Frage: Durch einen Hinweis meiner Mutter wurde ich darauf aufmerksam, dass mein Bruder auf seiner gewerblichen Internetseite auch eine Rubrik mit privaten Fotos aus verschiedenen zeitlichen Perioden eingerichtet hat.   Auf einigen dieser Fotos bin auch ich sowohl als Säugling als auch als kleines Mädchen abgebildet. Allerdings möchte ich dies unterbinden, da ich grundsätzlich keine privaten Informationen über mich im Internet veröffentliche.   Ebenso bin ich der Ansicht, dass ich ein Mitspracherecht am Urheberrecht dieser Fotos (aufgenommen wurden diese überwiegend von unserem 1983 verstorbenen Vater.) habe. Dazu muss ich kurz erläutern, dass meine Mutter meinem Bruder anlässlich seiner kirchlichen Hochzeit eine ganze Reihe von Kinderfotos überlassen hat. Diese liefen per Endlosschleife über einen Monitor. Angesichts dieses (aus meiner Sicht) zeitlich begrenzten Rahmens war ich damit einverstanden. Einige Jahre später muss ich jedoch feststellen, dass exakt diese Bilder nun auf der Homepage veröffentlicht sind.  Ich habe meinen Bruder und dessen Ehefrau heute per E-Mail aufgefordert, die von mir monierten Fotos umgehend zu entfernen. Ferner habe ich vorsorglich eine Unterlassungsverpflichtungserklärung inklusive Begleitschreiben aufgesetzt. Beides datiert auf den 26.08.2014.  Um unsere familiäre Situation kurz zu erläutern: Mein Bruder und ich habe seit Jahren keinen persönlichen Kontakt mehr. Und von meiner Seite ist auch keine Änderung dieses Zustandes erwünscht.   Wie kann ich sicherstellen, dass  a) die monierten Fotos umgehend und vollständig gelöscht werden  und b) die Fotos nach erfolgter Löschung nicht doch wieder nach einer gewissen Zeit auf der Homepage auftauchen? Muss ich für diesen Fall jedes Mal eine Unterlassungsverpflichtung nebst Klageandrohung per Einschreiben/Rückschein schicken?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a. Sie haben einen Anspruch auf Löschung bzw. Entfernung der Bilder. Sie haben ein Recht am eigenen Bild welches sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KunstUrhG/a>  ergibt und aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Unterlassungsanspruch folgt aus entsprechender Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">22/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 KunstUrhG">23 KunstUrhG/a> .   Das sicherste Mittel ist eine Unterlassungserklärung verbunden mit der Zahlung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung. In der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Schuldner alle Bilddateien zu löschen und erklärt keine mehr zu besitzen. Letztlich kontrollieren kann das der Gläubiger naturgemäß nicht, aber an einer solchen Erklärung müsste Ihr Bruder sich festhalten lassen.   Wenn er die die Unterlassung nicht unterzeichnet, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, dann erfolgt eine formal einwandfreie Abmahnung inklusive Übernahme der Kosten. Vollstreckbar ist ein Ordnungsgeld erst, wenn es eine gerichtliche Unterlassungsverfügung gibt. Es reicht aber, wenn in der Verpflichtung die Vertragsstrafe für den Fall der künftigen Rechtsverletzung aufgenommen wird.  b. Nein, dass ist nicht nötig. Die Unterlassungsverpflichtung bezieht sich auf alle privaten Kinderbilder, dh. eine erneute Veröffentlichung würde einen neuen Verstoß darstellen den man nicht extra abmahnen müsste, wenn dies schon vorher passiert ist. Es ist daher wichtig, dass man jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aufsetzt um künftige Verstöße gleich mit zu erfassen. Ansonsten müssten Sie in der Tat bei einem neuen Verstoß erneut abmahnen und Unterlassung fordern.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004