Frage: Guten Morgen, ich habe ein frage, die GEZ hat gegen mit einen 'Titel' durch die Vollstreckungsbehörde meiner Stadt wird bereits mein Lohn gepfändet da ich durch ein Gerichtsurteil verloren habe. Nun wollte ich eine Forderungsaufstellung haben von der Vollstreckungsbehörde, denn diese Pfändet das Geld ja. Nach einer Anfrage wurde mir von der Behöre mitgeteilt das Sie keine Forderungaufstellung mir zusenden können das Sie das Geld immer direkt weiterleiten. Auch sind Sie nich zuständig sobald die Summe bezahlt wird das ganze aus dem Schuldnerverzeichnis zu löschen obwohl die Stadt es selber gemeldet hat am Schuldnerverzeichnis. Ich müsste mich dann halt an die GEZ melden. Gesagt getan aber die GEZ schreibt mir das gleiche nur umgekehrt das die Vollstreckungsbehöre dafür zuständig ist was auch meine Ausffassung ist, denn die Vollstreckungsbehörde überwacht ja die Forderung. Gibt es das vielleicht Gesetze oder Urteile womit ich der Vollstreckungsbehörde anmahnen kann mir eine Aufstellung zukommen zulassen. ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung halte ich die Auskunft der Stadt für zutreffend und zuständig ist die GEZ.   Die Stadt ist 'nur' Vollstreckungsbehörde.   Gläubigerin ist aber die GEZ (Beitragsservice) und diese hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB/a>  die Verpflichtung, eine Forderungsaufstellung und Abrechnung zu erteilen.   Denn nur diese Gläubigerin hat die Kenntnis, wie und wann Eingänge auf welche Foderungen (Hauptforderung, Zinsen oder Kosten) verbucht werden, so dass die Stadt als reine Vollstreckungsbehörde nach meiner Auffassung der falsche Ansprechpartner ist.   Die Stadt ist nur als ausführendes Organ aufgrund der von der Gläubigerin eingeleiteten Zwangsvollstreckung zu bewetrten, ohne eigene Entscheidungsbefugnis inne zu haben.    Hier ist also die Gläubigerin gefordert, die Sie schriftlich unter Fristsetzung auffordern sollten - nach Fristablauf sollte dann ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Rechte hinzugezogen werden.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 367