Frage: Wir wohnen in einem Mischwohngebiet in der Stadtmitte Würzburgs. Ein direkter Nachbar hat direkt an der Grundstücksgrenze zu unserem Garten eine überdachte Terrasse gebaut (ob dies zulässig war, ist zumindest zweifelhaft) . Seitdem sitzen dort fast täglich Eigentümer mit Gästen zum 'Plausch'. Zudem finden mehrmals wöchentlich 'Grillfeste' und ca. montatlich 'laute Partys mit Musik' dort statt. Wir waren leider zu lange nachsichtig, fanden dies anfänglich sogar nett, weil wir nicht mit einer solchen dauerhaften Regelmässigkeit rechneten, sodass dies alles inzwischen zur festen Instanz und Routine wurde.  Störend für uns ist weniger das Überhaupt, sondern die Regelmässigkeit (4-6 mal die Woche, auch im Winter) und die Uhrzeiten - ab 9 Uhr bis meist weit nach 24 Uhr.  Sofern keine Musik spielt, sind es laute Stimmen, die durch die geringe Entfernung sehr störend sind, und die der Nachbar als sein Recht in Bezug auf seinen 'teuren' Terrassenbau betrachtet.  Allein das Stimmengemurmel dringt in alle unsere Schlafräume, stört beim Lesen, schlafen und weckt die Kinder auf. Freundliches Bitten wurde leider nicht erhört.   Wir sind Mieter eines Wohnhauses, die Lärmenden sind Eigentümer. Unseren Vermieter können/möchten wir mit der Angelegenheit nicht belästigen.  Was und unter welchen ges. Grundlagen können wir dagegen tun? Müssig wäre sicher die Polizei zu rufen, denn die Störung ist in kurzen Augenblicken kaum ausreichend nachvollziehbar. Schliesslich reicht dann 'Mund halten' für ein paar Minuten.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   auch wenn Ihr Nachbar Eigentümer ist und Sie „nur„ Mieter, so muss dieser sich gleichwohl an Gesetz und Rechtsprechung halten.  Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Ruhezeiten nicht eingehalten werden und Sie deshalb Unterlassungsansprüche haben, unter anderem aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> , da Ihr Besitz beeinträchtigt wird.  Scheuen Sie sich nicht, die Polizei im Falle weiterer Ruhestörungen zu rufen.   Des Weiteren empfehle ich Ihnen, die Störungen nach Art und Ausmaß und die genaue Uhrzeit und Dauer der Störungen in einem „Lärmprotokoll„ schriftlich festzuhalten und diese Angaben nach Möglichkeit von mitanwesenden Zeugen gegenzeichnen zu lassen.  Auf der Grundlage der so gesicherten Beweise können Sie sowohl gegen Ihren Vermieter vorgehen und die Miete mindern als auch die Nachbarn schriftlich zur Unterlassung der andauernden Ruhestörung auffordern, und gerichtliche Schritte für den Fall der Zuwiderhandlung ankündigen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Sofern hier noch weitere Unannehmlichkeiten auf Sie zukommen, sollten Sie sich unbedingt weiter anwaltlich beraten und gegebenenfalls vertreten lassen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004