Frage: Ich habe ein mir gehörendes Baugrundstück zum Verkauf angeboten, will aber aufgrund privater Veränderungen von diesem jetzt zurücktreten. Ein Notarvertrag über den Grundstücksverkauf ist in Bearbeitung, jedoch noch nicht unterzeichnet. Ich habe aber bereits einen Vorvertrag folgenden Inhaltes mit dem potentiellen Käufer geschlossen:  'Die Kaufinteressenten schliessen folgenen Vorvertrag über das Baugrundstück xxx. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt xxx Euro. Der Verkäufer bestätigt hiermit freiwillig auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit einem anderen Bewerber bis zum <Datum> zu verzichten. Während der Frist ist der Verkäufer an den Kaufpreis gebunden und ein Notarvertrag wird dahingehend geschlossen. Die Kaufinteresssenten verpflichten sich den o.a. Zeitaum zur Finanzierungszusage eines Finanzinstitutes zu nutzen.'  Die Frage ist nun, ob und welche Schadenersatzansprüche der Kaufinteressent beim Scheitern des Verkaufes gegen mich geltend machen kann. Der Käufer hat seinerseits vermutlich bereits Kreditvereinbarungen unterzeichnet sowie Bauplanungen eingeleitet.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.  Zunächst muss ich meinem Kollegen zustimmen, dass der von Ihnen angebotene EinS. entsprechend der Bedeutung Ihrer Frage zu gering ist.  Dennoch möchte ich Ihre Fragen auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt beantworten:  1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  macht sich schadensersatzpflichtig, wer die ihm obliegenden Pflichten aus einem Schuldverhältnis verletzt.  a) Bei dem von Ihnen abgeschlossenen Vorvertrag handelt es sich um ein Schuldverhältntis.  b) Welche Pflichten Ihnen obliegen, ergibt sich aus dem Vertrag selbst sowie aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a> .  Nach den mir von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben, sind Sie verpflichtet sich innerhalb einer bestimmten Frist ('bis zum') um die Finanzierung des Kaufpreises zu kümmern. Gelingt Ihnen dies, wird der Kaufvertrag geschlossen. Ansonsten ist der Verkäufer berechtigt, das Grundstück an einen Dritten zu verkaufen.  2. Der Höhe nach kann der SchadenserS. die Differenz zu dem mit dem Dritten erzielten Kaufpreis sowie ggf. bereits getätigte Notarkosten, Maklerkosten etc. betragen.  3. Zum Schluss noch etwas, dass mir im Rahmen Ihrer Schilderung aufgefallen ist.  Ein Vorvertrag muss grundsätzlich den gleichen Formerfordernissen genügen, wie der spätere Hauptvertrag. Da ein Grundstückskaufvertrag notariell beglaubigt sein muss, muss dies auch der Vorvertrag. Ist dies nicht der Fall ist der Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  nichtig. Ein nichtiger Vertrag kann aber auch keine Verpflichtungen und somit unter Umständen auch keine Schadensersatzpflicht begründen.   Letztendlich möchte Ihnen noch dringend dazu raten, den kompletten Vorvertrag anwaltlich prüfen zu lassen. Nur so können Sie sichergehen, wie Sie sich letztendlich zu verhalten haben.   Gern stehe ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf einfach über den oben aufgeführten Link zur persönlichen Beratungsanfrage. Dort besteht dann auch die Möglichkeit eine Kopie des Vertrages an mich zu übersenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Kay Fietkau Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125, § 280, § 241