Frage: Ich bin Mieter einer privaten Eigentumswohnung in einer Wohnanlage.  Der Eigentümer der Wohnung - mein Vermieter - hat vor ca. 1 Jahr die Wohnung verkauft; der Käufer ist jetzt mein neuer Vermieter.  Ich möchte nun wissen, ob es aus Datenschutz- oder anderen Gründen meinem ehemaligen Vermieter  erlaubt ist, die alten Betriebskostenabrechnungen aus den Jahren 2013-2015 an meinen neuen Vermieter zu übergeben ohne meine Einwilligung.  Die Betriebskostenabrechnungen beinhalten u.a. meine persönlichen Verbrauchsdaten wie Heizkosten sowie Kalt- und Warmwasserverbrauch.  Ich selbst habe in diesen Jahren eine NK-Pauschale bezahlt; die Abrechnungen selbst aber nie erhalten.  Wg. Schimmelbildung in der Mietwohnung will mir jetzt meiner neuer Vermieter anhand meiner Heizdaten aus den alten Betriebskostenabrechnungen nachweisen, daß ich die letzten Jahren zu wenig geheizt habe und deswegen Schuld an der Schimmelbildung bin. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten, aber auch die Rechte ein. Er also ebenso wie sein Vorgänger ein Recht auf Einsicht in die entsprechenden Unterlagen und kann diese herausverlangen, der ehemalige Vermieter darf sie dafür herausgeben. Hierbei ist auch zu beachten, dass ein 'Energiegeheimnis' von den Gerichten regelmäßig nicht anerkannt wird und sogar Mietern ein Einsichtsrecht in die Verbrauchsdaten anderer Mieter eingeräumt wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2018, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20189/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.02.2018 - Abs. 8 ZR 189/17: Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestritt...">Abs. 8 ZR 189/17/a> ).   Dieses Recht des Erwerbers kann aber nicht über die Rechte des bisherigen Vermieters herausgehen. War der bisherige Vermieter bereits verpflichtet, die Daten zu löschen, darf er diese Daten auch nicht mehr weitergeben. Es wäre daher ggf. zu prüfen, inwieweit die mehrere Jahre alten Nebenkostenabrechnungen bereits hätten gelöscht werden müssen, falls sie unstreitig vollständig abgegolten wurden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566