Frage: Guten Tag, eine Dame hat für einen nahen Angehörigen eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht unterschrieben. Beide Dokumente sind nicht von einem Arzt oder Notar beglaubigt worden. Nun musste der Angehörige ins Seniorenheim und die Dame wurde vom Heim angewiesen den Vertrag zu unterschreiben, seine Wohnung zu kündigen und sich an das Sozialamt für die Kosten zur Pflegehilfe zu wenden. Die Bank akzeptiert die Vollmacht nicht, da sie nicht beglaubigt ist und bereits der Sohn des Mannes eine Bankvollmacht hat. Die Dame ist selbst nicht mehr die Jüngste und mit all den Anträgen und Kündigungen überfordert. Zudem kann sie sich nicht um Pflegekasse und Sozialamt kümmern, da sie ja keine Kontoeinsicht bekommt. Kann die Dame die Vorsorgevollmacht widerrufen? Bisher hat nur das Seniorenheim Kenntnis von der Vollmacht. Der Sohn des Herren möchte die Vollmacht nicht übernehmen und auch keine Untervollmacht unterschreiben. Was ist nun zu tun? Wie kann die Bevollmächtigte möglichst bürokratielos zurücktreten?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Vollmacht kann nur der jenige „widerrufen', der sie erteilt hat. Die Vollmacht verpflichtet aber nicht, für den Vollmachtgeber tätig zu werden, sondern sie berechtigt dazu lediglich im Verhältnis gegenüber dritten Personen.  Grundsätzlich ist also der Bevollmächtigte überhaupt nicht verpflichtet, allein aufgrund der Vollmacht zu tätig zu werden.   Etwas anderes kann sich aber aus der Vereinbarung ergeben, die der Vollmacht zu Grunde liegt.   Das müssen Sie unterscheiden: Einmal gibt es die Vollmacht als Ermächtigung nach außen für den Vollmachtgeber aktiv zu werden, und zum anderen gibt es die Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer, aus der sich ergibt, dass der Vollmachtnehmer in bestimmten Umfang für den Vollmachtgeber tätig werden soll.   Gemäß § 671 Abs. 1 BGBKann ein solcher „Auftrag' jederzeit gekündigt werden.  Allerdings muss der Vollmachtnehmer, will er sich nicht schadensersatzpflichtig machen, dabei berücksichtigen, dass der Vollmachtgeber sich die benötigten Dienste anderweitig sichern kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/671.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 671 BGB: Widerruf; Kündigung">§ 671 Abs. 2 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 671