Frage: Guten Tag,  ich habe am 30. Juni 2014 einen Wohnraummietvertrag abgeschlossen. Im November 2017 hat mich der Vermieter telefonisch kontaktiert und eine Erhöhung der Kaltmiete um Euro 100,-- verlangt; ich habe diesem Mieterhöhungsverlangen eingeschüchtert zugestimmt und ihm nachfolgend eine e-Mail zukommen lassen, in der ich ihm bestätige, dass ich zukünftig eine um Euro 100,-- höhere Kaltmiete zahlen werde. Mittlerweile habe ich das Mietverhältnis selbst gekündigt.  Ein befreundeter Jurastudent hat mit gesagt, dass das seinerzeitige Mieterhöhungsverlangen unwirksam gewesen sein könnte, weil das Schriftformerfordernis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung">§ 558a Abs. 1 BGB/a>  vom Vermieter missachtet wurde. Zudem heißt es im Formular-Mietvertrag 'Nebenabreden, Stundungen, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und anderes sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Abänderung dieser Schriftformklausel ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.'   Kann ich die seit November 2017 zuviel gezahlte Miete mit Aussicht auf Erfolg vom Vermieter zurückverlangen ?  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Formerfordernis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/558a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung">§ 558a BGB/a>  erlangt nur Bedeutung, wenn der Vermieter die Zustimmung des Mieters erzwingen will. Ansonsten ist eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§ 557 BGB/a>  auch formlos zwischen Vermieter und Mieter möglich.  Zu prüfen wäre in Ihrem Fall aber, ob durch diese individuelle Vereinbarung über die Mieterhöhung auch die Schriftformklausel im Mietvertrag außer Kraft gesetzt wurde. Dies ist grundsätzlich denkbar, da individuelle mündliche Vereinbarungen grundsätzlich vorgehen. Allerdings handelt es sich um eine qualifizierte Schriftformklausel, und die Anforderungen an die Aushebelung einer solchen Schriftformklausel durch mündliche Vereinbarung sind hoch.   Insofern kann man hier durchaus vertreten, dass die Vereinbarung über die Mieterhöhung wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis unwirksam war und die zusätzliche Miete ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Da Sie aber fast drei Jahre vorbehaltslos die höhere Miete gezahlt haben, könnte ggf. schon eine Anerkennung bzw. eine Verwirkung vorliegen.   Dennoch können Sie durchaus versuchen, unter Verweis auf den Verstoß gegen das Schriftformerfordernis und die daraus folgende Unwirksamkeit der Mieterhöhung die ohne Rechtssgrund zuviel gezahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern. Möglicherweise ist dann auch eine einvernehmliche gütliche Einigung mit dem Vermieter möglich. Vor einer gerichtlichen Geltendmachung sollte aber eine konkrete rechtliche Prüfung unter Einbeziehung des Mietvertrages und weiterer relevanter Unterlagen erfolgen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 558a, § 557