Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und- anwälte,  ich (51) habe ein schwieriges Problem zu lösen. Es geht darum dass ich im Jahre 2004 mit meiner Frau ein kleines Reihenhaus gebaut hatten. Aus Gründen grosser Sparsamkeit, machten wir einen großen Teil der Bauarbeiten in Eigenleistung. Hier kam mir mein früheres Studium der Architektur zur Hilfe.   Alle Freunde und die Familie kamen zum helfen. Alle sind nicht vom Fach, also alles Laien. Ordentlich wie ich bin habe ich auch Meldung an die Berufsgenossenschaft gemacht. Die einzige Person die nicht von alleine kam, war mein Bruder (jünger,  48). Als ich ihn bat, sagte aber auch er zu.   Ergänzend sei erwähnt, wir hatten zuvor einen 7 Jahre dauernden Streit, der auf meine Initiative hin beendet wurde. Dies aus Liebe zu meinen Eltern.   Nun kam das Jahr 2009 und ich erhielt von meinem Arbeitgeber ein kleine Abfindung. Ich dachte sofort an meine damaligen Freunde, aber keiner wollte ein finanzielles Dankeschön.   Mein Bruder half mir damals viel, so um die 85 Stunden. Ich gab ihm im Beisein meiner Eltern einen Umschlag mit insgesamt 2000.-€. Auch ohne viel nachzurechnen kann man erkennen, dass ungefähr die Hälfte ein Bonus waren, ein Dankeschön.  Nun sind inzwischen 3 Monate vergangen und wir hatten wieder Streit.Diesmal war ich im Urlaub und unser Vater wurde sehr schwer krank. Machen wir es kurz. Mein Bruder hat wutenbrannt jeden Kontakt zu mir abgebrochen und hat mir Schläge angedroht. Meine Eltern sind entsetzt aber zu alt um etwas helfen zu können. Zusätzlich hat Vater nun Bauchspeicheldrüsenkrebs und lebt nur noch max. 4 Wochen.  Es gab keinen Arbeitsvertrag. Meine Eltern waren anwesend bei der Geldübergabe und tendieren zu mir.  Frage. Kann ich alles zurückfordern? Kann ich zumindest die Hälfte fordern, denn für die andere Hälfte hat er ja gearbeitet.? Wie kann ich dies bewirken, wenn Sie mindestens eine Vorfrage mit Ja beantwortet haben?  Danke Und Gruss Ein Fragesteller        Nun kam das Jahr

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten:  Vorweggenommen kann ich Ihnen gleich sagen, dass es nicht leicht wird eine Rückforderung des Geldbetrages zu erreichen.  Aber zuerst grundsätzliches: Eine Schenkung liegt vor, wenn eine Zuwendung beim Beschenkten zu einer Vermögensvermehrung führt und diese Zuwendung unentgeltlich ist. Eine Zuwendung kann sowohl als Geldleistung oder als Sachwert geschehen. Ob die Zuwendung als unentgeltlich angesehen wird, hängt davon ab, ob die beschenkte Person eine angemessene oder ausreichende Gegenleistung dafür erbracht hat.  Damit kann man für die Hälfte des Betrages nicht von einer Schenkung sprechen, da Ihr Bruder für dieses Geld beim Hausbau gearbeitet hat.  Bezüglich der anderen Hälfte liegt eine Schenkung vor. Eine Rückforderung  des Geldes kommt aber nur in engem rechtlichem Rahmen in Betracht. Das Gesetz kennt vor allem  zwei Fälle:  a) Rückforderung wegen Verarmung-scheidet wohl aus. b) Rückforderung der Schenkung wegen Undanks  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 Abs. 1 BGB/a>  setzt voraus, dass sich der Beschenkte (ihr Bruder) durch eine schwere Verfehlung des groben Undanks schuldig gemacht hat.  Was eine schwere Verfehlung ist aber immer eine Frage des Einzelfalls. Es gilt demnach aber jedenfalls, dass man auch nach erfolgter Schenkung nett zu dem Schenker sein sollte und nicht eine „Jetzt wo du mir alles geschenkt hast kann ich dir endlich erzählen, wie sehr ich dich hasse”-Rede halten kann. Auch schwere Beleidigungen können eine Verfehlung i.S. des § 530 darstellen, wobei allerdings stets auch das vorangegangene Verhalten des Schenkers besonders sorgfältig zu prüfen ist.  Eine schwere Verfehlung in diesem Sinne wird also bei einem Fehlverhalten des Beschenkten angenommen, das objektiv eine gewisse Schwere aufweist und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung offenbart, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt. Die Behauptungs- und Beweislast für die schwere Verfehlung trägt der Widerrufende.  Ob eine Verfehlung tatsächlich hinreichend schwer ist und den Vorwurf groben Undanks begründet, beurteilt dann meist ein Richter im Verfahren.  Am besten dürfte es sein einen Rechtsanwalt mit dem außergerichtlichen Schriftwechsel gegenüber Ihrem Bruder zu beauftragen. Es könnte sein, dass Ihr Bruder bei einem anwaltlichen Schreiben nachgibt und die Summe zuückzahlt. Erfahrungsgemäß erhöht die Einschaltung eines Rechtsanwaltes Ihre Chancen eine Zahlung zu erreichen doch beträchtlich.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Sven Kienhöfer Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530