Frage: Ich bin Statiker. Einer meiner Kunden ist mit dem Bezahlen einer Abschlagsrechnung seit ca. 5 Wochen in Verzug (Trotz mehrerer Mahnungen). Statische Berechnungen werden von einem unabhängigen Prüfer geprüft. Anschliessend kann gebaut werden. Ein Teil der Statik ist bereits geprüft.  Kann ich den Rest der Statik zurückhalten, bis die Rechnung bezahlt ist (´wenn das Geld auf meinem Konto ist, bekommst Du die Statik´) und damit auch den Baubeginn etc. verzögern ? Oder ist das schon eine Nötigung ?    Danke für Ihre Bemühungen !        

Antwort: Sehr geehrter  Fragesteller,  vorab mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum  eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt:  Wenn keine vertragliche(n) Vorleistungspflicht(en) greifen/t, so empfehle ich gegenüber dem säumigen Schuldner gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 Abs. 1 BGB/a>  die sogenannte „Einrede  des nicht erfüllten Vertrages„  per Einschreiben mit Rückschein geltend zu machen.  In der Ausübung eines berechtigten Rückbehaltungsrechts ist keine Nötigung.  Beachten Sie bitte für den Fall der fristlosen Kündigung des Statikervertrages die Bestimmungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a> , insbesondere das nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  grundsätzlich in Betracht kommende Risiko, SchadenserS. leisten zu müssen.  Ich danke für Ihr Verständnis, dass ohne Einsicht in den Statikervertrag keine abschließende Beurteilung möglich ist und hoffe dennoch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.  Bei Unklarheiten können Sie  gerne kostenfrei nachfragen (kostenfreier Rückfragebutton unten auf dieser Seite – grüner Button mit Pfeil).  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt  -------------------------------------------- Rechtsanwaltskanzlei Kohberger Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a. d. Donau --------------------------------------------  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  ------------------------------------------- Festnetz:  09071 – 2658      <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:anwalt@rechthilfreich.de' target='_blank'>     anwalt@rechthilfreich.de  </a> -------------------------------------------- <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> ---------------------------------------------  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>   Zurückbehaltungsrecht  (1) Hat der Schuldner aus b>    demselben /b>     rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen b>    fälligen/b>      Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern b>    nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt /b>     , die geschuldete b>    Leistung verweigern /b>     , bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).  (2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.  (3) 1Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. 2Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a>   b>Einrede des nicht erfüllten Vertrags/b>   (1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 2Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. 3Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.  (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>   Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung  (1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.  (2) 1Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 2Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 320, § 627