Frage: Habe mein Beitragskonto seit 1976, ab 2001 hatte ich bedingt durch einen Schlaganfall, einige Jahre keine GEZ-Gebühr bezahlen können.  Der  GEZ-Gerichtsvollzieher war bei mir, ca.2007 und ging auch wieder, ohne Erfolg, was  er heute auch wieder tun würde, es hat sich nichts verändert, bis auf den Job.  Seit 2010 zahle ich wieder durch meinen Job (450,- €) -Gebühren =17,98 € pro Monat.  Hatte Anfang 2013 einen kleinen Gewinn und habe der Anstalt 2 X 6 Monate a = 107,88 €. im Voraus überwiesen.  Leider haben sie die zweite Zahlung einbehalten und mahnen mich jetzt an, ich  hätte ca. 950,-- € Gesamtrückstand und dadurch die Zahlung verrechnet.  Frage: was ist mit der Verjährungsfrist, kann ich da überhaupt noch eine Restschuld haben. Kann ich einen Kompromiss-Vergleich erwirken ?.  MfG. G.J.N.    

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Nach § 4 Abs. 4 RGebStV in der seit dem 01.04.2005 geltenden Fassung bzw.   nach § 7 Abs. 4 RBStV (neue Fassung) finden  auf die Rundfunkgebühren  die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die regelmäßige Verjährung Anwendung. Danach können sich Rundfunkteilnehmer bereits nach drei Jahren auf die Einrede der Verjährung berufen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ), wobei der   Lauf der Verjährungsfrist   mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung  kann nicht abschließend beurteilt werden, inwiefern Sie gegenüber den Beitragsforderungen erfolgreich die Verjährungseinrede  hätten erheben können. Nachdem jedoch bereits im  Jahr 2007 wegen der Rundfunkgebühren ein Gerichtsvollzieher tätig wurde, muss  davon ausgegangen werden, dass Ihnen der bzw. die Gebührenfestsetzungsbescheide   innerhalb der Verjährungsfrist ordnungsgemäß bekannt gegeben wurden. Abs. 500.h. die  Gebührenbescheide, aus denen die Vollstreckung betrieben wurde,  sind mangels rechtzeitiger Anfechtung bestandskräftig geworden und damit grds. einer materiell-rechtlichen Überprüfung  entzogen. Die Forderungen aus bestandskräftigen Gebührenfestsetzungsbescheiden  verjähren erst in 30 Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 BVwVfG: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt">§ 53 VwVfG/a> ).   Unabhängig hiervon werden Sie versuchen können mit der GEZ bzw. mittlerweile dem Betragsservice von  ARD ZDF einen Vergleich über die Restforderung zu schließen. Erfahrungsgemäß besteht eine Vergleichsbereitschaft bei einer Befriedigungsquote von rund 20 %. Abs. 500.h. falls Sie hierzu finanziell in der Lage sind, können Sie dem Beitragsservice von ARD und ZDF unter Darlegung Ihrer finanziellen Verhältnisse den Vorschlag unterbreiten, die Restforderung von EUR 950,- durch eine Einmalzahlung in Höhe von EUR 190,- zu erledigen.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195