Frage: Ich bin verheiratet, kinderlos, arbeite und trage den überwiegenden Teil der gemeinsamen Lebenshaltungskosten. Mein Ehemann zahlt für seine Kinder aus 1. Ehe  Unterhalt. Eins der volljährigen Kinder erzielt Einkommen, um eine Neuberechnung kümmert mein Mann sich nicht, sondern zahlt weiter. Eine finanzielle Schenkung eines Verwandten  an uns beide, für einen gemeinsamen Urlaub, hat er für sich verwandt, obwohl er mir mindestens die Hälfte abgegeben wollte. Ich hatte die Reise vorfinanziert. Oftmals läßt's mein Mann sich von mir einladen und sich auch gemeinsame Reisen finanzieren. Habe ich bisher auch gerne getan. Jetzt fühle ich mich durch die Einbehaltung des Geschenks  über den Tisch gezogen, habe meinen Mietanteil, den ich ihn überweise und er dann an den Vermieter weiterleitet, reduziert.  Meine Frage: entstehen mir durch meine Handlung rechtliche Konsequenzen, kann ich für die Zahlung der Miete haftbar gemacht werden ?  Ich stehe nicht  im Mietvertrag mit drin, es handelt sich um eine Dienstwohnung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn Sie und Ihr Ehemann beide Mieter der Wohnung sind und daher auch gemeinsam im Mietvertrag stehen, sind Sie gegenüber dem Vermieter Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass Sie beide für die Zahlung der Miete in voller Höhe haften. Der Vermieter kann sich bei Mietrückständen an Sie beide wenden bzw. auch an jeden einzelnen.  Im Übrigen gilt hinsichtlich der Kostentragungspflicht während des Bestandes der Ehe und des gemeinsamen Zusammenlebens a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§§ 1360/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">1360a/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360b BGB: Zuvielleistung">§ 1360 b BGB/a> .  Die Ehegatten sind demgemäß einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten.  Jeder hat also seinen Beitrag entsprechend der Höhe seines Einkommens zu leisten.  Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.  Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie allerdings einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten ErS. zu verlangen.  Es ist abschließend anzuraten, dass Sie mit Ihrem Mann ein ernstes Gespräch über seinen Beitrag zum Familienunterhalt leisten.  Ist eine Besserung nicht in Sicht, wäre anzuempfehlen über eine Trennung nachzudenken.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1360b, § 1360a