Frage: Sind hohe variable Zinsen nach der Ablauf der Zinsbindungsfrist Wucher?  2006 haben meine Frau und ich ein Haus auf einem Erbpachtgrundstück gekauft. Zur Finanzierung haben wir einen Hypothekenkredit mit 10 jähriger Zinsbindungsfrist mit Grundschuld im ersten Rang aufgenommen. Die Zinsbindung ist zum 30.06.2016 abgelaufen. Der Nominalzins betrug bis dahin branchenübliche 4,65 %.  Da der Kreditvertrag an sich unbefristet ist, wird vereinbarungsgemäß seit dem 01.07.2016 von der Bank ein variabler Zins berechnet. Die Höhe wurde mir von der Bank mit 6,95 % mitgeteilt. Auf Nachfrage bei der Bank nach der Kalkulation wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass dieser Zins schon hoch sei, aber auch dazu dienen soll, dass der Kreditnehmer (also ich) möglichst schnell einen neuen Kredit abschließt, entweder bei der eigenen Bank oder bei einer neuen Bank. Variable Zinsen seien nicht das Kerngeschäft der Bank.  Details zur Berechnung eines variablen Zinses habe ich in meinem Kreditvertrag nicht gefunden. Ich gehe davon aus, dass üblicherweise auf Basis EURIBOR kalkuliert wird. Zum Zeitpunkt des Kreditvertragabschlusses am 30.06.2006 lag der EURIBOR bei 2,65 % (Die Marge der Bank beträgt so 2,00 %). Heute liegt der EURIBOR bei -0,36 %. Ein adäquater Zins sollte also heute höchsten bei 2,00 % liegen. Sind demgegenüber 6,95 % nicht sittenwidrig?  Der Abschluss eines neuen Kredits ist im Augenblick für mich schwierig, da meine Frau und ich uns im vergangenen Jahr haben scheiden lassen und sie immer noch im Grundbuch als Erbauberechtigte aufgeführt ist. Die Eintragung einer neuen Grundschuld (die aus verschiedenen Gründen jetzt höher als die alte sein muss) ist damit z. Zt. nicht möglich.  Bei Recherchen habe ich erfahren, dass bei sittenwidrigen Zinsen der Vertrag unwirksam ist und sämtliche Zinsen zurückzuerstatten sind. Gilt das auch für die in den letzten 10 Jahren gezahlten Zinsen von ca. 50.000 EUR?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Eine Nichtigkeit des Darlehens wegen Sittenwidrigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  kommt immer dann in Frage, wenn dem erlangten Vermögensvorteil oder der später erbrachten Leistung ein auffälligen Missverhältnis besteht.  Bei Bankkrediten legt eine relative Überschreitung des Vergleichszinssatzes um rund 100% im Regelfall die Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses nahe (vgl. BGH, Urt. v. 19.06.1990 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20280/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.06.1990 - Abs. 11 ZR 280/89: Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsd...">Abs. 11 ZR 280/89/a> ).   Die gleiche Richtwertfunktion hat ein absoluter Zinsunterschied von 12%-Punkten zwischen Vertrags- und Marktzins (vgl. BGH; Urt. v. 13.03.1990 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20252/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.03.1990 - Abs. 11 ZR 252/89: Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung b...">Abs. 11 ZR 252/89/a> ).   Es wäre der effektive Jahreszins zu ermitteln, hierzu fehlen mir aber noch einige Angaben.   Benötigt werden Abgaben zu Kreditkosten, den Bearbeitungsgebühren, oder den Zinsen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138