Frage: Sachverhalt: 1989 kauften meine Eltern zwei Grundstücke zur Eigennutzung aus der Erbengemeinschaft meines Vaters mit seinen Geschwistern (Grundbuch A). Diese zwei Grstk. kamen in Grundbuch B. 1998 verstarb mein Vater es entstand eine Erbengemeinschaft zw. meiner Mutter, schwester und mir eingetragen 1999 in Grundbuch A + B. 2002 erfolgte ein Grundstücksvertrag zur Aufhebung der Miteigentums- und Erbengemeinschaft.Die Vertragpartner ( Mutter und Schwester) übertragen unter Aufhebung der Miteigentums- u. Erbengemeinschaft im Grbuch B bezeichneten Grundbesitz mit allen Bestandteilen und Rechten sowie dem gesetzlichen Zubehör an Erwerber( mich ) zum Alleineigentum. Grundbuch B wird geändert.Eine Abgeltung der Eigentums- und Erbansprüche wird von mir bezahlt. Im Juni 2011 nahm ich Kontakt zu einer Schwester meines Vaters auf, die mich über das weitere Bestehen der Erbengeinschaft(Mutter+Schw.+Ich)  im Grbuch A in Kenntnis setzte.Darüber hinaus von der Schwester Pachteinnahmen an meine Mutter gezahlt wurden und noch werden.  Frage: Habe ich von 1998 bis 2002 anspruch auf meinen Anteil 1/3 der Pachteinnahmen. Und ab 2002 vollen Anspuch 3/3 der Pacht. Bin ich nicht automatisch auch Alleinerbe ( mit den Schwestern meines Vaters) nach Aufhebung der Erbengemeinschaft im Grbuch A. Wie ist die Verjährungsfrist wie kann ich ggf. die Änderung in Grbuch A erwirken.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  1. Im Einzelnen zunächst zur den Möglichkeiten einer Miterbenauseinandersetzung:   Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann zunächst durch Erbteilsübertragung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 1 BGB/a>  erfolgen, die - unanhängig davon, ob der Nachlass Grundeigentum umfasst - der notariellen Beurkundung bedarf (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 1 2 BGB/a> ).   Die Nachlassteilung kann weiter durch einen schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a>  erfolgen, der nur dann beurkundungspflichtig ist, wenn eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> ) oder von GmbH-Anteilen (a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 GmbHG: Übertragung von Geschäftsanteilen">§ 15 Abs. 1 GmbHG/a> ) enthalten ist.   Nach herrschender Meinung (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201557" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1998 - Abs. 4 ZR 346/96: Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinsc...">NJW 1998, 1557/a> ; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., 2005, § 2042 Rdnr. 18) gibt es daneben noch eine dritte Möglichkeit der Miterbenauseinandersetzung in Form der so genannten Abschichtung.   Die diesbezügliche Formfreiheit gilt selbst dann, wenn ein Grundstück zum Nachlass gehört. Nur wenn „als' Abfindung ein Grundstück übertragen werden soll, ist dafür die Beurkundungspflicht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 BGB/a>  zu beachten (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201557" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1998 - Abs. 4 ZR 346/96: Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinsc...">NJW 1998, 1557/a> ).   Zwar besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a>  (Auseinandersetzung) ein Anspruch auf Auseinandersetzung gegenüber den anderen Miterben, jeder Miterbe also jederzeit die Auseinandersetzung verlangen kann (notfalls klageweise).   Die Frage ist, was hier bei Ihnen vorliegt – eventuell war es ohne eine Notarbeteilung stattgefundene (zumindest teilweise) Abschichtung im oben genannten Sinne.  Bei einer wie hier gegebenenfalls vorliegenden teilweisen Auseinandersetzung (bsi auf die Pacht etc.) ist folgendes zu beachten:   Eine teilweise Auseinandersetzung des Nachlasses ist grundsätzlich nur im Einverständnis aller Miterben möglich.   Die Miterben können vereinbaren, dass die Miterbengemeinschaft nur hinsichtlich einzelner Gegenstände aufgehoben wird (gegenständliche Teilauseinandersetzung) oder dass nur einzelne Miterben aus der Miterbengemeinschaft ausscheiden (persönliche Teilauseinandersetzung); im letzteren Fall kann der einzelne Miterbe seinen Anteil auf die anderen Miterben übertragen oder eben wie hier im Wege der Abschichtung formlos aus der Erbengemeinschaft ausscheiden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201557" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1998 - Abs. 4 ZR 346/96: Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinsc...">NJW 1998, 1557/a> ).  Maßgeblich ist damit die Frage, ob es sich um eine teilweise oder gesamteinheitliche Erbauseinandersetzung unter Miterben handelte.  Maßgebend ist eine Auslegung des durch die einzelnen Miterben geschlossenen Vertrages, der mir nicht vorliegt, aber ich Ihnen gerne anbiete, diesen mir gesondert zukommen zu lassen, um eine weitere Prüfung vorzunehmen (gegen ein gesondertes Honorar, aber unter Anrechnung und Gutschrift der hier gezahlten Erstberatung).  Einmal unterstellt, es läge nur eine Teilauseinandersetzung unter expliziten oder in schlüssigerweise erklärten Ausschluss der Pacht(-einnahmen) vor, gilt nach meiner ersten Einschätzung folgendes:  Auf den ersten Blick erscheinen mir die von Ihnen genannten Ansprüche (ab 1998 1/3 Pacht, ab 2002 die volle Pacht) schlüssig und nachvollziehbar, die Frage ist nur, ob durch Ihre Abgeltung der Eigentums- und Erbansprüche der anderen Miterben dieses mit erledigt werden sollte.  Dieses wäre dann im Rahmen einer gesonderten Prüfung zu klären, siehe oben.  Unterstellt, dieses wäre hier nicht der Fall, so wären Sie dann im Recht.  Aber wie gesagt, einzig allein entscheidend wird eine Vertragsauslegung sein.  Zur Verjährung: Soweit Sie erst im Juni 2011 Kenntnis von den relevanten Umständen (Pachteinnahmen etc.) hatten, sollte aller Voraussicht nach kein Verjährungsproblem vorliegen.  Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 2033, § 2042