Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wie ist der o.a. Paragraf auszulegen ?   Angenommen einer der Ehepartner leidet seit über 10 Jahren an einer Tumorerkrankung die immer wieder ausbricht (alle ca. 4 Jahre) und bei der eine langfristige Besserung nicht abzusehen ist.   Ist der §1572 dann so auszulegen, dass nach einer Scheidung der 'nicht erkrankte' (Ex)-Ehepartner Unterhalt zahlen muss wenn der - zum Zeitpunkt der Scheidung bereits - erkrankte (Ex)-Ehepartner später zum Pflegefall etc. werden würde  - auch lange nach einer rechtskräftigen, einvernehmlichen  Scheidung ?    Im §1572  steht    'Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt       1. der Scheidung ... an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.'   Bedeutet das   (a) wenn der gesunde Ehepartner zum Zeitpunkt der Scheidung schon 'Unterhalt' für den kranken Ehepartner zahlt, da dieser kein eigenes Einkommen erzielt, muss weiter Unterhalt gezahlt werden ?  oder   (b) wenn der erkrankte Ehepartner zum Zeitpunkt der Scheidung ein eigenes volles Einkommen erzielt, was erst bei weiterer schwerer Erkrankung (Nach Krankengeld und ALG I, letztendlich EU-Rente)  ausfallen würde, muss der gesunde Ex-Ehepartner wieder Unterhalt zahlen ?  Zusatzfrage: Wenn jemand 4 mal geschieden ist (Extremfall) - kommt dann das 4-fache Risiko auf den Geschiedenen zu - also im 'worst-case' Unterhalt an 4 Ex-Partner bis zur Pfändungsfreigrenze ( EUR 1.178,59 )?  Danke und Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Ihre Frage betrifft den Fall, ob (insbesondere) nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit geschuldet wird.  Grundsätzlich gilt, dass nach der Ehescheidung jeder Ehegatte für seinen Unterhalt selbst verantwortlich ist. Von diesem GrundS. gibt es aber Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen ist der Fall, dass ein Ehegatte beispielsweise wegen Krankheit nicht in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt sorgen. Das ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1572.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen">§ 1572 BGB/a>  geregelt.   2.  Das von Ihnen erwähnte Beispiel ist fast schon ein klassischer Fall, bei dem nacheheliche Unterhalt zu zahlen ist.  Im geschilderten Fall ist die Krankheit nicht nur latent, sondern konkret vorhanden und bereits bei Bestehen der Ehe ausgebrochen. Abs. 500.h., dass es, was die Krankheit angeht, Phasen der „Genesung', aber sich stets wiederholende Phasen der Erkrankung gibt.  Das wiederum hat zur Folge, dass der Ehegatte bereits latent zum Zeitpunkt der Scheidung krankheitsbedingt in einer Situation ist, wie es ihm unmöglich machen kann, seinen Unterhalt selbst zu erwirtschaften.   3.  Wenn der kranke Ehegatte Unterhalt zum Zeitpunkt der Scheidung, und hierbei meinen Sie vermutlich nach Rechtskraft der Scheidung, aus krankheitsbedingten Gründen erhält, muss der Pflichtige solange Unterhalt zahlen, bis der unterhaltsberechtigte gesundheitlich in der Lage ist, auf eigenen Beinen zu stehen.  Soweit Sie eine Alternative dazu sehen, dass der erkrankte Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung erwerbsfähig war und auch ein eigenes Einkommen erzielt hat, ist das ausgehend von Ihrem Sachverhalt, keine Alternative, sondern ein vergleichbarer Fall. Schließlich war die Krankheit schon so weit vorhanden oder auch fortgeschritten, dass sie immer wieder zu einer Erwerbsunfähigkeit führen konnte.  Abs. 500.h., ich bin der Auffassung, dass in Ihrem „relativen Fall' der Kranke Ehegatte nachehelichen Unterhalt beanspruchen kann.  Allerdings wird dies vom Einzelfall abhängen.  Die entscheidende Frage dürfte auf dem medizinischen Gebiet liegen und zwar dahingehend, ob und inwieweit beispielsweise eine Behandlung als abgeschlossen angesehen werden kann. Wenn man, was im Streitfall einer Beweisaufnahme unterliegen würde, zu dem Ergebnis gelangt, dass der Ehegatte als geheilt gilt, könnte man daraus in rechtlicher Hinsicht die Schlussfolgerung ziehen, dass nachehelicher Unterhalt dann nicht zu zahlen sei.   4.  Wenn jemand viermal geschieden ist, trägt er das genannte Risiko tatsächlich in vierfacher Weise.  Das sind die Risiken der Eheschließung.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1572