Frage: Wer hat Erfahrung mit abgelehnten Scheidungsanträgen?  In den letzten 5 Ehejahren hatten meine Frau und ich nur noch ein freundschaftliches Verhältnis, pflegten aber keine 'Ehe' mehr. Sie zog auch irgendwann aus der Ehewohnung aus, hatte eine eigene Wohnung und auch neue Beziehungen. Wir teilten die Möbel beim Auszug fair und schriftlich auf. Sie war aber immer noch an meiner Adresse mit Erstwohnsitz gemeldet und hatte auch einen Schlüssel zur Wohnung.  Als ich letztes Jahr dachte, es wäre Zeit nun endlich die Scheidung einzureichen, ging ich zum RA, erklärte ihm die Situation und beauftragte ihn, die Scheidung einzureichen. Nachdem dieser dann meine Frau anschrieb, überlegte es sich diese aber anders und lehnte die Einwilligung ab, mit der Begründung, dass wir bis vor kurzem noch glücklich zusammenwohnten und nahm daraufhin selbst einen RA, der sogleich einen Vortrag dazu verfasste.   Mein RA reichte wohl den Antrag dennoch bei Gericht ein und es wurde auch alsbald ein Termin dazu festgesetzt. Einen eigenen Vortrag zur Scheidungssache schrieb mein RA nicht, er dachte wohl, dass er nach der ersten Anhörung noch Zeit dazu hätte. Er sagte mir 5 Minuten vor Beginn der Verhandlung, dass ich das Trennungsjahr durch Zeugenaussagen etc. beweisen müsste. Schriftlich habe ich von ihm in der ganzen Zeit bis zum Gerichtstermin nichts bekommen, auch den Scheidungsantrag selbst hatte er mir nicht zur Kenntnis gegeben (es wären die üblichen Standardformulierungen).   Der Antrag wurde vom Gericht natürlich binnen 5 Minuten (kostenpflichtig für mich) abgelehnt, mit der Option, dass wir binnen 1 Woche den Nachweis/Beweis des Getrenntlebens noch erbringen könnten. Mein RA war wohl komplett geschockt, ging aber auf meinen Vorschlag nicht ein, den Beweis noch zu erbringen und liess die Frist verstreichen. Er schrieb mir auf mein Drängen, dass dies aussichtslos wäre (Hätte er dass nicht vorher bedenken können?).  Wohl aber will er und die Gegenseite nun die Kosten dafür abrechnen. Mein RA ist der Meinung, keinen Beratungsfehler begangen zu haben. Er machte mir aber freiwillig ein günstiges Angebot für den 2. Antrag, allerdings ist mein Vertrauen in ihn dahin.  Ist das ein erfolgversprechender Fall für eine Anwaltshaftung und wie sind die Erfolgschancen dafür?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:   Vorausschicken muss ich allerdings, dass in Ermangelung detaillierter Unterlagen zu Ihrem Fall meine Antwort nur eine erste überschlägige Einschätzung darstellt, und sich die Rechtslage durch möglicherweise weggelassener oder hinzugefügter Tatsachen völlig anders gestalten kann.   Dieses vorausgeschickt, ist folgendes zu sagen:  Ein Rechtsanwalt haftet aus dem mit dem Mandanten geschlossenen Vertrag für Pflichtverletzungen und demzufolge für Schäden, die dem Mandanten durch eine solche Pflichtverletzung entstanden sind.   Zu den wesentlichen Pflichten gehört es, dass der Anwalt die aktuelle Gesetzeslage und die Rechtsprechung kennt, seinen Mandanten umfassend berät und den für seinen Mandanten erfolgversprechendsten Weg in der Mandatsbearbeitung einschlägt.   Ob der Anwalt vorliegend eine Pflichtverletzung begangen hat und ob aus dieser möglicherwiese ein Schaden entstanden ist, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 S. 1 BGB/a>  kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Beantragen beide Ehepartner die Scheidung oder stimmt der Antragsgegner dem Scheidungsantrag zu, so wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 1 BGB/a>  nach einer Trennungszeit von 1 Jahr vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. In diesem Fall (einvernehmliche Scheidung) werden üblicherweise auch keine Zeugen benötigt, um ein Trennungsjahr nachzuweisen. Vielmehr glaubt das Gericht üblicherweise dem entsprechenden übereinstimmenden und unbestrittenen Vortrag der beiden Parteien.   Anders ist es bei einer nicht-einvernehmlichen Scheidung, also bei einer Scheidung, bei der keine Zustimmung zum Scheidungsantrag besteht, etwa weil ein Ehegatte die Ehe fortsetzen möchte. In diesem Fall wird das Scheitern der Ehe gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 2 BGB/a>  erst nach einer Trennungszeit von 3 Jahren vermutet. Eine Scheidung kann daher erst nach einer Trennung von 3 Jahren erfolgen.   Bestreitet nunmehr der Antragsgegner (also in diesem Fall Ihre Ehefrau), dass Sie bereits seit 3 Jahren getrennt leben, so müssen Sie als Antragssteller beweisen können, dass eine solche Trennung vorgelegen hat (zum Beispiel durch Zeugen). Diese Zeugen müssen aber üblicherwiese bereits in den vorbereitenden Schriftsätzen benannt werden. Ich vermute, dass Gericht hat nach der ersten Verhandlung Ihnen Zeit gegeben, diese Zeugen noch zu benennen, um sodann in einer Beweisaufnahme die Zeugen zu vernehmen, um die Trennungsjahre beweisen zu können.   Es ist mir vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, wieso Ihr Rechtsanwalt diese Frist verstreichen ließ. Denn dies musste zwingend dazu führen, dass der Scheidungsantrag abgewiesen wird, und Sie als unterlegene Partei die Kosten hierfür zu tragen haben.   Vor diesem Hintergrund kommt tatsächlich eine Pflichtverletzung des Anwalts in Betracht, welche zu einem SchadenserS. führen kann. Als Schaden kommen hierbei die Gerichtskosten und die gegnerischen Anwaltskostern in Betracht.   Es macht daher möglicherweise tatsächlich Sinn, durch einen anderen Rechtsanwalt den Vorgang eingehend prüfen zu lassen, um dann abschließend bewerten zu können, ob ein Regress gegen den Anwalt sinnvoll ist oder nicht.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ohne Kenntnis der Schriftsätze, des Gerichtsprotokolls etc. eine klare 'ja' oder 'nein'-Antwort nicht möglich ist.   Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage zur Verfügung.   Darüber hinaus bin ich auch gerne bereit, Ihre rechtlichen Interessen in dieser Angelegenheit weiter zu vertreten.   Mit freundlichen Grüßen  Stefan Aust Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565, § 1566