Frage: Was bedeutet der Begriff 'in seinem gegenwärtigen Zustand'? Die Wohnung war mit passgenauen Schrankmöbeln und Regalen angeboten, besichtigt und im Vertrag mit dem Vermerk ... in seinem gegenwärtigen Zustand ... unterzeichnet worden. Der Käufer verlangt im nachhinein, daß die Möbel entfernt werden müssen, weil an einer anderen Stelle des Vertrags steht:  ..... Die Übergabe erfolgt geräumt und frei von Miet-. Pacht,- ..... etc. und 'lehnt eine möblierte Übergabe ab'.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Der Verkauf einer Bestandsimmobilie erfolgt gemäß Kaufvertrag ' gekauft wie gesehen'. Einbauschränke und Möbel, die in die Eigentumswohnung eingepasst wurden, sind wesentliche Bestandteil der Wohnung und von dem Kaufvertrag umfasst, wenn  - diese nicht ausgebaut und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden können,  - es sich um Sonderanfertigungen handelt, die für die betreffende Wohnung hergestellt wurde.   Etwas anderes gilt für Möbel, die ohne Anzupassen in der Wohnung stehen. Diese sind von der Regelung 'geräumt' umfasst und damit auszuräumen.  2. Insoweit sind die Einbauschränke Bestandteil der Wohnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a>  und gehen mit der Übergabe der Wohnung in das Eigentum des Käufers über. Eine Räumung auf Kosten des Verkäufers oder durch den Verkäufer kann nicht verlangt werden, da diese im Eigentum des Käufers stehen. Die Räumung in dem Kaufvertrag bezieht sich danach nicht auf wesentliche Bestandteile nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93