Frage: mein mann arbeitet als allein-geringverdiener an einer tankstelle. jetzt haben wir festgestellt, dass der neue pächter die feiertage nicht bezahlt. er sagte erst, diese regelung bzw. das gesetz zur bezahlung gelte nur für büroberufe. jetzt hiess es, dies gelte nur ab einer bestimmten betriebsgröße. den gesetzestext dazu hat er gelesen.   nun möchten wir wissen, ob und wie wir diese sache 'arbeitsplatzsichernd' regeln können.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EntgFG: Entgeltzahlung an Feiertagen">§ 2 Abs. 1 EFZG/a>  hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Die Vorschriften des EFZG sind für alle Arbeitnehmer anwendbar, also Arbeitnehmer und Angestellte sowie Auszubildende. Abgrenzungen müssen zu freien Mitarbeitern oder Geschäftsführern einer GmbH sowie zu in Heimarbeit Beschäftigten vorgenommen werden. Es kommt für die Feiertagsvergütung nicht auf die Dauer oder Art der Beschäftigung an, sodass auch geringfügige Beschäftigungen unter a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EntgFG: Entgeltzahlung an Feiertagen">§ 2 EFZG/a>  fallen. Der Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn die Arbeit infolge des Feiertags auch tatsächlich ausgefallen ist.  Die Geltendmachung des Feiertagslohns ist natürlich immer mit dem Risiko verbunden, dass Ihrem Mann gekündigt wird. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a>  besteht jedoch das sogenannte Maßregelungsverbot, nach dem der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässigerweise seine Rechte ausübt. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig. Ich schlage dennoch vor, den Arbeitgeber auf die Rechtslage hinzuweisen und ihm mitzuteilen, dass der Anspruch grundsätzlich besteht. Je nach Reaktion wären dann weitere Schritte zu überlegen. Es besteht auch die Möglichkeit, den nicht gezahlten Lohn noch zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, hierfür müssen aber etwaige bestehend Ausschlussfristen, die evtl. im Arbeitsvertrag geregelt sind, und nicht zuletzt Verjährungsfristen beachtet werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.   Marion Deinzer  Rechtsanwältin   ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.   Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a, § 134