Frage: Guten Tag:  Auf einem Geschäftsparkplatz sind ohne Genehmigung des Eigentümers Altkleidersammelcontainer abgestellt worden. Der Platz ist eindeutig an mindestens 6 Stellen als Privatgelände gekennzeichent worden, es wird darauf hingewiesen, dass nach Geschäftsschluß die Schranken geschlossen werden und der Parkplatz dann nicht mehr genutzt werden darf.  Mittlerweile kommt es durch Jugendliche , die sich an den Behältern zu schaffen machen, in den Abendstunden zu massiven Belästigungen der Anwohner.  Es findet sich an den Containern kein Hinweis auf den Aufsteller, nur eine Handynummer, unter der sich allerdings niemand meldet. Auf die Mailbox gesprochene Bitten um Rückruf werden ignoriert.  Welche Möglichkeiten habe ich? Kann ich die Behälter einfach entfernen lassen. Da der Eigentümer für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist, befürchte ich, dass wir auch dafür haften müssen, wenn einem der Jugendlichen ein Schaden entsteht.  Vielen Dank für Ihre Antwort    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Enisatzes wie folgt.  Der Eigentümer hat wegen der Eigentumsbeeinträchtigung gegen den Aufstellenden einen Anspruch auf Beseitigung.  Der Abstellende handelt in verbotener Eigenmacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> ).  Schalten Sie das Ordnungsamt und die Polizei ein, damit der Aufsteller ermitteln werden kann, falls eine Ermittlung über die Telefonnummer nicht möglich ist.  Von einer eigenmächtigen Entfernung rate ich ab, da bei Schäden dann eventuelle Schadenserstzansprüche des Aufstellers/Eigentümers der Container bestehen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858