Frage: Ein Freund (19) ist mit seiner Familie stark zerstritten und wohnt aktuell noch in der elterlichen Wohnung. Nachdem wir als seine Freunde versuchten ihn bei einem Gepräch mit seinen Eltern zu unterstützen konnte kein  Kompromiss erzielt werden und er will jetzt entgültig schnellstens ausziehen, nachdem sein Vater und zum Schluss auch seine Mutter 'explodierten'. Wir selber waren möglichst freundlich und haben rechtlich definitiv nichts falsches gesagt oder getan. Seine Mutter warf uns vor sein Leben zu zerstören, warf uns aus der Wohnung, mich schubste sie sogar raus und erteilte uns Hausverbot.  Frage: Ist dieses Hausverbot rechtens?  Diese Wohnung ist sein aktuell gemeldeter und bewohnter einziger Wohnsitz. Optional wenn das Hausverbot rechtens sein sollte: Kann sie jetzt jedem Umzugshelfer einfach Hausverbot erteilen und er muss gegen seine Eltern klagen? Alleine wird er die Wohnung aus Angst vor Tätlichkeiten nicht mehr betreten.  Eine kurze Antwort wenn möglich mit Urteil oder Gesetzesquelle reicht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Die Eltern des Freundes haben das Recht, über ihre Wohnung frei zu verfügen. Das beinhaltet das Recht, jeden, der ohne Befugnis darin verweilt, zum Verlassen zu zwingen. Der Rechtsgrund des Hausverbots ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Rechtsgrundlage des Hausrechts und damit das Recht, ein Hausverbot zu erteilen ist ferner die allgemeinen Handlungsfreiheit nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a> .  Damit können die Hausrechtsinhaber, hier die Eltern, in der Regel frei darüber entscheiden, wem sie den Zutritt gestatten und wem nicht.   2.  Daraus ergibt sich, daß die Eltern Umzugshelfern Hausverbot erteilen können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903