Frage: Guten Tag,  ich habe eine neue Arbeitsstelle (unbefristet, nach TVöD) ab 15.07. und den Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben, jedoch per E-Mail zugesagt, dass ich am 15.07. dort anfange. Der Vertrag von der neuen Firma liegt mir bereits vor, ich habe ihn jedoch noch nicht unterschrieben. Nun wurde mir eine andere Stelle angeboten, die ich dieser vorziehe. Da das neue Angebot bisher nur eine (wenn auch schriftliche) Absichtserklärung unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats und der Hauptverwaltungsstelle ist und es noch 1 Woche dauern kann, bis ich weiß, ob der Betriebsrat zugestimmt hat, möchte ich meine Absage bei der Stelle, wo ich ab dem 15.07. anfangen würde, noch hinauszögern.   Wie lange kann ich meine Absage des ersten Angebots noch hinauszögern, ohne dass es für mich Folgen wie Schadenersatzklage haben könnte? Ist es da z.B. möglich, als wichtigen Grund für den Vertragsabbruch ein besseres Angebot von einer anderen Firma anzugeben und damit 'aus dem Schneider' zu sein oder mache ich mich haftbar, wenn ich nicht mind. 2 Wochen vorher, also heute, absage?  Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße arbeitsfee   Einsatz editiert am 29.06.2018 09:10:33

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst müsste ich , um letzte Klarheit zu bekommen, nach welchem TVÖD sie angestellt sind. Hier gibt es Unterschiede für Bund, Kommune die einzelnen Arbeitszweige ( Z.B: Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkassen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen....). Dann wäre es noch wichtig ihren einzelnen Arbeitsvertrag einzusehen, um etwaige Regelungen aufzuspüren.   Grundsätzlich gilt aber, dass so lange der Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben ist, hier eigentlich nur ein Schadenersatzanspruch wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  i.Abs. 5.m.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a>  und  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> .  Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen hat jede Partei Rücksicht auf die Interessen der Gegenseite zu nehmen. Verletzt sie diese Pflicht, so kann hieraus ein Schadenersatzanspruch entstehen. Regelmäßig entsteht aber allein durch den Abbruch von Vertragsverhandlungen noch kein Anspruch auf Schadenersatz.  Dies gilt auch im Arbeitsrecht. Grundsätzlich unterfällt der Abschluss eines Vertrages der Privatautonomie, so dass es keinen Abschlusszwang gibt, folglich kann ein Nichtabschluss zunächst auch keine Pflichtverletzung sein ( so z.B.  BGH v. 22.2.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2048/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.2006 - Abs. 12 ZR 48/03: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- u...">Abs. 12 ZR 48/03/a>  )  Nur wenn der Bewerber besonderes Vertrauen in Anspruch nahm, weil er fest zusagte die Stelle anzutreten - so wie es bei ihnen mit der Mail  wohl der Fall ist-  kann ein Schadenersatzanspruch entstehen, wenn der Arbeitgeber im Vertrauen auf diese feste Zusage, Dispositionen getätigt hat, die er nicht oder nur schwer korrigieren kann  (z.B. Beschaffung eines vereinbarten Dienstwagens).   Wann die Vertragsverhandlungen abgebrochen werden, ist hingegen juristisch fast irrelevant. Eine Pflichtverletzung kommt in Betracht, wenn sie Vertrauen weiter aufrecht erhalten und Verhandlungen fortführen, obwohl sie gar keinen Willen zum Abschluss des Vertrages mehr haben (BGH, 29.03.1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20332/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.03.1996 - Abs. 5 ZR 332/94: Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verh...">Abs. 5 ZR 332/94/a> ). Diese Entscheidung ist bei ihnen noch nicht gefallen, sollte aber sobald sie fällt möglichst schnell mitgeteilt werden.   