Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein Mitarbeiter einer kleinen GmbH hat sich seinen Zahn gebrochen. Es handelt sich dabei um den Zahn 36. Beide Nachbarzähne sind gesund. Nachdem der Zahn gezogen wurde, hat er sich auf Anraten des Zahnarztes für eine implantatgestützte Krone entschieden. Der Zahnarzt hat dazu einen Heil- und Kostenplan erstellt, auf dessen Basis eine Höherversicherung zugestimmt hat, einen 30%igen Anteil der Kosten zu übernehmen.  Der Mitarbeiter hat mit dem Zahnarzt als Termin für das Implantat einen Montag festgelegt und wurde von selbigem Zahnarzt für die komplette Woche arbeitsunfähig erklärt.  Inwieweit wäre es die Pflicht des Mitarbeiters gewesen, einen Termin für diesen planbaren und nicht-zeitkritischen Eingriff zu wählen, der seinen Arbeitsausfall minimiert, bzw. Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus vereinbart sind, hierfür einzusetzen und was wäre eine gerechtfertigte Konsequenz?  Mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem unter Berücksichtigung des gewählten und insbesondere deutlich reduzierten Einsatzes Stellung.  Grundsätzlich gilt zunächst:   Der Arbeitgeber hat gar kein Recht zu erfahren, an welcher konkreten Krankheit der Arbeitnehmer leidet. Er hat aufgrund seines Planungsinteresses hinsichtlich der Arbeitsabläufe lediglich ein Recht darauf, zu erfahren, von wann bis wann der Arbeitnehmer krank ist und wann er demgemäß wieder an den ArbeitspS. zurückkehren wird.  Ansonsten gilt:   Im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit findet das Entgeltfortzahlungsgesetz Anwendung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der persönliche und sachliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht eröffnet ist. Dann bleibt zu prüfen, ob eine vorübergehende Verhinderung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  vorliegt mit der Folge, dass trotz Fehlen am ArbeitspS. ein Vergütungsanspruch besteht. Bei Arztbesuchen während der Arbeitszeit - also in Ihrem Fall der betreffende Montag - muss demgemäß insbesondere wie folgt differenziert werden:  Ist bereits während des Arztbesuches Arbeitsunfähigkeit gegeben, richtet sich der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach dem Entgeldfortzahlungsgesetz. Ist der Mitarbeiter dagegen zum Zeitpunkt des Arztbesuchs nicht arbeitsunfähig erkrankt, liegt ein persönlicher Verhinderungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  nur dann vor, wenn der Arztbesuch medizinisch notwendig war, etwa wegen akuten Beschwerden. Handelt es sich dagegen um allgemeine Untersuchungs- oder Behandlungstermine, für die keine unmittelbare ärztliche Versorgung angezeigt oder erforderlich ist, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur dann, wenn der Arztbesuch zur Arbeitszeit erforderlich ist. Eine solche Erforderlichkeit kann u.a. angenommen werden, wenn der Arzt nur Sprechzeiten während der Arbeitszeit hat.  Wenn der Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest nachweisen kann, braucht er weder zu arbeiten, noch etwa Urlaubstage in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitnehmer ist auch keineswegs verpflichtet, den Behandlungstermin selbst als für den Arbeitgeber 'angenehm' zu planen. Es stellt sich hier lediglich die Frage, ob ihm für den Tag der Behandlung ein Vergütungsanspruch zusteht.    Ich sehe daher in dem von Ihnen geschilderten Fall keinerlei Pflichtverletzung Seitens des Arbeitnehmers, welche zu sanktionieren wäre.  Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Wundke  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616