Frage: Ich habe mit meinem Wohnungsmieter vertraglich die Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten zum 3. Werktag des lfd. Monats vereinbart. Den monatlichen Betrag für April hat er trotz tel. Erinnerung und schriftlicher Mahnung (Einschreiben mit Rückschein vom 16.04.07) erst am 30.04.07 bezahlt. Den Betrag für Mai hat er bis heute den 16.05.07 noch nicht bezahlt. Ich habe den Betrag schriftlich angemahnt (Einschreiben mit Rückschein vom 11.05.07) und einen Mahnbescheid angedroht, falls er nicht bis zum 22.05.07 zahlt. Wenn ich nach dem 22.05.07 den Mahnbescheid beantrage und er vor der Zustellung zahlt, habe ich dann die Gebühren für den Mahnbescheid zu tragen? Viel wichtiger ist für mich die Frage, ob er diese Vorgehensweise jeden Monat wiederholen kann bzw. wie ich darauf reagieren kann? Ab wann kann ich eine fristlose oder fristgemäße Kündugung androhen bzw. aussprechen?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1. Der Mieter muss auch dann für die Gebühren des Mahnbescheids aufkommen, wenn bei Ihnen noch vor dessen Zustellung, aber nach dessen Beantragung die rückständige Zahlung eingeht. Es handelt sich dann um zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung, die Ihnen gemäß §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__280.html' target='_blank'>280</a> Abs. 1, Abs. 2, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__286.html' target='_blank'>286</a> Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a> als Schaden zu ersetzen sind. Der Verzug ist in diesem Fall nicht erst mit der Mahnung oder dem Verstreichen der von Ihnen gesetzten Frist eingetreten, sondern bereits mit dem Verstreichen des kalendermäßig bestimmten Fälligkeitstermins (hier am 04.05.2007). Dennoch ist die gesetzte und somit auch eingeräumte Zahlungsfrist zunächst abzuwarten.  2. Der Mieter kann seine Vorgehensweise nicht unbegrenzt wiederholen, ohne auf Dauer eine fristlose Kündigung zu riskieren. Hierauf sollten Sie in Ihrem nächsten Mahnschreiben, soweit erforderlich, hinweisen, ebenso wie auf zusätzliche auf ihn zukommende Kosten (siehe oben).  3. Sobald der Mieter nach einem Zahlungsverzug mit einer vollen Monatsmiete die Miete für den darauf folgenden Termin nicht oder nur teilweise zahlt, ist dies ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__543.html' target='_blank'>543</a> Abs. 2 S. 1 Nr. 3a BGB, ebenso wenn er mit der Miete für einen längeren Zeitraum rechnerisch in Höhe von zwei Monatsmieten im Rückstand ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3b BGB/a> .  Aber auch die fortdauernde Unpünktlichkeit der Mietzahlung an sich kann bereits einen wichtigen Grund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 BGB/a>  darstellen, wenn die Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ergibt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201988,%2077" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.09.1987 - Abs. 8 ZR 265/86: Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausglei...">NJW-RR 1988, 77/a> ).  Eine vorherige Abmahnung ist in beiden Fällen nicht erforderlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BGB/a> .  Zu beachten sind allerdings die Ausnahmen des Zahlungsverzugs und die Kündigungsbeschränkung des Vermieters nach § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__569.html' target='_blank'>569</a> Abs. 3 BGB.   Die zitierten Vorschriften können Sie nachlesen, wenn Sie die unterstrichenen §§en anklicken. Außerdem haben Sie noch die Möglichkeit einer Rückfrage zum Verständnis meiner Auskunft.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543