Frage: Wir haben vor Ablauf der Gewährleistungszeit im November 2008 ein Gutachten über unser Haus erstellen lassen und dieses unserem Bauträger zukommen lassen mit der Bitte um Stellungnahme bis 16.05.2008.  Am 08.05.2008 kam ein Schreiben mit dem Hinweis, daß das Gutachten mit der Aufforderung zur Stellungnahme an den Generalunternehmer weitergeleitet wurde. Der Generalunternahmer hat gutachterliche Stellungnahme an seine Subunternehmer zur Prüfung seiner Beanstandungen verteilt. Sobald eine Rückmeldung vorliegt, würde der Bauträger wieder auf uns zukommen.  Leider ist mir hier kein Termin genannt worden.  1) Ist durch Erstellung des Gutachtens die Gewähleistungsfrist ausgesetzt und kann ich jetzt auch über November 2008 die Beseitigung der Mängel fordern?  2) Muß der Bauträger mir  nicht einen eindeutigen Termin zur Mängelbehebung nennen oder muß ich explizit einen Termin einfordern? Falls ja, wie würde sowas zweckmäßigerweise formuliert und welche Zeit würde man dem Bauträger üblicherweise zugestehen?  3) macht es Sinn, schon vor gerichtlicher Auseinandersetzung ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten? Wer trägt hierfür die Kosten?          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.  1. Die Frage, wodurch die Verjährung gehemmt wird, ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§§ 203 ff. BGB/a>  geregelt (einsehbar u.a. über www.bundesrecht.juris.de). Alleine die Beauftragung und Erstellung eines Gutachtens hat damit keinen Effekt auf die Verjährung. Durch die Äußerungen Ihrer Vertragspartner könnte allenfalls daran gedacht werden, dass derzeit Verhandlungen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 BGB: Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung">§ 202 BGB/a>  vorliegen. DIes ist jedoch - da bislang keine Äußerungen in der Sache selbst getätigt wurden - eher zweifelhaft, so dass dringend zu empfehlen wäre, vor Ablauf der Verjährungsfrist verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.  2. Sollten Sie den Bauträger zur Mangelbehebung aufgefordert haben, muss dieser ihrer Aufforderung nachkommen, wenn tatsächlich Mängel vorliegen. Er müsste dies innerhalb einer angemessenen Frist tun.  Grundsätzlich wäre zu empfehlen, dass Sie dem Bauträger jedoch eine ausdrückliche Frist setzen. DIese ist je nach Umfang der Mängel zu bemessen und sollte meines Erachtens zwischen 2 und 6 Wochen liegen. Ein Formulierungsvorschlag kann im Rahmen dieses Forums leider nicht gegeben werden, da hierfür die genaue Kenntnis des SAchverhaltes notwendig ist. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis.  3. EIn Beweissicherungsverfahren macht insbesondere dann SInn, wenn Sie die Mängel vor Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens beseitigen möchten und daher bereits jetzt festhalten müssen, dass Ihr Haus Schäden aufweist. Auch kann es wichtig sein, den jetzigen Zustand des Hauses festzuhalten, um dem Bauträger den Einwand abzuschneiden, die Schäden seien jetzt erst (aufgrund fehlerhaften Verhaltens ihrerseits) entstanden. Ein Beweissicherungsverfahren kann daher durchaus sinnvoll sein.  Auch ist zu bemerken, dass ein solches Verfahren die Verjährung hemmen würde.  Über die KOsten des Verfahrens würde sodann gemeinsam mit der endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Hautpsacheverfahren getroffen. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, der auf den Bauherren zurückzuführen ist, dann sind letztlich auch die Kosten des Beweissicherungsverfahrens von diesem zu tragen.   4. Aufgrund der Komplexität von Baustreitigkeiten sowie der aller Voraussicht nach im Raum stehenden nicht unerheblichen Beträgen ist Ihnen jedoch zu raten, sich umfänglich anwaltlich beraten zu lassen und IHre Interessen anwaltlich vertreten zu lassen.  Bitte beachten SIe, dass die vorstehende Antwort auf der Grundlage Ihrer Schilderungen erfolgt ist und daher eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.  Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion oder aber auch im Rahmen einer weiteren Interessenvertretung zur Verfügung. BItte kontaktieren SIe mich bei Bedarf (Mueller@seither.info).   Mit freundlichen Grüßen Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau  --- www.seither.info --- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202, § 203