Frage:   Folgender Sachverhalt:  Im Winter vor drei Jahren haben wir in einer ländlichen Region (S-H) ein Haus gekauft. Circa 600 m² Land. Zu der damaligen Zeit war natürlich nicht zu bemerken, dass die Außengebäude des Nachbargrundstücks Volieren sind. Dementsprechend wurde von dem darin gehaltenen Vögeln natürlich auch nichts bemerkt. Erst später stellte sich heraus, dass dies Sittiche, Papageien und andere Großvögel sind, die eine entsprechende Lärmbelästigung darstellen. Speziell geschieht dies so gegen Dämmerungszeiten am Morgen und zum Abend. Aber auch tagsüber ist ein Aufenthalt auf der Terrasse teilweise nicht wirklich möglich.  Meine Rückfragen bei der Gemeinde ergaben, dass dies ein ausgewiesenes Wohngebiet ist. Nach Aussage des Nachbarn sollten dies allerdings Grundstücke sein mit entsprechenden Sondernutzungsrechten. Was ja zur Zeit der Neubesiedlung in den 50ern durchaus gewesen sein mag, allerdings hat sich dies zwischenzeitlich geändert. Seine Aussage war nämlich, dass es ihm gestattet sei, Kleintiere und sonstige Tierhaltung auf dem Grundstück durchzuführen.  Über die Gemeinde haben wir aus dem Kreis Kontakt aufgenommen zum Umweltamt, das für eine entsprechende Messungen einen Ingenieur bemühte, der eine Lautstärke-Messung versuchte bei uns im Garten durchzuführen. Nach seiner Aussage kann direkt vom Kreis eingeschritten werden, wenn Phonzahlen über 85 DB erreicht werden (nach meinem Kenntnisstand sind dies bereits Lautstärke-Bereiche, nach denen jede Berufsgenossenschaft bereits einen persönlichen Lärmschutz vorschreibt).   Es konnten allerdings nur Werte erreicht werden von 75 DB. Mit einem eigenen Testgerät konnte ich Werte bis 70 DB direkt von unserem Schlafzimmer aus messen. Dies führt selbstverständlich immer noch dazu, dass ich morgens durch die Vögel der Nachbarschaft geweckt werde.   Dass die Volieren in ihrem jetzigen Zustand sicherlich nicht von irgendeiner Behörde baurechtlich geprüft und zugelassen sind, entnehme ich nicht nur der Größe (geschätzte 80 m² begehbare Voliere, wovon direkt circa 7 m an unsere Grundstücksgrenze gebaut sind), sondern ebenso dem Umstand, dass diese aussehen wie Wellblechhütten und Baracken. Es wurde scheinbar willkürlich Material zusammen gezimmert.  Selbstverständlich möchte ich den Nachbarn das Hobby nicht vergraulen, allerdings stört mich die Belästigung des Kraches immer mehr, und dies nicht nur bei einem Aufenthalt auf der Terrasse, sondern ebenso wenn ich morgens noch schlafen möchte.  Meine Fragen hierzu:   1.Was wären sinnvolle Schritte gegenüber dem Nachbarn (dem ich sicherlich nicht sein Hobby nehmen möchte, der allerdings bei Gesprächen sich absolut unkooperativ zeigte).  2.Kann ein außergerichtlicher Weg beschritten werden, der dennoch entsprechende Konsequenzen hat?  3.Muss hier ein separates Lärmgutachten erstellt werden?  4.Was wäre die empfehlenswerteste Vorgehensweise?  Mit herzlichen Dank für die Beantwortung meines Problems.           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Die Rechtsprechung bei Lärmbelästigung durch Vögel ist sowohl im Bereich des öffentlichen als auch im Bereich des privaten Rechts relativ umfangreich:  Abhängig davon, in welchem Bereich Sie planungsrechtlich wohnen (z.B. im Bereich eines Bebauungsplanes oder im Außenbereich) gibt es Möglichkeiten, die Behörde zu einem Vorgehen gegen die Volieren anzuhalten. Eine im Außenbereich errichtete Vogelvoliere kann zu beseitigen sein, wenn sie öffentliche Belange beeinträchtigt, wie die Eigenart der Landschaft oder Darstellungen im Flächennutzungsplan (vgl. Urteil des VG Göttingen 31.05.