Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in einer mittelgrossen Stadt existiert seit ca. 30 Jahren eine Taxizentrale (Rechtsform: Genossenschaft). Dieser Taxizentrale, die eine markbeherrschende Stellung hat, sind ca. 130 Taxiunternehmer mit rund 150 Taxen angeschlossen. Ungefähr die Hälfte der Taxiunternehmer sind Genossen, d.h. sie haben Genossenschaftsanteile für 2.250 Euro erworben; die andere Hälfte der Taxiunternehmer sind keine Genossen. Genossen haben neben den Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechten den Vorteil, gegenüber den Nicht-Genossen einen um ca. 10 % reduzierten monatlichen Funkbeitrag zu zahlen. Jeder Taxiunternehmer hat die Möglichkeit, Genossenschaftsanteile zu erwerben; oder eben nicht.  Kürzlich erhielten wir ein Schreiben des geschäftsführenden Vorstandes, in dem uns eine „Anpassung„ der Funkbeiträge erklärt wird (mit dem Euphemismus „Anpassung„ ist natürlich eine Erhöhung gemeint). Begründung für die Beitragserhöhung: „die allgemeine wirtschaftliche Lage, mit ständigen Kostensteigerungen„. Beschlossen in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat (8 Personen – alles Genossen).  Was sich erst durch Kollegenkontakte herausstellte und in dem Brief des Vorstandes nicht mitgeteilt wurde: diesen Brief erhielt nur die eine Hälfte der Taxiunternehmer: die Nicht-Genossen. Diese sollen nun mit einer Beitragserhöhung von ca. 7 % für die „allgemeine wirtschaftliche Lage„ zur Kasse gebeten werden, während die Genossen (und damit auch die 8 Personen, die für diese Entscheidung verantwortlich sind.....) in keiner Weise für die „ständigen Kostensteigerungen„ herangezogen werden sollen. Mit dieser Entscheidung wird eine 30-jährige Kontinuität durchbrochen: bisher betrafen Beitragserhöhungen immer jeden Taxiunternehmer (Genosse und Nicht-Genosse) gleichermassen.  Der Unmut unter den Nicht-Genossen ist gross; diese Entscheidung wird als ungerecht empfunden. Einige der betroffenen Taxiunternehmer haben bereits Anwälte konsultiert. Von Seiten der Genossenschaft ist zu hören, die Vorgehensweise sei rechtlich einwandfrei.  Meine Frage: ist die Entscheidung angreifbar oder muss sie von den betroffenen Taxiunternehmern geschluckt werden.   Vielen Dank.          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre - interessante - Anfrage.  Aus meiner Sicht ist die u>einseitige/u>  Erhöhung der Funkbeiträge durch den geschäftsführenden Vorstand schon deshalb zweifelhaft, weil die Beziehungen zwischen der Taxizentrale und den Taxiunternehmern, die keine Genossen sind, u>vertraglicher/u>  Natur sind. Verträge jedoch lassen grundsätzlich keinen Raum dafür, dass eine Partei allein den Umfang der die Gegenseite treffenden Vertragspflichten bestimmt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass die Taxizentrale die Höhe der Funkbeiträge einseitig festsetzen darf. Bitte überprüfen Sie den Vertrag, den Sie mit der Taxizentrale geschlossen haben, dahingehend.  Wenn sich tatsächlich eine solche Vereinbarung im Vertrag finden sollte, dann ist die Taxizentrale zwar grundsätzlich frei, die Funkbeiträge, die von den Nicht-Genossen zu zahlen sind, zu erhöhen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a>  muss sie die Erhöhung dann aber 'nach billigem Ermessen' vornehmen. Wenn es tatsächlich jahrzehntelange Praxis war, dass nicht nur die Nicht-Genossen, sondern auch die Mitglieder der Genossenschaft die Kostensteigerungen aufgefangen haben, dann dürfte die nunmehr erfolgte Beitragserhöhung, die nur für Nicht-Genossen gelten soll, als unbillig und somit als unverbindlich anzusehen sein. Definitiv lässt sich dies aus der Ferne jedoch nicht beurteilen.  Diese Einschätzung wird den betroffenen Taxiunternehmern jedoch zunächst nicht helfen, weil sich die Taxizentrale ja auf den Standpunkt stellen könnte, dass diejenigen, denen die Beitragserhöhung nicht passen, ja nicht mehr mit der Taxizentrale kooperieren müssten. Angesichts der von Ihnen beschriebenen marktbeherrschenden Stellung der Taxizentrale wäre ein solches Verhalten allerdings ebenfalls angreifbar, weil es möglicherweise sittenwidrig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a> ) wäre.  Sie sollten daher die Beitragserhöhung nicht einfach hinnehmen. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Ihren Vertrag mit der Taxizentrale darauf, ob die Taxizentrale zu einer einseitigen Erhöhung der Funkbeiträge berechtigt ist, überprüfen und gegebenenfalls die Art und Weise der Beitragserhöhung wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a>  angreifen soll.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 315