Frage: Es wurde ein Vorvertrag auf einen  Mietvertrag am 24.06.08 vom Vermieter und Mieter unterschrieben.  Da genauer Einzugstermin offen, wurde schriftlích kein Einzugstermin vereinbart. Der 1.8. oder spätestens 1.9.08 sollte der Einzugstermin sein. Auch die Vereinbarung des Mietzinses wurde mündlich besprochen.  Ende Juli d.J. erfolgte die Schlüsselübergabe für die Wohnung. Persönliche Gegenstände und Farbe wurden dort deponiert.  Am 4.8.08 wurde der Mieter vorstellig und holte die deponierten Gegenstände wieder ab. Begründung: aus persönlichen gesundheitlichen Gründen sei ein Umzug (somit Einzug) nicht möglich (die nichts mit der Whg zu tun haben).  Kann ich eine Entschädigung verlangen? Wenn ja, in welcher Höhe? 

Antwort: Guten Tag,  Zunächst müsste der Vorvertrag wirksam geschlossen sein. Es muss Einigung über die wesentlichen Mietbedingungen, d. h. Mietgegenstand, Mietdauer und Höhe der Miete, bestehen. Wenn Mietbeginn und Miethöhe nur mündlich besprochen wurden, dann haben Sie evtl. ein Beweisproblem, wenn der Mieter die Einigung bestreitet.  Ob Ihr Mieter zum SchadenserS. verpflichtet ist, hängt zudem davon ab, ob ihm ein Recht zum Rücktritt zustand. In der Regel enthält ein Mietvorvertrag keine Rücktrittsklausel, so dass insoweit wohl nur gesetzliche Gründe in Frage kommen. Möglich wäre z. B. ein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313). Hierfür erforderlich wäre es, dass der Grund für den Rücktritt von beiden Vertragsparteien zur Voraussetzung für den letztendlichen Abschluss des Mietvertrags gemacht wurde. Insoweit wäre in einem Rechtsstreit allerdings der Mieter darlegungs- und beweispflichtig.  Zusammengefasst: Wie beweisen können, dass Sie sich über die wesentlichen Mietbedingungen geeinigt haben und dem Mieter kein Rücktrittsrecht zustand, können Sie SchadenserS. verlangen.  Was die Höhe des Schadensersatzes angeht: Sie müssten sich am besten sofort um die anderweitige Vermietung Ihrer Wohnung bemühen. Ansonsten kann Ihnen eine Mitschuld angerechnet werden, wenn Sie insoweit ein Versäumnis trifft (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ). Die Schadenshöhe bestimmt sich nach der ausgefallenen Miete bis zur anderweitigen Vermietung in Höhe des voraussichtlich vereinbarten Mietzinses (entgangener Gewinn, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a> ).  Alternativ dazu besteht übrigens auch die Möglichkeit, dass Sie aus dem Mietvorvertrag auf Abschluss des Mietvertrags klagen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252, § 254