Frage: 26. 01. 09   Sehr geehrter Herr Anwalt,                                                      meiner Anfrage, ob österreichisches oder deutsches Erbrecht anzuwenden sind liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:  Erblasser und Tochter des Erblasser sind deutsche Staatsangehörige. Der Erblasser lebt seit ca. zwei Jahren in Österreich, die Tochter seit ca. 10 Jahren. Ein Wohnsitz in Deutschland ist nicht  vorhanden.  Zwei Enkel des Erblassers ( Kinder des verstorbenen Sohnes) sind ebenfalls deutsche Staatsangehörige und leben in Deutschland. Ein österreichischer Wohnsitz existiert nicht.  Barvermögen des Erblassers auf mehreren deutschen Sparbüchern über insgesamt ca. € 2000 sind ebenso vorhanden wie Sparbücher in Österreich mit deutlich höheren Summen.  Es erhebt sich die Frage, ob Ihre Antwort über die Zuständigkeit anders ausfällt, wenn in Deutschland gültige Sparbücher nicht mehr vorhanden sind,  weiterhin, sofern deutsches Recht anzuwenden ist, ob die Enkel durch Testament des Erblassers von der Erbschaft ausgeschlossen werden können.  Besten Dank und mit freundlichen Grüßen  framoos     

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die Frage nach der Anwendung des deutschen Erbrechts richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 25 EGBGB: Rechtsnachfolge von Todes wegen">Art. 25/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 26 EGBGB: Form von Verfügungen von Todes wegen">26 EGBGB/a> . Danach gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip. Sind also der Erblasser sowie auch die Erben deutsche Staatsangehörige, so gilt deutsches Erbrecht. Dies gilt sogar dann, wenn die Beteiligten Ihren  Wohnsitz im Ausland haben.  Was den Ausschluss eines Erben mittels letztwilliger Verfügung angeht, so ist dies grundsätzlich möglich. Es herrscht die sogenannte Testierfreiheit des Erblassers. Das bedeutet, dass der Erblasser frei ist, in den Entscheidungen wem er was vererben möchte. Allerdings gilt dies nur in den Grenzen, die ihm das sog. Pflichtteilsrecht zieht.  Nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§§ 2303 BGB/a>  stehen den gesetzlichen Erben, also denen, die ohne Testament zur Erbschaft berufen wären, Pflichtteile an der Erbschaft zu, die durch Testament nicht ausgeschlossen werden können. Der Pflichtteil besteht jeweils in dem hälftigen Teil, den der Pflichtteilsberechtigte bei gesetzlicher Erbfolge (also ohne Testament) erhalten würde. Auf diesen Teil lässt sich der Anspruch eines gesetzlichen Erben reduzieren. Fallen dem Erben schwere Verbrechen gegenüber dem Erblasser zur Last, so kann sogar der Anspruch auf den Pflichtteil erlöschen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303