Frage: Werte Damen und Heren,  ich bin fast 60 Jahre und arbeite seit 40 Jahren als Meister in einem Handwerksbetrieb mit zeitweise über 70 Mitarbeitern.Nach der Übernahme des Betriebes durch den Sohn meines AG wurde der Betrieb in den letzten 10 Jahren sytematisch 'heruntergewirtschaftet' und stand kurz vor der Insolvenz. Daraufhin hat mein Senior AG zum Ende 2014 den Betrieb wieder übernommen und der Sohn zum 01.01.2015 einen eigenen Betrieb mit 10 Angestellten (die er aus der alten Firma übernommen hat) eröffnet.  Als Folge dieser 'Umschreibung' wurde mir und weiteren 14 Beschäftigten zum 31.12.2014 die betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsaufgabe aus Altersgründen (mein Seniorchef ist über 70) zum 31.07.15 (7 Monate Kündigungsfrist) zugestellt. Ich weiß, dass es sich hier um ausgeklügelte Überlegungen eines Anwalts handelt, der die Zahlung einer Abfindung o.ä. damit verhindern möchte. Ich habe Klage gegen die Kündigung eingereicht - was kann ich gerichtlich unternehmen oder wie könnte ich argumentieren, um dennoch eine Abfindung zu erhalten.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:   Aufgrund Ihrer Schilderung ist bereits fraglich und daher fachkundig zu prüfen, ob tatsächlich eine Betriebsaufgabe vorliegt. Häufig wird ein Betrieb weiter veräußert an einen Dritten, so dass von einem Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  zu sprechen ist. Ein solcher Betriebsübergang führt dazu, dass Kündigungen in aller Regel unwirksam sind.   Die Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang ist oft schwierig. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem Urteil (vom 28. September 2011 – 4 Sa 626/11 –) einen Betriebsübergang in einem Fall angenommen, in dem ein Reinigungsunternehmen die Flugzeuginnenreinigung für eine Luftfahrtgesellschaft übernommen hatte. Das LAG sah demgegenüber einen Betriebsübergang als gegeben an, weil die Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung vom Schwesterunternehmen fortgesetzt wurden, das Schwesterunternehmen einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernommen hatte und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich geblieben waren.   Wenn ein Unternehmen jedoch tatsächlich endgültig aufgegeben wird, kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen unter Einhaltung der regulären Kündigungsfristen aussprechen. Diese Kündigungen sind in aller Regel auch rechtmäßig, sofern der Arbeitgeber keine Formfehler (Schriftform der Kündigung, ordnungsgemäßer Zugang, Anhörung des Betriebsrats, etc.) gemacht hat. Auch eigentlich ordentlich unkündbare Arbeitnehmer können dann gekündigt werden.   Festzuhalten ist, dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine Abfindung besteht. Kündigt der Arbeitgeber rechtmäßig, ist der Arbeitgeber arbeitsrechtlich in der Regel nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Es handelt sich vielmehr um eine „freiwillige' Leistung des Arbeitgebers um sich das Prozessrisiko abzukaufen. Üblicherweise liegt die Abfindung in einem Bereich von 0,5 bis 2 Monatsgehältern je Jahr Beschäftigungsdauer.  Ein Recht auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes besteht nur ausnahmsweise, wenn z.B. ein Sozialplan aufgestellt wird, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Auch kann das Arbeitsgericht auf Antrag eine Abfindung festsetzen, wenn eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aber nicht mehr zumutbar ist (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers">§ 9 Abs. 1 KSchG/a> ).   Auch eine Kündigungsschutzklage verschafft gekündigten Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Eine Kündigungsschutzklage ist nämlich auf die gerichtliche Feststellung gerichtet, dass die Kündigung des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. Hat die Klage Erfolg, ist der ArbeitspS. gerettet, so dass die Zah¬lung einer Abfindung logischerweise kein Thema ist.  Bei guten Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage ist der Arbeitgeber aber oft dazu bereit, 'freiwillig' eine Abfindung zu zahlen, nicht zuletzt um dadurch das finanzielle Risiko auszuschließen, den Prozess zu verlieren.   Die meisten Abfindungen werden in der Praxis daher deshalb gezahlt, weil sich der Arbeitgeber mit der Zahlung einer Abfindung eine einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer 'erkaufen', um sonst drohende Prozessrisiken zu vermeiden. Dies ist der Hauptgrund für eine Abfindung bei Entlassung und Kündigung.   Sie könnten ggf. gegenüber dem Gericht argumentieren, dass tatsächlich gar keine Betriebsstilllegung, sondern ein Betriebsübergang, vorliegt.   Ggf. wäre es sinnvoll sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, damit dieser Sie weiter unterstützt und insbesondere auch die Wirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsaufgabe überprüft.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a