Frage: Hallo, wir haben einen Zeitmietvertrag über 5 Jahre. Vertragsende war der 30.08.2003 Im Vetrag steht, das sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr verlängert wenn nicht fristgemäß gekündigt wird. Nun haben wir am 4.05.2005 eine Kündigung zum 30.10.2005 bekommen. In der Kündigung wird der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  widersprochen. Ist diese Kündigung fristgerecht bzw. wirksam?   Vielen Dank        !--dejureok-->

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Für Mietverträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, gelten die alten Vorschriften des Mietrechts, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a>  alte Fassung.  Danach ist die Begründung eines Zeitmietverhältnisses ohne besondere Begründung zulässig, a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/556b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556b BGB a.F.: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht">§ 556b/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/564c.html" target="_blank" class="djo_link">564c BGB/a>  a.F.   Im Hinblick auf die Kündigung ist neues Recht nur dann anwendbar, wenn der vor dem 1. September 1999 geschlossene Mietvertrag keine besondere Regelung zur Kündigungsfrist enthält oder nur auf die gesetzlichen Regelungen verweist.  Das ist allerdings umstritten. In diesen Fällen hat man die 3-monatige Frist nach neuem Recht, 573c Abs.1 S.1 BGB.  Die Verlängerung des Mietvertrages durch eine Verlängerungsklausel richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 565a Abs.1 BGB/a>  a.F. Danach tritt eine Verlängerung nach den vertragsgemäßen Bestimmungen ein, wenn das zuvor bestehende Mietverhältnis mit fester Laufzeit nicht vorher fristgemäß nach a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  a.F. gekündigt wurde.  Ist dies nicht geschehen, tritt die Verlängerungsklausel in Kraft. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 Abs.1 BGB/a>  .a.F. gilt das Mietverhältnis dann für den Zeitraum, für den es eingegangen ist, hier also ein weiteres Jahr.  Auch diese ist abgelaufen.  In Ihrem Fall hat sich das Mietverhältnis nun nach Ablauf der 6 Jahre in ein unbefristetes Mietverhältnis gewandelt.  Der Vermieter kann daher 'ganz normal' ordentlich kündigen.   Die Kündigungsfrist richtet sich nach altem Recht.  In Ihrem Fall beträgt diese nach einer Mietzeit von 7 Jahren 6 Monate.  Der Vermieter hat die Kündigungsfrist also eingehalten.   Die Kündigung erscheint aus diesem Aspekt wirksam.   Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 565, § 556b, § 564