Frage: Sachverhalt: Am 22.03.2019 hat ein Zahnarzt meiner Frau ein Implantat mit Krone in den Unterkiefer eingesetzt. Kosten insgesamt 4.264,64 €, die zum Teil von der Krankenkasse und zum großen Teil von meiner Frau getragen wurden.  Im März 2020 fiel das erste Mal die Krone aus. Die Krone wurde vom Zahnarzt kostenfrei neu an den Implantatpfosten angeklebt.  Schon im April 2020, also nach einem Monat, fiel die Krone erneut ab und wurde wieder angeklebt.  Ein Jahr später, im April 2021 - meine Frau befand sich in Spanien - fiel die Krone schon wieder ab und wurde von einem örtlichen Zahnarzt angeklebt.  Im Mai 2021 fiel die Krone wieder ab und wurde vom bisherigen deutschen Zahnarzt wieder angeklebt.  Auch diese Maßnahme hielt nur einen Monat bis heute (05.06.2021). Die Krone fiel heute schon wieder ab.  Nun meine Fragen: 1.Hat sich die grundsätzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren durch die erfolgte(n) Nachbesserung(en) verlängert, bzw. setzte der Verjährungsbeginn neu ein? 2.Kann meine Frau nun ohne erneute Konsultation des bisherigen Zahnarztes woanders eine Mängelbehebung vornehmen lassen und die Kosten als Schadenersatz vom bisherigen Zahnarzt ersetzt verlangen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Bei einem Vertrag mit einem Zahnarzt bezüglich einer Heilbehandlung oder Verschönerung des Gebisses ist in der Regel kein Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB zustande gekommen, sondern ein Behandlungsvertrag nach §§ 630a ff. BGB (vgl. Palandt- BGB- Kommentar 79. Auflage 2020, Bearb. Sprau, § 631 Rn. 34).  Bei einem solchen Vertrag handelt es sich dann in der Regel um ein Dienstverhältnis, bei welchem Dienste höherer Art geleistet werden. Dies wiederum sorgt dafür, dass nach § 627 Abs. 1 BGB eine fristlose Kündigung des Vertrages seitens des Patienten jederzeit möglich ist.   Folge wäre dann, dass nach § 628 BGB eine Vergütung, bzw. Teilvergütung zu zahlen ist.   Wenn Ihrerseits aber u>keine /u>fristlose Kündigung erfolgt, dann müsste Ihre Frau zumutbare Nachbesserungsarbeiten hinzunehmen und Ansprüche auf materiellen und immateriellen SchadenserS. kommen noch nicht in Betracht.   Ausnahmsweise ist eine sofortige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Patienten gegenüber dem Zahnarzt dann nur möglich, wenn die Nachbesserung für den Patienten ausnahmsweise unzumutbar ist, der Zahnarzt die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert hat, wenn die Nacherfüllung den bereits eingetretenen materiellen oder immateriellen Schaden nicht beseitigen könnte oder wenn das Behandlungsverhältnis bereits beendet ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 14.1.2020 – 4 U 1562/19 in NJW 2020, 1229 Rn. 18, beck-online).  Aus Ihren Schilderungen kann man dies durchaus annehmen, dass die vielen bisherigen Nachbesserungsversuche nichts gebracht haben und daher ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Zahnarzt möglich wäre. Weitere Nachbesserungen dürften unzumutbar sein.    Um einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Zahnarzt geltend machen zu können, müsste neben dem Vertrag, eine Pflichtverletzung, ein Schaden und Verschulden vorliegen. Dies müsste im Ursachenzusammenhang stehen.   Grundsätzlich müssten Sie als Patient beweisen, dass alle Punkte zutreffen.  Eine Beweislasterleichterung bestimmt §630h BGB. Unter anderem wird ein Behandlungsfehler dann vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.    Dies wird regelmäßig auch ein Gericht nicht klären können, ob hier jetzt ein Behandlungsfehler seitens des Zahnarztes vorliegt oder der Zahnarzt nach den Grundsätzen eine ordentliche Behandlung gearbeitet hat. Letztendlich bestimmt in solchen Fällen ein Gericht einen unabhängigen Gutachter und schließt sich in der Regel dessen Meinung an.       Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen.    Mit freundlichen Grüßen  Philipp Vestweber Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 628, § 627