Frage: Wir sind Bauherr eines Wohnhauses und haben dazu einen Werkvertrag mit dem Bauunternehmer B abgeschlossen, der bisher reibungslos verläuft. Das Haus ist zu 80 % fertig gestellt.  Heute schreibt uns jedoch ein Anwalt eines Lieferanten L des Bauunternehmers B, dass im Vertrag zwischen B und L eine Abtretung der Forderungen des B an uns in Höhe des Wertes der Lieferungen des L an B vereinbart sei. Diese Abtretung werde nunmehr angezeigt. L habe an B Ende September 06 Bauteile im Werte von 7.500 € geliefert, die bis heute noch nicht bezahlt seien. Die Bauteile sind bereits im Gebäude massiv eingebaut und von uns an B bezahlt.   Wenn B noch Forderungen an uns habe, sollen wir nicht an B leisten, sondern zunächst in Höhe von 7.500 € an L. Sollten wir nicht an L mit befreiender Wirkung leisten, so droht uns dieser,die Forderung bei uns einzutreiben.  Nun unsere Fragen:  1. Ist die Forderung des L an uns berechtigt. Müssen wir an diesen leisten, obwohl wir von der Abtretung nichts wussten und daran auch in keinster Weise beteiligt waren und kein Vertragverhältnis mit L haben?  2. Unser Werkvertrag mit B sieht genaue Leistungsraten vor. Die Leistungen wurden bisher vollständig erbracht und von uns bezahlt. B wird in Kürze für bereits ausgeführte Gewerke berechtigte Zahlungen anfordern. Können wir die Zahlungen an B. aufgrund der angezeigten Abtretung kürzen?  3. Wenn B die Abtretungen nicht anerkennt und gleichfalls gegen uns die Forderung über den eventuell gekürzten und abgetretenen Betrag in Höhe von 7.500 € geltend macht, besteht dann ein berechtigter Anspruch des B gegen uns und die Gefahr ener Doppelzahlung?            

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Zunächst einmal sollten Sie den Vertrag, den Sie mit B geschlossen haben, darauf überprüfen, ob dieser Vertrag die Abtretung von Forderungen vielleicht ausschließt. Falls ja, können Sie die Zahlung an Abs. 50 schon deshalb verweigern; eine solche Vereinbarung macht Abtretungen nämlich unwirksam.  Sollte Ihr Vertrag mit B Abtretungen nicht ausschließen, dann ist für Ihre Situation u>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 410 BGB: Aushändigung der Abtretungsurkunde">§ 410 BGB/a> /u>  einschlägig, der wie folgt lautet:  i>(1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat./i>   Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass Sie die Leistung an den angeblichen Neugläubiger, also an Abs. 50, verweigern dürfen, wenn Abs. 50 keine von B ausgestellte Urkunde, dass die Forderung abgetreten sei, vorlegt und B Ihnen gegenüber auch nicht schriftlich angezeigt hat, dass seine Forderung an Abs. 50 abgetreten ist. Ihrer Schilderung kann ich nicht entnehmen, dass eine solche von B ausgestellte Bescheinigung existiert. Ich nehme daher an, dass eine solche Bescheinigung nicht von Abs. 50 vorgelegt wurde und Ihnen auch nicht von B übersandt worden ist. In diesem Fall sollten Sie Abs. 50 gegenüber unverzüglich mitteilen, dass Sie Zahlungen an Abs. 50 mangels Vorlage einer von B ausgestellten Urkunde über die Abtretung verweigern und weiterhin an B zahlen.  Sollte eine solche von B ausgestellte Bescheinigung Ihnen jedoch bereits vorliegen oder zukünftig von Abs. 50 beigebracht werden, dann dürfen Sie nicht mehr an B leisten, sondern nur noch an Abs. 50. B kann dann keine Ansprüche mehr gegen Sie geltend machen, Zahlungen an Abs. 50 erfolgen mit befreiender Wirkung. Sie müssen in diesem Fall an Abs. 50 genauso leisten, wie Sie es an B hätten tun müssen, also die Leistungsraten zur vereinbarten Zeit nicht an B zahlen, sondern vollständig an Abs. 50, bis die 7.500,00 EUR erreicht sind.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre rechtliche Position in dieser Angelegenheit verständlich machen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 410