Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe ein Problem bezüglich meiner Kündigungsfrist für meine Mietwohnung. Ich bin seit Mai 1982 Mieter dieser Wohnung, also ein sog. 'Altvertrag'-Fall. Mein Mietvertag scheint ein Sonderfall zu sein.  Ich habe mich schon in einschlägigen Foren umgesehen, aber nichts vergleichbares gefunden. Mir ist bekannt, daß für Altverträge, wenn sie die alten Kündigungs- fristen 'wörtlich oder sinngemäß' wiederholen noch das alte Gesetz gilt.  Hier noch einmal der komplette Abschnitt aus dem Mietvertrag. Im Absatz 2 und 2 a) wurden die Sätze 'unbestimmter', 'für Wohnungen', 'dreimonatlicher' und 'am ersten Tag eines Monats' von meiner damaligen Vemieterin mit der ich den Vertrag  abgeschlossen habe mit Kugelschreiber unterstrichen:  ----------------------------------------------------------------- § 2 Mietzeit  2. ) Nur für Verträge von unbestimmter (unbestimmter ist unterstrichen) Dauer: a.) für Gewerbe b) für Wohnungen(für Wohnungen ist unterstrichen). Das Mietverhältnis beginnt mit dem 1.Mai 1982. Es läuft auf unbestimme Zeit und kann von jedem Teil  a) unter Einhaltung einer sechmonatl. - dreimonatlichen(dreimonatlichen ist unterstrichen)- monatlichen Kündigungsfrist bis spätestens am ersten Tag eines Monats (am ersten Tag eines Monats ist unterstrichen) gekündigt werden.  b)unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen (3-6-9-12 Monate, je nach Dauer des bestehenden Mietverhältnisses). -----------------------------------------------------------------  Unsere jetzige Vermieterin (ebenfalls Rechtsanwältin) behauptet nun, daß ich wegen meiner langen Wohndauer 12 Monate Kündigungsfrist einzuhalten habe. Auf meinen Einwand, daß im Mietvertrag drei Monate unterstrichen sind, antwortete sie, daß Absatz  b) nicht durchgestrichen sei und die unterstrichenen 3 Monate nur für die ersten 5 Mietjahre Gültigkeit hätten.   Hat meine jetzige Vemieterin recht, wenn sie behauptet, daß für mich wegen meiner langen Mietzeit Absatz b) gültig ist und 12 Monate Kündigungsfrist einzuhalten sind oder kann ich mich auf die unterstrichenen 3 Monate im Absatz a) berufen? Ich dachte immer was unterstrichen ist zählt? Gibt es diesbezüglich Urteile oder Gesetze?  Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.  Herzliche Grüße DRei         

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Sie haben Recht: Ihr Fall ist atypisch!  Zunächst müsste geklärt werden, was überhaupt im Mietvertrag gewollt wurde: denn der Abs. 1005 ist hier widersprüchlich. Die Unterstreichung deutet – wie aus den anderen Unterstreichungen auch zu folgern ist – darauf hin, dass eine dreimonatige Kündi-gungsfrist gemeint. Andererseits wird ausdrücklich auf die gesetzliche Regelung Be-zug genommen. Dies wäre letztendlich durch den Tatrichter zu ermitteln.   Weiterhin ist aber die Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 31 Abs. 10 EGBGB vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auf die vertragli-che und zumindest sinngemäße Widergabe der gesetzlichen Regelung ankommt:  „Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  findet nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Kündigungsfristen in § 2 Nr. 2 des Mietvertrages vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Die Übergangsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB ist nicht einschränkend dahin auszulegen, daß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die - wie hier - hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre.... Nach Auffassung des Se-nats ist eine Formularklausel in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Miet-vertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergibt, im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB 'durch Vertrag ver-einbart' worden und damit nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a>  unwirksam.„ (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20240/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.2003 - Abs. 8 ZR 240/02: Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträge...">BGH Abs. 8 ZR 240/02/a> )  In Ihrem Fall wird die Gesetzeslage gerade nicht wiederholt – auch nicht sinngemäß. Denn es fehlt an der Bestimmung, wann welche Frist gelten soll. Damit könnte man unter der obi-gen BGH-Rechtsprechung argumentieren, dass ein wirksames Einbeziehen nicht vorliegt.  Versuchen Sie es einmal mit diesen Argumenten.  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c