Frage: Ich vermiete ein Mehrfamilienhaus. Zwei Mietparteien möchten sich auf eigene Kosten je einen Carport auf meinem Grundstück errichten. Ich bin damit einverstanden. Ich benötige eine diesbezügliche Vereinbarung (Haftungsausschluß, Eigentumsfrage, Verfahren bei ggf. Auszug einer Mietpartei...). 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zwischen.... (Vermieter) und ... (Mieter) wird folgendes vereinbart:   1. Der Mieter erhält vom Vermieter die Erlaubnis auf dem Grundstück ... (Adresse einsetzen) auf Kosten des Mieters einen Carport zu errichten. Der Carport wird Scheinbestandteil des Grundstücks im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a>    2. Der Mieter ist für das Einholen aller erforderlichen Genehmigungen verantwortlich. Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Errichtung des Carports baurechtlich zulässig ist.   3. Der Mieter übernimmt die Instandhaltung und Instandsetzung des Carports auf eigene Kosten.  4. Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von der Haftung für alle Schäden frei, die durch den Carport entstehen könnten.   5. Der Mieter schließt für alle Schäden, die Dritten durch den Carport entstehen könnten eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von .... Euro pro Schadensereignis ab und weist den Abschluss gegenüber dem Vermieter nach.   6. Für die Erlaubnis den Carport auf dem Grundstück des Vermieters errichten und betreiben zu dürfen zahlt der Mieter einen monatlichen Betrag von .... Euro an den Vermieter.   7. Bei Beendigung des Mietvertrags über die vom Mieter gemietete Wohnung (genaue Lage der Wohnung im Haus angeben zum Beispiel 2. OG mitte links) hat der Mieter den, von Ihm errichteten Carport zu entfernen und den Zustand wieder herzustellen, der vor Errichtung des Carports bestand. Hierfür leistet der Mieter dem Vermieter eine Kaution in Höhe von .... Euro. Der Vermieter legt diese Kaution nach den Bestimmungen für die Anlage von Mietsicherheiten getrennt von seinem sonstigen Vermögen an.  Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zum Rückbau des Carports nicht nach, ist der Vermieter berechtigt den Rückbau auf Kosten des Mieters durchzuführen.  8. Der Vermieter hat das Recht bei Beendigung des Mietverhältnisses über die vorgenannte Wohnung schriftlich auf den Rückbau des Carports zu verzichten. Verzichtet der Vermieter auf den Rückbau des Carports so hat der Mieter das Recht aber nicht mehr die Pflicht den Carport zurückzubauen und den Zustand wieder herzustellen, der vor der Errichtung des Carports bestand.   9. Wenn der Mieter den Carport nicht zurückbaut, nachdem der Vermieter schriftlich auf den Rückbau verzichtet hat, geht das Eigentum am Carport mit Beendigung des Mietverhältnisses über die vorgenannte Wohnung an den Vermieter über. Der Mieter haftet nicht für Schäden, die nach dem Eigentumsübergang vom Carport verursacht werden und ist nach dem Eigentumsübergang nicht mehr für die Instandhaltung und Instandsetzung des Carports verantwortlich. Der Mieter erhält keine Entschädigung für den Verlust des Eigentums am Carport.   10. Der Zustand vor Errichtung des Carports wird durch die, im Anhang befindlichen, Fotos dokumentiert. Diese Fotos sind Teil dieses Vertrages.  11. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird sie durch die Bestimmung ersetzt, die in rechtlich zulässiger weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben davon unberührt.   ...(Ort einsetzen) den .... (Datum einsetzen)   Unterschrift Vermieter     Unterschrift Mieter   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95