Frage: Wir betreiben ein Branchenverzeichnis. Dazu habe ich zwei Fragen zu Auftragsformularen, die von Aushilfen bzw. Azubis unterzeichnet und an uns geschickt wurden.  a) Der Betrieb wird vom Insolvenzverwalter verwaltet, ein Azubi hat den Vertrag unterzeichnet. Nun möchte der Insolvenzverwalter stornieren. Ist dieser Vertrag gültig oder müssen wir ihn stornieren?  b) Der Auftrag wurde von einer Aushilfe unterzeichnet. Der Geschäftsführer zweifelt nun den Vertrag an, da er wohl nicht von der Geschäftsführung gewollt war. Ist der Vertrag grundsätzlich gültig oder muss er storniert werden?  Mir geht es um die Rechtssicherheit bei eingehenden Aufträgen, da es ab und an vorkommt das nicht der Chef, sondern ein Mitarbeiter einen Vertrag abschließt. Müssen wir hier nachgeben oder sind die Verträge dennoch gültig?  Danke vorab für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.   Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   Zunächst kommt es darauf an, wie diese Auszubildende den Vertrag unterschrieben hat.  Diesbezüglich bitte ich um nähere Informationen im Rahmen der Nachfrageoption, denn sofern diese als Azubi erkennbar war, könnte dies für eine Anfechtbarkeit des Vertrages sprechen. War der Azubi als solcher jedoch nicht erkennbar oder waren vielmehr Vermerke, wie z.B. i.A. oder i.Abs. 5. , oder ein Geschäftsstempel, vorhanden so wäre eine Anfechtbarkeit nicht gegeben, da der Vertretene dann zumindest im Außenverhältnis zu haften hätte bzw. sich im Innenverhältnis an dem Vertreter, sprich den Azubi schadlos halten kann.  Denn grundsätzlich gilt: Ein Vertrag, der von einem Vertreter ohne Vollmacht abgeschlossen wird, wirkt nicht gegen den vermeintlich Vertretenen.   Es gibt aber die sogenannte Duldungsvollmacht, wonach der Vertretene in der Vergangenheit, ohne Vollmacht zu erteilen, die Vertretung geduldet hat. In derartigen Fällen kann sich der Vertretene nicht darauf berufen, keine Vollmacht erteilt zu haben. Die Voraussetzung einer Duldungsvollmacht liegen jedoch m.E. nicht vor, da ich davon ausgehe, dass die Verträge Neuverträge sind und nicht auf vorherigen regelmäßigen Geschäftsverbindungen basieren.  Daneben gibt es noch die sogenannte Anscheinsvollmacht.   Die Anscheinsvollmacht schützt den Vertragsschließenden in seinem Vertrauen, der ihm gegenüber als Stellvertreter eines anderen Auftretende sei bevollmächtigt, im Namen dieses anderen rechtsgeschäftlich tätig zu werden. Der Vertragsschließende erhält gestützt auf die Anscheinsvollmacht einen Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vertretenen, obwohl dieser keine Vollmacht erteilt hat.  Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Vertragsschließende, Sie, (nachfolgend der Dritte genannt) einen Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vertretenen erhält:  1.Der Vertretene muss dem angeblichen Bevollmächtigten, bewusst oder unbewusst, eine Stellung eingeräumt haben, aus welcher der Dritte, hier Sie, schließen durften, der als Bevollmächtigter Handelnde sei zum betreffenden Rechtsgeschäft tatsächlich bevollmächtigt. Maßgeblich für die Frage, ob der Vertretene dem angeblichen Bevollmächtigten die auf Bevollmächtigung deutende Stellung eingeräumt hat, ist ausschließlich, wie der angebliche Bevollmächtigte das Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben deuten durfte und musste. Hat sich der angeblich Bevollmächtigte seine auf Bevollmächtigung deutende äußere Stellung angemaßt, so entsteht kein Erfüllungsanspruch des Dritten.  2.Der Dritte muss beim Abschluss des Vertretergeschäftes gutgläubig gewesen sein. Das heißt, der Dritte darf beim Abschluss des Vertretergeschäftes weder Kenntnis vom Fehlen der Vollmacht gehabt haben, noch darf er aufgrund der Umstände Anlass zu Zweifeln an der Vertretungsbefugnis des angeblich Bevollmächtigten gehabt haben.  3.In der Lehre und Rechtsprechung werden die Voraussetzungen auch anders gefordert. So verlangen diese in der Regel eine gewisse Häufigkeit des Auftretens des angeblichen Vertreters namens des Vertretenen sowie, zusätzlich, dass der Vertretene dieses Auftreten schuldhaft nicht verhindert hat.  Die Anscheinsvollmacht ist keine echte Vollmacht, sondern eine Rechtsfigur, die, sofern die erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, den gutgläubigen Dritten schützt, obwohl der sich fälschlich als Bevollmächtigter Gerierende gar keine Vollmacht besitzt. Es handelt sich um eine sog. Rechtsscheinhaftung.  Eine weitere Frage ist auch, ob der Azubi zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages bereits volljährig war. War dies mitnichten der Fall, dann wäre der Vertrag aufgrund der Minderjährigkeit unwirksam und anfechtbar.  