Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  wir haben neue Fenster für unsere Dachgeschosswohnung (welche zuvor kein Wohnraum war) über einen Fachbetrieb gekauft und durch diesen einbauen lassen. Zuerst waren wir in den Ausstellungsräumen vor Ort und haben uns umfangreich beraten lassen. Hierbei wurden wir auch auf die Möglichkeit der Förderung über die KfW-Bank hingewiesen. Zu unserer Freude versprach der Berater, dass die Firma hierfür mit einem Energieberater zusammenarbeitet, der sich um die ganzen Formalitäten (Förderantrag etc.) kümmern würde, sodass für uns keinerlei Aufwand entsteht.  Für uns kam augenscheinlich das Förderprogramm 'Energetische Sanierung mit Einzelmaßnahmen' in Betracht. Beim Aufmaß der Fenster für die Bestellung konkretisierte der Aufmaßtechniker die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen wie beispielsweise den Austausch der Rollladenkästen, um auf 'Nummer sicher' zu gehen, die Förderung zu erhalten. Während der ca. 14-wöchigen Fertigungsdauer der Fenster hörten wir nichts mehr, sodass wir davon ausgegangen sind, dass alles seinen Gang geht. Am Abend, bevor die Fenster eingebaut werden sollten, kontaktierte uns der Energieberater telefonisch und erklärte uns, dass es sich bei der Umwidmung von nicht-beheizter Nicht-Wohnfläche in beheizte Wohnfläche gemäß Förderrichtlinie um einen Neubau handelt, bei welchem nur die Summe an Maßnahmen gefördert werden, die erforderlich sind um den Energie-Effizienzhaus-Standard zu erreichen. Der Austausch der Fenster war also entgegen der Aussage des Fachbetriebes nie förderfähig.  Hätten wir von Vornherein gewusst, dass die Förderung nicht möglich ist, wäre der Umfang der Beauftragung deutlich anders gewesen (keine Erneuerung der Rollladenkästen, keine Funksteuerung der Rollläden) und wahrscheinlich hätten wir auch eine andere Firma beauftragt, da zwei weitere Firmen wirtschaftlichere Vergleichsangebote abgegeben haben.  Als 'Beweis' haben wir leider nur die E-Mail des Aufmaßtechnikers an den Energieberater mit der Bitte um Kontaktaufnahme mit uns sowie die darauffolgende Antwort des Energieberaters an uns, dass die Förderung nicht möglich ist. Alles weitere wurde uns mündlich in den Räumlichkeiten der Firma oder bei uns mitgeteilt.  Ich bitte Sie um eine juristische Einschätzung, ob die Möglichkeit besteht, Schadensersatz von der Firma wegen der entgangen Förderung zu verlangen. Aus unserer Sicht könnte die Förderung aufgrund des Auftretens der Firma Teil unseres Vertrages geworden sein, welcher nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde.   Vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  sicher ist hier ein SchadenserS. nach § 280 BGB denkbar.  Nur könnte ein Richter / eine Richterin die Frage stellen, warum der Einbau dennoch 'genehmigt' wurde, wenn man um die fehlende Förderungsfähigkeit von Teilen des Werkes mittlerweile doch wusste.  Dennoch bietet der Fall sicher auch Risiken für den Auftragnehmer.  Es scheint ein außergerichtlicher Vergleich für beide Seiten überdenkenswert. Ein Richter wird sicher basierend auf der Sachverhaltsschilderung einen Vergleich vorschlagen, aber eben auch berücksichtigen, dass neben der Fehlberatung das Werk offenbar mangelfrei erbracht  wurde.  Sicher kann man gut erst einmal mit Schadensersatzansprüchen nach § 280 BGB wegen Fehlberatung in den Fall einsteigen. Vielleicht kann man sich auf 50 % bei den unnützen Zusatzleistungen einigen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 280