Frage: Hallo,  Mein Vater ist vor sechs Wochen, meine Mutter letzte Woche verstorben. Ich selber lebe und arbeite im Ausland. Meine Eltern sind überschuldet, ein Teil der Schulden liefen auf meinen Vater, ein Teil auf meine Mutter.   Ich habe das Erbe meines Vaters ausgeschlagen (beglaubigt durch das zuständige Konsulat), dass meiner Mutter werde ich ausschlagen sobald ich wieder Zuhause bin. Meine Mutter konnte allerdings nicht mehr das Erbe meines Vaters ausschlagen da sie im Krankenhaus war (die vorbereitete Urkunde liegt noch beim Notar).  In der Wohnung meiner Eltern befinden sich noch Gegenstände von mir, Fotos, Unterlagen, Bücher, etc., welche ich natürlich aus der Wohnung rausholen möchte bevor ich zurückfliege.   Ich wurde vom Vermieter gebeten, die Wohnung zu räumen, womit ich leider schon begann (Bekleidung und Unterlagen, welche ich auf den Müll schmiss) da ich jetzt erfahren habe, dass ich dies nicht tun darf wenn ich das Erbe ausschlage. Die Kündigung um welche ich ebenfalls gebeten wurde, habe ich zum Glück noch nicht geschrieben.  Weitere Erben gibt es nicht da alle etwaigen Erben beide Erben ausschlagen werden.   Frage 1:  Fallen die Schulden meines Vaters an meine Mutter dadurch, dass sie es nicht mehr schaffte das Dokument zu unterschreiben und damit im Extremfall (siehe Punkt 2 unten) an mich?  Frage 2:  Habe ich dadurch, dass ich begonnen habe die Wohnung zu räumen das Erbe angenommen? Alle Möbel und Elektrogeräte befinden sich noch in der Wohnung.   Frage 3:  Kann ich meine privaten Gegenstände entnehmen bevor ich zurückfliege? Mit der Wohnungsauflösung würde ich nicht weitermachen.  Frage 4:  Da ich die Bestattungskosten (Bayern) übernehmen werde, akzeptiere ich damit indirekt das Erbe? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  1) Ja, wenn Sie nicht das Erbe Ihrer Mutter ausschlagen, ist dies der Fall.  Man kann aber versuchen die Haftung durch ein Nachlassinsolvenzverfahren auf die Erbmasse zu begrenzen. Dann darf man die Vermögensmassen aber nicht mit dem eigenen Vermögen vermischen.   2) Ist schon nicht so gut. Es könnte als konkludente Annahmehandlung gewertet werden.  Vor allem die beweisbare Ansichnahme fremder Gegenstände würde hier wohl der finale Todesstoß sein.  Das reine Wegwerfen würde aber unter Umständen nur als Sachbeschädigung / Diebstahl und nicht als Annahme des Erbes gewertet.  3) Wenn es beweisbar Ihre Gegenstände sind ( Rechnungen vorhanden ? ), wäre dies freilich weiter möglich.   4) Die Beerdigungskosten muss an sich nur der Erbe zahlen.  § 1969 BGB:  'Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.'  Andererseits trägt man aber auch nach Ausschlagung im Regelfall die Beerdigungskosten nach den Landesbestattungsgesetzen.  Deswegen kann man hierin keine konkludente Annahmehandlung erblicken.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger   

Relevante Paragraphen: § 1969