Frage: Ich kaufte am 05. Dezember 2020 einen t5 Bus mit einer Laufleistung von 260000tsd kilometern. Austausmotor laut Angabe der Verkäufers vor 60000tsd Kilometern. Bei der Probefahrt im langsamen Fahrbetrieb ca. 70km/h war alles gut. Danach fuhr ich das Auto keine 140km in richtung Heimat, bis das Fahrzeug anfing zu viebrieren  und kein richtiges gas annahm/ der Motor nicht hochdrehte. Daraufhin wurden die Antriebswellen getauscht. (weil ein gängiger Fehler beim T5 Bus) Der Fehler blieb bestehen, nach einem Besuch in der Fachwerkstatt offenbarte sich ein defektes 2 Massenschwungrad. Der fehler war sogut wie weg. Eine fahrt später das gleiche Bild wieder. Der Motor bringt das gesamte Fz. in vibration. Nächster Werkstattbesuch! Der Meister vermutete schon das es die Nockenwelle ist. Und so war es auch. Kosten mit spühlen aller teile wenn nichts weiter kaputt ist ca. 4000 euro oder Austauschmotor wenn noch mehr sein sollte. Der Meister meinte auch das falsches öl gefahren wurde. Auf nachfragen beim Verkäufer, teilte dieser mit ein anderes öl gefahren zu sein als zugelassen.  Weiter teilte mir der Meister mit, das so ein nockenwellenschaden nicht von 200-300km die ich gefahren bin kommt, sondern der Vorbesitzer schon hätte merken müssen. Der vorbesitzer ist Kfz Mechaniker und wartete das Fz. selbst. Weiter wurde ein Unfallschaden festgestellt ob dieser vom verkäufer ist, ist nicht nachvollziebar. Er besteht darauf, das er davon nichts weis und das Fz. unter ihm keinen Unfall hatte. Was kann ich tun, das ich den Nockenwellenschaden ersetzt bekomme. Es steht aufgrund des Schadens ein Austausmotor für knapp 6000 euro im Raum.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Ich entnehme ihren Angaben, daß Sie den Bus behalten wollen, ansonsten wäre auch die Möglichkeit einer Anfechtung des Kaufvertrags zu erwägen.    Das Gesetz sieht grundsätzlich eine zweijährige Sachmängelhaftung vor, so a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433/a> ,434, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">438 BGB/a> .  Für diesen Zeitraum muss der Verkäufer für alle Mängel einstehen, die das Kaufobjekt zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits hatte.  Für Mängel, die erst später eintreten wie z.B. durch normalen Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung haftet der Verkäufer grundsätzlich nicht.  Die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung kann zwischen Privatpersonen vertraglich ausgeschlossen werden.  Ob ein solcher zumindest teilweiser Ausschluss vereinbart worden ist kann ich nicht beurteilen, da mir der Kaufvertrag nicht vorliegt.  Daher bleibt festzuhalten: Wenn die Gewährleistung nicht ausgeschlossen wurde haftet der Verkäufer nach den o.g. Vorschriften.   Wird ein solcher Haftungsausschluss vereinbart, muß der Verkäufer jedoch trotzdem nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  für Mängel haften, wenn er diese arglistig verschwiegen, oder eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernommen hat.  Ein arglistiges Verschweigen des Nockenwellenschadens erscheint nach ihren Angaben sehr wahrscheinlich, insbesondere bei einem Kfz-Meister.  Der Schaden bzw. die Vibrationen sind wohl selbst für einen Laien bemerkbar.    Daher dürfte der Verkäufer – selbst bei einem Gewährleistungsausschluß – nach den o.g. Vorschriften haften.   Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> .   Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201348" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.2005 - Abs. 8 ZR 100/04: Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkä...">NJW 2005, 1348/a> ).   Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Bei einem gebrauchten Kfz kommt regelmäßig nur Mangelbeseitigung, d.h. Reparatur in Betracht.   Daher müßen  Sie den Verkäufer – nachweisbar schriftlich per Einwurf/Einschreiben – unter Fristsetzung von 2 Wochen zur Nacherfüllung auffordern.    Wichtig dabei: Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung nachweislich abgelehnt hat, können Sie die Reparatur selbst veranlassen und anschließend die Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen.   Daher rate ich Ihnen dringend davon ab, dies bereits jetzt selbst zu veranlassen.   Wenn Sie dagegen wie hier empfohlen vorgehen sehe ich durchaus gute Aussichten, daß die Reparatur entweder vom Verkäufer veranlasst wird, oder Sie die entsprechenden Kosten vom Verkäufer ersetzt bekommen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 433, § 437, § 438