Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein kleines Logistikunternehmen welches für unsere Kunden (Firmen) Dienstleistung im Rahmen von Laden und Löschen übernimmt.  Die Geschäftsbeziehung geht bis auf das Jahr 1997 zurück.  Wir haben einen Rahmenvertrag geschlossen der grundsätzliche Dinge regelt.  In Einzelverträgen wurden die Leistungen und Vergüten geregelt.  Neuerdings bekommen wir eine Bestellung für die Aufträge.  Dort steht in den vorformulierten Bedingungen (was weder im Rahmen- noch im Einzelvertrag geregelt ist) das von uns als Lieferanten 'erwartet' wird, über ein implementiertes Qualitätsmanagementsystem (z.B. nach DIN ISO 9001/9002/9003) zu verfügen.  Über ein solches verfügen wir jedoch nicht.  Ich vermute das es sich hier um ein Textbaustein handelt der in sämtlichen Bestellungen vorkommt.  Die Frage lautet: Mit welchen rechtlichen Folgen/Konsequenzen müssen wir rechnen, mit Hinweis auf die lange Geschäftsbeziehung?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Diese Klausel ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a>  unwirksam, da sie eine überraschende Klausel darstellt. Sie ist daher unwirksam, rechtliche Konsequenzen ergeben sich folglich nicht aus dieser Klausel.  Die langen Geschäftsbeziehungen sind hier relevant, weil die Klausel erst kürzlich und anscheinend ohne Ankündigung eingeführt wurde. Dadurch wird der Überraschungseffekt verstärkt.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c