Frage: Hallo,  ich habe folgendes Problem: Ich habe bei einem größeren Serverhouser einen Mietserver. Da ich die 2. Jahresrechnung nicht auf einmal zahlen konnte, wurde mit dem Anbieter Ratenzahlung vereinbart. Die erste Rate (Juni) wurde bezahlt.  Aufgrund eines Missverständnisses ging ich davon aus, dass Folgeraten per Lastschrift eingezogen würden, was aber offenbar nicht der Fall war. Hierdurch wurde der Server wegen Nichtzahlung der 2. Rate zum 03.08.2005 fristlos durch den Anbieter gekündigt.  Das ich nicht überprüft habe, ob tatsächlich abgebucht wurde, ist natürlich mein Fehler, ob die Kündigung rechtmäßig ist, ist für mich eigentlich weniger relevant.  Ich benötige jedoch sehr dringend die auf dem Server gespeicherten Daten. Besteht für mich eine rechtliche Möglichkeit, von dem Anbieter die Herausgabe der auf dem Server gespeicherten Daten zu verlangen? Auch eine kurze Wiederanschaltung (Vorschlag war eine Stunde) wurde seitens des Anbieters abgelehnt, 'da der Server ja gekündigt sei'.  Für Hilfe danke ich vielmals vorab!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Der Vertrag ist ein Mischvertrag mit Dienstleistungs- , Miet- eventuell Werkvertragelementen. Der Serveranbieter stellt Hardware und Dienstleistung zur Verfügung zum Speichern von Daten. Dabei erwirbt er aber die Daten nicht, sondern er „verwaltet„ diese lediglich.  2.Aus dem Vertragsverhältnis haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe Ihrer Daten. Dem Anspruch auf Herausgabe kann aber ein Zurückbehaltungsrecht des Serveranbieters entgegenstehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a> ), wenn Sie noch einen Ratenzahlung schulden.  3.Wenn also noch Zahlungen ausstehen, würde ich diese dem Serveranbieter überweisen und gleichzeitig ein Schreiben schicken, dass Sie nach Begleichung der Rechnung auf Herausgabe der Daten bestehen und notfalls diesen Leistungsanspruch gerichtlich erstreiten werden, natürlich mit den bis dahin angefallenen weiteren Schäden wie Nutzungsausfall, entgangener Gewinn etc.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 320