Frage: Sehr geehrte Anwälte,  am 30.3. erhielt ich von meiner Firma ein Schreiben zum Betriebsübergang in eine neue (schon bestehende Tocher-) Firma mit dem Hinweis einer 4-wöchigen Widerspruchsfrist und den Zugang weiterer erklärender Schreiben. Trotz mehrfacher Nachfragen (per eMail am 17.4.07, telefonisch am 5.4.07 und 22.4.07) wurde mir bisher nicht die in obigem Schreiben erwähnten, entspechenden Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge zur Verfügung gestellt. Am 24.4.07 erhielt ich ein weiters Schreiben, welches die neue Berechnung meine Gehaltes enthält und ebenfalls wieder auf die Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge der neuen Firma hinweist. Auf meine telefonische Anfrage in der Personalabteilung, meinte man, man würde mich zurückrufen.  Besteht die Chance, die Widerspruchsfrist entsprechend zu Verlängern, weil mir die relevanten, vertraglichen Unterlagen nicht zur Verfügung standen?  Vielen Dank für eine Antwort!  G. Grell        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   die Widerspruchsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  ist eine Ausschlussfrist. Bei Fristversäumung ist der Widerspruch unwirksam.   Eine Verlängerung bzw. Verkürzung der Frist ist nur durch einen dreiseitigen Vertrag zwischen Arbeitnehmer, altem Arbeitgeber und neuem Arbeitgeber möglich.   Einen Widerspruch sollten Sie sorgfältig abwägen, da erfahrungsgemäß nach einem Widerspruch häufig die Kündigung durch den alten Arbeitgeber droht. Der Arbeitgeber ist zudem nicht verpflichtet, Ihnen die maßgebenden Tarifverträge zur Verfügung zu stellen. Er genügt seiner Pflicht, wenn die maßgebenden Tarifverträge im Betrieb ausgelegt und damit dem Arbeitnehmer zugänglich gemacht werden.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a