Frage: Hallo,  ich habe folgendes Problem:  Hatte gegen Mai Probleme die Miete zu bezahlen, weil mein Arbeitgeber seit 2 Monaten kein Gehalt aus wirtschaftlichen Gründen mehr gezahlt.  Da ich zwei hintereinanderfolgende Monate ausgelassen hatte, und sämtliche Zahlungstermine nicht geklappt haben, weil mein Chef mich dauernd vertröstet hat, hatte ich die fristlose Kündigung bekommen. Nun konnte ich auch diese Frist nicht einhalten, da ich keine neue Wohnung finden konnte. Daraufhin, hat die Vermieterin in einer Nacht und Nebelaktion das Schloss auswechseln lassen und mir Hausverbot erteilt.  Nun kommt das beste, da ich auf Grund persönlicher und finanzieller Dinge nicht zahlen konnte und mir auch keine neue Wohnung anmieten konnte, hat meine Vermieterin ohne weiter Ankündigung und ohne gerichtlichen Titel mir die Wohnung geräumt und meine sachen gemeinnützig gespendet. War eine komplette Einrichtung mit Flachbildfernseher, neuem Schlafzimmer etc...  Was kann ich jetzt tun?  Bitte um schnelle Hilfe, da ich wirklich verzweifelt bin.  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Vermieterin durfte die Wohnung ohne Vollstreckungstitel natürlich weder räumen noch Ihre Einrichtung weggeben. Ihre Rechte sehen folgendermaßen aus:  Sie können Wiedereinräumung des Besitzes verlangen und in die Wohnung zurückkehren. Dass das Mietverhältnis bereits gekündigt war, spielt keine Rolle. Die Vermieterin hat sog. verbotene Eigenmacht ausgeübt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB/a> ), so dass Sie die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen können (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/861.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung">§ 861 Abs. 1 BGB/a> ). Dies können Sie im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, damit Sie möglichst kurzfristig, d. h. in den nächsten Tagen, in die Wohnung zurückkehren können.  Alternativ dazu können Sie bei der Sozialverwaltung der Stadt anfragen, ob Ihnen - wenn Sie ansonsten obdachlos wären - eine Wohnung zugewiesen werden kann.  Was Ihre Einrichtungsgegenstände angeht, haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen die Vermieterin. Das Weggeben stellt eine sog. unerlaubte Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 ff. BGB/a> ) dar. Ihren Schaden müssten Sie genau beziffern und per Klage geltend machen. Wenn Sie die nötigen Gerichts- und Anwaltskosten nicht aufbringen können, müssten Sie Prozesskostenhilfe beantragen.  (Übrigens müssen Sie nicht befürchten, dass in dem Prozess die Vermieterin mit den offenen Mieten aufrechnet: Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.)  Vorläufig würde ich empfehlen, dass Sie schnellstmöglich bei der Stadt anfragen, welchen Hilfen Ihnen als Sofortmaßnahme zustehen. Zuständig ist die Wohnungsnotfallprävention (Steubenstr. 53, 45138 Essen), die Sie telefonisch unter +49 (0)201 88 50301 erreichen.  Für die Schadensersatzklage wenden Sie sich dann an einen Anwalt. Dafür stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 861, § 823