Frage: Ich wüßte gerne ob folgende Klausel in einem Arbeitsvertrag rechtens ist:   'Endet das Arbeitsverhältnis vorzeitig oder wird es nicht verlängert, so ist der Arbeitgeber berechtigt,  die Zahlung der noch ausstehenden Provisionen des letzten Arbeitsmonats erst nach Zahlungseingang der vom Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses akquirierten Verträge zu zahlen. Ansprüche auf Provisionen aus Umsätzen, die wg. etwaiger Zahlungsvereinbarungen erst nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers fällig werden, verfallen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Zahlungen von Kunden, die aufgrund von Zahlungsverzug später als 30 Tage nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.'  Ist eine ordentliche Kündigung seitens des Arbeitnehmers mit Einhaltung der Kündigungsfrist auch ein vorzeitiges Ende? Ist diese ganze Klausel rechttmäßig? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Ich gehe davon aus, dass die Klausel nicht individuell ausgehandelt, sondern einseitig vom Arbeitgeber gestellt wurde, es sich also um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs.1 BGB/a>  handelt.   Ob unter vorzeitiger Beendigung auch die fristgerechte Kündigung des Arbeitnehmers fallen soll, geht nicht eindeutig aus der Klausel hervor und muss im Endeffekt durch Auslegung ermittelt werden. Geht man hier von der „arbeitnehmerunfreundlichsten' Auslegung aus, greift die Klausel aber eben auch bei einer solchen Eigenkündigung. Damit benachteiligt die Klausel aber den Arbeitnehmer unangemessen und dürfte schon aus diesem Grund unwirksam sein. Denn die Klausel unterscheidet nicht danach, ob der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat daher Rückzahlungsklauseln, die eine Rückzahlungspflicht auch für Fälle vorsehen, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber veranlasst wurde (z.B. betriebsbedingte Kündigung, Kündigung des Arbeitnehmers wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers) für unwirksam erklärt (BAG, Urteil vom 23. 1. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20482/%2006" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06: Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle">9 AZR 482/ 06/a> ).  Hinzu kommt, dass a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 HGB">§ 87 Abs.1 S.1 HGB/a>  den Anspruch auf Provision an den Abschluss von Geschäften während des Vertragsverhältnisses anknüpft und daher auch einen Provisionsanspruch für solche Geschäfte begründet, die vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen, aber erst danach vollständig abgewickelt werden (Überhangprovision). Dieser Anspruch kann von den Arbeitsvertragsparteien wohl nicht abbedungen werden kann. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklausel, nach der dem Arbeitnehmer als Überhangprovision nur die Hälfte der vereinbarten Provision zusteht, ist jedenfalls zu weit gefasst (BAG, Urteil vom 20. 2. 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20125/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07: Anspruch auf Überhangprovision">10 AZR 125/07/a> ). Eine Regelung, die den Anspruch auf die volle Provision an ein bestehendes Arbeitsverhältnis bindet, darf zudem einen Arbeitnehmer nicht aufgrund einer faktischen Kündigungserschwerung in unzulässiger Weise in seiner durch a href="https://dejure.org/gesetze/GG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 12 GG">Art. 12 GG/a>  garantierten Berufsfreiheit behindern (vgl. BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20825/%2006" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06: Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel">10 AZR 825/ 06/a> ). Da aufgrund der von Ihnen zitierten Klausel der Provisionsanspruch sogar komplett entfallen kann, dürfte die Klausel insoweit auch aus diesen Gründen wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, zumindest wenn keine angemessene Ausgleichszahlung vorgesehen ist.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305