Frage: Ich habe am 7.6.07 einen Aufnahmeantrag in ein Unternehmernetzwerk gestellt. Unmittelbar darauf kam die Rechnung für den Eintrag in ein Portal, die ich dann bezahlt habe. Mittlerweile hat sich das Netzwerk so verändert, dass ich - und andere - kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft habe. Der gegengezeichnete Vertrag ist heute, am 17.8., bei mir eingegangen. Datum der Gegenzeichnung auf dem Vertrag ist der 11.6.07. Wobei gestern noch kein anderes Netzwerkmitglied einen gegengezeichneten Vertrag hatte...  Ist diese lange Zeit angemessen und damit der Vertrag zustande gekommen oder ist das ein neuer Antrag, den ich ja ablehnen kann? Wie muss ich korrekt reagieren? Kann ich die Gebühr zurückfordern? Die betreffenden AGBs der Firma lauten: 'Die Vereinbarung erhält Gültigkeit mit (a)der Unterschrift beider Parteien auf dem Antrag, wobei das Gültigkeitsdatum der Vereinbarung das Datum der zuletzt auf der Vereinbarung geleisteten Unterschrift ist, (b) der Überweisung und Eingang des Aufnahmebetrages für das Unternehmerportal.'            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Richtigerweise hätte das Unternehmen Ihren Antrag - da keine Annahmefrist bestimmt war - bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden müssen, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten durften, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a> . Diese Zeit setzt sich aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags, dessen Bearbeitungs- und Überlegenszeit sowie aus der Zeit für die Zeit der Übermittlung der Anwort an Sie zusammen ( BGH NjW 96, 921 ). Diese Zeit ist hier bei weitem überschritten. Die Annahme muss auch im Rahmen dieser Zeitspanne wirksam werden, also zugehen. Insofern spielt die Datierung ( 11.06.07 ) keine Rolle. Der Antrag ist erloschen, da er nicht rechtzeitig angenommen worden ist ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/146.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 146 BGB: Erlöschen des Antrags">§ 146 BGB/a>  ). Wie Sie richtig ausführen, handelt es sich jetzt um einen neuen Antrag, den sie selbstverständlich nicht annehmen müssen.   Die Gebühr können Sie nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a>  ) zurückfordern, da mangels Vertrag keine Rechsgrundlage für die bereits bezahlte Gebühr besteht.  Weisen Sie die Firma auf das Erlöschen Ihres Antrags hin und fordern sie die bereits gezahlte Gebühr zurück.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Günthner Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 146, § 812