Frage: Gegen einen Gesellschafter einer Grundstücks-GbR wird durch das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Drei Jahre später kündigt das Finanzamt die GbR und verlangt Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung ergibt, dass die Gesellschafter einen Verlust (Bankkredit) auszugleichen haben.  1. Haftet nun das Finanzamt für den gepfändeten Teil (Verlust) oder muss der Verlust von den verbleibenden Gesellschaftern getragen werden? Welche Rechtsnorm(en) ist(sind) einschlägig?  2. Wer ist jetzt Eigentümer und wie verhält es sich mit den Eintragungen im Grundbuch?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.  1. Für den Verlust haften weiterhin alle Gesellschafter, einschließlich des Gesellschafters, dessen Anteil gepfändet wurde. Durch die Pfändung erwirbt das Finanzamt lediglich das Recht, den Anteil zu verwerten und tritt nicht in die Gesellschafterstellung ein. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/804.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 804 ZPO: Pfändungspfandrecht">§ 804 ZPO/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 ZPO/a>  Pfändung von Gesamthandanteilen (1) Der Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen einer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist der Pfändung unterworfen. Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen ist der Pfändung nicht unterworfen.  (2) Die gleichen Vorschriften gelten für den Anteil eines Miterben an dem Nachlass und an den einzelnen Nachlassgegenständen.  a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/804.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 804 ZPO: Pfändungspfandrecht">§ 804 ZPO/a>  Pfändungspfandrecht (1) Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstande.  (2) Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die für den Fall eines Insolvenzverfahrens den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind.  (3) Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.  2. Ich verstehe Ihre Schilderungen so, dass bislang noch keine Auseinandersetzung stattgefunden hat. Daher besteht nach wie vor Gesamthandeigentum. Das Grundbuch ist entsprechend dem Ergebnis der Auseinandersetzung zu berichtigen. Bleibt das Grundstück im Eigentum aller Gesellschafter wäre gegebenenfalls der Vermerk zu streichen, dass die Eigentümer das Grundstück als Gesellschafter der aufgelösten GbR halten.  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705