Frage: Guten Abend, ich habe eine Frage bzgl. des Weihnachtsgeldes.  Ich befinde mich zur Zeit im Mutterschutz, noch bis Anfang März 2009.(Mutterschutz läuft seit November, Frühgeburt) Seit Mai habe ich schon Beschäftigungsverbot, da ich als Arzthelferin arbeite und mein Arbeitgeber aufgrund Ansteckungsgefahr und Gefahr fürs Kind mir Beschäftigungsverbot erteilt hat. Ich habe mein Gehalt wie bisher weiterbekommen. Letztes Jahr (Dez.2008) habe ich kein Weihnachtsgeld bekommen. Dieses habe ich jedoch jedes Jahr seit 2003 bekommen. (13. Gehalt, auf meiner Gehaltsabrechnung stand Weihnachtsgeld). Im Manteltarifvertrag für Arzthelferinnen ist das 13. Gehalt aufgeführt, allerdings fällt mein Arbeitgeber angeblich nicht unter den Manteltarifvertrag. In meinem Arbeitsvertrag steht nichts bzgl. Weihnachtsgeld. Auf der Gehaltsabrechnung stand bisher nichts bzgl. einmaliger Sonderleistung. Daher wäre dieses nach 3 Jahren doch eine betriebliche Übung. Ich würde gerne dagegen vorgehen und klagen. Könnte ich den Prozess dennoch verlieren? Und könnte mein Arbeitgeber mir nach der Elternzeit aufgrunddessen fristlos kündigen? Dass ich danach eine Kündigung bekomme ist mir bewusst, aber kann er mir ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen? (Vertrauensbruch, oder soetwas)?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Für die Frage, ob die freiwillige Gratifikation während der Mutterschutz- und Elternzeit ganz oder anteilig wegfällt, ist der Zweck der Sonderzuwendung von ausschlaggebender Bedeutung.   Der EuGH (Rs a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 100-333/97" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 100-333/97 (4 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 100-333/97/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg%201999,%20I-7243" target="_blank" class="djo_link" title="Slg 1999, Abs. 1-7243 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Slg 1999, Abs. 1-7243/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201999,%201325" target="_blank" class="djo_link" title="EuGH, 21.10.1999 - Abs. 100-333/97: Lewen">NZA 1999, 1325/a>  - Lewen) hat insoweit differenziert:  Rechtswidrig ist es, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen vollständig von der Gewährung einer freiwillig als Sonderzuwendung zu Weihnachten gezahlten Gratifikation ausschließt, ohne im Jahr der Gewährung der Gratifikation geleistete Arbeit oder Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) zu berücksichtigen, wenn diese Gratifikation eine Vergütung für in diesem Jahr geleistete Arbeit sein soll. Rechtmäßig ist hingegen einer Frau im Erziehungsurlaub die Gewährung einer solchen Gratifikation zu verweigern, wenn die Gewährung dieser Zuwendung nur von der Voraussetzung abhängt, daß sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Gewährung im aktiven Beschäftigungsverhältnis befindet.  Soll die Gratifikation also die in Vergangenheit erbrachte Leistungen belohnen, kann Ihnen die Gratifikation bzw. der durch Arbeit „verdiente„ Anteil hieran nicht allein deshalb vorenthalten werden, weil Sie sich im Auszahlungszeitpunkt in keinem aktiven Arbeitsverhältnis befunden haben. In Ihrem konkreten Fall ist der Erfolg einer möglichen Klage voraussichtlich davon abhängig, den vom Arbeitgeber verfolgten Zweck der Sonderzahlung zu ermitteln. Hier sind die Umstände und ggf. Mitteilungen des Arbeitgebers sowie der Arbeitsvertrag im Übrigen zu werten. Ist der Zweck nicht bestimmt, ist er durch Auslegung zu ermitteln. Eine abschliessende Bewertung Ihrer Erfolgsaussichten ist hier leider aufgrund dieser unbekannten Umstände nicht möglich.  Eine Kündigung kann der Arbeitgeber nicht aussprechen, sofern Sie Ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen, unabhängig davon, wie die Klage entschieden würde. Mit einer entsprechenden Kündigung würde der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a>  verstossen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a