Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unglücklicherweise wurde ich in 2 Verkehrsunfällen geschädigt, ohne dabei Schuld zu haben. Das erste Verfahren geht bald vor Gericht und ich habe 26.000 € Vorkasse geleistet, um mir ein neues KFZ (gleiches Modell) zu kaufen, die Vollkasko habe ich abgelehnt, da mein Unfallgegner bei der gleichen Versicherung ist.  Nun hatte ich ende 2020 erneut einen KFZ Unfall wo an meinem Auto 14.000 € schaden entstanden sind, unverschuldet. Ich habe das KFZ reparieren lassen und erneut eine Vorabwicklung über die Vollkasko abgelehnt.  Mir wurde seitens der Versicherung und seitens meines Anwalts bestätigt, dass ich den Anspruch auf den Rechtstreit verliere, wenn ich vorab über die Vollkasko die Rechnung bezahle. Was bedeutet, ich würde sehr wahrscheinlich einfach Schuld gesprochen bekommen, da die andere Versicherung sich weigert zu zahlen und wenn ich die Vollkasko in Anspruch nehme, um die Reperaturkosten abzuwickeln, dann übergebe ich meinen Rechtsanspruch an die Versicherung, die die Vollkasko auszuahlt und ich hätte keinerlei Möglichkeit mehr, mein Recht einzuklagen.  Folglich werde ich aktuell mehr oder weniger gezwungen in die Vollkasko zu gehen, da ich keine weitere 14.000 € Vorkasse leisten kann. maximal die hälfte. Dennoch möchte ich meinen Rechtsanspruch NICHT abgebenund selbst vor Gericht klagen. Die Versicherung würde mir einfach die Schuld geben und selbst nicht in Regrezz gehen, da der Unfallgegner die gleiche Versicherung hat.  Mit meinen 22. Jahren bin ich da in eine etwas schwere Lage geraten, da ich auch nicht ohne weiteres Kredite bekomme, was ich eigentlich auch ablehnen würde. (Beamten-Status ist noch nicht auf Lebenszeit)  Letztlich ist meine konkrete Frage:  Stimmt es, dass ich meinen Rechtsanspruch verliere, wenn ich über die Vollkasko die Rechnung begleichen lasse? Da ich den Reperaturauftrag gegeben habe, muss ich diese Rechnung auch begleichen.  Falls ja, nach welchen § ist dies geregelt? In meinen Versicherungsunterlagen finde ich nichts, wo geschrieben steht, dass mein Anspruch dadurch erlischt.  1 Unfall = Versicherung HUK (Unfallgegner ebenfalls bei der HUk / Huk zahlt nicht aus der Haftpflicht) KFZ schaden 26.000€ an meinem KFZ  2 Unfall = Versicherung Cosmosdirekt (Unfallgegner KRAVAG / KRAVAG leistet keine Zahlung, Cosmosdirekt lehnt Haftpflicht ab, da ich mehr als offensichtlich keine Schuld habe, gibt aber an, bei einer Vorabwicklung über die Vollkasko würden sie den Rechtsanspruch bekommen und es der Regrezzabteilung übergeben. 14.000 € Reperaturschaden an meinem KFZ.  Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich nicht einfach mehr als 40.000€ in Vorkasse leisten kann.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich kann zwar nicht beurteilen, ob in beiden Fällen die Verkehrsunfälle nicht von Ihnen zumindest teilweise mitverschuldet worden sind. Wenn man aber davon ausgeht, dass Sie in beiden Fällen 100 % Ihres jeweils entstandenen Schadens ersetzt bekommen, da noch nicht einmal die Betriebsgefahr zu Ihren Lasten wirkt, so ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung nachvollziehbar.  Allerdings besteht in beiden Fällen ein Schaden über 5000 Euro, so dass Sie bei Nichtzahlung durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gezwungen sind, vor dem zuständigen Landgericht ein gerichtliches Verfahren zu führen.  Hierbei ist es zwar völlig unerheblich, dass der Unfallgegner bei der gleichen Versicherung versichert ist, wie Sie mit Ihrem Kfz. Dies hat auf die Haftungsfrage und die Zahlung keinen Einfluß.  