Frage: Ich habe gestern eine Mercedes Viano für 11800.-- € bei einer Firma gekauft. Im Inserat bei mobile.de wurde das Fahrzeug unter anderem mit Navi, Head-up-Display, Einbruch und Diebstahlwarnanlage angepriesen. Auf der Fahrt nach Hause (672 km) wurde es im Fahrgastraum immer lauter, da sich die Schiebetüre links aus unerfindlichen Gründen verstellt hat und sich nicht mehr richtig schließen ließ. Daher suchte ich heute eine Mercedeswerkstatt auf. Hier wurde festgestellt dass das Fahrzeug kein Head-Up-Display und auch keine Einbruch und Diebstahlwarnanlage besitzt, so wie es im Inserat angepriesen wurde. Ebenfalls war nirgends ein Navi zu finden. Motorhaube ließ sich nicht mehr öffnen. Außerdem wurde festgestellt dass das Fahrzeug an verschiedenen Stellen nicht fachgerecht repariert wurde. Das heißt, Rostlöcher und angerostete Teile wurden überspachtelt und überlackiert. Angepriesen wurde das Fahrzeug als Scheckheft gepflegt. Der Kaufvertrag wurde abgeschlossen mit folgendem Wortlaut:  'Ab Hof ohne Bearbeitung gekauft wie besichtigt. Gewerblicher Verkauf. Wir geben auf das oben genannte Fahrzeug keinerlei Garantie. Das Fahrzeug wurde laut Vorbesitzer als Taxi, Miet- oder Fahrschulwagen genutzt. Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer, Unfallschaden, Schadenshöhe unbekannt. Zahl, Art und Umfang von sonstigen Schäden, technischen Mängeln und Nachlackierungen lt. Vorbesitzer unbekannt. Gebrauchspuren sind am Fahrzeug (Gebrauchtfahrzeug. Getriebeschaden (Anmerkung: was nicht richtig ist, Getriebe funktioniert einwandfrei) Das Fahrzeug hat diverse Optische wie technische Mängel'  Mir ist klar dass ich kein Neufahrzeug erworben habe, nur sollte die Ausstattung dem Inserat entsprechen. Hier wurden also schon falsche Angaben gemacht. Als optische Mängel wurden mir einige kleine Rostbläschen auf dem Lack gezeigt. Überlackierte Durchrostungen wurden nicht erwähnt. Im Gegenteil, es wurde darauf hingewiesen das Fahrzeug wäre Scheckheftgepflegt (war auch so im Inserat gestanden) .Diese wurden leider erst durch die Mercedeswerkstatt fetgestellt.Technische Mängel wurden bei Übergabe soweit auch keine festgestellt, da sich die Türe während der Fahrt (eventuell durch Vibrationen) so verstellte das sie nicht mehr richtig schloss. In der Mercedswerkstatt wurde mir erklärt, das die Türe ausgebaut war um Rostlöcher zu verschließen und anschließend nicht mehr richtig eingebaut wurde. Beim Versuch die Motorhaube zu öffnen riss der Zug ab. Diese Mängel sind also erst später aufgetreten.  Nun meine Frage, was habe ich nach dieser Sachlage für rechtliche Möglichkeiten? Habe ich nach diesem Vertrag überhaupt eine Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten? Macht es unter diesen Vorrausetzungen überhaupt Sinn?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Sie haben das Fahrzeug unter Ausschluss der Gewährleistung gekauft. So wird man den Satz, dass für das Fahrzeug keinerlei Garantie gegeben werde, auszulegen haben.  Ferner sind im Kaufvertrag eine Reihe von Mängeln bzw. Schäden aufgeführt. Damit hatten Sie, zumindest von den aufgeführten Mängeln, Kenntnis. Desweiteren wird im Kaufvertrag darauf hingewiesen, dass über Vorschäden nichts bekannt sei.  Das bedeutet aber nicht, dass Sie keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer haben.  Wenn dem Fahrzeug beispielsweise zugesicherte Eigenschaften, wie bestimmte Ausstattungsmerkmale, fehlen, spricht einiges dafür, dass der Verkäufer Sie diesbezüglich getäuscht hat. Liegt eine Täuschung vor, haben Sie die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten. Wird die Anfechtung erklärt, sind die wechselseitigen Leistungen rückabzuwickeln. Abs. 500.h., Sie geben das Fahrzeug zurück und erhalten den gezahlten Kaufpreis.   2.  Das Fahrzeug ist mit Head-up-Display und Diebstahlwarnanlage angeboten worden. Ebenfalls sollte das Fahrzeug laut Angebot über ein Navigationsgerät verfügen. Nach Ihren Feststellungen sind diese Ausstattungen aber nicht vorhanden. Damit hat der Verkäufer Sie über wesentliche Merkmale des Fahrzeugs getäuscht. Sie sind dem Irrtum unterlegen, dass das Fahrzeug über diese Merkmale verfüge und haben vor diesem Hintergrund das Fahrzeug gekauft.  Damit liegen die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung und einer Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  vor.  Nur am Rande sei erwähnt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  identisch mit den Voraussetzungen für den Betrug gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  sind.   3.  Folgendes können Sie, wenn Sie das Fahrzeug nicht mehr wollen, veranlassen:  Sie schreiben den Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein an und erklären die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil in dem Angebot Ausstattungsmerkmale angegeben gewesen sind, über die das Fahrzeug nicht verfügt. Gleichzeitig fordern Sie den Verkäufer auf, den Kaufpreis in Höhe von 11.800 € bis zum 20.03.2015 an Sie zu zahlen. Ferner bieten Sie an, dass das Fahrzeug bei Ihnen abgeholt werden könne.  Kommt der Verkäufer dieser Aufforderung nicht nach, wäre zu überlegen, Klage auf Zahlung des Betrages von 11.800 € Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs zu erheben.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123