Frage: Sehr geehrte Anwälte.  Ich arbeite seit vier Jahren bei einer Firma. Vor drei / vier Monaten wurde mein Gehalt um 300 € gekürzt. Gesehen habe ich das auf den Gehaltszetteln. Diese Kürzung erfolgte allerdings ohne vorherige Absprache. Erst einen Monat später gab meine Chefin es mir gegenüber zu und begründete es damit, dass ich in den vorherigen Monaten zu viele Fehler begangen und nachlässig gehandelt habe. Zuletzt hieß es, dass das, was ich ihr leistungsmäßig einbringe, mein Gehalt weder deckt noch rechtfertigt. Ist dies rechtmäßig erlaubt?  Des Weiteren hat sie mir angedroht, mir bis auf Weiteres kein Gehalt mehr zu zahlen (das von letztem Monat habe ich auch noch nicht [normalerweise kommt das Anfang des Folgemonats, manchmal sogar Ende des gerade laufenden Monats] ). Ich hätte ihr zuviel Verlust in den letzten Monaten gebracht. Es gab bisher weder eine Abmahnung noch eine Änderungskündigung. Für dieses Vorgehen sehe ich keine rechtliche Grundlage! Irre ich mich?  Vielen Dank für Ihre Antworten!  Mitfreundlichen Grüßen  Ole K

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Regelmäßig kann der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht einseitig ohne Ausspruch einer Änderungskündigung kürzen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, so wenn der Arbeitgeber unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt leistet (häufig z.B. bei Gratifikationen), sich bei bestimmten Leistungen einen Widerruf vorbehält oder sich ein Leistungsbestimmungsrecht zur Höhe vorbehält (häufig z.B. bei Bonuszahlungen). Enthält Ihr Arbeitsvertrag einen derartigen Änderungsvorbehalt, sollte dieser unbedingt auf seine Wirksamkeit geprüft werden; ein Änderungsvorbehalt zum Grundgehalt wäre unwirksam.  Eine Kürzung des Entgeltes aufgrund von nicht erzielten Leistungen ist nicht möglich. Im Fall der Schlechtleistung ist der Arbeitnehmer zunächst abzumahnen und kann danach ggf. gekündigt werden. Sofern Sie Schäden verursacht haben sollten, ist Ihre Haftung zu klären. Diese richtet sich nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Eine volle Haftung kommt dabei nur bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit in Betracht.  Zuletzt ist aber auch bei der Verursachung etwaiger Schäden noch der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  zu beachten. Soweit Ihr Arbeitsentgelt nicht gepfändet werden kann, kann der Arbeitgeber mit diesem Arbeitsentgelt auch nicht mit Ersatzansprüchen aufrechnen. Die Androhung des Arbeitgebers, bis auf Weiters gar kein Gehalt zu zahlen, ist daher in jedem Fall nicht rechtmäßig.  Sie sollten daher die gekürzten Lohnzahlungen unverzüglich gegen Ihren Arbeitgeber geltend machen. Prüfen Sie, ob Ihr Arbeitsvertrag oder ein ggf. anwendbarer Tarifvertrag Ausschlussklauseln enthält, die eine Geltendmachung innerhalb bestimmter Fristen notwendig machen. Wenn Sie diese Fristen versäumen sind u.U. berechtigte Entgeltansprüche nachträglich nicht mehr durchsetzbar.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Wenn Sie in dieser Sache eine weitere Rechtsvertretung wünschen, können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung setzen. Bei Erteilung des Mandates entstehen zusätzliche Kosten nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).  Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394