Frage: Hallo, ich bin seit Sommer 2012 in einer Rehaklinik angestellt, zuletzt war ich längere Zeit arbeitsunfähig. Zur Arbeitsunfähigkeit führten gehäufte Infekte, aber auch eine Verschlimmerung einer bereits bestehenden psychischen Erkrankung (Traumafolgestörung). Die Verschlechterung meines Gesundheitszustandes wurde durch verschiedene Bedingungen am Arbeitsplatz ausgelöst. Konkret wurde ich ein Jahr vor der Erkrankung in ein Team umgesetzt, aus dem vorher zwei Kolleginnen raus genommen worden, weil sie mit der Oberärztin nicht klar kamen. Da ich ein verträglicher Mensch bin, habe ich mir nichts dabei gedacht und habe den Wechsel mitgemacht. Auch ich bekam Schwierigkeiten mit dieser Oberärztin, zudem packte mich der Chef mit schwierigen Fällen zu. Einige Kollegen und auch die, die nach meiner Erkrankung meine Patienten übernahm, meldeten mir zurück, dass ich vergleichsweise viele schwierige Patienten hatte. Erschwerend kam für mich dazu, dass der Besprechungsraum der Klinik, in dem ich mich zu Teambesprechungen vier mal in der Woche für ca. eine halbe Stunde aufhielt, sehr eng war. Es standen ringsum ohne Zwischenabstände Stühle an den Wänden, in der Mitte war ein großer Tisch ebenfalls mit Stühlen. Wenn schon Kollegen saßen, konnte man kaum durchgehen ohne sich zu berühren, ebenso beim Sitzen auf den Stühlen an der Wand. Derartig enge Situationen verursachen bei mir leider einen Anstieg an Anspannung. Durch Umbaumaßnahmen ist momentan der Besprechungsraum geschlossen. Der alte Chef ist entlassen worden, seine damalige Stellvertreterin hat die Leitung übernommen. Beim Rückkehrgespräch habe ich auf die Probleme hingewiesen, die zu meiner Abwesenheit führten und um eine Zuordnung zu einer anderen Oberärztin gebeten, dem wurde stattgegeben. Jetzt, in der Endphase meiner Wiedereingliederung, soll ich nun bereits erneut das Team wechseln, meiner Meinung nach wieder nach einer fragwürdigen Personalentscheidung, die erneut auf meinem Rücken ausgetragen wird. Der ganze Ärger von damals ist bei mir wieder hoch gekommen, ich habe um ein Gespräch gebeten, das morgen stattfindet. Es gab nie eine Kritik an meiner Leistung. Außerdem möchte ich mich beruflich umorientieren, allerdings erst kündigen, wenn ich was Neues habe. (1) Wegen meiner körperlichen Beschwerden soll ich zum Betriebsarzt, es geht um ein Hilfsmittel, das ich bekommen könnte. AU war ich aber wegen der Psyche, der Betriebsarzt weiß gar nichts von der psychischen Vorerkrankung, was aus meiner Sicht auch so bleiben sollte. Bin ich verpflichtet, ggf. darüber Auskunft zu geben? (2) Wie sieht es mit der Bewegungsfläche in Besprechungsräumen aus? Viele Kollegen haben kein Problem damit in Besprechungen zu 'kuscheln', für mich ist die bevorstehende Wiedereröffnung des Besprechungsraumes ein Problem! (3) Habe ich aus rechtlicher Sicht in irgendeiner Form die Möglichkeit wegen der Verschlechterung meines Gesundheitszustands gegen den Arbeitgeber vorzugehen und so etwas wie Schadensersatz zu verlangen? (4) In meinem Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zu Ende des Quartals vereinbart. Diese ist für mich für die Arbeitssuche nachteilig, sehen Sie eine Möglichkeit diese unter den gegebenen Bedingungen auf die gesetzlich vorgesehene Frist von 4 Wochen zu verkürzen?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  1) Umfassend und abschließend zu der Frage, ob überhaupt eine Pflicht zur Untersuchung und / oder Auskunft über Vorerkrankungen besteht möchte ich KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen, Christof Kerwer,Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht 1. Auflage 2016, Rn. 467-469 zitieren:  'Umgekehrt gibt es aber auch keine Pflicht des AN, vorprozessual Auskunft über seinen Gesundheitszustand zu geben.1935 Denn wenn eine Erkundigungspflicht des AG abzulehnen ist, kann für eine damit korrespondierende Auskunftspflicht des AN prinzipiell nichts anderes gelten,1936 zumal für eine solche Auskunftspflicht des AN keine Rechtsgrundlage existiert.1937 Auch wenn Informationen über die Art und voraussichtliche Dauer der Krankheit dem AG nützlich wären, um die Erfolgsaussichten einer eventuellen Künd-Schutzklage abschätzen zu können, muss der AN ihm das Prozessrisiko nicht durch eine entsprechende Auskunft abnehmen.1938 Erst im Prozess selbst wird dem Informationsdefizit des AG durch die Regeln der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung