Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in einem Prozess (schriftliches Verfahren) wurde unsere  Klage gegen einen großen Telefonanbieter abgewiesen, weil sich der Richter an einen Nebensatz in den dutzenden Schriftstücken der Klageparteien festbiss.   Die Beklagte behauptete und bot keinen Beweis an (jedoch sahen wir diese Äußerung als Irrelevant und bestritten nicht) indem sie sagte die zu portierende Telefonnummer sei vom vorherigen Telefondienstleister nicht rechtzeitig portiert worden.   Dies ist schlichtweg gelogen. Unabhängig davon, werden wir uns jetzt ins Benehmen mit jenem vorherigen Telefonanbieter setzen. So uns dieser nachweisen kann, dass er die Nummer rechtzeitig portiert hat, stellt dies doch wohl ein Prozessbetrug der ursprünglich Beklagten dar. Stimmt dies? Wir möchten sodann auf jeden Fall Strafanzeige erstatten – gegen die Beklagte und/oder deren Prozessbevollmächtigten?   Vielen Dank für Ihre Antwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:     Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass alle Tatsachen als zugestanden anzusehen sind, die nicht ausdrücklich bestritten werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 3 BGB/a> .  Dies erklärt auch warum sich der Vorsitzende an 'einem NebenS. in den dutzenden Schriftstücken der Klageparteien festbiss', denn offenbar konnte so der Prozess kurzerhand beendet werden, weil sich die nichtbestrittene Tatsache ( rechtzeitige Portierung der Telefonnummer ) als entscheidungserheblich herausstellte.       Frage 1: 'So uns dieser nachweisen kann, dass er die Nummer rechtzeitig portiert hat, stellt dies doch wohl ein Prozessbetrug der ursprünglich Beklagten dar. Stimmt dies?'    Ein Prozessbetrug läge nur dann vor, wenn eine unwahre Tatsache innerhalb eines Gerichtsverfahrens vorgebracht wird und dem Vorbringenden bewusst ist, dass die Tatsache unwahr ist.  Die Portierungszeitpunkt wird man wohl als Tatsache, die dem Beweis zugänglich ist, belegen können.   Die Beklagte muss beachten, dass sie nicht wider besseren Wissen den von Ihnen dargelegten Sachverhalt bestreiten darf. Aber diese subjektive Komponente wird man der Beklagten wohl nicht vorwerfen können, da nach Ihrer Schilderung die Nichtportierung von der Beklagten schriftsätzlich in den Raum gestellt worden ist. Hier wird es auf die konkret gebrauchte Formulierung ankommen.   Ob gerade das Bewustsein, dass die behauptete Tatsache unwahr ist, der Beklagten bzw. dem Prozessvertreter in einer Hauptverhandlung nachweisbar ist, kann nur eine eingehende Überprüfung der Schriftsätze sowie des Sitzungsprotokolls ergeben.     Frage 2: 'Wir möchten sodann auf jeden Fall Strafanzeige erstatten – gegen die Beklagte und/oder deren Prozessbevollmächtigten?'    Sollte Ihre Nachforschung bei dem vorherigen Telefonanbieter die rechtzeitige Portierung nachweisen können, so bleibt es Ihnen natürlich unbenommen den Sachverhalt von der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Prozessbetrug prüfen zu lasssen.  Die Staatsanwaltschaft wird nach eingehender Prüfung der Unterlagen dann entscheiden, ob der Beklagten bzw. Ihrem Prozessvertreter in einer Hauptverhandlung ein Prozessbetrug nachzuweisen sein wird.       Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.     Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138