Frage: Ein Freund, nennen wir ihn A, hat sich von Rechtsanwalt X wegen eines Zahlungsanspruches gegen B außergerichtlich beraten und vertreten lassen. X schrieb B an und B zahlte schließlich auch. Dann stellte sich heraus, daß zuviel gefordert worden war und B forderte den zuviel gezahlten Betrag von A zurück.  Rechtsanwalt X beriet A und sagte ihm, B hätte gar keinen Rückzahlungsanspruch, eine Klage von B sei aussichtslos. Deshalb gab A das erhaltene Geld vollständig aus.  B verklagte dann A auf Rückzahlung des überzahlten Betrages. Nach über einem Jahr und zwei Instanzen stand fest, daß A an B den überzahlten Betrag, Verzugszinsen und Verfahrenskosten zu zahlen hatte. Die Gerichte fanden deutliche Worte für die (falsche) Rechtseinschätzung des Rechtsanwaltes X. A forderte daraufhin von X Schadensersatz zunächst in Höhe der Verzugszinsen und der Verfahrenskosten, sowie eine Erklärung zur Schadensersatzpflicht dem Grunde nach. Dafür wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Leider meldete sich X zunächst nicht. Auf eine zweite Fristsetzung hin schrieb er, er hätte die Sache seiner Haftpflichtversicherung gemeldet und werde sonst nichts veranlassen. Die Versicherung meldete sich nicht bei A.  A mußte, da er keine liquiden Mittel hatte, einen (teuren) Kredit aufnehmen, um Haupt- und Nebenforderungen des B bezahlen zu können. Nachdem er dies getan hatte (und ca. 2 Wochen nach Ablauf der 2. Frist) besann Rechtsanwalt X sich eines besseren und bezahlte die Verfahrenskosten sowie die Verzugszinsen auf die Hauptforderung, die bis zur Bezahlung durch A angefallen waren. (A hat nur einen geringen Lohn und kein Vermögen.)  Und jetzt die Frage: Umfaßt die Schadensersatzpflicht des X auch die Zinsen für diesen Kredit (wenigstens anteilig)? Wovon hängt das ggf. ab?  Denn das Geld war ja ursprünglich auf A's Konto vorhanden. Nur aufgrund der Beratung von X, der felsenfest behauptete, A werde das Geld ganz sicher behalten können, gab A es aus. Hätte X damals wenigstend eine Spur Unsicherheit gezeigt, hätte A das Geld zurückgelegt.  Daß X später die übrigen Schadenspositionen bezahlt hat bringt A jetzt auch nichts mehr, denn aufgrund der Untätigkeit des X mußte A den Kredit aufnehmen (sonst wäre wohl zwangsvollstreckt worden). Die von X verschuldete Verzögerung hat trotzdem dazu geführt, daß A über die kommenden Jahre hinweg viele hundert Euro an Kreditzinsen zahlen muß.  Die Hauptforderung (also den zuviel erhaltenen Geldbetrag) will A natürlich nicht als Schadensersatz geltend machen. Aber X hat ihn so reingeritten, daß er auch noch erhebliche Kreditzinsen abzuzahlen hat. Soweit ersichtlich, hat A seiner Schadensminimierungspflicht genügt. Oder muß er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Ich unterstelle, daß Anwalt Abs. 10 durch die (unzutreffende) Auskunft, ein Rückzahlungsanspruch des B bestehe nicht, schuldhaft seine gegenüber A bestehenden Pflichten verletzt hat.  Unter dieser Voraussetzung ist Abs. 10 zum SchadenserS. verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> ), d. h. er muß die Nachteile, die A durch die Falschberatung entstanden sind, ausgleichen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a> ).  Insoweit läßt sich m. E. argumentieren, daß A den Anspruch des B sofort erfüllt hätte, wenn Abs. 10 ihm zutreffend erklärt hätte, daß dieser Anspruch begründet ist.  Abs. 2. Es wäre deshalb aus meiner Sicht Sache des Abs. 10 gewesen, A die Kosten des verlorenen Zivilverfahrens und die zu zahlenden Verzugszinsen zu ersetzen.  Ob er auch die Kosten des hierfür von A aufgenommenen Kredits ersetzen muß, läßt sich aus der Ferne nicht abschließend sagen.  Eine Ersatzpflicht könnte sich zum einen unter dem Gesichtspunkt des Verzugs ergeben. Das setzt naturgemäß voraus, daß Abs. 10 sich gegenüber A in Verzug befand. Zum anderen könnten die Finanzierungskosten Teil des von Abs. 10 zu ersetzenden Schadens sein. Voraussetzung dafür ist u. a., daß die Kreditaufnahme erforderlich war, und der Kredit zu angemessenen Bedingungen aufgenommen wurde.  Die Erforderlichkeit wird man m. E. bejahen müssen, wenn A nur so Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abwenden konnte, und er damit seiner Obliegenheit zur Schadensabwendung und Schadensminderung nachgekommen ist.  Abs. 3. Gemessen daran sind grundsätzlich wohl auch die Kreditkosten, die hinsichtlich der 'Hauptforderung' entstanden sind, ersatzfähig.  Denn auf die Falschberatung des Abs. 10 dürfte auch zurückzuführen sein, daß A zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Geldes ohne weiteres nicht mehr in der Lage war.  Ich weise allerdings darauf hin, daß hier vieles von den Umständen des Einzelfalls und nicht zuletzt von der Beweissituation abhängt.  Dennoch hoffe ich, daß ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 280