Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  für einen Kundenauftrag wurde ich (als ausführende Agentur)  gebeten, vorhandene redaktionelle Ratgebertexte (Bauanleitungen für Heimwerker) inkl. Auswahl begleitender Bilder umzuschreiben. Das Ausgangsmaterial wurde von einem Verlag eingekauft und war dementsprechend mängelfrei.  Da der Auftrag sehr umfangreich war, habe ich einen freien Mitarbeiter engagiert und mit diesem einen Werkvertrag geschlossen. Der Umfang der Arbeit bzw. die abzuliefernde Leistung des freien Mitarbeiters wurde u.a. folgendermaßen schriftlich festgehalten: Neue redaktionelle Ratgebertexte (unique Content) erstellen auf Basis vorhandener und inhaltlich fehlerfreier Texte und Schritt-für-Schritt-Anleitungen. Darüber hinaus sollten die fertigen Texte via CMS-System auf der Kunden-Webseite implementiert werden.    Für die Erledigung der Arbeit wurde je Text ein Pauschalbetrag vereinbart. Der freie Mitarbeiter erhielt eine eigene Agentur-Mailadresse und trat auch gegenüber dem Kunden als Mitarbeiter der Agentur auf.  Die Qualität/Tonalität der zu erstellenden Texte wurde eingehend mitgeteilt und mehrfach erörtert (schriftlich und mündlich). Auch lagen vom Kunden Richtlinien bzgl. der Qualität vor.  Es gab eine Schulung, um das CMS-System zu erlernen. Nach der Schulung musste der freie Mitarbeiter noch ca. vier Stunden mit dem System an einem bereits fertiggestellten Text „üben'.  Nachdem der freie Mitarbeiter auf eigenen Namen bei meinem Kunden bzw. bei der Schulung bei Geschäftspartnern des Kunden (sowie auch bei einem weiteren anderen Auftrag, den er im Namen der Agentur ausgeführt hat) durch Aushändigung seiner eigenen Visitenkarte aktiv warb, habe ich den Vertrag dahingehend schriftlich geändert, dass das Vertrauensverhältnis erschüttert ist und er nur mehr die Texte erstellen soll (Implementierung fiel weg). Die Bezahlung wurde entsprechend und mit Einverständnis des freien Mitarbeiters reduziert.  Der freie Mitarbeiter erhielt vier Texte zur Bearbeitung. Die daraufhin umgeschriebenen vier Texte entsprachen allesamt nicht der geforderten Qualität (insg. 40 Fehler in je ca. 2 Seiten Text in Rechtschreibung/Grammatik, Tonalität, inhaltliche Fehler, die eine erfolgreiche Umsetzung des beschriebenen Bauprojektes nicht möglich machen, Plagiate, Sinn entstellende Formulierungen, Nichtbeachtung der Kundenvorgaben, etc.). Ich bat daraufhin um Nachbesserung und erhielt die Texte leicht verändert mit insg. 31 Fehlern zurück. Daraufhin habe ich den Vertrag sofort gekündigt und eine Reduzierung des Honorars angekündigt, da die gelieferten Texte nicht brauchbar waren und komplett neu bearbeitet werden mussten.   Nun gibt es folgenden Konflikt bzgl. der Bezahlung: Der freie Mitarbeiter wollte das volle Honorar und zusätzlich hat er Arbeitsstunden aufgeschrieben, die nie vereinbart waren (er wollte sich nun auch das „CMS-System üben' bezahlen lassen, obwohl diese Arbeit ursprünglich pauschal mit der Erstellung der einzelnen Ratgeber und dem Upload via CMS abgegolten sein sollte). Insgesamt lagen seine Forderungen bei 1050 EUR obwohl laut Vertrag nur 825,- EUR angefallen sind. Ich bot im Gegenzug 325 EUR für die erbrachte „Leistung'. Er besteht nun auf mindestens 700 EUR, die ich aber nicht bereit bin zu zahlen.   Bin ich verpflichtet auf seine Forderungen einzugehen, obwohl die Leistung mangelhaft war/ist, eine Nachbesserung keine wesentliche Verbesserung brachte und die Texte letztendlich komplett neu bearbeitet werden mussten? Welche Minderung des Honorars ist angemessen?    Vielen Dank für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Sie sind nicht verpflichtet, auf die Forderung einzugehen:  a) Da ein Pauschalbetrag vereinbart worden ist, kann die Gegenseite nun nicht plötzlich eine Stundenvergütung fordern. Der Pauschalbetrag hat also Bestand und ist auch weiterhin Grundlage.  b) Hier war das Werk mangelhaft, so dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  greift.   Richtigerweise haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  zur Nachbesserung aufgefordert. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen.  Dann aber dürfen Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">638 BGB/a>  die Vergütung mindern.  Insoweit haben Sie also alles richtig gemacht.  c) Die Höhe der Minderung errechnet sich dabei nach folgender Formel:  Verkehrswert bei Mangelfreiheit : Verkehrswert mit Mängel = voller Werklohn : x  Der Verkehrswert wird sich dabei in der Regel an die vereinbarte Vergütung richten, also (siehe oben) dem Pauschalbetrag. Strittig ist immer der Wert MIT MÄNGEL. Kommen die Parteien dort zu keinem Ergebnis, wird jedes Gericht einen Sachverständigen beauftragen.  Und dessen Kosten können die streitige Differenz dann im Endeffekt deutlich übersteigen. Daher sollte man genau überlegen, ob man nicht aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufeinander zugeht.  d) Es lässt sich abschließend also nicht sagen, um wie viel genau nun gemindert werden kann. Ich würde hier eventuell den angebotenen Betrag auf 400 € ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aufrunden. Diesen Betrag sollten Sie dann aber auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zahlen.  Wenn die Gegenseite mehr haben will, müsste sie klagen. Und nach Ihrer Schilderung dürfte die Klage dann sehr wenig Aussicht auf Erfolg haben.   Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  Damm 2   26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de  http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638, § 633, § 634