Frage: Mit meinem Partner betreibe ich seit 1996 eine GbR. Mein Anteil beträgt 49 %, meines Partners 51 %. Wir haben im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass im Falle des Austritts eines Gesellschafters, die Gesellschaft ohne Liquidation weitergeführt wird.  Im Gesellschaftsvertrag ist festgelegt: erreicht das persönliche Verrechnungskonto eines Gesellschafters zu irgendeinem Zeitpunkt im Verlaufe eines Jahres einen negativen Saldo von DM 10.000 oder mehr, so haben die Gesellschafter binnen acht Tagen zusammenzutreten und einen Beschluss über die Beseitigung dieses negativen Saldos zu fassen.  Von dieser Regelung haben wir nie Gebrauch gemacht.  Zum Jahresende 2013 stellen sich die Kapitalkonten wie folgt dar:  A -201.000 € B - 67.000 €  Gesamt 268.000 €  Girokonten im Minus mit ca. 80.000 €.  wir haben beide in der GbR gearbeitet.   A erhielt ein GF-Gehalt von 5.000 € monatlich, zahlbar auch in Jahren mit negativem Geschäftsergebnis!.  Wir betreiben daneben eine GmbH. Dort sind wir beide als GF angestellt. Ich verkaufe meinen Anteil von 26 % zum 02.01.2015 an meinen Partner.  Kann ich beim Ausscheiden einen Ausgleich der Mehrentnahmen des A erhalten (abzüglich meines Minussaldos von 67.000 €?)  Mehrentnahme des A = 134.000 € :2 = Ausgleichssumme 67.000 € für B?  Das Bankdarlehen ist über gleichhohe Bürgschaften beider Partner abgesichert.    Ich möchte zum 31.12.2014 aus der GbR ausscheiden.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  'Kann ich beim Ausscheiden einen Ausgleich der Mehrentnahmen des A erhalten (abzüglich meines Minussaldos von 67.000 €?) Mehrentnahme des A = 134.000 € :2 = Ausgleichssumme 67.000 € für B?'  Zunächst muss ich anmerken, dass beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Zwei-Personengesellschaft sich diese zwangsläufig auflöst, da es keine Personengesellschaft mit nur einem Gesellschafter gibt. Dies ist nur bei Körperschaften, wie beispielsweise einer Ein-Mann-GmbH, möglich. Insofern wird also das von der GbR betriebene Unternehmen nach Ihrem Ausscheiden zwar vom verbliebenen Gesellschafter als Einzelperson fortgesetzt, die GbR besteht jedoch dann nicht mehr fort und muss daher auseinandergesetzt werden.  Das Verfahren der Auseinandersetzung einer GbR ist gesetzlich in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/731.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 731 BGB: Verfahren bei Auseinandersetzung">§§ 731 ff. BGB/a>  geregelt, sofern der Gesellschaftvertrag hierzu keine eigenen Regelungen vorsieht.   Im Ergebnis lässt sich danach aber Ihre aufgeworfene Frage dahingehend beantworten, dass am Ende die persönlichen Kapitalkonten der Gesellschafter auszugleichen sind. In Ihrem Falle wären allerdings zunächst auch die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu berichtigen. Danach wären Sie verpflichtet, anteilig für den Ausgleich des Girokontos zu sorgen. Ob noch weitere Gesellschaftsschulden zu berichtigen wären, müsste geprüft werden. Da das Unternehmen durch Ihren Mitgesellschafter allein weitergeführt werden soll, wäre es daher möglich, dass er Sie in entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  von Ihren anteiligen Verbindlichkeiten befreit und diese Befreiung im Rahmen des Ausgleich der Kapitalkonten berücksichtigt wird. Sofern also eine hälftige Beteiligung an Gewinn und Verlusten vereinbart war, müssten von Ihrer Ausgleichsumme von 67.000,00 € die hälftigen Verbindlichkeiten von 40.000,00 € abgezogen werden. Danach verbliebe ein Ausgleichsanspruch von 27.000,00 €.  Zu prüfen wäre allerdings auch, ob die von Ihnen dargestellten persönlichen Kapitalkonten richtig ermittelt wurden. Nach dem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gehälter für Geschäftsführung oder Mitarbeit sind keine persönlichen Entnahmen der Gesellschafter, sondern Verbindlichkeiten der Gesellschaft.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 738, § 731