Frage: Sehr geehrte Juristen,   Es geht um ein Hammergrundstück in Berlin. Ich bin Eigentümer des vorderen  Grundstücks A. Die Grundstücke B und C sind hintere Grundstücke.   Für B und C ist im Grundbuch von A ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht ohne  weitere Rechte/Pflichten eingetragen. Das GFL straßenseitig auf dem Grundstück A mit einem Tor versehen. Die alleinige Nutzung erfolgt durch die Bewohner der hinteren B und C. Jeder Bewohner hat einen Schlüssel.  Es ist vereinbart, dass zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr das Tor abzuschließen ist.  Die Vereinbarung wird durch die Bewohner Grundstück C nicht akzeptiert.   Jüngst erhielt ich von C eine Mitteilung, dass Schloss defekt sei. Darauf habe ich die Reparatur zeitnah veranlasst. Ursache nach Aussage des beauftragen Schlüsseldienstes war, dass ein Schlüssel mutwillig abgebrochen wurde.  Da der Verursacher nicht feststellbar ist habe ich meine Kosten (neues Schloss und 10 neue Schlüssel) auf den die Bewohner von A, B und C anteilig umgelegt.  Nun weigert sich nur C seine anteiligen Kosten zu übernehmen.   Nun zu meinen Fragen:   1.Muss ich als Eigentümer des Tores die Kosten alleine tragen auch wenn ich nicht Nutzer bin? 2.Wie verhält es sich generell mit Reparaturarbeiten an meinem Eigentum was ausschließlich B und C nutzen - am GFL und anderen zur Nutzung überlassenen Anlagen (Tor)?    Vielen Dank im Voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.  Bei Kosten von Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten auf einem Grundstücke sind regelmäßig von dem Eigentümer zu tragen.  Wenn Sie keine vertragliche Vereinbarung mit den anderen beiden Grundstückseigentümer haben und sich aus den Wegerechten nichts anderweitiges ergibt, kommen Sie nicht direkt über einen vertraglichen Anspruch an die anderen beiden Grundstückseigentümer heran.  Allerding kann SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  nach dem Veruracherprinzip von demjenigen verlangt werden, der ursächlich für die Schadensentstehung verantwortlich ist.  Das Problem ist stets die Beweisbarkeit der Schadensverursachung, für die Sie in der Beweispflicht stehen.  Weiterhin ergibt sich im Zuge des Wegerechts, welches eine Grunddienstbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  darstellt eine Pflicht auf schonende Ausübung des Rechts gegenüber dem Eigentümer.  § 1020 Schonende Ausübung  1Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. 2Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.    Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung sowie die Verkehrssicherung (OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%201165" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 16.02.1999 - 7 W 1571/98: Inhalt, Reichweite und Rechtswirkungen einer Verwirkungs...">NJW-RR 1999, 1165/a> ) der entsprechenden Anlage sind nur insoweit vom Berechtigten geschuldet, als sie für den Eigentümer des dienenden Grundstücks nötig sind, damit er das dienende Grundstück adäquat nutzen kann.   Soweit keine Mitnutzungsbefugnis des Eigentümers des dienenden Grundstücks besteht, hat der Berechtigte der Dienstbarkeit den erforderlichen Aufwand alleine zu tragen. Soweit der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur Mitnutzung berechtigt ist, tragen unter analoger Heranziehung der §§ 748, 742 der Dienstbarkeitsberechtigte und der Eigentümer die Kosten im Zweifel je zur Hälfte (BGHZ 161, 123).  Ihr Grundstück wird nach Ihrer Schilderung das herrschende, die beiden hinteren Grundstücke die dienen Grunstücke sein.  Die anderen Eigentümer schulden dann Kostenerstattung für Instandhaltungsarbeiten, wenn die Anlage, hier das Tor, ihren Grundstücken von Nutzen ist, was vorliegend der Fall ist.  Bestehen keine Mitbenutzungsmöglichkeiten, haben sie keine Kosten zu tragen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtlage gegeben haben zu können.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1018