Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir leben in einem kleinen landwirtschaftlich geprägten Dorf in Baden-Württemberg. Auf dem ca.2500qm großen Nachbargrundstück, ein alter Bauernhof, werden zwei Pferde gehalten, wobei die Grenze weniger als fünf Meter von unserer Eingangstüre verläuft. Direkt an der Grenze steht ein Bretterzaun hinter welchem die Pferde gehalten werden. Im Sommer entsteht dadurch eine Geruchsbelästigung durch die Tiere selber, und durch deren Urin und Kot, der teilweise nur alle zwei Tage weggeräumt wird, und durch die Mücken, Fliegen und Bremsen welche die Pferde mit sich bringen. Das wird dadurch verstärkt, dass die Pferde ausgerechnet auf Höhe unseres Einganges gefüttert werden (etwa 10 Meter von unserer Eingangstüre entfernt), und sich gerade in diesem Bereich einen großen Teil der Zeit verbringen, da dieser als Koppel genutzt wird. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Pferde so nahe an unserem Wohnhaus ein Sicherheitsrisiko darstellen, da wenn eines der Tiere stolpert  oder ausrutscht, direkt auf den  Eingangsbereich unseres Wohnhauses fällt, der von sechs Personen benutzt wird. Der Bretterzaun  ist so labil und baufällig, dass dieser selbst eher eine Gefährdung ist, als er einen Schutz darstellt. Nach dem  Sturm  im Dezember 2007 lag dieser Zaun auf einer Länge von ca. 10 Meter fast um, anschließend wurde er nur notdürftig repariert.  Es gäbe die Möglichkeit einen anderen Bereich des Grundstücks als Koppel zu nutzen, und den unserem Eingangsbereich nahen Teil als Weide. Somit würden wir weniger belästigt und es wäre sicherer.  Meine Frage ist nun: Müssen wir die Pferdekoppel so nahe an unserem Haus in Bezug auf Belästigung und Sicherheit dulden? Und wenn nicht, welche Möglichkeiten gibt es zu unserem Recht zu kommen? Als ich den Nachbarn darauf angesprochen habe, meinte er in recht unfreundlichem Ton, auf seinem Grundstück könne er machen was er wolle.  Vorweg schon vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Grundsätzlich ist die Meinung Ihres Nachbarn, er könne mit seinem Eigentum verfahren, wie es ihm beliebe, richtig. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> . Dieses Befugnis wird jedoch sowohl durch Gesetz als auch durch Rechte Dritter begrenzt.  Sofern Ihr Grundstück durch die Geruchsbelästigung, welche von den Pferden ausgeht, nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird, wovon ich bei der von Ihnen geschilderten Sachlage ausgehe, haben Sie einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch.  Hinsichtlich der Einfriedung der Pferdekoppel bleibt festzustellen, dass der Eigentümer der Pferde die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen hat, damit von den Tieren keine Gefahr für andere Sachen und Personen ausgeht sowie der Eintritt eines durch die Tiere verursachten Schadens minimiert wird.   Sie sollten daher Ihren Nachbarn schriftlich dazu auffordern, die Pferdekoppel derart zu sichern, dass eine Gefährdung Ihres Eigentums ausgeschlossen bzw. minimiert wird. Weiterhin sollte er durch entsprechende Gestaltung den Hauptaufenthaltsort der Pferde weg von Ihrem Grundstück verändern, um die Geruchsbelästigung zu minimieren. Nötigenfalls sollten Sie eine angemessene Frist zur Durchführung der Maßnahmen setzen.  Sollte dieses Vorgehen nicht zum Erfolg führen, haben Sie die Möglichkeit Ihre Rechte, falls notwendig unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes Ihrer Wahl, gerichtlich durchzusetzen.  ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903