Frage: Ich habe vor 1 Jahr ein Golf Cabrio gekauft. Das Auto hatte zu diesem Zeitpunkt noch 1 Jahr TÜV. Den TÜV davor hat noch der Vorbesitzer durchführen lassen. Und das Auto hatte beim TÜV vor 2 Jahren keine Mängel.  Nun ist der TÜV wieder fällig und dafür habe ich das Auto in die Werkstatt zur Kontrolle gebracht ob vielleicht was für den TÜV zu machen ist.  Nun rief mich meine Werkstatt an das der Airbag außer Betrieb ist, und damit das nicht auffällt wurde die Kontrollleuchte deaktiviert.  Frage kann ich den Vorbesitzer eventuell wegen einem verschwiegenem Mangel oder Täuschung belangen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben nach Ihren Angaben ein gebrauchtes Kfz gekauft. Ob dies mit oder ohne schriftlichen Kaufvertrag erfolgt, kann von Bedeutung sein. Dazu später mehr.   Ein Kaufvertrag kommt nach Paragraphen 433 und folgende BGB zustande. Hier sind auch Gewährleistungsansprüche geregelt. Diese ergeben sich, wenn die Kaufsache (hier das Auto) bei Übergabe einen Mangel hatte. Ein Mangel ist ein Umstand, der, einfach ausgedrückt, von der normalen Beschaffenheit eines typischen Gegenstands abweicht. Hierunter dürfte der defekte Airbag fallen.  Ein Anspruch für den Käufer ergibt sich zunächst aus 433 Abs. 1 S. 2 BGB, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">437 BGB/a> . Der Käufer kann nach Wahl Nachbesserung, also Reparatur, Neulieferung, oder SchadenserS. verlangen.  Voraussetzung ist aber zunächst, dass der Verkäufer keinen Haftungsausschluß vertraglich vereinbart hat, was aber gerade bei den typischen Gebrauchtwagenkaufvertragsformularen häufig doch so ist. Ebenso abhängig ist der Anspruch von der möglichen Verjährung. Generell beträgt diese im Kaufrecht zwei Jahre, was bei Ihnen nicht einschlägig wäre. Aber auch hier kann eine kürzere Frist vereinbart werden. Es kommt auf den Vertrag an.  Geht man davon aus, dass die o.g. Klauseln vereinbart wurden, dann kann sich der Verkäufer nicht auf deren Wirkung berufen, wenn er arglistig handelte. Das heißt, er müsste von dem Defekt gewusst haben und die Anzeige bewusst manipuliert haben. Sie merken, da liegt das Problem. Die Beweisfrage macht Arglistfälle schwierig.   Zusammengefasst: Sie dürften einen Mängelanspruch gegen Ihren Verkäufer haben. Sind in einem schriftlichen Vertrag Gewährleistung und Verjährung zu Ihren Ungunsten geregelt wird es schwieriger.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437