Frage: Zitat aus besagtem Gesetzestext: „Zäune, die nicht wenigstens 0,50 m von der Grenze entfernt stehen, müssen so eingerichtet sein, dass ihre Ausbesserung von der Seite des Eigentümers des Zauns aus möglich ist.'  Die Sachlage: Mein Nachbar (an der Ostseite) hat, bereits bevor ich mein Grundstück in 2012 erwarb, einen Maschendrahtzaun in Nord-Südrichtung (Hanglage) auf die Grundstücksgrenze gesetzt. In 2011 (lt. eigener Angabe) hat der Nachbar dann sein Grundstück bis zur Südgrenze durch Aufschüttung samt Betonmauer, zum Zweck der Einebnung um etwa 1,20 m erhöht und den zuvor genannten Zaun (zu unserer Seite hin) stehen lassen.  Nun möchte ich meinen Zaun an der Südseite, in West-Ost Richtung durch einen neuen Zaun ersetzen, wobei sich - erst jetzt - in der Planungsphase herausstellte, dass der letzte Pfosten des alten Nachbarzauns im Weg ist (Fundament reicht in unser Grundstück). Darüber hinaus empfinde ich den mittlerweile nutzlosen Zaun direkt an der Mauer, der nur von unserem Grundstücksseite aus sichtbar ist, als verunstaltend. Der alte Nachbarzaun befindet sich ohne nennenswerten Abstand (höchstens 5 cm) vor der nachbarschaftlichen, den alten Zaun um gut 20 cm überragenden, Betonmauer.  Die Gemeinde hat zwar eine Einfriedungssatzung erlassen, welche jedoch nur auf an öffentlichen Grund grenzende Einfriedungen Anwendung findet.  Kurzum: Der alte Nachbarzaun behindert mich am Errichten meines eigenen Zaunes bis an die Grundstücksgrenze, so dass ich den vom Nachbarn durch Vormauern 'zugebauten' alten Zaun,  gerne verschwinden sehen würde.  Kann ich unter Bezug auf § 11 Abs. 3 NRG B-W durchsetzen, dass der Nachbar seinen alten Zaun entfernt, da dessen Ausbesserung von seiner Seite aus nicht mehr möglich ist?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Beseitigung des Zaunes können Sie so nicht durchsetzen, wohl aber die Beseitigung der Fundamentteile, die über die Grenze ragen und auf Ihrem Grundstück liegen. Dieser Beseitigungsanspruch leitet sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog ab.   Siocherlich mag der alte Zaun unansehentlich für Sie sein. Aber es besteht kein Rechtsanspruch darauf, eine entsprechende Optik herzustellen. Auch dass der Zaun letztlich hinfällig geworden ist, spielt dabei keine Rolle, da er eben damals aufgestellt worden ist.  Zu beachten ist weiter, dass Ihre Ansprüche, soweit sie bestanden hätten, nach § 26 NRG verjährt sind (mit Ausnahme des Überbaus der Fundamente).   Rechtlich werden Sie also den Beseitigungsanspruch nur für dieses eine Fundamet durchsetzen können. Aber ggfs. kann man mit dem Nachbarn ja sprechen, ob eine Beseitigung durch Sioe gestattet wird.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004