Frage: Unsere 82-jährige Mutter lebt seit 40 Jahren in  ein und derselben Mietwohnung. Diese kann sie sich aber schon länger nicht mehr finanziell leisten und zusätzlich 'baut' sie immer mehr'ab'. Da auch die Vermieter der Wohnung im letzten Jahr immer wieder uns gegenüber Bemerkungen machten wie etwa 'das ist doch nichts mehr mit ihr' und 'sie schafft es doch nicht mehr, ihre Aufgaben in der Wohnung und Haus zu erfüllen', machten wir uns Gedanken um eine Lösung. Wir wussten, dass in unserem Haus (ca. 30 km entfernt) eine kleine Wohnung irgendwann in 2007 frei würde und wir könnten sie dadurch auch prima betreuen. Im Dezember 2006 teilten wir dies ihrem Vermieter mündlich mit, der damit auch einverstanden war. Wir erwähnten, dass dies im März oder Mai oder auch Oktober sein könnte, aber auf jeden Fall in 2007.Der Vermieter sah da kein Problem und meldete sich auch nicht wieder. Nun ist es soweit, sie kann kurzfristig zum 1.Juni zu uns in die erwähnte Wohnung umziehen, was aus medizinischer Sicht dringend nötig ist.Eine Bestätigung durch einen Arzt wäre kein Problem. Der Vermieter spielt aber nicht mit, er will nun eine schriftliche Kündigung und beharrt auf eine einjährige Kündigungsfrist. Hinzu kommt, obwohl im Mietvertrag nichts vermerkt wurde, dass er möchte, dass die ganze Wohnung renoviert wird. Das sind Kosten, die unsere Mutter und auch wir nicht aufbringen können. Welche Möglichkeiten haben wir?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Vermieter kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  tatsächlich darauf bestehen, dass schriftlich gekündigt wird. Einen diesbezüglichen Verzicht des Vermieters und eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrages müssten Sie demgegenüber darlegen und beweisen.  Ob der Vermieter die Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist verlangen kann erscheint hingegen fraglich:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  geht grundsätzlich von einer dreimonatigen Kündigungsfrist für Mieter aus. Bei Altverträgen, die vor der Mietrechtsreform im Jahr 2001 abgeschlossen wurden, ist diese Vorschrift aber dann nicht anzuwenden, wenn längere Kündigungsfristen vor dem 01.09.2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 01.06.2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 BGB in der bis zum 01.09.2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. Ich empfehle Ihnen, insoweit den Vertrag überprüfen zu lassen.  Gleiches gilt für die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bzw. zur Endrenovierung. Eine Verpflichtung diese vorzunehmen, besteht nicht nach den gesetzlichen Vorschriften, sondern kann ausschließlich vertraglich vereinbart werden. Ob eine solche vertragliche Vereinbarung erstens vorliegt und zweitens auch wirksam ist, kann erst nach Durchsicht der Vertragsunterlagen beurteilt werden. Auch zu dieser Thematik macht daher eine fachliche Überprüfung des Vertrages Sinn.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c, § 568