Frage: Wir sind gerade in Diskussion mit dem Träger unserer Kinderkrippe bezüglich der Gebühren für die Kinderbetreuung. Die Diakonie als kirchlicher (also rechtlich privater?) Träger argumentiert:  „Die Einrichtungen sind weiterhin geöffnet. Hierzu besteht eine Verpflichtung seitens der Freistaates Bayern Es besteht ein Betretungsverbot für Kinder, nicht aber für Mitarbeitende Kinder von Eltern mit Berechtigung zur Notbetreuung werden betreut Es besteht ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Ihnen und uns. Hierbei verweisen wir auch auf die Ausführungen unseres Landesverbandes EVKITA.  Aus unserer Sicht erbringt die Kita auch unter den gegebenen Umständen Leistungen, so wird die Erziehungspartnerschaft zu den Eltern aufrecht erhalten, die Kita ist jederzeit in der Lage Kinder, bei denen ein besonderer Grund zur Aufhebung des Betretungsverbotes besteht aufzunehmen. Pro Gruppe können und müssen ggf. bis zu fünf Kinder betreut werden. Lohnkosten und Betriebskosten laufen in weitgehend gleicher Höhe weiter.'  und lassen auch beim Thema Senkung der Beiträge nicht mit sich reden.  Im Vertrag steht zum Thema Beiträge:  „Die Gebühren sind monatlich, für den Vertragszeitraum (in der Regel 12 Monate) zu entrichten, auch bei Abwesenheit des Kindes (Krankheit, Betriebsurlaub, Ferien usw.) Mit Abschluss des Betreuungsvertrages sind die Personensorgeberechtigten zur Entrichtung des Beitrages verpflichtet.'  Der Träger argumentiert quasi: Er würde ja Leistungen erbringen, die Kinder dürften nur nicht kommen.  Wie sehen Sie diese Argumentation rechtlich? Haben wir eine Chance die Beiträge für nicht betreute Kinder zu streichen oder zu kürzen? Die Erstattung des Essensgeldes wurde uns bereits zugesagt.  Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Diese Frage wird die Gerichte in Zukunft wahrscheinlich noch öfter beschäftigen, wenn die Länder keine einheitliche Regelung zur Erstattung aus Haushaltsgeldern finden. Denn gesetzlich ist dieser Fall nicht eindeutig geregelt.   Es gilt zwar im Vertragsrecht der Grundsatz, dass die Gegenleistung (Gebühren) von der Erbringung der Leistung abhängt und bei Wegfall der Leistung das Austauschverhältnis gestört ist.   Bei einem Kita-Vertrag ist aber nach Ansicht der Gerichte die Leistung nicht allein die Betreuung der Kinder, denn 'der Kostenbeitrag decke daher bei weitem nicht die tatsächlichen Personalkosten, sodass der Kostenbeitrag auch während einer vorübergehenden Schließung einer Kita ein vorteilsgerechtes Äquivalent für die weiter fortbestehende Vorhaltung eines Kita-Platzes darstelle.' Entsprechend haben das Verwaltungsgericht Neustadt (14.07.2016 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%20123/16" target="_blank" class="djo_link" title="4 K 123/16 (3 zugeordnete Entscheidungen)">4 K 123/16/a> .NW)  und das VG Köln (08.12.2016 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20K%204628/15" target="_blank" class="djo_link" title="VG Köln, 08.12.2016 - 19 K 4628/15: Anteilige Erstattung des Beitrags für eine Kindertagesstätt...">19 K 4628/15/a> ) eine anteilige Rückerstattung von Kita-Gebühren wegen der streikbedingten Schließung der Kindertagesstätte abgelehnt. Ein weiteres Argument gegen den Rückzahlungsanspruch war auch die Bereitstellung der Notbetreuung.  Mit ähnlicher Argumentation könnte man auch in Ihrem Fall eine Ablehnung einer Rückzahlung begründen. Das hängt allerdings auch davon ab, wie lange die Schließung noch fortdauert. Die Streiks in den abgeurteilten Fällen dauerten nämlich nur wenige Tage bis zwei Wochen, während die aktuelle Schließung mehr als einen Monat dauern wird. Da der Fall einer wochenlangen Schließung einer Kinderbetreuungsstätte aufgrund höherer Gewalt, für die keine der Vertragsparteien eine Schuld trifft, in der Regel nicht im Betreuungsvertrag geregelt ist und von den Vertragspartnern bei Vertragsschluss nicht voraussehbar war, könnte man über eine Anpassung des Vertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  nachdenken und so zumindest eine anteile Rückerstattung begründen.   Momentan ist die Rechtslage leider nicht eindeutig und die Verweigerung der Gebühren birgt ein hohes Prozessrisiko. Es sollte daher, auch im Interesse der Kinder, wenn möglich eine einvernehmliche Lösung mit dem Träger gefunden werden. Auch an eine Zahlung unter ausdrücklichem Vorbehalt wäre zu denken, um im Falle erfolgreicher Klagen anderer Eltern rückwirkend das Geld zurückzufordern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313