Frage: Guten Tag, ich habe folgende Frage: Zwischen unserem Grundstück und dem unserer Nachbarn befindet sich eine Schlippe, welche die Nachbarn vor einigen Jahren gekauft haben. Begrenzt wird diese Schlippe durch ein Nebengebäude der Nachbarn auf der einen Seite und einer Mauer, die auf unserem Grund steht und die Begrenzung von 2 Seiten darstellt (eine Längsseite und die rückwärtige Begrenzung). Vor einem Jahr errichteten die Nachbarn einen Carport in dieser Schlippe. Wir wussten zwar von dem Vorhaben, waren dann aber von der Dimension dieses Carports absolut überrumpelt, was wir den Nachbarn auch sofort mündlich deutlich gemacht haben. Der Carport erstreckt sich über die gesamte Länge unserer Mauer (ca. 12m!), die auch die Begrenzung darstellt,  und ist auch sehr hoch (zwischen 3,50m und 3,70m). Unsere Mauer ist ca. 2m hoch, so dass der Carport weit darüber hinaus ragt. Ein weiterer unangenehmer Fakt ist, dass der Carport zu unserer Seite hin mit hässlichen Bauplanen verhängt wurde - angeblich, um vor Schnee und Regen zu schützen (wahrscheinlich aber auch vor unseren Blicken, die wir notgedrungen von Küche und Bad aus dahin hätten). Diese Planen bilden für uns einerseits eine optische Belästigung und auch (schon bei leichtem Wind) eine akustische. Da die Plane bei starkem Wind auch öfter über die Mauer zu uns geweht ist, wurde sie jetzt auf der Rückseite unserer Mauer mit Paletten und Holzleisten befestigt (nicht in der Wand, nur angelehnt). Da der Carport noch immer keine Dachrinne hat, tropft das Wasser bei Regen oder der letzten Schneeschmelze jetzt konzentriert erst auf unsere Mauer und dann auf die Rückseite unserer Mauer (zwischen Planen und Mauer), was auch zeigt, dass das Dach mit Dachrinne über unsere Mauer hinweg reichen würde; also auf unser Grundstück. Durch die Planen sammelt sich das Wasser dort und die Mauer wird auf der Rückseite nicht mehr ausreichend belüftet, wodurch wir Schaden befürchten. Leider können wir mit unserem Nachbarn darüber nicht mehr in Ruhe sprechen, da er absolut uneinsichtig ist  und ausfallend wird. Es hat unsererseits mehrfach Gesprächsversuche gegeben.  Wie sollten wir uns verhalten? Wir fragen uns, ob die Größe des Carports rechtens ist (Länge und Höhe) - (wir leben in Sachsen-Anhalt); ob wir diese Planen dulden müssen (auf unserer Seite der Mauer haben wir eine gemütliche Sitzecke), wie die Frage mit der Dachrinne zu lösen ist und ob es rechtens ist, dass in diesem Carport noch nie ein Auto stand sondern bisher nur Werkzeuge und andere sperrige Materialien gelagert wurden. Außerdem interessiert mich, ob der Nachbar direkt an unserer Mauer Dinge befestigen darf (Schrauben, Haken usw.). Wir wollen keinen Krieg mit den Nachbarn (bis zum Bau dieses Carports hatten wir ein fast freundschaftliches Verhältnis) sondern einfach nur sicher gehen, welche Argumente auf unserer Seite sind und welche wir eben (er)dulden müssen. Gibt es Fristen, die wir einhalten müssen oder schon überschritten haben? Vielen Dank! Andrea U.   

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Nach §a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">903/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Eigentümer mit der Sache grundsätzlich nach Belieben verfahren. Dieser Freiheit zieht das Gesetz jedoch zahlreiche Grenzen. Es ist zunächst einmal auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§906 BGB/a>  hinzuweisen. Dieser verbietet die Belästigung durch Immissionen, wenn diese nicht nur unwesentlich sind.  Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§906 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.  Der Lärm der bei Wind entsteht wird die maßgeblichen Dezibelwerte nicht überschreiten, sodass Sie diese wohl hinnehmen müssen. Bezüglich des tropfenden Wassers kommt es entscheidend darauf an, ob ein Schaden an Ihrem Grundstück (zB am Boden) eingetreten oder zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für die nicht ausreichende Belüftung der Mauer. Wenn ein Schaden droht, können Ihnen Unterlassungs- bzw. Schadensersatzansprüche zur Seite stehen.  Einen eventuellen Überbau (Stichwort: Dachrinne) auf Ihrem Grundstück müssen Sie in keinem Fall dulden, wenn Ihr Nachbar vorsätzlich oder grob fahrlässig überbaut. Davon wäre nach Ihrer Schilderung auszugehen, wenn er bewusst eine auf Ihr Grundstück überragende Dachrinne bauen sollte.  Die Planen müssen Sie, wenn diese die Nutzung Ihres Grundstückes beeinträchtigen, auch nicht dulden, da dem Nachbar zuzumuten ist, die Planen zu entfernen und das Problem in zulässiger anderer Weise in den Griff zu bekommen.  Da Ihre Mauer ausschließlich auf Ihrem Grundstück und in Ihrem Eigentum steht, darf Ihr Nachbar auch keine Schrauben oder Haken an Ihr befestigen. Dies können Sie rechtlich unterbinden.  Die Maße des Carports sind allerdings (vorbehaltlich einer genaueren Augenscheinnahme vor Ort) als rechtens zu beurteilen. Auch die Tatsache, dass in dem Carport noch nie ein Auto stand, ist rechtlich ohne Relevanz.  Ich würde Ihnen raten, den Nachbarn über einen Rechtsanwalt vor Ort anzuschreiben und aufzufordern, den Carport zu beseitigen bzw. baulich so umzugestalten, dass Sie bei der Nutzung Ihres Grundstückes nicht beeinträchtigt werden.   Notfalls müssen Sie gerichtliche Maßnahmen einleiten und Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen, wobei die Erfolgschancen einer Klage ohne Inaugenscheinnahme der konkreten baulichen Gegebenheiten nicht abschließend beurteilt werden können. Gerichte und Richter entscheiden bei solchen Fällen oft uneinheitlich.  Fristen haben Sie jedenfalls keine verpasst. Die einzig nennenswerte Frist, die Sie beachten müssen, ist die Verjährungsfrist. Diese beträgt 3 Jahre. Die Frist läuft ab Entstehung des Anspruches und Kenntnis der Umstände, die den Anspruch begründen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Mit freundlichen Grüßen  Kerem E. Türker Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 903