Frage: Die Telekom betreibt auf meinem Grundstück seit vielen Jahren einen Verteilerkasten. Im Grundbuchauszug ist keine Belastung eingetragen. Bisherige Nachfragen bei den Bezirksleitern wurden als lächerlich abgeschmettert.  Meine Frage: kann ich für den Verteiler eine Miete verlangen, wenn ja, in etwa in welcher Höhe, wie lange Rückwirkend und wie kann ich meinen Anspruch durchsetzen? Ich zahle an die Telekom seit Jahren fleißig meine monatlichen Gebühren für Telefon und Internetzugang - die Telekom will nichts bezahlen. ist das fair?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich gehe zunächst davon aus, dass Ihr Grundstück nicht in den neuen Bundesländern liegt und somit eine Rechtslage nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz nicht vorliegt.  'Ist das fair?'  Nein, grundsätzlich haben Sie einen Ausgleichsanspruch.  Grundsätzlich war es eine hoheitliche Aufgabe die Bevölkerung mit Telekommunikationsdienstleistungen zu versorgen.  Mit dem TKG wurde ein Teil dieser Aufgabe an private Unternehmen abgegeben.  Diese haben im Gegenzug zu Ihrer Duldungspflicht eine Entschädigung zu leisten.  Die Sie störenden Anlagenteile sind Teil der Telekommunikationslinien (a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 TKG: Begriffsbestimmungen">§ 3 Nr. 26 TKG/a> ).  Ein Anspruch auf Entschädigung kann sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden">§ 76 Abs. 2 S. 1 TKG/a>  stützen.  Warum kann?  Der Wortlaut des Gesetztes ist (wie häufig) dehnbar. 'Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Abs. 1 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der Telekommunikationslinie ....einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn durch die Errichtung, die Erneuerung oder durch Wartungs-, Reparatur- oder vergleichbare, mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar zusammenhängende Maßnahmen eine Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird.'  'Das zumutbare Maß' und 'angemessener Ausgleich' sind zwei unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer (letztlich gerichtlichen) Auslegung bedürfen.  Des Weiteren führten Sie aus, dass der Verteilerkasten viele Jahre schon betrieben wird.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 TKG: Ersatzansprüche">§ 77 TKG/a>  verjähren die Ansprüche im Rahmen der regelmäßigen Verjährung.  Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ) und beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 mit Entstehen des Anspruches UND Nr. 2 bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis über die anspruchsbegründende Umstände. Wobei das Jahr der Entstehung nicht mit gezählt wird.  Grundsätzlich müsste die Telekom Ihnen beweisen, dass Sie zumindest grob Fahrlässig Kenntnis von den Entschädigungsansprüchen hätten haben müssen. Hinsichtlich der Forderung von Ausgleichzahlungen dürfte dies gelingen.  Ob Sie dann den Gegenbeweis erbringen können, von Ihrem Anspruch auf Entschädigung nur leicht fahrlässig nichts gewußt zu haben, ist schwer zu sagen. Wegen des klaren Gesetzeswortlautes, der jedem zur Verfügung steht/stehen kann, ist der Beweis dieser Tatsache eher unwahrscheinlich zu führen.  Ihnen kann auch nicht das Erheben von Ausgleichsansprüchen gegenüber der Telekom als verjährungshemmende Einrede zu Gute kommen, da die Telekom Ihre Ansprüche lediglich und umgehend zurückwies.  Im Ergebnis können Sie nur dann Ihre Ansprüche noch durchsetzen, wenn Sie nachweisen können, nicht grob fahrlässig von den Ansprüchen Kenntnis besessen zu haben. Anderenfalls wird Ihnen die Telekom die Einrede der Verjährung entgegenhalten.  Für Neuverlegungen sind Sie nun jedoch gewappnet und sollten Ihre Forderung auch durchsetzen.   Ich bedaure Ihnen nach derzeitigem Sachvortrag keine erfolgswahrscheinlichere Aussage geben zu können.  Sie können aber dennoch mit Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden">§ 76 TKG/a>  den Versuch unternehmen, einen Ausgleich zu erhalten, nur wird dies meines Erachtens gerichtlich nicht gelingen.  Für die Höhe der Entschädigung ist grundsätzlich der Verkehrswert und die entsprechende Nutzungsentziehung ausschlaggebend. Bei einem Verteilerkasten wird man wohl von 100% ausgehen können, soweit sich dieser nicht in einem unbebaubaren Bereich des Grundstückes befindet. Für Leitungen (Verhandlungsbasis) sind 10-20% möglich. Sie sollten jedoch auf keinem Fall einer Grunddienstbarkeit zustimmen.  -------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195