Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, als im Jahr 2007 meine Oma an Demenz erkrankt ist, hat Ihre Tochter eine Vorsorgevollmacht erhalten und sich um die Pflege, das Finanzielle, sowie den Hausverkauf gekümmert. Als meine Oma in eine Pflegeeinrichtung für Demenzerkrankte untergekommen ist, hat sich meine Tante um die Bezahlung der Einrichtung gekümmert. Im Dezember 2015 ist meine Oma verstorben. Danach kam raus, dass von dem Erbe nichts mehr übrig ist und gestern erhielten wir vier Erbberechtigten (zwei Töchter, ein Sohn, ein Enkel) einen Mahnbescheid über ca. 11000 € wegen nicht erbrachter Zahlung der Pflegeleistungen über ca. ein Jahr.  Was kann man hier tun? Kann man das Erbe nachträglich noch ausschlagen? Wir anderen drei Erben wussten nichts von den Schulden und schlugen das Erbe deshalb auch nicht aus.  Bitte geben Sie mir eine hilfreiche Rückmeldung. Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Sie werden die Annahme der Erbschaft durch das Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist hier anfechten können: Sofern ein Erbe in der Vorstellung angenommen wird, der Nachlass sei nicht überschuldet und dies erweist sich später als Irrtum, kann die Annahme der Erbschaft wegen dieses Irrtums gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  angefochten werden. Die Rechtsprechung sieht diesen Irrtum über die Überschuldung als Irrtum über wesentliche Eigenschaften des Nachlasses  an.  Diese Anfechtung hat gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1954.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1954 BGB: Anfechtungsfrist">§ 1954 BGB/a>  binnen sechs Wochen ab Kenntnis von dem Anfechtungsgrund stattzufinden. in Ihrem Fall läuft diese Frist also seit gestern sofern Sie erst gestern von der Überschuldung des Nachlasses erfahren haben.  Die Anfechtung muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1955.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1955 BGB: Form der Anfechtung">§ 1955 BGB/a>  zum Protokoll des Nachlassgerichts oder öffentlich (d.h. durch Notar oder Behörden) beglaubigt schriftlich an das Nachlassgericht erfolgen. Ein einfaches Schreiben von Ihnen genügt hier nicht! Machen Sie also am besten umgehend einen Termin beim Nachlassgericht am letzten Wohnort der Großmutter und erklären Sie dort die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a> . Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1957.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1957 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 1957 BGB/a>  gilt diese Anfechtung zugleich als Ausschlagung der Erbschaft. Sie müssen dann also nicht nochmals zum Nachlassgericht um auszuschlagen.  Sofern der Gläubiger die Berechtigung zur Anfechtung anzweifelt hätten Sie übrigens nachzuweisen, dass Sie zuvor von der Überschuldung nichts wussten und erst binnen sechs Wochen vor Erklärung der Anfechtung davon erfahren haben. Hier bieten sich die ebenfalls überraschten Miterben gegebenenfalls als Zeugen an.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1957, § 119, § 1955, § 1954