Frage: Guten Tag,  Leider habe ich hierzu keine eindeutige Antwort, bzw. Rechtsprechung finden können....  Die Kinder ( 7 + 9) leben seit der Scheidung bei mir (KM). Mit KV besteht gem. SG. Was sieht das Gesetz für den Fall einer einwöchigen Flugreise zum Mittelmeer vor? Muss ich hierzu vom KV das Einverständnis einholen oder reicht es aus,  wenn ich ihm lediglich mitteile, dass wir vom...bis....Urlaub in (Urlaubsort) machen? Was passiert, wenn ich auch das nicht tue? Kann ich, solange die Reise das Kindeswohl nicht gefährdet, diese auch antreten, ohne ihm Bescheid zu geben? Es geht mir hier hauptsächlich darum, nicht bei jedem „Pups„ Rechenschaft ablegen zu müssen, zumal sein Verhalten ohnehin durchweg von Schikane geprägt ist. Die Kinder sind jederzeit über mein Handy (allein das ist im Ausland auch für mich sehr kostspielig) für ihn erreichbar und meine Eltern angehalten, ihn im „Notfall„ zu informieren. Ich meine, das sollte ausreichen....denn etwas Privatsphäre sollte doch – grade im Urlaub - gewährleistet sein. Vielen Dank. Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ist bei Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. In S. 2 heißt es, dass der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens hat.   Es wird also unterschieden in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung und Angelegenheiten des täglichen Lebens. Leider gibt es keine festen Definitionen zu diesen Begriffen, da sie immer von den Lebensumständen und Gewohnheiten der Eltern abhängen.   Eine allgemeingültige Antwort kann es auf Ihre Frage also nicht geben.  Ob das Einverständnis des Kindsvaters einzuholen ist, kann von vielen Faktoren abhängen. Von Bedeutung sind das Reiseziel, das Alter des Kindes und auch die Reisebedingungen. Soll ein Kleinkind eine mehrstündige Flugreise oder eine Reise in einen ihm nicht vertrauten Kulturkreis antreten, so ist vorher wohl das Einverständnis des Kindsvaters einzuholen.   Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 26.10.1998 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20UF%20170/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 26.10.1998 - 14 UF 170/98: Ägyptenurlaub mit Kleinkind bedarf der Zustimmung beider E...">14 UF 170/98/a> ) festgestellt, dass die Entscheidung, dass ein dreijähriges Kind mit einem Elternteil einen zweiwöchigen Ferienaufenthalt in einem afrikanischen Land verbringen soll (hier: Ägypten), keine Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, sondern eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung darstellt, für die das gegenseitige Einvernehmen der Eltern, denen die gemeinsame Sorge zusteht, erforderlich ist. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen mit den Gesundheitsgefahren, die typischerweise für ein kleines Kind bei solchen Reisen bestehen.  Die Entscheidung, ob etwas zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens gehört, ist objektiv zu treffen.  Wurde eine Urlaubsreise bisher als Angelegenheiten des täglichen Lebens behandelt, so ist auch jetzt kein Einverständnis erforderlich.  Grundsätzlich ist also nicht bei jeder Reise das vorherige Einverständnis nötig. Wenn die Reise keine zu große Strapaze für das Kind darstellt, das Kindeswohl mithin nicht gefährdet ist, ist eine einwöchige Reise ans Mittelmeer wohl „noch im Rahmen„. Wie gesagt hängt dies aber von Ihren bisherigen Gewohnheiten und auch Absprachen untereinander ab.  Zu beachten ist außerdem Ihre Sorgerechtsvereinbarung mit dem Kindsvater. Wenn die Kinder sich während der Urlaubszeit eigentlich bei ihm aufhalten sollen, so haben Sie vorher sein Einvernehmen einzuholen.  Können sich die Eltern in Fragen von erheblicher Bedeutung nicht einigen, kann das Familiengericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Einigen sie sich in Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht, muss die Maßnahme unterbleiben.  Der Kindsvater könnte demnach das Familiengericht einschalten. Hält er das Kindswohl für gefährdet, kann er sogar beantragen die gemeinsame Sorge auf ihn zu übertragen.   Um einen Konflikt zu vermeiden, denn wie ein Gericht im Zweifelsfall entscheiden würde, kann nicht vorhergesagt werden, sollten Sie vorher mit dem Kindsvater über die Reise sprechen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687