Frage: Hallo Ich bin geschieden und zahle Unterhalt an meine Ex. Sept. 2008 habe ich eine Abänderungsklage eingereicht und ab dann den bisher gezahlten Unterhalt unter Vorbehalt weitergezahlt. Das Urteil kam  Juni 2009. Bis dahin habe ich ca. 3000,- EUR zuviel Unterhalt gezahlt und diesen Betrag von meiner Ex zurückverlangt. Sie schreibt jetzt, dass sie die von mir in dieser Zeit geleisteten Unterhaltszahlungen  vollständig für den laufenden Unterhalt verbraucht wurden. Dementsprechend ist sie nicht mehr bereichert und aus diesem Grund auch nicht zur Rückerstattung verpflichtet. Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass ich die Zahlungen unter Vorbehalt geleistet habe. Geht das so? Wie komme ich an mein Geld? Meine Ex versteuert meine Unterhaltszahlungen. Für 2007 musste ich ihr den Steueranteil nachzahlen, das waren ca. 3000,- EUR. Ende dieses Jahres wird sie für 2008 auch wieder diese Forderung stellen. Kann ich das dann gegeneinander verrechnen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  Grundsätzlich ist Ihre Ex entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  zur Rückerstattung des überzahlten Unterhalts verpflichtet.  Diesem Rückforderungsanspruch gegenüber kann sie jedoch entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  den so genannten Einwand der Entreicherung entgegen setzen, wenn Sie nachweisen kann, dass sie den Unterhalt komplett für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht hat.  Hieran ändert bedauerlicherweise auch die Zahlung unter Vorbehalt nichts.   Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Ihrer Ex aufgrund der bewussten Ausnutzung des Unterhaltstitels eine vorsätzlich sitttenwidrige Schädigung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a>  nachgewiesen werden könnte.  Ob eine solche sittenwidrige Schädigung in Ihrem Fall vorliegt, kann im Rahmen dieser Erstberatung nicht geklärt werden.  Möglicherweise sollten Sie sich hierzu von einem ortsansässigen Kollegen ausführlich beraten lassen.  2.  Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  ist eine Aufrechnung gegen eine unpfändbare Forderung nicht zulässig.  Da die Unterhaltsforderung entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850b ZPO: Bedingt pfändbare Bezüge">§ 850b Abs. 2 ZPO/a>  der Pfändung nicht unterworfen ist, können Sie den überzahlten Unterhalt somit auch nicht im Wege der Aufrechnung geltend machen.  Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Mitteilung machen kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812, § 826, § 394