Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Nutzungsrecht für die Garage auf dem Grundstück meines Bruder. (Mein Bruder ist Eigentümer) Ich bin laut Schenkungsvertrag als Nutzungsberechtigter für die Reparatur, Instandsetzung und Erneuerung der Garage zuständig. Im September 2020 habe ich einen Dackdecker beauftragt eine Undichtigkeit mittels Dachpappe abzudichten,der Dachdecker wurde dann seitens meines Bruder unter Androhung von Rechtsanwälten und Sachbeschädigung des Daches verwiesen.(ich habe ein Schreiben meines Dachdeckers das die Garage dringendst abgedichtet werde muss.) Mein Bruder holt sich jetzt Angebote von anderen Dachdecker ein ,die 2-3 mal so teuer sind wie mein Dachdecker. Ich habe keine Möglichkeit ein Gegenangebot zu machen wenn ich mit einem Dachdecker auftauche werden wir des Grundstücks verwiesen .Die Garage ist mittlerweile komplett durchnässt, Schimmel und Feuchtigkeit an den Wänden, Wasser auf dem Boden, die Feuchtigkeit schlägt mittlerweile bis zur Nachbargarge,es geht jetzt an die Bausubstanz.  Ich habe die Garage vermietet und bin ratlos. Kann ich eine Einstweilige Verfügung beantragen?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  ein Bedarf für eine einstweilige Verfügung ist nach Analyse des derzeit vorliegenden Sachverhalts nicht erkennbar, ein solcher Antrag würde kostenpflichtig abgewiesen werden.   Sie können mir aber ohne Mehrkosten noch den Schenkungsvertrag, das Schreiben Ihres Dachdeckers und eine etwa vorliegende Kommunikation mit Ihrem Bruder an neumann@immoanwalt.nrw zumailen und mich heute noch bis ca. 17 Uhr unter 0251 9320 5430 oder 0176 614 836 81 anrufen, damit ich mir ein besseres Bild vom gesamten Sachverhalt machen kann.    Insbesondere müsste ich wissen:  Gab es eine Fristsetzung durch Ihren Bruder?  Warum wurde Ihr Dachdecker abgelehnt?   Wenn Sie für die Reparatur, Instandsetzung und Erneuerung zuständig sind und Ihr Dachdecker die nötige Qualifikation hat, dann hat Ihr Bruder b>kein/b> Recht, einseitig ein Unternehmen seiner Wahl zu beauftragen. Tut er dies dennoch, ohne Ihnen eine angemessene Handlungszeit zu gewähren, so brauchen Sie keine Kosten zu tragen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 242 BGB.    Sie haben daher gegen eine entsprechende Forderung Ihres Bruders gute u>Abwehrchancen/u>.    Für eine einstweilige Verfügung hingegen bedürfte es insbesondere der Eilbedürftigkeit und eines zu Ihren Lasten drohenden Schadens. Weder das eine noch das andere ist hier erkennbar, weil bei nicht abgestimmter Selbstermächtigung Ihres Bruders er selbst auch die Kosten der Reparatur zu tragen hat.   Die Kosten einer Antragsabweisung hingegen würden Ihnen zur Last fallen.   Am besten, Sie schicken mir die Unterlagen und wir sprechen darüber. Sollten Sie aber schon an dieser Stelle mehr Ausführlichkeit wünschen, so teilen Sie mir dies unbedingt im Wege der Nachfrage-Option mit. Fragen Sie auch gerne nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte. Wenn es Anlass zum Punktabzug bei Ihrer etwaigen Bewertung geben sollte, so nehmen Sie bitte unbedingt vorher mit mir Kontakt auf.   Mit den besten Grüßen aus Münster in Westfalen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 242