Frage: Nach dem Kauf der Eigentumswohnung vor einem halben Jahr blieben die Vorbesitzer als Mieter weiterhin in der Wohnung. Nun haben diese den Mietvertrag gekündigt. In der ganzen Wohnung ist ein heller Teppichboden verlegt, den diese Vorbesitzer/jetzigen Mieter hatten verlegen lassen. Der Boden ist stark verschmutzt und soll jetzt nach dem Auszug gegen einen Laminatboden ausgetauscht werden. Die Kosten für das Entfernen und die Entsorgung des Bodens werden ca. EUR 500 zzgl. MWST betragen. Kann ich zumindest einen Teil davon an die Mieter weitergeben?

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  Auf Ihre Anfrage hin ist zunächst festzustellen, dass die Erneuerung von Fußbodenbelägen zunächst nicht als Schönheitsreparatur zu werten ist, so dass sich ein Anspruch vorliegend nicht aus einer vertraglichen Regelung über zu erbringende Schönheitsreparaturen des Mieters ergeben kann.  Ein Anspruch ihrerseits könnte sich jedoch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a>  ergeben. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages vollständig zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Im vorliegenden Fall stellt sich jedoch zunächst die Frage, ob der Teppichbelag vorliegend nicht als Mietsache gilt. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, was im Zeitpunkt des Eigentumsüberganges der Eigentumswohnung zwischen den Parteien vereinbart gewesen war. Unstreitig ist wohl, dass der Teppichbelag zu Zeiten in die Wohnung eingebracht wurde, als die jetzigen Mieter selbst noch Eigentümer gewesen waren. Es ist somit davon auszugehen, dass diese auch Eigentümer des Teppichbodens geworden sind. Waren sich die Parteien darüber einig, dass lediglich die Eigentumswohnung in Gestalt der einzelnen Räume auf Sie übergehen soll, nicht aber das Inventar, insbesondere nicht eingebrachte Gegenstände, so stellt sich der Teppichboden nicht als Mietsache dar, sondern verblieb im Eigentum der jetzigen Mieter. Damit die Rückgabepflicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  vollständig erfüllt ist, wären die Mieter damit auch verpflichtet, den Teppichboden auf eigene Kosten zu entfernen und zu entsorgen. Erfolgt dies nicht, so bestünde tatsächlich ein Schadensersatzanspruch Ihrerseits. Hierbei sollten Sie jedoch beachten, dass Sie dem Mieter die Nachbesserungsmöglichkeit einzuräumen haben.   Sollte im Kaufvertrag über den Verkauf der Eigentumswohnung jedoch geregelt sein, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass das Eigentum an der Wohnung sowie Ihren wesentlichen Bestandteilen auf Sie übergeht und ist der Teppichboden derart mit der Mietsache verbunden, dass er nicht entfernt werden kann, ohne dass die Mietsache an sich beschädigt wird, so ist der Teppichboden Bestandteil der Mietsache geworden, Dann stünde Ihnen lediglich ein Schadensersatzanspruch zu, soweit die Mietsache durch den Mieter verschlechtert wurde. Die Begrifflichkeit der Verschlechterung ist von der Begrifflichkeit der Abnutzung zu trennen. Eine bloße Abnutzung liegt bei Gebrauchsspuren durch vertragsgemäßen Gebrauch vor. Eine Verschlechterung ist bei einem Teppichboden beispielsweise nur dann anzunehmen, soweit der Mieter Brandlöcher oder aber Verfärbungen eines noch nicht abgenutzten Teppichs verursacht hat. Liegt eine Abnutzung und keine Verschlechterung vor, besteht Ihrerseits kein Schadensersatzanspruch.  Welche Eigentumsverhältnisse letztlich vorliegen, kann mangels Kenntnis einzelner Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie des Vertragswerkes nicht beurteilt werden. Der Vertrag ist daher vorab zu prüfen.  Unterstellt, der Teppichboden steht im Eigentum der Mieter, rate ich Ihnen an, schriftlich Kontakt mit den Mietern aufzunehmen, diese aufzufordern, den in Ihrem Eigentum stehenden Teppich zu entfernen und auf eigene Kosten zu entsorgen. Gleichzeitig sollten Sie eine Selbstvornahme androhen, soweit binnen sieben Werktage eine Entfernung und Entsorgung nicht erfolgt und darauf hinweisen, dass mit Kosten von bis zu 500 € zu rechnen sein wird.  Bevor Sie etwaige Ansprüche gerichtlich durchsetzen wollen, müssen Sie jedoch dringend, den Kaufvertrag anwaltlich prüfen lassen, da es zwingend auf die Eigentumsverhältnisse an dem Teppich ankommt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Sollten weitergehende Fragen bestehen, so stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 546a