Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf dem Grundstück meines Bruders ein im Grundbuch eingetragenes Wege und Fahrrecht.(begehen und befahren). Das Wege und Fahrrecht befindet sich zwischen einer Garage und dem Haus meines Bruders die Fläche beträgt ca 3,00mx7,00m hier parkt mein Bruder mit zwei PKWs als Eigentümer des dienenden Grundstücks also für mich nicht mehr befahrbar. Mein Bruder hat sonst keine Parkflächen. Das Wege und Fahrrecht wurde im Grundbuch eingetragen damit ich an die Seitenwand der Garage komme weil ich für die Garage ein eingetragenes Nutzungsrecht habe und zur Instandhaltung und Pflege der Garage verpflichtet bin. Die Garageneinfahrt ist  für mich frei zugänglich. Ich muss also nicht 'zwingend' mein Wege und Fahrrecht in Anspruch nehmen,darf mein Bruder trotzdem auf der Fläche parken wo für mich ein Wege und Fahrrecht eingetragen ist?  Vielen Dank für Ihre Antwort.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern in im Grundbuch verbrieftes Recht besteht, kommt es nicht darauf an, ob es 'zwingend' notwendig ist; allein die grundbuchrechtliche Eintragung stellt ein allumfassendes Recht dar, welches auch durchsetzbar ist.  Wird dieses Recht gestört (hier parkende Fahrzeuge), besteht ein Anspruch auf Unterlassung über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , der auch dann gerichtlich durchsetzbar ist, wobei so ein Anspruch binnen drei Jahre verjähren kann, nachdem die Rechtsverletzung eingetreten und dagegen nicht vorgegangen worden ist.    Fakt ist also, ein längeres Parken ist unzulässig und kann mittels Unterlassungsklage auch gerichtlich unterbunden werden.   Davon zu unterscheiden ist ein kurzfristiges Anhalten und Be- und Entladen, welches sicherlich zulässig wäre.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004