getragen, durch die dem AN gewisse Mitwirkungslasten auferlegt werden (vgl → Rn 470 ff). Im Vorfeld der Künd muss der AN den AG dagegen weder aus eigener Initiative über Art und Verlauf der Krankheit informieren noch muss er seinen Gesundheitszustand auf Nachfrage des AG hin offenlegen.1939 Konsequenterweise ist der AN regelmäßig auch nicht verpflichtet, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.1940 Eine Ausnahme ist allerdings insoweit anzuerkennen, als durch die Krankheit Gefahren für Arbeitskollegen und Dritte entstehen, wie dies insbesondere bei ansteckenden Krankheiten der Fall ist; hier zwingt die geschuldete Rücksichtnahme auf die Interessen des AG (§ 241 Abs. 2 BGB) den AN dazu, die Krankheit offenzulegen und seinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden1941 bzw sich einer betriebsärztlichen Untersuchung zu unterziehen (vgl dazu gleich → Rn 468).1942 Darüber hinaus hat das BAG eine Pflicht zur Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht bejaht, um eine sachgerechte ärztliche Feststellung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Rahmen tarifvertraglicher Vorschriften zu ermöglichen.1943 Dabei hat es die allgemeine Pflicht des AN postuliert, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des AG den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, und diese auch ohne tarifliche Regelung aus der allgemeinen Treuepflicht des AN abgeleitet.1944 Im Schrifttum ist das BAG mit dieser Entscheidung zu Recht auf Kritik gestoßen.1945 Das BAG beachtet dabei die Grundrechte des AN (insb. das allgemeine Persönlichkeitsrecht) nicht ausreichend, die das Informationsinteresse des AG regelmäßig überwiegen.1946 Eine allgemeine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des AN, dem AG bei Zweifeln an seiner Tauglichkeit Zugriff auf seine Gesundheitsdaten zu gewähren, ist daher nicht anzuerkennen. Weigert sich der AN vorprozessual, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, so handelt er dennoch nicht treuwidrig, wenn er im Künd-Schutzprozess die negative Gesundheitsprognose unter Bezugnahme auf ein ärztliches Zeugnis bestreitet; denn für die Rechtfertigung der Künd kommt es allein auf die objektive Lage bei Ausspruch der Künd an.1947 468 Ob eine Pflicht des AN besteht, sich auf eine Aufforderung des AG hin ärztlich untersuchen zu lassen,1948 hängt davon ab, ob es eine ausdrückliche Rechtsgrundlage gibt oder nicht. Rechtsgrundlagen für eine Untersuchungspflicht können in gesetzlichen Bestimmungen, in TV und BV sowie im Arbeitsvertrag enthalten sein. ■Existiert keine ausdrückliche Rechtsgrundlage, so lässt sich eine Untersuchungspflicht allenfalls aus der allgemeinen „Treuepflicht' des AN (§ 241 Abs. 2 BGB) herleiten. Insoweit dürfte heute anerkannt sein, dass angesichts des Gewichts der betroffenen Grundrechte jedenfalls Routineuntersuchungen ohne konkreten Anlass nicht geduldet werden müssen. Daher ist ein AN regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbverh routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung der Frage, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.1949 Umstritten ist aber, ob und inwieweit für anlassbezogene Untersuchungen etwas anderes gilt. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um denselben Streit, wie er um die Frage geführt wird, wann der AN zur Auskunft über seinen Gesundheitszustand und zur Entbindung seines behandelnden Arztes von der Schweigepflicht verpflichtet ist (vgl dazu → Rn 467). Entsprechend formuliert das BAG auch hier, der AN habe bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des AG eine ärztliche Untersuchung seines Gesundheitszustandes zu dulden; ein berechtigtes Interesse soll sich dabei etwa aus begründeten Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung des AN ergeben.1950 Wie bereits dargelegt, wird mit einer solch weitgehenden Verpflichtung der verfassungsrechtlichen Dimension einer Untersuchungspflicht nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl → Rn 467).1951 Etwas anderes gilt nur bei ansteckenden Krankheiten.1952 Darüber hinaus werden im Schrifttum Ausnahmen für den Fall angenommen, dass Anhaltspunkte für eine dauerhafte AU oder dauerhaft erheblich über sechs Wochen im Jahr hinausgehende Fehlzeiten vorliegen.1953 ■Eine Pflicht des AN, sich auf Verlangen des AG vom Betriebsarzt auf seine Arbeitsfähigkeit untersuchen zu