Frage: Guten Tag. Wir haben eine Doppelhaushälfte und erlaubten dem 1.Eigentümer der anderen Hälfte vor Jahren von unserem Haus aus einen Telefonanschluß legen zu lassen. Dann wurde verkauft und wir erlaubten dem 2 Eigentümer ebenfalls diesen Anschluß zu nutzen. Dann teilte sich die Haushälfte in 2 Eigentümer und wieder waren wir bereit eine Leitung öffnen zu lassen. Nun möchte ein Mieter der unteren Wohnung im Nachbarhaus einen ISDN-Anschluß und dafür müßten bei uns 2 Wände durchbohrt werden und das möchten wir nicht. Da die Leitungen durch die anderen Mieter ausgeschöpft sind müßte also bei uns eine neue Leitung installiert werden. Wenn wir das nicht erlauben droht er uns vors Gericht zu zerren. Müßen wir das dulden? Kann die Eigentümergemeinschaft sich nicht besser selber einen Anschluß legen lassen? Dann gäbe es doch in deren Haus genügend Leitungen. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Hilfe. MfG  

Antwort: Guten Abend,  Ich gehe davon aus, dass Ihr Nachbar keinen Anspruch auf Verlegung einer ISDN-Leitung gegen Sie hat.  Grundsätzlich können Sie als Eigentümer Störungen abwehren, es sei denn, dass ausnahmsweise eine Duldungspflicht besteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 2 BGB/a> ). Eine solche kann sich aus einem Wegerecht nach dem Telekommunikationsgesetz - TKG - ergeben. a href="https://dejure.org/gesetze/TKG/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden">§ 76 Abs. 1 TKG/a>  verpflichtet den Eigentümer eines Grundstücks zur Duldung der Errichtung von Telekommunikationslinien unter bestimmten Voraussetzungen. Die Norm gilt aber nur für die Nutzung von Grundstücken, nicht innerhalb von Gebäuden (vgl. BGH, Urt. v. 26.09.2003, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2051/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.09.2003 - Abs. 5 ZR 51/03: Duldung von Kabelanlagen durch den Grundstückseigentümer">Abs. 5 ZR 51/03/a> ). Für letzteres fehlt also die Anspruchsgrundlage, ein Anspruch auf Nutzung Ihres Gebäudes für die Verlegung einer Leitung ist demnach nicht begründbar.  Weisen Sie den Anspruch des Nachbarn zurück.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.   _______________ ra-juhre@web.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004