Frage: Sachverhalt   Eine Behörde betreibt die Zwangsversteigerung.  Im Grundbuch ist vor dem Versteigerungsantrag eine Sicherungshypothek A eines nicht betreibenden Gläubigers eingetragen worden.  Die Behörde betreibt die Zwangsversteigerung aufgrund B: eines persönlichen Anspruchs gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ZVG">§ 10 Abs. 1 Ziffer 5 ZVG/a>  C: wegen eines dinglichen Anspruchs gem.a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ZVG">§ 10 Abs. 1 Ziffer 3 ZVG/a>  (Grundsteuern)  Der Anordnungsbeschluss erfolgte aufgrund eines Zwangsversteigerungsantrages wegen B und ein Zwangsversteigerungsvermerk wurde eingetragen.  Nach dem ersten Termin (Grenzen sind gefallen) ist die Behörde dem Verfahren auch noch mit C beigetreten.  Nach Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks wurde eine Zwangssicherungshypothek D zu meinen Gunsten eingetragen. Diese ist gegenüber dem Anspruch aus B (Rang 5) aber nachrangig (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ZVG">§ 10 Abs. 1 Nr. 6 ZVG/a> : die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind) – gegenüber C (Rang 3) sowieso.  Das geringste Gebot wurde bereits anhand Rangklasse 3 berechnet und der Termin steht kurzfristig an. Ich habe evtl. vor das Objekt selber zu ersteigern – natürlich so günstig wie möglich.  Soweit so gut, ich möchte die Forderung C und (evtl.) B der Behörde als nachrangiger Gläubiger nun ablösen und habe einige Fragen hierzu:  1.Kann man nur Forderung C gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten">§ 268 BGB/a>  ablösen um „Herr des Verfahrens„ zu werden, oder muss auch Forderung B abgelöst werden? Es heißt ja, dass eine Ablösung nicht zum Nachteil des Gläubigers geschehen kann. Wenn von mir nun nur der relativ geringe Grundsteuerbetrag C abgelöst und von mir bei einem geringen Gebot keine Einstellung beantragt und Zuschlag erteilt würde, wäre ein Großteil der Forderung B für den abgelösten Gläubiger verloren.  2.Angenommen von mir werden jetzt beide Forderungen B und C nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten">§ 268 BGB/a>  abgelöst und ich beantrage die einstweilige Einstellung der Versteigerung und betreibe diese danach weiter - wird beim nächsten Versteigerungstermin nur C oder auch A ins geringste Gebot aufgenommen? Es geht darum, dass ich nach Ablösung von B und C nicht auch noch A unbedingt voll ablösen möchte. Ich weiß aber nicht ob ich aus den abgelösten Grundsteuern auch betreiben kann. Wenn ich nur aus B und D betreiben kann, würde das Recht A ja bestehen bleiben.   3.Was muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten">§ 268 BGB/a>  alles direkt abgelöst werden -  Hauptforderung / Grundsteuern und jeweils die Kosten der Rechtsverfolgung (Anordnungs- und Beitrittssbeschluss) oder auch weitere Gerichtskosten?  4.Wenn im Termin nur die Forderung C und die Gerichtskosten nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 ZVG">§ 75 ZVG/a>  abgelöst werden, muss dann auch ein neuer Termin anberaumt werden obwohl Forderung B nicht abgelöst wurde?  -- Einsatz geändert am 29.03.2010 10:12:13!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten">§ 268 Abs. 3, S.2 BGB/a>  darf der gesetzliche Forderungsübergang nach Befriedigung der Forderung nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Die Bedeutung liegt darin, dass der Dritte dann zurückstehen muss, wenn seine Interessen mit denen des Gläubigers kollidieren. Bei einer nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers ergeben sich folgende Probleme: Die dem Gläubiger verbleibende Teilforderung hat Vorrang vor der übergegangenen Teilforderung. Die verbliebene Restforderung der Behörde geht also bei der teilweisen Befriedigung der teilweise getilgten Forderung im Rang vor. Dieses Rangverhältnis wirkt nicht nur persönlich, sondern auch dinglich.  Um ' Herr des Verfahrens' zu werden und die Behörde als Gläubiger aus dem Verfahren ' herauszunehmen' muessen Sie daher beide Forderungen vollständig (einschliesslich Zinsen und Kosten, s. dazu auch unten ) befriedigen.   2. Die nach Ihrer Schilderung vorrangige Forderung A bleibt nach vorläufiger Einstellung und Weiterbetreibung des Verfahrens bestehen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 ZVG">§ 44 ZVG/a>  setzt sich das geringste Gebot aus den vorgehenden Rechten und den Verfahrenskosten zusammen. Wenn Sie B und Abs. 100 ablösen, bleibt für das geringste Gebot nur A übrig. B und Abs. 100 sind Ihre eigenen Rechte und daher beim geringsten Gebot nicht zu berücksichtigen.  3. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/268.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten">§ 268 BGB/a>  sind Gerichtskosten nicht mit abzulösen, da die Vorschrift sich nur auf materielle Forderungen bezieht und insoweit eine cessio legis -gesetzlicher Forderungsübergang- vorsieht eben nur soweit eine Befriedigung statgefunden hat.  Ein Recht auf Befriedigung der Kosten der Rechtsverfolgung ergibt sich aber aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ZVG">§ 10 Abs. 2 ZVG/a> . Diese Kosten kommen in allen Rangklassen neben dem Hauptanspruch zum Ansatz. Die Gerichtskosten für die Anordnung des Verfahrens und für die Zulassung des Beitritts gehören dazu.      4. ( 3.)  Um eine Einstellung des Verfahrens nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 ZVG">§ 75 ZVG/a>  zu erwirken, müssen beide Forderungen B und Abs. 100 abgelöst werden. Mehrere Beitrittsverfahren sind voneinaner unabhängige Vollstreckungsverfahren. Mit dem Anspruch aus jedem einzelnen Beschlagnahmebeschluß betreibt der Gläubiger selbständig die Vollstreckung in das Grundstück. Der nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/75.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75 ZVG">§ 75 ZVG/a>  zur Befriedigung erforderliche Betrag ist daher jeweils der Gesamtanspruch aus einem Beschlagnahmebeschluß. Würde nur die Forderung Abs. 100 abgelöst, so wäre das Verfahren also wegen B nicht einzustellen.    Die Zahlung muss alle aus dem wegzufertigenden Anordnung-oder Beitrittsbeschluß ersichtlichen Beträge an Hauptsache,ZInsen und Kosten umfassen. Auch die zwischenzeitlichen Zinsen und die Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung des Gläubigers sowie die Gerichtskosten.              Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einer ersten rechtlichen Beurteilung ohne Einsicht in die zugrundeliegenden Akten dient. Durch Hinzufügungen oder Weglassungen im Sachverhalt kann sich eine andere, abweichende Einschätzung ergeben.           !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 268