Frage: Guten Tag, von unserem erworbenen Grundstück wurde eine Teilfläche vermessen und verblieb beim Verkäufer. Wir nutzen nunmehr eine gemeinsame Zufahrt mit getrennten Toren. Die Zufahrt ist ungefähr hälftig geteilte Privatstraße und gehört zum Grundstück. Das Grundstück liegt rechtsseitig an einem Hang. Beim Einbiegen auf die Zufahrt streifen wir immer ein Stück der herausgemessenen Teilfläche. Nun droht der Eigentümer der Teilfläche, eine Borde entlang seiner Grenze zu setzen. Wir kämen dann nicht mehr auf unser Grundstück. Die Zufahrt zu verändern ist mit erheblichen Kosten verbunden, da hier sämtliche Zuleitung und eine Straßenlaterne stehen und auch die Hanglage es kompliziert macht. Ein wegerecht ist leider nicht eingetragen. Darf er ohne weiteres die Borde setzen und uns die Zufahrt damit blockieren? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Leider sieht die Rechtsprechung hier keine Voraussetzung für die Anwendung von § 917 Abs. 1 BGB in Form eines Notwegerechtes, welches sich auf ein Teilgrundstück des nachbarlichen Straßenteils beschränkt.  2. Der BGH v. 19.11.2021 - Abs. 5 ZR 262/20 sieht hier ein Notwegerecht nicht begründet, wenn das Grundstück und deren Aufbauten, die zu Wohnzwecken dienen erschlossen und damit nutzbar sind.  3. In der von dem BGH zu entscheidende Frage, hatte das erschlossene Wohngrundstück keine Verbindung zu dem Garagengrundstück. Selbst hier hat der BGH ein Notwegerecht abgelehnt, so dass ich für ihre Anliegen hier wenig Aussicht auf Erfolg sehe mit einem Notwegerecht durchzukommen.  4. Es bleibt daher nur auf den Nachbarn einzuwirken oder entsprechende Umbaumaßnahmen einzuleiten.  Die Entscheidung des BGH finden Sie hier:  https://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/garagenzufahrt-zu-den-voraussetzungen-fur-ein-notwegrecht-2022-03-01.html  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 917