Frage: Mein Vater möchte eine ihm gehörende Wohnung an mich übertragen per Schenkungsvertrag. Diese Wohnung bewohne ich selber. Auf dieser Wohnung liegt noch eine Grundschuld der Bank. Das Darlehen wird weiterhin von meinem Vater bedient. Nun habe ich gehört das die Bank der Schenkung zustimmen muss (wegen der Grundschuld). Welche Gründe können vorliegen die gegen eine Schenkung sprechen? Muss ich als derjenige der beschenkt werden soll meine finanziellen Verhältnisse offen machen auch wenn das Darlehen auf den Namen meines Vaters bestehen bleibt?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende,  mit der Grundschuld wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1191 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld">§ 1191 BGB/a>  eine Immobilie in der Weise belastet, dass dieses für die Tilgung einer bestimmten Geldsumme (Kredit) haftet. Die Grundschuld bleibt auch bei Verkauf oder Schenkung bestehen und mit der entsprechenden Immobilie verbunden. Sie bleibt im Grundbuch eingetragen und geht im Regelfall mit Eintragung des neuen Eigentümers auf diesen über. Die Bank ist aus der Grundschuld bezüglich ihrer Ansprüche aus dem Kredit abgesichert. Demgemäß ist im Regelfall auch keine Zustimmung der Bank zur Übertragung der Immobilie erforderlich.  Es ist im Einzelfall jedoch möglich, dass der Kreditvertrag Ihres Vaters mit der Bank die Klausel enthält, dass der Bank ein Kündigungsrecht zusteht, falls die Immobilie veräußert oder verschenkt wird. Hier muss dann unbedingt vor Übertragung die Bank um Zustimmung ersucht werden.   Es kann auch sein, dass insoweit die Bank verlangt, dass der Erwerber, also Sie, seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse offen legt.  Mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1191