Frage: Sehr geehrte(r) RA,  ich bin Mieterin einer Wohnung in Süddeutschland. Da ich derzeit beruflich in Ostdeutschland bin, möchte ich meine Wohnung untervermieten. Die entsprechende Genehmigung der Vermieterin liegt mir vor, so dass ich am 22.7. eine entsprechende Annonce in einem Internetportal einstellte.   Es meldete sich auch sehr zeitnah eine Interessentin mit folgender E-Mail: 'Ab dem 16.08 fange ich an in (Stadt)  zu arbeiten und würde gerne eine Wohnung schon ab dem 1.8. in (Stadt) mieten. Wäre eine Untermietung ab dem 1.8. denkbar für dich? Und bis wann eigentlich darf ich evtl. die Wohnung haben?'  Wir wurden uns auch recht schnell einig, dass die Wohnung ab sofort beziehbar ist und einigten uns am 24.7.2010 auf einen Besichtigungstermin am 31.Juli 2010, da es die Interessentin sehr eilig hatte. Auch legte sie großen Wert darauf, den Mietvertrag direkt bei der Besichtigung zu unterschreiben, wie sie in ihren E-Mails mitteilte: 'Ich werde eine Entscheidung quasi während der Besichtigung treffen. Ich möchte die Unterkunftfrage so schnell wie möglich weg vom Tisch'  sowie  'Natürlich möchte ich sobald wie möglich mich die Wohnung anschauen. [...] und ich bin mir ziemlich sicher, dass ich die Wohnung nehmen würde.'  Ich teilte der Dame am 24.7. mit, dass die Besichtigung von einem Bekannten von mir vor Ort durchgeführt werden sollte, ich diesen aber leider nicht erreicht habe, sodass ich, sollte ich ihn weiterhin nicht erreichen, am Freitag persönlich von Ostdeutschland aus anreisen würde, um ihr die Wohnung zu zeigen und den Vertrag zu unterzeichnen.  Die Dame quittierte dies am selben Tag mit: 'vielen Dank! Ich hoffe es klappt mir möglichst früh die Wohnung anzuschauen. Mit einer event. Vertragsunterzeichung am Samstag bin ich ok.'  Da ich meinen Bekannten weiterhin nicht erreicht habe, teile ich der Interessentin am 29.07.2010 mit 'Ich fahre morgen abend nach der Arbeit gleich los nach (STADT). Dann kannst Du Dir Samstag die Wohnung anschauen und bei Gefallen dann gleich den Vertrag unterschreiben.'  Am Mittag des 30.07.2010 teilte mir die Dame dann mit, dass sie sich nun doch umentschieden habe, und den Termin absage.  Da ich zu diesem Zeitpunkt bereits die Fahrkarten für die Reise zur Wohnung gekauft hatte, und wohl  in der Kürze der Zeit keinen Untermieter zum 1.8. mehr finden werde, ist mir sind mir durch diese spontane Absage Kosten in mittlerer dreistelliger Höhe entstanden.  Da die Interessentin sehr wohl wusste, dass ich von weit entfernt einreisen werde, halte ich diese Absage für zu kurzfristig. Leider ist die Interessentin der Auffassung, dass der Termin vollkommen unverbindlich sei, und ich meine Kosten vollständig alleine zu tragen habe.  Frage: Ist die Interessentin, zumindest teilweise, schadensersatzpflichtig?  Vielen Dank im Vorraus.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Ich würde einen Schadensersatzanspruch bejahen.  Sie haben mit der potentiellen Mieterin Verhandlungen geführt. Dabei haben Sie sich auf den Besichtigungstermin 31.7 geeinigt. Aus den Verhandlungen hat sich ein Vertrauenstatbestand ergeben, weil Sie anhand der deutlichen Aussagen auf einen Vertragsschluss hoffen durften. Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> . Eine Haftung besteht, wenn bei den Verhandlungen das Zusandekommen als sicher hingestellt wird und der andere Teil so zu Vorleistungen veranlasst wird.  Die potentielle Mieterin musste wissen, oder konnte wissen, dass Sie eventuell schon Aufwendungen tätigen würden. Sie können daher die nicht erstattbaren Fahrtkosten zurückverlangen. Schwierig wird es sein hinsichtlich der entgangenen Miete. Sie müssten schon nachweisen, dass Sie einem anderen Interessenten der konkret die Wohnung genommen hätte, abgesagt haben.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311