Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach meiner Ausbildung, 1990, erhielt ich im öffentlichen Dienst einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Angestellte. Aufgrund der Erziehung meiner Kinder bin ich bei diesem Arbeitgeber nun seit 1998 beurlaubt. Erst im August dieses Jahres habe ich die Beurlaubung, welche bis zum Erreichen des 18 Lebensjahres meiner Kinder möglich ist, für weitere Jahre verlängert.  Aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit habe ich während der Beurlaubung studiert. Während des Studiums erhielt ich eine Teilförderung des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungs-verbandes. Ich habe meinen Arbeitgeber diesbezüglich nicht persönlich davon in Kenntnis gesetzt. Ich gehe aber davon aus, dass es dieser weiß, da ich mein Studium ja infolge einer Rehabilitations-maßnahme durch den Gemeindeunfallversicherungsverband abgschlossen habe. Kann ich davon ausgehen? Nun ist es so, dass ich ab Oktober 2008, also schon morgen, eine neue Stelle (im Rahmen des TVöD) antreten werde. Mir ist jedoch nicht ganz wohl dabei. So wurde z.B. in der Stellenausschreibung nicht explizit angegeben, dass es sich um eine befristete Stelle handelt. Im Arbeitsvertrag aber wurde festgehalten, dass die Stelle für ein Jahr befristet ist. Des Weiteren wurde in der Stellenausschreibung dafür geworben, dass eine betriebliche Altersvorsorge geboten wird, welche ich aber lt. dem vorliegenden Arbeitsvertrag nun doch nicht in Anspruch nehmen kann, weil dies nur bei unbefristeten Verträgen oder Verträgen, die länger als ein Jahr befristet sind möglich wäre( so steht es im Arbeitsvertrag).   Ich hätte gerne gewusst, ob eine Möglichkeit betseht die Beurlaubung einstweilen aufrechtzuerhalten, z.B. bis zum Ende der Probezeit ( 6 Monate lt. Arbeitsvertrag). Da mein früherer Arbeitgeber auch über Stellen verfügt, die der Qualifikation meines Studiums entsprechen, gebe ich die Stelle ungern auf. Im Moment gibt es diesbezüglich nur keine freien Stellen. Bin ich gesetzlich dazu verpflichtet meinen früheren Arbeitgeber über den Antritt der neuen Stelle zu informieren ( Im Vertrag zur Verlängerung der Beurlaubung wird immer darauf hingewiesen, dass Nebentätigkeiten angezeigt werden müssen)?  Meine Lohnsteuerkarte habe ich dieses Jahr bei dem Arbeitgeber bei dem ich beurlaubt bin abgegeben. Der neue Arbeitgeber benötigt aber auch eine. Kann ich meine Lohnsteuerkarte ohne Begründung nun zurückfordern oder welche Möglickeiten habe ich diesbezüglich sonst noch.  Für eine schnelle Antwort bedanke ich mich im Voraus  Freundliche Grüße  O....    -- Einsatz geändert am 30.09.2008 19:24:35

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   1.) Hat GUVV den Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt?   Der Bayerische GUVV ist unter anderem neben der Unfallkasse München d Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der öffentlichen Hand in Bayern. Diese Einrichtung versichert sowohl Arbeiter als auch Angestellten und Auszubildenden der Kommunen und des Freistaats Bayern gegen Arbeits- und Wegeunfälle. Hauptansprechpartner sind somit Sie als Versicherungsnehmerin. Es ist zwar möglich, dass Ihr Arbeitgeber durch die Bay. GUVV Kenntnis von der Teilförderung erlangt hat, mit Sicherheit hiervon ausgehen können Sie allerdings nicht.    2.) Neue Stelle/ Beurlaubung während Probezeit aufrechterhalten?   Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bezüglich einer eventuellen Befristung des Arbeitsverhältnisses bzw. einer betrieblichen Altersvorsorge der Arbeitsvertrag maßgeblich ist. Die hiervon abweichenden Angaben in der Stellenausschreibung geben Ihnen zu Recht ein schlechtes „Bauchgefühl„. Es scheint so, als ob von Anfang an nicht mit (ganz) offenen  Karten gespielt wurde.  Die Urlaubsdauer bemisst sich zurzeit nach dem aktuellen Stand der Verlängerung. Sollte also der Urlaub beispielsweise bis Ende diesen Jahres gewährt sein, so wird er auch nicht etwa durch den Antritt einer neuen Tätigkeit automatisch verkürzt bzw. beendet. Sollt Ihnen also innerhalb der Probezeit klar werden, dass Sie die neue Stelle nicht antreten möchten, so besteht Ihr Urlaubsanspruch grundsätzlich fort.  Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, dass Sie nicht beabsichtigen Ihren jetzigen Arbeitgeber von dem Arbeitsstellenwechsel in Kenntnis zu setzen. Sie sollten ernsthaft in Betracht ziehen, ehrlich mit Ihrem Arbeitgeber über die Situation zu sprechen, insbesondere, da er nach Ihren Angaben Stellen zur Verfügung hat, die Ihnen zusagen (auch, wenn diese zurzeit nicht frei sind). Es ist aber allenfalls besser, eine gewisse Zeit abzuwarten, als Unstimmigkeiten bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber hervorzurufen.  Es ist nicht auszuschließen, dass Ihr jetziger Arbeitgeber Kenntnis von Ihrer neuen Tätigkeit erlangt. Sollten Sie dann letztendlich doch wieder zu Ihrem jetzigen Arbeitgeber zurückkommen, könnte Ihr Verhalten zu schlechter Stimmung auf Seiten Ihres Arbeitgebers führen, die sich auf das Arbeitsverhältnis niederschlagen könnte.  Sie sollten sich in diesem Zusammenhang vor Augen halten, dass es sich bei dem von Ihnen beabsichtigten Verhalten um eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung handeln würde, da sich die Nebentätigkeitsklausel logischerweise auch auf eine Haupttätigkeit bezieht. Aus dieser Pflichtverletzung könnte Ihr jetziger Arbeitgeber Ansprüche (Schadensersatz; ggflls. außerordentliche Kündigung) geltend machen, so dass Sie Ihr Vergehen nochmals dringend überdenken sollten.   3. Rückforderung Lohnsteuerkarte   Der Arbeitsgeber ist verpflichtet Ihnen die Arbeitspapiere, also insbesondere die Lohnsteuerkarte und auch die Arbeitspapiere unverzüglich, also so schnell wie möglich zukommen zu lassen. Diese Verpflichtung ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht direkt aus dem Arbeitsvertrag, genauso wie die Pflicht, das Arbeitszeugnis sorgfältig und richtig zu erstellen, welche sich auch zusätzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  ergibt. Die Herausgabe der Arbeitspapiere ist zum Ende !!!! des Arbeitsverhältnisses fällig. Der AN kann also am Ende des letzten Arbeitstages die Bereitstellung der Arbeitspapiere in der Form verlangen, dass er Sie komplett mitnehmen kann. Das heißt, dass die Rückgabe nur zum Ende erfolgt, der Arbeitgeber also zwangsweise davon ausgehen muss, dass Sie Ihre jetzige Arbeitsstelle kündigen wollen.  Sie können allerdings bei Ihrer Gemeinde eine zweite Lohnsteuerkarte beantragen, für die jedoch automatisch die ungünstige Steuerklasse Abs. 6 festgesetzt wird.    Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630