begegnungsgemeinschaft besteht.  ACHTUNG (und hier die positivste Nachricht für Sie): Nach 3 Jahren ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis dann möglich, wenn der Ausländer mit einem Ehegatten verheiratet ist, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen">§ 28 Abs. 2 AufenthG/a> .   Voraussetzung ist, dass Sie drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und Sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1566