Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Eigentümer einer Immobilie in Bayern. Das Grundstück befindet sich direkt an der Gemeindestraße und einer Seitenstraße befindet (Eckgrundstück). Die topographische Lage ist so, dass wir uns einem Tal befinden. Links und rechts befinden sich Hänge. Mein Grundstück liegt tiefer als die Gemeindestraße und die Seitenstraße.     Nach einem etwas stärkeren Regen kommt es regelmäßig vor, dass sich sämtliches Wasser aller Straßen im Ort und Hänge auf der Gemeindestraße sammeln und dann bei einer hohen Strömungsgeschwindigkeit des Regenwasser im Bereich der Einmündung zur Seitenstraße in mein Grundstück läuft. Es ist auch schon mehrmals vorgekommen, dass Wasser in den Keller eingedrungen ist.   Meine Frage ist nun:  Muss ich das dulden und was kann ich gegen den Eigentümer der Straße (Gemeinde) unternehmen?  Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Sie brauchen nicht hinzunehmen, dass das Regenwasser regelmäßig von der Gemeindestraße aus in Ihr Grundstück läuft und sogar in Ihren Keller eindringt. Ich empfehle, sämtliche Schäden zu dokumentieren und gegen die Gemeinde vorzugehen. Hierzu sollten Sie sich einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts vor Ort mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht bedienen.    Die Gemeinde ist verpflichtet, alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern. Die Beseitigung von Regen- und Abwasser stellt einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar, auf die Sie einen rechtlichen Anspruch haben.   Sie können sich in Bezug auf etwa schon eingetretene Schäden auf die sogenannte Amtshaftung und Staatshaftung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Artikel 34 Grundgesetz (GG/a> ) einerseits und auf einen Anspruch aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff andererseits berufen.   In Betracht kommen auch Ansprüche aus der Anlagenhaftung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HPflG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 HPflG">§ 2/a>  Haftpflichtgesetz im Hinblick auf die Regenwasser-Anlagen. In jedem Falle ist die Gemeinde verpflichtet, ihre Anlagen zur Ableitung des Regenwassers den anerkannten Regeln der Technik entsprechend funktionsfähig zu halten und künftige Schäden zu verhindern.  Ansatzpunkt ist die in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a>  verbürgte Eigentumsgarantie. Daraus wird u.a. der Anspruch aus enteignendem Eingriff hergeleitet. Dieser wird dann bejaht, wenn in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird. Dies ist der Fall, wenn die hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 19.01.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20121/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2006 - Abs. 3 ZR 121/05: Überlauf eines offenen Rückhaltebeckens bei Katastrophenregen">Abs. 3 ZR 121/05/a> . Hier liegt im Schwerpunkt wohl ein vorwerfbares Unterlassen vor, wenn die Gemeinde von den Umständen Kenntnis hat und dennoch keine Abhilfe schafft.   Ich empfehle daher, die Gemeinde von einer Kollegin oder einem Kollegen vor Ort auffordern zu lassen, ihre Regenwasser-Anlagen auf Vordermann zu bringen.   Sollte etwas unklar sein oder Sie Nachfragen hierzu haben, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrageoption, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Über eine positive Bewertung mit der vollen Punktzahl würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839