Frage: Ich bin geschieden. Zwischen meiner Exfrau und mir ist Realsplitting vereinbart. Der Steuerbescheid 2013 für meine Exfrau sieht eine Steuerrückzahlung vor. Diese ist auch dadurch zustande gekommen, dass steuermindernde Handwerkerleistungen in Ansatz gebracht wurden. Diese sind durch Instandsetzungsleistungen für das in gemeinsamem Besitz befindliche Einfamilienhaus entstanden. Diese Zahlungen wurden jeweils hälftig erbracht. (Meine Exfrau hat ein kostenfreies Wohnrecht in diesem Haus.)  Ich habe alle Einkommensteuerleistungen für meine Exfrau im Rahmen des Nachteilsausgleiches erbracht und bin der Auffassung, dass die nun erfolgte Steuerrückzahlung ausschließlich mir zusteht, weil ich auch alle entsprechenden Zahlungen getätigt habe und meine Exfrau keinen Cent Einkommensteuer gezahlt hat.  Meine Exfrau beansprucht nun den hälftigen Anteil der Steuerrückzahlung für sich, weil sie durch die Beteiligung an der Zahlung der Handwerkerleistungen auch zur Steuerrückzahlung beigetragen habe.  Muss ich dem Anspruch meiner Exfrau folgen oder ist meine Auffassung zutreffend?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn Sie über die Steuererstattungen keine Vereinbarung getroffen haben gilt folgendes: Ihrer Exfrau steht nur jener Steuerbetrag zu, der von ihr bezahlt wurde bzw. wenn dieser auf ihre Rechnung bewirkt wurde, a href="https://dejure.org/gesetze/AO/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 AO: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis">§ 37 Abs. 2 AO/a> .  Erzielen Sie beide positive Einkünfte, kann die Aufteilung der Steuererstattung aber nicht im Verhältnis der jeweiligen Bruttoeinkünfte und auch nicht nach dem tatsächlichen Umfang der abgeführten Steuern erfolgen. Es muss vielmehr eine fiktive Einzelveranlagung Ihrer Exfrau angenommen werden, denn bei der Bemessung würden die ungleichen Besteuerungsgrundlagen, wie sie sich aus den Lohnsteuerklassen Abs. 3 bis Abs. 5 ergeben, zum Nachteil des weniger verdienenden Ehegatten mit Steuerklasse Abs. 5 vernachlässigt werden. Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale und Sonderausgabenpauschbetrag sind dem anderen Ehegatten steuerlich zugeordnet und bewirken deshalb eine höhere Lohnsteuer.  Die Steuererstattung ist dann nach dem daraus sich ergebenden Verhältniswert aufzuteilen, a href="https://dejure.org/gesetze/AO/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 AO: Allgemeiner Aufteilungsmaßstab">§ 270 AO/a> .   Waren nur Sie erwerbstätig, steht ihnen die Steuererstattung im Innenverhältnis allein zu. Denn Steuern kann nur derjenige zurückerhalten, der auch Steuern bezahlt hat, LG Göttingen v. 18.4.2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%2064/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Göttingen, 18.04.2008 - 6 S 64/07">6 S 64/07/a> . Bei der Steuererstattung prüft das Finanzamt nicht, ob zwischen den Ehegatten eine andere, zivilrechtlich begründete Aufteilung vorzunehmen ist. Es ist also unerheblich, dass der Steuerbescheid an Ihre Exfrau gerichtet wurde. Sollte also das Finanzamt mit schuldbefreiender Wirkung an Ihre Exfrau die Steuererstattung ausbezahlen, kann Ihnen ein Bereicherungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 Abs. 2 BGB/a>  zustehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 816