Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  aufgrund eines defekten Tiefgaragentors ist mir die Nutzung meines Fahrzeuges nicht möglich.  Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar.  Seit Freitag dem 09.05.2008 ist das Rolltor in der Tiefgarage, in welcher ich einen Stellplatz nutze, defekt.  Dieses stellte ich abends fest, nachdem es mir nicht möglich war, die Tiefgarage mit meinem Fahrzeug zu verlassen. Das Rolltor wurde nur notdürftig durch eine Montagefirma, welche die Immobilienfirma beauftragte, heraufgezogen.  Hierbei  ist es wichtig zu wissen, dass das Rolltor nur so weit heraufgezogen wurde (Obwohl es meiner Meinung nach offensichtlich noch hätte vollständig hochgezogen werden können), dass Fahrzeuge mit einer Höhe von ca. 170 cm aus- und einfahren können. Da ich aber einen VW T5 mit einer Höhe von ca. 200 cm besitze, passt dieser verständlicherweise nicht mehr durch die Ausfahrt.  Daraufhin rief ich noch am selben Abend bei der Verwaltungsfirma an, wo allerdings niemand mehr erreichbar war. Ich bat um entsprechenden Rückruf. Da am Samstag  Vormittag kein Rückruf erfolgte, rief ich erneut an. Man versprach mir einen Rückruf des Verantwortlichen, welcher auch erfolgte. Ich beschwerte mich über diesen Missstand bei dem Verantwortlichen und bat um Abhilfe, da ich mein Fahrzeug über Pfingsten bzw. Pfingstferien nutze wollte (was mir auch, denke ich, zusteht). Der Verantwortliche war nicht bereit Abhilfe zu schaffen bzw. schaffen zu lassen, mit der Begründung es würde nicht gehen mit dem Hinweis „Es würden durch einen sofortigen Ausbau des Tores Zusatzkosten anfallen, die er nicht bezahlen möchte„. Ich müsste warten, bis die Montagefirma  das bestellte Ersatzgetriebe erhalten hat (ca. 10 Tage).  Auf die Nachfrage hin, ob er den bereit ist unter diesen Umständen die Kosten für einen Leihwagen zu übernehmen, lehnte er dieses ab.  Mir ist es daher seit Freitag  nicht möglich,  mein eigenes Fahrzeug zu nutzen und in die geplanten Pfingstferien zu fahren. Unter Umständen ist es mir auch nicht möglich, mein Fahrzeug für die tägliche Fahrt zur Arbeit wie gewohnt zu nutzen. Eventuell wir das Rolltor Dienstag oder Mittwoch ausgebaut, aber ohne Garantie.  Für mich stellt sich hier die Frage, welche Rechte mir zustehen bzw. in welcher Höhe ich Schadensersatz (Nutzungsausfall Fahrzeug, Zeit, Freizeitausfall etc.) geltend machen kann, da mir die Nutzung meines Fahrzeuges hier aus meiner Sicht vorsätzlich vorenthalten wird. Ich fühle mich in meiner Freiheit, mich so zu bewegen, wie ich es möchte, beschnitten – und das völlig unverschuldet.  Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Vermieter des Stellplatzes bzw. stellvertretend die Immobilienverwaltung MUSS Ihnen schon aufgrund des Vertrages die Möglichkeit der Benutzung des Stellplatzes zu jeder Zeit ermöglichen, also auch die problemlose Ein- und Ausfahrt. Darüber hinaus liegt hier auch ein Eingriff in Ihren Besitz und in Ihr Eigentum vor, so dass hier jedenfalls Ansprüche auf der Grundlage der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  eröffnet sind, die darauf gerichtet sind, die Beeinträchtigung des Gebrauchs Ihres Fahrzeugs, zu welchen Zwecken auch immer, durch den Störer sofort beenden zu lassen. Da ein solcher Anspruch notfalls auch innerhalb eines Tages per einstweiliger Anordnung durch das Gericht durchsetzbar ist, sollten Sie der Verwaltung klarmachen, dass dann auf sie höhere Kosten zukommen können als durch den sofortigen Ausbau des Rolltores (oder ein weiteres provisorisches Hochziehen auf über 2 m). Der von Ihnen als Verantwortlicher Bezeichnete macht es sich hier zu einfach, denn die notwendigen Kosten für die Herstellung eines Zustandes, der Ihnen die Nutzung Ihres Van ermöglicht, muss er tragen. Dies ergibt sich z.B. auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .  Daneben bleibt es Ihnen unbenommen, SchadenserS. geltend zu machen. Die Äußerung des Verantwortlichen, er wolle 10 Tage abwarten und keine zusätzlichen (aber erforderlichen) Kosten tragen, ist als endgültige Erfüllungsverweigerung zu werten, so dass Sie keine weitere Frist mehr setzen müssten, um insoweit Ansprüche zu realisieren, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 2 BGB/a> .  Allerdings ist zu bedenken, dass die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immer ein hohes Maß an Beweissicherung (etwa Fotographien des defekten bzw. nur behelfsmäßig reparierten Tores) sowie einer detaillierten Dokumentierung aller Schäden bedarf. Ersatzfähig sind z.B. Kosten eines Ersatzfahrzeuges, um den bereits geplanten Urlaub (auch hierfür brauchen Sie Belege) durchführen zu können. Vertane Freizeit ist hingegen nach deutschem Recht nicht ersatzfähig.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen die notwendigen Hinweise zu Ihrer Fragestellung liefern. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen. Falls im weiteren Verlauf der Angelegenheit noch Probleme auf Sie zukommen, können Sie gerne auf mich oder einen anderen Kollegen vor Ort aus unserem Team zurückgreifen.  Die oben zitierten Vorschriften können Sie hier nachlesen:  http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 281, § 823, § 1004