Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater ist vor 15 Jahren auf Grund eines Berufsunfalles verstorben. Kurz zuvor hat er in einem notarielles Testament verfügt, daß meine Mutter nicht-befreite Vorerbin ist. Erbe sollen alle Kinder zu gleichen Teilen sein; 5 Kinder insgesamt. Vor 10 Jahren hat nun meine Mutter Haus und Grundstück aus gesundheitlichen Gründen veräußert; damals zu 520.000 DM. Die Veräußerung konnte nur mit Zustimmung aller Kinder geschehen. Dies ist auch passiert; urkundlich vor einem Notar. In dem notariellen Vertrag wurde ich (unwiderruflich?) als Verwalterin beauftragt und sollte das Geld gewinnbringend anlegen. Meine Mutter sollte 800 DM bzw 409 € als monatliche Geldrente erhalten. Auch dies ist geschehen. Meine Mutter erhält derzeit 1000 € Rente.  Mein Bruder ist aufgrund eines Autounfalls schwerbehindert und auf 'Grundsicherung' angewiesen; seit 1985. Das Grundsicherungsamt prüfte seinerzeit, ob meine Mutter das Vermögen (520.000 DM) zustände. Es ist seinerzeit auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet gewesen (zweimalige eidesstattliche Versicherung wurde von mir bzw. meiner Mutter verlangt). Da das Vermögen nach dem Tode meiner Mutter allen Kindern zusteht, wurde auf ein Zugriff verzichtet, da mein Bruder ja nach dem Versterben meiner Mutter der Erbanteil zusteht. Derzeitiger Anteil 27.000 €.  Nun ist es so, daß meine Schwestern und meine Mutter behaupten, meiner Mutter stände das Vermögen allein zu, mit dem sie machen könne, was sie wolle. Ich wurde aufgefordert, das gesamte Vermögen auf ein Konto meiner Mutter einzuzahlen. Ich habe Angst, daß das Grundsicherungsamt im Falle des Todes meiner Mutter auf mich zukommt und den Erbanteil meines Bruders verlangt, das ich nicht mehr habe. Das Verhältnis ist nicht gerade gut. Meine Mutter wurde verboten, mit mir zu kontakten Kann mir jemand raten?   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  Das Sozialamt prüft, ob es zur Leistung verpflichtet ist, oder ob möglicherweise vorrangig Unterhalt bezogen werden müsste oder der Bedarf anderweitig gedeckt werden kann. Unterhaltsverpflichtet sind lediglich Verwandte in gerader Linie, d.h. es besteht keine Unterhaltspflicht zwischen Geschwistern. Eine Heranziehung zur Leistung von Unterhalt besteht daher nicht, hier haben Sie seitens des Sozialamtes nichts zu befürchten.  Sofern das Sozialamt Sie nach dem Tode Ihrer Mutter in Anspruch nehmen möchte, muss zunächst die genaue erbrechtliche Konstellation geklärt werden. Dies geschieht jedoch nicht durch das Sozialamt. Hier sollte dieses zunächst aufgefordert werden, die erbrechtliche Klärung abzuwarten. Sollte es letztendlich in der Tat so sein, dass Sie den Erbanteil Ihres Bruders zu Unrecht erhalten haben, so handelt es sich um einen Fall der 'ungerechtfertigten Bereicherung', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Sie sollten sich dann darauf berufen, dass Sie Ihnen der Erbanteil nicht mehr zur Verfügung steht, dieser 'verbraucht' ist. Man spricht hier von einer sog. 'Entreicherung' gem. § 818 ABs.3 BGB. Allerdings empfehle ich Ihnen aufgrund der Komplexität der Angelegenheit im Falle der Heranziehung durch das Sozialamt einen Anwalt Ihres Vertrauens zu konsultieren. Bitte beachten Sie, dass hierdurch weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.  MIt freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812