Frage: Beide Elternteile der Ehefrau mußten am 01.10.2010 in einem Pflegeheim untergebracht werden. Welche Mithaftung hat der Ehemann im Sinne einer Hinzuzahlungs- pflicht der Tochter nach dem Sozialvers.gesetz (für ihre Eltern) bzw. für seine Schwiergereltern? Die Ehe wurde am 01.08.2010 geschlossen und es liegt die sog. Zugewinngemeinschaft vor. Die Ehefrau ist nahezu vermögenslos, während der Ehemann über ein ansehnliches Immobilienvermögen verfügt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Demnach sind Verwandte in gerade Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, wenn das Einkommen und Vermögen des Berechtigten nicht zur Deckung seines Lebensbedarfs ausreichend ist. Zu diesem Bedarf gehören auch die Aufwendungen für ein Pflegeheim.  Kann der Berechtigte die Aufwendungen für das Pflegeheim nicht selbst erbringen und übernimmt nun das Sozialamt die nicht gedeckten Kosten, so kann die Behörde nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen">§ 94 SGB Abs. 12/a>  den oben geschilderten zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch auf sich überleiten.   Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nur Verwandte in gerader Linie, nicht jedoch Schwiegerkinder für diesen Unterhalt haften. Da im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Vermögensmassen der Ehegatten getrennt bleiben, haften Sie somit nicht mit Ihrem Vermögen für die gegen Ihre Frau möglicherweise bestehenden Ansprüche.  Gleiches gilt vom GrundS. her hinsichtlich des Einkommens. Hier haftet zunächst einmal Ihre Frau. Ihr eigenes Einkommen wird nur dann relevant, wenn Ihre Frau über gar kein Einkommen verfügt oder ihr Einkommen unter dem Selbstbehalt in Höhe von € 1.400,00 monatlich liegt.   Hier könnte dann der Ihnen gegenüber bestehende Anspruch auf Taschengeld herangezogen werden, oder der Selbstbehalt Ihrer Frau anteilsmäßig gekürzt werden. Ein eigener Anspruch der Behörde Ihnen gegenüber besteht aber auch in dieser Konstellation nicht.  Sollte Ihre Frau zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert werden, kann eine anwaltliche Beratung anhand der konkreten Einkommensverhältnisse durchaus empfehlenswert sein.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601