Frage: Guten Tag,  Ich komme direkt zur Sache:  Ich wurde kürzlich ohne Einwilligung gefilmt. Es handelt sich im einzelnen um Aufnahmen für einen Dokumentarfilm, welcher im April dieses Jahres ausgestrahlt werden wird. Im Zuge der Berichterstattung zu diesem Film zeigte der NDR in seinem Regionalprogramm einen Beitrag dazu. Zu sehen war dieser Beitrag im Fernsehen und ist es immernoch in der Mediathek des NDR. Ich werde in diesem Beitrag und wahrscheinlich auch im Film zu sehen sein und zwar in einer für mich sehr unangenehmen Situation, nämlich augenscheinlich sehr betrunken. Ich wurde weder zur Aufnahme noch zur Verbreitung der Aufnahmen um Einwilligung gebeten, noch habe ich eine Entlohnung erhalten. Die Aufnahmen entstanden im öffentlichen Raum. Mein Gesicht ist eindeutig zu erkennen; hätten Freunde mir nicht von den Aufnahmen erzählt, wüsste ich nicht einmal, dass diese existieren.  Ich wünsche, dass die von mir angefertigten Filmaufnahmen nicht weiter verbreitet und gelöscht werden. Wende ich mich mit meiner Beschwerde / Klage an den NDR oder an die Macher des Dokumentarfilms? Diese sind namentlich im Beitrag erwähnt. Welche rechtlichen Mittel habe ich in der Hand? Sind die Macher des Dokumentarfilms durch das KunstUrhG geschützt? Gibt es Präzedenzfälle? Wie stehen meine Chancen auf Entschädigung?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich ausschließlich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung gern beantworte.  Grundsätzlich bedarf es bei der Veröffentlichung von Fotos oder Filmaufnahmen einer Einverständniserklärung der betroffenen Person (a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a> ). Dies gilt grundsätzlich auch für den von Ihnen geschilderten Fall.  Allerdings sieht a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KunstUrhG">§ 23 Abs. 1 KUG/a>  mehrere Ausnahmen vor, in denen keine Einwilligung für die Aufnahme und Veröffentlichung durch den Betroffenen notwendig sind. In Betracht kämen hier vielleicht die Ausnahmen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 und/oder 3 KUG.   Danach ist die Einwilligung des Betroffenen entbehrlich,  - wenn es sich bei den Personenaufnahmen nur um ein Beiwerk neben einer Landschaft oder einer Örtlichkeit handelt. Das ist z. B. der Fall, wenn die Person zufällig durch das Bild läuft. Die Person steht also nicht im Mittelpunkt der Aufnahme.  - wenn es sich um Aufnahmen von einer Versammlung, eines Aufzugs o. ä. handelt, an denen der Betroffene teilgenommen hat.  a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KunstUrhG">§ 23 Abs. 2 KUG/a>  schränkt diese Ausnahmen jedoch wieder ein, indem klargestellt wird, dass auch in diesen Fällen die Veröffentlichung der Fotos oder Filmaufnahmen nicht die Interessen des Betroffenen beeinträchtigen darf. Eine Persönlichkeitsverletzung ist damit auch in den erlaubten Ausnahmefällen wieder rechtswidrig.  Ob durch die Aufnahmen Ihre Interessen in diesem Sinne beeinträchtigt werden, lässt sich abschließend erst dann beurteilten, wenn der Film bzw. der in der Mediathek zur Verfügung gestellte Ausschnitt angesehen wurde. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal nicht möglich. Es scheint aber durchaus plausibel und nicht unwahrscheinlich, dass die Veröffentlichung eines Filmausschnitts, in dem Sie augenscheinlich stark alkoholisiert gezeigt werden, Ihr Persönlichkeitsrecht so verletzen kann, dass ein Unterlassungsanspruch für Sie besteht.  Sofern eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Das heißt, Sie können grundsätzlich verlangen, dass die Aufnahmen von Ihnen nicht veröffentlich werden oder Sie zumindest nicht als Person erkennbar sind. Dieser Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der die Urheber- und Verwertungsrechte besitzt. Dies können die Dokumentarfilmer sein oder auch der Sender, wenn eine entsprechende Rechteübertragung stattgefunden hat. Der Unterlassungsanspruch kann ggf. auch gerichtlich durchgesetzt werden (z. B. durch eine einstweilige Verfügung). Soweit der Beitrag mit Ihren Aufnahmen schon veröffentlich wurde, wäre zu klären, ob Ihnen ein Schadensersatzanspruch zusteht.  In Fällen, in denen berechtigte Interessen bzw. das Persönlichkeitsrecht der ungewollt gefilmten Person verletzt wurden, haben die Gerichte meist  den Unterlassungsanspruch anerkannt. Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist allerdings recht umfangreich. Insofern werde ich hier nur ein paar Beispiele nennen, die mit Ihrer Situation vergleichbar erscheinen:  OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%2027/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 14 U 27/05: Geldentschädigungsanspruch wegen Ausstrahlung eines Int...">14 U 27/05/a> ; LG Münster vom 24.03.2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20O%20626/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünster, 24.03.2004 - 10 O 626/03: Recht der Angehörigen von Verbrechensopfern am eigenen Bi...">10 O 626/03/a> ; LG Berlin, Urteil vom 31.01.2008, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20O%201000/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1000/07: Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen">27 O 1000/07/a> ; LG Köln, Urteil vom 10.06.2009, 28 = 173/09; LG Berlin, Urteil vom 04.06.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20O%20322/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 04.06.2009 - 27 O 322/09: Konkludente Einwilligung in Filmaufnahmen">27 O 322/09/a>   Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und damit ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, letztlich immer eine Einzelfallentscheidung ist. Gerichtsurteile in anderen Fällen sind daher immer nur bedingt geeignet, Rückschlüsse auf den eigenen Fall zu ziehen und können nur als Anhaltspunkt dienen.  Um eine mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung nachweisen zu können, sollten Sie - soweit möglich und zulässig - die betreffenden Filmaufnahmen speichern oder sonst sichern.  Darüber hinaus sollten Sie die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vor Ort tiefergehend prüfen lassen. Wichtig ist, dass dabei auch die entsprechenden Filmsequenzen angeschaut werden können. Erst nach tiefergehender Prüfung können dann die weiteren rechtlichen Schritte mit Ihnen abschließend besprochen werden.  Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen, sich vorab selbst mit den Filmemachern und dem Sender in Verbindung zu setzen und auf die fehlende Einwilligung hinzuweisen und den Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Erfahrungsgemäß hat ein Anwaltsschreiben allerdings mehr Erfolgsaussichten als ein 'Alleingang' des Betroffenen.  Da ein evtl. notwendiges Gerichtsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen kann, sollten Sie allerdings möglichst schnell handeln, damit eine Ausstrahlung der Filmbeiträge/Sequenzen rechtzeitig verhindert werden kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen Überblick über die Rechtslage und das weitere Vorgehen geben.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004