Frage: Ich bin ein kleiner Automakler, und habe mit einem gewerblichen Kunden (e.K. auch im Handelsregister eingetragen) einen 'Vorvertrag' über einen kfz auf meine Firma erstellt, um damit dann einen Kaufvertrag in einem Autohaus direkt auf den Kunden erstellen zu lassen.  Ich habe das Autohaus gebeten, den Vertrag auf dem Postweg direkt zu  dem Kunden zuzusenden.  Das Autohaus hat mir per Mail einen Vertrag zugesandt, den ich um das Fahrzeug bis dahin reservieren zu können unterzeichen soll. Der Vertrag läuft auf meinen Kunden, ich habe diesen i.A. unterschrieben.  Mein Kunde wollte nun den Vfw. nach nochmaliger überlegung nicht haben, sondern will über mich einen Neuwagen bestellen. Mein Kunde hat also den per Post erhaltenen Kaufvertrag NICHT unterzeichnet.  Ich habe darauf dem Autohaus per Mail abgesagt, und mitgeteilt, dass der Vertrag zwischen dem Autohaus und dem Kunden NICHT zustande kommt.  Heute habe ich in der Post eine 'Auftragsbestätigung' des Autohauses.  Nun meine Frage:  Ist der Vertrag, den ich mit i.A. unterzeichnet habe rechtswirksam zustande gekommen ?  Wie soll ich nun weiter vorgehen ?     Einsatz editiert am 02.08.2013 12:08:01

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  Von einem wirksamen Vertragsschluss ist hier auzugehen. Die Unterzeichnung mit dem Zusatz 'i.A.' hindert die Wirksamkeit eines Vertrages nicht.   Die Frage ist hier, ob Sie oder Ihr Kunde durch den Vertrag gebunden ist.  Außerdem ist fraglich, ob es sich um eine Reservierungsvereinbarung oder bereits um einen Kaufvertrag handelt (dazu unter 6.)  Für die Frage, wer durch den Vertrag verpflichtet ist, kommt es darauf an,  ob Sie mit oder ohne Vollmacht des Kunden den Vertrag mit dem Autohaus unterzeichnet haben.   Maßgeblich ist dafür nicht in erster, ob Sie „i.A.' oder einem anderen ZuS. unterschrieben haben, sondern ob aus dem Vorvertrag mit dem Kunden oder den Begleitumständen ersichtlich ist, dass der Kunde Sie ermächtigt hat, für Ihn einen Vertrag mit dem Autohaus zu schließen.  2. Ergibt sich aus dem Vorvertrag oder den Umständen, dass der Kunde einverstanden war, dass Sie eine Reservierungsvereinbarung mit dem Autohaus abschließen würden, dann liegt ein Vertragsschluss in Stellvertretung vor (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 BGB/a> ).  In diesem Fall wäre vertraglich allein der Kunde gebunden, für den der Vertragsschluss erfolgen sollte.  Dafür kann es ausreichen, wenn Sie dem Kunden mitgeteilt haben, dass Sie einen Reservierungsvertrag über das mit ihm besprochene Fahrzeug abschließen werden und sich der Kunde damit einverstanden gezeigt hat.  Für das Autohaus war auch ersichtlich, dass der Vertrag für den Kunden geschlossen werden sollte, da Sie zuvor darum gebeten hatten, diesen direkt an den Kunden zu senden.  Zusätzlich geht aus der Unterschrift „i.A.' hervor, dass der Kunde und nicht Sie Vertragspartner werden sollte.  In diesem Falle wäre also der Kunde an die Reservierungsvereinbarung gebunden. Durch eine spätere Absage des Kunden kann er sich nicht von dieser lösen, da ein freies Rücktrittsrecht nicht besteht.  3. Lässt sich anhand des Vorvertrages und der Begleitumstände nicht nachweisen, dass der Kunde damit einverstanden war, dass Sie für ihn eine Reservierungsvereinbarung treffen, dann läge ein Vertragsschluss durch vollmachtlosen Vertreter vor. Dies hätte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  zur Folge, dass Sie als Vertragspartner des Autohauses gelten. Zur Verdeutlichung sei nochmals darauf hingewiesen, dass es insoweit nicht darauf ankommt, ob Sie per Unterschrift deutlich gemacht haben, dass der Vertrag für einen Dritten (Kunden) gelten soll, sondern darauf, ob dieser Ihnen die Erlaubnis erteilt hat, in seinem Namen Verträge zu schließen.  4. Ohne Kenntnis des Vorvertrages mit dem Kunden und der weiteren Begleitumstände lässt sich leider nicht abschließend sagen, welcher der unter 2. und 3. genannten beiden Fälle gegeben ist.  5. Sofern aber die von Ihnen genannte per Email  versandte Absage an das Autohaus vor dem mit „i.A.' unterschriebene Vertrag (ggf. per Post versandten Vertrag) beim Autohaus einging, wäre der Vertrag unabhängig von dem oben Gesagten hinfällig.  Denn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a>  wird ein Vertrag unwirksam, wenn ein Widerruf vor Zugang der Vertragserklärung eintrifft.  6. Ich habe Ihre Schilderung des Weiteren so verstanden, dass das Autohaus mit der Auftragsbestätigung nun einen Kaufvertrag  Unabhängig davon wäre jedoch zu prüfen, ob tatsächlich bereits ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist.  Nach Ihrer Schilderung verstehe ich den Vertrag mit dem Autohaus als Reservierungsvereinbarung, die ohne weiteres nicht bereits auf den Willen zum Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages schließen lässt. Nutzen Sie gern die Nachfragefunktion, um hierzu weitere Angaben zu machen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164, § 179, § 130