Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Schule will mir mein Abiturzeugnis nicht geben, weil noch ein Heft mit Klausuren abgegeben werden muss. Dies lässt sich leider nicht wiederfinden. Nun kann mich die Schule ja unmöglich auf Dauer arbeitlos machen.  Darf eine Schule das Abiturzeugnis einfach so behalten, oder gibt es dafür keine rechtliche Grundlage?  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,   herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Die Schule macht hier augenscheinlich ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Ein solches bedarf einer rechtlichen Grundlage.  Dem angegebenen Wohnort nach zu urteilen, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Schule in Niedersachsen befindet. Weder das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG)noch der Runderlass des niedersächsischen Kulturministeriums 'Zeugnisse in den allgemein bildenden Schulen', die 'Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg (AVO-GOFAK)' oder die 'Ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg (EB-AVO-GOFAK)' sehen ein Zurückbehaltungsrecht am Abschlusszeugnis vor.   Die AVO-GOFAK enthält in § 16 lediglich die Vorschrift: '(1) Wer die Abiturprüfung bestanden hat, erhält das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife.', ohne dies an Bedingungen zu knüpfen.  Ein Zurückbehaltungsrecht kann sich daher allenfalls aus der allgemeinen Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  ergeben. Dies jedoch nur dann, wenn die Schule einen Anspruch auf Herausgabe des Klausurenheftes hat. Dies ist auf den ersten Blick jedoch nicht ersichtlich. Selbst wenn ein solcher Anspruch bestehen würde, so könnte dieser hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a>  unmöglich sein, da das Heft nicht aufzufinden ist. Dann müssten Sie nicht mehr leisten und der Anspruch würde entfallen, ebenso wie das Zurückbehaltungsrecht.  Zunächst sollten Sie die Schule schriftlich unter Fristsetzung auffordern, Ihnen mitzuteilen, auf welche rechtliche Grundslage sie a) das Herausgabebegehren hinsichtlich des Klausurenhefts und b) das geltendgemachte Zurückbehaltungsrecht stützt. Gleichzeitig sollten Sie der Schule eine angemessene Frist (7-10 Tage) zur Herausgabe des Zeugnisses setzen und ankündigen, nach Ablauf der Frist rechtliche Schritte einzuleiten. Schließlich sollten Sie vorab die Schule auffordern, sofort eine beglaubigte Kopie des Zeugnisses zu erstellen, damit Sie sich damit schon einmal für eine Arbeitsstelle oder StudienpS. bewerben können.  Sofern die Schule sich weiter auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, sollten Sie einen Kollegen vor Ort, der im Schulrecht versiert ist, beauftragen, für Sie tätig zu werden.  Sofern Sie Rückfragen haben, nutzen Sie bitte die entsprechende Option. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.  Ich wünsche Ihnen alles gute und verbleibe  mit freundlichen Grüßen,  Cornelia Klüting Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 275