Frage: Folgendes: wir wohnen mit 5 Kleinkindern in einem Reihenmittelhaus. Gegenüber befinden sich Mehrfamilienhäuser, getrennt ist unser Haus von den Mehrfsmilienhäuser durch einen öffentlichen Weg, der oberhalb an einen Spieplatz grenzt und unterhalb direkt an eine öffentliche Strasse anschließt. Hinter den Mehrfamilienhäuser befinden sich öffentliche Parkplätze, die von den Eigentümern der Reihenhäusern benutzt werden. Um nicht an der befahrenen Straße entlang zu laufen, nutzen wir einen Verbindungsweg der von den Parkplätzen an den Hauseingängen der Mehrfamilienhäuser vorbei führt und direkt an den öffentlichen Weg vor unserer Haustüre grenzt. Jetzt wurde uns - als einzigste Partei- verboten diesen Verbindungsweg zu nutzen. Das möchten wir aber so nicht hinnehmen, da der Weg von allen unkommentiert genutzt wird und mit den kleinen Kindern ist es uns einfach zu gefährlich entlang der Strasse zu gehen. Es ist auch nirgends ein Hinweisschild auf Privateigentum gegeben. Wie ist die Rechtslage? MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1) Wenn es sich bei dem von Ihnen beschriebenen Verbindungsweg um Eigentum desjenigen handelt, der Ihnen die Nutzung untersagt, könnten Sie das Verbot hinnehmen müssen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  darf der Eigentümer andere von der Benutzung seines Eigentums ausschließen. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob auf dieses (etwa durch Beschilderung) hingewiesen wurde.   2) Anderes gilt nur, wenn Sie ein eigenes Recht zur Benutzung des Weges haben etwa aus einer Grunddienstbarkeit oder anderen Duldungspflichten. Das Bestehen solcher Rechte kann sich sowohl aus dem Gesetz wie auch aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben.  a) Vertragliche Vereinbarungen würden sich aus Ihrem Grundstückkaufvertrag und/oder Grundbucheinträgen ergeben.  b) Etwas anderes gilt natürlich auch dann, wenn der Weg dem Gemeingebrauch gewidmet wurde, was ebenfalls festzustellen wäre. Allerdings erscheint diese Variante unwahrscheinlich.  c) Etwas anderes könnte auch gelten, wenn Sie keine andere praktikable Möglichkeit hätten, zu Ihrem eigenen Grundstück zu gelangen. Dies erfasst aber nur solche Fälle, in denen einem Grundstück eine eigene Verbindung zu einer öffentlichen Straße fehlt, wodurch ein sogenanntes Notwegerecht begründet würde (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> ). Auch dieses ist bei Ihnen objektiv nicht der Fall.  d) Einzige verbleibende Möglichkeit ist, dass Sie sich auf den GrundS. von Treu und Glauben berufen. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis in dem Sie sich mit dem Eigentümer befinden, bedingt nämlich die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme und kann unter Umständen auch Nutzungsberechtigungen Ihrerseits bzw. Duldungspflichten des Eigentümers begründen Hierfür könnte sprechen, dass die Wegnutzung lange geduldet wurde, ein nur (jedenfalls für die Kinder) gefährlicher Alternativweg zur Verfügung steht und Ihre Nachbarn den Weg offenbar auch weiterhin benutzen dürfen. Dies muss gegen die Argumente des Eigentümers abgewogen werden, die er für die Nutzungsuntersagung sprechen. In einem gerichtlichen Verfahren, hätte der Richter die Gesamtabwägung vorzunehmen. Mit offenem Ausgang, da eine solche immer auch von der persönlichen Ansicht mitgeprägt wird. Es kann daher nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, wie das Verfahren ausgehen würde, mit entsprechendem Kostenrisiko. In einem ähnlich gelagerten Fall hat das OLG Celle das Nutzungsrecht mit der Begründung weiterhin zugestanden, als die Nutzung über einen sehr langen Zeitraum hinweg geduldet wurde (Urteil vom 19.02.1999, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20127/98" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 127/98 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 127/98/a> ). Allerdings ging es hier um einen Zeitraum von etwa 100 Jahren, was nicht heißt, dass diese Zeitspanne notwendigerweise erreicht werden muss.  3) Die weitere Nutzung ist daher mit einem gewissen finanziellen Risiko verbunden. Sie sollten sich daher um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Eine abschließende rechtliche Beurteilung kann jedoch erst nach genauer und vollständiger Kenntnis des gesamten Sachverhalts erfolgen. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 903