Frage: Guten Tag,  ich habe 2 Fragen zum Vertragsrecht, die das Miet- und Sozialrecht tangieren:  1. Meine Mutter ist über 90 Jahre alt und muss in ein Pflegeheim. Für ihren Schriftwechsel habe ich eine einfache schriftliche Vollmacht, ohne Beglaubigung. Darf ich die Kündigung der bisherigen Wohnung und den Pflegevertrag unterschreiben? Gehe ich dadurch finanzielle Verpflichtungen ein (z.B. restliche Mietzahlungen, Kosten der Wohnungs-Renovierung, Heimkosten)?  2. Die Kosten für die Wohnungs-Renovierung und der Hausrats-Auflösung liegen über ihr 'Vermögen'. Wer bezahlt die Kosten, die über ihr Vermögen liegen? Das Sozialamt, ich oder sie selbst (durch Aufnahme eines Kredites)?  Vielen Dank für eine Antwort.  Mit freundlichen Grüssen         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen möchte ich folgendermaßen beantworten.   1. Sofern Sie eine wirksame Vollmacht von Ihrer Mutter haben, sind Sie auch berechtigt, die Wohnung Ihrer Mutter zu kündigen. Sie sind auch berechtigt den Pflegevertrag zu unterschreiben. Wichtig ist dabei aber, dass die Vollmacht auch diese Fälle abdeckt. Entscheidend ist daher der Wortlaut der Vollmacht und der gewollte Inhalt. Deshalb kann man nur dann verlässlich sagen, ob die Vollmacht die Kündigung und auch den Abschluss des Pflegevertrages abdeckt, wenn man den Wortlaut kennt. Sofern die Vollmacht besagt, dass Sie den Schriftverkehr Ihrer Mutter erledigen dürfen, so ist das meines Erachtens nicht ausreichend, da dies nicht hinreichend bestimmt genug wäre. Sie können selbstverständlich versuchen, ob der Vermieter und auch das Pflegeheim die Vollmacht anerkennen. Sollte sich allerdings im Nachhinein ergeben, dass Ihre Mutter nicht einverstanden war, so besteht die Gefahr, dass Sie für die entstehenden Schäden aufkommen müssen, da Sie dann als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben. Andererseits können Sie sich auf die Vollmacht berufen und argumentieren, dass die Vollmacht den Schein setze, dass Sie auch zu der Kündigung berechtigt gewesen seien.  Sie sehen, dass eine Unklarheit vorliegt. Diese Unklarheit können Sie nur dadurch beheben, dass Ihre Mutter Ihnen eine weitere Vollmacht ausstellt, aus der sich klar ergibt, dass Sie auch zu Geschäften wie der Kündigung bzw. dem Abschluss des Pflegevertrages berechtigt sind. Es ist ratsam, dass Sie sich eine Vorsorgevollmacht ausstellen lassen, die sämtliche Rechtsgeschäfte abdeckt für den Fall, dass Ihre Mutter einmal Ihre Geschäfte nicht mehr selbst regeln kann.   Für den Fall, dass das bereits jetzt so ist, müssten Sie sich durch das Vormundschaftsgericht zum Betreuer Ihrer Mutter bestellen lassen.   2. Sofern ein alter Mietvertrag vorliegt, dürfte eine Renovierungspflicht sowieso nicht bestehen. Ältere Mietverträge regeln zu meist, dass die Wohnung besenrein zurückzugeben ist. Eine weitere Renovierung ist dann nicht notwendig. Sollte sich aus dem Vertrag jedoch tatsächlich ergeben, dass die Wohnung zu renovieren ist, trifft diese Pflicht nicht automatisch Sie. Erst im Erbfall gehen die Verpflichtungen Ihrer Mutter auf den Erben über. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Sie im Rahmen Ihrer Unterhaltspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> ) verpflichtet wären, Ihrer Mutter finanziell beizustehen. Dies kann aus der Entfernung aber nicht abschließend beurteilt werden, da sich die Unterhaltspflicht nicht in jedem Fall ergibt. Entscheidend ist genaue Prüfung der Vermögensverhältnisse Ihrer Mutter und auch genaue Prüfung Ihrer eigenen Vermögensverhältnisse. Entsprechendes gilt auch für die Haushaltsauflösung.   Die Unterhaltspflicht hängt jedoch in keinem Fall davon ab, wer den Vertrag kündigt und den Pflegevertrag unterschreibt. Die Unterhaltsverpflichtung resultiert nämlich direkt aus dem Verwandschaftsverhältnis.   Ich möchte Ihnen daher raten, sich von Ihrer Mutter eine Vorsorgevollmacht ausstellen zu lassen. Sollte Sie dazu nicht mehr in der Lage sein, so müssen Sie gerichtlich einen Betreuer bestellen lassen. Darüber hinaus dürfen Sie bis auf Weiteres davon ausgehen, dass Sie nicht für die Renovierung und die Hausratsauflösung aufkommen müssen. Abschließend kann man das jedoch nur anhand der konkreten Vermögenslage beurteilen, weil man nur dann eine eventuelle Unterhaltspflicht feststellen kann.  Mit freundlichen Grüssen   RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Herbert-Weichmann-Straße 7 22085 Hamburg  Tel.: ++49 (0)40 - 226 32 09 - 0 Fax: ++49 (0)40 - 226 32 09 - 99  http://www.anwaltskanzleikrajewski.com     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601