Frage: Wir wohnen in einem Reihenhaus. Unser Grundstück dient gleichzeitig als Zuwegung zum Nachbargrundstück (ohne Wegerecht). Unser Nachbar stellt regelmäßig seine Wagen (auch größere, z.B. Werkstattwagen, so ab, daß ein Teil (ca. 1m bis 1,5m) in in unser Grundstück hineinragt. Meine Bitte auf Unterlassung hat bisher so gut wie nichts bewirkt.  Frage: Greift in diesem Fall ebenfalls der Tatbestand des Hausfriedensbruches?  Falls nein, was raten Sie mir? Mit Dank und Einer freundlichen Empfehlung  

Antwort: Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs dürfte deswegen nicht erfüllt sein, weil dazu gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a>  ein befriedetes Eigentum vorliegen müsste, in das widerrechtlich eingedrungen wird. Das setzt aber das Vorhandensein eines Zaunes o.ä. Voraus.  Ihnen steht allerdings a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zur Seite, der lautet: i>Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen/i>.  Ich empfehle Ihnen, gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterstützung, den Störer noch einmal schriftlich unter Fristsetzung zur Unterlassung und Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung aufzufordern. Sollte das nicht geschehen, können Sie auf Unterlassung klagen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004