Frage: Ich habe vor mehr als 2 Monaten - vor fast 2,5 Monaten - eine Wohnung gekauft, in welcher ich bereits seit einiger Zeit zur Miete wohne. Der Kaufvertrag ist unterschrieben, die Bezahlungen an den Notar, ans Finanzamt und ans Amtsgericht zur Eintragungsvormerkung erfolgten 8 Tage nach erfolgtem Kaufvertrag, also bereits vor 2 Monaten. Es fehlt nur noch die Löschungsbewilligung der Bank und hier liegt das Problem. Die Bank behauptet es läge an der Verkäuferin, die Verkäuferin behauptet es läge an der Sparkasse (Anmerkung: Bei der Sparkasse gab es vor sechs Monaten eine Fusion - Zusammenschluss zweier benachbarter Sparkassen - was ggf. zu Verzögerungen führen könnte). Für mich stellt sich die Frage, wie ich weiterkomme und ob ich Jemanden für meine verzögerungsbedingten Unkosten haftbar machen kann. Jeder Tag Verzögerung kostet mich Geld, u.a. weil ich weiterhin Miete zahlen muss für meine derzeitige hochpreisige Mietwohnung, welche baldmöglichst in mein Eigentum übergehen soll. Die Sparkasse sagte mir, dass sie mir aus Datenschutzgründen nichts weiter zum alten Grundschuldvertrag zwischen Ihnen und der Vermieterin sagen darf und dass die Sparkasse diesbezüglich nicht mein Ansprechpartner wäre. Gleichzeitig erhielt ich jedoch die Information, die Verzögerung sei 'kundenbedingt', d.h. verkäuferbedingt. Meine Vermieterin und zugleich meine Verkäuferin weist sämtliche Schuld von sich, sagt mir das läge nicht an ihr und verlangt solange Miete von mir, bis alles gut über die Bühne gegangen ist und der Kaufpreis bezahlt ist (doch ohne Fälligkeitsmitteilung des Notars, welchem nur noch die Mitteilung zur Grundschuldlöschung fehlt, kann ich nicht bezahlen).  Laut Notarvertrag heißt es bezüglich der alten Grundschuld (Zitat): 'Die in Abteilung III unter lfd.  Nr. 3 und 3a eingetragenen Grundschulden werden vom Käufer nicht übernommen. Die hierdurch gesicherten Verbindlichkeiten des Verkäufers sind aus dem Kaufpreis Zug um Zug gegen Löschung des Grundschulden im Grundbuch abzulösen'. Anmerkung meinerseits: Leider steht im notariellen Kaufvertrag kein Termin für die Beibringung des Löschungsbewilligung.  Bedeutet dieses, dass ich dadurch keinen zeitlichen Anspruch auf Erledigung des Falles habe. Hätte des Notar - entweder mündlich oder besser noch im Vertag - hierauf hinweisen müssen? Was kann ich meinerseits tun?  Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  LG Berlin, Urteil vom 21.07.2016 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%2082/16" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 21.07.2016 - 67 S 82/16: Eigentumswohnungskaufvertrag: Verzögerungsschaden durch pfl...">67 S 82/16/a>   Das Landgericht Berlin entschied einem ähnlichen Fall,   der Verkäufer einer Eigentumswohnung war gemäß den Regelungen des Kaufvertrages verpflichtet, die Löschung einer für seine Bank eingetragenen Grundschuld herbeizuführen und so die Voraussetzungen der Kaufpreisfälligkeit zu schaffen. Insoweit war er ausdrücklich verpflichtet, die Löschungsunterlagen dem Notar „unverzüglich' zur Verfügung zu stellen oder den Notar zu beauftragen, die Löschungsvoraussetzungen herbeizuführen.  Nach Abschluss des Kaufvertrages erhielt der Notar die Löschungsunterlagen von der Bank des Verkäufers, allerdings mit einem unzureichenden Treuhandauftrag. Der Notar blieb danach allerdings – trotz zahlreicher Sachstandsanfragen des Käufers – mehrere Wochen untätig und erinnerte die Bank erst nach zwei Monaten an die Abänderung des Treuhandauftrages. Der Kaufpreis konnte daher erst nach mehr als drei Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages gezahlt werden.  Der Käufer klagte am Landgericht Berlin schließlich auf SchadenserS. wegen verspäteter Einholung der Löschungsunterlagen. Als Schaden benannte er dabei insbesondere die angefallenen Mietzahlungen, die er aufgrund der Verzögerung des Besitzübergangs länger leisten musste.  Das Landgericht Berlin gab dem Käufer Recht.  Das Gericht sah im Kaufvertrag eine Nebenpflicht des Verkäufers, ohne schuldhaftes Zögern die Löschung der eingetragenen Grundpfandrechte herbeizuführen und zu diesem Zweck mit hinreichendem Nachdruck auf die Grundpfandgläubigerin einzuwirken. Dieser Pflicht ist der Verkäufer aber nicht ausreichend nachgekommen, insbesondere, weil er sich das Verhalten des von ihm beauftragten Notars nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 S. 1 BGB/a>  als eigenes Fehlverhalten zurechnen lassen muss.  Der Verkäufer ist dem Käufer daher zum ErS. der Kosten verpflichtet, die bei pflichtgemäßer, zügiger Beibringung der Löschungsunterlagen nicht angefallen wären – etwa z.B. Mietzahlungen wegen verzögertem Besitzübergang, etc.  In Ihrem Fall ist die Vermieterin als Eigentümer verpflichtet auf die Gläubigerbank einzuwirken und die Löschung der Grundschuld herbeizuführen, zu fördern und zu beschleunigen. Setzt diese sich nicht mit Nachdruck dafür ein, haftet diese auch für die Verzögerungen der eigenen Bank.  Dementsprechend stünde Ihnen damit die Mietzahlung als SchadenserS. gegen die Verkäuferin zu. Sie sollten daher bei dieser nochmals mit Nachdruck auf die Löschung und den Verzug hinweisen und ggf. die Mietzahlungen einstellen, respektive diese Mehrkosten von der Verkäuferin einfordern können.  Die Entscheidung des Landgericht Berlin dürfte daher auch in Ihrem Fall zutreffend sein.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278