Frage: Sehr geehrter Anwalt, für mich hat sich folgende Situation ergeben. Mein Arbeitgeber hatte mir gekündigt und ich hatte einige Bewerbungen laufen. Nun hat sich das am Ende alles so nach hinten hinausgeschoben, mit den Entscheidungen der Firmen, sodass ich auch gepokert habe und nun zwei Verträge vorliegen habe. Bei der einen Firma habe ich unterschrieben und mich letztendlich auch aus folgendem Grund entschieden: Der Vertrag lag früher vor und ich musste mich bis 3.4. entscheiden. Die andere Firma hat mir zwar mündlich zugesagt und den Arbeitsvertrag im VOrfeld gemailt, zur Durchsicht und ich habe das O.K der Zusendung gegeben. Nun wollten die mir den Vertrag zum 29.3. zusenden und am 3.4. war noch kein Vertrag da. So nun ein Tag nachdem ich bei der einen Firma unterzeichnet habe kam auch der andere Vertrag. Nun habe ich der Firma mitgeteilt, dass ich mich für einen anderen Arbeitgeber entschieden hätte, da ich in Zugzwang war und ich den Vertrag auch per Mail angemahnt hatte dieser mir aber zu dem Zeitpunkt nicht vorlag. Meine Frage: Kann mich der Arbeitsgeber schadensersatzpflichtig machen...denn im Vertrag steht (den ich aber ja nicht unterzeichnet habe,) dass eine Kündigung vor Antritt nicht möglich ist und ich bin mir nicht sicher ob meine Interessenbekundung schon den Arbeitsvertrag rechtskräftig werden liess- Bitte um schnelle Beantwortun Dank  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Grundsätzlich können Arbeitsverträge auch mündlich geschlossen werden, so dass die Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages nicht erforderlich ist.  Etwas anderes gilt jedoch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine bestimmte Form für den Abschluss eines Arbeitsvertrages vereinbart haben. Dann entsteht ein Arbeitsverhältnis erst mit dem Abschluss des Vertrages in der vereinbarten Form (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 S. 2 BGB/a> ).  Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass Sie mit dem Unternehmen vereinbart haben, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu schließen. Schließlich übersendete Ihnen das Unternehmen den Vertrag zur Unterzeichnung. Aus den Umständen kann daher entnommen werden, dass ein Vertrag erst mit Unterzeichnung zustande kommen sollte.  Dementsprechend liegt in Ihrer mündlichen Interessenbekundung noch keine formgültige Willenserklärung zur Eingehung des Arbeitsverhältnisses.  Hier wäre die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages notwendig gewesen.  Dementsprechend kann das Unternehmen mangels eines geschlossenen Arbeitsvertrages keinen SchadenserS. wegen vorzeitiger Kündigung verlangen.   Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125