Frage: Hallo,  ich arbeite seit 10 Jahren als Cutter bei einer Fernsehproduktionsfirma. Da ich weisungsgebunden bin geschieht dies auf Lohnsteuerkarte. Einen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Ich werde dort durchschnittlich 6-10 Tage im Monat gebucht. In was für einem Arbeitsverhältnis befinde ich mich? Hätte ich Anspruch auf bezahlte Urlaubs- und Krankheitstage? Sollte ich plötzlich nicht mehr gebucht werden, bestünde dann Anspruch auf eine Abfindung? Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Abs. 1. Beim Arbeitsvertrag, im GegenS. zum freien Dienstverhältnis, verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Leistung „fremdbestimmter', „abhängiger' bzw. „unselbstständiger' Arbeit, d.h. zur Arbeit unter Leitung und nach Weisung des Arbeitgebers (vgl. BAG, 20.05.2009, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2031/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08: Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters">5 AZR 31/08/a> ). Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste unterliegt (BAG, 20.01.2010, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20106/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09: Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschu...">5 AZR 106/09/a> ).  Selbständig hingegen ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 84 HGB">§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB/a>  wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Für die Abgrenzung selbstständiger von unselbstständigen Dienstleistungen von Bedeutung sind die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, nicht hingegen die Modalitäten der Zahlung oder die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung (BAG, 12.12.2001, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20253/00" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00: Arbeitnehmerbegriff">5 AZR 253/00/a> ).  Entsprechend Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie Arbeitnehmer sind. Sie sagen selbst, dass Sie weisungsgebunden sind. Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass Sie nicht selbständig Ihre Tätigkeit als Cutter bestimmen können sondern hierbei von der Weisung Ihres Arbeitsgebers abhängig sind. Dies dürfte insbesondere die zeitliche Komponente betreffen sowie (vermutlich) die örtliche Abhängigkeit. Ich nehme an, dass Sie in Räumlichkeiten der Produktionsfirma mit deren Geräten arbeiten. Auch dies würde für eine Abhängigkeit sprechen.  Ansprüche auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ergeben sich dann aus a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BUrlG: Urlaubsanspruch">§§ 1 ff. BUrlG/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 EntgFG/a> . Ein Anspruch auf Abfindung im Falle einer Kündigung steht Ihnen rein rechtlich nur im Ausnahmefall des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a KSchG/a>  (vorbehaltlich der Geltung des KSchG, a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KSchG: Geltungsbereich">§ 23 KSchG/a> ) zu. Im Falle einer (unrechtmäßigen) Kündigung wäre die Abfindung reine Verhandlungssache.  Abs. 2. Im Fall, dass Sie nicht mehr gebucht werden gilt folgendes: Ihr Vergütungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  bleibt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  bestehen, wenn Sie Ihren Arbeitgeber in Annahmeverzug versetzen. Um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu versetzen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a> ), müssen Sie grundsätzlich Ihre Arbeitsleistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anbieten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 BGB: Tatsächliches Angebot">§ 294 BGB/a> ). Abs. 500.h. Sie fordern Ihren Arbeitgebern an durchschnittlich 6 bis 10 Tagen im Monat auf, Ihnen Ihre Tätigkeit als Cutter zu gewähren. Diesbezüglich wäre es sinnvoll, einen Arbeitsvertrag zu verlangen, der die genaue Tätigkeit (vor allem zeitlich definiert) beschreibt.  Abs. 3.  Ein Dienstvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist daher nicht zwingend erforderlich. Sie haben jedoch einen Anspruch aus dem NachwG gegen Ihren Arbeitgeber auf Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Dies würde ich Ihnen raten, damit die Arbeitsbedingungen in Schriftform festgelegt sind.  Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 293, § 615, § 294