Frage: Ich bin Miteigentümer eines geerbten Grundstücks in Rangsdorf / Brandenburg. Dieses Grundstück wurde zu DDR Zeiten an jemanden verpachtet der 1970 ein Haus darauf gebaut hat. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde dieses Grundstück an mich und die Miterben zurück übertragen. Im Jahr 1999 wurde mit dem Nutzer des Grundstücks, auf dessen Wunsch, ein Pachtvertrag über 30 Jahre geschlossen der Pachtzins wurde damals per Gesetz auf die Hälfte des ortsüblichen Pachtzinses festgesetzt.  Der Bodenrichtwert des Grundstücks ist seit dem um ca. 100% gestiegen.  Vieleicht kann mir jemand die Frage beantworte ob und in welchem Umfang ich die Pacht erhöhen kann und welche Gesetze ich dafür zu Grunde legen kann.   Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Zunächst müssen Sie bedenken, dass Sie und die übrigen Miteigentümer eine sog. Gemeinschaft im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/742.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 742 BGB: Gleiche Anteile">§§ 742 ff. BGB/a>  sind. Sie können also nicht einseitig eine Mieterhöhung durchsetzen, sondern der gemeinschaftliche Gegenstand muss gemeinsam verwaltet werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a> . Hierüber ist ein Mehrheitsbeschluss zu fassen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a> . Dies ist offenbar im Jahr 1999 geschehen, als das Grundstück verpachtet wurde. Sie müssten also zwecks Erhöhung der Pacht oder auch Kündigung des Pachtvertrags zunächst einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen.   Um die weitere Frage beantworten zu können, ob und wie eine Erhöhung der Pacht durchgesetzt werden kann, fehlen mir noch einige Informationen, die Sie mir aber im Rahmen der Nachfrage noch liefern können.  So müsste ich z.B. wissen, ob es sich um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt oder um ein normales Wohnhaus, da hierfür unterschiedliche Vorschriften gelten.   Der von Ihnen erwähnte Bodenrichtwert dient der Ermittlung des Kaufpreises von Grundstücken, haben Sie auch Informationen über die Höhe des ortsüblichen Pachtzinses?   Außerdem wäre es hilfreich, wenn Sie mir die Klausel über die Festlegung des Mietzinses aus dem Pachtvertrag zitieren könnten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 742, § 745, § 744