Frage: Folgende Frage habe ich an euch:  Mein Chef hat in mehreren E-Mails  an die stillen Gesellschafter (2 Stk) sowie die Assistentin der Geschäftsleitung seinen Unmut kundgetan. Er hätte den vollen Vertrauensverlust an seinen stillen Gesellschafter, wir seien gescheiterte Führungskräfte.  Meine Frage: Habe ich hiermit Grund für eine Außerordentliche Kündigung  ggf. Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperrung.  Oder fällt es sogar unter Mobbing ?  Danke für eure Tipps    Einsatz editiert am 04.03.2021 19:52:58

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   von Ihrem wohl angedachten Ziel einer schnellen Trennung ohne nachteilige Folgen ( Sperrfrist u.a. ) sind Sie leider noch weit entfernt.  b>1.) Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers /b>   In § 626 BGB steht eigentlich schon die hohe Hürde drin:  i>Das Dienstverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann./i>  Zum einen ist dringend erforderlich, auch für den AN, daß dem AG vorher eine u>Abmahnung /u>überlassen wird. Diese muss das Fehlverhalten erkennen lassen und die Ankündigung enthalten, bei nochmaliger Zuwiderhandlung eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.   Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Nutzen Sie die nunmehrige Gelegenheit und bereiten Sie zumindest aus formaler Hinsicht eine spätere außerordentliche Kündigung vor.   In der Sache selber kann dem Arbeitnehmer das Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn der Arbeitgeber zum Beispiel aggressives Verhalten gegenüber dem Arbeitnehmer zeigt, er ehrverletzende Äußerungen tätigt, die aber schon das Maß einer groben Beleidigung erfüllen müssen.   Dieses Maß sehe ich hier noch nicht als erfüllt an. Die Vorwürfe, so unschön wie sie im Einzelfall sind, entsprechen in der Praxis schon einer häufig unterschätzten Häufigkeit. Gerade hierauf soll die Abmahnung hinwirken, dem AG nämlich die Grenzen aufzuzeigen und ihm zu ermöglichen, derartige Äußerungen in Zukunft nicht mehr zu tätigen.  b>2.) Mobbing /b>  Vom Mobbing sind Sie noch weiter entfernt. Ein solcher Tatbestand setzt voraus, daß ein auf Dauer gerichtetes Verhalten eines Dritten geeignet ist, die Arbeitsleistung eines AN maßgeblich zu beeinträchtigen und ihm dadurch auch psychische Schäden zuzufügen. Das werden Sie für sich selber wahrscheinlich vorerst nicht in Anspruch nehmen wollen / können.   b>3.) Ergebnis:/b>  Eine außerordentliche Kündigung wäre hier u>nicht rechtswirksam/u>. Soweit es der AG aber nicht auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen und die Kündigung angenommen werden würde, würden Sie nach meiner Einschätzung dann aber auch eine Sperrfrist von der zuständigen Agentur für Arbeit auferlegt bekommen.   Mit besten Grüssen  Fricke  RA  

Relevante Paragraphen: § 626