Frage: Hallo zusammen,  bei unserem Einfamilienhaus-Neubau wurden alle bei der Übergabe festgestellten Mängel beseitigt. Allerdings wurde nach Einzug von uns folgendes nachgemeldet: - Innentreppe überträgt Vibrationen und Schall, obwohl eigentlich vom Nachbarhaus entkoppelt (getrennte Häuser) - Außentreppe: nach erstem Frost starke Betonabplatzungen Diese beiden Mängel wurden noch nicht behoben  Nun drängt der Träger darauf, dass wir unterzeichnen, dass alle bei der Übergabe festgestellten Mängel beseitigt wurden, um die Abschlussrechnung stellen zu können. Haben wir eine Handhabe, diese Unterschrift zu verweigern? Erster Punkt war letztendlich nicht anmeldbar, da das Nebenhaus noch nicht übergeben wurde und der zweite Punkt stellte sich erst nach dem ersten Frost ( nach ca. 6 Wochen) heraus.   Im Voraus vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Die geforderte Unterschrift kann der Bauträger unter dem Gesichtspunkt von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a>  (Quittung) verlangen. Es handelt sich insoweit um eine teilweise Nacherfüllung, die nach Ihrer Schilderung unstreitig stattgefunden hat und auch nicht zu beanstanden ist. Auch für eine solche Teilleistung, die der Gläubiger (hier: Sie) angenommen hat, ist der Quittungsanspruch begründet; er kann auch nachträglich geltend gemacht werden.  Allerdings sollten Sie darauf achten, dass das Schriftstück präzise auf die tatsächlich erfolgten Nachbesserungsarbeiten beschränkt ist und keine darüber hinausgehenden Erklärungen enthält (etwa einen Verzicht, ein Anerkenntnis oder sonstige für Sie nachteilige Regelungen gleich welcher Art).  Hinsichtlich Begleichung der Schlussrechnung haben Sie ein sog. Leistungsverweigerungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§§ 273/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">320 BGB/a> ) wegen der nachträglich bemerkten Mängel: Sie können also verlangen, dass diese Mängel noch beseitigt werden und sind erst nach deren Beseitigung verpflichtet, auf die Schlussrechnung zu zahlen. Was die Geldsumme angeht, die Sie zurückhalten dürfen, lässt sich grob sagen: das Dreifache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten.  Dass Sie die Mängel erst nach Übergabe festgestellt haben, schadet nicht. Mit Abnahme wandelt sich der Erfüllungsanspruch (Herstellung des Bauwerks) ggfs. in einen Anspruch auf Mangelbeseitigung. Die Abnahme kehrt außerdem die Beweislast um, d. h. nunmehr müssen Sie im Streitfall darlegen und beweisen, dass die Mängel gegeben sind. Sofern die Mängel bestritten werden, empfiehlt sich die Durchführung eines sog. selbständigen Beweisverfahrens, das beim Gericht beantragt werden kann.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 368, § 320