Frage: Am 24.05.09 ist der errechnete Geburtstermin meines Kindes. Bis zum Ende des Mutterschutzes stehen mir noch 16 Tage Urlaub zu. Auf drängen meines Arbeitgebers habe ich diesen Urlaub für die Zeit vor meinem Mutterschutz beantragt. Bedingt durch einige Beschwerden wurde ich aber schon vor Beginn des Urlaubes krankgeschrieben und anschließend erhielt ich ein Beschäftigungsverbot von meinem Arzt. Was passiert nun mit meinem Urlaub? Mein Arbeitgeber ist der Meinung das dieser mir nicht mehr zustünde. Laut Aussage meines AG gilt der Urlaub trotz Beschäftigungsverbot als genommen. Er beruft sich hierbei auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a> . Ist das rechtens? Laut dem Elternzeit und Mutterschutgesetz war ich der Meinung, dass der Urlaub nicht verfällt.  Kurze zeitliche Abfolge: 18.02.2009 hab ich meinen Urlaub beantragt (18.03- bis 09.04.09) 23.02.2009 1. Krankschreibung (23.02. bis 06.03.) 06.03.2009 Verlängerung der Krankschreibung bis 17.03. 17.03.2009 Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft ab 18.03. bis Beginn Mutterschutz 13.04.2009 Beginn Mutterschutz 24.05.2009 errechneter Geburtstermin Danke für eine Antwort.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Sie haben Recht, der Urlaub verfällt nicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a>  hat mit den Urlaubsansprüchen nicht das geringste zu tun.  a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 MuSchG: Kündigungsverbot">§ 17 MuSchG/a>  stellt ausdrücklich klar, dass der Erholungsurlaub nicht verfällt, wenn die Frau infolge eines Beschäftigungsverbotes nicht in der Lage ist den Urlaub vollständig zu nehmen.  Der Urlaub kann dann noch im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr genommen werden. Er gilt gerade nicht als genommen. Auch das BUrlG geht davon aus, dass bei Krankheit der Urlaub nicht verfällt. Auch hat der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden, dass trotz Krankheit der Urlaub nicht verfällt, auch wenn im gesamten Urlaubsjahr der AN krank ist.   Im Ergebnis steht Ihnen der Urlaubsanspruch zu. Sie erwerben auch einen Urlaubsanspruch während der Zeit des Beschäftigungsverbotes, diese Zeit gilt als Beschäftigung.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275