Frage: Seit Jahren konfrontiert uns unser Nachbar - in unregelmäßigen Abständen - immer wieder mit Lärm, der von seinem laut eingestellten Fernsehgerät ausgeht. Das Fernsehgerät steht dabei entweder im Zimmer vor geöffnetem Fenster oder neuerdings mitten auf der Terrasse, auf der unser Nachbar sitzt oder liegt. Wenn ich vor unserem Haus stehe, kann ich immer das laufende Programm sehr deutlich mithören. Sogar im Haus ist der Ton bei geschlossenen Fenstern noch zu hören. Meist erstrecken sich diese Vorgänge über den ganzen Abend, manchmal sogar bis nach 24 Uhr ( von ca. 20 Uhr an), Zeugen sind hierfür vorhanden. Der ungefähre Abstand vom Standort des Gerätes zu unserer Grundstücksgrenze beträgt ca. 5m, zu unserem Hauseingang ca. 8m. Leider ist ein sachliches Gespräch mit dem Verursacher nicht möglich.  Fragen: Darf der Nachbar dies und wenn ja, in welchem Umfang? Welche juristischen Möglichkeiten bieten sich mir, diese Störungen  zu unterbinden? Welche Erfolgschancen habe ich?  mit freundlichem Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Im vorliegenden Fall kommt die Geltendmachung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Betracht. nach dieser Rechtsnorm kann der Eigentümer bei Beeinträchtigungen seines Eigentums von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und für die Zukunft auf Unterlassung klagen.  Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruches ist, dass eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt. Unter den Beeinträchtigungsbegriff des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  fallen alle dem Inhalt des EIgtums (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ) widerprechenden Eingriffe in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers, also auch Immissionen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  ist das Verbeitungsrecht des Eigentümers allerdings beschränkt. Der Eigentümer kann die Immission insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung lediglich eine unwesentliche Beeinträchtigung bedeutet. Als Maßstab für die Wesentlichkeit werden u.a. die Grenzen und Richtwerte aus öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzgesetzen und Verordnungen herangezogen. Im Bereich der Lärmimmissionen erfolgt daher ein Rückgriff auf die 6. Bundesimmissionsschutzverwaltungsverordnung (TA-Lärm).Die TA Lärm finden Sie hier: http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/talaerm.pdf  Somit wäre in Ihrem Fall zu prüfen, ob der vom Nachbar ausgehende Lärm oberhalb der zulässigen Richtwerte der TA-Lärm liegt. Laut Nr. 6.1 betragen die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in reinen Wohngebieten tagsüber 50 db und nachts 35 db. Zur präzisen Ermittlung sollten Sie auf einen Sachverständigen zurückgreifen.  Aber selbst wenn in Ihrem Fall die Richtwerte eingehalten werden, bedeutet dies nicht zugleich, dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist und damit keine Ansprüche bestehen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist lediglich ein Indiz für die Unwesentlichkeit.   Nach der Rechtsprechung sind weitere Faktoren für die Beurteilung maßgebend ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Bei Geräuschen (also auch dem Fernsehlärm) entscheidet die Lästigkeit, für die die Lautstärke nur eine Komponente ist. Außerdem sind relevant: Häufigkeit, Dauer, Tages- bzw. Nachtzeit. Gerade diese Umstände dürften in Ihrem Fall besonders relevant sein. Denn selbst wenn das Fernsehgerät so eingestellt sein sollte, dass der Lärm unterhalb der genannten Grenzwerte liegt, so ergibt sich aufgrund der vorliegenden Umstände sicherlich eine besondere Lästigkeit. Nach Ihrem Vortrag scheint das Fernsehgerät ja oftmals den ganzen Abend über bis hin in die Nacht zu laufen.  Da Sie beweisbelastet für die Emmission und Beeinträchtigungen sind, sollten Sie in jedem Fall die Zeiten der Fernsehnutzung festhalten, wenn möglich bezeugen lassen und eine Lärmmessung (evtl. zu verschiedenen Zeiten) innerhalb und außerhalb Ihres Hauses durchführen lassen.  In der Folge können Sie Ihren Nachbarn auffordern, den Lärm zu unterlassen und bei dessen Weigerung unter Einschaltung eines Kollegen gerichtlich vorgehen.  Darüber hinaus kommen auch öffentlich-rechtliche Rechtsnormen in Betracht. So handelt nach a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117/a>  Ordnungswidrigkeitengesetz derjenige ordnungswidrig, der ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Sie könnten daher die Polizei bzw. die Ordnungsbehörden einschalten. Meist haben die Städte und Gemeinden auch entsprechende ortsrechtliche Regelungen gegen Ruhestörung etc. erlassen. Sie können daher auch das örtliche Ordnungsamt ansprechen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004, § 903