Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr habe ich bei einem Hotel in Sachsen-Anhalt Zimmer für die Zeit Mitte April 2020 mit einer nichtstornierbaren Rate zu touristischen Zwecken gebucht. Aufgrund behördlicher Anweisungen wegen covid 19 war und ist es Beherbergungsbetrieben ja untersagt, Zimmer zu touristischen Zwecken zu vermieten. Das Hotel weigert sich nun, mit folgender Begründung, die Hotelkosten zu erstatten:  Das Hotel bezieht sich in seiner Ablehnung aufs Mietrecht. Das Hotel müsse seine Leistungen lediglich anbieten - ob der Gast diese Leistungen nutzen kann oder nicht läge in der Verantwortung des Gastes und ändere somit nichts an der Verpflichtung des Gastes, das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Dies würde sich unmittelbar aus den gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Mietrecht, hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a> , ergeben. Danach würde der Gast das Verwendungsrisiko tragen. Er müsse auch dann das vereinbarte Entgelt zahlen, wenn er an der Nutzung der Hotelleistungen gehindert wurde.   Zum einen ergibt sich meines Erachtens diese letzte Schlussfolgerung nicht aus dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a> . Zum anderen durfte mir das Hotel aufgrund des Beherbergungsverbotes die vertraglich vereinbarte Leistung ja wohl nicht anbieten, so dass die Hinderung an der Ausübung meines Gebrauchsrechtes nicht in meiner Person begründet lag. Selbst wenn ich angereist wäre, hätte mir das Hotel die Zimmer ja nicht anbieten dürfen. Nach meiner Auffassung ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a>  daher nicht einschlägig.  Handelt es sich hier stattdessen nicht um einen Fall der Unmöglichkeit, mit der Folge der Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ? Habe ich trotz einer nichtstornierbaren Rate aufgrund des behördlichen Beherbergungsverbotes das Recht auf eine kostenlose Stornierung und den Anspruch auf Rückerstattung der Hotelkosten? Vielen Dank!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  mit Ihrer Einschätzung liegen Sie richtig, es besteht eine Unmöglichkeit der Leistungen im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">313 BGB/a> . Der Hotelwirt kann sich weder auf das Allgemeine Mietrecht, noch darauf berufen, dass rein theoretisch das Hotel noch Übernachtungen anbieten könnte.   Da aktuell keine touristischen Übernachtungen mehr angeboten werden dürfen (nicht nur sollen), können Sie die Reise nicht mehr antreten.  Grundsätzlich ist es weiterhin so, dass bei Vertragsbeendigung aufgrund 'außergewöhnlicher Ereignisse' die beiden Vertragsparteien von Ihrer Leistungspflicht befreit sind und dementsprechend eventuelle Anzahlungen zurückzugewähren sind.  Selbst der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.Abs. 5. hat diese Einschätzung in seinen Informationen zum Thema Corona ganz klar bestätigt (Achtung  - der Text stammt aus einer Zeit kurz vor dem Erlass der Verbote, daher das Wort 'nicht'):  https://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/06_Presse/Pressemitteilungen/2020/DEHOGA-IHA-Merkblatt_Coronavirus_2020-03-11__2_.pdf  Im Einzelnen:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Auch eine Epidemie fällt unter die sog. „höhere Gewalt'. Diese müsste von behördlicher Seite festgestellt worden sein. Hier wäre der Hotelier von seiner Leistungspflicht und der Gast von seiner Zahlungspflicht befreit. Aktuell besteht eine solche behördliche Feststellung des Bestehens einer Epidemie/Reisewarnung für die gesamte Bundesrepublik Deutschland nicht, auch nicht für Teilregionen/blockquote>  Da nach wie vor eine Reisewarnung besteht sind die Voraussetzungen für eine Rückgewähr der Leistungen erfüllt.  Das Buchen einer Sonderrate oder nicht storniebaren Rate ändert daran nichts, es handelt sich streng genommen nicht um eine Stornierung, sondern um eine Unmöglichkeit der Leistung.  Es besteht daher für den Hotelier kein Anspruch darauf die bereits geleisteten Zahlungen einzubehalten. Sie sollten den Anspruch bereits jetzt stellen und eine Frist von ca. 10 Tagen setzen. Wenn sich dann nichts tut können Sie ggf. einen Anwalt vor Ort einschalten.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und einen schönen Feiertag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 313