Frage: Letztes Jahr ist mein Großvater gestorben und hat meiner Mutter und meinem Onkel einen hohen 6 stelligen Betrag vererbt.  Mein Onkel hat vor über 25 Jahren Privatinsolvenz beantragt und lebt seitdem von Sozialhilfe. Ihm wurden jahrelang ein Großteil aller seiner Einkünfte vom Staat verpfändet. Er hat anscheinend jahrelang von Sozialhilfe gelebt, lange bevor es Harz 4 gab. Er hat auch immer wieder ohne festen Wohnsitz gelebt. Zurzeit lebt er in einer öffentlichen Einrichtung für schwer Alkoholabhängige Menschen. Leider hat mein Onkel keinen Überblick über seinen Finanzen oder über viele andere Bereiche in seinem Leben. Es existieren praktische keine Dokumente mehr, welche älter als 5 Jahre sind. Er schmeißt alle Briefe entweder sofort weg oder in die Ecke.   Nun hat er meiner Mutter, meiner Schwester und mir angeboten, dass Geld zu schenken. Er möchte es nicht haben und sagt, dass wir es sinnvoller einsetzen könnten.   Mein Onkel steht auf dem Standpunkt, dass er den Betrag auf seinem Konto ja einfach so verschenken kann. Wenn dann später mal irgendwelche Forderungen vom Staat / Sozialämtern kämen, dann wäre halt seine Gesamtschuld noch ein wenig höher, aber damit hätten wir ja nichts zu tun.   Nun haben wir Zweifel, ob mein Onkel uns einfach das Geld überweisen darf / kann, oder ob dann nicht unkalkulierbare Forderungen auf meine Mutter, meine Schwester oder mich übergehen würden.   Wie sollen wir uns verhalten und was müssten wir beachten, wenn wir das Geschenk annehmen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich beantworte Ihr Anliegen aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:  Wie sollen wir uns verhalten und was müssten wir beachten, wenn wir das Geschenk annehmen?  Zunächst einmal sollte Ihnen klar sein, dass der ALG 2 - Leistungsträger die Schenkung von Ihrem Onkel an Sie rückgängig machen kann und wird, sobald Kenntnis vom Erbfall eintritt bzw. dem Zahlungseingang auf dem Konto Ihres Onkels in Erfahrung bringt. Rechtsgrundlage für die Rückforderung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> . Dieser Rückforderungsanspruch wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  (Sozialrecht) auf das Sozialamt übergeleitet, da es Leistungen erbringt.  Die Verjährungsfrist dieses Rückforderungsanspruches beträgt 10 Jahre. Dies bedeutet, dass das Sozialamt/Jobcenter das Geldgeschenk Ihres Onkels von IHnen zurückfordern kann, es sei denn die Verjährungsfrist ist eingetreten. Darüber hinaus, hat Ihr Onkel eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialamt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 1: Angabe von Tatsachen">§ 60 Abs.1 Nr.3 SGB Abs. 1/a> , bezüglich von Veränderungen, welche für die für die Leistung erheblich sind. Ein Vermögenszuwachs durch Erbschaft ist solch ein mitteilungspflichtiger Umstand, da der Leistungsträger das Vermögen auf die Sozialhilfe anrechnen wird.  Inwieweit das Sozialamt von der Erbschaft Kenntnis erlangt kann nicht seriös beantwortet werden.  bedenken Sie, dass diese SChenkung wiederrum der Schenkungssteuer unterliegt und Sie als Beschenkte das Finanzamt informieren müssen, zumindest wenn der Verwandschaftsfreibetrag (20.000 Euro) überschritten wird. Durch den Austausch der Behörden untereinander und Datenabgleiche und Auskünfte, müssen Sie mit einer Rückforderung rechnen.  Sollte Ihr Onkel IHnen das Geld dennoch schenken und Sie innerhalb der Verjährungsfrist mit der Rückforderung konfrontiert werden, so bleibe Ihnen lediglich die Option sich auf Entreicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs.3 BGB/a>  zu berufen.  Dann dürfte von der Schenkung weder in Geld noch ein Gegenwert vorhanden sein. Ob Sie sich auf den Einwand der Bereicherung erfolgreich berufen können, ist auch abhängig davon, inwieweit IHnen keine Kenntnis vom Sozialfall des Onkels unterstellt werden kann, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs.1 BGB/a> .  Fazit: Sie haben keine Sicherheit, dass Sie das Geschenk Ihres Onkels behalten dürfen und nicht der Sozialleistungsträger es innerhalb der 10 jährigen Verjährungsfrist zurückfordert.    Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Beste Grüße  Anja Merkel, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 528, § 819