Frage: Sehr geehrter Anwalt, bitte beantworten Sie mir folgende Frage.  Bin Eigentümerin einer EG Wohnung mit 566/1000 Anteile an einem 2-Fam. Haus. Es exisitiert keine Hausverwaltung und bisher ist keine Eigentümergemeinschaft einberufen worden und nichts schriftliches fixiert,d.h. alle Regelungen erfolgen nach Absprache und Gewohnheitsrecht. Bisher -vor dem Wechsel der Eigentümer des anderen Eigentumsanteils-wurden die Rücklagen, teilweise monatlich, oder jährl. bzw. allerspätestens bei Notwendigkeit bezahlt. Die Höhe ist festgelegt und hier besteht kein Diskussionsbedarf. Nun habe ich meinen Miteigentümern mitgeteilt , dass ich die rest. Rücklagen bis Jahresende nicht monatlich, sondern in einer Einmalzahlung im Dez. begleiche, bzw. allerspätestens, wenn die Rücklagen für die Reg. nicht ausreichen. Auf meine Kosten und meinen Wunsch hatte ich nämlich einige Rep. durchgeführt und mich verkalkuliert. So nun sind meine Miteigentümer damit nicht einverstande und Verweisen auf a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 WEG: Vertragliche Einräumung von Sondereigentum">§3 Abschnitt des WEG/a>  und behaupten ich hätte die Zahlungen monatlich zu entrichten, gerne können wir eine andere Regelung treffen ab erst nach einem Beschluss der Gemeinschaft. Sie behaupten, dies müsse gemeinschaftlich beschlossen werden und ich könne dies nicht allein so machen. Nun, besteht meinerseits ja überhaupt keine Infragestellung über Höhe und Tatsache der Verpflichtung und ich kann das nicht ganz nachvollziehen, zudem dies tut zwar nichts zur Sache ich bisher diejenige war die im Besonderen noch mehr aus Privat in die Instandhaltung investierte. Danke für eine prompte Antwort Sonnenengel!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Nach Ihrer Schilderung gibt es keinerlei Regelung oder einen Beschluß, wann die Instandhaltungsrücklage zur Zahlung fällig ist. Daher können die anderen Miteigentümer nicht bestimmen, daß die Rücklage zu einem bestimmten Termin zu zahlen sei. Hierzu bedarf es der Einberufung einer Eigentümerversammlung, in der die Frage des Termins zur Zahlung der Rücklage auf die Tagesordnung gesetzt werden müßte.   2.  Der Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 WEG: Vertragliche Einräumung von Sondereigentum">§ 3 WEG/a>  geht insoweit fehl, als daß diese Vorschrift nichts zur Instandhaltungsrücklage sagt. In a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 WEG: Vertragliche Einräumung von Sondereigentum">§ 3 WEG/a>  ist eine Regelung bezüglich des Sondereigentums enthalten. Diese Vorschrift lautet folgendermaßen:  '(1) Das Miteigentum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§ 1008/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird.  (2) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind.'   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1008, § 93