Frage: Hallo,   ich möchte Aufstiegsbafög erhalten. Dort ist folgendes geregelt:  Für Kinder und Verheiratetsein bekommt man Zulagen. Jeweils  Ehegatte: 235€ Kinder pro Kind: 235€.   Bei den Kindern ist als Auflage:  Ich muss dafür Kindergeldberechtigt sein.   Bei mir ist es so: Zwei leibliche Kinder, die bei der Mutter leben und für die ich Unterhalt bezahle (ohne Titel). Zwei Stiefkinder die bei mir leben und die ich so mit versorge.  die zwei Leiblichen habe ich immer tageweise bei mir.   Ich möchte quasi für alle vier Kinder das Kindergeld, respektive die Zulage beim Aufstiegsbafög erhalten.   Die einschlägigen Gesetzestexte habe ich im Internet gelesen, jedoch erschließt sich mir noch nicht, ob ich für meine leiblichen Kinder einfach so kindergeldberechtigt bin, weil sie meine eigenen sind und meine Exfrau und ich in etwa den selben Unterhalt aufbringen. (Ich hier in Bar, sie mit Wohnung Essen usw.), oder ob als weitere Auflage ist, dass sie in meinem Haushalt leben müssen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  leider muss ich Ihnen sagen, dass Sie nicht 'einfach so kindergeldberechtigt' sind, denn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 EStG: Zusammentreffen mehrerer Ansprüche">§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG/a>  wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat:  https://dejure.org/gesetze/EStG/64.html  Da Sie somit keinen Anspruch auf Kindergeld haben, kommt die Erhöhung des Unterhaltsbedarfs gem. § 10 Abs. 2 S. 3 AFBG leider nicht zum Zuge.   Bedenken Sie bitte, dass dies nach der Logik der familienpolitischen Leistung auch Sinn ergibt, denn es soll ja der beruflicher Aufstieg gefördert werden, der nur in beschränktem Maße möglich ist, wenn Kinder zu betreuen sind. Kinder zu betreuen, heißt auch, sie in kostenpflichtige Obhut geben zu können, um den Ausbildungsanforderungen gerecht zu werden.   Es wird hier also nicht lediglich auf die Lebenshaltungskosten abgestellt, sondern auf den finanziellen Mehrbedarf, der durch die Kinderbetreuung entsteht.   Mit anderen Worten: Jemand, dessen Kinder im Haushalt leben und die deshalb zu betreuen sind, kann sich nicht so beruflich entfalten, wie derjenige, der keine Kinder zu versorgen hat, sondern ('nur') für sie bezahlt. Dies ergibt sich auch aus dem Kinderzuschlag für Alleinerziehende gem. § 10 Abs. 3 AFBG.   Und es folgt auch der allgemeinen Logik des Kindergeldes, über dessen Zuwendung die Eltern dann entscheiden können, wenn die Kinder im gemeinsamen Haushalt leben. Dann wird das Kindergeld meist von demjenigen beantragt, der das höhere Einkommen hat, um im Rahmen der Günstigerprüfung den Kinderfreibetrag zu erhalten, der sich proportional zum Verdienst verhält. Und der Verdienst wiederum verhält sich proportional zur geleisteten Arbeitszeit, so dass derjenige meist weniger verdient, der zu Hause die Kinder betreut und deshalb gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten kann.  Es ist auch nicht so, dass derjenige, der die Kinder betreut, gewissermaßen keinen Unterhalt zahlen muss. Vielmehr leistet er seinen Unterhalt dadurch, dass er die Kinder betreut. Deshalb wird in seinem Falle auf das Leisten von Barunterhalt verzichtet, denn er leistet den sogenannten Naturalunterhalt. Dies ergibt sich auch aus dem allgemeinen Zivilrecht, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a> :  https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html  Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!  Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360