Frage: Eine Versicherung bucht unberechtigt willkürliche Beiträge von meinem Konto ab, eine ehemals erteilte Einzugsermächtigung wurde bereits nachweisbar und wirksam entzogen. Aufgrund dieses fortgesetzt renitenten Verhaltens beabsichtige ich, das Unternehmen abzumahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern.  Nun suche ich eine Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 II BGB/a>  i.V.m a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  fällt weg, denn ich möchte das Unternehmen in die Pflicht nehmen, den Namen eines Mitarbeiters würde man mir eh nicht mitteilen. Bei 823 I sehe ich das Problem, dass ein Konto kein Eigentum ist, und das Vermögen nach meinem Kenntnisstand nicht von 823 geschützt wird. Besitz dürfte auch ausscheiden, denn das Geld liegt ja immateriell bei meiner Bank.  Nun zu meiner Bitte: Ich benötige eine belastbare Rechtsquelle (Urteil, Kommtierung), welche Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch heranzuziehen ist. Es kann doch nicht sein, dass ich als erster vor diesem rein rechtlichen Probem stehe oder die Abbuchungen gar zu dulden habe. Vielen Dank!  -- Einsatz geändert am 18.07.2012 16:41:16!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Mit der Versicherung besteht oder bestand ja offenbar ein Versicherungsvertrag, zu dessen Erfüllung Sie die Einzugsermächtigung erteilt hatten.   Jeden Vertragspartner treffen in einem solchen Vertragsverhältnis auch sog. Nebenpflichten, wozu auch eine Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme gehört (Palandt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  Rn. 31). Wenn Sie also die Einzugsermächtigung widerrufen und sich auf eine Zahlung per Überweisung geeinigt haben, ist die Versicherung verpflichtet, sich hieran zu halten. Sie kann dann nicht das Geld einziehen und hoffen, dass Sie dies innerhalb der bankenrechtlichen Frist zur Genehmigung der Lastschrift nicht merken.   Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch fort. Sollten dort noch Außenstände sein, müsste die Versicherung Sie also verklagen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242