Frage: Hallo ich habe mal folgende Frage zum Thema Kaufvertrag:  Frau A und Herr B kaufen sich privat ein Tier. Es gibt einen sogenannten 'Kaufvertrag' der wie folgt aussieht. Als Überschrift Kaufvertrag, dann Käufer, dessen Adresse, Telefonnummer etc., Kaufpreis und lediglich eine Unterschrift zur Anzahlungsbestätigung (Unterschriftsfeld ist auch als solches tituliert).  Herr B gibt im Feld Käufer seinen Namen an, Adresse und Telefonnummer werden von Frau A angegeben, die auch alleinig dort wohnhaft und gemeldet ist. Es ist auch ihre Telefonnummer angegeben. Herr B unterschreibt keinen Kauf sondern nur die Anzahlung.  Ist der Kaufvertrag überhaupt rechtsgültig? Zum einen da die Angaben unwahr sind, zum anderen weil nur eine Anzahlung unterschrieben wurde, jedoch kein Kauf. Kann man anhand dessen einen 'Eigentümer' des Tieres ausmachen, falls es zum Streit kommen sollte?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  der Vertrag ist – unterstellt, die Parteien haben sich mündlich über einen Kaupreis geeinigt - gültig.  Zu beachten ist, dass Kaufverträge dieser Art keiner Schriftform bedürfen und auch mündlich geschlossen werden können und Gültigkeit haben. Der schriftliche Kaufvertrag hat lediglich Beweiszweck dahingehend, dass ein Kaufvertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde.  Damit ein Vertrag gültig ist, musst eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile zwischen Käufer und Verkäufer vorliegen. Wesentliche Vertragsbestandteile sind  - Kaufsache,  - Kaufpreis und  - die Vertragsparteien.   Diese Einigung besteht anscheinend. Dass Herr B. die Adresse von Frau A. angegeben hat, macht den Vertrag nicht ungültig. Bezüglich des Kaufpreises hat der Käufer, Herr B., nach Ihrer Schilderung nur die Bestätigung einer Anzahlung unterschrieben. Ob die Parteien sich mündlich über eine tatsächliche Höhe des Kaufpreises geeinigt haben, lässt sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, das unterstelle ich hier einmal.    Im Streitfall wäre der Vertrag dahingehend auszulegen, dass die geleistete Anzahlung nicht dem vollen Kaufpreis entspricht und somit noch eine Restzahlung fällig ist. Durch den Vermerk Anzahlung wird der Verkäufer den Beweis führen können, dass es sich nicht um den vollen Kaufpreis handelt und er auch noch nicht die volle Zahlung erhalten hat.  Zu den Eigentumsverhältnissen an dem Tier:  Hat Herr B. das Tier bei sich, wird – zumindest - dieser als Eigentümer vermutet. Da Frau A offensichtlich nicht weiter als Vertragspartnerin Erwähnung findet, ist fraglich, ob diese überhaupt ebenfalls Eigentümerin des Tieres geworden ist.   Der Eigentumserwerb ist grundsätzlich vom Kaufvertrag zu unterscheiden. Eigentum an einer Sache erwirbt man, wenn einem diese Sache von dem Eigentümer übergeben wird und sich beide Parteien über den Eigentumsübergang einig sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> ). Hier dient der Kaufvertrag ergänzend als Beweis, da Herr B. im Vertrag als Käufer bezeichnet ist. Ist er darüber hinaus dann auch noch im Besitz des Tieres, greift zusätzlich die Eigentumsvermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a> . Danach gilt als Eigentümer einer Sache, wer diese Sache in seinem Besitz hat, sofern diese Sache nicht gestohlen wurde, verloren gegangen ist oder anderweitig abhanden gekommen ist. Die Gültigkeit des Vertrages ließe sich gegebenenfalls durch eine Anfechtung beseitigen, was sich jedoch nur bei konkreter Kenntnis des Sachverhalts beurteilen lässt.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und darf Sie auf die kostenfreie Nachfragemöglichkeit hinweisen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1006, § 929