Frage: Hallo,  mein Vaters MDA II ist durch ein Verkehrsunfall kaputt gegangen. Für die Versicherung benötigte er ein Kostenvoranschlag. Ich wollte mich drum kümmern und bin zum Telekom Shop gefahren, wo mir die Mitarbeiterin erklärt hat, dass das ein Kostenvoranschlag nicht Vorort ausgehändigt werden kann. Dazu müsse Sie das Gerät einschicken und die Techniker prüfen, was  defekt ist und unterbreiten dann ein Kostenvoranschlag, nach dem mein Vater dann entscheiden könne, ob er das Gerät reparieren lassen möchte oder nicht.  Zum Einsenden des Gerätes müßte ich ein Schriftstück unterschreiben (welches Gerät, was ungefähr kaputt ist, Gerätekennung, und Kleingedrucktes). Im Vertrauen habe ich meine Unterschrift drunter gesetzt. Das war am 24.07.09 Jetzt im nachhinein stelle ich fest, dass die Mitarbeiterin schon eine Kostenpauschale auf den Formular 'Kostenpflichtig - Austausch' den Pauschalpreis von 189 EUR schon eingetragen hat.   Vor zwei Tagen erhält mein vater die Nachricht, dass sein Gerät repariert ist und zur Abholung bereit liegt, Rechnung anbei. Wir hätten niemals dieses alte Gerät für 189 EUR reparieren lassen. Das ist unlogisch. Doch da die Vereinbarung und Versprechend er Mitarbeiterin nicht eingehalten wurden (meine Frau war dabei und ist Zeugin), sehen wir nicht ein, dies zu akzeptieren.  Welche Chancen habe ich/wir? Von uns aus, kann dass Gerät gerne wieder in den defekten Zustand gebracht werden. Wir wollten doch nur den Kostenvoranschlag. Aber die Telekom hat gleich wieder Lunte gerochen und will jetzt dadurch auf die Schnelle 189 EUR abkassieren.  Sicherlich bin ich mitschuld und hätte den Vertrag genauer lesen müssen. Aber durch mein Vertrauen und die Versprechen der Mitarbeiterin, sieht die Sache jetzt leider anders aus wie geplant.  Welche Rechte habe ich jetzt? Worauf sollte ich mich berufen? Wenn ich eine Chance habe, würde ich es gerne einen Anwalt abgeben, da ich solche Abzockerei nicht einsehe. Ich freue mich auf Ihre Infos/Hinweise/Empfehlungen und Unterstützung.  Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Wenn die Telekom-Angestellte, so wie Sie es geschildert haben, erklärt hat, um das Gerät zwecks Erstellung eines Kostenvoranschlags einzuschicken, bedürfe es der Unterzeichnung des genannten Formulars, hat die Telekom-Mitarbeiterin Sie getäuscht, wenn sie das Formular bereits als Reparaturauftrag ausgefüllt hat.  In diesem Fall steht Ihnen das Recht zu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> .  Ferner können Sie die Anfechtung wegen Irrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  erklären.   2.  Das Problem wird letztlich Ihre Unterschrift unter dem 'Reparaturauftrag' sein. Zwar mag Ihnen Ihre Ehefrau als Zeugin zur Seite stehen, Ihr Vertragspartner ist jedoch die Deutsche Telekom oder ggf. ein Subunternehmer. Der Vertragspartner kann im Fall eines Rechtsstreits wiederum die Verkäuferin als Zeugin angeben.  Abs. 500. h. man kann derzeit nicht abschätzen, wie ein Gericht im Prozeßfall den Streit entscheiden wird, zumal es maßgeblich auf Aussagen von Zeugen ankommt.   3.  Prüfen sollten Sie noch, wer als Auftraggeber im Vertrag aufgeführt ist: Sie oder Ihr Vater. Ist dort Ihr Vater eingetragen, kämen Sie ebenfalls als Zeuge in Frage.   4.  Mein Vorschlag: Erklären Sie gegenüber dem Vertragspartner die Anfechtung wegen Irrtums und wegen arglistiger Täuschung. Oder besser: Beauftragen Sie damit einen Rechtsanwalt.  Dann wird man abwarten müssen, wie die Gegenseite reagiert.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123