Frage: Vermieter schließt mit dem Mieter einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag über Wohnraum aus Gründen einer Sanierung, die nach diesen drei Jahren durchgeführt werden soll, ab. Nach Ablauf dieser drei Jahre hat der Vermieter sich entschlossen die Sanierung zeitlich aufzuschieben und bietet dem Mieter einen neuen befristeten Mietvertrag, der eine Dauer von einem Jahr aufweist, mit dem selben Grund der anstehenden Sanierung an. Nach Abschluss des erneuten Vertrages und nach Ablauf des Jahres soll die Sanierung erneut aufgeschoben werden und es wird erneut ein befristeter Mietvertrag auf ein Jahr abgeschlossen.   Die Frage ist aus Vermietersicht zu verstehen: Wie oft kann ein befristeter Mietvertrag mit dem selben Grund abgeschlossen werden, wenn der Grund, hier die Sanierung, aufgrund bestimmter Umstände immer wieder zeitlich aufgeschoben werden muss. Kann der Mieter nach mehrmaligem Abschluss von befristeten Mietverträgen darauf vertrauen, dass sein Vertrag auch in Zukunft im selben Modus faktisch verlängert wird bzw. wandelt sich der Vertrag irgendwann automatisch in einen unbefristeten Vertrag um? Oder ist gesetzlich ein bestimmter zeitlicher Rahmen für befristete Mietverträge gesetzt bzw. erstreckt sich dieser dann nur auf den ersten Vertrag oder auch auf die Gesamtheit aller anschließend abgeschlossenen Verträge? Darf immer wieder der selbe Grund für den befristeten Vertrag verwendet werden, wenn tatsächlich die Absicht einer künftigen Sanierung besteht, diese sich aber hinauszögert? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn der Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  zur Befristung eines Wohnraummietvertrags sich verzögert, so hat dies zur Folge, dass der Mieter einen Anspruch auf Verlängerung des Vertrags im Umfang der Verzögerung hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 3 S. 1 BGB/a> . Wenn Sie als Vermieter ein Interesse daran haben, dass der Mieter diesen Anspruch auch wahrnimmt, so sollten Sie ihn einfach darauf hinweisen. Ein erneuter Abschluss eines Vertrags mit einer weiteren Befristung ist somit gar nicht notwendig.   Grundsätzlich möglich ist aber auch der nochmalige Abschluss des Vertrags mit einer neuen Befristung. Eine Regelung, dass nach mehrmaliger Befristung sich das befristete Mietverhältnis in ein Unbefristetes umwandelt, gibt es nicht.   Es ist aber, unabhängig ob ein neuer Vertrag geschlossen oder ob der Alte verlängert wird, unbedingt darauf zu achten, dass ein Wegfall des Befristungsgrundes die Befristung beseitigt und somit ein unbefristetes Mietverhältnis vorliegen würde, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 3 S. 2 BGB/a> . Wenn Sie nun mehrmals hintereinander die Baumaßnahmen immer wieder aufschieben, kann dies als Indiz gedeutet werden, dass Sie diese überhaupt nicht mehr durchführen wollen und diese nur vorgeschoben sind. Dieser Gefahr sollten Sie sich nicht aussetzen, insbesondere da Sie als Vermieter nach § 575 Abs. 3 S. 3 die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes tragen. Es ist somit aus mietrechtlicher Sicht für Sie ratsam die Baumaßnahmen so schnell wie möglich durchzuführen.  Ich hoffe ich konnte mit der Antwort weiterhelfen. Wenn noch etwas unklar ist, betätigen Sie bitte die Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575