Frage: Hallo, folgendes Problem besteht derzeit zwischen meinem Vermieter, dem Kabel-TV Anbieter und mir als Mieter einer Wohnung:  -laut Mietvertag ('Vorauszahlung auf übrige Betriebskosten gem. §2 BetrKoV' / Aufstellung der Betriebskosten) und Aussage des VM bei Einzug in die Wohnung zum 01.01.2009 (Neubau) ist der Fernsehempfang im Mietpreis der Wohnung enthalten (Anbieter ist Kabel Deutschland-KD) - die Nebenkostenabrechnung 2009 (Erhalten August 2010) führt keinen Posten über geleistete Zahlungen an KD auf, im September erhalte ich die Info von KD (keine Auftragsbestätigung!!) dass für mich ein Vertrag durch KD geschlossen wurde und ich zur Zahlung der monatlichen Beiträge verpflichet bin - Rücksprache mit Vermieter ergab, dass man fälschlicherweise einen bestehenden Vertrag zur Versorgung mit einem Fernsehsignal mit KD für die komplette Wohnanlage vermutet hatte - ein vertraglicher Abschluss wurde nicht getätigt  Meine Frage ist nun:  1.) ist der [einseitig] durch KD abgeschlossene Vertrag rechtskräftig und bin ich somit zur Zahlung der monatlichen Beiträge verpflichtet?  2.) Ist dieses Problem im Rechtsgebiet Miet- und WEG-Recht richtig platziert oder ist dies eine Frage des Vertragsrechtes?  3.) Welches Verschulden trifft meinen Vermieter? Hätte er mich generell darauf hinweisen müssen, dass ich einen Vertrag mit KD separat abschließen muss? Spätestens, nachdem bekannt wurde, dass KEIN Vertrag für die gesamte Wohnanlage für die Versorgung mit einem Fernsehsignal durch KD besteht?  Danke für Ihr Interesse!  IP

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Zu 1. Da Sie ganz offensichtlich keinen Vertrag mit Kabel Deutschland abgeschlossen haben, besteht kein vertraglicher Anspruch von KD auf Zahlung der monatlichen Gebühren. Allerdings greift in solchen Fällen Bereicherungsrecht ein  und zwar a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a> . Nach dieser Vorschrift ist  derjenige, der ohne rechtlichen Grund Leistungen eines anderen erlangt hat, diesem zur Herausgabe des Erlangten bzw. zum WerterS. verpflichtet. Demzufolge  ist derjenige, der ohne Vertrag eine Leistung in Anspruch nimmt, dem Anbieter  zum NutzungserS. verpflichtet. Die Höhe ist die übliche Vergütung. Daher kann Kabel Deutschland, auch wenn kein Vertrag besteht, Ihnen die übliche monatliche Gebühr nachberechnen, es sei denn, dass Sie die Möglichkeit des Empfangs nicht genutzt haben. Insofern wäre Kabel Deutschland beweispflichtet für die Inanspruchnahme der Leistung. Da dieser Beweis im Regelfall nur mit hohem technischem Aufwand, wenn überhaupt, zu führen ist, kommt KD dem Kunden meistens entgegen.  Da die Gebühr für Kabel Deutschland in der Nebenkostenaufstellung des Vermieters nicht mitenthalten war, würde Ihnen bei einer Nachberechnung der Gebühren kein Schaden entstehen, wobei Kabel Deutschland Ihnen nur die Gebühren berechnen könnte, die Sie an den Vermieter über die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum zu zahlen hätten.  Zu 2. Die Frage ist dem Vertragsrecht zuzuordnen.  Zu 3. Sicher wäre es nach Bekanntwerden der Tatsache, dass mit Kabel Deutschland kein Vertrag  bezüglich der gesamten Wohnanlage geschlossen wurde, Sache des Vermieters gewesen, Ihnen dies umgehend mitzuteilen und Sie davon zu informieren, dass Sie selbst mit Kabel Deutschland einen Vertrag abschließen müssen. Dieses Verschulden des Vermieters bringt Sie allerdings in eine gute Verhandlungsposition mit Kabel Deutschland.  Unter Umständen hätten Sie sogar aufgrund des Verschuldens des Vermieters sogar Schadenersatzansprüche. Allerdings ist Ihnen bisher noch kein juristisch erstattungsfähiger Schaden entstanden, z.B. durch einen Mahnbescheid, dessen Kosten Sie von dem Vermieter aufgrund seiner Nicht-Information verlangen könnten. Die Unannehmlichkeiten, die Sie bisher hatten, gehören leider nicht zu einem erstattungsfähigen Schaden.   Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe im Rahmen  dieser Internetplattform gegeben zu haben und stehe bei Unklarheiten gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812