Frage: Der Wohnungsmieter, meine Schwiegermutter, ist am 31.10.2007 verstorben, es besteht ein Mietvertrag seit dem 1.12.2001, laut Mietvertrag (Vordruck Haus + Grund 4.2000) geht dieser bei Tod an die Erben, sofern dieser im gleichen Hausstand wohnt, weitere Angehörige in der gleichen Wohnung sind nicht vorhanden, Hausstand wird aufgelöst.  KANN DER MIETVERTRAG, OHNE EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST, FRISTLOS GEKÜNDIGT WERDEN ?   Kündigung soll zum 30.11. erfolgen.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>  ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.   Die gesetzliche Frist beträgt in diesem Fall für Sie drei Monate, sodass Sie derzeit zum 28.02.2008 kündigen können. Eine Kündigung zum 30.11.2007 ist nicht möglich. Bedeutung hat das außerordentliche Kündigungsrecht im wesentlichen bei befristeten Mietverträgen, bei denen eine Kündigung während der Laufzeit ausgeschlossen ist.   Ich bedaure, keine anderslautende Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 564