Frage: Meine Reitbeteiligung ist von meinem Pferd gefallen, hat sich verletzt und musste operiert werden. Nun fordert ihre Anwältin Schadensersatz nach Paragraph 833BGB.  Es besteht eine Haftpflichtversicherung, bei der ein Zweitreiter mit eingeschlossen ist. Die Haftpflicht wird den Schaden wahrscheinlich nicht übernehmen, weil es kein Haftpflichtschaden gegen Dritte ist. Der ganze Fall wurde an die Versicherung abgegeben, damit sich diese mit der Anwältin der Geschädigten weiter auseinander setzt. Muß überhaupt ein Schadensanspruch gezahlt werden? Beispiel: man leiht sich ein Auto beim Kfz Vermieter und baut einen Unfall. Dann kann ich beim Vermieter schließlich auch keinen Schadensersatz einfordern... Können Ansprüche dieser Art überhaupt gegen mich geltend gemacht werden?  Die Zweitreiterin hätte ja auch auf'm Pferd sitzen bleiben können und nicht runter fallen müssen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  mit OLG Nürnberg, Urteil vom 29.3.2017 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%201162/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 29.03.2017 - 4 U 1162/13: Reitbeteiligung, Pferdehalter, Entgelt, Pferd, Versiche...">4 U 1162/13/a>  kann man in der Tat in der Regel von wenigstens einer hälftigen Haftung auch der Geschädigten ausgehen:  'b) Als Tieraufseherin ist auch die Geschädigte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/834.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 834 BGB: Haftung des Tieraufsehers">§ 834 S. 1 BGB/a>  für den auf die Tiergefahr des Pferds zurückzuführenden Schaden verantwortlich. Danach muss derjenige, der die Obhut über ein Tier übernommen hat, die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass ihn ein Sorgfaltsverstoß trifft und dieser für den Schaden ursächlich geworden ist. Diese Beweislastregel gilt zur Begrenzung der Tierhalterhaftung der Bekl. auch bei der Prüfung des Mitverschuldens der Geschädigten als Reiterin (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%202474" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.1992 - Abs. 6 ZR 49/91: Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit">NJW 1992, 2474/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202611" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.1992 - Abs. 6 ZR 53/92: Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier">NJW 1993, 2611/a> ; OLG Karlsruhe, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%20453" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 22.10.2008 - 9 U 75/07: Haftung eines Reitlehrers: Sorgfaltspflicht beim Verleih...">NJW-RR 2009, 453/a> ). 41Im vorliegenden Fall ist es der Geschädigten nicht gelungen, die gegen sie sprechende Vermutung zu widerlegen. Der genaue Unfallhergang war nicht mehr aufzuklären. Die als Zeugin vernommene Geschädigte konnte sich nur noch daran erinnern, dass das Pferd durchgegangen, also plötzlich losgerannt ist und dass sie nach dem Sturz am Boden lag und die Zügel über dem Kopf des Pferds hingen. Ursachen dafür, weshalb das Pferd plötzlich losgerannt ist und weshalb es ihr – anders als bei einem wohl ähnlichen Vorfall in der Vergangenheit – diesmal nicht gelungen ist, das Pferd zu zügeln und sich im Sattel zu halten, vermochte auch die Geschädigte nicht zu nennen. Die Unaufklärbarkeit des Reitunfalls führt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/834.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 834 BGB: Haftung des Tieraufsehers">§ 834 S. 1 BGB/a>  in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 1 BGB/a>  hier dazu, dass das vermutete (Mit-)Verschulden der Geschädigten anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%202474" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.1992 - Abs. 6 ZR 49/91: Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit">NJW 1992, 2474/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%202434" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.03.2014 - Abs. 6 ZR 372/13: Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns...">NJW 2014, 2434/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202014,%20640" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.03.2014 - Abs. 6 ZR 372/13: Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns...">VersR 2014, 640/a> ; OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201975,%20865" target="_blank" class="djo_link" title="VersR 1975, 865 (2 zugeordnete Entscheidungen)">VersR 1975, 865/a>  = BeckRS 1974, 00536). 42c) Der Senat erachtet die anrechenbaren (Mit-)Haftungsanteile der Bekl. als Pferdehalterin und der Geschädigten als Reiterin und Aufseherin des Pferds als gleich hoch. Die durchgeführte Beweisaufnahme zum Hergang des Unfalls hat keine tatsächlichen Hinweise für ein subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten der Bekl. oder der Geschädigten zutage gebracht. Die Eintrittspflicht der Bekl. resultiert somit einzig aus der gesetzlichen Gefährdungshaftung als Tierhalterin gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 S. 1 BGB/a> . Andererseits beruht auch die Mithaftung der Geschädigten lediglich darauf, dass es ihr nicht gelungen ist, die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/834.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 834 BGB: Haftung des Tieraufsehers">§ 834 S. 1 BGB/a>  normierte Vermutung einer Pflichtverletzung und ihrer Kausalität für den Unfall zu widerlegen. Die in entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 1 BGB/a>  anzustellende Abwägung der Verursachungsanteile führt hier dazu, dass die Haftung der Bekl. auf 50 % beschränkt ist (so in ähnlichen Fällen auch OLG Frankfurt a. Abs. 1000., a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r%20+%20s%201996,%20137" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 25.07.1995 - 22 U 82/94: Tierhalterhaftung: Schadenersatzersatzpflicht des Pferd...">r + s 1996, 137/a>  und LG Bonn, Anerkenntnisurt. v. 21.10.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%20272/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bonn, 21.10.2011 - 3 O 272/06: Haftung eines Tierhalters bzgl. eines Reitpferdes nach Abwurf...">3 O 272/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202013,%2006187" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bonn, 21.10.2011 - 3 O 272/06: Haftung eines Tierhalters bzgl. eines Reitpferdes nach Abwurf...">BeckRS 2013, 06187/a> ; vgl. auch BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202611" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.1992 - Abs. 6 ZR 53/92: Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier">NJW 1993, 2611/a> ).'  Im Übrigen ist das Urteil auch sehr instruktiv zum eher nicht anzunehmenden konkludierten Haftungsausschluss. Wenn Sie mögen sende ich Ihnen das Urteil zu. Bitte kurz die email Adresse senden.   MfG RA Saeger !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 833, § 834, § 254