Frage: Mein Lebensgefährte und ich beabsichtigen ein Reihenhaus mit 3 Wohnebenen zu erwerben. Ebene 1 = Einliegerwohnung, Ebene 2+3 = Hauptwohnung. Wir beabsichtigen für die Immobilie eine Teilung zu beantragen, d. h. mein Lebensgefährte erwirbt Ebene 1 als Eigentumswohnung und ich Ebene 2+3 (aus erbrechtlichen Gründen).   Ebene 1 ist seit 03.11.1997 an ein Ehepaar vermietet. Diese hatten auch Ebene 2+3 gemietet, dieses Mietverhältnis besteht jedoch nicht mehr, da die Eheleute zwischenzeitlich das Reiheneckhaus nebenan (welches eine Wohnebene weniger hat!!) erworben haben und Ebene 1 im beabsichtigten Kaufobjekt wird von der Mutter des Ehemannes bewohnt, eine alte, gebrechliche Dame, die offensichtlich auf Hilfe angewiesen ist.  Wenn wir das Haus erwerben, wollen wir gemeinsam alle drei Ebenen bewohnen, da bei mir ständig zwei Kinder leben und die beiden Kinder meines Lebensgefährten alle 14 Tage das Wochenende und die halben Schulferien bei uns verbringen.   Im Mietvertrag heißt es : 'Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Soweit es sich um Wohnraum handelt, kann der Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, es sei denn, der Wohnraum ist nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet oder er ist Teil eines Studenten- oder Jugendwohnheimes oder Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung und von diesem ganz oder überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet und nicht zum dauernden Gebrauch für eine Familie überlassen.'  Nun meine Frage:  Kann der alten Dame gekündigt werden und welche Fristen müssen eingehalten werden? Der Erwerb macht für uns eben nur Sinn, wenn wir mittelfristig das ganze Haus zur Verfügung haben.  Für eine Antwort im Voraus besten Dank.  Mit freundlichen Grüßen LB         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   In Ihrem Fall kommt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2/a>  Bürgerliches Gesetzbuch in Betracht.   Eigenbedarf ist immer dann gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder eine andere vom Gesetz genannte Bedarfsperson benötigt. Wenn Ihre Lebensgefährtin Eigentümerin der Wohnung Ebene 1 wird, tritt sie von Gesetzes wegen auch in das Mietverhältnis mit der älteren Dame ein, d.h. sie wird deren Vermieterin. Sie kann daher wegen Eigenbedarf kündigen. Den Eigenbedarf muss Ihre Lebensgefährtin dabei nachvollziehbar darlegen.   Unter bestimmten Gründen ist eine Eigenbedarfskündigung hingegen nicht zulässig. Hierzu hat die Rechtsprechung verschiedene Fallgruppen gebildet. Nicht zulässig ist die Eigenbedarfskündigung mithin beispielsweise in folgenden Fällen:  -der Vermieter verfügt über eine alternative Wohnung -die Wohnung den Bedarf des Vermieters nicht (sie ist für diesen zu klein oder zu groß)  Auch soziale Gründe können zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen. So zum Beispiel, wenn der Vermieter eine Wohnung für seine Tochter haben will, die von einer 90jährigen zu 20 Prozent schwerbehinderten Frau bewohnt wird, die dort bereits 20 Jahre wohnt. Dies könnte Ihren Angaben zufolge in Ihrem Fall gegeben sein.  Die genannten Fälle stellen jedoch Einzelfallentscheidungen dar und lassen sich daher nicht beliebig auf andere Sachverhalte übertragen.   Die Kündigungsfrist bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a> . Demnach kann die Wohnung bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Z.B. Kündigung bis spätestens 4.2.08 zum 1.5.08. Sind seit Mietbeginn bereits mehr als fünf oder mehr als acht Jahre vergangen, verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate.   Abschließend möchte ich Sie noch auf folgende Punkte hinweisen:  Überdenken Sie bei der Kündigung auch, dass die Kündigung ggf. zu einem schlechten Verhältnis mit Ihren Nachbarn führen kann, denn immerhin handelt es sich bei der älteren Dame Ihren Angaben zufolge um deren Mutter.  Zudem ist es denkbar, dass die Mieterin die Kündigung nicht einfach hinnimmt, sondern sich wehrt. Dies kann in einem mehrere Monate andauernden Rechtsstreit enden. Sie können erst nach Verurteilung zwangsweise räumen lassen. Zudem besteht auch dann noch die Möglichkeit der jetzigen Mieterin gerichtlichen Räumungsschutz zu beantragen. Was ich damit insgesamt sagen möchte, ist, dass bis zur tatsächlichen Nutzung der Wohnung noch einige Zeit vergehen kann.   Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.   Mit freundlichen Grüßen  Kay Fietkau Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c