Frage: Ich bin Vermieter und habe einen MV (Beginn 01.07.2015)auf unbestimmte Zeit geschlossen. Allerdings mit dem Zusatz: Befristeter Kündigungsausschluß bis 01.07.2017. Wann kann eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist erstmals für den Mieter wirken? Kündigungseingang zum 29.05.2017.  Frage: Ist der Mietvertrag jetzt fristgerecht zum 31.10.2017 gekündigt? (alternativ zum 31.08.2017? oder 31.09.2018?)  Vielen Dank und Gruß 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Genau genommen haben Sie bis zum Ablauf der Kündigungsverzichtsfrist kein Kündigungsrecht.  Ein wirksamer Kündigungsverzicht wirkt für beide Parteien. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 22.12.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2081/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.2003 - Abs. 8 ZR 81/03: Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsr...">Abs. 8 ZR 81/03/a> ) hat bereits entschieden, dass die dreimonatige Kündigungsfrist des Mieters sich an den Ablauf der Verzichtsfrist anschließt. Demnach ist eine Kündigung vor dem 01.07.2017 nicht möglich. Die Kündigungsfrist endet am 01.10.2017 (drei Monate), da sie sich an den Ablauf des Verzichts hängt. Hiebei ist zu beachten, dass die Kündigung auch formell wirksam sein muß und kein Widerspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  vorliegt. Die Berechnung erfolgt generell gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> .   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 574