Frage: Mein Vermieter hat einen bindenden VA wegen eines  Feuer-Fehlalarms  erhalten. Die von ihm erstatteten Einsatzkosten  macht er nun bei mir als Mieter im Sinne von Schadensersatz für angeblichen Verstoß gegen meine Sorgfaltspflichteten gerichtlich geltend. Meine Frage: Mein Vermieter bekommt einen Kostenbescheid, der mittlerweile bindend ist und den ich jetzt trotzdem zahlen muss? Nach dem Motto, wenn die Behörde meint ich muss zahlen, dann hol ich mir´s vom Mieter zurück. Ist das haltbar ?  Nur zur Info:Natürlich bestreite ich auch den behaupteten Verstoß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:    Frage 1: 'Mein Vermieter bekommt einen Kostenbescheid, der mittlerweile bindend ist und den ich jetzt trotzdem zahlen muss? Nach dem Motto, wenn die Behörde meint ich muss zahlen, dann hol ich mir´s vom Mieter zurück. Ist das haltbar ?'   Das ist dann richtig und haltbar, wenn der Fehlalarm tatsächlich auf eine Pflichtverletzung Ihrerseits zurückgehen würde.  Rechtliche Grundlage für diesen SchadenserS. sind in der Regel die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249/a>  ff BGB, die das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter regeln ( siehe z.B. LG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-11%20S%20153/14" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - 11 S 153/14: Schadensersatzansprüche Vermieters - Feuerwehreins...">2-11 S 153/14/a>   )  Trifft Sie dagegen keine Pflichtverletzung und liegt auch nicht wenigstens ein fahrlässiges Verhalten Ihrerseits vor, ginge der Anspruch auf SchadenserS. gegen Sie ins Leere. Bestreiten Sie die Pflichtverletzung müsste Ihr Vermieter seinen vermeintlichen Anspruch vor dem zuständigen Zivilgericht gegen Sie einklagen.    Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund  Raphael Fork -Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 280