Frage: Kürzlich verkaufte ich einen 14 Jahre alten Motorroller mit hoher Laufleistung und diversen Vorbesitzern nach vierjährigem Besitz für 300 Euro von Privat an Privat. Der Kaufvertrag enthält die Klausel 'Der Verkäufer verkauft hiermit an den Käufer das nachstehend beschriebene Fahrzeug in gebrauchtem Zustand, wie besichtigt, nach Probefahrt und unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.' Das FAhrzeug war beim Verkauf voll fahrbereit und hatte keine mir bekannten Mängel, mit Ausnahme einiger durch wegrutschen auf nasser Fahrbahn entstandenen Lackschäden, auf die ebenfalls im Vertrag hingewiesen wurde.  Nach fünf Wochen rief der Käufer an und verlangte die zumindest teilweise Übernahme einer Reparatur eines Risses am Rahmen   (Kosten 240 Euro). Laut seiner Werkstatt habe dieser Mangel angeblich schon beim Kauf bestanden und sei wohl durch einen Unfall entstanden. Ich weiß davon absolut nichts und zweifle dies an.  Wie soll ich mich verhalten? Kann Er Recht bekommen?  Der Käufer ist an einer Klärung ohne Anwalt auffallend stark  interessiert.           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie haben grundsätzlich die Möglchkeit beim Kauf unter Privatleuten die Haftung des Verkäufers für Mängel der Kaufsache durch Verwendung einer Klausel, wie Sie es getan haben, auszuschliessen.  Verbleiben wird es dann lediglich bei einer Haftung für zugesichrte Eigenschaften oder arglistig verschwiegene Mängel.  Nach Ihrer Schilderung haben Sie den Roller nicht als 'ohne Schäden am Rahmen' verkauft. Auch für ein Wissen und absichtliches, böswilliges Verschweigen des Risses durch Sie gibt es nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte, diesbezüglich wäre Ihr Vertragspartner aber voll beweispflichtig.  Im Streifall sollten Sie sich daher auf den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  berufen:  § 444 Haftungsausschluss Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.    Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444