Da sie am feste Zusage zum Arbeitsantritt erteilt haben, kann ab diesem Zeitpunkt jede darauf basierende Aufwendung des Arbeitgebers als SchadenerS. geltend gemacht werden,  somit ist jeder Rücktritt nach dieser Zusage nun SchadenerS. relevant. Auf einen wichtigen Grund kommt es hingegen in der Regel nicht an, entscheidend ist allein , ob eine Pflichtverletzung vorliegt ( dies wäre der Abbruch von Vertragsverhandlungen) und ob diese schuldhaft ( oder eben unschuldhaft , weil ein dringender , nicht zu beinflussender Grund vorliegt) verursacht wurde. Suchen sie neben der erteilten Zusage weiter nach Arbeitsplätzen, so ist dies jedoch ein verhalten, dass sie selbst vornehmen und auf welches sie Einfluss haben. Somit werden sie um das Verschulden nicht herumkommen, wenn es zum Abbruch des Vertrages ohne Unterschrift kommt.    Also nochmal, so leid es mir tut, aber die E-Mail war ein grober Fehler, denn hier haben sie besonderes Vertrauen auf den Abschluss des Arbeitsvertrages nachweisbar in Anspruch genommen. Ab hier sind sie SchadenerS. pflichtig, soweit der Arbeitgeber Dispositionen aufgrund dieser Zusage vornimmt. Der Grund eines besseren Arbeitsvertrages ändert hieran leider nichts, denn dann hätten sie dem Arbeitgeber nicht fest schriftlich zusagen dürfen, zudem liegt für sie kein zwingender Grund vor, den sie nicht selbst zu vertreten haben, das Umschauen nach Alternativen liegt in ihrer Sphäre.      Sie machen sich also nicht haftbar, wenn sie nicht heute absagen, sie sind bereits haftbar, da sie fest zugesagt haben. Retten kann sie nur noch eine ( eventuelle, sehr unwahrscheinliche und mir nicht bekannte) Klausel im Arbeitsvertrag, wonach bei einer Absage im Zeitraum XY ein SchadenerS. an den Arbeitgeber entfällt. Ich muss davon ausgehen, dass solche Klauseln nicht vorliegt, da dies untypisch und ungewöhnlich wäre.    Somit ist eine schnelle Absage nur noch in  Bezug auf die Höhe des Schadenersatzes relevant, denn je mehr Zeit vergeht , um so mehr Aufwendungen können im Hinblick auf das anzutretende Arbeitsverhältnis noch gemacht werden.    Insofern halte ich es für zweckmäßig dem Arbeitgeber umgehend per Mail mitzuteilen, dass der Arbeitsantritt aus persönlichen Gründen noch etwas wackelig ist und deswegen bitte vor Abschluss kommender Woche noch keine Aufwendungen auf das Zustandekommen des Arbeitsvertrages getätigt werden sollen. Dies bitte per Mail, damit dies nachweisbar ist.  So verhindern sie , dass der potentielle Arbeitgeber ab Zugang der Mail, weitere Dispositionen  im Vertrauen auf ihre Zusage machen kann, sie zerstören die Kausalität, zumindest aber konstruieren sie so ein Mitverschulden, ohne die dies gleich mit einer Absage an den potentiellen Arbeitgeber zu verknüpfen.  Ohne Frage riskieren sie so auch, ein Missfallen beim potentiellen Arbeitgeber, aber eine bessere Lösung um nach der festen Mitteilung der Arbeitsaufnahme die Schadenersatzhöhe im Ernstfall zu begrenzen sehe ich nicht.  Nur wenn sie ganz sicher sind, dass keine Aufwendungen auf ihr neues Arbeitsverhältnis gemacht werden, können sie sich leisten, noch zu schweigen, denn wie gesagt auf den Termin der Absage kommt es für das Entstehen des Schadenersatzanspruches aufgrund der Mail nicht mehr an, es geht nur noch um die Schadenhöhe.    Es tut mir leid , dass ich keine angenehmeren Informationen für sie habe.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 280, § 311