Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  aktuell befindet sich leider meine 11jährige Beziehung kurz vor dem Scheitern. Betroffen hiervon wäre vor allem unser fast 2jähriger Sohn. Meine Partnerin und ich sind nicht verheiratet, jedoch habe ich die Vaterschaft seinerzeit anerkannt und auch das 50%ige Sorgerecht.  Trennungsgrund ist nun vor allem, dass sich meine Partnerin offensichtlich erneut in ihren ExFreund verliebt hat, einen Franzosen mit ebenfalls französischem Wohnsitz. In dieser damaligen Beziehung war von ihm ausgehende Gewalt an der Tagesordnung, wie mir meine Partnerin mehrfach bestätigt hat und es gibt hiervon wohl sogar ein belastendes Videoband. Juristisch geahndet wurde dies jedoch nie (15 Jahre her).  Meine Angst ist nun, dass mein Sohn früher oder später Kontakt zu diesem Franzosen haben wird und es m.E. nicht auszuschliessen ist, dass er gegenüber meinem Sohn gewalttätig werden könnte.  Nun zu meinen Fragen:  Habe ich Möglichkeiten, ihm den Kontakt mit meinem Sohn zu verbieten? Wenn ja, dann welche? Kann ich verhindern, dass meine Noch-Partnerin mit meinem Sohn nach Frankreich umsiedelt? Immerhin wäre mir dann mein Umgansgrecht erschwert!?  Vielen Dank!  

Antwort: ehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Leben Eltern, denen das Sorgerecht wie in Ihrem Fall gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, grundsätzlich das Einvernehmen beider Elternteile erforderlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> .  Als solch eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung ist natürlich auch die Verlegung des Wohnsitzes des Kindes ins Ausland zu sehen.  Kommt es zwischen den Eltern zu keiner Einigung, so kann das Familiengericht, notfalls im Wege des Eilrechtsschutzes, angerufen werden.  Dieses trifft dann eine Entscheidung, wobei insbesondere die Übertragung des so genannten Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei ansonsten fortbestehendem gemeinsamen Sorgerecht in Betracht kommt.  Bei der Entscheidung hat das Gericht in erster Linie das Wohl des Kindes zu berücksichtigen.  Dementsprechend ist das grundrechtlich geschützte Recht auf Freizügigkeit des den Wegzug ins Ausland planenden Elternteils nach der Rechtssprechung im Hinblick auf das Kindeswohl pflichtgebunden. Daneben ist zu berücksichtigen, dass sowohl das Kind, als auch der verbleibende Elternteil, ein Recht auf Umgang miteinander haben.  In Folge dessen müssen also von dem Elternteil, der ins Ausland verziehen möchte, beachtenswerte Gründe vorgetragen werden, die dies rechtfertigen. Als triftiger Grund kommt z.B. in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen, in die die Kinder auch einbezogen sind (OLG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%201625" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2006, 1625 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2006, 1625/a> ). Als beachtlicher Grund wird auch angesehen, wenn der Umzug erfolgt, um die berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern (OLG München, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,%201774" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.05.2008 - 12 UF 1854/07: Elterliche Sorge: Übertragung der alleinigen elterlich...">FamRZ 2008, 1774/a> ).  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung will Ihre Partnerin wohl nur nach Frankreich umziehen, um dort mit Ihrem Ex-Freund zusammen zu leben, ohne sonstige Bindungen nach Frankreich zu haben oder dass es berufliche oder wirtschaftliche Gründe erfordern.  Daneben wird im Interesse des Kindes zu berücksichtigen sein, dass der Ex-Freund damals offensichtlich zur Gewalt geneigt hat.   Auch hinsichtlich des Kontakts zwischen Ihrem Sohn und dem Ex-Freund Ihrer Partnerin wird es im Streitfalle entscheidend sein, ob das Wohl des Kindes eine Untersagung des Kontakt erforderlich macht. So wird der Kontakt des Kindes mit Dritten während des Umgangs mit einem Elternteil grundsätzlich von diesem bestimmt. Dementsprechend kann Ihre Partnerin während ihres Umgangs mit Ihrem Sohn an sich entscheiden ob dieser Kontakt zu dem Ex-Freund haben soll.  Zu berücksichtigen ist hierbei natürlich, dass sich ein Zusammentreffen mit dem neuen Partner eines Elternteils auf Dauer nicht vermeiden lässt.  Sollte es allerdings konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass es zu Gewalttätigkeiten des neuen Partners gegenüber dem Kind kommt, wird ein entsprechendes Kontaktverbot zu treffen sein.  Zusammenfassen möchte ich Ihnen daher empfehlen, sich – falls es tatsächlich zu einem Scheitern der Beziehung kommt- ausführlich unter Schilderung des Gesamtumstände anwaltlich beraten zu lassen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1687