Frage: Bin  gewerblicher Vermieter und im Mietvertrag wurde dem Mieter eine Untervermietung bislang untersagt. Wir möchten unserem Mieter nun gerne probeweise für den Zeitraum von einem halben Jahr eine Untervermietung an eine fest definierte Jungunternehmerin ermöglichen. Sind zeitliche Befristung und eine fest definiertes Untermieterin rechtsfähig? Wäre dies als „Nachtrag zum gewerblichem Mietvertrag vom..'  oder als Duldungs-Vereinbarung zu definieren?    

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Sie können mit dem gewerblichen Mieter eine individuelle Vereinbarung über eine sowohl zeitlich als auch inhaltlich beschränkte Untervermietung schließen.  Es würde sich dann um eine Individualvereinbarung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305b BGB/a>  handen, die nicht der Inhaltskontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307 ff BGB/a>  unterliegt. Von daher würde auch gegen die rechtliche Wirksamkeit nichts sprechen.  Wenn die Vereinbarung nur einmal und fallbezogen geschlossen werden soll, wäre eine Bezeichnung als 'Nachtrag zum Mietvertrag'ggf. irreführend. Bezeichnen Sie den Vertrag besser als 'Vereinbarung über die einmalige Genehmigung zur Untervermietung', das schafft dann auch keinen Präzedenzfall.   Mit freundlichen Grüßen  Beachten Sie bitte meine Hinweise zu Datenschutz und -verarbeitung in meinem Profil.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305b, § 307