Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  hiermit bitte ich um Bewertung meiner Situation als ehemaliger Vermieter. Ein verheiratetes Paar hat gemeinsam, also beide Partner namentlich im Vertrag genannt und unterschrieben, einen Standardmietvertrag mit mir über die Miete meiner Immobilie geschlossen. Es wurden keinerlei Besonderheiten, insbesondere auch nicht zur Kautionsrückzahlung, getroffen. Die Kaution wurde vom Konto des Ehemannes überwiesen, ebenso die monatliche Miete.  Das Paar hat sich nun getrennt und den Mietvertrag zum 30.06. letzten Jahres gekündigt. Auflösung des Haushalts und Übergabe an mich sind einvernehmlich erfolgt. Nun ist aber ein Konflikt bei der Kautionsrückzahlung entstanden. Der Ehemann hat mich gebeten, die gesamte Kaution auf sein Konto rückzuüberweisen, die Ehefrau bittet um Teilung der Rückzahlung zu gleichen Teilen an ihren Mann und sie selbst. Er begründet seine Forderung damit, dass er ja die Kaution gestellt und die Miete sowie die ausstehenden Nebenkosten bezahlt hat, sie begründet ihre Forderung damit, das beide Eheleute Vertragspartner mit mir gewesen wären und daher eine Teilung der Kaution angebracht ist.  Wie ist hier die rechtliche Lage bzw. welche Rückzahlung ist die korrekte?  Mit freundlichen Grüßen!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da Sie erwähnt haben, dass ein Standard-Mietvertrag abgeschlossen worden ist, gehe ich davon aus, dass Sie auch hinsichtlich der Kaution keine Besonderheiten vereinbart haben. Dann gilt folgendes:  Ursprünglich, bezüglich der Kautionsleistung, waren beide Mieter sog. Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass beide Mieter verpflichtet waren, die Kaution zu leisten; Sie jedoch waren nur einmal berechtigt, die Kaution zu fordern.  Bei der Kautionsrückzahlung gilt dies nun umgekehrt: Die beiden ehemaligen Mieter sind sog. Gesamtgläubiger. Das heißt, jeder der Mieter ist berechtigt, die gesamte Kaution zu verlangen; Sie jedoch sind nur einmal verpflichtet, die Kaution zurückzuzahlen.  Für einen solchen Fall der Gesamtgläubigerschaft regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB/a> , dass der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten darf. Gerade weil Sie keinen Einblick in interne Absprachen haben können, kann Ihnen das Innenverhältnis egal sein. Sie können also den gesamten Betrag entweder an den Ehemann oder an die Ehefrau leisten oder theoretisch auch eine Aufteilung vornehmen. Haben Sie die Forderung erfüllt, ist es allein Sache der beiden Gläubiger, sich im Innenverhältnis auseinanderzusetzen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 428