Frage: Meine Frage betrifft Verkehrs- und Versicherungsrecht !  Guten Tag,  ich bin ohne Fahrerlaubnis gefahren, über die Konsequenzen bin ich mir jetzt bewusst, das ist auch nicht Gegenstand meiner Frage.  Beim Rechtsabbiegen, nachdem die Ampel auf Grün stand, fuhr ich vorsichtig nach vorn und hielt wieder an, da sich noch Fußgänger und Radfahrer auf der Straße befanden. Etwa nach einer Sekunde knallte es. Alkohol war bei mir nicht im Spiel.  Dabe wurde das Auto, hinten links an der Stoßstange außen getroffen. Unfallgegner ist eine Fahranfängerin. Sie versuchte wohl, mich links zu umfahren um dann schneller auf der linken Spur der Straße vorbeizuziehen und in der dann mehrspurigen Straße vorwärtszukommen. Das hat sie jedoch nicht geschafft, da ich anhalten musste, was sie wahrscheinlich nicht erwartet hat.  Nachdem die Polizei gerufen wurde (plötzlich tauchte da noch ihr Onkel auf), erklärten mir die Beamten, daß ich alleinig schuldig sei, nur weil ich ohne Fahrerlaubnis gefahren sei. Die Fahranfängerin hätte 'Schwein' gehabt, so wörtlich.  Mich würden hier nur folgende Fragen interessieren:  1. Stimmt die Aussage der Polizei, daß ich unabhängig vom konkreten Sachverhalt schuld am Unfall bin, nur weil ich gefahren bin ?  2. Wie ist die Zuständigkeit der einzelnen Kfz.-Versicherungen, wen muß ich informieren, und habe ich die Chance, den Kfz.-Schaden reguliert zu bekommen (schließlich muß da ein Karosserieteil neu lackiert bzw. auch ausgetauscht werden.)  3. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Verkehrsrechtsschutz einschließt. Kann man diese Versicherung in Anspruch nehmen, zumindest für die 'zivilrechtliche' Vertretung des Schadenfalls am Auto. Oder ist ein Verkehrsrechtsschutz ultimativ ausgeschlossen, nur weil ich ohne Fahrerlaubnis gefahren bin (Dabei bitte ich nur um Auskunft zu Standards, ich gehe davon aus, daß sich deutsche Versicherungen doch nicht so im Kleingedruckten unterscheiden.). Ich vermute nämlich, daß die Unfallgegnerin nichts unternimmt, den Schaden einfach meiner Versicherung meldet, da sie auf die Polizeiaussage vertraut, ich sei schuld, nur weil ich ohne Erlaubnis gefahren sei, und da wäre ja anwaltliche Hilfe mehr als geboten.  Wie gesagt, die strafrechtliche Relevanz steht hier ausser Frage.  Vielen Dank für Ihre Antwort.  P.S. Ohne Gutachten schätze ich den Schaden am gegnerischen Auto auf etwa 2000 Euro, da sie sich doch einiges eingebeult hat.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1.Auch im Verkehrsrecht ist die Frage des Verschuldens für die Hatung bedeutsam. Die Frage nach dem konkreten Sachverhalt ist immer zu stellen. So auch:  'KG Berlin 2001-02-22 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%207599/99" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 22.02.2001 - 12 U 7599/99: Verkehrsunfall; Mitverschulden; Haftungsverteilung; Betriebsgefa...">12 U 7599/99/a>  Rechtsbereich/Normen: a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 Abs.1; 18 StVG/a> ; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  Einstellung in die Datenbank: 2003-06-06 Bearbeitet von: Adriane Bednarek Quelle: Anwalt SuchService Fahren ohne Fahrerlaubnis  Wer ohne Fahrerlaubnis fährt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann nicht allein deshalb als Unfallverursacher angesehen werden.  An der Einmündung in eine Vorfahrtstraße kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einer Autofahrerin, die dort einbiegen wollte, und einem anderen Verkehrsteilnehmer, der trotz Führerscheinentzugs mit seinem Kfz unterwegs war. Nach Auffassung des Gerichts muß der fehlende Führerschein aber zusätzlich unfallursächlich sein. Davon kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn sich der Unfall mit gültiger Fahrerlaubnis nicht ereignet hätte. Hier war jedoch das vorfahrtswidrige Verhalten der Frau unfallursächlich.'  2. Die KFZ-Haftpflicht des gegnerischen Fahrzeuges muss Ihren Schaden regulieren, wenn die Verschuldensfrage zu Ihren Gunsten geklärt ist.  3. Der Rechtschutz ist bei vorsätzlichem Handeln nur im Strafrecht ausgeschlossen. Da Sie uU einen Ihnen zustehenden Anspruch durchsetzen wollen, ist Rechtsschutz in Zivilsachen zu gewähren.  Achten Sie bei der Wahl Ihres RA darauf, dass der Kollege ausreichend Erfahrung im Verkehrsrecht besitzt.  Mit freundlichen Grüssen   RA Oliver Martin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823