Frage: Hintergrund:  Vorhandener Arbeitsvertrag mit einer ... GbR aus Aug. 2004, bisher nicht gekündigt (Arbeitsbeginn: 16.09.2004).  Arbeitsleistung nur minimalst abgefordert (bei Einrichtung der Geschäftsräume der Fa. sowie Geschäftsfahrten).  Fa. laut Arbeitgeber (Aussage gegenüber Arbeitsamt) angeblich bereits im Okt. 2004 abgemeldet. Den Arbeitnehmern, dem Arbeitsamt wie auch den Krankenkassen war davon bis Juni 2005 nichts bekannt.  Arbeitgeber wurde im Febr. 2005 zur Zahlung der vollen Vergütung, der Beschäftigung sowie der Zahlung der Sozialabgaben durch das zuständige Gericht aufgrund einer Klage (Klage auf Zahlung der Arbeitsvergütung von Sept.-Ende Nov. 2004 und Beschäftigung des Arbeitnehmers) vom Dez. 2004 verurteilt. Wegen der Kosten wurden keine weiteren Klagen eingereicht, da sich herausstellte, dass der Arbeitgeber in 2003 eidesstattlich versichert hat, keinerlei Vermögen zu besitzen, außerdem im Okt. 2005 bekannt wurde, dass ein Gericht für eine ähnliche Firma des Arbeitgebers im Okt. 2004 die Eröffnung der Insolvenz mangels Masse abgelehnt hatte.   Bisher keinerlei Vergütungszahlungen, keine Sozialabgaben, auch Krankenkassen haben nichts erhalten  Aufgrund keiner Einkünfte habe ich mich im April 2005 arbeitslos gemeldet.  Der Arbeitgeber behauptet nunmehr gegenüber dem Arbeitsamt, es habe nie eine Beschäftigung stattgefunden.  Ich habe bisher keine andere Arbeit gefunden.  Nun fordert das Arbeitsamt von mir konkrete Beweise, dass ich gearbeitet habe, ansonsten Verweigerung von (höheren) Zahlungen. Erhielt im April/Mai 2005 einen „Vorläufigen Bescheid„, der sich ausschließlich auf meine wesentlich geringer bezahlte Arbeit vor dem 16.09.2004 bezieht und nur die vorgesehene Mindestzahlung umfasst. Innerhalb von 7 Monaten hat es das Arbeitsamt geschafft, NICHTS Konkretes zu erreichen, sondern nur darauf hingewiesen, daß es Probleme mit der Lagesondierung – den Arbeitsgeber betreffend -gäbe und aus Gründen des Datenschutzes mir gegenüber darüber nichts gesagt werden könne. Zum 21.12.05 soll es nun für mich ALG II geben, obwohl mein ursprünglicher Antrag selbst bis jetzt scheinbar völlig mißachtet blieb.  Fragen:   Gilt die bis heute bzw. bis zum April 2005 zur Verfügung gestellte Arbeitskraft (bzw. wenigstens die bis Nov. 2004) als Arbeit? Wenn ja, bitte mit gesetzlicher Fundstelle. Muß ich dem Arbeitsamt „zur Verfügung gestanden„ angeben oder nur „gearbeitet„ bzw. muß ich überhaupt Angaben machen? Ich habe hierbei nämlich den starken Verdacht, daß mir ein Strick gedreht werden soll. Bin ICH gezwungen, Beweise für meine Arbeit zu geben (gesetzl. Fundstelle) oder kann dies eher eine taktische Methode sein, um sich als Arbeitsamt vor Zahlungen zu „drücken„? Gibt es eine Möglichkeit und macht es Sinn, dem zuständigen Arbeitsamt für die lange Wartezeit eine Untätigkeits-„Klage„ anzudrohen?  Mit freundlichem Gruß und bestem Dank! :o)        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Vorschriften sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">615 BGB/a> , wonach das Anbieten der Arbeitskraft reicht. Dieses hat offenbar auch das Arbeitsgericht festgestellt, so dass das Verhalten der ARGE nicht so ganz nachvollziehbar ist.  Sicherlich könnten Sie eine Untätigkeitsklage nach sechs Monaten erheben. Hier rate ich aber dazu, einen RA mit der Wahrnehmung gegenüber der ARGE zu beauftragen (ev. ist Beratungshilfe möglich), der dann nach Akteneinsicht sich mit dem GF der ARGE schnell in Verbindung setzen wird und auch ggfs. eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen kann (die meistens schneller als die Klage zur Tätigkeit führt).  Allerdings müssen Sie das 'zur-Verfügungstellen-der-Arbeitskraft' nachweisen. Da der ehemalige AG hier nicht hilft, werden aber auch Ihre Unterlagen über die Geschäftsreisen oder Erklärungen der Gesprächspartner ausreichend sein.  Hierbei handelt es sich auch nicht um eine Taktik der ARGE, sondern die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, zu deren Mitwirkung Sie verpflichtet sind.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 615