Frage: Guten Tag, ich habe eine Photovoltaikanlage inkl. Montage bei einem Fachbetrieb(Solarteur) bestellt und eine Anzahlung geleistet. Es wurden PV-Module am Installationsort vom Großhändler des Fachbetriebes angeliefert. Lieferung und Installation lagen wegen schlechter Witterung zeitlich auseinander. Bei Anlieferung habe ich mich bereit erklärt, dass die Module kurzfristig bis zur Installation durch den Betrieb in meiner Garage abgestellt werden können. Am Tag der Montage war ich zuhause und wollte beim Transport der Module aus der Garage zum Installationsdach helfen. Dabei habe aus Versehen bzw. durch Ungeschicklichkeit ein paar Module beschädigt, welche durch neue ersetzt werden mussten. Der Solarteur stellt mir die zusätzlichen Module in Rechnung, da ich Sie beschädigt habe. Ich wiederum habe den Schaden meiner Haftpflichtversicherung gemeldet. Diese lehnt eine Übernahme des Schadens unter Berufung auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§446 BGB/a>  ab, da das Gefahrenrisiko bei Annahme der Lieferung auf mich übergegangen sei. Frage 1: Ich wollte helfen und habe ungewollt Teile der Sache, die zum Zeitpunkt noch Eigentum des Solarteurs war, beschädigt. Ist das überhaupt ein Fall für die Haftpflichtversicherung? Frage 2a: Geht ein Haftungsrisiko auf mich über, weil ich bereit war die Module kurzfristig unterzustellen? Wenn ich die Module nicht in der Garage hätte abstellen lassen, wären sie ungeschützt draußen gestanden. Der Solarteur bat um Unterstellmöglichkeit! Frage 2b: Wenn ja, Ist hier irrelevant, dass die bestellte Sache ein fertiger PV-Generator auf meinem Dach ist und nicht die einzeln gelieferten Komponenten? Also Gefahrenübergang erst bei Vollständigkeit der Sache erfolgt und nicht bei Lieferung von Teilen davon? Vielen Dank  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Das Eigentum geht durch Einigung und Übergabe auf den jeweiligen Käufer über. Da Sie aber eine Anzahlung leisteten, gehe ich davon aus, dass sich der Verkäufer das Eigentum an der Sache noch vorbehalten hat und Sie somit eine fremde Sache beschädigten.  Allerdings ist die Einschätzung der Versicherung richtig, dass durch das Unterstellen der Teile diese bereits an Sie abgeliefert worden sind, also den Gefahrübergang darstellen, unabhängig davon ob es Ihr Eigentum ist oder ob dies eine Teillieferung gewesen ist.  Wenn in den Versicherungsbedingungen ein Ausschluss hinsichtlich des Gefahrübergangs, unabhängig der Eigentumsverhältnisse geregelt sein sollte, ist die Einschätzung der Versicherung korrekt, da der Gefahrübergang auch bei derartigen Geschäften (Finanzierung / Eigentumsvorbehalt) Anwendung findet (Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rdnr. 6, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">BGB § 446/a>  Gefahr- und Lastenübergang).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Jörg Salzwedel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 446