Frage: Die Mieter haben/hatten eine Kündigungsfrist von 12 Monaten, welche Anfang August 2012 abläuft.  Nun ergibt sich folgendes Problem: Wir erhielten einen telefonischen Anruf von den Mietern, dass sie es nicht schaffen, bis zum gesetzten Termin auszuziehen. Als Begründung geben sie an, dass der neue Vermieter noch einige Umbaumassnahmen vornehmen lassen möchte, aber durch 'höhere Gewalt' derzeit darin gehindert wird. Die 'höhere Gewalt' sind Strassenarbeiten, welche seit über 6 Monaten von der Stadt bekannt gegeben wurden. Die Handwerker könnten nicht vor dem Haus parken und der Umzugswagen auch nicht.  Unsere Mietwohnung hat bereits einen neuen Mieter zum 01.09.2012, der seine Wohnung auch schon gekündigt hat. An unserem Haus müssen noch einige Renovierungsarbeiten vorgenommen werden und die Küche wird auch zu Mitte August geliefert. Es hängt also ein Rattenschwanz hinten dran.  Ist es rechtens, dass die Mieter mit dieser Begründung die Frist überziehen können? Muss eine neue Frist gesetzt werden oder können die Mieter einfach so immer wieder verlängern und wir müssen uns damit abfinden?   Mit freundlichen Grüssen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Abs. 1. Im Hinblick auf die Länge der Kündigungsfrist gehe ich davon aus, daß Sie den Mietern gekündigt hatten. Weiterhin gehe ich davon aus, daß Ihre Mieter mit dem neuen Vermieter bereits einen Mietvertrag abgeschlossen haben.   1. Es ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 571 BGB: Weiterer SchadenserS. bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum">§ 571 Abs. 1 BGB/a>  zu beachten. Der Mieter muß danach nur den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, daß die rechtzeitige Rückgabe „infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat.' Daß sich der Umzug wegen verspäteter Baufertigstellung der neuen Wohnung verzögert, ist von den Mietern grundsätzlich nicht zu vertreten (so das LG Hamburg, Urteil vom 15.02.1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=333%20S%20117/95" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 15.02.1996 - 333 S 117/95">333 S 117/95/a> ).  2. Sie können also Ihre bisherigen Mieter nicht belangen. Sie können jedoch eventuell im Wege der sog. „Drittschadensliquidation' gegen den neuen Vermieter vorgehen. Insofern sollten Sie sich eingehend anwaltlich beraten lassen.  Abs. 2.  Sollten Ihre Mieter selbst gekündigt haben, gelten die vorstehenden Ausführungen nicht. Dann könnten Sie vielmehr allen Schaden, der Ihnen durch die verspätete Rückgabe der Wohnung entsteht, von den bisherigen Mietern ersetzt verlangen (insbesondere könnten Sie auch verlangen, von Schadensersatzansprüchen der Nachmieter freigestellt zu werden).  Abs. 3.  Sollten Ihre Mieter noch keinen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben, wird ihnen zuzumuten sein, eine andere, rechtzeitig bezugsfertige Wohnung zu suchen. Sollte den Mietern das aus eigenem Verschulden nicht gelingen, sind Sie Ihnen gegenüber ebenfalls zum SchadenserS. verpflichtet.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jürgen Vasel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 571