Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Ich (Geschäftsführer einer UG) möchte einen Aufhebungsvertrag (Haftungsrisiken) von meinen 5 Gesellschaftern unterschreiben lassen. Die Gesellschafter befinden sich in unterschiedlichen Ländern (Deutschland, Schweiz, China, etc.).  Frage: Ist es in Ordnung, wenn jeder Gesellschafter auf einem separaten Exemplar des Aufhebungsvertrages unterschreibt und mir diesen zukommen lässt (sodass 5 Exemplare mit jeweils einer Unterschrift vorliegen) oder müssen alle Gesellschafter auf ein und dem selben Exemplar unterschreiben (d.h. der Vertrag muss von Land zu Land gesendet werden)?  Herzlichen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages unterliegt keinen gesetzlichen Formvorschriften. Aus diesem Grund kommt hier -je nach Ausgestaltung- nur ein vertragliches Formerfordernis, eine sogenannte gewillkürte Schriftform in Betracht. Hierfür sieht das Gesetz eine Reihe von Erleichterungen vor, sofern ein anderer Wille der Parteien nicht angenommen werden muss (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 127 BGB: Vereinbarte Form">§ 127 BGB/a> ).  Danach müssen bei der gewillkürten Schriftform nicht zwingend beide/alle Parteien auf der selben Urkunde Unterschreiben, sondern es genügt auch eine telekommunikative Übermittlung (Fax/Email) und bei einem Vertrag ein Briefwechsel. In der Literatur (Palandt-Ellenberger, § 127 Rn 3) heißt es dazu, ausreichend sei auch ein Brief des einen Teils und ein Fax/eine Email des/der anderen. Ob auch eine Aufhebung nur per Fax/Email formwirksam wäre, ist danach zweifelhaft. Aber das von Ihnen vorgesehene Vorgehen müsste möglich sein. Im Übrigen kann auch eine formunwirksame Aufhebung ggf. als konkludente Aufhebung des Formerfordernisses angesehen werden.  Sofern der Anstellungsvertrag aber kein Formerfordernis vorsieht, kann die Aufhebung auch formlos erfolgen, d.h. grundsätzlich sogar mündlich. Aus Dokumentationsgründen empfiehlt sich natürlich immer eine textliche Niederlegung, sei es schriftlich oder per Fax/Email.  Fazit: Ich gehe davon aus, dass es nicht eines Umlaufs des Originalvertrages in allen Ländern bedarf.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 100.Abs. 1000. (UNSW), Dipl.-Finanzwirtin (FH) Birgit Marten, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 127