Frage: meine Frau  soll Haus (grosses Einfamilienhaus) vom alleinstehenden Vater übertragen bekommen (Schenkung) und mit uns bzw ihrer Familie (2 Kinder) in dieses einziehen. Meine Frau ist auch zukünftig wohl maximal geringfügig beschäftigt und wir planen natürlich in zeitlichem Abstand nach der Übergabe das Haus auf uns beide umschreiben zu lassen (wir leben in Zugewinngemeinschaft) Der Vater möchte  im Gegenzug durch lebenslanges Wohnrecht aufs Haus (kein Niessbrauch und keine separaten Räume möglich) abgesichert werden. Eine gesonderte notarielle Pflegevereinbarung steht bis jetzt nicht zur Debatte aber von einer Pflege durch die Tochter (solange es halt häuslich geht) wird wie immer einfach ausgegangen.  Die einzige Schwester meiner  Frau soll im Gegenzug eine Ausgleichszahlung bekommen. Basis dafür ist Verkehrswertgutachten (Sachwertansatz) in welchem auch das Wohnrecht entsprechend berücksichtigt/berechnet ist. Die Ausgleichszahlung (ca 1/3 des normalen Verkehrswertes) wird von der Schwester mit einem Pflichtteilsverzicht (bezogen aufs Haus) ebenfalls notariell dokumentiert.  Frage: Da aus unser Sicht kein nennenswertes sonstiges Vermögen beim Vater meiner Frau vorhanden ist (die Rente ist zwar verhältnismässig gut aber reicht wohl kaum für eine Vollzeitpflege in einem Heim ) stellt sich nun für uns die konkrete Frage wie es uns im Fall der Fälle bei einem Sozialhilferegress mit Rückforderung erwischen könnte.  1.a Können wir  zur Vermeidung der Rückforderung oder etwaiger Ersatzahlungen an der Vertragsgestaltung noch etwas machen/ändern (oder auch ganz andere Alternative?) und 2. wie hoch wäre überhaupt  der relevante Schenkungsanteil meiner Frau (offfzieller Verkehrswert mit oder/ohne ohne Wohnrecht abzgl der Ausgleichszahlung?) nach §529 Wird hier die Ausgleichszahlung die zum Grossteil finanziert werden muss von uns vom Sozialamt berücksichtigt/anerkannt? 1.b Gibt es da so etwas wie Freibeträge/Selbstbehalt  und wie hoch wären die ungefähr für meine Frau und zählt da die ganze Familie bzw die Kinder dazu? Eine Bedürftigkeit meiner Frau steht aber nicht zur Debatte zur Vermeidung/Verweigerung der Rückgabe 1.c Wie wird mein Einkommen/Vermögen positiven oder negativen Einfluss auf eine mögliche Rückforderung/Regresszahlungen etc haben?  Anmerkung: Auf die 10 Jahresfrist können wir wohl kaum hoffen wg dem Wohnrecht - siehe dazu auch die gefundenen Ausführungen zu  § 529 unter a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Haus-an-den-Sohn-%C3%BCberschreiben-__f67023.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Haus-an-den-Sohn-%C3%BCberschreiben-__f67023.html/a>      -- Einsatz geändert am 22.09.2009 07:55:37  -- Einsatz geändert am 22.09.2009 08:00:19

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Eine Alternative zu der Gestaltung durch eine Schenkung wäre ein Kauf der Immobilie, da hier eine Rückgängigmachung nicht verlangt werden kann. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich jedoch nicht davon aus, dass Ihre finanziellen Verhältnisse dies zulassen würden.  Somit ist nur eine Schenkung möglich. Diese Schenkung sollte und muss auch grundsätzlich notariell beurkundet werden. Bei einer Rückforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a>  müssten Sie sich jedoch keine Sorgen machen, dass Sie die Immobilie verkaufen müssten, wenn Sie diese selbst nutzen. In diesem Fall würde die Immobilie wohl als Schonvermögen angesehen werden und Sie müssten höchstens Zahlungen vornehmen, die Sie dann eventuell mit der Aufnahme eines Kredits bewerkstelligen müssten. Hier würde Ihr Einkommen eine Rolle spielen, da ich davon ausgehe, dass Sie Ihre Frau bei den Zahlungen unterstützen würden.  