Frage: Rückstellung eines Gesellschafters als Stiller Teilhaber mit Schulden Gegenüber der Firma Hallo, Ich habe mit einem Guten freund eine GbR gegründet gehabt. Nun nach einem Testlauf der Praxis hat sich herrausgestellt, das dieser völlig falsche Voraussetzungen bei mir gemeldet hat und weit überfordert war. ist ist seinen pflichten die er als Gesellschafter hatte zu maximal 20% nachgekommen. Nun will ich ihn aus der Gesellschaft ausschließen. Problem ist, das der Gesagte Gesellschafter noch fast 5000 EURO an die Gesellschaft zu Zahlen hat. Wie kann ich das Rechlich am Besten Machen?  Vielen Dank M.K. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§§ 723/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">728/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sehen verschiedene Auflösungsgründe für die GbR wie z.B. die Kündigung eines Gesellschafters, der Tod eines Gesellschafters, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft oder eines Gesellschafters vor. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Auflösungsgründe, welche ich aber in Ihrem Fall mangels Unterlagen nicht zu Grunde legen kann. Im Übrigen wird die Gesellschaft aufgelöst, wenn die Gesellschafter dies beschließen.   Ist Gesellschaftsvermögen vorhanden, endet der rechtliche Bestand einer GbR aber regelmäßig nicht mit ihrer Auflösung, sondern erst, mit dem Abschluss der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens.  Auch für das Abwicklungsverfahren ist zunächst der Wille der Gesellschafter maßgeblich. Die Gesellschafter können die Auseinandersetzung im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschaftsbeschluss nach Auflösung der Gesellschaft bestimmen. Fehlen Vereinbarungen, richtet sich das Auseinandersetzungsverfahren nach den gesetzlichen Regelungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§§ 723/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/740.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 740 BGB: Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte">740 BGB/a> ).  Der Auflösungs- und Beendigungsgründe welcher in Ihrem Fall zutreffend ist, ist die Gesellschafterkündigung.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  bestimmt die Auflösung der GbR durch Gesellschafterkündigung. Die Kündigung ist formfrei möglich, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Zu Beweiszwecken ist jedoch eine schriftliche Kündigung anzuraten. Die Kündigung ist gegenüber allen Gesellschaftern zu erklären; wirksam wird sie erst, wenn sie allen Mitgesellschaftern zugegangen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 BGB/a> ); es ist nicht ausreichend, wenn sie nur dem vertretungsberechtigten Gesellschafter zugegangen ist.  Ist eine GbR auf unbestimmte Zeit eingegangen, also ist im Gesellschaftsvertrag über den Zeitablauf nichts bestimmt, kann die Gesellschaft jederzeit von einem Gesellschafter ordentlich gekündigt werden. Ein Kündigungsgrund ist nicht notwendig. Eine Kündigungsfrist ist nach gesetzlicher Regel nicht einzuhalten; allerdings kann der Gesellschaftsvertrag abweichende Regelung über die Kündigungsfrist enthalten. Eine Kündigung darf nicht zu Unzeiten erfolgen. Unzeitig ist eine Kündigung immer dann, wenn ihr Zeitpunkt die gemeinschaftlichen Interessen der Gesellschafter verletzt. Eine zur Unzeit ausgesprochenen Kündigung ist zwar wirksam, doch hat der Kündigende den Mitgesellschaftern einen aus der zu Unzeit ausgesprochenen Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen. Unter Umständen kann mit der unzeitigen Kündigung auch eine wegen Rechtsmissbrauch unwirksame Kündigung einher gehen.  Ist die Gesellschaft dagegen auf bestimmte Zeit eingegangen, ist die ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Zeit ausgeschlossen. Vor Ablauf dieser Zeit kann die Gesellschaft nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund ist gegeben, wenn auf Grund eines Umstandes dem Kündigenden die Fortsetzung der Gesellschaft bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Interesse des Kündigenden an der Loslösung von der Gesellschaft gewichtiger ist als das Interesse der Mitgesellschafter an der Fortführung der Gesellschaft. Dabei ist immer eine Gesamtschau der Ursachen des Kündigungsgrundes und der konkreten Verhältnisse in der Gesellschaft erforderlich, wie z.B. Zweck und Struktur der Gesellschaft, ihre Dauer, Intensität der Zusammenarbeit der Gesellschafter, verbleibender Zeitraum bis zur ordentlichen Kündigung. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter tief greifend zerrüttet ist. Auch der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch des Kündigenden bei Fortsetzung der Gesellschaft, eine dauerhafte Erkrankung oder das hohe Alter können einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. Der Kündigungsgrund ist in der Kündigungserklärung anzugeben, soweit die Mitgesellschafter ihn nicht bereits kennen.  Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft nach der Kündigung mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, ist dies nur möglich, wenn mindestens zwei Gesellschafter übrig bleiben. Hat die GbR nur zwei Gesellschafter, ist sie mit der wirksamen Kündigung eines Gesellschafters zwingend aufgelöst.  Sofern SIe sich noch gut verstehen kann auch ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss vorgenommen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf keiner Form, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch die Schriftform. Der Beschluss kann sowohl darauf gerichtet sein, die Gesellschaft sofort aufzulösen als auch auf Auflösung erst nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne. Wenn alle Gesellschafter die Auflösung wollen, kann sie von ihnen also ohne weiteres jederzeit herbeigeführt werden.  Die Schulden die Ihr anderer Gesellschafter hat sind der GbR zurückzuerstatten und müssen wenn nötig eingetrieben werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 740, § 130, § 728, § 723