Frage: Sehr geehrter Damen und Herren,  wir haben den nur von unserer Seite unterschrieben Mietvertrag per E-mail mit den eingescannten Unterschriften dem Vermieter übersendet. Nach 4 Wochen haben wir noch keinen von der anderen Partei unterschriebenen Mietvertrag bekommen. Deswegen haben wir in einem E-mail (ohne beigefügtes PDF File mit unseren eingescannten Unterschriften) unsere Unterschriften von dem noch nicht zustande gekommenen Mietvertrag  durch unsere Erklärung widerrufen. Ist unser Widerruf gültig?  Am nächsten Arbeitstag erhalten wir den von der anderen Partei Mietvertrag per E-mail mit einer eingescannten Unterschrift. Das Datum ist 10 Tage alt. Wir haben aber einen schriftlichen Beweis (E-mail), dass der Mietvertrag noch in diesem Zeitpunkt nicht unterschrieben war. Ausserdem gibt es keinen Namen, wer den Mietvertrag untrerschrieben hat. Aus der Unterschrift kann man es nicht erkennen. Wer der Vermieter (eine religiose Organization) ist, wissen wir und steht es auf der ersten Seite des Mietvertrages. Ist der Vertrag zustande gekommen?   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  durch Übersendung des Mietvertrags mit der eingescannten Unterschrift haben Sie ein Angebot auf Annahme des Mietvertrags abgegeben. Dieses hätten Sie zwar widerrufen können, allerdings muss der Widerruf spätestens gleichzeitig mit dem Angebot bei dem Vermieter eingehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Dies ist nicht geschehen.   Allerdings könnten Sie argumentieren, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen war. Bei Angeboten unter Abwesenden, wenn also der Mietvertrag nicht gleich vor Ort in der Wohnung o.ä. von beiden Parteien unterzeichnet wird, ordnet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a>  an, dass Sie an das Angebot nur solange gebunden sind, solange Sie die Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen. Bei Mietverträgen geht man von einer Frist von zwei bis drei Wochen aus, so dass diese bereits abgelaufen war. Dass jetzt eine Unterschrift mit einem älteren Datum vorgelegt wird, hilft dem Vermieter nicht, da das unterschriebenen Dokument Ihnen auch in der Frist von zwei bis drei Wochen hätte übermittelt werden müssen. Die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags ist eine Willenserklärung, die der Gegenseite auch zugehen muss. Es reicht nicht aus, wenn der Vermieter in seinem Büro das Dokument unterschreibt.   Dass der Unterzeichnende nicht ohne Weiteres erkennbar ist, hilft Ihnen hingegen nicht, wenn dieser dazu bevollmächtigt war. Sie können die Vermieterin zwar auffordern, die Annahmeerklärung zu genehmigen, falls die Vollmacht fehlt. Da die Vermieterin aber den Vertrag mit Ihnen abschließen wollte, wird sie die Genehmigung wohl erklären.   Ihr Hauptargumetn dürfte eher sein, dass die Annahmeerklärung zu spät war.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 130