Frage: Sehr geehrte Anwält(innen), mein AG plant die Umsetzung einer tarifvertraglich vor kurzem festgelegten 42 Stundenwoche folgendermaßen durchzuführen: Grundlage meines Gehalts (ständige Bezüge) sind diese 42 Wochenarbeitsstunden. Wie bisher sollen wöchentlich weiterhin aber nur  40 Stunden gearbeitet werden, so dass in jeder Woche 2 'Minusstunden' anfallen würden. Minusstunden sollen am Monatsende vergolten werden, indem sie mit zusätzlich regelmäßig anfallenden unständigen Bezügen (Bereitschaftsdienst)  gegengerechnet werden. Dies wird dann als 'Freizeitausgleich' bezeichnet, d.h. fiktiv erhält der AN soviele 'Plusstunden' Freizeitausgleich für geleistete Bereitschaftsdienste, wie er Minusstunden in dem Monat in der Regelarbeitszeit angesammelt hatte. Die restlichen Bereitschaftsdienststunden werden - wie bisher - vergütet. Die der Anzahl der Minusstunden in dem Monat entsprechenden Bereitschaftsdienststunden werden - da 'zeitlich ausgeglichen' - nicht mehr vergütet.   Ist dieses Vorgehen rechtens? Dürfen Minusstunden vorab angeordnet werden, mit dem Ziel, diese letztlich (über den Umweg eines virtuellen Freizeitausgleichs) finanziell auszugleichen?  Hinzuzufügen bleibt noch, dass die anfallende Arbeit in der Regelarbeitszeit (ohne Bereitschaftsdienste) mindestens einer 42 Stundenwoche entspricht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Grundlage Ihrer Bezahlung sind 42 Wochenarbeitsstunden. Ihr Arbeitgeber muss also durch seine Dienstplangestaltung dafür sorgen, dass Sie 42 Stunden für Ihr Gehalt beschäftigt werden. Ist er dazu nicht in der Lage, ist das im Ergebnis nicht Ihr Problem. Sie haben Anspruch auf die vorgesehene tarifvertragliche Entlohnung, da Ihr Arbeitgeber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  das so genannte Betriebsrisiko trägt, dass er nicht auf Sie übertragen kann. Zusätzliche Bereitschaftszeiten müssen demnach extra vergolten werden und dürfen nicht mit fiktiven Minusstunden verrechnet werden.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Dreier Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615