Frage: Wir haben im Jahr 2021 unser Grundstück seitens der Stadt erworben und ein Einfamilienhaus darauf erbaut. Unser Garten hat eine Tiefe von etwa 9 Metern. Bestandsnachbarn die nach hinten raus zu unserem Grundstück im Garten angrenzen, haben vor zig Jahren einen Thuja-Baum gepflanzt, der mittlerweile eine beträchtliche Höhe von etwa 8-9. Metern erreicht hat. Dieser Baum steht im Abstand von etwa 50 cm zu unserer Grundstücksgrenze und unseres Zaunes und überragt in fast 50 % seines Baumkleides unser Grundstück. Wir haben mit den Nachbarn sprechen wollen, dass dieser Baum beseitigt wird und eine alternative Bepflanzung durch immergrüne Spalierbäume als Sichtschutz vorgeschlagen. Diesen Vorschlag schlagen sie aus. Sie boten lediglich an auf bis zu einer Höhe von ca. 4 Metern den Baum seitlich zu stutzen. Wir haben großes Interesse an der Entfernung dieses Baumes, da dieser im Frühjahr und Herbst unfassbare Mengen an Laub verliert und unsere gesamte Terrasse damit vollliegt und der Rasen ziemlich eingeht. Weiterhin befürchten wir auch, dass bei starken Winden dieser auf unser Haus fallen könnte, die Windschneise ist meistens so ausgerichtet. Darüber hinaus wird unser, durch die Stadt genehmigte Pool, stark beschmutzt. Man muss dazu sagen, dass wir in einer Stadt leben und nicht waldnah. Welche Rechte haben wir durch den Neuerwerb des Grundstücks und damit einhergehenden Nutzungsänderung des Grundstücks? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Der Baum unterschreitet den Grenzabstand gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 a) oder b), § 46 NachbG NRW.  Ein Anspruch auf Beseitigung ist aber gemäß § 47 Abs. 1 NachbG NRW ausgeschlossen, wenn der Baum bereits mehr als sechs Jahre steht:  „Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung [...] ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat.'  1. Den Überwuchs können Sie auch nicht beseitigt verlangen (§ 1004 BGB), wenn seit Überschreiten der Grenze bereits mehr als drei Jahre vergangen sind.  Durch Ihren Grundstückserwerb laufen die genannten Frist nicht von vorn.   Sie haben nur die Möglichkeit, herüberhängende Äste (nach vorheriger Fristsetzung) bei Beeinträchtigung Ihres Grundstückes selbst zu beseitigen (§ 910 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB).  Es ist daher für Sie vorteilhaft, wenn die Nachbarn freiwillig einen Rückschnitt anbieten.   Erhebliche Mengen Laub sind eine Beeinträchtigung. Wenn dafür überhängende Äste verantwortlich sind, dürfen Sie diese abschneiden (BGH, Urt. v. 14.06.2019 - Abs. 5 ZR 102/18, Rz 7).  2. Die Beseitigung des Baumes oder von Teile, die nicht über die Grenze ragen, können Sie dagegen nicht ohne Weiteres verlangen.   Prüfungsmaßstab dafür ist sind die §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 906 Abs. 1, Abs. 2 BGB.  Die Nachbarn sind zwar „Störer' (BGH, Urt. v. 14.11.2003 – Abs. 5 ZR 102/03, LeitS. 4).  Hier kommt es darauf an, ob die Einwirkung auf Ihr Grundstück (objektiv) wesentlich ist und Bäume mit Laub-/Nadel-/Blütenfall orts(un)üblich sind. Das kann letzlich nur ein Gericht entscheiden.  Oder es geht von dem Baum eine konkrete Gefährdung aus. Das trifft nicht zu, wenn Sie lediglich befürchten, dass der Baum umfallen könnte. Nur wenn er nicht mehr standsicher wäre, hätten Sie einen Anspruch auf Beseitigung.   Sie könnten unter Umständen einen erhöhten Reinigungsaufwand bei den Nachbarn geltend machen, weil sie einen Baum entgegen der grenzabstandsrechtlichen Vorschriften halten (BGH, Urt. v. 14.11.2003 – Abs. 5 ZR 102/03, LeitS. 5; § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog).  Hier kommt es aber auf die konkrekten Umstände an. Sie müssten dokumentieren, wieviel Verschmutzung entsteht.   Suchen Sie das Gespräch mit den Nachbarn. Eventuell erreichen Sie eine Einigung bei einer Gütestelle in einem Schlichtungsverfahren.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004