Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   vorab muss ich sagen, das diese Frage sowohl das Mietrecht wie auch das Bankrecht betrifft.  Gemäß Mietvetrag habe ich am 02.01.2008 meine Miete in Höhe von 600,00 Euro per Überweiung bezahlt. Der Vermieter teilte mir einige Tage später mit, das die Überweisung am 02.01.2008 auf seinem Konto gebucht wurde, jedoch am 04.01.2008 zurück gerufen wurde. Weder ich noch meine Bank haben einen Rückruf veranlasst. Dies ist ja auch rechtlich garnicht möglich. Das Geld ist auch nicht auf meinem Konto zurück geflossen. Ich habe auch einen Kontoauszug für den Zeitraum vom 02.01.2008 bis 05.01.2008 vorgelegt. Das interessiert ihn aber nicht, da er eine Übersicht meiner Kontobewegungen bis zum 14.01.2008 sehen will. Ich sehe aber nicht ein, meine Kontobewegungen einfach so offen zulegen.   Nun verlangt der Vermieter von mir die erneute Zahlung, obwohl nachweislich die Miete am 02.01.2008 auf seinem Konto gut geschrieben wurde. Da ich gemäß BGB und ÜG keine Möglichkeit hatte, einen Rückruf zu veranlassen, hab ich doch meine Bringschuld erfüllt, oder sehe ich das falsch?  Nach meiner Auffassung besteht eine Forderung des Vermieters gegen die Empfängerbank und nicht gegen mich, da der Rückruf hätte unberücksichtigt bleiben müssen.  Wie sehen Sie das als Experten?  Vielen Bank im vorraus!    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender!  Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte.  Einen Überweisungsrückruf, also eine Kündigung des Überweisungsvertrages, muß der Überweisende gegenüber seiner Bank aussprechen. Hat das Geld die Bank noch nicht verlassen, geschieht dies ohne Probleme. Ist das Geld jedoch unterwegs, so faxt die Bank des Überweisenden einen Rückruf an die Bank des Begünstigten. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/676g.html" target="_blank" class="djo_link">§676g Abs. 1 1 BGB/a>  ist die Empfängerbank gegenüber dem Begünstigten zur Gutschrift verpflichtet, sobald der Betrag zu dessen Gunsten auf einem Konto der Bank eingegangen ist, wenn nicht vorher eine Kündigung der Überweisung eingegangen ist.   Überweisungsrückrufe dürfen nur beachtet werden, wenn das Geld noch nicht in der Bank des Begünstigten angekommen ist. Da die Überweisung jedoch bereits auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist, durfte hier kein Rückruf erfolgen.  Davon ungeachtet ist hier problematisch, in welchem Vertragsverhältnis hier eine Haftung bzgl. der fehlerhaften Überweisng zu suchen ist.  Sie haben mit Ihrer Bank einen Überweisungsvertrag, die Banken untereinander haben als Grundlage den Zahlungsvertrag geschlossen. Ihr Vermieter hat einen Anspruch auf Gutschrift gegenüber seiner Bank aus dem Girovertrag.  Der Überweisungsvertrag wurde ordnungsgemäß ausgeführt, wenn Ihre Bank nachweislich den Rückruf nicht ausgeführt und das Geld auch nicht bei Ihrer Bank wieder gutgeschrieben wurde, wenn also die Anweisung des Geldes an die Bank Ihres Vermieters ordnungsgemäß ausgeführt wurde.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§§ 362/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/364.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 364 BGB: Annahme an Erfüllungs statt">364/a>  Abs. 1 BGB ist die Überweisung eine Zahlung an Erfüllung Statt.  Der Gläubiger hat danach eine Forderung über den Überweisungsbetrag gegen seine Bank.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 Abs. 1 BGB/a>  müssen Sie als Schulner auf Ihre Gefahr und Kosten die Schuld an den Wohnsitz des Gläubigers/ Vermieters überbringen.  Das Transportrisiko liegt daher beim Auftraggeber der Überweisung.  Geht die Überweisung auf dem Weg zum Empfänger verloren, müssen Sie als Schuldner ein weiteres Mal überweisen, um die Schuld zu begleichen. Sie haben dann eine Forderung gegen die Bank, die zunächst herausfinden muss, wo die zurückgebuchte Überweisung blieb und dann den Betrag erstatten muss.  Insofern ist Ihrem Vermieter zunächst Recht zu geben.  Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben. Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.  Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.  Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.  E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 364, § 362, § 270