Frage: Ein Bekannter schuldet mir noch sehr viel Geld und ist bemüht mir dieses Geld zurück zu zahlen. Meine Forderungen gegen ihn sind tituliert (notarielles Schuldanerkenntnis und Vollstreckungsbescheid).  Nach Jahren der Arbeitslosigkeit arbeitet der Bekannte seit geraumer Zeit als freier Handelsvertreter ausschliesslich für eine einzige grosse Firma auf Provisionsbasis.  Der Bekannte hat noch andere titulierte Altschulden bei kommerziellen Gläubigern. Es ist davon auszugehen, dass diese Gläubiger nun Kontopfändung und Pfändung der Provisionen veranlassen und ggfs. Abgabe der eV verlangen werden.Durch diese Massnahmen droht ggfs. sogar der Verlust seiner Einkommensmöglichkeit durch Kündigung seitens der Firma aus wichtigem Grund.  Ist es rechtlich zulässig und sicher, wenn mein Bekannter seine gegenwärtigen und zukünftigen Provisionsansprüche gegen die Firma an mich abtritt, um diese dem Zugriff anderer Gläubiger zu entziehen und in welcher Form müsste er dieses tun? Muss die ggfs. Abtretung an mich der Firma angezeigt werden, damit sie wirksam ist oder reicht es aus, diese Abtretung bei Pfändungsversuchen anderer Gläubiger der Firma sodann vorzulegen?  Ist es unabhängig von einer Abtretung rechtlich zulässig, wenn ich dem Bekannten angesichts einer drohenden Kontopfändung mein eigenes Konto für Überweisungen der Firma zur Verfügung stelle und ihm die für seinen Lebensunterhalt benötigten Gelder auszahle?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Durch eine Abtretung wird der Abtretungsempfänger (Zessionar) Inhaber der Forderung des Abtretenden (Zedent). Durch eine Abtretung von Arbeitseinkommen gilt dies jedoch nur hinsichtlich des pfändbaren Teils des Einkommens. Eine Vereinbarung über die unpfändbaren Einkommensanteile ist ausgeschlossen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/400.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 400 BGB: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen">§ 400 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen">§§ 850 ff. ZPO/a> . Daher besteht auch ein Verbot über die Vereinbarung der Verwaltung von unpfändbarem Einkommen, welches in Ihrem Vorgehen über die Bereitstellung des eigenen Kontos gesehen werden kann.   Mit Wirksamkeit der Abtretung sind weitere Abtretungen des Zedenten ausgeschlossen, da er nicht mehr Inhaber der Forderung ist. Zudem gehen Pfändungen ins Leere, soweit nicht die Forderung für eine „juristische Sekunde„ noch beim Zedenten entsteht und in dieser pfändbar wäre. Entscheidend ist somit die zeitlich erste Abtretung.   Eine Abtretung ist grundsätzlich formfrei möglich. Es sollte jedoch zumindest die Schriftform gewählt werden, bzw. eine Beurkundung erfolgen, damit ggf. das Datum der Abtretung belegt werden kann. Insgesamt gilt, dass sittenwidrige Abtretungen nichtig, bzw. gläubigerbenachteiligende Abtretungen auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens nach dem Anfechtungsgesetz angefochten werden können. Dies sollten Sie beachten.  Eine Vorlage an den Schuldner (Arbeitgeber) ist bei einer Abtretung nicht erforderlich, sog. Sicherungsabtretung. Dieser kann bis zur Vorlage jedoch schuldbefreiend an den Zedenten leisten. Dagegen wird eine Pfändung erst mit Zustellung an den Drittschuldner wirksam.  Da Sie bereits einen vollstreckbaren Titel besitzen, sollten Sie selbst schnellstmöglich das Konto pfänden lassen und sich die Ansprüche abtreten lassen. Ggf. sollten Sie auch in Betracht ziehen, die Provisionsansprüche pfänden zu lassen, um direkten Zugriff zu erhalten. Andernfalls besteht die angesprochene Gefahr, dass Dritte vollstrecken und Sie erst mittels Klage Ihre Rechte durchzusetzen und zu beweisen haben. Dies gilt insbesondere für die Wirksamkeit der Handlungen, wenn nachweisbar keine eigene Befriedigung erfolgt sein sollte.  Ingesamt befreit keine Möglichkeit von der Gefahr, dass ein Gläubiger die Abgabe einer EV beantragt, daraufhin pfändet oder letztendlich Insolvenzantrag stellt.   Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -  http://www.ra-freisler.de  http://www.kanzlei-medizinrecht.net        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 400