Frage: Folgender Fall: meine Schwester hat ihrer leiblichen, volljährigen Tochter ein Haus per Notarvertrag als Überlassung/Übertragung gegen eine per Bankbeleg nachgewiesene Gegenleistung der Tochter über 150.000 Euro vollumfänglich übertragen. Der Wert des Hauses wurde im Vertrag auf 220.000 Euro beziffert. Ein Rückkaufsrecht der Schwester wurde eingetragen. Aufgrund eines Streites droht meine Schwester nun an, die „Schenkung' wegen Undank zurückzufordern. Was ist zu befürchten?  Des Weiteren wurde meiner Schwester ein Mitbenutzungsrecht eines Gerätehauses eingetragen und der Lebensgefährte der Tochter (er ist nicht Hausbesitzer) aufgefordert, 1. einen Schlüssel auszuhändigen, 2. so viel Platz zu schaffen, dass dort noch die Gartenmöbel meiner Schwester durch einen Dritten eingeräumt werden können. Meine Schwester hat das Häuschen in den letzten 5 Jahren nie betreten, die Hälfte der Fläche wird aber bereits durch ihre Geräte/Blumenkübel belegt. Frage: darf sie verlangen, dass ein Dritter dort auf Grundstück der Tochter das Gerätehaus betritt und muss ein Schlüssel ausgehändigt werden, obwohl das Häuschen frei zugänglich ist? Und: falls von der Tochter erwogen wird, das Haus wegen Rattenbefall und morschen Stellen gänzlich abzubauen, wie soll man rechtlich vorgehen? Ist die Tochter dann zu einer Zahlung verpflichtet und wäre das eingetragene Zugangsrecht dadurch vom Tisch?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  1) Der Widerruf einer Schenkung ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  grundsätzlich möglich:  '(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. (2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.'  Hier liegt aber zum einen nur einen gemischte Schenkung vor. Ihre Schwester bräuchte also auch wenigsten 150.000 € in bar, um dieses anzugehen.  Die geschilderten Vorfälle würde ich generell als zu marginal werten, um eine Schenkung zu widerrufen.  Ein Mitbenutzungsrecht impliziert aber in der Tat das Recht auch einen Schlüssel zu bekommen und die Flächen im zugesagten Umfang nutzen zu dürfen. Auch Dritte darf man in der Regel stellvertretend entsenden.  Wenn das Haus abgebaut würde, ist als Surrogat ein Anteil an einem etwaigen neuen Haus zu gewähren oder eben ein Ausgleich in Geld für die weggefallene Nutzungsmöglichkeit.   2) Wenn aber zusätzlich ein vertragliches Rückkaufrecht besteht ( Vertragsinhalt kenne ich nicht ), dann droht jederzeit Ungemach von der Schenkerin, weil sie - je nach Vertragsinhalt - noch einfacher den Vertrag widerrufen könnte.   Mit freundlichen Grüßen RA Saeger  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 530