Frage: Nachdem vor drei Jahren der alte Besitzer des vorderen Grundstückes verstarb, war es mit den folgenden Besitzern schwierig, das uneingeschränkte Ge-,Fahr- und Leitungsrecht  ( eingetragene Grunddienstbarkeit) ohne Hinweise und Bitten, den Weg frei zu halten, Hundehaufen und Hundespielzeug zu beseitigen und nicht ständig groben Kies abzukippen, einzufordern. Mit dem verstorbenen Vorbesitzer gab es diesbezüglich nie Probleme. Ich bin den Nachbarn auch insoweit entgegengekommen , das ich 3 Monate gar nicht auf das Grundstück gefahren bin, das das vordere Haus einen feuchten Keller hatte und entsprechend trocknen und dann gedämmt werden musste. Nun habe ich einen Brief erhalten, in dem ich gebeten werde, meinen Briefkasten vom Grundstück des Nachbar zu entfernen( Briefkasten mit Klingel und Wechselsprechanlage) der dort seit 1999 steht. Leider habe ich keine schriftliche Vereinbarung mit dem Vorbesitzer. Nun die eigentliche Frage: Wo kann ich denn meinen Briefkasten und die Klingel anbringen ? Ich möchte von meinen Nachbarn nicht abhängig sein und damit auch erpressbar. Hinzu kommt, dass häufig 2 Golden Retriever frei auf dem Grundstück laufen, die zwar friedlich sind, aber keinen Abstand halten, einen beschnüffeln und auch schon mal anspringen ( gern von hinten) , was ich bis jetzt toleriert habe. Leider verhalten die Hunde auch meinen Besuchern  und Handwerkern gegenüber so. 

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten.  Die zu Ihren Gunsten eingetragene Grunddienstbarkeit hat einen gesetzlich festgelegten Inhalt, der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  umschrieben ist.  Ob die bisherige Nutzung im Hinblick auf die Briefkastenanlage von diesem Recht umfasst ist, kommt auf die tatsächlichen Umstände an, die hier nicht bekannt sind.  Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.12.2014, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9a%20U%208/14" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 9a U 8/14: Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines...">9a U 8/14/a>  dazu festgestellt:  'Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer entsprechenden Beleuchtung der Schlösser für eine Öffnung bei Nacht aufweisen.'  Durch diese Entscheidung wird geklärt, wann ein Anspruch des Berechtigten auf eine Briefkasten- und Klingelanlage besteht, nämlich dann, wenn der Zugang zu seinem Haus so wie beschrieben versperrt ist.  Im Umkehrschluss muss daher davon ausgegangen werden, dass ein solcher  Anspruch nicht gegeben ist, wenn der Zugang zu Ihrem Haus frei ist.  Ihnen steht das Recht auf Belassung der Briefkastenanlage auch nicht aus Gewohnheitsrecht zu. Ein solches setzt eine wesentlich längere Zeit der bestimmten Nutzungsart zwischen denselben Beteiligten voraus. Die 3 Jahre, in denen die jetzigen Eigentümer dies dulden, reichen dafür bei Weitem nicht aus.  Abhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten kann daher eine Pflicht zur Beseitigung der Anlage bestehen. Sie wären dann darauf angewiesen, Schild und Briefkasten auf Ihrem eigenen Grundstück anzubringen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018