Frage: In wie weit muss ich als Händler für ein versehentlich falsch geliefertes Produkt haften. Ich habe einem Kunden eine Kläranlage geliefert.  Dieser hat die Kläranlage ohne Zustimmung der Nachbarin und ohne Erlaubnis des Umweltamtes in die Auffahrt seiner Nachbarin gebaut. Die Nachbarin hat erfolgreich dagegen geklagt, der Kunde muss die Kläranlage aus der Auffahrt entfernen.  Begründet wurde die Entfernung unter anderem damit das die Kläranlage nicht LKW befahrbar sei.  Mir ist bei der Angebotserstellung bzw bei der Bestellung  ein Fehler passiert. So das ich dem Kunden versehentlich eine Abdeckung geliefert habe die lediglich Pkw befahrbar ist.  Der Kunde möchte jetzt von mir die Gerichtskosten für die verlorene Klage seiner Nachbarin.  Darüber hinaus möchte er das ich die Kläranlage die er selbst in die Erde verbracht hat, auf meine Kosten an einem anderen Standort neu errichte.  Ich hingegen bin der Meinung das ich ihm lediglich die richtige Abdeckung die LKW befahrbar ist liefern brauche, bzw einbauen muss.  Was dem Kunden ja leider nichts Nützen wird weil er verurteilt wurde die Grube an einem anderen Ort zu errichten. Die Kläranlage wurde 2011 geliefert. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens wurde ein Gutachen über die Befahrbarkeit der Kläranlage erstellt. Die technische Einrichtung der Kleinkläranlage wurde im Rahmen eines Wartungsvertrages bis Mitte 2017 von mir beprobt und gewartet.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern Sie in der Gewährleistung sind, hätten Sie dem Kunden allen aus der Falschlieferung erwachsenen Schaden zu ersetzen.  Folglich wird man klären müssen, ob auch bei richtiger Lieferung Ihrerseits der Kunde dann dazu im Nachbarschaftsprozess verurteilt worden wäre, den Standort der Anlage zu wechseln (vermutlich schon, wenn es die Auffahrt des Nachbarn gewesen ist).  Denn für einen fehlerhaft ausgesuchten Ort kann man SIe nicht zur Verantwortung ziehen, wenn Sie nur die Teile geliefert, mit dem Einbau der Anlage sonst aber nichts zu tun haben. Daher wird es eben insoweit auf das Verfahren der Nachbarn ankommen.   Vielleicht kann man auch noch mit dem Nachbarn sprechen, so dass bei Lieferung einer korrekten Abdeckung dann die Sache einvernehmlich geregelt werden kann.     Zudem wird man hier prüfen müssen, ob Ihnen nicht die Einrede der Verjährung zugute kommt, auf die Sie sich vorsorglich, aber ausdrücklich berufen sollten.  Hierbei kommt es aber auf den genauen Vertrag (auch dem Wartungsvertrag) zwischen Ihnen und dem Kunden und den Gesamtumständen des weiteren Ablaufes an, da (vermutlich) nur eine zweijährige Gewährleistungsfrist bestehen könnte, die auch Falschlieferungen umfasst.  Das wäre anhand aller Unterlagen und des Verhaltens der Beteiligten zu prüfen, da Ihre bisherige Sachverhaltsdarstellung keine Anhaltspunkte für die Hemmung  (203 BGB) oder einen Neubeginn (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a> ) der Verjährung bieten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212