Frage: Ich bin Immobilienmakler und suche für einen bestimmten Kunden nach einer Immobilie, die seinen speziellen Anforderungen entspricht.  Jetzt habe ich aus meinem Netzwerk einen Hinweis auf ein passendes Objekt bekommen. In der Regel suche ich sonst nur Käufer für Eigentümer, also anders herum.  Da ab dem 23. Dezember 2020 das neue Gesetz zur Provisionsabrechnung in Kraft tritt, möchte ich meine vertragliche Vereinbarung mit dem Suchenden so gestalten, dass meine Provisionsforderung auch für Beurkundungen nach dem 23.12.2020 rechtssicher ist.  Ich lasse mir also von dem Besteller (dem Immobilien-Suchenden) per Email bestätigen, dass er meine Provisionsforderung anerkennt und im Beurkundungsfall die Provision (5,8% bzw. 5,95 % inkl. MwSt.) zu zahlen bereit ist. Ich habe ja nur einen Auftraggeber und stelle ihm also die gesamte Provision in Rechnung. Der Kunde ist der Ansicht, die Provision müsse ab dem 23.12.2020 geteilt werden und er müsse nur die halbe Provision bezahlen. Ich lese den Gesetzestext dagegen so, dass nur der Besteller mindestens 50% der Provision zu zahlen hat, also auch 100% möglich sind und dass ich, wenn ich dem Besteller nichts berechne, auch der anderen Vertragspartei des Kaufvertrags nichts berechnen darf. Wenn ich aber umgekehrt der anderen Partei nichts berechne, darf ich meiner Meinung nach durchaus vom Besteller, der mich beauftragt hat, die gesamte Provision allein verlangen. Ich habe ja mit dem Eigentümer der Immobilie keinen Vertrag, er schuldet mir daher nichts, wenn mein Kunde seine Immobilie kauft. Wer hat recht? Kann ich - auch nach dem 23.12.2020 - für den Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluss und/oder der Vermittlung der Immobilie die volle Provision meinem Auftraggeber berechnen oder muss auch hier gesplittet werden?   Der Gesetzgeber möchte ja verhindern, dass nur die Partei bezahlen muss, welche nicht bestellt hat. Gilt das auch andersherum?  Ich hoffe, die Frage ist verständlich genug formuliert.  Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihre Auffassung ist korrekt. Zunächst findet die Neuregelung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 53 EGBGB">§ 53 EGBGB/a>  nur auf Rechtsverhältnisse Anwendung, die ab dem 23.12.2020 entstanden sind. Hier maßgeblich ist ja aber allein der in der Gegenwart geschlossene Suchauftrag. Sie haben aber auch im Übrigen Recht. Für die Provision relevant sind zwei Paragraphen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/656c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 656c BGB: Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien">§ 656c BGB/a>  setzt voraus, dass der Makler von beiden Vertragsparteien eine Provision verlangt. Dies ist bei Ihrer Gestaltung gerade nicht der Fall.  Es bleibt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/656d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 656d BGB: Vereinbarungen über die Maklerkosten">§ 656d BGB/a> . Hier geht es darum, dass der Makler zunächst nur von einer Vertragspartei (Maklerkunde) eine Provision verlangt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/656d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 656d BGB: Vereinbarungen über die Maklerkosten">§ 656d BGB/a>  regelt dann, dass diese Zahlungsverpflichtung nicht auf die andere Vertragspartei übertragen werden kann, wenn nicht der Maklerkunde ebenfalls mindestens die Hälfte der Provision trägt.  Alleine schon die Formulierung „mindestens in gleicher Höhe' im Gesetz zeigt, dass selbstverständlich auch der Maklerkunde die volle Provision bezahlen kann. Zum anderen ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/656d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 656d BGB: Vereinbarungen über die Maklerkosten">§ 656d BGB/a>  in Ihrer Fallgestaltung auch nicht anwendbar, da es ja gerade bei der Provisionszahlung durch den Maklerkunden bleiben soll.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 656c, § 656d