Frage: Gemeinsam mit meinem Vater kaufte ich Mai 2015 ein Haus. Wie es das Gesetz vorsieht sollte die Gebäudeversicherung mit übernommen werden. So habe ich habe mich gleich nach Nutzen- und Lastenwechsel bei der Versicherung gemeldet und mich als neuer Eigentümer vorgestellt. Ende Juni erhielt ich dann ein Schreiben der Versicherung ich könnte die Versicherung nicht übernehmen da es ausstehende Versicherungsbeiträge gebe. Aus dem gleichen Grunde bestehe auch kein Versicherungsschutz und die Mahnfrist sei bereits abgelaufen. Ich habe daraufhin den Vorbesitzer angeschrieben und nie eine Antwort bekommen. Wir sind dann davon ausgegangen dass keine Versicherung besteht und wir die Versicherung auch nicht übernehmen können. Im April 2016 nun, das Haus war bereits wieder an jemand anderen verkauft worden erhielten mein Vater Post von der Versicherung mit der Versicherungspolice und dem Hinweis er müsse die Beiträge für 2016 bezahlen. Er hat daraufhin gleich Widersprochen. Im Mai 2016 hat sich nun auch der Voreigentümer gemeldet und möchte die Beiträge für 2015 von mir erstattet bekommen. Muss ich diese erstatten da ich ja offensichtlich nie einen Versicherungsschutz hatte? Anscheinend hat er die ausstehenden Beiträge erst Ende 2015 beglichen. Müssen wir nun die Beiträge für 2016 an die Versicherung zahlen? (wir sind mittlerweile auch nicht mehr Eigentümer im Grundbuch können also auch nicht mehr kündigen).

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Gebäudeversicherung besteht grundsätzlich fort (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 VVG: Veräußerung der versicherten Sache">§ 95 Abs. 1 VVG/a> ). Das ist richtig.   Sie sind auch allen Erwerberpflichten nachgekommen ( a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 VVG: Anzeige der Veräußerung">§ 97  VVG/a> ), in dem sie der bestehenden Versicherung den Eigentumsübergang und ihr Erwerberposition schnellstmöglich angezeigt haben.   Nach Eigentumsübergang haben sie ein Kündigunsgrecht von 1 Monat (Ab Kenntnis von bestehender Versicherung)zum Ende der Versicherungsperiode, ebenso hat die Versicherung das Recht hier 1 Monat ab ihrer Kenntnis den bestehenden Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zu kündigen und den Erwerber abzulehnen. (a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/96.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 96 VVG: Kündigung nach Veräußerung">§ 96 VVG/a> )  1. Hat die Versicherung ein recht auf Prämienzahlung gegen sie?  Aus meiner Sicht hat die Versicherung mit Schreiben vom Juni 2015 von ihrem Recht, zu kündigen bzw. sie abzulehnen gebrauch gemacht. Sie dürften das Schreiben der Versicherung so verstehen, dass mit ihnen kein Vertragsverhältnis zu Stande gekommmen ist, weil die Versicherung das ablehnte. Da die Versicherung ihnen mitteilte die Versicherung wäre nicht Übernahmefähig, hatten sie auch keine Möglichkeit ihr eigenen Kündigungsrecht auszuüben. Das zu diesem Zeitpunkt kein Versicherungsverhältnis bestand belegt aus meiner Sicht auch die Versicherungspolice, die erst 2016 erstellt wurde.   Ich würde an ihrer Stelle die Versicherung unter Beifügung ihres Schreibens aus dem Juni 2015 anschreiben und um Korrektur bitten. Ich würde darlegen, dass sie aufgrund der Information davon ausgegangen sind, dass ein Versicherungsvertrag nicht besteht und sie auch keine Police hatte. Sie sollten ebenfalls mitteilen, dass sie nicht mehr Eigentümer des Grundstücks sind. Der Versicherung sollte eine  Frist gesetzt werden, während derer sie zu bestätigen hat, dass ein Vertragsverhältnis mit ihnen oder Forderungen gegen sie nicht bestehen. Sollte die Versicherung dann nicht einlenken, empfehle ich einen Anwalt einzuschalten.   