Frage: Mitte vorigen Jahres habe  ich ein Haus verkauft. Im notariellen Vertrag steht Folgendes: „….und die Lasten….. gehen auf den Erwerber über mit dem Tag der Kaufpreiszahlung.' (Stichtag wäre deshalb der 3.7.012) Und weiter:  „ Mit dem Stichtag sind alle vorhandenen Grundstücksunterlagen einschließlich Gutachten und Bescheinigungen sowie Schlüssel zu übergeben.' Am 12.1.14 habe ich den Käufer aufgefordert, die anteilige Grundsteuer, Straßenreinigung und Gewässerunterhaltung in Höhe von 305,-€ an mich zu zahlen. (mit den entsprechenden Unterlagen) Die Stadtkasse hatte für diese Leistungen Bescheide 2012 an mich ausgestellt und auf tel. Nachfrage erklärt, sie könnten die Bescheide nicht ändern und ich würde das Geld anteilig vom Käufer erhalten. Der Käufer weigert sich mit Hinweis auf obige Vereinbarung zu zahlen. Meine Frage:  Von wem kann ich zu Recht(Stadt oder Käufer) die ca. 300,-€ zurückfordern und wie würden Sie die Erfolgsaussichten  für eine ev. erforderliche Klage sehen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie haben einen Anspruch gegenüber dem Käufer auf Grundlage des Kaufvertrages, auf anteilige Zahlung, wie Sie dieses vereinbart hatten.  Dieses ist unabhängig von der verwaltungsrechlichen Bescheidung hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Abgaben usw.  Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen, er trägt aber auch die (öffentlichen) Lasten der Sache, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446/a>  i. Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 BGB: Verteilung der Lasten">§ BGB § 103 BGB/a>  hat der Grundstückserwerber also vom Übergabetag an die danach zu entrichtenden Lasten zu tragen, wobei es sich nach einhelliger Meinung um die 'fälligen' Lasten - wie hier - handelt.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 BGB: Verteilung der Lasten">§ 103 BGB/a>  bestimmt: 'Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechts bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.'  Die Vorschrift regelt die Verteilung von Lasten einer Sache im Innenverhältnis (zwischen Ihnen und dem Käufer) bei einem Wechsel des Berechtigten. Sie enthält einen Ausgleichsanspruch.   Sie können sich darauf berufen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 103, § 446