Frage: Hallo und guten Tag !  Vor ca. sechs Jahren wurde von unserer Mutter und ihren drei Kindern eine schriftlich Vereinbarung* unterzeichnet die den vorzeitigen Verkauf ihrer Immobilie bei einem dauernden stationären Aufenthalt in einem Pflegeheim vorsieht.  Der Erlös fällt zu gleichen Teilen den Kindern zu wobei diese die Pflegemehrkosten gleich welcher Art bis zu ihrem Tod  aufbringen müssen.  Dieser Pflegefall ist nun, aufgrund zuletzt fortschreitender Demenz und Verwirrtheit sowie auf Rat der Ärzte, eingetreten. Unsere Schwester hat die Vorsorgevollmacht und tätigt nun alle geschäftlichen Angelegenheiten unserer Mutter.  Nach dem Tod unseres Vaters 1991 haben wir drei Kinder auf den Pflichtanteil notariell verzichtet. Ein handschrifltlich abgefaßtes Testament wurde von unserer Mutter vor ca. sieben Jahren aufgesetzt und weist den drei Kindern zu gleichen Teilen das Erbe nach ihrem Tod zu.  FRAGE Ist diese zuerst genannte Vereinbarung* ausreichend um die Immobilie jetzt zu veräußern oder werden noch weitere Aktionen wie notarielle Festschreibungen/Beglaubigungen, Fristen, Unterschriften etc. benötigt.  Danke für die Antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Die von Ihnen angesprochene Vereinbarung klingt für mich, als handele es sich dabei entweder um eine Vollmacht oder eine Auftragsverhältnis zum Verkauf des Hauses an die 3 Kinder.  Der Grundstücks-/Hausverkauf muss notariell beurkundet werden.   Die Vollmacht hierzu ist grundsätzlich aber nicht dieser Form unterworfen. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 Abs. 2 BGB/a>  (unten angehängt).  Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist beispielweise in folgenden Fällen nötig:  - wenn die Vollmacht wirksam unwiderruflich erteilt worden ist, - wenn die Vollmacht auch im Interesse des Bevollmächtigten oder eines Dritten erteilt worden ist und die Nichtvornahme des Vertretergeschäfts den Verfall einer Vertragsstrafe oder sonstige Nachteile zur Folge hat,    - wenn der Bevollmächtigte den Anweisungen des Grundstückserwerbers zu folgen hat,   - wenn der Bevollmächtigte keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat, sondern als Arbeitnehmer des Vollmachtgebers lediglich dessen Anweisungen auszuführen hat,    - wenn der Bevollmächtigte vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181) befreit worden ist, falls sich der Vollmachtgeber nach den Umständen des Einzelfalles dadurch bereits rechtlich oder tatsächlich gebunden hat.   - wenn die Vollmacht mit anderen formbedürftigen Regelungen verknüpft ist  Auch wenn es keine Vollmacht, sondern ein Auftragsverhältnis ist muss man prüfen, ob nicht die notarielle Form erforderlich gewesen wäre.  Entscheidend ist der Vertragsinhalt. Enthält dieser unmittelbar oder mittelbar eine durch den Auftrag entstehende Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks, ist der Auftrag beurkundungspflichtig.  Eventuell ist aber Ihre Schwester aufgrund der Vorsorgevollmacht berechtigt das Grundstück zu verkaufen. Hier müsste man wiederum den genauen Inhalt und die Form (notarielle Beurkundung) der Vorsorgevollmacht prüfen lassen, was im Rahmen dieses Forums schwierig erscheint.  Man müsste hier den Wortlaut der Vereinbarung prüfen. Sie sollten insoweit einen Kollegen vor Ort die Vereinbarung prüfen lassen.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt -Rechtsanwältin –   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 BGB/a>  Erteilung der Vollmacht (1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.  (2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167