Frage: Gt. Tag In aller Kürze: Vater, Mutter, Tochter, Sohn (ich)   Seit 1995 bestand ein Ehegattentestament, in welchem sich meine Eltern jeweils zu alleinigen Erben einsetzten, ohne Schlusserben zu bestimmen.(Einheitslösung)  Mutter stirbt 2006 - Das bedeutet natürlich eine Enterbung und Pflichtteilsansprüche für mich und meine Schwester. Eine Strafklausel enthielt das Testament nicht.  Vater stirbt 2010 und hatte direkt nach dem Tode meiner Mutter neu testiert (75/25 zu Gunsten meiner Schwester) Das soll mal ok und jetzt nicht das Thema sein. Um den Nachlass des Vaters streiten wir bereits.  Von der Existenz des o. g. Ehegattentestaments habe ich erst im Rahmen der Testamentseröffnung zum Ableben meines Vaters erfahren. Insofern sind meine Pflichtteilsansprüche noch NICHT verjährt.  Anmerkung: Die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt nur bei doppelter Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung...  Meine Schwester hat sich ihr Pflichtteil entweder schon damals angeeignet, dann solls mir auch recht sein, oder sie wird wohl heute keine Möglichkeiten hierzu mehr haben, denn sie kannte die beeinträchtigende Verfügung.   Eltern und Tochter wohnten alle nur wenige km voneinander entfernt im Ruhrgebiet, während ich seit 30 Jahren in Süddeutschland wohne.  Nun schreibt mir meine Schwester, dass meine Eltern zum Zeitpunkt des Ablebens meiner Mutter etwa über 65.000 Euro verfügten. (Keine Ahnung, ob gemeinsames Vermögen, nehme ich aber mal an.)   Ist folgende Rechnung korrekt? Mein Anspruch --> Hälfte des gesetzlichen Pflichtanteils, also --> 12,5 % von 65.000, ergibt alleine hier schon 8.125 Euro.  Meinen Vater kann ich ja nun nicht mehr verklagen. Meine Schwester könnte diesen Betrag aber leicht aus ihrem 75-Prozent-Anteil des Vaters zahlen. Der Nachlass meines Vaters würde sich dann natürlich um die 8.125 Euro verringern und wäre neu zu errechnen.  Meine Frage ist recht einfach formuliert: Soll ich nun erst einmal Stufenklage gegen meine Schwester wegen des Erbes meiner 2006 verstorbenen Mutter in die Wege leiten, oder wäre dies nur zu Lebzeiten meines Vaters möglich gewesen?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Frage betrifft Fragen des Erbrechts, des Ehegattenerbrechts (Einheitslösung, Berliner Testament) und Fragen des Pflichteilsrechts.  Mutter (Abs. 1000) stirbt 2006 und ist damit vorverstorben/erstverstorben. Vater Abs. 5 wird Alleinerberbe der Abs. 1000. Die Kinder hatten 2006 die Möglichkeit Pflichtteilsansprüche gegen Abs. 5 betreffend, des Nachlasses der Abs. 1000 geltend zu machen. Nur wenn Tochter (T) oder Sohn (S) Ihren Pfltteilsanspruch gegen den Nachlass der Abs. 1000 geltend gemacht, und den Pflichtteil erhalten haben greift die typische Pflichtteilsklausel des Berliner Testaments.   Zur Absicherung des Pflichtteilsrechts bestehen Auskunfts- und Zahlungsansprüche in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils gegen den/die Erben (Miterbengemeinschaft). Je nach dem Güterstand der Ehe greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a>  (Zugewinnausgleich im Todesfall im Fall der Zugewinngemeinschaft) oder nicht.  Insoweit - was leider nach Ihren Schilderungen unklar bleibt - weder T noch S Pflichtteilsansprüche gegen den Nachlass der Abs. 1000 geltend gemacht haben -, dürfte von entscheidender Bedeutung sein, ob Abs. 5 nach dem Vorversterben der Abs. 1000 überhaupt neu testieren konnte. Grund hierfür ist die typischerweise von den Ehegatten beabsichtigte Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bzw. die beabsichtigte Bindungswirkung des Letzversterbenden Ehegatten. Dieser soll den nach seinem Tod verbleibenden Nachlass typischerweise zu gleichen Teilen an die gemeinsamen Kinder vererben (als Nacherben oder Schlusserben).  Insofern Sie von der Existenz des o. g. Ehegattentestaments erst 2010 im Rahmen der Testamentseröffnung nach dem Tod von Abs. 5 erfahren haben müssten Sie neben Ihrer Schwester S zu gleichen Teilen, also zu 50% Erbe des nach dem Tode des Abs. 5 verbleibenden gemeinsamen Vermögens nach Ihren Eltern geworden sein.  