Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine kleine Frage zu AGBs.  Ein Unternehmen stellt seinen Dienst ein bzw. das Unternehmen wird geschlossen.  In den AGBs gibt es zwei Punkte die im Moment entscheidend für uns sind.  11.7. Hat XY die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. der FEATURES zu vertreten, werden NUTZER die von ihm im Voraus über den Beendigungszeitraum hinaus geleisteten Entgelte anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche von NUTZER sind ausgeschlossen, sofern nicht anderes in diesen AGB vereinbart ist. Hat NUTZER die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages bzw. der FEATURES zu vertreten, werden NUTZER die für den Zeitraum geleisteten Entgelte nicht zurückerstattet.   Man muss wissen, das es eine Premium-Mitgliedschaft gibt. Um diesen frei zuschalten muss man eine InGame-Währung kaufen, natürlich gegen Euros. Für alle deren Mitgliedschaft über den 30.09 (Abschaltung des Dienstes) geht wollte man die Währung erstatten, damit man diese InGame verbrauchen kann. Das wurde von den Kunden so nicht akzeptiert und es wird zur Auszahlung per Überweisung oder Paypal übergegangen.  Nun haben aber fast alle Kunden noch diese InGame-Währung in großen Mengen auf ihren InGame-Konto und verlangen eine Aus- bzw. Rückzahlung dieses Guthabens, welches auch für Euros gekauft wurde. Mit verweis auf die AGBs 11.7 wird das abgelehnt. Man hält uns also die AGBs vor   In den AGBs steht aber u.a. auch: 5.4. YXZ wird fortlaufend weiterentwickelt. XY behält sich das Recht vor, jederzeit neue Premium Features anzubieten. Weiterhinaus behält XY sich das Recht vor, einzelne FEATURES nicht mehr anzubieten und/oder auch in der kostenlosen Basisversion anzubieten.    Wichtig für uns ist der erste Teil 'wird fortlaufend weiterentwickelt' Fakt ist, das das Unternehmen vor etwa 2 Jahren von seinen Gründern verkauft wurde und seit dem eben nicht fortlaufend weiterentwickelt wurde. Es gab EINE nennenswerte Änderung etwa 6 Monate nach Verkauf und das war es dann. Im Gegenteil, es wurden Teile ersatzlos gestrichen.   Das Unternehmen wurde mehrfach von seinen Kunden auf diesen Punkt hingewiesen. Außer einer trotzigen Reaktion hat sich aber nichts geändert. Im Gegenteil: Im öffentlichen Support wurde durch den Pressesprecher verkündet, das es keine Weiterentwicklung mehr geben wird. Später kam hinzu, das man auch keine Fehler mehr beseitigt würden.  Frage 1: Hebelt der Rest von 5.4 die Verpflichtung zur Weiterentwicklung auf? Frage 2: Kann man hier Vertragsbruch unterstellen und geleistete Zahlungen teilweise zurück fordern ? Wenn ja auf welcher Basis. Gibt es Urteile die man anführen kann.  Auf der einen Seite hält man uns die AGBs vor, hält sich auf der anderen Seite offensichtlich selber nicht dran - zumindest sieht es für uns Laien so aus.  Kompletten AGBs unter http://fliplife.com/termsofuse  Hoffe Sie können ein wenig Licht für uns in die Sache bringen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich gehe in der Annahme, dass Sie Kunde unter der Premium-Mitgliedschaft sind und durch die Zahlung eines Geldbetrages in EUR bestimmte Features erhalten haben, die in der Basisversion nicht enthalten sind. Weiterhin gehe ich davon aus, dass es sich in Ihrem konkreten Fall bei den geleisteten Zahlungen für diese Features um Einmalzahlungen für die Aufladung eines in dem jeweiligen Spiel für bestimmte Funktionen nutzbaren Guthabens handelt.  Die unter Ziffer 5.4 der AGB geregelte „fortlaufende Weiterentwicklung' dürfte jede Art von Veränderungen erfassen, so auch die Abschaffung bestimmter Features. Insoweit ist die „fortlaufende Weiterentwicklung' weit auszulegen. Jedenfalls steht Ziffer 5.4 der AGB in keinem direkten Zusammenhang zu der Regelung einer Rückerstattung der geleisteten Entgelte aus Ziffer 11.7 der AGB im Falle einer außerordentlichen Kündigung. Inwieweit in einer „geringen Weiterentwicklung' ein Verstoß gegen die in den AGB geregelten vertraglichen Pflichten zu sehen ist, kann allein aufgrund Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich könnte dies eine Schlechtleistung des Unternehmens darstellen, die allerdings nicht– wie bei Kauf- oder Werkverträgen – etwa zu einer Minderung aus Gewährleistungsrecht berechtigen kann, sondern allenfalls zur außerordentlichen Kündigung, da es sich bei einem Online-Spiel in der Regel um einen Dienstvertrag handelt, vgl. LG Hamburg, Urteil vom 28.09.2007, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=324%20O%20871/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 28.09.2007 - 324 O 871/06">324 O 871/06/a> . Ein Anspruch auf SchadenserS. bleibt dem Grunde nach natürlich bestehen, soweit durch die „geringe Weiterentwicklung' und die „Nichtbeseitigung von Fehlern' denn tatsächlich ein Schaden im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  entstanden ist. Für eine solche Beurteilung sind allerdings weitere Angaben erforderlich.  Durch die Abschaltung des Dienstes dürfte das Unternehmen den Nutzungsvertrag und damit auch die gekauften Features im Sinne der Ziffer 11.7 der AGB außerordentlich gekündigt haben. Sollte im Beendigungszeitpunkt (30.09.) dann noch ein „nicht verbrauchtes' Guthaben vorhanden sein oder die Laufzeit eines gekauften Features noch nicht beendet sein, so ist das Guthaben beziehungsweise das für das Feature geleistete Entgelt anteilig zurückzuerstatten. Dies ist in Ziffer 11.7 der AGB eindeutig so geregelt. Insofern kann ich Ihre Schilderung nicht ganz nachvollziehen, weshalb die Rückerstattung seitens des Unternehmens gerade mit einem Verweis auf Ziffer 11.7 der AGB abgelehnt wird. Welche konkreten Gründe werden dafür angeführt?   Um abschließend und zusammenfassend auf Ihre beiden konkreten Fragen einzugehen, so kann man grob sagen, dass „der Rest von Ziffer 5.4 der AGB die Verpflichtung zur Weiterentwicklung aufhebelt'. Sofern in der „geringen Weiterentwicklung' und der „Nichtbeseitigung von Fehlern' eine Vertragsverletzung zu sehen ist, so können nicht ohne Weiteres Zahlungen teilweise zurückverlangt werden.  Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280