Frage: Guten Tag,  ich habe heute den Tannenbaum bei einer Bekannten abgeholt. Neben der Eingangstür befindet sich eine Treppe in den Keller; beim reinkommen sah ich, das neben der Eingangstür auf der obersten Stufe ein großer Karton mit Christbaumschmuck stand.   Ich habe den Baum dann eingepackt und wollte ihn durch die Tür ziehen. Dabei habe ich dann, vertieft in meine Arbeit, nicht mehr an den Karton mit Christabaumschmuck gedacht. Dabei ist die Tür dann weiter aufgegangen und der Christbaumschmuck ist dann auch spontan die Treppe runter gefallen.  Nun soll ich alles ersetzen. Frage: Wer haftet? Derjenige der den Christbaumschmuck so 'günstig' hingestellt hat, das er die Treppe runterfallen kann oder der Tannenbaumrausträger?  Besten Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Grundsätzlich haftet gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  der Verursacher des Schadens, wenn dieser zumindest fahrlässig gehandelt hat, ihm also der Vorwurf zu machen ist, er hätte sich sorgfältiger verhalten müssen.  Da auch leichteste Fahrlässigkeit ausreicht, wird man von Ihrer Haftung grundsätzlich ausgehen müssen, da Sie sich keine ausreichendes Bild über im Weg stehende, zerbrechliche Gegenstände, die auch noch herunterfallen können, gemacht haben.  2. Ein Mitverschulden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  ist immer dann anzunehmen, wenn der Geschädigte zur Entstehung des Schadens beigetragen hat. Dies wäre hier zu bejahen, denn den Christbaumschmuck an der Kellertreppe genau dort abzustellen, wo der Baum herausgetragen werden muss und es eng wird, ist seinerseits ursächlich für den Schadenseintritt geworden.  Die Mithaftungsquote wäre hier grob mit 50 % zu 50 % einzustufen.   Die Schadenssumme würde also halbiert.  3.  Wenn das Abholen des Tannenbaumes aber eine reine Gefälligkeit ohne Gegenleistung darstellte (etwa im Rahmen eines nachbarschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnisses) dann wird von der Rechtsprechung ein stillschweigender Haftungsausschluss angenommen, da das Gesetz denjenigen privilegiert, der umsonst seine Hilfe anbietet (z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 08.05.2008, AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20223/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 13 U 223/07: Unerlaubte Handlung: Tötung durch versehentliche Betät...">13 U 223/07/a> ). Dies wird vor allem dann angenommen, wenn kein Versicherungsschutz über die Haftpflichtversicherung für den eingetretenen Schaden besteht.  4. Die meisten privaten Haftpflichtversicherungen neueren Datums decken Schäden durch Gefälligkeitshandlungen mit ab.   Ich würde Ihnen daher empfehlen, den Schaden dem Versicherer zu melden, der dann auch die Frage des Verschuldens prüft.  Sollte eine solche nicht bestehen oder der Schaden nicht gedeckt sein, können Sie die Ersatzpflicht mit Hinweis auf die Gefälligkeitshandlung und den anzunehmenden stillschweigenden Haftungsausschluss zurückweisen.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.   Für eine ggf. erforderlich werdende außergerichtliche oder gerichtliche Interessenvertretung stehe ich natürlich auch zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 254