Frage: Ich habe im Februar 2003 für meinen volljährigen Sohn einen Kredit in Höhe von 40.000.- € aufgenommen, da dieser in den vergangenen Jahren immer wieder alte Kredite durch neue abgelöst hat und dadurch bedingt auch enorme Zinszahlungen zu leisten hatte.   Lediglich mündlich wurde zwischen meinem Sohn und mir eine Ratenzahlung vereinbart – er zahlt monatlich etwas mehr als 400.- € auf mein Girokonto ein und die Bank belastet mein Konto mit derselben Rate pro Monat – ich schiebe das Geld also quasi nur durch.  Im abgeschlossenen Kreditvertrag steht als Verwendungszweck auch wahrheitsgemäß: „Abrechnung Darlehen Nr. XXXXXX (Alt-Vertrag des Sohnes) sowie Aufstockung um TEUR 30.000 zwecks Abrechnung Darlehen NR. YYYYYY (ebenfalls Alt-Vertrag des Sohnes) sowie Ablösung von weiteren Verbindlichkeiten des Sohnes.„  Als Sicherheit wurde neben einer Grundschuldeintragung auf mein Haus auch die Abtretung der Rechte aus dem Bausparvertrag Nr. ZZZZZZ meines Sohnes vermerkt / eingetragen.  Er selbst hat für den o.g. Sachverhalt kein einziges Dokument nichts unterschrieben, er war jedoch bei mehreren Beratungsgesprächen mit bei der Bank, welche letztlich den Kredit gewährt hat – u.a. habe ich ihm kurz nach Kreditunterschrift einen Restbetrag vom Kredit in Höhe von 14.000.- € auf sein Girokonto überwiesen mit dem Verwendungszweck „bekannt„.  Urspünglich sollte der o.g. Bausparvertrag im Jahr 2008 gefüllt sein und entsprechend beliehen werden, so dass dann diese monatliche Ratenzahlung über mein Konto erledigt wäre.   Jetzt jedoch weigert sich mein Sohn vehement, die weiteren Ratenzahlungen zu übernehmen und hat auch bereits seit mehreren Monaten keine Rate mehr überwiesen. Er geht arbeiten und verfügt durchaus über ein regelmässiges Einkommen.  Nun meine Fragen:   1. Welche Chancen habe ich, das (Rest-) Geld gerichtlich einzuklagen? Habe ich überhaupt etwas in der Hand, auch wenn mein Sohn nichts unterschrieben hat? Reicht der Eintrag im Kreditvertrag „für Verpflichtungen des Sohnes„ etc. und / oder ggf. die Aussage des Mitarbeiters der Bank?  2. Ist mein Sohn verpflichtet, den Bausparvertrag weiterhin zu „füllen„ oder kann er diesen theoretisch auch auflösen und das Geld „verjubeln„?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der vereinbarte Verwendungszweck im Darlehensvertrag bringt nur zum Ausdruck, dass Sie für die Verbindlichkeiten Ihres Sohnes einstehen. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§ 328 BGB/a> . Das hat zur Folge, dass Sie haften. Abzugrenzen hiervon ist die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Sohn. Diese Ratenzahlungsvereinbarung ist mündlich und damit auch wirksam geschlossen worden. Die Vereinbarung betrifft allerdings nur das Innenverhältnis (Sohn und Vater), mithin ist sie nicht Bestandteil des Kreditvertrages geworden. Das bedeutet, dass im Falle eines Prozesse müssen Sie die für Sie günstige Ratenvereinbarung mit Ihrem Sohn beweisen. Alternativ können Sie diese auch mit Zeugen beweisen. Allerdings muss der Mitarbeiter der Bank eindeutig erklären,dass eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Zweifel gehen leider zu Ihren Lasten. Hinsichtlich der abgetretenen Rechte aus dem Bausparvertrag ist Sicherungsnehmer die Bank und Sicherungsgeber Ihr Sohn. Abs. 500.h. die Bank hat die Gläubigerrechte erworben. Sollten Sie also den Kredit nicht mehr abbezahlen können, könnte die Bank den Bausparvertrag und Ihr Grundstück pfänden. Sie können daher als Dritter keinen Rechte aus dem Bausparvertrag herleiten. Insgesamt können Sie daher nur Ihren Sohn auf Schadensertaz verklagen, wenn Sie die Vereinbarung beweisen können.   Mit freundlichen Grüßen  Marcus Glatzel  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 328