Frage: Ich habe folgendes Problem,  mein aktueller Provider weigert sich nach mehrfachen Emails, sowie einer schriftlichen Aufforderung zur unverzüglicher Rausgabe der Domain, welche per Einschreiben verschickt wurde, mir meine .com Domain sowie die .de Domain rauszugeben.  Seine Begründung lautet, 'Wir bitten höflichst um Ihr Verständnis, dass wir in dieser Angelegenheit keine Ausnahme machen können. Der Sachverhalt wurde unsererseits bereits mehrfach erläutert, wir bitten lediglich um eine Zahlung des Vertrags bis zum Laufzeitende.  Da Sie aufgrund des rechtsgültigen Vertrags zur Zahlung bis zum Laufzeitende verpflichtet sind, entsteht hierdurch für Sie kein Nachteil.  Wir bedauern sehr, dass wir Ihnen hier keine andere Lösung anbieten können.'  Ich soll also das Hostingpaket bis Dezember im Voraus bezahlen (über 1300 Euro), damit der Provider mir meine Domains freigibt.  Ich habe die Denic angerufen und gefragt, ob dies rechtens ist. Diese gab mir auskunft, dass der Provider nicht befugt ist eine Domain festzuhalten und dass eine Domain nichts mit dem Server zu tun hat.  Den AuthCode für die .de Domain bekomme ich nun per Einschreiben von der Denic zugeschickt.  Für die .com Domain brauche ich aber einen anderen Weg, da die Denic nicht zuständig ist.  Meine Frage also, wie muß ich da nun vorgehen, um an meine Domain zu kommen. Eine Zahlung der Serverkosten bis Dezember, sehe ich nicht ein.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich ist der Provider aufgrund des Providervertrages als Nebenpflicht sowie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  verpflichtet, die Domain herauszugeben und hierfür den Auth Code zu übermitteln. Allerdings kann der Provider unter Berufung auf die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§§ 320/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">273 BGB/a>  die Herausgabe verweigern, solange noch Forderungen aus dem Providervertrag offen sind, vgl. z.B. LG Hamburg, Beschluss v. 17.09.1996, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=404%200%20135/96" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 17.09.1996 - 404 O 135/96: Zurückbehaltungsrecht an Domains">404 0 135/96/a> . Etwas anderes könnte dann nur gelten, wenn Sie dringend auf die Domain angewiesen sind und auch über den bisherigen Provider kein Zugriff hierauf mehr möglich wäre – hiervon gehe ich nach Ihren Vortrag aber nicht aus.  Es kommt in Ihrem Fall also darauf an, ob die Geldforderung des Providers berechtigt ist, was ohne Kenntnis aller Details, insbesondere des Vertrages natürlich nicht beurteilt werden kann. Besteht ein vertraglicher Zahlungsanspruch des Providers, kann der Provider sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen und braucht die Domain erst bei vollständiger Zahlung herauszugeben. Besteht ein solcher Anspruch nicht, muss der Provider die Domain sofort herausgeben – tut er dies nicht, kann der Herausgabeanspruch auch klageweise bzw. im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.     Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 320, § 12