Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich schreibe Ihnen, da wir ein Problem mit einer Testamnetsvollstreckung/ Gebühren haben.  Im Testament unserer Oma wurde unsere Tante als TV über unseren Vater bestimmt. Aber sie schrieb auch, dass mein Vater und meine Tante gemeinsam beschließen könnten, dass der jeweils andere auch TV werden kann. Das sollten sie dann gemeinsam beim Nachlassgericht beantragen.  Jahrelang gab es keine Veranlassung sich damit zu beschäftigen, bis es 2004 zu einem Streit bezüglich eines Kredites  zur Erhaltung einer Immobilie kam. Im Zuge dessen verkündete dann unsere Tante  sie würde nun ihren Job als TV antreten und für uns entscheiden. Unsere Eltern haben das dann zähneknirschend akzeptiert.  In den darauf folgenden Jahren wurde meine Tante mehrfach aufgefordert ihr TV Zeugnis darzulegen. Sie antwortetet mehrfach, dass sie dieses Zeugnis nicht beantragt hätte, weil es viel zu teuer wäre und sie es auch gar nicht bräuchte. Sie drohte auch immer wieder damit, ihre TV Gebühren von uns zu verlangen. Tat es jedoch nie.  Da sie niemals Rechenschaft über ihre Tätigkeiten als TV abgab und auch alle unsere Fragen und Forderungen nach Auskunft nicht beachtete, kam es zum Rechtsstreit. Vor dem LG gewannen wir.  Vor dem OG bekamen wir einen Familierichter, der es als seine persönliche Aufgabe sah, uns alle zu versöhnen. Letztendlich verloren wir, da der Richter der Meinung war, die Bilanzen würden ausreichen und meine Tante wäre ansonsten nicht verpflichtet Auskunft zu geben.  Nun ist unser Vater 2013 gestorben und unsere Tante dann letztes Jahr im Sommer. Daraufhin habe ich beim Nachlassgericht angerufen, um mich zu erkundigen, ob die TV automatisch erlischt oder ob es etwas zu tun gäbe. Die Überraschung war groß, als das Nachlassgericht, nach Durchsicht der Akten, schrieb, es gäbe keine TV über unseren Vater, da unsere Tante diese niemals bei Gericht angenommen hätte.  Von Seiten der Familie unserer Tante hieß es daraufhin, dass wäre nicht relevant, da die TV ja im Testament angeordnet wäre.  Nun, ein Jahr nach dem Tod unserer Tante, kommt unser Onkel und fordert von uns die TV Gebühren für die gesamte Zeit, die seine Frau angeblich TV war.  Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:  Hat jemand, der zwar testamentarisch als TV benannt ist, aber diesen Job niemals offiziell bei Gericht angenommen hat, Anspruch auf die entsprechenden Gebühren?  Sind die Ansprüche, die seit 2004 gelten würden, nicht zum Großteil verjährt?  Kann überhaupt unser Onkel, der nichts damit zu tun hat, nach dem Tod unserer Tante, ihre Gebühren rückwirkend einfordern? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich war die Aussage Ihrer Tante korrekt, dass ein TV-Zeugnis nur auf Antrag ausgestellt wird, dieses Geld kostet und für die Legitimation des TV auch nicht zwingend erforderlich ist. So kann sich ein TV (ebenso wie ein Erbe) grds. auch mittels beglaubigter Abschriften von Testament und zugehörigem Eröffnungsprotokoll legitimieren. Wie aber das Nachlassgericht ebenfalls korrekt ergänzt hat, fällt dem TV dieses Amt (jetzt im GegenS. zur Erbenstellung) nicht automatisch mit der testamentarischen Anordnung zu, sondern bedarf zusätzlich einer Annahme. Diese Annahme ist eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung, sie muss also dem Nachlassgericht tatsächlich zugehen. Dies kann entweder postalisch/schriftlich oder mündlich erfolgen, wobei eine mündliche Annahmeerklärung durch den Urkundsbeamten des Nachlassgerichts zu protokollieren ist. Mit anderen Worten: Findet sich in der Nachlassakte des Gerichts keine Annahmeerklärung, dann gab es auch nie einen TV.  Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt:  1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2221.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2221 BGB: Vergütung des Testamentsvollstreckers">§ 2221  BGB/a>  kann der TV für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung verlangen. Dafür müsste es aber überhaupt einen TV gegeben haben. Da dies nicht der Fall ist (s.o.), gibt es auch keinen solchen Vergütungsanspruch. Statt dessen könnte sich ein Vergütungsanspruch aus Auftragsrecht ergeben, da Ihre Tante wohl tatsächlich den Nachlass abgewickelt hat. Allerdings halte ich nach dem Sachverhalt, dass dies seitens Ihrer Eltern „zähneknirschend' akzeptiert wurde, das Vorliegen eines solchen Auftragsverhältnisses für eher fernliegend.  2. Wenn man davon ausgeht, dass das Amt des TV dennoch angetreten wurde und 2004 endete oder ein (ebenfalls 2004 beendetes) Auftragsverhältnis vorlag, wären eventuelle Vergütungsansprüche in der Tat bereits verjährt. Aus Ihren Ausführungen entnehme ich aber, dass es 2004 zu den erwähnten Meinungsverschiedenheiten kam. Mithin dürfte die Tätigkeit Ihrer Tante auch noch nach 2004 ausgeübt worden sein. Leider ist mir unklar, wann diese Tätigkeiten beendet wurden. Da entsprechende Vergütungsansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen, wären die Ansprüche verjährt, wenn die Tätigkeiten Ihrer Tante spätestens Ende 2014 beendet worden waren.  3. Eventuelle Vergütungsansprüche Ihrer Tante stellen eine Vermögensposition dar, die zum Nachlass gehören. Abs. 500.h. die Forderung kann durch die Erben Ihrer Tante geltend gemacht werden. Sofern Ihr Onkel der Alleinerbe Ihrer Tante ist, wäre ein Einfordern durch ihn also rechtlich in Ordnung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2221