Frage: Guten Tag,  vor 6 Jahren trennten mein Mann und ich uns räumlich, vor ca. 4 Jahren die Scheidung. Wir hatten damals ein gemeinsames Bankkonto.  Vor 6 Jahren zog ich also aus und bekam eine eigene  Telefonnummer, da wir aber noch zusammen ca. ein halbes Jahr lang das gemeinsame Bankkonto hatten, buchte die Telekom seine und meine Telefonrechnung von diesem einen Konto ab.   Seit 5,5 Jahren habe ich nun wieder ein eigenes Bankkonto.  Jetzt kommts: ich dachte die ganze Zeit, Telekom hätte bei mir abgebucht, aber in Wirklichkeit ging alles von seinem Konto, bis er heute bemerkt hat (!!), dass er ja monatlich komischerweise 2 Beträge abgezogen bekommt. Nun will er für die letzten 6 Jahre das Geld zurück.  Ich finde, wir sind beide gleichermaßen Schuld, da wir beide nicht aufgepasst haben. Und würde es fair finden, wenn ich ihm die Hälfte zurückzahle.  (Eine Anwältin hat mir neulich gesagt, dass z.B. die Telekom nur 3 Jahre rückwirkend Geld einfordern könne.)  Wie ist der rechtliche Stand?  

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Mangels gegenteiliger Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich derzeit davon aus, dass Sie einen separaten, also eigenen Vertrag mit der Telekom geschlossen hatten.  In diesem Fall würden zwei getrennte Vertragsverhältnisse vorliegen. Zum einen das zwischen Ihrem Ex-Ehemann und der Telekom. Zum anderen zwischen Ihnen und der Telekom. Im Rahmen des zuletzt benannten Vertragsverhältnisses sind Sie grundsätzlich die alleinige Schuldnerin der Telekom. Ihr Ex-Ehemann war daher nicht verpflichtet, Ihre Telefonrechnung zu begleichen.   Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass Ihrem Ex-Ehemann wahrscheinlich auch nicht bewusst war, dass er nicht nur seine eigene, sondern auch Ihre Telefonrechnung beglichen hat. Daher hat er grundsätzlich nicht mit dem Willen gehandelt, eine fremde (nämlich Ihre) Schuld (Rechnungsbeträge) zu tilgen (zahlen). Ihm fehlte daher der sog. Fremdtilgungswille.  Allerdings entnehme ich Ihren Schilderungen auch, dass bei Vertragsabschluss offensichtlich für beide Verträge mit der Telekom ein und dasselbe Konto, nämlich Ihr damaliges Gemeinschaftskonto, angegeben wurde.   Hieraus könnte sich möglicherweise ein Fremdtilgungswille Ihres Ex-Ehemanns in Bezug auf Ihre Rechnungen gegenüber der Telekom ergeben. Hierfür bedarf es allerdings einer Prüfung der genauen Umstände im Einzelfall.  Hätte Ihr Ehemann mit einem sog. Fremdtilgungswillen gehandelt, hätte dieser gegen Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung, zum Beispiel gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  (sog. Bereicherungsanspruch). Aus Ihren Sachverhaltsschilderungen entnehme ich, dass Ihr Ex-Mann nicht wusste, dass er auch Ihre Rechnungen bezahlt. Eine Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  scheidet daher aus.   Insoweit wäre dann zu prüfen, inwieweit die Ansprüche Ihres Ex-Ehemannes zum Teil verjährt sind.   Ist ein Anspruch verjährt, kann durch Sie die Einrede der Verjährung erhoben werden. Abs. 500.h. der Anspruch besteht zwar weiterhin fort, er kann aber nicht gerichtlich durchgesetzt werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Allerdings hängt der Beginn dieser Verjährungsfrist von verschiedenen Faktoren haben. Es bedarf daher einer Prüfung am konkreten Einzelfall. Eine abschließende Beurteilung, welche Ansprüche noch bestehen und welche möglicherweise bereits verjährt sind, ist mir derzeit leider nicht möglich.  Es kann daher durchaus sein, dass Sie nur einen Teil der gezahlten Beträge zurück zahlen müssen. Unter Umständen hat Ihr Ex-Mann aber auch einen Rückzahlungsanspruch über die gesamte Summe.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Katja Schulze  Rechtsanwältin   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814, § 812