Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  endlich hatten wir ein geeignetes Grundstück gefunden und nach diversen Besichtigungen eine Reservierungsvereinbarung des Verkäufers unterschrieben wonach wir uns verpflichten ihm eine Reservierungsgebühr zu überweisen, damit er das Grundstück für 4 Wochen für die Klärung der Finanzierung für uns reserviert.  Nach 5 Tagen haben wir festgestellt, daß die Finanzierung nicht möglich ist und den Verkäufer darüber informiert, daß wir kein Interesse mehr an dem Grundstück haben. Er besteht nach wie vor auf der vollen Reservierungssumme (die wir noch nicht überwiesen haben).  In der Vereinbarung wird die Zahlung der Reservierungsgebühr wie folgt begründet: 'Die Reservierungsgebühr soll das eingegange Reservierungsrisiko des Verkäufers (evtl. spätere Veräußerung aufgrund Stillstand anderweitiger Verkaufbemühungen und damit verbundene Zinsverluste sowie evtl. Mehraufwand durch Neuaufnahme der Verkaufsbemühungen und notwenidiger werdender nochmaliger  Anzeigenschaltung, sowie Notarkosten für Kaufvertragsentwurf usw. abgeleten.'  Die Reservierung wäre bis Mitte September 2012 gültig gewesen. Die Parzellierung des Grundstücks in mehrere Grundstücke ist derzeit eingereicht und es liegen noch keine einzelnen Grundbücher vor, so daß der Verkauf für Mitte Oktober angedacht war.   Als Begründung, die Zahlung nicht zu leisten habe ich folgende Gründe ausgemacht: 1) Die eingeräumte Frist zur Abklärung der Finanzierung haben wir nicht voll ausgeschöpft 2) Es sind keine Zinsverluste zu standen gekommen, da der Verkauf erst im Oktober statt gefunden hätte 3) Es ist kein Mehraufwand sowie keine Mehrkosten durch erneute Anzeigenschaltung entstanden, da die Anzeige war während der Reservierungzeit ständig online geschaltet war 4) Noch keine Notarkosten für einen Kaufvertrag entstanden sind, da uns noch kein Kaufvertrag, auch nicht im Entwurf vorliegt 5) Es noch keinen Notartermin gibt  Vor allem Punkt 3) verstößt meiner Meinung nach gegen die Vereinbarung da sich der Verkäufer 'für diesen Zeitraum (Reservierungsgezeit) über das Objekt mit anderen Interessenten keine Kaufvertragshandlungen zu führen.'   Können Sie uns sagen wie unsere Chancen stehen mit der o.g. Argumentation der Zahlung, auch anteilig, zu entgehen?  Wie rechtskräftig ist die Reservierungsvereinbarung?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.   Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.   Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:   Das Rechtsgeschäft der Reservierungsvereinbarung ist unwirksam.  Diese vertragliche Vereinbarung hat keine Rechtswirkung.  Geschäfte, die im Zusammenhang mit einem Grundstück stehen, sind notariell zu beurkunden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a> .  Daher kann vorliegend weder der Verkäufer die Reservierungsgebühr verlangen, noch hätten Sie auf Einhaltung der Vereinbarung klagen können.  Schon allein aufgrund des Formmangels ist die Vereinbarung unwirksam.  Darüber hinaus greifen aber auch die von Ihnen angebrachten Argumente, wonach die Vereinbarung hinfällig ist, weil keine Finanzierung zustande gekommen ist.  Selbst wenn der Verkäufer eine Vertragsstrafe konstruieren will, kommt er damit nicht durch, weil ihm kein Schaden entstanden ist.  Ergebnis ist also, dass Sie nicht zahlen müssen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin  Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.   Gern stehe auch ich Ihnen im Falle einer weiteren Mandatierung zur Verfügung.   Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.   Mit freundlichen Grüßen   Ulrike J. Schwerin  Rechtsanwältin   Rechtsanwaltskanzlei Schwerin   Standorte:   07774 Dornburg-Camburg   Eisenberger Straße 1   Tel.: 036421 / 24930  Fax: 036421 / 24933  Email: uschwerin@raschwerin.de  Internet: www.kanzlei-schwerin.com   07749 Jena   Golmsdorfer Str. 11   Tel.: 03641 / 2692037  Fax: 03212 / 1128582  Email: uschwerin@raschwerin.de  Internet: www.jena-rechtsberatung.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b