Frage: Noch ne Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe während der Insolvenz mit dem Hauptgläubiger einen schriftlichen Vergleich geschlossen. Der Vergleichs-Betrag wurde im August 21 von einer dritten Person überwiesen. Wie gesagt, es wurde schriftlich festgehalten. Auch die Zusage, wenn die Vergleichszahlung eingeht, werden die Forderungen beim Insolvenzverwalter (IV) zurückgenommen. Das erfolgte bis heute nicht. Ich habe das Inkassounternehmen des Gläubigers öfters angeschrieben, aber sie melden sich einfach nicht. Ich bekomme auf meine Mails keine Antwort und nach Info vom IV ist die Forderung mir gegenüber nicht bei ihm zurückgenommen worden. Was kann ich tun? Das ist ein Inkassounternehmen der Sparkasse. Und die dritte Person, die das Geld überwiesen hat, wollte mir helfen. Den Beweis der erfolgten Überweisung habe ich auch. Kann ich nicht darauf beharren, dass die Forderung, wie schriftlich vereinbart und von beiden Seiten unterschrieben, beim IV zurückgenommen wird? Einen Widerruf gab es seitens der Inkasso nicht. Also muss doch sich die Inkasso an den Vergleich-Vertrag halten, oder?   Mit freundlichen Grüßen M.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Sie einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt haben, ist gemäß § 294 Abs. 2 InsO jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, nichtig. Nach § 295 S. 1 Nr. 4 InsO darf der Schuldner Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil verschaffen. Während eines laufenden Verfahrens zur Erlangung der Restschuldbefreiung wäre die getroffene Vereinbarung mit dem Gläubiger wegen Gesetzesverstoßes nichtig (§ 134 BGB), und der Gläubiger müsste sich nicht an sie halten.  In einem Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung gilt, dass der Schuldner aus seinem pfändungsfreien Einkommen separate Zahlungen an einzelne Insolvenzgläubiger leisten darf, aber auch, dass Dritte aus ihrem eigenen Vermögen Zahlungen auf Forderungen von einzelnen Insolvenzgläubigern leisten dürfen.  Außerhalb des Verfahrens zur Restschuldbefreiung fehlen im Insolvenzverfahren den §§ 294 Abs. 2, 295 S. 1 Nr. 4 InsO gleichlautende Vorschriften. Hier ist es also zulässig, dass der Schildner mit einem Gläubiger eine Vereinbarung schließt, wonach der Gläubigeer nach Erhalt einer bestimmten Zahlung aus nicht insolvenzbefangenem Vermögen seine Forderungsanmeldung zur Tabelle zurücknimmt. (Die Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger ist nach Eröffnung des Verfahrens nicht mehr möglich. Auch nach Rücknahme der Forderungsanmeldung würde das Insolvenzverfahren mit den übrigen Gläubigern fortgesetzt werden.)  Wenn sich der Gläubiger an eine solche Vereinbarung nicht hält, kann er vom Schuldner auf Rücknahme der Forderung verklagt werden. Vorliegend ist es so, dass die Vereinbarung mit einem Inkasso-Unternehmen der Sparkasse abgeschlossen wurde. Wenn die Sparkasse bestreitet, dass das Inkasso-Unternehmen von ihr zum Abschluss einer solchen Vereinbarung bevollmächtigt war, müssten Sie eine solche Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht der Sparkasse beweisen. Oder Sie müssten darlegen und beweisen können, dass der Sparkasse das Verhalten des Inkasso-Unternehmens bekannt war, und sie es geduldet hat, oder dass der Sparkasse bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen kaufmännischen Sorgfalt das Verhalten des Inkasso-Unternehmens hätte bekannt sein müssen und infolge Fahrlässigkeit unbekannt blieb (Duldungs- und Anscheinsvollmacht).  Wenn Sie hierzu in der Lage sind, wurde die Sparkasse wirksam vom Inkasso-Unternehmen vertreten und muss sich an die Vereinbarung halten, deren Abschluss Sie auch nachweisen müssen - am besten durch Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung.  Gelingt Ihnen dies nicht, bleibt dem zahlenden Dritten nur, das Inkasso-Unternehmen wegen Betrugs auf SchadenerS. in Anspruch zu nehmen, oder die Sparkasse auf Herausgabe der Zahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung, falls er direkt an die Sparkasse gezahlt haben sollte. Denn der Dritte hatte keine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Sparkasse (oder dem Inkasso-Unternehmen) und zahlte nur im Vertrauen auf das Bestehen der Vergleichsvereinbarung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 134