Frage: Patientin P (spricht nur Englisch) lässt sich in Klinik K (in Deutschland) Tumore an den Eierstöcken entfernen. P ist bei der Versicherung V (Continentale Krankenversicherung a.G., Kollektivvertrag DAAD) versichert. Die erste OP wird von V anstandslos bezahlt. Ein Jahr später kommt es in K zu einer Folgeuntersuchung. Die Folgeuntersuchung ist die selbe Untersuchung, die bei Patientinnen mit Kinderwunsch zur Überprüfung einer möglicherweise vorliegenden Sterilität gemacht wird (Chromopertubation mit Laparoskopie). K spricht gegenüber P jedoch nie von einer Untersuchung der Fertilität sondern immer von einer Überprüfung des Erfolges der ersten Operation und von der medizinischen Notwendigkeit mögliche Adhäsionen, also Gewebsverklebungen, zu entdecken. Das Stichwort Sterilität oder Fertilität fällt nicht. P fragt bei K mehrmals nach, ob die Folgeuntersuchung wirklich notwendig sei und ob dies von V übernommen werden würde. P bekommt immer die Antwort, dass die Untersuchung medizinisch nötig sei, und dass die Krankenkasse das übernehmen wird. P versäumt es, bei V selbst nachzufragen (Sprachprobleme, Vertrauen in K), willigt aber zur Folgeuntersuchung ein. Die Berichte und Rechnungen, die K in der Folge erstellt, sprechen von 'Patientin mit Kinderwunsch' (was nicht zutrifft) und 'Untersuchung der Sterilität' (was gegenüber P nicht so angegeben wurde). Es geht um einen Rechnungsbetrag von ca. 1200.- Euro. V weigert sich die Kosten zu übernehmen, weil 'Behandlung und Diagnose von Sterilität, deren Ursachen und Folgen' explizit aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen sind. P bemüht sich bei K eine Richtigstellung der Darstellung der Umstände gegenüber V zu erwirken. K stellt P ein Attest aus, in dem von 'weiteren Indikationen wie ausgeprägte Adhäsionen und anatomische Veränderungen' aufgrund der ersten OP die Rede ist, aber als Grundproblematik wird immer noch 'sekundäre Sterilität' aufgeführt. Die Übersendung dieses Attestes an V bleibt erfolglos. V lehnt die Übernahme der Kosten weiterhin ab. Gehen wir davon aus, dass dies zurecht geschieht.  Fragen: 1. Hat P gegenüber K eine Handhabe, die Zahlung der Rechnung zu verweigern, mit der Begründung, dass sie keine Möglichkeit hatte, die möglichen Probleme bei der Kostenübernahme voraus zu sehen, da P nicht wusste, dass es um eine Sterilitätsabklärung ging? P hätte der Behandlung nicht zugestimmt, wenn sie gewusst hätte, dass die Kosten von V nicht übernommen werden. Sie hat schlicht und ergreiffend nicht genug Geld, um dies zu bezahlen. 2. Falls P die Zahlung verweigert, was sind dann die rechtlichen Möglichkeiten von K? Wie reagiert P darauf am besten? Kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:  1.Hat P gegenüber K eine Handhabe, die Zahlung der Rechnung zu verweigern, mit der Begründung, dass sie keine Möglichkeit hatte, die möglichen Probleme bei der Kostenübernahme voraus zu sehen, da P nicht wusste, dass es um eine Sterilitätsabklärung ging?  Der Arzt hat entgegen der offenbar vertraglich vereinbarten Chromopertubation mit Laparoskopie eine Sterilitätsabklärung durchgeführt. Wie für jeden Vertrag gelten auch für den Behandlungsvertrag die allgemeinen Grundsätze für das Zustandekommen von Verträgen. Das heißt es müssen zwei zugangsbedürftige Willenserklärungen vom Patienten und dem Arzt abgegeben werden (§§ 311, 145 ff, 130 BGB). Der Patient oder der Arzt muss ein Angebot machen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> ). Der Vertragpartner muss dieses Angebot annehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 BGB/a> ). Erst mit dem Zugang der letzten Willenserklärung ist der Vertrag zustande gekommen, wenn die Willenserklärungen wirksam sind (§§ 105 ff, 116 ff BGB) und übereinstimmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a> ). Die Willenserklärungen müssen dabei alle für den Behandlungsvertrag relevanten Regelungen enthalten, wie etwa die Art der Untersuchung oder Behandlung etc.pp.   Vorliegend hat der die P behandelnde Arzt offensichtlich nicht ordnungsgemäß über die Art und den Sinn und Zweck der von diesem durchgeführten Untersuchung aufgeklärt. Er hat eine Abklärung der Sterilität durchgeführt obwohl er der P gegenüber eine auf die Tumoroperation folgende medizinische Notwendige  Chromopertubation mit Laparoskopie zwecks Auffindens möglicher Adhäsionen in Aussicht stellte, deren Kosten im übrigen von der PKV übernommen worden wären. P und K einigten sich auf die Durchführung einer Chromopertubation mit Laparoskopie. Eine Sterilitätsabklärung wurde mithin nicht Vertragsgrundlage, was zum Ergebnis führt, dass K jedenfalls aus Behandlungsvertrag keinen Anspruch auf Honorar für die Sterilitätsabklärung hat.  Die P kann sich somit auf den Standpunkt stellen, dass zwischen ihr und K vertraglich keine Sterilitätsabklärung vereinbart wurde.   2.Falls P die Zahlung verweigert, was sind dann die rechtlichen Möglichkeiten von K? Wie reagiert P darauf am besten? Kann es zu einer Gerichtsverhandlung kommen?  Für den Fall, dass P die Zahlung verweigert, wird K wohl nach dem Durchlaufen des Mahnverfahrens notfalls den Klageweg beschreiten, was bedeutet, dass es zu einer Gerichtsverhandlung für den Fall kommen könnte, dass P hierauf nicht zahlt oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt. Auch kann K für den Fall, dass P gegen den Mahnbescheid keinen Widerspruch einlegt, sofort einen Vollstreckungsbescheid erwirken, der, sofern P keinen Einspruch gegen diesen einlegt, die Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen darstellt.   Legt P keinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, sodass dieser formell und materiell rechtskräftig wird, so kann sie bei Drohen von Vollstreckungsmaßnahmen diese anhand einer Vollstreckungsgegenklage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 BGB: Umfang der Bürgschaftsschuld">§ 767 BGB/a> ) abwehren, indem sie die oben dargelegten Ausführungen bezüglich der fehlenden Einigung zur Durchführung einer Sterilitätsabklärung darlegt, auch in diesem Fall käme es zu einer Gerichtsverhandlung, woei die P dann Klägerin wäre.  Legt P gegen den Vollstreckungsbescheid aber Einspruch ein, so wird die Sache an das Gericht abgegeben. Das heißt es kommt dann zur Gerichtsverhandlung, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 338 ZPO: Einspruch">§§ 338/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/340.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 340 ZPO: Einspruchsschrift">340 ZPO/a> .  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit jedenfalls noch alles Gute  Mit freundlichen Grüßen  Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145, § 767, § 155, § 151