Frage: Bei der Scheidung meiner über 20-jährigen Ehe im Dezember 2006 wurde per gerichtlichem Vergleich ein unbefristeter Aufstockungsunterhalt zugunsten der Ehefrau von EUR 750,00 monatlich vereinbart. Diesen habe ich seit Januar 2007 vereinbarungsgemäß bezahlt.   Im September 2007 habe ich meinen Job verloren. Nach Einschaltung eines Anwalts habe ich mich mit meinem Arbeitgeber im Rahmen eines Aufhebungsvertrages auf eine Abfindung einigen können.   Diese Abfindung entsprach netto ca. 10 Monatsgehältern. Sie wurde im Oktober 2007 ausgezahlt. Seither ist mein Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit null. Ansprüche an die Bundesagentur für Arbeit bestehen nicht, da ich in der bisherigen angestellten Tätigkeit nicht der Sozialversicherungspflicht unterlag. Ansprüche auf Hartz-IV-Leistungen bestehen ebenfalls nicht, da ich gegenwärtig noch über Privatvermögen deutlich oberhalb der Freibeträge verfüge.  Angesichts meines Alters von 52 Jahren mache ich mir wenig Illusionen darüber wieder eine angestellte Tätigkeit zu finden, in der ich auch nur annähernd das verdienen würde, was ich vorher verdient habe.  Eine realistische Chance für mich sehe ich in der Selbständigkeit als Fachdozent in meinem beruflichen Spezialgebiet. Da ich dort jedoch erst einmal Kundenbeziehungen aufbauen muß, beurteile ich die kommende Zeit als Startphase und rechne für 2008 mit negativem Einkommen (Verlusten) aus Gewerbebetrieb bzw. freiberuflicher Tätigkeit.  Meinen Lebensunterhalt und die Kosten für den beruflichen Neustart bestreite ich aus meinem Vermögen, welches durch die Abfindung seit Oktober 2007 auch spürbar gewachsen ist. Andererseits reichen die Vermögenserträge bei weitem nicht zur Deckung der anfallenden Kosten. Ich zehre daher wirtschaftlich gesehen von der Substanz.  Über die Einkommensverhältnisse meiner geschiedenen Frau liegen mir keine Erkenntnisse vor, da sie den Kontakt zu mir völlig abgebrochen hat. Ich vermute jedoch, dass sie in gewissem Umfang erwerbstätig ist und deshalb in 2008 sehr wahrscheinlich sogar mehr verdienen wird als ich.  Die EUR 750,00 Aufstockungsunterhalt monatlich belasten mich jetzt erheblich. Am liebsten würde ich die Zahlung ab Januar 2008 einstellen.    Meine Fragen:  1. Wie beurteilen Sie die Rechtslage?  2. Muss ich mir die erhaltene Abfindung aus meiner bisherigen Tätigkeit anrechnen lassen? Wenn ja, wie lange?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  a) Die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung aus einem Vergleich mindert sich bzw. entfällt, wenn eine wesentliche Veränderung der für den Vergleich maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Dann ist eine Anpassung des Unterhaltsvergleichs vorzunehmen (BGH NJW 95, 1892).  Von einer wesentlichen Veränderung ist üblicherweise auszugehen, wenn die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners als Vergleichsgrundlage herangezogen wurden, und sich diese in nicht unerheblichem Umfang verändert haben. Dagegen ist eine Vergleichsanpassung eher abzulehnen, wenn der Unterhaltsschuldner über größeres Vermögen verfügt, aus dem er ohne weiteres seine Unterhaltspflicht bestreiten kann.  Im Fall der nachträglichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, kommt eine Anpassung des Vergleiches wegen nachträglicher Änderung der Geschäftsgrundlage in Betracht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> . Sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, können Sie die Anpassung des Vergleichs verlangen bzw. diese im Wege der Klage durchsetzen. Den Text der Norm finden Sie unter:  http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__313.html  Ob Sie weiterhin zur Zahlung von 750 € monatlich verpflichtet sind, hängt einerseits entscheidend von den Vergleichsgrundlagen ab. Es ist davon auszugehen, dass sich Ihre Zahlungsverpflichtung reduzieren bzw. vermindern wird. Jedoch ist eine abschließende Beurteilung, ohne konkrete Kenntnis des Vergleichstextes, leider nicht möglich.  Weiter ist zu berücksichtigen, ob sie das Risiko für Ihren Arbeitsplatzverlust zu tragen haben und Ihnen somit ein fiktives Einkommen zu unterstellen ist. Wäre eine Kündigung/der Verlust des Arbeitsplatzes ohnehin im Raum gestanden, ist dies zu verneinen.  Sind Sie auf Grund ihrer Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr in der Lage, ihren eigenen Lebensunterhalt finanzieren, besteht ein Anspruch auf Anpassung des Vergleiches. Ob ihre Unterhaltspflicht ganz entfällt oder vermindert weiter besteht, hängt davon ab, welche Mittel einerseits Ihnen zur Verfügung stehen (Vermögen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Mieteinkünfte, Zinserträge etc.) und welches monatliche Einkommen Ihrer Ex-Frau erzielt. Insoweit haben Sie auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Ihrer ehemaligen Frau.  b) Zunächst sind Sie verpflichtet, sich die erlangte Abfindung anrechnen zu lassen und zur Unterhaltszahlung heranzuziehen, da Abfindungen Lohnersatzfunktion haben und wie Erwerbseinkommen zu behandeln sind. Eine Abfindung dient dazu, dass eine Zeit lang die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse aufrechterhalten werden können. Sie ist deshalb zeitlich so zu verteilen, dass der angemessene Bedarf des Berechtigten und des Verpflichteten in bisheriger Höhe sichergestellt wird. Erst nach Ablauf dieser Zeit erfolgt eine Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse. Allerdings wird von Ihnen nicht erwartet, Ihre Abfindung bis zum völligen Verbrauch einzusetzen, um die nicht mehr finanzierbaren Ansprüche Ihrer Ex Frau, die nach ihrem früheren Einkommen bemaßen, weiter zu zahlen, wenn Ihnen selbst nur der sog. „notwendige„ Selbstbehalt verbleibt.  Aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen ist davon auszugehen, dass Ihre Unterhaltsverpflichtung zunächst noch, in begrenztem Umfang, weiter besteht. Die weitere Dauer ist abhängig von dem Ihnen zur Verfügung stehenden Vermögen sowie der Höhe der Abfindungszahlung.  Zum weiteren Vorgehen rate ich Ihnen, baldmöglichst von Ihrer Ex-Frau Auskünfte über ihre Einkommensverhältnisse einzuholen und diese aufzufordern, einer Anpassung des Vergleichs für die Zukunft zuzustimmen.  Sollte diese ihre Zustimmung verweigern, bliebe als zweite Möglichkeit Klage auf Anpassung des Vergleiches.   Von einer stillschweigenden Einstellung der Unterhaltszahlungen ab Januar, ohne Ihre Ex-Frau vorher zu informieren, rate ich Ihnen dringend ab, da sie eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches beantragen und damit die Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen betreiben kann; u.U. liegt ihr eine vollstreckbare Ausfertigung sogar bereits vor.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung für Ihr weiteres Vorgehen gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Stefanie Helzel -Rechtsanwältin-  Wiesbadener Str. 21 90427 Nürnberg Tel. 0911/936850  Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet, eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313