Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in Bayern wurde am 1. Sept. 1996 ein Mietvertrag zwischen einem privaten Vermieter und mir geschlossen. Es ist ein 3-Familienhaus. Ich bewohne die oberste Wohnung. Ausgehend davon, daß generell solche Mietverträge geschlossen wurden,ist nunmehr die Kündigungsfrist für mich relevant.  Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag von unbestimmter Dauer. Der Vertrag kann von jedem Teil gekündigt werden mit einer Frist von 3 Monaten, wenn das Mietverhältnis weniger als   5 Jahre, 6 Monaten, wenn das Mietverhältnis mindestens    5 Jahre, 9 Monaten, wenn das Mietverhältnis mindestens    8 Jahre, 12 Monaten, wenn das Mietverhältnis mindestens  10 Jahre  gedauert hat.   Unter § 3 Kündigungsrecht steht folgendes: (1) Das Kündigungsrecht des Mieters aufgrund eines Mieterhöhungsverlangens richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsrist (fristlose Kündigung) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Wurde das Mietverhältnis nach §2Abs.7 dieses Vertrages (Dienstwohnung) begründet, gelten für die Kündigung die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565b.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 565b/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565d.html" target="_blank" class="djo_link">565 d BGB/a> . (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie muß dem anderen Vertragsteil spätestens bis zum dirtten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugegangen sein. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. (5) Abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  gilt das Mietverhältnis nicht als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt.  Mit der Mietrechtsreform 2001 und 2005 gehe ich von einer Kündigungsfrist meinerseits von 3 Monaten aus. Ist das korrekt? Ich schloß keinen Individualvertrag. Die Mietverträge werden da generell so vorgefertigt und unterzeichnet.  Vielen Dank vorab für die Beantwortung der Frage. Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  hier wurden die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 BGB a.F. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  gilt für Sie als Mieterin deshalb eine Kündigungsfrist von drei Monaten, die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist ist unwirksam.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c