Frage: Im KFZ-Brief des Autos (Oldtimer, abgemeldet) meines verstorbenen Mannes ist die alte Firma meiner Schwiegermutter eingetragen. Der Brief befindet sich seit über 20 Jahren in MEINEM Besitz. Nur aus steuerlichen Gründen wurde er vor Jahren als Geschäftswagen geführt. Nach dem Tod der Schwiegermutter erhebt meine Schwägerin (Erbin) Anspruch auf mein Auto, da die erloschene Firma ihrer Mutter im Brief eingetragen ist. Hat sie ein Recht auf das Fahrzeug? Sie weigert sich, das Auto aus der Garage der Schwiegermutter herauszugeben.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Ihre Schwägerin als Erbin Ihrer Schwiegermutter könnte einen Anspruch auf das KFZ und damit sogar einen Herausgabeanspruch im Hinblick auf den Brief haben. Im KFZ-Brief ist Ihren Angaben zufolge die Firma (der Name, unter dem die Schwiegermutter im Geschäftsverkehr aufgetreten ist, a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 HGB">§ 17 HGB/a> ) der Schwiegermutter als Eigentümerin eingetragen. Ihre Schwägerin ist im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  in die Rechtsposition Ihrer Schwiegermutter eingetreten.   Dass Ihr Mann den Wagen auch in privatem Rahmen nutzen durfte, machte ihn dadurch noch nicht zum Eigentümer. Dagegen spricht auch, dass der Wagen offenbar in der Garage der Schwiegermutter aufbewahrt worden ist. Allerdings können die Angaben im Brief auch überholt sein, wenn das KFZ z.B. im Wege der Schenkung auf ihn übergegangen ist. Das der Brief bei Ihnen aufbewahrt wird, ist zunächst unbeachtlich. Zu prüfen wäre, wer den Unterhalt des Wagens finanziert hat, also ob Treibstoff und Versicherung über die Firma bezahlt worden sind.  Ich rate Ihnen, den Fall von einem Rechtsanwalt vor Ort im Detail prüfen zu lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922