Frage: Hallo,  ich habe auf ebay-kleinanzeigen einen LKW Anhänger verkauft.  Der Käufer will den Anhänger per Spedition holen lassen.  Am 01.11 habe ich ihm einen Kaufvertrag zukommen lassen, seitdem habe ich nichts mehr von ihm gehört. (antwohret nicht auf Mails, geht nicht ans Telefon, liest aber Whatsapp Nachrrichten) Auf dem Kaufvertag habe ich vorab unterschrieben. Der Käufer hat mir diesen aber nie mit seiner Unterschrift zurück gesendet. Eine Zahlung ist auch nicht erfolgt.  Habe ihm Heute 11.11 eine Frist gesetzt, dass er mir bis zum 14.11 den Kaufvertag und das Geld übersenden soll. Ansonsten erkläre ich den Kauf für nichtig und ziehe den Verkauf zurück.   Geht das Technisch überhaubt oder habe ich mit konsequenzen zu rechnen?   

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Sie schildern einen nicht ganz eindeutigen Sachverhalt:  Einerseits heißt es, dass Sie ihn bereits verkauft haben ( 'ich habe auf ebay-kleinanzeigen einen LKW Anhänger verkauft. ). Andererseits, dass Sie noch einen Kaufvertrag hintergesandt haben.   Ein Kaufvertrag bedarf nicht der Unterschrift oder ähnlichem. Er kann auch per mail oder mündlich geschlossen werden. Mehr als einer genauen Beschreibung des Kaufgegenstandes wie auch der Einigung auf einen Kaufpreis bedarf es an sich nicht, um wirksam einen Kauf abgeschlossen zu haben.   Die genaue Unterscheidung, ob bereits ohne Zusendung des Kaufvertrages ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde oder nicht, ist deswegen von einer vertieften weiteren Schilderung des Sachverhalts abhängig. Senden Sie deswegen bitte den bisherigen Schriftverkehr an meine email Adresse. Vorzugsweise chronologisch.   Sollte noch kein Vertrag geschlossen worden sein, ist hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a>  basierend auf Ihrem Vorgehen am 14.11.19 sicher vom Endzeitpunkt der Bindungswirkung des Angebotes auszugehen.  Dies aber auch nur, wenn es nicht bereits am Kaufvertrag mangelt.   Sollte bereits ein Kaufvertrag vorliegen, muss man eine längere Zahlungsfrist z.B. bis zum 23.11. am besten auch per Einwurfeinschreiben setzen. Erst dann wäre ein gesondert (!) zu erklärender Rücktritt möglich.   Mit freundlichen Grüßen RA Saeger    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147