Frage: Guten Tag,  im Februar 2018 schloss ich einen Arbeitsvertrag sowie eine Fortbildungsvereinbarung mit meinem Arbeitgeber. Die Fortbildungen (5 Tage, Gesamtkosten 2450€) fanden im Mai statt im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung, die Fortbildungen endeten alle im Mai 2018. Mein reguläres Vollzeitarbeitsverhältnis begann zum 01.06.2018, auf dieses wird in der Vereinbarung bezug genommen. In der Fortbildungsvereinbarung steht: 'Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Weiterbildungen werden 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen. Im Übrigen gilt die Regelung des § 10 a AVR Allg. Teil. '  §10a Abs. 2 sagt '2) 1Der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Dienstgeber die Aufwendungen für eine Fort- oder Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 zu ersetzen, wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch des Mitarbeiters oder aus einem von ihm zu vertretenden Grunde endet. 2Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fort- oder Weiterbildung werden 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen.2) 1Der Mitarbeiter ist verpflichtet, dem Dienstgeber die Aufwendungen für eine Fort- oder Weiterbildung im Sinne des Absatzes 1 zu ersetzen, wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch des Mitarbeiters oder aus einem von ihm zu vertretenden Grunde endet. 2Für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fort- oder Weiterbildung werden 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen.'   Können Sie mir bitte sagen ob §10a gilt, auch wenn 3 Jahre Bindungsfrist bei 5 Tagen und 2450€ eher lang erscheinen? Und besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber abgesehen von den in der Vereinbarung erfassten 2450€ reine Fortbildungskosetn auch die Lohn-/Übernachtungskosten die von ihm getragen wurden, in Rechnung stellen kann?  Herzlichen Dank, F.G.

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  § 10a AVR unterliegt als Allgemeine Vertragsbestimmung der Inhaltskontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff BGB/a> . Er ist wirksam, sofern er Sie nicht unangemessen benachteiligt.  Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 17.11.2005, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20160/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05: Weiterbildungskosten - Rückzahlungsverpflichtung">6 AZR 160/05/a>  mit dieser Allgemeinen Rückzahlungsklausel ausführlich beschäftigt und geurteilt, dass der Arbeitnehmer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die Klausel und damit die Rückzahlungsverpflichtung ist damit wirksam.  Die Lohn- und Nebenkosten kann der Arbeitgeber nur dann ersetzt verlangen, wenn dies in der Fortbildungsvereinbarung im Arbeitsvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist, dass Ihnen bei Abschluss der Vereinbarung berfeits klar war, welche Kosten ggf. zurückzuzahlen sind. LIegt eine solche ausdrückliche und klare Regelung nicht vor, bezieht sich die Rückzahlungspflicht nur auf die reinen Fortbildungskosten.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307