Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich bin Softwareentwickler für Onlineapplikationen und plane momentan einen sogenannten Bietagenten für das Online-Auktionshaus Swoopo. Der Kunde soll über diesen Bietagenten die Möglichkeit haben, entsprechende Auktionen des Auktionshauses einzutragen, worauf die Software dann automatisch im Hintergrund mitbietet.  Nun ist dem Nutzer durch die AGB des Auktionshauses die Verwendung von Bietagenten Dritter untersagt: [..] Der Einsatz von durch Swoopo nicht autorisierter Biet-Software ist dem Nutzer untersagt und führt zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung [..]  Ich würde gern wissen, ob das Auktionshaus auch mich als Anbieter dieser Software haftbar machen kann, oder aber, ob lediglich der Nutzer entsprechend belangt werden kann?!  In einem Urteil des LG Berlin verstößt diese, auch unter dem Namen Sniper bekannte Software, zumindest nicht gegen das UWG: http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/sniper-software-bei-ebay-zulaessig-lg-berlin-urteil-vom-11-februar-2003-az-15-0-70402.html   Vielen Dank und beste Grüße.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kommt eine Haftung Ihrerseits sowohl unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (Ansprüche aus dem UWG) als auch unter dem Aspekt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht.   Das LG Berlin hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem UWG mit der Begründung abgelehnt, der Anbieter einer solchen Software wirke nicht auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht hin, da es sich bei den AGB von eBay, die das Bieten mittels einer solchen Software verbieten, nur um unwesentliche vertragliche Nebenverpflichtungen handele. Weiterhin, so das LG Berlin, liege auch keine Marktstörung oder -behinderung im wettbewerbsrechtlichen Sinne vor, da es eBay in diesem konkreten Verfahren nicht gelungen sei nachzuweisen, dass sich die Einführung der Sniper-Software negativ auf die von eBay erzielten Erlöse auswirke. Aus denselben Erwägungen lehnte das LG Berlin schließlich einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  ab.   Allerdings ist hervorzuheben, dass es in der Rechtsprechung auch gegenteilige Stimmen gibt. So ist das LG Hamburg in zwei Entscheidungen davon ausgegangen, dass der EinS. von Sniper Software unzulässig ist. Zum einen hat es hervorgehoben, dass ein Verleiten zum Vertragsbruch im Sinne des UWG vorläge, da der eBay Nutzer entgegen den eBay-AGB sein Passwort an den Softwareanbieter weitergeben müsse; weiterhin würde eine Absatzbehinderung vorliegen, da ein verbreiteter EinS. solcher Software für Kauf- und Verkaufsinteressenten von eBay abschreckend wirke, da aufgrund der Gebotsabgabe erst unmittelbar vor Angebotsende niemand mehr ein höheres Gebot abgeben könne (Urteil v. 16.07.2002, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=312%20O%20271/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 16.07.2002 - 312 O 271/02: Ebay gegen safebay">312 O 271/02/a> ).  Zum anderen hat das LG Hamburg ausgeführt, dass zwar wettbewerbsrechtliche Ansprüche mangels des erforderlichen Wettbewerbsverhältnis zwischen Softwareanbieter und eBay nicht bestünden, dafür aber ein Anspruch wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben sei, Nach Ansicht des LG Hamburgs hatte eBay nachweisen können, dass durch den EinS. der Sniper Software  eine Vielzahl potentieller Bieter das Interesse an einer Teilnahme an Auktionen verlieren könnte. Die EinS. der Software erwecke bei diesen Bietern die Erwartung, dass sie hierdurch ohnehin keine realistische Chance auf den Erwerb der angebotenen Gegenstände hätten (Urteil vom 27.02.2003, AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=315%20O%20624/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 27.02.2003 - 315 O 624/02">315 O 624/02/a> ).  Wie Sie sehen, kann man Ihrem Vorhaben aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung keine völlige Risikofreiheit attestieren.   Meines Erachtens basieren die Urteile des LG Hamburg aber zumindest auf einem fehlerhaften technischen Verständnis. Das LG führt insoweit aus, die Sniper-Software biete Gewähr dafür, dass das Gebot 'in jedem Fall das Höchstgebot darstellt.' was aber nicht als sicher bezeichnet werden kann, da die Software nicht erkennen kann, wer letztlich das Höchstgebot abgibt. Zum anderen ist denkbar, dass parallel mehrere Bieter eine Sniper-Software verwenden und so doch wieder der Zufall entscheidet, wer am Ende der Höchstbietende ist.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004