Frage: Hallo,  ich habe ein Problem mit einem Gutachten aus einem Sorgerechtsverfahren um meinen Sohn. In dem Gutachten stehen Dinge über mich drin, die nicht so schön sind und eigentlich niemanden etwas angehen sollten.  Meine Ex-Frau und Mutter meines Sohnes hasst mich und hat das Gutachten oder Teile daraus meinem Sohn, meiner jetzigen Frau und wohl auch meinem Arbeitgeber zugänglich gemacht. Ein Sorgerechtsverfahren ist doch immer ein nichtöffentliches Verfahren. Darf meine Ex-Frau dies tun? Ist das eine Straftat? Und: wie kann ich sie hindern, dies weiter zu tun, evtl. mit einem gerichtlichem Verfahren?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   Die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit eines Verfahrens bezieht sich leidglich auf die Frage, ob zu Verhandlungsterminen die Öffentlichkeit zuzulassen ist. Der Schutz eines nichtöffentliches Verfahrens zielt aber nciht darauf ab, irgendwelche für dieses Verfahren relevante Schriftstücke Dritten gegenüber zugänglich zu machen.  Fraglich ist deshalb, ob hierdurch Straftaten begangen worden sein können. Zumindest handelt es sich um kein Delikt  der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§§ 201 ff. StGB/a> ). Durch a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes">§ 201 StGB/a>  wird lediglich das gesprochene Wort geschützt. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses">§ 202 StGB/a>  erfasst nur solche Schriftstücke, die verschlossen sind und nicht zur Kenntnisnahme der hiergegen verstoßenden Person bestimmt sind. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 StGB/a>  regelt die Verletzung von Privatgeheimnissen. Täter im Sinne dieser Straftat kann jedoch nur sein, wer zu den in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen">§ 203 StGB/a>  ausdrücklich genannten Berufsgruppen zählt und ein Geheimnis in dieser Eigenschaft erlangt hat.  Daher kommen allenfalls die ehrverletzenden Delikte der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a>  in Betracht. Dadurch, dass Ihre geschiedene Frau diese Inhalte zur Kenntnis Ihres Arbeitgebers und Ihrer Frau gebracht hat, könnte sie sich einer üblen Nachrede gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  strafbar gemacht haben. Das wäre dann der Fall, wenn sie eine Sie betreffende Tatsache verbreitet hätte, welche geeignet ist, Sie verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und wenn diese Tatsache nicht erweislich wahr ist.  Die Strafbarkeit dieses Verhaltens hängt also davon ab, ob die verbreiteten Tatsachen ehrverletzend sind, und weiterhin davon, ob sie wahr sind. Denn wenn letzteres der Fall ist, scheidet eine Strafbarkeit aus.  Sollten diese Voraussetzungen vorliegen, ist das Verhalten Ihrer Ex-Frau rechtswidrig. Da das Rechtsgut 'Ehre' auch als sonstiges Recht i.S.d. Zivilrechts geschützt ist, können Sie dann Unterlassung, Gegendarstellung und ggf. SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  verlangen. Diese Ansprüche sind einklagbar, also gerichtlich durchsetzbar.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004