Frage: Guten Tag,  ich habe folgendes Problem:   Ich habe ein paar Hundert Kunststoffteile an einen Beschichter geschickt, damit dieser die Teile mit dem Wassertransferdruckverfahren in verschiedenen Mustern beschichtet. Bei diesem Verfahren wird ein Film in Wasser aufgelöst, und das Muster somit auf die Teile übertragen. Später werden die Teile noch lackiert.   Leider hat der Beschichter auch nach dem dritten Versuch nur minderwertige Qualität geliefert. Viel schlimmer noch, wie es ausschaut, kann ich viele Teile nicht mehr verwenden, sind somit praktisch zerstört. Der Aufwand, die Teile zu  Entlacken und die Beschichtung zu entfernen, ist so gross, dass sich das zeitlich sowie preislich nicht rechnen würde.   Der Beschichter schiebt die Schuld auf das Kunststoff der Teile. Jedoch habe ich Teile der gleichen Bauart und Beschaffenheit noch einem weiteren Beschichter geschickt, der diese perfekt beschichtet hat. Auch die Behauptungen von Beschichter 1 kann Beschichter 2 nicht nachvollziehen.   Nach dem nun 3 Versuche vergeblich gewesen sind nachzubessern, glaube ich nicht, dass Beschichter 1 es jemals schafft, die Teile in der versprochenen Qualität zu beschichten. Er jedoch will, dass ich Ihm die Kosten für die Beschichtung bezahle. Und Ihm die Teile nochmal zuschicke zwecks Nachbesserung  Mein Problem ist, dass diese Teile zu einem ganzen Gerät gehören. Dieses Gerät kann ohne die Teile nicht verkauft werden. Auch bekomme ich die Kunststoffteile nicht nachträglich als 'Ersatz' vom Lieferanten. Das heisst, ich kann nur das komplette Gerät nachbestellen, nicht aber die Kunststoffteile.  Das anderen Problem ist, dass der Beschichter 1 mir eine Lieferzeit von 3-5 Tagen zugesagt hat, es nun jedoch schon in die vierte Woche geht. Dieses habe ich leider nicht schriftlich. Auch habe ich die erste und zweite Lieferung nicht schriftlich gerügt, sondern nur telefonisch.  Teilweise wurden Geräte schon im Vorfeld verkauft, diese können nun jedoch nicht geliefert werden, und ich muss die Anzahlung der Kunden erstatten. Auch hat diese Verzögerung von mind. 4 Wochen jetzt dazu geführt, dass ich in dieser Zeit keinen Umsatz und keine Einnahmen hatte.  Ich habe mich voll und ganz auf den Beschichter verlassen. Er hat mir zugesichert, die Teile in bester Qualität innerhalb von 3 Tagen zu beschichten. Die Qualität war teilweise selbst mit schlecht zu gut beschrieben. Und aus den 3 Tagen sind 4 Wochen geworden.  In wie Weit kann ich den Beschichter haftbar machen für den Fall, dass ich die Kunststoffteile nicht mehr verwenden kann, und somit neue Geräte bestellen muss, da die Teile nicht einzeln nachbestellt werden können?  Wie stehen meine Chancen, wenn ich die Rechnung von Ihm nicht bezahle, und Ihn für meinen enstanden Schaden haftbar machen möchte. Auch habe ich bei der ersten und zweiten Lieferung nicht schriftlich gerügt, sondern nur telefonisch. Und zu guter Letzt, weist der Beschichter in seinen AGB´s jegliche Haftung von Schäden und Folgeschäden von sich.        

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Der Sachverhalt ist komplex und wirft einige Fragen auf, die nach den bisherigen Informationen nicht abschließend beurteilt werden können. So wie Sie es schildern, dürfte wohl nachweisbar sein, dass es grundsätzlich möglich ist, die Kunststoffteile sauber und dem Auftrag entsprechend zu beschichten, nur der fragliche Unternehmer kann es offensichtlich nicht. Eine Unmöglichkeit aufgrund des Materials dürfte wohl nicht gegeben sein.  Rechtlich handelt es sich um einen Werkvertrag, den der Gegner nicht mangelfrei erfüllt hat. Ein Mangel ist hier anzunehmen. Ihnen stehen grundsätzlich wahlweise folgende Rechte zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> : Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, von dem Vertrag zurücktreten die Vergütung mindern SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Die einzelnen Rechte haben teilweise unterschiedliche oder zusätzliche Voraussetzungen, deren Vorliegen ggf. geprüft werden muss.  Der Gegner möchte offensichtlich einen weiteren Nachbesserungsversuch starten, was Ihnen nach insgesamt 3 Fehlversuchen aber nicht weiter zuzumuten ist, vor allem unter Berücksichtigung dessen, dass die durch die Fehlversuche entstehenden Folgeschäden erheblich sind und der Gegner sich deswegen sogar auf einen Haftungsausschluss beruft. Sie brauchen daher seinem Ansinnen nicht mehr nachzukommen.  Bei der Frage des etwaigen Schadensersatzes wird auch zu klären sein, ob der Gegner für die massive Überschreitung der vereinbarten Auftragszeit und damit für dadurch entstandene Schäden haftbar ist. Denkbar ist auch das.  Ob Ihre Ansprüche durch die AGB beeinträchtigt sind, kann ohne Kenntnis der AGB nicht gesagt werden. Wichtig ist auch, ob diese überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.  Von Bedeutung ist dabei auch, ob Sie als Privatperson oder unternehmerisch handeln.  Es besteht für Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Bezahlung der Rechnung zu verweigern und SchadenserS. zu beanspruchen. Ob dies letztlich Erfolg hat, kann nur nach eingehender Prüfung der Sache unter Einbeziehung aller schriftlichen Unterlagen und Auswertung aller mündlichen Gespräche abgeschätzt werden.  Ich empfehle Ihnen daher die Beauftragung eines Anwaltes. Sollten Sie an einer weiteren Bearbeitung der Sache durch mich interessiert sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Reinhard Otto Rechtsanwalt Bielefeld     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634