Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   meine Eltern sind seit 40 Jahren verheiratet; aus deren Ehe sind zwei gemeinsame Kinder entstanden.  Mein Vater hat allerdings ein weiteres Kind aus der Zeit vor seiner Ehe mit einer anderen Frau gezeugt. Zu beiden letztgenannten besteht kein Kontakt.    Meine zwei Fragen:  Welcher Anteil steht dem vorehelichen Kind zu, sollte mein Vater ohne ein Testament hinterlassen zu haben, nun sterben? und Was wäre bei einem gemeinsamen Testament meiner Eltern zu beachten, vor allem in Bezug auf den Ausschluss der Mitsprache des vorehelichen Kindes in der Erbengemeinschaft (zB bei Verkauf von Immobilien), sowie der Tatsache, den Pflichtanteil des 'vorehelichen Kindes' so gering wie möglich zu halten?  Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Bei dem Kind Ihres Vaters, welches nicht aus der Ehe mit Ihrer Mutter stammt handelt es sich rechtlich um ein nichteheliches Kind. Nichteheliche Kinder sind nach ihren Müttern immer schon vollständig erbberechtigt, werden also genau wie die ehelichen Kinder in einem Erbfall als gesetzliche Erben erster Ordnung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 1 BGB/a>  behandelt und erben daher gemeinschaftlich zu gleichen Anteilen. Nach ihren Vätern sind nichteheliche Kinder erst für Erbfälle seit dem Jahre 1998 erbrechtlich den ehelichen Kindern gleichgestellt. Allerdings gibt es hierfür eine Ausnahme: nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, sind von der Erbfolge nach dem Vater ausgeschlossen und haben auch kein Pflichtteilsrecht.  Somit ist für die Beurteilung Ihrer Frage das Geburtsdatum des nichtehelichen Kindes entscheidend. Liegt dieses vor dem 1.7.49 so wird dieses Kind bei der gesetzlichen Erbfolge nicht berücksichtigt und hat auch kein Pflichtteilsrecht.  Wenn ein Erbrecht des nichtehelichen Kindes besteht, so wird es – wenn es nicht enterbt wird – Mitglied der Erbengemeinschaft zwischen den Kindern und der Ehefrau des Vaters. Nach dem GrundS. der Gesamtrechtsnachfolge aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a>  geht die Erbschaft mit dem Erbfall ungeteilt als Ganzes auf die Miterben über. Der Nachlass steht damit den Miterben gemeinschaftlich zur „gesamten Hand„ zu. Jeder Miterbe kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 BGB/a>  an seinem Anteil an dem Nachlass verfügen. Somit steht auch das nichteheliche Kind den übrigen Miterben gleich und hat die gleiche Rechtsstellung, ist also ein vollwertiges Mitglied der Erbengemeinschaft. Der Erblasser könnte allenfalls Teilungsanordnungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2048.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2048 BGB: Teilungsanordnungen des Erblassers">§ 2048 BGB/a>  treffen, also einem Dritten die Entscheidung darüber belassen welcher Miterbe welchen Nachlassgegenstand erhält.   Wir das nichteheliche Kind mit Erbrecht in dem Erbvertrag nicht bedacht, bzw. enterbt, so besteht aufgrund des grundsätzlichen Erbrechtes ein Pflichtteilsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> . Der Pflichtteil besteht immer in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn man in Ihrem Beispiel also von 3 erbberechtigten Abkömmlingen und einer Ehefrau in Zugewinngemeinschaft ausginge, so ergibt sich ein gesetzliches Erbrecht der Ehefrau in Höhe der Hälfte des Nachlasses (Erbrecht des Ehegatten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 BGB/a>  (1/4) und pauschaler Zugewinnausgleich (1/4)). Die restliche Hälfte wäre unter den verbleibenden 3 Kindern aufzuteilen, also jeweils 1/6.  Das enterbte aber erbberechtigte nichteheliche Kind käme damit auf einen Pflichtteil von 1/12. Eine Beschränkung des Pflichtteiles ist nicht möglich, denn es wird stets vom Nachlass  berechnet. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 1931, § 2033, § 1922, § 1924, § 2048