Frage: Im Rahmen einer Auskunftsstufenklage wurde bei mir (sofort im Klageweg, d.h. ohne vorherige schriftliche Auforderung) u. a. die Steuererklärung 2006, die Steuerbescheide 2006 sowie der Jahresabschluss (bin Selbständig) 2006 angefordert.  Dieser Klage möchte ich nachkommen, nur weiß doch jeder Realist dass im April 2007 nicht Abschluss, Steuererklärungen und schon gar nicht der Steuerbescheid für 2006 vorliegen.   Was kann ich ersatzweise vorlegen, um dieser Aufforderung nachzukommen? BWA 2006 ausreichend? Ersatzweise das Jahr 2003 (2004, 2005 waren auch angefordert)?  Außerdem werden sämtliche Sachkonten angefordert, es sind etwa 3.500 Seiten Papier. Muss ich dem nachkommen?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Im Rahmen der Ihnen zugestellten Stufenklage haben Sie zunächst Auskunft über Ihre Einkünfte in den letzten 3 Jahren zu erteilen. Nachdem Sie mitteilen, zur Klageerhebung keine Veranlassung gegeben zu haben, empfiehlt sich aus Kostengründen ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis">§ 93 ZPO/a> ), wobei Sie die Auskunft dann sofort erteilt müssen, jedenfalls wenn dies ohne großen Zeitaufwand möglich ist.  Weiterhin ist die Auskunft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. /a> Abs. 1 S 3 in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">§ 260 Abs. 1 BGB/a>  durch Vorlage eines Verzeichnisses, welches eine geordnete systematische Aufstellung aller erforderlichen Angaben enthalten muss, zu erteilen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201983,%20996" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81: Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten...">FamRZ 1983, 996/a>  ; KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201997,%20360" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806/95: Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsun...">FamRZ 1997, 360/a>  ). Diese sind dabei so zu gliedern und aufzuschlüsseln, dass dem Auskunftsberechtigten die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ohne übermäßigen Aufwand möglich ist (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201983,%20996" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81: Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten...">FamRZ 1983, 996/a> ). Weil nicht alle steuerwirksamen Ausgaben auch die unterhaltsrechtlichen Einkünfte mindern, kann es erforderlich sein, einzelne Posten von Jahresabschlüssen, insbesondere Abschreibungen und Sonderausgaben, näher zu spezifizieren (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201980,%20770" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80: Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens;...">FamRZ 1980, 770/a>  ). Im Ergebnis werden Sie als Selbstständiger daher zunächst eine Bilanz für die Jahre 2004 bis 2006 vorzulegen haben, wobei die Auskunft grundsätzlich unabhängig von dem Stand der Bilanzarbeit ist, eine Bilanz aber dann noch als rechtzeitig anzusehen ist, wenn sie 6 Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres übermittelt wird (vgl. Bamberg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20423" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1989, 423 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1989, 423/a> ). Folglich wird die Bilanz für das Jahr 2006 noch im Juni 2007 zu den Gerichtsakten gereicht werden können. Da Sie beabsichtigen, die betriebswirtschaftliche Auswertung für das Jahr 2006 vorzulegen, wird dies Ihrer Auskunftspflicht zunächst genügen.  Hinsichtlich der erst in der zweiten Stufe der Klage vorzulegenden Belege sind grundsätzlich nur bereits existierende Belege vorzulegen. Mithin kann derzeit weder die Vorlage der Steuererklärung noch des Steuerbescheids für das Jahr 2006 verlangt werden. Weiterhin wird die Vorlagepflicht für Sachkonten in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Soweit ein derartiger Anspruch überhaupt bejaht wird (a.A. Palandt BGB 66. Aufl./ 2007, § 1605 Anm. 16) entscheiden die Gerichte je nach Einzelfall und der Zumutbarkeit für den Selbstständigen. Nachdem Sie mitteilen, dass etwa 3500 Papiere vorgelegt werden müssten, wird jedenfalls die Grenze der Zumutbarkeit überschritten sein.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605, § 260