Frage: In unserer knapp zwei Jahre alten Eigentumswohnung (Dachgeschoss mit teilweise schrägen Wänden) sind folgende Mängel aufgetreten:   (1) Rissbildung zwischen (teilweise schärger) Deckenwand (aus Beton) und Trennwand (aus Rigips) über mehrere Meter. Dieser Schaden entstand bereits wenige Wochen nach Bezug der Wohnung und wurde beim ersten Auftreten von der Baufirma beseitigt. Nun tritt der Schaden erneut auf.   (2) Rissbildung in der Dachgaube in der Nähe des Fensterscharniers.   Die Risse sind größer als 0,2 mm.  (3) Der Unterschrank am Waschbecken (Bad) aus Spanplatte quillt auf (Feuchtigkeit). Dieser Schaden trat erstmals innerhalb der ersten Woche nach Bezug der Wohnung auf und wurde von der Baufirma damals beseitigt. Nun tritt der Schaden erneut auf.  (4) Die Holzvertäfelung in der Küche im Bereich der Spüle quillt auf (Feuchtigkeitsschaden).  (Schäden sind auf Fotos abgebildet und können per E-Mail zugeschickt werden)   Heute, weniger als zwei Jahre nach Übernahme und Bezug der Wohnung, weigert sich die Baufirma, diese Schäden erneut zu beseitigen mit folgender Begründung:   Wir möchten Ihnen einzeln zu den Punkten getroffene Feststellungen mitteilen:   Küche, SZ, WZ Ki.Zi., AZ: Risse zwischen Trennwänden und Dachschrägen oder Decken unterliegen keiner Gewährleistung. Die besichtigten Risse sind unter 0,2mm und müssten bei den nächsten Renovierungsarbeiten mit überstrichen werden. Derartige Risse treten auf, da es sich um unterschiedliche Materialien mit unterschiedlichem Ausdehnungsverhalten handelt. Zudem stehen die Wände auf Decken, die sich jeder Zeit unterschiedlich durchbiegen und bewegen. Risse sind hier unvermeidbar. Die Dachschrägen sind Außenflächen.   Küche: Die Feuchtigkeitsschäden an der Holzplatte aus Korpus-/Frontmaterial, welches bei Ihnen als Spritzschutz hinter der Arbeitsplatte eingebaut wurde, sind auf eine defekte Versiegelung zwischen Arbeitsplatte und Spritzschutz zurückzuführen. Elastische Versiegelungen sind ständig zu warten und in besonders wichtigen Ecken auch regelmäßig zu überprüfen. Der Schaden ist nicht auf einen Mangel zurückzuführen.    Bad: Der Wasserschaden am Unterschrank an der Unterseite der Seitenwange ist  durch hergelaufenes Wasser entstanden. Unterseitig sichtbare Laufspuren zeugen von mehrfachem Auftreten der Befeuchtung des Möbelstücks. Der Unterschrank ist ein Holzschrank, welcher bei Feuchtigkeitseinwirkung aufquillt. Der Schrank kann nicht auf Gewährleistung getauscht oder erneuert werden.    Ist die Baufirma im Recht ? Was wäre von unserer Seite zu unternehmen.    -- Einsatz geändert am 14.05.2008 13:07:33  -- Einsatz geändert am 15.05.2008 09:49:02

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:   Ihre Fragen betreffen das private Baurecht, Wohnungseigentum Kaufrecht (Bauvertrag, Bautägervertrag) und Fragen der Gewährleistung beim Hauskauf bzw. Wohnungskauf.  Art und Umfang Ihrer Gewährleistungsrechte richten sich zunächst nach dem von Ihnen mit dem Verkäufer bzw. der Baufirma abgeschlossenen Bauvertrag oder Bauträgervertrag. Meist wird die Geltung besonderer Vertragsbedingungen insbesondere der VOB/B vereinbahrt.  Die Gewährleistungsregelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§§ 633 ff BGB/a>  sind möglicherweise bei Geltung der VOB/B modifiziert. Für Mängelansprüche ist in Ihrem Fall entweder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  oder, bei Geltung der VOB/B deren § 13 (nach Abnahme des Baus) einschlägig.   § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln  Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,  1.    nach § 635 Nacherfüllung verlangen, 2.    nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, 3.    nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und 4.    nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a SchadenserS. oder nach § 284 ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Die Rechte nach VOB/B finden Sie unter folgendem externen Link :  http://www.bmvbs.de/Anlage/original_981860/VOB-B_-Ausgabe-2006.pdf  Sollten Sie nach Durchsicht der Vertragsunterlagen der Auffassung sein, daß Baumängel/ Mängel vorliegen, könnten Sie gegenüber dem Verkäufer und/oder der Baufirma die dort bezeichneten Mängelansprüche geltend machen.  Leider waren die Fotos nicht abrufbar. Aufgrund des geringen Einsatzes und fehlender Informastionen verstehen sie sicherlich, daß nicht alle von Ihnen beschriebenen Mängel in einer Erstberatung ausführlich behandelt werden können.   Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.   Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633