Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  der Todeszeitpunkt meines Vaters liegt zwischen dem 24.12.2008 und 30.12.2008. Am 30.12.2008 wurde die Tür zu seiner Wohnung polizeilich geöffnet. Auf die Frage der Polizei nach Angehörigen antwortete der Vermieter, er war bei der Wohnungsöffnung anwesend, 'Es gibt keine Angehörigen'. Die Polizei übergab die Angelegenheit daraufhin dem Ordnungsamt.   Am 05.01.2009 erhielt ich vom Ordnungsamt die Nachricht vom Tod meines Vaters. Eine Mitarbeiterin vom Amt erinnerte sich wohl an meinen Namen und hat mich daraufhin mal angerufen.  Meine Frage: Wäre mir der Tod meines Vaters am 30.12.2008 bekannt gewesen hätte ich die Wohnung zum 31.03.2009 kündigen können. Durch die Falschaussage des Vermieters muss ich jetzt einen Monat länger zahlen. Habe ich Anspruch auf Schadenersatz?   Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Schadensersatzansprüche können sich aus Gesetz oder aus Vertrag ergeben.  Bei beiden Varianten ist grundsätzlich ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln notwendig, damit ein Schadensersatzanspruch besteht. Nur ausnahmsweise kann eine verschuldensunabhängige Haftung zu einem SchadenserS. führen. Ein solcher verschuldensabhängiger Anspruch ist hier jedoch nicht ersichtlich.  Das Verschulden setzt hier ein eigenes rechtswidriges Verhalten voraus. Der Vermieter müsste durch die Nichtangabe der Angehörigen rechtswidrig gehandelt haben. Würde den Vermieter eine Auskunftspflicht Ihnen oder dem Ordnungsamt gegenüber bestehen, könnte bei einem Verstoß hiergegen vielleicht ein rechtswidriges Verhalten des Vermieters angenommen werden. Da eine solche Auskunftspflicht aber nicht ersichtlich ist, kann von einem Verschulden des Vermieters nicht ausgegangen werden. Ohne Verschulden kann jedoch kein SchadenserS. gefordert werden.  Des Weiteren müsste bewiesen werden, dass der Vermieter tatsächlich Kenntnis davon hatte, dass Ihr Vater Angehörige hat. Auch wenn der Vermieter Sie persönlich kennen gelernt haben sollte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Vermieter sich alle Verwandtschaftsverhältnisse seiner Mieter merkt.   Ihnen bleibt als Erbe nur nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>  die Möglichkeit, ab Kenntnis des Todes Ihres Vaters das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.  Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn Anhaltspunkt vorliegen würde, dass der Vermieter bewusst die Angabe gemacht hat, dass keine Angehörigen bestehen, um länger Mietzahlungen zu erhalten.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 564