Frage: Sehr geehrte Anwälte,  im April diesen Jahres habe ich über mobile ein Fahrzeug erworben. Im Inserat wurde angegeben das alle Eintragungen getätigt sind und das Fahrzeug hat frischen TÜV bekommen (TÜV wurde im Februar 2019 gemacht, also 2 Monate vor dem Kauf)  Als ich letztens beim TÜV war um mir meine neuen Felgen eintragen zu lassen wurden nun einige Sachen aufgedeckt. Das Bodykit, die Federn und das Fahrwerk sind nicht eingetragen. Das Bodykit wollte ich dann gleich beim TÜV eintragen lassen aber dieses ist anscheinend Fahrlässig montiert (mit Bauschaum(!!) und nieten befestigt) und ist daher nicht eintragbar. Das Auto hat außerdem Flügeltüren verbaut, im Inserat steht mehrmals beschrieben 'LSD Doors' (LSD Doors ist eine deutsche Marke für Flügeltüren) - hier hat sich nun auch herausgestellt dass diese ein Nachbau sind und garnicht von LSD Doors - hierzu liegt allerdings auch eine Eintragung vor mit Papieren von LSD Doors (somit eventuell eine Fälschung?).  Außerdem hat mir der TÜV mitgeteilt dass das Auto in diesem Zustand so niemals hätte TÜV bekommen können, es wurde also auch beim TÜV 'gemogelt' oder mit Absicht weggesehen.  Der TÜV Prüfer hat mir geraten dies zur Anzeige zu bringen, er würde auch eine Mängelliste schreiben weswegen das Auto keinen TÜV bekommen würde, LSD Doors hat sich auch schon dafür interessiert woher die Eintragung kommt.  Allerdings gibt es ein Problem (weswegen ich auch hier Frage und nicht direkt eine Anzeige geschalten habe). Im Kaufvertrag wurde das Auto als 'Bastlerfahrzeug' verkauft mit 'gekauft wie gesehen, ohne Rückgabe und Gewähr'. Dies habe ich natürlich unterschrieben da es ja auch ein Bastlerfahrzeug ist, da es frisch TÜV hatte habe ich mir darüber natürlich keine Gedanken gemacht ...  Meine Frage ist ob es sich in diesem Fall um Betrug und/oder Argliste Täuschung handelt oder ob sich der Verkäufer mit dem Kaufvertrag 'gerettet' hat.  Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  Mit Freundlichen Grüßen Timo 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Kaufvertrag 'rettet' die Gegenseite nicht.  Hier greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  ein, wonach eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, nicht gilt, wenn  der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.  Und so eine arglistige Täuschung liegt hier vor.  Sie können also zivilrechtlich gegen den Verkäufer vorgehen und Sie können auch eine strafrechtliche Anzeige machen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444