Frage: Sehr geehrte Anwälte, der Mietvertrag wurde am 7.02.2006 geschlossen. § 9 Schönheitsreparaturen Der Mieter führt während der Mietzeit ordnungsgemäß Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträume aus..Tapezieren, Streichen, Kalken der Wände, der Innentüren und Fenster innen...... 9.2 Schönheitsreparaturen sind in Küchen, Bädern und Duschräumen sowie etwaigen Nassräumen alle 3 Jahre, in Wohn- u. Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre fachgerecht auszuführen... berechnet von Mietbeginn, bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt vom Mieter durchgeführt worden sind.. 9.3 Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die gemieteten Räume fachgerecht renoviert zu übergeben. Die Renovierung entspricht der Durchführung von Schönheitsreparaturen entspr. 9.1. Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der in 9.2 bestimmten Frist durchgefährt wurden, und befinden sich die Räume in einem der normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so hat der Mieter anteilig den Betrag an den Vermieter zu zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Mieträume im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würden, das selbe gilt, wenn und und soweit die Vertragsbedingungen die Fristen in 9.2 seit beginn des Mietverhaltn,. noch nicht vollendet sind,. Der Mieter kann Zaghlungsverpfl. durch eRenovierung fachggerecht selbst durchführen.  § 14 Bei Beendigung des MV hat der Mieterdie Mietrüme in einem bezugsfertigen Zustand und sauber zu übergeben..., Maßgeblich für die Bezugsfertigkeit sind die Bestimmungen des § 9.  Muß ich als Mieter die Wohnung vollständig renovieren, bisher habe ich noch nicht renoviert. Bin ich verpflichtet die Wohnung so herzurichten, dass ein neuer Mieter sofort einziehn kann.     

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen so genannten Formularmietvertrag und damit um AGB im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 305ff BGB/a>  handelt. Formualrmietverträge sind z.B. die von den Mieter- oder Vermietervereinen oder -verbänden herausgegebenen Mietverträge.  Hat Ihr Vermieter also einen solchen Vertrag benutzt, so gilt folgendes: Die Klausel in § 9.2 ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam, da Ihnen hier ein starrer Fristenplan vorgegeben wird (nach Ihrem Sachverhalt werden keine Formulierungen wie 'in der Regel' oder im Allgemeinen' oder vergleichbare Formulierungen verwendet).  Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> , wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden ZuS. bezeichnet sind (vgl. BGH. Urteil vom 05.04.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20178/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 178/05: Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter...">Abs. 8 ZR 178/05/a> .  Die Klausel in § 9.3 des Mietvertrages ist ebenfalls unwirksam. Meines Erachtens nach ergibt sich ihre Unwirksamkeit aus dem Wortlaut, da dieser nicht die Anforderungen an so genannte Qutenabgeltungsklauseln (anteilige Kostenübernahme) des BGH erfüllt. Hierauf kommt es aber nicht an, da die Klausel jedenfalls unwirksam ist, weil sie einen starren Fristenplan, und damit eine unwirksame Klausel über Schönheitsreparaturen in Bezug nimmt:  Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle verliert ihre Grundlage, wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturenverpflichtung auf den Mieter unwirksam ist (vgl. BGH. aaO.)  Demzufolge alldem müssen Sie bei Auszug nicht renovieren und auch keine Renovierungskosten anteilig übernehmen.  Sollte es sich bei Ihrem Mietvertrag oder den in Rede stehenden Klauseln um Individualvereinbarungen (zwischen Ihnen und dem Vermieter ausgehandelte Klauseln) handeln, so gelten die Einschränkungen nicht, so dass der Vermieter Ihnen neben der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nach starrem Fristenplan auch die Endrenovierung auferlegen könnte. Dann müssten Sie renovieren.  ------------------------------ Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Bitte nutzen Sie die Bewertungsfunktion. Sollten Sie zu meiner Antwort eine Frage haben, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können mich auch gerne per E-Mail oder Telefon kontaktieren.  Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306, § 307, § 305