Frage:   Sehr geehrte Frau Selda Alkas – Rechtsanwältin –. Ich möchte ganz von vorne anfangen damit Sie sich ein besseres Bild machen können. Ich wohne in einem reinen Wohngebiet seid bestehen im Jahre 1975 in einer Reihe mit  11 Reihenhäuser je 6m breit. Seid ca. 1999 ist zu meiner rechten Seite ein neuer Mieter eingezogen. Ich habe dem Vermieter, dem Eigentümer vorher gesagt: Bitte ohne Springbrunnen. Ich bin Allergisch gegen Springbrunnengeräusche, muss dann des Öfteren zum Wasserlassen gehen. Habe deswegen auch schon nervöse Magen Beschwerden und schlafe nachts sehr unruhig, und bin deswegen seid längerer Zeit in Ärztlicher Behandlung. Diese Mitteilung wurde angeblich vergessen weiter zuleiten. Nach 1 ½ Jahren wurde dann doch ein Springbrunnen installiert. Anfangs war er laut, aber nach Rücksprache mit dem Mieter wurde eine nicht hörbare Glocke installiert. Im Jahr 2002 war die Düse (Glocke) defekt und es wurde eine neue installiert mit feinen Wasserstrahlen. Diese verursachte wieder laute Geräusche. Ich reklamierte wieder bei dem Mieter, stieß jetzt aber auf taube Ohren. Ich habe dann die Schiedsfrau im Ort eingeschaltet. Bei dem Termin bei der Schiedsfrau gab es eine Einigung von meiner Seite. Ich habe dem Mieter eine neue Glocke gekauft. Danach war dann wieder Ruhe. Leider nur für -3- Jahre. Dann fing der Spuk wieder von vorne an. Der Springbrunnen verursacht ein Geplätscher und ein gezierpe. Selbst meiner Frau geht es jetzt schon an die Nerven. Es ist nicht so das der Springbrunnen 2-3 Std. am Tag läuft, nein der läuft von um 8:00h bis 22:30h ununterbrochen auch in der Mittagszeit. Ich sprach den Mieter darauf an, und der sagte mir, er hätte den Brunnen nur gereinigt aber nichts verstellt. Es blieb bei den Geräuschen. Ein weiteres Gespräch war nicht möglich. Ich schaltete wieder die Schiedsfrau ein, diesmal aber gab es keine Einigung, die Mieter blieben stur bei ihrer Darstellung. Ich habe auch einmal um 22:10h die Polizei angerufen. Um 23:10h wurde der Brunnen erst abgestellt. Die Polizei kam etwas später. Ich hätte besser den Papst angerufen, von dem hätte ich mehr Hilfe bekommen. Von dem Vermieter bekomme ich auch wenig Unterstützung. Der ist froh das, dass Haus gut vermietet ist. Von dem Mieter hör ich immer nur, wir dürfen das, da kannst du nichts machen, das ist eben so. An die Schiedsfrau hat die Mieterin geschrieben: Er muss auch respektieren, das auch andere Menschen in seiner nächsten Umgebung leben und wohnen. Daran sollten sich die Mieter selber auch dranhalten dann wäre alles einfacher. Mus ich die Geräusche bis zu 14 Std. am Tag hinnehmen, und was soll ich machen oder ist der Vermieter verpflichtet für Ruhe zu sorgen? Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich                     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  könnten Sie einen Anspruch gegen den Eigentümer des Nachbargrundstückes auf Unterlassung des Betriebes des Springbrunnens haben, wenn davon eine unzumutbare Lärmbelästigung ausgeht.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  lautet wie folgt:  i> § 906 [1] Zuführung unwägbarer Stoffe    (1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. 3Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. /i>   Es wird in Ihrem Fall also auf die Intensität der Geräusche ankommen, die von dem nachbarlichen Springbrunnen ausgehen. Lediglich unwesentliche Beeinträchtigungen müssen Sie dulden. Welcher Qualität die Geräusche sind, kann aber letztlich nur ein Gutachter feststellen. Sollten die Geräusche die Grenzwerte der TA Lärm nicht einhalten, wäre jedenfalls eine wesentliche Beeinträchtigung gegeben, und der Eigentümer des Nachbargrundstückes müsste seine Mieter anhalten, die Nutzung des Springbrunnens einzuschränken. Einen entsprechenden Anspruch gegen den Eigentümer des Nachbargrundstückes werden Sie dann auch gerichtlich durchsetzen können.  Um festzustellen, ob die Grenzwerte überschritten werden, empfiehlt sich zunächst die Einholung eines Gutachtens im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens. Möglicherweise kann damit ein aufwendiges Klageverfahren vermieden werden.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zu Ihrer Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.online-rechtsauskunft.net www.online-akteneinsicht.net www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidungen.de  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif'></a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 903