Frage: AG1 überedet seine AN, sie alle müssten jeder für sich einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Es stellt sich heraus, dass der Inhalt identisch ist, jedoch die Firmenbezeichnung geändert wurde. AN1 besteht darauf, dass in dem neuen Arbeitsvertrag steht, dass das bisherige Arbeitsverhältnis fortbesteht. AG1 fügt daraufhin vor (zeitlich wie räumlich) Unterschrift Satz ein, dass das Arbeitsverhältnis, was seit Eintritt (vor vier Jahren, Datum genannt) mit der alten Firma bestehe, fortgesetzt werde, wonach beide Vertragsparteien unterzeichnen. Der Name der alten Firma lautete laut dieser handschriftlichen Einfügung Eigenname1 & Eigenname2 Tätigkeitsbezeichnung GbR. Im alten Arbeitsvertrag war die Rechtsform jedoch weggelassen worden. De facto ließen die beiden AG der GbR AN1 teilweise in 3 Firmen arbeiten: In der, mit der der Vertrag unterzeichnet wurde, die beiden gehörte, und jeweils in einer, die nur einem der beiden gehörte. AN1 wurde dies von AG1 vorher mitgeteilt mit der Begründung, dass das vorteilhaft für ihn sei. Dafür bekam AN1 dann manchmal monatlich auch mehrere Lohnabrechnungen, manchmal auch keine, obwohl er gearbeitet hatte. Ferner fällt AN1 auf, dass sich nicht nur seine Krankenkasse bei ihm schriftlich meldet mit der Bitte um Angaben zu seinem Beschäftigungsverhältnis mit den o. g. genannten AGn, da diese nicht rechtzeitig die Jahreslohnangaben gemacht haben, und noch vor dem neuen Vertrag vom 'ehemaligen' AG schreiben, und dass die Lohnsteuerbescheinigungen geringer ausfielen als die Verdienstabrechnungen, was die Rentenbeiträge von AN1 senkt (aber trotzdem vom AG abgezogen werden).  Der neue Firmenname lautet Firmeneigenname Tätigkeitsbezeichnung GmbH, wonach die Adresse folgt, die identisch mit der der alten Firma ist. In der Steuernummer tauchte am Ende das Kürzel 'WV' auf, was mittlerweile nicht mehr der Fall ist. AG1 beschied AN1 nach Unterzeichnung des neuen Vertrages mündlich, AG2 nicht mehr anzurufen (was auf einen Streit zwischen AG1 und AG2 als Grund für den neuen Vertrag hindeutet).  Nun hatte AN1 bei der GbR noch Schulden, da AN1 (wie alle anderen AN der Firma) auf Provisionsbasis eine Vorkasse für die Firma von den Kunden eintreibt, wonach die AN dem AG diese (anteilig) ausbezahlen müssen. AN1 überweist anteilig AG1 die Provision. AG1 beschied AN1 mündlich nach Unterzeichnung des neuen Vertrages, fürderhin x% des Umsatzes eines Tages regelmäßig an die neue Firma und y% (6y=x) an die alte zu überweisen. AN1 hat sich genau an den ersten Teil gehalten, der alten Firma jedoch nur einmal einen geringfügigen Betrag überwiesen (zwei verschiedene Kontonummern).  Frage: Muss AN1 dieser GbR noch seine Schulden bei ihr zurückbezahlen? (mit de.wikipedia.org nicht von mir zu klären) Hintergrund: AG1 behauptet, die GbR existere noch. Auch AG2 habe ein Zugriffsrecht auf das alte Konto. Dieser (Ex-)AG2 ist nicht erreichbar.  Dringlichkeit: Da hoffentlich morgen frühestens geklärt werden kann, ob diese GbR noch existiert, ist eine Beantwortung vor Stellen meiner Zusatzfrage nicht vor morgen 15 Uhr unmöglich. Sofern die Frage, ob individuelle Schulden bei einer aufgelösten GbR zurückzubezahlen sind, mit einem klaren Ja beantwortet werden kann, braucht diese Frist nicht abgewartet zu werden.       

