Frage: Ich habe ein Grundstück 1600 qm mit zwei Häusern. Am linken Grundstücksrand geht ein Gehweg gepflastert 40 m lang und 1,80 breit nach hinten. Jetzt möchte ich das Vorderhaus verkaufen und selbst in mein Hinterhaus ziehen. Die Grundstücksteilung habe ich bereits in Auftrag gegeben. Hier habe ich keine Vorgaben erhalten. Am Bauhof meinte man, es könnte sein dass hier baurechtlich was zu ändern wäre, ohne genaue Angaben. Was schriftliches hat man mir auch nicht gegeben. Eine Auto kann diesen Weg nicht befahren, wie breit müsste der Weg gemacht werden, dass ich hier evtl. bei der Vermessung noch ein Stück dem Weg entlang behalte, falls hier doch noch was auf mich zukommt. Das Haus mit Weg besteht schon 20 Jahre, ohne Fahrweg aber es war immer ein Besitzer.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Angaben sind leider etwas unbestimmt, zumindest was die Auskunft des Bauhofs angeht. Der Bauhof als solcher wäre dazu funktional nicht legitimiert, vielmehr das Bau- bzw. Bauaufsichtsamt.  Hier sollte Sie jedenfalls eine verlässliche Voranfrage unter Beifügung eines örtlichen Plans Ihres Teilungsvorhabens einreichen.   Bis dahin ist es grundsätzlich so, dass aus mehreren Gründen die Frage des Zugangs bzw. der Zufahrt geregelt werden muss.  1. „Feuerpolizeiliche' Aspekte, d. h. Anfahrt für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge müssen gewährleistet sein. Mindestvoraussetzungen enthält die  BayBO.  Auskunft: Ihr kommunales Bauaufsichtsamt.Ihre Stadt hat dazu ein Merkblatt herausgegeben, das Sie hier abrufen können:  http://www.nuernberg.de/imperia/md/feuerwehr/dokumente/fwn_merkblatt_feuerwehrzufahrt.pdf  2.Das sog. Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> . In Ihrem Fall besonders zu beachten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">§ 918 Abs. 2 BGB/a> . Dieser Abs. 2 bindet auch den Rechtsnachfolger.  Um sich selbst also zu schützen „falls hier noch was auf Sie zukommt'  bestehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten:  a)An sich die relativ unkomplizierte und preiswerte Eintragung einer Baulast in das Baulastverzeichnis. Leider  besteht gerade in Ihrem Bundesland die Ausnahme, dass  es bei ihnen keine Baulasten und kein Baulastenverzeichnis gibt.  Die entsprechenden Verpflichtungen werden dort als...  b)Grunddienstbarkeit in Abteilung Abs. 2 des Grundbuchs eingetragen. Das regelt sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§§ 1018 ff. BGB/a> . Das Wegerecht, das Sie benötigen, kann nur als Grunddienstbarkeit eingetragen sein.  Benutzungsberechtigt sind der Eigentümer des berechtigten Grundstücks und seine Angehörigen, Besucher, Mitarbeiter, Mieter, Kunden des Wegeberechtigten. Ihr Grundstück als sog. hinterliegendes Grundstück  wäre dabei das „herrschende Grundstück'.  Das belastete Grundstück ist das Grundstück, das den Weg an die öffentliche Straße  zur Verfügung stellen muss. Deshalb wird es auch dort im Grundbuch eingetragen. Die Einräumung des dinglichen Wegerechts sollten Sie VOR dem Verkauf des Grundstücks veranlassen, also solange Sie noch Eigentümer beider Grundstücke sind. Sog. Eigentümergrunddienstbarkeit, vgl. Palandt § 1018 Rn 3 a.E.  c)Abraten würde ich von einer formlosen vertraglichen Vereinbarung eines Wegerechts. Das wirkt dann nur zwischen Ihnen und dem 1. Käufer Ihres Grundstücks.  d)Zur Bemessung: In Wohngebieten sind  handelsübliche PKW der Maßstab.  Der Inhalt des Wegerechts kann sich ändern, wenn durch technische oder wirtschaftlicher Entwicklung der Nutzungsbedarf des herrschenden Grundstücks steigt oder wenn eine Nutzungsänderung des herrschenden Grundstücks zum höheren Bedarfs führt. Das kann im Wegerecht mit vereinbart werden.   e)Wichtig ist auch die Frage der Unterhaltspflicht. Das können Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  in Ihrem Sinne regeln, solange Sie Grundstückseigentümer sind, vgl Sie dazu auch oben (b) letzten Satz.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917, § 1018, § 1021