Frage: Bei meinem Bauvorhaben habe ich vertraglich, per Bauvertrag, einen Skonto Nachlass mit den ausführenden Baufirmen vereinbart.  Bei Pos.4 unter  „Skonto Nachlass„ dieses Bauvertrages heißt es:  Es wird ein Skonto Nachlass von 3 v. Hundert auf jede Abschlags und die Schlussrechnung gewährt, sofern diese binnen 8 Werktagen seit Eingang einer jeweils prüfbaren Rechnung erfolgt. Maßgebend für den Fristbeginn ist der Eingangsstempel des mit der Rechnungsprüfung befassten Architekten.  Ab wann zählt die 8 Tage Frist?   Nach Eingang beim Architekten oder  nach Eingang der durch den Architekten geprüften Rechnung bei mir.  Wie lange Zeit darf sich ein Architekt bei der Prüfung dieser Rechnungen lassen.      Danke für die Antwort!          

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die Rechung bei dem Architekten eingegangen ist. Zum Nachweis ist hier der Eingangsstempel des Architekten maßgebend.  2. Der beauftragte Architekten hat die Abschlagsrechnungen von Bauunternehmern daraufhin zu überprüfen, ob sie fachtechnisch und rechnerisch richtig, ob die zugrunde gelegten Leistungen erbracht sind und ob sie der vertraglichen Vereinbarung entsprechen. Die Überprüfungspflicht des Architekten als Hauptleistungspflicht aus dem Architektenvertrag soll gewährleisten, daß der Auftraggeber nur berechtigte Abschlagsforderungen erfüllt und daß etwaige Überzahlungen in der Vergangenheit mit später noch nicht bezahlten Abschlagsforderungen verrechnet werden können.   Weiterhin hat der Architekt die Rechnungsprüfung, die eine Hauptpflicht darstellt und deren Verletzung Schadensersatzansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB a.F.">§ 635 BGB/a>  a.F. nach sich ziehen kann (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%202182" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.05.1981 - Abs. 7 ZR 128/80: Schadensersatzpflicht des Architekten bei unnötigem Mehraufwan...">NJW 1981, 2182/a> ; OLG Hamm, Urt. v. 19. 4. 1989 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=26%20U%2070/88" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 19.04.1989 - 26 U 70/88">26 U 70/88/a> ;) richtig und zügig durchzuführen. (OLG Köln, Urteil vom 29. 8. 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20152/04" target="_blank" class="djo_link" title="9 U 152/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 U 152/04/a> )  Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht führt zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Architekten. Soweit der Architekt in Kenntnis und Akzeptanz der Skontoregel eine rechtzeitige Prüfung der Rechung nicht gewährleisten kann, hat oder hätte er dies Ihnen mitteilen müssen. Sicherlich ist im Normalfalle eine Rechungsprüfung von 8 Werktagen kurz bemessen, jedoch ist hier die Besonderheit der Skontoregelung zu beachten.   Insoweit würde man in Kenntnis der Skontoregelung spätestens nach 5-6 Werktagen eine Reaktion des Architekten erwarten können, um im Falle einer korrekten Rechung eine rechtzeitige Zahlung vornehmen zu können.     Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich für Nachfragen zur Verfügung.  Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635