Frage: Guten Tag,  in unserem Zweifamilienhaus wohnt im ersten Stockwerk ein Ehepaar (ca. 85 Jahre alt) mit ihrer leicht psychisch kranken Tochter (45 Jahre). Die Mieter wohnen seit über 45 Jahren in diesem Haus. Wir sind Eigentümer und wohnen seit 2 Monaten in der unteren Wohnung und werden geruchs- und geräuschmäßig extrem gestört. Die Mutter ist pflegebedürftig. Die Mieter halten keine Nacht die Nachtruhe ein und sind auch am Tage laut. Trotz mehrere Gespräche ändert sich nichts und es wird  mit der Krankheit der Mutter argumentiert. Den Mietern ist durchaus klar, dass sie durch die Sozialklausel in einem recht sicheren Mietverhälnis stehen und verhalten sich entsprechend.  Wir planen, der Familie mit dem Sonderkündigungsrecht zu kündigen.  Haben wir überhaubt eine Chance über diesen Weg einen Auszug zu erwirken? Sind wir richtig infomiert, dass die Kündigungsfrist 9 Monate plus 3 Monate durch die Sonderkündigung betragen würde?  Wie wird weiter verfahren, wenn die Familie fristgerecht Widerspruch einlegt - wovon wir ausgehen?  Vielen Dank und besten Gruß      

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Es gibt ein Sonderkündigungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a> , das Folgendes voraussetzt:  Es muss sich um ein Haus handeln, in dem lediglich zwei Wohnungen vorhanden sind, von denen eine der Vermieter bewohnt und die andere vom Mieter.  Sollte das Haus darüber hinaus noch eine weitere Wohnung enthalten, fällt diese erleichterte Kündigungsmöglichkeit aus.  Sie müssen in der schriftlichen Kündigung angeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des § 573a Abs. 1 gestützt wird.  Sofern die oben genannte Voraussetzung gegeben ist, benötigen Sie für die Kündigung selber kein berechtigtes Interesse mehr.  Zu beachten ist, dass sich die Kündigungsfrist um 3 Monate verlängert, in Ihrem Fall also auf insgesamt 12 Monate.  Nach Ablauf dieser Frist haben Sie einen Räumungsanspruch, den Sie notfalls gerichtlich durchsetzen müssen, insbesondere dann, wenn die Mieter Widerspruch einlegen. In dem dann zu führenden Räumungsprozess wird das Gericht klären und entscheiden, ob der Widerspruch der Mieter berechtigt ist oder nicht.   Ob die Mieter darüber hinaus noch vom Gericht weitere Räumungsfristen erhalten, kann hier nicht abschließend beurteilt werden.   Angesichts der überaus langen Zeit, die den Mietern zur Suche von Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, müsste von ihnen ein solcher Antrag schon sehr überzeugend begründet werden.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573a