Frage: Folgender Fall:  Großmutter stirbt, und bestimmt in ihrem Testament ihren einzigen Sohn zum Erben. Sollte dieser vorher sterben, erhält die Schwiegertochter (Ehefrau des Sohns) ein lebenslanges Nießbrauchsrecht am Haus und das Erbe geht an 3 Enkel über. Der Umstand, dass der Sohn der Großmutter vorverstorben ist, ist dann auch so eingetreten, also sind die 3 Enkel die Erben. Weitere Erben gibt es nicht.  Einer der Enkel hat nun das Erbe unter der Geltendmachung seines Pflichtteils ausgeschlagen und fordert das ihm zustehnde Sechstel (1/3 Erbe, wegen Pflichtteil nur die Hälfte, also 1/6).  Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass das Haus der Omi 150.000 € Wert ist, und der eingeräumte Nießbrauch einem Wert von 80.000€ entspricht ergibt sich daraus doch folgendes Dilemma:  Der Pflichtteilsenkel berechnet seinen Anspruch aufgrund des Immobilienwerts ohne Nießbrauch, will also 25.000€ haben.  Wenn die zwei weiteren Erben das Haus verkaufen würden (sofern sie überhaupt einen Käufer finden) würden sie im Günstigten Fall 70.000 € bekommen (Wert des Hauses abzüglich Nießbrauch).  Müssten Sie dann von diesen 70.000 trotzdem die 25.000 € an den Pflichtteilsenkel bezahlen und müssten sich die verbleibenden 45.000 € teilen, sodass für jeden nur noch 22.500 € blieben?  Dann wäre der Pflichtteilsanspruch ja höher als das Erbe?  Oder wird der Pflichtteilsanspruch erst nach dem Verkauf des Hauses errechnet? Dann wären es ja nur 11667 € für den Pflichtteilsenkel und 29166 € für die beiden Anderen?  Was ist, wenn kein Käufer gefunden wird? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe zunächst davon aus, dass keine Vorempfänge wie Schenkunge etc. erfolgt sind, die auf den Pflichtteil anzurechnen wären.   Zunächst kann der Wert der Immobilie nicht pauschal festgesetzt werden. Die Angaben in der notariellen Urkunde sind nicht ausreichend. Die Wertermittlung muss im Rahmen eines Sachverständigengutachtens erfolgen. Hierbei wendet man sich am Besten an die Gutachterausschüsse der Kreise und Gemeinden.    Stichtag zur Werrtermittlung ist der Zeitpunkt des Erbfalls (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). In Ihrem Fall der Todestag des Sohnes, da Ihr Erbanspruch erst mit seinem Ableben entstanden ist. Welcher Verkaufswert tatsächlich erzielt wurde, ist für die Frage der Nachlassberechnung beim Pflichtteilsanspruch ohne Belang.    Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a>  ist der gemeine Wert, bei Grundstücken mithin der sogenannte Verkehrswert zu berücksichtigen. Hierbei gibt es zwei gängige Verfahren zur Bewertung der Immoblie. Das Sachwertverfahren und das Ertragswertverfahren.   Beim Sachwertverfahren wird der Wert der Immoblie mit sämtlichen Mängeln und Materialwerten und der Herstellungskosten ermittelt.   Das Ertragswertverfahren versucht zu ermitteln, zu welchem Preis die Immoblie am Markt zu veräußern ist.   Welches Verfahren anzuwenden ist, obliegt dem Ermessen des mit der Erbsache befassten Richters, bzw. dem Sachverständigen. Einen Anspruch auf die Anwendung einer konkreten Methode gibt es nicht. (Vgl. § 8 ImmoWertV).  Der Nießbrauch wird gemäß § 6 Abs. 2 ImmoWertV berücksichtigt werden.   Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf Wertermittlung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Die Kosten der Wertermittlung sind Nachlassverbindlichkeiten und werden vom Nachlass abgezogen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 Abs. 2 BGB/a> ).   Wenn man jetzt davon ausgeht, dass der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Todes des Sohnes 150.000 EUR abzüglich des Nießbrauchs in Höhe von 80.000,00 EUR, also 70.000,00 EUR anzusetzen ist, ergibt sich ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 11.666,67 EUR.  Wie bereits eingangs erwähnt, kommt es auf den tatsächlich erzielten Kaufpreis nicht an. Das bedeutet, dass der ermittelte Wert auch anzusetzen ist, sofern kein Käufer gefunden wird.   Da sich der Pflichtteil aber ausschließlich auf die Zahlung von Geld richtet, müsste der Pflichtteil von den übrigen Erben irgendwie ausgezahlt werden.   Die vorstehenden Angaben beruhen einzig auf Ihrer Schilderung des Sachverhaltes. Sofern in der Vergangenheit Schenkungen o.ä. erfolgten, wären diese ebenfalls zu berücksichtigen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Hille Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2311, § 2314