Frage: Sachverhalt:Ich vertreibe einen Schmuck-Brillenreinger Marke 'Euro-Brillant'.Die Marke ist auf meinen Namen eingetragen und geschützt.Eine Mitbewerberin gab sich auf der letzten Verbrauchermesse als Optikerin aus und behauptete den Kunden gegenüber unser Produkt macht Die Brille kaputt,sie weiß das,denn sie ist Optikerin.DieUrkunde über den Markeneintrag habe ich im Ausland gekauft.Sie sollen unser Produkt auf keinen Fall für die Brille verwenden.Tatsächlich gaben es einige Kunden zurück,weil die Frau Optikerin eindringlich von unserem Produkt abgeraten hat,andere kauften erst gar nicht.Ich erfuhr davon erst durch eine Kundin,die auch als Zeugin zur Verfügung steht.Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen und kann Schadensersatzgefordert werden.Der Mitbewerber hängte am Stand auch einen anderen Firmennamen aus,als den er bei der Messeleitung angab.Nur mit Postfach.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Nach Ihrer Schilderung kommt in der Tat ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 UWG: Schadensersatz">§ 9 UWG/a>  wegen unlauteren Wettbewerbs und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht, wenn die Mitbewerberin nachweislich unwahre Tatsachen über Ihr Produkt öffentlich behauptet hat. Problematisch wird allerdings die Höhe des anzusetzenden Schadens sein, was auch davon abhängig sein wird, wie oft und auf welche Art und Weise die Konkurrentin sich bereits in der geschehenen Art und Weise über Ihr Produkt geäußert hat. Außerdem sind natürlich der von Ihnen erzielte UmS. und der UmS. der Konkurrentin bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen.  Sie sollten zunächst wie folgt vorgehen:  Mahnen Sie die Wettbewerberin wegen der Vorgänge und der drohenden Wiederholungsgefahr anwaltlich ab und fordern Sie die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein entsprechender Anspruch steht Ihnen aus a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung">§ 8 UWG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu. Verlangen Sie Auskunft, wie oft und gegenüber wem die Dame die unwahren Behauptungen bereits geäußert hat und fordern Sie sie auf, die Schadensersatzpflicht zunächst dem Grunde nach anzuerkennen.  Ihre Ansprüche stehen und fallen selbstverständlich mit der Beweisbarkeit der Behauptung der falschen und geschäftsschädlichen Äußerungen der Konkurrentin. Es wird darauf ankommen, was genau die Dame gesagt hat, und ob dies nachweislich unwahr war. Wenn Sie z.B. gesagt hat, daß das Produkt Brillen beschädigen b>kann/b>  und dies wissenschaftlich nicht ausgeschlossen ist, könnte sie sich in der Tat auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Hier wird es also ganz genau darauf ankommen, was sie gesagt hat und ob Sie das beweisen können. Denn eine Konkurrentin, die sich auf einer Messe öffentlich so dreist verhält, wird sicher auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheuen.  Wenn Sie sich sicher sind, unwahre Tatsachenbehauptungen der Konkurrentin nachweisen zu können, sollten Sie den Weg zum Anwalt nicht scheuen und die oben vorgeschlagenen Schritte gehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt  www.andreas-schwartmann.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004