Frage: Ich habe am 21.06.2014 einen KAufvertrag über einen feststehenden Caravan mit unterbautem Vorzelt und Holzpergola,  mit einer Anzahlung von 500€ abgeschlossen. Das Objekt steht auf einem Azur Campingplatz. Nun habe ich heute von dem Campingplatzverwalter erfahren ,dass der Caravan von diesem Platz entfernt werden muss, da alte Bäume die Sicherheit gefährden. Die festen Teile d.h. Pergola und unterbautes Vorzelt müssen abgerissen werden und dürfen so auch nicht mehr aufgebaut werden.  Zeitgleich habe ich auch erfahren, dass der Verkäufer wohl von diesem PLatzwechsel bereits beim Verkauf des Objektes  wusste. Ich möchte nun von diesem Vertrag zurücktreten und meine Anzahlung rückerstattet bekommen. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  bei dem vorliegenden Wohnwagenkauf handelt es sich um einen Kaufvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> . Die Ihrerseits beschriebene Tatsache, dass der Verkäufer bereits bei Kaufvertragsschluss von dem erforderlichen Platzwechsel Kenntnis hatte, betrifft die Frage nach dem Vertrag über den Stellplatz, den Sie vermutlich nicht mit dem Wohnwagenverkäufer geschlossen haben. Mit dem Wohnwagen wurde schließlich nicht auch gleichzeitig der StellpS. verkauft. Somit haftet der Verkäufer grundsätzlich auch nicht für die Belange, die den StellpS. betreffen. Maßgeblich für die Haftung des Verkäufers ist grundsätzlich der geschlossene Kaufvertrag. Daher ist für die Belange rund um den StellpS. vielmehr die Platzordnung beziehungsweise der Stellplatzvertrag relevant. Insoweit vermute ich, dass Sie mit dem Stellplatzbetreiber einen separaten Stellplatzvertrag geschlossen haben, woraus gegebenenfalls gegen den Betreiber entsprechende Ansprüche, z.B. auf SchadenserS. etc., erwachsen.  Ob der erforderliche Stellplatzwechsel einen Sach- oder Rechtsmangel der Kaufsache darstellt, könnte in Erwägung gezogen werden, da insoweit auch das unterbaute Vorzelt und die Holzpergola unbrauchbar sind. Jedenfalls dürfte Sie der Verkäufer bei entsprechender Kenntnis im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses arglistig getäuscht haben, aufgrund dessen Sie Ihre Willenserklärung zum geschlossenen Kaufvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  anfechten können. Hier dürfte es sich nämlich um eine Täuschung durch Schweigen handeln. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflicht besteht. Entscheidend ist dabei, ob der Getäuschte nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung eine Aufklärung erwarten durfte (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2008,%20258" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2007 - Abs. 7 ZR 205/06: Umfang der werkvertraglichen Verpflichtung eines Bauträgers; B...">NJW-RR 08, 258/a> , Rn. 20; Palandt, BGB, § 123, Rn. 5). Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere für Umstände, die für die Willensbildung des Getäuschten offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind; diese müssen ungefragt offenbart werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2010,%203362" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.08.2010 - Abs. 12 ZR 192/08: Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mi...">NJW 10, 3362/a> , Rn. 22; Palandt, BGB, § 123, Rn. 5b). Ihrer Schilderung zufolge sind die Pergola und das unterbaute Vorzelt nach dem Stellplatzwechsel nicht mehr zu gebrauchen. Dies dürfte für Sie verständlicherweise von ausschlaggebender Bedeutung beim Kauf gewesen sein, womit hier eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer zu bejahen sein dürfte und Sie Ihre Willenserklärung zum Kaufvertragsschluss innerhalb der Jahresfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1 BGB/a>  gegenüber dem Verkäufer erklären können. Damit wäre der Kaufvertrag von Anfang an (ex tunc) nichtig und Sie könnten auch Ihre Anzahlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1/a> , 1. Alt. BGB zurückverlangen, da Sie diese dann ohne Rechtsgrund geleistet hätten.  Nach alledem ist Ihnen anzuraten, dem Verkäufer gegenüber die Anfechtung Ihrer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung sowie hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 124, § 123, § 812, § 242