Frage: Meine Tochter besitzt zwei Fahrzeuge, die für geschäftliche Zwecke benötigt werden und auf sie zugelassen sind.  Einen PKW für eine Apotheke in Rostock, einen weiteren für eine Apotheke in Güstrow, um u.a. Medikamente an Patienten zustellen zu können. Der mit ihr im Streit liegende Ehemann, der am 10.3.2010 mehrere Wochen zu einer Entziehungskur antritt, will gegen ihren Willen ein Fahrzeug mitnehmen, um 'Ausflüge' während der Reha-Maßnahme  zu unternehmen. Wegen eines früheren Insolvenzverfahrens des Ehemannes besteht keine Gütergemeinschaft des Nochehepaares.  Wie kann meine Tochter ihr Eigentumsrecht an dem PKW durchsetzen? Kann sie Anzeige bei der Polizei wegen Diebstahl erstatten, wenn der PKW gegen ihren Willen doch entwendet wird?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Nach Ihrer Darstellung ist Ihre Tochter Alleineigentümerin beider Fahrzeuge. Damit kann sie allein darüber bestimmen, wann wer mit den Fahrzeugen fährt. Dem Ehemann steht dieses Bestimmungsrecht nicht zu. Dieses gilt unabhängig davon, ob er ihr Ehemann ist oder nicht. Entscheidend ist, wer Eigentümer des Fahrzeugs ist. Und das ist in diesem Fall Ihre Tochter.   Wenn der Ehemann nun unberechtigterweise und ohne Zustimmung Ihrer Tochter ein Fahrzeug entwenden sollte, gibt es zwei juristische Aspekte dieses Vorgangs: einen strafrechtlichen und einen zivilrechtlichen.  Strafrechtlich kann Ihre Tochter den Ehemann wegen Diebstahls (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 StGB/a> ) bzw. Unterschlagung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a> ) bei der Polizei anzeigen. Diese wird dann gegen den Ehemann ermitteln und am Ende der Ermittlungen den Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgeben, die dann prüfen wird, ob Anklage gegen ihn erhoben wird.   Zivilrechtlich hat Ihre Tochter gegen den Ehemann einen Herausgabeanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> . Wenn er sich also weigert, ihr den Wagen zurückzugeben, kann sie den Herausgabeanspruch vor einem Zivilgericht (Amtsgericht oder Landgericht) einklagen und so durchsetzen.  Das strafrechtliche und das zivilrechtliche Verfahren besteht unabhängig voneinander. Das bedeutet, daß Sie sich entscheiden können, ob Sie nur den zivilrechtlichen Weg wählen oder nur den strafrechtlichen oder beides. Das bedeutet aber auch, daß die beiden Verfahren keinen Einfluß aufeinander ausüben. So wird das strafrechtliche Verfahren nicht automatisch eingestellt, falls es zu einer Rückgabe des Fahrzeugs aufgrund eines zivilrechtlichen Urteils kommt.  Damit es gar nicht erst zu einer unbefugten Entwendung kommt, sollte Ihre Tochter die Schlüssel und Papiere beider Fahrzeuge vor ihrem Ehemann verstecken bzw. stets bei sich führen. Das erschwert ihm in erheblichem Maße die Verwendung der Fahrzeuge.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985