Frage: Am 06.01.2016 habe ich über ebay für meine Frau ein neues Smartphone ersteigert. Der Verkäufer ist eine Privatperson. Am 07.01.2016 hat meine Frau das Handy per Überweisung bezahlt. Da der Verkäufer das Telefon ohne zusätzliche Portokosten angeboten hat, konnten wir auch nicht ersehen, wie es letztendlich verschickt wurde.  Als das Gerät als verschickt markiert wurde stellte sich heraus, dass er das Handy als Päckchen verschickt hat, was ja bei einem Wert von 191,- € mehr als leichtsinnig ist.  Nun ist das Problem eingetreten was ich befürchtet habe, das Handy ist bis heute nicht bei uns aufgetaucht. Seit etlichen Tagen bin ich mich mit dem Verkäufer am hin und her streiten, wo denn das Handy bleibt. Angeblich hat er bei DHL einen Nachforschungsantrag gestellt, aber den bereits geforderten Nachweis hat er bis heute nicht erbracht.  Lediglich einen Kassenbon über ein Päckchen hat er mir geschickt, was aber auch kein Beweis ist, das es sich dabei wirklich um das Handy handelt, da es in diesem Falle keine Sendungsnummer gibt.  Erschwerend kommt noch hinzu, dass man bei Zahlungsabwicklung per Überweisung über ebay keinen Käuferschutz hat.  Somit kommt bei mir der Verdacht auf, dass dieser ganze Verkauf eine erfundene Sache ist. Bezahlung per Überweisung damit ich keinen Käuferschutz habe und versenden als Päckchen, da dieses nicht nachvollziehbar ist ob es beim Empfänger gelandet ist, oder nicht.  Laut Aussage der Sparkasse, über die die Überweisung abgewickelt wurde, wurde uns der Rat gegeben bei der Polizei Anzeige zu erstatten, erst dann könnten wir das Geld zurück fordern. Jede Polizeiwache habe inzwischen eine eigene ebay-Abteilung wegen des hohen Aufkommens.  Wie können wir uns nun verhalten? Anzeige wegen Betrug erstatten und das Geld zurück fordern, oder was wäre Ihr Rat?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.  Die Aussage Ihrer Sparkasse, Sie müssten eine Anzeige erstatten, um Ihr Geld zurückfordern zu können, ist schlicht falsch.  Zwischen einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Ihrem zivilrechtlichen Anspruch aus dem Kaufvertrag besteht insoweit kein direkter Zusammenhang (das soll Sie aber nicht von der Erstattung einer Anzeige abhalten, falls Sie sich betrogen fühlen. In -eher seltenen- Einzelfällen erfolgt nach der Anzeigeerstattung tatsächlich unter dem Druck des Ermittlungsverfahrens eine Kaufpreiserstattung).  Rechtlich sieht es so aus:  Hier handelt es sich um einen Kauf zwischen Privatpersonen, so dass hinsichtlich des Versands a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  gilt.   Nach dieser Norm trägt der Käufer das Versandrisiko- allerdings erst, nachdem die Kaufsache an das Transportunternehmen übergeben wurde.  Und genau das ist hier (noch) nicht nachgewiesen. „Die Kaufsache' hätte versendet werden müssen- das behauptet der Verkäufer zwar, hat es aber bislang nicht bewiesen. Der Beleg über ein Päckchen sagt nichts über dessen Inhalt.  Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie entweder das gekaufte Handy oder Ihr Geld erhalten wollen.  Schreiben Sie dem Verkäufer nachweisbar, z.B. mit Einschreiben/Rückschein, dass er bislang nicht bewiesen hat, das Handy versendet zu haben, Sie daher weiter auf die Erfüllung des Kaufvertrages bestehen und ihm hierzu eine konkrete Frist, z.B. auf den  12.02.2016, setzen.  Erfolgt keine Lieferung, erklären Sie auf gleichem Weg dem Rücktritt vom Kaufvertrag und fordern wieder unter konkreter Fristsetzung die Überweisung des Kaufpreises.  Zahlt er sodann nicht, wäre der zivilrechtliche Rechtsweg zu beschreiten.  Ob Sie dies dann mit einer zusätzlichen Strafanzeige verbinden, um ein solches Verhalten nicht durchgehen zu lassen und den Druck auf den Verkäufer zu erhöhen, bleibt Ihnen überlassen, zivilrechtliche Notwendigkeit wäre es nicht.  Die Kombination „Ausschluss des Käuferschutzes/Fehlende Sendungsverfolgung' ist zwar kein Beweis unlauterer Absichten, legt diese aber in des Gesamtschau nahe, falls wirklich weder Lieferung, noch Erstattung erfolgen sollte.  Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jeromin Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447