Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin kürzlich aus meiner alten Mietwohnung ausgezogen. Bei der Wohnungsübergabe hat der Vermieter laut Protokoll 2 Bodenbeläge reklamiert. Es handelt sich um PVC-Boden der in 2 Zimmern beschädigt ist. In einem Zimmer ist der Boden aufgekratzt (vom regelmäßigen Überfahren mit einem Bürostuhl), in dem anderen Zimmer haben sich meine Kinder mit Kugelschreiber auf dem Boden verewigt. Ich habe meine Haftpflichtversicherung eingeschaltet; diese hat sich zur Übernahme von etwas mehr als 400 Euro bereit erklärt (inklusive der Berücksichtigung des Zeitwertes). Der PVC-Boden ist ca. 4 Jahre alt und wurde neu verlegt als ich eingezogen bin. Mein Vermieter fordert mich jetzt aber zur vollen Kostenübernahme inklusive Bodenverlegung auf (vor meinem Einzug hat der Vermieter den Boden in Eigenleistung verlegt). Das ganze soll in etwa 1000€ kosten. Meine Kaution in Höhe von 800€ hat der Vermieter einbehalten. Leider liegt mir mein Mietvertrag nicht mehr vor, er ist beim Umzug verloren gegangen. Es war ein handelsüblicher Standardmietvertrag. Meine frage: Zu welcher Zahlung bin ich verpflichtet? Muss ich die Kosten für den neuen Boden in voller Höhe zahlen oder muss ich eventuell auch nur den Materialwert (unter Berücksichtigung des Zeitwerts) des Bodens bezahlen?  Vielen Dank im Vorraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   Durch die Beschädigung des PVC-Bodens hat der Vermieter bzw. Eigentümer des Wohnung/des PVC gegen Sie dem Grunde nach einen vertraglichen Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung des Mietvertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  sowie einen deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> .  Problematisch ist vorliegend, in welcher Höhe dieser Schadensersatzanspruch besteht. Hierbei gilt der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  geregelte GrundS. der sog. Naturalrestitution. Hiernach hat der Schädiger, also Sie  (Sie sind für ein Verhalten Ihrer Kinder insoweit mitverantwortlich, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 Abs. 1 BGB/a> )den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Diese Ersatzpflicht wird in der Tat durch einen Abzug 'Neu-für-alt' reduziert. Hierdurch soll der Gebrauchsvorteil und die Abnutzung des beschädigten Gegenstandes abgegolten werden. In Ihrem Fall bedeutet dies konkret, dass Sie für den PVC-Belag nur den Zeitwert zu erstatten haben. Wie hoch dieser konkret ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Aber mit 50 % des Neupreises (reiner Materialwert) werden Sie bestimmt nicht grob falsch liegen.    Die Kosten für die Verlegung haben Sie jedoch vollständig zu bezahlen, da dieses insoweit eine eigene Schadensposition darstellt und zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes die Verlegung zwingend erforderlich ist.  Hierbei hat der Vermieter aber eine sog. Schadensminderungspflicht. Dies heißt er muss den Schaden gering halten und darf nicht etwa ein besonders teures Verlegeunternehmen beauftragen. Somit werden Sie im Ergebnis keine 1000 € zahlen müssen, jedoch 400 € sind aufgrund der Verlegung auch zu wenig. Der tatsächliche Betrag wird sich dazwischen befinden.   Eine Abschließende Beantwortung dieser Frage ist allerdings nur unter Berücksichtigung diesen Fall betreffenden Regelungen im Mietvertrag möglich. Sie sollten daher den Vermieter bzw. die Hausverwaltung (falls vorhanden)auffordern, Ihnen ein weiteres Exemplar des Mietvertrages zukommen zu lassen, da Sie einen Rechtsanspruch hierauf haben.   Nachfolgen habe ich ihnen zum besseren Nachvollziehen die wichtigsten Vorschriften beigefügt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  , SchadenserS. wegen Pflichtverletzung  (1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger ErS. des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) SchadenserS. wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen. (3) SchadenserS. statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  , Schadensersatzpflicht  (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  , Art und Umfang des Schadensersatzes  (1) Wer zum SchadenserS. verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) 1Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. 2Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach S. 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.     Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und ein schönes Wochenende.    mit freundlichem Gruß  Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 832, § 280