Frage: Ich habe gestern einem Auftraggeber per Mail eine bereits vorgefertigte Auflösungsvereinbarung angeboten, die er weder kommentiert noch in die er eingewilligt hat. Eine Frist habe ich bisher nicht gesetzt. Da er bereits öffentlich nach einem neuen Auftragnehmer sucht, gehe ich zwar davon aus, dass er einwilligen wird. Jedoch frage ich mich, bis wann ich eine Antwort erhalten muss. Der Vertrag ist ja noch rechtsgültig. Das Interesse des Auftraggebers, den Vertrag weiter laufen zu lassen, ist gering, da er mich als Auftragnehmer stündlich vergüten muss. Es wird mir außerdem noch Honorar geschuldet, das ich in die Auflösungsvereinbarung aufgenommen habe.  Wie gehe ich vor, damit ich alles richtig mache und auch mein Honorar erhalten bzw. später notfalls geltend machen kann?  -- Einsatz geändert am 13.10.2011 15:14:51

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Nach Ihrer Schilderung werden Sie als Selbstständige/Freiberuflerin tätig und stellen die von Ihnen erbrachte Leistung auf Basis eines Stundenhonorars in Rechnung.  Für die Auflösung eines derartigen Dienstverhältnisses kommt es wegen seiner einzelvertraglichen Ausgestaltung auf die im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen an.  Die von Ihnen benannte 'Auflösungsvereinbarung' legt nahe, dass Sie die Geschäftsbeziehung zunächst nicht einseitig gekündigt bzw. dies beabsichtigt haben. Von daher bleibt der ursprüngliche Vertrag zunächst bestehen.  Die Auflösungsvereinbarung selbst kann als Angebot zum Abschluss eines Vertrages gemäß  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 1 BGB/a>  von Ihrem Auftraggeber grundsätzlich nur sofort angenommen werden. Eine spätere Annahme scheidet aus. Nach Ihrer Schilderung hätte sich die Auflösungsvereinbarung somit zunächst erledigt.  Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus den sich bietenden Gesamtumständen deutlich wird, dass Sie Ihrem Auftraggeber eine bestimmte Annahmfrist einräumen. Dies muss nicht ausdrücklich geschehen.  Um in Ihrem Fall die bestehenden Honoraransprüche geltend zu machen und eine wirksame Auflösungsvereinbarung herbeizuführen, rate ich zu folgenden Maßnahmen:  - bereits erbrachte Leistungen sollten wie gewohnt in Rechnung gestellt weden - die Auflösungsvereinbarung sollte mit einer festen Annahmefrist versehen werden  Sofern die gesetzte Frist ohne ausdrückliche Annahme vestreicht, bleibt Ihre bisherige Geschäftsbeziehung wie oben beschrieben weiter bestehen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen einen ersten Einblick in die rechtliche Situation geben können und Ihnen entsrpechend Ihrer Fragestellung weitergeholfen.  Für weitergehende Informationen und/oder rechtlichen Beistand stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte kurzen Kontakt zu meiner Kanzlei auf.    Mit freundlichen Grüßen  Martin Hünecke Rechtsanwalt und Bankkaufmann!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147