Frage: In einem notariell gefaßten Vertrag für eine Eigentumswohung in einem 2-Familienhaus ist geregelt, dass im Falle einer Rückgabe der Immobilie als Entschädigung 'die Kosten der Herstellung des Wohneigentumsrechts' zugrunde zu legen sind. Im konkreten Fall geht es darum, ob die damals investierte Einbauküche zu diesen Kosten des Wohneigentumrechts (z.B. als Sondereigentum o.ä.) gehört oder nicht. Wie ist die Rechtslage ? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben ist die Frage schwer zu beantworten. Ich nehme an, es geht um einen notariellen Kaufvertrag über die Eigenstumswohnung, und die Rückgabe erfolgt aufgrund vertraglich vorbehaltenen bzw. gesetzlichen Rücktritts. Die von Ihnen angesprochene Klausel bedarf, sofern sie nicht eindeutig ist, der Auslegung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> . Hierzu ist jedoch der Gesamtkontext des Vertrags heranzuziehen. Bitte senden Sie mir hierzu den Vertrag per E-Mail zu. Ich kann Ihnen dann meine Einschätzung mitteilen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt  Gunnar Wessel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133