Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage zur Ausbezahlung des Kindesunterhaltes an die Mutter. Wir leben in verschiedenen Städten, das Kind, sechs Jahre alt, wohnt bei seiner Mutter. Wir haben uns geeignigt, dass ich 220 Euro Unterhalt zahle, die Kosten für den Tanzunterricht, die Musikschule und die Kosten für die Essensversorgung  der KITA übernehme. Das sind zusätzlich noch einmal ca. 100 €. Weiterhin bezahle ich die KFZ-Versicherung für das Auto der Kindesmutter und einen Ratenkredit zur Finanzierung des Autos der der Kindesmutter. Das sind zusätzlich noch einmal ca. 150 € pro Monat. Ich trage auch meist die Anschaffungskosten für Kleidung und andere Aufwendungen die das Kind betreffen. (ca. 50€ im Monat) Außerdem ist das Kind alle 14 Tage am Wochenende, für zwei Tage bei mir. Sie bringt das Kind, ich schaffe es wieder zu ihr.  Da die Kindesmutter ein paar finanzielle Schwierigkeiten hat, haben wir uns geeinigt, dass das Kindergeld immer auf mein Konto überwiesen wird.  Mein bisheriges Vorgehen war nun immer so, dass ich Unterhalt und Kindergeld addiert habe (440€) und hiervon die Kosten für KFZ-Versicherung und Kreditrate des Autos sowie geleistete Vorschusszahlungen abgezogen habe. Den Restbetrag habe ich mit Hinweis im Überweisungstext auf das Konto der Kindesmutter überwiesen.  Seit sich das Verhältnis zur Kindesmutter verschlechtert hat, bereitet mir meine Vorgehensweise nun etwas Kopfzerbrechen.  Ist mein Vorgehen rechtlich so in Ordnung?  Kann die Kindesmutter Unterhalt nachforden?  Auf ihrem Kontoauszug, taucht ja immer nur ein geringerer Betrag auf, wie laut Düsseldorfer Tabelle gefordert wird. Ich habe zwar die meisten Quittungen für größere Anschaffungen aufgehoben, jedoch bei weitem nicht alles. Da ich ja auch Geld für die Mutter selbst zur Verfügung gestellt habe.

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Das jetzt erkennbare Problem ist letztlich dadurch entstanden, dass Sie zwei verschiedene Ansprüche miteinander verknüpft haben. Bei Kindesunterhalt handelt es sich eben nicht um einen Anspruch der Kindesmutter, sondenr um einen solchen des Kindes. Zahlungen zur Unterstützung der Kindesmutter haben daher keine befreiende Wirkung im Hinblick auf den Anspruch des Kindes auf Zahlung des Barunterhaltes.  Für die Frage des Nachforderung ist von Bedeutung, ob und wann Sie von der Kindesmutter mal aufgefordert worden sind, Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen oder den dem Kind zustehenden Unterhalt zu zahlen, vgl. § 1613 BGB.  Die von Ihnen geschilderte Vorgehensweise ist im Hinblick auf den Kindesunterhalt nicht korrekt. Sie schulden diesen auf der Grundlage Ihres bereinigten durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate nach der Düsseldorfer Tabelle. Da Sie das Kindergeld erhalten, ist der Tabellenunterhaltsbetrag um 50 % des Kindergeldes zu erhöhen.  Davon unabhängig zu betrachten und zu beurteilen ist die Farge, ob die Kindesmutter gegen Sie darüber hinausgehende eigene Unterhaltsnasprüche hat. Jedenfalls können Sie nicht den Kindesunterhalt mit Aufwendungen zund Anschaffungen ugunsten der Kindesmutter verrechnen.  Mit freundlichen Grüßen  

Relevante Paragraphen: § 1613