Frage: Guten Tag,  im Jahr 2003 haben wir ein Grundstück erworben, in Raum NRW. Auf diesen Grundstück ist ein Wegerecht zugunsten des linken Nachbarn eingetragen, wovon wir auch wussten. Dieses Wegerecht bezieht sich auf die gemeinsame Nutzung einer Einfahrt. Vor den Kauf des Grundstückes haben wir den Verkäufer gebeten einen Termin Vorort, mit den Nachbarn zu vereinbaren, um dieses Wegerecht zu besprechen sodass zukünftige Unstimmigkeiten vermieden werden. Nach den vereinbarten Termin hat sich der Verkäufer des Grundstückes mit meiner Frau und mir Vorort getroffen. Allerdings waren von den zuvor informierten Nachbarn lediglich nur die Tochter im Nachbarhaus, die sagte das ihre Eltern keine Zeit hätten.     Daraufhin hatte uns der Verkäufer des Grundstückes (ein Immobilienmarkler) den Kaufpreis ein wenig gesenkt, um den Verkauf zu fördern. Bis dahin war uns weder durch den Verkäufer noch durch die Nachbarn und auch nicht durch unseren Notar (Kauf des Grundstückes) mitgeteilt worden, dass auf den Grundstück noch ein weiteres Wegerecht besteht.   Nach den Kauf des Grundstückes bekamen wir vom Amtsgericht ein Schreiben mit der Übertragung des Grundstücks auf unseren Namen. Darin standen zwei Sätze die ein Wegerecht beschieben welches in verschiedenen Jahren geändert bzw eingetragen und umgetragen wurden. Wir dachten, beide Sätze beziehen sich auf das bekannte Wegerecht zu der Einfahrt, da der Notar bei der Grundstückübertragung auch nur dieses Wegerecht beurkundet hat.  Nun haben wir letztes Jahr eine Bauzeichnung vom Architekten für den Bau eines Carports auf unseren Grundstück, links vom Haus, hinter den bekannten Wegerecht, also hinter der gemeinsamen genutzten Einfahrt anfertigen lassen. Die offizielle Baugenehmigung seitens der Gemeinde wurde erteilt.  Nachdem wir unseren Nachbarn diese Absicht mitgeteilt haben, wurde uns per Anwalt unseres Nachbarn, der Bau des Carports untersagt und auch das Abstellen unseres eigenen PKW´s und Fahrzeuge unserer Besucher, mit der Begründung es sei dort ein Wegerecht vorhanden aus früheren Zeiten, sodass unsere Nachbarn dieses Carport-Grundstück als Einfahrt mit nutzen dürfen.   Mittlerweile haben wir herausgefunden das einer der beiden Sätze des Amtsgerichtes sich darauf bezieht das der Vater der jetzigen Eigentümerin des Nachbarhauses mit seinem Bruder, der neben einer damaligen (jetzt bebauten) Freifläche von ca.100m rechts neben unseren Nachbarn wohnte, in den 60ziger Jahren ein Wegerecht vereinbart haben um zu gemeinsamen Stallungen hinter den beiden damaligen Häusern zu gelangen. Diese Wegerechte sind leider nirgendwo genau graphisch dargelegt, sondern nur umschrieben. Beide Brüder leben nicht mehr. Das rechte Haus ist mittlerweile verkauft und wird privat genutzt. Die Stallungen sind schon lange nicht mehr vorhanden und standen damals zum Teil in unseren jetztigen Garten. Das Grundstück mit den damaligen Wegerechten zu den Stallungen wurde mittlerweile aufgeteilt und einzelnd verkauft.  Dürfen wir das Carport nun nicht bauen? Würde sich in diesen Fall ein Gang zum Gericht für uns lohnen?         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Vorausschicken möchte ich jedoch, dass die Antwort in Unkenntnis des Grundbuchs und der maßgeblichen örtlichen Gegebenheiten erstellt wurde.  Zunächst sollten Sie an Hand eines Grundbuchauszuges Ihr Grundstück betreffend herausfinden, ob es sich bei dem geltend gemachten Wegerecht um ein eingetrages Wegerecht handelt. Sofern der Notar Sie trotz Einsichtnahme in das Grundbuch nicht darauf hingewiesen hat, könnte es sich hierbei unter Umständen um einen Haftungsfall handeln.  Ein eingetragenes Wegerecht, wovon laut Ihren Schilderungen auszugehen ist, stellt eine sog. Grunddienstbarkeit dar.   In welchem Umfang dieses ausgeübt werden kann, ist aus dem Inhalt der Eintragung zu entnehmen. Dabei ist auch der Grund der Bestellung des Wegerechts nicht außer Acht zu lassen, sofern die grundbuchliche Regelung uneindeutig ist. Auszugehen ist hierbei von der Errichtung des Wegerechts, um zu den genannten Stallungen zu gelangen. Daher ist davon auszugehen, dass das Wegerecht, vorbehaltlich anderer eingetragener Regelungen, sowohl das Begehen als auch das Befahren des Weges ermöglichen sollte.  Sofern der Bau Ihres Carports diesen Zweck des Wegerechtes zu vereiteln vermag, können die Wegerechtsberechtigten verlangen, den Bau des Carports zu unterlassen bzw. SchadenserS. z.B. in Form des Abrisses geltend machen.   Sollte sich jedoch herausstellen, dass es sich bei diesem Wegerecht um ein reines Begehungsrecht handelt, dürfte der Bau eines Carports und eine entsprechende Verlegung des Gehweges dem nicht entgegenstehen.  Daher empfehle ich Ihnen, einen Auszug des Grundbuchs einzuholen, um einen eventuell für Sie günstigere Regelung nicht zu übersehen.  Außerdem hätten Sie weiterhin die Möglichkeit auf Grund der Umnutzung der zum Wegerecht berechtigenden Grundstücke, d.h. Fehlen einen landwirtschaftlichen Betriebes mit Stallungen, bei eine weiten Regelung der Eintragung eine sog. Inhaltsänderung geltend zu machen. Dies bedeutet, dass der gegenwärtige Rechtsinhalt durch Feststellung des ursprünglichen Rechtsinhalts und einer etwaigen Inhaltsänderung zu ermitteln ist. Diesbezüglich müssten Sie jedoch darlegen, dass bei Bestellung des Grundstücks das Wegerecht an die Existenz und Benutzung der Stallungen gebunden war, was sich als durchaus schwierig herausstellen könnte.   Einen Anspruch auf Löschung der Grunddienstbarkeit könnten Sie nur geltend machen, wenn Sie mit den Berechtigten eine Aufhebung des Wegerechtes vereinbaren würden.  Schließlich bliebe Ihnen weiterhin die Möglichkeit, gerichtlich einen Anspruch auf Verzicht bezüglich des Wegerechtes gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  geltend zu machen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass infolge einer entdgültigen Veränderung der Nutzung des herrschenden Grundstücks dies in keinem Verhältnis zum Schaden für das belastete Grundstück steht und dem nicht durch Inhaltsänderung Rechnung getragen werden kann.  Sollten diese Voraussetzungen nicht gegeben sein, sehe ich eine gerichtliches Vorgehen gegen das Wegerecht und die Forderung der Berechtigten den Bau des Carports zu unterlassen als wenig erfolgversprechend an.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Aufarbeitung des Sachverhalts unter Inaugenscheinnahme der örtlichen Gegebenheiten und der relevanten Dokumente zu beauftragen.  ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242