Frage: Grundsätzlich sind folgende Kombinationen denkbar, wie eine Person X handeln könnte: 1.)  a) in eigenem Namen   +  b) auf eigene Rechnung 2.)  a) in eigenem Namen   +  b) auf fremde Rechnung 3.)  a) in fremdem Namen  +  b) auf fremde Rechnung 4.)  a) in fremdem Namen  +  b) auf eigene Rechnung            (4.) ist aber rechtlich gar nicht erlaubt, oder?)  Nun fehlt mir jedoch ein Lehrbuch mit genaueren Erläuterungen, was „in fremdem Namen„ und „auf fremde Rechnung„ eigentlich genau bedeutet; und deshalb hier nun meine Frage:   Mal angenommen, X unterschreibt eine Bestellung, die zu einem Vertrag mit Y führt: Woran erkennt man denn, welcher Fall bei a) und welcher Fall bei b) jeweils vorliegt?   Meine Vermutungen gehen in folgende Richtung:   zu a):  Wenn aus der Bestellung hervorgeht, dass der Vertragspartner von Y nicht X, sondern ein Dritter (D) sein soll (und X gibt an, von D eine entsprechene Vollmacht erhalten zu haben) -> dann hat X „in fremdem Namen„ gehandelt (also: der Vertrag wurde für D abgeschlossen; D ist damit der Vertragspartner von Y (vorausgesetzt natürlich, D hat X tatsächlich eine solche Vollmacht erteilt))  Würde X dagegen „in eigenem Namen„ eine Leistung für D bestellen, wäre X Vertragspartner von Y und hätte auch dafür geradezustehen, wenn D diese Leistung gar nicht haben will.   zu b):  Wenn Y die Rechnung ausstellt (oder ausstellen soll) auf Name und Adresse des Dritten (D) (wobei es egal ist, ob Y die Rechnung tatsächlich D oder aber X übergibt und wobei es egal ist, ob das Geld nachher tatsächlich von einem Konto von D oder von einem Konto von X überwiesen wird) -> dann hat X „auf fremde Rechnung„ gehandelt  (hat X dabei in fremdem Namen gehandelt, ist D auch Vertragspartner von Y; hat X dabei in eigenem Namen gehandelt, ist X Vertragspartner von Y; und X muss folglich dafür gerade stehen, dass die Rechnung auch bezahlt wird und dass er überhaupt die Berechtigung hatte, auf Rechnung von D zu handeln)  Y darf in keinem Fall eine Rechnung auf Name und Adresse von X ausstellen, wenn X in fremdem Namen (für D) handelt, da Kombination 4.) nicht erlaubt ist.   Ist das so richtig? Und wenn nein, wie ist es dann?    Darüberhinaus wäre ich für jeden Tipp dankbar, wo ich zu diesem Thema etwas zum Nachlesen finde...          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Beim Handeln im eigenen Namen auf eigene Rechnung liegen keine Besonderheiten vor. (Fall 1.)  Beim 'Handeln im eigenen Namen auf fremde Rechnung' liegt kein Fall der Stellvertretung vor. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Person im wirtschaftlichen Interesse eines anderen handelt. (Fall 2.)   'Handeln in fremden Namen' ist gleichzusetzen mit 'Handeln im Namen des Vertretenen'. Es liegt also ein Fall der Stellvertretung vor. Nach dem Offenheitsprinzip treten die Wirkungen  nur ein, wenn der Vertreter offen im Namen des Vertretenen handelt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Einer ausdrücklichen Erklärung bedarf es dazu nicht. Es reicht, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass im Namen des Vertretenen gehandelt werden soll. (Fall 3.)  Die Bezeichnung 'Handeln auf fremde Rechnung' ist nicht eindeutig. Im Gesetz wird dieser Ausdruck für das Handeln einer Person im eigenen Namen, aber in fremden Interesse gebraucht (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/383.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 383 HGB">§§ 383/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 HGB: Frachtvertrag">407 HGB/a> ). Im Handelsverkehr wird dieser Begriff nicht eindeutig genutzt. Es kann damit das Handeln im eigenen Namen gemeint sein.  Es kann jedoch auch das Handeln im fremden Namen als Vertreter gemeint sein. Welcher Fall tatsächlich vorliegt, ist anhand des Parteiwillens zu bestimmen. Dieser ist durch Auslegung und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände zu ermitteln.  Darüber hinaus gibt es noch das sog. Geschäft für denjenigen, den es angeht. Ein solches Geschäft liegt vor, wenn dem Geschäftspartner egal ist, für wen es eigentlich abgeschlossen wird. (Beispiel: Sie kaufen 'im Auftrag' einer Freundin einen Blumenstrauß. Der Blumenhändlerin ist gleichgültig, für wen sie dies tun.)  Mit Ihren Vermutungen liegen Sie prinzipiell richtig. Aber auch die Konstellation zu Nr. 4 ist m.E. nicht grundsätzlich unzulässig. Es kommt natürlich immer auf den konkreten Fall an. Wenn mit der Rechnung z.B. ein Betrug zu Lasten der Finanzverwaltung begangen werden soll, ist dies natürlich verboten.  Als Literatur würde ich Ihnen Großkommentare zum HGB (z.B. Staub)oder Lehrbücher zum BGB, Allgemeiner Teil (z.b. Hans Brox) empfehlen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.   Mit freundlichen Grüßen  André Sämann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen  Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1  Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com  _______________________________________   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164