Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, auf folgende Situation bitte ich um Rat: Die Person ist gehörlos, bezieht eine volle Erwerbsminderungsrente, bezieht ALG2 und Pflegegeld (Stufe 1). Sie hat über seit dem Jahr 2017, über mehrere Jahre die Miete gekürzt und dies gipfelte nun in einer fristlosen Kündigung seitens des Vermieters bzw. des bevollmächtigten Verwalter.  Wichtig! Im Kündigungsschreiben, datiert 24.4.19, wurde für die fristlose Kündigung eine Frist von 4 Wochen gesetzt und vorsorglich eine ordentliche Kündigung für den 02.2020 ausgesprochen.  Fälschlicherweise wurde im Schreiben auf eine „Gartenwirtschaft sowie Laden und Garage' Bezug genommen (die angegebene Anschrift ist aber korrekt benannt).  Zwischenzeitlich, am 1.5.19, wurde von der Mieterin die geforderte Nachzahlung vollumfänglich beglichen. Dem Verwalter wurde dies, wie folgt, schriftlich mitgeteilt:  „Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 24.04.2019, möchte ich Sie wie folgt informieren: tatsächlich hatte ich mich vor einigen Monate dazu entschlossen, den bestehenden Mietvertrag zu kündigen und mir eine neue Wohnung zu suchen. Da mich zwischenzeitlich Ihr Kündigungsschreiben erreicht hat, hat sich die Kündigung meinerseits erübrigt. Um einer fristlosen Kündigung zu entgehen, habe ich den gesamten geforderten Betrag, unter Vorbehalt, überwiesen. Die nun wirksame „ordentliche Kündigung' zum 29.02.2020, habe ich zur Kenntnis genommen. Die bis dahin anfallende Miete werde ich weiterhin fristgemäß überweisen. Um weitere Unannehmlichkeiten zu vermeiden, möchte ich Ihnen meine Bemühungen um eine neue Wohnung zusichern. Mit freundlichen Grüßen'  Aktuell erhielt die Mieterin ein erneutes Schreiben, datiert 6.5.19,  in dem der das falsch benannte Mietobjekt korrigiert wurde.  Folgende Frage stellt sich mir: Im ersten Kündigungsschreiben passierte ein Formfehler (Mietobjekt?). Die geforderte Nachzahlung wurde zwischenzeitlich beglichen. Ein Kündigungsgrund (2 Monatsmieten, über mehrere Monate, nicht beglichen) Seitens des Vermieters sollte nun nicht mehr bestehen, richtig?  Wenn meine Überlegung zutrifft, in welcher Form sollte ich dem Mieter dies in schriftlicher Form mitteilen?  Danke !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eine ordentliche Kündigung ist bei Wohnraum grundsätzlich ausgeschlossen. Aus dem Grund müsste auch die Frist zum Februar 2020 nicht akzeptiert werden.  Im Übrigen ist die Kündigung durch die Nachzahlung auch wirkungslos (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> ), insbesondere die zweite Kündigung, da zu dem Zeitpunkt kein Verzug mehr bestand und die erste Kündigung wegen des Formfehlers der fehlerhaften Bezeichnung unwirksam war.  Insofern könnten Sie beide Kündigungen zurückweisen und auch über Feb. 2020 darin wohnen bleiben, sofern im Vorfeld kein Zahlungsverzug bestanden hatte.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.  Mit freundlichen Grüßen   Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543