Frage: Guten Tag, mein Großvater ist in diesem Jahr ins Altenheim gekommen, Pflegestufe 1. Die eigene Rente und die Ersparnisse reichen für das Heim nicht aus, mein Opa erhält XY EUR Pflegewohngeld. Als der Antrag auf Pflegewohngeld gestellt wurde, ist bekannt geworden, dass mein Opa mir im Zeitraum 2005 bis juli diesen Jahres monatlich XY,- Euro per Dauerauftrag überwiesen hat., Es ergibt sich eine Summe von XY Euro. Der Landrat schreibt, dies ist eine Schenkung und wenn mein Opa sie nicht gemacht hätte, wäre er heute nicht auf finanzielle Hilfe angewiesen. Also soll ich jetzt die Schenkung zurrückzahlen in Form von monatlichen Beträgen. Im Dauerauftrag stand als Betreff: Taschengeld. Ich habe nun die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Das möchte ich tun, denn ich habe das Geld meines Opas nicht gespart sondern ausgegeben, für mein Studium, für ein Fernstudium, Hobbies, betriebliche Altersvorsorge, Miete, Lebensunterhalt, Strom ect.   Meine Frage: Kann ich dies alles aufzählen, nützt es was? Ich habe teilweise keine konkreten Kosten oder Belege. Muss ich Belege hinzulegen und wie sehen diese aus (Kontauszug oder Verträge)? Oder brauche ich das beim Einspruch erstmal nicht?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   das Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen wird gem. § 14 des Alten- und Pflegegesetzes NRW gezahlt. Dort werden verschiedene Vorschriften des SGB Abs. 12 für entsprechend anwendbar erklärt, u. a. der Übergang von Ansprüchen des Hilfeempfängers auf den Leistungserbringer.  Ihr Großvater hat gegen Sie grundsätzlich einen Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  (Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers). Diesen Anspruch hat der Landrat auf sich übergeleitet.  Ob und welcher Höhe der Anspruch tatsächlich besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab:  Zum einen kann die Rückforderung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB/a>  ausgeschlossen sein, wenn es sich bei dem „Taschengeld' um einen für Sie notwendigen Beitrag zu Ihrem Unterhalt handelte, die monatliche Überweisung also einer sittlichen Pflicht entsprach.  Des weiteren ist die Rückforderung ausgeschlossen, soweit Sie nicht leistungsfähig sind, da Sie durch die Rückzahlung Ihren eigenen angemessenen Unterhalt gefährden würden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a> ).  Schließlich besteht kein Rückforderungsanspruch, soweit Sie nicht (mehr) bereichert sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a> ). Wenn Sie das Geld ausgegeben haben und Sie nunmehr auch nicht (mehr) über entsprechende Vermögenswerte verfügen, sind Sie nicht mehr bereichert.  Sie brauchen von Rechts wegen zunächst nichts zu unternehmen. Es ist noch nicht einmal notwendig, daß Sie „Einspruch' einlegen. Der Landrat müßte vielmehr Sie vor dem Zivilgericht verklagen.  Es kann natürlich sinnvoll sein, den Landrat genau und umfassend über den Verbleib des Taschengeldes und Ihre derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse zu informieren und klarzumachen, daß ein Rückforderungsanspruch nicht besteht. Belege müssen zunächst noch nicht beigefügt werden, es reicht aus, diese anzukündigen.  Sie sollten sich für die Abfassung eines solchen Schreibens der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen, damit es sachgerecht und juristisch „wasserdicht' aufgesetzt werden kann. Ich stehe insofern gern zur Verfügung!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528, § 534