Frage: Sehr geehrte Damen und Herren RA,  ich habe folgende Frage an Sie:  Meine Eltern (beide über 70 Jahre alt) bewohnen beide ihr eigenes Haus, das nach Ihrem Ableben in meinen Besitz übergeht.   Folgende Situation:  Mein Bruder hat von unseren Eltern im Jahr 1990 einen Geldbetrag bekommen, womit er sich Wohneigentum  erworben hat. Ich Erbe dafür das Elterliche Haus und brauche nichts mehr an meinen Bruder auszubezahlen Geld und Sachwerte werden dann je zur Hälfte aufgeteilt.,  Das ist  testamentarisch über einen Notar so festgelegt. Ich selber lebe mit meiner Frau seit 1983 in einem Mietverhältnis  Nun könnte folgende Situation eintreten:  1. )  Unsere Eltern kommen in ein Pflegeheim und die Rente/Barvermögen reichen auf    Dauer nicht aus um die Kosen zu decken        . 2.)  Bei der „Unterhaltsberechnung  für Eltern' bräuchte ich mit meiner Frau wegen unserem Einkommen ca. 2500 Euro netto,  nichts dazuzahlen       3.)  Hätte dann das Sozialamt die Möglichkeit  auf mein testamentarisch festgelegtes     Erbe  (mein Bruder hat sein Anteil zum größten Teil schon bekommen) zuzugreifen um  einen  vorgeleisteten Geldbetrag  zurückzufordern?        4.)  Gibt es außer einer frühzeitigen Eigentumsübertragung  (10 Jahresfrist) noch andere Möglichkeiten, mein Erbe (Haus) zu schützen?         Vielen  Dank  für  Ihre  Antwort    -- Einsatz geändert am 21.03.2013 20:04:26

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Soweit ich ihre Ausführungen verstanden habe, haben Ihre Eltern ein Berliner Testament, wonach zunächst jeweils der überlebende Ehegatte erbt und erst nach Versterben beider Eltern Sie Erbe werden.  Sofern Ihre Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssten und deren Einkommen nicht ausreicht, um die Pflegeheimkosten zu begleichen, werden die Kosten hierfür zunächst vom Sozialamt beglichen. Das Sozialamt prüft jedoch, ob Ihre Eltern Vermögen haben. Dies bedeutet, dass bei einer Nichtüberschreibung des Hauses auf Sie, dieses als Vermögenswert eingesetzt werden müsste, um die Kosten gegenüber dem Sozialamt begleichen zu können.  Das Haus würde dann verwertet werden, sodass der Verkaufserlös für die Pflegeheimkosten verwendet werden kann.   Sofern das Haus vorab an Sie verschenkt werden würde, verhält sich die Sachlage wie folgt:   Wenn das Einkommen und Vermögen Ihrer Eltern nicht ausreicht, um die Pflegeheimkosten zu decken, werden sodann Sie als Kind in Anspruch genommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Kinder und Enkel gegenüber ihren Eltern bzw. Großeltern zum Unterhalt verpflichtet (sog. Elternunterhalt).   Die Unterhaltspflicht des Kindes besteht dann, wenn es leistungsfähig ist, d.h. auch nach der Unterhaltszahlung noch ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes hat, da das Kind durch die Unterhaltszahlungen nicht selbst bedürftig werden soll. Sofern ein Haus vorhanden ist, ist dieses nur dann nicht antastbar, wenn es angemessen ist (d.h. keine Luxus-Villa o.Ä.) und wenn es nicht in den letzten 10 Jahren von den Eltern an das Kind verschenkt wurde.   Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie erst ab dem 11. Jahr nach einer Schenkung sicher sein können, dass das Haus, sofern Sie dieses dann noch immer selbst nutzen, nicht verkauft werden muss, um die Pflegeheimkosten aufwenden zu können.    Für die nächsten 10 Jahre wäre es somit irrelevant, ob das Haus an Sie verschenkt würde oder noch Ihren Eltern gehört, da es so oder so eingesetzt werden muss, um die Pflegeheimkosten –wenn sonstiges Einkommen / Vermögen nicht ausreicht – bezahlen zu können. Erst ab dem 11. Jahr nach der Schenkung an Sie ist das Haus „sicher'.  Sofern das Haus an Dritte, nicht Unterhaltsverpflichtete verkauft wird, kann eine Verwertung nicht erfolgen. Dann wird jedoch der erworbene Kaufpreis verwertet.  Somit hätte das Sozialamt einen Anspruch auf Verwertung Ihres Erbes.   Eine Rettung des Hauses ist schwierig. Diese ist nur dann möglich, wenn die 10-Jahres-Frist abgelaufen ist oder Sie nicht mehr bereichert sind, das heißt, dass Haus bzw. dessen Wert nicht mehr vorhanden ist. Eine Möglichkeit besteht lediglich darin, dass das Haus als Gegenleistung für Hilfe, Betreuung und bisherige Pflegeleistungen auf Sie überschrieben wird. Denn Voraussetzung für einen Widerruf der Schenkung durch das Sozialamt ist das es sich um eine „echte Schenkung' handelt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn es für eine Gegenleistung erbracht wird. Dies sollte dann auch im entsprechenden Notarvertrag ausdrücklich festgehalten werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601