Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  momentan stehe ich vor einem Riesenproblem.  Am Samstag, den 17.03.2012 habe ich einen Gebrauchtwagenvertrag unterzeichnet über ein gebrauchtes Cabrio (sollte kosten, laut Mobile.de: 6590,-€; durch handeln vermindert auf 6.300,-€).  Im Kaufvertrag, hat der Händler angegeben: Preis = 5.500,-€. Auf Nachfrage, warum er einen verminderten Preis dort reingeschrieben hat, meinte er, das wäre nur für seine Unterlagen und ich müsste mir keine Sorgen machen.  Leider waren wir (meine Frau, Vater, Mutter und Bruder) in Eile und ich habe den Vertrag dann unterschrieben. Heute merkte ich, dass etwas mit dem Wagen nicht in Ordnung ist und bin damit zur Werkstatt gefahren: wahrscheinlich Kupplung oder Massenschwungrad, Kosten ca. 800€ - 1000€.  Auf Rückfrage beim Händler, meinte dieser, dass die Kupplung oder das Massenschwungrad unter Verschleißteile zählt und er dies über die Gewährleistung nicht zahlen muss. Er würde sich aber mit der Hälfte der Teilepreise beteiligen (aus Kulanz).  Wie sieht die Lage rechtlich aus ?  Kann ich ihm das Auto zurückgeben, wegen oben genannter Mängel (ab Kauf schon nach 150km aufgetreten) ?  Würde ich, durch meine Dummheit nur die ausgeschriebenen 5.500€ wiederkriegen ?  Kann ich den Vertrag anfechten ? Meine Familie war vor Ort, als ich dem Händler die vollen 6.300€ ausgezahlt habe !  Ich bin rechtschutzversichert, falls diese Information Ihnen dienlich ist.  Mit freundlichen Grüßen  Haris R.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.  Abnutzungserscheinungen an Bremsscheiben und Bremsklötzen, Geräusche an der Servolenkungspumpe, eine deutliche Geräuschentwicklung im Getriebe bei Fahrt im ersten Gang und ein Quietschen am Ventilatorlager im Kühlsystem sind bei einem 9 Jahre alten Auto mit einer Laufleistung von 173.695 km als Verschleiß anzusehen und begründen keinen Sachmangel. (AG Dresden, Urteil vom 23. 9. 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=114%20C%203075/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Dresden, 23.09.2005 - 114 Abs. 100 3075/04">114 Abs. 100 3075/04/a> ).  Die Kupplung ist ebenfalls ein Verschleißteil, vor allem bei hohen Laufleistungen.  Sie können daher nur Rechte geltend machen, wenn Ihnen der Händler entweder zugesichert hat, dass das Fahrzeug mangelfrei ist, was Sie vorliegend nicht vortragen.  Es müsste zudem gutachterlich geklärt werden, dass die Kupplung über das normale Maß hinaus verschlissen ist, was dann einen Mangel darstellt und Ihnen dann Gewährleistung gewährt werden muss.  Anderenfalls könnten Sie den Vertrag wegen Täuschung anfechten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Das setzt voraus, dass der Händler Sie arglistig getäuscht hat.   Die Arglist müssen Sie allerdings beweisen und ergeben sich als Hilfstatsachen aus den Umständen z.B. dass der Fahrzeugpreis unrichtig angegeben worden ist, wofür Ihre Familienmitglieder als Zeugen zur Verfügung stehen.  Wenn der Vertrag rückabgewickelt wird, können Sie den vollen Kaufpreis von 6300 € zurück verlangen.  Sie sollten also den Angriff auf zwei Ebenen führen.  Eine Rechtschutzversicherung würde auch die Kosten des Gutachters übernehmen.  Da der Händler auch den Kaufvertrag unrichtig ausgefüllt hat, sollten Sie ihn darauf hinweisen, dass er eine strafbare Handlung der Steuerhinterziehung begangen hat.  Vielleicht lenkt er dann ein.   Sollte er mit einem Anwalt drohen, sollten Sie dem gelassen gegenüber stehen.  Fordern Sie den Händler zunächst unter Fristsetzung auf, den Wagen reparieren zu lassen.  Für den Fall der Ablehnung sollten Sie ihm Anfechtung und Rücktritt vom Vertrag androhen.  Ich empfehle Ihnen aber, zunächst eine KFZ-Werkstatt aufzusuchen, welche die Kupplung daraufhin untersucht, ob es sich um normalen Verschleiss handelt oder nicht.   Bei normalen Verschleiß bleibt Ihnen nur der Weg über die Anfechtung.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Grübnau-Rieken Abs. 100.Abs. 1000.; Abs. 1000.A. Master of Laws, Magister Artium Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123