Frage: Hallo und guten Tag, vor unserem Haus (Eigentümergemeinschaft - 14 Parteien) sind neben zugewiesenen Parkflächen (Sondernutzungsrecht) auch Besucherparkplätze (Gemeinschaftseigentum). Diese sind gem. Teilungserklärung auch für Besucher frei zu halten. Aufgrund der Parksituation auf der öffentlichen Straße werden diese Plätze von einigen Eigentümern genutzt, die zwei oder drei Fahrzeuge in der Familie haben. Daran hat jetzt ein Eigentümer Anstoß genommen und die Hausverwaltung aufgefordert, dies zu unterbinden. Anderenfalls würde er mit einem Rechtsanwalt dafür sorgen, dass diese Plätze zukünftig frei gehalten werden. Der Eigentümer ist Kapitalanleger (wohnt nicht selbst im Haus) und seine Mieter haben keine Autos. In einer Versammlung  wurde er bei einem Anliegen von den anderen Eigentümers überstimmt und sucht jetzt m.E. auf diesem Weg eine Revanche. Wie ist die Rechtslage, was können die betroffenen (parkenden) Eigentümer tun und mit welchen Folgen müssen sie rechnen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst kommt es den Wortlaut der Regelung in der Teilungserklärung an.  Sie schildern, dass die bezeichneten Parkplätze für Besucher freizuhalten sind.  Es handelt sich hierbei um eine Gebrauchsregelung nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 WEG/a> , wobei nach Ihrer Schilderung die Ursprungsregelung anläßlich der Teilung in der Gemeinschaftsordnung niedergelgt wurde. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 WEG/a>  Gebrauchsregelungen treffen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  gilt aber auch:  'Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.'  Die Forderung des Miteigentümers, dass die Besucherparkplätze so wie vereinbart auch genutzt werden, ist daher nicht von der Hand zu weisen.  Dem Miteigentümer könnte ein Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">15 Abs. 3 WEG/a>  gegen die anderen, die Besucherparkplätze nutzenden Eigentümer zustehen.  Zu prüfen wäre ggf. noch, ob ein solcher Anspruch verjährt ist. Die Vejährungsfrist ist drei Jahre (OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20Wx%20198/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 04.12.2008 - 15 Wx 198/08: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Eigentumsbe...">15 Wx 198/08/a> ). Fraglich ist nur, ob nicht mit jedem neuen Parkvorgang nicht auch ein neuer Verstoß begangen wird.  Unbenommen bleibt die Möglichkeit, eine anderen Gerbauchsregelung zu beschließen. Es sollte dann aber sehr fein geprüft werden, was rechtlich möglich ist.   Leider habe ich keine besseren Nachrichten für Sie. Dennoch ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen Klarheit gebracht und weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004