Frage: Sehr geehrte Damn und Herren.  Ich habe vor 1 Jahr begonnen zu bauen. Auf dem Grundstück war kein Kontrollschacht für das Abwasser. Als ich auf die Gemeinde Gailingen ging wurde mir mitgeteilt das mein Bagger Unternehmen ***** der den Kelleraushub gemacht hatte, einen Kostenvoranschlag an die Gemeinde schicken soll. Da ich über keine Telefonnummer und Ansprechpartner der Firma ***** hatte konsultierte ich meinen Markler. Der dann die Papiere von der Gemeinde (Din Vorschrift eines Kontrollschachtes) an den Kellerbauer faxte. Mit der Bitte an Firma ***** weiterzuleiten und eben einen Kostenvoranschlag an die Gemeinde zu senden.  Nun kam es soweit das ich sagenhafte rund 2300,00 Euro dafür bezahlen muss. Als ich diese Zahlung verweigerte mit dem Grund das es die Gemeinde zahlen muss... Kam herraus das ich als Bauherr dies übernehmen muss, laut Vertraglichen Kaufbestimmungen vom Grundstück. Als ich auf der Gemeinde nachgefragt habe ob ein Kostenvoranschlag von Firma ***** eingegangen ist. Wurde dies verneint'Es kam nie ein Kostenvoranschlag bei uns ein, und somit konnte wir kein Angebot prüfen' wurde mir gesagt. Als ich Herrn xxxxxx darauf ansprach teilte der mir wiederum mit das er bei der Gemeinde angerufen hätte und das die gemeint hätten 'Sie brauchen keinen Kostenvoranschlag, da es eh der Bauherr zahlen muss'.  Weitere Nachfragen bei der Gemeinde zwecks Kosten bei andere Grundstücke, wo ein Schacht gestellt wurde. Wurde mir mitgeteilt so rund 770,00 € wurden in Rechnung gestellt.  Nun droht er mir mit gerichtlichen Mahnverfahren.  Was muss ich nun tun ? den offenen Betrag zahlen ? Oder abwarten bis vor Gericht ? Wie läuft soetwas ab?   Ich habe nichts unterschrieben,kein Kostenvoranschlag bekommen und keine Rückmeldung seinerseits zwecks Kosten...  Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern nach Ihren Angaben Sie vertraglich zur Zahlung verpflichtet worden sind, werden Sie um eine Zahlung nicht herumkommen. Hierbei muss ich aber ausdrücklich Ihren Vortrag unterstellen; ratsam wäre es, den Vertrag prüfen zu lassen.  Unterstellt, dass Sie dem Grunde nach zur Zahlung verpflichtet sind (siehe oben), sollten Sie nun 770,00 EUR sofort zahlen und die weitergehende Forderung zurückweisen.  Da hier offenbar im Vorfeld nicht über den Preis gesprochen worden ist, gilt in Anlehnung an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a>  (falls BGB-Vertrag) die 'übliche Vergütung' als vereinbart. Und wenn der Betrag von 770,00 EUR ansonsten üblich ist, sollte auch dieser gezahlt werden.  Nun gar nichts zu zahlen, wenn Sie tatsächlich verpflichtet sind, wäre dann fatal, da dann das Gerichtsverfahren eingeletet wird und Sie dann sicherlich Gerichts- und Anwaltskosten tragen müssten.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632