Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Eltern haben leider in ihrer Wohnung die Decken und einige Wände mit Styroporplatten beklebt. Der Vermieter meiner Mutter war zwei Wochen vor ihrem Auszug bei ihr in der Wohnung und hat gesagt, sie könne alles so lassen, da die Wohnung sowieso komplett verändert würde.  Nach dem Auszug bat er uns die Styroporplatten zu entfernen. Als die Platten ab waren, kam ein Brief von dem Vermieter. Nun wären die Decken und Wände nicht mehr zu tapezieren, wir sollten entweder einen Fachbetrieb beauftragen oder den Kostenvoranschlag seines Malerbetriebes bei ihm begleichen. das wäre für eine 65 Quadratmeter Wohnung 4800,- Euro. Daraufhin baten wir zwei Malermeister unserer Wahl auch Kostenvoranschläge zu erstellen. Der erste meinte, es müssen ja nur die Flächen gemacht werden, welche beklebt waren und nicht die ganze Wohnung. Der zweite Malermeister war mit dem Vermieter zusammen in der Wohnung und hat sich die genauen Wünsche des Vermieters angehört. Er meinte das er Risse hinter der Heizung behoben haben will, die überhaupt nicht in die Zuständigkeit eines Mieters fallen. Dann will er die gesamte Wohnung neu verputzt haben, und dass die teuerste Grundierung genommen wird, die es gibt. Aber selbst der Kostenvoranschlag  genau nach den Wünschen des Vermieters erstellt, beläuft sich auf 1800,- Euro.  Daraufhin gaben wir dem Malermeister der die genauen Wünsche des Vermieters kannte den Auftrag. Als der  Malermeisters zusammen mit seinem Neffen den Schlüssel für die Wohnung abholen wollte um dann am nächsten Tag mit der Arbeit zu beginnen, meinte der Vermieter, dass er keinen mehr in die Wohnung lassen würde.  Daraufhin schrieb ich dem Vermieter per Einschreiben, dass wir seine Reaktion überhaupt nicht verstehen könnten. Wir wollen die Wohnung fachgerecht nach seinen Wünschen richten lassen und er verhindert dies.   Vier Wochen später, direkt am Heiligabend, bekommt meine Mutter ( 75 ) einen Brief vom Anwalt. In der Zwischenzeit haben wir nichts gehört. Meine Mutter habe die Wohnung in einem Zustand verlassen, indem man die Wände nicht habe tapezieren können. Er hat ein Gutachten erstellen lassen, welches natürlich genau die Höhe von 4800,- Euro beträgt. Die beiden Malerbetriebe die uns die Kostenvoranschläge erstellt haben, meinten das es unmöglich sei auf diesen hohen Preis zu kommen, bei 65 Qudratmetern. In dem Schreiben steht, dass meine Mutter nun die 4800,- Euro zuzüglich des Gutachtens 238,- Euro und der Rechtsanwalt 1200,- Euro begleichen soll.  Das Gutachten wurde erstellt nachdem der Vermieter unseren Maler nicht in die Wohnung gelassen hat. Wir können uns nicht vorstellen, dass der Vermieter auf dem teuersten Malerfachbetrieb der Region bestehen kann.   Meine Frage. Kann der Vermieter unseren Malerfachbetrieb ablehnen und selbst einen bauftragen der 3000,- Euro mehr verlangt?  Muss meine Mutter ein Gutachten bezahlen, obwohl sie bereit war die Arbeiten durch einen Malerfachbetrieb durchführen zu lassen? Für eine Antwort meinen Dank im Voraus.   Mit freundlichen Grüssen   A. O.

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Unabhängig von der Frage, ob Ihre Mutter überhaupt zur Vornahme einer Endrenovierung verpflichtet ist, was erst nach Einsicht in den Mietvertrag beurteilt werden kann, ist es unredlich vom Vermieter, zuerst eine Vereinbarung zu schließen, wonach Sie   'entweder einen Fachbetrieb beauftragen oder den Kostenvoranschlag seines Malerbetriebes bei ihm begleichen'  könnten.  Wenn er Ihnen diese Alternative lässt, dann ist er auch an die von Ihnen getroffene Wahl der Alternative gebunden.  Sie hatten sich für die Selbstvornahme durch einen von Ihnen beauftragten Fachbetrieb entschieden.  Dadurch, dass der Vermieter in Kenntnis dieser erklärten Bereitschaft den Zutritt zur Wohnung verhinderte, geriet er in Annahmeverzug, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§ 293 BGB/a> .  Eine wichtige Folge dieses Annahmeverzuges ist, dass Ihre Mutter als 'Schuldnerin' mit der Renovierungspflicht nicht in Verzug geraten konnte. Das hat insbesondere Auswirkungen auf die Frage des Schadensersatzes, speziell der von der Gegenseite geltend gemachten Anwaltskosten.  Der Vermieter ist aufgrund der von ihm selber angebotenen Alternative, der von Ihrer Mutter getroffenen Wahl und auch des eingetretenen Annahmeverzuges auch nicht in der Lage, jetzt plötzlich eine fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis zu verlangen.  Was die Kosten des Gutachtens angeht, so besteht deswegen keine Ersatzpflicht, weil die Renovierungspflicht zwischen den Parteien ja nicht streitig war und Ihre Mutter sich zur Durchführung verpflichtet hatte.  Die Anwaltsgebühren erscheinen mit 1.200.- € offensichtlich völlig überhöht, wenn sich seine Tätigkeit nur auf die Geltendmachung der 4.800.- € bezog.   Ich empfehle Ihnen dringend, den gesamten Vorgang anwaltlich prüfen zu lassen. So wie es nach Ihrer Schilderung aussieht, besteht der gegen Ihre Mutter geltend gemachte Anspruch in weitem Umfang nicht. Ihm sollte entschieden entgegen getreten werden.  Falls Sie weitergehende Prüfung und/oder anwaltliche Vertretung ins Auge fassen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte Kontakt mit mir unter raotto@live.de auf.  Mit freundlichen Grüßen     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293