Frage: Guten Tag,  können sich zwei Ehepartner (Sie: 91, Er: 93) zu Lebzeiten gegenseitig ein Wohnungsrecht im eigenen Haus (50% gehören der Ehefrau, 50% gehören dem Ehemann) notariell beglaubigen und ins Grundbuch eintragen lassen?   Es gibt kein Testament und es soll keines geben. Der Schenkungssteuerfreibetrag von 500.000 Euro (bei Ehepartnern) soll genutzt werden. (Er schenkt ihr ein Wohnungsrecht, sie schenkt ihm ein Wohnungsrecht.)  Mit freundlichen und dankbaren Grüßen, M.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage,  '[K]önnen sich zwei Ehepartner [...] zu Lebzeiten gegenseitig ein Wohnungsrecht im eigenen Haus [...] notariell beglaubigen und ins Grundbuch eintragen lassen?',  wie folgt beantworten.  Ja, da ist möglich.  Das Wohnungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 1 BGB/a> ) ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a> ).  Berechtigte des Wohnungsrechts können auch mehrere Personen sein (Palandt/ Bassenge, BGB, § 1093, Rdnr. 7; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2046,%20253" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.12.1966 - Abs. 5 ZB 24/66: Wohnungsberechtigte als Gesamtgläubiger">BGHZ 46, 253/a> ; KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RPfleger%202014,%20130" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 24.09.2013 - 1 W 379/12: Grundbucheintragung eines Wohnungsrechts: Bestellung zu Gunsten me...">RPfleger 2014, 130/a> ) und auch der oder die (Mit-)Eigentümer.  (KG Berlin, Beschluss v. 08.01.2019 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20W%20344/18" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 08.01.2019 - 1 W 344/18: Grundbucheintragung: Eintragung von Wohnungsrechten zugunsten des ...">1 W 344/18/a> , LeitS. und Rz. 5:  'Ein Wohnungsrecht kann auch zugunsten des derzeitigen Eigentümers eingetragen werden. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig und gleichrangig ein weiteres Wohnungsrecht für einen Dritten eingetragen werden soll.'  '[...] begegnet es keinen Bedenken, zwei selbständige Wohnungsrechte inhalts- und ranggleich an denselben Wohnräumen zu bestellen. Ausübungsstreitigkeiten sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1024.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1024 BGB: Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte">§ 1024 BGB/a>  zu lösen.'  Wenden Sie sich bezüglich der konkreten Ausgestaltung an eine/n Notarin/Notar Ihre Vertrauens.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1090, § 1024