Frage: Hallo, ich bin seit langer Zeit Teli eines Fitnesstudios (welche ich kaum benutzt habe)   Der Inhaber hat auf meine Frage in Bezug auf die Kündigung trotzig reagiert und gemeint ich könnte von den 32 EUR Monatsbeitrag auf 12 Monate gerechnet etwa die Hälfte, also 150 EUR bezahlen.   Nun die Frage - ist das rechtens? Sollte mit eiinem Umzug (>200km) nicht ein fristloses Sonderkündigungsrecht einhergehen?   Beendigung der Mitgliedschaft: Diese Anmeldung verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit (12 Monate), wenn nicht zwei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit eine schriftliche Kündigung erfolgt. In dem Verlängerungszeitraum beträgt die Kündigungsfrist wiederum zwei Monate zum Verlängerungs- bzw. Laufzeitende. Wenn das Mitglied aus wichtigem Grund kündigt dann wird der Vertrag umgewandelt in einen Vertrag mit kürzerer Laufzeit (12-6 Monate). Das MItglied ist dann verpflichet, die Mehrkosten des neuen Vertrags im Vergleich zum bisherigen Vertrag zu erstatten. Als wichtiger Grund gelten Verlegung der Wohnung an einen mehr als 35km vom Schulungsort entfernten Ort ..

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Ohne eine besondere vertragliche Regelung ist ein Umzug kein besonderer Grund für die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages (§§ 314 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 626 Abs. 1 BGB;  BGH, Urt. v. 04.05.2016 - Abs. 12 ZR 62/15, Leitsatz: Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.'  Das heißt, das Gesetz sieht kein fristloses Sonderkündigungsrecht bei Umzug vor. Ein Umzug liege im Risikobereich des Fitnessstudio-Besuchers.  Ein vertragliche Bindung von einem Jahr ist zulässig, ebenso die Verlängung des Vertrages um ein Jahr, wenn nicht rechtzeitig ordentlich gekündigt wird.  Der Fitnessstudio-Vertrag sieht vor, dass bei einem wichtigem Grund, zu dem auch die Verlegung des Wohnsitzes um mehr als 35 km gehört, eine Verkürzung der Vertragslaufzeit eintritt. Dadurch steigt aber auch der Preis pro Monat.  In Ihrem Fall haben Sie bei einem 12 Monatsvertrag 32 € x 12 = 384 € bezahlt. Ihnen wird nun die Verkürzung der Vertragslaufzeit gegen Zahlung von 150 € angeboten?  Ob diese Regelung zulässig ist, kann ich noch nicht abschließend beantworten, weil ich nicht weiß, worauf sich die 150 € beziehen und wann die reguläre Laufzeit Ihres Vertrages endet / geendet hätte.  Die Tendenz geht aber dahin, dass die Regelung zulässig ist, weil Ihnen das Fitnessstudio überhaupt keinen vorzeitigen Vertragsausstieg anbieten muss. Wäre die Klausel unwirksam, würde die gesetzliche Regelung (s.o., keine vorzeitige Vertragsbeendigung) gelten.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 626