Frage: Ich möchte gern ein Grundstück in Niedersachsen erwerben, welches an einem Privatweg liegt. Ein Wegerecht ist im Grundbuch nicht eingetragen. Schuldrechtliche Verträge mit dem Eigentümer des Weges gibt es ebenfalls nicht. Der jetzige Eigentümer des Grundstücks, welches ich kaufen möchte, bezieht sich vielmehr auf folgende eingetragene Baulast (Zuwegung):  [Anfang] Der jeweilige Grundstückseigentümer des Grundstücks, Flurstück ... der Gemarkung ... hat zu dulden, dass die in dem anliegenden Lageplan gelb schraffierte Fläche als Zugang zu dem Grundstück. Flurstück ... u. .... der Gemarkung ... so hergerichtet, unterhalten und benutzt wird. dass der von den baulichen Anlagen dieses Grundstückes ausgehende Zu- und Abgangsverkehr und der für den Brandschutz erforderliche Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich ist. In der Verpflichtungserklärung wurde auf einen Lageplan Bezug genommen. [Ende]  Belastetes und begünstigtes Grundstück sind richtig im Baulastenblatt eingetragen. Nun habe ich Zweifel, ob diese Erklärung gegenüber einer öffentlichen Stelle reicht.   Die abstrakt formulierte Frage also lautet:  Darf ein Eigentümer über einen Weg fahren, der zugunsten seines Grundstücks mit einer Zuwegungs-Baulast versehenen ist? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Baulast ist eine freiwillige öffentlich-rechtliche Verpflichtung, welche der Eigentumsberechtigte grundsätzlich als Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung übernimmt. Damit ist die Baulast lediglich eine Eingriffsgrundlage der Bauaufsichtsbehörde und begründet keine entsprechende privatrechtliche Verpflichtung gegenüber dem aus der Baulast Begünstigten, also Ihnen gegenüber.  Für Sie ergibt sich daraus weder ein zivilrechtlichen noch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Nutzung entsprechend der eingeräumten Baulast (BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20204/82" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1983 - Abs. 5 ZR 204/82: Baulast">Abs. 5 ZR 204/82/a> ). Um ein Nutzungsrecht zu begründen, ist vielmehr eine gesonderte privatrechtliche Vereinbarung notwendig.   Gleichwohl dürfte Ihnen ein Notwegerecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  zustehen. Die Voraussetzungen dafür sind, dass es an einer Verbindung zwischen Grundstück und öffentlichem Weg fehlt, sowie dass eine Verbindung zur ordnungsgemäßen Benutzung erforderlich ist.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917