Frage: LK-Konstanz  Im Rahmen einer Verhandlung kam heraus das meine Ex Frau eine Arbeitsstelle angenommen hat. Sie hat im September 2007 eine Stelle angenommen. In diesem Monat kam auch unsere jüngste Tochter in die 3.Klasse. Sie kam Ihrer Informationspflicht nicht nach, tat dies  erst 13 Monate später im September 2008. Ich zahlte ihr in diesen 13 Monaten den Unterhalt weiter, da ich davon ausging Sie würde nicht arbeiten.  Der zuviel bezahlte Unterhalt beläuft sich auf ca. 4.000,00€.  Meine Frage:  Wie lange ist die Verjährungsfrist um den zuvielbezahlten Unterhalt gerichtlich geltend zu machen und besteht Aussicht das Geld zurückzu bekommen oder zumindest einen Titel gegen Sie zu erhalten.  Ich bedanke mich im vorraus für Ihre Antwort.  Gruß Lysina1  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Ob Sie die zu viel entrichteten Unterhaltsbeträge tatsächlich mit Erfolg werden zurückverlangen können, kann an dieser Stelle nicht abschließend bewertet werden, da dies von weiteren Voraussetzungen abhängt, bezüglich derer Ihre Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte enthält. Jedenfalls besteht durchaus eine Möglichkeit.  Ein solcher Rückzahlungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> . Dieser unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Diese beträgt 3 Jahre. Verjährung ist daher noch nicht eingetreten.  Im Rahmen eines solchen Anspruchs bestehen jedoch neben der Verjährung auch weitere Probleme. Vor allem ergeben sich wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  Schwierigkeiten. Demnach ist eine ungerechtfertigte Bereicherung dann nicht mehr an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben, wenn der Bereicherungsschuldner entreichert ist, der Bereicherungsgegenstand also im Vermögen des Bereicherungsschuldners nicht mehr vorhanden ist. Nach herrschender Meinung ist dies bei Unterhaltsleistungen grundsätzlich der Fall, weil davon ausgegangen wird, dass der Bedürftige den überzahlten Unterhalt restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat. Lediglich Bestandteile der Leistungen nachweislich noch im Vermögen des Empfängers der Unterhaltsleistungen verblieben sind, kann die Entreicherung ausgeschlossen werden.  Eine Rückforderungsmöglichkeit besteht demnach nur im Falle der verschärften Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 Abs. 1 BGB/a> . Trotz einer Entreicherung kann der Bereicherungsschuldner in Anspruch genommen werden, wenn er bei Empfang der Leistung bösgläubig war. Sie müssten also beweisen können, dass Ihre geschiedene Frau Kenntnis davon hatte, dass sie zum Empfang der Unterhaltszahlungen in der gezahlten Höhe nicht berechtigt war.  Die gerichtliche Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen zu viel entrichteter Unterhaltsbeträge ist oft nicht einfach. Sollten Sie gerichtlich gegen Ihre geschiedene Frau vorgehen wollen, empfehle ich Ihnen, hiermit einen Rechtsanwalt zu beauftragen und die Angelegenheit zuvor noch einmal ausführlich prüfen zu lassen. Denn eine seriöse Erfolgsprognose lässt sich erst in Kenntnis sämtlicher Details des Falles erstellen.  Ich hoffe jedoch, Ihnen bereits einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 195, § 812, § 819