Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich war Selbständig seit 1997. Da es für mich alleine arbeitsmäßig zuviel (7Tage unendlichen Stunden) wurde suchte ich mir 02.2003 eine Bürofrau.   Ende  2003 kündigten mir eine Vo-Bank die Konten an, was dann auch Anfang 2004 passierte.  In 2004 bezahlte die Lohnkosten nicht mehr und stellte die Angestellte vor die Alternative, gehen zu können oder zu bleiben.  Sie wollte bleiben und bräuchte das Geld nicht, sie wollte nur, dass ich die Sozialabgaben zahle, es wurde noch schlimmer, auch das konnte ich dann nicht mehr. Sie bleib und hoffte, bis ich die nicht mehr tragbare ZEIGSTELLE schloss.  Damit schloss ich auch ein Jahr später meine Selbständigkeit. Bin nun derzeit ALG II Bezieher und will dort raus und komme mit meinen 50 Lebenserfahrungsjahren dort wieder raus.   Jetzt zu Frage: Ich weiß was der 266a STGB bedeutet. Wann wurde dieser als Unterpunkt geschaffen.  Warum hatte denn die Krankenkasse nicht vorher als Dienstaufsicht und Einzugsquelle des Sozialen früher eingegriffen? 47 Monate stillgehalten mit einer durchschnittlichen mtl. Summe, die keiner versteht,  Anzuführen sollen in der Summe in 47 Fällen (also Monate) 447,96euro sein, somit bin ich kein Straftäter von der schwere der Tat. Sondern ein Boykottmensch, denn wenn eine Person als 1,-eruo Job so lange arbeiten soll, was wäre dann die Strafe? Wir alle wollen für unsere Arbeit den gerechten Lohn. Wir alle müssen die Arbeit Qualitativ gut machen.  Hat denn die Krankenkasse nicht mind. 40 Monate geschlafen? Ist das nicht Mitverschulden?  Denn Prüfer und Überwacher haben wir genug im System, ohne dass dort gefragt wird, was Qualität ist.  Übrigens ich hatte die Einnahmen nicht verschludert oder Luxus mir gegönnt, weder Urlaub noch irgendwas.  Ich habe eben bei meinen Kunden den Job gemacht..     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Der Strafrahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266a Abs. 1 StGB/a>  beträgt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 266a Abs. 1 BGB/a>  vorliegen, kann ohne Kenntnis der amtlichen Ermittlungsakte nicht beurteilt werden. Nach Ihrer Schilderung scheint eine Straftat hier jedoch wahrscheinlich. Im Übrigen hängt die Strafbarkeit nicht davon ab, ob Arbeitslohn gezahlt wurde.  In der jetzigen Fassung ist a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266a StGB/a>  seit dem 01.08.2004 in Kraft. Den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gibt es seit 1986.   Warum die Krankenkasse nicht vorher eingegriffen hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Diese Auskunft wird Ihnen nur die Krankenkasse selbst geben können. Ein Mitverschulden wird man der Krankenversicherung allein wegen der langen Dauer der Nichtgeltendmachung ihrer Forderungen nicht anlasten können. Es ist aber denkbar, dass dies als strafmildernd zu berücksichtigen ist. Auch die Tatsache, dass Sie die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeträge nicht „verschwendet„ haben, wird bei der Strafzumessung eine Rolle spielen, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/46.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 46 StGB: Grundsätze der Strafzumessung">§ 46 Abs. 2 StGB/a> . Zudem ist die Höhe des Schadens ebenfalls bei der Strafzumessung als strafmildernd oder strafschärfend zu berücksichtigen. Die Begleichung der Beiträge wirkt sich im Übrigen strafmildernd aus (Wiedergutmachung des Schadens).  Sofern noch nicht erfolgt, rate ich Ihnen dringend, einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Der Kollege wird sodann Akteneinsicht beantragen. Erst danach kann beurteilt werden, wie am besten vorgegangen werden sollte und wie eine Verteidigungsstrategie aussehen könnte.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen,   Marion Deinzer  (Rechtsanwältin)  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266a