Frage: Meine EX betrieb ein Gewerbe allein auf ihrem Namen. ich habe erheblich mitgearbeitet. Die Voraussetzungen für ein 'Ehegatten-Innenverhältnis' liegen vor, auch nach Meinung der Gegenseite.  Am 1.2. 2009 hat sich meine Ex von mir getrennt. Sie hat das Gewerbe alleine 4 Monate weitergemacht, mich nicht mehr 'beteiligt' oder informiert. Die gesamten Einnahmen hat sie natürlich auch vereinnahmt. Dann hat sie am 1.6. ihr Gewerbe abgemeldet. Einen Monat lang hat dann ein potentieller Käufer kostenlos das Gewerbe betreiben dürfen, dann hat sie ihm das Unternehmen (Ertragswert 150.000 Euro)  am 1.7. für 10.000 Euro (!!) verscherbelt. Alles nach dem 1.2.2009 hat sie alleine gemacht.  Hätte sie das so einfach tun dürfen, wenn die GBR-Vorschriften des BGB für Innengesellschaft gelten? Oder endete die GBR am 1.2.?  Hätte ich irgendwelche Ansprüche, z.B. Schadensersatz? Und wie ist das mit Steuerforderungen, die ja noch kommen können für vergangene Jahre?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1.Nach Ihren Angaben und der Gegenseite wird einstimmig von einer GbR ausgegangen, auch wenn das Gewerbe nur auf Ihre ehemalige Partnerin angemeldet war. Soweit Sie bereits am 01.02.2010 aus der GbR ausgeschieden sind, hört die GbR auf zu entstehen.  2.Hinsichtlich der Auseinandersetzung des Gesellschaftervermögens und Gesellschaftsschulden gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/733.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen">733/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/734.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 734 BGB: Verteilung des Überschusses">734 BGB/a> . Danach sind aus dem Gesellschaftervermögen zunächst die Schulden zu bedienen (§ 733 Abs. 1 S. 1BGB). Verbleibt ein Überschuss, so wird dieser entsprechend den Anteilen an der Gesellschaft aufgeteilt. Soweit Verluste bestehen bleiben, sind die Gesellschafter verpflichtet entsprechend Ihrem Anteil an der Gesellschaft für den Fehlbetrag aufzukommen.   3. Aufgrund Ihres Ausscheidens haben Sie einen Anspruch auf das verbleibende Gesellschaftsvermögen, was im Zweifel mindestens EUR 5.000,- beträgt bei einer paritätischen Beteiligung. Soweit das Vermögen nachweisbar einen höheren Wert hatte und dieser leichtfertig verschleudert wurde, ist ein höherer Anteil an einem fiktiven realistischen Gesellschaftsvermögen gegeben. Die Schwierigkeit besteht hier in dem Nachweis, dass der Wert des Unternehmens bei Ihrem Ausscheiden höher war als die erlösten EUR 10.000,-.   4. Für Verbindlichkeiten haften Sie für Verbindlichkeiten bis zu Ihrem Ausscheiden für einen Zeitraum von 5 Jahren weiter. Dies gilt auch für Steuerverbindlichkeiten, die während Ihrer Zugehörigkeit zur GbR entstanden sind.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.  Mit besten Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 734, § 730, § 733