Frage: b>Sachlage/b>   i>Februar 2009/i>  -Besichtigung einer ETW und eines b>beispielhaften/b>  Kellers. Ein Angestellter des Verkäufers ist mit anwesend. -Abschluss des Kaufvertrages.   i>August 2009/i>  -Besichtigung der nun geräumten Wohnung und des b>dazugehörigen/b>  Kellers. Wäre die Wohnung nicht geräumt gewesen, hätte ein Rücktrittsrecht unsererseits bestanden. -Im Keller befinden sich einige Fliesen und eine Tür. Der Verkäufer verspricht die Herkunft zu klären. Dies kann die Vormieterin bestätigen.   i>September 2009/i>  -Einzug -Das fremde Baumaterial befindet sich immer noch im Keller, woraufhin wir den Verkäufer kontaktieren. -Der Verkäufer bittet uns um ein Treffen. Er zeigt uns den Kellerplan, der zu Teilungserklärung gehört. Demnach hätte unser Keller bereits vor mehreren Jahren geteilt werden müssen. Ein Versuch wurde noch in diesem Jahr unternommen. Dies soll nun nachgeholt werden. -Der Kellerplan fehlte in den Unterlagen, die der Verkäufer uns vor dem Kauf übermittelt hat. -Der Verkäufer versucht zu leugnen, mit uns jemals einen Keller besichtigt zu haben. -Die Fliesen und die Tür gehören dem Nachbarn, dem die andere Hälfte des Kellerraums gehört.    b>Fragen/b>   Uns ist klar, dass uns der Verkäufer nichts verkaufen kann, was ihm nicht gehört. Infolgedessen haben wir keinen Anspruch auf den kompletten Kellerraum. Allerdings hätten wir folgende Fragen:  1.Gibt es eine Chance dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen, oder hätten wir einfach die Unvollständigkeit der Teilungserklärung bemerken müssen? 2.Was könnten wir auf dem Klageweg überhaupt erreichen? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!    Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:    Zu 1.Gibt es eine Chance dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen, oder hätten wir einfach die  Unvollständigkeit der Teilungserklärung bemerken müssen?     Meines Erachtens liegen die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung vor. Eine arglistige Täuschung setzt nämlich im Kern voraus, dass der Täuschende dem anderen Teil gegenüber, also Ihnen gegenüber, bewusst wahrheitswidrige Angaben macht. Sie müssten also im Endeffekt nachweisen können, dass der Verkäufer wider besseren Wissens verschwiegen hat, dass der Keller noch geteilt werden soll.   Die Täuschungshandlung liegt insoweit in zwei Umständen: erstens in dem Übersenden der unvollständigen Unterlagen zweitens und hier vor allem in der Kellerbesichtigung.  Nach ihrer Sachverhaltsschilderung würde nämlich ausdrücklich seitens des Verbrauchs darauf hingewiesen, dass es sich um einen vergleichbaren Keller handele, dass Sie also auch hinsichtlich der Größe von einem vergleichbaren Keller und nicht etwa nur von der halben Größe ausgehen durften.  Darauf, dass der Verkäufer wider besseren Wissens falsche Angaben gemacht hat, deutet zudem auch noch hin, dass er nun bestreite,t jemals eine Besichtigung mit ihm durchgeführt zu haben.   Genau hier sehe ich aber das eigentliche Problem. Der Verkäufer war nämlich nicht alleine bei der Besichtigung,  weshalb Sie durch Zeugenaussagen beweisen können, dass die betreffende Kellerbesichtigung stattgefunden hat.   So hat der Verkäufer nämlich einen Zeugen, der wahrheitswidrig (und hiervon ist zunächst auszugehen nach Ihrem Vortrag auszugehen) angeben könnte, dass über die Vergleichbarkeit der Kellerräume insbesondere die Größe nie gesprochen wurde.  Die Unvollständigkeit der Teilungserklärung hätten Sie im Ergebnis zwar nicht bemerken müssen, jedoch wäre nämlich die Täuschung durch den Verkäufer nicht entfallen, jedenfalls sehe ich Beweisprobleme.   Zu 2. Was können wir auf dem Klageweg überhaupt erreichen?    Auf dem Klagewege könnten Sie bestenfalls gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  eine Anfechtung des Kaufvertrages, also eine vollständige Rückabwicklung erreichen, vorausgesetzt Sie können die arglistige Täuschung beweisen. Da es hier im Endeffekt auf einen Zeugenbeweis hinauslaufen wird und die Gegenseite zumindest einen Zeugen zur Verfügung hat, sehe ich hier ein gewisses Prozessrisiko.   Im Ergebnis sollte die Angelegenheit außergerichtlich geklärt werden und Sie sollten meines Erachtens versuchen unter Hinweis auf die Rechtslage eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zu erreichen. Sollte dieses nicht fruchten, so sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen, damit dieser die Gegenseite zu Rückabwicklung des Vertrages auffordert. Erst dann ,also sozusagen im dritten Schritt, sollte weiter über die Einreichung einer Klage falls gewünscht nachgedacht werden.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein angenehmes Wochenende!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax.0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123