Frage: Hallo,  Ich habe meine Wohnung fristgerecht im Feb.2006 gekündigt. Ich musste eine 3 monatige Kündigungsfrist einhalten. Nach Absprache mit dem Hausverwalter wäre also der letztmögliche Tag, der 31.05.2006.  Nun zu meinem Problem. Da ich die Wohnung einwandfrei übergeben wollte, wollte ich die Wohnung am 27.-28.05. noch einmal besichtigen. Da ich aber nun in einer anderen Stadt wohne, konnte ich die Schlüssel für die Übergabe nur per Post wegschicken. Ich habe am 30.05.06 ein Einschreiben an den Hausverwalter mit den Schlüsseln geschickt. Dafür habe ich bei der Post eine Quittung erhalten. Mit dieser Quittung kann ich nachweisen das der Hausverwalter den Schlüssel zum 01.06.2006 in Empfang genommen hat.  Jetzt sollte es zur Rückzahlung der Mietkaution kommen. Der Hausverwalter hat nun für den Monat Juni die angeblich ausgefallene Miete einbehalten, da die Schlüssel nicht rechtzeitig übergeben worden sind.  Ist da wirklich ein Terminproblem? Wenn ich richtig informiert bin, habe ich doch die Wohnung bis zum 31.05.2006 24:00 Uhr gemietet.  Ist das zulässig für den kompletten Monat Juni die Miete einzubehalten? Ich wäre ja noch damit einverstanden gewesen einen Teil der Miete zu zahlen, falls da Terminlich etwas schief gelaufen ist.  Was sind die nächsten Schritte falls von meiner Seite Rückforderungen fällig werden?  Danke im Voraus.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Die Rückgabe einer Mietsache geschieht dadurch, dass dem Vermieter der unmittelbare Besitz an der Wohnung eingeräumt wird. Dabei sind dem Mieter sämtliche Schlüssel zurück zugeben. Die hätte wie Sie beschrieben haben bis zum 30.05.2006, 24 Uhr stattfinden müssen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546 a BGB/a>  regelt folgendes: Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für die vergleichbare Sache ortsüblich ist.  Vorenthalten wird die Mietsache, wenn der Mieter die Mietsache verspätet zurückgibt. Und der Vermieter einen Rücknahmewillen hatte.  Bis vor kurzem Bestand nun Streit, wie diese Regelung auszulegen sei.  Ein Teil sagte, dass die Miete nur anteilig zu zahlen sei, solange vorenthalten werde. Andere wiederum vertaten die Auffassung, dass ein ganze Abrechnungsperiode zu bezahlen sei, d.h. also eine ganze Monatsmiete.  Darüber haben nun Gerichte mit folgendem Ergebnis für Sie entschieden:  Sie sind verpflichtet für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte Miete zu bezahlen. Da der Vermieter erst am 01.06.2006 die Wohnung  betreten konnte, müssten sie Ihm anteilig für diesen einen Tag Miete entrichten.  Mehr als die anteilige Miete kann der Vermieter nur in Form von einem  Schadensersatzanspruch verlangen. Einen möglichen Schaden, so z. B. wenn er die Wohnung nicht rechtzeitig weitervermieten konnte, müsste er aber nachweisen.  Fordern Sie deshalb den Vermieter auf, Ihnen den offenen Betrag umgehend zurückzuerstatten.  Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.  Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia Vetter          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546a