Frage: Guten Tag,  meine Frage ist eigentlich kurz und bündig. Es stellt sich so dar, dass in meinem Mehrfamilienhaus in München ein Glasfaser von M-net bis in den Keller gelegt worden ist. Insbesondere für die unteren Etagen würde dies aber schon genügen um 50 mbit über M-net zu bekommen. Der Vermieter müsste laut M-net einzig eine Nutzungsbedingung unterschreiben. Es müssten keine Kabel verlegt werden (das wäre für 100mbit nötig), an des Vermieters Eigentum wird also eigentlich nichts geändert. Leider wurde die Frage von der Verwaltung sofort verneint. Man konnte keine Sekunde wirklich das Argument bringen, dass es KEINE Kosten und KEINE Beschädigung oder Änderung am Haus gibt?!  Eine Satellitenschüssel hat der Vermieter auch nur aufgrund des Landgerichts, als Balkonanlage zugelassen. Lieber wäre mir aber mit 50 mbit TV über das Internet.  Habe ich überhaupt irgendwelche Möglichkeiten, die Nutzungsbedingung zu erhalten?  Grüße Weishaar  -- Einsatz geändert am 26.06.2014 15:34:12

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst empfehle ich Ihnen, sich einmal direkt an den Vermieter ( nicht an die Verwaltung ) zu wenden. Vielleicht lässt dieser sich im direkten Kontakt eher überzeugen, sofern tatsächlich nur eine Unterschrift nötig ist.  Einen Anspruch auf die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen haben Sie meines Erachtens aber nicht. Aus dem Mietverhälnis selbst besteht ein solchen Anspruch auf Gewährung einer bestimmten Internetgeschwindigkeit nicht.  Aus Ihren 'Informationsrecht' können Sie die Zustimmung auch nicht verlangen, da insoweit ja bereits eine SAT- Anlage vorhanden ist.  Die einzige rechtliche Möglichkeit bestünde darin, einen Anspruch aus 'Treue und Glauben' zu begründen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ). Es gibt natürlich den Grundsatz, dass in Vertragsverhältnissen auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen ist. Dabei sind die beiderseitgen Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies ist aber 'dünnes Eis'.   Im Ergebnis würde ich Ihnen nicht raten, einen solchen Anspruch gerichtlich zu verfolgen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242