Frage: Wir erwerben bald ein Haus mit Grundstück. Dabei ist aufgefallen, dass ein Wege- und Leitungsrecht für einen Weg  des Nachbarn (zu einer Wiese die zu unserem Grundstück gehört) fehlt, dies wurde vom alten Besitzer per Handschlag vereinbart. Wir wollen uns dieses nun im Grundbuch einräumen lassen.  Beim durchlesen der Dienstbarkeit bin ich nun über folgenden Vermerk gestolpert:  2. Unterhaltungspflichten 'Die Kosten für die Instandhaltung und -setzung der Wegefläche sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen und die Verkehrssicherheitspflicht haben die Eigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks je zur Hälfte zu tragen.'  Würde diese Vereinbarung bedeuten, dass wir grundsätzlich an allen Kosten die an diesem Wegstück anfallen zur Hälfte beteiligt werden? Wenn der Nachbar sich z. B. neue Leitungen ins Haus legen würde oder auf die Idee kommt den Weg mit italienischem Marmor zu pflastern? Wie genau ist dieser Vertragsbestandteil zu verstehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Letztendlich wird man sich vertraglich auf eine andere Unterhaltspflicht einigen können. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  könnte vereinbar werden, dass Sie den Unterhalt übernehmen.  Es gilt aber bei einer Nutzung von beiden erst einmal eine Unterhaltspflicht für beide, da Sie beide den Unterhalt schulden, können Sie sich auch nur zusammen verpflichten.  bestellt der Nachbar also italienischen Marmor, so müssen Sie hierfür nicht aufkommen, da Sie ohne Ihre Zustimmung nicht wirksam verpflichtet werden können.  Hier gibt es Ausnahmen bei Notreparaturen, aber hier darf es nicht zu extravaganten Ausgaben kommen. Die Sache muss drittvergleichbar bleiben.    Sie müssen daher nicht alle Kosten hälftig tragen, sondern nur diese, zu denen Sie sich wirksam verpflichtet haben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. B  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1021