Frage: Guten Tag,  bei einer Weihnachtsfeier im vergangenden Jahr bekam ich per Handyverbindung ein Bild einer Kollegin (Oberkörper frei) zugesandt.  Ich sendete das Bild auf meinen Dienstrechner auf Arbeit. Die betroffene Kollegin bekam davon etwas mit, unterrichtete unseren Arbeitgeber ( 3000 Angestellte).  Ich habe das Bild niemanden gezeigt und auch nicht weitergeleitet. Dies wurde von der Office Abteilung überprüft.  Mit welchen Konsequenzen muss ich nun rechnen ? Ist eine Kündigung zulässig ?  Vielen Dank  -- Einsatz geändert am 22.01.2009 02:04:44

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Vielen Dank zunächst für die Einstellung Ihrer Fragen!  Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   1.) Welche Konsequenzen kann das Verbreiten des Bildes haben?  Ich kann Sie zunächst insoweit beruhigen, als dass Sie sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung durch das Zusenden der Nacktbilder an die Arbeitscomputer der Kollegen zumindest nicht strafbar gemacht haben.  Zwar gibt es den Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/201a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201a StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen">§ 201a StGB/a>  'Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen„. Dieser ist aber nur dann gegeben, wenn 'in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum' unbefugt fotografiert wird. Dies ist aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall, da Sie ja nicht selber die Aufnahmen getätigt haben geschweige dieses in einem geschlossenen Raum getan haben.  Die Kollegin könnte nach meiner Einschätzung aber zivilrechtliche Schritte Ihnen gegenüber geltend machen.  So haben Sie das aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 GG/a>  abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kollegin durch das Weiterleiten/Verbreiten der Fotos verletzt. Dass allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt ein von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.1 BGB/a>  geschütztes Rechtsgut dar , so dass diese Verletzung, die vorliegend auch rechtswidrig war, da Sie keine Erlaubnis hatten und auch vorsätzlich geschah, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.1 BGB/a>  grundsätzlich Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.   Wie hoch der konkrete Schadensersatzanspruch ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Negativ würde mit einfließen, dass nach Ihren Angaben ein relativ großer Kreis von Personen (ca.3000.-) das Foto gesehen haben bzw. zumindest die Möglichkeit der Betrachtung hatten.  Abschließend lässt sich die Frage aber aus der Ferne nicht beurteilen, da insoweit von Relevanz wäre, wie scharf das Foto war, wie gut die Kollegin zu erkennen ist, wie weit diese entblößt ist, usw.  Zudem könnte die Kollegin Unterlassungsansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  Ihnen gegenüber geltend machen. Dieses müsste Sie zwar zunächst außergerichtlich durch eine sog. Abmahnung machen, hierdurch entstehen aber auch Anwaltskosten, die Sie zu tragen hätten.  In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen dringend bereits an dieser Stelle, sich ausdrücklich und am besten schriftlich (zwecks Nachweisbarkeit!) bei der Kollegin zu entschuldigen und glaubhaft anzugeben, dass so etwas in der Zukunft nicht wieder geschehen wird.  Hierdurch können Sie zumindest zum Teil die Wiederholungsgefahr ausräumen, so dass es Sie hierdurch die Gefahr einer Abmahnung /Unterlassungsklage drastisch reduzieren könnten.  Zu 2.)Kündigung möglich?  Eine ordentliche Kündigung ist natürlich von Arbeitgeberseite grundsätzlich (eventuell unter Einhaltung einzelner Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes) immer zulässig.   Einen gesetzlichen Grund, der in Ihrem Fall einer solchen Kündigung grundsätzlich entgegenstehen könnte, kann ich nicht erkennen.   Dies wird aber nicht das Problem sein. Fraglich ist vielmehr, ob Sie wegen diesem verhalten abgemahnt oder sogar außerordentlich gekündigt werden können.  Eine Abmahnung ist bei Ihrem Verhalten in jedem Fall berechtigt, weil ein solches Verhalten nachhaltig den  Betriebsfrieden stören kann und die betreffende Kollegin jetzt wohl für längere Zeit nicht so unbekümmert zu Ihrer Arbeitsstelle gehen kann, wie vorher. Grundsätzlich setzt eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  eine Abmahnung voraus.   Nur bei besonders schweren Verstößen mit Bezug zum Arbeitsverhältnis ist eine Abmahnung entbehrlich und der Arbeitgeber darf sofort eine außerordentliche Kündigung aussprechen.  Ob eine solche Abmahnung in Ihrem Fall entbehrlich ist, kann ich aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, da nicht bekannt ist, wie viele Kollegen die Fotos tatsächlich gesehen haben und insbesondere ist auch hier wieder (genau wie beim Schadensersatzanspruch ,s.o.) von Bedeutung, wie gravierend die Kollegin tatsächlich durch das Foto in Ihren Rechten verletzt, also  wie gut Sie erkennbar ist, etc. Es kommt hier insbesondere auf den Einzelfall, also auch die Auswirkungen Ihrer Veröffentlichungsaktion an.   Eine Abmahnung ist nämlich nur dann „entbehrlich, wenn sie im Hinblick auf die Einsichts- und Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers keinen Erfolg verspricht, wenn also aufgrund hartnäckig und uneinsichtig begangener Vertragsverletzungen mit einer vertragsgemäßen Abwicklung des Arbeitsvertrages nicht mehr zu rechnen ist oder der Arbeitnehmer einen derartigen groben Pflichtverstoß begangen hat, dass er mit einem Hinnehmen von Seiten des Arbeitgebers nicht rechnen konnte (LAG Hamm, 13.01.2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20Sa%201712/99" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99: Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwe...">17 Sa 1712/99/a> , vgl. auch  BAG, Urteil vom 28.10.1971 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2015/71" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 15/71: Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung als wichtiger Kündigungsgru...">2 AZR 15/71/a>  - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).    Die typischen Fälle, in denen eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung zulässig ist, sind solche, in denen der Arbeitnehmer Straftaten entweder gegenüber dem Arbeitgeber oder anderen Kollegen verübt hat. Dies ist aber in Ihrem Fall nicht ersichtlich. Ich gehe tendenziell eher davon aus, dass Ihr Verhalten zwar eine Abmahnung allemal rechtfertigt, jedoch ist auch eine sofortige außerordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen.   In der Rechtsprechung gibt es etwa Fälle, wo ein Arbeitnehmer fristlos (ohne vorherige Abmahnung)gekündigt wurde, weil er Arbeitskolleginnen Nacktfotos gezeigt hatte. Das Gericht hatte diese Kündigung als rechtmäßig angesehen. Ihr Fall ist ja ähnlich gelagert, da Sie auch Nacktfotos verschickt haben, auch wenn die Kollegin auf diesen Fotos nicht komplett unbekleidet war.   Dies kann aber wie gesagt nicht abschließend beurteilt werden, da das genaue Ausmaß der Rechtsverletzung der Kollegin und der Störung des Betriebsfriedens (falls so etwas eingetreten ist) nicht vollumfänglich bekannt sind.  Tendenziell würde ich eher davon ausgehen, dass eine sofortige außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gut zu rechtfertigen wäre durch den Arbeitgeber, da der Betriebsfrieden nachhaltig insbesondere unter  den Kollegen gestört sein kann, was eine grobe Pflichtverletzung darstellt und zudem durften Sie nicht damit rechnen, dass Ihr Arbeitgeber ein solches verhalten einfach hinnehmen wird.  Ich bedaure Ihnen leider keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe aber  dennoch Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:  Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen.    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004, § 626