Frage: Hallo, wir sind seit 1975 verheiratet und nennen 3 kleine Hotels und 1 Wohnhaus unser Eigentum in versch. Eigentumsverhältnissen wie, dass das Wohnhaus und 1 Hotel (Apart Hotel) jedem zur Hälfte gehören. 2 Hotels sind ihr Eigentum allein Seit 17 Jahren betreibe ich gewerbl. das Apart Hotel. Einen Pachtvertrag gibt es nicht und die Pacht wurde damals auf 4000DM gesetzt (15 Zimmer) zu hoch aber um die EKS zu senken, Bilanziert aber nie geflossen.Seit Mai 11 sind wir getrennt und Krieg ohne Ende. Meine Frau will nun die Pcht rückwirkend sowie aktuell monatl. 2000.-€. Ich kann das nicht bezahlen zumal ich Ihre Hälfte Bankverbindlichkeiten schon sein 17 Jahren bezahlt habe 1200.- - 1600.-€ monatl. Jetzt hat sie mir díe Nutzung ihrer Hälfte gekündigt und droht mit einer Zwangsabmeldung sowie Umwandlung zu einer Gütergemeinschaft, d.h. sie will von allem die Hälfte Umsatz und um die Hälfte Kosten wird dann vermutl. gestritten. Wie das Praktiziert werden soll, st mir ein Rätzel bzw. meiner Ansicht nach nicht möglich, zumal ich unter allen Umständen weg will von dieser Frau. Grüße Rolf Kammerer

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Leider enthält diese jedoch keine konkrete Fragestellung!   Zudem ist der Sachverhalt und die betroffenen Rechtsgebiete sehr komplex und umfangreich, zumal Ihre Frage unter dem Rechtsgebiet: 'Mietrecht/Wohnungseigentum' eingesetzt wurde, jedoch auch  familienrechtliche Belange und Aspekte zu berücksichtigen sind.   Gleichwohl möchte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung nehmen:   1. Den von Ihrer Ehefrau geltend gemachten Zahlungsansprüchen auf Pacht könnte damit begegnet werden, dass es sich bei dem Pachtvertrag um ein Scheingeschäft im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a>  handelt. Ihren Angaben zufolge wurde ein schriftlicher Pachtvertrag nicht geschlossen und die seinerzeit vereinbarte Pacht von Abs. 1500 4.000,00 nie bezahlt und nur angesetzt, um die Einkommenssteuer zu senken. Ungeachtet der hiermit eventuell einhergehenden steuerlichen Aspekte dieser Vorgehensweise wäre der Pachtvertrag somit gegebenenfalls als Scheingeschäft einzuordnen. Ein solcher Scheinvertrag wäre nichtig, mit der weiteren Folge, dass Ihre Frau hieraus grundsätzlich keinerlei Rechte oder Zahlungsansprüche Ihnen gegenüber herleiten kann.  2. Im Übrigen wäre eine rückwirkende Geltendmachung der Pacht seitens Ihrer Frau unter dem Gesichtspunkt der Verjährung nur sehr eingeschränkt möglich. Die Zahlungsansprüche Ihrer Ehefrau verjähren in 3 Jahren. Das bedeutet, dass diese rückwirkend nur Pacht für 3 Jahre geltend machen könnte. Aller darüber hinaus gehenden Ansprüche auf Pacht wären ohnehin verjährt.  3. Weiterhin stünden rückwirkenden Pachtzahlungsansprüchen Ihrer Frau möglicher weise aufrechenbare Gegenansprüche Ihrerseits gegenüber. Wie Sie mitteilen, haben Sie 17 Jahre lang die Bankverbindlichkeiten Ihrer Ehefrau mit monatlich € 1.200,00 bis € 1.600,00 bedient. Sollte insoweit eine Aufrechnungslage bestehen, könnte diese eventuellen Pachtzinsforderungen Ihrer Ehefrau entgegengehalten werden. Die Aufrechnung hat die Wirkung, dass die Ansprüche Ihrer Ehefrau in dieser Höhe erlöschen.  4. „Umwandlung zu einer Gütergemeinschaft'  Eheleute leben immer in einem von 3 Möglichen Güterständen: Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. Der „normale' gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Haben die Eheleute nichts anderes vereinbart, also keinen Ehevertrag geschlossen, leben sie automatisch im Güterstand der so genannten Zugewinngemeinschaft. Die anderen Güterstände, also Gütertrennung oder Gütergemeinschaft, müssen durch einen notariellen Ehevertrag vereinbart werden. Ohne einen entsprechenden Ehevertrag leben Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.   Mangels gegenteiliger Angaben in Ihrer Anfrage gehe ich davon aus, dass Sie daher im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Den von Ihrer Ehefrau beabsichtigten Vertrag zur Gütergemeinschaft kann man zwar auch noch nachträglich innerhalb der Ehe machen, nicht jedoch ohne Ihr Einverständnis bzw. Zustimmung.  Unterstellt, Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so wird bei Beendigung der Ehe durch eine Scheidung auf Antrag eines der Eheleute ein Zugewinnausgleichsverfahren durchgeführt. Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Endvermögen eines Partners bei Scheidung und seines Anfangsvermögens bei Heirat. Stichtag für das Endvermögen ist der Tag, an dem einem der Ehegatten der Scheidungsantrag des anderen durch das Familiengericht zugestellt wird. Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der standesamtlichen Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft. Der Zugewinn wird für beide Eheleute getrennt berechnet. Danach werden die beiden Zugewinne verglichen und die Differenz wird hälftig geteilt. Der Partner mit dem geringeren Zugewinn erhält die Hälfte des Zugewinns des Ehepartners als Ausgleich.  Ich möchte Ihnen dringend empfehlen, zeitnah einen im Familienrecht versierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Ich selbst habe vor nicht als zu langer Zeit einen gleich gelagerten Fall bearbeitet und stehe Ihnen insoweit auch für weitergehende Fragen gerne zur Verfügung  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Sehr gerne können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.   Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.    Mit freundlichen Grüßen Mathias F. Schell, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 117