Frage: Die Firma hat einen Arbeitsvertrag abgeschlossen mit einem monatlichen Entgelt von Euro 1.000,--. Aus Gründen die bei der Firma liegen - dies stellte sich erst nach dem Zeitpunkt des Vertragbeginns, eigentlichen Arbeitsbeginns heraus - kann der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht aufnehmen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen darüber überein, daß die Angelgenheit mit der Zahlung von Euro 1.000,-- erlegigt ist. (Arbeitnehmer meldet sich für den darauffolgenden Monat wieder arbeitslos.) Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um das bezahlte Arbeitsentgelt - da der Arbeitnehmer ja keine Leistung erbracht hat - sondern um einen Schadenersatz - weil die vertragliche Vereinbahrung (zur Leistungsannahme) von Seiten der Firma / Arbeitgeber  nicht eingehalten wurde und dieser Schadenersatz ist nun mehr sozialabgabenfrei, d.h. hierauf brauchen keine Sozialabgaben bezahlt bzw. abgeführt werden. (Auf die Euro 1.000,-- wären ja insgesamt Sozialabgaben - Arbeitnehmer- + Arbeitgeberanteil - ca. Euro 400,-- fällig.)  Ist das so korrekt ?  Antwort Möglichst mit Quellenangabe (§, Kommentar etc.).  Im Voraus vielen Dank. HSZ            

Antwort: Sehr geehrter Herr,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Wenn die Zahlung des Betrages in Höhe von 1000,-- EUR eine Schadenersatzleistung des Arbeitgebers, aus welchem Grund auch immer, darstellt, sind hierfür keine Sozialabgaben zu entrichten. Etwas anderes würde zB nur dann gelten, wenn die 1.000,-- EUR als verstecktes Arbeitsentgelt zu qualifizieren wären.  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind nämlich alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine Nachfrage, wurde der Arbeitgeber denn von dem Arbeitnehmer mit der Abnahme seiner Dienste in Verzug gesetzt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> . a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  ist nämlich eine Abweichung von dem Grundsatz 'Lohn nur für geleistete Arbeit'!  Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com. Mit besten Grüßen  RA Hermes     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616