Frage: Ein Autovermieter verlangt von mir die im Mietvertrag zuvor festgelegte Pauschale von 950,- Euro, weil ich angeblich Lackkratzer an der Stoßstange verursacht haben soll.  Jedoch wurde das Auto weder zuvor von der Autovermietung wegen Überlastung auf Kratzer hinreichend geprüft noch habe ich Fotos oder Beweise dieser Kratzer gesehen.  Der Kleinwagen wurde von mir am Wochenende 25 Kilometer bewegt und am Sonntagnachmittag ohne Abnahme zurückgegeben. Die Kratzer stammen definitiv nicht von mir. Das Auto wurde direkt wieder weitervermietet. Ich bitte um Unterstützung in diesem Fall. Mit Dank und Gruss, C. Gertz  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Im Bereich der Haftung für Mietwagen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten wegen angeblicher Schäden.   Nach den rechtlichen Regelungen haftet der Mieter nur bei Verschulden für Schäden am Mietwagen.   Daher hat auch das Mietwagenunternehmen die Beweislast, daß der Schaden von Ihnen verursacht wurde.    Nach der Rechtsprechung gibt es dafür den Anscheinsbeweis, wenn der Schaden während der Zeit entstanden war, in denen der Mietwagen in ihrer Obhut war.  Das LG Landshut führt dies zutreffend wie folgt aus:   „Im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute.   Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte.'   Nach ihrer Darstellung hat der Vermieter den vorgenannten Beweis nicht geliefert, er hat noch nicht einmal den Nachweis geliefert, daß überhaupt ein Schaden vorhanden ist.   Daher empfehle ich Ihnen nachweisbar schriftlich – per Einwurf/Einschreiben – die Forderung zurückzuweisen.   Stellen Sie noch einmal ausdrücklich klar, daß von Ihnen keinerlei Schäden oder Kratzer verursacht wurden und lehnen Sie die Forderung des Vermieters ab.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280