Frage: ich bin selbstständiger Berater. Ich habe für ein holländisches IT Unternehmen eine Beratung bei einm schweizer Kunden gemacht.  Es waren 10 Tage in dem Zeitraum Sept - Dez.  Ich habe am 19.12 meine Rechnung gestellt.  Der Vertrag den ich habe, hat als payment terms:  Bezahlung 1 Woche nach Erhalt durch den Endkunden.  Da dieses holländisches IT Unternehmen eher schlampig in der Rechnungsstellung ist (und sowieso wir schlecht aufeinanderzu sprechen sind) wurde die Rechnung eher irgendwann Ende Jan gestellt.  Frage: Ist das eine zulässige Zahlungsbedingung, denn ich habe meine Leistung erbracht und kann doch nicht für die Schlamperei oder Willkür der hollädischen IT verantwortlich gemacht werden. Was sind die SChritte der Mahnung, wann sollte man eine Anwalt beauftragen ?   danke für die Hilfe        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben.   Vorsorglich weise ich darauf hin, dass es sich bei dieser Antwort nur um eine erste rechtliche Orientierung handelt, die eine individuelle und persönliche Beratung nicht ersetzen kann. So kann etwa die Nichtangabe vermeintlich unwesentlicher Informationen zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung des geschilderten Sachverhaltes führen.  Bei den folgenden Ausführungen wurde die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf Ihre vertraglichen Beziehungen unterstellt.  Grundsätzlich steht die Gestaltung von Verträgen im freien Ermessen der Parteien. Eine Unwirksamkeit der zitierten Vertragsklausel könnte sich allenfalls aus den Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)ergeben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a> . AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Seite der anderen ohne Abänderungsbereitschaft stellt. Je nach Auslegung dieser Klausel, wofür die Kenntnis des gesamten Vertrages erforderlich wäre, könnte Ihnen damit faktisch das Ausfallrisiko für die Forderung Ihres Auftraggebers gegen den Endkunden auferlegt worden sein. In diesem Fall wäre von einer Unwirksamkeit der Klausel auszugehen und Ihre Forderung damit mit Erbringung der Leistung sofort fällig.  Geht man von der Wirksamkeit der Klausel aus, so halte ich eine Rechnungsstellung mit einer Dauer von einem Monat nicht für vertragswidrig. Denn offenbar scheint diese Verzögerung bei Ihrem Auftraggeber üblich zu sein, was Ihnen auch schon bei Vertragsschluss bekannt gewesen sein dürfte. Sofern die Rechnung nun ordnungsgemäß gestellt wurde, liegt eine weitere Verzögerung zunächst nicht im Einflussbereich Ihres Auftraggebers. Eine Mahnung erscheint daher zunächst nicht sinnvoll.  Ich empfehle zukünftig, eine solche Klausel mit dem Zusatz „ …, spätestens jedoch bis zum …„ zu versehen.  Mit freundlichen Grüßen  F. Lehmann - Rechtsanwalt -      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305