Frage: Guten Tag, im Januar 2019 wurde ich durch eine gesetzliche Krankenversicherung aufgefordert, eine Summe bezüglich angeblich ausstehender Mitgliedschaftsbeiträge zu bezahlen. Da ich nie gesetzlich versichert war, ist mir schnell klar gewesen, dass es sich um einen Irrtum handeln muss. Ich nahm mit dem Versicherer Kontakt auf und hatte darum gebeten, dass die Forderung zurückgezogen wird, leider vergeblich. Letztlich kontaktierte ich einen Rechtsanwalt, welcher nochmals die Versicherung angeschrieben hat. Nach vier Wochen hat die Versicherung dann eingesehen, dass es zu einem Fehler gekommen ist, da man offensichtlich falsche Daten einer Einwohnermeldeabfrage der Kommune verarbeitet hat und somit ich ins Visier geraten bin, den ausstehenden Betrag zu zahlen. Folglich musste ich nicht bezahlen. Nun ist jedoch die Kostennote des Anwalts fällig. Die Versicherung sieht nicht ein, den vierstelligen Betrag zu bezahlen. Ich persönlich sehe ebenfalls nicht ein, für den Fehler anderer zu bezahlen. Der von mir beauftragte Anwalt teilt mir mit, dass nur Gebühren für Sozialrechtssachen - nicht wie hier für Mitgliedschaften - von der Krankenkasse getragen werden können. Er teilte mir mit, ich muss den Betrag definitiv selber zahlen.  Meine Rechtsschutzversicherung möchte den Betrag ebenfalls nicht zahlen, da es zu keiner Klage gekommen ist. Telefonisch ist man dort jedoch der Ansicht, dass im Rahmen von Zivilrechtsstreitigkeiten sicherlich was zu machen wäre.  Ich hoffe hier auf eine entspreche Beratung bezüglich der angefallenen Kostennote.    Einsatz editiert am 01.04.2019 19:57:56

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider trägt eine Rechtschutzversicherung im Sozialrecht nur die Kosten der gerichtlichen Tätigkeit, da hat die Rechtschutzversicherung Recht.   Wenn der Gegner im Verzug war, können Sie versuchen, ihm die Kosten aufzuerlegen, wenn Sie unberechtigt in Anspruch genommen wurden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> ). Im Sozialrecht ist das jedoch eher selten, daher sollten Sie, bevor Sie mit Ihrem Anwalt einen derartigen Weg beschreiten, dies genau besprechen. Das ist aber wohl auch das Verfahren, das die Rechtschutzversicherung meint. Diese scheint Ihnen bereits hier grünes Licht gegeben haben. Da ich den Sachverhalt nicht genau geprüft habe, kann hier die Antwort nur allgemein ausfallen und nicht konkret auf Ihren Fall (hier müssten alle Unterlagen vorliegen).  Ich würde dies jedoch, vor allem, wenn der betrag so hoch ist, das Verfahren beschreiten, wenn Sie Deckungsschutz erhalten. Dies sollte zwingend vor dem Vorgehen erfolgen, damit Sie nicht wieder auf den Kosten sitzen bleiben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241