Frage: Sehr geehrte Anwälte, mein Ehemann ist seit über 10 Jahren bei einer Firma als Einzelhandelskaufmann beschäftigt. Seit 6 Jahren befindet er sich in Teilzeitarbeit und spricht seine möglichen Arbeitstage mit seinen Vorgesetzten ab, da ich Vollzeit im Schichtdienst tätig bin und eine Kinderbetreuung nicht anders gewährleistet werden kann. Dies führte bislang nie zu Problemen, zumal das Unternehmen eine Vereinbarkeit über Familie und Beruf hat. Im letzten Jahr hat mein Ehemann einen neuen Vorgesetzten bekommen, dem es schon gegen den Strich ging, dass mein Mann Ersatzmitglied im Betriebsrat ist. Seitdem stellt er sich völlig quer bei den Arbeitstagen und plant meinen Mann nach seiner Laune ein. Begründen tut er dies mit Belastungsspitzen und Erforderlichkeit der Personalbesetzung. Mein Mann hat dies als Mobbing empfunden und ist krank geworden. Seit März war er wegen Depressionen nicht mehr bei der Arbeit. In der Zwischenzeit lief ein reger Emailverkehr mit dem Betriebsrat und dem Vorgesetzen, wo über Änderungen der möglichen Arbeitstage gesprochen wurden. Diese Änderung hat er trotz des gesamten Schriftverkehrs nicht berücksichtigt. Als mein Mann nun am Montag nach über 2 Monaten Krankheit wieder in die Firma zurückkehrte, musste er feststellen, dass sein Vorgesetzter ihn an Tagen geplant hat, wo er definitiv aufgrund der Kinderbetreuung nicht arbeiten kann. Da dem Vorgesetzten mein Schichtplan vorliegt, gehen wir davon aus, dass dies bewusst so geplant wurde, um meinen Mann aus der Abteilung heraus zu mobben. Mein Mann hat einen Antrag auf Einberufung der Arbeitszeitkommission gestellt, die als 'Schiedsmann'agieren sollen. Meine Frage nun lautet, ob man nach einer solch langen Zeit eine Art Besitzstandswahrung für die Art der Personalplanung gelten machen kann oder ob es sonst rechtliche Möglichkeiten gibt, diesem Vorgesetzten sein Handeln zu verbieten. Mein Mann ist immer noch depressiv und ich habe große Befürchtung, dass der Chef ihn im wahrsten Sinne des Wortes in den Wahnsinn treibt.   Mit freundlichen Grüßen,  S.R.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   Die Besitzstandswahrung oder auch Schlechterstellungsverbot gibt Personen Rechtssicherheit bei geänderten Rechtsvorschriften. Diese dürfen in der Regel nicht dazu führen, dass eine Person durch eine Neuregelung schlechter gestellt wird.  Wenn es im Fall Ihres Mannes eine schriftliche Vereinbarung darüber gibt, dass er seine Teilzeit immer mündlich abspricht und nach Ihren Bedürfnissen ausrichtet, dann kann der der neue Vorgesetzte dies auch nicht ohne weiteres ändern.  Dann wäre schon eine Änderungskündigung erforderlich.  Wenn es keine schriftliche Vereinbarung dazu gibt, kann ggf. über das Institut der betrieblichen Übung der Anspruch auf diese Arbeitsplanung hergeleitet werden.  Da Ihr Mann seit 6 Jahren Teilzeit arbeitet und seine Zeit auch seit dem mit dem Chef abspricht, kann man davon ausgehen, dass hier die betriebliche Übung eingetreten ist. Damit ist das Vorgehen verbindlich. Auch der neue Vorgesetzte Ihres Mannes ist dann daran gebunden.  Sie können dem Vorgesetzten das Handeln nicht verbieten, können sich aber auf die betriebliche Übung berufen und verlangen, dass die Arbeitszeit nach wie vor so individuell geplant wird, wie bisher.  Ist der Vorgesetzte damit nicht einverstanden, weil betriebliche Belange dem entgegen stehen, muss er eine Änderungskündigung aussprechen.  Darüber hinaus möchte ich Sie im folgenden Abschnitt über das Thema Mobbing und die rechtlichen Möglichkeiten informieren:  Mobbing verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Opfers und es kann daher im Rahmen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  SchadenserS. geltend gemacht werden.  Darüber hinaus kann man ein angemessenes Schmerzensgeld geltend machen.  