Frage: Hallo,  habe mir vor 4 Wochen ein Trike gekauft, Neuwert 9000€.  Vor dem Kauf habe ich lange überlegt und habe auch die Versicherungskosten überprüft, welche mir mit 130€ im Jahr angegeben worden, auch über diese 130€ wurde mir eine EVB Nummer gegeben.   Jetzt wollte ich die Anmeldung durchziehen, da sagte man mir man hätte sich vertan und es wären 1300€. Bei diesen immensen Unterhalteskosten hätte ich das Trike aber nie gekauft, da ich es mir schlichtweg im Jahr nicht leisten kann.  Was nun? Rückgaberecht nach 1 Monat und 250km gefahren hab ich nicht, selbst wenn ich es jetzt wieder verkaufe, mache ich 500€ MINIMUM Verlust (+ Anmeldekosten etc.).  Was kann ich hier tun? Kann ich die Versicherung auf Ihren Fehler hinweisen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im Rahmen der Vertragsverhandlungen, die dem Versicherungsvertragsabschluss vorangingen hat sich offensichtlich der Berater hinsichtlich der Höhe der Versicherungsprämie geirrt. In der Mitteilung der Versicherung sie habe sich vertan ist eine konkludente Anfechtung der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Willenserklärung der Versicherung zu sehen.   Möglich ist, dass der Sie beratende Mitarbeiter einem Erklärungs – oder Kalkulationsirrtum erlag. Letzter berechtigt nur in Ausnahmefällen zu einer Anfechtung. Ob die Versicherung im vorliegenden Fall tatsächlich berechtig ist, den Vertrag anzufechten hängt davon ab, ob diese einen Anfechtungsgrund beweisen kann. Sollte ein Anfechtungsgrund beweisbar sein, wäre somit der Versicherungsvertrag rückwirkend gem. § 142 als nichtig anzusehen.   Allerdings stünde Ihnen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  ein Anspruch auf ErS. des Ihnen kausal durch den Abschluss des hier in Rede stehenden Versicherungsvertrages entstandenen Schadens zu. Sie durften auf die Gültigkeit der Erklärung des Beraters hinsichtlich der Höhe der Versicherungsprämie vertrauen, sofern Sie nicht einen Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannten oder infolge von Fahrlässigkeit kennen mussten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 2 BGB/a> .  Deshalb hat der wegen Irrtums Anfechtende (hier: die Versicherung) den Vertrauensschaden zu ersetzten, sofern in Ihrem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs.2 BGB/a>  nicht eingreift.   Die Versicherung hat Sie so zu stellen, wie Sie wirtschaftlich stehen würden, wenn Sie nicht auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hätten. Hätte Sie der Versicherungsberater hinsichtlich der tatsächlich anfallenden Versicherungsprämie ordnungsgemäß aufgeklärt hätten Sie vom Kauf das Trike für 9000,00 € Abstand genommen.   Aufgrund der für Sie zu hohen Versicherungsprämie sind Sie nun gezwungen das Trike mit einem Verlust zu Verkaufen, den Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  geltend machen können. Sie können zudem alle mit der Anmeldung des Trikes verbundenen Kosten ersetzt verlangen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit noch alles Gute  Mit freundlichen Grüßen  Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122