Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Folgender Fall:  Ich habe einen Friseursalon und durch covid 19 mussten wir schließen   Der Fall bezieht sich  vom 15.12.2020 bis 31.01.2021 (das Enddatum bezieht sich auf die Kündigung der Angestellten zu diesem Zeitpunkt)    Ich habe eine Aushilfe die auf stundenlohn Basis / Mindestlohn 2x die Woche (Dienstags und Samstags jeweils 5 Stunden arbeitet. In Ihrem Vertrag steht ein Wöchentlicher Durchschnitt von 1-10 Stunden, da es je nach Auftragslage abgesprochen wird WANN sie eingesetzt wird.   Auszug aus dem Unterschriebenen Vertrag  (1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt zwischen ____1-10____ Stunden wöchentlich Der Lohn wird per Stundenzettel abgerechnet.  Die Arbeitszeit findet innerhalb der Öffnungszeiten unter Absprache statt. Eine stetige Auslastung ist nicht gewährleistet.   4) Der Arbeitgeber ist zur Anordnung von Kurzarbeit berechtigt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurarbeitergeld vorliegen. Dies ist gemäß § 169 Satz 1 SGB III der Fall, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Agentur für Arbeit der Arbeitsausfall angezeigt worden ist (vgl. §§ 170 ff. SGB III). Für die Dauer der Kurzarbeit kann die Vergütung nach dem Verhältnis zwischen der verkürzten und der regelmäßigen Arbeitszeit gekürzt werden. Urlaubsanspruch darf der Arbeitgeber ungefragt verwenden um die Kurzarbeit auszugleichen.   ''  Am Ende des Monats gibt es eine Stundenabrechnung und es werden die geleisteten Stunden vergütet.  Am 22.12.2020 hat sie ihren Lohn von Dezember bekommen mit Ihren geleisteten Stunden.  Stand heute schulde ich ihr keine schon körperlich geleisteten Stunden.  Am 31.01.2021 hat sie gekündigt per sofort. Kein problem, haben ja eh noch geschlossen   Nun hat ihr Nachbar ihr erzählt: Lass dich doch nicht verarschen, er muss dir das gesamte Geld auszahlen, es gibt Kassen die das Übernehmen.   Ein Riesen Drama und nun wird mir mit Arbeitsgericht gedroht.   Laut Google Rechner stehen ihr im Jahr 8 Arbeitstage Urlaub zu. Aufgrund der Kündigung sind es nur noch 6 Tage runtergerechnet. Diese Tage hat sie nicht genommen, da Sie ja eh viel Zeit hatte.    MUSS ich ihr nun irgendwas an Geld, trotz keines Einsatz ihrer seits? Sie hat auch nicht verlauten lassen das Sie dennoch arbeiten kann und das sie irgendwelche Bürotätigkeiten absolvieren könne oder wolle.    Vielen Dank für die Antwort   Einsatz editiert am 11.02.2021 19:05:35

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach der Schilderung müssen Sie den Urlaub auszahlen, wenn dieser bisher nicht genommen und dafür gezahlt wurde.  Hinsichtlich der nicht geleisteten Arbeit würde grundsätzlich ein Anspruch auf Entgelt bestehen, denn Kurzarbeit greift bei Minijobbern nicht. Als Arbeitgeber tragen Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 Abs. 3 BGB/a>  das Betriebsrisiko. Es kommt vorliegend auf den konkreten Sachverhalt an, ob der Arbeitnehmerin auch tatsächlich das Entgelt zusteht. Wenn die Arbeitnehmerin an den zwei vereinbarten Tage im Zeitraum der Schließung von allein nicht gekommen ist, dann erhält sie kein Entgelt. Denn sie hätte wie von Ihnen dargelegt Nebenarbeiten erledigen können. Wenn Sie als Arbeitgeber jedoch gesagt haben, dass sie nicht erscheinen muss, dann besteht der Anspruch auf Entgelt. In diesem Fall hatte die Arbeitnehmerin keine Pflicht ihre Arbeitsleistung extra anzubieten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit vorzüglicher Hochachtung    Simone Sperling  ---------------------------------------  Rechtsanwältin  Fachanwältin für Familien- und Erbrecht  Fachanwältin für Arbeitsrecht  Betriebswirt (HWK)  Datenschutz: https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf  https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615