Frage: Guten Tag!  Am 31.05.2021 schloss ich mit der Käuferin einen Tierschutzvertrag für einen Welpen.  Angezahlt hat Sie 500 €, Restzahlung 1000 € bei Abholung.  Nun wollte die Käuferin vor wenigen Tagen den Kleinen nochmal besuchen und auch einen weiteren Betrag zur Zahlung leisten.  Ich hatte mit der Käuferin über WhatsApp kommuniziert und angeboten, dass Sie den Welpen eventuell auch bereits früher abholen könnte weil ich aus der Erfahrung heraus sehe, dass die Entwicklung der Welpen hervorragend ist. Die Kleinen sind absolut robust, fressen bereits selbstständig und die Mutter lässt die Kleinen auch garnicht mehr säugen.  Nun ist es so, dass aufgrund des Angebotes der früheren Abgabe (Geburtsdatum der Kleinen: 26.08.21, Abgabedatum der Kleinen: 26.11.2021) die Käuferin wegen 'arglistiger Täuschung' vom Vertrag zurückgetreten ist und Ihre Anzahlung zurückverlangt. Sie hat ebenso vor, den Tierschutz einzuschalten.  Ich hatte per WhatsApp dann nochmal ausdrücklich gesagt, dass mit Ausschlagung des Angebots - der früheren Abgabe - dann alles wie vereinbart bleibt und mit 12 Wochen die Abgabe stattfindet. All das traf auf Unmut und seien für Käuferseite Gründe für den Rücktritt vom Kaufvertrag.  Im Vertrag selbst ist unter: Besondere Absprachen/Vereinbarungen wie folgt ausgeführt: 'Bei Rücktritt vom Vertrag erfolgt keine Rückzahlung der Anzahlung'.  Wir haben den Rücktritt der Käuferin vom Vertrag zur Kenntnis genommen und den Welpen wieder zum Verkauf freigegeben.  Nun die Fragen:  Haben wir richtig gehandelt?  MfG

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich kenne zwar den Inhalt des schriftlich geschlossenen Kaufvertrages nicht, die von Ihnen hier zitierte Klausel, dass beim Rücktritt die Anzahlung nicht zurückerstattet wird, halte ich aber für unwirksam aufgrund  Verstoßes gegen die §§ 307 ff. BGB.  Dies kann hier aber auch dahinstehen.  Denn der 'Rücktritt' der Käuferin ist unwirksam. Ich sehe angesichts Ihrer Schilderungen keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Käuferin den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB wirksam anfechten konnte.  Vielmehr besteht der Kaufvertrag fort und Sie haben gegen die Käuferin gem. § 433 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des Restkaufpreises und Abnahme des Tieres. Diesen Anspruch sollten Sie geltend machen.  Anderenfalls kann man dadurch, dass Sie das Tier wieder zum Verkauf angeboten haben, einen konkludent geschlossenen Aufhebungsvertrag zum Kaufvertrag annehmen. Ein Recht, die Anzahlung dann zu behalten, kann ich dann aber nicht erkennen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 433, § 123