Frage: (Ex-)Ehepaar, getrenntlebend seit 5 Jahren, geschieden seit 2 Jahren Gemeinsames Sorgerecht. Kinder, 9 (Tochter) + 11 (Sohn) Jahre praktiziertes 'Wechselmodell' (seit Trennung), seit einem Jahr im wöchentlichen Rhytmus  Vater & beide Kinder möchten gemeinsam im Urlaub im Ausland (Ägypten) machen. Die Mutter verweigert mittlerweile die Zustimmung (nur) für Tochter, weil Tochter ihrer Meinung nach nicht ausreichend geimpft ist (Tochter hat nicht alle 'Routine'-Impfungen - Sohn auch nicht, aber immerhin 'mehr').  Der Vater hat Mutter Urlaubsreise 7 Monate vor Reisebeginn angekündigt, mittlerweile gebucht (und bei Buchung auf 'saubere' Hotels geachtet!) und sich nach notwendigen Impfungen informiert. Es gibt keine Impfvorschriften für das Land.   Damals gab Mutter mündlich 'prinzipielle' Zustimmung, hatte aber Bedenken bezüglich Impfungen --> kein Konsens bei Impfhaltung zwischen Mutter und Vater gefunden (mittlerweile dazu in Mediation!). Mutter hat jetzt (zwei Monate vor Reiseantritt) Kinder - ohne vorherige Rücksprache mit Vater - begonnen, Kinder nachimpfen zu lassen und Zustimmungsverweigerung für Tochter zur Reise ausgesprochen (generelle 'Androhung' der Reisezustimmungsverweigerung 4 Monate vor Reisebeginn).   Ist eine Zustimmung der Mutter zur Reise erforderlich?  Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre hoffentlich baldige Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   Ihre Frage beurteilt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> . In dieser Vorschrift ist das Entscheidungsrecht für den Fall geregelt, dass ein gemeinsames elterliches Sorgerecht besteht und die beiden Elternteile getrennt leben. Beide Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall vor.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Dies bedeutet, dass von beiden Elternteilen zwingend eine Zustimmung erforderlich ist.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  hat der Elternteil, bei welchem sich das Kind entweder mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, die allgemeine Entscheidungsbefugnis bezüglich der Angelegenheiten des täglichen Lebens. Da nach Ihrer Schilderung von dem Wechselprinzip die Kinder bei beiden Elternteilen den gewöhnlichen Aufenthaltsort haben (nach Ihrer Schilderung gehe ich von einem 50/50 Verhältnis aus), findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  Anwendung (Vgl. Palandt, 66 Aufl. § 1687 Rn. 12).  Es kommt somit in Ihrem Fall entscheidend darauf an, ob es sich bei der Auslandsreise noch um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handelt, dann ist keine Zustimmung der Kindesmutter erforderlich, oder ob es sich bei der Reise um eine Angelegenheit für das Kind von erheblicher Bedeutung für dessen Entwicklung handelt, dann ist nämlich eine Zustimmung der Mutter vorliegend zwingend erforderlich.  Bei dieser Abgrenzungsfrage hilft das Gesetz insoweit weiter, als in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 3 BGB/a>  bestimmt ist, dass Entscheidungen des täglichen Lebens in der Regel solche sind, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Bei der geplanten Auslandsreise handelt es sich zwar nicht um eine häufig vorkommende Angelegenheit in diesem Sinne, jedoch ist fraglich, ob in Ihrem konkreten Fall eine negative Auswirkung der Reise auf das Wohl des Kindes (Diese Frage ist im Prinzip für jedes Kind separat zu klären)besteht.   In der rechtswissenschaftlichen Literatur sind  als Beispiele für solche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung der Ferienaufenthalt eines 3-jährigen Kindes in Afrika (Palandt, 66. Aufl. § 1687 Rn. 7)aufgeführt, sowie die Auslandsreise  eines noch nicht ganz zwei Jahre alten Kindes mit mehrstündigem Flug (Naumburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FuR%202000,%20S.%20235" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 09.08.1999 - 3 WF 131/99: Gerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis über...">FuR 2000, S. 235/a> ).  In Ihrem Fall habe ich Zweifel, ob durch die Reise eine negative Wirkung auf die Entwicklung der beiden Kinder begünstigt wird. So sind Ihre Kinder mehr als 3-mal so alt wie in den Beispielsfällen. Auch sind nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts keine Impfvorschriften für Ägypten gegeben, so dass sich ein negative Kindesentwicklung bzw. eine Gefährdung des Kindeswohls auch nicht aus einem Unterlassen der Verletzung bzw. Nichtbeachtung dieser Impfbestimmungen herleiten ließe. Da die Kindesmutter die Kinder zum aktuellen Zeitpunkt sogar nachgeimpft hat, entfällt das einzig greifbare Argument für eine Gefährdung des Kindeswohls durch die Auslandsreise. Im Ergebnis ließe sich meines Erachtens somit eine Kindeswohlgefährdung und somit eine Zustimmungspflicht zur Reise kaum begründen.  Die Mutter Ihrer Kinder könnte sich an das Familiengericht wenden um zu erreichen, dass eine Zustimmung erforderlich wird, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 2 BGB/a> . Das Eingreifen des Familiengerichts setzt nach dieser Vorschrift gravierende, das Kindeswohl nachhaltig beeinträchtigende Gründe voraus, welche Anlass zu der Sorge geben, dass ohne diese Maßnahme das Kind eine ungünstige Entwicklung nehmen könnte.  Wie bereits ausgeführt ist eine solche Entscheidung des Familiengerichts nicht wahrscheinlich (aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen).   Nachfolgend habe ich Ihnen zum besseren Nachvollziehen meiner Antwort die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen beigefügt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a>  , Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben  (1) 1Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteils aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5§ 1629 Abs. 1 S. 4 und § 1684 Abs. 2 S. 1 gelten entsprechend. (2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Abs. 1 S. 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.   mit freundlichem Gruß  Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687