Frage: Ich bewohne ein Eckgrundstück in Gemeineigentum (50%). Meine Haushälfte liegt an der Ecke zu zwei öffentlichen Straßen. Mein Nachbar führt die Sicherungspflichten nur an seiner Grundstückshäfte aus. Ich muss also eine Straßenseite komplett räumen und die zweite zur Häfte (die andere Hälfte übernimmt mein Nachbar).  Ich denke dass die öffentlichen Grundstückssicherungpflichten von den Eigentümern entsprechend der Eigentumsanteile erfolgen muss. Wie ist die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ausweislich Ihrer Gemeindesatzung trifft die Straßenreinigungspflicht, zu der auch die Räum- und Streupflicht gehört, alle 'Eigentümer, Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 ff BGB/a> , Wohnungsberechtigten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  sowie sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte, denen abgesehen von der oben erwähnten Wohnungsberechtigung nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder ein beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht.' (§ 4 Abs. 1 Satzung über die Straßenreinigung der Stadt S. einschließlich aller Ortsteile). Eine Regelung für den Fall, dass ein Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen steht, findet sich in der Satzung nicht. Aus dem Rechtsgedanken des § 4 Abs. 5, der die Eigentümer mehrerer hintereinander liegender Grundstücke als 'Straßenreinigungseinheit' definiert und den betreffenden Eigentümern die Reinigungspflicht jeweils wöchentlich und abwechselnd auferlegt, kann man jedoch schließen, dass diese Regelung bei jeder Mehrheit von Eigentümern - also auch in Ihrem Fall - anwendbar sein soll.  Folglich sind Sie und Ihr Miteigentümer jeweils wöchentlich abwechselnd für die Reinigung sämtlicher Straßen, an die das gemeinsame Grundstück angrenzt, verantwortlich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 1093