Frage: In Abteilung III des Grundbuches ist auf Rang 1 eine Grundschuld über 100.000 € zugunsten der Bank A eingetragen. Nächsthöherern Rang hat ein in Abteilung II eingetragenes Nießbrauchsrecht zugunsten der Eheleute B.  Wiederum nächsthöherem Rang hat eine Grundschuld in Abteilung III über 50.000 € zugunsten der Bank C.  Das Nießbrauchsrecht hat einen aktuellen Wert von 50.000 €.  Die Zwangsversteigerung wird von der Bank A, dem erstrangigen Gläubiger, betrieben. Vereinfachend gehen wir davon aus, dass das Geringste Gebot 0 € beträgt. Der Versteigerungserlös beträge nun 150.000 €. Wie wird dieser Erlös nun aufgeteilt? 100.000 € erhält Bank A. Wer erhält den Rest in Höhe von 50.000 € ? Die Nießbrauchsberechtigten Eheleute B oder die Bank C ?   Macht es gegebenenfalls noch einen Unterschied, wenn die Nießbrauchsberechtigten Eheleute B selber die Ersteigerer der Immobilie sind?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    die Beantwortung ist abschließend nicht möglich, da das Fortbestehen des Nießbrauchrechtes ggfs. in den Versteigerungsbedingungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZVG">§ 29 ZVG/a>   geregelt sein könnte, diese Bedingungen aber eben nicht bekannt sind.   Hier veranlasst ja der erstrangige Gläubiger aus Abteilung Abs. 3 die Versteigerung, dessen Recht mit dem in Abteilung Abs. 2 eingetragenen Recht kollidiert  Sofern die Versteigerungsbedingungen keine Regelung enthalten (siehe oben) , wird das Recht in Abteilung Abs. 2 (hier Nießbrauch) im Fall der erfolgreichen Zwangsversteigerung gelöscht. Denn die Reihenfolge der Rechte bestimmt sich -abteilungsübergreifend - gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/879.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 879 BGB: Rangverhältnis mehrerer Rechte">§ 879 BGB/a>  nach der Reihenfolge der Eintagungen.   Und nach Ihrer Sachverhaltsschilderung  geht das Nießbrauchsrecht im Rang nach, erlischt also durch den Zuschlag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 ZVG">§§ 52/a> ,  a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZVG">91 ZVG/a> ,    Dieses Erlöschen hat zur Folge, dass der Nießbrauchsberechtigte Anspruch auf WerterS. aus dem Versteigerungserlös anstelle des Nießbrauchsrechts hat.  ABER: Dieser WerterS. ist nicht durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgedeckt, sondern in Form einer Geldrente, welche mit dem Jahreswert des Nießbrauchsrechtes berechnet wird. Ob dieses tatsächlich dann 50.000 € ausmachen wird, lässt sich auch bei Beachtung der Deckelung nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 ZVG">§ 121 ZVG/a>  nicht an dieser Stelle klären, das müsste berechnet werden.  Wichtig ist aber, dass das Nießbrauchsrecht mit seinem Rang gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ZVG">§ 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG/a>  aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen.   Dieses bedeutet, dass der Inhaber dieses Rechts einen Anspruch dann vorrangig gegenüber ihm nachrangig eingetragenen Gläubiger hat. Den Jahreswert und die voraussichtliche Dauer des Rechts müssten aber spätestens im Verteilungstermin angemeldet werden.   Dass der erstrangige Gläubiger auch zugleich Gläubiger einer nachrangigen Forderung ist, spielt heite Rolle für diesen Anspruch des Nießbrauchgläubigers und ist Pech für den hier drittrangigen (wenn auch identischen) Gläubiger, da es eben auf die Eintragung selbst ankommt.  .  Wer Ersteigerer der Immobilie wird, ist irrelevant.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 879