Frage: Ich hatte die Wohnung ca 3 Jahre bewohnt, bei Auszug Löcher in der Wand verspachtelt und mit Farbe ausgebessert. Der Anstrich ist laut Vermieter nicht professionell und er verlangt, dass ich streiche.  M.E. müsste ich erst nach 5 Jahren Arbeiten duchführen lassen. Die Wohnung war bei Einzug nicht vollständig renoviert, aber gestrichen.   Folgendes steht im Mietvertrag dazu:   § 12. Schönheitsreparaturen 1. Vorbehaltlich Nr. 2 stellen sich Vermieter und Vermieter von der Durchführung von Schönheitsreparaturen gegenseitig frei. 2. Soweit der Mieter die Mietsache bei Mietbeginn renoviert oder nicht renovierungsbedürftig  übernommen hat, gilt folgendes: · Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen wie nachstehend geregelt auf eigene Kosten in fachgerechter Ausführung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Schönheitsreparaturen umfassen: a) Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der lnnentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von innen.  b), Tapezieren der Wände und Decken, Lasieren von Naturholztüren und -fenstern sowie von Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren, dies gilt nicht für Nebenräume.  Die vorstehende Renovierungspflicht des Mieters erstreckt sich dabei nur auf diejenigen Teile der Wohnung, die bei Mietbeginn renoviert oder nicht renovierungsbedürftig übergeben wurden. Während der Mietzeit gelten die vorgenannten Verpflichtungen Im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen):  Schönheitsreparaturen nach§ 12 Nr. 2 a) alle 5 Jahre und Schönheitsreparaturen nach§ 12 Nr. 2 b) alle 10 Jahre. Die in§ 12 Nr. 2 a) aufgeführten Arbeiten sind in Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B. Speise- oder Besenkammer) alle 7 Jahre fällig. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen fällig, jedoch vom Mieter noch nicht ausgeführt, sind diese bis spätestens zum Beendigungszeitpunkt vom Mieter auszuführen.  Muss ich streichen?   Der Zustand der Wohung ist in der Klausel nicht berücksichtig, (sie ist im Moment nicht renovierungsbedürftig, normale Gebrauchsspuren sind zu sehen)  Der Vermieter droht mit Anwaltskosten, 2000 Euro Kosten für das Streichen (40qm) und den Kosten die für einen verzögerten Einzug der neuen Mieter einhergeht.   Während der Mietzeit hatte ich den Vermieter auf Mängel hingewiesen, die nicht beseitigt wurden und auch die Nutzung des Schwimmbads und der Sauna, die vereinbart war (steht in der Hausordnung, auf die Bezug genommen wird im Mietvertrag), war in der Zeit nicht möglich. Ich habe dennoch keine Mietminderung beantragt. Dies möchte ich nun nachträglich einfordern. Ist das möglich? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da die Fristen in Ihrem Fall noch nicht abgelaufen sind, sind Sie grundsätzlich auch nicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Zwar können gemäß der Klausel auch kürzere Fristen gelten ('Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung.'). Bei der Abnutzung als Folge der üblichen vertragsgemäßen Nutzung gelten aber nach aktueller Rechtsprechung mindestens 5 Jahre, nur bei übermäßiger Abnutzung können kürzere Fristen gelten. Normale Gebrauchsspuren müssen Sie daher nicht beseitigen oder neu streichen.  Wenn Sie die Mängel ordnungsgemäß angezeigt haben, können Sie grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend eine Mietminderung fordern. Wenn Sie allerdings ohne Vorbehalt die volle Miete trotz fehlender Mängelbeseitigung über einen längeren Zeitpunkt weitergezahlt haben, kann der Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete nach § 814 BGB ausgeschlossen sein (vgl. z.B. KG Berlin, 21.12.2012 - 8 U 286/11).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 814