Frage: Hallo, mein Arbeitgeber hat mich nach 26 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Es kam nach Einreichung einer Kündigungsschutzklage zu einem, jetzt in Frage gestellten, Alterteilzeit-Vergleich. Im gesamten vorausgehenden Schriftwechsel war nur von Altersteilzeit die Rede. Im Vergleich ist die genaue falsche Laufzeit der Arbeitsphase angeben. Außerdem ist wörtlich festgelegt: Die Altersteilzeit wird 'analog' den Regelungen des Alterteilzeitabkommens für das private Versicherungsgewerbe abgewickelt. (Also auch den gesetzlichen Regeln) Dort ist festgelegt, dass die ATZ frühestens mit 55 Jahren beginnen und schon im vorgezogenen Ruhestand mit 63 Jahren nach 8 Jahren enden kann. In meinem Vergleich von 2010 beginnt die nur 7 jährige ATZ mit 53 und endet mit 60 Jahren in der Arbeitslosigkeit, mit einer Abfindung.  Der Arbeitgeber hat 3,5 Jahre den Vertrag wie einen Alterteilzeitvertrag gehandhabt und somit verminderte Sozialabgaben abgeführt. Meinen Hinweis, dass man sich dann auch an die gesetzlichen Laufzeiten, nämlich mindestens vom 55 bis 63. Lebensjahr halten müsste, wurde mit dem Hinweis zurückgewiesen, im Vergleich stehe 'analog' u deshalb handle es sich nicht um eine echte ATZ sondern nur um einen normalen Teilzeitvertrag. Aber in allen Vergleichsanlagen und im gesamten Schriftwechsel ist nur von Altersteilzeit die Rede, niemals von Teilzeit. Kann der Vergleich teilweise, ohne Verlust der Abfindung angefochten werden? Wenn ja, mit welchen Argumenten?.

Antwort: Sehr  geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ein Prozessvergleich, ich nehme an, dass es sich vorliegend um einen solchen handelt, kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.  Die Anfechtung kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1 BGB/a>  nur binnen einer Frist von einem Jahr erfolgen, wobei die Frist ab dem Zeitpunkt beginnt, in der die arglistige Täuschung aufgedeckt wird.  Nach Ihrer Schilderung erfolgte der Abschluss des Vergleichs bereits im Jahr 2010, so dass die Frist von einem Jahr bezüglich der Anfechtung abgelaufen ist, es sei denn, Ihnen ist erst jetzt der Fehler in der Formulierung des Vergleichs aufgefallen, was jedoch im Einzelnen konkret vorzutragen wäre, letztlich warum und weshalb Ihnen der Mangels des Vergleichs  nicht schon vorher aufgefallen ist.  Unabhängig davon kann  der Vergleich nur im Ganzen angefochten werden und nicht Teile hiervon, so dass insofern auch die Abfindung von einer wirksamen Vergleichsanfechtung betroffen wäre.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123