Frage: Bin Kleingewerbetreibender neben meinem Studium und habe einen 20 Jahre alten getunten BMW mit 145tkm an einen privaten Käufer verkauft. Der Wagen war allgemein in einem gutem Zustand. Im handschriftlichem Vertrag stand u.a (30% des Vertrages waren folgende Floskeln): Gekauft wie gesehen, Keine Gewährleistung und Garantien, Bastlerfahrzeug zum Ausschlachten. Am Rand dieser Floskeln habe ich 2 dicke fette Ausrufezeichen gesetzt um dem Ganzen noch Nachdruck zu verleihen.  Der Streitpunkt ist ein nicht eingetragenes Sportfahrwerk, worauf ich vor Anreise des Käufers am Telefon hingewiesen hatte und deshalb auch 550,-€ Nachlass gewährte. (statt 3950-3400,-)  Die Käufer kamen, es gab sonst nichts zu bemängeln, eine weitere Frage zu der Eintragung des Sportfahrwerkes wurde von mir wie folgt beantwortet:'Es sollte kein Problem sein, es kommt auf den Prüfer an, er muss sich selbst darum kümmern.'  Eine weitere Frage galt den originalen Frontscheinwerfern, welche mit nicht-erlaubten grellen Standlichtringen unerlaubt verändert wurden. Es wurde gefragt, ob diese erlaubt seien, ich verneinte und wies darauf hin, dass er bei der Polizei Probleme kriegen kann, ebenso beim Tüv, dies aber vom genannten Behörden abhängig ist.  Der Mann fuhr noch mit den fremden Kennzeichen des Vorbesitzers heim und reklamierte 3 Wochen später per Anwalt, dass ich meiner Gewährleistungspflicht nachkommen sollte, da er das Sportfahrwerk nicht eingetragen bekommt und ich ihm ein Wagen ohne Betriebserlaubnis verkauft habe, welches nicht mal ansatzweise für den Straßenverkehr geeignet sein sollte.  Die Eheleute waren mit Ihrem Sohn bei mir, Ich hatte einen guten Bekannten als Zeuge dabei.  Nun hab ich nach dem ersten Brief meine wie oben genannte Stellungsnahme dem Anwalt geäußert und aber auf den zweiten Brief nicht reagiert, da ich keinen Sinn sah mich nochmals diesbezüglich zu äußern.  Nun kam ein dritter Brief mit einer Kostennote von insgesamt 6300,-€ anstatt der 3400,-€ für den Wagen; inkludiert sind lächerliche 1950,-€ Standgebühren (56 Tage bei der Dekra, der Käufer hatte mir noch gesagt er hat einen Bekannten bei der Dekra), Anwaltsgebühren usw...  Die erste Forderung war damals, den Wagen wie er ist zurücknehmen (Ich sollte ihn abholen(350KM Strecke)) oder nachbessern. Ich sollte den vollen Kaufpreis zahlen von 3400,-€.  Ich hatte vor, die Rücknahme nun ohne jegliche Nebenkosten nochmals zu unterbreiten, würde aber gerne andere Meinungen diesbezüglich dazu hören.  Muss ich den Wagen zurücknehmen? Fällt der Mangel überhaupt unter meiner Gewährleistungspflicht nachdem ich mehrmals auf auf diesen hingewiesen hatte? Der Wagen war offensichtlich getunt und die Scheinwerfer waren nicht legal.  Wie stehen meine Chancen? Ist der Gerichtsstand bei mir oder beim Kläger? Was soll ich tun?  Anmerkung: Ich weiß dass ich als Händler eine Gewährleistungspflicht habe, der ich  grundsätzlich nachkommen muss und diese eigentlich nicht auszuschließen ist, nur ist der BMW in meinen Augen, trotz seines guten Allgemeinzustandes, ein Bastlerwagen zum Ausschlachten gewesen, da er massiv tiefergelegt war, nicht eingetragene Alufelgen (wusste der Käufer auch, er wurde ebenfalls diesbezüglich darauf hingewiesen) und weitere techn. u opt. Veränderungen hatte und somit keine BE hatte.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 2 BGB/a>  kann der Käufer, soweit die Kaufsache mangelhaft ist, vom Kaufvertrag zurücktreten und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 3 BGB/a>  darüber hinaus Schadenersatz  verlangen. Insoweit wäre die Forderung – die Standgebühren sind allerdings völlig übersetzt – der Gegenseite nachvollziehbar.   Die Kardinalfrage ist allerdings, ob Sie für den Streitpunkt des nicht eingetragenen Sportfahrwerkes eintreten, bzw. ob insoweit überhaupt ein Mangel des Fahrzeuges vorliegt.  Die Definition des Mangels ist die nicht eingehaltene Beschaffenheitsvereinbarung. Da Sie den Käufer, was allerdings durch einen Zeugen belegen müssen, daraufhin gewiesen haben, dass das das Sportfahrwerk nicht eingetragen ist und es diesbezüglich zu Schwierigkeiten kommen kann und letztlich alles vom Prüfer abhängt, haben Sie jedenfalls keine Beschaffenheit des Fahrzeuges vereinbart, dass das Sportfahrwerk völlig in Ordnung ist und es bei der Abnahme durch den TÜV zu keinen Schwierigkeiten kommt. Demzufolge kann man bereits hier an dieser Stelle den Anspruch des Gegenseite ablehnen, denn diese wusste offensichtlich auf was sie sich einlässt, was für Probleme mit dem Sportfahrwerk  und dessen Betriebserlaubnis auftreten können. Zudem haben Sie im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen und vor allem darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug ein Bastlerfahrzeug zum Ausschlachten ist. Hier muss jeder Käufer hellhörig werden und kann nicht verlangen, dass das Fahrzeug ohne Weiteres für den Verkehr zugelassen wird.  Demzufolge halte ich es durchaus für möglich, dass Sie das Fahrzeug nicht zurücknehmen müssen und der Gegner auf seinen angeblichen Standgebühren und Anwaltskosten sitzenbleibt  Jedoch ist es aus der Ferne immer schwierig, einen derartigen Sachverhalt ohne Besprechung mit dem Mandanten sowie Einblick in die vertraglichen Unterlagen  zu beurteilen, sodass eine konkrete juristische Aussage erst danach getroffen werden könnte.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437