Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin gerade dabei eine vermietete Eigentumswohnung zur Kapitalanlage zu kaufen. Die bestehende Mieterin wird in der Wohnung bleiben und hat darauf hingewiesen, dass der Vermieter den Fußboden erneuern sollte, da es bereits der gleiche Boden ist (Laminat) der auch bei ihrem Einzug vor 13 Jahren vorhanden war. Ich habe mir daraufhin die entsprechenden Klauseln im Mietvertrag angesehen. Darin heisst es:  Schöhneitsraparatuen 1. Die Wohnung wird vom Mieter renoviert übernommen. Bei Auszug ist die Wohnung im gleichen Zustand an den Vermieter zu übergeben. Der Mieter verpflichtet sich die Schöhnheitsreparaturen in den Wohnräumen während der Dauer des Nutzungsvertrages durchzuführen. 2. Schöhnheitsreparaturen sind fachgerecht durchzuführen. Die Schöhnheitsreparaturen umfassen das Anstreichen und Tapezieren der Wände, den Anstrich der Heizkörper einschließlich der Rohre. 3. Die Schöhnheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: - in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre - die Anstriche aller Heizkörper alle vier Jahre, - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre - in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.  Meine erste Frage ist, ob diese Klausel überhaupt so gültig ist? Ich habe einmal gelesen, dass wenn dem Mieter eine doppelte Renovierungspflicht aufgebürdet wird, also während der Mietdauer und beim Auszug, die ganze Vereinbarung ungültig ist und der Mieter überhaupt nicht renovieren muss. Ist dass hier auch der Fall? Bei Rückgabe gilt ja 'nur' die Vorgabe, dass die Wohnung im gleichen Zustand wie bei Übernahme zu übergeben ist.    Ferner bezieht sicht die Klausel nur auf Wände und Heizkörper. Eine weitere Vereinbarung betreffend Renovierung oder Schöhnheitsreparaturen besteht nicht. Hat der Mieter einen Anspruch, dass der Fußboden erneuert wird und auch z.B. die Türen gestrichen bzw. ausgetauscht werden müssen? Nach 13 Jahren ist der Zustand nicht mehr zeitgemäß.   Sollte die vorliegende Klausel betreffen der Schöhnheitsreparaturen ungültig sein, hätte der Mieter dann auch einen Anspruch auf das Streichen von Wänden + Heizkörpern durch den Vermieter? Welche Verpflichtung hätte der Mieter beim Auszug aus der Wohnung.  Ich hoffe, dass mit den vorliegenden Angaben meine Frage beantwortet werden kann. Besten Dank & freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   die Klausel zu den Schönheitsreparaturen ist unwirksam, da sie einen sog. starren Fristenplan enthält (vgl. Bundesgerichtshof , Urteil vom 23.06.2004 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 361/03</a>).  Es gilt somit die gesetzliche Regelung, nach welcher der Vermieter für die Instandhaltung der Mietsache verantwortlich ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ).  Der Mieter kann ggf. verlangen, dass der Fußboden erneuert wird und dass die Türen gestrichen bzw. ausgetauscht werden.  Auch kann er verlangen, dass die Wohnung bei Bedarf renoviert wird.  Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung besenrein übergeben.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535