Frage: Guten Tag,  ich bin Alleinmieter in einer Zweizimmerwohnung und befinde mich seit 7 Monaten in einer festen Partnerschaft. Da mein Partner 90km weiter weg wohnt ist er regelmäßig jedes Wochenende von Freitag abend bis Sonntag abend bei mir. Vor einigen Wochen hatten wir zusammen zwei Wochen Urlaub und auch über diese Zeit hinweg, war er durchgehend bei mir. Manchmal kommt es auch vor, dass er zusätzlich ein weiteren Tag in der Woche zu mir fährt und auch übernachtet. (ca. 3 1/2 Tage/Woche)   Nun ist es so, dass sich einige Mieter beschweren es sei nicht in Ordnung das er ständig bei mir sei und er nicht gemeldet ist. Die Wasserkosten werden auf alle Mieter verteilt da nur eine Wasserzähluhr vorhanden ist. Allerdings habe ich laut Abrechnung in diesem Jahr weniger verbraucht als im letzten Jahr.  Muss ich dem Vermieter melden das mein Partner regelmäßig bei mir ist und kann er die Miete bzw. die Nebenkosten erhöhen?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Nebenkosten sind nur auf die Mieter umzulegen.  Ist im Mietvertrag als Verteilungsschlüssel die Personenzahl vereinbart worden, sind die tatsächlich wohnenden Personen und keine Besucher anzugeben. Fraglich ist also, ab wann  ein Besucher als Mieter anzusehen ist.  Im GrundS. ist davon auszugehen,  daß der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Für den Bereich des Wohnungsmietrechts ist als 'Dritter' im Sinne dieser Vorschrift – anders als Familienangehörige oder Besucher des Mieters – auch der Lebensgefährte anzusehen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20371/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">BGH Abs. 8 ZR 371/02/a> ).  Den berechtigten Belangen des Mieters trägt das Gesetz dadurch Rechnung, daß es in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  dem Mieter ausdrücklich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters zur Aufnahme eines Dritten in die gemietete Wohnung einräumt, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat. Dazu hat der Bundesgerichtshof betont, daß der auf höchstpersönlichen Motiven beruhende und deshalb nicht näher zu begründende Wunsch des Mieters, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen oder fortzusetzen, in aller Regel ausreicht, um ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme des Dritten in die Wohnung darzulegen.   Dies ändert aber nichts daran, dass der Vermieter ohne eine Meldung nur nach den Köpfen abrechnen kann, die ihm bekannt sind. Besucher dürfen nicht mit abgerechnet werden, wobei allerdings die Dauer des Aufenthaltes Ihres Lebgensgefährten eher gegen eine Zuordnung als „ Besucher „ spricht.  Auch um weiteren Unfrieden im Haus mit den Nachbarn zu vermeiden, sollten Sie wohl den Lebensgefährten bei dem Vermieter anmelden und  im Zweifel die  Nebenkostenabrechnung von einem Rechtsanwalt unter Durchsicht der Vertragsunterlagen in rechtlicher Hinsicht prüfen lassen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ---------------------------- <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwaltkohberger.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 553