Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Sachlage beschäftigt mich: Mein Name ist Axel Hanke ich bin 52 Jahre alt und seit 3 Jahren als Heilerziehungspfleger in einer Integrationsrichtung (Kindergarten) beschäftigt. Mein Arbeitgeber ist die Gemeinde Cremlingen. Aufgrund der Corona Krise sind mein Sohn (9 Jahre alt, bei mir lebend) und ich mit einem ärztlichen Attest Zuhause. Mein Sohn Mattis ist vom Unterricht befreit und seit dem Lockdown nicht mehr zur Schule gegangen. Er erhält in Zusammenarbeit mit der Grundschule von mir durchgeführtes Homeschooling. Nach dem mein Arbeitgeber mich persönlich in einem Gespräch davon unterrichtet hat, das die Lohnfortzahlung eingestellt wird, sobald der Betriebsarzt mein Attest bestätigen würde. Habe ich mich für 6 Wochen krankschreiben lassen (in Absprache mit dem Arbeitgeber). Vor einer Woche habe ich dann versucht über den Arbeitgeber einen Antrag für Staatliche Gelder zu stellen (Begründung ich kann durch die Betreuung meines Sohnes nicht zur Arbeit). Ein Mitarbeiter der Gemeinde (Personalamt) hat mir dann die Rückmeldung gegeben das eine Beantragung nur für die Fehlzeiten in dem mein Sohn nicht in der Schule ist, aufkommen würden, also alle 2 Wochen 5 Tage (Der Unterricht ist in Niedersachsen noch reduziert). Des weiteren würde die Bearbeitung des Antrages überdurchschnittlich viel Arbeit für den Arbeitgeber darstellen, sodass er von einer Beantragung absehen würde. Zurzeit bin ich bis zum 06.07.2020 aufgrund einer Kinder AU Zuhause. Nun ist mein Anliegen, bis die Schule regulär wieder Unterricht stattfinden lässt (Nach den Sommerferien) meinen Sohn nicht zur Schule zu schicken (In Absprache mit der Schule möglich und im Augenblick auch so besprochen).  Nun zur der eigentlichen Frage: Darf mein Arbeitgeber mir die Lohnfortzahlung trotz Attest für meinen Sohn (Hier geht es um die Betreuung meines Sohnes ohne die Möglichkeit jemand anderes damit zu beauftragen) und daraus zwingend nötige Betreuung, ablehnen. Zudem habe ich selber ein Attest vorgelegt in dem ich genauso wie mein Sohn zur Risikogruppe gehöre und dadurch für Homeoffice durchführen kann. Diese wurde mir dann verweigert (die Arbeit Zuhause). Im Übrigen, habe ich mehrere Wochen Homeoffice in Absprache mit meiner Einrichtungsleitung, durchgeführt. Ich selber werde mich jetzt bei der staatlichen Stelle um die Einzelheiten kümmern in wie weit eine Unterstützung ihrer seits möglich ist. Sollten sie mir keine auf einer Gesetzesgrundlage beruhende Empfehlung zu meinen Gunsten aussprechen können, in wie weit kann ich dann einen Aufhebungsvertrag erwirken um nicht Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu gefährden.  Noch erwähnenswert, es gab noch weitere Mitarbeiter mit Attest. Diese wurden dann auch vor der Wahl gestellt entweder zum Betriebsarzt und daraus (Sollte der Arzt das Attests bestätigten) die entsprechende Einstellung der Lohnfortzahlung oder sofort wieder zur Arbeit gehen. Die anderen Mitarbeiter sind dann wieder zur Arbeit erschienen. Gestern wurde mir dann mitgeteilt das ich nicht wieder in der Kita, wo ich in den letzten Jahren tätig gewesen bin, mehr eingesetzt werden könne, aufgrund meiner Fehlzeiten.  Mit freundlichen Grüßen Axel Hanke 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Innerhalb eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag genauso wie der Arbeitgeber. In der Regel ist er also verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Nur aus bestimmten Gründen ist er hiervon freigestellt. Dies können Krankheit, Urlaub oder einvernehmliche Regelungen sein. Je nach Grund sind auch Regelungen über die dann korrespondierende Verpflichtung des Arbeitgebers, Lohn zu zahlen, verbunden. Bei Krankheit gilt zum Beispiel das Entgeltfortzahlungsgesetz, dass innerhalb der ersten 6 Wochen Lohn weitergezahlt wird und danach Krankengeld beantragt werden kann. Urlaub ist durch den Arbeitgeber grundsätzlich zu vergüten et cetera. Daneben besteht die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> . Danach ist unter anderem vorgesehen, dass der Arbeitnehmer wenn Anspruch auf die Vergütung nicht dadurch verliert, dass er sich zum Beispiel um Kinder und deren Krankheit kümmern muss oder auch in solchen Fällen die bei Ihnen eine Verhinderung besteht, die Arbeitsleistung zu erbringen. In vielen Arbeitsverträgen ist diese Regelung allerdings ausgeschlossen. Dazu empfehle ich grundsätzlichen ihren Arbeitsvertrag zu schauen, ob ein solcher Ausschluss auch dort vorliegt. Ist dies nicht der Fall könnte ein Anspruch auf Vergütung auch für die Zeit vorliegen, in der sie sich um ihr Kind kümmern. Hinsichtlich der Risikogruppen-Einstufung ist es so, dass Sie nach der aktuellen Rechtslage zwar der Beschäftigung fernbleiben dürfen, aber kein Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Sofern Sie nicht erkrankt sind, haben sie auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Insofern ist dies tatsächlich eine Regelungslücke, die der Sozialstaat sicherlich ausfüllen muss. Teilweise versucht er dies mit den von Ihnen angesprochenen Hilfen. Darüber hinaus gibt es im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes Möglichkeiten, eine Entschädigung wegen des Verdienstausfalls für die Dauer von höchstens 10 Wochen je Elternteil, für Alleinerziehende 20 Wochen zu beantragen. Hier gibt es allerdings auch unterschiedliche Bedingungen. Die Höhe der Zahlungen liegt in etwa bei der Höhe des Krankengeldes.  Krankengeld erhalten Sie in der Regel eben nur dann, wenn eine Arbeitsunfähigkeit oder eine Krankheit bei Ihnen oder dem Kind vorliegt. Bei Letzterem gibt es die Ihnen sicherlich bekannten Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der entsprechenden Tage. Ein pauschaler Anspruch auf Home Office besteht nicht. Möglicherweise könnte sich dies bei Ihnen, wenn Sie im Home Office gearbeitet haben, allerdings aus einer betrieblichen Übung ergeben. Dies ist allerdings eher fraglich, da das Home Office und die entsprechende Einsatzmöglichkeit in der Regel dem Arbeitgeber obliegt. Solange also vom Home Office nichts im Arbeitsvertrag steht, dürfte dies schwierig werden.  Hinsichtlich des Einsatzes in der bisherigen Kita richtet sich dieser ebenfalls wieder nach Ihrem Arbeitsvertrag. Ist vorgesehen, dass Sie auch in anderen Einrichtungen eingesetzt werden können, so dürfte dies zunächst legitim sein. Insofern sollten Sie hier zunächst die möglichen Entschädigungsleistungen weiterhin beantragen und schauen, wie Ihre persönliche Situation sich weiter entwickelt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616