Frage: Guten Tag,   ich bin festangestellter Arbeitnehmer einer Multimedia-Firma und habe zum Jahresende einen Jahresbonus erhalten. Bei Auszahlung dieses Bonus als Gehalt werden ja durch Sozialabgaben und Steuern ca. 50% abgezogen. Als Alternative dazu wäre mein Arbeitgeber auch einverstanden, dass die Firma für die volle Bonus-Summe einen PC auf Firmenrechnung kauft und mir diesen schenkt (diesen 'Deal' habe ich schriftlich in einer E-Mail). Nun überlege ich, die Firma in nächster Zeit zu verlassen und bin mir nicht mehr sicher, ob es nicht klüger wäre, mir den Betrag auszahlen zu lassen, auch wenn ich hierbei viele Abzüge hätte. Denn ich befürchte, dass mein Arbeitgeber den PC zuückfordert, wenn ich die Firma verlasse. Schließlich wäre der PC ja offiziell Firmen-Eigentum.     Meine Fragen sind:   a) Was würden Sie mir raten: den Bonus auszahlen lassen oder den PC nehmen?  b) Wenn ich den PC nehme: Hat mein Arbeitgeber überhaupt eine rechliche Handhabe, diesen nach meinem Ausscheiden zurückzufordern?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen!                        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Es kommen hier grundsätzlich 3 Möglichkeiten in Betracht:  1. Sie nehmen die Sonderzahlung als Geld an, das dann den Betrag Ihres zu versteuernden Einkommens erhöht und wie Sie richtig festgestellt haben ganz normal der Einkommensteuer unterliegt.  2. Die Firma schaftt den PC an, der dann Firmeneigentum wird und bleibt, Ihnen also nicht geschenkt wird. Die stellt einen steuerfreien Sachbezug i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EStG">§ 3 Nr. 45 EStG/a>  dar. Das steuerliche Privileg hierbei besteht darin, dass selbst die private Nutzung eines solchen PCs steuerfrei bleibt, wenn sie 100% beträgt, der PC also überhaupt nicht beruflich genutzt wird. In der Regel kann der Arbeitnehmer einen so angeschafften PC von seinem Arbeitgeber zu einem sehr günstigen Kaufpreis erwerben, wenn er abgeschrieben ist. Im vorliegenden Fall würde ich Ihnen hiervon jedoch abraten, denn wenn Sie die Firma vorher verlassen, kann und wird Ihr Arbeitgeber den im Firmeneigentum stehenden PC aller Wahrscheinlichkeit nach berechtigterweise zurückfordern.  3. Die Firma kauft einen PC und schenkt Ihnen diesen. Er steht dann also in Ihrem Eigentum und nicht im Firmeneigentum. Dies ist dann jedoch wiederum steuerpflichtiger Sachbezug, muss also auch versteuert werden. Eine Rückforderung des Geschenkten kommt nach zivilrechtlichen Vorschriften in Betracht, wenn eine Schenkung unter Auflage erfolgte, die Auflage jedoch nicht vollzogen wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§§ 525/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/527.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage">527 BGB/a> ) oder aus grobem Undank (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a> ). Ob stillschweigend eine Auflage, dass Sie weiterhin im Betrieb bleiben, vereinbart wird oder es als grober Undank ausgelegt wird, wenn Sie den Betrieb verlassen, ist dann Frage des konkreten Einzelfalls und kann hier nicht pauschal beantwortet werden.  Zudem gibt es auch hinsichtlich der 1. Variante, also im Falle der Geldzahlung, arbeitsrechtliche Bestimmungen, wonach der Arbeitgeber eine solche Zahlung zurückverlangen kann, wenn der Arbeitnehmer nach einer solchen Zahlung innerhalb einer gewissen Frist den Betrieb verlässt. Im Falle einer Sachleistung können diese Vorschriften entsprechend angewandt werden.  Im Ergebnis bleibt daher festzustellen, dass es unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Rückforderung der Zuwendung, egal ist, ob es sich um eine Geldzahlung oder um eine Sachzuwendung handelt. Beides kann unter denselben Voraussetzungen vom Arbeitgeber zurückverlangt werden.  Also kommt es lediglich auf die steuerrechtlichen Aspekte an, welche Form der Zuwendung für Sie günstiger ist.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530, § 525, § 527