Frage: Guten Tag, am 28.09.17 wurde über das Portal Cargo international ein Auftrag generiert, dass die 10 Europaletten bis spätestens Freitag angeliefert werden müssen. Dieser Vertrag wurde geschlossen und auch telefonisch bestätigt. Nun soll der Spediteur abgesprungen sein nach Aussage Cargo international und die Ware wird nicht wie erwartet geliefert. Am Freitag jedoch sollte ein Händler diese bereits verkaufte Ware übernehmen, was nun hinfällig geworden ist. Dieser Kaufvertrag ist nun gestört und es droht ein Rücktritt. Wie kann ich jetzt ein Schadenersatz geltend machen ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Es kommen zwei Anspruchsgrundlagen in Betracht einmal SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283 BGB/a>  und einmal SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a> . Zunächst besteht nach ihrer Sachverhaltsschilderung ein wirksamer Kaufvertrag. Die 10 Europaletten wurden jedoch nicht geliefert, so dass eine Pflichtverletzung vorliegt. Wenn der Verkäufer sich nun auf Unmöglichkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a>  beruft wegen der Nichtlieferung der Spediteurs käme der Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283 BGB/a>  in Betracht. Hier ist aber zu beachten, dass Gattungsschulden Beschaffungsschulden sind und das Beschaffungsrisiko gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§§ 276/a>  Abs. 1 S. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">275/a>  Abs. 2 S.2 BGB beim Verkäufer liegt.  Er hätte sich demnach um eine anderweitige Deckung bemühen müssen. Folglich ist auf den Schadensersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a>  Abs. 1, Abs. 3, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  abzustellen. Hier sind die Voraussetzungen ähnlich, nur statt das auf Unmöglichkeit auf die bloße Nichterbringung der fälligen Leistung (die Paletten werden zum vereinbarten Termin nicht geliefert) abgestellt wird. Eine Fristsetzung ist eigentlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 2 BGB/a>  entbehrlich, da der Verkäufer sich auf Unmöglichkeit beruft und die Lieferung ablehnt. Der Schaden bemißt sich nach der Differenzhypothese und umfasst den entgangenen Gewinn. Diesen müssen sie anhand der Belege und Vereinbarungen mit dem abgesprungenen Käufer beweisen.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 275, § 281, § 280, § 276