Frage: Hallo,  bei einer betriebsbedingten und fristgerechten Kündigung nach § 1 a GSchG soll ich eine Abfindung in Höhe 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr erhalten.  Frage 1: Ist als Basis hierzu mein normales Grundgehalt anzusetzen oder das durchschnittliche Monats-gehalt, also inkl. Urlaubs- und Weinachtsgeld, Tantieme und sonstige geltwerten Vorteile? Frage 2: Gilt auch bei dieser Variante der Anspruch auf bis zu 15 Gehälter (a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 KSchG: Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers">§ 9/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 KSchG: Höhe der Abfindung">10 KSchG/a> ) aufgrund Betriebszugehörigkeit von 18 Jahren und Alter von 50,5 Jahren oder auch nur 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr? Frage 3: Gibt bei einer Abwicklungsvereinbarung nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1 a KSchG/a>  eine Ruhe- oder Sperrzeit durch die Argentur für Arbeit, wenn Ja mit welcher Dauer? Frage 4: Ist diese Abwicklungsvereinbarung - nach Unterschrift durch beide Parteien - auch ohne vorherige schriftliche (jedoch mündlich ausgesprochen und im Text wie folgt formuliert: 'Die Parteien sind darüber einig, dass das zwischen ihnen seit ..... bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung vom 20.03.2011 mit Ablauf zum .... ein Ende finden wird.')gültig? Desweiteren in der Präambel wie folgt formuliert: 'In Anbetracht der Tatsache, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer am 20.03.2011 eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung erklärt hat (jedoch nur per Email mit einem Abwicklungsvertagentwurf!!), regeln die Parteien die Rechtsfolgen wie folgt...... Wäre dieser Abwicklungsvertrag ggf. trotz meiner Unterschrift nach einigen Monaten von meiner Seite noch anfechtbar, da ja keine 'offizielle' resp. handschriftlich unterschriebene Kündigung vorliegt. Oder wäre der Abwicklungsvertrag trotzdem vorrangig und somit verbindlich und die Betriebsbdingte Kündigung somit ebenfalls rechtswirksam zustande gekommen und gültig? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:  Zu Frage 1:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1 a Abs. 2 S. KSchG/a>  gilt bei der Berechnung des Monatsverdiensts a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 KSchG: Höhe der Abfindung">§ 10 Abs. 3 KSchG/a>  entsprechend. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 KSchG: Höhe der Abfindung">§ 10 Abs. 3 KSchG/a>  gilt als Monatsverdienst, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit im letzten Monat (!) des Bestehens des Arbeitsverhältnisses an Geld- und Sachbezügen zusteht. Einmalbeträge, die für einen längeren Zeitraum geleistet werden wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc. sind anteilig für den Ausscheidungsmonat zu berücksichtigen ( BAG 19.06.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20340/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06: Abfindung nach § 1a KSchG">1 AZR 340/06/a> ).  Zu Frage 2:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 KSchG: Höhe der Abfindung">§ 10 Abs. 2 S. 1  KSchG/a>   erhöht sich die Höchstgrenze der Abfindung auf 15 Monate, wenn der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr überschritten hat. Diese Höchstgrenze  gilt jedoch nur für vom Gericht festzusetzende Abfindungen. Im Rahmen der außergerichtlichen Abfindungsvereinbarung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a KSchG/a>  gilt diese Erhöhung nicht . Hier verbliebt es bei 0,5 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr, also in Ihrem Fall bei 9  Bruttogehältern als Abfindung.  Zu Frage 3:  Nach der Durchführungsanweisung der Agenturen für Arbeit ist eine Sperrfrist dann nicht zu verhängen, wenn ein wichtiger Grund für den Abschluss eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages vorliegt. Dies ist entsprechend der Durchführungsanweisung dann der Fall, wenn:  eine Abfindung von 0,25 bis 0,5 des Bruttomonatsverdienstes pro Beschäftigungsjahr bezahlt wird  der Arbeitgeber betriebsgemäß zum gleichen Zeitpunkt unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt hätte  die maßgebliche Kündigungsfrist eingehalten wurde und der Arbeitnehmer nicht unkündbar ist.   Eine Sperrfrist  ist daher nicht zu befürchten, wenn der Arbeitgeber, wie in Ihrem Fall, dem Arbeitnehmer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1 a KSchG/a>  aus betrieblichen Gründen kündigen will und eine Abfindung von mindestens 0,5 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr unter der Bedingung anbietet, dass auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird.  Zu Frage 4:  Das Formerfordernis für die Kündigungserklärung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> , also schriftlich mit Unterschrift, gilt ebenfalls im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a Abs. 1 S. 2 KSchG/a> . Die Kündigungserklärung per E-Mail ist ausgeschlossen und ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  nichtig. Die Nichtigkeitsfolgen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a>  werden durch den GrundS. von Treu und Glauben eingeschränkt ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ). Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer eine formnichtig erklärte Kündigung widerspruchlos entgegen nimmt und sich erst später auf deren Unwirksamkeit beruft, stellt noch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Die Treuwidrigkeit der Einrede, die Kündigung sei formnichtig, kann aber aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens folgen ( BAG, Urteil vom 16.09.2004, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%20162" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03: Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidri...">NZA 2005, 162/a> ). Der Abwicklungsvertrag würde alsdann von einem Arbeitsgericht in einen Aufhebungsvertrag ( also ohne Kündigung ) außerhalb von a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1a  KSchG/a>  umgedeutet werden, wobei letztlich die Folgen blieben, nämlich Verlust des Arbeitsplatzes und dafür eben die Abfindung.  Wenn Sie Zweifel an der Berechtigung einer betriebsbedingten Kündigung Ihres Arbeitgebers überhaupt haben und auf Nummer sicher gehen wollen, dann kann ich Ihnen nur raten, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Dort fallen ohnehin die Abfindungen höher aus als bei einer außergerichtlichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.  Gern stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 125, § 623