Frage: Die an sich eigenständigen Hauseigentümer a bis e nutzen eine gemeinsame Abwasserrohrleitung. Dies ist im Grundbuch eingetragen.  Am letzten Haus in der Reihe - Nr. e - hat sich das Abwasser hochgedrückt. Der Klempner konnte dies nicht lösen und hat eine Rohrreinigungsfirma dazu geholt. Die Rohrreinigung (Wurzeln, Insekretionen und Schlamm - es handelt sich um ein altes Tonrohr) wurde im Bereich des Grundstücks e durchgeführt. Bevor eine Rechnung gestellt wurde, trat eine Woche später das gleiche Problem wieder auf, das Abwasser drückte sich hoch. Die Rohrreinigungsfirma hat das Rohr bis einschließlich Haus Nr. c von starkem Wurzelbefall, Insekretionen und Schlamm befreit. Eigentümer und Mieter von Haus a und b waren nicht zu Hause. Von der Rohreinigung wurden Aufnahmen gemacht. In der Nachbarstraße trat dieser Sachverhalt auch bereits wiederholt auf, hier werden die Kosten nach so einem Akut-Fall auf alle umgelegt.  Nun wurden die Kosten , ca. 1700,-€, durch den Eigentümer Haus Nr. e durch 5 geteilt , Rechnung mit Leistungsdokumentation, Beschreibung der akuten Vorfälle und Angebot, sich die CD anzusehen wurden an alle Eigentümer  versandt. Ein Eigentümer hat bezahlt, einer hat sich auf zwei Schreiben nicht gemeldet und Eigentümer von a und b (gleiche Person) hat nach zwei Schreiben mit einem Anwaltsschreiben reagiert (Anwalt: Anforderung der Kostenbeteiligung entbehre jeder Grundlage, jeder Eigentümer ist nur zur Instand- und Freihaltung der auf seinem Grundstück befindlichen Rohre verpflichtet, Erhaltung der Funktionstüchtigkeit ist keine Gemeinschaftsaufgabe, Hauseigentümer von e dürfte keine eigenmächtigen Entscheidungen treffen und zudem sei klar, dass sich die Verstopfung nicht auf den Grundstücken der Häuser a und b befunden hat).  Wie ist nun der rechtliche Sachverhalt zur aktuellen Rechnung und für die Zukunft? Wie kann sich der Eigentümer von Haus Nur e schützen? Es handelt sich um alte Tonrohre, d.h. Wurzeln etc. werden mit der Zeit immer wieder eindringen. Es handelt sich auch  immer um einen Aktufall, wenn sich das Abwasser hochdrückt. Da ist es mehr als schwierig erst mal alle Hauseigentümer zu befragen, während Bad und Keller zur Kloake werden, weil das Abwasser entgegen kommt.  Das Tonrohr von a und b ist vermutlich nicht weniger befallen und kann ebenfalls Mitverursacher sein. Der Befall im Rohr auf Grundstück e war an sich ebenfalls nicht Verursacher. Der Eigentümer von Haus Nr. e hatte in dem Anschreiben um ein Eigentümertreffen gebeten, damit über eine Erneuerung der Abwasserrohrleitung/weiteres Vorgehen  entscheiden werden kann. Die Nichtbezahler haben sich auch dazu nicht geäußert.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Auffassung der Kollegen kann ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht teilen, da es sich um eine gemeinschaftliche Leitung handelt, so dass eine Gemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 BGB/a>  vorliegt.  Dann aber wird a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  greifen, wonach jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet ist, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.  Nach Ihrer Darstellung gibt es auch keine davon abweichende Vereinbarung, die die Kostenpflicht anders verteilen würde.  Dann aber haften eben alle Eigentümer nach Ihren Anteilen (OLG Hamm, Urt.v. 08.11.2012, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-5%20U%20100/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 08.11.2012 - 5 U 100/12: Gemeinschaft an einem Entwässerungsrohrsystem">Abs. 1-5 U 100/12/a> ).   Daran ändert auch nichts, dass e) ohne Mitwirkung der anderen Eigentümer gehandelt hat, da die akute Rohrverstopfung im Rahmen der Notgeschäftsführung auch von ihm alleine beseitigt werden durfte, ohne dass sich etwas an der anteiligen Kostenlast ändert.   Eigentümer e sollte daher unter Fristsetzung die Anteile fordern und ansonsten die gerichtliche Entscheidung herbeiführen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 741, § 748