lassen, kann allerdings durch arbeitsvertragliche Vereinbarung begründet werden.1954 Gegen die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung bestehen auch dann keine Bedenken, wenn diese in einem vorformulierten Vertrag enthalten ist; insbesondere ist sie weder intransparent1955 noch unangemessen iSd § 307 BGB.1956 Zwar ist mit einer solchen Verpflichtung ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des AN verbunden. Der Eingriff hält sich jedoch in Grenzen, da der Betriebsarzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt (vgl § 8 Abs. 1 S. 3 ASiG) und der AG daher nicht den Befund erfährt, sondern nur das Ergebnis der Untersuchung, dh ob bzw in welchem Umfang der AN zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten geeignet ist. An dieser Information hat der AG ein berechtigtes Interesse.1957 Besteht eine wirksame arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der der AN eine Untersuchung durch den Betriebsarzt dulden muss, so kann der AG eine Untersuchung unter den Voraussetzungen der Vereinbarung anordnen. Die Anordnung muss im Einzelfall allerdings billigem Ermessen entsprechen.1958 ■Auch in einer BV kann eine Pflicht des AN zur Mitwirkung an einer betriebsärztlichen Untersuchung geregelt werden.1959 Auch hier findet im konkreten Einzelfall eine Ausübungskontrolle statt. ■Eine Untersuchungspflicht kann ferner in einem TV vorgesehen sein. Dies ist beispielweise im öD der Fall. Dort ist der AG bei begründeter Veranlassung berechtigt, den Beschäftigten zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist (§ 3 Abs. 4 TVöD, § 3 Abs. 5 TV-Abs. 50; vgl auch § 7 Abs. 2 BAT).1960 Bestehen begründete Zweifel, ob der AN nur vorübergehend durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert oder auf Dauer berufs- oder erwerbsunfähig ist, so hat er sich, wenn er schuldhaft keinen Rentenantrag stellt, auf Verlangen des AG einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen (vgl §§ 33 Abs. 4, 3 Abs. 4 TVöD, §§ 33 Abs. 4, 3 Abs. 5 TV-Abs. 50, §§ 59 Abs. 1 Unterabs. 2, 7 Abs. 2 BAT).1961 ■Schließlich kann sich eine Untersuchungspflicht auch aus gesetzlichen Bestimmungen ergeben. So kann der AG insbesondere zur Beseitigung von Zweifeln an der AU eines AN von den Krankenkassen eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen lassen (§ 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB Abs. 5, vgl auch § 62 SGB Abs. 1).1962 Bei Privatpatienten bedarf es hierzu allerdings einer gesonderten Vereinbarung, weil die Vorschriften über den Medizinischen Dienst auf sie keine Anwendung finden.1963 469 Für den Fall einer lang andauernden Erkrankung ist früher die Pflicht des AN zur Vorlage eines ärztlichen Attests diskutiert worden. Hintergrund dieser Diskussion war die Erkenntnis, dass bei lang andauernden Erkrankungen – anders als bei häufigen Kurzerkrankungen – aus der bisherigen gesundheitlichen Entwicklung keine zuverlässigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden können (vgl dazu → Rn 508 f). In dieser Fallgruppe ist der Beweis der Negativprognose für den AG daher besonders schwer zu führen. Aus diesem Grund wurde namentlich von Etzel die Meinung vertreten, es gebe eine vertragliche Nebenpflicht des AN, nach Aufforderung durch den AG ein ärztliches Attest vorzulegen.1964 Dem kann jedenfalls nach der Einführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (vgl dazu → Rn 444 ff) nicht mehr gefolgt werden.1965   1935 BAG 25.11.1982 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20140/81" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81: Kündigung bei lang anhaltender Krankheit">2 AZR 140/81/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%202897" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81: Kündigung bei lang anhaltender Krankheit">NJW 1983, 2897/a>  (nur im Leitsatz); LAG Berlin 27.11.1989 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%2082/89" target="_blank" class="djo_link" title="9 Sa 82/89 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Sa 82/89/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%202956" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin, 27.11.1989 - 9 Sa 82/89: Arbeitsverhältnis: Nebenpflichten - Entbindung des behande...">NJW 1990, 2956/a> ; Berkowsky, NZA-RR 2001, 393, 399; Boewer, NZA 1988, 678, 684; HaKo-KSchR/Gallner/Denecke, § 1 Teil E Rn 556; Horcher, RdA 2009, 31, 33; v. