Frage: Hallo!  Wir sind ein Schlittenhundehof auf der Schwäbischen Alb.  Da nun unsere Hochsaison ist fahren wir viel mit dem Hunde-Schlitten durch die nähere Umgebung. Nun sind aber so gut wie alle Waldwege mit Loipen versehen. Von der Gemeinde Mehrstetten aus haben wir jetzt eine unfreundliche Mail bekommen, dass wir es unterlassen sollen, auf den Loipen zu fahren, da dies nicht gestattet ist. Aber ehrlich gesagt gibt es keine großen Wege mehr, die sonst in Frage kommen könnten für unsere Touren.   Ist es wirklich rechtens, es zu verbieten öffentliche Wege zu benutzen, nur weil diese vorgespurt sind für Skifahrer? Wenn es irgendwelche Felder wären oder Nebenwege, die gespurt sind, ist das ja akzeptabel, aber nicht alle Hauptwege im Wald!? Wir können sonst eigentlich 'dicht machen', weil wir hauptberuflich von den Hunde-Touren leben.  Vielen Dank für eine schnell Antwort!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  1.  Da Sie den EinS. reduziert haben, wünschen Sie lediglich eine kurze Darstellung der Rechtslage.   2.  Sie schreiben, Sie würden hauptberuflich Hundetouren anbieten. Dabei dürfte es sich folglich um einen Gewerbebetrieb handeln. Der sogenannte eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  geschützt. Wenn ein betriebsbezogener Eingriff in den Gewerbebetrieb erfolgt, kann der Betroffene ggf. verlangen, daß der Eingriff unterlassen wird. Ein betriebsbezogener Eingriff ist eine unmittelbare Beeinträchtigung des Betriebs bzw. eines Bedrohung seiner Grundlagen; vergl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%20Seite%202313" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.1982 - Abs. 2 ZR 206/81: Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße">NJW 1983, Seite 2313/a> .   3.  In Ihrem Fall müßte das Spuren von Loipen rechtswidrig sein. Daß Loipen gespurt werden dürfen, ist per se grundsätzlich nicht widerrechtlich, allerdings kann sich die Widerrechtlichkeit aus der Interessen- und Güteabwägung im Einzelfall ergeben. Das sagt der BGH in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2006 (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20Seite%20830" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.01.2006 - Abs. 11 ZR 384/03: Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die De...">NJW 2006, Seite 830/a> ).   4.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung spricht einiges dafür, daß durch die Loipen der Betrieb, den Sie ausüben, faktisch zunichte gemacht wird. Mithin spricht auch einiges dafür, daß hier ein widerrechtlicher Eingriff in Ihren ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb (Hundetouren) vorliegt.   5.  Da es für Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung um eine existentielle Frage geht, empfehle ich dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Schließlich müssen noch weitere Detailfragen geklärt werden, da hinsichtlich der Feststellung der Widerrechtlichkeit ein nicht unerheblicher Ermessensspielraum besteht.   So muß geklärt werden, wie lange Sie Ihren Betrieb bereits führen, d. h., seit wann Sie die Hundetouren veranstalten. Weiterhin wäre zu klären, ob es bezüglich der Loipen und auch ggf. hinsichtlich der Hundetouren Ausweichmöglichkeiten gibt. Das sind nur zwei Punkte, deren Aufklärung notwendig ist.   Kommt man zu dem Ergebnis, daß ein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt, haben Sie einen Anspruch, das Spuren von Loipen zumindest teilweise zu unterlassen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823