Frage: Hallo, ich bin Privatverkäufer der innerhalb der letzten 2 Monate seinen Kleiderschrank ausgemistet hat und ins Ebay gestellt hat. Da wir einen Wasserschaden hatten wo ich die Ebay-Klamotten gelagert hatte, ich zu diesem Zeitpunkt aber nicht zuhause war und die Sachen direkt in die Mülltonne kamen ohne mein Wissen, da die sich mit Baumaterial und Schlamm gemischt hatten, also eh nicht mehr verkäuflich oder überhaupt zum nochmal-vorher-ansehen-und-dann-entscheiden möglich gewesen wären, und die Aufräumer eh nicht wussten, dass das EbayKlamotten waren, also sprich ich kam heim und konnte eh nichts mehr machen, weil die Sachen weg waren - was nun ?! Habe im Ebay sehr zügig Transaktion abbrechen gemacht und der Käufer hat abgelehnt. Er meinte ich müsse liefern, tja - ich habe ihm - er hat nicht bezahlt da er bei Selbstabholung bar zahlen wollte - erklärt, ich kann nix liefern was ich nicht habe. Habe ihm angeboten, er kann sich ein anderes gleichwertiges Kleidungsstück heraussuchen, bzw. er solle mir seine Emailadresse schicken damit ich ihm ein Bild der Jacke schicken kann, erstmal nicht reagiert, bzw. er reagierte erst nach der 3.Email mit - er habe keine Emails von mir erhalten. Dann habe ich ihm noch angeboten eine gleichwertige Jacke von Venice Beach zu kaufen, ob das aber seinem Geschmack/Interesse dann entspricht !?! Schadensersatz zu leisten wär ja der Hammer, wegen 3,03€ und einer Sportjacke! Zu was bin ich denn genau verpflichtet bzw. wie sollte ich weiter verfahren und was kann ich tun ?! Mir ist an einer gütlichen kooperativen Einigung gelegen, aber dem Käufer anscheinend nicht. Ich erwarte somit auch wenn es gütlich ausgehen sollte eine negative Bewertung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn Sie Ware über Ebay zum Verkauf anbieten und ein Käufer ein Gebot abgibt, kommt hierdurch ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser verpflichtet Sie zur Übereignung des verkauften Gegenstands und den Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises.  In Ihrem Fall verhält es sich so, daß Sie den Gegenstand nicht mehr übereignen können. Juristisch gesehen ist sog. Unmöglichkeit eingetreten. Die Unmöglichkeit hat zur Folge, daß Sie nicht mehr leisten müssen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a> ). Im Gegenzug verlieren Sie auch den Anspruch auf die Gegenleistung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a> ). Das bedeutet, daß Sie die verkaufte Jacke nicht mehr liefern müssen und gleichzeitig auch den Anspruch auf den Kaufpreis verlieren.  Der Käufer hat dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 5 BGB/a>  das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Nach Erklärung des Rücktritts sind etwaige Zahlungen des Käufers wieder an diesen zu erstatten, da beide Seiten so gestellt werden müssen, als hätte es den Vertrag nicht gegeben. Da hier noch kein Geld gezahlt wurde, ist diese Folge für Sie zunächst irrelevant.  Nach Erkärung des Rücktritts verbleibt dem Käufer jedoch auch die Möglichkeit, SchadenserS. geltend zu machen. Rücktritt und Schadensersatzansprüche schließen sich nicht aus (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 BGB: SchadenserS. und Rücktritt">§ 325 BGB/a> ).   Ein Schadensersatzanspruch kann hier gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  bestehen. Voraussetzung hierfür ist, daß Sie eine vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt haben. Eine Pflichtverletzung liegt hier vor, da Sie nicht liefern können, obwohl Sie dazu aufgrund des Vertrags verpflichtet wären. Jedoch müssen Sie diese Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Man muß Ihnen also eine Art von Verschulden (vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten) vorwerfen können. Da die Jacke aufgrund eines Wasserschadens nicht mehr verkaufsfähig war, sehe ich hier keinen Anhaltspunkt für ein Verschulden, sondern eher einen Fall von höherer Gewalt. Anders wäre es, wenn Sie den Wasserschaden zu verantworten hätten. Das dürfte im Regelfall jedoch nicht der Fall sein.  Im Ergebnis sehe ich daher keinen Schadensersatzanspruch des Käufers. Im Interesse einer positiven Bewertung wäre es dennoch zu empfehlen, eine gütliche Einigung mit dem Käufer zu suchen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 281, § 326, § 325, § 280