Frage: A und B haben ein Grundstück gemeinsam gekauft um es später zu teilen. Nachdem A seine Baugenehmigung erhalten hat, wird das Grundstück 2008 geteilt, im Katasterregister und im Grundbuch eingetragen. A erhält von B ein Leitungsrecht und ein Grenzmauerrecht. Dies wird im Notarvertrag geregelt und im Grundbuch eingetragen. Allerdings wurde versäumt zu der 3 m hohen Grenzmauer die zwingend dazugehörige Abstandsfläche von 3 m als Dienstbarkeit einzutragen.  1.) Dem Landkreis gegenüber wurde die Grundstücksteilung nicht mitgeteilt. Ist die Teilung daher ungültig oder unvollkommen und kann man sie vollenden bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage könnte man sie anfechten? 2.) Kann A verlangen, daß die Abstandsfläche von 3 m zur Grenzmauer von B nachträglich bewilligt werden muss, da das Mauerrecht bewilligt wurde, aber die Abstandsfläche im Notarvertrag  vergessen wurde einzutragen? 3.) Muss B dem Landkreis die Dienstbarkeiten bewilligen, denen er im Notarvertrag zugestimmt hat und die im Grundbuch sind oder mit welcher rechtlichen Begründung kann er sie ablehnen?  Vielen Dank im Voraus!  

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  laut a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BauGB: Teilung von Grundstücken">§ 19 BauGB/a>  setzt die wirksame Teilung eines Grundstücks grds. nur die entsprechende Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt voraus, nicht die Zustimmung oder Mitteilung an den Landkreis:  '(1) Die Teilung eines Grundstücks ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden soll.  (2) Durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen.'  Die nachträgliche Bewilligung der Eintragung der Abstandsfläche kann durchaus verlangt werden, da Sie ja Teil der ursprgl. Vereinbarung zwischen den Parteien war.   In der Regel dürfte sich in dem Vertrag auch folgende Klausel finden:  'Die Ansprüche auf Einräumung der Dienstbarkeit und die Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Dienstbarkeitsberechtigten und -verpflichteten verjähren in 30 Jahren, soweit sie nicht der Verjährung entzogen sind.'  Ansonsten greift jedenfalls a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a> :  'Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren.'  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196