Frage: Mein elfjähriger Sohn erstellte sich unter falscher Altersabgabe ein PayPal Konto, verknüpfte sein Sparkassen-Jugendkonto mit dem PayPal Konto und bezahlte damit in Beträgen von 1 - 99 EUR Features für seine Online-Games, in einem halben Jahr kamen ca. tausend Euro zusammen. Entdeckt wurde die Sache durch mich, da zuletzt eine PayPal Lastschrift nicht eingelöst wurde und die Bank schriftlich draüber benachrichtigte. Das durch ein von mir erstelltes neues Passwort dem Zugriff meines Sohnes entzogene PayPal Konto wurde inzwischen ausgeglichen, aber noch nicht gelöscht. Bitte schätzen Sie die Sache für mich ein (Habe ich mich durch Verletzung der Aufsichtspflicht strafbar gemacht? Ggf. Rückforderung(en) durch mich möglich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Strafbarkeit sehe ich hier nicht (da fehlt es für eine Mittäterschaft und Gehilfenhandlung nicht nur am Vorsatz, sondern einem tauglichen Haupttäter in Person Ihres Kindes, das noch nicht strafmündig ist), allenfalls eine zivilrechtliche Haftung.  Zunächst gibt es eine Haftungsregelung für Minderjährige selbst:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 828 Minderjährige '(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. b>(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Abs. 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.'/b>  Wie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/829.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 829 BGB: Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen">§ 829 BGB/a>  bereits anspricht, gibt es auch eine von Ihnen ebenfalls angesprochene Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht:  § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen  '(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum ErS. des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Db>ie Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.'/b>  Sie können sich auf Letzteres berufen, jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit. Sie können und müssen Ihr Kind nicht rund um die Uhr bei jeder Computertätigkeit überwachen.  Sie müssen allerdings alles zumutbare unternehmen. Die Überwachung mittel Spähprogramm ist deshalb ebenso wenig erforderlich, wie die Unterbindung des Zugangs zu bestimmter Software mittels komplex zu bedienender Firewalls. Eine generelle – anlasslose – Überwachungs- und Überprüfungspflicht der aufsichtsbedürftigen Person besteht daher gerade nicht (BGH, Urteil vom 11.6.2015 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%207/14" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.06.2015 - Abs. 1 ZR 7/14: Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tausch...">Abs. 1 ZR 7/14/a>  - für Tauschbörsen z. B).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 829