Frage: Die Gemeinschaftsbrücke vor Haus C (zwischen Haus B und D) sollte auf wiederholten Antrag von mir (Haus E) repariert werden. Drei Eigentümer (Haus A, B und F) haben den Beschluss gefasst nicht zu reparieren sondern lediglich so abzuschranken dass die Brücke wenigstens nicht mehr befahren werden kann. Eine Reparatur ist somit abgelehnt!  Da die Statik der Allgemeinbrücke von Haus B (Eberhard Ludwig) ca  im Jahr 2000 eigenmächtig durch Absägen des Tragebalkens (dessen abgesägtes Stück er für sein Sondernutzungsstellplatz verwendete) verändert und stümperhaft gesichert wurde, ist die Standsicherheit der Brücke laut Aussage eines Ingeneuerbüro (Tragwerksplanung von der Verwaltung beauftragt) nicht mehr gewährleistet - die Verkehrssicherheit gefährdet. Zusätzlich ist auch der Belag wieder schadhaft. Da die Mieterin von Haus D auf dieser Brücke regelmäßig zum Wenden auffährt, veranlasste unsere Verwaltung das Absperren der Brücke wegen der mangelnden Standsicherheit. In Top 10 des Protokolls der EGTV von 2019 wurde bereits beschlossen die Brücke nicht als Stellplatz zu benutzen (ist aber bereits in Teilungserklärung geregelt).   Unsere Verwaltung hat sich aufgrund der erneuten Abstimmung am 19.05.2021 aus der Verantwortung für die Wegesicherheit verabschiedet und will dies im neu zu gestaltenden Vertrag auch so festlegen, was von den drei Häusern A, B und F als überhaupt kein Problem belächelt wurde!  Bei einer Erstberatung der HUK riet mir ein Anwalt, um selbst als Eigentümer aus der Verantwortung rauszukommen, müsste ich den (zu erwartenden) Beschuss anfechten.  Haus D und ich bestehen auf einer – noch näher festzulegenden Reparatur. Die Statik der Brücke jedenfalls muss im Zuge der Reparatur vom Verursacher wieder fachgerecht hergestellt werden. Bei ordnungsgemäßer Statik kann die Brücke laut der Beurteilung des Ingeneuerbüros durchaus von einem leichten Fahrzeug befahren werden. Diesen Zustand gilt es wieder herzustellen – künftig mit Terminangabe! Gibt es eine Verjährungsfrist bezüglich der mutwilligen Beschädigung gegen den Eigentümer oder muss er den Schaden dennoch beheben? PS:  „Zäune' sind nach unserer Teilungserklärung nicht zulässig! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums müssen alle Eigentümer nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile bezahlen. § 16 Abs. 2 WEG.  Die Schadenersatzansprüche der Gemeinschaft gegen B waren nach 3 Jahren verjährt. § 195 BGB. Die Gemeinschaft kann sich das Geld also nicht vom Verursacher zurückholen.   Wenn Sie den Negativbeschluss vom 19.05.2021 anfechten und eine Beschlussersetzungsklage einreichen wollen, muss die Klage bis zum 19.06.2021 bei Gericht eingehen und bis zum 19.07.2021 begründet werden. § 45 WEG.  Das Verbot von Zäunen in der Teilungserklärung dürfte ungültig sein.   Damit kommen für das Gericht grundsätzlich 3 Möglichkeiten in Betracht.   1. Zäune so vor die Brücke stellen, dass niemand die Brücke betreten kann. Um dies auszuschließen müsste vorgetragen werden, dass die Trümmer der Brücke Schaden anrichten, wenn die Brücke einstürzt.   2. Die Brücke abreißen. Um dies auszuschließen sollte vorgetragen werden, dass Teile des Grundstücks ohne die Brücke nicht erreichbar sind.    3. Die Brücke instand setzen.  Instandsetzen bedeutet vor allem eine Einsturzgefahr beseitigen, damit Fußgänger und Radfahrer diese wieder benutzen können.   Ob die Statik der Brücke so auszuführen ist, dass motorisierte Fahrzeuge nach der Reparatur rüber fahren können oder die Brücke für motorisierte Fahrzeuge gesperrt bleibt und nur für Fußgänger und Radfahrer genutzt werden kann, ist eine andere Frage. Hier sind dem Gericht beide Entscheidungen möglich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 195