Frage: bereicherung ohne zustandekommen eines geschäftsverhältnisses ?  lage: ich hatte über eine vergleichsbörse einen antrag auf stomlieferung an einen energielieferanten gestellt. der lieferant teilte mir darauf hin mit, dass ein vertrag nicht zustande käme weil der bissherige lieferant mich nicht aus seinem vertrag entlassen würde. zwei tage nach dieser ablehung habe ich jedoch versehentlich einen vorschussbetrag an diesen lieferanten überwiesen. nach dem versehen habe ich mit hinweis auf die ablehnung des vertrages vom lieferanten die rückersattung gefordert. weitere zeit später hat der lieferant einen insolvenzantrag gestellt. der insolvenzverwalter führt das unternehmen zunächst weiter und wird eventuell am 1.7.13 die insolvenz eröffnen. frage: kann diese berechtigte rückforderung welche auf ein nichtzustandekommen eines vertrages und eine irrtümliche überweisung vor der insolvenzanmeldung zustandegekommen ist, in die insolvenzmasse reinfallen ? m.fr.gr. karlsruhers

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie haben irrtümlich und aus Versehen einen Geldbetrag an den insolventen Stromlieferanten überwiesen, ohne dass zwischn Ihnen und dem Lieferanten ein Vertrag zustande gekommen war und, wie ich annehme, ohne dass der Lieferant Ihnen gegenüber Leistungen in Form von Stromlieferungen erbracht hat.  Dann haben Sie gegen den Lieferanten einen schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe (Rückzahlung) Ihrer versehentlich geleisteten Überweisung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .  Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen alle Geldzahlungen an den Schuldner, soweit sie noch nicht verbraucht sind, in die Insolvenzmasse. Ihr Rückzahlungsanspruch gegen den Insolvenzschuldner ist eine rein schuldrechtliche Forderung und begründet kein Recht auf ab- oder ausgesonderte Befriedigung.  Auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.07.2013, also während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung oder bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit, dürfen einzelne Gläubiger nicht vorab vorrangig befriedigt werden. Es gilt insoweit der sog. GrundS. der Masseerhaltung.  Ihnen bleibt daher nur noch, Ihre Forderung auf Rückzahlung der Überweisung zur Insolvenztabelle anzumelden und zu hoffen, dass nach Verwertung der Insolvenzmasse eine Quote an die Gläubiger ausgeschüttet wird.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen zu können.   Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Carsten Neumann Rechtsanwalt  Freiberger Str. 39 01067 Dresden  T.: 0351/86791355 F.:0351/33257002 Mail: info@advoc-neumann.de Web: www.advoc-neumann.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812