Frage: Hallo,  ich habe jemanden ein Fahrzeug 'verkauft', als Vorlage habe ich diesen genommen http://www.auto-und-verkehr.de/kaufvertrag.php . Ich habe folgendes in den Kaufvertrag eingefügt, da ich mehere Interessnenten hatte und ich etwas ich auf Nummer sicher gehen wollte.   'Ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen beiderseits besteht ab Vertragsdatum. Mündliche Absprachen werden ausgeschlossen. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.' der Vertrag wurd am 18.03.08 von beiden Parteien unterzeichnet.'  Nun habe ich von meinem Rücktrittsrecht gebraucht gemacht und der Käufer beteht auf seinen Vertrag weil er schon eine große Anzahlung geleistet hat und ich habe im angeblich mündlich den Kauf zugesagt. Ich habe ihm mitgeteilt das ich vom Kaufvertrag fristgemäß zurücktrete und er seine Anzahlung  sofort wieder bekommt.  Er will nun Schadenanspruch geltend machen und hat mir schon mit dem Anwalt gedroht.  Habe ich etwas verkehrt gemacht, ich habe doch alles schriftlich festgehalten um allen ärger aus dem Weg zu gehen.  Was gibt es für mich für Rechtsmittel bzw. was kann ich Ihm kurz und knapp schreiben oder habe ich doch was verkehrt gemacht?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick über Ihr Rechtsproblem zu erhalten.  Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ich gehe zunächst davon aus, dass es sich um einen reinen Privatverkauf gehandelt hat.  Nach Ihren Angaben haben Sie schriftlich ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart. Dass dies möglich ist, ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches.  Sofern Sie den handschriftlichen ZuS. VOR der Unterschrift des Käufers auf das Formular zugefügt haben, hat dieser sich mit seiner Unterschrift sein Einverständnis zu dieser Klausel erklärt und das Rücktrittsrecht ist Bestandteil des Vertrages geworden.  Weiterhin haben Sie nach Ihren Angaben den Rücktritt fristgemäß gegenüber dem Vertragspartner erklärt.  Nach alledem ist -sofern eine Beurteilung von hier aus ohne Einsicht in das Vertragsformular und ohne umfassende Kenntnisse des Sachverhalts möglich ist- von einem wirksam vereinbarten vertraglichen Rücktrittsrecht auszugehen, von dem Sie wirksam und vertragsgemäß Gebrauch gemacht haben.  Folge der Rücktrittserklärung ist, dass der Vertrag sich in ein so genanntes Abwicklungsschuldverhältnis umwandelt.  Dies bedeutet, die bereits gewährten Leistungen sind gegenseitig zurückzugewähren, Sie haben also die Anzahlung zurückzuzahlen und Ihr Vertragspartner hat Ihnen das Fahrzeug auszuhändigen.  Weitere Folge des Rücktritts ist, dass eventuell gezogene Nutzungen herauszugeben wären. Eine solche Nutzungsziehung ist aber nach den hier vorgetragenen Fakten von hier aus nicht erkennbar bwz. kann an dieser Stelle hierzu keine nähere Beurteilung erfolgen.  Weiterhin kann es grundsätzlich zu einem Schadensersatzanspruch kommen. Dies käme dann in Betracht, wenn der Schuldner nicht in der Lage wäre, die Leistung -in Ihrem Fall also die Anzahlung- ordnungsgemäß zurückzugewähren.  Auch dies ist aber nach Ihren Angaben wohl nicht anzunehmen.  Grundsätzlich müsste Ihr Vertragspartner zudem einen Schaden darlegen und im Zweifel beweisen, wenn er einen Schadensersatzanspruch gegen Sie geltend machen will.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick geben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Monika Abs. 100. Mack - Rechtsanwältin -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 346