Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes zum meinem Problem, Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben und meine Schwester als auch ich habe das Erbe abgelehnt weil wir wussten, dass wir nur Schulden Erben würden. Der Nachlassverwalter hat dann die Abwicklung übernommen. Mein Vater hat aber vor ca. 3 Jahren eine beträchtliche Summe geerbt die er auf mein Konto überweisen lassen hat und von dem ich und meine Schwester uns eine Existenz aufbauen sollten, was wir auch getan haben. Jetzt bekam ich ein Schreiben von einem Anwalt in der ich aufgefordert werde das ganze damalige Erbe meines Vaters, was er uns überlassen hatte, zurück zu zahlen, mit dem Hinweis auf 'Insolvenzanfechtungsansprüche' Meine Fragen hierzu lauten. Gehört dieses Geld in die Erbmasse? Den mein Vater war nicht mehr 'Eigentümer' des Geldes zum Zeitpunkt seines Todes. Kann man mir evtl. 'arglistige Täuschung' unterstellen? Wie schon gesagt, es war quasi eine Übertragung/Schenkung des Geldes an mich und an meine Schwester. Meine Schwester hat nichts bekommen aber das liegt wohl daran, dass mein Konto bei der Überweisung des Erbes auftauchte. Wie sollen wir uns jetzt verhalten, wir haben nichts mehr von dem Geld über, das steckt in unseren Häusern. Vielen Dank im voraus für eine Antwort

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:   1.Gehört dieses Geld in die Erbmasse? Den mein Vater war nicht mehr 'Eigentümer' des Geldes zum Zeitpunkt seines Todes.   Zum Nachlass (umgangssprachlich zur Erbmasse) gehört nur das Vermögen/Geld, das zum Zeitpunkt des Erbfalles (Tod des Erblassers) im Vermögen des Erblassers vorhanden gewesen ist.  In Ihrem Fall ist dieses Geld also bereits vor dem Tod des Erblassers verschenkt worden und hat sich demgemäß zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr im Vermögen des Erblassers befunden.   Dementsprechend gehört dieses Geld auch nicht in die Erbmasse.  Dieses ist die eine Sache, die andere Frage ist aber auch (und hierum geht es maßgeblich), ob die Schenkung des Geldes hier anfechtbar ist nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen, was dazu führen könnte, dass das Geld herauszugeben wäre.  Dieses wäre insbesondere der Fall, wenn Ihr Vater zum Zeitpunkt der Schenkung oder unmittelbar nach der Schenkung in einem Insolvenzverfahren involviert gewesen wäre (insbesondere Privatinsolvenz).   Dieses kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkennen, meiner Erfahrung nach deutet aber der Hinweis des Rechtsanwalts auf die Insolvenzanfechtung darauf hin.  2.Kann man mir evtl. 'arglistige Täuschung' unterstellen?   Nach Ihrer Schilderung kann ich nicht ganz erkennen, in welchem Verhalten von Ihnen eine solche arglistige Täuschung begründet sein könnte.  Eine arglistige Täuschung würde ja voraussetzen, dass Sie bewusst eine andere Person (zum Beispiel den Erblasser) getäuscht hätten. Dieses kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkennen.  3.Wie schon gesagt, es war quasi eine Übertragung/Schenkung des Geldes an mich und an meine Schwester. Meine Schwester hat nichts bekommen aber das liegt wohl daran, dass mein Konto bei der Überweisung des Erbes auftauchte.   Dieses habe ich soweit verstanden. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich also um eine ganz normale Schenkung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> .  4.Wie sollen wir uns jetzt verhalten, wir haben nichts mehr von dem Geld über, das steckt in unseren Häusern.   Wie bereits ausgeführt ist die maßgebliche Frage, ob Ihr Vater zum Zeitpunkt der Schenkung in einem Insolvenzverfahren oder unmittelbar vor einem Insolvenzverfahren gewesen ist.  Dieses kann ich anhand Ihrer Schilderung im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen. Sollte dieses der Fall sein, so wären die durch den Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüche unter Umständen sogar gerechtfertigt.  Auch wenn das Geld nicht mehr vorhanden ist, würde eine Pflicht zur Rückzahlung des Geldes hierdurch nicht unbedingt erlöschen ( falls eine solche Pflicht denn vorhanden sein sollte,was im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts leider nicht abschließend beurteilt werden kann).   Im Ergebnis kann ich Ihnen nur dringend anraten, die Angelegenheit ernst zu nehmen und zusammen mit Ihrer Schwester schnellstmöglich einen im Erbrecht sowie Insolvenzrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244 Tel. 140240 o. 140241  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516