Frage: Hallo, folgender Fall: Das Testament wurde bei einem Notar aufgesetzt. Im Testament sind zwei Erben(Ich und meine Schwester) eingesetzt (Großneffe/Großnichte der Testamentserstellerin). Die beiden Erben besitzen ausserdem eine notarielle Gesamtvollmacht. Testamentserstellerin liegt bei relativ guter Gesundheit im Pflegeheim.  Weiterhin gibt es ein Vermächtnis. (Im Testament steht nur Vermächtnis! Nichts in Richtung Verschaffungsvermächtnis!) Es handelt sich hierbei um ein bebautes Grundstück in einer Erbengemeinschaft. Hieran sind die Vermächtnisnehmer(Anzahl 2) und die Testamentserstellerin zu je einem Drittel beteiligt. Die Vermächtnisnehmer wissen von diesem Tatbestand nichts. Weiterhin ist den Vermächtnisnehmern nicht bekannt, dass die Erben das Testament kennen.  Nun wurde dieses bebaute Grundstück an einen fremden Dritten verkauft. Die Erben in spe haben auf Basis der Gesamtvollmacht den Verkauf für die Testamentserstellerin unterschrieben, sowie die Vermächtnisnehmer in spe für Ihren Anteil an der vorhandenen Erbengemeinschaft.   FRAGE: Sollte nun die Testamentserstellerin versterben, haben die Vermächtnisnehmer hier Anspruch auf den Wert des Vermächtnisses in Geld? Bzw. können die Vermächtnisnehmer an den Verkauf streitig machen, weil die Erben in spe auf Basis der Gesamtvollmacht unterschrieben haben?  Besten Dank! Bitte genau lesen etwas komplizierter Fall! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einstzes sowie unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalt wie folgt:  1. Vor dem Erbfall hat der Vermächtnisnehmer weder einen Anspruch noch eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf Erfüllung des Vermächtnisses. Die Forderung des Vermächtnisnehmers entsteht erst mit dem Erbfall. Eine Anfechtung des Kaufvertrages des Vermächtnisnehmers allein aufgrund der Tatsache, dass das Grundstück vor Eintritt des Erbfalles verkauft wurde, ist daher nicht gegeben. Ob der Vertrag aus anderen Gründen unwirksam ist/sein könnte kann ich nicht beurteilen, da es hierzu keine Anhaltspunkte gibt.  2. Der vermachte Gegenstand muß in der Regel auch vorhanden sein. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2169.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2169 BGB: Vermächtnis fremder Gegenstände">§§ 2169/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2170 BGB: Verschaffungsvermächtnis">2170 BGB/a>  ist das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstandes unwirksam, soweit der Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört. Wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr Eigentümer der vermachten Sache ist, tritt der Verkaufserlös grds. nicht an die Stelle des Vermögensgegenstandes (BGH 31,13). Im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung kann aber uU doch der Erlös als vermacht anzusehen sein, wenn es hierfür besondere Anhaltspunkte oder Hinweise im Testament gibt.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2169, § 2170