Frage: Wir sind eine gemeinnützige Firma, die ein soziales Netzwerk für eine unbegrenzte Zahl von Bürgerrechtsaktivisten aufbaut (kein Zweckbetrieb, keine Einnahmen).   Aus diversen Gründen möchten wir Kommentare (die auch Hyperlinks enthalten können) nur nach Gerichtsbeschluss löschen. Die Nutzer sollen Kommentare mit vermutlich illegalem Inhalt melden können, diese sollen dann von Moderatoren begutachtet jedoch eben nicht gelöscht sondern nur vor einem deutschen Gericht angezeigt werden. Erst wenn das Gericht den Kommentar für strafbar befindet, jedoch nicht während des Verfahrens, wird der Beitrag umgehend gelöscht und der Nutzer gesperrt.   Ließe sich dieses Verfahren rechtlich begründen?  Sind Anpassungen am Prozess vorstellbar, die Rechtssicherheit herstellen können?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Von diesem Vorhaben muss ich Ihnen abraten. Wenn ein Nutzer einen Anspruch auf Löschung eines Beitrages hat, etwa weil dieser Schmähkritik enthält oder unwahre Tatsachenbehauptungen, so kann dieser den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Sie als Plattformbetreiber durchsetzen. Der Anspruch fußt dabei auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 BGB/a> . Das strengere NetzwerkDG gilt bei Ihnen nicht aufgrund der geringeren Reichweite Ihrer Plattform.   Es kann Sie zwar außergerichtlich niemand zwingend Beiträge zu löschen, jedoch tragen Sie auch die Anwalts- und Gerichtskosten, wenn Sie vor Gericht auf Löschung verurteilt werden. Da Gerichte hier sehr verbraucherfreundlich urteilen, ist eine außergerichtliche grundlose Weigerung der Löschung nicht zu empfehlen. Dies ist ein zu großes Kostenrisiko. Selbstverständlich gibt es keinen Anspruch auf Löschung, wenn der Beitrag einfach nur eine subjektive Meinung beinhaltet.  Darüber hinaus kann sich die Person allerdings auch auf <a href='http://dejure.org/gesetze/DSGVO/17.html' target='_blank' class='djo_link' title='Art. 17 DSGVO: Recht auf Abs. 50öschung ('Recht auf Vergessenwerden')'>Art. 17 DSGVO</a> berufen und darüber die Löschung außergerichtlich verlangen. Dies gilt dann, wenn der Beitrag personenbezogene Daten (z.B. Name, E-Mail Adresse) beinhaltet. Wenn Sie sich dann weigern, kann die Aufsichtsbehörde (Landesdatenschutzbeauftragter) ein Bußgeld gegen Sie verhängen zusätzlich zu den Schadensersatzansprüchen der Person wegen der Rechtsverfolgung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004