Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe folgende Frage: Ich arbeite zur Zeit bei einem Softwarehersteller als Entwickler. Dort habe ich natürlich tiefen Einblick in die Sourcen und Vorgehensweise des Produktes. Zum 01.09. beginne ich eine neue Tätigkeit bei einem Unternehmen welches als direkte Konkurenz anzusehen ist. Sie entwickeln ein ähnliches Produkt für genau den gleichen Zielmarkt. Dort werde ich als Verantwortlicher Architekt für das Kernprodukt anfangen.   Nun bin ich mir nicht sicher, welches erlernte Wissen ich bei meinem neuen Arbeitgeber einsetzen darf. Klar ist, dass ich weder Sourcecode noch Spezifikationen oder Präsentationen mitnehmen oder verwenden darf. Wie ist es aber mit bestimmten Vorgehensweisen (in der IT auch Best Practices genannt). In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich über alle im Rahmen meiner Tätigkeit bekanntgewordenen betriebs- und kundenbezogenen Tatsachen auch nachvertraglich Stillschweigen zu wahren habe. Allerdings habe ich hier bereits den Artikel 'Pssst - Betriebsgeheimnis' gelesen. In diesem wird das ganze mit Verweis auf eine einseitige Benachteiligung des Arbeitnehmers relativiert. Außerdem wird auf das Merkmal der Offenkundigkeit hingewiesen. Das Produkt wird natürlich beworben und ist bei Kunden im Einsatz. Zumindest was die Funktionalität der Programme angeht sind diese aus meiner Sicht schon offenkundig, oder? Gesonderte Regelungen zum Wettbewerbsverbot oder Weiterzahlung von Gehalt existieren nicht. Hier meine konkreten Fragen:  1. Für beide Firmen gibt es mehr oder weniger identische Probleme aber in den meisten Fällen unterschiedliche Lösungsansätze. Aus meiner Sicht stellt es sich nun so dar, dass die Hälfte der Probleme von Firma A auf dem Besseren Weg gelöst wurde, die andere Hälfte von Firma B. Meine Aufgabe ist nun in meiner neuen Firma genau diese Problemfälle die schlecht bis gar nicht gelöst sind, zu bearbeiten. Inwieweit darf ich die Lösungswege der alten Firma einbringen bzw. vorstellen?   2. Es gibt einige Produkte in der Produktpalette meiner neuen Firma die im Vergleich zur alten Firma schlichtweg nicht angeboten werden bzw. fehlen. Wenn ich nun die Aufgabe bekommen diese zu entwickeln, ist es mir erlaubt das Produkt meiner alten Firma 'nachzubauen'. Dies natürlich nur aufgrund des oberflächlichen Funktionsumfangs und nicht auf Basis der verwendeten Technologien. Ist es mir also erlaubt ein identisches Produkt zu entwicklen, wenn ich mir über Umsetzung und verwendete Technologien selbst Gedanken mache?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.        

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender, Ihren Erläuterungen fehlt der entsprechende Passus aus Ihrem Arbeitsvertrag mit Ihrem früheren Arbeitgeber. Enthält dieser Vertrag eine Verschweigenheitsklausel? Dazu müssen Sie dringend Ihren Arbeitsvertrag prüfen. Davon ist die Beantwortung Ihre Fragen abhängig. Ich kann daher die Fragen nur grundsätzliche beantworten. Bitte arbeiten Sie diesen Wortlaut zu.   Grundsätzlich gilt Folgendes:  Sie sind verpflichtet Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren. Die Verpflichtung beruht auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UWG: (weggefallen)">§§ 17/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 UWG: (weggefallen)">18/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 UWG: Bußgeldvorschriften">20 UWG/a> , § 24 Arbeitnehmererfindungsgesetz, a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BDSG: Benennung">§ 5 BDSG/a>  und dem Arbeitsvertrag, sowie nachvertraglichen Vereinbarungen bzw. Verpflichtungen.  Das Betreibs- und Geschäftsgeheimniss wird definiert als:  '...Tatsachen, die im Zusammenhang mit einm Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind, nicht offenkundig sind, nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden sollen und an deren Geheimhaltung der Unternehmer ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat (BAG v. 15.12.1987, AP BGB, § 611 Betriebsgeheimnis).  Betriebsgeheimnisse beziehen sich auf den technischen Betriebsablauf, insb. Herstellung und Herstellungsverfahren etc.'  Dazu gehören auch die Fertigungsverfahren, Kalkulationsunterlagen und Kundenlisten, Computerprogramme. Für Fertigungsprogramme gilt darüber hinaus, dass sie eindeutig und unverwechselbar beschrieben werden. Liegen die o.g. Merkmale vor besteht ein Geheimnis.   Offenkundig ist die Tatsache aber schon, 'wenn es in einer Weise an die Öffentlichkeit gelangt, die es jedermann zugänglich macht, d.h. ohne Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht werden kann, weil es Stand der Technik ist. Dabei reicht die Möglichkeitder Kenntniserlangung schon aus.  Wenn Sie diese Merkmale prüfen, werden Sie feststellen, dass  Best Practices schon Verfahrensregeln enthalten, welche m.E. zu den Geschäftsgeheimnissen gehören und nicht im neuen Unternehmen benutzt werden dürfen.  Dabei definiere ich  Best Practices als Regelwerk, welche das Layout von Codes, Namenskonventionen, Wahl der Daten- und Kontrollstrutkturen, Schnittstellendesign und Implementierung, Modularität. Objektorientierung, Fehlerbehandlung, TEsting und Debugging behandelt.  Sollten diese Bereiche im Arbeitsvertrag benannt worden sein, so dürfen Sie diese nicht im neuen Unternehmen benutzen.  Ähnliches gilt für 'Nachbauten'!  Hier erklärten Sie, dass Ihr alter AG Produkte nicht baute. Sie möchten aber im neuen Unternehmen Produkte 'nachbauen'. Diese Darstellung müssen Sie mir bitte erläuteren. Wurden den die neu zu entwickelnden Produkte im alten Unternehmen entwickelt aber nur nicht weiter produziert? In diesem Fall wäre das Verfahren schon als Geheimnis zu bezeichnen. Dazu bitte ein Rückantwort.   Weiter weise ich darauf hin, das B.u. G. auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages bewahrt werden müssen. Das gilt aber nur insoweit, wie Sie durch die Wahrung solcher Verschwiegenheitspflichten nicht in der Berufsausübung unzumutbar beschränkt werden. Weitergehende Einschränkungen können nur über nachvertraglichen Vereinbarungen auferlegt werden (BAG 15.12.1987, AP BGB § 611 Betriebsgeheimnnis, Nr. 5). Liegt eine nachvertragliche Vereinbarung vor?  Sollte der alte AG dann aber eine Pflichtverletzung feststellen, so wird er gegen Sie ein Unterlassungsverfahren mit erheblichen Schadensersatzforderungen einleiten und zudem ein Strafverfahren eröffnen.  Deshalb sollten Sie dieses Frage für sich sehr genau klären.  Ich bitte um Zuarbeit und Erhöhung des Einsatzes, da mindestens eine Stunde zur Prüfung notwendig wird.  Mit freundlichen Grüßen  Steffen Rogge Rechtsanwalt RA Balan Stockmann & Partner             !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242