Frage: Ich werde zum 1.8. eine Wohnung beziehen, in der lt Mietvertrag Einzugsrenovierung vereinbart ist. Der jetzige Mieter hat im Wohnzimmer 2 Wände mit Fototapete versehen. Ist der jetzige Mieter, trotz ebenfalls seinerzeitiger Einzugsrenovierung, verpflichtet, die Fototapete zu entfernen und durch eine neutral weiße Rauhfasertapete zu ersetzen? Der Vermieter möchte, dass wir das untereinander abklären...

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sehr gut wäre es, wenn Sie mir noch gesondert per E-Mail den Mietvertrag von Ihnen zu senden könnten, vielen Dank.  Ansonsten ist festzuhalten:  Regeln muss das Vermieter, nicht die Mieter untereinander, die in keinerlei Vertragsbeziehungen stehen.  Als vorformulierte Vertragsbedingung ist eine Einzugsrenovierungsklausel jedoch insbesondere in der Wohnraummiete mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. Abs. 1 BGB/a>  unvereinbar (BGHZ NJW 1987, NJW Jahr 1987 Seite 2575, es sei denn, der Mieter erhält zugleich eine angemessene Kompensation, etwa im Wege eines Kostenersatzes oder z. B durch zeitweise Mietfreiheit.  Ansonsten kann das individual verabredet werden, setzt aber voraus, dass Sie überhaupt ein Spielraum dafür hatten, also das etwa vor allem selbst vorgeschlagen haben, was ich nicht annehme.  Der Mieter wäre durchaus verpflichtet, die Fototapete zu entfernen; es kommt dabei aber auf seinen Mietvertrag an.  Für Sie ist nur der Ihre entscheidend; Sie können nicht etwas von dem anderen Mieter verlangen.  Entscheidend ist aber eben die Wirksamkeit einer Klausel in Ihrem Mietvertrag nach den o. g. Grundsätzen.  Senden Sie also bitte Ihren Mietvertrag und ich antworte Ihnen ergänzend und abschließend.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307