Frage: Ich bin seit 2002 von meiner Frau geschieden, eine Tochter (13), ein Sohn (11). Unterhalt von EUR 739,-- für beide Kinder zahle ich pünktlich, wir haben gemeinsames Sorgerecht.  Bei meiner Tochter wird nun eine kieferorthopädische Behandlung notwendig, geschätzte Kosten laut Auskunft der Mutter 4000,-- EUR (ohne Nachweis), an denen sie mich hälftig beteiligt sehen will. Informationen über die Zahnbehandlung habe ich trotz mehrfacher Nachfrage nur sehr spärlich und mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erhalten, eine Mitentscheidung beispielsweise über die Auswahl der Ärzte war mir von daher verwehrt.   Dass diese Kosten nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden müssen, wurde bereits Mitte der 90-er Jahre gesetzlich festgelegt. Wir haben damals noch während unserer Ehe eine private Zusatzversicherung genau für solche Fälle abgeschlossen (Kosten pro Kind damals DM 10,-- pro Monat). Ich war im guten Glauben, dass die jetzt anfallenden Kosten von dieser Versicherung getragen werden. Meine geschiedene Frau hat diese Versicherung ohne mein Wissen und folglich ohne meine Zustimmung unmittelbar nach unserer Trennung gekündigt.   Ich bin der Meinung, dass es sich in beiden Fällen (ärztliche Behandlung und Kündigung der Versicherung) nicht um Entscheidungen des täglichen Lebens handelt, wir diese folglich hätten gemeinsam treffen müssen.   Muss ich mich ohne weiteres vor vollendete Tatsachen stellen lassen und dafür dann auch noch die Hälfte der Kosten übernehmen ? Es steht völlig außer Frage, dass meine Tochter diese Behandlung bekommt, falls die Mutter diese weiter verschleppt, werde ich die Kosten in voller Höhe übernehmen und mich hinterher darüber streiten.  Vielen Dank für Ihre Antwort.        

Antwort: Guten Morgen,   Sie stellen richtigerweise für die Frage, ob Ihnen bei der kieferorthopädischen Behandlung eine Mitspracherecht zusteht, auf die Frage ab, ob es sich dabei um einen Sachverhalt handelt, der für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a>  bestimmt hier, dass lediglich in Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Alleinent-scheidungsbefugnis hat. In Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist demgegenüber das gegenseitige Einvernehmen, also insbesondere für Sie die Information und Konsultation erforderlich.  Eine Abgrenzung dieser beiden Regelungsbereiche ist abstrakt kaum möglich. Die Rechtsprechung behilft sich in der Regel mit der Formulierung, dass von erheblicher Bedeutung für das Kind alle Angelegenheiten sind, deren Entscheidung nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Für medizinische Eingriffe wird in der Regel darauf abgestellt, ob diese Komplikationen oder Nebenwirkungen mit sich bringen können. Ich habe anhand dieser Kriterien keinen Zweifel daran, dass die Durchführung einer kieferorthopädischen Behandlung, die - je nach Einzelfall - das Aussehen Ihres Kindes für das weitere Leben prägen kann, zu den Angelegenheiten gehört, in denen eine Konsultation und ein gegenseitiges Ein-vernehmen erforderlich sind.   Bedenken habe ich diesbezüglich allerdings hinsichtlich der Kündigung der Versicherung. Dieser Bereich fällt in die Vermögenssorge, nämlich in die Entscheidung, die Lebensrisiken für das Kind ordnungsgemäß abzusichern. Auch wenn hier die finanziellen Auswirkungen aufgrund der jetzt nicht mehr abgesicherten orthopädischen Behandlung erheblich sind, meine ich anhand der obigen Kriterien, dass bei Berücksichtigung insbesondere des Versicherungsbeitrages eine einseitige Kündigung möglich ist. Anders wäre es nur dann, wenn nicht Ihr Kind, sondern beide Elternteile gemeinsam Versicherungsnehmer sind, da dann einseitig von Seiten der Kindesmutter nicht hätte gekündigt werden können.  Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Weiß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht  Tel. 04941-605347 Fax 04941-605348  e-mail: info@fachanwalt-aurich.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687