Frage: Wir haben ein vermietetes  Apartment gekauft, das wir für unseren Sohn benötigen  ( wir leben in beengten Wohnverhältnissen, zwei erwachsene Söhne teilen sich ein Zimmer von 16 m²) - also beabsichtigen wir dem Mieter nach Eintrag ins Grundbuch wegen Eigenbedarf zu kündigen.   Im Mietvertrag steht folgendes:Das Mietverhältnis beginnt am 1. Januar 1984 und endet am 31. Dezember 86. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Fristen gekündigt, verlängert es sich jedesmal um 3 Monate.  Welche Kündigungsfristen müssen beachtet werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Nach ihren Angaben handelt es sich um einen Wohnraummietvertrag. Dieser kann aus dem Grund des Bedarfs für den Eigentümer, einen Familienangehörigen oder Angehörigen seines Haushalts ordentlich gekündigt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB/a> .   Die Kündigungsfristen richten sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> . Die Kündigung muss demnach spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Da das Mietverhältnis bereits seit dem 1. Jan. 1984 besteht hat sich dies entsprechende Auswirkung.  Dann nämlich verlängert sich die Kündigungsfrist auf 9 Monate.  Wenn Sie daher die schriftliche Kündigung, die auch den qualifizierten Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a>  enthalten muss, spätestens am dritten Werktag des Monats Februar 2010 dem Mieter zugeht, endet das Mietverhältnis am 31. Oktober 2010 um 24:00 Uhr.  Auf den Beginn der Überlassung des Wohnraums am 1.Jan. 1984 ist auch für den Fall des Vermieterwechsels abzustellen. In Ihrem Fall durch den Erwerb des Apartments geschehen. Damit bleibt es bei der 9-Monatsfrist.  Da von dieser Vorschrift gem. § 573c Abs. 4 nicht zu Lasten des Mieters abgewichen werden darf, wäre auch eine im Mietvertrag kürzer geregelte Frist unwirksam. Eine längere vereinbarte Frist wäre dagegen wirksam, da dann keine Abweichung von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil des Mieters vorläge.   Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass sich das Mietverhältnis immer um 3 Monate verlängert. Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit ist nur dann wirksam vereinbart, wenn der Vermieter den Wohnraum nach Ablauf der Mietzeit etwa wegen Eigenbedarfs nutzen will und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Nach Ihren Angaben liegt dies nicht vor, sodass der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a> .   Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.  Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.   Mit freundlichen Grüßen   Hans-Christoph Schwarz Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 573, § 573c