Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben für genau 1 Jahr und 2 in einer Mietwohnug gewohnt. Der Auszug dort erfolgte bereits und die Übergabe der Wohnug war am 31.10.2013. Bei der Übergabe wurde ein Protokoll angefertigt, welches keinerlei Mängel aufweisst... der Vermieter bekam hierzu eine Unterschrift von meinem Mann (Mein Mann war bei der Übergabe alleine). Wir bekamen diesbezüglich kein Exemplar ausgehändigt, da der Vermieter uns dieses per Email zusenden wollte. Heute kam die Email mit dem Übergabeprotokoll, welches diverse Nachträge beinhaltet. - Fenster nicht sauber und Holzrahmen trocken - Türen (ebenfalls Holz) wären nicht sauber - Heizkörper nicht sauber - Bad und Dusche Schimmel (Stimmt, da es ein MiniBad ist ohne Fenster) - Keller nicht sauber  Desweiteren verlangt er folgendes: Vom Nachmieter wird mir nun von den Schwierigkeiten bei der Entfernung der lila Wandanstriche in der Diele berichtet. Dort ist ein Reibeputz mit lila Farbe überstrichen. Ich bitte um Rückwandlung in einem hellen Reibeputz. Bei mehrmaligem überstreichen mit weißer Wandfarbe wird der Reibeputz leider zerstört.  Die Kunststofffenster - in den Dachgauben + Velux - sind sehr verschmutzt ubd müssen mit Kunststoffreiniger gereinigt werden.  Auch hier bitte ich um Reinigung.  Meine frage nun, kann er das 10 Tage nach Übergabe noch verlangen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1. Nach Ihrer Schilderung Wenn ist bei der Rückgabe der Mietwohnung an den Vermieter ein Übergabeprotokoll erstellt worden  Dann kann der Vermieter Ansprüche nur wegen der im Protokoll vermerkten Beanstandungen geltend machen.  Dies hat nichts damit zu tun, dass seit der Übergabe bereits 10 Tage bis zu den weiteren Beanstandungen durch de Vermieterverstrichen waren.  Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass der Vermieter Ansprüche nur wegen im Protokoll festgehaltener Beanstandungen geltend machen kann. Im Übrigen stellt das Protokoll ein sog. negatives Schuldanerkenntnis i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 Abs. 2 BGB/a>  dar. Mit dem Übergabeprotokoll hat der Vermieter ANERKANNT, dass über die im Protokoll vermerkten Beanstandungen hinaus keine Ansprüche bestehen.  2. Ich rate Ihnen daher, nur die im Überagbeprotokoll vermerkten Beanstandungen zu beheben.  Wegen der weitergehenden Forderungen des Vermieters sollten Sie ihn darauf hinweisen, dass Sie nur zur Behebung der im Protokoll vermerkten verpflichtet sind.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397