Frage: Unsere Großmutter hat ihre zwei Kinder überlebt. Verstorbenes Kind A hat zwei Kinder Verstorbenes Kind B hat drei Kinder. Somit sind fünf (Enkel)Kinder nun erberechtigt. Vor dem Tod der Großmutter haben die drei Kinder des verstorbenen B eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, dass ihr Anteil an der Gesamtsumme durch drei geteilt wird, damit keiner benachteiligt ist. Nun ist der Todesfall eingetroffen und bei der Testamenteröffnung kam heraus, das ein Kind vom verstorbene B und ein Kind des verstorbenen A die Haupterben werden und die drei Anderen jeweils nur einen Pflichtanteil bekommen. Nun möchte das Kind vom verstorbenen B doch sein prozentuallen Anteil vom Erbe haben und die schriftliche Vereinbarung die vorher getroffen wurde völlig ignorieren. Geht das so einfach, oder haben die übrigen Kinder des B noch eine Möglichkeit, das es wie vereinbart durch drei geteilt wird?   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst einmal ist immer der Wille der Großmutter zu beachten, der besagt, dass einige Kinder mehr, andere weniger bekommen.  Ungeachtet dessen können die Erben aber untereinander, aufgrund der Vertragsfreiheit, andere Regelungen treffen, die sich auch auf das Erbe beziehen. Wenn also vertraglich vereinbart worden ist, dass alle drei Kinder auch gleich viel bekommen sollen, dann gilt diese Regelung zunächst.  Wenn sich nunmehr der Haupterbe nicht mehr daran halten möchte, da er sein Erbe nicht schmälern möchte, müsste dieser von diesem Vertrag zurücktreten.  Dies könnte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  geschehen sein, wegen Störung der Geschäftsgrundlage:   Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.  (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.  (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.   Nach dieser Regelung müsste der Haupterbe nunmehr erklären, warum er an diesem Vertrag nicht mehr festhalten möchte. Dies kann sicherlich nicht damit begründet werden, dass er seinen Anteil nunmehr doch lieber größtenteils allein behalten möchte, denn der Sinn und Zweck dieses Vertrages ist ja scheinbar gewesen, eventuelle Nachteile im Innenverhältnis auszugleichen.  Aus diesem Grund muss sich der Haupterbe auch daran festhalten lassen und seinen Anteil mit aufteilen lassen. Hierauf besteht ein schuldrechtlicher Anspruch der anderen beiden Kinder, der notfalls auch gerichtlich eingefordert werden kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313