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 381; ErfK/Oetker, § 1 Rn 121; Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 507; HWK/Thies, § 1 Rn 137 a; Thüsing/Laux/Lembke/Volk, § 1 Rn 595; teilweise aM Bezani, Die krankheitsbedingte Kündigung, S. 58 ff. zurück zum Text 1936 LAG Berlin 27.11.1989 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%2082/89" target="_blank" class="djo_link" title="9 Sa 82/89 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Sa 82/89/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%202956" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin, 27.11.1989 - 9 Sa 82/89: Arbeitsverhältnis: Nebenpflichten - Entbindung des behande...">NJW 1990, 2956/a> ; v. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 381; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Rn 151. zurück zum Text 1937 HaKo-KSchR/Gallner/Denecke, § 1 Teil E Rn 556; v. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 381; ErfK/Oetker, § 1 Rn 121. zurück zum Text 1938 LAG Berlin 27.11.1989 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%2082/89" target="_blank" class="djo_link" title="9 Sa 82/89 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Sa 82/89/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%202956" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin, 27.11.1989 - 9 Sa 82/89: Arbeitsverhältnis: Nebenpflichten - Entbindung des behande...">NJW 1990, 2956/a> ; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Rn 153. zurück zum Text 1939 Horcher, RdA 2009, 31, 33. zurück zum Text 1940 LAG Berlin 27.11.1989 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%2082/89" target="_blank" class="djo_link" title="9 Sa 82/89 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Sa 82/89/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%202956" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin, 27.11.1989 - 9 Sa 82/89: Arbeitsverhältnis: Nebenpflichten - Entbindung des behande...">NJW 1990, 2956/a> ; Horcher, RdA 2009, 31, 33; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Rn 151; Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 507; offen gelassen in BAG 12.4.2002 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20148/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01: Krankheitskündigung - negative Prognose">2 AZR 148/01/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%201081" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01: Krankheitskündigung - negative Prognose">NZA 2002, 1081/a> , 1084. zurück zum Text 1941 LAG Berlin 27.11.1989 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Sa%2082/89" target="_blank" class="djo_link" title="9 Sa 82/89 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 Sa 82/89/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%202956" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin, 27.11.1989 - 9 Sa 82/89: Arbeitsverhältnis: Nebenpflichten - Entbindung des behande...">NJW 1990, 2956/a>  f; Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 507. zurück zum Text 1942 Abs. 5. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 382. zurück zum Text 1943 BAG 6.11.1997 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20801/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96: Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung">2 AZR 801/96/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201998,%20326" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96: Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung">NZA 1998, 326/a> , 327; ebenso BAG 7.11.2002 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20475/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01: Zugang eines Kündigungsschreibens">2 AZR 475/01/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%20719" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01: Zugang eines Kündigungsschreibens">NZA 2003, 719/a> , 721; Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 509. zurück zum Text 1944 BAG 6.11.1997 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20801/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96: Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung">2 AZR 801/96/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201998,%20326" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96: Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung">NZA 1998, 326/a> , 327; so auch ArbG Passau 17.9.1990 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ca%20205/90" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Passau, 17.09.1990 - 2 Ca 205/90">2 Ca 205/90/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201990,%202266" target="_blank" class="djo_link" title="BB 1990, 2266 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BB 1990, 2266/a> ; Bezani, Die krankheitsbedingte Kündigung, S. 65 f; Thüsing/Laux/Lembke/Liebscher, § 1 Rn 361; vgl auch Keller, NZA 1988, 561, 565. zurück zum Text 1945 Abs. 5. