Frage: Ein Arbeitnehmer beginnt ein Arbeitverhältnis zum 01.01.2008 und kündigt dieses ordnungsgemäß und fristgerecht innerhalb der Probezeit zum 14.03.2008. Die Kündigung wird schriftlich durch den Arbeitgeber bestätigt.  Zum 01.04.2008 beginnt der Arbeitnehmer ein neues Beschäftigungsverhältnis mit einerm anderen Arbeitgeber.  Trotz der rechtwirksamen Kündigung erhät der Arbeitnehmer von seinem alten Arbeitgeber weitherhin monatlich das volle Gehalt (ca. EUR 2.500,-- netto). Teilweise werden auch Gehaltsabrechungen ausgestellt und dem (ehemaligen) Arbeitnehmer zugesandt.  1. Wie muss sich der Arbeitnehmer verhalten?  2. Muss der AN den AG auf die fehlerhafte Gehaltszahlung hinweisen?  3. Muss eine Rückzahlung der Gehälter (inkl. Zinsen) efolgen?  4. Welche Konsequenzen hat der ehemalige AN zu befürchten, wenn er die fehlerhaften Zahlungen dem AG nicht anzeigt?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Der Arbeitnehmer ist bei einer erheblichen Mehrzahlung, die er sich nicht erklären kann, verpflichtet, diese dem Arbeitgeber mitzuteilen und ihm Gelegenheit zur Prüfung und eventuellen Berichtigung zu geben. Das folgt aus seiner Pflicht, dem Arbeitgeber drohende Schäden anzuzeigen.  Bei Überzahlung von Gehalt sind Sie zudem grundsätzlich verpflichtet, dieses zurückzuzahlen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich zum einen aus dem Gesetz (§ 812 BGB) und kann sich zum anderen auch aus dem Arbeitsvertrag oder anzuwendenden Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben.  Im Falle des § 812 BGB ist eine Rückzahlung nicht erforderlich, wenn die Bereicherung bereits weggefallen ist, mithin, wenn das Geld bereits ausgegeben wurde. Auf den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 BGB können Sie sich jedoch nicht berufen, wenn Sie nicht gutgläubig sind, d.h. wenn Sie von der Überzahlung Kenntnis hatten. Dies ist in Ihrem Fall gegeben, so dass ein Rückforderungsanspruch Ihres ehemaligen Arbeitgebers grundsätzlich besteht.  In vielen Arbeits- und Tarifverträgen sind jedoch bestimmte Ausschlussfristen geregelt. Diese bestimmen, dass die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach Fälligkeit innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Berechnet der Arbeitgeber die Vergütung fehlerhaft, obwohl ihm die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, entsteht sein Rückzahlungsanspruch bei überzahlter Vergütung im Zeitpunkt der Überzahlung und wird auch zugleich fällig. Insofern könnte es sein, dass bereits einzelne Forderungen aufgrund der Ausschlussfrist nicht mehr zurückgefordert werden können bzw. demnächst diese Ausschlussfrist abläuft. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch ohne Kenntnis der einschlägigen Regelungen nicht möglich.  Auf diese Ausschlussfrist kann der Arbeitnehmer sich jedoch nicht berufen, wenn er den Arbeitgeber durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten. Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass seinem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist, der zu einer erheblichen Überzahlung geführt hat, und er diese nicht anzeigt. Wie bereits oben ausgeführt, sind Sie also grundsätzlich zur Anzeige verpflichtet. Sollten Sie diese Mitteilung nicht machen, können Sie sich auf die genannten Ausschlussfristen auch nicht berufen und eine Rückforderung des Geldes ist auch danach noch möglich.  Die Ausschlussfrist würde nur dann noch gelten, wenn der Arbeitgeber anderweitig Kenntnis von der Überzahlung erlangt hat und dennoch das Geld nicht unverzüglich zurückgefordert hat (vgl. BAG vom 10.3.2005, 6 AZR 217/04).    Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.    Mit freundlichen Grüßen  Doreen Krüger Rechtsanwältin  ---------------------------------------  § 812 BGB  (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.   [...]   § 818 BGB  [...]  (3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.  [...] 

Relevante Paragraphen: § 818, § 812