Frage: Ich war seit ca. 30 Jahren als Freelancer für die XY GmbH tätig. Die XY GmbH befindet seit 1.4.2014 in Liquidation. Seit 2007 besteht zwischen mir und der XY-Gmbh eine Geheimhaltungsvereinbarung, in der die Verwendung und Weitergabe von für die XY-Gmbh erarbeitetes Know-How an Dritte und Einsatz in eigenen Projektion ausgeschlossen wird. Wie lange ist die Vereinbarung gültig? Wann erlischt sie? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Wenn die Dauer der Gültigkeit einer Geheimhaltungsvereinbarung nicht vertraglich geregelt ist, ist der Vertrag im Übrigen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  auszulegen. Es ist also 'der wirkliche Wille zu erforschen', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> , sowie der Vertrag so auszulegen 'wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a> . Eine gesetzlich vorgeschriebene Mindest- oder Höchstfrist der Gültigkeit einer Geheimhaltungsvereinbarung gibt es nicht.   Es wird im Rahmen der Auslegung mit Blick auf die übrigen Regelungen des Vertrages danach gefragt, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie daran gedacht hätten, die Dauer der Geheimhaltungsvereinbarung zu regeln. Haben die Parteien also einen bestimmten Vertragszweck vereinbart, so ist dieser entscheidend für die Frage der Dauer der Gültigkeit der Vereinbarung.  Lässt sich dem Vertrag in dieser Hinsicht nichts entnehmen, ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass die Vereinbarung unbegrenzte Dauer haben soll. Dies gilt auch während der Insolvenz eines Unternehmens, da Know-How, über das Stillschweigen vereinbart worden ist, als Immaterialrecht zur Insolvenzmasse gehören und verwertbar sein kann.   Ein Erlöschen der Vereinbarung dürfte daher im Zweifelsfall frühestens dann anzunehmen sein, wenn das in Insolvenz befindliche Unternehmen endgültig abgewickelt, d.h. die Gesellschaft gelöscht ist.  Eine präzisere Antwort lässt sich leider ohne Kenntnis des Vertrages nicht geben.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.      Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133