Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe eine unverlangte Werbemail erhalten und den deutschen Versender per Einschreiben um Auskunft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BDSG: Auskunft an den Betroffenen">§34 BDSG/a>  gebeten.  Der Versender behauptet, ich hätte mich per Opt-In für einen Newsletter angemeldet und hat dazu meine IP-Adresse und Zeitpunkt genannt (weitere Daten hat er angeblich nicht). Diese IP-Adresse war zu besagtem Zeitpunkt tatsächlich mir zugeordnet, allerdings hat er die IP vermutlich durch meinen Klick auf einen Unsubscribe-Link in einer ähnlich gelagerten, ebenfalls unverlangt erhaltenen E-Mail erhalten.  Hintergrund ist, dass ich seit Monaten versuche, einer Flut über mich hereinbrechenden Newslettern (mehr als 15 Newsletter und immer neue) Herr zu werden, die ich sämtlich nie bestellt habe. Die so erhaltene IP-Adresse nutzt der Versender jetzt also um eine Anmeldung in Verleugnung der tatsächlichen Vorgänge zu konstruieren.  Hauptfrage: Wie ist in diesem Fall die Beweislage, ist es aussichtsreich eine Unterlassungsklage anzustrengen? Gehe ich außerdem Recht in der Annahme, dass im Falle einer erfolgreichen Unterlassungserklärung der Versender alle Kosten der Klage zu tragen hat (Solvenz vorausgesetzt).   Bei postivem Bescheid wäre ich interessiert, dem fachkundigen Anwalt auch das Mandat für die Klage zu übertragen.  Vielen Dank im Voraus,  Mit freundlichen Grüßen  XX        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Grundsätzlich gewährt Ihnen Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ) einen Anspruch gegen den Versender, auf Unterlassen der Zusendung „unverlangter„ E-Mail Werbung.   Erst in jüngster Zeit hat die obergerichtliche Rechtsprechung wiederholt die unverlangte Zusendung einer Email zu Werbezwecken für unzulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-15%20U%2041/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 22.09.2004 - 15 U 41/04: Wiederholungsgefahr bei Zusendung unerwünschter E-Mail...">Abs. 1-15 U 41/04/a> ). Die Rechtsprechung hat das Rechtsschutzbedürfnis insbesondere in der „Ohnmacht„ der Nutzer gesehen, der unverlangte Email-Werbung erhält. Denn der Nutzer kann einer Ausuferung der nicht unerheblichen Belästigungen, die von Werbemails in ihrer Gesamtheit ausgehen, nur wirksam begegnen, wenn er gegen jeden Absender einer unerwünschten Mail vorgeht.  Aus diesem Grund rechtfertigt bereits eine vereinzelte unerwünschte Sendung einen entsprechenden Abwehranspruch (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%20902" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.12.1988 - Abs. 6 ZR 182/88: Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung">NJW 1989, 902/a> ; OLG Köln WRP 1992, 258 für die Briefkastenwerbung).  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2004 - Az. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2001/01' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 03.04.2003 - Abs. 1 ZR 1/01: 'Reinigungsarbeiten'; Bindung an Unterlassungsanträge'>Abs. 1 ZR 01/01</a> - überdies festgestellt, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.  Nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Versender in einem Prozess ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die zum Bereich des UWG ergangene Rechtsprechung ist im Bereich der Abwehr- und Unterlassungsansprüche des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anwendbar.  Damit liegt die Beweislast zwar auf Seiten des Versenders. Auf Ihren Fall bezogen ergibt sich jedoch die Schwierigkeit, dass der Versender tatsächlich zum Zeitpunkt der Anmeldung Ihre IP Adresse registriert hat. Unter diesen Umständen obliegt es daher grundsätzlich Ihnen, einen Gegenbeweis dafür anzutreten, dass Sie zu keinem Zeitpunkt eine Registrierung vorgenommen haben. Dies erscheint unter der gegeben Sachlage als schwierig. Ein in diesem Zusammenhang geführter Prozess wäre daher mit erheblichen Risiken behaftet.  Sollten Sie dennoch einen entsprechenden Gegenbeweis führen können, so wäre der Versender im Falle des Unterliegens verpflichtet, sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.     Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon:  06421 - 167129 Fax:        06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004