Frage: In der Praxis befindet sich ein mind. 10 Jahre alter PVC -Boden mit deutlichen Gebrauchsspuren, sowie teilweise Teppichboden. Ein Mietvertrag wurde noch nicht unterschrieben. Gibt es eine generelle Rechtssprechung wer für die Erneuerung des Bodenbelages zuständig ist? Meines Wissens ist der Bodenbelag Vermietersache. Wenn ja, wo finde ich dazu einen Gesetzestext/Urteil? Was sollte im Mietvertrag stehen, damit es hierfür eine eindeutige Regelung gibt? oder was sollte im Mietvertrag nicht stehen, damit der Vermieter die Kosten für einen neuen Boden tragen muss. ER muss mir meineswissens die Räume zum Zwecke einer Praxisnutzung vermieten, gehört da nicht ein ordentlicher Bodenbelag dazu? denn ein Abgenutzer Boden macht keinen guten Eindruck und könnte sich geschäftsschädigend auswirken

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  regelt, dass der Vermieter das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zustand halten muss, wenn er dies nicht auf den Mieter abgewälzt hat. Zum vertragsgemäßen Gebrauch kann dann auch der Zustand des Bodenbelages gehören.  Die Vorstellungen der Mietvertragsparteien bei Abschluss des Mietvertrags sind dabei maßgebend (LG Berlin, Urteil vom 21. 9. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=62%20S%20133/00" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 21.09.2000 - 62 S 133/00: Mietrecht - Balkon: Kann der Vermieter Fliesen durch Estri...">62 S 133/00/a> ).  Das bedeutet, dass Sie das Objekt mit dem derzeitigen Teppichboden nicht übernehmen müssen.  Im Rahmen des Eigentumsrechts ist der Vermieter aber vor Vertragsschluss nicht verpflichtet, nur weil es der Mieter wünscht, den Bodenbelag zu erneuern. Dies ist Verhandlungssache im Rahmen der Vertragsfreiheit.  Allerdings sagt das OLG Celle, dass bei der Vermietung oder Verpachtung von Geschäftsraum die vom Mieter/Pächter übernommene Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mangels ausdrücklicher Abrede nicht die Erneuerung von Bodenbelägen, insbesondere Teppichboden umfaßt, dies also weiterhin Pflicht des Vermieters ist (OLG Celle: Urteil vom 20.11.1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20273/95" target="_blank" class="djo_link" title="2 U 273/95 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 U 273/95/a> ).  Das bedeutet, dass diese Pflicht gar nicht auf Sie abgewälzt werden kann, was weiter bedeutet, dass der Vermieter, wenn er mit Ihnen den Vertrag schließen möchte, er für die Erneuerung des Bodenbelages zuständig ist.  Dies sollte vor dem Einzug geklärt sein.  In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen mitteilen, dass das Formulieren entsprechender Vertragsklauseln nicht Gegenstand der Erstberatung ist und auch durch die AGB des Plattformbetreibers ausgeschlossen ist, da es hierfür eine separate Rubrik gibt, unter der Aufträge erteilt werden können.  Gerne aber prüfe ich Ihren Mietvertrag und mache Ihnen entsprechende Änderungsvorschläge unter Anrechnung der hier gezahlten Gebühr.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.  Ich wünsche noch einen erholsamen Pfingsfeiertag!!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535