Frage: Im Grunde lächerlich, aber das Ganze schaukelt sich langsam hoch.  Am 28. April endete die Auktion mit obiger Auktionsnummer. Der Versandtermin war mit '3 Tage nach Zahlungseingang' angegeben. Die Käuferin hat sofort per Paypal überwiesen und ich habe sie ebenso schnell positiv bewertet.  Beim Verpacken des Artikels stellte sich heraus, dass dieser auch als günstigerer Maxibrief zu verschicken sei (2.20 Euro statt 4,50 als Päckchen wie angegeben). Dies habe ich getan. Die Portodifferenz habe ich der Käuferin nicht mitgeteilt, was sicher ein Fehler war. Der Artikel wurde am Freitag, den 30. April im Postamt Oberndorf am Neckar aufgegeben. Einen Beleg habe ich leider nicht mehr, aber meine Lebensgefährtin war sowohl beim Verpacken des Artikels als auch beim Postamt dabei und ist auch bereit, dies in jeder juristischen Form zu bestätigen.  Am Dienstag, den 4. Mai erhielt ich die erste Mail der Käuferin mit der Frage, wo denn der Artikel bleibt. Ich verwies auf den Versand am 30.4. und erwähnte den Maxibrief. In der Folge wurde ich als 'Portoabzocker' beschimpft und zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Portos aufgefordert. Dies akzeptierte ich ohne Widerspruch. Da eine Rückzahlung per Paypal zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war (mein Konto war durch eine andere Transaktion im Minus), bot ich der Käuferin die Rückzahlung per Überweisung an. Dies wurde ausdrücklich unter weiteren Unterstellungen (möglicher Missbrauch ihrer Kontodaten) abgelehnt. Ich habe der Käuferin sogar einen Screenshot des Kontoauszugs als Beleg dafür mitgeschickt, dass mein Konto tatsächlich im Minus war. Dies wurde aber eher als Beleg dafür ausgelegt, dass ich ja wohl kein seriöser Verkäufer sein könnte.  Das Ganze ging dann ein paar Mal hin und her. Der Artikel ist angeblich immer noch nicht eingetroffen. Die Käuferin hat jetzt einen Käuferkonflikt bei Paypal ausgelöst, um das komplette Geld zurückzubekommen. Den Ausschlag für meine Frage hier gibt aber ihre ebay-Bewertung: 'Hat Porto unterschlagen, Ware nicht geliefert, Rückzahlung verweigert' grenzt für mich stark an Verleumdung und Rufschädigung. Ich habe die Käuferin zur Rücknahme der Bewertung aufgefordert und juristische Schritte angedroht.  Die Käuferin ist zu keiner sachlichen Kommunikation bereit und schickt stattdessen eine Unterstellung nach der anderen. Die komplette E-Mail-Kommunikation liegt vor.   Mein Fragen: Bin ich als Privatverkäufer für nichtgelieferte Ware verantwortlich? Wie gesagt, ich habe eine Zeugin für den Versand. Und was kann ich gegen diese ebay-Bewertung tun? Lohnt sich ein juristisches Vorgehen? Ich bin seit 2003 bei ebay und habe bis heute 100% positive Bewertungen.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des ausgelobten Honorars beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   1. Bin ich als Privatverkäufer für nichtgelieferte Ware verantwortlich?  In Ihrem Fall sind Sie nicht für die nicht angekommene Ware verantwortlich. Bei einem Kauf oder Verkauf auf ebay wird für den Verkäufer eine Schickschuld nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 Abs. 1 BGB/a>  begründet. Wenn Sie die Ware einem Versandunternehmen übergeben haben, haben Sie damit Ihre Leistungsverpflichtung erfüllt. Problematisch ist hier regelmäßig der Beweis, dass tatsächlich die geschuldete Sache an das Versandunternehmen übergeben wurde. Sie sind hier in der Beweispflicht. Da Sie hierfür eine Zeugin haben, stellt dieser Punkt kein Hindernis dar.      2. Was kann ich gegen diese ebay-Bewertung tun?  Da nach Ihrer Schilderung die Vorwürfe des Käufers nicht den Tatsachen entsprechen, haben Sie aus verschiedenen Gründen einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung des negativen Kommentars.  Eine falsche Bewertung verstößt gegen die ebay-Grundsätze. Aufgrund § 6 Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.  Die abgegebene Bewertung muss sachlich gehalten sein und darf keine Schmähkritik enthalten. Jedes ebay-Mitglied muss den AGB von eBay bei der Anmeldung zustimmen, also hat sich der Käufer diesen Regelungen für das Bewertungssystem unterworfen.  