Frage: Guten Tag, ich hätte eine dringende Frage, ob bei Stimmübertragungen auf einer Mitgliederversammlung blanko Vollmachten erlaubt sind. Oder ob der Bevollmächtigte namentlich eingetragen werden muss?  Hintergrund: In einem bundesweiten Verein, mit weit über 1000 Mitglieder, kam es wegen unüberbrückbaren Meinungsunterschieden und Satzungsverstößen zu mehreren Rücktritten von Vorständen. Sodass nur noch ein vertretungsberechtigter Vorstand übrig blieb. Der sich im Rahmen der satzungsgemäßen Selbstergänzung, durch zwei ihm angenehme Personen ergänzte, um wieder handlungsfähig zu sein und seine Macht zu sichern. Dieser Vorstand bekämpft inzwischen auf unglaubliche Weise, durch öffentliche Verleumdungen, Bedrohungen, Strafanzeigen und Klagen alle ehemaligen Vorstände und alle Mitglieder, die auch nur geringste Kritik an diesem Vorstand wagen.  Das durch kam es zu massiven Protesten innerhalb der Mitgliederschaft. Trotz heftigsten Widerstand dieses neuen Vorstandes, konnten aber die Mitglieder inzwischen über das satzungsgemäße Minderheitenbegehren eine außerordentliche Mitgliederversammlung, mit Abwahl dieses Vorstandes und Neuwahlen erzwingen. (Obwohl dieser Vorstand versucht hat, alle Mitglieder die den Antrag auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung unterschrieben hatten, durch Drohbriefe zu Rücknahme ihrer Forderung zu bewegen.)  Da in diesem bundesweiten Selbsthilfeverein viele Mitglieder nicht reisefähig sind, oder nicht die finanziellen Mittel Verfügung haben, wurde in der Satzung eine Stimmrechtsübertragung bis zu max., zwei Stimmen verankert. Hier der entsprechende Satzungseintrag:  „§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede  Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Bevollmächtigter darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimme vertreten.'  Der derzeitige Vorstand versucht aber seine Macht zu erhalten und mit allen Mitteln bereits im Vorfeld das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu beeinflussen.  So hat der Vorstand in der Einladung zur Mitgliederversammlung „eigenmächtig', ohne jede Rechtsgrundlage gefordert, alle Stimmrechtsübertragungen „müssen' mindestens 4 Tage vor der Mitgliederversammlung an dessen Geschäftstelle gesendet werden? Das vermutlich nur zur zu dessen Vorab-Kontrolle dient.  (Nach meiner Ansicht, reicht es, wenn die Mitglieder diese Vollmacht bei der Stimmkartenausgabe der Mitgliederversammlung vorlegen.)  Das Hauptproblem, dabei ist jedoch, dass erfahrungsgemäß wie in den Vorjahren viele Mitglieder nur eine Blanko-Vollmacht zur Stimmrechtsübertragung mit ihrer Unterschrift, „ohne' Eintragung des Bevollmächtigten an die Geschäftstelle senden.   Der Vorstand verteilt dann, wie in der Vergangenheit, diese Blanko-Vollmachten am Wahltag, oder Vorabend, gezielt nur an seine Anhänger. Die sich selbst als Bevollmächtigten eintragen, um damit das Wahlergebnis gezielt zu ihren Gunsten zu beeinflussen.  Deshalb meine konkrete Frage:  Sind diese „Blanko-Vollmachten' zur Stimmrechtsübertragung, ohne Eintrag des Bevollmächtigten rechtsgültig?  (Mit denen der Vorstand vorab gezielt das Wahlergebnis zu seinen Gunsten lenken will.)   Oder gibt es eine Möglichkeit, zu Beginn der Mitgliederversammlung, vor der Wahl alle „Blanko-Vollmachten' die nur dem Vorstand zur Verfügung stehen für rechtsungültig zu erklären. Zumal zuvor kein Mitglied die Möglichkeit zum Einblick in die übersendeten Stimmrechtsübertragungen und Blanko-Vollmachte haben.  Bzw. welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Mitglieder auf der Mitgliederversammlung, diese Blanko-Vollmachten für rechtsungültig zu erklären und einzuziehen.  Vielen Dank für eine schnelle Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst einmal ist es kein Wirksamkeitserfordernis einer Vertretung, dass die Vollmachten dem Vorstand vorher bekannt sind.  Es reicht aus, wenn die Vollmacht zur Abstimmung im Original vorliegt, sofern dies nicht anders in der Satzung geregelt ist.  Wegen der Blankovollmachten ist es grundsätzlich notwendig, dass der Vertretene erklärt, von wem er vertreten werden möchte.  Allerdings kann durch die Zusendung einer Blanko-Vollmacht dieses Erfordernis darin gesehen werden, dass der Vertretene dem Vorstand die Erlaubnis erteilt, entweder selbst das Stimmenrecht für diesen auszuüben oder im Falle von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  (Eigengeschäft) eben Untervollmachten an Dritte zu verteilen.  Es besteht hierbei also die Gefahr, dass der Vorstand diese Vollmachten dazu verwendet, um das Abstimmungsergebnis für sich zu entscheiden, wenn die Vollmachten entsprechend verteilt werden.  Die einzige Möglichkeit dieses zu verhindern ist, dass alle Mitglieder darüber aufgeklärt werden sollten, dass eine vorherige Zusendung der Vollmacht (sofern dies nicht in der Satzung steht) nicht erforderlich ist und davon abzuraten ist, dem Vorstand eine Blanko-Vollmacht zu erteilen, stattdessen sich Mitglieder zur Vertretung direkt auszusuchen.  Fazit:   -Vorherige Zusendung nicht erforderlich  - Erteilung von Blanko-Vollmachten grundsätzlich wirksam  - Aufklärung von Mitgliedern diesbezüglich ratsam und angebracht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181