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.  Zunächst möchte ich anmerken, dass ich die Konstruktion, dass Sie Ihrem Arbeitgeber anteilige Provisionen überweisen müssen, für rechtlich fragwürdig halte. Sind Sie als freier Mitarbeiter eingestellt oder als 'normaler' Angestellter? Meiner Ansicht nach könnte es sich hierbei um eine unzulässige Verlagerung des unternehmerischen Risikos des Arbeitgebers auf die Arbeitnehmer handeln. Es ist daher zu prüfen, ob die Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag überhaupt Bestand hat bzw. der Arbeitgeber überhaupt berechtigt ist, von Ihnen diese Provisionen zu verlangen. Falls Sie hierzu eine rechtliche Einschätzung wünschen, können Sie mich gerne gesondert (z.B. über eine Direktanfrage) beauftragen. Unterstellt, dass Ihr Arbeitsvertrag keine unwirksame Klauseln hat, gilt folgendes.  Nach Ihren Angaben kommt entweder ein Betriebsübergang mit den Rechtsfolgen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  oder ein Aufhebungsvertrag in Betracht. Dies ist deshalb bedeutsam, weil bei einem Betriebsübergang das alte Arbeitsverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 BGB/a>  vom alten, auf den neuen Inhaber übergeht und zwar mit allen Rechten und Pflichten. Das bedeutet in Ihrem Fall, dass die Provisionen genau so überwiesen werden müssten, wie es vor dem neuen Vertrag der Fall war.  Bei einem Aufhebungsvertrag wird das alte Arbeitsverhältnis aufgelöst und ein komplett neues Arbeitsverhältnis begründet. In Ihrem Fall ist allerdings der Zusatz, dass das alte Arbeitverhältnis weiterbestehen soll etwas konfus. Wenn das alte Arbeitsverhältnis tatsächlich weiterbestehen soll, ändert dies nichts an Ihren Rechten und Pflichten gegenüber der GbR und es handelt sich eigentlich nicht um einen Aufhebungsvertrag. Sofern z.B. nur die Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden soll, kann dennoch ein neues Arbeitsverhältnis enstehen.  Deshalb ist zunächst zu klären, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat.   Nach Ihren Angaben wurde die GbR oder ein Teil von ihr vermutlich in eine GmbH umgewandelt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UmwG: Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen">§ 1 UmwG/a>  sind hierbei 4 Varianten denkbar. Sofern die GbR tatsächlich noch besteht, ist es denkbar, dass eine Abspaltung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UmwG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 UmwG: Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen">§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwG/a>  stattgefunden hat (das Kürzel 'WV' deutet auf eine vorläufige Steuernummer hin). Bei Spaltungsvorgängen kommt es auf die Identität des Arbeitgebers an. Sofern nur ein Betrieb oder ein Betriebsteil innerhalb eines Unternehmens gespalten wird, ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  nicht einschlägig und es liegt dann kein Betriebsübergang vor.  In Ihrem Fall ist jedoch eher daran zu denken, dass ein Betrieb bzw. Betriebsteil rechtlich verselbständigt wurde und der Betriebsinhaber (vormals GbR, jetzt GmbH) gewechselt hat. Sofern dann noch der Betrieb fortgeführt wurde (Übernahme von wesentlichen Teilen der alten Belegschaft, Übertragung von Betriebsmitteln, Ähnlichkeit der Tätigkeiten vor und nach der Übernahme und Unterbrechung der Geschäftstätigkeit für nur wenige Tage oder Wochen) sind die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  erfüllt. In Ihrem Sachverhalt fehlen hierzu jedoch konkrete Angaben, um eine sichere Aussage darüber zu treffen.  Unterstellt es handelt sich um einen Aufhebungsvertrag ist es unerheblich, ob die GbR besteht oder nicht. Der Rechtsanspruch auf die anteiligen Provisionen geht mit dem alten Arbeitsverhältnis grundsätzlich unter. Deshalb ist der von Ihnen geschilderte ZuS. von einiger Bedeutung.   Nur der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass im Falle einer freiberuflichen Tätigkeit ihrerseits, der Provisionsanspruch eventuell auch aufgrund anderer zivilrechtlicher Vorschriften durchgesetzt werden könnte. Und zwar selbst dann, wenn die GbR aufgelöst wird. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 Abs. Abs. 2 BGB/a>  gilt diese bis zur vollständigen Auseinandersetzung als rechtlich fortbestehend. Abs. 500.h., dass die Provisionsansprüche nach wie vor erhalten bleiben.   Dies gilt allerdings nur, sofern Ihre AG tatsächlich einen Anspruch auf die Provisionen haben, was ich - wie bereits ausgeführt - für zweifelhaft halte.  Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 613a