Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Bruder ist Ende Dezember verstorben, er war ledig und hinterlässt keine Kinder, aber ein Haus und ein größeres Barvermögen. Ein Testament ist nicht vorhanden laut Amtsgericht. Nach der gesetzlichen Erbfolge würden nun ich und ein weiterer Bruder erben. Ich möchte wiederum mein Erbe ausschlagen, sodass es meiner einzigen Tochter zufällt. Mein verstorbener Bruder verfügt jedoch u.a. noch über ein Bankschließfach, dass wir nur mit einem Erbschein öffnen können. Hier oder im Haus könnte natürlich noch ein Testament liegen, in dem ich z.B. als Alleinerbe eingesetzt sein könnte.   Meine Fragen hierzu: 1.) Kann ich jetzt das Erbe nur bezüglich der gesetzlichen Erbfolge ausschlagen, um die 6 Wochenfrist einzuhalten, sodass meine Tochter Erbin wird? 2.) Wie stellt sich die Lage dar, falls doch noch nach der Ausschlagung der gesetzlichen Erbfolge ein Testament auftauchen sollte, in dem ich vielleicht als Alleinerbe eingesetzt bin. Habe ich dann hierfür auch ausgeschlagen? Oder kann ich nach der Testamentseröffnung noch entscheiden, ob ich das testamentarische Erbe annehme, zumal ich dann ggf. alles  (also das Doppelte) bekommen würde. Dann würde es sich ja anbieten, das Erbe anzunehmen, um es dann an meine Tochter weiterzugeben.  Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Grundsätzlich kann die Erbausschlagung nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1947.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1947 BGB: Bedingung und Zeitbestimmung">§ 1947 BGB/a> .  Nicht um eine echte Bedingung im Sinne von § 158 BGB handelt es sich bei der Annahme oder Ausschlagung für den Fall der Berufung aus einem bestimmten Grund.   Schlägt der Erbe etwa für den Fall aus, dass er gesetzlicher Erbe sein sollte, da er eine Zuwendung nur einer ausdrücklichen, testamentarischen Einsetzung durch den Erblasser verdanken möchte, so handelt es sich um eine sogenannte Gegenwartsbedingung, die keinen Schwebezustand wie bei einer echten Bedingung entstehen lässt, da das Vorliegen des Umstands für den Erklärenden zwar subjektiv unsicher sein mag, objektiv jedoch feststeht.  Die Zulässigkeit solcher Zusätze hängt allerdings außerdem davon ab, ob die Vorschriften über den Erbschaftserwerb es erlauben, die Annahme und Ausschlagung auf einen bestimmten Berufungsgrund zu beschränken.  Das dies zulässig ist, ergibt sich für die Ausschlagung aus § 1949 Abs. 2 BGB, nach dem die Ausschlagung sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe bezieht, für die Annahme mittelbar aus § 1949 Abs. 1 BGB.   Denn wenn schon kraft Gesetzes die irrtümliche Annahme eines Berufungsgrundes zur Unwirksamkeit der Annahme führt, dann muss es dem Bedachten auch von sich aus möglich sein, seine Erklärung auf den Fall des Vorliegens eines bestimmten Berufungsgrundes zu beschränken (Münchner Kommentar zum BGB 4. Auflage 2004; § 1947 Rz. 3).  Demzufolge können Sie die Ausschlagung auf den Fall einer Berufung als Erbe auf Grund der gesetzlichen Erbfolge beschränken.  Sollte sich jedoch zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass Sie durch Testament als Erbe berufen sind, würde eine Ausschlagung sich nicht auf die testamentarische Erbeinsetzung auswirken, so dass Sie nach der Testamentseröffnung auch weiterhin erbberechtigt sind, so dass Sie dann abermals entscheiden können, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen.  Die Erklärung der Ausschlagung nur bei gesetzlicher Erbfolge führt letztendlich auch dazu, dass die gesetzliche Auslegungsregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1949.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1949 BGB: Irrtum über den Berufungsgrund">§ 1949 Abs. 2 BGB/a>  nicht greift, da dann keine Zweifel daran vorliegen, dass sich die Ausschlagung auf alle Berufungsgründen bezogen hat, sondern nur auf die gesetzliche Erbfolge.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1949, § 1947