Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin im Verwaltungsbeirat unserer Eigentümergemeinschaft und in letzter Zeit haben sich mir mehrere Fragen ergeben. Zwei davon möchte ich Ihnen stellen. Zum besseren Verständnis, wir sind fünf Beiräte. Sachverhalt Frage 1:  Wir haben in letzter Zeit ein Müllproblem, welches zum Teil von Fremden, aber auch von Anwohnern der Anlage verursacht wird. Hierzu gab es schon vermehrt Beschwerden seitens des Verwaltungsbeirats in Richtung Verwalter. Nun ist das Ganze an einem Samstag eskaliert, und zwei Beiräte schrieben sehr scharfzüngige E-Mails an die Verwaltung. Da diese nicht sofort reagierte, schlossen sich die beiden Beiräte zusammen und erarbeiteten am Sonntag ein Schreiben, das sie am Montag aushängen wollten. Sie baten hierzu die anderen Beiräte um Unterstützung. Meine erhielten sie nicht. Am Montag reagierte die Hausverwaltung und erklärte das sie selbst einen Aushang macht. Sie verbot das Verwaltungsbeiräte in Eigeninitiative Aushänge anbringen. Dies sei Aufgabe der Hausverwaltung. Einem der beiden Beiräte war dies egal, er hängte das Schreiben trotzdem an das schwarze Brett. Nun zu meiner Frage: Darf ein Beirat überhaupt Aushänge anbringen, in welchen andere Anwohner und/oder die Verwaltung kritisiert werden? Wenn er dies nicht darf, was für rechtliche Konsequenzen könnten sich dadurch ergeben?  Sachverhalt Frage 2: Vor einiger Zeit gab es Beschwerden von einigen Eigentümern über das Verhalten von einem der oben genannten Verwaltungsbeiräte. Die Hausverwaltung schrieb daraufhin eine neutrale E-Mail, in der sie darum bat, sich den anderen Eigentümern gegenüber korrekt zu verhalten. In dieser E-Mail wurden keine Namen genannt. Daraufhin trat der Beirat in schriftlicher Form, per Rundmail, von seinen Aufgaben als Verwaltungsbeirat zurück. Er fühlte sich scheinbar persönlich angegriffen. Zwei Verwaltungsbeiräte baten ihn darum, seine Tätigkeit fortzusetzen, was er auch tat. Er nahm seither an zwei Verwaltungsbeiratssitzungen teil. Als es nun zum Streit mit dem Aushang kam (siehe oben), hat die Hausverwaltung den Beirat nun darauf hingewiesen, dass er eigentlich zurückgetreten sei. Er argumentierte, dass er weitermachen dürfe, da er ja darum gebeten worden sei. Nun zu meiner Frage: Ist dies zulässig, ein Rücktritt vom Rücktritt? Muss der zurückgetretene Beirat sich nicht in einer Eigentümerversammlung neu wählen lassen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  gerne zu Ihren beiden interessanten Fragen:  1. Darf ein Beirat überhaupt Aushänge anbringen, in welchen andere Anwohner und/oder die Verwaltung kritisiert werden? Wenn er dies nicht darf, was für rechtliche Konsequenzen könnten sich dadurch ergeben?  Ich gehe davon aus, dass ein Beiratsvertrag nicht existiert, da Sie diesen ansonsten erwähnt hätten. Maßgeblich sind daher zunächst - was Sie als Beiratsmitglied bereits wissen - Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung und eine etwa bestehende Hausordnung. Insbesondere aus letzterer könnten sich die einschlägigen Bestimmungen zur Nutzung des schwarzen Bretts ergeben, beispielsweise dahingehend, dass nur die Hausverwaltung Aushänge anbringen darf. Die Einhaltung der Hausordnung und damit auch der Bestimmungen über das schwarze Brett kann notfalls durch Klagen nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  durchgesetzt werden. Insbesondere kommt hier eine Inanspruchnahme auf Unterlassung in Betracht. Für die Durchführung der Hausordnung sorgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters">§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG/a>  die Verwaltung, und zwar durch tatsächliche, rechtsgeschäftliche oder eben gerichtliche Maßnahmen.  Ein Mitglied des Verwaltungsbeirats ist aber auch Träger eines privaten Amtes. Er hat damit zusätzlich in der Regel die Pflichten aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§§ 662 ff. BGB/a>  (Auftrag). Es besteht also auch eine schuldrechtliche Beziehung zu den übrigen Wohnungseigentümern. Eine öffentliche Kritik an einzelnen Wohnungseigentümern kann daher insbesondere eine Pflichtverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  darstellen. Denn aus dem Schuldverhältnis ist das Beiratsmitglied zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der übrigen Wohnungseigentümer verpflichtet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> .   Dabei wird es wesentlich auf die Einzelheiten in der Formulierung der geübten Kritik ankommen. In einem krassen Fall ist sogar eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen übler Nachrede gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  (und eine entsprechende Schadensersatzpflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> ) denkbar, wobei ein solches Verfahren wohl schnell wieder eingestellt würde und daher nicht erfolgversprechend ist.   2. Muss der zurückgetretene Beirat sich nicht in einer Eigentümerversammlung neu wählen lassen?  Völlig richtig: Über die (Neu-)Bestellung des Beirats beschließen allein die Wohnungseigentümer - wenn nichts anderes vereinbart ist - gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 WEG: Verwaltungsbeirat">§ 29 Abs. 1 S. 1 WEG/a>  mit absoluter Mehrheit, so zutreffend Hügel/Elzer, WEG, § 29 Rz. 8.   Denkbar wäre zwar noch eine Anfechtung der Amtsniederlegung durch das fragliche Beiratsmitglied gegenüber der Verwaltung, die hier wohl die entsprechenden Erklärungen entgegengenommen hat. Eine Anfechtungsklärung liegt aber schon gar nicht vor. Denn das Mitglied argumentiert nicht etwa mit einem Irrtum, sondern - irrigerweise - damit, dass er weitermachen dürfe, da er ja darum gebeten worden sei.   Die betreffende Person geht also ersichtlich von einer Neubestellung nach willentlicher Amtsniederlegung gegenüber der Verwaltung aus. Eine solche Neubestellung kann aber wie gesagt nur in der Eigentümerversammlung mit absoluter Mehrheit erfolgen (wie auch eine Amtsniederlegung eigentlich ordnungsgemäß zu Protokoll der Eigentümerversammlung erfolgen sollte, aber auch gegenüber der Verwaltung wirksam ist).  Im Übrigen wäre notfalls auch eine Abbestellung entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 Abs. 1 BGB/a>  möglich, da sie unter Berücksichtigung des dargestellten (Fehl-)Verhaltens nicht als willkürlich erscheint.  Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit meiner Beratung sind. Ich hoffe ansonsten, dass Ihnen meine Ausführungen nützen. In jedem Falle möchte ich mich auch noch ausdrücklich für Ihre sehr faire Erhöhung des empfohlenen Einsatzes bedanken und verbleibe mit den besten Wünschen aus Münster  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 671, § 823, § 662, § 1004, § 280