Frage: Hallo,  kann ich wegen Biergartenlärm am Sonntag die Polizei rufen, oder kann ich man da nichts dagegen tun ?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  Natürlich steht es Ihnen frei, das Ordnungsamt bzw. die Polizei zu informieren, wenn Sie sich vom Lärm eines Biergartens belästigt fühlen. Je nach Sachlage kann nämlich eine entsprechende Ordnungswidrigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a>  vorliegen.   Demnach handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.  Ob ein unzulässiger Lärm vorliegt, ist letztlich eine Einzelfallentscheidung. Dabei können örtliche Gepflogenheiten ( in Bayern ist man großzügig, da gehört der Biergarten zur Lebensart ) ein Rolle spielen, aber auch bauliche Gegebenheiten.   Liegt der Biergarten zum Beispiel in einem Mischgebiet muss man sicherlich großzügiger sein, als wenn es sich fast ausschließlich um Wohnbebauung handelt.   Auch kann die jeweilige Stadt oder Gemeinde natürlich durch Verordnung entsprechende Regelungen vorgeben.  Einen guten Orientierungspunkt geben das Bundesimmissionsschutzgesetz nebst der TA-Lärm. Letzte ist zwar nicht direkt auf Biergärten anzuwenden, wird aber dennoch vielfach als Orientierung herangezogen.  Nach 6.1 d) der TA-Lärm liegen z. B. in allgemeinen Wohngebieten die Richtwerte tagsüber ( 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ) grundsätzlich bei 55 Dezibel und nachts ( 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ) 40 Dezibel.  Werden die entsprechenden Richtwerte überschritten, so kann man daher auch hiergegen vorgehen. Dies kann bis zur Schließung des Biergartens zu bestimmen Zeiten führen, vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Az. 12K 188/01.  Auch zivilrechtlich können Sie vorgehen und Unterlassung verlangen über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> .   Ob ein solcher Anspruch durchsetzbar ist, wird aber im Wesentlichen davon abhängen, ob die Richtwerte überschritten werden und es so zu wesentlichen Beeinträchtigungen kommt.   Wenn Sie sich also durch den Biergarten gestört fühlen, können Sie natürlich die Polizei rufen und die Ordnungsbehörde bitten, einzuschreiten.   Um die Lärmbelästigungen zu untermauern empfiehlt es sich, ein Lärmprotokoll zu führen.   Etwaige zivilrechtliche Ansprüche sollten Sie dann mit Hilfe eines Kollegen vor Ort versuchen geltend zu machen.   Vielleicht hilft aber auch ein klärendes Gespräch mit dem Betreiber.  Ihnen noch eine schönen, hoffentlich ruhigen, Sonntag.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen aus Achim,  Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004