Frage: Ich habe 12/2006 ein Grundstück in Brandenburg (Märkisch-Oderland) gekauft. 08/2007 habe ich darauf ein EFH errichtet. Linksseitig befindet sich ein Nachbargrundstück - getrennt zu meinem Grundstück mit einem Zaun. Der Zaun ist vermutlich ca. 20 Jahre alt und wurde zu DDR-Zeiten vom Nachbarn gesetzt. Beim Ver-/Einmessen durch einen entsprechenden Vermesser wurde festgestellt, dass der Zaun (Länge ca.80m) insgesamt auf meinem Grundstück steht. Von vorne betrachtet beträgt der Abstand 41 cm (zu weit auf meiner Seite), wobei sich der Abstand zum hinteren Teil des Grundtücks auf 'nur' 11 cm verjüngt.  Frage:  Habe ich ein Recht den Zaun zurückbauen/oder entfernen zu lassen? Was ist weiterhin zu beachten? Verjährt dieses Recht/Anspruch ggf. irgendwann, wenn ja wann? Kann ich meinen Anspruch ggf. vorsorglich geltend machen um 'irgendwann' mal den Rückbau zu verlangen?  Zusatz:  Ich habe vor diesem Zaun mit einem Abstand von ca. 15 cm einen eigenen 'Sichtschutzzaun' aus Holz gesetzt (alle baulichen Vorschriften wurden erfüllt). Kann dieser Umstand vom Nachbarn dahingehend ausgelegt werden, dass ich ja den 'dahinterliegenden' Platz von 15 cm + den Überstand (41 cm - 11 cm) den sein Zaun zuweit auf meinem Grundstück steht, ohnehin nicht nutzen kann?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  kann ein Eigentümer mit der in seinem Eigentum stehenden Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.   Insofern müssen Sie eine Nutzung Ihres Grundstücks durch Ihren Nachbarn nicht hinnehmen.  Eine Grenzüberschreitung wie Sie ausweislich Ihrer Ausführungen vorliegt, können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  abwehren und mithin die Beseitigung bzw. Rücksetzung des Zaunes durch Ihren Nachbarn verlangen.   Zwar kann ein Überschreiten der Grundstücksgrenze von 11 cm als unbeachtlich anzusehen sein, da die Überschreitung aber teilweise auch nicht unbeachtliche 41 cm darstellt und mithin ein Rückbau verlangt werden kann, erstreckt sich dieser Anspruch auch auf diesen Teil des Zaunes.   Dieser Anspruch verjährt in 3 Jahren.  Hinsichtlich der 'vorsorglichen' Geltendmachung des Anspruchs kann ein genereller Ratschlag nicht erfolgen. Bezüglich dieser Entscheidung sollten Sie die mögliche Reaktion Ihres Nachbarn und das bisherige Verhältnis berücksichtigen.   Die zurückversetzte Sichtschutzwand kann unter Umständen tatsächlich in der Weise gedeutet werden, dass Sie die Nutzung des Zwischenraumen nicht beabsichtigt haben. Dem könnten Sie nur entgegentreten, wenn Sie die Gründe anführen, welche Sie dazu bewogen haben, den Sichtschutzzaun in der vorliegenden Art und Weise zu setzen.  ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903