Frage: Sehr geehrte(r) Herr/Frau RAin,  mein Vater hat meiner Mutter im Jahre 2009 eine 2 - seitige Vollmacht erteilt.   Es handelt sich konkret um diese Vollmacht, Seiten 9 und 10 der Webseite: http://www.ehrenamtliche-betreuungen.de/vollmachtsbroschuere10.pdf  Die Vollmacht wurde vom Vater unterschrieben. Die ärzliche Bestätigung erfolgte durch die Unterschrift seiner Ärztin. Neben deren Unterschrift befindet sich zusätzlich der Arztstempel des med. Versorgungszentrums.   Unterschriftsbeglaubigungen erfolgten keine.  Mittlerweile leidet mein Vater unter einer Demenzerkrankung und hat kürzlich Pflegestufe 1 bewilligt bekommen. Meine Mutter und mein Vater wohnen im eigenen Haus, besitzen aber je hälftig noch ein weiteres kleines, z.Z. leerstehendes, Häuschen, das auf einer angrenzenden Nachbarparzelle steht.  Die Mutter (selbst schwer an Krebs erkrankt) würde dieses Haus jetzt gern verkaufen. Kann sie mit dieser Vollmacht über den Hausanteil ihres Mannes frei verfügen, sprich auch einen notariellen Kaufvertrag  unterzeichnen ?  Für Ihre Bemühung schon an dieser Stelle vorab herzlichen Dank !  MfG  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Der Immobilienkaufvertrag bedarf, wie Sie bereits richtig erwähnt haben, der notariellen Beurkundung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a> . Diese Formvorschrift bezieht sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 Abs. 2 BGB/a>  aber nicht auf die Vollmacht, so dass diese grundsätzlich auch formfrei erteilt werden kann. Hierzu wiederum gibt es auch Ausnahmen, z.B. bei einer unwiderruflichen Vollmacht oder wenn durch die Vollmacht schon endgültig Bindungswirkung zu Gunsten des Bevollmächtigten eintritt oder die Formvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  durch die Vollmacht nur umgangen werden soll. Zwar scheinen diese Ausnahmen in Ihrem Fall nicht einschlägig zu sein, dennoch ist nicht ganz deutlich, ob die Vollmacht auch Grundstücksgeschäfte umfassen soll, da ausdrücklich nur der Verkauf/Erwerb von beweglichen Sachen, nicht aber von unbeweglichen Sachen (= Grundstücke) erwähnt wird.  Selbst wenn man aber annehmen würde, dass die Vollmacht materiell-rechtlich den Abschluss eines Kaufvertrages über die Immobilie ermöglicht, würde die Erfüllung dieses Kaufvertrages (die tatsächliche Übertragung des Grundstückeigentums) an a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GBO">§ 29 GBO/a>  scheitern. Gemäß dieser Vorschrift muss die Eintragungsbewilligung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.   Ihr Vater sollte Ihrer Mutter daher eine öffentlich beglaubigte Vollmacht für den Hausverkauf ausstellen. Ist dies aufgrund der Erkrankung nicht mehr möglich, bleibt wohl nur der Weg über eine rechtliche Betreuung.    Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 167