Frage: Beim austreten meiner GbR habe ich mit den Gesellschaftern ein Konkurrenzverbot vereinbart. Bei dem Business handelt es sich um Dropshipping Online Shop. Das heisst, die Bestellungen, die eingehen werden von einem Hersteller direkt ausgeliefert.  „Die ausscheidenden Gesellschafter verpflichten sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 nicht für einen Hersteller oder Verkäufer von Matratzen unselbstständig oder selbstständig, beratend oder jeder anderen Art und Weise tätig zu werden oder sich an einem solchen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.'  Ich möchte jetzt selbst einen neuen Shop eröffnen. Ich stelle mir daher die Frage, ob es möglich ist, irgendwie selbst daran beteiligt werden oder die Firma auf mein Bruder laufen zu lassen und dann nach Ablauf der Frist auf mich zu überschreiben. Wäre das möglich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Entscheidend ist, ob das vereinbarte Wettbewerbsverbot wirksam ist. Die Rechtsprechung erachtet nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur dann als wirksam, wenn sie durch ein schutzwürdiges Interesse der Berechtigten gefordert werden und sich hinsichtlich des örtlichen, zeitlichen und gegenständlichen Umfangs im Rahmen des Angemessenen halten. Wurde in einem Vertrag, in dem sich der ausscheidende Gesellschafter verpflichtet, seinen Beruf auf Zeit oder sogar auf Dauer aufzugeben, diesem Grundrecht nicht ausreichend Beachtung geschenkt, verstößt die vertragliche Regelung gegen die guten Sitten und ist damit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  grundsätzlich nichtig. Insbesondere können Beschränkungen der Berufsausübung nur in zeitlich begrenztem Umfang vereinbart werden. Wettbewerbsverbote, die über die Dauer von zwei Jahren hinausgehen, sind regelmäßig als sittenwidrig zu qualifizieren.  Leider kenne ich den Zeitpunkt Ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft und die getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht, weshalb mir eine abschließende Prüfung des Wettbewerbsverbots an dieser Stelle nicht möglich ist. Dessen Wirksamkeit unterstellt, ist Ihr Vorhaben jedoch unzulässig. Eine wie auch immer geartete Beteiligung an einem Hersteller oder Verkäufer von Matratzen ist Ihnen bis Ende des Jahres 2019 verboten. Bei der Einsetzung Ihres Bruders als Strohmann würde es sich um eine mittelbare Beteiligung handeln.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138