Frage: Ich habe bei einem großen Vertragshändler einer großen deutsch Automarke einen Vorführwagen gekauft.  Ein Drittel in bar bezahlt, den Rest über die Finanzierung des Automobilanbieters. Bei der Einweisung bei Abholung stellte sich heraus, dass das im Kaufvertrag aufgeführte und abgerechnete Parklenksystem nicht im Fahrzeug eingebaut ist. Nun hat das Autohaus mitgeteilt, dass eine Nachrüstung mehrere 1000 EUR kosten würde und mir einen Preisnachlass von 200,- EUR angeboten oder vom Kauf zurückzutreten. Außerdem weigert sich das Autohaus bis zu meiner Entscheidung den Fahrzeugbrief an die Zulassungstelle zu schicken, weil die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist und bei einer Rückgabe des Fahrzeugs dann Nachteile für sie entstehen würden. Ich musste einen Benutzervertrag unterschreiben und darf das Fahrzeug erst nach Klärung des Sachverhaltes auf mich zulassen (Fahrzeugbrief zurückgehalten). Was kann ich von dem Autohaus fordern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen, das im Kaufvertrag näher bezeichnet ist. Gegenstand des Kaufvertrags ist auch das Parklenksystem. Folglich können Sie Erfüllung des Kaufvertrags verlangen.  Zu beachten ist allerdings die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a> . Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 2 BGB/a>  kann der Verkäufer, hier also der Schuldner, die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.  Abs. 500. h., wenn der nachträgliche Einbau des Parklenksystem zwar möglich, jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten bzw. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist, kann sich der Verkäufer auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen.   2.  Wenn es zutrifft, daß der nachträgliche Einbau des Parklenksystem Kosten von mehreren tausend Euro verursacht, würde ich diesen Aufwand für den Verkäufer als unzumutbar ansehen. Damit könnten Sie vom Vertrag zurücktreten, um ein Beispiel zu nennen. Das hieße, Sie geben das Fahrzeug zurück und bekämen den Kaufpreis.  Natürlich können Sie, wenn Ihnen das Parklenksystem so wichtig nicht ist, auch den Preisnachlaß akzeptieren  (oder versuchen, einen höheren Nachlaß zu erhalten).  Allerdings wird man einräumen müssen, daß auch die Meinung vertretbar erscheint, wonach der Verkäufer verpflichtet ist, das Parklenksystem nachzurüsten.  Argumentieren kann man mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 2 S. 2 BGB/a> : Danach ist bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.  Der Verkäufer hätte sich vor Vertragsschluß sehr leicht davon überzeugen können, ob das Parklenksystem vorhanden ist. Das ist aber offensichtlich nicht geschehen. Also könnte man sagen, daß der Verkäufer bei einem derartig nachlässigen Verhalten auch hohe Aufwendungen hinzunehmen habe, um den Vertrag zu erfüllen.   3.  Sie sehen also, daß man hier mit guten Argumenten konträre Auffassungen vertreten kann. Wie man die Rechtslage bei diesem Sachverhalt einschätzt, bestimmt im Streitfall der Richter.  Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung der Rechtsfolge auch der Kaufpreis des Fahrzeugs und der genaue Aufwand für die Nachrüstung des Parklenksystems.   Abs. 500. h. bei einem teueren Fahrzeug wird der Händler eher verpflichtet sein, nachzurüsten als bei einem eher billigeren Fahrzeug.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275