Frage: Ich habe über miet24.de angefragt, ob ein angebotenes Fahrzeug verfügbar ist. Dann sendet man mir eine Bestätigung der Anfrage mit einer Nummer. In der gleichen Mail steht dass man sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen wird um den angefragten Artikel zu reservieren. Sobald eine Reservierungsbestätigung vorläge, wird man mich verständigen. Das Geld für die Anfrage wurde schon sofort abgebucht. Durch einen Fehler der Mitarbeiterin meiner Bank wurde die Zahlung einen Tag später rückgebucht.  Nun bekomme ich eine Rechnung über Stornogebühren in Höhe von über 200€, obwohl ich nie eine Reservierungsbestätigung, geschweige einen Mietvertrag bekommen habe und bestätigt habe. Außerdem habe ich auch nicht storniert, sondern lediglich den Betrag durch den Fehler der Bankangestellten rückgebucht.  Muss ich die Stornogebühren bezahlen? Können Sie mir eine Rechtsgrundlage nennen?    -- Einsatz geändert am 25.01.2012 21:15:59

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zahlen Sie die Stornogebühren nicht.  Bereits auf der Anbieterplattform wird ausgeführt:  '...stellen Sie eine kostenlose und unverbindliche Anfrage indem Sie den Button „Verfügbarkeit prüfen' klicken. Nach erfolgreicher Registrierung und absenden der Anfrage erhalten Sie in kürzester Zeit eine Rückmeldung vom Vermieter und können alle weiteren Details mit ihm besprechen.'  Das bedeutet, dass ohne einen besonderen Vertrag mit dem Vermieter noch gar kein Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  zustandegekommen ist.  Allein die Anfrage der Verfügbarkeit stellt noch kein Mietvertrag dar.   Nach Ihren Ausführungen haben Sie ja auch dann folgerichtig keine Bestätigung oder Vertrag bekommen, da es ja eben noch gar keinen Vertrag gegeben hat.  Dann gibt es auch nichts zu stornieren und Sie müssen auch nichts zahlen.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  Damm 2  26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de  http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535