Frage: Sehr gehrte Damen und Herren,  Ich arbeite seit mehr als 10 Jahren in einem Unternehmen, welches zum Zeitpunkt meiner Einstellung schwerpunktmäßig in Deutschland und teilweise Europa tätig war. Im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit wurden auch Dienstreisen von bis zu max. 6 Wochen innerhalb Europas notwendig, in Deutschland und angrenzenden Gebieten war wöchentliches Heimfahren am Wochenende gängige Praxis. In den letzten Jahren verlagerte sich die Tätigkeit (bei Dienstreisen) zu fast 100% ins außereuropäische Ausland.  Nun hat die Firma eine Reiserichtlinie erlassen, in der u.a. die Festlegung getroffen wird, daß der AN nur noch nach a) vier Wochen im Inland, b) 6 Wochen im europ. Ausland und c) 12 Wochen Tätigkeit im Außereurop. Ausland einen Anspruch auf bezahlte Heimfahrt hat.  Fragen: a) wird die Reiserichtlinie mit Erlassen nachträglich automatisch Bestandteil des Arbeitsvertrages? (im Arbeitsvertrag steht nicht explicit was über Arbeitsort und Dienstreisen) b) Müßte ggf. ein Widerspruch erfolgen und wenn ja innerhalb welcher Frist (Reiserichtlinie ist ohne konkretes Datum erstellt und enthält auch kein Datum zum inkrafttreten) c) Gibt es rechtliche Regelungen, die event. Auslandsaufenthalte beschränken (Dauer einer Reise, Gesamtdauer pro Jahr) oder andere Rechte des AN in diesem Zusammenhang klären?  Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung wie folgt:  Um eine genaue Einschätzung abgeben zu können, wäre die Kenntnis der arbeitsvertraglichen Unterlagen (Arbeitsvertrag, ggfs. Tarifverträge etc.) notwendig.  a)Die Frage, ob die Reiserichtlinie ohne Weiteres umgesetzt werden kann,  hängt davon ab, ob diese Regelung noch vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst ist. Denn andererseits könnte hierin auch eine Änderung der ursprünglichen arbeitsvertraglichen Regelungen vorliegen, mit der Folge dass eine vertragliche Änderung des Arbeitsvertrages notwendig wäre. Es mag zwar in Ihrem Arbeitsvertrag nicht konkret geregelt sein, wie Dienstreisen gestaltet sind und an welchem Arbeitsort das Dienstverhältnis bestehen soll. Jedoch ist für die Beurteilung auch maßgeblich, wie Ihre anfängliche Stelle beschaffen war und wie der Arbeitgeber Heimreisen konkret vergütete bzw. Kosten erstattete. Ergibt sich danach das Bild, dass nicht lediglich die Einzelheiten von Ort, Zeit und Art. der Arbeitsleistung präzisiert werden, diese im Gegenteil einer grundlegenden Änderung unterfallen sind, so kann die Richtlinie nicht einfach automatisch Wirkung entfalten.   Zu beachten ist weiter, dass auch das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  nur unter Wahrung der Arbeitnehmerinteressen erfolgen kann. Dies bedeutet, dass selbst für den Fall, dass hier noch keine vertragliche Änderung des Arbeitsvertrages notwendig sein sollte, auch Ihre Interessenlage berücksichtigt werden muss.   b)eine widerspruchslose Hinnahme (auch der allmählichen Verschiebung) der ursprünglichlichen arbeitsvertraglichen Regelungen ist nicht unproblematisch. Denn in der Duldung der Änderungen kann auch eine konkludente, d.h. durch schlüssiges Verhalten erfolgte, Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrages liegen. Daher sollten Sie, ggfs. nach einer Prüfung Ihrer Unterlagen durch einen Rechtsanwalt, Widerspruch einlegen. An eine Frist ist der Widerspruch zwar nicht gebunden - wegen der vorstehenden Ausführungen sollten Sie jedoch auch nicht zu lange zögern. Insbesonder wenn die Abrechnungsmodalitäten der Dienstreisen einseitig geändert werden und Ihre Abrechnung nicht mehr anerkannt wird, sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden.  c)Eine Regelung dahingehend, wie lange Arbeitnehmer im Ausland arbeiten dürfen, gibt es für Ihren Fall wohl nicht. Sollte eine Entsendung vorliegen, so wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur teilweise angenommen, dass diese in der Regel nicht länger als 6 Monate dauern sollte. Jedoch ist eine verbindliche Regelung für Ihren konkreten Fall bis hierin nicht ersichtlich - zumal es sich bei Ihrem Problem eher um eine „schleichende Änderung' des Arbeitsvertrages handeln könnte.  Abschließend rate ich Ihnen vor Ort einen Kollegen / eine Kollegin mit der Klärung der Frage zu beauftragen, ob hier tatsächlich ein Widerspruch eingelegt werden sollte. Denn zu bedenken ist auch, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund vorschnellen Handelns belastet werden sollte.       ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315