Frage: Guten Tag!  Unsere Mutter bzw. Großmutter wurde vor drei Wochen beerdigt. Zur damit in Verbindung stehenden Entfernung des Grabsteines und der Grabplatte des Familiengrabes - um die Aushebung des Grabes zu ermöglichen - wurde ein Steinmetz von uns beauftragt.  Nun haben wir uns beim selben Steinmetz vor einigen Tagen telefonisch informiert, was die abschließende Abtragung und Zubetonierung des Grabes kosten würde die im Frühjahr anstehen würde. Es handelte sich dabei um ein reines informatives Gespräch, es wurde kein Auftrag bzw. Genehmigung erteilt. Unter anderem schon deswegen nicht, weil er uns drängte dies doch möglichst bald machen zu lassen, was aber gegen unsere Absicht war.  Nun mussten wir gestern feststellen, dass diese nicht genehmigten Arbeiten am Grab bereits durchgeführt wurden, wobei der noch auf dem Grab befindliche Schmuck zum Teil beschädigt bzw. zerstört wurde.  Nach einer Nachfrage beim Steinmetz hat dieser zugegeben diese Arbeiten durchgeführt zu haben, weil er von uns ja eine telefonische Zusage erhalten habe (was aber definitiv nicht der Fall ist). Weiterhin meinte er, dass in diesem Falle ja nicht damit zu rechnen sei, dass wir die Rechnung bezahlen würden. Allerdings, so meinte er, sollten wir uns das überlegen, denn er könne jederzeit mit dem Bosch-Meißel ans Grab und dann würde die Wiederherstellung des Grabes durch einen anderen Steinmetz viel mehr kosten.  Abgesehen davon sind die Arbeiten, so nach Meinung eines anderen hinzugezogenen Steinmetzes, unfachmännisch durchgeführt worden sodass mit späteren Problemen (Absackung etc.) zu rechnen ist.  Wie ist hier sinnvoll weiter zu verfahren? Ist eine Anzeige bei der Polizei sinnvoll bzw. angebracht?          

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache:  Nach Ihrer Schilderung haben Sie mit dem Steinmetz einen Werkvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a>  geschlossen.  Aufgrund dieses Vertrags sind Sie grundsätzlich nur verpflichtet, die von Ihnen in Auftrag gegebenen Arbeiten zu vergüten. Führt der Steinmetz darüber hinaus weitere Arbeiten durch, hat er diesbezüglich keinen Anspruch auf Bezahlung.  Etwas anderes würde lediglich dann gelten, wenn die über den Auftrag hinaus gehenden Arbeiten in Ihrem Interesse erfolgt wären oder Ihrem mutmaßlichen Interesse entsprechen würden. Der Steinmetz hätte dann im Wege der 'Geschäftsführung ohne Auftrag' (GoA) einen Anpruch auf Vergütung dieser Arbeiten. Ob dies hier zutreffend ist, kann aus der Ferne aber leider nicht seriös beantwortet werden. Da die Arbeiten aber nach Ihrer Schilderung mangelhaft sind, dürfte die Ausführung nicht Ihrem Interesse entsprechen. Eine abschließende Beurteilung ist hierzu aber leider nicht möglich.  Sollten Sie tatsächlich keinen Auftrag für die Betonierung erteilt haben und eine GoA nicht in Betracht kommen, haben Sie gegen den Steinmetz einen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.  Für diesen Fall sollten Sie den Auftrag zur Betonierung bestreiten und dem Steinmetz diesbezüglich eine Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands setzen (schriftlich). Des Weiteren sollten Sie die in Auftrag gegebenen Arbeiten vergüten.  Eine Anzeige bei der Polizei halte ich momentan für nicht hilfreich, da nach Ihrer Schilderung zur Zeit kein Straftatbestand erfüllt sein dürfte.  Da gerade der Bereich der GoA aus der Ferne aber nicht seriös zu beurteilen ist, empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631