Frage: Mein Vater (der „Veräußerer') beabsichtigt mir (dem „Erwerber') im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge landwirschaftliche Grundstücke zu Lebzeiten zu übertragen. Wert ca. 250.000 Euro  Im Entwurf des notariellen Übertragungsvertrags wird unter „Besitzübergang' bestimmt, daß alle Rechte und Pflichten auf den Erwerber übergehen. Somit tritt dieser in die Pachtverträge ein und ihm wird steuerlich die jährliche Land- und Jagdpacht zugerechnet. Wert ca. 4.000 Euro.  Meine Frage: kann der Erwerber das Nießbrauchrecht der Flächen mit privatschriftlichen Vertrag an den Veräußerer (zurück-)geben? ..obwohl der Erwerber mit Notarvertrag die Rechte und Pflichten gerade erst erhalten hat!  Grund: Der Erwerber lebt im außereuropäischen Ausland, ohne Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, und will von der Erstellung einer Steuererklärung in D absehen. Daher möchte er den Vater bitten die Land- und Jagdpacht-Erträge wie zuvor mit seiner Steuererklärung zu versteuern. Damit braucht der Erwerber auch nicht die Erträge in seinem Wohnsitz-Staat zu versteuern.  Was gibt es zu berücksichtigen? Haben Sie einen praktischen Lösungsvorschlag, ohne den  Zuwendungs(?)-nießbrauch wieder ins Grundbuch eintragen zu müssen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer wie folgt beantworten:  Ein Nießbrauch kann nicht übertragen oder vererbt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§§ 1059/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">1061 BGB/a> . Als absolutes Recht ist Einigung der Parteien und Eintragung ins Grundbuch nötig, um einen Nießbrauch entstehen zu lassen. Es bedarf eines Notarvertrages.   Zurückgeben kann der Erwerber den Nießbrauch daher nicht, da ein entsprechender Vertrag der notariellen Beurkunden bedarf. Liegt diese nicht vor, ist das Geschäft wegen Formmangel i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  nichtig.   Darüber hinaus wäre der Erwerber durch Übernahme der landwirtschaftlichen Grundstücke i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 EStG: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte">§ 49 EStG/a>  in Deutschland beschränkt einkommenssteuerpflichtig, da er der wirtschaftliche Berechtigte ist.   Dies kann privatrechtlich, ohne Einhaltung der notwendigen Form, nicht anders vereinbart werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125, § 1059, § 1061