Frage: Unsere Tochter soll an einen Mietvertrag bis 08.14 gebunden sein,weil bis dahin ihr Ausbildungsvertrag gilt . Außerordentliche Kündigung wäre nur wenn sie diese abbricht .Sie ist 17 Jahre und die Wohnung hängt nicht mit der Ausbildung zusammen.Wir haben erfahren das es ein Gebiet ist wo schon einige Überfälle gab.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Für die rechtliche Beurteilung kommt es zunächst darauf an, ob es sich hierbei um einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag handelt oder um einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag, aber mit vorübergehendem Ausschluss des Kündigungsrechts.  Handelt es sich um einen befristeten Mietvertrag (Zeitmietvertrag), greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a> . Demnach ist bei Vertragsschluss der konkrete Befristungsgrund vom Vermieter schriftlich mitzuteilen (z.B. Eigenbedarf, wesentliche Instandsetzung der Mietsache, Wohnung für Hausmeister). Fehlt die schriftliche Mitteilung eines konkreten und gesetzlich anerkannten Befristungsgrundes, gilt das Mietverhältnis automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von Ihrer Tochter jederzeit unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.  Wurde dagegen ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen, kann wirksam ein Kündigungsausschluss oder ein Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart werden. Es gelten dann grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen, ausgeschlossen wird aber für einen bestimmten Zeitraum das Recht, überhaupt kündigen zu dürfen. Ein wirksamer Kündigungsverzicht setzt allerdings voraus, dass er sowohl für Mieter als auch Vermieter gilt und für längstens 4 Jahre vereinbart wird.  Liegt weder ein wirksamer Zeitmietvertrag noch ein wirksamer Kündigungsverzicht vor, kann Ihre Tochter auch vor Beendigung der Ausbildung jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen. Daher sollte zunächst der Mietvertrag dahingehend überprüft werden.  Ansonsten käme wohl nur die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> . Dies setzt aber regelmäßig eine dem Vermieter zurechenbare Vertragsverletzung voraus. Die Überfälle in der Umgebung fallen aber grundsätzlich nicht in den Verantwortungsbereich des Vermieters und sind daher wohl nicht ausreichend, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Allerdings kann Ihre Tochter dann ggf. bei Stellung eines Nachmieters vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 543