Frage: Im vergangenen Jahr plante ein benachbarter Supermarkt eine Erweiterung. In einer Nachtaktion (23.00 Uhr) wurde eine Lüftungsanlage, welche sich seitlich des Marktes befand, direkt gegenüber unserer Hausfrontseite positioniert. Am Folgetag kontaktierte ich das zuständige Bauamt. Dort erhielt ich die Telefonnummer des verantwortlichen Architekten. Da der Architekt nicht im Hause war, teilte ich der Empfangsdame das Problem mit. Am nächsten Tag besuchte mich der Architekt zu Hause. Ich erklärte dem Architekten, dass die Anlage auf Grund der Geräusche und fehlender Absicherungen nicht zumutbar sei. Er bestätigte, dass die Anlage gem. der heutigen Richtlinien zu laut seie und diese sofort nach Beendigung der Umbaumaßnahmen entfernt werde. Er versicherte mir, dass die neuen Lüfter nicht direkt gegenüber unserer Hausfront montiert werden. Wenn es technisch möglich sei, würde auch der seit 2006 montierte Verflüssiger (direkt neben der temporär aufgestellten Lüftungsanlage) an der von uns abgewandten Seite des Supermarktes montiert werden. Aufgrund dieser Aussage sah ich mich nicht gezwungen weitere Schritte einzuleiten. Nach 7 Monaten Bauzeit wurde die Lüftungsanlage endlich entfernt. Nach einigen Tagen wurden zwei neue Lüftungsanlagen neben dem Verflüssiger vom Jahre 2006 gegenüber unserer Hausfront montiert. Lt. heutiger Aussage des Architekten hat er mir nie zugesichert, dass dort keine neuen Lüftungsanlagen montiert werden. Handelt es sich hier um Täuschung oder Vorspiegelung falscher Tatsachen und habe ich dadurch irgendwelche Ansprüche (evtl. Entfernung der neuen Geräte)? Kann ich den Architekten wegen der temporär aufgestellten Lüftungsanlage bzw. der neu angebrachten Geräte(Immissionsrichtwert wird eingehalten) auf Schadensersatz verklagen? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Zivilrechtlich haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  den Anspruch auf Unterlassung von Eigentumsstörungen, was auch auf Geräuschimmissionen auf Ihr Grundstück Anwendung findet.   Dieser Anspruch ist jedoch dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 Abs. 1/a>   BGB ausgeschlossen, wenn eine Pflicht besteht, die Beeinträchtigung zu dulden.  Die Duldungspflicht ergibt sich aus den Lärmschutz-Grenzwerten des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der TA-Lärm. Sind deren Richtwerte eingehalten, kann grundsätzlich kein Anspruch geltend gemacht werden (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202004,%20957" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.10.2004 - Abs. 5 ZR 85/04: Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Abs. 50ärm-Immissionen">NZM 2004, 957/a> ).  2. Nun hat der Architekt als Vertreter der Supermarktkette in dieser Angelegenheit das Versprechen gemacht, keine Lüfter zur Seite Ihres Hauses hin, anzubringen.  Darin könnte ein Vertrag gesehen werden, mit einer entsprechenden Unterlassungs-Verpflichtung.   Eine Zuwiderhandlung würde dabei für Sie den Anspruch begründen, die Lüftungsanlagen entfernen zu lassen und an anderer Stelle aufzubauen.  Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass Sie für die Existenz einer solchen Absprache im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Beweislast zu tragen hätten. In diesem Falle wäre zumindest ein Zeuge für die Ankündigung des Architekten erforderlich. Insofern entscheidet allein die Beweislage.  3. Für die bisher aufgestellte alte Entlüftungsanlage könnte SchadenserS. dann geltend gemacht werden, wenn in Form einer gesundheitlichen Beeinträchtigung tatsächlich ein Schaden eingetreten ist. In diesem Falle wäre auch ein Schmerzensgeld (das von deutschen Gerichten aber regelmäßig sehr niedrig angesetzt wird) verlangt werden.  Die Tatsache allein, dass die alte Anlage Immissionsgrenzwerte überschritten hat, reicht für die Begründung eines Schadensersatzanspruches dagegen nach der Rechtslage nicht aus, da der Eintritt eines Schadens (sei es eines Sach- oder eines Gesundheitsschadens) stets Voraussetzung ist.  Für die neue angebrachten Anlagen scheidet ein Schadensersatzanspruch schon deshalb aus, weil diese – nach Ihrer Schilderung – die Lärmgrenzwerte einhalten. Nur wenn sich – wie unter 2 dargestellt – ein die Absprache mit dem Architekten nachweisen lässt, kann Unterlassung, d.h. Abbau der Geräte verlangt werden.   Leider kann ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen.  Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.     Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004