Frage: Vor ca. 1,5 Jahren kauften wir ein Grundstück mit einem großem Garten (4 Nachbarn grenzen an unserem Garten mit ihren Grundstücken an). Anmerkung: Eine erneute Vermessung ist unsererseits geplant.  Wir wissen nur von einer mündlichen Absprache mit dem Vorbesitzer, dass ein Nachbar seine Gabionenwand auf der Grundstücksgrenze errichten durfte - teilweise scheint sie sogar auf unserem Grundstück zu stehen.   Die restlichen 3 Hausbesitzer haben ebenfalls Zäune, die teilweise auf der Grenze liegen bzw. anscheinend schon auf unserem Grundstück Platz einnehmen.   Uns beschäftigen nun folgende Fragen:  - Wer ist für das Entfernen von Gras & Co. verantwortlich, wenn es in den Zaun bzw. in die Gabionenwand hineinwächst. Aktuell mähen wir so weit wie möglich 'zaunnah'. Wir hätten keinerlei Zaunerrichtungen auf unserem Grundstück dieser Art bewilligt.   Falls es sich um eine gemeinsame Grenzeinrichtung handelt, die ohne schriftliche Nachweise in Sachen Errichtung mit dem Vorbesitzer erfolgte, besteht hier Bestandsschutz? Sind wir daran gebunden?   Wir danken für eine Auskunft und freuen uns über eine Rückmeldung.   Liebe Grüße

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Ihrer Fallschilderung nach wird es sich um eine 'Grenzanlage' handeln, für die nach dem BGB folgendes gilt:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört./blockquote>  Häufig befinden sich auf der Grenze zweier Grundstücke Einrichtungen, die beide Eigentümer nutzen, ohne dass sich ihre rechtliche Zuordnung klären lässt. Für diese Situation stellt § 921 die widerlegbare Vermutung auf, dass beide Grundstückseigentümer die Einrichtung nutzen dürfen  BGHZ 143, 1 (3 f.) = NJW 2000, 512 (513); über das Eigentum sagt § 921 nichts.  b>Den Umfang der Benutzungsrechte und Unterhaltung regelt § 922 BGB/b>   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft./blockquote>  Beide Vorschriften definieren ein nachbarrechtliches Rechtsverhältnis, um Streit zwischen den Nachbarn zu vermeiden (BGH NJW-RR 2018, 528 Rn. 11 mN), und gelten wegen der klarstellenden Funktion des § 921 auch bei unklarem Grenzverlauf.   Mithin besteht im Sinne des letzten Absatzes Ihrer Anfrage auch eine Vermutung, sofern mündliche Absprachen nicht überliefert sind oder keine Schriftlichkeit besteht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 922