Frage: Hallo. Meine Ex Lebensgefährtin hilft Ehrenamtlich in einem Tierschutzverein. Sie selber stellt auch hier Übernahmeverträge in ihrem Namen aus. Im November 1999 haben wir durch diesen besagten Tierschutzverein einen Hund übernommen in den ich mein Herz verloren hatte. Es war auch von Anfang an klar zwischen meiner Ex Lebensgefährtin und mir, das wenn wir uns irgendwann einmal trennen sollten der Hund bei mir bleiben würde da ich dem Hund emotional verbunden bin und ihn damals auch haben wollte. Der Schutzvertrag wurde damals aber auf den Namen meiner Ex ausgestellt. Nach unserer Trennung im Oktober 2009 hat sie Handschriftlich einen Zusatz mit ihrer Unterschrift auf diesen Vertrag geschrieben, das sie mir diesen Hund übergibt. Nun schildert sie das diese von ihr geschriebene Übergabe wohl nicht gültig ist. Es soll ein neuer Vertrag mit mir gemacht werden mit einer Nachkontrolle. Meine befürchtung ist aber, das mir der Hund abgenommen werden soll da es drei berechtigte Menschen gibt die Verträge abschließen können unter anderem auch meine Ex. Diese anderen zwei berechtigten sind meiner Meinung nach nicht neutral und ich möchte sie auch nicht in meine Wohnung lassen. Dem Hund könnte es nicht besser gehen als bei mir. Er hat ein super schönes zuhause mit einem großen Garten. Meine Frage an Sie ist, ist das rechtens? Bin ich verpflichtet einen neuen Vertrag abzuschließen oder kann der alte so bestehen bleiben? Immerhin hat ja meine Ex einen Vertragsbruch gemacht in dem sie den Hund an dritte (an mich) weiter gegeben hat. Ich bin verzweifelt und brauche dringend ihren Rat. Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Um Ihnen eine konkrete Antwort geben zu können, müsste natürlich der Vertragstext des Schutzvertrags bekannt sein, um diesen auf seine Wirksamkeit hin überprüfen zu können. Ich verstehe Sie so, dass eine Klausel darin enthalten ist, die eine Weitergabe an Dritte regelt.   Zudem müsste auch geklärt werden, ob der Tierschutzverein nach Abschluss dieses Vertrags noch Eigentümer des Hundes ist oder nicht. In derartigen Verträgen sind meistens Klauseln enthalten, die das Eigentum beim Tierschutzverein belassen. In diesem Falle müsste tatsächlich ein neuer Übernahmevertrag mit Ihnen geschlossen werden, da Ihre Ex-Freundin dann nicht berechtigt ist, Ihnen das Eigentum am Tier zu übertragen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Überlassung des Tieres an Dritte durch den Vertrag nicht ohne Zustimmung des Tierschutzvereins erlaubt ist. Allerdings könnte Ihre Ex-Freundin hierdurch aufgrund Ihrer Funktion im Verein befugt sein. Die Überlassung des Hundes an Sie wäre dann wirksam.   Sollte Ihre Ex-Freundin Eigentümerin des Hundes sein, kann Sie Ihnen auch ohne weiteres das Eigentum an dem Hund übertragen. Tiere sind zwar keine Sachen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die für Sachen geltenden Vorschriften werden jedoch entsprechend angewendet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90a BGB/a> , sodass die Übertragung des Eigentums an Sie durch Einigung und Übergabe erfolgen kann. Nach Ihren Schilderungen könnte bereits beides vorliegen. In diesem Fall hätten Sie Eigentum an dem Hund erworben und müssten diesen auch nicht mehr herausgeben.  Sofern ein neuer Übergabevertrag geschlossen werden muss, sollten Sie zunächst Kontakt zum Vorstand des Tierschutzvereins aufnehmen und den Sachverhalt schildern, damit der Vertrag von einer neutralen Person unterzeichnet wird. In jedem Falle rate ich Ihnen, einen Zeugen mitzunehmen. Was einen Besuch bei Ihnen angeht, ist in den Schutzverträgen meistens geregelt, dass der Verein kontrollieren darf, ob der Hund artgerecht gehalten wird. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel unterstellt, wäre eine Kontrolle durch Sie zu ermöglichen. Dies gilt aber erst dann, wenn zwischen Ihnen und dem Tierschutzverein ein Vertrag abgeschlossen wurde. Allerdings müssen Sie nicht jede beliebige Person in Ihre Wohnung lassen, ausreichend ist, dass sich irgendeine Person auf Seiten des Vertragspartners Kenntnis verschaffen kann. Zusammenfassend kann ich mir nicht vorstellen, dass man Ihnen den Hund wieder wegnimmt, insbesondere, da es auf dem ersten Vertrag den Vermerk Ihrer Ex-Freundin gibt, der beinhaltet, dass der Hund bei Ihnen bleiben soll.   Ich hoffe, Ihnen zunächst weiter geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer  Rechtsanwältin   ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.   Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a