Frage: Ich (Frau) lebe mit einem Mann zusammen der 4 Kinder hat, die alle bei seiner Ehefrau leben und da er erwerbslos ist zahlte er auch schon seit längerer Zeit keinen Unterhalt. Ich selbst bin berufstätig und verdiene zwar nicht allzu viel, aber es reicht für uns beide zusammen. Ich habe  meinen Partner jetzt dazu bewegen können sich arbeitslos zu melden und entsprechend ALG2 zu beantragen. Da wir eine Bedarfsgemeinschaft bilden muss ich jetzt natürlich meine Finanzen offen legen, womit ich erstmal auch kein Problem habe. Meine Frage hierzu: besteht die Gefahr, dass mein Verdienst zum Unterhalt seiner Kinder herangezogen werden könnt?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Unterhaltspflicht richtet sich im GrundS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Danach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, sich einander Unterhalt zu gewähren. Hinsichtlich der Kinder bedeutet dies, dass die Eltern des Kindes bzw. der Kinder unterhaltspflichtig diesen gegenüber sind. Neue Partner der leiblichen Eltern treten in diese Unterhaltspflicht daher grundsätzlich nicht ein. Für die Unterhaltsberechnung ist das unterhaltsrelevante Einkommen des fraglichen Elternteils maßgebend. Kann von diesem kein Unterhalt gezahlt werden bzw. wird von diesem kein Unterhalt gezahlt, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, den der andere Elternteil für das unterhaltspflichtige Kind geltend machen kann und im Falle des Bezugs von Sozialleistungen auch geltend machen muss. Das Einkommen eines neuen Partners oder einer neuen Partnerin wird grundsätzlich nicht zum unterhaltsrelevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteil hinzugerechnet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601