Frage: Ich habe letztens aufgrund einer Anzeige in Mobile.de ein Fahrzeug kaufen wollen. Bei Besichtigung stellte ich fest das es sich um ein Auto aus Rumänien mit rumanischen Papieren handelte. Nach der Probefahrt vereinbarte ich mit dem Verkäufer am nächsten Tag den Wagen zu kaufen wenn er ohne Probleme deutschen TÜV bekommt. Den TÜV musste ich ja durchführen da ein ausländisches Fahrzeug ein Datenblatt zur Anmeldung benötigt. Der Wagen bekam auch alle notwendigen Papiere und aktuellen TÜV und ich machte einen Kaufvertrag. Eine halbe Stunde nach Prüfung der Unterlagen stellte ich dann fest das der Wagen nicht wie angegeben EURO 4 sondern nur die Schadstoffklasse Euro3 hatte. Weil ich nun in München wohne (Umweltzone) bin ich sofort aufgrund von Falschangaben vom Kauf zurückgetreten. Mein Problem ist nur das ich die Kosten der TÜV Prüfung inkl. Datenblatt, die ich aufgrund falscher Vorrausetzungen ja machen musste, von 197,50 EURO vom Verkäufer nicht zurückbekommen habe. In den rumänischen Papieren war für mich vor der TÜV Prüfung auch nicht sichtbar das der Wagen nur EURO 3 hatte. Habe ich rechtlich eine Chance diese Gebühr vom Verkäufer wiederzubekommen?

Antwort: Sehr geehrter Herr S.,  wenn es im Kaufvertrag geschrieben steht, dass der Wagen Euro4 haben soll oder dies zumindest in den Vertragsverhandlungen vom Verkäufer so versichert worden ist, so haben Sie natürlich auch die Möglichkeit den TÜV als Schadensposition gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">284 BGB/a>  zurück zu verlangen, da Sie darauf vertraut hatten, dass das Auto diese Abgasnorm auch besitzt.  Schwieriger wird unter Umständen die Rechtsdurchsetzung gegen einen rumänischen Staatsbürger.  Hierzu sollte aber zumindest erst einmal schriftlich aufgefordert werden, um den Verkäufer auch mit der Zahlung in Verzug zu setzen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 284