Frage:  Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in der Nähe von Leipzig (Landkreis Muldental). An der Grundstücksgrenze befinden sich mehrere alte, hohe Bäume (ca. 15m hoch), deren Äste in die Nachbargrundstücke hineinragen. Die Nachbarn befürchten, dass bei einem Sturm durch herabfallende Äste Schäden entstehen könnten und drängen darauf, die überstehenden Äste abzuschneiden.  Prinzipiell wäre ich dem Wunsch auch nachgekommen. Ich hatte schon eine Firma mit den Baumpflegearbeiten beauftragt. Diese Firma wollte mittels Hebebühne die überstehenden Äste abschneiden. Dazu hätte sie aber mit der Hebebühne die Nachbargrundstücke betreten müssen. Dies wurde von den Nachbarn jedoch verweigert, weil sie Schäden an den Gartenanlagen befürchteten und zudem der Meinung sind, dass der Einsatz der Hebebühne auf ihren Grundstücken nicht den gewünschten Erfolgt hätte. Ein Hebebühnen-Einsatz auf meinem Grundstück ist wegen der Grundstücksbeschaffenheit nicht möglich.  Die Nachbarn verlangen stattdessen den Einsatz von Baumkletterern. Dies würde mit erheblich höheren Aufwand verbunden sein, den ich nicht gewillt bin zu tragen.  Meine Fragen wäre folgende: - Wer hat hier eigentlich generell die Kosten zu tragen? Es ist noch kein Schaden entstanden, die Forderungen gehen von den Nachbarn aus.  - Sind die Forderungen der Nachbarn berechtigt, oder kann ich diese ablehnen mit dem Hinweis, dass der Zugang zum Grundstück verweigert wurde?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Der Nachbar hat gegen Sie einen Anspruch auf Beseitigung der überhängenden Zweige, wenn diese die Benutzung seines Grundstücks ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen; OLG Köln - 12.07.2011 - AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2018/10" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 18/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 18/10/a> . Grundlage des Anspruchs ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .   Liegen die Voraussetzungen dafür vor, sind die Beseitigungskosten von Ihnen als Störer zu tragen. Falls eine Beeinträchtigung nicht vorliegt, besteht kein Beseitigungsanspruch. Wenn Sie in dem Fall die Beseitigung gleichwohl durchführen möchten, sollten Sie vorab mit dem Nachbarn eine (nachweisbare) Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten treffen.  Hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung ist m.E. die Verpflichtung der Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtsnahme zu bewerten. Unmittelbar anwendbare gesetzlich geregelte Betretungs- und Nutzungsrechte gibt es für den Fall des Rückschnittes an Bäumen nicht. Die Hammerschlags- und Leiterrechte gelten hier nicht unmittelbar. Es kann jedoch aufgrund der Verpflichtung zur gegenseitigen nachbarlichen Rücksichtsnahme verlangt werden, dass der Nachbar einer Lösung zustimmt, die für alle Beteiligten die günstigste Variante darstellt.   Im Einzelfall ist hier zu bewerten, welchen Schaden ggf. die Hebebühne auf dem Grundstück des Nachbarn erzeugen würde. Dieser Schaden ist selbstverständlich von Ihnen auszugleichen. Demgegenüber ist zu bewerten, welchen Mehraufwand die Baumkletterer verursachen würden. Wenn dieser Mehraufwand unangemessen ist und keine vorangigen Interessen des Nachbarn an dem HebebühneneinS. bestehen, können Sie auf diese Lösung bestehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004