Frage: Hallo Zusammen  Folgende Eckdaten: Wohnung von Tochter in Luckau/Spreewald angesehen, mußte noch renoviert werden, Schlüsselübergabe am 19.05.06, Einzug in die Wohnung am 20.05.06 ohne schriftlich fixierten Mietvertrag, alles nur mündliche Absprache. Mietvertrag übergeben am Dienstag, 22.05.06. Entgegen der mündlichen Aussage von Warmmiete 380,00 Euro (272,00 Mietzins, 140,00 Betriebskosten) nun Forderung von zusätzlichen Leistungen, wie Treppen putzen, Straße fegen, Müllplatz reinigen, Fenster Hausaufgang putzen, Schneebeseitigung und Streuen). Diese Leistungen seien nicht in der Miete enthalten, aber Bestandteil der Hausordnung.,so der Vermieter.Bei Nichterbringung dieser Leistungen wäre Zahlung höherer Betriebskosten fällig. Möglichkeit: Beauftragung und Bezahlung eines Dritten durch den Mieter. Bei Durchsicht Mietvertrag erschien dieser Passus plötzlich als Bestandteil des eigentlichen Mietvertrages und nicht der Hausordnung. Mietvertrag wurde bisher von Tochter nicht unterschrieben, da sie über die zu erbringenden Leistungen vorab nicht informiert wurde. Bei Bauftragung eines Dritten würden Mehrkosten auf sie zukommen, die im Vorfeld von seiten der Verwaltung nicht erwähnt wurden. Böse Falle. Tochter möchte vom Mietvertrag zurücktreten, hat dies der Verwaltung mündlich mitgeteilt, Auszug am 03.06.06. Welche Ansprüche bestehen seitens der Verwaltung auf eine Mietforderung für 3 Monate? Auch bei unterschriebenem Mietvertrag räumt fast jede Verwaltung ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ein. Verwaltung hat angekündigt, 3 Monatsmieten zu fordern. Ist das korrekt? Wer kann helfen. Es eilt!        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   Sie müssen nicht befürchten, in eine „böse Falle„ zu tappen.  grundsätzlich ist der Vermieter zwar schon berechtigt, Ihre Tochter aufgrund eines mündlichen Mietvertrags in Anspruch zu nehmen, aber nur wenn er dessen Zustandekommen beweisen kann.   In dessen Rahmen könnte er verschiedene Erhaltungsarbeiten oder deren Kosten, auch in Bezug auf gemeinschaftlich genutzte Anlagen, wie den MüllpS. und das Treppenhaus sowie auch auf sein anderweitiges, an sich von ihm selber zu bewirtschaftendem Eigentum, so auch die Außenanlagen und auch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie die Straßenreinigung und das Schneeräumen auf den oder die Mieter abwälzen. Voraussetzung hierfür wäre allerdings ein beiderseitig akzeptierter, also unterschriebener Mietvertrag, woran es hier fehlt.  Solange Ihre Tochter den Vertrag noch nicht unterschrieben hat, kann ihr hieraus nach den gegebenen Informationen kein Recht entgegengehalten werden, allenfalls eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der tatsächlichen Nutzung.  Den gegenüber der mündlichen Zusicherung erhöhten Mietpreis muss Ihre Tochter nicht hinnehmen. Sie ist auch nicht in der Beweislast, was die Abweichung von der ursprünglichen Vereinbarung betrifft, da der Vermieter im Streitfall darzulegen hat, auf welcher rechtlicher Grundlage er Zahlungen von ihr fordert (siehe oben: nur mündliche Vereinbarung)  Unabhängig davon dürfte Ihre Tochter zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt sein, da die – dann allerdings von ihr zu beweisende – erhebliche Abweichung von dem ursprünglich von beiden Seiten einvernehmlich beabsichtigten Vertragsinhalt (insbesondere in Bezug auf die Miethöhe) eine Störung, wenn nicht sogar einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  darstellt.  Der Forderung der Mietverwaltung nach Zahlung von drei Monatsmieten ist daher mit den oben dargelegten Argumenten schleunigst b>schriftlich/b>  zu widersprechen.  Sofern Ihrem Ansinnen nicht nachgekommen wird, bedienen Sie sich umgehend weiteren anwaltlichen Beistandes.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.  Gerne stehe ich Ihnen auch darüber hinaus für eine etwa erforderliche anwaltliche Beratung oder Vertretung zur Verfügung, falls Sie mich hierzu beauftragen möchten.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313