Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine private Krankenzusatzversicherung.  Vertragsbeginn war der 01.06.2004, seit diesem Zeitpunkt hat die Versicherung von mir eine Lastschrifteinzugsermächtigung.   Heute teilte mir meine Versicherung mit, dass Ihnen im September 2009 durch eine fehlerhafte Bearbeitung einer neuen Bankverbindung eines anderen Kunden diese Kontoänderung auch auf meinen Versichersvertrag übertragen wurde.  Dies hatte zur Folge, dass die Beitragseinzüge ab dem 01.09.2009 nicht von meinem Konto abgebucht wurden, sondern von dem anderen Kunden, der dies wohl nun moniert hätte. Diese Fehlbuchungen vom 01.09.2009 bis einschließlich 01.04.2013 in Höhe von 2234€  hat die Versicherung nun zum 04.04.2013 dem anderen Kunden erstattet und mir nun in Rechnung gestellt.  Da ich mehrere Verträge bei der Versichrungsgruppe habe, die monatlich in einer Summe abgebucht werden, bin ich davon ausgegangen, dass alle Beiträge meiner Versicherungen ordnungsgemäß abgebucht werden und meine Versicherungsbeiträge beglichen sind.  Nun sind meine Fragen: 1. Muss ich alle Beträge vom 01.09.2009 bis einschließlich 01.04.2013 vollständig zurückzahlen? 2. Wie soll ich mich nun verhalten?  Für Ihre Auskunft schon jetzt vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  1. Muss ich alle Beträge vom 01.09.2009 bis einschließlich 01.04.2013 vollständig zurückzahlen?  Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  drei Jahre. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 wären die Beuträge aua 2009 zum 1.1.2013 verjährt.  Allerdings gibt es Alternative 2, die da lautet:  'der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.'  Die Versicherung hat jetzt erst erfahren, dass die falsche Person gezahlt hat und hat somit erst jetzt Kenntis erlangt.  Die Rspr nimmt Kenntniserlangung bereits dann an, wenn sich der Verletzte die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten die Kenntnis von Tatsachen und Person des Ersatzpflichtigen beschaffen konnte, er vor einer sich aufdrängenden Kenntnis die Augen verschloss oder auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht nutzte (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20133,%20192" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.1996 - Abs. 6 ZR 5/95: Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflic...">BGHZ 133, 192/a> , 199; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201721" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.03.2001 - Abs. 6 ZR 30/00: Kenntnis von der Person des Schädigers">NJW 2001, 1721/a> , 1722).  Dies könnte man sehr wohl annehmen, da Sie seinerzeit Ihre Bankverbindung angegeben haben und dies zum damaligen Zeitpunkt hätte geprüft werden können.  Somit gehe ich davon aus, dass die Beiträge aus 2009 verjährt sind.  Die Beiträge von 2010 bis zum 01.04.2013 sind nicht verjährt.  Sie haben die gesamte Zeit Versicherungsschutz besessen ohne eine Gegenleistung erbracht zu haben. Sie sind also ungerechtfertigt bereichert, da Sie sich Aufwendungen erspart haben.  Diese Aufwendunge hat der andere Versicherungsnehmer gezahlt. Dadurch, dass die Versicherung dem anderen den Schaden erstattet hat, ist der Bereicherungsanspruch auf die Versicherung übergegangen, den diese nun gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  gegen Sie geltend macht.  2. Wie soll ich mich nun verhalten?  a. Überweisen Sie sofort die offenen Beträge für 2010 - 2013, ansonsten riskieren Sie wegen Beitragsrückständen ein Ruhen der Leistungen.  Können Sie sich eine einmalige Zahlung nicht leisten, vereinbaren Sie Ratenzahlung.  b. Hinsichtlich der Beiträge aus 2009 erheben Sie die Einrede der Verjährung.  Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 812