Frage: Da im Unternehmen keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung standen, wurde ich durch meinen Vorgesetzten beauftragt mit meinem privat Fahrzeug einen erkrankten Kollegen nachhause zu fahren. Auf dem Firmengelände, kam es innerhalb meines Fahrzeugs zu einer Situation bei der ich dem Kollegen noch eine Tüte reichen wollte. Dabei rollte mein Fahrzeug unbemerkt weiter und stieß mit einem Poller zusammen. Der Schaden am Fahrzeug entstand bei einer Dienstfahrt, so dass ich eine Schadensmeldung an den Vorgesetzten machte. Der Betrieb hat mir nun mitgeteilt, dass sie den Eigenanteil übernehmen und der Rest selbst getragen werden muss bzw. die Versicherung zahlt.  Nun steige ich aufgrund dieser Situation in der Versicherung, nur weil ich eine Dienstfahrt gemacht habe. Bei einem Dienstfahrzeug hätte die Sache sicherlich anders ausgesehen. Ich fühle mich hier nicht gerecht behandelt und stelle mir die Frage, ob dies rechtlich alles so in Ordnung ist. Wenn ja, werde ich meine Kolleginnen und Kollegen waren mit ihrem privaten Fahrzeug zu fahren.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:   Zum Einen ist es nicht so, dass den Schaden an einem Dienstfahrzeug stets der Arbeitgeber trägt. Vielmehr kann der Arbeitgeber die Selbstbeteiligung und auch den Höherstufungsschaden einer Vollkaskoversicherung je nach Grad der Fahrlässigkeit, die zum Unfall führte, vom Arbeitnehmer ersetzt verlangen. Nur bei leichter Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer den Schaden nicht zu tragen.  Da Sie aber Ihren eigenen PKW eingesetzt haben, stellt sich in Ihrem Fall die Frage, ob Sie einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  haben. Diese Vorschrift ist zwar nicht direkt anwendbar, wird aber auf Zufallschäden entsprechend angewandt bzw. diese werden dem Beauftragten erstattet. Hierbei wäre genauer zu klären, ob es um einen reinen Zufallschaden geht, wie etwa Kleiderschaden bei Löscharbeiten, oder ob es Ihnen möglich gewesen wäre, richtig auf die  Bremse zu treten, als Sie Ihrem Kollegen die Tüte reichten. Dies kann ich im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht abschließend beurteilen.   Soweit man Ihnen den Vorwurf zumindest mittlerer Fahrlässigkeit machten könnte, wäre eine Aufteilung des Schadens zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber durchaus angemessen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670