Frage: Streitpunkt:  Es geht um die Wirksamkeit einer Kündigung eines Kapitalanteils von 5% an einer vermögensverwaltenden KG, die wiederholt verschoben wurde und deren Wirksamkeit nun von dem kündigenden Gesellschafter bestritten wird.  Situation Wir sind eine vermögensverwaltende KG mit mir, ER, als Komplementär (75 % Anteil) und  RR als Kommanditist (25% Anteil). (wir sind Brüder)  Historie Im April 2015 kündigt RR zum 31.12.2016  seinen gesamten Anteil von 25% Im Dezember 2016 macht RR darauf aufmerksam, dass die Aufstockung des Anteils eines Gesellschafters auf 100% eine Grunderwerbsteuer auslösen kann und rät zu einer dritten Beteiligung bevor er ausscheidet. Daraufhin haben ER und RR, ERs Tochter AR am 06.12.16 mit 0,75% Anteil an der KG beteiligt. Am 25.12.2016 wurde zwischen ER,RR und AR folgende Vereinbarung getroffen:   I. Verlängerung der Kündigung In gemeinsamem Einverständnis betrachten die drei Gesellschafter die von RR zum 31.12.2016 ausgesprochene Kündigung wie folgt 1. Als Kündigung eines Gesellschafteranteils von 20% zum 31.12.2916 und 2. Als Kündigung seines restlichen Gesellschaftsanteil von 5% zum 31.03.2017 Ob RR über den 31.03 2017 in der Gesellschaft verbleibt, bleibt weiteren Gesprächen vorbehalten.  II. Verlängerung Am 21.03.2017 wird mit demselben Text vereinbart, daß die Kündigung der restlichen 5% Gesellschaftsanteil von RR als zum 31.12.2017 als gekündigt betrachtet wird (zwecks Vermeidung einer Zwischenbilanz) mit dem Zustatz, „sofern nichts anderes vereinbart wird'. Auf diesem Zustatz, „sofern nichts anderes vereinbart wird' besteht RR stets massiv.  III. Verlängerung Am 18.12.2017 wird auf Bitte von RR im gegenseitigem Einvernehmen entschieden, dass der 5 % Anteil von RR zum 31,12. 2018 als gekündigt gilt, sofern bis dahin nichts anderes vereinbart wird (Grund: um ihn weiterhin mit 5% am Unternehmensgewinn teilhaben zu lassen) ebenfalls mit dem Zustatz, „sofern nichts anderes vereinbart wird'.  IV. Verlängerung Am 29.12.2018 wird nochmals auf Bitten von RR die Kündigung der 5% wieder mit dem Zusatz „sofern nichts anderes vereinbart wird' auf den 30. April 2019 verschoben.   V. Verlängerung Am 31. März 2019 wird letztmalig die Kündigung verschoben, ohne Zusatz und mit folgendem Text:  „Die 5% gelten nunmehr als zum 31. Dezember 2019 18,00 Uhr als gekündigt'  Präzisierung des Streits: Mein Bruder behauptet, er sei auch nach dem 31.12.2020 noch Gesellschafter mit 5%, weil durch „konkludentes Handeln' auf Grund der wiederholt verschobenen Kündigung des Anteils von 5% diese Kündigung hinfällig geworden sei. Die andern Gesellschafter (2018 kam durch Schenkung noch mein Sohn MR) hinzu) möchten jedoch keine weitere Zusammenarbeit mi RR.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:  b>Rechtliche Einschätzung/b> Ich halte mit hoher Wahrscheinlichkeit den 5%-Anteil von RR für zum 31. Dezember 2019, 18.00 Uhr gekündigt.  b>Im Detail/b> Es handelt sich um eine Auslegungsfrage i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a> , die letztlich (im Streitfall) nur durch ein Gericht entschieden werden kann.  Dennoch sprechen aus meiner Sicht die ganz überwiegenden Gründe dafür, dass die Kündigung zum 31. Dezember 2019 wirksam wurde (in Ihrem Text finden sich einige mögliche Tippfehler, ich interpretiere den Sachverhalt hier so dass die Abs. 5. Verlängerung am 31. März 2019 bis zum 31. Dezember 2019, 18.00 Uhr vereinbart wurde).  Zunächst sei festgehalten, dass eine Willenserklärung durch 'konkludentes Handeln' hier bereits deshalb nicht vorliegt, weil auch 'konkludent' voraussetzt, dass eine Willenserklärung abgegeben wird, diese aber nicht in (mündlichen bzw. schriftlichen) Worten sondern durch Handeln. Das ist hier gerade nicht erfolgt, es gab in der letzten Verlängerungsvereinbarung schlicht keinen Zusatz.  Ein konkludentes Handeln ist dagegen auch von einer 'Übung' abzugrenzen. Auf diese spielt RR offenbar an, wenn er auf die bisherigen Verlängerungen Bezug nimmt. Die Übung spielt im Arbeitsrecht in Form der 'betrieblichen Übung' insbesondere bei jährlichen Gratifikationen eine Rolle, wenn diese über mehrere Jahre hinweg gezahlt werden. Im Gesellschaftsrecht ist eine solche Übung dagegen grundsätzlich nicht anerkannt.  Im Übrigen ist das Argument von RR bereits logisch falsch, da die bisherige Praxis beinhaltete, den Zusatz 'sofern nichts anderes vereinbart wird' anzufügen. Wenn man nun annimmt, dass dieser nach dem Willen der Parteien auch bei der Abs. 5. Verlängerung hätte angefügt werden sollen (und z.B. lediglich vergessen wurde), ergibt sich kein anderes Ergebnis: Denn es gab gerade keine Abs. 6. Verlängerung, sodass auch mit ZuS. der Gesellschaftsanteil von RR zum 31. Dezember 2019 gekündigt gewesen wäre. Insofern war gerade nichts anderes vereinbart.  Allenfalls hätte sich hier zugunsten von RR etwas anderes ergeben, wenn durch das Verhalten aller Mitgesellschafter klar gewesen wäre, dass wiederum eine Verlängerung beabsichtigt gewesen wäre. Das wäre dann in der Tat ein möglicherweise rechtswirksames konkludentes Handeln. So hätte z.B. ein gemeinsamer Business Plan für die nächsten Jahre, bei dem auch für RR eine Rolle als Gesellschafter vorgesehen wäre, möglicherweise eine konkludente Aufhebung bzw. Verschiebung der Kündigung bewirkt. Dafür schildern Sie aber nichts.   Schließlich ist m.E. der Zusatz 'sofern nichts anderes vereinbart wird' an sich bereits rechtlich irrelevant. Denn er gibt nur die ohnehin im Gesetz verankerte Vertragsfreiheit wieder: Die Gesellschafter hätten sich - mit oder ohne Zusatz - jederzeit einstimmig für eine Verlängerung entscheiden und die Kündigung für unwirksam oder verschoben erklären können. Dies haben sie fünfmal getan, aber eben kein sechstes Mal.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  RA Dr. Tim Greenawalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133