Frage: ch habe seit ca. 2 Jahren Kontovollmacht für ein Konto meiner Freundin. Wir haben es mit der Bank so vereinbart, dass ich über dieses Konto frei verfügen kann. Die Bank stellte eine Maestro Card auf meinen Namen aus, außerdem erhielt ich von der Bank  einen VR-NetKey mit TAN, zur Abwicklung von Internetüberweisungen. Das funktionierte beiderseits bisher ohne Beanstandungen. Vor einiger Zeit hatte ich bei der Bank angefragt, ob es möglich sei, für diese Konto eine VISA Karte auf meinen Namen zu bekommen. Ich erhielt einen Antrag und habe ihn von meiner Freundin auch unterschreiben lassen. Den Antrag habe ich letzte Woche zur Bank gebracht. Heute erhielt ich einen Anruf von einem Mitarbeiter der Bank, der mich fragte, wozu ich die VISA Karte brauche. Ich sagte, dass sie für Geldabhebungen im Ausland  gedacht sei und dass z.B. PayPal manchmal bei Zahlungen für bestimmten Firmen eine Kreditkarte verlangt. Daraufhin sagte der Mitarbeiter mir, dass ich nicht einfach Geld von dem Konto abheben könnte, da es mir doch garnicht gehöre.  Er fragte weiterhin, warum ich denn kein eigenes Konto hätte. Ich sagte ihm, dass ich sehrwohl ein eigenes Konto habe aber da die Bank außerhalb meines Wohnortes ist, es für mich einfacher ist, dieses Konto zu benutzen. Ich bestätigte ihm auch, dass auch meine Rente auf das Konto meiner Freundin geht. Und dass ich das mit Zustimmung der Rentenversicherung und der Postbank veranlasst habe. Er meinte dass das nicht ginge, das dies ein Straftatbestand wäre, wenn ich das Konto für eigene Vorgänge nutzen würde. Ich habe ihm gefragt, warum er mir einen so komplizierten Vorgang am Telefon auseinanderlegt und mich nicht persönlich zu einem Gespräch bittet. Daraufhin wurde ich für morgen 10 Uhr zu einem Gespräch gebeten.  Frage: Darf ich das  Konto meiner Lebenspartnerin, mit Vollmacht, uneingeschränkt im Rahmen der bankmäßigen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen der Bank, nutzen? Gibt es gesetzliche Einschränkungen?  Gibt es Bestimmungen, wohin ich meine Rente auszahlen lassen muss?  Freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich nachfolgend gerne Ihre Fragen:  1. Grundsätzlich ist es jedem Kontoinhaber freigestellt, wem er aus welchen Gründen eine Kontovollmacht erteilt.  Dies geschieht durch Erklärung der Bank gegenüber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 BGB/a>  und berechtigt zur Verfügung über Guthaben, nicht jedoch zur Kontoüberziehung (vgl. Palandt/Ellenberger - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">BGB § 167/a>  Rn 9).  2. Seitens des Bankmitarbeiters könnten im vorliegenden Fall Bedenken hinsichtlich a href="https://dejure.org/gesetze/AO/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 AO: Kontenwahrheit">§ 154 AO/a>  bestehen.  Dieser lautet:  § 154 Kontenwahrheit (1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen. (2) 1Wer ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach überlässt, hat sich zuvor Gewissheit über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten zu verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten. 2Er hat sicherzustellen, dass er jederzeit Auskunft darüber geben kann, über welche Konten oder Schließfächer eine Person verfügungsberechtigt ist. (3) Ist gegen Abs. 1 verstoßen worden, so dürfen Guthaben, Wertsachen und der Inhalt eines Schließfachs nur mit Zustimmung des für die Einkommen- und Körperschaftsteuer des Verfügungsberechtigten zuständigen Finanzamts herausgegeben werden.  Da das Konto Ihrer Freundin aber nicht nur für Sie in fremdem Namen geführt wird, sondern lediglich ein Zahlungseingang auf deren Konto eingeht, sehe ich hier keine rechtlichen Auswirkungen.  Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn Ihre Freundin sozusagen als 'Strohmann' für Sie auftreten würde um den wahren Kontoberechtigten zu verschleiern.  Bitte bedenken Sie aber, dass Ihre Rente im Falle einer Kontenpfändung grundsätzlich nicht vor dem Zugriff Dritter geschützt ist.  3. Da nach Ihren Angaben die Rentenauszahlung auf das Konto Ihrer Freundin in Absprache mit der Rentenversicherung erfolgt, sehe ich an dieser Stelle ebenfalls keine Gefahr für Sie.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen nachvollziehbaren ersten Überblich gegeben zu haben und wünsche noch einen angenehmen Abend.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167