Frage: Hallo zusammen, ich bin Mieterin einer Wohnung. Mein Partner ist später zu mir zugezogen.  Der Vermieter ist informiert und ich habe als Mieter der Wohnung eine Wohnungsgeberbescheinigung für meinen Partner ausgestellt. Mein Partner und ich haben keinen Mietvertrag. Nun stellt sich die Frage, welche Kündigungsfristen bestehen, wenn ich möchte, das mein Partner auszieht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Frage, ob Sie mit Ihrem Partner einen Miet- oder einen Leihvertrag haben ist ausschlaggebend dafür, wie lange Ihre Kündigungsfrist ist.  Ob ein Miet- oder Leihvertrag vorliegt würde man in diesem Fall nicht davon abhängig machen, ob Ihr Partner einen schriftlichen Mietvertrag hat sondern davon, ob er dafür bezahlt in der Wohnung zu wohnen.  Wenn Ihr Partner sich nicht an der Miete beteiligt, dann wurden Ihm die Räume nur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie können dann jederzeit die Wohnung zurück verlangen und ihm eine kurze Frist zum Auszug aus der Wohnung setzen, beispielsweise zwei Wochen oder einen Monat.  Wenn Ihr Partner sich an der Miete beteiligt, dann gelten die Fristen nach § 573c Abs. 1 BGB. In Abhängigkeit von der Dauer des Mietverhältnisses beträgt die Frist zur Kündigung dann aber mindestens drei Monate.  Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Relevante Paragraphen: § 573c