Frage: Liebes Rechtsanwälte-Team,  ich wohne seit Mai 07 in einer 2 Zimmer Wohnung als Einzelperson. Nur ich bin dort gemeldet.   Inwieweit kann die Vermieterin eine Offenlegung verlangen, Namen und Hintergrund eines Partners zu erfahren? Bei mir ist folgender Fall eingetreten:   Wir leben beide derzeit in Scheidung und unsere Verbindung ist noch nicht offiziell. Und bis es offiziell geht, soll es auch vorerst so bleiben.  Ich habe ihm nun meinen Schlüssel gegeben, da geschickter Weise *immer* die Haustür abgeschlossen werden muss und ich bei jedem Besuch aus dem 4. OG runter und wieder rauf laufe! Nun hat ihn meine Vermieterin im Treppenaufgang 'erwischt' und in einem entrüsteten Telefonat gleich Mehrkosten bei den Nebenkosten angeführt. Diese treten aber tatsächlich nicht auf. Zum einen sind ja 6 Wochen Besuch ohne Zusatzkosten erlaubt, zum anderen habe ich nicht mehr Wäsche oder Müll, da mein Lebensgefährte durch seinen Beruf an einen anderen Wohnort gebunden ist, und dort entsprechend einen eigenen Haushalt mit Waschmaschine etc. führt. Im Klartext: Der Aufenthalt meines Partners beschränkt sich im Schnitt auf 2,5 Übernachtungen pro Woche, im Zeitraum von ca. 19:30 bis 6:30 Uhr. Es gibt weder zusätzliche Wäsche noch zusätzlichen Müll. Dass ein Besucher das WC benutzt und sich die Hände wäscht, sollte ja wohl im Rahmen normalen täglichen Gebrauchs und Umgangs sein. Es ist auch sicher unstrittig, dass eine Einzelperson mit Dauerduschen und Wannenbädern mehr Wasser verbrauchen kann, als zwei Einzelne, die selten im Haus sind.  Wissen möchte ich also, wie weit meine Privatsphäre rechtlich geht und was ich tatsächlich an meine Vermieterin melden muss bzw. inwieweit sie das Recht hat, eine Vorstellung und Benennung der Person zu verlangen.  Außerdem natürlich, mit welchen Konsequenzen ich zu rechnen habe, ob mir jetzt, trotz unverändertem Verbrauch, bei den Nebenkosten die finanzielle Belastung einer zweiten Person im Haushalt auferlegt werden darf, obwohl diese defacto nicht im Haushalt lebt.  Sofern das für den Hintergrund und zur Beantwortung meiner Frage wichtig ist: Ich bin selten zu Hause und ansonsten sehr leise. Ich feiere keine 'Party-Sauf-Gelage' noch höre ich laut Musik oder schleuse zwielichtige Personen ins Haus. Ich halte mich für eine verantwortungsbewusste 'Wunsch-Mieterin', die stets pünktlich zahlt und bis dato immer ihren mietvertraglichen Pflichten nachgekommen ist. Für meine Begriffe gibt es für meine Vermieterin Null Anlass so aus der Haut zu fahren!  Für Ihre zeitnahe Antwort besten Dank im Voraus. - Ich muss ja leider auf dieses dämliche Telefonat reagieren.  Gruß Fragestellerin aus Frankfurt am Main        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Entscheidend ist,ob vorliegend bereits die Aufnahme des Lebensgefährten mit der Folge der erforderlichen Zustimmung der Vermieterin vorliegt oder ob es sich bei Ihrem Lebensgefährtin nur um einen Besucher handelt. Die Abgrenzung zwischen den Fällen des kurzfristigen Besuchs zu den Fällen der längerfristigen Gebrauchsüberlassung kann im Einzelfall schwierig sein. Eine allgemein anerkannte zeitliche Beschränkung des Besuchsrechts existiert nicht. Die von Ihnen bereits zitierte 'Faustregel' von 6 Wochen hilft vorliegend nicht weiter, da der regelmäßige 'Besuch' von 2,5 Tagen auf Dauer angelegt ist.   Für die Betriebskostenabrechnung sind diejenigen Personen entscheidend, die auch ständig in der Wohnung leben. Besucher des Mieters zählen bei der Ermittlung der Kopfzahl für den Umlageschlüssel nicht mit. Selbst dann nicht, wenn sie den Mieter mehr oder weniger häufig besuchen (AG Ahaus, Urteil v. 13.11.1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%20788/96" target="_blank" class="djo_link" title="AG Ahaus, 13.11.1996 - 5 Abs. 100 788/96: Berechnung von Mietnebenkosten; Auswirkung von Besuchen auf ...">5 Abs. 100 788/96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%20S.%20232" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.1996 - Abs. 8 ZR 16/96: Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangpro...">WM 1997, S. 232/a> ).  Eine andere Gerichtsentscheidung führt allerdings aus, dass wenn durch die Häufigkeit von Besuchen nach außen hin der Eindruck entsteht, eine weitere Person wohne in der Wohnung, so soll diese bei der Nebenkostenabrechnung berücksichtigt werden können (AG Frankfurt, Urteil vom 27.06.1984 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20C%208464/83" target="_blank" class="djo_link" title="AG Frankfurt/Main, 27.06.1984 - 33 Abs. 100 8464/83">33 Abs. 100 8464/83/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201985,%20373" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1985, 373 (6 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1985, 373/a> ).  Sie sehen, bereits in diesem Bereich ist vieles sehr unbestimmt,  das Vorliegen des Besuches oder des dauerhaften Aufenthaltes kann immer unterschiedlich beantwortet werden.   Kommt man aber zu dem Ergebnis, dass Ihr Lebensgefährte aufgrund der auf Dauer angelegten Regelung nicht mehr als Besucher angesehen werden kann ( hier ist v.a. entscheidend wie lange diese Situation bereits besteht und noch bestehen soll), ist es unerheblich, ob Sie tatsächlich zu zweit weniger verbrauchen als eine Einzelperson. Auch mögliche Tage, an welchen die Wohnung nicht bewohnt ist, werden nicht berücksichtigt.  Sofern Sie sich gegebüber der Vermieterin auf den Standpunkt stellen können, dass die derzeitige Regelung nicht auf Dauer angelegt ist, sondern nur vorübergehend, hat diese keinen Anspruch auf weitere Informationen. Vorübergehend kann hier auch länger als die 'Faustregel' sein, z.B. bis zur Klärung der Verhältnisse ( Scheidung etv.). Ist Ihrerseits allerdings die derzeitige Situation als Dauerlösung angedacht, spricht vieles für eine erlaubnispflichtige Gebrauchsüberlassung mit der Folge, eine Erlaubnis der Vermieterin einzuholen.Die Erlaubnis kann der Vermieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  nur versagen, wenn die Mitbenutzung der Wohnung durch die weitere Person für ihn, etwa wegen einer Überbelegung der Wohnung, unzumutbar ist.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Günthner Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553