Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt, Anfang letzten Jahres einigte ich mich mit dem zuständigen Gemeindebeamten darauf, der Gemeinde bei ihrem Vorkaufsrecht bezüglich eines Flurstücks im ausgewiesenen Neubaugebiet nicht in die Quere zu kommen. Die Gemeinde liegt in Baden-Württemberg. Als Gegenleistung waren zwei Bauplätze im o.g. Baugebiet für einen Quadratmeterpreis von 5,40 Euro ausgemacht. Hierüber habe ich eine schriftliche Zusage (Mail mit Absender der Behörde und Sachbearbeiter).  Nach dem die Gemeinde das Flurstück erworben hatte, fiel beim Vermessungsamt auf, dass bei den ausgemachten Bauplätzen noch Teilflächen aus anderen Flurstücken vorhanden sind. Die Gemeinde verlangt jetzt für diese Teilflächen einen Betrag von 20 Euro (unerschlossen). Diese Teilflächen soll ich jetzt zur Vervollständigung der Bauplätze dazukaufen.  Meine Frage  - ist diese schritliche Zusage des zuständigen Gemeindebeamten über einen   Grundstücksverkauf auch ohne notarielle Beurkundung rechtsverbindlich. Kann ich diesen Anspurch durchsetzen ?  - habe ich Anspruch auf einen Quadratmeterpreis von 5,40 Euro für die gesamten Bauplätze oder nur auf die Bauplatzflächen ohne die o.g. Teilflächen.   - Habe ich  evtl. Anspruch auf Ausgleichsflächen        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Wie Sie zutreffend erkannt haben, benötigt die Einigung bzgl. einer Grundstücksübertragung stets die notarielle Beurkundung, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> . Dies ändert sich auch nicht deshalb, weil hier eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt war. In ganz krassen Ausnahmefällen kann eine Berufung auf den Mangel der Schriftform verwehrt sein bzw. SchadenserS. wegen des Platzens der Grundstücksübertragung geschuldet sein (vgl. dazu Palandt, BGB, § 125, Rn. 16). Dies ist aber nicht dann gegeben, wenn das Berufen auf die Formnichtigkeit lediglich hart ist für den Erwerber. Es muss ein unerträgliches Ergebnis für den Käufer herauskommen. Dies sehe ich hier nicht. Der Anspruch ist also nicht durchsetzbar. Auch ein Schadensersatz (Ausgleichsflächen) scheidet mit denselben Erwägungen leider aus.  Von daher werden Sie das Angebot im Zweifel nur so annehmen können, wie es jetzt vorliegt. Leider kann ich keine bessere Nachricht überbringen!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-   Burgwedel, den 01.01.2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b