Frage: Guten Tag,  mein Mieter schuldet mir ca. 2500 € Miete. Er hat einen Anspruch auf Kindergeldnachzahlung in Höhe von ca. 10000 €. Er wäre bereit mir den Zugriff im Rahmen einer Abtretung (?) auf diesen Anspruch zu gestatten. Welche formellen Voraussetzungen sind zu erfüllen und muss ich dies mit der Abrechnungstelle vereinbaren ?        

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Abtretung Ihres Anspruchs auf Kindergeldnachzahlung Stellung und beantworte diese wie folgt:    Zwar ist eine Abtretung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/398.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 398 BGB: Abtretung">§§ 398ff. BGB/a>  an keine besondere Form gebunden und damit theoretisch auch durch mündlichen Vertrag zwischen dem Anspruchsinhaber (genannt Gläubiger) und dem neuen Gläubiger zulässig. Ein Vertrag oder eine Vereinbarung mit dem Schuldner (hier der Abrechungsstelle) ist daher nicht erforderlich.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 410 BGB: Aushändigung der Abtretungsurkunde">§ 410 Abs. 1 BGB/a>  bestimmt jedoch Folgendes:   „ Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.„  Zu Ihrer Sicherheit möchte ich Ihnen daher unbedingt empfehlen, dass Sie sich schriftlich von dem Anspruchsinhaber bestätigen lassen, dass er seine Forderung auf Kindergeldnachzahlung bis zur Höhe von 2500 EUR mit diesem Schreiben (mit dieser Urkunde) an Sie abtritt. Sodann sollten Sie diese Urkunde bei der Abrechnungsstelle vorlegen und um unmittelbare Überweisung der 2500 EUR auf Ihr Konto bitten.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.    Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 410, § 398