Frage: Ich war angestellter Recruiter bei der Creditplus Bank. Ergänzend zum Festgehalt erhielt ich eine Provisionsvereinbarung: '.... erhält 300€ bzw. 600 € pro Kandidat. Ab dem 2. Kandidaten' Keine weiteren Erläuterungen dazu. Jetzt will die Bank nur für neu angestellte Mitarbeiter Provisionen zahlen. Ich habe jedoch ca. 15 Menschen per Direktsuche gefunden, zur Bewerbung motiviert, deren Unterlagen gecheckt, ein telefonisches Vorinterview geführt und die Besten an die Außenstellen bzw. Fachabteilungen weitergeleitet. Von dort wurden sie dann zum Gespräch eingeladen. M.E. muss ich für diese Kandidaten (!) Provisionen erhalten. Wie hoch sind die Chancen, dass meine Auffassung vor Gericht Bestand hat? Viele Grüße D. Krahmer 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  wenn alle Kandidaten das Mindestmaß an Qualifikation für die Stellen aufwiesen, sehe ich auf Basis der Sachverhaltsschilderung ( ''.... erhält 300€ bzw. 600 € pro Kandidat. Ab dem 2. Kandidaten' Keine weiteren Erläuterungen dazu.' ) einen Anspruch für jeden Kandidaten ab dem zweiten über wenigstens 300 €.   Die Formulierung 'Kandidat' ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  aus dem objektiven Empfängerhorizont so zu verstehen, dass es nicht unbedingt zu einem Abschluss kommen musste, sondern bereits Kandidaten ausreichend waren. Ansonsten hätte man den Wortlaut an den Abschluss des Arbeitsvertrages koppeln müssen.   Sie sollten mögliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag / Tarifvertrag beachten. Sonst könnten die Ansprüche uU verfristen.   Fazit: die Erfolgsaussichten scheinen gut.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger  - RA - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133