Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  ich bin Arbeitger und beschäftige seit 08.10.2012 eine Mitarbeiterin als Fahrerin. Diese Mitarbeiterin hat nun unverhofft am 03.10.2013 zum 31.10.2013 gekündigt. Die Kündigung habe ich erst am 04.10.2013 erhalten und mit Unterschrift bestätigt. ich hatte Sie fest eingestellt, da Sie mir sagte, dass sie alle Schichten arbeiten könnte, trotz 10 jährigen Kind. Bei mir gibt es Früh - u. Spätschicht mit 12 Stunden, wobei nicht immer so lange gearbeitet werden muss. Bei mir ist das Geschäft saisonbedingt , von April - Oktober Hauptsaison und Nov. - März Nebensaison. Ich sagte ihr, dass in der Nebensaison sicherlich Minusstunen zustande kommen,qelche sie aber in der Hauptsaison mit Überstunden ausbügeln kann. Sie hätte ich sonst wieder entlassen müssen, aber sie wollte unbedingt vom Arbeitsamt weg. Da haben wir ausgemacht mündlich aber unter Zeugen, dass sie normal ihr Gehalt für 40 Wochenstunden gezahlt bekommt, aber die Minusstunden wieder in der Hauptsaison ausbügeln soll und dafür habe ich auch eine Stechuhr, um die Arbeitsstunden nachzuvollziehen. Die Mitarbeiter dürfen sich jedoch selber absprechen, wer, wann und wie lange arbeitet.Sie hat nun ab und zu mal 11 Stunden garbeitet, aber die überwiegenste Zeit hat sie weniger als die anderen Mitarbeiter gearbeitet. Aus diesem Grund habe ich sie mehrfach angesprochen und sie gebeten mal länger zu arbeiten. Sie hat an vielen Tagen nicht einmal ihr 8 Stunden gearbeitet. Auch Nachtschichten hat sie seit ca April/Mai nicht mehr gearbeitet, da sie mich darum gebeten hatte, da es eine Gerichtsverhandlung mit dem Kindesvater um das Aufenthaltsrecht gab. Ihr wurde zwar das Aufenthaltsrecht zugesprochen, jedoch hat sie nun, seit dem Sommer ihr Kind dem Vater gegeben. Nun hat sie unverhofft gekündigt und im Jahr 2013 hat sie ca 127. Minusstunde angesammelt und im Jahr 2012 waren auch schon ca 128 Minusstunden zusammen gekommen. Nun habe ich ihr aber das Gehalt jeden Monat voll gezahlt. Welche Möglichkeit habe ich nun, mein Geld für die Minusstunden zu bekommen? Ich wollte gern die Lohnabrechnungen ab Oktober 2012 bis heute korrigieren und in den letzten beiden Monaten als Korrektur abziehen. Das monatliche Nettogehalt sind 1.030,00 Euro. Selbst bei diesen beiden Monatsgehälter Sept. und Okt. 2013 würde ich noch Minus machen. Ich sehe nicht ein, dass ich über 2.000 Euro für nicht erbrachte Arbeitsleistung zahle. Was.passiert, wenn ich es wie ebend geschildert durchführe? Mache ich mich strafbar? Klagen auf Rückzahlung kann ich vergessen, da sie eh kein Geld hat, da würde ich Jahre warten und klagen müssen. Ich hoffe sehr, dass sie mir weiter helfen können.  Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung    Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ohne konkrete Einblicke in den bestehenden Arbeitsvertrag und die konkreten Umstände können vorliegend nur allgemeine Aussagen getätigt werden:  Bei einem negativen Zeitguthaben des Arbeitsnehmers handelte es sich der Rechtsprechung nach um einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers. Ein Vorschuss liegt jedoch nur vor, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt. Mit der Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto erteilt der Arbeitnehmer stillschweigend seine Einwilligung, dass im Falle eines negativen Kontostandes die darin liegende Vorwegleistung des Arbeitgebers mit späteren Vergütungsforderungen verrechnet wird.    Die einvernehmliche Einrichtung eines Arbeitszeitkontos enthält weiter - vorbehaltlich ausdrücklicher gegenteiliger Regelungen - die stillschweigende Abrede, dass das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen ist.  Für den Fall, dass es nicht gelingt, ein negatives Guthaben rechtzeitig durch entsprechende Mehrarbeit auszugleichen (=Negativsaldo), so hat der Arbeitnehmer das negative Guthaben finanziell auszugleichen.  Diese Grundsätze werden aber eingeschränkt: Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit gehabt haben allein darüber entscheiden, ob ein negatives Zeitguthaben entsteht, d.h. die Negativstunden dürfen nicht dadurch angefallen sein, dass es für den Arbeitnehmer 'nichts zu tun gab'. Anderenfalls könnte der Arbeitgeber das von ihm zu tragende Wirtschaftsrisiko unter Umgehung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  auf den Arbeitnehmer abwälzen. Wenn dies also der Fall war (Arbeitnehmer konnte selbst über die zu erbringende Arbeitszeit entscheiden) - nach Ihren Schilderungen scheint dies der Fall gewesen zu sein - können Sie den Wert des negativen Zeitguthabens des Arbeitnehmers als von Ihnen erbrachte Vorschussleistungen mit späteren Lohnansprüchen verrechnen. Da ein Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung darstellt, bedarf es zur Verrechnung nach der Rechtsprechung keiner Aufrechnung und Aufrechnungserklärung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/388.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 388 BGB: Erklärung der Aufrechnung">388 BGB/a> . Auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  findet keine Anwendung.   Ein weitergehender Rückforderungsanspruch würde auch bestehen, ob dieser Durchsetzbar ist, ist aber nach Ihren Schilderungen fraglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394, § 387, § 615, § 388