Sie haben hier die Möglichkeit den Wert der Schenkung soweit wie möglich zu mindern. Zunächst wäre hier der zu zahlende Ausgleichsbetrag an Ihre Schwester zu berücksichtigen. Dieser sollte mit einem ausdrücklichen Pflichtteilsverzicht umfänglich in die notarielle Vereinbarung aufgenommen werden und ausdrücklich auch als Ausgleich für die Schenkung des Hauses betitelt werden. Auch hier besteht der Formzwang der notariellen Beurkundung. Bei der Höhe der Ausgleichszahlung könnten spätere Pflegeleistungen von Ihrer Seite und möglicherweise auch die anfallenden Notarkosten berücksichtigt werden.  Des Weiteren könnten Sie durch ein Wohnrecht oder die Einräumung eines Nießbrauches den Wert der Schenkung mindern. Das Nießbrauchrecht gibt dem Berechtigten das Recht das Grundstück umfassend zu nutzen. Das Wohnrecht gibt ihm lediglich das Recht das Haus zu bewohnen. Da ein Nießbrauchrecht weiter geht, würde hier auch die Minderung des Schenkungswerts höher ausfallen als bei einem Wohnrecht. Jedoch müssen Sie hier bedenken, dass das Nießbrauchsrecht auch ausgeübt werden könnte, d.h. Sie selbst das Grundstück möglicherweise nicht weiter nutzen könnten.  Auch müssten Sie bedenken, dass eine Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an Sie bei Einräumung eines Nießbrauchs oder Wohnrechts auch nur belastet mit diesen Rechten möglich wäre. Sie sollten auch eine Regelung finden für den Fall, dass das eingeräumte Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, z.B. wegen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim. Für diesen Fall müsste grundsätzlich ein finanzieller Ausgleich von Ihnen bzw. Ihrer Frau gezahlt werden. Dies sollte vertraglich ausgeschlossen werden.  Ein Wohnrecht könnte des Weiteren den Vorteil haben, dass eventuell dieses nur auf einen Teil des Hauses beschränkt werden könnte. Wie Sie bereits erwähnt haben, würde bei den Vertragsgestaltungen die 10-Jahres-Frist der Rückforderung nicht zu laufen beginnen. Würde sich das Wohnrecht nur auf einen Teil des Hauses beschränken, dann würde die Frist für den restlichen Teil zu laufen beginnen und so würde dieser Teil des Hauses nach 10 Jahren nicht mehr dem Regress nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a>  unterfallen. Hier sollten Sie nochmals genau prüfen, ob eine solche Teilung nicht vielleicht doch möglich ist.  Ihr Einkommen ist nur dann weiter relevant, wenn Ihre Frau aufgrund eigenen Notbedarfs möglicherweise die Rückforderung der Schenkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  zurückweisen könnte. Sollte Sie durch Ihr Einkommen und den Familienunterhalt den Bedarf Ihrer Frau decken können, so wäre die Argumentation des Notbedarfs nicht möglich. Weitere Freibeträge in dem von Ihnen gemeinten Sinn gibt es hier nicht, da es sich grundsätzlich um die Rückgängigmachung der Schenkung und nicht um die Erbringung von Unterhaltsleistungen handelt. Jedoch wäre dann genau zu prüfen, ob nicht doch ein Notbedarf besteht.  Da wie gesehen eine notarielle Beurkundung Ihres Vorhabens notwendig ist, sollten Sie einen Termin bei einem Notar vereinbaren und hier am genauen Wert des Grundstückes überlegen, welche der genannten Lösungen die Beste in Ihrem genauen Fall ist.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529