Frage: Hallo,  ich kaufte vor ein paar Wochen eine Maschine im Wert von ca. 4000 EUR. Gleich danach stellte sich heraus, dass diese ein komisches Geräusch entwickelte, als würde Metall auf Metall schlägen, was auf Dauer bei einer CNC-Fräsmaschine bestimmt nicht gut sein kann.  Dieses Geräusch wurde von mir reklamiert und Mitarbeiter der Firma sprachen davon, dass es nicht normal sei und wollten den Fehler letztendlich an einer von 5 hauseigenen Maschinen, die ebenso knallen, versuchen zu beseitigen. Leider kamen die nicht dazu, denn der Chef wollte mir weismachen, dass es sich um ein normales Geräusch handeln würde, das alle seine Maschinen machten und es kein Reklamationsgrund wäre.  Inzwischen erklärte sich der Chef bereit, die Maschine wieder zurückzunehmen. Und zwar gegen Erstattung des vollen Kaufpreises.  Da ich in inzwischen über ca. 40 emails den Chef kennengelernt habe, traue ich ihm nicht, wenn er sagt, er erstatte den gesamten Kaufpreis zurück. Denn auf eine weitere Nachfrage von mir, ob es dabei bliebe, schob er nach: ----  Wenn nun Löcher in den Rahmen gebohrt wurden, wäre nicht nur die Garantie erloschen sondern man könne die Maschine natürlich nur noch als sehr schlecht behandelte Gebrauchtmaschine veräußern. Und es wäre sehr amüsant, wenn ich denken würde, ich bekäme mein Geld zurück, wenn ich in eine neue Ware Löcher bohre und bei Nichtgefallen zurückgebe. ---- Natürlich habe ich keine Löcher gebohrt, aber ich wollte sehen, ob genau das eintrifft, was ich mir schon dachte - Kein VOLLER Neupreis, sondern Abzüge, womöglich von normalen Gebrauchsspuren der letzten Wochen.  Nach meinem Rechtsempfinden könnte ich in meine bezahlte Maschine natürlich Löcher bohren, wenn ich das als praktisch empfinde und sie damit für meine Zwecke herrichte. Und dass eine 5 Wochen alte Maschine bei täglichem Gebrauch nicht mehr wie neu aussieht, wird dieser Mensch wohl auch wissen. Natürlich wäre mir bewusst, das ich nicht verlangen kann, eine 'modifizierte' Maschine einfach zurückzugeben, ohne die Schäden zu bezahlen, die ich angerichtet hätte.   Aber hier ist es umgekehrt. ER war derjenige, der die Rücknahme anbot - bei voller Rückzahlung des Neupreises und ohne Bedingungen. Vermutlich hat er erst gemerkt, was er anbot, als ich nachfragte und 'korrigierte' dann schnell seine Zusage.  Das heißt, seine mehrmalige und schriftliche Zusage wird er nicht einhalten, sondern tatsächlich einen Teil des Kaufpreises einbehalten, obwohl er anbot die Maschine ohne weitere Bedingungen wieder zurückzunehmen. (Nach dem Warum darf nicht gefragt werden. Denn eigentlich hat die Maschine ja keinen Fehler.;-)  Wie ist es in dem Fall: Darf er Abzüge vornehmen, wenn er die Maschine freiwillig zurücknehmen will?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.   Es müssen 2 grundlegende Konstellationen unterschieden werden. Zum einen die Variante, in der die Maschine mangelhaft ist. Hier greifen entweder die Garantiebestimmungen des Verkäufers oder das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Dieses geht von einem Vorrang der Nacherfüllung aus. Also Neulieferung oder Nachbesserung des Kaufgegenstandes. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kommen Rücktritt und SchadenserS. in Betracht.  Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass jeder das was er bekommen hat wieder herauszugeben hat. Demnach Maschine gegen Kaufpreis. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB/a>  regelt die Wirkung des Rücktritts.  Abs. 2 Nr. 3 bestimmt: Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner WerterS. zu leisten, soweit  3.der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.  Daraus folgt, dass der Verkäufer Ihnen vom Kaufpreis nichts für normale Gebrauchsspuren abziehen darf.  Anders sieht die Sache aus, wenn die Maschine keinen Mangel aufweist und das beschriebene Geräusch tatsächlich normal ist. Dies sollte durch den Vergleich mit anderen Maschinen des Herstellers leicht nachzuvollziehen sein.  Wäre dies der Fall, haben Sie keinen Anspruch auf eine Rücknahme der Maschine und Erstattung des Kaufpreises. Dies wäre eine freiwillige Leistung des Verkäufers und er könnte sein Angebot demnach frei ausgestalten, also auch einen Preisabschlag verlangen. Sie müssen ja darauf nicht eingehen, denn Sie haben in diesem Fall ein voll funktionstüchtiges Gerät erhalten.  In wieweit der Verkäufer in den Emails eventuell bereits ein verbindliches Angebot zur Rücknahme unter voller Kaufpreiserstattung gemacht hat, welches Sie eventuell auch schon angenommen haben übersteigt den Rahmen der Prüfung in dieser Online-Erstberatung. Hier kann Ihnen sicher ein ortsansässiger Rechtsanwalt unter genauer Prüfung der Emailkorrespondenz weiterhelfen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Überblick über die betreffende Rechtslage verschafft zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen Jan Philipp Bergmann -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346