Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe letztes Jahr einen Kunstgegenstand von einem gewerblichen Händler zu einem Preis von knapp 500,- EUR erworben. Erst nach kostspieligen und umfassenden Recherchen habe ich erfahren, dass der Gegenstand weitaus wertvoller ist. Schätzungen zufolge liegt der Wert vermutlich zwischen 200.000 und 400.000 EUR. Eigentlich möchte ich den Gegenstand dieses oder nächstes Jahr über ein renommiertes Auktioshaus oder eine Gallerie im Ausland verkaufen. Hierbei stellt sich mir die Frage, ob der Verkäufer den Kaufvertrag wegen Irrtums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§119 BGB/a>  anfechten könnte, da er den Gegenstand sicher nicht zu diesem Preis veräußert hätte, wenn er den tatsächlichen Wert gekannt hätte. Ist eine Anfechtung hier möglich, obwohl es sich um einen Fachmann handelt, der nach entsprechender Recherche den Wert hätte kennen müssen? Ich bitte Sie um eine erste Stellungnahme. Weitere Informationen stelle ich dann gerne -nicht öffentlich- zur Verfügung. Bitte informieren Sie mich ebenfalls über Ihre Honorarvorstellungen für einen eventuellen Folgeauftrag.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung wie folgt, wobei ich vorsorglich darauf hinweise, dass sich bei zusätzlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.  Sie haben eine der einschlägigen Normen schon selbst genannt: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  kann der Erklärende seine Willenserklärung wegen Irrtums unter anderem dann anfechten, wenn er über den Inhalt der Erklärung geirrt hat. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  gilt als Irrtum über den Erklärungsinhalt auch der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache.  Zu den verkehrswesentlichen Eigenschaften einer Sache gehört auch deren Herkunft, so z.B. die Echtheit eines Kunstwerks. Anders als diese wertbildende Eigenschaft selbst ist der Wert oder der Marktpreis jedoch keine wesentliche Eigenschaft der Sache im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> , da sich der Preis nach Angebot und Nachfrage richtet. Der Wert ist selbst keine Eigenschaft, nur das Ergebnis der Eigenschaft Echtheit. Dies gilt jedoch nur für den einseitigen Erklärungsirrtum. Ich habe jedoch den Eindruck, dass bei Ihnen beiden ein Irrtum vorgelegen haben wird.  Wenn beide, also Verkäufer und Käufer, sich gemeinsam über verkehrswesentliche Eigenschaften geirrt haben, dann handelt es sich nach der herrschenden Meinung nicht um einen Fall des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> , sondern es sind die Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) zu prüfen. Nach den vorliegenden Informationen gehe ich davon aus, dass der Vertrag bereits vollständig abgewickelt wurde, d.h. dass Sie den Kaufpreis vollständig bezahlt haben und dass der Händler Ihnen das Eigentum an dem Bild übertragen und es Ihnen übergeben hat. Dann ist in der Regel a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  nicht anzuwenden; es sei denn, dass das Festhalten an dem Vertragsinhalt nicht zumutbar ist (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20131,%20209" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.11.1995 - Abs. 5 ZR 164/94: Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteig...">BGHZ 131, 209/a> , 216). Die Zumutbarkeit wird bei einem derartigen Auseinanderklaffen von Kaufpreis und Wert sicher zu bejahen sein.  Daraus ergibt sich jedoch nicht notwendig, dass der Verkäufer zum Rücktritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs. 3 S. 1 BGB/a>  berechtigt wäre. Denn es kann bei der Frage, ob a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  überhaupt anwendbar ist, auch auf eine Risikobetrachtung ankommen. In diese Richtung verstehe ich auch Ihren Fallvortrag. Denn wenn der Verkäufer das Risiko vertraglich übernommen hat, dass es sich womöglich doch um ein Original handelt, dann kann er sich nicht auf das Fehlen der Geschäftsgrundlage berufen. Dabei kann die Risikoübernahme auch stillschweigend erfolgen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20129,%20236" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.1995 - Abs. 9 ZR 61/94: Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; ...">BGHZ 129, 236/a> ). Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Frage der Vorhersehbarkeit (vgl. Palandt, § 313 Rdnr. 19-23). Dazu kann ich jedoch ohne weitere Informationen keine Auskunft geben.  Zu den Rechtsanwaltskosten: Diese richten sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit. Je nachdem, wer was geltend macht, beträgt dieser den Wert des Bildes und Ihre Aufwendungen zu seiner Untersuchung.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Susanne Kristen  - Rechtsanwältin - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 313