Frage: Ich bin zum 30.06.2013 betriebsbedingt gekündigt worden. Gegen diese Kündigung wurde Kündigungsschutzklage erhoben. Am Montag dieser Woche (1.7.13) war Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht. Heute erhielt ich ein Fax, das ich mich am kommenden Montag zur Arbeit einfinden muss. Begründung: Es würde ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Ich bin arbeitslos seit 1.7.13  gemeldet.  Muß ich das ? wie soll ich mich verhalten? Danke.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Für die Beantwortung der Frage wäre natürlich interessant, was vor dem Arbeitsgericht zwischen den Beteiligten vereinbart wurde.  Regelmäßig wird jedenfalls in einer Kündigungsschutzklage die Arbeitskraft des Gekündigten angeboten, um die Lohnfortzahlung zu gewährleisten (vgl. hierzu auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> ).  Ist der Arbeitgeber dann nach einer – unterstellt unwirksamen - Kündigungserklärung mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug gekommen, muss er zur Beendigung des Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen (Beck'scher Online-Kommentar BGB, § 615, Rn. 19). Nur wenn der Arbeitgeber nun Ihr Angebot auf Arbeit annimmt, kann er den Annahmeverzug beenden (BAG AP Nr. 39). Er müsste sonst unbegrenzt Ihren Lohn bezahlen, ohne dass Sie dafür – mit der Einschränkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a> ) – arbeiten müssten.  Deshalb hat er Ihnen das Fax geschickt, das wohl als Weiterbeschäftigungsangebot zu verstehen ist. Dieses müsste jedoch – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen im Rahmen des Prozesses - ausdrücklich die vorangegangene Kündigung als unwirksam bezeichnen (BAG AP Nr. 39; LAG Niedersachsen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202004,%20194" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Niedersachsen, 30.09.2003 - 13 Sa 570/03: Annahmeverzug - vorläufige Weiterbeschäftigung - ...">NZA-RR 2004, 194/a> ).  Im Ergebnis sollten Sie daher am kommenden Montag zur Arbeit erscheinen, um Ihre Lohnansprüche zu sichern sowie Ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag nachzukommen.   Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste allgemeine Einschätzung der Rechtslage ist, ohne dass die Hintergründe des Kündigungsschutzklageverfahrens bekannt sind.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort dennoch weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615