Frage: Sehr geehrte Herren und Damen Ich möchte seit Juni 2011, zusammen mit meinem Partner eine Onlineplattform veröffentlichen. Mein Arbeitsgebiet deckt Marketing und Kundenakquise ab. Die Aufgabe meines Partners ist Programmieren der Seite. Schnell habe ich erkannt, dass mein Partner mit seiner Aufgabe überfordert ist, und habe daher, einen zweiten Programmierer für uns gewinnen können. Unsere Plattform stößt auf großes Interesse bei Firmen und Unternehmen, wo durch ich schon sehr viele Kunden akquirieren konnte. Leider ist bis zum heutigen Tag (Juni 2012)unsere Plattform immer noch nicht und wenn dann nur bedingt nutzbar, wodurch erste Kunden ihre Kündigung angedeutet haben. Auf wiederholte Anfrage meinerseits lehnt es mein Partner ab, unser Programmierer-Team zu erweitern. Ich habe ihm erklärt, dass sein Verhalten nicht im Interesse unserer geschäftlichen Gesellschaft ist. Er vermeidet allerdings jegliche Stellungnahme. Jetzt zu meinen Fragen: 1. Sollte mein Partner selbstständig aus dieser GbR austreten, was passiert dann mit den bereits vorhandenen, programmierten Daten? 2. Sollte mein Partner die Daten löschen und dann aus der GbR austreten, wie ist dann meine rechtliche Grundlage? 3. Wie kann ich das Zeitfenster zur Veröffentlichung der Plattform, rechtlich festlegen lassen? 4. Ein neuer Gesellschafter steht bereits fest und würde den Platz meines bisherigen Partners einnehmen. Dadurch würde die GbR nicht aufgelöst werden. Ist das rechtlich, mit den angesprochenen Problemen vereinbar?  Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichem Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  1. Sollte mein Partner selbstständig aus dieser GbR austreten, was passiert dann mit den bereits vorhandenen, programmierten Daten?  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich um eine GbR, die aus zwei Personen, nämlich ihnen und ihrem Partner, besteht.  Grundsätzlich kann ihr Partner die GbR kündigen, das ist richtig. Sofern aber im Gesellschaftsvertrag keine Fortsetzungsklausel vereinbart wurde ( also zum Beispiel, dass bei auftreten eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dem/den Gesellschafter (-n) xy fortgeführt wird), hätte eine Kündigung grundsätzlich eine Auflösung der GbR zur Folge und eine anschließende Auseinandersetzung.  Die Frage nach den von ihrem Partner programmierten Daten ist aber weniger eine gesellschaftsrechtliche, als vielmehr eine urheberrechtliche Frage.  Nach ihrer Schilderung hat ihre Partner das Programm selber geschrieben. Sollte es so sein, hätte er aller Voraussicht nach ein Urheberrecht hieran und könnte beispielsweise die weitere Nutzung untersagen.  Im Ergebnis kann ich Ihnen daher nur dringend anraten, eine friedliche und vor allem außergerichtliche Lösung zu suchen.  2. Sollte mein Partner die Daten löschen und dann aus der GbR austreten, wie ist dann meine rechtliche Grundlage?  Hier gibt es in der Tat eine Kollision zwischen Urheberrecht und Gesellschaftsrecht.  In urheberrechtlicher Hinsicht dürfte ihr Partner das von ihm selber geschaffene Werk (also das Programm/Dateien) grundsätzlich löschen.  In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht würde er sich durch dieses Verhalten aber voraussichtlich gegenüber der GbR beziehungsweise den Gesellschaftern (also ihnen gegenüber) schadensersatzpflichtig machen, sofern hierdurch ein Schaden entstehen würde.  Ein Schadenseintritt (insbesondere im Hinblick auf einen entgangenen Gewinn im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a> ) ist nach ihrer Schilderung relativ wahrscheinlich.  3. Wie kann ich das Zeitfenster zur Veröffentlichung der Plattform, rechtlich festlegen lassen?  Hier gibt es wie bereits oben angedeutet meiner Einschätzung nach keine andere Möglichkeit, als sich mit ihrem Partner zu einigen und gegebenenfalls eine entsprechende vertragliche Vereinbarung unter einander abzuschließen.  Bei Bedarf wäre ich Ihnen sehr gerne bei der Formulierung einer solchen Vereinbarung behilflich.  4. Ein neuer Gesellschafter steht bereits fest und würde den PS. meines bisherigen Partners einnehmen. Dadurch würde die GbR nicht aufgelöst werden. Ist das rechtlich, mit den angesprochenen Problemen vereinbar?   Dieses Problemfeld hatte ich bereits oben ja angesprochen.  Ich kann es ihrer Schilderung zwar nicht ganz genau entnehmen, der Austausch eines Gesellschafters ist aber so ohne weiteres nicht möglich sondern nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dieses vorsieht beziehungsweise der ausscheidende einzige andere Gesellschafter (hier also ihr Partner) hiermit einverstanden ist.  Dann wäre es durchaus möglich. Ein gesellschaftsrechtliches Problem hätten sie dann nicht, sehr wohl aber das oben aufgezeigte urheberrechtliche Problem.  Auch in diesem Fall würde ich Ihnen dringend anraten,in Bezug auf die Daten/Programmierung ihres Partners eine vertragliche Regelung zu treffen.  In der Praxis wird so etwas häufig durch einen Verzichtsvertrag (also in Bezug auf die Urheberrechte) gegen Zahlung einer angemessenen und noch auszuhandelnden Abfindung geregelt.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252