Frage: Hallo zusammen, meine Eltern haben meiner Schwester im Wege der vorweggenommen Erbfolge zwei Grundstücke 1994 geschenkt.Eins hat sie verkauft und auf dem anderen direkt neben meine Eltern gebaut. Sie hat sich vertraglich zur Übernahme der häuslichen Pflege in alten und kranken Tagen verpflichtet.Jedoch nach jahrelangen ständigen Streit zwischen den Parteien wurde seit 1 Jahr ein mobiler Pflegedienst hinzugezogen da die Auseinander Setzungen nicht mehr für meine Eltern tragbar waren( Sie hat Krankheiten erfunden die angeblich meine Mutter oder auch Sie hatte ( Sie ist unheilbar krank und muss sterben),diese aber nicht stimmten  und meinen Vater die Schuld dafür gegeben meine Mutter nicht aufzuklären ( Brustkrebs))Sie ist unbefugt ins Elternhaus gekommen und hat sehr,sehr oft im angetrunken Zustand meine Eltern massivst beleidigt und bedroht (Sie untersagt Ihren kindern die Oma und Opa zu besuchen,Sie kümmert sich nicht mehr um sie ect. mein Vater ist schwerst Gehbehindert meine Mutter dementiel verändert.Letzlich hat meine Schwester per Anwalt meine Eltern sowie auch mich( neuer Eigentümer des Elternhauses) wegen einem Zaun (der schon vor 17 jahren bestand)verklagt.(er ist nicht hoch genug). In dem Gründstück das von Ihr neben meinen Eltern bebaut wurde liegt der Kanalanschluß meiner Eltern bzw. jetzt leider meinem Haus,Sie hat sich damals daran angeschloßen,dies ist aber nicht vertraglich aufgenommen.Nunn verlangt Sie das ich einen neuen Kanal lege ,dies wird aber zur Folge haben das ich leider gezwungen bin das Haus zu verkaufen , da ich die Kosten nicht tragen kann!!!! Somit verlieren meine Eltern Ihr selbst aufgebautes Anwesen. Nun meine Frage, können meine Eltern die Schenkung zurückfordern? Sie hat eine Situation geschaffen in dem es unmöglich ist die Pflege meiner Eltern zu übernehmen........  Dies ist aber ein Bestandteil des Vertrages.... Oder? Ich hoffe für meine Eltern das es möglich ist, und Sie nicht aus Ihrem eigenen gebauten Haus evt. ausziehen müssen, weil ich die Kosten nicht tragen kann...... und sie sicherlich nicht die anfallende Miete zahlen könnten.(Sie leben mietfrei zur Zeit)  Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort, ich selbst bin ziemlich verzweifelt über diese Situation,und über das was meine Eltern mitmachen müssen.  Und Sie wollten nur das beste für Ihre Kinder....... Sie entschuldigen das ich keine Angaben zur meiner Person mache.  LG.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Der Widerruf einer Schenkung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  geregelt. Diese Vorschrift lautet folgendermaßen:  '(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.  (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.'  Hier geht es um die Frage, ob Ihrer Schwester eine schwere Verfehlung oder grober Undank vorgeworfen werden kann.  Von einer schweren Verfehlung spricht man, wenn sich das Verhalten des Beschenkten unter Berücksichtigung der Schenkung objektiv als schwerer Verstoß gegen die sich aus Anstand und Sitte ergebenen Verhaltenspflichten darstellt.   Grober Undank liegt vor, wenn sich das Fehlverhalten als tadelnswerte Gesinnung darstellt, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt.   2.  Soweit Sie das Verhalten Ihrer Schwester versucht haben zu skizzieren, könnte man daraus sowohl auf das Vorliegen einer schweren Verfehlung als auch auf groben Undank schließen.   Zu prüfen ist allerdings, wie sich z. B. die von Ihnen angesprochenen Bedrohungen gezeigt haben. Auch die Klage wegen des Zauns kann den Widerruf der Schenkung rechtfertigen.  Jedenfalls ergeben sich aus der Sachverhaltsschilderung eine Reihe von Anhaltspunkten, aufgrund derer die Voraussetzungen für den Schenkungswiderruf gegeben sein dürften.   3.  Sie sollten nunmehr folgendermaßen verfahren: Suchen Sie gemeinsam mit den Eltern vor Ort einen Rechtsanwalt auf, um mit ihm die Einzelheiten zu erörtern. Schreiben Sie zuvor auf, wann sich was zugetragen hat, damit der Rechtsanwalt von allen entscheidungserheblichen Tatsachen umfassend Kenntnis hat.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530