Frage: Folgender Sachverhalt liegt vor;  Ein prinzipiell unterhaltspflichtiger Ehemann lebt von seiner Frau getrennt, und hat als Angestellter ein Netto-Einkommen von ca. 1000 Euro pro Monat. Er wohnt in einer eigenen schuldenfreien Eigentumswohnung (60 qm/ hier Nebenkosten 150 Euro pro Monat). Außerdem vermietet er noch ein eigenes (verschuldetes) Appartement, womit jedoch zur Zeit weder Gewinn noch Verlust gemacht wird. Bei der getrennt lebenden Ehefrau handelt es sich um einen sogenannten Mangelfall, d.h. sie bezieht aufstockendes Hartz4 von der ARGE. Nun möchte die ARGE ggf. den Ehemann wg. Unterhalt vor das Familiengericht bringen.  Frage; Wird der Ehemann wie ein 'Selbständiger' behandel, dh. er müßte dann die Steuerbescheide und Steuererklärungen der letzten 3 Jahre vorlegen  oder  wird der Ehemann als 'Angestellter' klassifiziert, dh. er muß nur die Gehaltsabrechnungen der etzten 12 Monate vorlegen?  Vielen Dank im voraus für Ihre Anrwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  Ein Auskunftsanspruch während des Getrennlebens wegen der für die Berechnung des Unterhalts maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ergibt sich aus § 1580 BGB analog iVm § 1605 BGB.  Der auf Unterhalt in Anspruch Genommene braucht Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse nur insoweit erteilen, als diese für die Unterhaltshöhe von Bedeutung sein können. Auskunft ist insbesondere für Unterhaltsansprüchen beim Getrennleben über alle die die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten prägenden Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen, soweit sie die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt haben (Bedarf, § 1578 Abs. 1 S. 1) und sich auf die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§ 1577 Abs. 1) und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1581) auswirken können (Münchener Kommentar zum a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§ 1580 BGB/a> , 4. Auflage 2000,Rn 11).   Auf eine solche wie von Ihnen vorgenommene Differenzierung zw. Arbeitnehmer und Selbständig kommt daher nicht an.  Abgesehen davon, sind Personen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keine 'Selbständiger'.  Zusammenfassend: Sie werden die Vorlage des Einkommensteuerbescheides nur verweigern können, wenn diese (positive bzw. negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht für die Unterhaltshöhe von Bedeutung sein können, was vorliegend nicht der Fall ist, da die Wohnung schon vor der Trennung vermietet wurde.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1580