Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt:  Ich habe seit 01.01.2011 in unserem Haus eine 1-Raum Wohnung angemietet und die Miete stets pünktlich bezahlt. Im Jahr 2016 habe ich und mein bester Freund die Hausverwaltung gefragt, ob wir im gleichen Haus eine 2 Raum Wohnung bekommen könnten und dort zusammen einziehen können. Die Hausverwaltung hat dies bestätigt und uns eine 2 Raum Wohnung gegeben und die 1 Raum Wohnung wurde einvernehmlich per Vertrag aufgehoben.   Der Mietvertrag der neuen Wohnung begann am 01.05.2016 und beide Personen wurden als Hauptmieter eingetragen, da eine Untervermietung nicht gestattet ist. Der Hausverwaltung war bis dahin deutlich klar, dass Person B weder mein Lebenspartner noch ein Familenangehöriger ist, sondern ein Kumpel und die Wohnung daher als WG dienen sollte.   Nun musste Person B beruflich nach Münster ziehen und ich habe mir entsprechend einen geeinigten Nachmieter gesucht (der Solvent ist und alle Anforderungen erfüllt). Die Hausverwaltung blockt aber nun die ganze Zeit ab, da die Eigentümerin keine WG's mehr in diesem Haus wünscht, da dieses wohl in der Verwaltung zu viel Aufwand sei. Person A tragen Sie aber auch nicht als alleiniger Hauptmieter ein, da ich wohl über zu wenig Einkommen verfüge (obwohl ich die Wohnung seit 3 Monaten alleine trage) und dementsprechend hänge ich natürlich in der Luft und Person B ist seit 3 Monaten ausgezogen und existiert halt nur noch auf dem Papier und als Klingelschild. Der von mir ausgesuchte Nachmieter scheint aber geeignet zu sein, da die Hausverwaltung diesem sogar nun eine extra Wohnung im Haus angeboten hat (also scheint es ja nicht am Geld zu liegen).   Im Mietvertrag ist leider keine Rede von einer WG, sondern dies ist der gleiche Mietvertrag, wie bei meiner 1-Raum Wohnung nur, dass zwei Personen als Hauptmieter eingetragen sind.  Frage:  Darf die Hausverwaltung plötzlich einen Mieterwechsel ablehnen aus oben genannten Gründen obwohl damals ja eine WG genehmigt bzw. geduldet wurde wenn auch beides Hauptmieter sind.  Ich meine eine Untervermietung ist nicht gestattet und ist auch vollkommen okay aber es sollte doch möglich sein, dass ein Hauptmieter ausgetauscht werden kann, da es doch vorher schon klar war, dass zwei 27 Jährige nicht das ganze Leben dort zusammen wohnen und es Änderungen ggf. geben wird.  Also wie verhält es sich rechtlich und wie sollte ich vorgehen?   Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den von Ihnen gefundenen 'neuen' Mieter als Hauptmieter zu akzeptieren. Insoweit handelt es sich um eine allgemeine weit verbreitete Ansicht, die so nicht zutreffend ist.   Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet, eine WG zu akzeptieren. Sie waren beide Hauptmieter ( oder sind es sogar noch, falls Ihr ehemaliger Mitbewohner nicht gekündigt hat. Hierzu finden sich keine näheren Angaben, das müssten Sie aber gegenüber dem Vermieter klären ) und es war von Anfang an klar, dass keine WG gewünscht ist.   Allerdings greift zu Ihren Gunsten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553/a>  Bürgerliches Gesetzbuch, der normiert, dass man einen Anspruch auf die Genehmigung einer Untervermietung hat, wenn man nur einen Teil seiner Wohnung vermieten will.  Hier der genaue Wortlaut der Vorschrift:   'Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte  (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann. (2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.'  Demnach können Sie vom Vermieter hier die Zustimmung zur Untervermietung verlangen. Dies ist ein gerichtlich einklagbarer Anspruch.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553