Frage: Guten Abend,  folgende Situation ist gegeben.  Der Verein A (gemeinnützig) wird durch einen Vorstand bestehend aus dem Präsidenten sowie einem Geschäftsführer geführt. Beide erhalten für Ihre Tätigkeit einen Lohn. Gegen den Verein wird eine zivilrechtliche Klage durch einen Außenstehenden B (kein Vereinsmitglied) erhoben und es kommt zum Verfahren. Der Klagende beabsichtigt einen Rückzahlungsanspruch für gezahlte und nutzlosgewordene Beiträge geltend zu machen.  Folglich wird der Verein durch den Klagenden auf (Rück-)Zahlung eines Betrages X beklagt. Dem Vereinsvorstand ist der an ihn herangetragene Zahlungsanspruch des Klagenden in der Höhe genauestens bekannt, bildet jedoch als juristische Person keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 HGB: Rückstellungen">§ 249 HGB/a> ).   Während des Verfahrens treten beide Vorstandsorgane von Ihren Ämtern zurück, gleichzeitig wird die Aufhebung des Vereins durch die Mitgliederversammlung zum Zeitpunkt des Austritts der Vereinsorgane beschlossen. Es wird ein RA, der gleichzeitig den Verein juristisch in dem Klageverfahren gegen den Klagenden B begleitet, zum Liquidator bestellt. Lediglich 3 Monate später und noch vor Verkündigung der Entscheidung in der Klagesache des B wird Insolvenzantrag gestellt. Zuvor hat ein weiterer Außenstehender C eine gleichgelagerte Klage gegen den Verein für sich entscheiden können. In diesem Verfahren wurde dem C wg. arglistiger Täuschung durch den Vereinsvorstand ein Rückzahlungsanspruch ebenfalls geleisteter Beiträgt gerichtlich zugesprochen.  Frage:  Kann der Vereinsvorstand persönlich haftbar gemacht werden, auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags nicht mehr im Amt gewesen ist? Die Frage soll vor dem Hintergrund beantwortet werden, dass dem Vorstand die Höhe der Forderung (in Euro) während der Amtszeit bekannt war und er keine Rückstellung hierfür gebildet hat?  Wie sollte idealerweise (im laufenden Verfahren des B) verfahren werden, um ein Durchgriffsrecht auf das Privatvermögen des ehemaligen Vorstands zu erwirken? Das derzeitige Verfahren des B ist laufend, eine Entscheidung zugunsten des B wird erwartet.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ihre Frage verstehe ich dahingehend, dass die Haftung gegenüber B und Abs. 100 gemeint ist, und nicht die gegenüber dem Verein. Auf diese Haftung im Innenverhältnis wird daher nicht eingegangen.  Im Außenverhältnis kommt eine persönliche Haftung des Vorstands grds. in Betracht; dass der Vorstand nicht mehr im Amt ist, steht dem nicht entgegen, da es auf das Handeln des Vorstands ankommt. Sollte der Vorstand tatsächlich arglistig getäuscht haben, könnte er aus Delikt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  iVm StGB, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> , etc.) haftbar sein. Ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage gegeben ist, und falls ja, welche, kann nur nach entsprechender Aufarbeitung des Sachverhalts beurteilt werden.  Die unterlassene Bildung von Rückstellungen dagegen dürfte keine Haftung begründen, da ein Schaden für B bzw. Abs. 100 hierdurch wohl nicht verursacht wurde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 826