Frage: Mieter zieht ordnungsgemäß aus der Wohnung aus. Beim Umzug beschädigt er aus Versehen mit dem Auto das Eingangstor des Hauses. Kein großer Schaden; Tor ist leicht verbogen und geht nicht mehr ganz zu. Mieter benachrichtigt die Hausmeisterin des Hauses über den Schaden und versichert, dass er die Reparaturkosten übernehmen wird. Bei einem späteren Telefongespräch zwischen Mieter und Hausbesitzerin (wohnhaft in einem 63 km entfernen Ort)  wird dieser in Kenntnis gesetzt, dass das Tor inzwischen repariert wurde und dass die Handwerkerkosten dafür etwa 800,-Euro betrugen. Diese Kosten würden von der Mietkaution des Mieters einbehalten werden.  Nach etwa 8 Monaten, mehreren telefonischen und einer schriftlichen Aufforderung des Mieters an die Hausbesitzerin, wird dem Mieter die genaue Kostenaufstellung sowie die Handwerkerrechnung vorgelegt. Zu den  Handwerkerkosten von 770,29 Euro kommen jetzt plötzlich Aufwandskosten von der Hausbesitzerin in Höhe von 220,- Euro dazu. Die Forderung in der Rechnung besteht nur aus diesen beiden Sätzen; wörtlich  „für die Begutachtung des Schadens und Beauftragung der Schadensbeseitigung war am 13.02. und am 20.02.2013 je eine Reise von Frau … von Heidelberg nach Darmstadt erforderlich. Für die Fahrt und den Zeitaufwand berechnen wir je 110,- =     220,-Euro'.  Ich halte diese letzte Forderung für ungerechtfertigt weil,  1. Es war nicht erforderlich, dass der Schaden von der Hausbesitzerin begutachtet wird. Die Begutachtung des Schadens ist eine handwerkliche Aufgabe, welche von den Handwerkern sowieso durchgeführt und schließlich auch in Rechnung gestellt wurde. Die Beauftragung der  Schadensbeseitigung hätte auch telefonisch erfolgen können. Die Kosten für die Reparatur hatte laut Vereinbarung sowieso der Mieter zu tragen.  2. Es war nicht erforderlich, dass die Hausbesitzerin persönlich vor Ort erscheint. Ums Miethaus kümmert sich laut Mietvertrag eine Hausmeisterin, welche auch sonstige Verwaltungsaufgaben übernimmt. Für die Wohnungsübergabe war beispielsweise die Anwesenheit der  Hausbesitzerin nicht notwendig. Die Hausmeisterin hat den Renovierungszustand der Wohnung überprüft, die Zählerstände abgenommen und das Übergabeprotokoll i.A. unterschrieben.  3. Solche Vorkommnisse gehören zu den üblichen Vorfällen bei der Verwaltung eines Miethauses. Der Vermieter darf dem Mieter keine Kosten zur Ausübung seiner normalen vermieterischen Tätigkeit auf Rechnung stellen, da diese mit der Miete abgegolten sind.  4. Kosten für solche Schadensbeseitigungen können nicht davon abhängig sein, welchen Aufwand der Vermieter betreiben muss um das Mietobjekt zu erreichen. Es würde beispielsweise ad Absurdum führen, wenn der Mieter Kosten für den Flieger eines im Ausland wohnenden Vermieters zu tragen hätte, weil er kleine Schäden an seinem Objekt persönlich begutachten möchte. Schon in diesem Fall betragen die berechneten Aufwandskosten des Vermieters etwa 30% der für die tatsächliche Reparatur angefallenen Handwerkerkosten.  5. Es ist der Rechnung nicht zu entnehmen, was denn genau an der Fahrt von insgesamt 250 km und an dem Zeitaufwand des Vermieters die berechneten 220,- Euro rechtfertigen würde. Meinem Wissen nach betragen übliche Fahrtkosten nur etwa 0.3 Euro/km.  Die Vermieterin behält ihre berechneten Gesamtkosten aus der Mietkaution des Mieters ein. Fragen sind:  a) Ist die Forderung der Vermieterin zu ihren Aufwandskosten gerechtfertigt? b) Wenn nicht, wie kann der Mieter dagegen vorgehen?  Vielen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   a) Ist die Forderung der Vermieterin zu ihren Aufwandskosten gerechtfertigt?  Die Forderung zu den Fahrtkosten ist dann nicht gerechtfertigt, wenn diese nicht notwendig waren. Hiervon kann nach Ihren Schilderungen ausgegangen werden. Da ein Hausmeister vorhanden ist, der sich um die Mietsache kümmert, war es nicht notwendig, dass die Vermieterin den Schaden selbst begutachtet. Insofern ist Ihrer Auffassung, dass die Begutachtung ohnehin von einer Handwerksfirma vorgenommen wird, korrekt und führt dazu, dass eine Begutachtung durch die Vermieterin nicht notwendig war.  Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Vermieterin ein berechtigtes Interesse daran hat, den Schaden selbst zu sehen, liegt ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a>  vor. Danach ist der entstandene Schaden möglichst gering zu halten. Insofern hätte es auch ausgereicht, dass der Hausmeister der Vermieterin den Schaden schildert und ggf. Fotos an diese versendet. Eine Behebung des Schadens durch die Vermieterin war offensichtlich von vornherein ausgeschlossen.  Zudem ist die in AnS. gebrachte Pauschale nicht nachvollziehbar. Wie Sie selbst richtig schreiben, ist allenfalls ein Betrag in Höhe von 0,30 € pro Km angemessen. Hierbei müsste die Fahrt mit dem Pkw zudem die geringsten Kosten verursacht haben. Wenn die Fahrt mit dem Zug günstiger gewesen wäre, liegt ebenfalls ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor.  Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weswegen die Vermieterin zweimal zum Mietobjekt fahren musste. Hätte Sie zudem ohnehin den Weg auf sich nehmen müssen, weil weitere Termine anstanden und die Begutachtung hierbei nur bei der Gelegenheit erfolgte, ist eine Abwälzung der Kosten ebenfalls nicht gerechtfertigt.  b) Wenn nicht, wie kann der Mieter dagegen vorgehen?  Teilen Sie die Vermieterin schriftlich mit, dass Sie die Forderung hinsichtlich der Fahrtkosten zurückweisen. Hierbei können Sie auf Ihre bereits benannten Argumente und meine obigen Ausführungen zurückgreifen.  Fordern Sie die Vermieterin auf, die Rechnung zu korrigieren und Ihnen den überschüssigen Betrag aus der Mietkaution zu erstatten.  Tut Sie dies dann nicht, bliebe nur noch der Weg über das Gericht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254