Frage: Guten Tag,  ich arbeite bei einem großem Dienstleister (>1000 Mitarbeiter) für Qualitätssicherung, der seine Mitarbeiter in den Werken von Zulieferbetrieben von Automobilherstellern einsetzt. Der Arbeitgeber scheint kein Betrieb der Leiharbeit gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu sein und wendet keinen Tarifvertrag an.  Nun ist es bisher mehrfach vorgekommen, daß ganze Schichten wegen Arbeitsmangel (keine Teile) im Zulieferbetrieb ausfallen, und man per WhatsApp einen Tag zuvor oder auch nur zwei bis drei Stunden vor Arbeitsbeginn darüber informiert wird.  Eine Ersatzarbeit kann organisationsbedingt nicht gestellt werden.  Es gibt ein Arbeitszeitkonto, in dem diese ausfallende Schicht jeweils mit minus acht Stunden vermerkt wird. Im Arbeitsvertrag ist folgendes vereinbart:  - Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich.  - Die Arbeitgeberin wird für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führen.   Überstunden können seitens der Arbeitgeberin durch einseitige Freistellungserklärung   abgegolten werden. Ein Auszahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht nur bei   Beedigung des Arbeitsverhältnisses.  - Herr/Frau XXXXXXXXXX erhält für seine vertragliche Tätigkeit ein monatliches Bruttogehalt   von Euro XXXX,XX . Dies entspricht einem Stundenlohn in Höhe von Euro XX,XX .  Sonstige relevante Klauseln zum Thema bestehen nicht. Die Webseite des Unternehmens wird zur Sichtung nach Annahme meiner Fragen bekannt gemacht.  Meine Fragen:  1. Handelt es sich bei meinem Arbeitsvertag / Arbeitsverhältnis um Arbeitnehmerüberlassung?  2. Bitte prüfen Sie, ob der Arbeitgeber mir die ausfallenden Schichten lt. geschlossenem     Arbeitsvertrag unbegrenzt zur Last legen kann.  3. Weitere wichtige Anmerkungen?  Vielen Dank, der Fragesteller.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  1. Es dürfte, wenn keine Genehmigung vorliegt und die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/AUEG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AÜG: Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht">§ 1 Abs. 1 AÜG/a>  erfüllt sind, in der Tat eine illegale Arbeitnehmerüberlassung vorliegen.  2. Die Praxis hinsichtlich des Arbeitgebers ist so auch nicht korrekt. Er befindet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  im Annahmeverzug:   'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.'  Es ist unstreitig, dass Probleme wegen der Pandemie oder in Lieferketten zulasten des Arbeitgebers gehen.   3. Sollten Zahlungen ausbleiben, muss man auf etwaige Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag achten, um seinen Anspruch nicht durch Zeitablauf zu verlieren. Zudem kann man Verzugszinsen geltend machen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615