Frage: Guten Tag, wir haben die Möglichkeit ein altes Haus SEHR günstig zu erwerben und möchten dieses in Eigenleistung herrichten. Nun ist das Problem, dass ich leider noch Schulden habe :-(, also ich habe vor knapp zwei Jahren die Vermögensangabe abgegeben, bin aber nicht pfändbar, weil mein Sohn auch noch bei mir lebt. Mein Lebensgefährte würde sich zu 50% ins Grundbuch eintragen  lassen, mein Sohn zu 25 % und ich zu 25 %. Nun habe ich Angst, dass ich/wir Probleme wegen meiner Schulden bekommen und es schlimmstenfalls zur Zwangsversteigerung kommen kann. Aber meinen Sohn zu 50 % wollte ich auch nicht eintragen lassen, da er ab nächsten Jahr Bafög beantragen möchte, damit er da keine Probleme bekommt. Falls wir es aber doch so machen sollten, wäre dann ein Wohnrecht für mich sinnvoll? Ist das pfändbar? Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ein lebenslanges Wohnrecht handelt stellt eine sog. beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  dar und ist als solches nicht übertragbar, weshalb die Pfändung wegen a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">§ 857 Abs. 3 ZPO/a>  insofern beschränkt ist, dass diese nur dann möglich ist, wenn die Ausübung des Nutzungsrechts einem anderen überlassen werden kann.   Das heißt also, dass das Wohnrecht pfändbar ist, wenn dem Inhaber des Wohnrechts vom Grundeigentümer die Überlassung des  Wohnraums an Dritte erlaubt und dies auch im Grundbuch gemeinsam mit dem Wohnrecht eingetragen worden ist.  Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, kann somit nicht gepfändet werden.  Ob die Eintragung eines Wohnrechts für Sie wirtschaftlich sinnvoll ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden, da hierfür alle Einzelheiten Ihres Falles bekannt sein müssen. Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093