Frage: Unmittelbar nach zwei gescheiterten Versuchen die Miete zu erhöhen, meldet unser Vermieter gesteigerten Betriebsbedarf für eine GmbH, in der er Betriebsleiter und seine Ehefrau Geschäftsführerin ist, an.  Durch einen Deckendurchbruch sollen die derzeitige Gewerbefläche und unser Wohnraum miteinander verbunden werden.  Die Nutzungsänderung eines Wohn- oder Gewerberaumes bedarf grundsätzlich einer Baugenehmigung nach § 54 Abs. 1 Hessische Bauordnung (HBO).  Auf Anfrage bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde teilte uns diese mit, dass ihr eine Mitteilung baugenehmigungsfreier Vorhaben nach § 56 HBO für die Nutzungsänderung Wohnung in Büroerweiterung der GmbH vorliegt. Bei diesem Verfahren werde keine Baugenehmigung benötigt und somit bestünde keine Prüfpflicht seitens der Bauaufsichtsbehörde.  1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Vorhaben nach § 56 HBO baugenehmigungsfrei? Reicht es als Vermieter aus im Formular lediglich das Kreuzchen an der 'richtigen' Stelle zu setzten?  2. Ist ein Kündigungsinteresse gegeben, wenn die zu räumende Wohnung nur zur Erweiterung des Betriebes dienen soll? Kann sich der Vermieter auf Betriebs-/ Geschäftsbedarf einer GmbH berufen? Was geht aus den Prinzipien des Kündigungsrechts und vor allem der Rechsprechung des BGH hervor? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn die Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit vorliegen, die der Bauherr natürlich mitzuteilen hat, ist nach § 56 HBO keine Baugenehmigung erforderlich. Auf welche Ausnahmevorschrift sich der Bauherr in Ihrem Fall beruft, kann ich natürlich nicht sagen - dazu müßte man wissen, was er dem Bauamt mitgeteilt hat. Grundsätzlich kommt es aber allein auf die Angaben des Bauherrn an - die natürlich vom Bauamt überprüft werden können.  Die Kündigung wegen Erweiterung des Betriebes ist grundsätzlich möglich, ist aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Im Mietrechts-Kommentar von Schmidt-Futterer heißt es dazu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> , Rz: 249):  'Bei einer Kündigung zur Erweiterung eines Gewerbebetriebs muss im Kündigungsschreiben dargelegt werden, dass der Vermieter auf den Wohnraum zur Erweiterung seines Geschäftsbetriebs dringend angewiesen ist (dass also andere Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stehen), dass die Geschäftserweiterung wirtschaftlich sinnvoll ist, und dass im Falle der Nichterweiterung des Geschäftsbetriebs erhebliche Nachteile drohen. Erforderlich ist die Mitteilung konkreter Tatsachen, aus denen das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsmerkmale abgeleitet werden kann. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Kündigung nach Abs. 2 Nr. 3. Soweit eine Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich ist, muss deren Vorliegen außerdem im Kündigungsschreiben erwähnt werden. Die Genehmigung muss dem Kündigungsschreiben aber nicht beigefügt werden.'  Ob die Kündigung diesen Anforderungen genügt, kann nur eine konkrete Prüfung ergeben. Dafür stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573