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 382; Stahlhacke/Preis/Vossen/Preis, Rn 617. zurück zum Text 1946 Die verfassungsrechtliche Dimension der Problematik wird hingegen erkannt in BAG 12.8.1999 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2055/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99: Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung">2 AZR 55/99/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201999,%201209" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99: Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung">NZA 1999, 1209/a> , 1210, wo das BAG zwar ausdrücklich an dem GrundS. festhält, diesen im konkreten Fall aber viel zurückhaltender anwendet. zurück zum Text 1947 BAG 12.4.2002 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20148/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01: Krankheitskündigung - negative Prognose">2 AZR 148/01/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%201081" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01: Krankheitskündigung - negative Prognose">NZA 2002, 1081/a> , 1084; Horcher, RdA 2009, 31, 33. zurück zum Text 1948 Hierzu ausführlich Behrens, NZA 2014, 401, 404 ff. zurück zum Text 1949 BAG 12.8.1999 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2055/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99: Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung">2 AZR 55/99/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201999,%201209" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99: Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung">NZA 1999, 1209/a> , 1210. zurück zum Text 1950 BAG 12.8.1999 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2055/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99: Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung">2 AZR 55/99/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201999,%201209" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99: Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung">NZA 1999, 1209/a> , 1210; in diesem Sinne auch Beckschulze, BB 2014, 1077, 1081; Bezani, Die krankheitsbedingte Kündigung, S. 68 ff; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Rn 596; wohl auch KDZ/Däubler, § 1 Rn 325; Keller, NZA 1988, 561, 564; Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 507. zurück zum Text 1951 Abs. 5. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 382; Stahlhacke/Preis/Vossen/Preis, Rn 617. zurück zum Text 1952 Abs. 5. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 382. zurück zum Text 1953 Stahlhacke/Preis/Vossen/Preis, Rn 617; Preis/Greiner, SAE 2004, 12, 17; vgl auch ArbG Passau 17.9.1990 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ca%20205/90" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Passau, 17.09.1990 - 2 Ca 205/90">2 Ca 205/90/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201990,%202266" target="_blank" class="djo_link" title="BB 1990, 2266 (2 zugeordnete Entscheidungen)">BB 1990, 2266/a> . zurück zum Text 1954 Behrens, NZA 2014, 401, 406 f; Horcher, RdA 2009, 31, 33; v. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 383; Stahlhacke/Preis/Vossen/Preis, Rn 617; Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 507. zurück zum Text 1955 Beckschulze, BB 2014, 1013, 1018. zurück zum Text 1956 Abs. 5. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 383. zurück zum Text 1957 Keller, NZA 1988, 561, 565; v. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 383; Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 508; hierzu auch Beckschulze, BB 2014, 1013, 1017. zurück zum Text 1958 Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 507. zurück zum Text 1959 Beckschulze, BB 2014, 1077 ff; Behrens, NZA 2014, 401, 407 f; v. