Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bitte Sie hiermit recht herzlich mir folgende Fragen zu beantworten: Im Vorfeld: ich bin gleichberechtigter Erbe, bekam also sozusagen schon mehr als meinen  Pflichtteil, dennoch: Ich wohnte ursprünglich teilweise bei meiner Freundin in der sehr kleinen Wohnung und in einer anderen weit weg entfernten Wohnung die ich aber kaum benutzte, teilweise benutzte ich wieder das kleine von mir möblierte Zimmer in meinem Elternhaus weil sonst die Spannungen durch die Enge in der zu kleinen 1-Zimmer-Wohnung  mit meiner Freundin zu groß wurden. Weil aber die eigene Wohnung die ich hatte mir zu teuer wurde und ich sie auch kaum benutzte, weil ich es vorzog im Elternhaus zu wohnen kündigte ich diese. Zuvor aber habe ich in der Gegenwart eines Zeugen von meiner Mutter (der das Haus zusammen mit meinem Vater gehört) mündlich das Nießrecht oder Wohnrecht eingeholt, da ich sonst faktisch obdachlos wäre, bin also durch das Zugeständnis meiner Mutter auf Nummer Sicher gegangen. Habe mich dann polizeilich dort angemeldet und wohnte wieder sozusagen in meinem kleinen Jugendzimmer. Nun starb nach einem halben Jahr meine Mutter, und meine zwei Brüder und mein Vater verkauften das Elternhaus ohne meine Einwilligung oder zu fragen ein Jahr später. Sie teilten das Geld untereinander auf, schickten mir auf mein Konto einen Teil des Verkaufserlöses als Erbanteil. Bei der Berechnung stellte sich heraus, daß ein gewißer Ausgleich in der Form daß mein Wohnrecht oder Nießrecht finanziell vergütet wäre nicht erfolgt wurde. Nun bei der jetzigen Beweislage und der Tatsache daß dies 2004 geschah, wie stehen da meine Chancen mir das Nießrecht vergüten zu lassen? In dem Sinne, auch zum Beispiel daß mir fairerweise ein Geld für die Organisierung bzw. Anschaffung einer gleichwertigen Ersatzmietwohnung hätte zustehen sollen, dachte ich?  Und wenn, welche Gegenargumente könnte die gegnerische Erbpartei vorbringen? In welcher Höhe könnte der Nießrechtausgleich sein? 1000-2000 Euro, oder eher 3000-5000 Euro, oder viel mehr? Ich habe da überhaupt keine Ahnung!    Vielen Dank!         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zur Einräumung eines Nießbrauchrechts ist es notwendig, das dieses im Grundbuch eingetragen wird. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 BGB/a>  sind die Parteien an Erklärungen hinsichtlich der Einräumung eines Nießbrauchrechts nur dann gebunden, wenn diese Erklärungen 'notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat'. Beides ist bei Ihnen nicht geschehen, so dass Ihnen kein Nießbrauchrecht wirksam eingeräumt worden ist. Daher können Sie auch keine REchte daraus ableiten und haben auch keine diesbezüglichen Ansprüche gegen die Miterben.  Als Miterbe sind Sie jedoch Miteigentümer des Hauses geworden. Gegen Ihren Willen kann daher grundsätzlich nicht das Haus verkauft werden. Möglicherweise haben Sie dahingehend Schadensersatzansprüche gegen die Miterben. Dies kann jedoch nur nach Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen geklärt werden. Ich empfehle Ihnen daher mit allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort zur endgültigen Klärung aufzusuchen.  Hatten Sie einen Mietvertrag mit Ihrer Mutter, was nach Ihrer Schilderung naheliegt, gilt dieser auch gegenüber dem neuen Eigentümer des Hauses; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> .  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 873