Frage: Ein mittlerweile gekündigter Mitarbeiter macht nach 2 Jahren und 10 Monaten Fahrten mit 30 Cent / km geltend, die er mit seinem Privatfahrzeug für die Firma, bei der er zu der Zeit angestellt war, aus geschäftlichen Anlass unternommen hat. Damals hat er Kraftstoffkosten nachweislich erstattet bekommen.  Die geschäftliche Nutzung des privaten Fahrzeugs war dem Geschäftsführer bewusst. Der GF ging jedoch davon aus, dass das mit der Übernahme der Kraftstoffkosten sein Bewenden hätte.  Müssen diese Kosten anerkannt werden? 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Zunächst muss im bestehenden Arbeitsvertrag nachgesehen werden, ob dort Vereinbarungen getroffen worden sind, wonach der AN für beruflich veranlasste Fahrten mit seinem PKW eine Pauschale von 30.- Ct/km erhalten soll. Ist eine solche Regelung vorhanden, ergibt sich daraus bereits die Berechtigung des geltend gemachten Anspruches.  Aber auch ohne eine vertraglich fixierte Regelung kann ein Anspruch des AN auf eine Kilometerpauschale anzunehmen sein. Das LAG Rheinland-Pfalz hat dazu geurteilt:  i>Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum ErS. verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. Diese Norm enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch im Arbeitsverhältnis entsprechend angewendet werden kann. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, so ist der Arbeitgeber zum ErS. dieser Aufwendungen verpflichtet, st. Rspr., vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15./i>.  Die bislang gewährte Kostenerstattung für das Benzin deckt natürlich nicht alle mit einer Butzung verbundenen Kosten des Fahrzeuges ab, wie es bei Gewährung der Kilometerpauschale von 0,30 € angenommen wird. Mit der Kilometerpauschale werden sämtliche üblicherweise mit dem Betrieb eines Pkw verbundenen Kosten abgegolten, also insbesondere für Kraftstoff und alle anderen Zusatzstoffe, Versicherungen (Haftpflicht und Kasko), Kfz-Steuer, notwendige Wartung, Pflege, Reparaturen und Ersatzteile sowie die Wertminderung durch Abnutzung.  Da in der Pauschale aber auch die Benzinkosten enthalten sind, die der AN ja bereits erstattet bekommen hat, wäre diese Position auf jeden Fall von seiner Forderung abzuziehen.  Ob der Anspruch ggf durch eine wirksam vereinbarte Verfallklausel im Arbeitsvertrag erloschen ist, muss ebenfalls an Hand des Vertrages geprüft werden.  Von daher sollten Sie die geltend gemachten Ansprüche nicht vorschnell anerkennen, sondern die Rechtslage an Hand des Arbeitsvertrages und der obigen Ausführungen genau prüfen. Auf Wunsch kann ich diese Prüfung im Rahmen eines weiterführenden Mandates auch für Sie vornehmen.  Mit freundlichen Grüßen  

Relevante Paragraphen: § 670