Frage: Von einem Grundstück wurde ein Teil abgeteilt, so dass das abgeteilte Grundstücke als umfangenes Grundstück nur durch ein eingetragenes Überfahrtsrecht über das dienende Grundstück mit der öffentlichen Straße verbunden war. Von einem Nachbar des dienenden Grundstücks wurde das herrschende Grundstück gekauft, so dass dieses mit dem Grundstück des Nachbarn eine Einheit bildet und darüber auch einen Zugang zur öffentlichen Straße besitzt. Der Besitzer des vormals dienenden Grundstücks schloss nun vor ca. 30 Jahre den Zugang über sein Grundstück mit einem verschließbaren Tor und die Besitzer des vormals herrschenden Grundstückes betraten dieses seit circa 30 Jahren nunmehr über ihr Grundstück. Das Überfahrtsrecht wurde nicht mehr genutzt und auch nicht gefordert, sondern nachweislich (neue Verein-barung)als nicht mehr existent akzeptiert. Durch Erbschaft wechselten die Besitzverhältnisse in der Familie und die Erben verkauften ihren Grundstücksteil und damit den Zugang zur Straße für das vormals umfangene Grundstück. Jetzt wollen sie das Überfahrtsrecht erneut in Anspruch nehmen. Sind sie dazu berechtigt und besteht ein Anspruch darauf, dass das beim Kauf herrschende Grundstück nicht mehr benötigte und nicht benutzte Überfahrtsrecht aus dem Grundbuch gestrichen wird? Gibt es dazu Urteile oder Kommentare? besteht ein Anspruch auf Löschung bzw. wann ist eventuell das Überfahrtsrecht weggefallen?  Vielen Dank für eine Antwort.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  durch die schuldrechtliche Vereinbarung allein ist das eingetragene Überfahrtsrecht nicht erloschen, dazu wäre die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich gewesen oder der Inhalt der eingetragenen Grunddienstbarkeit selbst müsste insoweit eine Anknüpfung an eine schuldrechtliche Vereinbarung vorsehen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">§ 1019 BGB/a>  kann eine Grunddienstbarkeit nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks der Berechtigten einen Vorteil bringt. Fällt dieser Vorteil nachträglich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauerhaft weg oder ist die Ausübung infolge Veränderung eines der Grundstücke dauernd ausgeschlossen, erlischt die Grunddienstbarkeit (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2088,1229" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.05.1988 - Abs. 5 ZR 29/87: Rechtsschutzbedürfnis für eine Abs. 50öschungsklage; Grunddienstbarkeit...">NJW-RR 88,1229/a> ). Der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat in diesem Fall einen Anspruch auf eine Grundbuchberichtigung.  Da das herrschende Grundstück aber selbst noch zu keinem Zeitpunkt eine direkte Verbindung an die öffentliche Straße hatte, sondern immer nur über ein drittes Grundstück mit der öffentlichen Straße verbunden war, war der Vorteil, den das Überfahrtsrecht für das herrschende Grundstück darstellte, zu keinem Zeitpunkt entfallen. Der Vorteil wurde nur für die Zeit, in der die Eigentümer des herrschenden Grundstücks auch zugleich die Eigentümer des dritten Grundstücks waren, von diesen - vorübergehend - nicht benötigt. Von daher ist die Grunddienstbarkeit aus diesem Grunde allein nicht erloschen.  Die Erben als Eigentümer des herrschenden Grundstücks dürften aber wegen widersprüchlichen Verhaltens gegen Treu und Glauben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , verstoßen, wenn sie die seit 30 Jahren nicht mehr genutzte Grunddienstbarkeit nun wieder geltend machen wollen. Zum einen hatten sie als Eigentümer -  je nach den baulichen Gegebenheiten - selbst die Möglichkeit, bevor sie sich bewusst den Weg auf das Grundstück abschneiden, zu Lasten des verkauften dritten Grundstücks ein Überfahrtsrecht zu bestellen, zum anderen gab es auch noch die schuldrechtliche Vereinbarung mit dem Erblasser.   Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber allerdings auch noch, dass das herrschende Grundstück ohne das Überfahrtsrecht über das dienende Grundstücks selbst keine Verbindung mit einer öffentlichen Straße hätte. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  kann der Eigentümer eines Grundstücks, das keine notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg hat, von den Nachbarn verlangen, dass sie insoweit die Benutzung ihrer Grundstücke dulden. Dabei ist eine Zufahrt für Kraftfahrzeuge auf ein Wohngrundstück nicht notwendig, wenn in der Nähe auf der Straße Parkmöglichkeiten sind. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Bei mehreren möglichen Verbindungen (hier also über Ihr Grundstück und das Ihres Nachbarn) muss die Benutzung der konkreten Verbindung notwendig sein. Dabei erfolgt lt. Rechtsprechung eine Abwägung zwischen dem Interesse an geringster Belastung  durch den Notweg und dem an größter Effektivität des Notweges.  Auch ohne ein eingetragenes Überfahrtsrecht könnten die Eigentümer des herrschenden Grundstücks also ggfs. ein Notwegerecht (bei fehlenden Parkmöglichkeiten in der Nähe sogar auch ein Zufahrtsrecht) über Ihr Grundstück zu dem anderen Grundstück geltend machen.  Es lässt sich aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, inwieweit noch ein Recht für die Erben besteht, Ihr Grundstück als Überweg oder Zufahrt zu nutzen. Es kommt insoweit wie oben ausgeführt auch auf die ganz konkreten örtlichen Gegebenheiten an. Ich würde Ihnen daher empfehlen, zusätzlich einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.  Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine hilfreiche erste Orientierung über die Rechtslage geboten. Gerne beantworte ich eine Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 1019, § 242