Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es liegt eine Haus- und Grundstücksschenkung (Großeltern --> Enkel) in Verbindung mit einer Rentenzahlung inkl. Pflegeklausel vor.  Bisher bewohnen alle Parteien dasselbe Haus. Da ich berufsbedingt wegziehen muß und es ausserdem Streitigkeiten gibt, möchte ich die Schenkung, die schon vor über 10 Jahren erfolgte, zurückgeben. Ein Großelternteil ist kürzlich verstorben. Es besteht derzeit (und auch bisher) keine Pflegebedürftigkeit. Eine freiwillige Rückabwicklung ist im Vertrag nicht geregelt.   Dazu nun folgende Fragen: 1) Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der frühere Schenker einer Rückgabe nicht zustimmt? 2) Welche Kosten würden bei einer Rückabwicklung anfallen an?  3) Welche Möglichkeiten gibt es für eine kostengünstige Rückabwicklung?  Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:  Ein Schenkungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Im Falle einer Haus- und Grundstücksschenkung ist zur Wirksamkeit der Schenkung die Eintragung des Beschenkten ins Grundbuch erforderlich.  Eine Möglichkeit wäre die Schenkung, bzw. Ihren Anteil mit einem neuen notariellen Vertrag wieder auf den Schenker rückzuübertragen. Eine weitere Möglichkeit ist, Ihren Schenkungsanteil auf einen weiteren Begünstigten (Enkel) soweit vorhanden, ebenfalls mit notariellem Vertrag zu übertragen.   Soweit die Schenkung jedoch Bestand hat, kann der Schenker nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525 BGB/a>  die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Abs. 500.h. soweit bereits eine Grundbucheintragung erfolgt ist, können die Großeltern die Rentenzahlung inkl. Pflegezahlung einfordern.   Unterbleibt die Leistung der vereinbarten Auflage, können die Schenker/Großeltern nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/527.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage">§ 527 BGB/a>  die Herausgabe des Geschenkes fordern.   Im Ergebnis sollten Sie darauf verweisen, dass es Ihnen aufgrund des Wegzuges nicht mehr möglich ist, die Auflage zu erfüllen und Sie eine entsprechende Aufhebungsvertrag schließen möchten. Die Kosten für eine Notar und Änderungen im Grundbuch bestimmen sich nach dem Wert der Schenkung.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit besten Grüßen Marcus Schröter  Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 525, § 527