Aber nicht zuletzt angesichts der aktuellen Coronakrise und damit einhergehenden Einschränkungen der gerichtlichen Tätigkeit, aber auch deshalb, weil in Verkehrsunfallprozessen nicht selten Beweisaufnahmen über den Unfallhergang und ggf. die Schadenshöhe nötig sind, müssen Sie alleine in der 1. Instanz beim Landgericht mit einer Prozeßdauer von mindestens 1 Jahr rechnen, möglicherweise sogar länger. Wenn das Verfahren dann noch in die Berufung zum Oberlandesgericht geht, ist eine Prozeßdauer von 3 Jahren keine Seltenheit, so dass Sie dann aus eigenen Mitteln sehr lange vorfinanzieren.  In diesen Fällen ist es dann manchmal ratsam, die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen -insbesondere wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht-  wobei Sie hier nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen -um dort den Anspruch nicht zu verlieren- den Versicherungsfall nach § 7 AKB binnen Wochenfrist anzeigen müssen.  In Bezug auf Ihre beim Gericht geltend gemachten Ansprüche gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Nichtinanspruchnahme der Vollkaskoversicherung unschädlich, insbesondere kann Ihnen hier kein Verstoß gegen § 254 BGB vorgeworfen werden (etwa : OLG Sachsen-Anhalt Az. 9 U 3/17). Allerdings sollte der Gegenseite schriftlich sofort mitgeteilt werden, dass Sie aus eigenen Mitteln nicht in der Lage sind, den Schaden vorzufinanzieren bzw. nur durch Inanspruchnahme von Fremdmitteln.  Wenn Sie aus den o.g. Gründen die Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, so führt dies nicht dazu, dass Sie den Rechtsstreit verlieren.  Vielmehr gilt hier §  86  VVG (§ 67 VVG a.F.) und das sog. Quotenvorrecht.  Dies bedeutet:  Nimmt der Geschädigte seine Vollkasko in Anspruch, geht sein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger nur insoweit auf den Vollkaskoversicherer über, wie dieser auch leistet. Hier wirkt sich das „Quotenvorrecht' zugunsten des Versicherungsnehmers (= Geschädigten) aus. Er kann den nichtregulierten kongruenten Schaden gegenüber dem Schädiger und dessen Versicherung weiterhin geltend machen, nicht aber das, was die Vollkaskoversicherung an Sie als Versicherungsnehmer auf der Basis der AKB bzw. Ihres Vertrages an Sie gezahlt hat.  Nach Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung können Sie gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung noch die Selbstbeteiligung, die eventuell von einem Sachverständigen festgestellte Wertminderung, die Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung und die allgemeine Schadenspauschale geltend machen.  Zudem noch den sog. Höherstufungsschaden, der Ihnen ggf. nach Ihrem Vertrag dadurch entsteht, dass Sie die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen haben und dadurch die Prämien dort in den nächsten Jahren teurer werden.  Sie müssen also jetzt nur entscheiden, ob Sie vor dem Hintergrund eines möglicherweise jahrelang dauernden Rechtsstreites bzw. zwei  Rechtsstreiten die eigene Vorfinanzierung weiterbetreiben oder zu Ihren Entlastung die Vollkasko in Anspruch nehmen. Tun Sie letzteres , so können Sie beim Ihren o.g. Unfällen dann nicht mehr die gesamte Schadenssumme einklagen, sondern nur dass, was -wie ich oben erwähnt haben- bei einer Abrechnung nach dem sog. Quotenvorrecht übrig bleibt.  Der Vorteil ist, dass diese Rechtsstreite dann zumeist billiger sind, da der Schaden aus dem Quotenvorrecht meist sogar vor einem Amtsgericht verhandelt werden kann, da i.d.R. unter 5000 Euro liegend.  Jedenfall verlieren Sie bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung nicht Ihren Rechtsanspruch gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung.  Vielmehr ist es sogar so, dass in den Fällen, in denen Sie gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung klagen, die Klage der Gegenseite zugestellt wird (Rechtshängigkeit eintritt) und dann die Vollkasko von Ihnen in Anspruch genommen wird, der Prozeß in vollem Umfang von Ihnen aufgrund der Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO weiter geführt werden kann.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein     

Relevante Paragraphen: § 254