Frage: Guten Tag, Ich bin in einer sehr unschönen Lage und sehr dankbar über eine Antwort... Vor 2 Monaten unterschrieb ich einen Studienvertrag mit einer privaten Akademie, da ich in meiner Heimatstadt nicht an der staatlichen Universität angenommen worden war und ich mit dem Studium zum Wintersemester beginnen wollte. Nun hat der Unterricht diesen Montag begonnen. Am Dienstag bekam ich die Bestätigungsemail aus meiner Heimatstadt, ich sei an der staatlichen Uni im Nachrückverfahren angenommen worden. Der Unterricht gefällt mir an der privaten Uni nicht so sehr, dass es das Geld wert ist. Über den Studiengang selbst hege ich mittlerweile Zweifel, ob es wirklich mein Gebiet ist.  ich weiß, ich habe selbst Schuld. Ich hätte mir zu 100% sicher sein sollen, dass ich den Studiengang antrete. Die Studiengebühren betragen stolze 650,- im Monat über 4 Semester. 2650,- Anmeldegebühr.  Ich kann die vertragsbestimmungen nicht alle komplett nachvollziehen. ich hoffe mir kann jemand helfen... Vielen Dank!   Vertragsbestimmungen zur Kündigung  (2) (...) Die Studiendauer beträgt 4 Semester, sofern der Vertrag nicht zuvor gemäß der nachfolgenden Regelungen gekündigt wird. Der Vertrag läuft jedoch MINDESTENS BIS ZUM ENDE DES ERSTEN STUDIENJAHRES (Mindeslaufzeit). (3) Der Vertrag kann erstmals ordentlich zum Ablauf des ersten Studienjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist  von 6 wochen gekündigt werden. Danach kann der Studierende den Vertrag jederzeit zum Ende des jeweiligen Semesters ordentlich kündigen. (5) Bei der Kündigung hat der Studierende nur den Studiengebührenanteil zu entrichten, der auf die tatsächlich während der Vertragslaufzeit von der ('Akademiename')  zu erbringende Unterrichtsleistung entfällt. (8) Das recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, jedoch wird die Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§627 BGB/a>  für beide Parteien ausgeschlossen. (9) Eine außerordentliche Kündigung durch die Medienakademie ist dann zulässig, wenn der Studierende mit mehr als einem Zwölftel des Gesamtbetrages der Studiengebühren im verzug ist oder in einem Prüfungsteil nach ausschöpfen aller wiederholungsmöglichkeiten keine ausreichende Leistung erbracht hat. (11) Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch die Medienakademie  ist die Studiengebühr in voller Höhe zur Zahlung fällig. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider haben sie -nach erster Würdigung- keine Möglichkeit den Vertrag jetzt schon zu beenden.   Hier erst mal eine kurze Erläuterung der Klauseln:   Nach den Klauseln der Privathochschule müssen sie 2 Semester (=1 Jahr ) Mindestvertraglaufzeit erfüllen. (Nr. 2)  Der Vertrag läuft generell erst einmal über 2 Jahre (4 Semester) wenn sie nicht 6 Wochen vor Ende des 2. Semesters oder vor Ende des 3. Semsters kündigen (Nr. 3). Ich empfehle die Kündigung bereits vorher einzureichen, damit die Frist nicht versäumt wird.   Nummer 5 gewährt ihnen nur die Monate bzw. Semster zu zahlen, wenn sie vor Ablauf der 4 Semster kündigen.   Nummer 8 schließt den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  aus. Dieser schränkt das Recht zur ausßerordentlichen Kündigung bei Vertrauensstellung ein. Folglich bleibt eine außerordentliche Kündigung auch bei Vertrauensstellung uneingeschränkt möglich.   Nr. 9 und 10 gewährt der Studeienakademie eine außerordentliche Kündigung, bei der die gesamte Gebühr für 4 Semester anfällt.  Grundsätzlich haben sie also erst die Möglichkeit, zum Ablauf des ersten Studienjahres ( 2 . Semsters) mit einer Frist von 6 Wochen zu kündigen, was die Studiengebühren immerhin zumindest für 2 Semster entfallen lassen würde.   Eine Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung sehe ich nicht, denn hierfür müsste ein wichtiger Grund vorliegen. Dies wird man bei schwerer Krankheit oder einen Umzug aus wichtigen Gründen bejahen können, allerdings reicht nur das Nichtgefallen der Unterrichtsführung meines Erachtens nicht aus. Auch eine Pflichtverletzung des Privathochschule, die es ihnen Unzumutbar macht am Vertrag bis zur ordentlichen Kündigung festzuhalten, ist nicht ersichtlich.   Folglich halte ich eine außerordentliche Kündigung für nicht realisierbar.       Übrig bliebe ein Rücktrittsrecht zu prüfen. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht nur bei nicht unerheblicher Vertragsverletzung. Dies sehe ich hier nicht. Neben dem gesetzlichen Rücktrittsrecht gibt es manchmal ein vertragliches Rücktrittsrecht. Hierfür habe ich nach den genannten Klauseln jedoch keine Anhaltspunkte, so dass ich ihnen empfehle den geschlossenen Vertrag noch einmal nach einem vertraglichen Rücktrittsrecht durchzusehen. Allerdings halte ich die Chancen, dass eines vereinbart wurde, für sehr gering.   Dann bliebe die Möglichkeit, dass Widerrufsrecht zu prüfen, um zu sehen ob es hier Einfallstore für eine vorzeitige Vertragsbeendigung gibt. Ersichtlich ist dies für mich nach den obigen Informationen jedoch nicht, hier sollten zwingend die Einzelheiten des Vertragsschlusses sowie die Vertragsklauseln zur Widerrufsbelehung und zum Widerrufsverzicht und den Widerrufsfolgen geprüft werden.  Allerdings halte ich hier ein Auffinden von Fehlern, die zur Widerrufsmöglichkeit führen, für unwahrscheinlich.   Folglich bliebe ihnen nur, mit der Privathochschule über eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zu verhandeln. Dies geht nur ,wenn beide Seiten einvertsanden sind. Hier sollten sie sehr freundlich auf die Hochschule zu gehen und nachfragen, ob diese sich so eine Aufhebung vorstellen kann. Bereiten sie sich vor diesem Gespräch gut auf ihre Gründe vor. Sie können sich sicher vorstellen, dass die Hochschule nicht gern hört, dass der Unterricht nach ihrer Einschätzung das Geld nicht wert ist. Versuchen sie also Alternativbegründungen zu finden, von denen sie ausgehen, dass die Vertragsgegnerin diese für nachvollziehbar und wichtig hält. Zusätzlich könnten sie versuchen, der Hochschule anzubieten, einen Teil der noch nicht fälligen Studiengebühren sofort zu zahlen, um aus dem Vertrag entlassen zu werden. Versuchen sie also ihrem Vertragspartner die Vertragaufhebung schmackhaft zu machen.   Ich fürchte, dass dies der einzige Weg ist, vor Ablauf des 1. Studienjahres ( 2. Semesters ) aus dem Vertrag zu kommen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 627