Frage: Ich habe in der Eigentumswohnung meiner Mutter (85 m²)  ein Zimmer (25 m³) mit Bad, Küche, Keller-und Balkonnutzung  mit 'normalem Mietvertrag (aus dem Internet) angemietet. Das Job-Center trägt die Miete: mtl. 350,- E Wir beabsichtigen nun, ein 'lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht in der Ausgestaltung als Mietvertrag auf Lebens' i.S. § 1093 abzuschließen... entweder mit Grundbucheintrag als 'dingliche Sicherung' oder nur durch 'Festschreibung in einem schuldrechtlichen Vertrag'  Welche Auswirkungen hat das auf die 'Übernahme der Mietkosten' durch das Job-Center ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst einmal sollten Sie beachten, dass ein schuldrechtliches Wohnrecht im Grunde nur ein Vertrag zwischen Ihnen und Ihrer Mutter ist, bei einem Verkauf der der Wohnung können Sie das rein schuldrechtliche Wohnrecht nur schwer geltend machen.   Ein dingliches Wohnrecht ist dagegen im Grundbuch eingetragen und wirkt damit auch gegenüber einem möglichen Erwerber.   Insgesamt ist daher ein dingliches Wohnrecht in jedem Fall vorzuziehen, da dieses Ihre Rechtsposition erheblich stärkt und Sie sich vor allem bei einem Verkauf keine Sorgen machen müssen.  Gegenüber dem Sozialamt kommt es drauf an, ob das Wohnrecht entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt wird. Bei einem unentgeltlichen Wohnrecht wird das Sozialamt die Leistungen entsprechend kürzen und nur noch die Nebenkosten zahlen, während das entgeltliche Wohnrecht im Grunde die gleiche Wirkung hat wie ein Mietvertrag. Eine weitere Anrechnung, z.B. als Schenkung, kann allerdings nicht erfolgen, dies hat der BGH schon mehrfach anerkannt und unentgeltliche Wohnrechte als Leihe eingestuft (siehe z.B. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20XII%20ZR%2033/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.01.2016 - Abs. 12 ZR 33/15: Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Par...">BGH Abs. 12 ZR 33/15/a> )  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Wie der Bundesgerichtshof wiederholt in Fällen der Vereinbarung eines unentgeltlichen schuldrechtlichen Wohnrechts entschieden hat, liegt in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung, wie sie für eine Schenkung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 Abs. 1 BGB/a>  erforderlich wäre. Denn die Sache verbleibt im Eigentum und mithin im Vermögen des Leistenden. Auch der unmittelbare Besitz wird dann nicht endgültig, sondern nur vorübergehend aus der Hand gegeben. Allein das Merkmal der Unentgeltlichkeit macht die Zuwendung noch nicht zu einer Schenkung. Wer sich vertraglich verpflichtet, einem anderen den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten, begründet vielmehr einen formlos zulässigen Leihvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> . b>Da eine Leihe gerade die Gestattung des unentgeltlichen Gebrauchs zum Gegenstand hat, kann auch in der damit verbundenen Zuwendung des Wertes einer sonst möglich gewesenen Eigennutzung der Sache keine Schenkung gesehen werden/b>/blockquote>  Zusätzlich zu dem Wohnrecht können Sie noch einen Mietvertrag abschließen, allerdings besteht dann die Gefahr, dass bei Kündigung des Mietvertrags auch das Wohnrecht erlischt, insbesondere bei einer Kündigung wegen Nichtzahlung. Wenn Sie dies nicht möchten sollten Sie im Mietvertrag und bei Einräumung des Wohnrechts darauf hinweisen, dass dieses unabhängig von einer Mietzahlung nicht erlischt, die Forderung allerdings bestehen bleibt.  Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 598, § 516