Einem Abrechnungsanspruch der Versicherung dürfte zumindest a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  entstehen, da sie die Information von der Versicherung hatten und dies auch nachweisen können, dass kein Versicherungsverhältnis besteht. Zudem hätten sie aufgrund dieser Fehlinformation über das zu ihnen nicht bestehende Vertragsverhältnis einen Schadenersatzanspruch ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 VVG: Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers">§ 61 VVG/a>   bzw. mit 241 Abs. 2 BGB) gegen die Versicherung, so ihnen ein Schaden entstanden ist. Dieser kann z.B. entstanden sein, weil sie aufgrund der erteilten Information von ihrem Recht zu kündigen keinen Gebrauch gemacht haben, und deswegen nun an den Vertrag gebunden sind. In diesem Fall hätte ihnen die Versicherung die Beiträge als Schaden zu erstatten und den Vertrag aufzuheben, da sie so zu stellen sind, wie sie ohne dass schadenstiftende Ereignis (die Fehlinformation) stünden ( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a> ) . Der Schaden kann aber auch in der Nichtanrechnung von Versicherungsfällen liegen, da sie aufgrund des Schreibens davon ausgehen mussten, dass die Gebäudeversicherung für sie nicht besteht.      Sollten sie eine  weitere Gebäudehaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, besteht zudem das Problem der Doppelversicherung ( a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 VVG: Mehrere Versicherer">§ 77 Abs. 1 VVG/a> ). Hier hätten sie zum einem einen Aufhebungsanspruch des Vertrages von der neuen Versicherung, sowie einen Anspruch gegen die neue Versicherung die Versicherungsprämie soweit herabzusetzen, wie der Schadenseintritt von der älteren Versicherung abgedeckt war ( a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/79.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 79 VVG: Beseitigung der Mehrfachversicherung">§ 79 Abs. 1 VVG/a> ). Sie sind in jedem Fall verpflichtet, beiden Versicherungen Mitteilung von der Doppelversicherung zu machen ( a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/77.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 77 VVG: Mehrere Versicherer">§ 77 Abs. 1 VVG/a> ). Diese werden dann untereinander ausmachen, welche Versicherung die Altversicherung ist. Meines Erachtens sind sämtliche Rechte der Altversicherung mit dem Schreiben von Juni 2015 erloschen, so dass die neue Versicherung hier länger besteht, als die alte, weil sie abgeschlossen wurde, bevor die Altversicherung es sich nun doch anders überlegt hat.     In diesem Fall sind sie zwingend verpflichtet die bestehende Doppelversicherung beiden Versicherungen sofort mitzuteilen.   2. Müssen sie dem Veräusserer Prämien ersetzen?   Für die Prämie zur Gebäudeversicherung haften für die Abrechnungsperiode während der Eigentumsübertragung (also 2015 und auch 2016 betreffend, da ja weiterverkauft wurde) Erwerber und Veräußerer gesamtschuldnerisch gegenüber der Versicherung. ( a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 VVG: Veräußerung der versicherten Sache">§ 95 Abs. 2 VVG/a> ) . Wie die gegenseitige Erstattung aussieht ist im Vertrag zwischen den Parteien geregelt, meist geht die Beitragspflicht mit Eigentumsübertragung einher. Dafür sollten sie in ihre Notarverträge schauen. Dem neuen Erwerber sollten sie den Vorfall mit der Versicherung zwingend mitteilen, um ihm die Gelegenheit zu geben, eine Doppelversicherung bei sich selbst zu vermeiden.   Gegenüber dem Altveräußerer sind sie meiner Ansicht nicht zu Zahlungen verpflichtet, selbst wenn im Vertrag etwas anderes geregelt ist. Vor Erwerb der Immobile war er nämlich allein einstandpflichtig gegenüber der Versicherung. Da er die Prämien nicht bezahlt hat und ihnen auch nie eine Antwort gegeben hat, hat er bei ihnen den Schaden der bestehenden Versicherung verursacht, die sie sonst fristgerecht hätten kündigen können. Er hat ihren Versicherungsschutz gefährdet und die Übernahme der Versicherung verhindert. Somit haben sie auch gegen den ehemaligen Veräußerer einen Schadenersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280/a>  Abs. 1 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a>  Abs. 2 BGB, eventuell auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  i.Abs. 5.m. dem Notarvertrag. Auch eine deliktische Haftung ist eventuell möglich, aber an dieser Stelle nicht erkennbar. Auch hier dürfte die Haftungshöhe in Beitragshöhe greifen sowie die Freistellung aus dem bestehenden Vertrag ( falls die Versicherung nicht einlenkt).       Ich würde dem Veräußerer an ihrer Stelle mitteilen, dass sie aus den oben genannten Gründen den Beitrag nicht erstatten werden, zumal sie der Ansicht sind, dass die Versicherung sowieso für sie nicht bestand. Auch hier sollte ein Anwalt eingeschaltet werden, wenn an den Ansprüchen weiter festgehalten wird.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 242, § 280, § 241