Frage: Mein Stiefvater ist vor etwa zwei Wochen verstorben. Er hinterlässt drei leibliche Söhne und seine Frau - meine Mutter - aus zweiter Ehe, mit der er 29 Jahre verheiratet war. Lt. Testament erben zwei der drei leiblichen Söhne, einer der Söhne und meine Mutter sind im Testament nicht erwähnt. Zur Erbmasse gehören Barvermögen sowie ein Haus. Im Testament verfügt ist für meine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus, allerdings ist sie selbst bereits hochbetagt und wird nach jetziger Einschätzung davon keinen Gebrauch machen. Nach meiner Kenntnis bestand in der Ehe ein gesetzlicher Güterstand.  Können Sie mir bitte nachvollziehbar erläutern, welcher Anspruch in Prozent sich aus dem Pflichtteil ergibt, ob er sich nur auf das Barvermögen oder auch auf die Immobilie erstreckt und wie man den Pflichtteil geltend macht?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.  Beachten Sie, dass diese Erstberatung keine umfassende Prüfung der Angelegenheit ersetzen kann.  Meine Antwort kann sich daher nur auf die von Ihnen vorgetragenen Tatsachen beziehen.  Nach Ihrer Schilderung ist Ihre Mutter enterbt, ihr ist jedoch ein Vermächtnis (Wohnrecht) zugewendet worden.  Als Ehegatte des verstorbenen Mannes steht ihr ein Pflichtteilsanspruch zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs.1/a>   und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BGB: Eintritt der Volljährigkeit">2 BGB/a> ). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  Für die Berechnung des Pflichtteils kommt es auf den Wert und Bestand des Nachlasses an Zeitpunkt des Erfalls an (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a> ).  - Damit kommt es auf das gesamte Vermögen des Mannes an, also auch auf Barvermögen und Grundstück.  Ohne Enterbung stünde Ihrer Mutter 1/4 aus der Erbschaft zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Die Hälfte davon ergeben einen Pflichtteilsanspruch von 1/8 am Nachlass.  - Schlägt Ihre Mutter das Vermächtnis aus, hat Sie einen Anspruch in Geld, der 1/8 (12,5 %) des Nachlasses beträgt. Schlägt Sie das Vermächtnis nicht aus, ist der Wert des Vermächtnisses anzurechnen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2307 BGB: Zuwendung eines Vermächtnisses">§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  - Der Pflichtsanspruch ist gegenüber den Erben (Pflichtteilsschuldner) geltend zu machen. Die Erben sind Gesamtschuldner. Der Anspruch verjährt in drei Jahren.  - Ihre Mutter sollte einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Ansprüche beauftragen, da sie u.U. auch noch einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§§ 1371 Abs. 2 BGB/a> , 1378). Der Zugewinnausgleichsanspruch mindert allerdings den Wert des Nachlasses. Sie sollte sich die Beträge einmal durchrechnen lassen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 2311, § 1931, § 2307, § 2, § 1371