Frage: Ich bewohne seit ca. acht Jahren ein Reihenhaus, Grundstücksbreite ca. 5m, in relativ ruhiger Lage. Auf dem Grundstück eines unmittelbaren Nachbarn ist von Anfang an ein Gartenspringbrunnen installiert, ca. 1m entfernt von der Grundstücksgrenze. Das Plätschern dieses Brunnens ist auf meiner gesamten Terrasse deutlich zu hören, da es praktisch keinen Schallschutz gibt. Der Brunnen ist eingeschaltet werktags fünf Stunden und länger (ca. 16.00 Uhr bis ca, 21.00 Uhr, aber auch deutlich darüber), an Wochenenden auch schon mal 14 Stunden (9.00 Uhr bis 23.00 Uhr). Das ist die neue Situation seit etwa einem Monat. Davor lief der Brunnen ununterbrochen bis zum Schlafengehen der Nachbarn, und auch schon mal bis zum Morgen, wenn das Ausschalten vergessen wurde. Vor vier Wochen nun bat ich die Nachbarn, den Brunnen wenigstens auszuschalten, wenn sie nicht im Garten sind. Zwar erwiesen sich die Nachbarn als sehr unangenehme Gesprächspartner, die auch vor Unverschämtheiten nicht zurückschrecken, um ihre vermeintlichen Interessen zu sichern, aber erreicht habe ich immerhin die neue Situation. Dennoch empfinde ich nach wie vor meine Wohnqualität als erheblich gestört, da ich meine Terrasse praktisch nicht benutzen kann, ohne zugleich das Plätschern des nachbarlichen Gartenspringbrunnens zu hören. Frage: Muss ich das Brunnengeplätscher im oben beschriebenen Umfang ertragen? Wenn nein, was kann ich tun, um mein eventuelles Recht auch durchzusetzen, ohne mich zugleich ein weiteres Mal den Unverschämtheiten meiner Nachbarn aussetzen zu müssen, die womöglich noch der Auffassung sein könnten, mir in dieser Sache schon einmal gefällig gewesen zu sein?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier wird es entscheidend auf die tatsächliche Lautstärke ankommen, die auf Ihrem Grundstück noch von Nachbarnbrunnen zu hören sind.  Nach der sechsten Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm) vom 26. August 1998 liegt die Grenze in reinen Wohngebieten  tagsüber bei 50 dB(A), nachts bei 35 dB(A).  Um nun letztlich verlässlich beurteilen zu können, ob diese Werte überschritten sind, werden Sie kaum umhinkommen, eine entsprechende Messung vornehmen zu lassen, die dann auch schlimmstensfalls gerichtsverwertbar ist.  Sind die Grenzen überschritten, könnten Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  dann gegen den Nachbarn in der Tat Unterlassungsansprüche durchsetzen.  Sind die Grenzen nicht überschritten, geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine gewisse Geräuschkulisse eben hinzunehmen ist und Sie werden keine Chance haben, hier rechtlich etwas durchzusetzen.  Daher wird für die Frage der möglichen Durchsetzbarkeit eine solche Messung unumgänglich sein - die örtliche IHK kann Ihnen entsprechende Gutachter nennen, wenn es denn sein muss.   Denn fraglich ist, ob man es hier wirklich soweit kommen lassen muss. Hier würde sich mit Sicherheit ein Verfahren vor dem Schiedsmann der Gemeinde anbieten, so dass es nicht zu einer nachbarschaftlichen, jahrelangen Fehde kommen muss.   Daher sollten Sie vorab - auch aus Kostengründen- den Schiedsmann einschalten; ggfs. würde es auch helfen, dem Nachbarn statt eines Springbrunnenaufsatzes einen sogenannten GlockenaufS. anzubieten, der dann völlig gerauschlos wäre, so das der Teich dann sogar rund um die Uhr in Betrieb sein könnte.  Scheitert das Schlichtungsverfahren, werden Sie dann nach dann notwendiger Messung die entsprechenden Schritte bei Grenzüberschreitung einleiten können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004