Frage: Unsere Eigentumswohnung ist zu sehr günstigen Konditionen (Selbstkosten) vermietet an unsere Tochter und ihren Lebenspartner. Mietbeginn war der 1.2.2017, der Mietvertrag wurde am 27.11.2016 abgeschlossen. Ihr gemeinsames Kind ist 5 Monate alt. Aufgrund großer Probleme in der Partnerschaft ist unsere Tochter mit dem Kind zu uns gezogen. Das Jugendamt und der sozialpädagogische Dienst ist in dieser Angelegenheit bereits involviert. Der Lebensgefährte unserer Tochter bewohnt die Wohnung nun allein und hat nicht die Absicht auszuziehen.  Wir möchten den Mietvertrag gern wegen Eigenbedarf kündigen. Geplant ist, den mit beiden (Tochter und Partner) geschlossenen Mietvertrag in jeweils separaten Kündigungsschreiben fristgerecht beiden Mietern zu kündigen. Als Grund für die Kündigung werden wir Eigenbedarf geltend machen, schließlich sollen Tochter und Enkelkind ja wieder (diesmal ohne Partner) in dieser Wohnung einziehen.  Unsere Fragen: Ist ein solches Konstrukt überhaupt erforderlich, um den (jetzt ehemaligen) Partner unsrer Tochter aus dem Mietvertrag zu bekommen? Ist eine solche Konstruktion rechtlich tragfähig? Gibt es bessere Vorgehensweisen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  wenn beide Personen im Mietvertrag stehen, dann muss auch beiden Personen gegenüber gekündigt werden. Es reicht allerdings aus, wenn Sie dies formal nur gegenüber dem Ex-Lebenspartner machen (Per Einwurfeinschreiben). In dieser Kündigung sollten Sie erwähnen, dass gleichzeitig auch eine Kündigung an Ihre Tochter gegangen ist, da diese ebenfalls Partei des Mietvertrages ist.  Sie sollten den Eigenbedarf gut begründen, insbesondere mit der veränderten Wohnsituation nunmehr zu Hause mit Ihrer Tochter und dass diese die Wohnung für sich und das Kind benötigt und zudem auch die Geschäftsgrundlage, nämlich das Zusammensein mit der Tochter, für den Mietvertrag zum Selbstkostenpreis weggefallen ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ).   Sie können dann mit einer Frist von drei Monaten kündigen und ihn notfalls aus der Wohnung klagen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313