Frage: Wir haben von einem Jahr eine gebrauchte Immobilie gekauft, das in einem WA II Gebiet liegt. Die Rückseite unseres Grundstückes grenzt an ein Wochenendhausgebiet, das im Bebauungsplan auch so ausgewiesen ist.  Da der darauf befindliche Baukörper die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes in mehrfacher Hinsicht verletzt, habe ich diesbezüglich beim Bauamt vorgesprochen. Dort offenbarte mir der zuständige Sachbearbeiter, das ihm dieses bekannt sei und er damals auch den Bauantrag bereits negativ beschieden hatte, dann aber von einem Ratsmitglied dazu angehalten wurde, das Bauvorhaben zu genehmigen!  Zu unserem Grundstück sind erforderliche Abstände nicht eingehalten, Wohnraum unter einer Garage erstellt worden und und und …  . Eine Baulast ist auf unserem Grundstück diesbezüglich nicht eingetragen worden. Das Bauamt verweigerte mir einen Einblick in die Baugenehmigung. Der vorherige Eigentümer ist zum damaligen Zeitpunkt des Erstellens der „fragwürdigen' Immobilie auch nicht angehört und/oder benachrichtigt worden.  Ferner benimmt sich der Nachbar wie „German Proll' und bewohnt das Wochenendhaus ganzjährig.  Fragen daraus: Habe ich noch Möglichkeiten gegen das ca. 1995 zu Unrecht genehmigt und gebaute Objekt vorzugehen und wenn ja wie und wem gegenüber?  Kann ich nachträglich noch die Eintragung einer Baulast verlangen?  Kann ich dem Nachbar untersagen das Objekt ganzjährig zu bewohnen? Die Nachfrage hierzu beim Bauamt hatte zur Antwort, dass dieses nicht Sache des Bauamtes sei. Auf die Nachfrage was diesbezüglich in der Baugenehmigung steht, erhielt ich keine Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gegenüber dem Nachbarn können Sie direkt über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog vorgehen, sofern nachbarliche Belange übergebühr gefährdet sind - dazu ird aber 'german Proll' so sicherlich nicht ausreichen, dass müssten Sie anhand von Tatsachen nachweisen können.   Auch können Sie gegenüber dem Bauamt die Nutzungsuntersagung geltend machen. Grundlage  wäre dann § 89 Abs. 1 NBauO, wonach die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen anzuordnen hat, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind.  Wewnn also bauliche Anlagen, und auch Nutzungen dem öffentlichen Baurecht widersprechen (hier der Dauerwohnsitz), kann nach § 89 Abs. 1 NBauO die Benutzung der baulichen Anlage untersagen werden.  Und dafür reicht schon die Feststellung aus, dass die Nutzung formell illegal ist, also ohne eine erforderliche Genehmigung erfolgt, da sie dann § 78 Abs. 1 NBauO verstößt (OVG Lüneburg Beschl.v. 08.05.1987, Az.:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20B%2010/87" target="_blank" class="djo_link" title="6 B 10/87 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 B 10/87/a> ).   Reagiert die Behörde nicht, kann das auch dann entsprechend gerichtlich durchgesetzt werden.   Gegen das Objekt selbst vorzugehen, wenn es als Wochenendhaus genehmigt worden ist, werden Sie aber nicht; die erteilte Genehmigung wird zum Bestandschutz führen.   Warum wollen Sie nachträglich eine Eintragung der Baulast verlangen? Diese Eintragung würde Ihr Grundstück betreffen und den Wert sicherlich schmäleren. Diesbezüglich sollten Sie also diese Möglichkeit nicht weiter verfolgen, sondern sich auf die Nutzungsuntersagung beschränken.   Es ist sicherlich zu empfehlen, mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufzusuchen, damit dieser dann die entsprechenden Schritte nach genauerer Prüfung einleiten kann.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004