Frage: Guten Tag,  meine Eltern haben mir vor gut einem Jahr 4000 EUR für die Finanzierung eines Gebrauchtwagens (11.900 EUR) geschenkt. Innerhalb eines Jahres ist nun mein Vater verstorben und meine Mutter in ein Altenheim gekommen. Wir haben in der Zeit einen Bestattungskostenvorsorgevertrag mit einem Bestatter geschlossen (Summe ca. 7000 EUR). Nun nähern wir uns der Grenze von 2.600 EUR Vermögen.  1. Kann das Sozialamt den vollen Betrag für den Anteil am Gebrauchtwagen anrechnen, oder gilt hier ggf, ein anteiliger Wertverlust (den ich bei mobile.de mit ca, 25% ansetzen kann). Somit wären nur noch 3000EUR zurückzuzahlen?  2. Der Bestattungskostenvorsorgevertrag ist ja laut Kommentierung verschiedener Urteile nicht anzurechnen. Aber gibt es dazu auch schon ein eindeutiges Urteil des BSG?  3. Wir haben wegen der veränderten Wohnsituation im Sommer letzten Jahres für 3000EUR Möbel beschafft. Leider mussten wir die dann im September inkl. der gesamten Wohnung wgen Umzug ins Heim entsorgen. Die Beträge wurden vom Konto abgehoben. Die Möbel in Bar bei Möbeldiscountern gekauft. Nun fordert das Sozialamt Beläge, die wir nicht liefern können. Wie verhalten wir uns in der Frage?   --> Quelle/Text von Urteilen zu beiden Sachverhalten wäre sicherlich zur Argumention gegenüber des Sozialamtes hilfreich.  Danke! Holger Klein

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:  1.) Ihrer Darstellung entnehme ich, dass das Sozialamt die Schenkung aufgrund Bedürftigkeit Ihrer Mutter zurückfordert. Ob die Rückforderung rechtmäßig ist, kann anhand Ihrer Darstellung nicht überprüft werden. Normalerweise ist der geschenkte Betrag zurück zu zahlen. In Ihrem Falle ist der Betrag allerdings für einen PKW 'verbraucht' worden und nicht mehr greifbar. Allerdings verkörpert der PKW den Wert. Soweit ein Wertverlust stattgefundet hat, sind Sie allerdings nicht mehr bereichert. Dies sollten Sie dem Sozialamt entgegen halten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a> . Danach wären in der Tat nur noch ca. 3.000,- € zurück zu zahlen. Sollte das Sozialamt gleichwohl auf die Rückzahlung des vollen Betrages bestehen, so sollten Sie hier rechtliche Schritte, d.h. eine Klage vor dem Sozialgericht, einleiten.  2.) Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18.03.2008, Az. B a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8/9b%20SO%209/06" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R: Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag...">8/9b SO 9/06/a>  R Kriterin aufgestellt, unter welchen Bedingungen ein Vorsorgevertrag als Vermögen einzuordnen und daher zu verwerten ist. Aber auch hier müsste eine Prüfung im Einzelfall erfolgen. Insbesondere der Vertrag wäre zu prüfen.   3.) Soweit Sie keine Belege liefern können, können Sie gegenüber dem Sozialamt zunächst eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Sollte dieser Betrag sodann geltend gemacht werden, so können Sie sich auch in diesem Falle gerichtlich hiergegen wehren. In einem Verfahren können Sie den Nachweis für die Zahlung beispielsweise auch durch Zeugenbeweis antreten.  Ich empfehle Ihnen aufgrund des Umfangs des Verfahrens sich dringend anwaltlich vertreten zu lassen. Dies gilt bereits für ein außergerichtliches Verfahren. In Ihrem Fall sind mehrere Verträgen zu prüfen sowie Rechtsprechung zu sichten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sofern Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme per Mail.  Mit freundlichen Grüßen  RA Jeremias Mameghani  Rechtsanwälte Vogt Bolkerstr.69 40213 Düsseldorf Tel. 0211/133981 Fax. 0211/324021!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818