Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Name ist *****, wohne in ***** und lebe seit dem 01.01.2008 getrennt von meiner Frau.  Zur Zeit bekomme ich noch 'Verletzten Geld' von der Berufsgenossenschaft ( 34,00 Euro pro Tag, 30 Tage im Monat).  Seit 2Monaten nehme ich an einer Maßnahme der BG zur beruflichen Wiedereingliederung teil.  Am 28.02.2006 erlitt ich einen schweren Arbeitsunfall und bin seit dem zu 80 Prozent Schwerbehindert. Geheiratet haben wir am 31.07.2006. Meine Frau hatte während meiner Zeit im Krankenhaus einen Seitensprung und lässt sich von einen betuchten älteren Herrn aushalten den sie ebenfalls in dieser Zeit kennengelernt hatte, Wohnug, Wagen, Reisen um die ganze Welt ( Bora Bora .....) usw. . In der Zeit, als ich sie gebraucht hätte ( in der Zeit wurde ich gerade ein Jahr im Rollstuhl und dannach an zwei Gehstützen mobilisiert. Jetzt noch eine Gehstütze! ;-) )hatte Sie diesen älteren Herrn kennengelernt und mich mit allem allein gelassen !  Hätte ich meine Freunde nicht gehabt, keine Ahnung wie es mir dann ergangen wäre!?  Meine Gutachten für die Feststellung der Berufsrente der BG und für die Feststellung des Invaliditätsgrades für die privaten Unfallversicherungen (2), sind seit 2 Wochen abgeschlossen und das Geld steht bald zur Auszahlung bereit ( vermutlich in Höhe von 60.000,00 bis 80.000,00 Euro )  Tja... wie würde Ihr Urteil lauten, denn meine Frau beabsichtig die Hälfte zu beanspruchen?! Ich finde es ist so etwas von unverschämt, aus meiner Behinderung auch noch Kapital zu schlagen!!!  Selbst im Falle eines Rechts auf Anspruch seitens meiner Frau, wie könnte ich verhindern das sie auch nur einen Cent bekommmt?  Denn ich brauche das Geld um mich wieder aufzurichten und ein neues Leben anfangen zu können!  Wenn Ihnen, meine Damen und Herren, der Beterag zu niedrig erscheint, dann bitte geben Sie mir Ihre Vorstellung eines Ausgleiches für Ihre Bemühungen.  Meine Anwältin ist der Meinung, dass meine Frau Anspruch auf dieses Geld hätte.  Vielen Dank im voraus, mit freundlichen Grüßen!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:  Vorausschicken muss ich, dass Ihre Fragen erst im Fall einer Scheidung relevant werden wird. Bei einer Scheidung wird zum einen ein Zugewinnausgleich, und zum anderen ein Versorgungsausgleich durchgeführt.   Zugewinnausgleich bedeutet, dass die Differenz des während der Ehe erworbenen Vermögens der Eheleute ausgeglichen wird. Es wird also geprüft:  Anfangsvermögen der Frau bei Heirat Anfangsvermögen des Mannes bei Heirat Endvermögen der Frau bei Scheidung Endvermögen des Mannes bei Scheidung  Wenn Sie daher während der Ehe mehr Vermögen erworben haben als Ihre Frau, dann müssen Sie dieses Mehrvermögen ausgleichen. Für die Berechnung des Endvermögens werden auch die Leistungen aus den Unfallversicherungen berücksichtigt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2081,%20Seite%201836" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80: Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich">NJW 81, Seite 1836/a>  sowie BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%20Seite%20279" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1982, Seite 279 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1982, Seite 279/a> ).   Ich vermute, deswegen hat Ihre Anwältin gemeint, Ihrer Frau stünde ein Anteil des Geldes zu. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass ja nicht nur einzelne Vermögenswerte auszugleichen sind, sondern eben die gesamten Vermögensverhältnisse als ganzes gegenüberzustellen sind.   Wenn Ihre Frau sich derzeit eine Wohnung und ein teures Auto schenken lässt, dann steigert dies ja ebenfalls Ihr Endvermögen bei einer Scheidung. Je mehr Vermögen Ihre Frau derzeit noch anhäuft, desto geringer wird wohl ein Zugewinnausgleich ausfallen.   Ungeachtet dessen ist aber noch ein ganz wichtiger Punkt zu berücksichtigen, der in Ihrer Situation relevant ist:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1381.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1381 BGB: Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit">§ 1381 BGB/a>  kann ein Ausgleichspflichtiger den Zugewinnausgleich verweigern, wenn der Ausgleich nach den Umständen des Einzelfalls grob unbillig wäre.   Hinsichtlich dieses Paragraphen sehe ich für Sie durchaus Chancen, die Leistungen aus der Unfallversicherung nicht ausgleichen zu müssen. Bei schweren Verletzungen, die auch massiv höhere Lebenshaltungskosten und sonstige finanzielle Verpflichtungen bedeuten, kann der Zugewinnausgleich im Sinne dieser Vorschrift grob unbillig sein. In einem ähnlichen Fall hat die Rechtsprechung auch schon entsprechend entschieden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%20Seite%2099" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2002, Seite 99 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2002, Seite 99/a> ).  Vor diesem Hintergrund teile ich die Ansicht Ihrer Anwältin nicht. Es wird in einem Scheidungverfahren hinsichtlich dieses Themas sicherlich Diskussionen geben, aber ich sehe hier durchaus Chancen für Sie.   Ein anderer Punkt ist der Versorgungsausgleich. Bei einer Scheidung müssen alle Rentenanwartschaften (egal ob privat oder gesetzlich) ausgeglichen werden. Dies erfolgt durch einen Ausgleich der entsprechenden Rentenkonten.   Leistungen (auch Rentenleistungen), die jedoch nicht aus Arbeit und Verdienst herrühren, sondern Entschädigungscharakter haben, werden jedoch nicht in diesen Versorgungsausgleich mit einbezogen. Dazu gehören auch Unfallrenten etc.    Zusammenfassend kann daher folgendes gesagt werden:  1. Zunächst müsste mal das gesamte Vermögen von Ihnen und Ihrer Frau gegenüber gestellt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, was überhaupt in den Zugewinn reinfällt und was nicht. Dann wird sich zeigen, wer wieviel auszugleichen hat.   2. Zusätzlich kommt bei Ihnen die Ausnahmeklausel der groben Unbilligkeit in Betracht.  3. Für die Höhe des Versorgungsausgleichs spielen die erhaltenen Leistungen keine Rolle.     Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage zur Verfügung.   Natürlich bin auch gerne bereit, Ihre rechtlichen Interessen in dieser Angelegenheit im Rahmen eines Mandats umfangreich zu vertreten.   Einstweilen verbleibe ich   mit freundlichen Grüßen   Stefan Aust Rechtsawnawlrt   Carl-Spaeter-Str. 76 56070 Koblenz Tel.: 0261 / 18501 Fax.. 0261 / 32134 mail:  info@kanzlei-aust.com   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1381