Frage: Meine Mutter und ihr Mann (Erblasser) waren seit 2001 beide in 2. Ehe verheiratet, lebten jeder in eigenem Hausstand in unterschiedlichen Städten. Der Erblasser hat 3 Kinder aus 1. Ehe. Im Jahr 203 hat meine Mutter eine notarielle Verzichtserklärung auf Erbe und Pflichtteilsanspruch auf die Immobilie des Erblassers unterschrieben. Meine Mutter ist inzwischen dement und hat ihren Mann in den letzten 4 Jahren nicht mehr besucht. Daraufhin wurde meine Mutter mit Testament von 2018 enterbt. Das restliche Vermögen ist gering (ca.7000,-). Das von den Erben geforderte Nachlassverzeichnis ist unkorrekt meines Erachtens (Barvermögen nicht angegeben, Möbel und Auto wertlos und entsorgt). Heruntergerechnet wird dieses Restvermögen auch mit Kosten der Immobilie, welche seit dem Erbfall Ende 2020 (Steuern, Strom, Stadtwerke) angefallen sind. Meine Frage: Ist es korrekt, wenn trotz Verzicht auf die Immobilie, die Kosten Dieser meiner Mutter zur Berechnung des Pflichtteils mit angerechnet werden? Kann meine Mutter, außer dem Pflichtteilsanspruch, noch Zusatzansprüche gelten machen?  MfG Carola Schätze

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach § 1967 BGB verringern die Nachlassverbindlichkeiten den Nachlass. Sie müssen also abgezogen werden, bevor der Pflichtteil berechnet wird.  Bei den Steuern kommt es darauf an, um welche Steuern es sich handelt. Einkommensteuer auf Einkommen, dass der Erblasser vor seinem Tod erzielt hat, können abgezogen werden. Grundsteuern, die vor seinem Tod fällig geworden waren, können abgezogen werden. Grundsteuer für Zeiträume nach dem Tod des Erblassers und Erbschaftssteuer können nicht abgezogen werden.   Bei dem Strom kommt es darauf an. Die Kosten für Strom, der vor Eintritt des Erbfalls verbraucht wurde, können abgezogen werden. Wenn die Erben den Stromanspruch sperren lassen, ohne selbst Strom zu verbrauchen und den Stromvertrag kündigen, kann auch die monatliche Grundgebühr bis zum Ablauf der Kündigungsfrist berechnet werden. Wenn die Erben den Strom weiter nutzen, kann der Strom, den die Erben nach dem Tod des Erblassers verbraucht haben, nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden.   Da der Erblasser mit Ihrer Mutter verheiratet war, kann ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zumindest theoretisch geltend gemacht werden. Nach der Sachverhaltsschilderung muss jedoch davon ausgegangen werden, dass kein Zugewinn existiert, der ausgeglichen werden müsste.  Sonstige Ansprüche ergeben sich aus der Sachverhaltsschilderung nicht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1967