Frage: Hallo, ich hätte da mal ein paar Fragen. Ich wurde am 1.Juli zum 31.Juli gekündigt, nach 4,5 Jahren Betriebszugehörigkeit aus Betrieblichen Gründen. Ich hatte bis Dezember 2007 etwa 100 Überstunden, die so drastisch abgebaut wurden das ich Ende Juni 37,5 Minusstunden hatte, diese wären eigentlich auch aufholbar gewesen, wenn nicht die 400,00€ Kräft ständig zum Einsatz gekommen wären. Dann hat sie den Laden auch noch 2 Tage eher zugesperrt, was sie uns dann am 29.Juli Mittags beim Nachhausegehen mitteilte, das sich das für uns nun erledigt hat. Hier meine erste Frage ! Was ist mit den Stunden die ich am 30 und 31 Juli noch hätte arbeiten können? Somit hatte ich im Juli wieder 5 Minusstunden. Diese kompletten Minusstunden hat sie jetzt mit meinem Urlaub verrechnet was sie ja nicht darf, weil sie ja wie ich hier aus berichten bereits entnehmen konnte sich selbst in Annahmeverzug gesetzt hat. Den Rest hat sie mir vom Lohn abgezogen. Ich arbeitete im Durchschnitt 134,23 Std. monatlich dafür haben sie mir bis Juli 72 Std Urlaub berechnet der mir zustehen würde, kann ja wohl auch nicht stimmen oder ? Und was ist mit meinem Restlichen Urlaubsanspruch kann ich den einklagen ? Wie lange ist meine Einspruchsfrist? Gruß  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Wurde in Ihrem Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart, so schuldet der Arbeitgeber einen Festlohn. Dies ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Abs. 500.h. sollte sich in Ihrem Arbeitsvertrag keine Reglung zur Abgeltung von Minusstunden finden, ist das Einbehalten von Lohn grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt auch für die Kürzung des Urlaubs. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Mitarbeiter zu den vereinbarten Arbeitszeiten zu beschäftigen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wie hier durch die Schließung des Betriebs, kommt er gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a>  in Annahmeverzug, so dass er für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vertragliche Vergütung weiter zahlen muss. Der Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter nicht beschäftigen kann, muss diesen dennoch den vertraglichen Lohn weiterhin bezahlen.  Da Ihr Arbeitgeber die Arbeitspläne so gestaltet, dass er überwiegend geringfügig Beschäftigte arbeiten lässt, so dass bei Ihnen Minusstunden anfallen, muss er sich diese Minusstunden auch zurechnen lassen. Ein Lohnabzug ist hierdurch nicht gerechtfertigt.  Da Sie auch nicht mehr in dem Betrieb arbeiten, kann eine Abarbeitung der Minusstunden nicht mehr von Ihnen verlangt werden. Ihren Lohnanspruch können Sie auch gerichtlich durchsetzen.  Bezüglich Ihres Resturlaubs haben Sie nur noch die Möglichkeit eine Urlaubsabgeltung zu verlangen. Die restlichen, Ihnen zustehenden Urlaubstage, richten sich nach der Anzahl Ihrer wöchentlichen Arbeitstage. a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs">§ 3 BUrlG/a>  geht von einer Sechs-Tage-Woche aus. Hierfür sind mindestens 24 Wochentage vorgesehen.  Grundsätzlich ist die vereinbarte Urlaubszeit im Arbeitsvertrag geregelt. Ihre getätigten Überstunden sind hier nicht von Bedeutung. Diese spielen erst bei der Berechnung des Urlaubsentgelts eine Rolle.  Eine Einspruchsfrist in dem Sinne gibt es bei den Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag, außer bei der Kündigung, nicht. Sollten Sie also auch gegen die Kündigung vorgehen wollen, dann müsste dies innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Bei den weiteren Ansprüchen ist eine Frist nur gegeben, wenn diese wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart wurde bzw. tarifvertraglich geregelt wurde. Ansonsten ist nur die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615