Frage: Hallo,   im Mietvertrag meines verstorbenen Schwiegervaters steht folgende Klausel:  §14 Schönheitsreperaturen 1. Der Mieter führt auf eigene Kosten die Schönheitsreperaturen fachgerecht durch. Die Schönheitsreperaturen umfassen insbesondere: Tapezieren, Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heuzkörper sowie sämtlicher Versorgungsleitungen, Innenanstrich der Fenster und sämtlicher anderer Holzteileder der Mieträume einschließlich der Einbaumöbel. 2. Während der Dauer des Mietsverhältnisses hat der Mieter die Schönheitsreparaturen nach folgenden Regelfristen durchzuführen: alle 3 Jahre: Küchen, Bäder und Duschen alle 5 Jahre: Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten, alle 6 Jahre: alle anderen Nebenräume Die Erneuerung der Anstriche von Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich. 3. Sind bei Beendigung des Mietverhätnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreperaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten aneilig aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgenden Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreperaturen während der Mietzeit in Küchen, Bädern und Duschen länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33% der Kosten, länger als zwei Jahre über 66%. (gekürzt: das gleiche für die anderen Raüme anteilig) Der Mieter ist berechtigt, den Kostenvoranschlag eines anderen Malereifachbetriebes vorzulegen, oder die chönheitsreparaturen fachgerecht in neutraler Ausführung durchzuführen. Bei Beendigung des Mietvertrages sind die Schönheitsreparaturen durchzuführen, die nach den Regelfristen fällig sind.  Sind diese gültig? Mein Schwiegervater hat keine Arbeiten durchführen lassen. Was muss ich jetzt durchführen lassen?  MfG         

Antwort: Sehr geehrte( r )  Fragesteller ( in ),  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum  eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.   Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) weiter wie folgt :  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  unwirksam, wenn sie einen b>„starren Fristenplan„/b>      für die Renovierungsarbeiten vorsehen und deshalb zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führen.  Nur dann, wenn nach dem Wortlaut der Klausel eine Anpassung der Renovierungsintervalle an den tatsächlichen Renovierungsbedarf für den Mieter erkennbar gewollt ist, liegt nach der Rechtsprechung keine starre Fristenregelung vor.  Die von Ihnen zitierte Klausel wird daher mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vor einem Amtsgericht für unwirksam befunden werden, wenn der Vermieter auf die Schönheitsreparaturen bestehen sollte.    Der Bundesgerichtshof hat übrigens jüngst entschieden, dass obige Erwägungen auch auf so genannte b> Abgeltungsklauseln /b>     übertragbar sind.  Abgeltungsklauseln sehen vor, dass der Mieter bei Auszug seiner Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch vorab festgelegte Kostenbeteiligung, die sich in Abhängigkeit der Nutzungsdauer erhöht, nachkommen soll. Bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung führt eine starre Abgeltungsregelung  dazu, dass der Mieter mit  (erheblich)  höheren zeitanteiligen Renovierungskosten belastet wird, als es dem tatsächlichem Zustand der Wohnung entspricht.  Mit Urteil vom 18. 10. 2006 hat deshalb der Bundesgerichtshof entschieden,  dass auch Abgeltungsklauseln, die auf einer „ starren„ Berechnungsgrundlage den Mieter unangemessen benachteiligen, weil sie keine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustandes der Wohnung zulassen, unwirksam sind.  Die für unwirksam befundene Formularbestimmung(en) des besagten Urteils enthielt(en) im folgenden nachlesbare Klausel(n):   ' i>     3. Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen innerhalb folgender Fristen auszuführen:  a) Küche, Wohnküche, Kochküche,  Bad, Dusche, WC alle 3 Jahre  b) Wohnzimmer, Schlafzimmer, Dielen,  Korridore und alle sonstigen Räume alle 5 Jahre  c) Nebenräume (z.B. Speisekammer,  Besenkammer) und alle Ölfarbanstriche alle 7 Jahre.  4. …  5. Hat der Mieter trotz Fristsetzung und Ablehnungsandrohung die Räume zu Ziff. 3 a mindestens drei Jahre, die Räume zu Ziff. 3 b mindestens fünf Jahre, die Räume oder Einrichtungen zu Ziff. 3 c mindestens sieben Jahre benutzt, ohne diese Räume in der genannten Zeit renoviert zu haben, so hat er spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierung fachmännisch nachzuholen. …  6. Zieht der Mieter vor Ablauf der für die Schönheitsreparaturen vorgesehenen Fristen aus, so muss er seiner Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Zahlung des unten ausgewiesenen Prozentsatzes der Kosten der Schönheitsreparaturen nachkommen.  Räume gemäß Ziff. 3a Ziff. 3b Ziff. 3c nach einer Nutzungsdauer von mehr als  6 Monaten 17 % 10 % 7,14 %  12 Monaten 33 % 20 % 14,28 %  24 Monaten 66 % 40 % 28,50 %  36 Monaten 60 % 42,85 %  48 Monaten 80 % 57,00 %  60 Monaten 71,40 %  Die Nutzungsdauer beginnt mit dem Anfang des Mietverhältnisses, bzw. mit dem Zeitpunkt der letzten Renovierung durch den Mieter. …  Der Mieter wird von der Verpflichtung zur Zahlung eines Prozentsatzes der Kosten der Schönheitsreparaturen frei, wenn er, was ihm unbenommen ist, dieser anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorkommt, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen selbst durchführt. ... /i>     '  Zitat Ende.  Die Pressemitteilung des BGH zu besagter Entscheidung können Sie im Folgenden über die Homepage des Bundesgerichtshofes nachlesen:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=718a81bb9e84a6fd013c99cf5b7be13e&client=%5B%2712%27%2C+%2712%27%5D&client=%5B%2712%27%2C+%2712%27%5D&nr=37670&linked=pm&Blank=1' target='_blank'>Urteil vom 18. Oktober 2006 - Abs. 8 ZR 52/06</a>  Nach erster Einschätzung der Sach -und Rechtslage sollten Sie also nicht verpflichtet sein, Schönheitsreparaturen vorzunehmen bzw. zu bezahlen.  Für Beschädigungen der Mietsache müsste jedoch schon aufgekommen werden.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste  Orientierung ermöglicht zu haben.  Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307