Frage: Ich lebe in einem Miet-Doppelhaushälfte. Im Haus ist mehrmals der komplette Keller mit Wasser vollgelaufen.  Im letzten Jahr wurde der Kanal am Haus aufwendig saniert. Ich habe dafür eine ordentliche Mieterhöhung bekommen. Es wurde festgestellt das noch eine Rückstauklappe am Eingang vom Kanal einzubauen ist, damit verhindert wird, das der Kanal das Wasser ins Haus drückt. Der Vermieter wollte auf den Besitzer des zweiten Haus warten, da dieser erst im letzten Jahr eingezogen ist. Jetzt ist wieder der Keller überschwemmt gewesen. Ich muß zu meiner Schande gestehen, das ich keine Hausrat-Versicherung abgeschlossen habe, weil ich chronisch immer zu viel mit meinem Geschäft zu tun habe. Jetzt ist diesmal ein größerer Schaden entstanden, da ich elekrische Geräte im Keller von meinem Geschäft gelagert habe. Zusätzlich ist ein Lamminat Boden neu zu verlegen, den ich das letzte mal auf meine Kosten ersetzt habe. Es sind 3 Tage Aufwand um den Keller trocken zu legen, die Sachen herauszutragen und dann wieder alles herein zu bringen. Wer kommt jetzt für den Schaden auf, wenn keine Hausrat-Versicherung besteht? Welche Kosten können geltend gemacht werden?  Danke für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen sehe ich in diesem Fall den Vermieter in der Haftung.   Die Anspruchsgrundlage für die Schäden wäre § 536a Abs. 1 BGB:    „§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels  (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 SchadenserS. verlangen…'   Der in der Regelung vorausgesetzte Mangel ist in ihrem Fall die fehlende Rückstauklappe („Es wurde festgestellt das noch eine Rückstauklappe am Eingang vom Kanal einzubauen ist, damit verhindert wird, das der Kanal das Wasser ins Haus drückt. Der Vermieter wollte auf den Besitzer des zweiten Haus warten, da dieser erst im letzten Jahr eingezogen ist..')  Der Vermieter hat bei einer bekannten Gefahr – insbesondere wenn es bereits zu Wasserschäden gekommen ist – kein Recht die erforderlichen Maßnahmen hinauszuzögern, nur weil ein anderer Eigentümer sich noch nicht zu einer Koordination der Baumaßnamen entschließen konnte.    Daher haftet der Vermieter wegen des Mangels die zu einem entsprechenden Schaden der erwähnten Geräte geführt hat.   Weiterhin ist der Vermieter auch verpflichtet den Laminatboden zu reparieren zu lassen.   Sie können daher ihre Schäden gegenüber dem Vermieter geltend machen, da der Vermieter aufgrund des Mangels bzw. der fehlenden Rückstauklappe für den Wasserschaden verantwortlich ist.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 536a