Frage: Unsere Mutter ist 95 Jahre alt und lebt bei noch guter geistiger und körperlicher Gesundheit eigenständig von einer Rente unter Sozialhilfeniveau. Dies funktioniert, weil wir Kinder sie bestmöglich unterstützen und sie versorgen. Sie besitzt kein nennenswertes Vermögen und keine Immobilie, das kleine alte Haus in dem sie wohnt wurde bereits vor über 40 Jahren überschrieben, sie hat dort nur ein Wohnrecht.   Nun ist ein kinderloser alleinstehender jüngerer Bruder unserer Mutter verstorben, und es ist davon auszugehen, dass sie ca. 100 000 – 150 000 Euro erben wird.  Der größte Wunsch unserer Mutter wäre, dass sie dieses Geld an uns Kinder aufteilen kann, als Dank für all das, was wir für sie in den letzten 30 Jahren getan haben.  Daher beabsichtigt sie, die Erbschaft auszuschlagen, damit wir drei Kinder als nächste Erbberechtigte das Erbe in gleichen Teilen statt ihrer antreten können.   Wir würden uns unglaublich gerne über ihre Entscheidung und ihr Geschenk freuen. Das Geld soll bei mir und meinen Geschwistern z. B. in eine Eigentumwohnung fließen, und in ein neues Auto, in die eigene Alterssicherung, und das Studium eines Enkels finanzieren.   Allerdings wissen wir nicht, ob wir das überhaupt dürfen oder können. Denn -Gott bewahre sie davor-, aber es kann natürlich kurzfristig von heute auf morgen durch einen Sturz oder Schlaganfall oder ähnliches passieren, dass unsere Mutter doch noch in ein Pflegeheim muss, weil wir nicht mehr in der Lage sind sie angemessen zu versorgen. Und somit Unterhaltskosten entstehen würden, die von ihrer eigenen Rente bei weitem nicht gedeckt wären.    In diesem Fall wären wir zwar seit Inkrafttreten des Angehörigen –Entlastungsgesetz nicht mehr zu Elternunterhalt verpflichtet, da das eigene Jahreseinkommen aller drei Kinder jeweils deutlich unter 100 000 Euro liegt.   Doch wie ist die Situation denn, nachdem unsere Mutter das Erbe ausgeschlagen hat und statt dessen wir geerbt haben? Müssen wir das Erbe unseres Onkels denn dann für den Unterhalt unserer Mutter zur Verfügung stellen, bzw. könnte es vom Sozialamt für Unterhaltsleistungen eingefordert werden?  Vielen Dank für Ihre Antwort.   Denn wenn dem so wäre, dürften wir das Geld solange nicht ausgeben oder anrühren, bis auch unsere Mutter verstorben wäre. Auch wenn dies nicht im Sinne unserer Mutter wäre, denn sie möchte unbedingt noch zu Lebzeiten erleben, dass wir Freude an dem haben, was sie uns einmalig zukommen lassen kann.         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  wenn das Erbe durch die Mutter ausgeschlagen wird führt dies dazu, dass Sie aufgrund der gesetzlichen Folge des § 1953 Abs. 2 BGB zu Erben werden.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1953 Wirkung der Ausschlagung (1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. (2) b>Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt./b> (3) Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht./blockquote>  Dabei handelt es sich bei der Ausschlagung dann trotz des Verzichts nicht um eine Schenkung, sondern die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts. soweit Ihre Mutter keine Sozialleistungen bezieht, hat dies auch keine Konsequenzen, insbesondere greift hier auch nicht die Rückforderung von Geschenken, falls Ihre Mutter später noch auf Sozialleistungen angewiesen sein sollte.  Selbst wenn Ihre Mutter nämlich bereits Sozialleistungen beziehen würde, tendieren die Gerichte dennoch dazu, dass es keine Pflicht zu Annahme gibt, sondern auch in diesen Fällen eine Ausschlagung zulässig ist. Das Landgericht Aachen Landgericht Aachen , (Urteil vom 04.11.2008, 7 T 99/04) hat hierzu geurteilt, dass   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Die Ausschlagung der Beteiligten zu 4) ist auch nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig. Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, das Erbe auszuschlagen. Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist ausgeschlossen, wenn ein Rechtsgeschäft mit den Maßstäben und Prinzipien der Rechtsordnung im Einklang steht (MüKo-Mayer-Maly, 4. Aufl. (2001), § 138 BGB Rn. 40 ff.). Das ist vorliegend der Fall. Bei der Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des Erben. Der Erbe kann frei entscheiden, ob er das Erbe annehmen oder ausschlagen will. Es gibt keinen Zwang zur Annahme der Erbschaft, damit Dritte auf das Erbe zugreifen können (Lange-Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., § 8 Abs. 8, ausführlich: Ivo, FamRz 2003, 6ff). Im Insolvenzrecht hat der Gesetzgeber durch § 83 Abs. 1 1 InsO ausdrücklich bekräftigt, dass auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung allein beim Schuldner verbleibt. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, ein Erbe anzunehmen, damit seine Gläubiger auf diese Vermögensmasse zugreifen können, sondern es steht ihm auch während der Insolvenz frei, sein Erbe auszuschlagen. Dabei ist es unerheblich, ob auch der Staat zu den Gläubigern gehört, welche durch die Ausschlagung nicht die Möglichkeit erhalten auf das Erben zuzugreifen./blockquote>  Sie und Ihre Geschwister werden damit erben, müssen allerdings schon ab einem Wert von jeweils 20.000 € mit Erbschaftssteuer rechnen. Dies dürfte aber im Verhältnis zu einer möglichen Rückforderung bei späterem Sozialhilfebezug dennoch die günstigere Wahl sein.   Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch schöne Sonntagabend und einen schönen Ostermontag.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 138, § 1953