Frage: Hallo, auf unserem Grundstück ist seit ca. 28 Jahren ein 3,20m breites Wegerecht eingetragen. Auf diesem Teil des Grundstückes stehen seit ca. 35 Jahren 20 Tannen. D.h. als das Wegerecht eingetragen wurde, standen die Tannen schon lange. Daher war ein Befahren nie möglich. Leider ist das Wegerecht nicht näher bezeichnet.  Vor ca. 11 Jahren hat der Besitzer des herrschenden Grundstücks gewechselt. Dieser ist im April 2021 an mich herangetreten und will sofort das Wegerecht als Fahrweg in Anspruch nehmen. Weitere persönliche Gespräche über Lösungsmöglichkeiten lehnte er ab und verwies mich an seinen Anwalt.  Obwohl für den Besitzer die Möglichkeit besteht, über eigenes Land oder eine benachbarte Wiese das herrschende Grundstück zu erreichen, beharrt er auf seinem Recht. Die Zufahrt über die Wiese hat er die letzten Jahre auch schon genutzt.  Sollte es zu keiner Einigung kommen, müsste ich die Tannen entfernen und mein Grundstück aufwendig umgestalten. Er würde dann ca. 3,5m von meinem Haus entfernt mit landwirtschaftlichen Maschinen fahren.  Für mich stellt sich die Frage, ob der Eintrag dieses Wegerechts in dieser Form rechtens war. Der damalige Notar war nie vor Ort und hat sich die Gegebenheiten angesehen. Kann ich gegen den offensichtlich nicht korrekten Eintrag heute noch was machen?  Bitte nennen Sie mir weitere Möglichkeiten, dem Besitzer die Inanspruchnahme zu verweigern?  Vielen Dank im Voraus für die Auskunft. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Fragen,  1) „[…] stellt sich die Frage, ob der Eintrag dieses Wegerechts in dieser Form rechtens war. [...] Kann ich gegen den offensichtlich nicht korrekten Eintrag heute noch was machen?',  2) „Bitte nennen Sie mir weitere Möglichkeiten, dem Besitzer die Inanspruchnahme zu verweigern?',  wie folgt beantworten.  Beachten Sie bitte, dass ohne Kenntnis aller Umstände (Vereinbarungen, Grundbucheintragung und Unterlagen) die rechtliche Einschätzung nur unvollständig sein kann.   zu 1) Das Wegerecht ist eingetragen und gilt. Sie machen keine gegenteiligen Angaben.  Die beiden Eigentümer hatten das Wegerecht, auch mit der Lage, übereinstimmend bestimmt.  Gemäß Antrag auf Eintragung und Bewilligung der Eintragung wurde die Eintragung vorgenommen.   zu 2) Zunächst einmal kann ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden (§ 1018, 1. Alternative BGB).  Es kommt hier auf die genaue Bezeichnung an.  Wege- und Fahrrechte berechtigen zum Zugang über das dienende Grundstück.  a) Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Benutzung zum „Übergang' auch zum Befahren mit einem PKW berechtigt (BGH, Urt. v. 18.09.2020 - Abs. 5 ZR 28/20, Leitsatz, 1. Halbsatz):  „Das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen' berechtigt auch dazu, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren; […].'  Im zweiten HalbS. geht es jedoch weiter:  „[E]twas anderes gilt nur dann, wenn sich eine Beschränkung in eindeutiger Weise aus den bei der Auslegung der Grundbucheintragung berücksichtigungsfähigen Umstände ergibt.'   Eine Möglichkeit wäre es daher, der Gegenseite vorzuhalten, dass b>bereits bei Eintragung des Wegerechts, ein Befahren nicht möglich und auch nicht gewollt/b> war.  Denn der Eigentümer des dienenden Grundstücks muss nicht mehr bereitstellen, als den Zustand bei Begründung des Wegerechts.   War nie ein Befahren mit (landwirtschaftlichen) (mehrspurigen) Fahrzeugen möglich und gewollt, kann das jetzt nicht verlangt werden. Es sei denn, es wäre etwas Anderes vereinbart worden.   Der Besitzer des herrschenden Grundstücks kann aber den Zustand verlangen, der bei Eintragung des Wegerechts bestanden hat.   b) § 1028 BGB regelt die Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung der Beeinträchtigung des Wegerechts.  Der Berechtigte hat zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Unterlassung der Beeinträchtigung des Wegerechts (§ 1027 i.Abs. 5.m. § 1004 BGB).  Dieser Anspruch unterliegt aber der Verjährung (§ 1028 BGB), solange es nicht um die „Verwirklichung des Rechts selbst geht' (dann Unverjährbarkeit), sondern um eine Störung der Ausübung.  Ein möglicher Beseitigungsanspruch verjährt grundsätzlich nach der Regelverjährung in drei Jahren.  Nach Auffassung des BGH sind Bäume aber eine Anlagen im Sinne des § 1028 BGB, sodass die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt (BGH, Urt. v. 18.07.2014 – Abs. 5 ZR 151/13, Rz 13, § 197 Nr. 2 BGB analog).  30 Jahre sind hier noch nicht abgelaufen, sodass grundsätzlich (unter Beachtung von a)) ein Beseitigungsanspruch besteht.   c) Auch wäre das Thema Verwirkung des Rechts (jedenfalls bezüglich des Befahren) anzusprechen, ebenso die anderen Zufahrtsmöglichkeiten und § 1020 S. 1 BGB (schonende Ausübung).   Das wichtigste ist jedoch, dass Sie aus Gründen der „Waffengleichheit' selbst einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit Ihrer Vertretung beauftragen, damit mit der Gegenseite „auf Augenhöhe' diskutiert / argumentiert werden kann.  Wichtig ist dann auch die Sichtung und Prüfung aller Unterlagen.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 1028, § 1004, § 1020