Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Ich beabsichtige einen Mietvertrag zu unterzeichnen. Mieter fordert Mindestmietdauer von 3 Jahren, was ich nicht akzeptieren moechte. Er hat nun eingelenkt und moechte Klausel einfuegen dass Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder beruflich bedingter Arbeitsplatzwechsel mit Umzug  eine ausserordentliche  Kuendigung rechtfertigt. Wie koennen wir eine rechtssichere Klausel definieren, die bei o.g. Faellen greift? Generell finde ich 3 Jahre sehr ueberzogen und ueberlege trotz der Klausel ob das Vertragsverhältnis nicht zu riskant ist - Beispiel, wenn wir ploetzlich Wohneigentum finden sollten und noch eine lange Restlaufzeit des Mietvertrages haben und kein adaequater Nachmieter zu finden ist der die Miethoehe zahlt. Gibt es hier evtl. eine Moeglichkeit auszusteigen? Beste Gruesse

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Kündigungsklausel in dem Zeitmietvertrag könnte mit folgendem Wortlaut vereinbart werden: „….Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Wohnraumietvertrages  bleibt   unberührt. Unabhängig von den wichtigen Gründen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>   hat der Mieter auch bei Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder einem beruflich bedingten Arbeitsplatzwechsel mit Umzug  das Recht zur  außerordentlichen Kündigung dieses Wohnraummietvertrages.'  Sollten Sie während der Mietzeit in eine Eigentumswohnung umziehen wollen, werden Sie sich nicht einfach von dem Zeitmietvertrag lösen können, es sei denn der Vermieter akzeptiert einen Mietaufhebungsvertrag. Der Abschluss des   3-Jahresmietvertrages wird daher  mit nicht nur unerheblichen Risiken verbunden sein. Es sollte daher versucht werden, in dem Vertrag weiterhin eine Nachmieterklausel zu vereinbaren etwa mit folgendem Inhalt:  'Der Mieter ist berechtigt, vorzeitig aus dem Mietverhältnis auszuscheiden, wenn er einen geeigneten Nachmieter benennt, mit dem in diesem Fall ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird.'  Falls es sich  bei dem beabsichtigten Mietvertrag um einen qualifizierten Zeitmietvertrag handeln, müssen im Übrigen  folgende Voraussetzungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  erfüllt sein:  Absicht des Vermieters, die Wohnung nach Ablauf der Mietzeit zu einem der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  bezeichneten Zwecke zu verwenden, nämlich Eigennutzung oder Nutzung durch Familien- oder Haushaltsangehörige, wesentliche Veränderung (Abriss, Umbau, Instandsetzung), die durch Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert wird oder Vermietung an einen Dienstverpflichteten, schriftliche Mitteilung dieser Absicht an den Mieter bei Vertragsschluss sowie Fortbestehen des Verwendungsinteresses bei Vertragsende.  Abschließend weise ich darauf hin,  dass ein vorzeitiger Auszug  während des Mietverhältnisses dann in Betracht kommen wird, wenn der Vermieter  eine Untermieterlaubnis verweigert, insbesondere , wenn er eine solche  kategorisch ablehnt. In diesem Fall werden Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  das Recht haben, das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 540, § 543