Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben vor ca. 1 Jahr innerhalb eines Neubaugebietes einen Neubau mit Grundstück erworben. Das Nievau des rechten Nachbargrundstückes liegt ca. 1m tiefer als das Unsere. Dies wurde entsprechenden Aushub des bestehendem Geländees erreicht. Nun hat der Nachbar seine Aussenanlge durch ein Unternehmen ausbauen lassen. Hierbei wurde auf der gemeinsamen Grenze ( 13 m )der Boden auf die Höhe des Hauses abgetragen.Hierdurch entstand eine ca. 1m bis 3m hohe Stufe im Geländenievau. Auf einem Telstück ( 3 m) wurden sogenannte 'L-Steine' eingesetzt. Hierbei steht der Fuß auf unserem Grundstück und wurde zum Teil wieder verfüllt. Als Sicherung der Büschung / Stufe wurden jetzt vom Nachbarn einige ca. 30 cm hohe Nartursteine auf die Grenze gesetzt. Wir haben den Nachbarn auf diese Maßnahme angesprochen und Ihn gebeten uns mitzuteilen, wie Sie sich den weiteren Ausbau vorstellen. Hierauf hin erhielten wir die Anwort, das Sie ja vor uns das Haus gebaut haben und wir aus diesem Grund die Sicherung der entstandenen Stufe durchführen müssten. Als Rechtsgrundlage verwiesen Sie auf das Nachbarschaftsrecht und den Bebauungsplan.  Frage. - Wer muß die Sicherung der entstandenen Vertiefung durchführen? - Darf der Nachbar ohne unsere Zustimmung die 'L-Steine' mit dem Fuß auf unserem Grundstück aufstellen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  Für Ihren Fall einschlägig ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a> , der folgenden Wortlaut hat:  i>Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist./i>   Nach dieser Vorschrift ist Ihr Nachbar als Eigentümer des Grundstücks, auf welchem die Vertiefung erfolgt ist, verpflichtet, für eine ausreichende Befestigung Ihres Grundstücks zu sorgen. Entsprechende Maßnahmen, also beispielsweise das Setzen von Abs. 50-Steinen, haben ausschließlich auf seinem Grundstück zu erfolgen (vgl. Urteil des BGH vom 27.06.1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20197/96" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1997 - Abs. 5 ZR 197/96: Vornahme notwendiger Schutzvorkehrungen gegen drohenden Stützver...">Abs. 5 ZR 197/96/a> ).  Sie müssen also keine Sicherungsmaßnahmen durchführen und es auch nicht dulden, dass die Abs. 50-Steine mit dem Fuß auf Ihrem Grundstück stehen. Die Argumente Ihres Nachbarn greifen nicht durch. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  gilt auch dann, wenn nach Bebauungsplan oder aufgrund einer Baugenehmigung die Vertiefung vorgenommen werden darf oder muss. Die Aussage Ihres Nachbarn, dass er sein Haus zuerst errichtet hat und deshalb Sie Sicherungsmaßnahmen durchführen müssten, ist nicht nachvollziehbar und findet im Gesetz keine Grundlage.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage wie auch für eine etwaige Vertretung gegenüber Ihrem Nachbarn stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909