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20A%20324/04" target="_blank" class="djo_link" title="VG Göttingen, 31.05.2006 - 2 A 324/04: Vogelvoliere im Außenbereich">2 A 324/04/a> ). Hingegen gibt es für den Bereich eines Bebauungsplanes Entscheidungen (vgl. Urteil des Niedersächsischen OVG 30.08.2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20ME%20101/04" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 9 ME 101/04: Taubenvoliere in reinem Wohngebiet">9 ME 101/04/a> ), die eine Vogelvoliere mit 80 qm Grundfläche zur Aufnahme von 30 Brieftauben und 20 Kanarienvögeln (noch) als eine dem reinen Wohnen (a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BauNVO: Reine Wohngebiete">§ 3 BauNVO/a> ) dienende untergeordnete Nebenanlage zulassen, wenn die Kleintierhaltung nicht der Eigenart des konkreten Baugebietes widerspricht (a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BauNVO: Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen">§ 14 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BauNVO/a> ).  Zivilrechtlich können Sie u.U. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Unterlassung der Beeinträchtigung Ihres Eigentums geltend machen (vgl. z.B. Urteil des AG Bremen, vom 14.07.2003, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20C%20132/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Bremen, 14.07.2003 - 22 Abs. 100 132/03">22 Abs. 100 132/03/a> ), soweit es sich nicht nur um eine unwesentliche Beeinträchtigung handelt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 BGB/a> ). Hierbei ist zu beachten, dass die Vögel zu unterschiedlichen Zeiten aktiv werden. Insoweit kommt es nicht auf zwingen auf eine gemessene Lautstärke (Phonzahl) an, sondern darauf, dass die Vögel permanent und plötzlich Laute von sich geben. Im GegenS. zu frei aufwachsenden Vögeln, die sich überwiegend in Bäumen mit teils erheblicher Höhe aufhalten, befinden sich die Vögel in Ihrem Fall in unmittelbarer Nähe zu Ihrem Wohngebäude. Insoweit kommt vor allem eine zeitliche Beschränkung des Aufenthaltes der Vögel im Freien in Betracht (vgl. Landgericht Zwickau, Urteil vom 01.06.2001. Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20388/00" target="_blank" class="djo_link" title="6 S 388/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 S 388/00/a> ).  Die Lösungsmöglichkeiten in Ihrem Fall halte ich vor dem Hintergrund, dass Ihr Nachbar bereits wenig Entgegenkommen gezeigt hat, für recht begrenzt.  Außergerichtlich wäre es möglich, zivilrechtlich bindende Vereinbarungen mit dem Nachbarn dahingehend zu treffen, die Vogelhaltung auf ein erträgliches Maß (z.B. zeitlich wie räumlich) zu beschränken. Sie könnten weiterhin versuchen, eine Mediation mit Ihrem Nachbarn anzuregen, um weitere außergerichtliche  Lösungsmöglichkeiten zu finden. Soweit der Nachbar hier kein Entgegenkommen zeigt, ist eine gerichtliche Auseinandersetzung wohl unausweichlich.   Sie benötigen nicht zwingend ein separates „Lärmgutachten„, um den Gerichtsweg zu beschreiten. Sie müssen vor Gericht jedoch möglichst detailliert darlegen, zu welchen Zeiten welcher Lärm stattfindet. Entsprechenden Sachvortrag können Sie natürlich mit einem privaten Sachverständigengutachten besonders gut untermauern. Sie sollten jedoch eine Art „Lärmtagebuch„ führen und dafür sorgen, dass dieses von Zeugen abgezeichnet wird. Dann können Sie vor Gericht im Einzelnen darlegen und ggf. beweisen, zu welchen Zeiten Lärm geherrscht hat.  Sie sollten Ihren Nachbarn ein letztes Mal freundlich bitten, mit Ihnen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Schildern Sie ihm, dass es Ihnen nicht ums „Rechthaben„ geht, sondern dass Sie sich von dem Lärm sehr stark beeinträchtigt fühlen. Betonen Sie, dass Ihnen eine friedliche und außergerichtliche Lösung am Herzen liegt. Sollte all dies nichts bringen, wird Ihnen wohl nur der Gang vor die Gerichte bleiben. Zusätzlich sollten Sie das Umweltamt bitten, in der Sache tätig zu werden. Ergänzend können Sie beim Bauamt nachfragen, ob man die Volieren baurechtlich als zulässig betrachtet und nicht gedenkt, dort einmal tätig zu werden.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.   Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.     Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004