Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, als Kundin in einem Fitnessstudio habe ich die Frage, ob ich ein Sonderkündigungsrecht habe oder die Möglichkeit besteht, einen Teil des 'wöchentlichen' Beitrags einzubehalten. Der Studiobetreiber ist Hausherr und hatte während der Corona-Zeit, als es von der Regierung angeordnet war, das Studio geschlossen. Diese Zeit wird den Mitgliedern nach Vertragsende wieder gutgeschrieben. Das finde ich auch vollkommen in Ordnung.  Nachdem es aber schon seit langem Lockerung gibt, hält der Betreiber immernoch an den strengen ersten Regeln nach der Öffnung fest. Man darf in dem Studio immer noch nicht duschen oder die Sauna benutzen.  Obwohl es mit einem Hygienekonzept möglich wäre.  Auch kann ich nicht alle Fitnesskurse besuchen, die in einem Gymnastikraum stattfinden, weil die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Man geht also wieder unverrichteter Dinge nach Hause oder trainiert an den Geräten. Das Training an den Geräten umfasst auch meinen Vertrag. Das ist für mich aber keine Option, weil ich mich in allererster Linie wegen den Kursen angemeldet habe und dort mein absoluter Schwerpunkt liegt.  Ich erfülle die Vertragsbedingungen mit dem Fitnessstudio und bezahle meinen Beitrag in voller Höhe, bekomme aber bei Weitem nicht die Leistung dafür. Habe ich ein Sonderkündigungsrecht oder die Möglichkeit einen Teil des Beitrags zurückzubehalten?

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  wenigstens wird es wohl in Frage kommen, die Mitgliedsbeiträge entsprechend dem gekürzten Angebot auch angemessen zu reduzieren.  Eine Sonderkündigung kommt in der Regel erst nach Abmahnung und vorheriger kurzer Fristsetzung zur Wiederaufnahme des konkret im Schreiben zu beschreibenden vertragsgemäßen Verhaltens in Frage. Am besten man nimmt mit der Kommune vorher Kontakt auf, um zu ermitteln, was ein Fitnessstudiobetreiber mittlerweiler schon wieder anbieten dürfte, aber nicht leistet.   Wenn aber Hygienekonzepte dies sicher schon derzeit ermöglichen würden, kann man ihn sicher abmahnen und die außerordentliche Kündigung androhen.  Nach fruchtlosem Ablauf der Abmahnfrist z.B. auf den 14.10.2020, könnte man dann kündigen.  Beachten Sie bitte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a> :  '(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.'  Beweissichere Zustellungsarten sind z.B. das Einwurfeinschreiben.   Nach einer fruchtlosen Abmahnung halte ich hier eine Sonderkündigung für möglich, weil der Betreiber viele vertragliche Pflichten zu missachten scheint.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626