Frage: Unsere Nachbarn haben auf dem Klageweg versucht, die Beseitigung unserer Birke zu erzwingen. Diese ist 65 Jahre alt, ca. 20 m hoch, mit einem Abstand zum Nachbargrundstück von ca. 3 m. Begründet wurde das Begehren mit dem 'Dreck' von der Birke und mit Sicherheitsbedenken.  Nachdem der Richter die Erfolgsaussichten der Klage (u. a. auch nach Anhörung eines gerichtlich bestellten Gutachters) als äußerst gering eingestuft hat, empfahl er eine gütliche Einigung, der wir zugestimmt haben.  In dem geschlossenen Vergleich haben wir uns verpflichtet den Überhang bis 1.10.16 zu beseitigen.  Die Kosten des Verfahrens hatten die Kläger zu tragen.  Im September haben wir dann drei Äste, die ca. 2-3 Meter über die Grundstücksgrenze ragten, abgesägt.  Der weitere Überhang besteht jetzt aus zwei kleinen Ästen (bis ca. 4 cm Durchmesser), die in einer Höhe von ca. 10 Meter ungefähr einen Meter in das gegnerische Grundstück ragen.  Außerdem gibt es noch 2-3 kleinere Zweige, die sich nicht direkt über der Gartenfläche der Kläger befinden sondern gerade noch deren Grundstücksecke streifen und sich dabei über einer vor der Gartenmauer befindlichen, gepflasterten, ca. einen Meter breiten Fläche der Kläger befinden.  Unseres Erachtens geht von diesem Überhang keine 'wesentliche Beeinträchtigung' des Grundstücks aus.  Vor ein paar Tagen erhielten wir ein Schreiben des gegnerischen Anwalts mit der Aufforderung den verbliebenen Überhang bis 8.12. zu beseitigen. Andernfalls wurde mit Selbstvornahme gedroht, da 'ein rechtskräftiger Titel insofern vorliegt'.  Unsere Fragen: a) Muss der Überhang (der im Vergleich nicht näher beschrieben oder definiert wurde) tatsächlich total beseitigt werden (also wirklich alles, was sich über dem gegnerischen Grundstück befindet) oder gilt hierfür, dass ein Überhang (trotz Verpflichtung im Vergleich) nur beseitigt werden muss, wenn er eine wesentliche oder erhebliche Beeinträchtigung des Grundstücks darstellt?  b) Müssen wir den gegenwärtigen Überhang zur Beweissicherung dokumentieren (Fotos, Filme, Zeugen)?  c) Wie gehen wir weiter vor, um zu verhindern, dass unsere Nachbarn die angedrohte Selbstvornahme durchführen (Schadenersatzandrohung, Feststellungsklage)?  d) Kann uns der Anwaltbrief in Rechnung gestellt werden?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  a) Muss der Überhang (der im Vergleich nicht näher beschrieben oder definiert wurde) tatsächlich total beseitigt werden (also wirklich alles, was sich über dem gegnerischen Grundstück befindet) oder gilt hierfür, dass ein Überhang (trotz Verpflichtung im Vergleich) nur beseitigt werden muss, wenn er eine wesentliche oder erhebliche Beeinträchtigung des Grundstücks darstellt?  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a>  greift das Selbsthilferecht des Nachbarn nur dann ein, wenn durch die auf das Grundstück herüberragenden Zweige eine Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks hervorgerufen wird.  Eine Beeinträchtigung liegt nur dann vor, wenn unzumutbare oder zumindest nicht ohne weiteres zu duldende Einwirkungen auf die Rechtstellung des Eigentümers erfolgen. Naturgegebene Beeinträchtigungen durch Bäume in der Nachbarschaft (Laub, Wurzeln, Zweige) müssen Grundstückseigentümer in gewissen Grenzen hinnehmen (OLG Nürnberg vom 13.6.2000, Az. 3 U 412/0).  Der von Ihnen beschriebene übrige Überhang stellt keine Beeinträchtigung des Grundstücks dar. Selbst von dem verbliebenen 2 Ästen verursachter Laubfall würde eine solche Beeinträchtigung noch nicht darstellen und wäre von Ihrem Nachbar zu tolerieren.   b) Müssen wir den gegenwärtigen Überhang zur Beweissicherung dokumentieren (Fotos, Filme, Zeugen)?  Es bietet sich an, den gegenwärtigen Überhang zur Beweissicherung zu dokumentieren. Hierzu bietet sich insbesondere die Anfertigung von Fotoaufnahmen an, die das Datum erkennen lassen.  Eine Beweissicherung ist sinnvoll und notwendig, da grundsätzlich der Eigentümer der Bäume in einem möglichen gerichtlichen Verfahren dafür darlegungs- und beweispflichtig ist, dass von der überhängenden Ästen keine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung für den Nachbarn im Sinne a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a>  ausgehen.   c) Wie gehen wir weiter vor, um zu verhindern, dass unsere Nachbarn die angedrohte Selbstvornahme durchführen (Schadenersatzandrohung, Feststellungsklage)?  Ich empfehle Ihnen zunächst auf das anwaltliche Schreiben zu erwidern, dass von dem verbliebenen Überhang keine Beeinträchtigung ausgeht und ein eigenmächtiges Abschneiden der Äste eine Schadensersatzforderung Ihrerseits nach sich ziehen würde. Sie könnten der anderen Seite eine Frist von 2 Wochen setzen, zu erklären, dass dies nicht weiter verfolgt wird. Sollte die Frist ohne Antwort verstreichen oder negativ beantwortet werden, wäre nach Ablauf der Frist an die Erhebung eine negativen Feststellungsklage zu denken, mit der festgestellt werden könnte, dass von dem verbliebenen Überhang keine Beeinträchtigung ausgeht und ein Recht zum Abschneiden nicht besteht.  d) Kann uns der Anwaltbrief in Rechnung gestellt werden?  Da Sie vorliegend keinen Anlass zur Einschaltung eines Anwaltes gegeben haben, kann Ihnen der Anwaltbrief nicht in Rechnung gestellt werden.    Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Unsere Kanzlei nimmt bundesweit Mandate wahr, ohne dass Ihnen hierdurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen  Geike Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910