Frage: Wenn man eine kurze Affaire mit einem Paar hat, welches HIV positiv ist, dieses aber verschweigt und man sich dann trotz SaferSex infiziert, muß man das so hinnehmen oder gibt es eine rechtliche Handhabe? Hätte man von der HIV Infektion gewußt, hätte man sich gar nicht darauf eingelassen. Nach so kurzer Zeit ist die Virusverwandtschaft noch nachweisbar, man kann also beweisen, woher es kommt. Kann man Schadensersatzansprüche stellen, besonders da sich berufliche Nachteile entwickeln?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:    Neben einer Strafanzeige wegen Körperverletzung können Sie grundsätzlich zivilrechtliche Ansprüche auf SchadenserS. und Schmerzensgeld geltend machen. Grundlage hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  (Schadensersatz) bzw. § 253 Abs. 2 BGB (Schmerzensgeld). Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Ansprüche ist zunächst eine Körperverletzung, weiterhin muss dem Täter ein Verschulden vorzuwerfen sein.    Insoweit ist zunächst schon seit langem höchstrichterlich anerkannt, dass bereits die HIV-Infektion eine Körperverletzung darstellt, auch wenn die Krankheit AIDS noch nicht ausgebrochen ist (vgl. BGH Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20179/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.2005 - Abs. 6 ZR 179/04: Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten...">Abs. 6 ZR 179/04/a>  und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20114,%20284" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.04.1991 - Abs. 6 ZR 178/90: Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegun...">BGHZ 114, 284/a> ). Die erste Voraussetzung für einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wäre in Ihrem Fall somit erfüllt.   Ferner muss dann aber wie schon erwähnt den Täter auch ein Verschulden treffen. Verschulden bedeutet vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Das setzt zunächst einmal zwingend voraus, dass dem Täter seine eigene Infektion bekannt ist, wovon in Ihrem Fall sicher erst einmal ausgegangen wird. Es ist daher zumindest fahrlässiges Verhalten anzunehmen. Als weitere Voraussetzung müsste der Täter dann in der Regel dennoch (fahrlässig) oder sogar bewusst (vorsätzlich) ungeschützten Geschlechtsverkehr haben, was nun bei Ihnen nicht zutrifft. Insoweit hängt in Ihrem Fall die Beurteilung des vollständigen Verschuldensvorwurfes allein davon ab, inwieweit hier für den Täter Ihnen gegenüber aufgrund seiner Infektion trotz Safersex eine vorherige Aufklärungspflicht bestand und dieser damit rechnen musste, dass Sie bei gehöriger Information über die Infektion vom Geschlechtsverkehr abgesehen hätten.   Es kommt für eine entsprechende Beurteilung dabei maßgeblich darauf an, in welchem Verhältnis Sie einerseits zu dem Paar standen und andererseits, welche genauen Einzelheiten vor Durchführung des Intimverkehrs miteinander besprochen wurden. Hierzu kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung erst einmal nichts entnehmen. Der Umfang der rechtlichen Aufklärungspflicht eines Infizierten gegenüber seinem jeweiligen Intimpartner hängt jedenfalls grundsätzlich davon ab, in welcher Beziehung sie zueinander stehen.   Bei flüchtigen Sexualkontakten steht dabei der Gesichtspunkt im Vordergrund, dass der andere auf eigenes Risiko handelt, wenn er sich auf solche Kontakte einlässt. Denn er darf sich selbst auf negative Testbescheinigungen nicht verlassen, sondern muss bei nicht näher bekannten Partnern immer damit rechnen, dass diese infiziert sein können. Aus diesem Grund haben Infizierte in solchen Fällen die Wahl: Sie können entweder ihre Partner über die Infektion aufklären oder ansonsten einfach durch Safer Sex dafür sorgen, dass sich das erhöhte Risiko nicht auswirkt. Sind dagegen die Intimpartner enger miteinander verbunden, darf sich der Infizierte eben nicht nur auf Safer Sex beschränken, sondern muss den anderen zusätzlich über die Infektion aufklären, wenn er diesem Anlass gegeben hat darauf zu vertrauen, dass er gesund ist.   Bestand vor diesem Hintergrund in Ihrem Fall für das Paar eine entsprechende Aufklärungspflicht, so könnten Sie im Ergebnis jedenfalls Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 253