Frage: Sehr geehrter Herr RA,  ich bin Wohnungseigentümer und wohne im 1. Stock. Der unter mir wohnende WE hat das Sondernutzungsrecht am Gartenanteil, dieser Gartenanteil ist aber Gemeinschaftsgrund. Nun müssen unsere Rollläden dringend gereinigt und repariert werden, es sind elektrische Rollläden. Diese Arbeiten können aber nur von außen, d.h. mit einer Leiter oder Gerüst durchgeführt werden. Nun meine Frage: Kann der untere WE mir den Zutritt in seinen Garten (Sondernutzungsrecht) verweigern oder muß er zu den Reinigungs- und Reparaturarbeiten mir den Zutritt gewähren ? Wenn mir etwas vom Balkon oder Fenster in den Gartenanteil fällt, muß der untere WE, der das Sondernutzungsrecht am Gartenanteil hat, mich hinein lassen, dass ich mir den Gegenstand wieder holen kann? Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Hier ist ein Betretung und Benutzungsrecht des Gartenteils gegeben. Hierbei gehe ich davon aus, dass die Rollläden im Gemeinschaftseigentum stehen. Rollläden stehen immer dann im Gemeinschaftseigentum, wenn diese außen angebracht sind und Bestandteil der Außenwand darstellen. Sondereigentum werden Rollläden nur, wenn diese nicht zum einheitlichen Erscheinungsbild des Gebäudes beitragen und das Sondereigentum in der Teilungserklärung explizit eingeräumt wurde. Ist das Betreten oder die Nutzung des Garten für die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich, so hat der Sondereigentümer dies zu gestatten, a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 4 WEG/a> . Ein hierdurch entstehender Schaden ist selbstverständlich zu ersetzen. Hier ist das Besondere, dass nur ein Sondernutzungsrecht besteht. Dieses stellt weniger da wie das Sondereigentum, so dass der Sondernutzungsberechtigte erst recht das Betreten und die Benutzung des Gartens gewähren muss.   Wenn Ihnen etwas in den Garten fällt, so haben Sie bereits aufgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/867.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 867 BGB: Verfolgungsrecht des Besitzers">§ 867 BGB/a>  solange das Recht, den Garten zu betreten, wie die Sache noch nicht von dem Sondernutzungsberechtigten noch nicht in Besitz genommen wurde. Wurde die Sache von dem Sondernutzungsberechtigten in Besitz genommen, so haben Sie einen Herausgabeanspruch entweder als früherer Besitzer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/961.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 961 BGB: Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen">§961 BGB/a> ) oder als Eigentümer (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> )  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 867, § 961, § 985