Frage: Meine Frage betrifft einen Finanzausgleich (offene Forderung) zwischen einer GmbH und einer GmbH & Co KG: Die (nicht verbundene) GmbH & Co KG schuldet der GmbH  Geld aus mehreren Geschäften. Die GmbH & Co KG besitzt nun einen Grundstückanteil an einer Liegenschaft deren Wert etwa der geforderten Summe entspricht. (ca. 25 Tsd €) Die Absicht ist es nun den Grundstückanteil durch die GmbH von der GmbH & Co KG anzukaufen um damit die Forderungen der GmbH gegen die GmbH & Co KG aus zu gleichen. Die GmbH & Co KG ist nicht „pleite„, hat aber durch einen Zahlungsausfall bei einem Großkunden vorübergehend wenig Barliquidität.  Wie kann dieser Verkauf beurkundet werden, damit nicht andere Gläubiger später auf die Idee kommen, an diesem Verkauf nachträglich zu partizipieren oder bei einer evtl. doch später eintretenden Insolvenz ein  Rückgriff des Insolvenzverwalters droht.  Die beteiligte Bank ist mit der Übertragung des Grundstückanteils  und der Grundschuld auf die GmbH bereits einverstanden. Die anteilige zu übernehmende Grundschuld ist  höher als der vereinbarte Kaufpreis. (€ 70 Tsd)         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Über die Regelungen im Anfechtungsgesetz (AnfG) können Gläubiger außerhalb eines Insolvenzverfahrens, über die Regelungen in der Insolvenzordnung (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 129ff InsO/a> ) kann der Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren Vermögensverfügungen anfechten, die insbesondere zu Lasten der Gläubigergesamtheit vorgenommen wurden.   Diesbezüglich existieren verschiedene Tatbestände, die jeweils unterschiedliche Anforderungen an das Zeitmoment, die Kenntnis, die Hintergründe, die getroffenen Vereinbarungen oder an eine unmittelbare oder mittelbare Beeinträchtigung stellen. Zudem kann die Gesellschafterstruktur von Bedeutung sein. Diese Umstände sind mir allesamt nicht bekannt. Zudem wurden die gesetzlichen Regelungen durch die Rechtsprechung in vielen Fällen ausgelegt und ggf. modifiziert. Daher kann ich Sie hier an dieser Stelle und als ersten Einstieg nur auf den o.g. Wortlaut der Gesetze verweisen, verbunden mit dem Rat einen Kollegen vor Ort mit der näheren Begleitung zu betrauen.    Um eine spätere Anfechtung durch den Insolvenzverwalter bestmöglich auszuschließen, wird es zumindest erforderlich sein, dass in das Vermögen der GmbH & Co KG eine unmittelbare und gleichwertige Gegenleistung für den Anteil an der Liegenschaft geflossen ist. Insoweit darf ich Ihr Augenmerk auf die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 InsO: Bargeschäft">§ 142 InsO/a>  lenken. Dies kann allerdings nur ein allgemeiner Hinweis sein, da mir – wie aufgezeigt – die konkreten Umstände nicht bekannt sind. Dies ist zudem NICHT alleine ausreichend. So ist z.B. auch im Falle eines Bargeschäftes nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 InsO: Bargeschäft">§ 142 InsO/a>  eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung">§ 133 Abs. 1 InsO/a>  weiterhin möglich.   Grundsätzlich ist der Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter für die Darlegung und den Beweis der Anspruchsvoraussetzungen beweispflichtig, wobei allerdings - und wieder je nach Tatbestand - Beweiserleichterungen existieren (könne).    Ungeachtet dessen muss ich Sie – aufgrund Ihrer Namensangabe – ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht erst mit einer „Pleite„ zivilrechtliche Pflichten der verantwortlichen Personen eintreten oder strafrechtliche Sanktionen in Betracht kommen, da nicht nur die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages früher einsetzt. Insoweit verweise ich – nicht abschließend - auf a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 GmbHG: Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung">§ 64 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit">§§ 17/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 InsO: Überschuldung">19 InsO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">826 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 StGB: Bankrott">§§ 283 ff StGB/a>  und selbstverständlich auch im Allgemeinen auf den Betrugstatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> .   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net</a>         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 826