Frage: Hallo zusammen,  Ich befinde mich aktuell in einer 8-monatigen Elternzeit, während dieser Elternzeit arbeite ich Teilzeit (30 Std) bei meinem Arbeitgeber.  Ich habe eine 6-monatige vertragliche Kündigungsfrist.   Frage:  Kann ich das Sonderkündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">§19 BEEG/a>  in Anspruch nehmen und zum Ende der Elternzeit  ( obwohl ich Teilzeit während der Elternzeit bei meinen Arbeitgeber arbeite) mit einer 3-monatigen Frist kündigen.   Beispiel:  Ende der Elternzeit (mit Teilzeit) am 15.08.2018   ---> Mögliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">§19 BEEG/a>  bis zum 15.05.2018  Danke und viele Grüße  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">§ 19 BEEG/a>  steht allen anspruchsberechtigten Arbeitnehmern gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 BEEG/a>  ein Sonderkündigungsrecht zu, die den Anspruch auf Elternzeit zumindest nach a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit">§ 16 Abs. 1 S. 1 BEEG/a>  wirksam geltend gemacht haben.   a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BEEG: Kündigung zum Ende der Elternzeit">§ 19 BEEG/a>  gewährt Ihnen als Elternzeitberechtigte eine besondere Kündigungsfrist.  Es ist es Zweck der Norm, dass die Vorschrift Ihnen ein fristgebundenes Sonderkündigungsrecht (BAG, Urteil vom 16.10.1991, 5 AZR 35/92) zugesteht.   Das heißt, dass Sie etwaige längere tarifliche oder arbeitsvertragliche Kündigungsfristen nicht einhalten brauchen.   Von der Norm werden Vollzeit- und Teilzeitkräfte i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BEEG: Kündigungsschutz">§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BEEG/a>  erfasst, die während der Elternzeit bei ihrem (gleichen) Arbeitgeber ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit einer Wochenstundenanzahl von bis zu 30 Stunden ausüben.  Jedoch sind Teilzeitkräfte, die wegen einer bereits zuvor ausgeübten Teilzeittätigkeit keine Elternzeit in Anspruch genommen haben, nicht von der Norm umfasst,   Wenn Ihre Elternzeit demnach am 15.08.2018 endet, muss Ihre Kündigung 3 Monate vorher, also am 15.05.2018 gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188 BGB/a>  bei Ihrem Arbeitgeber eingegangen sein. Ich empfehle Ihnen, die Kündigung bereits zum 10.05.2018 per Einschreiben Einwurf eingehen zu lassen. Beachten Sie bitte auch, dass die Kündigung am Werktag vor dem letzten rechnerisch möglichen Zugangstermin eingeht (d.h. fällt das Ende der Kündigungsfrist auf einen Feiertag, Samstag oder Sonntag, muss die Kündigung an dem Werktag davor eingehen).  Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre vertraglich festgelegte Kündigungsfrist von 6 Monaten zu nutzen; dies geht dann aber nicht für das Enddatum der Elternzeit, sondern die Kündigung würde sich dann im Regelfall auf das Ende eines Kalendermonats beziehen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 187