Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen seit 1.9.2002 im selben Haus. Zum 01.11. 2008 sind wir innerhalb des Hauses in eine größere Wohnung umgezogen.  Der Vermieter ist kürzlich verstorben und die Erben haben uns informiert, dass sie Eigenbedarf haben.  Eine Kündigung wurde von beiden Seiten noch nicht ausgesprochen, da dass Haus erst renoviert wird und noch kein Termin feststeht.  Lt. Mietvertrag gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.  Wird die Kündigungsfrist ab dem neuen Mietvertrag vom 01.11.2008 gerechnet oder ab Einzug in das Haus vom 01.09.2002?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 2 S. 2 BGB/a>  verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es also auf die Überlassung „des' Wohnraums an. Nach überwiegender Ansicht kann damit nur der zu kündigende Wohnraum gemeint sein, in Ihrem Fall also die aktuell gemietete Wohnung. Bei einem Wohnungswechsel des Mieters im selben Haus kann daher nur die Zeit der Überlassung der gegenwärtigen Wohnung in die Frist eingerechnet werden (LG Düsseldorf ZMR 1969, 310, 243; AG Hamburg ZMR 1970, 53;  Palandt/Weidenkaff § 573c Rn. 11).   Zwar ist diese Ansicht nicht unumstritten. Die Gegenauffassung (AG Bochum WM 1987, 56; LG Bonn WM 1987, 322; Schmidt-Futterer/Blank § 573c Rn 14; Staudinger/Rolfs § 573c Rn 23), die die Besitzzeit der früheren Wohnung einbezieht oder - als vermittelnde Auffassung - nur dann einbezieht, wenn der Wohnungswechsel auf Wunsch oder im Interesse des Vermieters erfolgt (LG Aachen WM 1971, 60; AG Kassel ZMR 1966, 48; AG Kerpen WM 1994, 77), dürfte aber mit dem Gesetzeswortlaut nicht zu vereinbaren sein.   Zumindest wenn der Umzug auf Wunsch oder im Interesse des Vermieters erfolgte, könnte aber auf eine ergänzende Vertragsauslegung abgestellt werden, um das gewünschte Ergebnis einer Anrechnung früherer Wohnzeiten zu erreichen. Eine Anrechnung würde natürlich auch erfolgen, wenn ausdrücklich eine entsprechende Vereinbarung mit dem (verstorbenen) Vermieter getroffen wurde.  Grundsätzlich muss aber leider davon ausgegangen werden, dass entsprechend des Wortlauts des Gesetzes nur die Zeit ab Überlassung der neuen Wohnung, also ab dem 01.11.2008 für die Berechnung der Kündigungsfrist relevant ist.  Sollte allerdings tatsächlich eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erfolgen, sollten Sie diese eingehend überprüfen (lassen). Das Gesetz stellt an eine solche Kündigung hohe Ansprüche. Selbst wenn die Kündigung formal korrekt ist und tatsächlich Eigenbedarf besteht, muss der Kündigende Ihnen möglicherweise eine Ersatzwohnung im selben Haus anbieten. Zudem besteht die Möglichkeit, der Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  zu widersprechen und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Kündigung für Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen würde.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574, § 573c