Frage: Am 17.01.2000 haben wir einen Formular-Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel bei Bast-Bau abgeschlossen. Weil Bast-Bau Insolvenz anmelden mußte, ist nun der Eigentümer der Wohnung unser Vermieter. Der ursprüngliche Mietvertrag blieb weiterhin bestehen.  Zitat aus dem Mietvertrag:  §3 Mietdauer: 1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2000. Es wird auf die      Dauer von 1 Jahr geschlossen und endet am 28.02.2001.  2. Wird nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der     Mietzeit erklärt, dass das Mietverhältnis nicht     fortgesetzt wird, so verlängert es sich um 1 Jahr.    Es verlängert sich dann jeweils erneut um 1 Jahr,     wenn es nicht von einer Vertragspartei in der     gesetzlichen Frist zum Ablauftermin gekündigt wird.     Die Rechte des Mieters und des Vermieters, die     Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen     oder zu verweigern, bleiben unberührt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556b BGB: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht">§§ 556b/a> ,     564c BGB). 3. Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der     Sache vom Mieter fortgesetzt, so wird das     Mietverhältnis dadurch nicht stillschweigend     fortgesetzt; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  findet keine Anwendung.  § 4 Beendigung des Mietverhältnisses     1. Das Mietverhältnis muß schriftlich gekündigt        werden. Die Kündigung muß bis zum 3. Werktag des        ersten Monats der Kündigungsfrist zugegangen        sein.     3. Neben den gesetzlichen Kündigungsgründen ist        eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses        möglich, wenn der Mieter einen geeigneten        Nachmieter stellt, der den Vermietungskriterien        der Bast Bau GmbH entspricht.   Nun meine Frage: Wir haben im Mai 2006 zum 31.08.2006 schriftlich gekündigt(Einschreiben mit Rückschein). Aufgrund des neuen Mietergesetzes vom 01.06.2005 dachten wir, dass wir eine jederzeitige 3-monatige Kündigungsfrist hätten.  Ende August teilte unser Vermieter uns mit, dass er der Auffassung ist, dass wir Miete bis zum 28.02.2007 zu zahlen hätten.  Am 28.08.2006 hat er alle Wohungsschlüssel erhalten. Ein Übergabeprotokoll wollte er nicht führen - statt dessen hat er ein Wohnungszustands-Protokoll geführt. Er hat uns jedoch die dort aufgeführten Mängel nicht gezeigt und auch nicht erläutert. Davor und danach fanden mehrere Wohnungsbesichtigungen statt.  Nun hat er uns gestern dieses Zustands-Protokoll zum unterschreiben zugeschickt i.V. mit einem Schreiben, in dem er uns das Angebot unterbreitet, bis zur Vermietung der Wohnung 50% der Kaltmiete und 80% der Nebenkosten zu zahlen. Dieses Schreiben müssen wir bis zum 05.09.2006 (Poststempel) unterschrieben zurücksenden. Gehen wir diese Vereinbarung nicht ein, sollen wir ihm bis zum 28.02.2007 die gesamte Warmmiete zahlen.  Ist unsere Kündigung vom Mai 2006 zum 31.08.2006 nicht richtig gemäß neuem Mietergesetz?  Ggf.: Ist es korrekt, dass wir uns auch noch an den Nebenkosten beteiligen müssen, obwohl wir alle Schlüssel abgegeben haben und somit auch keinen Zutritt mehr zur Wohnung haben und dem entsprechend auch keine Nebenkosten mehr verbrauchen.  Ggf.: Sollen wir diese Vereinbarung eingehen und unterschreiben?   Recht herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.                 !--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Onlineanfrage darf ich wie folgt beantworten:  Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter drei Monate. Abweichungen von dieser Frist zu Lasten des Mieters verbietet das Gesetz.  Nur für sogenannte Altverträge, das heißt Verträge, die vor dem 01.09.2001 geschlossen wurden, sah eine Übergangsvorschrift bis zum 01.06.2005 vor, dass längere Kündigungsfristen, die Mieter und Vermieter ' vertraglich vereinbart ' hatten, weitergelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes konnten also viele Mieterinnen und Mieter, deren Formularmietsverträge aus der Zeit vor der Mietrechtsreform die alten Kündigungsfristen wiedergaben, die Vorteile der neuen kürzeren Kündigungsfristen  nicht nutzen.  Seit 01.06.2006 gilt a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB, sodass seit diesem Zeitpunkt auch bei den Altmietverträgen die Dreimonatsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  anwendbar ist. Die dreimonatige Kündigungsfrist gilt allerdings nur soweit, wie nicht andere Vereinbarungen vorgehen. Als andere Vereinbarungen kommen insbesondere Individualvereinbarungen in Betracht.   Sie haben jedoch mit der Bast Bau GmbH keine Individualvereinbarung getroffen, sodass eine erste rechtliche Beurteilung der Sach - und Rechtslage ergibt, dass Sie den Mietvertrag wirksam gekündigt haben. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich einer etwaig bestehenden  Kostentragungspflicht für nicht verursachte Nebenkosten erübrigt sich damit.   Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung der Frage eine erste rechtliche Orientierung  gegeben zu haben, stehe selbstverständlich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung  und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Abwehr der  vom jetzigen Eigentümer  eingeforderten Miete.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger  Rechtsanwalt             !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c