Frage: Hallo & guten Tag, aufgrund eines priv. Unfalls befinde ich mich seit April 2017 bis dato im Krankenstand. Mein Arbeitsverhältnis habe ich jetzt selbst gekündigt, welches zum 30.09.2017 endet. Der mir zur Verfügung gestellte Firmenwagen soll lt. meinem AG in die Firmenzentrale von mir selbst oder von jemanden aus meiner Familie in meinem Beisein zurück gebracht werden. Das kann ich aufgrund meiner OP nicht. Der Arbeitsvertrag sagt, dass der Dienstwagen am Tag des Ausscheidens am Standort des Unternehmens zurückzugeben ist.  Habe ich eine Bring- oder der AG eine Holschuld?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a>  handelt es sich bei der Rückgabe des Firmenwagens um eine Holschuld. Abs. 500.h. der Arbeitgeber hat das Fahrzeug beim Arbeitnehmer abzuholen; LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Sa%201809/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - 10 Sa 1809/12: Keine Pflicht zur Abgabe des Dienstwagens i...">10 Sa 1809/12/a> .  Nun scheinen Sie jedoch mit dem Arbeitgeber eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung getroffen zu haben, wonach der 'Ort der Leistung' am Standort des Unternehmens sein soll. Demnach hätten Sie den Firmenwagen am vereinbarten Standort dem Arbeitgeber zu übergeben.  Der Arbeitgeber kann jedoch nicht verlangen, dass Sie das Fahrzeug persönlich übergeben. Sie können sich dabei auch von einem Dritten vertreten lassen.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.   Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Ingo Bordasch  Rechtsanwalt   PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269