Frage: Sehr geehrte........,  den Mietvertrag über die von Ihnen in unserem Hause angemietete Einliegerwohnung kündigen wir hiermit.  Auf unsere Berechtigung zur Kündigung ohne die Erfordernis eines berechtigten Interesses weisen wir hin. Die Berechtigung folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a Abs. 1 BGB/a>  für den hier gegebenen Fall einer Einliegerwohnung in einem Zweifamilienhaus, in dem zugleich der Vermieter wohnt. Da sich in diesem Fall die gesetzliche Kündigungsfrist um 3 Monate verlängert, endet das Mietverhältnis am 31.05.2011.  Ich bitte dafür zu sorgen, dass die Wohnung bis dahin geräumt und in vertragsgerechtem Zustand übergeben werden kann. Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Zeitraum hinaus widersprechen wir  ausdrücklich. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dieser Kündigung schriftlich bis zum 31.03.2011 widersprechen können, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung unserer berechtigten Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Sollten Sie Widerspruch erheben, bitten wir schon jetzt uns die hierfür maßgeb­lichen Gründe mitzuteilen. Unser Interesse an der Kündigung folgt aus der Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Einfamilienhauses. Wir versuchen bereits seit über  1 1/2 Jahren das Objekt zu veräußern. Auf Grund der von Ihrer Seite erfolgten Anmietung des Objekts findet sich jedoch  kein Käufer.      Wir bitten um Überprüfung des Kündigungsschreibens, ob uns formelle Fehler unterlaufen sind und ob der Hinweis auf die wirtschaftliche Verwertung sinnvoll ist oder erst zurück gestellt werden sollte. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zu Ihrer Frage:  Die von Ihnen beabsichtigte Kündigung dürfte nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart - Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%20357/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 25.01.2006 - 13 S 357/05">13 S 357/05/a>  - unwirksam sein. Zwar trifft es zu, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a>  dem Vermieter eines Zweifamilienhauses, welches dieser selbst bewohnt, grundsätzlich ein erleichtertes Kündigungsrecht einräumt. Begründet wird dieses erleichterte Kündigungsrecht aber mit dem besonderen Näheverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Nach dem oben genannten Urteil besteht dieses Näheverhältnis eben nicht mehr, wenn der Vermieter das Haus selbst nicht mehr bewohnen möchte. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Vermieter den Verkauf des Hauses zum Zeitpunkt der Kündigung noch gar nicht plant, den Verkaufsentschluss aber noch vor Beendigung des Mietverhältnisses beabsichtigt. Der Hinweis auf die wirtschaftliche Verwertung würde die Unwirksamkeit der Kündigung auch noch belegen. Selbst ohne diesen Hinweis ist die Kündigung jedoch unwirksam, sofern die Kündigung aus genau diesem Grund erfolgt.  In Betracht zu ziehen wäre daher eine Kündigung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 N. 3 BGB/a> . Vorgenannte Vorschrift räumt ein Kündigungsrecht für den Fall ein, dass der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls zu beurteilen und kann aus der Ferne leider nicht seriös beantwortet werden.  Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich daher, unter Berücksichtigung Ihrer finanziellen Interessen, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich bedaure, Ihnen keine positive Antwort geben zu können und hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573a