Frage: Vor 2 Jahren hab wir ein Haus zur eigennutzung gekauft.  Letztes Jahr im Sommer sind die Mieter endlich ausgezogen.  Jetzt 9 Monate später wollen sie einen Baum den sie während ihrer Mietzeit gepflanzt haben ausgraben und weiterverkaufen.  Anfangs hatte ich ihnen gesagt dass das ok ist. Jetzt will ich das aber doch nicht mehr. Wie ist da die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bäume werden mit dem Einpflanzen in der Regel wesentliche Bestandteile des Grundstücks (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) und gehen damit in das Eigentum des Grundstückseigentümers über (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a> ), vgl. Landgericht Detmold, Urteil vom 26.03.2014 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20218/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Detmold, 26.03.2014 - 10 S 218/12: Ist die vom Mieter eingebrachte Pflanze wesentlicher Best...">10 S 218/12/a> ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 3.4.1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20U%20161/97" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 03.04.1998 - 22 U 161/97: Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur z...">22 U 161/97/a> ).   Der Mieter hat dem Gesetz nach daher keinen Anspruch auf ein Ausgraben und Mitnehmen des Baumes  (es sei denn er hat die Pflanzen nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden, dies müsste aber der Mieter beweisen).  Allerdings gehen vertragliche Absprachen der gesetzlichen Regelung vor. Wenn Sie dem Mieter die Mitnahme ohne Vorbehalt erlaubt haben, sind Sie auch an Ihre Zustimmung gebunden und können diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund zurücknehmen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 94, § 93