Frage: Guten Tag, einer meiner Nachbarn kann nur über mein Grundstück mit seinem Pkw zu seinem gelangen. In meinem Kaufvertrag des Grundstückes ist von Wegerecht für die angrenzenden Nachbarn (2) die Rede. Nun meine Fragen:  Muss ich ihm eine Fahrspur schieben,  muss ich meinen beiden Nachbarn eine Gehspur schieben,  gilt die 7-Uhr-Regelung?  Darf ein Gast von mir mit seinem Pkw auf meinem Weg stehen? Jeder fährt selbstverständlich weg, wenn der Nachbar durchfahren will.  Ich wohne in Niedersachsen, falls dies wichtig sein sollte zur Beantwortung meiner Fragen.  Beste Grüße 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Bei einem schuldrechtlichen Wegerecht, das grundsätzlich eine Dienstbarkeit darstellt, ist zunächst die genaue Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien heranzuziehen. Hier sollte so genau wie möglich geregelt sein, wer welche Pflichten bezüglich des Weges, z.B. wegen der Instandhaltung und der Verkehrssicherung, zu tragen hat. Auch kommt es hier darauf an, ob nur Ihr Nachbar den Weg nutzt oder ob Sie den Weg mitbenutzen. Sollte die vertragliche Regelung bezüglich des Wegerechts hier keine Informationen zu enthalten, so ist von den gesetzlichen Regelungen über das Wegerecht im Bürgerlichen Gesetzbuch auszugehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  hat der Berechtigte bezüglich des Wegerechts, d.h. Ihr Nachbar, den Weg in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert. Hierunter fällt auch die Absicherung der Verkehrssicherheit, worunter man auch das Schneeräumen zählen kann. Wenn somit nur Ihr Nachbar den Weg nutzt und die Instandhaltung des Weges übernehmen muss, so hat er generell auch im Winter die Schneeräumung zu veranlassen. Bei Mitbenutzung des Weges durch Sie sollte eine Regelung über das Schneeräumen getroffen werden, da zwar grundsätzlich der Betroffene die oben genannten Pflichten weiter trägt, der Eigentümer sich aber an den anfallenden Kosten beteiligen muss.  Vorhandene wegerechtliche Bestimmungen und darauf aufbauende kommunale Satzungen zur Schneeräumung werden hier keine Gültigkeit haben, da es sich bei dem Weg wohl nicht um eine gewidmete öffentliche Straße handeln wird. Daher kommt auch die 7-Uhr-Regelung hier wohl nicht zur Anwendung.  Wenn nur Ihre Nachbarn den Weg zum Erreichen Ihres Grundstücks nutzen dürfen, dann dürfen generell keine Autos auf dem Weg parken und zwar weder Autos von Ihren Freunden noch Autos von den Nachbarn selbst. Bei einer geregelten Mitbenutzung durch Sie darf das Parken von Fahrzeugen auf dem Weg das Wegerecht nicht beeinträchtigen, da die Durchfahrt gewährleistet werden muss. Wenn Ihre Freunde aber sofort wegfahren, wenn die Nachbarn hier durchfahren wollen, so sollte es kein Problem darstellen -unabhängig vom bestehenden Wegerecht-  hier eine Regelung mit den Nachbarn zu finden.   Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020