Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich war Eigentümer eines Grundstückes (A) in Nürnberg, das ich aber in der Zwischenzeit verkauft habe. Das Nachbargrundstück (B) gehörte meinen Eltern, bei dem ich jetzt Eigentümer in einer Erbengemeinschaft bin.  Meinen Eltern und mir wurde damals (1977) eine gemeinsame Entwässerungsanlage (das Grundstück A nutzt den Abwasserkanal von Grundstück B) genehmigt.  Meine Geschwister und ich wollen jetzt das Grundstück B verkaufen. Dabei wurde festgestellt, dass damals  die gemeinschaftliche Entwässerungsanlage nicht mit einer entsprechenden Grunddienstbarkeit  gesichert wurde.   Wie kann man dies heilen, bzw. greift das Grundbuchbereinigungsgesetz?  MfG  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die schuldrechtliche Verpflichtung aus der damaligen Vereinbarung mit den Eltern bestand hinsichtlich der Eintragung der Grunddienstbarkeit nur gegenüber dem Alteigentümer, so dass die in der Zwischenzeit eingetragenen Neueigentümer daran weder gebunden sind, noch eine Eintragung aus der damaligen Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihren Eltern zustimmen müssten; das Grundbuchbereinigungsgesetz findet dabei keine Anwendung..    Neben einer Einigung mit den Neueigentümer (Nachbarn) gibt es dann nur noch die Möglichkeit, wenn den Grundstücken die notwendige Verbindung zum öffentlichen Kanalnetz fehlt, was aber ergänzend zu prüfen wäre.    Dann liegen - da in Ihrem Bundesland insoweit  keine besondere landesrechtliche Regelungen bestehen -  die Geltendmachung eines Notleitungsrechtes entsprechend der analogen Anwendung der Vorschriften  des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§ 917/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">918 BGB/a>  in Betracht.  So ein Recht, mit dem dann auch die Eintragung gerichtlich erzwungen werden könnte, wird von der Rechtsprechung anerkannt  (BGH, Urt.v. 22.06.1990, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2059/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.06.1990 - Abs. 5 ZR 59/89: Entstehung eines Notleitungsrechts">Abs. 5 ZR 59/89/a> ).   So ein Verfahren wird aber dauern, so dass eine einvernehmliche Regelung mit dem Nachbarn zu bevorzugen wäre. In der Regel ist das eher ein finanzielles Problem, was dann mit den zu erzielenden Kaufpreis in Relation zu setzen wäre.  Alternativ kann das Grundstück auch ohne Eintragung natürlich verkauft werden, dabei sollte aber im Notarvertrag ausdrücklich auf die Problematik hingewiesen werden, um nicht ggfs. eine arglistige Täuschung zu begehen. Auch das ist dann letztlich eine finanzielle Frage, die sicherlich bedacht werden sollte.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917