Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Lebensgefaehrte und ich sind kuerzlich zusammengezogen und haben vorerst noch seine EBK in seiner alten Mietwohnung zurueckgelassen, da wir sie ueber den Vermieter an einen evtl interessierten Nachmieter verkaufen wollten. Da der Nachmieter jedoch nur die Haelfte vom angebotenen Preis gewillt war zu zahlen, wollten wir die Kueche aus der Wohnung holen.  Der Vermieter teilte uns mit, dass er die Wohnung ab JULI 2009 an den neuen Mieter vermieten wuerde, was heisst, wir glaubten ein wenig Zeit fuer den Ausbau der Kueche zu haben.  Der 1. Terminvorschlag Ende Mai (!!!) wurde nach Absprache mit dem Vermieter verschoben, der 2. fuer den 06.06. ist aufgrund von Missverstaendnissen nicht zustande gekommen.  Der neue Mieter hat sich nun kurzfristig entschieden die Wohnung bereits ab JUNI anzumieten - die Miete ist beim Vermieter bereits eingegangen - und ist nun der Meinung, dass wir genuegend Termine fuer den Ausbau der Kueche genannt bekommen haetten, die wir nicht wahrgenommen haben. Er liess uns ueber den Vermieter mitteilen, dass er die Kueche nun behalten wuerde und wir sie ggf rausklagen muessten.  Wie sieht nun bitte die Rechtslage aus ? Koennen wir Anzeige wegen Diebstahl stellen ? Was koennen wir bitte darueber hinaus tun ?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Anfrage möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten:  Diebstahl liegt nicht vor, da die Küche sich nicht in Ihrem Gewahrsam befindet. Zu denken ist allerdings an Unterschlagung, da nach Aussage des Nachmieters dieser sich die Küche, die nach wie vor in Ihrem Eigentum steht, aneignen will.  Zivilrechtlich haben Sie  gegenüber dem Nachmieter einen Herausgabeanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> . Danach kann der Eigentümer von dem unmittelbaren Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.  Sie sollten daher Ihren Nachmieter unmissverständlich mit Fristsetzung zur Herausgabe der Küche auffordern und verschiedene Termine zwecks Abbau vorschlagen. In dieser Aufforderung sollte die Küche so detailliert wie möglich beschrieben werden.   Gleichzeitig haben Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/987.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 987 BGB: Nutzungen nach Rechtshängigkeit">§ 987 BGB/a>  Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen sowie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/989.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 989 BGB: SchadenserS. nach Rechtshängigkeit">§ 989 BGB/a>  Anspruch auf Schadensersatz, da gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/990.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 990 BGB: Haftung des Besitzers bei Kenntnis">§ 990 BGB/a>  davon auszugehen ist, dass jedenfalls dem Nachmieter bekannt ist, dass er nicht zum Besitz der Küche berechtigt ist.  Sollte sich der Nachmieter weigern, die Küche herauszugeben, wird Ihnen allerdings nicht erspart bleiben, Klage auf Herausgabe der Küche zu erheben und sich hierzu anwaltlicher Hilfe bedienen.  Gegebenenfalls sollte auch das Aufforderungsschreiben bereits von einem Anwalt verfasst werden, da Ihrem Nachmieter die Ernsthaftigkeit besser vor Augen geführt wird. Ich stehe Ihnen gerne dafür zur Verfügung. In diesem Fall würde die jetzt anfallende Gebühr angerechnet werden.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.  Mit freundlichen Grüßen  Ute Bildstein Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 987, § 989, § 990, § 985