Frage: Sehr geehrte RA/in, folgender Sachverhalt: Trennung von Ehefrau März 2017 (angeben bei Gericht, in Wirklichkeit bis märz 2019 mit Kinder im gemeinsamen Haus) Gemeinsames Oder Konto seit Jahren Lohn Ehemann ging weiter (bis Ende 8/2019) auf gem. Konto Ehemann hat gem. Konto 8/2019 ausgeglichen, dieses wurde gelöscht Ehemann bezahlte bis zum Verkauf des Hauses (1/2021) die anfallenden Kosten sowie div Versicherungen etc. Gemeinsame Kosten von Ehemann bezahlt 2017-2021 Eur 70000,-- Lohneingang Ehemann auf gem Konto nach der Trennung bis Auflösung des Kontos Eur 55000,-- Aktueller RA ist der Meinung Ehemann hat überhaupt keinen Anspruch gegen die Exfrau! Frage: Was muss die Exfrau als Gesamtschuldenausgleich an Exmann zahlen? Ist dem Ehemann der Lohneingang nach Trennung zu 100% zuzurechnen? Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  der Gesamtschuldnerausgleich ist geregelt in § 426 BGB.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. /blockquote>  Entscheidend ist, ob beide Parteien Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB sind, also beide gegenüber einem Gläubiger zur Leistung verpflichtet sind.   Eine solche vertragliche Verpflichtung ist gegeben bei dem Oder-Konto. Dieses war ein gemeinsames Konto und für den Ausgleich besteht die Gesamtschuldnerschaft. Hat der Mann einen Saldo nach der Trennung allein beglichen ergibt sich daraus der hälftige Anspruch.  Das kann auch bei sonstigen Verpflichtungen, die der Mann getragen hat, der Fall gewesen sein.  Ein weiterer Anspruch kann sich aus dem Miteigentum des Hauses ergeben. Auch hier besteht die Möglichkeit des Gesamtschuldnerausgelich nach §§ 426, 748,755 BGB.  Hier wird die genaue Höhe der Kosten festgestellt werden müssen, die der Mann nach der Trennung gezahlt hat.  Dann wird zu klären sein, wie die Parteien während des Getrenntlebens die wirtschaftliche und finanzielle Trennung geregelt haben.   Egel ob in dem gemeinsamen Haus oder auch räumlich getrennt, besteht ein Anspruch auf Unterhalt; Kindes- und gegebenenfalls auch Trennungsunterhalt.  Soweit die Frau auch nach der Trennung ungehindert über das Konto verfügen konnte, wird man daraus keinen Ersatzanspruch ableiten können. Letztlich wird man dieses auf mögliche Unterhaltsansprüche anrechnen.   Zudem ist auch der Zeitpunkt der Trennung absolut relevant.   Es kommt nicht darauf, ob er im Verfahren unzutreffend angegeben wurde, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse.  Hat die Trennung erst 2019 stattgefunden, sind Ausgleichsansprüche für die Zeit vor der Trennung nicht möglich. Bis zur Trennung scheidet ein Gesamtschuldnerausgleich aus.  Anders aber, wenn die Trennung tatsächlich 2017 stattgefunden hat. Dann bestehen ab diesem Zeitpunkt mögliche Ansprüche aus einem Gesamtschuldnerausgleich, nach den oben genannten Voraussetzungen.  Allein aus den Gehaltszahlungen des Mannes lässt sich aber kein Anspruch ableiten.  Es müssen die Voraussetzungen eines Gesamtschuldausgleichs vorliegen.  Mögliche Zahlung außerhalb dieser Verpflichtung dürften als Unterhalt angesehen werden und sind dann nicht ausgleichsfähig.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle   

Relevante Paragraphen: § 421, § 426