Frage: Als Ergänzung zu meinem bestehenden Anstellungsvertrag erhalte ich nun, nach langen Verhandlungen, eine neue Provisionsvereinbarung, die in allen wesentlichen Punkten meinen Wünschen entspricht.  Abschließend steht allerdings folgender Satz: 'Die Gesellschaft kann diese Vereinbarung oder einzelne Punkte jederzeit ändern.'  (Punkt, aus, ohne Zusatz)  Der Arbeitgeber möchte dies nicht streichen, ich hege allerdings Zweifel an der Zulässigkeit dieser Klausel. Wenn ich dieses Schriftstück unterschreibe, kann der Arbeitgeber wirklich jederzeit die abgesprochenen Punkte zu seinen Gunsten ändern? Oder ist ggf. die Klausel und/oder damit die ganze Vereinbarung nichtig?  Vielen Dank für Ihre Antwort, Ihr Autoverkäufer

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  hinsichtlich der Wirksamkeit kommt es darauf an, ob die Klausel für Sie günstig oder ungünstig ist.  Wenn die Klausel ausnahmslos günstig für die Firma sein sollte und auch jegliche Änderungen in jedem Falle nur zu Ihren Gunsten erfolgen könnte, wovon ich jetzt nicht ausgehe, wäre die Klausel und davon gehe ich aus, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a>  unwirksam.  Im Arbeitsvertrag müssen klare Regeln gelten und ein einseitiges Abänderungsrecht würde Sie unangemessen benachteiligen, zumal nicht einmal die Tragweite der Änderung erfasst wird.  Sie können daher davon ausgehen, dass die gesamte Klausel damit unwirksam ist.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen   Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c