Frage: Mir wurde empfohlen einem Betriebsübergang in eine neu gegründete Firma zu widersprechen ( weniger als 10 Mitarbeiter). Gleichzeitig wurde mit fristgerecht in der jetzigen Firma gekündigt und eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaktes je Jahr der Betriebszugehörigkeit angeboten, wenn ich auf Kündigsschutzklage verzichte. Ich habe die Frist verstreichen lassen.  Ich wurde 2008 als Datenschutzbeauftragter bestellt. Eine Abberufung gab es bisher nicht. Jetzt fiel mir ein, dass es einen Sonderkündigungschutz für Datenschutzbeauftragte gibt.  Gilt dieser oder habe ich diesen bereits verloren, da ich keine Kündigungsschutzklage eingereicht habe? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat Ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben. Ich gehe davon aus, daß Ihr Hinweis, Sie hätten die Frist verstreichen lassen, diese 3-Wochen-Frist betrifft.   Wenn Sie also nicht innerhalb der Frist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erhoben haben, ist die Kündigung unabhängig davon, ob sie rechtmäßig erfolgt ist, wirksam geworden.   2.  Es ist richtig, daß Sie als Datenschutzbeauftragter einen besonderen Kündigungsschutz genießen.   In diesem Fall, also wenn Sie als Datenschutzbeauftragter bestellt sind, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigten. Abs. 500. h., eine Kündigung ist nur dann zulässig, wenn eine fristlose Kündigung gerechtfertigt wäre. Wann eine fristlose Kündigung wirksam ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a> .   3.  Da Sie aber, wovon ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ausgehe, es versäumt haben, fristgerecht Kündigungsschutzklage einzureichen, haben Sie keine Möglichkeit mehr, Ihre Rechte geltend zu machen. Sie hätten also innerhalb der 3-Wochen-Frist Kündigungsschutzklage erheben müssen und im Rahmen dieser Klage darlegen können, daß die Kündigung nicht rechtmäßig sei, weil arbeitgeberseits nicht berücksichtigt worden war, daß Ihnen als Datenschutzbeauftragter ein besonderer Kündigungsschutz zur Seite stehe. Der besondere Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten ergibt sich aus § 4 f Abs. 3 S. 5. Dort heißt es wörtlich wie folgt:   „Ist nach Abs. 1 ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.'  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626