Frage: Hallo!   Vom Bauamt haben wir erfahren, dass es hier um Zivilrecht geht, nicht um Baurecht.  2008 haben wir unsere Doppelhaushälfte gekauft. Das hinterliegende Grundstück hat ein Gehrecht, also eine Grunddienstbarkeit in unserem Grundbuch, eingetragen. Soweit kein Problem. Die Nachbarn nutzen seit 2001 diesen Weg über unser Grundstück. Er ist gepflastert und verläuft mittig, an unserem bodentiefen Küchenfenster vorbei, zwischen Hauswand und Nachbargarage.  Nun haben die Nachbarn durch Zufall herausgefunden, dass dieses Gehrecht in der Grundbuchskizze ganz an unserer Hauswand entlang eingezeichnet ist (wussten wir auch nicht). Also direkt an unserem bodentiefen Küchenfenster vorbeiführen soll.  Das hat der damalige Bauträger so nicht umgesetzt, da es praxis-/lebensfremd ist. So wie es der Bauträger gemacht hat, ist es für alle die bessere Lösung . Der gebaute Weg ist frei und wird durch nichts behindert, es ist auch der kürzeste Weg zur Straße (ca. 10m lang). (Genau so sind mehrere DHH in unserer Siedlung gebaut worden.)  Da die Nachbarn offensichtlich Streit suchen, wollen sie aus reiner Boshaftigkeit den Weg wie in der Skizze verlegt wissen. Das bedeutet (neben der Einbußung von Lebensqualität für uns) Kosten für die Nachbarn durch Wegsetzen der Sichtschutzwand, die an der Hauswand angebracht ist, Verlegung ihres Eingangs-Gartentörchens etc. Wir haben von ihnen ein Einschreiben erhalten, mit welchem Sie diese Verlegung und Beteiligung an ihren Kosten fordern! (Sie haben durch Verlegung des Weges keinerlei Vorteile.)  Ist diese Forderung rechtens? Müsste sie - wenn überhaupt - nicht gegen den damaligen Bauträger gestellt werden? Was können wir als Grundstücksinhaber tun, müssen wir das zulassen? Müssen wir überhaupt reagieren? Gibt es - auch wenn es rechtens wäre - nach so langer Zeit ein 'Gewohnheitsrecht'?  Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist Ihr Nachbar als Berechtigter aus der verbrieften Grunddienstbarkeit - Wegerecht - in der Ausübung seiner Rechte eigentümerähnlich und umfassend geschützt. Wenn ihm also die Benutzung des Weges, gemäß Grundbuchskizze, verwehrt wird, könnte er rechtlich gegen Sie vorgehen und die ungeschränkte Wahrnehmung notfalls gerichtlich durchsetzen.  Allerdings könnten Sie (nach erfolgter Verlegung) wiederum einen Anspruch auf Verlegung des Gehrechts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 BGB/a>  haben, da es für Ihren Nachbarn schließlich einen ebenso geeigneten Weg gibt und ein Wegerecht, welches unmittelbar an Ihrem bodentiefen Küchenfenster führt für Sie eine besondere Beschwerlich bedeuten könnte. Ob eine solche besondere Beschwernis vorliegt ist eine Tatfrage, welche das Gericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles entscheiden würde.  Unter Berücksichtigung dessen, hege ich bereits Zweifel daran, ob es Ihrem Nachbarn überhaupt gelänge eine Verlegung des bereits existierenden Weges gegen Sie durchzusetzen. Ich rate Ihnen daher an, eine/n Kollegen/in damit zu beauftragen die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage Ihres Nachbarn unter Berücksichtigung der tatsächlichen Begebenheiten vor Ort prüfen zu lassen.   Auch gegen einen etwaigen Anspruch Ihres Nachbars auf Kostenbeteiligung bei einer Verlegung des Weges bestehen rechtliche Bedenken. Grundsätzlich gilt nämlich: Wurde keine ausdrückliche Regelung bei Eintragung des Wegerechts getroffen, ist Halter und somit Verpflichteter zur Unterhaltung des Weges der Wegerechtsberechtigte und nicht Sie als Eigentümerin des belasteten Grundstücks. Hierzu dürften neben Ausbesserungs- auch Erneuerungsarbeiten gehören.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1023