Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, der 1. Ehemann (bereits verstorben) meiner Ehefrau hat vor rd. 10 Jahren für 124.000 DM den Betrieb seines Vaters gekauft. Nach dem Kauf wurde der Betrieb eine GmbH. Nach dem Tod ihres 1. Mannes in 2000 hat meine Frau sowie ihre Tochter (jetzt 13 J.) die GmbH zu gleichen Teilen geerbt. Meine Frau ist Gesellschafterin/Geschäftsführerin der GmbH. Laut Kaufvertrag wurde eine Ratenzahlung (mtl. 1.700 DM) des Kaufpreises vereinbart. Diese Ratenzahlung wurde bis Ende 2003 regelmässig an den ehemaligen Schwiegervater über die GmbH fortgeführt.  Ende 2003 teilte die ehemalige Schwiegermutter (also die Frau vom Verkäufer) meiner Ehefrau mit, dass keine weiteren Abzahlungen mehr zu erbringen sind und somit die Zahlungen eingestellt werden können. Daraufhin wurde vom Steuerberater zum 31.12.2003 der Jahresabschluss dementsprechend erstellt, d.h. die Restschuld (rd. 12.000 Euro) wurde ausgebucht.  Als der ehemalige Schwiegervater erfuhr, dass er auf 12.000 Euro zu verzichten hatte, machte er die Aussage seiner Frau rückgängig, jedoch stimmte er zu, dass die Abzahlungen weiterhin ausgesetzt werden, da es dem Betrieb wirtschaftlich nicht gut ging. Nun verlangt er innerhalb kürzester Zeit (bis Jahresende) die Begleichung der   Restschuld nur von ihr (jedoch nicht von ihrer Tochter/seiner Enkelin). Dies könnte den Betrieb womöglich in die Insolvenz treiben. Unsere Fragen: Kann die Aussage der ehemaligen Schwiegermutter rechtlich verwendet werden, um die Restschuld zu reduzieren (es liegt Zusammenveranlagung vor)? Kann nachträglich die Höhe des Kaufpreises in Frage gestellt werden? Hat meine Frau das Recht die Abzahlung zu strecken, um der wirtschaftlichen Lage des Betriebs (3 Mitarbeiter) gerecht zu werden. Wenn ja, welcher Zeitraum wäre angemessen?  Mit freundlichen Grüßen             

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:   b>       1.                    /b>  Entscheidend ist zunächst einmal die Stellungnahme des ehem. Schwiegervaters Ihrer Frau. Was die ehem. Schwiegermutter zusicherte, ist –auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen- hier ohne Belang, da ja der Ex-Schwiegervater Firmeninhaber war und Verkäufer ist.  Anders verhält es sich u.U. mit der Aussage des ehem. Schwiegervaters, wegen der schlechten Lage des übernommenen Betriebes seien die Zahlungen zunächst auszusetzen. Hier kommt es darauf an, wie langfristig sicher die Zusagen Ihres Ex-Schwiegervaters einzuordnen waren. Dazu kann ich Ihrem kurzen Bericht nichts Sicheres entnehmen. Sie können dessen Äußerungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion präzisieren – falls möglich.  Allerdings ist es m.E. unschädlich, dass die Zahlungsaufforderung nur an Ihre Frau, nicht aber die Enkelin des ehem. Firmeninhabers erfolgte.   b>       2.                    /b>  Auf Grundlage der Antwort zu 1 scheint mir auch Ihre zweite Frage, ob die Höhe des Kaufpreises (Anm.: im Jahre 2006) in Frage gestellt werden kann, zu verneinen zu sein.  b>       3.                    /b>  Ein Recht Ihrer Frau, die Abzahlung zu strecken, vermag ich nach Vorgenanntem leider per se leider nicht zu erkennen.   Man könnte höchstens daran denken, Ihr hier eine Einrede aus Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) einzuräumen. Denn dieser Rechtsgedanke kann auch einige Jahre nach dem Erbfall noch Geltung beanspruchen. Hier kommt es aber sehr auf die Umstände des Einzelfalles an – bei der von Ihnen geschilderten Motivation, den Bestand des Betriebes überhaupt zu gewährleisten, spricht aber einiges dafür, dass Ihre Frau ein Recht, die Abzahlung zu verlängern, in Anspruch nehmen kann.   Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüssen!   Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf /b>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242