Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  als Betriebsleiter in der grafischen Industrie stand mir bei Aus- scheiden aus dem Betrieb nach Vollendung des 63. Lebensjahres eine Abfindung von € 20.000,-- lt. Arbeitsvertrag zu. Dies war am 28.Februar 2010 der Fall.Da ich diese Abfindung nicht rechtzeitig geltend gemacht habe, (3 Monatsfrist) ging die Sache vor das Arbeitsgericht. Beim Gütetermin wurden mir € 10.000,-- angeboten, in der Haupt- verhandlung kam auch nicht mehr heraus. Damit war der Rechts- streit erledigt. Am 12.Februar 2010 habe ich vom Arbeitgeber einen Brief mit 4 Probeabrechnungen und einem Schreiben vom Steuerberater in dem ausführlich beschrieben ist, wie die Abfindung steuerlich zu behandeln ist erhalten. Nun habe ich gelesen, daß eine Berufung des Arbeitgebers auf eine Ausschlußfrist bei bereits erteilter Lohnabrechnung gegen Treu und Glauben verstößt. Meine Frage: kann ich die restliche Abfindungssumme von € 10.000,-- noch nachträglich einklagen. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine schriftliche Lohnabrechnung, die ein Arbeitgeber während des Laufs einer Ausschlussfrist erteilt, die abgerechneten Lohnforderungen streitlos gestellt. Der Arbeitnehmer braucht dementsprechend die Ansprüche, die bereits in der Abrechnung enthalten sind, nicht nochmals schriftlich geltend zu machen. (BAG, 20.10.1982, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20110/82" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82: Ausschlußfrist">5 AZR 110/82/a> ) Er kann vielmehr darauf vertrauen, dass die bereits abgerechneten Forderungen noch erfüllt werden.  In Ihrem Fall wäre also Voraussetzung gewesen, dass sich die Ihnen zustehende Abfindung innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist auf einer Lohnbrechung wieder gefunden hätte. In diesem Fall hätte sich Ihr ehemaliger Arbeitgeber nicht mehr auf die Ausschlussfrist berufen können.  Befand sich die Abfindung allerdings auf keiner Abrechnung, bzw. erst auf einer Abrechnung die nach Ablauf der dreimonatigen Ausschlussfrist erteilt wurde, konnte sich Ihr Arbeitgeber auf die Ausschlussfrist berufen.(LAG München, 13.03.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20723/02" target="_blank" class="djo_link" title="3 Sa 723/02 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 Sa 723/02/a> )  In Ihrem Fall wird, selbst wenn sich Ihr Arbeitgeber nicht hätte auf die Ausschlussfrist berufen dürfen, allerdings zu berücksichtigen sein, dass Sie offensichtlich einen arbeitsgerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Diesen könnten Sie nur dann rückwirkend wieder beseitigen, wenn Ihnen ein Anfechtungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  zustehen würde. Hierfür sehe ich jedoch bedauerlicherweise keinen Ansatzpunkt, da der Irrtum im Beweggrund, also in Ihrem Fall die Fehlvorstellung über das Bestehen einer Ausschlussfrist, grundsätzlich kein Anfechtungsrecht begründet.  Sollten Sie in dem Verfahren anwaltlich vertreten gewesen sein und ist Ihr Anwalt auf die zitierte Rechtssprechung des BAG nicht eingegangen, so kann möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen ihn bestehen. Ein nachträgliches Einklagen der Abfindung bei rechtskräftigen Vergleich mit Gesamterledigung kommt aus meiner Sicht jedoch leider nicht in Betracht  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119