Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde meinen Arbeitsvertrag zum 31.8.2020 kündigen und bin bei der Prüfung des Anspruchs auf Resturlaubs auf folgende Formulierung in meinem Arbeitsvertrag gestoßen:   'Der Jahresurlaub beträgt 30 Arbeitstage. Beim Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Kalenderjahres erhält der Arbeitnehmer für jeden vollen Monat Betriebszugehörigkeit 1/12 des Jahresurlaubs, abgerundet auf volle Tage. Der Jahresurlaub ist bis Ende des Jahres, spätestens jedoch bis zum 31.03. des Folgejahres zu nehmen. Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage verfallen nach diesem Termin, sofern nicht dienstliche Gründe die Inanspruchnahme des Urlaubs verhinderten. Dienstliche Gründe liegen vor, wenn diese vom zuständigen Vorgesetzten ausgesprochen und von der Geschäftsführung schriftlich genehmigt wurden. In diesem Fall werden die nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage mit 1/20 des monatlichen Bruttogehalts abgegolten.'  Bisher habe ich nur Resturlaub aus dem Vorjahr genommen, noch keinen aus dem aktuellen Jahr. Merkwürdig finde ich die Formulierung 'für jeden vollen Monat Betriebszugehörigkeit', bei mir dann immerhin über 16 Jahre, den man auch als nette Dreingabe am Ende des Arbeitsverhältnisses interpretieren kann.  Meine Frage: Wie viel Resturlaub steht mir denn nun zu? Die vollen 30 Tage, 20 Tage (8/12 Monaten * 30 * 1/12) oder gar 480 Tage (192 volle Monate Betriebszugehörigkeit * 30 * 1/12)? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei Ausscheiden im zweiten Kalenderhalbjahr steht Ihnen ein gesetzlicher Mindesturlaub von 20 Tagen für dieses Jahr zu (bei einer 5-Tages-Woche), a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs">§ 3 BUrlG/a> . Der gleiche Anspruch ergibt sich aus der vertraglichen  Regelung (8 Monate x 2,5 Tage = 20 Tage).   Die Klausel im Vertrag ist so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">§ 157 BGB/a> ), entsprechend beziehen sich die Monate der Betriebszugehörigkeit nur auf das Jahr des Ausscheidens. Ihrer Interpretation als 'nette Dreingabe' steht schon entgegen, dass Sie bei einem Ausscheiden zum Jahresende, also nicht innerhalb des Jahres, dann bei längerer Betriebszugehörigkeit schlechter gestellt wären.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157