Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, es geht hier um die Mietwohnung meines verstorben Bruders.  Mein Bruder war Mieter einer Wohnung im Hause eines weiteren Bruders. Es bestand kein schriftlicher Mietervertrag. Meine Nichte tritt nun an mich als einer der Erben heran und fordert  die Bezahlung  einer neuen Heiztherme (Etagen-Gas-Circo-Heizung) sowie weitere Renovierungskosten, insgesamt  € 10.000,--. Als Begründung gibt sie an, mein Bruder habe eine Mietminderung erhalten mit der Auflage, für neue Heizthermen und deren Reparaturen verantwortlich zu sein. Tatsächlich war es so, dass mein Bruder vor ca. 35 Jahren eine Wohnung bezogen hatte, für die er auf eigene Kosten  (der Hauseigentümer verfügte zu dem Zeitpunkt nicht über die finanziellen Mittel) eine Etagenheizung anschaffte, die Wohnung wurde bis dato mit einem Kohleofen beheizt. Im Laufe der Jahre wurden vom Hausbesitzer die anderen Wohnungen Im Hause mit Gas-Etagen-Heizungen ausgestattet. Dafür zahlten die übrigen Mieter eine Mieterhöhung. Mein verstorbener Bruder war hiervon ausgenommen, weil er ja seine Heizung selbst bezahlt hatte. Im Laufe der Jahre fielen Reparaturen und auch wiederum Neuanschaffungen von Heizthermen für diese Wohnung  an, die mein Bruder auch immer selbst zahlte. Nun, nach Beendigung der Mietzeit (durch Tod) stellt meine Nichte die Forderung nach einer neuen Therme mit der Begründung, mein Bruder habe  ja auch weniger Miete gezahlt. Im übrigen habe er in einem Gespräch zugesagt, wenn er eine neue Therme benötigen würde, er diese auch wieder kaufen wolle. Schriftliche Vereinbarungen hierzu gibt es nicht. Nun ist die Mietzeit durch Tod beendet, er braucht keine neue Heizung mehr. Sind die Erben verpflichtet, eine neue Heizung finanzieren?  Desweiteren spricht sie von Renovierungspflichten, denen mein Bruder im Laufe der Mietzeit nicht nachgekommen sei und möchte hierfür weitere € 5.000,-- haben. Auch hier behauptet sie, mein verstorbener Bruder habe ihrem Vater (der noch vor meinem Bruder verstorben ist) gesagt, wenn er stürbe, sei genug Geld zum Renovieren da. Mir wiederum sagte mein Bruder, dass er dem Hausbesitzerbruder  € 5.000,-- für Renovierungskosten nach seinem Tod gegeben habe. Was nicht zu beweisen ist, da alle Miet- und sonstigen Zahlungen der Verwandten im Hause immer in bar und ohne Quittung (ohne Finanzamt) über die Bühne gingen. Wie ist hier die Rechtslage?  Besten Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen      

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.   Zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen, dass der Mietvertrag nicht automatisch durch den Tod Ihres Bruders beendet wurde, sondern vielmehr die Erben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 BGB/a>  ein außerordentliches Kündigungsrecht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten haben.  Wie Ihre Nichte richtig bemerkt hat, wurde Ihrem Bruder eine Mietminderung eingeräumt, weil er sich selbst um eine Heiztherme gekümmert hat. Wieso Ihre Nichte plötzlich der Ansicht ist, dass die Therme nach dem Tod Ihres Bruders erneuert werden müsste ist bereits nicht nachvollziehbar. Dass Ihr Bruder zugesagt hätte eine neue Therme zu bezahlen, wenn er eine neue benötige müsste allerdings Ihre Nichte unter Beweis stellen, was ihr aber mangels Schriftform schwer fallen wird. Warum zudem Ihr verstorbener Bruder eine neue Therme benötige wird Ihre Nichte kaum nachvollziehbar begründen können.   Die Argumentation Ihrer Nichte ist nicht schlüssig, so dass Sie sich keine Gedanken bzgl. der Therme machen müssen.   Was die Renovierungskosten angeht ist wiederum Ihre Nichte in der Beweispflicht was die Kosten für nicht durchgeführte Renovierungsarbeiten betrifft. Sie müsste nämlich darlegen und beweisen, dass Ihr Bruder während der Mietzeit ihm auferlegte Renovierungen nicht durchgeführt hat, und zudem warum dies einen Anspruch in Höhe von 5.000,00€ begründet. Dass Ihr Bruder mitgeteilt habe, dass für den Fall seines Todes genug Geld für eine Renovierung vorhanden sei ist insoweit für einen Anspruch Ihrer Nichte irrelevant. Was Sie allerdings mangels Schriftform nicht beweisen können ist, dass Ihr Bruder bereits 5.000,00 € gezahlt hat.  Wie Sie sehen haben sowohl Sie, als auch Ihre Nichte hier Beweisprobleme, soweit keine Zeugen vorhanden gewesen sind.  Da allerdings Ihre Nichte diejenige ist, die von Ihnen Kosten für eine neue Therme und Renovierungskosten verlangt muss diese auch die Notwendigkeit und die Kosten darlegen und beweisen. Daher brauchen Sie unter den jetzigen Umständen sich auf keinerlei Zahlungen einzulassen. Sollte Ihre Nichte jedoch versuchen diese Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, können Sie mich sehr gerne in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 580