Frage: Guten Tag,   folgender Sachverhalt.   Eine Teilzeitkraft beginnt am 01.03.2018 bei uns im Kleinbetrieb mit Probezeit.   Zur Arbeitszeit steht folgendes im Vetrag:   'Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 30 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.'   Der Mitarbeiterin wurde nunmehr die Kündigung ausgesprochen, Fristende 24.05.2018   Sie macht Ansprüche geltend. Sie hat in den ersten 8 Wochen ( März + April ) durchschnittlich 23,06 Stunden pro Woche gearbeitet, bei einer 4-Tage Woche.   Ab dem 02.05.2018 hat sie sich krankgemeldet.    Sie möchte nun für die gesamte Zeit Ihrer Anstellung ( 01. März bis 24. Mai ) die Differenz zu den 30 Stunden ausgezahlt bekommen. Wir waren bislang der Auffassung, das die 20% bzw. 25% Regelung hier greift, und das die regelmäßige Arbeitszeit um diese Prozentsätze abweichen darf, ohne dass ein Anspruch auf exakt 30 Stunden besteht.   Vielen Dank im voraus. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn die von Ihnen zitierte Passage aus dem Arbeitsvertrag die einzige anwendbare Regelung zur Arbeitszeit ist, dann hat Ihre Arbeitnehmerin Recht.  In der Klausel heißt es gerade nicht „bis zu 30 Stunden', sondern schlicht, dass die regelmäßige Arbeitszeit 30 Stunden beträgt.   Da die Anzahl der Arbeitsstunden sehr wesentlich für den Arbeitnehmer ist, ist die Rechtsprechung hier auch sehr streng und lässt – wenn nicht ausdrücklich vertraglich anders vereinbart – Abweichungen nach unten – also zu Lasten des Gehalts des Arbeitnehmers – nur einvernehmlich zu. Für die Annahme einer einvernehmlichen Handhabung genügt es noch nicht aus, dass sich die Arbeitnehmerin nur an Ihre Anweisungen/den Dienstplan gehalten hat.  Eine solche von Ihnen zitierte Flexibilität im Umfang von 20 bis 25% gibt es nicht.   Wenn Sie schlichtweg keine Verwendung für die Arbeitnehmerin in dem vertraglich vereinbarten Umfang haben, dann hat sich hier das sogenannte Betriebsrisiko verwirklicht, was bedeutet, dass die Stunden dennoch zu zahlen sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S.2 BGB/a> .    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615