Frage: Hallo,  ich betreibe einen kostenlosen Anzeigenmarkt / Onlineauktion in der ich die Option des Sofortkaufs um 'Verschenken' erweitern will. Oftmals hat man Dinge, die keinen hohen materiellen Wert mehr besitzen, die man jedoch nicht wegwerfen will. Ich möchte den Mitglieder anbieten, Dinge 'zum Verschenken' anzubieten, jedoch sollte die Möglichkeit bestehen, Versandkosten hierfür zu erhalten.  Ist es rechtlich erlaubt Dinge mit dem Wortlaut 'zu verschenken' anzubieten, obwohl man hierfür noch Versandkosten beaufschlagt? 'zu verschenken' suggeriert etwas kostenlos zu erhalten, jedoch durch die Hinzunahme der Versandkosten wäre der Besitzübergang ja nicht mehr kostenlos.  Leider finde ich in dem Punkt nichts eindeutiges.  Vielen Dank und Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Schenkung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  geregelt. Dieser besagt, dass darunter eine Zuwendung zu verstehen ist, bei der eine Person die andere aus ihrem Vermögen bereichert und sie sich darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll.   In Ihrem Fall kommt es also nur darauf an, ob die Schenkungen' im Rahmen des Sofortkaufs tatsächlich unentgeltlich erfolgen. Die Unentgeltlichkeit ist zwar nach der objektiven Sachlage zu beurteilen, jedoch muss die Unentgeltlichkeit subjektiv von beiden Vertragspartnern gewollt sein. Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn die Zuwendung aus dem Vermögen unabhängig von einer verpflichtenden Gegenleistung der anderen Person erfolgen soll. Dabei bedeutet „unentgeltlich' eben nicht zwingend kostenlos.   Meiner Ansicht nach erfolgt die Zuwendung in Form der Übergabe und Übereignung der auf Ihrer Onlineplattform angebotenen Sachen unentgeltlich. Sollte den Vertragsparteien das Prinzip Ihres Onlineverschenkens klar sein, so gehe ich davon aus, dass beiden klar sein wird, dass es sich um unentgeltliche Zuwendungen handelt. Dass lediglich Versandkosten anfallen, schadet der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nicht, denn eine kostenlose Zuwendung wird nicht von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  vorausgesetzt. Eine Gegenleistung für die Zuwendung selbst entsteht ja nicht, sondern nur für die Versendung.  Selbst wenn jemand in diesem Fall eine teilweise Entgeltlichkeit bejahen würde, weil die Versandkosten anfallen, wäre es aus rechtlicher Sicht immer noch möglich zu sagen, es ist eine gemischte Schenkung vorliegt, deren wesentlicher Zweck die unentgeltliche Zuwendung ist und die im Übrigen in zwei Verträge aufgeteilt werden kann. Zum einen würde nämlich ein Schenkungsvertrag vorliegen, bei dem die Übergabe und Übereignung der Sache unentgeltlich durchgeführt wird, und zum anderen ein Vertrag über die entgeltliche Versendung der unentgeltlich erworbenen Ware.   Im Ergebnis sind diese auf Ihrer Plattform durchgeführten Rechtsgeschäfte nach allen Varianten grundsätzlich Schenkungen. Insofern liegt auch keine Täuschung der Mitglieder oder Ähnliches vor, bei der ihnen eine Unentgeltlichkeit nur vorgespiegelt wird. Da ich zum sichersten Weg raten muss, empfehle ich Ihnen, die User Ihrer Plattform direkt neben dem Hinweis 'zum Verschenken' zusätzlich ausdrücklich anzufügen, dass jedoch Versandkosten anfallen.  Sie sollten dennoch Ihr Geschäftskonzept einem Kollegen vor Ort in allen Details vorstellen, der es rechtlich absichert. Gerne stehe ich Ihnen noch im Rahmen einer weiteren Nachfrage zur Verfügung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516