Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich betreibe mehrere Ladenlokale in der Telekommunikationsbranche und möchte nun diese an einen Mitbewerber verkaufen. Dieser möchte jedoch nicht das Personal übernehmen, da er seine eigenen Mitarbeiter einsetzen möchte.  Da ich einige Azubis als Einzelhandelskaufmann beschäftige, müßten diese während Ihrer Ausbildungszeit gekündigt werden, da auch diese nicht vom neuen Eigentümer übernommen werden.  Wie verhält es sich hier, da Azubis ja nicht ordentlich gekündigt werden können? Ist eine Kündigung wegen Schließung der Filiale zum Kaufdatum möglich?   Welche Möglichkeiten gibt es die Ausbildungsverträge aufzuheben?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wie Sie richtig feststellen, können Auszubildende nicht ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn dem Ausbilder etwa im Fall der Betriebsschließung die weitere Ausbildung nicht möglich ist. Die außerordentliche Kündigung kann dann mit einer sozialen Auslauffrist, die der üblichen Kündigungsfrist entspricht, ausgesprochen werden.  Ihrer Anfrage entnehme ich aber, dass die Ladenlokale nicht geschlossen, sondern durch den Käufer fortgeführt werden sollen. Dies wird aller Voraussicht nach einen Betriebsübergang darstellen. Die rechtlichen Folgen sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  geregelt, der auch auf Ausbildungsverhältnisse Anwendung findet.   Bei einem Betriebsübergang gehen die Ausbildungsverhältnisse auf den neuen Inhaber über und können nicht gekündigt werden, falls nicht der Auszubildende dem Übergang widerspricht. Im Fall des Widerspruchs kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht, wenn nicht die Möglichkeit besteht, in einem bei Ihnen verbleibenden Laden weiter auszubilden.  Eine einseitige Beendigung der Ausbildungsverhältnisse werden Sie voraussichtlich nur vornehmen können, falls sich die Auszubildenden noch in der Probezeit befinden. Nach Beendigung der Probezeit besteht nach Ihrer Schilderung nur die Möglichkeit eine einvernehmliche Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag, ggf. gegen Zahlung einer Abfindung, zu vereinbaren.   Ein zwischen einem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer geschlossener Aufhebungsvertrag, der auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnis gerichtet ist, ist wirksam, wenn keine Weiterarbeit zu gleichen oder geänderten Bedingungen beim Betriebserwerber im Raum steht. Eine Umgehung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  liegt dann nicht vor; BAG 11.12.1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20654/95" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 654/95">8 AZR 654/95/a> ). Gleiches gilt für Ausbildungsverhältnisse.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a