Hier ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a>  eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die aus dem Mobbing folgen.  Dem Arbeitnehmer kann aufgrund einer erlittenen Mobbingsituation ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld zustehen. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Schmerzensgeld wegen Mobbing beanspruchen, wenn von ihm substantiiert dargelegt wird, dass eine Mobbingsituation vorgelegen hat und ihm auch der Nachweis zwischen der Pflichtwidrigkeit und der Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. Persönlichkeitsverletzung gelingt.  Hier sind diese Ansprüche aber nicht nur gegen den Schädiger, sondern auch gegen den Arbeitgeber möglich.  So wurde entschieden, dass der Arbeitgeber als Störer nicht nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn er selbst den Eingriff begeht oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird.  Haben die Mobbing-Schikanen die Qualität strafbarer Handlungen, das heißt geht es um Beleidigungen, üble Nachrede, um Tätlichkeiten oder um sexuelle Nötigungen, kann der Geschädigte gegen den oder die Täter Strafanzeige erstatten und auf zivilrechtlichem Wege Unterlassung verlangen. Dabei kommt es zunächst nicht darauf an, ob solche strafrechtlich relevanten Rechtsverletzungen von einem gleichrangigen Kollegen, einem vorgesetzten Arbeitnehmer, einem unterstellten Mitarbeiter oder dem Arbeitgeber verübt wurden.   Wenn also solche Handlungen vorliegen, die insbesondere die genannten Straftatbestände betreffen, können Sie bei der Polizei vor Ort Strafanzeige erstatten.  Zunächst sind hier die zivilrechtliche und die strafrechtliche Seite getrennt zu behandeln.   Auf der zivilrechtlichen Seite können gegebenenfalls Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden.  Weiterhin können auf der zivilrechtlichen Seite Unterlassungsansprüche gegen den Schädiger und den Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dies ist aber nur solange möglich, wie das Arbeitsverhältnis besteht und das Mobbing tatsächlich vorliegt. Ein nachträglicher Unterlassungsanspruch ist sinnlos und daher auch nicht erfolgreich möglich.  Die zivilrechtlichen Ansprüche sind gegen den Schädiger bzw. den Arbeitgeber zu richten und werden klageweise vor dem Amtsgericht, Landgericht oder auch dem Arbeitsgericht geltend gemacht.  Die Rechtsprechung schreitet immer mehr voran, was insbesondere das Thema Mobbing anbetrifft. Mittlerweile liegen mehrere Entscheidungen zum Mobbing vor. Problematisch ist wie so oft der Punkt der Beweisbarkeit der Vorwürfe.  Allein aus dem ärztlichen Attest ergeben sich nur das aktuelle Krankheitsbild und die mögliche Ursache. Es muss darüber hinaus bewiesen werden, dass gemobbt wurde – dies mit allen Einzelheiten – und, dass das Mobbing-Verhalten auch kausal für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist.  Das ist nicht selten schwer zu beweisen. Insbesondere müsste man Zeugen benennen können, die die Vorwürfe bestätigen.  Auf der anderen Seite stehen die strafrechtlichen Ansprüche. Diese werden gegenüber dem Staat geltend gemacht und dieser aufgefordert, den strafrechtlichen Handlungen des Täters nachzugehen und diesen gegebenenfalls zu betrafen.  Für eine Strafanzeige sind lediglich die Verjährungsfristen der einschlägigen Straftaten zu beachten. Eine Beleidigung z.B. verjährt in drei Jahren. Die ist auch schon die geringste Verjährungszeit im Strafgesetzbuch.  In der Regel wird die Staatsanwaltschaft höchstens den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt ansehen und dann davon absehen, Anklage zu erheben. Das Ermittlungsverfahren wird dann mit einer Einstellung der Angelegenheit abgeschlossen und Sie gegebenenfalls auf den Privatklageweg verwiesen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 253