Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt und Fragenbeantworter :-)  Ich bin Vermieter einer Eigentumswohnung. Sie wurde von mir mit einem Zeitmietvertrag über 3 Jahre vermietet. Jetzt läuft der Vertrag in ein paar Monaten aus. In dem Mietvertrag wurde von mir angegeben, dass ich die Wohnung nach Ablauf der Zeit selber bewohnen möchte. Das überlege ich auch immer noch. Allerdings bin ich mir nicht sicher.  Die Frage ist, ob/wie ich den Mietvertrag so verlängern kann, dass ich z.B. dann erst nach einem weiteren Jahr einziehen könnte?  Falls dies nicht möglich ist, kann ich einen neuen Mietvertrag abschließen mit einer Staffelmiete, dass z.B. jetzt eine Mieterhöhung in dem neuen Vertrag von 50 EUR aufgenommen wird und dann alle weiteren 3 Jahre später wieder 50 EUR erhöhen? Oder kann ich aufgrund der Mietpreisbremse nicht bei einem 'Neuabschluss' die Miete erhöhen, aber dann aufgrund einer Mietstaffelvereinbarung z.B. nach 3 Jahren? Kann die Staffelmiete über der ortsüblichen Miete liegen?  Vielen Dank!  Schöne Grüße  Peter Meier

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 3 BGB/a>  kann der Vertrag im Einvernehmen mit dem Mieter befristet verlängert werden, wenn sich der Eintritt des Befristungsgrundes verzögert.  Der Mieter kann allerdings auch an der vorgesehenen Befristung festhalten, so daß das Mietverhältnis beendet würde.  Wenn Ihr Eigennutzungswille ganz wegfallen sollte, könnte der Mieter Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen. Eine Staffelmietvereinbarung bräuchte der Mieter dann nicht zu akzeptieren.  Im übrigen kann die von Ihnen angedachte Staffelmiete zulässig sein. Allerdings gilt nicht nur für die 1. Mietstaffel sondern auch für jede weitere Mietstaffel die Mietpreisbremse, d. h. in Ihrer Stadt, daß die Miete ab Inkrafttreten die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen darf.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575