Frage: Guten Abend,  am vergangenen Montag bin ich bereits von meiner Arbeit freigestellt worden und habe heute ein Schreiben erhalten, in dem steht, dass diese Freistellung widerruflich sei und dass mir das Unternehmen meine Minusstunden vom Gehalt abziehen will.  Da ich in dem Gespräch um meine Freistellung persönlich beleidigt und von meinem Chef des Unternehmens verwiesen wurde, weiß ich nun nicht, wie ich mich verhalten soll.  Muss ich der Freistellung schriftlich widersprechen und dem Unternehmen meine Arbeitsleistung erneut anbieten, um die Minusstunden abzubauen?  Was ist, wenn das Unternehmen dies ablehnt? Ist es dann dennoch rechtens, dass sie mir die Stunden vom Gehalt abziehen? Meine Arbeit wird ja nicht mehr erwünscht. Gibt es irgendeine Möglichkeit gegen meinen Chef wegen der Beleidigungen vorzugehen?  Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.    Die Freistellung stellt einen einseitigen Verzicht des Arbeitgebers auf Ihre Arbeitsleistung dar.  Diesem müssen (und können) Sie nicht widersprechen.  Die Gegenleistung, also die Lohnzahlung ist trotzdem zu erbringen.   Durch die Freistellung entstehen auch keine Minusstunden. Sie geraten nicht mit Ihrer Arbeitsleistung in Rückstand. Vielmehr verzichtet der Arbeitgeber einseitig und freiwillig hierauf.   Eine andere Frage ist, ob bereits vor der Freistellung entstandene Minusstunden vom Gehalt abgezogen werden können.  Hierbei kommt es zunächst darauf an, ob ein Arbeitszeitmodell besteht. Es ist entscheidend, ob eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung getroffen ist. Jedoch kann sich ein Modell auch aus der betrieblichen Übung ergeben, also dadurch, dass es tatsächlich angewandt wird.  Gibt es eine solche Regelung nicht, müssen Sie die Stunden nicht nacharbeiten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a> . Noch weniger darf der Arbeitgeber einen Lohnabzug vornehmen (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20493/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11: Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeit...">3 Sa 493/11/a> ).   Dass der Arbeitgeber Sie nicht für die vereinbarte Arbeitszeit ausreichend beschäftigen kann, darf sich nicht zu Ihrem Nachteil auswirken.   Falls ein Arbeitszeitmodell besteht, muss darin auch geregelt sein, wie Minusstunden ausgeglichen werden können.    Ausgerechnet in dem Moment, in dem Sie wegen der Freistellung - also auf einseitige Veranlassung des Arbeitgebers - Ihr Stundenkonto nicht aufbessern können, einen Lohnabzug vorzunehmen, erscheint in jedem Fall sehr fragwürdig.   Eine Ehrverletzung, insb. eine Beleidigung müssen Sie sich nicht gefallen lassen.  Sie können hiergegen strafrechtlich vorgehen, d.h. Strafanzeige erstatten. Auch können Sie die Gegenseite zivilrechtlich mindestens auf Unterlassung (ggf. auch Widerruf) in Anspruch nehmen.  Es kommt natürlich auch darauf an, dass Sie die Beleidigung beweisen können. Dies ist vor allem möglich, wenn es Zeugen hierfür gibt.   Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.  Für eine ergänzende Prüfung (unter Einbeziehung der aufgeführten, notwendigen Informationen und Unterlagen, insb. des Arbeitsvertrages) per Direktanfrage und/oder die Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gerne zur Verfügung.  Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615