Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind ein kleiner Kurierdienst und haben ein Problem mit einem unserer Auftraggeber.   Es geht um einen Beförderungsvertrag für feste Touren 2mal pro Woche. Hierfür erhalten wir eine pauschale Vergütung.   Zum Jahreswechsel 2014/15 nahm u>das Volumen des zu transportierenden Gutes um gut 1/3 zu./u>  Was u.a. zur Folge hat, dass wir 2 Fahrzeuge einsetzen müssen oder ein Fahrer die doppelte Zeit unterwegs ist. (2mal fahren) Ab Februar erhöhte man die Pauschale geringfügig, was aber noch immer beiweiten die Kosten nicht deckt. Der Vertrag sagt dazu: 'Die Agentur hat das Recht...... den Umfang der Tour zu vergrößern oder (bei Anpassung der Tagespauschale) zu verkleinern.'  Nachdem der Mindestlohn Gesetz wurde, wurde schnell klar, dass diese Tour nicht mehr ansatzweise kostendeckend zu fahren wäre.   Wir baten die Auftraggeber bereits im Herbst letzten Jahres um ein Gespräch und wurden mehrfach mündlich vertröstet.  Erst in der letzten Woche bot man uns eine Erhöhung der Pauschale im einstelligen %-Bereich an. Hierbei muss allerdings auch unserem Gegenüber klar sein, dass diese Erhöhung nichts daran ändert, dass eine Kostendeckung nicht gegeben ist.   Nun beträgt die Kündigungsfrist 10 Wochen, ausgesprochen jeweils zum 1. eines Monats.   Damit müssten wir, die letzten Wochen einbegriffen, 6 Monate ohne Kostendeckung arbeiten.   Oder läßt die verschleppende Haltung  unserer AG eine Sonderkündigung, z.B. nach 4 Wochen zu?  Und wenn ja, wie könnte man dies begründen? (BGB?)  Wir danken für Ihre Meinung.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die vertragliche Regelung ist zumindest grammatikalisch nicht ganz glücklich und eindeutig. So bezieht sich die Befugnis zur Anpassung der Tagespauschale dem ersten Anschein nach nur auf die Fälle, in denen es zu einer Reduzierung des Umfangs der Tour kommt. Verträge sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a>  auch nach ihrem Sinn und Zweck sowie nach dem GrundS. von Treu und Glauben auszulegen. Das bedeutet insbesondere, dass auf die Interessen beider Vertragsparteien Rücksicht zu nehmen ist. Es ist also auch zu berücksichtigen, dass es ihnen nicht zumutbar ist, einen größeren Leistungsumfang zu verbringen, aber dafür nicht mehr Honorar zu erhalten.  sollte es sich bei dem Vertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingungen ihres Vertragspartners handeln, so wäre die zitierte Regelung überdies deswegen unwirksam, weil es sich um einen unzulässigen sogenannten Änderungsvorbehalt handelt. Danach sind Regelungen in Verträgen, die der einen Vertragspartei die Befugnis geben, den vereinbarten Leistungsumfang einseitig zu erhöhen, unwirksam, wenn dabei die Interessen der anderen Vertragspartei nicht berücksichtigt werden.  Ich würde daher wie folgt verfahren: teilen Sie Ihrem Vertragspartner mit, zu welchen finanziellen Bedingungen Sie den Auftrag fortführen können; setzen Sie eine angemessene Frist, innerhalb derer Ihr Vertragspartner dieses Angebot annehmen kann, und kündigen Sie an, dass Sie den Vertrag bei Nichtannahme des Angebots fristlos kündigen werden.  Bitte beachten Sie, dass eine Prüfung des kompletten Vertrags erfolgen sollte, um die rechtliche Situation präziser einschätzen zu können.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133