Frage: Ich habe am 05.12.2013 einen Fitnessvertrag mit einem Fitnesstudio abgeschlossen. Die Kündigungsklausel lautet 'Der Vertrag über das Kieser Training läuft unbefristet. Er läuft jedoch mindestens ein Jahr und kann dann immer jährlich mit einer Frist von zwei Monaten zum gleichen Kalendertag wie der Beginn des Vertrags des jeweils aktuellen Jahres gekündigt werden'. In den Allgemeinen Vertragsbestimmungen ist noch ergänzt: 'Die Kündigung ist per eingeschriebenen Brief zuzustellen oder persönlich gegen Bestätigung im Fitnesstudio abzugeben.'  Am 02.04.2021 habe ich per Aboalarm den Vertrag schriftlich gekündigt. Der Eingang des Schreibens wurde mir per E-Mail am 13.10.2021 auf Nachfrage bestätigt. 'Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Kündigung bei uns am 02.04.2021. Ihr voraussichtliches Vertragsende ist der 10.04.2022.'. Dem Vertragsende habe ich schriftlich widersprochen. Meiner Ansicht nach Endet der Vertrag zum 05.12.2021.  1. Frage: Ist eine wirksame Kündigung zu Stande gekommen und endet der Vertrag am 05.12.2021?  Ferner wurde mir im ursprünglichen Vertrag ein Bonussystem garantiert. Jedes Beitragsjahr sollte der Beitrag um 2 Euro sinken. Dieses wurde jedoch nie umgesetzt, sondern stets der Grundbetrag von 49 Euro per Lastschrift bist 12/2018 eingezogen. Am 02.11.2018 wurde mir mitgeteilt, dass sich 'mein Abo am 05.12.2018' verlängert und der neue monatliche Beitrag ab sofort 54 Euro beträgt. Auf ein Sonderkündigungsrecht wurde nicht hingewiesen. Ich habe erst im Dezember 2021 widersprochen. Die Beträge wurden bis heute von meinem Konto eingezogen.   2. Frage: Besteht eine Möglichket die zu hohen Beiträge aus der Beitragserhöhung bzw. dem nicht umgesetzten, jedoch vertraglich zugesichertem Bonussystem jetzt noch rückwirkend zurückzufordern? (Analog z.B. der Sparkassenkontogebühren?)  Vielen Dank für die Hilfe 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   i>1. Frage: Ist eine wirksame Kündigung zu Stande gekommen und endet der Vertrag am 05.12.2021?/i>  Insbesondere da die Kündigung unstreitig bei der Gegenseite angekommen ist, ist diese auch wirksam, vgl. BGH Abs. 12 ZR 35/11, so dass man sich über die generelle Unwirksamkeit der Klausel keine Gedanken machen muss:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Bei einer solchen Klausel hat die Schriftform konstitutive Bedeutung im Sinne von § 125 S. 2 BGB, während die Versendung als Einschreibebrief nur den Zugang der Kündigungserklärung sichern soll. Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen. /blockquote>  Ich kenne das Kündigungsschreiben nicht, gehe aber davon aus, dass Sie zum nächstmöglichen Termin gekündigt haben. Danach endet der Vertrag dann tatsächlich grundsätzlich am 05.12.2021.  Sofern Sie nicht Ruhezeiten o.ä. vereinbart haben, kann ich mir derzeit den späteren Termin nur so erklären, dass sich die Gegenseite wie viele andere Studios darauf beruft, der Vertrag habe sich aufgrund der Lockdown-Zeiten entsprechend verlängert. Diese Auffassung ist aber nach derzeit ganz überwiegender Auffassung nicht haltbar.   Dementsprechend gehe ich von einem Vertragsende zum 05.12.2021 aus.   i>2. Frage: Besteht eine Möglichkeit die zu hohen Beiträge aus der Beitragserhöhung bzw. dem nicht umgesetzten, jedoch vertraglich zugesichertem Bonussystem jetzt noch rückwirkend zurückzufordern? (Analog z.B. der Sparkassenkontogebühren?)/i>  Wenn Ihnen die 2 € Senkung pro Jahr garantiert wurde, spricht nichts dagegen, diesen Betrag auch jetzt noch einzufordern. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Gegenseite gegenüber Forderungen, die einen Zeitraum vor 2019 betreffen, die Einrede der Verjährung erheben wird.   Hinsichtlich der Erhöhung der Beiträge auf 54,00 € ist zunächst zu prüfen, ob und wenn ja was für eine Preisanpassungsklausel in den AGB enthalten ist. Solche klauseln müssen nicht per se unwirksam sein. Der Vergleich zu dem Urteil des BGH bzgl. der Kontoführungsgebühren hilft nur bedingt weiter, da es dort um die Frage ging, ob tatsächlich bedingungsgemäß Schweigen als Zustimmung zu einer Änderung der Geschäftsbedingungen gelten kann. Bei Ihnen wurden aber die AGB ja nicht geändert, sondern „nur' angewandt, indem der Preis erhöht wurde. Allerdings wird sich auch in Ansehung des BGH-Urteils die Frage stellen, ob tatsächlich eine Preiserhöhung um mehr als 10 % aufgrund einer AGB-Klausel durch bloße Mitteilung wirksam durchgesetzt werden kann. Hieran bestehen nicht unerhebliche Zweifel. Bei einer Unwirksamkeit der Klausel können sie entsprechend die erhöhten Beträge ebenfalls zurückfordern.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Am Ende dürfte es zunächst sinnvoll sein, dem Studio die Forderungen aufzuzeigen und auch das Vertragsende zum 05.12.21 deutlich zu machen. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass während der Lockdownzeiten keine Beiträge abgebucht wurden, andernfalls könnten Sie auch diese zurückverlangen. Auch für Zeiten der nur eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit (z.B. keine Duschen, Getränke und ggf. weiteres eingeschränktes Angebot) kann auch ein Anspruch auf Minderung bestehen.   Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 125