Frage: Hallo,  folgende Situation besteht bei mir.  aus meiner ehemaligen Firma (aus dem Jahr 1983)habe ich Beitragsschulden an die AOK. Zwischenzeitlich habe ich immer wieder mal Teilbeträge bezahlt. Vor ca. 6 Jahren habe ich eine Lohnabtretung der AOK gegeben. Seit dem wird der pfändbare Teil meines Lohnes vom Arbeitgeber an die AOK übergeben. Allerdings sind mir schon vor einigen Jahren nach einem Umzug alle Unterlagen diesbezüglich verloren gegangen. Nun weis ich nicht mehr genau wie hoch die ursprüngliche Forderung der AOK war, wie hoch die Säumniszuschläge waren und was ich bis jetzt bezahlt habe. Eine genaue Auskunft diesbezüglich, wird mir von dem zuständigem Sachbearbeiter verweigert. Ich höre immer nur: 'Zahlen sie nur weiter. Ich sag ihnen schon wenn alles bezahlt ist'. Ich bekomme nur den Betrag mitgeteilt, der angeblich noch zu bezahlen wäre.   Ist die AOK nicht verpflichtet mir eine genaue Aufstellung zu geben, aus der ersichtlich ist wie hoch die ursprüngliche Forderung war, welche Zahlungen meinerseits erfolgt sind und wie hoch die Restschuld ist?  Danke für Ihre beantwortung.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Zunächst sollten Sie einmal versuchen, bei Ihrem Arbeitgeber nachzufragen, ob dort die Urkunde über die Lohnabtretung vorhanden ist. Die AOK muss Ihrem Arbeitgeber die Lohnabtretung ja schließlich unter Vorlage der Abtretungsurkunde angezeigt haben (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 410 BGB: Aushändigung der Abtretungsurkunde">§ 410 BGB/a> ; es sei denn, Sie hätten Ihrem Arbeitgeber die Abtretung selbst angezeigt). Sie sollten Ihren Arbeitgeber weiter darum bitten, die Urkunde bei der AOK anzufordern. Denn er ist grundsätzlich nur gegen Vorlage der Urkunde auch zur Auszahlung des abgetretenen Lohns verpflichtet (es sei denn, Sie hätten Ihrem Arbeitgeber die Abtretung selbst angezeigt). Sie hätten dann wenigstens eine Berechnungsgrundlage, aus der sich die Höhe Ihrer Schulden ergibt.  Ein Auskunftsanspruch gegen die AOK könnte sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2010,%20385" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.10.1953 - Abs. 2 ZR 149/52: Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage">BGHZ 10, 385/a> , 387; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2081,%2021" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.06.1981 - Abs. 3 ZR 31/80: Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung">81, 21/a> , 24; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2095,%20285" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.06.1985 - Abs. 1 ZR 35/83: GEMA-Vermutung Abs. 2; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalisch...">95, 285/a> , 287 f.; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20148,%2026" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.05.2001 - Abs. 1 ZR 291/98: Entfernung der Herstellungsnummer Abs. 2">148, 26/a> , 30; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20152,%20307" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2002 - Abs. 11 ZR 381/01: Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch">152, 307/a> , 316). Vorliegend sind Sie durch den Verlust der Unterlagen entschuldbar über den Umfang der bestehenden Restschuld im Unklaren (weil Ihnen alle Berechnungsgrundlagen fehlen) und die AOK Ihnen die Höhe der Restforderung leicht mitteilen kann (da diese die Forderung ohnehin softwaregestützt überwachen dürfte).    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.   Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.     Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 410