Frage: Vor kurzem habe ich in Niedersachsen eine Gaststätte mit zwei Wohnungen erworben. Der ehemalige Eigentümer S. ist Automatenaufsteller und hat dort 3 Spielautomaten aufgestellt (Automatenaufstellvertrag zwischen S. Automatenaufstellung und der Pächterin) - S. Automatenaufstellung ist vermutlich keine eingetragene Fa. und der Vertrag wurde von der Frau von Herrn S. und der Pächterin unterzeichnet. Die Automaten leisten keinen unwesentlichen Beitrag an den Einnahmen der Pächterin.  Die Zwangsversteigerung erstreckt sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 ZVG">§ 55, Abs. 2 ZVG/a>  ja auch auf Zubehör gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a> , auch wenn es Dritten gehört.  Sind die Spielautomaten Zubehör? Bin ich Eigentümer an den Spielautomaten samt Geldinhalt geworden?          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund Ihrer Schilderung wie folgt beantworte:  Ich gehe davon aus, dass Sie die Immobilie der Gaststätte (nebst den 2 Wohnungen) in der Zwangsversteigerung erworben haben und die Pächterin der Gaststätte ihrerseits die 3 Spielautomaten gemietet hat.  Hiervon ausgehend stellt sich die Rechtslage so dar, dass es sich bei den Spielautomaten nicht um Zubehör im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 ZVG">§ 55 ZVG/a>  handelt. Was ein Mieter oder Pächter in das von ihm gepachtete Objekt einbringt ist wegen der vorübergehenden Zweckbestimmung nicht Zubehör, s. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 Abs. 2 S.1 BGB/a> . So liegt nach Ihrer Darstellung hier der Fall, denn die Pächterin der Gaststätte hat die Spielautomaten aufgrund Automatenaufstellvertrag dort eingebracht. Dabei ist auch gleichgültig, mit wem sie den Automatenaufstellvertrag geschlossen hat, ob mit dem Schuldner oder einem Dritten.  Im Ergebnis haben Sie also die Automaten nicht mitersteigert und mithin auch keine Rechte daran.  Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verweise bei Bedarf auf die Möglichkeit der Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Dorothea Orthaus Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97