Frage:  Sehr geehrte Damen und Herren,  um die Höhe des Hauhaltsgeldes möglichst eindeutig - und soweit möglich auch juristisch abgedeckt - zu kennen, wäre ich Ihnen für die Beurteilung meiner folgenden Ansicht sehr dankbar.  Wir sind ein Ehepaar, dessen Kinder aus dem Hause sind und die  eigene Familien haben. Ich bin in Altersteilzeit und bekomme monatlich 2049.- Euro netto. Meine Frau ist Rentnerin und bekommt 730.- Euro monatlich netto. Wir wohnen in einem kleinen Einfamilienhaus das abbezahlt ist. Im Grundbuch bin ich als alleiniger Eigentümer eingetragen. Für alle das Haus betreffenden Kosten - Öl, Wasser, Strom, Versicherungen, Telefon usw. komme ich alleine auf (was auch in Ordnung ist). Bis zum Beginn der Altersteilzeit hatte meine Frau 760.- Euro monatlich Hauhalts- und Taschengeld (sie war schon vor diesem Zeitpunkt Rentnerin). Kurz nachdem ich in die Altersteilzeit eintrat hat sie sich - ohne Absprache mit mir - dieses Geld auf 800.- Euro erhöht (sie hat Verfügungsgewalt über mein Konto).  Da zwischenzeitlich einige sehr unangenehme Vorkommnisse waren bin ich nun nicht mehr bereit diesen Betrag widerspruchslos zu bezahlen und möchte Ihnen die Gründe dafür aus meiner Sicht darlegen, um deren Beurteilung ich Sie dann bitten möchte. Nach meinem Kenntnisstand sollte- bei Verdienst nur eines Ehe- parners - ein Drittel des Nettoeinkommens für Hauhaltsgeld ver- fügbar gemacht werden. Auch sollten ca. 5-7% des Nettoeinkommens für Taschengeld für den nicht berufstätigen Partner veranschlagt sein. Bei 2049.- Euro wären also 683.- Euro Hauhaltsgeld vorzusehen. Da meine Frau eine Rente bekommt hat sie m.E. ein eigenes Einkommen (bei der Steuerklärung werde ich jedenfalls dafür 'zur Kasse' gebeten) und deshalb keinen Anspruch auf Taschengeld. Auch werden alle Steuern/Nachzhlungen nur von meinem Konto beglichen. Da meine Frau auch sehr viel verreist (im Jahr durchschnittlich 3 - 4 Monate) glaube ich daß dafür eine sog. 'häusliche Ersparnis' (so wird es mir zumindest im 'Amtsdeutsch' erklärt) berücksichtigt werden kann. Ich glaube daß ein monatlicher Betrag von 550.- Euro für Hauhaltgeld für uns 2 Personen angemessen ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir Ihre Ansicht dazu mitteilen würden - soweit möglich juristisch/rechtlich begründ- bar - ob ich hier 'ganz verkehrt liege'. Für Ihre Bemühung bedanke ich mich schon im Voraus.            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:  Der Familienunterhalt ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  geregelt, der besagt, dass die Ehegatten einander verpflichtet sind, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360a BGB/a> , der den Umfang des Familienunterhalts regelt, umfasst der angemessene Unterhalt der Familie alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.  In Abs. 2 ist geregelt, dass der Unterhalt in der Weise zu leisten ist, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.   Zu diesem Familienunterhalt gehört u.a. das Haushaltsgeld. Dieses umfaßt die zur Sicherung des Lebensbedarfes der Familie erforderlichen Geldmittel, die der hausführende Ehegatte treuhänderisch verwaltet.  Es muss u.a.den Beköstigungsaufwand decken. Dazu gehören ebenfalls Kleidung, Verpflegung, Miete, die Pflege geistiger Interessen, Kirchensteuern, Alterssicherung, auch der Aufwand für Liebhabereien, solange er nach den Verhältnissen der Eheleute angemessen ist Hier wird als Orientierungshilfe der Lebensstil gleicher Berufskreise anzusetzen. Es gibt diesbezüglich also keinen feste Berechnungsgröße. Es kommt entscheidend auf Lebensumstände etc. an.  Bezüglich des Taschengeldes kann ich Ihnen mitteilen, dass dieses tatsächlich regelmäßig in Höhe von 5% des Nettoeinkommens angesetzt wird. Dies ist aber einzelfallabhängig. Die von Ihrer Frau bezogenen Rente könnte höchstens als Zuverdienst gesehen werden. Von einer Doppelverdienerehe ist hier nicht auszugehen  Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.  Mit freundlichen Grüßen  Christine Gerlach Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1360a