Ferner verweise ich auf die Entscheidung des Landgericht Coburg, Urteil vom 26.7.2002, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=32%20S%2069/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Coburg, 26.07.2002 - 32 S 69/02: Vertreter ohne Vertretungsmacht: Kenntnis der Gegenseite hi...">32 S 69/02/a> ; rechtskräftig  Wer für die Firma seines Arbeitgebers einen Werbeauftrag erteilt, sollte vorher sicherstellen, dass er dazu auch bevollmächtigt ist. Andernfalls kann er möglicherweise selbst zur Bezahlung verpflichtet sein. Eine junge Auszubildende entging dabei der Verurteilung zur Zahlung von rund 800,- € nur, weil sie beweisen konnte, dass die klagende Werbefirma von der fehlenden Vollmacht wusste.   Sachverhalt  Ein Vertreter der klagenden Werbefirma war am ArbeitspS. der Beklagten erschienen. Diese unterschrieb für „ihre„ Firma einen Werbe-Anzeigenauftrag mit Laufzeit drei Jahre – wozu sie nicht bevollmächtigt war. Als ihr Arbeitgeber die Genehmigung dieses Vertrages unter Hinweis auf die fehlende Vollmacht verweigerte, hielt sich die Klägerin an die „Azubi„: Die hafte als Vertreterin ohne Vertretungsmacht auf die vereinbarte Vergütung von rund 800,- €.   Entscheidung  Vor dem Landgericht Coburg kam die Beklagte nach Beweisaufnahme ohne Zahlungspflicht davon. Zwar haftet grundsätzlich nach dem Gesetz der vollmachtlose Vertreter. Im vorliegenden Fall sei das Gericht aber nach Einvernahme des Vertreters der Werbefirma sowie einer Kollegin der Beklagten überzeugt, dass die Beklagte vor der Unterschrift mitteilte, nicht zur Unterschrift berechtigt zu sein. Deshalb sei ihre Haftung ausgeschlossen – was sich ebenfalls aus dem Gesetz ergebe.   Fazit  Die Beklagte musste daher nicht die Werbung für ihren Arbeitgeber finanzieren.  Verträge können in aller Regel auch durch einen Vertreter – der dann in den meisten Fällen offen legen muss, dass er als Vertreter tätig wird, vereinbart werden. Voraussetzung einer wirksamen Vertretung ist aber, dass der Vertretene einverstanden ist und seinem Vertreter die entsprechende Vertretungsmacht erteilt hat.   Wird der hingegen ohne Einverständnis aktiv, muss der „Vertretene„ das nicht gegen sich gelten lassen – er kann es allerdings nachträglich genehmigen. Verweigert er die Genehmigung, hat der Vertreter die Haftung, er haftet dann gegenüber dem Vertragspartner. Der kann sich dann überlegen, ob er den Vertrag mit dem Vertreter ohne Vertretungsmacht als Partner durchführen oder von ihm SchadenserS. verlangen will.   Ausnahme hiervon: der Vertragspartner wusste oder hätte wissen können, dass der Vertreter sich nicht vorhandener Vertretungsmacht berühmt. Ebenso die Grundsätze zur Anscheinsvollmacht.  Hinsichtlich Ihres Sachverhaltes kommt es im Wesentlichen darauf an, wie der Vertrag zustande gekommen ist.  Haben Sie quasi gegenüber der Firma geworben und diese hat Sie dann beauftragt, dann würde ich eine Haftung des Vertretenen, der Firma,  befürworten. Ebenso wenn die Geschäftsleitung über die Vertragsanbahnung in Kenntnis war. Hat dagegen der Azubi den Vertrag auch unter der Zeichnung Auszubildende geschlossen, dann könnte dies für die Anfechtbarkeit sprechen, gleichwohl muss dann die Firma die fehlende Vollmacht beweisen. Es käme daher auf den Zeugenbeweis des Azubis an. Bestätigt er bevollmächtigt gewesen zu sein, dann haftet auch die Firma. Bestätigt er indes eigenmächtig gehandelt zu haben, dann haftet der Azubi grundsätzlich selbst persönlich. Dieser ist Ihnen dann zum ErS. des Schadens verpflichtet.  Für die zukünftige Vorgehensweise kann ich Ihnen nur insoweit empfehlen, sofern Sie mehrfach Verträge mit bzw. über die Firmenmitarbeiter der Firma schließen, dass Sie sich zuvor einer ordnungsgemäßen Vollmacht versichern und ggf. eine solche auch konkret über den Geschäftsführer anfordern.  Die maßgeblichen Vorschriften lauten:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [Wirkung der Vertretungserklärung]:  (1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. ...   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht]  (1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  [Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht]:  (1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatze verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.  (3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. (...)  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen, geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit zu gewinnen. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 179, § 177