Somit stellt die vom Käufer für Sie abgegebene Bewertung insoweit eine Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht dar, wie es sich um eine offenkundig sachlich nicht gerechtfertigte negative Bewertung handelt.  Nach den ebay-Grundsätzen zur Nutzung des Bewertungssystems soll der Kommentart eine faire und sachliche inhaltliche Bewertung der Transaktion beinhalten. Deswegen steht Ihnen gegen den Käufer ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Bewertung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2 BGB/a>  als auch aufgrund einer deliktischen Haftung des Käufers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  (analog) zu. Urteile hierzu: AG Erlangen, Urt. v. 26.05.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%20457/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Erlangen, 26.05.2004 - 1 Abs. 100 457/04: Zustimmung zur Abs. 50öschung einer negativen Bewertung bei eBa...">1 Abs. 100 457/04/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%202004,%20780" target="_blank" class="djo_link" title="AG Erlangen, 26.05.2004 - 1 Abs. 100 457/04: Zustimmung zur Abs. 50öschung einer negativen Bewertung bei eBa...">CR 2004, 780/a>  = N]W 2004, 3720, 3721; AG Peine, Urt. v. 15.09.2004 -a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20C%20234/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Peine, 15.09.2004 - 18 Abs. 100 234/04: Unterlassung einer unwahren eBay-Bewertung">18 Abs. 100 234/04/a>  = N]W-RR 2005, 275.  Eine Bewertung muss insbesondere sachlich gehalten sein und darf weder eine Schmähkritik noch unwahre Tatsachbehauptungen beinhalten.  Da in Ihrem Fall auch der unwahre Vorwurf einer strafbaren Handlung (Unterschlagung a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a> ) explizit über ein Massenmedium (Internet) geäussert wird, könnte der Käufer sich hier selbst nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  wegen Verleumdung strafbar machen.  Weiter könnte die Bezeichnung 'Portoabzocker', wenn sie aufgrund der Umstände Ihres Falles nicht auch vom a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  unfasst ist, hier eine Strafbarkeit des Käufers nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  wegen Beleidigung begründen.   Dies vorausgeschickt sollten Sie sich schriftlich an ebay wenden, mit der Bitte die Bewertung zu entfernen, da diese gegen die ebay-Grundsätze verstößt und der Käufer sich hier sogar strafbar gemacht hat.   Für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass ebay die Entfernung der Bewertung verweigert, können Sie klagen.   3. Lohnt sich ein juristisches Vorgehen?  Hier sind zwei Rechtswege zu unterscheiden:  der strafrechtliche  und der   zivilrechtliche.   Strafrechtlich können Sie Anzeige gegen den Käufer stellen.    Zivilrechtlich können Sie   - gegen ebay hinsichtlich der Entfernung der Bewertung vorgehen, was aber nicht nötig sein dürfte, da ebay kooperativ sein dürfte.  - gegen den Käufer hinsichtlich eines Schmerzensgeldes wegen der Verleumdung und Beleidigung vorgehen.  Die Höhe des Schmerzensgelds hängt hier von dem Verbreitungsgrad der Verleumdung sowie der Schwere der Folgen ab, meines Erachtens könnte hier ein dreistelliger Betrag angesetzt werden.  Ob sich ein solches Vorgehen 'lohnt', hängt hier immer von der Person des Schuldners ab. Als Kläger tragen Sie vorab die Gerichts- und Ihre Anwaltskosten. Sollte der Beklagte, also Ihr Käufer insolvent sein, wird er diese Kosten nicht erstatten können.  Gerne begleite ich Sie im Rahmen eines Mandats weiter in dieser Angelegenheit.   Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.   Die Beurteilung der Angelegenheit ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert ausschliesslich auf den Angaben in Ihrer Frage, wobei selbst eine geringfügige Änderung des Sachverhalts zu einer gänzlich andern rechtlichen Bewertung führen kann. Eine ausführliche Beratung im Rahmen eines Mandats wird dadurch nicht ersetzt. Mithilfe der kostenlosen Nachfragefunktion könne Sie eventuelle Unklarheiten bereinigen. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie mich gerne per Email über kanzlei@ra-br.de kontaktieren.    Mit freundlichen Grüßen,  Bernhard Ratajczak Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 270, § 823, § 1004, § 280