Frage: Szenario:  Ich bin von einem gut bekannten Ehepaar in deren 'Berliner Testament' als Erbin eingesetzt um nach dem Tod des Letztverstorbenen die Haushaltsauflösung durchzuführen, worunter nach Festlegung im Testament auch der PKW fällt.. Es gibt keine Erben 1ten Grades, die Erben 2ten Grades wurden nahmentlich von der Erbschaft ausgeschlossen. Sämtliches reichlich vorhandenes Kapital geht nach dem Tod des Letztverstorbenen an eine Stiftung.      Nun ist der Ehemann verstorben. Die hinterbliebene Ehefrau ist an Demenz erkrankt und wurde von mir vor kurzer Zeit in einem Pflegeheim untergebracht. Finanzielle Mittel zur Pflege und Behandlung der Bekanten sind auch bei Eintreffen verschiedenster Szenarien in ausreichendem Maße vorhanden. Die Demenzerkrankung ist im Anfangsstadium - Peronen werden noch erkannt und die Bekannte kann sich noch gut ausdrücken. Evtl. werde ich als Betreuerin der Bekannten eintreten.   Den zu vererbenden PKW wird die Bekannte nicht nutzen (kein Führerschein; Demenz...). Eine Veräußerung zur Bestreitung des Unterhalts ist und wird nicht nötig. Auf Grund der Situation befinden Sich die Fahrzeugpapiere und -schlüssel in meinem Gewahrsam.  Hier die Fragen: a) Gibt es eine Möglichkeit das Fahrzeug bereits vor dem Tod der Bekannten mir zur Nutzung zu Übergeben bzw. mir zu übereignen? b) Wäre eine Schenkung des Fahrzeugs mit entsprechendem Schenkungsvertrag wirksam mit dem Hintergrund der Demenzerkrankung. c) Müsste ein solcher Schenkungsvertrag beglaubigt werden? d) Wäre ein Einspruch ihrgendeiner Partei gegen diese Schenkung erfolgreich? e) Würde die Übernahme oder nicht Übernahme  der Betreuung an der Sachlage etwas verändern? f) Gibt es alternative Möglichkeiten?   Vielen Dank für entsprechende Beantwortung der Fragen        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  a)  Da das Fahrzeug der Bekannten als Erbin in dessen Alleineigentum steht, kann diese Ihnen die Nutzung des Fahrzeugs übertragen oder das Fahrzeug an Sie veräußern.  b)  Eine Schenkung mit Schenkungsvertrag wäre auch bei Hintergrund der Demenzerkrankung wirksam, sofern die Bekannte (Erbin) in der Lage ist, den Inhalt ihrer Anordnungen zu erfassen, und sich über die persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Schnekung ein Bild machen kann. Sie muss die sittliche Berechtigung ihrer Verfügungen erkennen und frei von Einflüssen Dritter handeln können.  Für die Annahme der Geschäftsunfähigkeit kommt es auf den Ausprägungsgrad der geistigen Behinderung an.  Die oben genannten Punkte dürfte im Anfangsstadium der Demenz noch vorliegen, so dass eine Schenkung wirksam wäre.  Sofern eine Betreuung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erforderlich ist, wäre ein solcher Schenkungsvertrag wirksam.  c)  Grundsätzlich bedarf ein Schenkungsversprechen der notariellen Beglaubigung, es sei denn die Schenkung wird tatsächlich vollzogen, das heißt, dass Ihnen das Fahrzeug mit dem Willen der Bekannten übergeben wird. Dann bedarf es keiner notariellen Beglaubigung.  d)  Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Widerspruch irgendeiner Partei nicht von Erfolg gekrönt. Etwas anderes könnte sich zum Zeitpunkt des Versterbens der Bekannten ergeben, sofern Pflichtteilsberechtigte, die von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, wenn seit der Schenkung noch keine 10 Jahre verstrichen sind, da sich der Wert des Nachlasses dann um die Wert des Fahrzeugs erhöht.  e)  Sofern Sie die Betreuung übernehmen, müssten Sie von dem Verbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  (Insichgeschäft) freigestellt sein, da Sie zum einen auf Seiten des Schenkenden als auch auf Seiten des Beschenkten stehen. Ist eine solche Befreiung nicht gegeben, müsste durch das Vormundschaftsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt werden, der die Vertretung der Schenkenden (Bekannten) übernimmt.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181