Frage: Ich erhielt von meiner Versicherung (Allianz Vers.) Nachträge über eine Private-Invaliditätsversicherung und eine Unfall-Pramien-Rückgewähr. In diesen sind die monatlichen bzw. vierteljährlichen Beiträge genau angegeben. Jetzt weichen die belasteten Beiträge immer ab. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass es sich um Bearbeitungsgebühren handelt, die je nach Tarif unterschiedlich hoch sein können. Darf der Versicherer abweichend von den ausgefertigten Dokumenten zusätzlich Gebühren berechnen? Wenn ja, hätte der Versicherer nicht darauf aufmerksam machen müssen bzw. die in den Nachträgen bereits mit ausweisen müssen? Bei den langen Vertragslaufzeiten sind das keine kleinen Beträge mehr.   VIELEN DANK für Ihre Hilfe!  

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  ich beantworte ihre Fragen wie folgt:  Darf der Versicherer abweichend von den ausgefertigten Dokumenten zusätzlich Gebühren berechnen?   Zusätzliche Gebühren darf der Versicherer nur berechnen, wenn dies in den Versicherungsbedingungen geregelt ist. Für die Prämienanpassungen gilt:  Bis 1994 bedurften Prämienanpassungen in der Lebensversicherung der Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Im Zuge der europarechtlich vorgegebenen Deregulierung des Versicherungsmarkts ist die Genehmigungspflicht weggefallen und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) grundlegend geändert worden. Das neue Recht der Lebensversicherung enthält eingehende Bestimmungen über die Prämienkalkulation und die nunmehr von der Zustimmung eines Treuhänders abhängige Prämienanpassung durch den Versicherer. Welche rechtlichen Maßstäbe hierfür gelten, ist umstritten. Insbesondere besteht Streit darüber, ob bei einer Klage des Versicherungsnehmers die Zivilgerichte eine Prämienerhöhung nur darauf zu überprüfen haben, ob sie den dafür maßgeblichen speziellen versicherungsrechtlichen Vorschriften entspricht oder ob die Prämienerhöhung darüber hinausgehend einer allgemeinen zivilrechtlichen Kontrolle auf Billigkeit oder Angemessenheit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§§ 315/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/317.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 317 BGB: Bestimmung der Leistung durch einen Dritten">317/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/319.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 319 BGB: Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung">319 BGB/a>  unterliegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass rechtlicher Maßstab für die zivilgerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung nur ist, ob sie nach aktuariellen (anerkannten versicherungsmathematischen) Grundsätzen als mit den speziellen dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang stehend anzusehen ist. Diese Vorschriften enthalten für die Prämienkalkulation und die Prämienanpassung strenge Vorgaben, die die Dispositionsfreiheit des Versicherers stark beschränken. Dadurch soll zur Wahrung der Belange der Versicherten und im öffentlichen Interesse gewährleistet werden, dass die Versicherungsprämie in einer Weise kalkuliert wird, die zum einen die dauernde Erfüllbarkeit der vom Versicherer versprochenen Leistungen sicherstellt und zum anderen Prämiensteigerungen nur aus solchen Gründen zulässt, die vom Versicherer nicht zu beeinflussen sind, etwa Kostensteigerungen oder ein Ansteigen des durchschnittlichen Lebensalters.  Hier noch ein Tip:  Eine Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr ist als technische Kombination einer Unfallversicherung mit einer Lebensversicherung anzusehen. Da die maßgeblichen Regelungen über die Höhe des Rückkaufswertes nicht in den AGB selbst, sondern durch Bezugnahme auf den Geschäftsplan getroffen werden, hat der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Vorlage dieser Urkunde. Die Risikoanteile der Prämien werden nicht zur Erfüllung einer - zunächst noch gar nicht kalkulierbaren - Verpflichtung der Versicherungsnehmer erbracht, sondern stellen nur eine vorläufige Sicherheitsleistung dar, die mit dem tatsächlichen Aufwand zu verrechnen ist.  Entfällt der Sicherungszweck, nämlich soweit sich der zunächst überhöht kalkulierte Aufwand später nicht realisiert, so hat das Versicherungsunternehmen die Sicherheit insoweit zurückzuübertragen. Der Versicherungsnehmer erwirbt damit schon bei Abschluß des Vertrages einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewährung. Das Versicherungsunternehmen ist nicht befugt, dem Versicherungsnehmer unter Berufung auf ihren Geschäftsplan die Überschüsse aus den Risikoprämien auch nur teilweise vorzuenthalten. Es ist zugleich zur Abrechnung über die nicht verbrauchten Anteile der Risikoprämie verpflichtet.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 319, § 317, § 315