Frage: Cyber-Kriminelle werden heutzutage immer kreativer um an die Daten von Anwendern zu kommen. Mittlerweile werden immer mehr mobile Endgeräte von Anwendern ins Visier genommen. Viele Unternehmen verfügen jedoch nicht über ein Mobile Device Management (MDM) mit dem man ein Update der Geräte technisch erzwingen kann. Also muss eine organisatorische Lösung her.  Jetzt kommen die Fragen: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage kann man Anwender dazu bringen (anweisen) Ihre mobilen Geräte zu aktualisieren? 2. Benötigt man eine entsprechende Richtlinie, die diese Pflicht von einem Arbeitnehmer einfordert. 3. Macht es einen Unterschied, ob es sich um private Geräte oder vom Arbeitgeber gestellte Geräte handelt? 4. Was kann man tun um säumige Anwender zum Update Ihrer Geräte zu bringen? 5. Bitte bewerten Sie die nachfolgenden Eskalationsstufen auf rechtliche Zulässigkeit:  Stufe 1: Rundmail der IT-Abteilung an alle Mitarbeiter mit dem Hinweis, dass es ein Update für die mobilen Geräte gibt, welches innerhalb von 3 Tagen einzuspielen ist. Stufe 2: Bei Nichterfüllung durch die Mitarbeiter: freundliche Erinnerung des Vorgesetzten, dass die Aktualisierung des mobilen Gerätes innerhalb der nächsten 2 Tage zu erfolgen hat. Der Anwender wird aufgefordert einen Screenshot von der Version des Betriebssystem zur Verfügung zu stellen. Stufe 3: Bei erneuter Nichterfüllung: Ermahnung des Vorgesetzten, dass die Aktualisierung des mobilen Gerätes nun umgehend zu erfolgen hat inkl. Zusendung eines Screenshots. Ankündigung einer Abmahnung. Stufe 4: Bei erneuter Nichterfüllung: Formelle Abmahnung und ultimative Aufforderung zur Aktualisierung des mobilen Gerätes inkl. Nachweis der Erledigung. Stufe 5: Fristlose Kündigung wegen Nichterfüllung der Arbeitnehmerpflichten.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   die aufgeworfene Thematik ist sehr interessant.  Es wird hier deutlich zu unterscheiden sein zwischen einem Privathandy und einem Firmenhandy.  Bei einem Privathandy sehe ich keine Handhabe, eine Pflicht aufzuerlegen, wenn diese nicht schon von Anfang an im Arbeitsvertrag verankert war.  Abs. 500.h., für private Handy gilt das nachfolgende nicht:  1. Auf welcher Rechtsgrundlage kann man Anwender dazu bringen (anweisen) Ihre mobilen Geräte zu aktualisieren?  Die Rechtsgrundlage ist das sog.Direktionsrecht des Arbeitgebers.  Es folgt aus § 106 Gewerbeordnung (=GewO) bzw. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (=BGB) sowie § 241, insb.Abs.2  und § 242 BGB.   2. Benötigt man eine entsprechende Richtlinie, die diese Pflicht von einem Arbeitnehmer einfordert.  Es kann durch Einzelanweisung oder allgemeine Anweisung erfolgen.  3. Macht es einen Unterschied, ob es sich um private Geräte oder vom Arbeitgeber gestellte Geräte handelt?  Der Unterschied ist von entscheidender Natur. Auf Privathandys haben Sie i.d.R. keinen Einfluss, selbst wenn diese zur Arbeit benötigt werden. Ich sehe nicht, dass ein AN hier zu auch nur irgendwas gezwungen werden kann.   4. Was kann man tun um säumige Anwender zum Update Ihrer Geräte zu bringen?  Sie haben die Schritte bereits hervorragend ausgearbeitet. Ich stimme dem zu.  5. Bitte bewerten Sie die nachfolgenden Eskalationsstufen auf rechtliche Zulässigkeit:   Stufe 1: Rundmail der IT-Abteilung an alle Mitarbeiter mit dem Hinweis, dass es ein Update für die mobilen Geräte gibt, welches innerhalb von 3 Tagen einzuspielen ist. Stufe 2: Bei Nichterfüllung durch die Mitarbeiter: freundliche Erinnerung des Vorgesetzten, dass die Aktualisierung des mobilen Gerätes innerhalb der nächsten 2 Tage zu erfolgen hat. Der Anwender wird aufgefordert einen Screenshot von der Version des Betriebssystem zur Verfügung zu stellen. Stufe 3: Bei erneuter Nichterfüllung: Ermahnung des Vorgesetzten, dass die Aktualisierung des mobilen Gerätes nun umgehend zu erfolgen hat inkl. Zusendung eines Screenshots. Ankündigung einer Abmahnung. Stufe 4: Bei erneuter Nichterfüllung: Formelle Abmahnung und ultimative Aufforderung zur Aktualisierung des mobilen Gerätes inkl. Nachweis der Erledigung. Stufe 5: Fristlose Kündigung wegen Nichterfüllung der Arbeitnehmerpflichten.     Diese Reihefolge würde bis auf eine Ausnahem vor Gericht Stand halten. Aus meiner Sicht wären hier zwei Abmahnungen erforderlich, aber auch ausreichend, um eine Kündigung zu begründen.  SIe können im Rahmen der Rückfragefunktion, aber auch später für den bereits erfolgten EinS. gerne auf mich zurückkommen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 242