Frage: Hallo!  wenn man einen Speicher ausbauen will zu Wohnzwecken ohne bauliche, äusserliche Veränderung (keine Gauben und keine Dachfenster) braucht man dann trotzdem eine Baugenehmigung? In einer WEG Sitzung wurde der Ausbau genehmigt. Wie ist da die rechtliche Lage? Gibt es da auch gewisse 'hintertürchen'..... Vielen Dank im voraus für eine klärende Antwort.  Mit freundlichen Grüßen Thomas Brecht 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Von Umgehungstatbeständen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> ) ist gerade auch im Baurecht wegen der komplexen Materie (BauGB, BauO und BaunutzungsVO, BGB mit WEG, kommunales Satzungsrecht) grundsätzlich abzuraten, auch wegen der Langzeitwirkung und des hohen Haftungsrisikos. In einer WEG verstärkt noch durch die Haftung ggü. der Gemeinschaft.   Auf der sicheren Seite ist man deshalb immer, wenn man die kostengünstigere Option einer Bauvoranfrage nutzt, auf der Beantwortung ein gesetzlicher Anspruch besteht. § 57 LBO BW.  Dies vorangestellt ist es so, dass Sie quasi im Innenverhältnis zuvorderst die beweiskräftig dokumentierte (!) Zustimmung aller Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Denn bei Ihrem Vorhaben handelt es sich um eine bauliche Änderung. Denen aber auch für die baurechtlich gesetzmäßige Ausführung haften.  Nach „außen' käme es auf die sog. Gebäudeklasse des WE-Objekts an. Denn der dafür einschlägige  § 50 Abs. 2 Nr. 2 LBO BW lautet abgekürzt auf Ihren Fall wie folgt,  'Die Nutzungsänderung ist verfahrensfrei, wenn durch die neue Nutzung zusätzlicher Wohnraum in Wohngebäuden nach Gebäudeklasse 1 bis 3 im Innenbereich geschaffen wird.'  Die Gebäudeklassen finden Sie (abgekürzt) unter § 2 Abs. 4 LBO BW: Gebäudeklasse 1: Freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² und freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude, Gebäudeklasse 2: Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m², Gebäudeklasse 3: Sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m (abgekürzt). Im Umkehrschluss ist daher bei andere Gebäuden in der Regel von dem Erfordernis einer  Baugenehmigung auszugehen.    Leider ist aber wegen der eingangs erwähnten Komplexität der Materie nicht ausgeschlossen, dass auch unter den Aspekten des Bauordnungsrechts inkl. der Bauaufsicht (z.B. Statik) andere Genehmigungsvorbehalte bestehen. Denken Sie nur an den Brandschutz (§ 15 LBO BW) , die EnEV, die bautechnische Standardanforderungen zum effizienten Energiebedarf ihres Bauprojektes vorsieht.  Das kann man sogar schon an dem  vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 52 LBO BW erkennen, das ggf. auch für Sie erleichternd in Frage kommt, wenn es unter den Absätzen 3 und 4 dort heißt:  'Auch soweit Abs. 2 keine Prüfung vorsieht, müssen Bauvorhaben im vereinfachten Verfahren den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von Vorschriften nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes, die nach Abs. 2 nicht geprüft werden, entscheidet die Baurechtsbehörde auf besonderen Antrag im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens.'     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134