Frage: Guten Tag,  ich bin an dem Kauf eines Grundstücks mit bestehendem Einfamilienhaus in NRW interessiert. Über einen Teil des Grundstücks ist eine Hochspannungsleitung gespannt. Der Mast steht ca. 20m von dem Grundstück entfernt. Im Grundbuch befindet sich dieser Eintrag:  'Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk A.G. in Essen ist berechtigt das belastete Grundstück für den Bau den Betrieb und die Unterhaltung einer Hochspannungsleitung in Anspruch zu nehmen und das Grundstück für diese Zwecke betreten zu lassen.'  Das das RWE durch diesen Eintrag das Recht hat, das Grundstück zwecks Wartungsarbeiten zu betreten ist mir klar, aber:  Hat das RWE durch diesen Eintrag theoretisch das Recht auf diesem Grundstück einen neuen Hochspannungsmast zu errichten?  Oder haben sie nur das Recht mein Grundstück zu betreten um auf einem anderen Grundstück einen Hochspannungsmast zu errichten?  Ich freue mich auf Ihre Antworten!  Freundliche Grüße DeBu       Einsatz editiert am 20.03.2013 09:55:05

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   bei dem Eintrag handelt es sich um eine beschränkten persönliche Dienstbarkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 Abs. 1 BGB/a> ).Diese berechtigt zum „Bau und Betrieb' einer Hochspannungsleitung. Fraglich könnte sein, ob damit nur das „Überspannen' des Grundstücks gemeint ist oder auch der Bau von Hochspannungsmasten. Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1091.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1091 BGB: Umfang">§ 1091 BGB/a> ).  Andererseits hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> ). Draus ergibt sich: Nur wenn es für den Betrieb der Hochspannungsleitung zwingend erforderlich sein sollte einen Hochspannungsmast auf dem zu erwerbenden Grundstück zu errichten, ist dies von der Dienstbarkeit umfasst.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen. Über eine (positive) Bewertung würde ich mich freuen.  Mit freundlichen Grüßen   Manuel Rambeck  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1091, § 1090, § 1020