Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich war für 5 Monate bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt und mein Einsatz erfolgte hierbei in einer Ambulanz einer großen Klinik. Die Arbeitszeiten wurden hierbei in 8h Schichten (in diesen sind 30 Minuten Pause) durch die Klinik / Abteilung vorgegeben.  Gemäß meinem Arbeitsvertrag (bei welchem der MTV BAP, ETV BAP, ERTV BAP Anwendung findet), findet eine 40h Woche Anwendung. Hierbei wurde mir schon zu Beginn nicht mitgeteilt das ich aufgrund der Arbeitszeiten nicht auf meine Stunden komme.  Auf meinen Stundenzettel welche vom Auftraggeber abgezeichnet wurden, sind auch Mehrarbeiten enthalten da hier die tatsächliche Arbeitszeit eingetragen wurde, also auch wenn ich z.B. 10 Minuten eher angefangen habe zu Arbeiten. Diese Plusstunden wurden jedoch nicht angerechnet auf mein Arbeitszeitkonto, sondern lediglich die 7,5h / Tag.    Zu Ende Februar 2020 habe ich fristgerecht mein Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit gekündigt. Nun habe ich meine letztes Gehalt von Februar 2020 erhalten und mir wurden hierbei netto ca. 500€ abgezogen aufgrund der Minusstunden.   Diese Minusstunden waren jedoch von mir so in keiner Form gewollt und durch den Auftraggeber wurde meine tägliche Arbeitszeit in Form eines Dienstplanes vorgegeben. Da diese Ambulanz nur 5 Tage die Woche offen hatte, waren auch weitere Arbeitstage nicht möglich.   Zu dem wurde mir beim Einstellungsgespräch in Anwesenheit meines Partners mitgeteilt das ich mit dem Einsatz bei dem Auftraggeber meine wöchentliche Arbeitszeit vollbringe.    Ist dieser Abzug so rechtlich überhaupt durchführbar? Schließlich waren diese Minusstunden von mir so nicht gewollt und die Arbeitszeit wurde mir vorgegeben.   Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Verrechnung mit Minusstunden wäre nur zulässig, wenn es eine wirksame Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto gibt UND ein schuldhaftes Verursachen der Minusstunden durch den Arbeitnehmer vorliegt.   Nach Ihrer Schilderung sind Sie aber für die Minusstunden nicht verantwortlich, sondern der Arbeitgeber hat die von Ihnen angebotene Arbeitskraft nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen und befand sich daher im Annahmeverzug (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> ). Ein Abzug vom Gehalt ist dann aber nicht zulässig.   Sie sollten daher schriftlich unter Fristsetzung die Auszahlung des Restgehalts verlangen und bei Weigerung des Arbeitgebers diese Forderung mit Hilfe eines Anwalts durchsetzen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615