Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  passend zur Winterzeit habe ich eine Frage an Sie. Bei uns auf dem Land werden trotz des starken Wintereinbruchs sowohl Bundesstraßen, als auch Kreisstraßen kaum geräumt und gestreut. Fahren ist zum Teil lebensgefährlich und auch ein normales, der Jahreszeit angepasstes Fahren, ist fast unmöglich, da die Gefahr eines Unfalls sehr sehr hoch ist. Die Verhältnisse sind teilweise so schlimm, dass ein Fahren nur noch im Schrittempo möglich ist und das über eine Distanz von mehr als zehn Kilometern. Wir wohnen an der Grenze zum Harz jedoch noch im 'Flachland'.  Nun zu meinen Fragen:  Wer ist für das Räumen der Straßen verantwortlich und was kann ich tun, wenn dieser seinem Räum-Auftrag nicht nachkommt? Kann ich Anzeige bei der Polizei erstatten? Kann ich im Falle eines Verkehrsunfalls Schadenersatz oder Schmerzensgeld von der örtlichen Gemeinde verlangen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind zunächst die Gemeinden als Eigentümer der Straßen aufgrund der diesen obliegenden Verkehrssicherungspflicht für den verkehrssicheren Zustand der Straße und somit auch für den Winterdienst zuständig. Die entsprechende Pflicht zur Schneeräumung ist jedoch in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich geregelt, da dies Ländersache ist. So können die Gemeinden auch durch eine kommunale Satzung (oftmals als Streupflichtsatzung ausgestaltet) bestimmen, das die Anlieger der jeweiligen Straßen die Schnee- und Glatteisbeseitigung trifft bzw. diese den Anliegern übertragen wird. Entsprechende Eingriffsermächtigungen zum Erlass derartiger Satzungen finden sich in der Regel im Straßengesetz des jeweiligen Bundeslandes, wobei ich davon ausgehe, dass dies nach Ihrer Schilderung Sachsen-Anhalt sein dürfte.    § 47 des Straßengesetzes für Sachsen-Anhalt lautet insoweit:  (1) Die Gemeinde hat alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Das gilt auch für Bundesstraßen. (2) Die Gemeinde ist zum Winterdienst für Gehwege und Fußgängerüberwege nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet. Soweit in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen besondere Gehwege nicht ausgewiesen sind, ist ein Streifen von 1,5 Meter Breite als Gehweg zu behandeln. (3) Die Gemeinde kann für Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen den Winterdienst nach § 9 Abs. 4 dieses Gesetzes oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/FStrG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 FStrG: Straßenbaulast">§ 3 Abs. 3/a>  des Bundesfernstraßengesetzes einschließlich der bezüglich winterlicher Witterungsverhältnisse bestehenden Verkehrssicherungspflicht durch Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger übernehmen. (4) Individuelle Ansprüche von Straßenbenutzern auf Durchführung des Winterdienstes oder der Reinigung sind, unbeschadet der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht, ausgeschlossen.  Straf- oder bußgeldsanktioniert ist ein Verstoß gegen diese Winterdienstpflicht allerdings nicht, so dass eine Anzeige bei der Polizei eher im Sande verlaufen würde.   Wie Sie der weiten Formulierung dieser Vorschrift ferner schon entnehmen können, dürfte es auch eher schwierig sein, die Gemeinde für schlechten Winterdienst zivilrechtlich haftbar zu machen Denn gemäß Abs. 4 der Vorschrift besteht einerseits kein Rechtsanspruch der Straßenbenutzers auf Durchführung des Winterdienstes und weiterhin muss die Gemeinde nach Abs. 2 dies auch nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit tun. Ferner wird auch immer zunächst davon ausgegangen werden müssen, dass für Schäden durch Unfälle auf schlecht geräumten Straßen in erster Linie der Autofahrer verantwortlich zu machen ist, da dieser rechtlich zur entsprechend vorsichtigen Fahrweise verpflichtet ist. Gänzlich ausgeschlossen ist eine Haftung der Gemeinde allerdings aufgrund der aufgezeigten Verkehrssicherungspflicht theoretisch nicht, nur rein praktisch ist dies wie gesagt nur schwer durchsetzbar.   Aber jedenfalls selbst wenn die Gemeinde per Satzung ihre Verkehrssicherungspflicht, also den winterdienst, auf die Anlieger überträgt, kann diese sich immer noch nicht von ihrer eigenen Haftung vollständig freizeichen. Vielmehr obliegt der Gemeinde dann weiterhin eine Überwachungspflicht hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung durch die Anwohner. So hat beispielsweise das OLG Nürnberg mit Urteil vom 31.05.2006 (Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%202611/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 31.05.2006 - 4 U 2611/05: Verpflichtung der Gemeinde, die Erfüllung einer auf die...">4 U 2611/05/a> ) entschieden, dass ein Verletzter, der im Winter auf einem Gehweg stürzte, auch von der Gemeinde trotz entsprechender Anliegersatzung weiterhin SchadenserS. gemäß  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  verlangen kann, sofern die Gemeinde deren Erfüllung durch die Anlieger nicht ordnungsgemäß überwacht.    Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch eine schöne Vorweihnachtszeit und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839