Frage: Frage I: Mein geschiedener Mann zahlt für unsere minderjährigen Kinder monatlich Unterhalt. Er müsste 573 € zahlen, zahlt aber nur 560,50 €, da er irgendeinen Vertrag, den er vor Jahren für einen Internetzugang, den ich nie genutzt habe, vom Unterhalt abzieht. Im März 2006 habe ich einen Anwalt zur Neuberechnung des monatlichen Unterhalts beauftragt. Dieser teilte meinem geschiedenen Mann mit, dass er, wie schon gesagt, 573 € monatlich zahlen muss. Ist es rechtens, dass er monatlich Kürzungen am Unterhalt vornimmt(seit fünf Jahren? Wenn nicht, möchte ich gerne wissen, für welche Zeit ich diesen Fehlbetrag zurückfordern kann.  Frage II: Mein Sohn wird im Juli 2007 zwölf Jahre alt. Meine Frage wäre, ober er ab Juli 2007 oder erst im nachfolgenden Monat den Unterhalt der Stufe 12-17 Jahre für ihn zahlen muss?  Für die Bantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen  F. H.           

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Abs. 1. Abzugsfähig sind zugunsten des Unterhaltspflichtigen unter Umständen solche Verbindlichkeiten, die im gemeinsamen Interesse der Familie eingegangen wurden und weiter von ihm alleine getragen werden. Nach Ihren Angaben dürften die (anteiligen) Kosten für den Internetzugang nicht zu berücksichtigen sein. Selbst wenn dies doch zu bejahen wäre, so kann Ihr geschiedener Mann diese Kosten jedoch nicht direkt vom Unterhaltsbetrag, bzw. vom Bedarf der Kinder abziehen, sondern nur von seinem Einkommen. Nur wenn sich dadurch eine Einstufung in eine niedrigere Einkommensgruppe ergibt, könnte er überhaupt den Unterhalt kürzen.  Sollte unter den eben genannten Voraussetzungen ein niedrigerer Unterhalt nach dem Gesetz geschuldet sein, so durfte Ihr geschiedener Ehemann durchaus eine Kürzung vornehmen, es sei denn, dass ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt - dann hätte er eine Herabsetzung gerichtlich geltend machen müssen, was aber nur bei einer Abweichung des geschuldeten Unterhaltsbetrags von mindestens ca. 10% zulässig ist.  Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung des Falles bleiben also die geleisteten Zahlungen wohl hinter dem Unterhaltsanspruch zurück. Den aufgelaufenen Fehlbetrag können Sie rückwirkend für die gesamte Zeit von fünf Jahren nur fordern, wenn ein Unterhaltstitel besteht. Ansonsten können Sie den Fehlbetrag rückwirkend ab dem Zeitpunkt verlangen, in dem Sie bzw. Ihr Anwalt Ihren Ex-Ehemann zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, oder ab dem Zeitpunkt, zu welchem er in Verzug gekommen ist oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist, siehe § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1613.html' target='_blank'>1613</a> Abs. 1 S. 1 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a>.  Abs. 2. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  erhöht sich der Tabellenunterhalt bereits ab dem Anfang des Monats, in dem Ihr Sohn in die nächsthöhere Altersstufe eintritt, hier also Juli 2007.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Auskünften weitergeholfen zu haben. Wenn noch Etwas unklar geblieben ist, können Sie gerne eine Rückfrage stellen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613