Frage: Ich habe für ein 2 Mietobjekte  eine Verwaltungsmitarbeiterin auf Minijobbasis (300 Euro/Monat) über 11 Jahre beschäftigt. Nun wurde das größere Objekt mit 40 Kleinen Wohneinheiten verkauft (Dez.2014), der Käufer übernimmt die Mitarbeiterin nicht . Das 2te 'Objekt' ist eine 1 Zimmer Wohnung . Ich habe die Mitarbeiterin  informiert und bei der Knappschaft abgemeldet.  Nun bietet sie mir ihre Arbeitskraft bis zu einer rechtlich wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses an(Kündigungsfrist 6Monate). Ich bin Freiberufler (Arzt).  Meine Fragen: Da ich den 'Arbeitsplatz' nicht mehr habe muß ich die Kündigungsfrist so einhalten? Wenn ja , darf es in den nächsten Monaten bis zum Ablauf der Frist weniger Gehalt sein ,da sie ja auch nichts tut? Was wäre ein denkbares/vertretbares Minimum? Wenn ich sie weiter bis zum Ablauf der Frist beschäftigen muß (was sie mir ja anbietet) , was wären zumutbare/adäquate Aufgaben in einer Zahnarztpraxis ? Wer bestimmt die Arbeitszeiten.... (hat bis jetzt von zuhause gearbeitet)                   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Da ich den 'Arbeitsplatz' nicht mehr habe muß ich die Kündigungsfrist so einhalten?  Ja. Man könnte zwar grundsätzlich argumentieren, dass nunmehr die Geschäftsgrundlage weggefallen sei (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ), das gesetzliche Kündigungsrecht verdrängt jedoch dieses Rechtsinstitut (BAG 8.10.2009, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202010,%20465" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08: Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage">NZA 2010, 465/a>  ff.). Nur unter außergewöhnlichen Umständen erkennt die Rechtsprechung eine Beendigung durch Wegfall der Geschäftsgrundlage an. Der Verkauf eines zu betreuenden Mietobjektes gehört jedoch nicht dazu.  Wenn ich sie weiter bis zum Ablauf der Frist beschäftigen muß (was sie mir ja anbietet) , was wären zumutbare/adäquate Aufgaben in einer Zahnarztpraxis ? Wer bestimmt die Arbeitszeiten.... (hat bis jetzt von zuhause gearbeitet)   Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich grundsätzlich nach den Vereinbarungen des Arbeitsvertrages. Zusätzlich obliegt Ihnen darüber hinaus ggf. ein Weisungsrecht.  Fehlt eine Vereinbarung über den Ort der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag, so ergibt sich dieser im Wege der Auslegung unter Zugrundelegung der näheren Umstände. Es ist zu fragen, für welchen Arbeitsort die Arbeitnehmerin eingestellt wurde. Erst wenn die Auslegung nicht möglich ist, kann sich aus Ihrem Direktionsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a> ) die Befugnis ergeben, die Mitarbeiterin an unterschiedlichen Orten einzusetzen. Ihrer Schilderung zufolge ist der Ort der Arbeitsleistung jedoch das Zuhause der Arbeitnehmerin.  Sollte aufgrund mir nicht vorliegender Informationen, ein EinS. an einem anderen Ort möglich sein, so bestimmt sich die Art der Arbeitsleistung wieder zunächst nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Ist die Tätigkeit lediglich sehr allgemein/fachlich umschrieben (z.B. kaufmännische Angestellte), können der Arbeitnehmerin sämtliche Arbeiten zugewiesen werden,  die diesem Berufsbild entsprechen. Konkret können Sie der Arbeitnehmerin im Rahmen Ihres Direktionsrechts keine geringerwertige Tätigkeit zuweisen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313