Frage: Hallo ..  Zuerst meine Eckdaten: (schrftl.Ausführungen folgend)  Beschäftigt seit 01.10.2002 als Teamleiter             Tarif Heizung,Klima Sanitär Nordrhein-Westfalen ab 1.08.2006 Haustarifvertrag 30.11.2007 Kündigung zum 31.01.2008 übergeben und vom AG             empfangen (quittiert d.disz.Vorgesetzten) 03.01.2008 mdl.Verhandlung über die Reststrecke zum 31.01.2008            mit Mail ...25.01.letzter Tag, 28.01.Abgabe und             Resturlaub genehmigt im System bis 31.01.2008 21.01.2008 krank bis einschl. 25.01.2008 23.01.2008 Einschreibbrief Kündigung wird wegen schlechter             Projektübergabe nicht zum 31.01.2008 akzeptiert,             Austritt zum  31.03.2008  24.01.2008 Abholung PKW,Laptop,Firmenakten u.Daten 01.02.2008 Beginn einer höheren Tätigkeit bei einem Wettbewerber            (im Arbeitsvertrag exist.keine Einschränkung bzgl.              des Wettbewerbrechts...)  Zitate die wichtig sein können: Arbeitsvertrag: '  Anstellungsvertrag ......als Teamleiter .....Vergütung richtet sich nach Tarifvertrag Heizung,Klima,Sanitär Nordrhein-Westfalen ....Tarifgruppe T6 .....Kündigung: Es gelten für beide Seiten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen. Das Vertragsverhältnis endet ohne das Erfordernis einer Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65.Lebensjahr vollendet, sofern nicht eine andere schriftliche Regelung getroffen wird.  Es wird eine Probezeit von drei Monaten vereinbart, innerhalb dieses Zeitraumes kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende oder zum 15.eines Monats gekündigt werden.  Nach der Probezeit wird eine beiderseitige Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Monatsende festgelegt.   .......'  Haustarifvertrag: ' ...... § 5 Kündigungsfristen 5.1 Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 5.2 Für eine Kündigung durch das Unternehmen oder den Mitarbeiter beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen - zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats - fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats - acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats - zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats ................. '  24.01.2008 - Übergabebeleg              Einzelaufstellung des Eigentums, Unterlagen              PKW, Handy, Laptop, Briefpapier,Visitenkarte etc              Zitat :' Aufstellung zur Übergabe des Eigentums und                       Unterlagen für den Austritt zum 01.02.2008'        .....dann die Einzelliste      ....'Sollte sich wider Erwarten noch Unterlagen, Werkzeuge oder sonstiges Eigentum anfinden, wird dies per Post nachgesendet. Mit Abgabe der hier aufgeführten Unterlagen, Arbeitsmittel etc. wird die Grundlage zur Ausführung der Tätigkeit entzogen.' ....Unterschrieben vom diszi.Vorgesetzten mit Ort und Datum.  In dem Einschreibbrief vom 23.01.2008 weist die Personalstelle darauf hin, das mein disz.Vorgesetzter befugt ist einen früheren Austritt mit mir zu vereinbaren.  Fragen  Welche Kündigungszeit wäre richtig? Wie lange kann ein AG warten um die Akzeptanz zurückzuweisen? (in meinem Fall waren das 6 Wochen (Kdg.-Schutzklage geht auch nur 3 Wochen....) Ist mit dem Übergabebeleg der Austritt endgültig akzeptiert?  Da ich krank bin (4,5 Arbeitstage vor Austritt) wirft mir mein AG nun einen Knüppel dazwischen. Übergaben fanden stetig statt.   ok...danke im voraus         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Kommt es zu Widersprüchen in einzelvertraglichen und tariflichen Regelungen über die Kündigungsfrist muss der Günstigkeitsvergleich angestellt werden. Dabei muss im Einzelfall geprüft werden, ob das Bestandsschutzinteresse oder Mobilitätsinteresse im Vordergrund steht. Im Regelfall überwiegt das Bestandsschutzinteresse, so dass die längere Kündigungsfrist des Einzelarbeitsvertrages wohl günstiger sein wird. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrer Kündigung vom 30.11.2007 zum Ende Januar 2008 die Kündigungsfrist nicht eingehalten haben und das Arbeitsverhältnis erst Ende März 2008 endet.  Eine Beendigung zum Ende Janaur ist in diesem Fall nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich. Ob der Arbeitgeber in der bisherigen Korrespondenz sein Einvernehmen erklärt hat, sollte genau geprüft werden. Eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Verhalten, z.B. Mitwirkung an der Übergabe ist nicht möglich, denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  fordert für Aufhebungsverträge die Einhaltung der Schriftform.  Feste Fristen, in denen der Arbeitgeber die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zu rügen hatte, gibt es m. E. nicht. Die von Ihnen genannte Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 KSchG/a>  gilt ausdrücklich nur auf den Arbeitnehmer. Die Rüge des Arbeitgebers ist nach meiner Einschätzung während des noch laufenden Arbeitsverhältnis dann nicht verspätet, wenn sich aus den sonstigen Umständen nichts anderes ergibt.   Ein diesbezüglicher Anhaltspunkt ist, dass der Arbeitgeber sich möglicherweise widersprüchlich verhalten hat, indem er z.B. nach dem Schreiben vom 23.01.2008 die Übergabehandlungen vorgenommen hat und dabei ausdrücklich vom Austritt die Rede ist. Ein derartiges Verhalten könnte unter dem Gesichtpunkt von Treu und Glauben dahingehend zu werten sein, dass es dem Arbeitgeber verwehrt sein kann, sich auf die nicht eingehaltene Kündigungsfrist zu berufen. Weiter macht der Arbeitgeber sein Verhalten offensichtlich an den Umständen der Übergabe fest. Insoweit könnte an ein Verstoss gegen des Maßregelungsverbot des Arbeitgebers zu denken sein. Ich weise darauf hin, dass es sich in beiden Fällen um Ausnahmeregelungen handelt, die wegen ihrer Einzelfallbezogenheit kein pauschales Urteil zulassen und empfehle Ihnen, sich zur weiteren Vertretung in der Angelegenheit in anwaltliche Beratung zu begeben.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann   möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623