Frage: Guten Tag. Wir bewohnen seit 18 Jahre eine Mietwohnung, zu der auch ein langer, aber schmaler Carport gehört (2.5 m Breite, 6 m Überdachung). Dieser ist im Mietvertrag mit einer Gebühr von monatlich 30€ aufgeführt.  Seit 2 Monaten nutzt unser Vermieter ungefragt die Hälfte dieses Carports, indem er 4 Meter lange Metallbleche abschleift und lackiert. Die ersten 3 Tagen haben wir unser Auto weiterhin auf dem Carport geparkt, mussten dann aber feststellen, das das Fahrzeug mit Metallstaub bedeckt war. Seitdem parken wir das Fahrzeug auf der Strasse. Nach unserer schriftlichen Aufforderung, den Carport zu räumen, kam zwei Wochen später folgende Antwort des Vermieters: 'Bezüglich des Carports möchte ich sie darauf hinweisen, das im Mietvertrag keine Aussage über Größe und Beschaffenheit desselben enthält. Es ist nirgendwo definiert, das sie einen 14 m langen Carport angemietet haben. Nach allgemeinem Verständnis stellt ein Carport eine überdachte Abstellfläche für 'ein' Auto dar. Die Ihnen aktuell zur Verfügung stehende Fläche ist dafür mehr als ausreichend und entspricht übrigens auch exakt ihrer bisherigen Nutzung derselben. Aus diesen Gründen sehe ich keinen Anlass, warum ich diese Fläche nicht temporär für Heimarbeiten nutzen sollte.' Seit Einbruch der feuchten Jahreszeit haben wir uns entschlossen, wieder unser 3.5 Jahre neues Fahrzeug auf den Carport zu stellen. Beim Einparken des Fahrzeugs kam es zu einer Berührung der Motorhaube mit dem Metallblech, worauf ein tiefer Kratzer zurückblieb. Unsere Frage: Darf unser Vermieter den an uns vermieteten Carport nutzen? Wenn nein, was können wir bezüglich einer Räumung unternehmen, da wir sicher sind, das er diesen nicht räumen wird? Wer kommt für den Schaden am Fahrzeug auf?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage nun wie folgt beantworten:  Entscheidend sind Ihre Vereinbarungen im Mietvertrag. Nach diesem haben Sie den Carport für 30,00 € monatlich gemietet. Entsprechend nutzen Sie diesen Carport seit 18 Jahren auch allein. Entgegen der Auffassung Ihres Vermieters ist seine Definition eines Carports völlig unerheblich. Über die Anmietung des streitgegenständlichen Carports haben Sie sich  geeinigt. Hätte Ihr Vermieter ein Teil des Carports selbst nutzen wollen, hätte das  entsprechend vereinbart werden müssen.  Aufgrund des Mietvertrages ist der Vermieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a>  verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während er Mietzeit zu gewähren, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen  Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Dies ist bei Ihnen gerade nicht der Fall. Der vertragsgemäße Gebrauch des Carports, u.a. Schutz des Fahrzeugs vor Schmutz, ist durch Ihren Vermieter derzeit nicht gewährleistet.  Sie haben daher einen Anspruch gegen Ihren Vermieter auf Unterlassung seiner Arbeiten und Räumung des Carports. Sie sollten Ihren Vermieter daher nochmals schriftlich auffordern, den Carport zu räumen und ihm hierfür eine Frist setzen. Nach meiner Meinung ist eine Frist von 1 Woche ausreichend, da Sie Ihn ja schon einmal aufgefordert haben, den Carport zu räumen. Sollte Ihr Vermieter auch dann den Carport nicht räumen, bliebe Ihnen nur der Weg zum Gericht.  Da Ihr Vermieter den vertragsgemäßen Gebrauch des Carports behindert und damit eine seiner Hauptleistungspflichten verletzt, hat er Ihnen den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist. Wenn also das Metallblech so ungünstig gelagert war, dass hierdurch Ihr Fahrzeug beschädigt worden ist, hat der Vermieter die Kosten der Reparatur zu tragen. Erforderlich ist, dass der Schaden nicht verursacht worden wäre, wenn das Metallblech nicht da gewesen wäre. Sie sollten Ihren Vermieter wiederum schriftlich auffordern, die Kosten der Reparatur (möglichst schon beziffert) zu übernehmen.     Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort  weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, würde ich Sie bitten, die Nachfragemöglichkeit zu nutzen. Wenn Sie mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen Yvonne Bellmann Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535