Frage: Hallo, ich bin derzeit als Vorstand einer AG tätig, Vertrag läuft noch 3 Jahre. Eine ordentliche Kündigung ist laut Vertrag nicht möglich.  Selbstverständlich möchte ich dem Unternehmen keinen Schaden zuführen und auch eine Schadensersatzklage vermeiden, weswegen ich gerne eine einvernehmliche Lösung herbeirufen möchte.   Welche Möglichkeiten habe ich und was wäre die beste Formulierung an den Aufsichtsrat?  Ich wäre selbstverständlich bereit so lange weiter als Vorstand tätig zu sein bis eine Übergabe stattgefunden hat, Nachfolger gefunden ist, etc. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Anstellungsvertrag kann ebenso wie die Bestellung höchstens auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werden.  Die Kündigung des Anstellungsvertrags des Vorstands ist, was wichtig zugewiesen ist, weder eine Voraussetzung noch eine zwingende Folge des Widerrufs der Bestellung als Vorstand. Allerdings wird in der Regel im Widerruf der Bestellung eine Kündigung liegen.   Die Kündigung des Anstellungsvertrags durch den Vorstand selbst wird regelmäßig wie hier nur als außerordentliche Kündigung möglich sein, die eines wichtigen Grundes bedarf.  Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses bedarf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Kündigung. Hierfür müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Widerruf der Bestellung begründet für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> .  Möglich wäre jedoch ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung. Letztere ist ggf. in Ihrem Vertrag schon vorgesehen, auch wenn es dabei meistens um eine Kündigung gehen wird.  Ggf. kann auf einen Teil der Abfindung oder auf diese komplett verzichtet werden, wenn Sie eine direkte Anschlussbeschäftigung haben.  Ein Problem könnte allerdings in der Tat sein, dass auch ein Nachfolger erst einmal gefunden werden muss.  Aber auch dabei kann man im Wege der Freistellung und bei der Höhe der Abfindung etwas machen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626