Frage: Wir haben kürzlich einen Garagenstellplatz in einem Geschäftshaus gemietet. Während der Geschäftszeiten ist der Zugang problemlos möglich. Ausserhalb bedarf es eines Türöffners. Weder diesen noch einen anderweitigen Zugang haben wir ausserhalb der Geschäftszeiten zu dem Stellplatz. Im Mietvertag ist nichts geregelt. Jetzt haben wir beim Vermieter einen Türöffner angefordert. Den haben wir erhalten, mitsamt einer Rechnung über 50€ für diesen Türöffner. Ist das in Ordnung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:  Da Sie mitteilen, im Mietvertrag 'sei nichts geregelt' unterstelle ich, dass die Zugangsmöglichkeiten nicht zeitlich beschränkt sind. Z.T sind Garagenmietverträge auf bestimmte Geschäftszeiten beschränkt.  Sofern dies also nicht der Fall ist, können Sie auch zeitlich unbeschränkten Zugang verlangen. Es ist die Hauptleistungspflicht des Vermieters, Ihnen den Gebrauch der Mietsache zu überlassen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> .  Dazu gehört auch, dass ein notwendiger Schlüssel zur Verfügung gestellt wird. Dafür anfallende Kosten gehören zur Vermietersphäre und können nur dann dem Mieter angelastet werden, wenn eine ensprechende Vereinbarung besteht.   Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, können Sie mit Recht die Kostenübernahme ablehnen.  Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535