Frage: Ich besitze seit 2003 in Berlin ein Grundstück, welches ich auch bebaut habe. Das Grundstück wurde beim Verkauf geteilt (Ursprüngliche Fläche rund 1600 m²) in zwei Teilstücke mit rund 850 m² und 750 m². Ich besitze die vordere, größere Hälfte (dienendes Grundstück), welche an einer Strasse liegt.  Ich möchte jetzt auf der Grundstücksgrenze zur Strasse ein Tor bauen lassen, welches vom hinteren Grundstücksinhaber (herrschendes Grundstück) mitbenutzt wird.  Fragestellung:  - Wie sieht es in diesem Fall mit der Kostenbeteiligung aus? Wie schauen hier die entsprechenden Rechtsgrundlagen aus.   - Können auch hier - ähnlich wie bei der rückwärtigen Einfriedung zwischen den Grundstücken - die Kosten geteilt werden?   - Wie schaut es mit Unterhaltskosten für das Tor aus?  Vielen Dank für die Unterstützung. 

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  prinzipiell ist der Eigentümer eines Weges befugt ein Tor zu errichten, da er über sein Grundstück nach Belieben verfügen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ), allerdings nur unter den Grenzen, dass das dem Anderen eingeräumte Wegerechte nicht beeinträchtigt wird.   Hier ist eben die Frage, inwieweit die Errichtung streitig oder abgesprochen ist.  Die Frage der Beeinträchtigung ist jedenfalls sehr dehnbar. So kann dies bereits darin gesehen werden, dass das Tor stets von Hand aufgemacht werden müsste. Daher würde ich wenn zu einem Tor mit Funkfernbedienung raten.  Zudem wäre auch wichtig, warum nunmehr ein Tor gebaut werden soll (Zierde, Hund auf dem Grundstück, Abwehr von Hunden etc.)  Zu unterscheiden ist zwischen den Errichtungs- und Unterhaltskosten: Ist die Errichtung z.B. zur Abwendung von Gefahren hinsichtlich des Eigentumes notwendig, so wird eher eine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung angenommen werden, als z.B. nur bei einem Ziertor.  Der BGH sieht die Verpflichtung zur Kostentragung der Unterhaltskosten aus den §§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">748/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/742.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 742 BGB: Gleiche Anteile">742 BGB/a>  – und zwar im Zweifel zur Hälfte ( BGH, Urteil vom 12.11.2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a> , „Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§§ 748/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/742.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 742 BGB: Gleiche Anteile">742 BGB/a>  würden der Dienstbarkeitsberechtigte und der Eigentümer die Kosten im Zweifel je zur Hälfte zu tragen haben.„).  Ich gehe daher von einer hälftigen Kostentragungspflicht aus, jedoch würde es vielmehr Ihre Position stärken, wenn die Errichtung notwendig wäre.  Hier wäre eine Argumentation ggf. notwendig.  Der BGH spricht in seinem Urteil von den Unterhaltungskosten und verweist hinsichtlich der Errichtungskosten auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 S. 1 BGB/a> ), da in dem betreffenden Fall das Tor bereits errichtet war. Hier kann man nachträglich die Kosten verlangen, wenn die Errichtung dem mutmaßlichen Willen auch entsprach.  Da dies jedoch ein dehnbarer Begriff ist und ein gewisses Risiko in sich birgt, würde ich  unbedingt dazu raten, vor der Errichtung eine Rücksprache mit dem Nachbarn zu führen, da nur so ausgeschlossen werden kann, dass Sie vielleicht nachher die Unterhaltungskosten ersetzt bekommen, nicht jedoch die Errichtungskosten, wenn Sie nicht nachweisen können, dass die dem mutmaßlichen Willen entsprechen. Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.  Nutzen Sie gerne auch die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Abs. 100. Seiter !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 903, § 748, § 742