Frage: Zum 15.2.2009 haben wir eine Doppelhaushälfte (Kaufvertrag Dezember 2008) übernommen. Anfang 2010 kam der Vorbesitzer und velangte die Erstattung der von ihm verauslagten Grundsteuern 2009 für 11,5 Monate. Grundlage dieses Verlangens sei der §8 des Kaufvertrags: 'Am Tage der Übergabe des Sondereigentums gehen sämtliche Rechte und Nutzungen, sowie die Gefahr und die öffentlichen Lasten und Abgaben einschließlich möglicherweise noch entstehender Erschließungskosten auf den Käufer über und werden bis dahin nach dem Verhältnis der Zeit verrechnet.'  Meine Frage: Muss ich zahlen !? Im Internet finde ich widersprüchliche Hinweise mit dem Tenor: Zahlen muss ich nicht aber es sei fair bzw. üblich.

Antwort: Sehr geerhter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:  Sie haben im notariellen Kaufvertrag- wie dies auch üblich  ist - eine konkrete Regelung zur Verteilung der Nutzungen und Lasten getroffen, so dass es in Ihrem Fall klar geregelt ist.   Der maßgebliche Tag ist derjenige der Übergabe, also nach Ihren Angaben der 15.02.2009. Ab dann sind Sie zur anteiligen Lastentragung verpflichtet. Dies entspricht auch der gesetzlichen Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§ 446 S. 2 BGB/a> . 'Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache'.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/103.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 103 BGB: Verteilung der Lasten">§ 103 BGB/a>  gehören zu den Lasten der Sache auch die regelmäßig wiederkehrenden Lasten und darunter wiederum fällt die Grundsteuer ( Palandt, Kommentar zum BGB, § 103 Rn. 3).  Die Grundsteuer ist daher zeitanteilig zwischen Ihnen und dem Verkäufer aufzuteilen. Da dieser noch als Steuerpflichtiger galt und die gesamte Grundsteuer entrichten musste, hat er einen Erstattungsanspruch gegen Sie in Höhe von 10,5 / 12 des Grundsteuerbetrages ( nicht wie scheinbar gefordert für 11,5 Monate ).  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche noch ein schönes Wochenende.           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 103, § 446