Frage: Ich hatte eine BU, die den Versicherungseintritt wegen Rückenproblemen ausschloss, da ich 1995 aufgrund einer Notfallbehandlung mit akuten Schmerzen in einer CT-Röhre untersucht wurde. Zu dieser Zeit hatte ich öfter Blockaden im ISG, ein akuter Befund ergab sich nach damaliger Untersuchung nicht. Bei dem Versuch, 2004 eine neue BU abzuschließen und dabei den Rückenausschluss zu vermeiden (ich erklärte mit zweiseitigem Brief die damalige gesundheitliche Situation bzgl. der Blockaden und dass ich aufgrund stärkerer sportlicher Aktivitäten seit 2001 keinerlei Probleme mehr habe) scheiterte ich. So schloss ich 2004 bei einer anderen Gesellschaft eine BU ab und verschwieg die Untersuchung in der CT-Röhre. Die 3 jährige Verjährungszeitdauer bzgl. der vorvertraglichen Anzeigepflicht ist nun schon lange her.  Ich hätte jetzt die Möglichkeit, eine ähnliche BU ohne Gesundheitsprüfung (Direktversicherung über meinen Arbeitgeber) abzuschliessen und wurde von einem unabhängigen Berater darauf hingewiesen, dass trotz Verjährung bei mir eine vorsätzliche Täuschung vorläge.  Frage: Hat der Versicherer bei Eintreten einer BU mit Ursache Rückenprobleme die Möglichkeit, auf vorsätzliche Täuschung zu klagen oder ist das Problem aufgrund der Verjährung vom Tisch?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Das Versicherungsvertragsgesetz ist zum 01.01.2008 geändert worden. Allerdings gilt das alte VVG weiter  für Altverträge, was bei Ihnen durch den Abschluss im Jahr 2004 der Fall ist. Insofern sind die Vorschriften des alten VVG einschlägig.  Danach kann ein Versicherer nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG/a>  einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dabei sind  die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzesbuches heranzuziehen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 3 BGB/a>  ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. Die Frist beginnt mit Abgabe der sog. Willenserklärung.  In Ihrem Fall (Abschluss der BU im Jahr 2004) tritt die Verjährung Ihrer Angaben also erst im Jahre 2014 ein.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Sven Kienhöfer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124