Frage: Beschreibung: Arbeitgeber A und Arbeitgeber B sind zwei Firmen, die eng zusammenarbeiten und personell verflochten sind (eine gGmbH und eine GmbH). Bei Arbeitgeber A hatte ich ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis befristet bis 30.09.15. Parallel dazu hatte ich bei Arbeitgeber B einen Minijob mit 2,5h/Woche, befristet bis 31.12.15. Nach Auslaufen meines Arbeitsverhältnisses mit Arbeitgeber A zum 30.09.15 wurde ich ab 1.10.15 sozialversicherungspflichtig von Arbeitgeber B angestellt (befristet bis 30.6.16). Für Oktober, November und Dezember 2015 bestanden demnach zwei Arbeitsverhältnisse mit Arbeitgeber B: ein sozialversicherungspflichtiges (Teilzeit 32h/Woche) und der Minijob (2,5h/Woche). Für beide habe ich separate Verträge, in denen unterschiedliche Projekte als Arbeitsinhalt benannt sind. Arbeitgeber B hat den Minijobvertrag nicht gekündigt.  Problem: Arbeitgeber B möchte mir meinen Lohn aus dem Minijob (3x100€) für die Monate Oktober bis Dezember 2015, in denen ich zwei Arbeitsverhältnisse bei ihm hatte, nicht auszahlen. Er begründet dies damit, dass man nicht zwei Arbeitsverhältnisse mit einem Arbeitgeber haben könne. Der Minijob wäre mit Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 'entfallen'.  Frage: Habe ich ein Recht auf diese 3x100€ aus dem Minijob für Oktober bis Dezember oder entfallen sie wirklich? Falls ich im Recht bin, auf welche Rechtsgrundlage kann ich mich berufen? Ändern

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die Auffassung Ihres Arbeitgebers ist nicht korrekt. Natürlich kann man zwei Arbeitsverträge haben und für beide Tätigkeiten die Vergütung verlangen. Möglicherweise besteht das Problem eher darin, dass der Minijob bisher als geringfügige Beschäftigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB Abs. 4: Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit">§ 8 SGB Abs. 4/a>  behandelt wurde, Sie also keine Abzüge im Hinblick auf Steuern und Sozialversicherung hinzunehmen hatten und der Arbeitgeber pauschal an die Knappschaft gezahlt hat. Dies war aber schon vor letztem Herbst nicht korrekt, da diese Handhabung nicht zulässig ist, wenn Sie insgesamt mehr als EUR 450,00 verdienen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 SGB Abs. 4: Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit">§ 8 SGB Abs. 4/a>  ist das Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung mit anderen Einkommen, ob jetzt bei einem anderen oder demselben Arbeitgeber, zusammen zu rechnen.  Sie können also für den Minijob die vereinbarten EUR 100,00 fordern, die dann aber zusammen mit dem Gehalt aus Ihrer  32-Stunden-Stelle zu versteuern und der Sozialversicherung zu unterwerfen sind. Die Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  i.Abs. 5.m. dem Arbeitsvertrag.  Sie sollten in diesem einmal nachschauen, ob dort oder im Tarifvertrag, auf den verwiesen wird, Ausschlussfristen vorhanden sind. Ggf. müssen Sie sich zeitnah schriftlich beim Arbeitgeber melden, anderenfalls sind Ihre Ansprüche verfallen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611