Frage: Guten Tag,  am 15.04.2014 habe ich ein gebrauchtes Fahrzeug (VW Touareg) erworben. Dieses wurde von einem Händler im Namen meiner Firma (Einzelunternehmen) gekauft. Somit schloss der Händler jegliche Gewährleistung aus. Ausnahme: Ich erhielt auf die verbaute Gasanlage Garantie bis Ende April. Ich verfüge über keinerlei technische Kenntnisse, was die Funktionalität von Motoren und Automatikgetrieben angeht. Aus diesem Grund fiel mir zwar auf, dass die Schaltung des Automatikgetriebes vom 5. in den 4. Gang beim Zurückschalten recht ruckelig war, jedoch dachte ich einfach, das sei normal. Ca. 1 Woche später, als ich in der Werkstatt war um die Gasanlage warten zu lassen, teilte man mir mit, dass der Wagen aller Wahrscheinlichkeit nach einen Getriebeschaden hätte. Ich vereinbarte also einen Termin in einer VW Werkstatt, der sowieso nötig war, weil die Abgasleuchte nun auch noch einen Defekt meldete.  Meine Fragen hierzu sind folgende:  - Hätte mich der Verkäufer über den Defekt (dessen Schaden die Werkstatt auf mehrere tausend Euro schätzt)  hinweisen müssen? - Habe ich als Verbraucher (auch wenn der Wagen über die Firma gekauft wurde) die Möglichkeit, mir entweder den Schaden bezahlen zu lassen bzw. die Option, den Wagen unter diesen Umständen unter Rückerstattung des Kaufbetrages zurückzugeben? - Kann ich mir zudem auch die Auslagen (Wartung der Gasanlage, Raparaturkosten der Abgaswarnmeldung, Zulassung etc.) erstatten lassen?  Bitte klären Sie mich über meine rechtlichen Möglichkeiten und die Erfolgsaussichten auf.  Herzlichen Dank.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Stefan

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Gewährleistungsrechte sind in §§ 437, 434 BGb geregelt, wonach Sie Ansprüche auf   - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung - Schadensersatz   teilweise sogar nebeneinander hätten, wenn das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel gehabt hätte.   Allerdings haben Sie den Wagen also Unternehmer gekauft und dann können all diese Ansprüche zunächst in der Regel ausgeschlossen werden, wenn es vertraglich vereinbart ist.   Ist das also im Vertrag wirksam der Fall gewesen, werden Sie nichts geltend machen können.   Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer den Mangel kannte und Ihnen verschwiegen hat.   Dann würden Sie als Unternehmer wieder über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  die oben genannten Gewährleistungsansprüche haben.  Und so einen Schaden hätte der Verkäufer auch unaufgefordert mitteilen müssen, wenn er den Schaden denn gekannt hat. Diese Kenntnis müssten Sie beweisen, was schwer fallen kann.   Ist so ein Beweis möglich, könnten Sie die obigen Rechte, also auch die Rückgabe, geltend machen. Ist der Beweis nicht möglich, werden Sie nichts durchsetzen können, wenn der Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart worden ist.  Sie sollten also vorsorglich den geschlossenen Vertrag genau prüfen lassen.   Vielleicht ist schon der Gewährleistungsausschluss ansich unwirksam. Das lässt sich aber abschließend erst beurteilen, wenn man den gesamten Vertrag kennt. Dann hätten Sie auch als Unternehmer die Gewährleistungsrechte, ohne dass Sie den Beweis der Arglist führen müssten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444