Frage: Ein Teil des Unternehmens - genauer gesagt der Standort - an dem ich tätig bin wird zum Jahresende verkauft. Da ich unter neuer Führung nur eine Stelle mit verringerter Stundenzahl bekommen hätte und dies abgelehnt habe, wurde mir die betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Aufgrund von Betriebszugehörigkeit habe ich eine Kündigungsfrist von 4 Monaten, werde aber zum Jahresende unwiderruflich freigestellt.  Der genaue Wortlaut der Kündigung lautet: '...muss ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen fristgemäß kündigen zum 28.02.2019. Von der weiteren Erbringung Ihrer Arbeitsleistung stelle ich Sie unwiderruflich frei mit Wirkung ab dem 21.12.2018 unter Anrechnung auf bestehende Urlaubsansprüche und sonstige Freizeitausgleichs-Ansprüche (wie z. B. Überstunden etc.).'  In meinem Arbeitsvertrag werden keine Aussagen über Nebentätigkeiten und das Ausscheiden des Mitarbeiters  getroffen. Hierzu gibt es auch keine weiteren Vereinbarungen.  Nun zu meiner Frage: Ist es theoretisch möglich bereits zum 01.01.19 einen Job bei einem neuen Arbeitgeber (kein Konkurrenzunternehmen) anzutreten und falls ja, verdient man in diesem Fall 'doppelt' oder hat mein alter Arbeitgeber das Recht das Gehalt anzurechnen? Sollte man 'doppelt' verdienen, läuft der neue Job dann über Steuerklasse 6?  Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ist der Arbeitnehmer unwiderruflich unter Anrechnung seines Resturlaubes freigestellt worden ist, muss die Anrechnung von Einkommen bei einem anderen (neuen) Arbeitgebet  (Zwischenverdienst) grundsätzlich ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden. Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, darf der Arbeitnehmer für den Zeitraum der Freistellung auch für einen anderen Arbeitgeber tätig werden und quasi doppelt verdienen. Das entsprechende Entgelt darf insoweit nicht angerechnet werden. Problematisch können aber Konkurrenzklauseln im Arbeitsvertrag sein, sofern diese formuliert sind. Nach ihren Angaben mag dies in ihrem Fall nicht zutreffen. Ggf kann aber die Anrechnungsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  Anwendung finden. Danach hat sich der Arbeitnehmer während des  Annahmeverzuges des Arbeitgebers auf die zu zahlende Vergütung dasjenige anrechnen lassen, was durch anderweitige Verwendung seiner Dienste von ihm erworben wird. Bei einer unwiderruflichen Freistellung wird jedoch angenommen, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  nicht greift, da der Arbeitgeber sich gerade nicht in Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung befindet, sondern auf die Arbeitsleistung vielmehr im Rahmen eines Erlassvertrags verzichtet hat.  Hinsichtlich der Steuerklasse gilt, dass grundsätzlich die Steuerklasse Abs. 6 bei Arbeitnehmernanzuwenden ist, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615