Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§ 37, Abs. 1 BGB/a>  legt zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein 10%-Quorum der Mitglieder eines Vereins fest, sofern keine andere Bestimmung per Satzung erfolgte.  Gemäß Burhoff (Vereinsrecht, Rn. 164/165?) ist die Berechnungsgrundlage für diese Quote die Mitgliederzahl, die der Verein im Zeitpunkt des Eingehens des Verlangens bei dem zuständigen Organ hat. Dabei zählen - dies ist der entscheidende Punkt in meiner Frage - alle Mitglieder mit, die das Recht haben, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen (also z. B. auch passive, außerordentliche und Ehrenmitglieder).  Nun die Frage: Ist diese Berechnungsgrundlage zwingend festgeschrieben oder gilt auch sie nur in Ermangelung einer anderweitigen Bestimmung? Anders gefragt: Ist es zulässig, per Satzung das für das Minderheitenverlangen erforderliche Quorum auf die aktiven/ordentlichen Mitglieder (mit Stimm- und Wahlrecht) einzuschränken? Kann also der Passus 'der durch die Satzung bestimmte Teil' in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§37 BGB/a>  so ausgelegt werden, dass eine Bestimmung dieses 'Teils' z.B. auf 'wenn 20% der aktiven Mitglieder dies verlangen' zulässig wäre?  Falls ja: Ist es außerdem zulässig, daneben auch Fördermitgliedern (ohne Stimmrecht) ein Einberufungsrecht mit einer anderen Quote (z.B. 'oder wenn 30% der Fördermitglieder dies verlangen') einzuräumen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Es ist zulässig, den Minderheitenschutz einzuschränken. Das Quorum gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 BGB: Berufung auf Verlangen einer Minderheit">§ 37 Abs. 1 BGB/a>  ist dispositiv (Wortlaut: »der durch die Satzung bestimmte Teil«).  Es kann also ein Quorum, das größer ist als 10 %, in der Satzung festgeschrieben werden.  Der Minderheitenschutz muss allerdings effektiv bleiben. Bei einem Quorum von 20 % ist das noch gewährleistet. (Je mehr es sich aber 50 % annähert, desto problematischer wird es: Es wird teils vertreten, dass 49,9 % noch zulässig sein sollen, andererseits aber auch, dass das Quorum »deutlich« unter 50 % bleiben muss.)  Unterschiedliche Quoren für verschiedene Mitgliedsarten können im Hinblick auf den GleichbehandlungsgrundS. problematisch werden. Für die unterschiedliche Behandlung muss es einen sachlichen Rechtfertigungsgrund geben. Warum Fördermitglieder eine größere Einschränkung ihrer Rechte hinzunehmen hätten, wäre also zu begründen. Ich würde dies auf den ersten Blick für eher problematisch halten und im Zweifel eine Gleichbehandlung aller Mitglieder empfehlen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 37