Frage: Hallo  In meinem Arbeitsvertrag steht das Über oder Mehrarbeit nicht vergütet wird und mit dem Gehalt abgegolten sind.  Später im Vertrag steht aber das Über oder Mehrarbeit während einer Dienstreise (ohne Zuschläge) vergütet wird und an Sonn oder Feiertagen sogar mit zuschlägen.  Ich bin verwirtt was ist jetzt gültig. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsmomente und Ihres Einsatzes wie folgte beantworte:   1.  Zunächst darf ich Sie rein vorsorglich darauf hinweisen, dass Klauseln (AGB) zur pauschalen Abgeltung von Überstunden / Mehrarbeit mit dem Grundgehalt häufig rechtlich nicht haltbar und damit unwirksam sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ).    Dies ist aber nicht Gegenstand Ihrer Anfrage. Bitte lassen Sie die Klausel prüfen. Letzteres kann aufgrund ihres Einsatzes nicht erwartet werden.  Daher wird im Folgenden unterstellt, dass die Klausel wirksam ist.   2.   Soweit in ihrem Arbeitsvertrag zunächst allgemein bestimmt wird, dass Mehrarbeit mit dem Grundgehalt abgegolten sein soll und später eine spezielle Regelung vorliegt, die bestimmt, dass Über oder Mehrarbeit während einer Dienstreise (ohne Zuschläge) vergütet wird, so stellt letztere eine Spezialregelung dar, die den allgemeinen GrundS. insoweit verdrängt.   Soweit Sie sich also auf einer Dienstreise befinden, wird die Mehrarbeit vergütet (Spezialfall), andernfalls nicht (Grundfall und vorausgesetzt, die AGB ist wirksam).     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen   Weichel Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307