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 383. zurück zum Text 1960 BAG 25.6.1992 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20279/91" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91: Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung">6 AZR 279/91/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201993,%2081" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91: Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung">NZA 1993, 81/a> , 83 (zu einer vergleichbaren Vorschrift). zurück zum Text 1961 BAG 6.11.1997 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20801/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96: Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung">2 AZR 801/96/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201998,%20326" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96: Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung">NZA 1998, 326/a>  f (zu einer entsprechenden Vorschrift); 7.11.2002 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20475/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01: Zugang eines Kündigungsschreibens">2 AZR 475/01/a>  – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%20719" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01: Zugang eines Kündigungsschreibens">NZA 2003, 719/a> , 721 (zum BAT). zurück zum Text 1962 KDZ/Deinert, § 1 Rn 152; v. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 386; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Rn 581 ff; Lepke, NZA 1995, 1084, 1088 f; ErfK/Oetker, § 1 Rn 121; Stahlhacke/Preis/Vossen/Preis, Rn 1254; Stück/Wein, NZA-RR 2005, 505, 508. zurück zum Text 1963 Abs. 5. Hoyningen-Huene/Linck/Krause, § 1 Rn 386; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Rn 581. zurück zum Text 1964 KR/Etzel, 7. Aufl. 2004, § 1 Rn 367. zurück zum Text 1965 KR/Griebeling, § 1 Rn 367; APS/Dörner/Vossen, § 1 Rn 142/143.'  Eine Auskunftspflicht Ihrerseits besteht also nicht. Eine Pflicht sich untersuchen zu lassen möglicherweise hingegen schon.  2) Es gibt natürlich auch Schutzpflichten des Arbeitgebers. Allerdings beginnen diese erst zu greifen, wenn man ihn auch in Kenntnis von den eigenen Problemen und letztendlich der Erkrankung ( denn das ist es ja offenbar ) bringt. Ansonsten kann man in dem Punkt nur auf eine friedliche Lösung setzen, wenn man aus verständlichen Gründen die Offenbarung der Erkrankung im Detail scheut.   Je nach Enge der Räumlichkeiten kann aber auch die normale Privatsphäre schon verletzt sein, so dass aus diesem Grund ein Einschreiten des AG geboten wäre. Das ist aus der Ferne natürlich eher schlecht zu beurteilen.   3) Primär muss man beim Vorgesetzten das Abstellen der Zustände beweisbar schriftlich verlangen und sollte dann weiter auch das Gespräch suchen. Sekundär sind dann auch Schadensersatzansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  denkbar. Dazu muss man dann aber auch die entsprechenden Protokolle über die jeweiligen täglichen Ereignisse angefertigt haben, um den Beweis führen zu können.   4) Grundsätzlich wird hier wohl auch ein Aufhebungsvertrag in Betracht kommen, wenn das Arbeitsverhältnis derart zerrüttet. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist, die in Richtung einer außerordentlichen Kündigung geht, sehe ich alleine auf Basis des geschilderten Sachverhalts nicht. In extrem Einzelfällen ( Körperverletzungen / Diebstahl durch den Arbeitgeber ) ist sicherlich auch das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist ohne vorherige Abmahnung unzumutbar. Vorrangig ist aber in der Regel die Abmahnung des Arbeitgebers und dann erst die außerordentliche Kündigung binnen einer 2 Wochenfrist, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist die abgemahnten Zustände einzustellen. Man sollte die Gefahr einer Sperrfrist für das ALG bei Eigenkündigungen / einem Aufhebungsvertrag stets bedenken, auch wenn das hier eher nicht das Problem zu sein scheint.   Man kann natürlich auch immer die Variante wählen, mit einer kürzeren Frist zu kündigen und den Arbeitgeber auf seine Schadensminderungspflicht aufmerksam zu machen. Dann besteht aber die Gefahr des Schadensersatzes.   Fazit: Wenn das Arbeitsverhältnis bereits derart belastet ist, bietet es sich uU an einen Kollegen / eine Kollegin vor Ort zu mandatieren. Ich denke, dass so Ihre Interessen am besten wahrgenommen werden und auch ein Aufhebungsvertrag schnell erwirkt werden kann.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280