Frage: Kann eine Bruchteilsgemeinschaft per Mehrheitsbeschluß bestimmen, daß sich alle Mitglieder an hohen Kosten für Anwälte und um ein Stück Straße herstellen zu lassen, beteiligen müssen, das es nie gab? Das Teil-Grundstück (Flurstück 185) um das es geht, war vor 1983 mit einer hohen Mauer als Begrenzung von einem Nachbarn überbaut worden und wurde im Laufe der Zeit auch so an einen Nachfolger weiterveräußert. Die jetzige Eigentümerin bestätigt, daß die Mauer auf dem Grundstück der Bruchteilsgemeinschaft steht, lehnt aber den Abriß und eine (Wieder)herstellung der Straßenführung auf ihre Kosten ab. Eine Hälfte der Straße wurde an der Stelle, wo die Mauer steht, in das Grundstück der jetzigen Besitzerin einbezogen. Unterlagen für eine Genehmigung scheint es nicht zu geben. Afugedeckt wurde der Fall in 2017. Die Bruchteilsgemeinschaft ist nun der Ansicht, das alle Eigentümer für die Kosten, die evtl durch die Maßnahme der Wiederherstellung der Straße oder anderer Maßnahmen wie Abriß der Mauer o. andere Verwertung des Grundstücks beschlossen werden, aufzukommen haben, egal ob sie wollen oder nicht.  Ich möchte gerne wissen ob in solchem Fall die Beschlüsse einstimmig oder mehrheitlich beschlossen werden müssen, um eine entsprechende Forderung durchzusetzen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt vor:  § 748 Lasten- und Kostentragung  'Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.'  Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.  Das Wohnungseigentümergesetz gilt nur, wenn es so verabredet wurde, wobei da auch prinzipiell nichts anderes gilt.  Die Mehrheit kann aber eine wesentliche Veränderung des gemeinsamen Gegenstandes nicht beschließen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 3 S. 1 BGB/a> ).   Als wesentlich sind einschneidende Änderungen der äußeren Gestalt oder der wirtschaftlichen Zweckbestimmung einzustufen, insbesondere unverhältnismäßig teure Maßnahmen fallen darunter.   Aber auch sonst sehe ich in Bezug auf den zweifelhaften Gegenstand der Beschlussfassung keine Verpflichtung von Ihnen, da mitzuwirken und sich finanziell daran zu beteiligen.  Ein ordnungsgemäßer Verwaltung nicht genügender Beschluss übt keine Bindungswirkung aus.  Hier handelt es sich nicht mehr um eine ordnungsgemäße Verwaltung.  Ich würde die Kostentragung daher zurückweisen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745