Frage: Sehr geehrtes Anwaltsteam, Seit über 10 Jahren wohne ich im Haus meines Freundes, wo wir uns regelmässig abgewechselt haben die Rechnungen zu zahlen (Strom,Wasser usw.)! Seit einiger Zeit haben wir nur noch Streit und so hat er mir gedroht mich rauszuschmeissen! Da ich die Trennung auch möchte, wird meine Freundin mir einige Zeit Unterschlupf gewähren! Jetzt wo der Umzug stattfinden soll, will er mir meine Möbel nicht mitgeben, ebenfalls habe ich die Küche so wie die Heizung ganz bezahlt! Die Möbel stammen teils aus erster Ehe, von meinen Freunden oder ich habe die selbst bezahlt! Die Quittungen, Fotos als auch Zeugen sind vorhanden, die bestätigen können dass das alles schon vorher mir gehörte! Was kann ich tun damit ich meine Möbel aus dem Haus meines Ex herausbekomme? Da ich die Heizung und auch die Küche ja schlecht mitnehmen kann, ist es möglich dass ich wenigstens einen Teil meines Geldes zurückbekommen kann?Hat er das Recht das Schloss auszuwechseln? Was sind meine Rechte? Da er zu Gewalt neigt, möchte ich schnellsmöglichst ausziehen! Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr verehrte Fragestellerin,   Hausrat, den Sie während der Partnerschaft nachweislich erworben oder bereits mit in die Parterschaft gebracht haben, können Sie vom Exfreund als Eigentümerin herausverlangen. Er muss diesen Hausrat an Sie herausgeben.  Die Heizung des Hauses ist mit Einbau wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, damit des Grundstückes geworden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> . Eigentümer des Grundstückes ist Ihr Exfreund, womit dieser mit Einbau der Heizung Eigentümer derselben geworden ist. Herausgabe werden Sie daher nicht verlangen können.   Gleiches gilt für die Küche, wenn Sie nicht eine Einbauküche mit speziellem Zuschnitt sein sollte.  Ausgaben, die das täglich Zusammenleben erst ermöglicht haben  (wie bspw. Ihr Anteil an den monatlichen Ausgaben), werden nicht zur Rückzahlung verlangen können.   Ob Sie wegen der von Ihnen erworbenen Küche und Heizung mit Aussicht auf Erfolg einen Zahlungsanspruch gegen den Exfreund geltend machen können, hängt von Einzelfallgesichtfpunkten ab. Der BGH steht auf dem Standpunkt, dass Aufwendungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, im Einzelfall zu prüfen ist, ob ein Ausgleichsverlangen unter rechtlichen Gesichtspunkten begründet ist. Die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">313 BGB/a>  oder das Recht der bürgerlichen Gesellschaft kämen als Anspruchgrundlagen in Betracht. Ob Sie wegen der Heizung oder der Küche Zahlungsansprüche geltend machen können, hängt daher grob gesagt einerseits vom wirtschaftlichen Zuschnitt ihrer beider Zusammenleben, andererseits davon ab, in welchem Maße die Leistungen des einen zum Vermögenszuwachs des anderen beigetragen haben.   Die Schlösser darf Ihr Exfreund auswechseln. Er muss Ihnen aber Gelegenheit geben, Ihre Sachen zu holen.   Gibt Ihr Exfreund Ihre Sachen nicht heraus, so können Sie Ihren Exfreund strafrechtlich jedenfalls wegen Unterschlagung belangen. Daneben können Sie die Herausgabe gerichtlich erzwingen. Ob Sie in letzterem Falle eines Anwaltes bräuchten wäre vom Wert der herauszugebenden Sachen abhänig. Ab einem Streitwert von 5000,- Euro bestünde die Zuständigkeit des Landgerichts, damit für Sie Anwaltspflicht.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 313, § 94