Frage: Guten Morgen, Ich hätte nur eine kleine wichtige Frage. Mein Ex Lebensgefährte kaufte sich vor 6 Jahen ein Auto. Das Auto war auf ihn zugelassen und er zahlte Steuern und Versicherung und sämtliche Kosten des Autos.  Letztes Jahr schenkte er mir das Auto, da mein altes Auto kaputt ging. Seitdem stehe in Brief, zahle Steuern und Versicherung und sämtliche Kosten des Autos und ich bin im Besitz des Briefes. Letzte Woche trennten wir uns und mein EX Lebensgefährte wollte mein Auto zurück. Mein Ex-Lebesnpartner sagte mir, dass ihm das Auto gehöre, denn ist im Besitz des Kaufvertrages, als er vor 6 Jahren das Auto kaufte und ich dadurch keinerlei Rechte auf das Auto habe, da ich nichts schriftliches über den Erhalt des Autos in der Hand habe. Wem gehört nun das Auto und kann entscheiden was mit den Auto passiert?  LG und Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ursprünglich ist Ihr Lebensgefährte der Eigentümer des Autos geworden, als der Verkäufer ihm dieses zur Erfüllung des Kaufvertrages übergeben und ihm das Eigentum übereignet hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> .  In der Folgezeit hat Ihnen Ihr Lebensgefährte das Auto dann geschenkt. Bei der Schenkung handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag, mit dem der Schenker das Vermögen des Beschenkten unentgeltlich bereichert. Die Schenkung ist grundsätzlich formbedürftig gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a> . Der Mangel der Form wird aber geheilt, wenn die versprochene Leistung bewirkt wird, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> .  Versprochen wurde Ihnen die Eigentumsübertragung an dem Auto. Diese mußte wiederum die Übergabe und die Einigung, dass das Eigentum übergeht, erfolgen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> . Nach Ihrer Schilderung ist dies erfolgt, Sie haben die Schenkung auch angenommen und das Fahrzeug auf sich eintragen lassen. Darin ist dann sowohl das schuldrechtliche Bewirken der Schenkung, als auch der Eigentumsübergang zu sehen.  Zu Ihren Gunsten spricht in diesem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 BGB/a>  wonach die Vermutung besteht, dass der Besitzer eine beweglichen Sache auch der Eigentümer ist. Zudem spricht zu Ihren Gunsten die Übergabe und Umschreibung des Kfz-Briefs, sowie die Übernahme sämtlicher weiterer Kosten. Demgegenüber muss Ihr Lebensgefährte den Beweis führen, dass er weiterhin der Eigentümer des Fahrzeuges ist, was allein anhand der Kaufvertrages schwierig sein dürfte.   Nach Ihrer Schilderung deuten die überwiegenden Indizien darauf hin, dass Sie Eigentümerin des Fahrzeuges sind und im weiteren über das Fahrzeug verfügen können.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder einer Vertretung wünschen, können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden kann. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Büronummer oder per E-Mail.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 1006, § 929