Frage: Wir (Ehepaar) möchten eine Wohnung erwerben. Im Grundbuch ist ein dingliches erbliches Vorkaufsrecht für ein Ehepaar eingetragen. Der Ehemann ist kürzlich verstorben und wir möchten den Vertrag abschliessen. Für die Vorkaufsberechtigte wird eine gesetzliche Frist von zwei Monaten eingeräumt. Meine Fragen - kann diese Frist verlängert werden, da vielleicht die Erbberechtigten noch nicht bekannt sind (vielleicht aber auch Minderjährig sind) oder allgemein gefragt; in welchen Situationen gebe es eine Fristverlängerung. - besteht die Möglichkeit im Kaufvertrag eine Klausel mit dem folgenden Wortlaut einzubauen wie: 'Liegt eine Verzichtserklärung innerhalb einer Frist von 4 Wochen nicht vor, so hat der Käufer die Möglichkeit den Kaufvertrag zu kündigen'. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die gesetzliche Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 BGB/a>  zwei Monate. Sie kann nicht verlängert werden.  Die von Ihnen angedachte Vertragsklausel ist insofern möglich, dass Sie sich selbstverständlich ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag einräumen lassen können, sofern konkrete Bedingungen nicht erfüllt werden. Ob der Verkäufer mit diesem Rücktrittsrecht einverstanden ist, wäre natürlich Verhandlungssache.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 469