Frage: SACHLAGE: ich bewohne ein Haus welches mir 1995 von meiner Mutter geschenkt wurde, ich bin Eigentümer im Grundbuch. Meine Mutter hat Nießbrauch auf dieses Haus und es existiert ein Mietvertrag zwischen mir und meiner Mutter; ich zahle also monatlich Miete und Nebenkosten. MEINE ABSICHT: ich möchte keine Miete mehr bezahlen, sondern nur noch Nebenkosten.  FRAGE: Wenn ich die Mietzahlungen einstelle, oder den Mietvertrag kündige und trotzdem in 'meinem' Haus wohnen bleibe, (meine Nebenkosten würde ich weiter zahlen) , hätte meine Mutter mit einer Räumungsklage erfolg und könnte mich 'rausklagen', wie jeden anderen Mieter der seine Miete nicht bezahlt oder tut es etwas zur Sache, daß ich eigendlich der Eigentümer bin und im Grundbuch stehe ?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt.  Sie sind zwar Eigentümer und haben damit grundsätzlich das Recht, „mit der Sache beliebig zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen„ (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a> ).  Dieser GrundS. gilt aber nur, soweit nicht Rechte Dritter entgegen stehen.  Hier wurde Ihrer Mutter ein Nießbrauch, d.h. ein umfassendes dingliches Nutzungsrecht, eingeräumt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 Abs. 1 BGB/a> ). Sie kann im Rahmen des Nießbrauchs die Rechte eines Eigentümers wahrnehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1065.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1065 BGB: Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts">§ 1065 BGB/a> ). Als Vermieterin kann Sie ein Mietverhältnis auch kündigen und auf Räumung klagen, auch wenn Sie Eigentümer sind, denn Ihre Eigentümerrechte zur Nutzung haben Sie an Ihre Mutter übertragen.  Sie haben gegenüber der Nießbraucherin ohne Mietvertrag kein Recht zum Besitz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1036.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1036 BGB: Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs">§ 1036 Abs. 1 BGB/a> ).  Ihre Mutter könnte Sie hinausklagen.  Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 1036, § 903, § 1065