Frage: Ich stehe seit 16 Jahren in einem Privatstall mit ca 30 Boxen, 2/3 werden fremd vermietet. Stall mit Einzelboxen ohne Auslauf. Die Box wird immer rechtzeitig zum Monatsanfang von mir bezahlt. Bisher hatte ich auch nie zu klagen. Die Pferde werden werden gut gemistet und eingestreut und auch gut gefüttert.  Mein Pferd ist jetzt 24 Jahre und steht seit 16 J. in derselben Box. Zur Info die Koppeln werden von Oktober bis April für alle Einsteller gesperrt, (waraum auch immer) (die eigenen Pferde des Stallbesitzers dürfen allerdings drauf und stehen artgerecht für mind 3 Std.draußen machmal nachmittags nochmals.) Es gibt aber 6 Paddocks. Dafür gibt es einen Zeitenplan von je 1,5 Std. und eine Tafel auf der man sich einträgt.  Meistens stehen die Paddocks komplett  leer. es gibt nur an zwischen 9h30 und 11h mal Situationen, wo mehrere gerne drauf wollen.  Es war früher nie ein Problem das Pferd länger als 1,5 Std. ins Paddock zu stellen, wenn sich keiner darauf eingetragen hat.  und das seit 16 Jahren. Vorgestern hatte ich mich 'erdreistet mein Pferd ach nochmals nachmittags draufzustellen - weiter Pferde 0) Heute habe meinen Oldie daher  7h draufgestellun und wollte ihn zur Übergabe 9h30 wieder reinholen. Jetzt stellt mich der Inhaber plötzlich vor die Wahl, ich dar nur noch 1x 1,5 Std. aufs Paddock stellen, sonst spricht er mir die sofortige Kündigung aus. Nach meiner Nachfrage, warum auf einmal, meinte er das sind jetzt die Regeln, jeder muß sich daran halten. Ich könnte ja noch reiten und in die Führanlage stellen . Wenn ich sie nicht sofort akzeptiere könne ich sofort gehen. Nun habe ich etwas Ischias und kann mich seit einiger Zeit nicht mehr ganz so gut bewegen. Auch reiten ist nicht besonders gut. Radfahren geht, aber jeder Schritt bedeutet Schmerzen, einer anderen Dame in meinem Alter (ich 63J.) gehts ähnlich und sie ist auch aufgebracht, nur daß sie ein weit längere Anfahrt hat. d.h. mein Pferd darf max. am Tag 1,5 Std. draußen stehen. Artgerecht wären mind 2-3 Std. (Anforderungen³2 Tierschutzgesetz) Das hatte ich ausgedruckt und ihm gezeigt. Tenor, das interessiert ihn nicht. Meine Frage darf er das? und darf er mich, wenn ich diese 'Sinnlose Zeiteinteilung ohne jemand zu stören' ignoriere, fristlos kündigen (weil ich mich nicht an die 1 x 1,5 Std. halte? ). Das Pferd ist 24 läßt sich nicht verladen und stand wie gesagt 16 j. in der gleichen Box. Früher konnte ich, als mein 2. Pferd noch dort stand ausreiten, aber alleine hat er panische Angst sich von der Anlage zu entfernen. D.h. ich kann ihn auch nicht woanders hinbringen. Die Alternative wäre ihn einschläfern zu lassen. Welche Rechte hab ich in dieser Situation. In wieweit greift hier BGB Kündigungsschutz, 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe mal davon aus, dass es - wie in den meisten Ställen - keinen Vertrag gibt, in dem eine Kündigungsfrist geregelt ist?  Grundsätzlich ist der Einstellervertrag ein Mischvertrag (ein bisschen Miete, Verwahrung und Dienstleistungen). Dieser Vertrag ist gesetzlich nicht normiert, daher ist die Rechtsprechung hier sehr wichtig!  Der BGH sieht es als Dienstvertrag, die OLGs eher als Verwahrungsvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/688.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 688 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung">§688 BGB/a> ).  Wenn Sie also nichts konkretes zur Kündigung geregelt haben, so kann ich nur auf die Rechtsprechung verweisen - und die hat zu Ihren Lasten entschieden: der Vertrag kann jederzeit - ohne Einhaltung einer Frist - gekündigt werden (so OLG Brandenburg, LG Ulm), die die Verwahrung im Vordergrund sehen - und die Aufhebung der Verwahrung mit Vertrag ist nicht an eine Kündigungsfrist gebunden - 695 BGB.  Eine fristlose Kündigung ist auch möglich, wenn das Vertrauensverhältnis massiv gestört wurde, weil z.B. Stallregeln nicht eingehalten wurden. Die regeln mit dem Paddock - selbst wenn sie zu kurz sind - macht nunmal der Stallbetreiber, der hat auch das Hausrecht.  Lediglich die Obhutspflicht aufgrund der übernommenen Verwahrung (in Anlehnung an die OLGs) könnte Ihnen helfen, da er nicht befugt ist, Sie einfach auf die Straße zu setzen.  Wenn Sie also nicht in einem Gespräch mit dem Stallbesitzer die Veränderung der Paddockzeit durchsetzen können, müssten Sie die Kündigung befürchten. Daher haben Sie leider nicht die 'Machtposition' in den Verhandlungen und sollten eher versuchen, sich zu einigen. Vielleicht hilft eine Gesprächsrunde mit den Einstellern.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 688