Frage: Guten Abend sehr geehrten Damen und Herren  Die Frage stelle ich für dritte Person   ich habe am 23.06.2006 per Einschreiben eine Unterlassungserklärung einer Rechtsanwaltskanzlei bekommen.Die habe ich unterschrieben zurück geschickt. Streitwert 2 x 5,500€ ohne weitere Förderung . Ich habe in Verlauf von ca.5 Monaten Schmuck bei Ebay verkauft(Umsatz ca. 450 € ,ca.25 Stück)mit dem Motiv (Häschen-bekannte Männer Magazin )jedoch keine Kopie,Plagiat oder der gleichen -und so musste ich feststellen das alle Häschen Motive geschüzt sind tja-.Im beigefügtem Brief an den Rechtsanwalt habe ich mich entschuldigt und nochmal versichert nichts mit dem Motiv verkaufen werde und dass ich das ersnt meinte habe ich mich bei Ebay abgemeldet und auch meine Lebenssizuation geschildert- Übergang von ALG auf Rente ca.850 Euro (4 Monate ohne Geld),Scheidungsverfahren laüft und Unterhaltrückstände.Meine Fragen: - da es fast 4 Wochen vergangen sind bekomme ich igendwelche Antwort,müssen oder sollen die Antworten , welche Frist gibt es? - kommt es zu Strafverfahren oder Anwaltskostenforderungen? Wenn ja welche? -oder es bleibt bei einer Abmahnung?    Für Ihre Antwort bedanke ich mich ganz herzlich schon im Vorraus Mit freundlichen Grüssen         

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die vorstehende Frage beantworte ich summarisch wie folgt:  Der Inhaber einer Marke hat im Fall der Verletzung Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung der bezeichneten Gegenstände, Auskunft über die Herkunft und Beschlagnahme der bezeichneten Gegenstände.  Ihnen gegenüber wurden durch die Abmahnung bislang Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Diese sind durch Abgabe der Unterlassungserklärung erledigt.   Üblicherweise werden die Kosten für die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche durch die Rechtsanwälte des Markeninhabers ebenfalls in Rechnung gestellt. Ich gehe davon aus, dass dies Ihnen gegenüber noch erfolgen wird, zumal Ihnen bereits der Streitwert mitgeteilt wurde. Die Kosten für die Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassungserklärung sind als SchadenserS. zu erstatten. Beachten Sie allerdings, dass in der Regel nur die Nettokosten ohne Mehrwertsteuer zu erstatten sind, da der Markeninhaber zum Umsatzsteuervorabzug berechtigt sein dürfte.  Fristen zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs betreffend die Anwaltskosten gibt es nicht. Der Anspruch unterliegt lediglich der Verjährung. Ansprüche aus den a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§§ 14/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 MarkenG: Auskunftsanspruch">19 MarkenG/a>  sowie die Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Unterlassung verjähren gem. § 20 MArkenG regelmäßig in 3 Jahren. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Rechtsinhaber sowohl von der Rechtsverletzung, als auch von dem Verletzer Kenntnis erlangt hat. Der Lauf der Verjährung wird durch Verhandlungen des Inhabers mit dem Verletzer über die Höhe des zu leistenden SchadenerS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 MarkenG: Verjährung">§ 20 Abs. 2 MarkenG/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">§ 852 BGB/a>  gehemmt. Jedenfalls nach 30 Jahren nach Eintritt der Verletzungshandlung sind sämtliche Ansprüche verjährt.  Eine Markenverletzung kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar strafbar sein. Näheres ergibt sich insoweit aus Ihrer Schilderung nicht. Aufgrund des geringen Umfang Ihrer Verkaufstätigkeit und der weiteren geschilderten Umstände gehe ich davon aus, dass eine strafrechtliche Verfolgung zumindest wegen Geringfügigkeit nicht in Betracht kommt.  Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und wünsche einen guten Abend.  Mitfreundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 852