Frage: Die bezügliche Wohnung wurde von meiner jetzigen Freundin und deren Ex Wohngenossin angemietet. Zuvor wurden umfangreiche Renovierungsmassnahmen durchgeführt, da die Vormieter die Wohnung sehr herunter kommen liessen. Die Teppiche in allen betreffenden Räumen wurden ausgewechselt. Lediglich der PVC Boden in Küche, Diele, Vorraum blieb trotz starker Schäden (Risse, Löcher) liegen.  Am 01.08.2005 ersetzte ich die Wohngenossin im Mietvertrag, wurde also Mitmieter (sie zog aus und kündigte). Mir fielen sofort diverse Mängel auf welche ich behoben haben wollte. Unter anderem der PVC Boden, nach langem hin und her wird dieser endlich heute eingebaut. Nach Andeutungen des Vermieters soll ich jedoch einen Einanteil tragen, wozu ich nich bereit bin. Da in meinen Augen der Boden auch ein Gesundheitsrisiko darstellt (der Vormieter hatte Ratten), entbehrt diese Forderung jeglicher Grundlage, denke ich zumindest. Die Tür zum Balkon in der Küche ist undicht. Besonders in der kalten Jahreszeit ist es sehr unangenehm (es zieht bei geschlossener Tür). Vor allem ist es nur eine Einscheibentür. Alle Fenster in der Wohnung sind Doppelverglast, nur diese Holztür (cm breite Risse im Holz) eben nicht. Im Holzrahmen sind Bohrungen die direkt nach draussen führen. Bereits im Juli wurde der Vermieter (persöhnlich dagewesen) über diesen Zustand informiert, es geschah bis jetzt jedoch nichts. Schliesslich kam jemand vom Hausmeisterservice, und klebte Dichtungen an, welche sich bereits nach 2h wieder lösten. Nach einem Wutanfall meinerseits und entsprechendem Telefonat kam ein Schreinermeister, welche mir bestätigte, das die Tür neu muss. Dann passierte Wochenlang wieder nichts, wir froren in der Zwischenzeit weiter. Schliesslich wurde diesmal bessere Dichtung eingebaut, die Tür zieht jedoch weiterhin, wenn auch schwächer. Hinzu kommt, das die Küchentür zur Diele fehlt, wir den Raum also nicht abtrennen können (auch etwas was seit langem beanstandet wird). Die Haustür hat einen 2cm breiten Spalt zum Boden, welcher nur notdürftig von einer Borstenleiste abgedeckt wurde. Also haben wir ständigen Durchzug von Küche, durch Diele nach draussen. Unnötig zu sagen wie unangenehm dies ist und welche Energieverschwendung dies darstellt. Briefe bleiben ohne Reaktion, es wird nur notdürftig repariert. Die Jahresendabrechnung war unverschämt hoch, es wird nach Einwohnerzahlen im Haus abgerechnet. In der obersten Etage leben 4 Personen, abgerechnet wurden nur 2, was meinen Anteil natürlich erhöhte. Zudem haben wir Kaltwasserzähler in der Wohnung, abgelesen wird jedoch nicht, sondern pauschal abgerechnet, was insbesonders ärgerlich ist, da ich 9 Monate im Jahr unterwegs bin, und nur meine Freundin alleine in der Wohnung lebt. Wiederrum erfolgte hier auf Beschwerde und Brief keine Reaktion. Das Balkongeländer ist extrem stark verrostet, eine Renovierung wird jedoch abgelehnt mit dem Verweis, das meine Freundin dies geduldet hätte, und ich nur in den Mietvertrag hinzugekommen bin. Das Fenster im Bad schimmelt und zieht, wiederrum keine Reaktion.  Langsam bin ich mit meinem Latein am Ende, und frage mich, was ich effektiv machen kann, um endlich eine Reaktion und Stellungnahme, sowie Verbesserung der Lage zu bekommen. Ich will nicht den ganzen Winter in der Wohnung frieren.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst müssen Sie sich mit einem grundsätzlichen Problem befassen:  Als Sie am 01.08.2005 den Mietvertrag geschlossen haben, waren nach Ihrer Darstellung die Mängel bereits vorhanden.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b BGB/a>  (alle Vorschriften sind über unsere homepage nachlesbar, so dass ich von einem Abdruck absehe)sind dann Minderungs- und Schadensersatzrechte, um die es hier gehen wird, ausgeschlossen, da Sie quasi 'sehenden Auges' die Wohnung mit dem Mängeln gemietet haben. Nur wenn der Vermieter sich im Vertrag gesondert verpflichtet hat, diese Mängel zu beseitigen, können Sie Rechte geltend machen bezüglich der Mängel, die bei Anmietung sichtbar oder bekannt gewesen sind.   Nun kann aber Ihre Freundin noch hier mindern oder SchadenserS. fordern.  Bezüglich der  Balkontür (Loch, Riß etc. NICHT Einscheibenverglasung) Küchentür Haustür Fenster Bad  sollten die Mängel so genau bezeichnet werden, dass ein unbeteiligter Dritter genau weiß, worum es sich handelt (das Balkongitter stellt nur einen unwesentlichen Mangel dar, dort werden keine Rechte geltend gemacht werden können).   Der Vermieter sollte SCHRIFTLICH mit einer Frist von drei Wochen (wegen der Feiertage werden die üblichen zwei Wochen hier zu knapp sein) aufgefordert werden, diese Mängel abzustellen; gleichzeitig sollten Minderungs- und Schadensersatzansprüche für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes angekündigt werden. Dieses sollte alles SCHRIFTLICH per EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN erfolgen.  Gleichzeitig sollte darauf hingewiesen werden, dass ERHÖHTE Nebenkosten nicht gezahlt werden.  Läuft die Frist ab, kann man nun   mindern (was dann aber am Zustand nichts ändern wird);  Kostenvoranschläge einholen und den Betrag vom Vermieter für eine Selbstvornahme einfordern und auch ggfs. einklagen (müssten dann aber die Reparatur selbst vornehmen lassen und abrechnen); die Einrede des nichterfüllten Vertrages erheben und Mietzahlungen zurückbehalten; oder im Extremfall sogar fristlos kündigen.  Hier sollte im Vorfeld abgeklärt werden, worauf letztendlich die Bemühungen abgestellt werden sollen, da die weiteren Schritte dann vom gewünschten Ergebnis abhängen. Deshalb kann ich nur dazu raten, nach Fristablauf einen Rechtsanwalt mit der individuellen weiteren Beratung, die dieses Forum so micht bieten kann (siehe Button 'Hilfe') zu beauftragen; dieses kann selbstverständlich auch über unser Büro geschehen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536b