Frage: Jemand hat einen Gerichtsentscheid bei meiner voller Namensnennung im Schriftstück an sein Fahrzeug angebracht. Mein Name und meines Vater stand in dem Schriftstück /Urteil. Dort ist meine Zeugenaussage dargestellt und das diese im Verfahren nicht glaubhaft war. Meine Nachbarn und Spaziergänge konnten dies alles lesen. Das Schriftstück war mit großer Schrift gut lesbar. Die Gerichtenscheidung/ Schriftstück wurde von innen des Fahrzeug angebracht   Das Schriftstück wurde jeweils an der Front und Heckscheibe angebracht , mit Dienstsiegel vom Amtsgericht , mit Unterschrift der Richerin und bei meiner voller Namensnennung   Darf der jenige das? Welche rechtlichen Schritte kann ich einleiten. Ist das nicht strafbar? 

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage, wobei Sie nicht angeben, um welche Art von 'Gerichtsbescheid' es sich handelt, so wäre z.B. eine Jugendgerichtssache eo ipso nicht öffentlich:  i>§ 48 JGG - (1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist nicht öffentlich. /i>  Andere gerichtliche Sachen der Verwaltungs- Zivil- oder Strafgerichtsbarkeit werden in der Regel 'öffentlich verhandelt' und sind dementsprechend auch am Gerichtstableau mit Name, Termin und Angelegenheit öffentlich ausgestellt, woraus auch folgt, dass die Inhalte nebst öffentlich verkündetem Urteil keinem allgemeinen Geheimschutz oder gar einer Klassifizierung (VS - NfD (nur für den Dienstgebrauch)  oder vertraulich etc). unterliegen. Anders wäre das zu beurteilen, wenn im Einzelfall das Gericht den 'Ausschluss der Öffentlichkeit' beschließt:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 171b GVG (1) 1Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. 2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. 3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. 4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind. (2) 1Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184k des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird. 2AbS. 1 S. 4 gilt entsprechend. (3) 1Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. 2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Abs. 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.../blockquote>  Dann wäre - aus der Ferne ohne Kenntnis der Inhalte - eine Strafbarkeit nach dem Fünfzehnten Abschnitt des StGB möglich, etwa nach § 203 StGB (Abs. 1 Nr. 2 - 6) denkbar, was dann näher zu überprüfen wäre.  Ferne kann es sich außerhalb der Privatgeheimnisdelikte auch um eine sogar mit Freiheitsstrafe geahndete Beleidigung durch  öffentlich Verbreiten eines Inhalts handeln, wobei aber hier der womöglich durch Urteil zumindest indirekt bestätigte Wahrheitsgehalt Rechtfertigungsgründe liefern könnte oder aus sonstigen Gründen die Rechtswidrigkeit nicht indiziert wäre.    Und schließlich wären auch Straf- und Ordnungswidrigkeiten nach den Datenschutzgesetzen (§ 42)  bzw. der DSGVO   denkbar, wobei das einer jeweiligen Einzelfallprüfung bedarf. Achtung: Dabei handelt es sich nach Abs. 3 um Antragsdelikte, deren Verfolgung Ihren Strafantrag voraussetzt.  i>Abs. 3 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. 2Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde./i>  Im Fall, dass ein solcher Tatbestand ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für Sie darstellt, haben Sie wegen einer solchen 'unerlaubten Handlung' auch einen Schadensersatzanspruch und können zivilrechtlich - notfalls auch im Eilverfahren - gerichtlich den Täter auf Unterlassung in Anspruch nehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 823