Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  kann ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden, dem Arbeitgeber seine private Telefonnummer und seine private Mailadresse zu geben? Wenn der Arbeitnehmer dies macht, muss er dann in seiner Freizeit an sein privates Telefon/Mailfach gehen und dem Arbeitgeber gegebenenfalls auch zurückrufen? Was ist, wenn der Arbeitnehmer seine Mailbox und dergleichen nicht abhört, einfach weil er z.B. das Handy irgendwann abschaltet und erst am nächsten Morgen (wenn er sowieso zur Arbeit geht) wieder anmacht oder er auf seinem privaten Handy nur private Anrufe entgegennehmen möchte? Ist das möglich, können die Anrufe des Arbeitgebers oder auch die Mails, SMS in der Freizeit ignoriert werden? Es kann ja auch sein, dass man die Nachrichten wirklich nicht sieht bzw. hört. Kann er dazu mit seinen privaten Sachen verpflichtet werden? Es besteht keine Bereitschaftstätigkeit.  Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen M.M.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Einschätzung der Rechtslage in Ihrem konkreten Fall ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrags nur rudimentär möglich ist. Ob Sie sich also dazu verpflichtet haben, Ihrem Arbeitgeber Ihre Privatnummer sowie die Emailadresse zu geben, dürfte sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben.   Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer ein Direktionsrecht, das sich aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  ergibt. Daher kann ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber durchaus arbeitsvertraglich vereinbaren, dass der Arbeitgeber, wenn es für die zu erbringende Arbeitsleistung erforderlich ist, das Direktionsrecht ausübt und bestimmt, dass ein ständiger Kontakt zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber aufrecht erhalten wird.   Das Ausmaß und der Umfang dieser Pflicht richten sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags. Sollte es laut Arbeitsvertrag tatsächlich zur Pflicht des Arbeitnehmers geworden sein, kann die Nichtefüllung eine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags darstellen, an die der Arbeitnehmer durchaus Konsequenzen knüpfen könnte. Unter Umständen wird er sogar kündigen können.   Allerdings ist eine solche ständige Erreichbarkeit nicht gesetzlich geregelt. Diese kann also nur vertraglich festgeschrieben werden. Diese vertraglichen Klauseln dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers von den Höchstgrenzen für Arbeitszeiten nach dem ArbZG abweichen. Die Grenzen in Ihrem Fall dürften sich insbesondere aus a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ArbZG: Ruhezeit">§ 5 ArbZG/a>  ergeben.   Die Beantwortung Ihrer Frage, ob Sie die Anrufe und Nachrichten ignorieren können, orientiert sich folglich am Vertragsinhalt. Haben Sie die ständige Erreichbarkeit vertraglich vereinbart und sind die Grenzen des a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 ArbZG: Ruhezeit">§ 5 ArbZG/a>  eingehalten worden, so dürften Sie die Anrufe nicht ignorieren, also auch nicht das Mobiltelefon einfach abschalten und nur auf dem Weg zur Arbeit wieder in Betrieb nehmen.   Sollte es Ihre Pflicht sein, Sie nehmen dennoch keine Anrufe entgegen oder antworten nicht auf Nachrichten und der Arbeitgeber knüpft Konsequenzen daran, so müssten Sie unter Umständen im Ernstfall beweisen, dass Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.   Ob Sie mit Ihren privaten Sachen verpflichtet werden können, hängt folglich auch davon ab, ob Sie damit bei Vertragsschluss einverstanden waren und sich darüber geeinigt haben.   Haben Sie nicht vereinbart, dass Sie Ihr privates Mobiltelefon oder Ihre Emailadresse zur Erreichbarkeit nutzen bzw. bereitstellen, so obliegt Ihnen eine solche Pflicht grundsätzlich nicht. Was Sie in der Freizeit und in Ihrem Privatleben „treiben', geht dann den Arbeitgeber nichts an, soweit Sie nicht dem Betrieb oder dem Arbeitsverhältnis schaden.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort.  Gerne können Sie die Nachfragefunktion nutzen, falls Ihnen in meinen Ausführungen etwas unklar sein sollte.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315