Frage: Eltern verheiratet ohne Ehevertrag. Besitzen eine Ertragsimmobilie. Vater vor 20 Jahren verstorben. Kein Testament. Ich eines von zwei ehelichen Kindern. Damals war es selbstverständlich, dass die Mutter erbt, Dokumente wurden nicht unterschrieben. Mutter war schon immer alleine im Grundbuch eingetragen. Mutter erstellst eine Generalvollmacht 2007 über Finanzen, Pflege und co. lautend auf beide Kinder. Mutter kommt 2014 ins Altenheim; Anzeichen von Demenz. Auf Drängen des einen Kindes (hier als K1 weiter bezeichnet) K2 wird systematisch von K1 in allen Belangen für die Mutter abgeschnitten, erst nicht offensichtlich. In 2018 erfährt K2  in einem Disput mit K1 davon, dass die Mutter das Haus an den Ehepartnern von K1 verkauft hat. Mutter ist mittlerweile Demenz. K2 möchte sich Auskunft vom Konto der Mutter einholen (wohl vermerkt, dass erste mal seit 2008) Die Bank teilt mit dass K1 K2 bei der Bank aus der Liste der Bevollmächtigten streichen lassen hat. Dies kann aber nur die Mutter als Kontoinhaber, der Filialleiter entschuldigt sich für den Fehler seines Mitarbeiters und macht die Streichung rückgängig. Im Gespräch K2 und Filialleiter schaut man sich gemeinsam die Kontobewegungen an. Es gab dort keine Einzahlung mit Bezug eines Hauskaufs. K2 spricht K1 auf die fehlende Kaufsumme an. Und fordert die Einsicht in die Unterlagen. Dies verweigert K1 und erteilt K2 gleich ein Hausverbot Via Rechtsanwaltsschreiben (die Wohnung der Mutter ist in der verkauften Immobilie). Die original Generalvollmacht befand sich in der Wohnung der Mutter. Ebenfalls im Jahr 2018 erleidet die Mutter mittlerweile im Pflegeheim einen Schwächeanfall. K2 war vor Ort. Als K2 im Pflegeheim nochmal darum bittet auch ihren Mann als notfallnumner mit einzutragen wird sie gebeten kurz zu warten, nach einem kurzen Telefonat (vermutlich mit K1) wird K2 mitgeteilt, dass dies nur mit dem Original der Generalvollmacht möglich ist. 2020 verstirbt nun auch die Mutter. Was kann K2 nun tun? Bzw. Was rät ein Anwalt? Wie kann man nun noch zu seinem Recht kommen. Was ist rechtlich machbar. K2 geht es um Gerechtigkeit und somit um die faire Aufteilung des Erbes. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  K2 sollte zunächst einen gemeinsamen Erbschein für sich und K1 hilfsweise einen Teilerbschein für sich beantragen. Zuständig ist das Amtsgericht am letzten Wohnort der Mutter.   Dann sollte K2 das Grundbuch einsehen, um festzustellen, ob das Haus wirklich verkauft wurde oder K1 dies nur behauptet hat, um K2 zu ärgern.  Sollte das Grundbuch tatsächlich umgeschrieben worden sein, so sollte beantragt werden, einen Widerspruch gegen die Grundbuchumschreibung in das Grundbuch einzutragen.  Die Willenserklärung der dementen Mutter könnte nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 BGB/a>  nichtig sein, was die Folge hätte, dass das Grundstück nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  auf die Erbengemeinschaft zu übertragen sein dürfte.  Zudem dürfte sich aus den Grundbuchakten ergeben, welcher Notar den Verkauf beurkundet hat.  Wenn K2 den Erbschein hat, kann K2 beim Notar die Einsicht in den Kaufvertrag verlangen. Daraus ergibt sich, ob die Willenserklärung von der Mutter persönlich oder von K1 in Vertretung der Mutter abgeschlossen wurde.  Sollte der Vertrag von K1 abgeschlossen worden sein, wäre er zwar nicht nichtig.   K2 kann jedoch gegen den Ehepartner des K1 die Zahlung des Kaufpreises an die Erbengemeinschaft geltend machen. Sollte der Kaufpreis deutlich unterhalb des Verkehrswertes liegen, kann ein Schadenersatzanspruch gegen K1 geltend gemacht werden. Dies kann im Extremfall bis zur Anfechtung des Kaufvertrags gehen.   Parallel zur Nachforschung beim Notar kann K2 den K1 auf Vorlage des Kaufvertrags in Anspruch nehmen. Dieser Anspruch dürfte vor allem dann bestehen, wenn die Mutter bei Abschluss des Kaufvertrags von k1 vertreten wurde.   Ob dann noch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Strafanzeige wegen Veruntreuung gegen K1 nötig sind, kann erst gesagt werden, wenn die Ergebnisse der oben genannten Nachforschungen vorliegen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 105, § 812