Frage: Guten Tag,  ich wurde seid mehreren Monaten ziemlich von meinem Meister im Betrieb gemobbt, nach Monaten habe ich mich endlich entschlossen die Kündigung einzureichen, aber da ich 2 Monate Kündigungsfrist habe wurde es in diesem Zeitraum noch schlimmer, darauf hin ging ich zu meinem Hausarzt und erzählte diesem alles worauf dieser mich auch Krankschrieb, ich musste zum Neurologen bis hin zum Krankenhaus, ich bin nun seid knapp einem 7 Monaten Krank geschrieben weil ich immer noch diese Kopfschmerzen habe, und immer noch nicht richtig durchschlafen kann.  Nun meine Frage, was kann ich da rechtlich tun, bzw. kann ich überhaupt was tun ?  Bitte um Antwort.  -- Einsatz geändert am 03.05.2013 15:37:14

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich gehe zunächst davon aus, dass Ihr Arbeitsverhältnis mittlerweile durch die Kündigung erloschen ist.  Bei Mobbing haben Sie nämlich grundsätzlich zunächst die Möglichkeit den Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Durch Mobbing entsteht grundsätzlich auch ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der von Ihnen geschuldeten Arbeitsleistung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> ).   In Ihrem Fall machen diese Ansprüche jedoch wenig Sinn, wenn das Beschäftigungsverhältnis schon erloschen ist.  Sie haben als Mobbingopfer auch die Möglichkeit (als letztes Mittel) den Arbeitsvertrag selbst außerordentlich (fristlos) zu kündigen. In diesem Fall hätten Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 2 BGB/a>  einen  Schadensersatzanspruch   wegen Auflösungsverschuldens.  Aus Ihrer Frage schließe ich jedoch, dass Sie Ihre Kündigung als eine  normale Kündigung ausgesprochen haben, ohne auf das Mobbing Bezug zu nehmen.    Sie sind jedoch auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht rechtlos.  Sie können einen Schadensersatzanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) geltend machen, da Mobbing am ArbeitspS. einen schuldhaften und rechtswidrigen Angriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.   Zudem können Sie Schmerzensgeld nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a>  verlangt, wenn eine schuldhafte Verletzung der Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag vorliegt.  Die Höhe bemisst sich dann nach dem Gewicht und der Schwere der Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts.   Ob diese beiden Ansprüche im Ergebnis tatsächlich vorliegen, hängt jedoch von Ihrem Einzelfall, insbesondere von der Intensität des Mobbings, ab. Dies kann im Rahmen einer Erstberatung seriöser Weise nicht beurteilt werden.  Daher möchte ich Ihnen dringend empfehlen, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Kollegen in Ihrer Nähe aufzusuchen.  Folgende allgemeine Aspekte, die es für Ihren Anspruch zu beachten gibt, kann ich Ihnen jedoch darlegen:  Zunächst wird in einem gerichtlichen Verfahren zu klären sein, ob es sich in Ihrem Fall, wie sie schreiben, tatsächlich um Mobbing handelt.   Dabei kommt es zu der Schwierigkeit, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Rechtsgutverletzungen durch  Mobbing  bei Ihnen als Arbeitnehmer liegt.   Mobbing liegt in der Regel nur bei systematischen Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierungen (Fortsetzungszusammenhang) vor, welche die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers nachhaltig beeinträchtigen.   Sie dürfen sich folglich nicht auf den pauschalen Vorwurf des Mobbings beschränken. Erforderlich ist vielmehr ein den Ablauf und die Einzelheiten erfassender Sachvortrag, aus dem sich entsprechende Rückschlüsse ziehen lassen. Ausreichend ist eine für das praktische Leben brauchbare Gewissheit (vgl. LAG Thüringen, 10.04.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%20403/00" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00: Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits...">5 Sa 403/00/a> ). Hier wäre es also hilfreich, wenn Sie viele Beweise gesammelt haben, Kollegen als zeugen zur Verfügung stünden, oder Sie eine Art Protokoll des Mobbings erstellt hätten.  Sie müssen auch Umstände für das Verschulden des Arbeitgebers darlegen und beweisen. Hier muss sich Ihr Vortrag nicht die einzelnen Mobbinghandlungen, sondern auch auf die hierdurch bei Ihnen verursachte Erkrankung beziehen.  Insofern müssen Sie beweisen, dass die Erkrankung, folge des Mobbings ist. Dies wird durch ein ärztliches Gutachten und ein gerichtliches Gutachten möglich sein.  Zudem müssen Sie darlegen, dass Ihr Arbeitgeber zumindest damit rechnen musste, dass sein Verhalten geeignet war, diese Gesundheitsschäden bei Ihnen auszulösen.  Es wird in dem Verfahren dann auch zu prüfen sein, ob es Ihnen zumutbar war, sich bei Ihrem Arbeitgeber über die  Mobbing  Handlungen zu beschweren und entsprechende Abhilfe (notfalls gerichtlich einzufordern. Das ergibt sich aus Ihrer Schadensminderungspflicht ( vgl. LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%20595/05" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - 5 Sa 595/05: Mobbing, Schmerzensgeld, Darlegungslast des A...">5 Sa 595/05/a> ).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Christopher  Volke, Rechtsanwalt Mit freundlichen Grüßen  Christopher Volke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 823, § 628, § 253