Frage: Ich bin Grundstückseigentümerin und besitze ein Grundstück im Landkreis 'Sächsische Schweiz'.   Als wir 1999 das Grundstück erworben haben, war neben ein Grundstück, was zur Bebauung ausgeschrieben war jedoch brachlag. Im Herbst 2001 pflanzten wir dann im Grenzabstand von 1,5 m - 2,0 m Bäume an. Hierbei handelt es sich um keine Heckenpflanze, wie uns der damalige Förster bestätigte obwohl die Bäume Ähnlichkeit mit einer Tuja haben, es ist allerdings eine Art Lebensbaum. Die Bäume wurden in einer Reihe gepflanzt und haben einen Abstand von Baum zu Baum von 1,5 m. Im Herbst 2002 oder im Frühjahr 2003 wurde dann das Grundstück neben uns bebaut, dabei wurden zu unserer Grenze hin 3 Flurstücke aufgeteilt und die Grenzen vermessen. Zu diesem Zeitpunkt waren unsere Bäume so ca 1 m - 1,5 m hoch. Auf dem Nachbargrundstück wurde eine Erhöhung aufgeschüttet von 9,65 m und ein Haus von 2 Geschossen (Keller steht zu unserer Seite als eine ganze Etage raus) erbaut. Das Haus steht schätzungsweise 5 - 6 m von der Grenze entfernt. Unsere Bäume sind inzwischen so 8 - 9 m hoch, jetzt fordert der Nachbar den Rückschnitt in Höhe und Breite.  Wir haben folgendes Einwurf-Einschreiben erhalten:  'Sehr geehrte ...  Hiermit fordere ich Sie auf, die Hecke, welche sich auf der Grundstücksgrenze zu unserem Grundstück befindet, in der Breite sowie Höhe umgehend zurück zuschneiden, da diese bereits erheblich auf unser Grundstück gewachsen ist und unsere Gewächse im Wachstum beeinträchtigt.  Hochachtungsvoll  ....'  Hat die Hecke Bestandsschutz, denn die Einspruchsfrist von 5 Jahren sollte doch in diesem Fall verjährt sein? Sollte ich zu diesem Schreiben Stellung beziehen und hier einen Anwalt einschalten oder es stillschweigend zur Kenntnis nehmen und ignorieren?  Des Weiteren ist anzumerken, die Äste wachsen an einzelnen Stellen im Moment so ca 30 cm über die vom Nachbarn gesetzte 2 m hohe Mauer, welche sich hinter der Hecke befindet. Auch habe ich seit 2003 ohne Widerspruch geduldet, dass diese Mauer im oberen Bereich 20 cm auf meinem Grundstück errichtet wurde, dass Äste vom Nachbarn auf unser Grundstück rüberwachsen, und die Sträucher (Haselnuss) auch eine beachtliche Höhe jenseits der Mauer haben, einschließlich das rüber wachsen angepflanzten Bodendecker mit Dornen.  Wir denken, dass der Rückschnitt nur ein Vorwand von unseren Nachbarn ist, da unsere Bäume ihm die Sicht auf die Felsen der 'Sächsischen Schweiz' beeinträchtigen und wir uns keine Baulast auf unser Grundstück haben eintragen lassen, da das Haus noch eine Dachgaube erhalten sollte. Für unser Grundstück stellt schon diese Aufschüttung einen erheblichen Eingriff in unsere Privatsphäre dar.  Wir hätten nichts dagegen, wenn unser Nachbar Äste abschneidet, die ihn stören auch stellt es kein Problem dar, unten ein paar Äste komplett raus zuschneiden. Doch in dem Fall wäre der Stamm dann auf Nachbarsseite kahl. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die Beantwortung richtet sich nach dem sächsischen Nachbarschaftsgesetz.  § 9:  ' Der Nachbar kann vom Eigentümer verlangen, daß Bäume, Sträucher oder Hecken innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils mindestens 0,5m oder, falls sie über 2m hoch sind, mindestens 2m von der Grundstücksgrenze des Nachbarn entfernt sind.'  § 15:   Der Anspruch aus § 14 Abs. 1 ist ausgeschlossen, wenn die Bäume, Sträucher und Hecken über die nach §§ 9 oder 10 zulässige Höhe hinauswachsen und der Nachbar seinen Anspruch nicht spätestens im fünften darauffolgenden Kalenderjahr gerichtlich geltend macht.   Zu Ihren Fragen:  Hat die Hecke Bestandsschutz, denn die Einspruchsfrist von 5 Jahren sollte doch in diesem Fall verjährt sein?   Sollte die Hecke bereits länger als 5 Jahre über 2m hinausgewachsen sein, wäre der Anspruch des Nachbarn auf Zurückschneiden verwirkt, allerdings darf er verlangen, dass herüberragende Äste entfernt werden, aber auch nur sofern es sein Grundstück in irgendeiner Art und Weise (außer Sicht) beeinträchtigt.   Vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> :  '(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.  (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.'    Sollte ich zu diesem Schreiben Stellung beziehen und hier einen Anwalt einschalten oder es stillschweigend zur Kenntnis nehmen und ignorieren?   Ich würde zumindest darauf reagieren. Ob Sie einen Anwalt einschalten, ist natürlich auch eine Kostenfrage, kann aber deeskalierend wirken, wenn es auf die rechtliche Ebene Gehoben wird.  Fazit: Sie brauchen die Bäume weder zu beseitigen noch Zurückschneiden, wenn es den Nachbarn nicht behindert und die Höhe von über 2m schon mindestens 5 Jahre besteht.  Eine bloße Sichtbeeinträchtigung reicht hier nicht aus.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung,  da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910