Frage: Guten Tag, wir haben folgendes Problem:  Ich bin Inhaber eines Krankenbeförderungsunternehmens und besitze mehrere Krankenwagen, meine Angestellten haben die schriftliche Ermächtigung die Fahrzeuge im Rahmen des Arbeitsvertrages zu nutzen.  Einer meiner Angestellten hat gestern einen der Krankenwagen in eine falsche Werkstatt gebracht und hat dort vor Ort einen Kostenvoranschlag in Auftrag gegeben und dafür auch unterschrieben. Der Angestellte sollte das Fahrzeug zwar in eine Werkstatt bringen, jedoch in eine andere, er hat das Fahrzeug einfach in die im sinnvolle Werkstatt gebracht ohne mit mir Rücksprache zu halten.  Nun hat die besagte Werkstatt das Fahrzeug zum Teil auseinander gebaut und möchte nun von mir dieses 'auseinander bauen' bezahlt haben. Die Werkstatt gab an, dass sie das Fahrzeug vorher nicht herausgeben würden.  Frage:   Muss ich die Rechnung bezahlen? Ich habe ja schliesslich nichts in Auftrag gegeben!  Ist die Werkstatt verpflichtet das Auto in den Ursprungszustand zurück zu bringen ?  Hat die Werkstatt das Recht das Fahrzeug einzubehalten? Ist  

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Für das weitere Vorgehen kommt es ganz entscheidend darauf an, wer nunmehr tatsächlich Vertragspartner der Werkstatt geworden ist. Da hier Ihr Angestellter das Fahrzeug unter dem Firmennamen in die Werkstatt gebracht und  den Auftrag erteilt hat, ist auch Ihr Unternehmen Vertragspartner geworden.   1. Muss ich die Rechnung bezahlen? Ich habe ja schließlich nichts in Auftrag gegeben!   Da hier Ihr Angestellter den Auftrag im Namen des Unternehmens erteilt hat, ist der Vertrag auch mit dem Unternehmen zustande gekommen. Daher sind Sie zunächst auch verpflichtet, die Rechnung zu begleichen.   2. Ist die Werkstatt verpflichtet das Auto in den Ursprungszustand zurück zu bringen ?   Die Werkstatt ist hier gemäß dem Auftrag verpflichtet, das Fahrzeug zu reparieren.   Da das Fahrzeug nunmehr auseinander genommen wurde, besteht natürlich auch eine Verpflichtung der Werkstatt, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.   Im Rahmen der „normalen„ Reparaturarbeiten besteht aber keine Verpflichtung der Werkstatt, das Fahrzeug wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzubauen.   3. Hat die Werkstatt das Recht das Fahrzeug einzubehalten?  Wenn hier die Bezahlung des Rechnungsbetrages zu Unrecht verweigert wird, kann das Fahrzeug bis zur Bezahlung zurückbehalten werden.  Der Werkstatt steht ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht zu. Hier kann sich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/647.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 647 BGB: Unternehmerpfandrecht">§ 647 BGB/a>  ein Werkunternehmerpfandrecht an dem Fahrzeug bzw. den Ersatzteilen ergeben.   Zusammenfassend sieht es wie folgt aus:  Hier ist also das Unternehmen Vertragspartner geworden und daher auch verpflichtet, die Rechnung zu begleichen sowie das reparierte Fahrzeug wieder in Besitz zu nehmen.  Die Werkstatt kann das Fahrzeug solange in Besitz behalten, bis die Rechnung beglichen worden ist.  Innerbetrieblich kann hier angedacht werden, den Angestellten für die möglicherweise entstandenen Schäden – hier insbesondere durch Mehrkosten, da das Fahrzeug in der „falschen„ Werkstatt repariert wurde – haftbar zu machen. Hier kommt es darauf an, inwieweit dem Angestellten ein vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.  Für Rückfragen und eine weitergehend Mandatierung steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 647