Frage: Darf die Betreibergesellschaft einer Stadthalle ihren Mietern die Benutzung von e-Zigaretten während deren Veranstaltungen rechtlich wirksam verbieten (entweder durch Aushang von Verbotsschildern und/oder durch Aufnahme eines entsprechenden Passus im Mietvertrag/Hausordnung.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Auch im Rahmen eines Mietvertrages behält der Vermieter als Eigentümer der Sache das Hausrecht. Der Abschluss eines Mietvertrages stellt keine Aufgabe des Hausrechtes dar (BGH, Urteil vom 03.11.1993, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20106/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1993 - Abs. 8 ZR 106/93: Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines ...">Abs. 8 ZR 106/93/a> ).  Das Hausrecht ist Ausdruck der Eigentümerbefugnisse nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> . Danach kann der Eigentümer grundsätzlich mit der Sache nach seinem Belieben verfahren und andere von jeglicher Einwirkung ausschließen.  Das Hausrecht steht dabei nicht nur Privatpersonen zu, sondern auch in privatrechtlicher Form (z.B. GmbH) organisierten Betrieben, an denen öffentliche Träger (z.B. Stadt) mehrheitlich beteiligt sind. Letzteres trifft auf den Betrieb einer Stadthalle in der Regel zu.  2. Im Rahmen des Hausrechtes kann der Eigentümer bestimmte Verhaltensweisen bei der Nutzung der Räumlichkeiten untersagen, solange dies nicht im Widerspruch zu den Regelungen im Mietvertrag steht.  In Bezug auf die E-Zigarette ist derzeit nicht abschließend geklärt, in welchem Umfang diese gesundheitsschädlich sind.  Jedoch muss der Eigentümer hier nicht prüfen, ob die Kriterien der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Landesnichtraucherschutzgesetzte erfüllt sind, da er bei der Vermietung auf Basis des Zivilrechtes handelt.  Er kann daher sowohl im Mietvertrag aufnehmen, dass das Rauchen (inkl. Nutzung der E-Zigarette) während der Veranstaltung innerhalb der Räumlichkeiten untersagt ist, als auch Hinweisschilder anbringen, die deutlich dieses Verbot zum Ausdruck bringen, z.B. „Rauchen ( auch mit E-Zigarette) verboten'.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903