Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei der Firma Autogas Görlitz mein Auto auf Autogas umrüsten lassen. Kosten 2600 Euro. Obwohl im Angebot der TÜV inclusive war, wurde er nicht ausgeführt, so dass ich das Auto selbst dem TÜV vorgestellt habe. Das Ergebnis waren Mängel, so dass ich die Anlage nicht genehmigt bekam. Auserdem wurde eine falsche Anlage eingebaut. Die Umrüstfirma reagiert nicht, Einschreiben mit Rückschein kam zurück, Empfänger nicht ermittelbar. Mehrere Email wurde auch nicht beantwortet. Das Auto wurde in Berlin an der Haustür abgeholt und wiedergebracht. Es waren immer polnische Handwerker. Recherchen im Internet ergaben, dass es sich um eine betrügerisch agierende Firma handelt (Haupttäter hat den Namen Bytomski), die schon in mehreren Bundesländern ihr Unwesen trieb. Ich besitze die falsche Adresse, eine Handynummer und eine Bankverbindung von Herrn Bytowski. Nun meine Frage: Lohnt es sich, hier etwas zu unternehmen? Ich erwarte nicht, das Geld zurückzuerhalten, aber ich habe auch das Gefühl, dass derartigen Betrügern nachgegangen werden muss. Soll ich ein Anzeige bei der Polizei machen? Natürlich will ich hier nicht noch mehr Geld verlieren. Danke für eine konstruktive Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Nach Ihrer Schilderung war es zunächst richtig, den Unternehmer zur Nachbesserung aufzufordern. Die Rechte des Bestellers bei Sachmängeln ergeben sich aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§§ 633/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">634 BGB/a> .  Wenn sich im Zuge dessen herausstellt, dass der Unternehmer Ihnen eine falsche Autogasanlage eingebaut hat, eine falsche Anschrift genannt hat und es weitere Geschädigte gibt, liegt der Verdacht in der Tat nahe, dass betrügerisch gehandelt wird. Wie Sie bereits angedeutet haben, sollte daher eine Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden.  Kosten entstehen für Sie dabei nicht. Sie können die Strafanzeige persönlich bei jeder Polizeidienststelle oder auch online im Internet stellen. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist für die Erstattung einer Strafanzeige nicht erforderlich. Legen Sie bei der Strafanzeige möglichst sämtliche Ihnen zu dem Vorgang vorliegenden Unterlagen vor; fertigen Sie sich möglichst Kopien für einen eigenen ggf. später folgenden Zivilrechtsstreit.  Der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft ist es unter Umständen möglich, die verantwortlichen Personen und deren aktuelle Anschriften zu ermitteln. Auf diesem Wege erhalten Sie dann ggf. die Möglichkeit, Ihre zivilrechtlichen Ansprüche aus dem mangelhaft ausgeführten Umbau weiter geltend zu machen.   Mit der Erstattung der Strafanzeige ist gewährleistet, dass eine Überprüfung erfolgt, ob sich der Unternehmer in Ihrem Fall strafwürdig verhalten hat. Hierdurch können unter Umständen zumindest weitere Taten vermieden werden, so dass Sie potentiellen weiteren Geschädigten helfen. Da ein unseriöser Einbau von Autogasanlagen sicherlich auch geeignet ist, die Interessen der Allgemeinheit zu beeinträchtigen (z.B. in Bezug auf einen sicheren Straßenverkehr), wird Ihre Strafanzeige aller Wahrscheinlichkeit nach nicht folgenlos bleiben, wenn die Täter ermittelt werden können.   Sich zu ärgern und die Sache auf sich beruhen zu lassen ist hier hingegen der falsche Weg. Eine Abschreckung der Täter halte ich hier für unbedingt geboten.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633, § 634