Frage: Hallo,  ich habe einen Titel aus dem 2005 ggü. einem Schuldner (natürliche Person). Der Schuldner wurde wegen dieser Forderung strafrechtlich verurteilt.   Nun hat der Schuldner Insolvenz angemeldet.  FRAGE: Wenn titulierte Forderungen aus Straftaten bestehen, kann ich doch einklagen, dass die Forderung nicht in die Insolvenz mit rein fällt.  Wie kann ich ggü. dem AG dies begründen und wir lauten die einschlägigen §§ ?  Danke und Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass Ihr Schuldner die Privatinsolvenz mit anschließender Restschuldbefreiung beantragt hat. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 InsO/a>  werden bestimmte Forderungen von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Hierzu gehören nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 302 InsO: Ausgenommene Forderungen">§ 302 Nr. 1 InsO/a>  Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die Forderung unter Angabe des Rechtsgrundes  nach der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 InsO: Anmeldung der Forderungen">§ 174 Abs. 2 InsO/a>  angemeldet hat.  Aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammen beispielsweise Forderungen auf ErS. des Schadens, den der Schuldner durch einen Betrug oder eine Untreue verursacht hat. Daneben beispielsweise Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Unterhaltspflicht, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> , oder Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266a StGB/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherungsträger.  Sie müssen nun also Ihre Forderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 InsO: Anmeldung der Forderungen">§ 174 Abs. 2 InsO/a>  anmelden und dabei den Grund und Betrag der Forderung angeben und die Tatsachen, aus denen sich nach Ihrer Einschätzung ergibt, dass dieser Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823