Frage: Hallo. Ich habe einen aussertariflichen Arbeitsvertrag (öffentlicher Dienst). Bekam von meinen Arbeitgeber vor ca. 3 Jahren eine zusätzliche Aufgabe übertragen, für die ich eine tarifliche Zulage von 10% erhielt. Nach einigen Monaten wurde mein Arbeitsvertrag geändert, die Zusatzaufgabe wurde ein Teil meiner Stellenbeschreibung. Habe ich dummerweise unterschrieben. Unverändert bekomme ich weiterhin die Zulage, ohne daß diese im Vertrag stünde. Ich würde jetzt gerne Beides wieder los werden - die zusätzliche Aufgabe und natürlich auch die Zulage. Ist dies möglich? Ist die Zulage ein Argument, daß ich auch die Aufgabe wieder los werden kann?  Vielen Dank!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach Ihrer Schilderung haben Sie die Übernahme der in Rede stehenden Aufgabe nach der Änderung des Arbeitsvertrages úbernommen.  Daher sind Sie zur Leistungserbringung verpflichtet.  Das BAG hat entschieden (BAG- Entscheidung vom 7.10.1982,EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB Nr. 28/a> ), dass eine Teilkündigung unzulässig ist. Ihnen ist also verwehrt, nur diesen Teil des Arbeitsvertrages zu kündigen.  Das Ihnen für diesen Bereich eine Zulage gezahlt wird, ändert am Ergebnis leider nichts.  Es bleibt Ihnen daher wohl nur, eine einvernehmliche neue Abänderung mit dem Arbeitgeber zu erreichen.   Beachten Sie bitte, dass eine Prüfung des kompletten Arbeitsvertrages evtl. zu anderen Ergebnissen führen kann!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315