Frage: Guten Tag,  wir sind seit 1. Februar Mieter eines Hauses. Von der Vermieterin (Wohnungsgenossenschaft) wurde keine Kaution im eigentlichen Sinne erhoben (lediglich Genossenschaftsanteile als Grundlage des Mietverhältnisses).  Für einen Handsender zum elektrischen Öffnen des Garagentors (die an das Haus angebaute Garage wird für 40 € zusätzlich vermietet) wurde jedoch eine 'Sicherheitsleistung' in Höhe von 100 € pro Sender festgelegt. Für die Aushändigung eines ersten und eines später nachgeorderten zweiten Senders musste ich jeweils eine Vereinbarung unterschreiben, dass für diesen Sender eine solche Sicherheitsleistung zu zahlen ist, die 'bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Stellplatzes erstattet wird'. Das habe ich getan und auch die zweihundert Euro in gutem Glauben überwiesen. Als ich nun aber - da ich den zweiten Handsender selbst auf das Tor programmieren musste, hierfür nach Informationen im Internet suchte, entdeckte ich, dass ein solcher Handsender neu und regulär  für Preise ab 11,95 € gekauft werden kann (Durchschnittspreis aller schnell gefundenen Anbieter vielleicht ca. 30 €). Wohlgemerkt, ich rede nicht von irgendwelchen dunklen Kanälen, sondern ganz normalen Einkaufsmöglichkeiten. Es handelt sich auch exakt um den ausgehändigten Sender, eine spezielle, jeweils an das Tor gebundene Ausfertigung o.ä. gibt es nicht. Ich spreche den Vermieter darauf an, dass ich 100 € als Sicherheitsleistung für ein Gerät, dass zu einem Bruchteil dieser Sicherheit wiederbeschafft werden kann, für unangemessen hoch halte.  Der Vermieter argumentierte, die Genossenschaft habe 'viel mehr für den Handsender bezahlt, das könne ich glauben'. Und da ich die Vereinbarung unterschrieben habe, sei das 'nicht verhandelbar'. Mein Argument, dass aber unabhängig von dem von Ihnen evtl. verausgabten höheren Preis sie aber nun wissen, dass das Gerät im Verlust- oder Beschädigungsfall für bedeutend weniger nachbeschafft werden kann (und darin sehe ich den eigentlichen Sinn einer Sicherheitsleistung, es soll ja keine Investitionserstattung sein), interessierte nicht weiter. Ich solle mich auch nicht so anstellen, ich bekäme das Geld ja 'bei Auszug' zurück. Auch das ist in meinen Augen kein Argument, da ich nicht vorhabe, auf absehbare Zeit wieder auszuziehen, die Sicherheitsleistung also theoretisch 'auf ewig' bezahlt ist. Auch auf meinen Vorschlag, dass ich die beiden Handsender zurückgebe, man mir die Sicherheitsleistung rückerstattet und ich mir selbst Exemplare kaufe, wollten Sie nicht eingehen, mit nochmaligem Hinweis auf die schriftliche Vereinbarung.   Mir stellt sich nun die Frage, ob und wenn ja wie ich in dieser Sache vorgehen kann? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Grundsätzlich gilt schon der althergebrachte Rechtsgrundsatz 'pacta sunt servanda', d.h. geschlossene Verträge sind einzuhalten. So argumentiert die Vermieterseite auf den ersten Blick zutreffend.  Jedoch gilt dieser GrundS. natürlich nicht uneingeschränkt, denn es gibt Grenzen der Vertragsfreiheit. Hier wird man sicherlich einwenden können, dass Wucher vorliegen könnte. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte nichtig. So könnte man hier argumentieren, dass der Betrag von 100,- € als Sicherheitsleistung völlig außer Verhältnis steht zu dem, dass der Sender zu dem von Ihnen angegebenen Preis bereits gekauft werden kann.  Dies insbesondere deshalb, weil der Sinn und Zweck einer Sicherheitsleistung ja nicht eine Bereicherung, als quasi ein Profit des Vermieters zum Sinn und Zweck hat, sondern lediglich ein Einbehalt für eventuell bei Verlust oder Beschädigung etc. sein soll, damit diese Kosten gedeckt werden können. Der VerhältnismäßigkeitsgrundS. und auch der Sinn und Zweck des Vertrages sind damit nicht gewahrt. Diese beiden Rechtsinstitute sind allgemeine Rechtsinsitutute, die sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  (Treu und Glauben) ableiten lassen und mit denen man hier zusätzlich noch argumentieren kann.  Ferner können Sie anführen, dass Sie den Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  wegen Täuschung anfechten wollen. Dann allerdings müsste die Täuschung von Vermieterseite arglistig gewesen sein, d.h. also mit Inkaufnehmen der Täuschung Ihnen gegenüber erfolgt sein. Dieser Nachweis wäre im Prozessfalle schwer zu führen, jedoch sind Sie ja hier im außergerichtlichen Bereich, bei der noch kein Beweis zu führen ist, so dass diese Behauptung erst einmal gemacht werden könnte. Es ist aber die Jahresfrist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  zu beachten.  Ich empfehle Ihnen hier, gemäß meiner obigen Argumentation den Vermieter schriftlich zu konktaktieren. Die Rechtsfolge wäre, dass Ihnen die Sicherheitsleistung zurückzugewähren ist. Dann könnte man über eine angemessene Sicherheitsleistung nachdenken und dies vereinbaren oder eben Ihr Vorschlag des Kaufes eines solchen Senders käme zum Tragen.  Ob sich allerdings eine Klage lohnen würde, ist angesichts des Kostenrisikos und des wirtschaftlichen Interesses fraglich.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 242, § 124, § 123