Frage: ich habe vor das haus meiner eltern,in dem sie leben zu kaufen.besitze aber auch schon ein eigenes haus in dem ich lebe.ich kaufe das haus meiner eltern(wert ca 200000 euro) für etwa die hälfte des tatsächlichen wertes und mache mit ihnen einen mietvertrag,so das sie dann zur miete wohnen.meine frage ist:kann irgendwer ansprüche an mich stellen wenn meine eltern pflegebedürftig werden u sie die kosten selber nicht tagen können?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:  Der von Ihnen als 'Kauf' bezeichnete Vorgang stellt rechtlich betrachtet eine sog. gemischte Schenkung dar. Sie erhalten das Haus zur Hälfte geschenkt und kaufen die andere Hälfte (wertmäßig betrachtet).  Ein Schenker hat im Falle, dass er nicht mehr für sich selbst sorgen kann ('verarmt'), die Möglichkeit, das Geschenk wieder zurückzufordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages abwenden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches).  Wenn Ihre Eltern also die Kosten der Pflege oder der Pflegeeinrichtung nicht mehr allein aufbringen können, können sie die geschenkte Haushälfte wieder zurückfordern.  Beantragen ihre Eltern staatliche Unterstützung zu den Pflegeheimkosten, so leitet die Sozialbehörde diesen Anspruch der Eltern auf sich über und macht im Namen der Eltern die Rückforderung geltend.  Die Rückforderung ist aber nur zulässig innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren nach der Schenkung.  Unabhängig von der Schenkung sind Sie als Kind Ihren Eltern jedoch zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese finanziell nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten. In diesem Falle können Ihre Eltern von Ihnen Unterhalt verlangen. Hier gilt dann auch wieder das gleiche wie oben. Beantragen ihre Eltern staatliche Unterstützung zu den Pflegeheimkosten, so leitet die Sozialbehörde diesen Anspruch der Eltern auf Unterhalt auf sich über und macht im Namen der Eltern die Unterhaltsansprüche geltend. Dann wird geprüft, ob Sie finanziell in der Lage sind, Unterhalt zu zahlen. Hierbei werden die Mieteinkünfte aus dem gekauften/geschenkten Haus eine Rolle spielen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Torsten Sommer Rechtsanwalt www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de 05371 819200  Gifhorn, den 29. November 2007.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528