Als Erbe sind Sie in Miterbengemeinschaft mit Ihrer Schwester. Hinterlässt der Erblasser (Abs. 5) mehrere Erben (T und S),  so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses gelten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2023 BGB: Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen">§ 2023 BGB/a>  die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§§ 2033/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2041 BGB: Unmittelbare Ersetzung">2041 BGB/a> . In diesem Falle wäre etwa der Nachlass gemeinschaftlich zu verwalten (das gilt auch wenn Sie nur zu 25 % Miterbe sein sollten).  Nach § 2057 Auskunftspflicht ist jeder Miterbe (T) verpflichtet, den übrigen Erben (T) auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§§ 2050/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2053.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2053 BGB: Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling">2053 BGB/a>  zur Ausgleichung zu bringen hat z.B. ein sogenannter Mehrempfang. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2027 Abs. 2 BGB/a>  hat S gegen T einen Auskunftsanspruch betreffend des Bestandes der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände.  Grundsätzlich sollten Sie auch - konkret um zu vermeiden dass Sie bei unbekanntem Nachlass des Abs. 5 mit Ihrem Privatvermögen für Nachlassverbindlichkeiten des Abs. 5 haften (sogenannte Erbenhaftung aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2058.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2058 BGB: Gesamtschuldnerische Haftung">§§ 2058 BGB/a>  ff) erwägen Ihre Erbenhaftung - etwa durch Errichtung eines Nachlassinventars a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1993.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1993 BGB: Inventarerrichtung">§§ 1993 ff BGB/a>  zu beschränken. Zur weiteren Vorgehensweise :  Sie müssen Sich dringend einem eigenen Überblick über den Nachlass des Abs. 5 verschaffen, um prüfen zu können ob Sie die Erbschaft antreten oder ggf. nur den Pflichtteil verlangen. Der gesetzliche Pflichteil würde 25 % (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils von 50%) betragen.  Sie müssen anhand der Testamente, die Sie notfalls vom Nachlassgericht erhalten prüfen lassen, ob Ihr Vater sie überhaupt und gegen eine mögliche Bindungswirkung des Ehegattentestamentes in Ihrem hälftigem Erbrecht beschränken konnte.  Erst wenn Ihre Schwester Ihnen die Höhe usw. des Nachlasses nach Abs. 5 nicht nennen will wären rechtliche Ansprüche auf Auskunft, auf Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft und ggf. auch die Erhebung einer Stufenklage zu erwägen.  Gerade wenn Sie nach dem Tod Ihrer Mutter 2006 noch keinerlei Erbansprüche oder Pflichtteilsansprüche gestellt bzw. Pflichtteilszahlungen erhalten haben, dürfte - vorausgesetzt Ihr Vater hat bis zu seinem Tod das gemeinsame (hälftig von Abs. 1000 ererbte) Vermögen nicht vollständig verbraucht, Ihnen womöglich deutlich mehr als nur der Pflichtteil nach Ihrer Mutter (75 % erhält Abs. 5, 25 % erhalten die Kinder, ihr gesetzlicher Erbteil wäre 12,5 %, ihr Pflichtteilsanspruch gegen Abs. 5 beliefe sich auf 6,25%) bzw. Ihres Vaters (sie erben bei gesetzlicher Erbfolge neben Ihrer Schwester 50% vom Nachlass des Abs. 5, der Pflichteilsanspruch beliefe sich auf 25 %) zustehen.  Wirtschaftlich eher entscheidend ist, daß beim Tod des Abs. 5 dieser überhaupt noch über einen nennenswerten Nachlass verfügte, bzw. diesen zu ihrem Nachteil und zum Vorteil der S innerhalb der letzten 10 Jahre nachweisbar schmälerte.  Ich rate Ihnen dringend an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwälten umgehend mit Ihrer Interessenvertretung zu betrauen, jedenfalls für den Fall, daß Sie vermuten (müssen) das Erbe Ihrer Eltern wäre übergebührlich nur ihrer Schwester zugefallen. Es laufen Fristen.   Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Weiter Fragen müssten im Rahmen einer Mandatierung bzw. weiteren Beauftragung zur anwaltlichen Interessenvertretung erfolgen.   Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.    Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim    Peter Lautenschläger Rechtsanwalt und Diplom Jurist http://www.lautenschlaeger.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2041, § 1993, § 2027, § 2053, § 2033, § 2058, § 1371, § 2023