Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebenspartnerin und ich haben ein Haus käuflich erworben. Dabei kam der Grundsatz gekauft wie gesehen zur Anwendung. Nutzen und Lasten der Immobilie gehen vertragsgemäß am   01.01.2007 vom Verkäufer auf den Käufer über. Kürzlich informierte uns der Verkäufer, dass er die ausgesprochen hochwertigen Türbeschläge sämtlicher Innentüren bei Räumung des Wohngebäudes auszubauen gedenkt.  In der Folge bitte ich Sie um Rechtsrat. Dabei erwarte ich unter Verweis der einschlägigen Rechtsvorschrift eine eindeutige Aussage, welcher Vertragspartei die in Rede stehenden Türbeschläge zustehen.  Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Ausbau der hochwertigen Türbeschläge würde eine Verschlechterung der Immobilie darstellen.   Üblicherweise enthalten die notariellen Kaufverträge eine ausdrückliche Vereinbarung nach der der Verkäufer für Verschlechterungen der Immobilie zwischen Abschluss des Kaufvertrages und Übergang der Immobilie haftet.   Gesetzlicher Hintergrund ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 BGB/a> , der auf der allgemeinen Regel aufbaut, dass der Verkäufer die Gefahr des Untergangs, des Verlustes und der Verschlechterung bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache trägt.  Aufgrund dessen können Sie den Verkäufer bei Ausbau der Türbeschläge auf SchadenserS. in Anspruch nehmen. Ein Anspruch auf Unterlassen der Entfernung besteht allerdings erst nach Übergabe der Immobilie. Zu Beweiszwecken sollten Sie unbedingt den jetzigen Zustand vor Ausbau der Beschläge dokumentieren und dem Verkäufer die Geltendmachung von SchadenserS. bereits ankündigen.  Mit freundlichen Grüßen  Kaussen Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 446