Frage: Im November letzten Jahres wurden Umstrukturierungen In meiner Abteilung angekündigt. Dafür gab es im Januar 'erste Kennenlerngespräche' mit dem zukünftigen Chef. Mein erstes Gespräch fand direkt im Beisein eines Vertreters der Personalabteilung statt. Dabei wurde mir 'empfohlen', mich doch bei einer Tochterfirma nach interressanten anderen Positionen umzusehen, trotz meiner Beteuereungen, daß meine Arbeit mir Spaß macht. Nachdem ich mich Informiert hatte, habe ich tatschlich eine interressante Position gefunden. Im Folgegespräch mit zukünftigem Vorgesetztem und Personalabteilung wurde ich bedrängt, möglichst schnell auf diese Position zu wechseln, trotz wiederholter Beteuerungen, daß mir meine Arbeit Spaß macht. Ich habe im März den Vertrag mit der Tochterfirma zum 1.5 ('oder früher') Unterschrieben (mit mehr Gehalt). Die Bekanntgabe der Unterzeichnung im März (ohne spezifische Kündigung) reichte der hiesigen Personalabteilung aus, um meine derzeitige Stelle intern neu auszuschreiben.   Jetzt sagen meine Vorgesetzten mir, daß ich bis Juni noch voll hier weiterarbeiten soll (unter altem Vertrag), und daß ich ab Juni bis Oktober im Schnitt zwei Tage die Woche hier sein soll (mit neuem Vertrag), da meinen überraschend schnell gefundener Nachfolger (intern, aus Tochterfirma) bis dahin nicht voll zur Verfügung stehe.  Besteht hier Vertragsbruch seitens meines Arbeitgebers? Kann ich eine außerordentliche Kündigung aussprechen, Abfindung einklagen, und mir ab sofort einen anderen Job suchen?  Oder den Vertrag für nichtig erklären und auf ein Verbleib in meiner derzeitigen Position beharren?  Kündigungsfrist ist nach Gesetz, 'jedoch mindestens 6 Wochen zum Quartalsende' (was ja wieder nicht nach Gesetz ist).         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in der Tat ist eine Kündigungsfrist ist im Falle der außerordentlichen Kündigung nicht einzuhalten. Das Arbeitsverhältnis kann damit sofort beendigt werden. Zu beachten ist allerdings, dass die Kündigung, die auch schriftlich begründet werden muss, nur innerhalb von zwei Wochen erklärt werden kann, nachdem der Arbeitnehmer von dem ihn zur fristlosen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund Kenntnis erlangt hat, siehe § 626 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__626.html' target='_blank'>626</a> Abs. 2 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a>.  Ein wichtiger Grund setzt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  voraus, dass Ihnen deshalb „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann„. Das heißt vereinfacht gesagt: Der Arbeitgeber muss sich nicht unbedingt schwerster Verfehlungen schuldig gemacht haben, eine „einfache„ Verletzung vertraglicher oder arbeitsrechtlicher Pflichten ohne weitere Folgen wird jedoch nicht ausreichen.  In Ihrem Fall ist es im Rahmen dieser ersten Einschätzung anhand Ihrer Angaben schwer vorherzusagen, ob eine außerordentliche Kündigung rechtlich Bestand hätte. Dafür spricht jedenfalls der Umstand, dass der Arbeitgeber Ihnen zunächst ein anderes Tätigkeitsfeld zuweisen wollte, und Sie nun nach erfolgter Unterzeichnung eines neuen Vertrages bei der Tochterfirma doch nicht zum mündlich vereinbarten Termin aus dem Arbeitsverhältnis vollständig entlassen will. Er setzt Sie somit in einen Konflikt zwischen der Erfüllung zweier Arbeitsverträge, was nach Ihrer Schilderung auch von den Zuständigen im Personalbüro verschuldet wurde. Hinzu kommt, dass Ihnen auch noch die Tätigkeit in zwei verschiedenen Betrieben abverlangt wird, was regelmäßig nicht vom Weisungsrecht gedeckt ist.  Allerdings müssten meines Erachtens noch konkretere Folgen für Sie oder eine (endgültige) Zerrüttung des arbeitsvertraglichen Vertrauensverhältnisses im Raum stehen, um eine fristlose Kündigung wirklich rechtssicher erscheinen zu lassen.  Denn es bleibt Ihnen ansonsten die Möglichkeit, die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen im Rahmen des laufenden Vertrages einzufordern (notfalls gerichtlich im Eilverfahren) und den neuen Vertrag einvernehmlich aufzuheben oder anzufechten.  Sollten Sie sich aber für eine Loslösung aufgrund wichtiger Gründe entscheiden, rate ich Ihnen, dennoch vorsorglich für den Fall etwaiger Unwirksamkeit „hilfsweise„ die ordentliche Kündigung zu erklären.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, beantworte ich gerne entsprechende Rückfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626