Frage: Guten Tag ! Ich wohne in einer Reihenhaussiedlung. Meine unmittelbaren Nachbarn, Besitzer des Nachbarhauses,haben eine Rottweiler Zucht 1 Rüde und zwei Weibchen. Die Hunde, besonders der Rüde wird sehr wenig Gassi geführt und verrichtet somit regelmäßig seinen Notdurft im Garten!  (ca. 20qm groß)So entstehen dort in der Woche zahlreiche Hundehaufen, Urinlachen die natürlich nicht nur zum Himmel stinken, sondern auch ihren Duft bis auf meine Terasse, Grundstück und das Schlafzimmer das zum Garten geht ziehen lässt.. Besonders bei den sonnigen Tagen stinkt es sehr übel. Ich habe die Nachbarin auch schon öfters darauf angesprochen, bislang nur mit wenig Erfolg.  Mein Grundstück ist mit einem Zaun sowie einer Tuja Hecke vom Nachbargrundstück getrennt, ohne Zaun, Hecke hätten die Hunde in meinem Garten auch schon für genügend Schreck und Dreck gesorgt.  Wie kann man das abstellen? denn, wenn man im  Sommer grillt und danach sein Essen verzehren möchte ist das nicht appetitlich! Freunde ziehen es vor, lieber in der Wohnung zu essen als auf der Terasse.  Wie kann ich rechtlich gegen meine Nachbarn vorgehen? Bildmaterial liegt vor. Danke für die entsprechende Rückinfo!  Mfg. Bernd Bubser 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Als Grundstückseigentümer steht Ihnen ein Abwehranspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen Eigentumsbeeinträchtigungen zu.  Daher können Sie vom Nachbarn verlangen, dass sämtliche Beeinträchtigungen, die Sie in der Nutzung Ihres Eigentums stören, unterlassen werden.  Zu den Beeinträchtigungen in diesem Sinne zählen auch die von Haustieren ausgehenden Störungen (Palandt, BGB, 69. Auflage 2010, § 1004 Rnr. 8).  Zwar gelten im Nachbarschaftsverhältnis auch bestimmte Duldungspflichten gemäß Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), so dass es hinzunehmen ist, wenn die Tiere gelegentlich in den Garten laufen.  Jedoch gilt es nach der Rechtsprechung als nicht zumutbar, Kot- und Urinablagerung  der Nachbar-Haustiere hinzunehmen  (z.B. LG Bonn, 06.10.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20S%20142/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bonn, 06.10.2009 - 8 S 142/09: Unterlassungsanspruch bei Verschmutzung durch Katzenkot">8 S 142/09/a> ). Der Nachbar muss daher dafür Sorge tragen, dass die Tiere nicht mehr in Ihren Garten kacken.  2. Sie können daher den Nachbarn zur Unterlassung auffordern und auch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen, so dass der Nachbar bei künftigen Wiederholungsfällen eine Strafe an Sie zahlen muss.  Zudem können Sie den Unterlassungsanspruch auch gerichtlich geltend machen.  3. Ihren Nachbarn können Sie des Weiteren darauf hinweisen, dass er eine bußgeldbelegte Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er den Kot seiner Hunde nicht entfernt. Denn Hundekot kann Keime und Krankheitserreger enthalten, so dass er rechtlich als Abfall einzustufen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.1991 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ss%20300/90" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 01.03.1991 - 5 Ss 300/90">5 Ss 300/90/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ss%20128/90" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 01.03.1991 - 5 Ss 300/90">5 Ss 128/90/a> ). Nach a href="https://dejure.org/gesetze/KrW-AbfG/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 KrW-/AbfG: Bußgeldvorschriften">§ 61 KrW-/AbfG/a>  handelt ordnungswidrig, wer die Abfälle nicht ordnungsgemäß beseitigt.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Wenn Sie eine Nachfrage haben, beantworte ich diese gern morgen Vormittag.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 242