Frage: Ich habe folgende kurze Frage: Es geht um eine Klage gegen ein Telekommunikationsunternehmen (Kabel Deutschland), weil die Firma den Zugang zum Internet nicht ermöglichte, obwohl dies vertraglich geschuldet war.  Kann die Klage an meinem Wohnsitz (Erfpllungsort) erhoben werden, oder muss ich am Sitz von Kabel Deutschland klagen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 Abs. 1 ZPO/a>  ein sogenannter besonderer Gerichtsstand für eine Streitigkeit über das Bestehen eines Vertragsverhältnisses dort, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen wäre. Dabei genügt es, dass jedenfalls ein Teil der Vertragspflichten im Bezirk des angerufenen Gerichtes zu erfüllen wäre.  Es kann daher hier Klage an Ihrem Wohnsitz erhoben werden.  Anbei noch eine entsprechende Fundstelle aus einem Beschluss  des Kammergerichts Berlin (Datum: 17.09.2007 - Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AR%2037/07" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines Abs. 1000...">2 AR 37/07/a> ):  'Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a>  sind sowohl die vertraglichen Pflichten der Klägerin als auch diejenige der Beklagten zumindest auch im Bezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu erfüllen. Für die Pflichten der Beklagten ergibt sich dies aus der Natur des im Streit stehenden Schuldverhältnisses. Denn dieses ist darauf gerichtet, die Klägerin im gesamten Bereich ihres deutschen Funknetzes, d.h. jedenfalls auch im Bezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, mit Funksignalen und dazugehörenden Mobilfunkleistungen zu versorgen (ähnlich a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG%20Braunschweig,%20OLGR%202006,%20652" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehl...">OLG Braunschweig, OLGR 2006, 652/a>  [653]). Der Sitz der Beklagten, auf den nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 Abs. 1 BGB/a>  hilfsweise abzustellen wäre, ist daher nicht von Belang. Für die Pflichten der Klägerin folgt der Kreuzberger Erfüllungsort aus dem Wohnsitz der Klägerin; insofern ist aus der Natur des streitgegenständlichen Schuldverhältnisses nicht auf einen bestimmten Leistungsort zu schließen.'  Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft.  Sollten Sie mich mit einer weiteren Prüfung beauftragen wollen, wird die hier entrichtete Gebühr auf die weitere Tätigkeit angerechnet.   Abschließend sei noch erwähnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verständlicher erscheinen lässt.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269