Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich benötige Hilfestellung bei folgendem Sachverhalt.  Meine Eltern haben zu Lebzeiten ihrer Angestellten, die mit Ihnen im Haus wohnte und heute noch wohnt, vertraglich ein lebenslanges Mietrecht in ihrem Haus eingeräumt. Allerdings mit der Bedingung, dass die Angestellte meine Mutter nach dem Tod meines Vaters mindestens 10 volle Jahre pflegt.  Inzwischen ist auch meine Mutter gestorben aber ohne jemals pflegebedürftig gewesen zu sein. Ich möchte nun als Erbin das Haus selbst nutzen aber die Angestellte weigert sich zu gehen und beruft sich auch den Vertrag. Sie argumentiert, dass es für die Erfüllung des Vertrages ausreiche, sich die letzten 10 Jahre etwas um meine Mutter gekümmert zu haben, ich bin da anderer Meinung.   Kann sich nun die Angestellte aufgrund des Sachverhaltes weigern, dass Haus zu räumen?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage bzw. Ihrem Anliegen.  Normalerweise kann die Angestellte Ihrer Eltern nur dann ein lebenslanges Wohnrecht für sich geltend machen, wenn Sie über ein sogenanntes dingliches Wohnrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  verfügt, welches im Grundbuch eingetragen sein müßte. Eine einfache schuldrechtliche Regelung dürfte mit dem Tode Ihrer Mutter hinfällig geworden sein.  Wenn Sie als Eigentümer nunmehr auf eine Räumung bestehen, werden Sie das höchstwahrscheinlich, im Zweifel gerichtlich, durchsetzen können.  Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bei Nachfragen machen Sie bitte von der Möglichkeit Gebrauch, mir eine E-Mail zu schicken.   Mit freundlichen Grüßen  Carsten Dreier   Anhang a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  Wohnungsrecht (1) 1Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. 2Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung. (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. (3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093