Frage: Hallo,  ich arbeite in einem Fuhr- und Lagerbetrieb im Schichtdienst.  In meinem Arbeitsvertrag steht  '..Arbeitnehmer erklärt sich zu Überstunden und Mehrarbeit bereit..' Das steht bei meinen Kollegen ebenso drin. Laut Arbeitsvertrag haben wir eine 40h Woche.  z.Z. ist es so das im Tagschichtbetrieb ständig Überstunden gemacht werden, ohne Ankündigung, man hat einfach dazubleiben, bzw. darf nicht gehen ( außer man pocht darauf in form von 'das man wen abholen müsse/Termin'.  Die Dauer der Überstunden beträgt im Schnitt zwischen 2-4h täglich, außerdem noch Samstagsarbeit mit offenem Ende.  Laut Arbeitsvertrag haben wir eine 40h Woche.  Fragen:  1.)Dürfen Überstunden permanent und immer in jeglicher Dauer abverlangt werden? 2.)Müssen Überstunden/Mehrarbeit angekündigt werden, falls 'JA' mit welchem Vorlauf?          

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Überstunden dürfen nicht unbegrenzt abverlangt werden.    1. Voraussetzung ist, dass ein Weisungsrecht des Arbeitgebers gegeben ist. Das ist aufgrund der Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag gegeben.  Eine Grenze gibt das Arbeitszeitgesetz, § 3, vor:  „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.„  Werktage sind die Tage von Montag bis Samstag. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist daher eine Arbeitszeit von bis zu 48 Std./Woche zulässig.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung dürften Sie wohl regelmäßig mit Ihrer Arbeitszeit über dieser Grenze liegen.  Einschränkungen dieses (nach meiner Auffassung viel zu weiten) gesetzlichen Zeitrahmens können sich aus Tarifvertrag ergeben. Ein solcher kann Anwendung finden, wenn Sie Gewerkschaftsmitglied und die Arbeitgeberin Mitglied im Arbeitgeberverband ist oder wenn die Anwendung eines TV im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder wenn ein TV für allgemeinverbindlich erklärt wurde. (Für das Güterverkehrsgewerbe gibt es aber keinen die Arbeitszeit regelnden allgemeinverbindlichen TV.)  Gilt kein TV, so bleibt es bei den o. g. gesetzlichen Grenzen.    2. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Ankündigung von Überstunden gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> :  „1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. 2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. 3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. (...)„  Mehr als dieses Wischiwaschi gibt das Gesetz leider nicht her. Das Interesse des Betriebes an einer kurzfristigen Anordnung von Überstunden muss abgewogen werden gegen Ihr Arbeitnehmerinteresse an einem geregelten Feierabend. Eine präzisere Grenze lässt sich nur anhand des Einzelfalls finden. Ich meine aber, dass eine Vorlaufzeit von einigen Tagen für die Ankündigung einem Arbeitgeber im Regelfall abzuverlangen ist.  Man sieht hier aber deutlich Ihr Dilemma als Arbeitnehmer: Verweigern Sie die Ableistung von Überstunden unter Hinweis auf zu kurzfristige Ankündigung derselben, so droht Ihnen evtl. eine existenzbedrohende Kündigung wegen Arbeitsverweigerung, während der Arbeitgeber im Falle eines Rechtsstreits nur zur Kenntnis nehmen müsste, dass er sich geirrt hat.    3. Ganz erheblich stärker sind die Arbeitnehmerrechte in einem Betrieb mit Betriebsrat: Hier muss jede einzelne Überstunde vom BR genehmigt werden. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, vom BR nicht genehmigte Überstunden abzuleisten. Dies gilt unabhängig davon ob sich aus den Arbeitsverträgen der einzelnen AN die Verpflichtung zur Ableistung von Überstunden ergibt oder nicht oder ob sich AN sogar freiwillig zur Ableistung von Überstunden bereit erklärt haben.   Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.   Mit freundlichen Grüßen  Ralf-Carsten Bonkowski Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Violenstraße 13 28195 Bremen  T 0421-364 86 96      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315