Frage: Guten Tag geehrte/r Leser/in,  Ich habe am 02.09.2020 eine Neuwagenbestellung bei Seat abgeschlossen, welche am 03.09.2020 bestätigt wurde.  Am 30.09.2020 habe ich den Vertrag zur Finanzierung des Fahrzeugs abgeschlossen. Dort habe ich den ersten negativen Vorfall bei diesem Autokauf erlebt. Mir wurde zuvor mündlich bestätigt, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit möglich sein wird 300€ mtl. zu tilgen, jedoch stellte sich dann heraus ich habe mtl. 400€ zu tilgen. Nach einiger Zeit rief ich bei dem Händler an um zu erfahren wann der Wagen geliefert und abgeholt werden kann. Ich wurde mit der bereits zweimal zuvor genannten Lieferzeit 'Der wird Anfang Dezember da sein.' welche beide Male vor jeweils einem weiteren Zeugen genannt wurde vertröstet. An dieser Stelle ist wichtig zu erwähnen, dass im Kaufvertrag auch steht: 'Lieferzeit/Liefertermin unverbindlich 12.2020'  Nun habe ich am Montag den 23.11.2020 wiederholt bei dem Autohaus angerufen um zu erfahren ob schon ein ungefährer Termin zur Abholung bekannt ist. Diesmal wurde mir gesagt der Wagen würde in der zweiten Januarwoche gebaut werden und es würde dann noch dauern bis der Wagen da ist. Im zuvor geführten Telefonat wurde noch behauptet der Wagen sei bereits in der Produktion.  Abschließend komme ich nun zu meinen Fragen: 1. Gilt die Frist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 BGB/a>  erst als überschritten nach dem 31.12.2020 obwohl vorher immer      die Rede von 'Anfang Dezember'(mündlich) war?  2. Aufgrund der meines Erachtens schlechten Behandlung mir gegenüber (die höhere Tilgung als gesagt/ keine Mitteilung obwohl bekannt dass das Auto später als geplant geliefert wird) würde ich gerne vom Kauf zurücktreten ist dies möglich?   Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen     !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  1. Bislang ist überhaupt keine verbindliche Frist vereinbart bzw. gesetzt worden. Auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">§ 188 BGB/a>  kommt es daher nicht an.  2. Sie können noch nicht zurücktreten. Eine Tilgung in Höhe von 300 €/Monat war nach Ihrer Darstellung nur als „höchstwahrscheinlich', nicht als sicher in Aussicht gestellt worden. Dass die Firma wusste, dass der Wagen erst im Januar gebaut werden würde, können Sie nicht nachweisen.  Ein Rücktritt ist erst nach folgendem Verfahren möglich: Sie müssen der Firma schriftlich (nachweisbar, am besten per Einwurf-Einschreiben) eine angemessene Frist zur Lieferung des Fahrzeugs setzen. Angemessen ist im Hinblick auf die vertraglichen Abreden der 31.12.2020. Wenn diese Frist fruchtlos abläuft, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Sie können den Rücktritt im Falle der Nichtleistung innerhalb der Frist auch schon mit der Fristsetzung verbinden.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188