Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Winter ein Grundstück in einer bayerischen Gemeinde geerbt. Der Erblasser hatte Testamentsvollstreckung angeordnet. Zwei Tage bevor die vom Nachlassgericht ernannte Person ihr Amt angetreten hat, rutschte ein Passant vor meinem Grundstück auf dem Gehweg aus und verletzte sich dabei. Der Gehweg war nicht gestreut worden. Die Satzung der Gemeinde ordnet auf Grundlage von Art. 51 StrWG an, dass die Streupflicht vom Eigentümer oder den zur dinglich zur Nutzung berechtigten Personen zu erfolgen hat.  Wie stellt sich die Rechtslage im Hinblick auf die deliktische Haftbarkeit dar, d.h. wer haftet und warum?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nehme ich auf Grund der vorliegend geschilderten Umstände wie folgt Stellung:  Auf Grund der Darstellungen gehe ich davon aus, dass Sie das Grundstück als Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erlangt haben und nicht als Vermächtnisnehmer. Grundsätzlich wird der Erbe gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  Gesamtrechtsnachfolger und haftet mit Eintritt des Erbfalls (Tod des Erblassers) auch fürVerbindlichkeiten des Erblassers oder solche die sich aus seiner Stellung als unmittelbarer Rechtsnachfolger ergeben.    Auf Grund dieser Regelungen ist - sofern kein dingliches Nutzungsrecht zugunsten eines Dritten für dieses Grundstück eingetragen ist - von einer Haftung Ihrer Person aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  auszugehen. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung,dass tatsächlich gegen bestehende Streupflichten verstoßen wurde und Ihnen dieser Verstoß vom Geschädigten nachgewiesen werden kann  Eventuelle vertragliche Regressansprüche Ihrerseits könnten sich gegen Dritte ergeben, sofern diese (ggf. auch bereits vom Erblasser) wirksam mit der Übernahme der Streupflicht beauftragt worden sind (z.B. gewerblicher Streudienst o.ä.).   Eine Haftung des Testamentsvollstreckers, der sein Amt erst 2 Tage nach dem Vorfall angenommen hat, scheidet vorliegend aus.  Zwar gilt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2219.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2219 BGB: Haftung des Testamentsvollstreckers">§ 2219 BGB/a> , dass ein Testamentsvollstrecker, der schuldhaft die ihm obliegenden Verpflichtungen verletzt für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer gegenüber haftbar ist. Zu den Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers gehört gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2216.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2216 BGB: Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen">§ 2216 BGB/a>  auch die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses, worunter auch die Sorge für die Einhaltung evtl. bestehender Streupflichten gehören würde.   Die Haftung des Testamentsvollstreckers beginnt jedoch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2202 BGB: Annahme und Ablehnung des Amts">§ 2202 BGB/a>  erst mit der Annahme des Amtes durch den jeweils benannten Testamentsvollstrecker. Insgesamt gilt für den Testamentsvollstrecker, dass die Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers erst mit der Annahme des Amts beginnen. Da die Annahme des Amts hier erst nach dem Vorfall erfolgte, scheidet seine Haftung aus.  Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bitte Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Alexander Nadiraschwili Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2216, § 823, § 2202, § 1922, § 2219