Frage: auf ebay von gewerblichem fahrrad-händler mit ladengeschäft angebotenes neues e-bike zum festpreis. vor dem kauf durch privatperson wurde vom händler zugesichert, dass er die deutsche MWSt. - knapp €700 -  nach export aus der EU rückerstatten werde wenn die vom zoll abgestempelte rechnung vorliegt.  nach überaus holprigem ersten teil der transaktion kam das bike schliesslich doch noch an der grenze an und wurde in die Schweiz ausgeführt - samt vom zoll gestempelter rechnung.  der verkäufer stellt sich nun dumm und meint 'Nach Bewertung können über alles reden'.  ich betrachte seine zusicherung der rückerstattung hingegen als integralen bestandteil unseres kaufvertrags der noch nicht vollständig erfüllt wurde und gedenke nicht, mich vorher zu einer ebay-bewertung nötigen zu lassen. auch habe ich das vertrauen verloren dass der händler nach erfolgter bewertung überhaupt die vor dem kauf zugesicherte MWSt. erstattung durchführen würde.  fragen dazu: 1. handle ich mir einen rechtlichen nachteil ein wenn ich dem händler eine 8-tägige frist zur MWSt. erstattung  setze und ihm andernfalls den widerruf des kaufvertrags in aussicht stelle? 2. im ebay-angebot stand in der widerrufsbelehrung: 'Käufer zahlt Rückversand'. in der widerrufsbelehrung die ich per nachricht nach dem kauf erhielt fehlt allerdings dieser passus. was gilt bezüglich der rücksendekosten?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ich danke Ihnen herzlich für Ihre freundliche Anfrage, welche ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gebe Ihnen recht. Der Verkäufer hat eine Zusatzleistung übernommen und ist dieser nicht nachgekommen.   Zu Frage 1.) Nein. Begründung siehe unten. Zu Frage 2.) Der Verkäufer, Begründung siehe unten.  Sie haben mit dem Verkäufer ein Kaufgeschäft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  abgeschlossen.   1. Möglichkeit Widerruf  Zunächst kommt ein Widerruf des Kaufvertrags ohne weitere Grundangabe in Frage, falls Sie den Kauf als Privatperson geschlossen haben. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage (es sei denn, in der Widerrufsbelehrung steht eine freiwillige 1-Monatsfrist) und beginnt regelmäßig mit dem Erhalt der Ware, allerdings nicht vor Belehrung über das Widerrufsrecht. Wenn eine solche Belehrung unterblieben oder fehlerhaft erteilt worden ist, beginnt die Frist erst gar nicht zu laufen. Das Widerrufsrecht erlischt aber spätestens nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen. (Ob eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, würde den Rahmen dieser Anfrage oder Nachfrage leider überschreiten - Sie können das aber selbst durch einen Abgleich mit korrekten Vorlagen oder Generatoren oder mittels kleinem Neuauftrag hier beurteilen.) Die Widerrufserklärung an den Verkäufer darf kurz und formlos erfolgen, etwa hiermit widerrufe ich den mit Herrn Abs. 10 geschlossenen Vertrag über das am Abs. 40 erhaltene Fahrrad Abs. 20. Sie müssen kein Formular des Verkäufers verwenden und dürfen selbst die Form der Übermittlung wählen, per E-Mail etwa.   Der Verbraucher hat künftig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Unternehmer den Verbraucher korrekt darüber unterrichtet hat, in Ihrem Fall zumindest per Angabe über maximale Versandkosten. Diese Angabe fehlt offenbar, so dass der Verkäufer die Kosten trägt. Eine andere Möglichkeit, wäre das Vorgehen wegen Verzuges:  2. Möglichkeit: Verzugsfolgen  Sollten Sie die Teilerstattung des Kaufpreises als Zusatzleistung des Verkäufers klar schriftlich vereinbart haben, sind die Pflichtverletzung und der Verzug beweisbar. Bei telefonischer Vereinbarung stellt sich das Problem der Beweisbarkeit, evtl. durch Zeugen etc.  Da die vertragliche Leistung an ein konkretisierteres Ereignis gebunden war - Zollschein - ist Fälligkeit der Rückzahlung gegeben. Folglich dürfte eine Mahnung nicht erforderlich sein. (Eine Mahnung ist auch deshalb entbehrlich, weil der Schuldner seine Leistung verweigert.)  Befindet sich der Verkäufer mit seiner Leistung  in Verzug, haftet er für den Schaden, der beim Käufer durch die Verzögerung eintritt. Neben der Geltendmachung von Verzugsschaden und Verzugszinsen kann der Käufer auch vom Vertrag zurücktreten. Aufgrund Ihrer Fragestellung und des Sachverhalts gehe ich davon aus, dass Sie mehr Interesse an einem Rücktritt haben. Dafür müssen Sie dem Verkäufer letztmalig eine angemessen Frist zur Zahlung setzen. Sie müssen ihn also auffordern, unverzüglich die vereinbarte Zahlung zu leisten. Dieses Schreiben sollte präzise den Vertragsschluss und die geschuldete Zahlung bezeichnen, und gut nachweisbar zugestellt werden, am besten wäre per Einschreiben mit Rückschein (bzw. gibt es sicher ein Adäquat in der Schweiz dazu), Telefax (falls das Ladengeschäft eine Webseite mit Faxnummer hat) und E-Mail. Nach erfolglosem Fristablauf dürfen Sie zurücktreten.   Die Kosten der Rücksendung bei Rücktritt hat der Verkäufer zu tragen.  Sie können auch vorsorglich beide Ansprüche kombinieren. Sie erklären also den Widerruf. Zusätzlich gehen Sie wie unter 2. vor, mit dem Hinweis, dass das vorsorglich und hilfsweise erfolgt, falls der Widerruf unzulässig ist.  Falls keine Zahlung erfolgt, können Sie den Zahlungsanspruch auch per Mahnbescheid verfolgen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433