Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich erhebe seit Januar 2006 Einspruch gegen den Gesamtpreis bzw. die Jahresabrechnung meines Gasversorgers. Mein Einspruchsschreiben beruht auf dem Musterbrief des 'Bund der Energieverbraucher'. Die monatliche Zahlung habe ich von LSV auf Dauerauftrag umgestellt. Der Verwendungszweck gibt das jeweils bezogene Jahr an, also z.B. 'Energielieferung 2007'  Die Stadtwerke verrechnen meine monatlichen Zahlungen immer zunächst mit den von mir nicht anerkannten Forderungen aus den Vorjahren. Durch dieses Vorgehen wächst der 'Streitwert' von Jahr zu Jahr an. Ich habe beim ersten Erkennen in 2008 auch gegen diese Praxis der Verrechnung sofort Einspruch erhoben, der jedoch von den SW zurückgewiesen wurde.  Meine Fragen : Ist es rechtens entsprechend gekennzeichnete monatliche Zahlungen mit Forderungen aus den Vorjahren zu verrechnen ?  Dürfen die Stadtwerke somit eine stetig wachsende Forderung aufbauen ? (Die Formulierung im Einspruchsschreiben lautet : 'Meine künftigen Zahlungen sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB/a>  nur auf die Hauptforderung unter Zugrundelegung der Preise vom .....zu verrechnen.'  Wann verjährt ein eventueller Anspruch der Stadtwerke auf eine Nachzahlung für das Jahr 2005, wenn ich der Abrechung im Januar 2006 widersprochen habe ?  Kann ich das 'Ping-Pong-Spiel' der Einsprüche und Ablehnungen seites der SW weiter fortführen oder sollte ich so etwas wie eine Feststellungsklage einreichen ?   Auf Anfrage schicke ich gerne die Einspruchsschreiben im Wortlaut zu.  Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.   Der Schuldner bestimmt bei seiner Leistung auf welche Schuld er leistet vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen">§ 366 Abs. 1 BGB/a> . Wenn Sie ausdrücklich auf die monatlichen Abschläge leisten, dann müssen die SW dies auch so verrechnen. Wenn Sie Nachzahlungen aus den Jahresabrechnungen nicht leisten, dann führt dies natürlich auch zum stetigen Anwachsen der Forderung, weshalb ich dazu rate spätestens nach der nächsten Jahresabrechnung die Sache durch Feststellungsklage klären zu lassen. Die Beweislast für den behaupteten Verbrauch tragen die SW. Wenn frühzeitig Klage erhoben wird, ist das Prozessrisiko wg. des kleineren Streitswerts niedriger.  Die Verjährung beträgt drei Jahre und beginnt zum Jahresende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Normalerweise wäre daher in Ihrem Fall der Anspruch für 2005 noch 2005 entstanden, mit der Folge, dass die Verjährung am 31.12.2008 eintritt. Allerdings empfehle ich die Allgemeinen Vertragsbedigungen Gas Ihrer Stadtwerke auf Abweichungen in dieser Frage zu überprüfen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen  eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 366