Frage: Guten Abend, ich habe vor einem halben Jahr eine Wohnung im Parterre eines exklusiven Mehrfamilienhauses mit Balkon-Terrasse gemietet. Das Haus steht auf einem Grundstück, welches mit einer Buchen-Hecke eingefriedet ist. Die Lage des Objekts ist direkt am Rhein in einer beliebten Ausflugsstraße. Bei Anmietung wurde mir versichert, dass die Hecke auch im Winter Sichtschutz bieten würde. Dies ist bei der Buchen-Hecke nicht der Fall und meine Terrasse wird durch unzählige Passanten dauernd eingesehen. Ich habe deshalb einen Sichtschutz bestehend aus einer hochwertigen weißen Plane um das Geländer gespannt. Meine Vermieterin hat nichts dagegen und mein direkter Nachbar auch nicht. Ich bin jetzt von der Hausverwaltung angesprochen worden, dass ein Eigentümer der Eigentümergemeinschaft diesen Sichtschutz moniert und angeblich dies laut Teilungserklärung nicht erlaubt sei. In meinem Mietvertrag und der beiliegenden Hausordnung steht davon nichts. Das Haus besteht aus mehreren Balkonen beziehungsweise Terrassen, die alle ein weißes Geländer und auf den meisten Balkonen weiße Blumentöpfe stehen haben. Die weiße Persennig passt meines Erachtens nach durchaus zum Gesamtbild des Hauses, zumal von der Straße eigentlich die Hecke die Sicht auf meine Terrasse blockieren sollte, was sie nur zur Zeit eben nicht wirklich tut. Kann mir die Hausgemeinschaft bestehend aus der Eigentümer-Gemeinschaft  diesen Sichtschutz verbieten oder ist für mich die Teilungserklärung irrelevant, solange die Bestandteile nicht im Mietvertrag festgehalten worden sind? Danke und liebe Grüße    Einsatz editiert am 22.03.2022 01:11:21

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Die Hausverwaltung ist der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber für eine Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sowie eine Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums verantwortlich, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen (b>ordnungsmäßige Verwaltung /b>und Benutzung) und, soweit solche bestehen, den b>gesetzlichen Regelungen, /b>Vereinbarungen und Beschlüssen entsprechen, vgl. § 18 WEG.  Dazu gehört auch die Aufsicht über die Hausordnung, die vorliegend ja nicht betroffen ist.  Ferner gehören dazu die 'gesetzlichen Regelungen', also das Nachbarschaftsrecht Ihres Landes, das Bürgerliche Gesetzbuch (u.a. § 242 BGB: Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme; Schikaneverbot u.a.) sowie Ihre Landesbauordnung.   Jeder einzelne Eigentümer, also auch Ihr Vermieter darf ansonsten seine Rechte aus dem Sondereigentum (§ 13 WEG) wie folgt in Anspruch nehmen b>und auch an seine Mieter weitergeben./b> Dazu haben Sie als Mieter auch selbst einen Besitzschutzanspruch.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 13 WEG Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum (1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere dieses bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.  (2) Für Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung (Erhaltung) des Sondereigentums hinausgehen, gilt § 20 mit der Maßgabe entsprechend, dass es keiner Gestattung bedarf, soweit keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst./blockquote>  Auch hier wieder der Gesetzesvorbehalt bzw. Öffnungsklausel, identisch mit denen der 'ordnungsgemäßen Verwaltung.'  Bauliche Veränderungen gehören ohne weiteres nicht dazu.   Wohl aber ist ein 'ortsüblicher' Sichtschutz wie vorliegend weder eine bauliche Veränderung, noch hat der Nachbar zu Ihrem Sichtschutz irgendein Bedenken noch geht die Maßnahme über die des Absatzes 2 hinaus.  Ich gehe deshalb Ihrer Schilderung nach aus der Ferne davon aus, dass Ihnen ein b>ortsüblicher (!) Sichtschutz/b> - auch wegen der besonderen Lage an der beliebten Ausflugsstraße - nicht verwehrt werden kann.  Allerdings sollte Ihr Vermieter sicherheitshalber den Einwand überprüfen, dass der Sichtschutz i>'nach der  Teilungserklärung nicht erlaubt sei'/i>. Denn das hätte u.U. Vorrang vor Ihrem  Mietvertrag und der  Hausordnung, was dann aber noch genauer interpretiert werden müsste.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242