Frage: Guten Tag,  ich habe zur Zeit folgendes Problem:  Wir wohnen in einem Mittelhaus in einem Block von 6 Reihenhäusern, Grundstücksbreite je 6,70 m. Großstadt in NRW, mittlere, recht ruhige Wohnlage. Unser direkter Nachbar zur Linken werkelt sehr gern, dieses Jahr seit Anfang April an einem Rosenbogen/Zaun/Tor o.Ä. aus Metall.  Die Arbeiten finden in seiner Garage statt. Die Garage ist vor dem Haus gelegen, die seitliche Garagentür ist zu unserem Grundstück hin gelegen und bleibt bei diesen Arbeiten immer offen, da unser Nachbar sonst drinnen 'nichts sehen kann'. Der Luftlinienabstand zu unserem nächsten Fenster beträgt ca. 5 -6 m.   Die Arbeiten sind sehr laut, da abwechselnd laut hallend auf Metall gehämmert wird, geschweißt und vor Allem ein sehr lautes elektrisches Gerät (Schleifgerät, Kreissäge o.ä., wir kennen uns da nicht aus) benutzt wird. Wir können in den nach vorne gelegenen Räumen während dieser Arbeiten kein Fenster öffnen, da es zu laut ist. Bei geschlossenen Fenstern sind das Hämmern und das Gerät immer noch zu hören.  Die Arbeiten fanden seit Anfang April bisher an ca. 13 Terminen, meist nachmittags und Samstag auch vormittags statt, jeweils über mehrere Stunden, zweimal auch abends nach 20 Uhr. Eine 'Mittagsruhe' gibt es in unserer Stadt nicht.  Auf Nachfrage teilte uns unser Nachbar mit, er sei 'fast fertig', dennoch werden die Arbeiten weiterhin ausgeführt, 3 mal seit der Nachfrage.  Bevor ich ihn noch einmal anspreche, möchte ich nun gerne wissen wie die Rechtslage ist. Ich gehe davon aus, dass die nach der Lärmschutzverordnung für Wohngebiete geltenden Grenzen überschritten werden. Eine Messung und rechtliche Schritte möchte ich wegen Kosten und Aufwand verständlicherweise gern vermeiden, da es sich ja auf jeden Fall um eine zeitlich begrenzte Sache handelt.  Andererseits möchten wir den Lärm, der inzwischen wirklich an den Nerven zerrt, auch nicht mehr länger hinnehmen. Ich hoffe, meinen Nachbarn mit dem Hinweis auf die Rechtslage davon überzeugen zu können, dass er damit aufhören muss (sofern die Rechtslage wirklich so ist). Daher bitte ich um entsprechende Auskunft über die Rechtslage und was ich als nächsten Schritt tun sollte (zB Schiedsmann), wenn vernünftige Argumente nichts ausrichten sollten.    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Bei der Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage in dem von Ihnen geschilderten Fall spielen sowohl Bundesrecht als auch Landesrecht eine Rolle.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  haben Sie einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn, falls er durch seine Handlungen Ihr Eigentum wesentlich beeinträchtigt.  Beeinträchtigungen müssen Sie allerdings dann hinnehmen, wenn sie ortsüblich sind. Bei der Frage ob Lärmeinwirkung noch hingenommen werden muß, spielt auch die Verwaltungsvorschrift der TA Lärm (Technische Anleitung Lärm) eine Rolle. Um die Frage zu beantworten, ob die Grenzwerte dieser Verwaltungsvorschrift überschritten werden, muß grundsätzlich ein Lärmgutachten eingeholt werden.   In Ihrem Fall ist dieser Aufwand aber weder angemessen noch notwendig. Ich gehe davon aus, dass diese Grenzwerte zumindest beim Gebrauch der Säge bzw. Flex überschritten werden. Auch ist in einem Reihenhausgebiet ein solcher Lärm nicht ortsüblich. Zusätzlich muß der Nachbar unabhängig davon immer versuchen Beeinträchtigungen soweit wie möglich zu verringern. Dies könnte jedenfalls durch schließen der Türe geschehen. Die Aussage, er sehe dann nichts mehr, kann ihm da auch nichts helfen, da er dann eben für eine andere Lichtquelle sorgen muß.  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie nach meiner Einschätzung gem. § 1004 die Beendigung der Arbeiten verlangen können, da der Lärm nicht ortsüblich ist. In jedem Fall können Sie verlangen, dass die Tür geschlossen wird.  Dies würde ich dem Nachbar mit Hinweis auf die Rechtslage per eingeschriebenen Brief mitteilen. Reagiert er hierauf nicht, müssen Sie gem. § 15a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes NRW eine außergerichtliche Streitbeilegung versuchen. Dies kann bei einem Schiedsamt geschehen. Die Adresse des für sie zuständigen Schiedsamtes erhalten Sie bei der Stadtverwaltung oder dem für Sie zuständigen Amtsgericht. Erst wenn diese Schlichtung scheitert, können Sie Ihren Nachbarn klagweise auf Unterlassung in Anspruch nehmen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche noch ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen,  Leyrer Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004