Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Bruder ist verstorben. Er hat keine Kinder und es erben seine Geschwister.  Er bezog seit 2001, mit sehr kurzen Unterbrechungen, Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch in Höhe des Regelsatzes. Er war außerdem Eigentümer einer Immobilie, die er behalten durfte, da die Größe als angemessen angesehen wurde.  Jetzt ist die Immobilie Teil der Erbmasse und es stellt sich für die Erben die Frage, ob in diesem Fall eine Art Erbenhaftung in Kraft tritt.  Bei der Immobilie handelt es sich um ein kleines Haus, dass bei der heutigen Marktlage doch einen beträchtlichen Wert hat (niedriger sechs stelliger Betrag). Kann das Jobcenter die Leistungen, die mein Bruder erhalten hat, ganz oder teilweise von den Erben zurückfordern? Ich habe bei meiner Recherche keine eindeutige Antwort erhalten. Es scheint sich 2016 etwas in der Rechtslage geändert zu haben. Ich hoffe, Sie können hier Licht ins Dunkel bringen.  Vielen Dank MfG  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Kann das Jobcenter die Leistungen, die mein Bruder erhalten hat, ganz oder teilweise von den Erben zurückfordern?'  Nein, aufgrund einer Erbenhaftung kann das Jobcenter dies im Bereich des SGB Abs. 2 nicht ganz oder teilweise zurückfordern, da diese Regelung - wie Sie bereits selbst erkannt haben - im Jahre 2016 ersatzlos aufgehoben worden ist.  Es verbleibt damit nur die allgemeine Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten aus § 1967 BGB.   Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt -  

Relevante Paragraphen: § 1967