Frage: Ich habe ein KfZ, das früher auf meine Einzelunternehmung, ich bin selbständiger Immobilienvermittler, zugelassen war, das ich aber vor zwei Jahren aus dem Betriebsvermögen entnommen und ins Privatvermögen überführt habe, an einen Privatmann verkauft.  Im Kaufvertrag habe ich folgendes geschrieben: 'Das Fahrzeug ist zwar noch auf meine Firma zugelassen, wurde aber vor zwei Jahren der Firma entnommen und in das Privatvermögen überführt. Daher erfolgt der Verkauf nicht durch eine Firma, sondern von Privat ohne jede Gewährleistung'  Jetzt verlangt der Käufer von mir, dass ich die volle Sachmangelhaftung übernehme, da der Wagen nicht auf mich privat umgemeldet wurde. Es ist nun nach der Übergabe ein Defekt an der Klimaanlage aufgetreten, den ich mich auch bereiterklärt habe auf meine Kosten beheben zu lassen. Der Käufer hat mir aber auch schon mitgeteilt, dass er mich weiterhin in die Haftung nehmen will, wenn in der Zukunft weitere Mängel auftreten sollten und droht mit Klage auf Wandlung / Rücknahme, für den Fall, dass ich dem nicht nachkommen sollte.  Meine Frage ist nun, ob der Ausschluss der Gewährleistung in diesem Fall wirksam ist, oder ob die Tatsache, dass ich das Fahrzeug nicht auf mich umgemeldet habe diesen Ausschluss unmöglich macht.  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:  Meine Frage ist nun, ob der Ausschluss der Gewährleistung in diesem Fall wirksam ist, oder ob die Tatsache, dass ich das Fahrzeug nicht auf mich umgemeldet habe diesen Ausschluss unmöglich macht.  Ihre Frage ist recht einfach zu beantworten.  Bei einem Privatverkauf konnten Sie einen vollständigen Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbaren. Eine Haftung besteht dann nur noch für solche Mängel, die Sie kannten und über die Sie den Käufer arglistig getäuscht haben bzw. für ausdrückliche Zusicherungen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ). Dass Sie das Fahrzeug nicht auf sich umgemeldet haben, spielt dabei keine Rolle. Sie sind gegenüber dem Käufer als Privatperson aufgetreten, das Fahrzeug war auch lange vor dem Kauf schon Ihrem Privatvermögen zugeordnet.  Soweit Sie also Defekte nicht kannten und über diese arglistig getäuscht haben oder Beschaffenheitsgarantien übernommen haben, können Sie einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren. Sollte der Käufer also weitere Mängel am Fahrzeug erkennen, so ist es an ihm, zu beweisen, dass diese Mängel bereits vor Übergabe vorhanden waren, Sie diese Mängel kennen musste oder garantiert haben, dass ein solcher Mangel nicht vorliegt.  Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.  Mit freundlichen Grüßen N. Schulze  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444