Frage: Guten Tag, ich habe eine Frage zur privaten Haftpflichtversicherung.  Beim Kauf eines Zweifamilienhauses wurde mündlich zwischen den Käuferparteien A und B vereinbart, daß A, die in dem Haus wohnen, die Verwaltung und Hausmeistertätigkeit ausführen, solange der über 90-jährige Vater der Mitbesitzer B in dem Haus lebt, da dieser nicht mehr in der Lage ist, sich darum zu kümmern. B wohnen in einer aderen Stadt, besuchen aber den Vater regelmäßig 1 - 2 x wöchentlich.  A haben solange das alleinige Nutzungsrecht für den gesamten Garten mit allen Rechten und Pflichten  ( nur das ist notariell im Kaufvertrag vermerkt ). Als es zu einer Verurteilung wegen eines Glatteisunfalls kommt, will die Haftpflichtversicherung von A zunächst die Hälfte aller Kosten von den nicht vor Ort lebenden Eigentümern B ersetzt bekommen, da das Urteil 'gesamtschuldnerisch' laute. Im notariellen Vertrag gehe es nur um das unbefestigte Gartengrundstück, die befestigten Wege seien nicht einbezogen.  Daraufhin bittet der Anwalt von B um die schriftliche Bestätigung der Absprache mit A.  Mit dieser Anlage schreibt er der Versicherung, daß sie alles übernehmen sollen, ansonsten müsse er seinen Mandanten B  raten A zu verklagen. B haben keine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht. Die Versicherung schreibt daraufhin an A, die Absprache sei eine 'Über den Versicherungsschutz hinausgehende vertragliche Vereinbarung' und die sei nicht mitversichert.  Nun will sie die Hälfte aller Kosten von ihren Versicherungsnehmern A ersetzt bekommen. B sollen ihre Anwaltskosten und Gerichtskosten  selber tragen.   Kann sich die Versicherung von A weigern, alles zu zahlen, obwohl während der ganzen Gerichtlichen Auseinandersetzungen eigentlich klar war, wer die Verantwortung zu tragen hatte? Die Anwälte von A und B waren sich immer einig bei den Verhandlungen.  Zunächst waren nur die Bewohner A angeklagt, zwei Wochen später ehielten B dann als Miteigentümer auch eine Anklage.  Kann die Versicherung von A die Hälfte der Kosten von ihren Versicherungsnehmern zurückverlangen, weil die Unterschrift nicht erlaubt war? oder kann sie sogar die Versicherungsnehmer ganz vom Versicherungsschutz ausschließen ( das behaupten sie )?   Wir legen Wert darauf, das gute Verhältnis zu den Mitbesitzern aufrechtzuerhalten. Die wollen verständlicherweise nicht zahlen und bereuen nun ihre Unterschrift.  Hat unser Anwalt vielleicht einen Fehler gemacht, indem er die schriftliche Bestätigung der Absprache im Nachhinein verlangte?  Für Ihre Hilfe wären wir sehr dankbar!  Vielen Dank und freundliche Grüße cj  -- Einsatz geändert am 05.03.2008 17:15:41    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Die Privathaftpflichtversicherung übernimmt nur den Schaden, den der Versicherungsnehmer  zu leisten hat, nicht jedoch mehr.   Die Räum- und Streupflicht trifft zunächst alle Eigentümer gesamtschuldnerisch. Es ist grundsätzlich möglich, dies auf einen Mieter oder auch auf einen von mehreren Miteigentümern alleine zu übertragen, das muss dann aber vertraglich vereinbart und außerdem von dem, der seine Verpflichtung auf einen anderen Miteigentümer übertragen hat, regelmäßig kontrolliert werden. Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen und auch nachgewiesen werden können, haftet B gegenüber dem geschädigten Dritten nicht. Ganz offensichtlich konnte dieser Nachweis / diese Nachweise von B vor Gericht nicht erbracht werden, denn andernfalls hätte es gar nicht zu einer gesamtschuldnerischen Verurteilung kommen können.   Die gesamtschuldnerische Verurteilung bedeutet, dass der Geschädigte von jedem den gesamten Betrag verlangen kann, der Schuldner, der in voller Höhe leistet, dann jedoch gegen den anderen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a>  einen Anspruch auf hälftigen Ausgleich verlangen kann. Hier ist offensichtlich die Versicherung des A in Vorleistung gegangen, das heißt, der Ausgleichsanspruch wird auf die Versicherung übergegangen sein und diese könnte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a>  von B die Hälfte zurückverlangen, was ja auch versucht wurde. Damit haftet A für den Glatteisunfall unter dem Strich aber auch nur zur Hälfte, denn der Ausgleichsanspruch gegen B hätte ohne die später von A abgegebene Erklärung ja jederzeit geltend gemacht werden können. Hierauf beruft sich zu Recht auch die Versicherung.   Die Bestätigung, die A nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgestellt hat, steht somit im Widerspruch zu dem gerichtlichen Urteil und wird wohl einen Verzicht auf die Geltendmachung der Ansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a>  gegen B darstellen. Das heißt, A hat seinen Haftungsanteil de facto von rechtskräftig festgestellten 50% auf 100% erhöht. Das verstößt gegen § 7.3. AHB, so dass hierfür kein Versicherungsschutz besteht. Außerdem verstößt es auch gegen die Schadensminderungspflicht gem. § 25 AHB, was im ungünstigsten Fall tatsächlich den Wegfall des gesamten Versicherungsschutzes gem. § 26 AHB zur Folge haben kann.   Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426