Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Mai ´06 erhielt ich eine Lieferung Holzkohlebriketts (960KG) zu einem Festpreis incl. Lieferung, gekauft bei Ebay. Der gesamte Verlauf ist zu meiner vollsten Zufriedenheit abgewickelt worden.  Mit dem gleichen Anspruch kaufte ich im Juni `06 eine zweite Lieferung Holzbriketts. Diesmal lief es gar nicht gut. Bei der telefonischen Avisierung der Lieferung (13:ooh - 18:00) wollte die Spedition mich auf diesen Liefertermin festlegen, bei dem ich keinesfalls anwesend sein würde. Dies habe ich klar zum Ausdruck gebracht. Mein Angebot war nach 14:00h.  Meinem Wunsch wurde nicht entsprochen, im Gegenteil, die Anlieferung erfolgte gar eine Stunde (12:00h) vor der ursprünglich avisierten Zeit.  Das wusste ich zu diesem Zeitpunkt, nachdem ich um 14:00h Nachhause kam, noch nicht. Bei anschließend drei Telefongesprächen mit der ausführenden Spedition, versicherte man mir, die Lieferung sei unterwegs, sie kommt auf jeden Fall. Bis 21:30 h war keine Lieferung in Sicht.  Am darauf folgenden Montag erhielt ich einen Anruf der ausführenden Spedition (ist nicht identisch mit der Spedition für die Terminabsprache) wann denn die Ware geliefert werden soll, bei der ersten Lieferung hat man mich nicht angetroffen.  Ich war über diese Aussage verständlicherweise sehr verärgert und habe dies dem Mitarbeiter klar zu verstehen gegeben.  Kurzum, ein neuer Liefertermin wurde erneut telefonisch vereinbart und zum abgesprochen Zeitpunkt erfüllt.  Soweit zur Vorgeschichte. Am 26.September erhielt ich eine Rechnung über 35,88€ & Mwst für die Nachlieferung der zweiten Spedition von der ersten Spedition. Ein Beschwerdebrief wurde kurze Zeit später mit dem Wortlaut beantwortet, man besteht auf Begleichung der Rechnungssumme.   Briefe an die Geschäftsleitungen der Spedition und des Absenders mit der Bitte um Prüfung, wurden bis Dato nicht beantwortet.  Inzwischen habe ich zwei Mahnungen, die letzte am 18.11.06, erhalten. Da die Beweislast über die geführten Telefongespräche auf meiner Seite liegt, meine Fragen hierzu:  Würde ein Mahnverfahren eingeleitet und ich Einspruch einlegen, wie stehen meine Chancen anschließend vor Gericht? Oder ist es gar besser die geforderte Summe zu bezahlen (wegen der Folgekosten)?  Ist für die Zukunft von einer telefonischen Terminabsprache abzuraten und auf einer schriftlichen Terminabsprache zu bestehen? Ist das möglich?  Mit beiden Speditionen wurden keine schriftlichen Kontakte im Vorfeld geführt. Ich hoffe Sie können mir einen Rat geben. Vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:  Teil 1 / Einspruch bei Mahnverfahren:  Auf Grund des von Ihnen dargestellten Sachverhalts sind nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage keinerlei Anspruchsgrundlagen für die geltend gemachten 35,88 €uro Lieferkosten ersichtlich, da telefonisch jedenfalls eine Lieferzeit nach 12.00 Uhr vereinbart war. Für den Fall, dass die Spedition tatsächlich einen Mahnbescheid beantragen wird, so würde nach Einlegung eines sogenannten Widerspruchs nicht zwangsläufig ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Hierfür müsste die sich der Ansprüche rühmende Spedition erst noch Klage beim zuständigen Gericht einreichen, was bei einem Streitwert von besagten 35,88 €uro eher unwahrscheinlich ist. Sollte es jedoch zu einer Zahlungsklage kommen, so schätze ich  die Chancen vor Gericht, dass die Klage zurückgewiesen wird wegen der beweisrechtlichen Situation als äußerst ungewiss ein.   Teil 2 / Anspruch auf schriftliche Festlegung der künftigen Liefertermine:  In jedem Fall gilt Vertragsfreiheit. Das heißt, dass Sie die Inhalte der von Ihnen erwünschten Verträge grundsätzlich frei aushandeln können. Wenn hinsichtlich einer Lieferzeit nichts vertraglich vereinbart wird, so gilt die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> :  ' Leistungszeit. ( 1 ) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. ( 2 ) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.'  Sie sollten daher künftig - soweit sich der Vertragspartner hierauf überhaupt einläßt - tatsächlich Wert auf eine schriftliche Fixierung von Lieferzeiten legen. Sollte sich bei Vertragsverhandlungen der Verkäufer auf eine schriftliche Vorabbestätigung nicht einlassen, so haben Sie auf eine solche Bestätigung jedoch keinen Rechtsanspruch, sodass Ihnen nur die Möglichkeit bleibt eine Einigung mit einem anderen Vertragspartner zu suchen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt  Austr. 9 1/2 89407 Dillingen a. d. Donau Tel.: 09071/2658 Fax: 09071/2658 Info: Homepage im obigen Fester         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271