Frage: SgDuH, Mein Vater hat seinen Neffen ein Grundstück vererbt. Im Grundbuch ist ein Belastungsverbot mit Rückauflassungsvormerkung ( für seine drei Kinder-Erbengemeinschaft ) eingetragen, d.h. das Grundstück darf ohne Zustimmung seines Vaters nicht belastet werden. Mein Neffe befindet sich jetzt in der Privatinsolvenz. Kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden zwei Zwangshypotheken (1.Stelle Finanzamt, 2. Stelle ein Gläubiger eingetragen (ohne Zustimmung des Vaters.(vom Neffen) Greift hier nicht das Belastungsverbot?. Der damalige Vererber (mein Vater) wollte dies sicher  'sinngemäß'  mit abgesichert haben, damit das Anwesen in der Familie bleibt.  mfg 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Ein Belastungsverbot greift hier sicher nicht, schon weil der Neffe ja das Grundstück nicht selbst belastet hat; sprich er hat nicht die Eintragung dieser Hypotheken durch Vertrag selbst bewilligt. Was aber durchaus greifen kann ist unter Umständen ein Rückübereignungsanspruch an die Erbengemeinschaft. Dieser hängt allerdings vom Inhalt des Testaments oder Erbvertrages ab, mit dem der Vater das Grundstück an die Neffen vererbt hat.  Ohnehin kann man gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 BGB: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot">§ 137 BGB/a>  durch ein Rechtsgeschäft (wie zum Beispiel ein Testament) lediglich jemanden verpflichten, nicht selbst über ein Recht (wie etwa das Eigentum an einem Grundstück) zu verfügen. Es lässt sich hingegen so nicht verhindern dass Gläubiger auf ein solches Recht, wie zum Beispiel das Grundstückseigentum, im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen. Mit dem „Belastungsverbot', das wahrscheinlich eher ein Rückübertragungsanspruch ist, konnte der Vater also den Zugriff der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters zunächst einmal nicht verhindern.  Aber: Der Übereignung dieses Grundstücks an die Neffen wird ein Testament, ein Erbvertrag oder (bei sog. vorweggenommener Erbfolge) ein Schenkungsvertrag zu Grunde liegen. Dieses Dokument müsste man jetzt zur Hand nehmen und daraufhin prüfen, ob und inwieweit hier ein Anspruch der Erbengemeinschaft auf Rückübertragung besteht oder ob vielleicht im Falle der Insolvenz das Eigentum sogar automatisch an die Erbengemeinschaft zurückfällt. Auch das kann es geben.  Wenn so ein Anspruch denkbar ist, dann sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden um gegebenenfalls das Grundstück für die Erbengemeinschaft zu sichern. Sofern Sie in der Angelegenheit weitere Hilfe benötigen stehe ich gerne zur Verfügung.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 137