Frage: Hallo,  ich habe folgende Frage:  Ich habe eine Wohnung zum 01.05.2018 gemietet. Der Mietvertrag würde am 04.04.2018 unterzeichnet.  Folgende Klausel findet sich wortwörtlich in dem Vertrag zur Mietdauer/Kündigung  Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 (Abschluss des Vertrages) auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrages.  Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende des laufenden Kündigungsverzichts mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.  Ich habe nun am 09.01.2019 (Eingang der Kündigung beim Vermieter) die Wohnung zum 30.04.2019 gekündigt.  Mein Vermieter teilte mir mit, dass eine Kündigung erst ab dem 01.05.2019 möglich sei und hat mir daher den Kündigungstermin zum 31.07.2019 bestätigt.   Die Frage lautet also wer nun im Recht ist.   Vielen Dank und einen schönen Tag.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Der Mietvertrag regelt: 'Die Vertragsparteien verzichten [...] für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 (Abschluss des Vertrages) auf ihr Recht zur Kündigung [...].' und 'Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende des laufenden Kündigungsverzichts mit der gesetzlichen Frist zulässig.'  Vertragsregelungen sind auszulegen, nach Wortlaut, Sinn und Zweck und Regelungszusammenhang.  S. 1:  Liest man: 'für die Dauer von - 1 - Jahren ab dem 01.05.2018 [...] auf ihr Recht zur Kündigung', bedeutet dies, die Kündigungserklärung kann erst nach dem 30.04.2019 abgegeben werden. Liest man: 'für die Dauer von - 1 - Jahren ab [...] Abschluss des Vertrages auf ihr Recht zur Kündigung', bedeutete dies eine frühest mögliche Kündigungserklärung nach ab dem 04.04.2019.  Es muss geklärt werden, wo der Schwerpunkt liegt, entweder auf dem 1 Jahr ab Vertragsbeginn oder ab Vertragsschluss. Ich lese den S. so, dass hier keine Kündigungserklärung vor Ablauf des 30.04.2019 möglich ist. 'Abschluss des Vertrages' in Klammern steht dort nur ergänzend, dergestalt, dass der 01.05.2018 als Tag des Vertragssschlusses gelten soll.  Kündigung ist die Erklärung einer Vertragspartei, dass das Vertragsverhältnis beendet werden soll (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Auflage, § 542, Rdnr. 11)  Bis zum Ablauf des 30.04.2019 kann die Kündigung nicht erklärt werden. Damit kann das Mietverhältnis frühestens mit Ablauf des 31.07.2019 enden  Im Mietvertrag steht aber auch noch ein S. 2.  S. 2: 'Eine Kündigung ist b>erstmalig u>zum Ende/u> des laufenden Kündigungsverzichts/b> mit der gesetzlichen Frist zulässig.'  > Dieser S. ist grammatikalisch - aus juristischer sicht - klar. Die Kündigungserklärung ist b>zum Ende/b> des Kündigungsverzichts (30.04.2019) zulässig ist. Sie könnten erst ab 30.04. bzw. bis spätestens zum 04.05. die Kündigung zum Ende des 31.07.2019 erklären.  Es ist aber nicht fernliegend, dass in S. 2 die Vertragsbeendigung (zum 30.04.2019) zu verstehen ist.  Sie können sich daher auf den Standpunkt stellen, dass sich S. 1 und S. 2 widersprechen.  > Wenn der Vermieter den Mietvertrag und damit auch die Kündigungsklausel gestellt hat, gehen Unklarheiten zu dessen Lasten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> ).  Der Vertrag (S. 2) stellt ausdrücklich fest, dass eine Kündigung zum 30.04. (Ende des Verzichtszeitraums) möglich ist. Verweisen Sie den Vermieter auf S. 2 der Kündigungsklausel.  >> Formal juristisch hat Ihr Vermieter recht.  Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist aber auf den verständigen Otto-Normalbürger abzustellen und der kann S. 2 auch so verstehen, dass das Mietverhältnis zum 30.04.2019 endet.  Ließen Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen, der Vermieter müsste ja klagen, hätten Sie bei Auszug im April gute Chancen, ab Mai keine weitere Miete mehr bezahlen zu müssen.  Konfrontieren Sie den Vermieter mit dem S. 2 und wie er zu verstehen ist bzw. verstanden werden kann und dass dieses Verständnis zu seinen Lasten geht, er also unrecht hat.  Nutzen Sie bei Bedarf bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c