Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Landwirt in Brandenburg und beabichtige eine landwirtschaftliche Ackerfläche von Privat zu erwerben. Hierzu sind bereits Gespräche mit der Eigentümerin dahingehend erfolgt, das diese mir schriftlich mit Ihrer Unterschrift zugesagt hat an mich diese Fläche zu verkaufen. Nunmehr tritt sie von den bereits beim Notar gefertigten Entwurf zurück und beabsichtigt die Fläche an einen Nichtlandwirt zu verkaufen. Meine Fragen: 1.Hat die schriftliche Einverständniserklärung und der vorgefertigte Vertrag vom Notar einen Anspruch auf Kauf der Fläche durch mich? 2. Kann ein Nichtlandwirt eine Ackerfläche erwerben. Welche behördlichen Stellen sind für diese Regelung zuständig? 3. Ich bewirtschafte diese Fläche bereits seit ca. 25 Jahren (momentane Nutzung Erdbeeren im 2. Standjahr, d.h. noch weitere 2 Jahre in Kultur, bei Pflanzung der Kultur bestand noch ein schriftlicher Pachtvertrag und es wurde nach erfolgtem Ablauf dieses Vertrages mündlich vereinbart, dass ich diese Fläche weiter nutzen kann bis zum Umbruch) und habe derzeit einen mündlichen Pachtvertrag, die Pacht zahle ich zum Ende des Jahres in bar gegen Quittung. Lässt sich daraus noch eine Restnutzung ableiten oder ist eine sofortige Kündigung durch die Eigentümerin rechtens. Welche Kündigungszeiten bestehen? 4.Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie um dieses Problem für mich zu entscheiden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1.Hat die schriftliche Einverständniserklärung und der vorgefertigte Vertrag vom Notar einen Anspruch auf Kauf der Fläche durch mich?   Nein. Dies ist sehr klar in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB/a>  geregelt. Die Verpflichtung ein Grundstück zu übertragen bedarf der notariellen Beurkundung. Damit will der Gesetzgeber die Parteien vor einer Übereilung bewahren und eine sachgerechte Beratung durch den Notar sicherstellen (vgl. Grüneberg in Palandt BGB 74. Auflage 2015 a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b BGB/a>  Rn.2)  2. Kann ein Nichtlandwirt eine Ackerfläche erwerben. Welche behördlichen Stellen sind für diese Regelung zuständig?  Dies ist möglich. Die Rechtsgrundlage findet sich im Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe („Grundstückverkehrsgesetz'). § 2 Grundstücksverkehrsgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken vor, falls keine Ausnahme nach § 4 Grundstücksverkehrsgesetz vorliegt. Eine weitere Ausnahme besteht in Brandenburg für Grundstücke die kleiner als 2 Hektar sind. Hier ist eine Genehmigung nicht erforderlich, § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Grundstücksverkehrs.  Nach § 9 Abs. 1 Grundstücksverkehrsgesetz kann die Genehmigung versagt werden, wenn die Veräußerung zu einer ungesunden Verteilung des Grund und Bodens führt. Dies wird gemeinhin angenommen, wenn der Boden an einen Nichtlandwirt verkauft wird und ein Landwirt das Grundstück dringend benötigt und ein Erwerbsinteresse dokumentiert.   Bei der Entscheidung wird die zuständige land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung nach §19 Grundstücksverkehrsgesetz gehört. Dies ist in Brandenburg der Landesbauernverband Brandenburg e. Abs. 5. und  Bauernbund Brandenburg e.Abs. 5   3. Ich bewirtschafte diese Fläche bereits seit ca. 25 Jahren (momentane Nutzung Erdbeeren im 2. Standjahr, d.h. noch weitere 2 Jahre in Kultur, bei Pflanzung der Kultur bestand noch ein schriftlicher Pachtvertrag und es wurde nach erfolgtem Ablauf dieses Vertrages mündlich vereinbart, dass ich diese Fläche weiter nutzen kann bis zum Umbruch) und habe derzeit einen mündlichen Pachtvertrag, die Pacht zahle ich zum Ende des Jahres in bar gegen Quittung. Lässt sich daraus noch eine Restnutzung ableiten oder ist eine sofortige Kündigung durch die Eigentümerin rechtens. Welche Kündigungszeiten bestehen?   Zunächst ist festzuhalten, dass der Verkauf keine Auswirkung auf den bestehenden Pachtvertrag hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/593b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 593b BGB: Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks">§§ 593b/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">566 BGB/a> . Da Sie den Vertrag über längere Zeit als zwei Jahre in nicht schriftlicher Form abgeschlossen haben, gilt der Vertrag als unbefristet, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585a BGB: Form des Landpachtvertrags">§ 585a BGB/a> . Entsprechend gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a Abs. 1 BGB/a> . Der Pachtvertrag kann am 3. Werktag eines Pachtjahres zum Ende des nächstens Pachtjahres gekündigt werden.   4.Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie um dieses Problem für mich zu entscheiden? Ich empfehle Ihnen Kontakt mit den zuständigen Berufsvertretungen aufzunehmen, die in diesen Angelegenheiten Ihre Interessen vertreten sollten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 585a, § 593b, § 311b, § 566, § 594a