Frage: Guten Morgen,  der Kindesvater ist nicht bereit, während seines Besuchwochenendes Termine der Tochter wahrzunehmen. Er ist aus privaten Gründen 80 km weg gezogen und ist nicht bereit, das Kind während seiner Wochenenden an Turnieren und Wettkämpfen teilnehmen zu lassen. Das Kind geht auf eine Sportschule. Vereinssport wird erwartet.  Sie verzichtet bereits auf Verabredungen mit Freundinnen und auf das Reiten am Wochenende, weil er auch das nicht unterstützt.  Darf er das im Rahmen des Umgangsrechtes so eigenmächtig entscheiden? Welche Möglichkeiten gibt es?  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Die beiden Rechtspositionen Sorgerecht und Umgangsrecht sind unabhängig voneinander ausgestaltet, stehen sie selbständig nebeneinander; sie begrenzen sich aber auch wechselseitig:   So darf der nur Umgangsberechtigte nicht in das Erziehungsrecht und bei gemeinsamer Sorge in das Alleinentscheidungsrecht des anderen Elternteils in Angelegenheiten des täglichen Lebens (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) eingreifen.  Umgekehrt muss der alleinsorgeberechtigte Elternteil grundsätzlich den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen und bei gemeinsamer Sorge das Alleinentscheidungsrecht des anderen Elternteils in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung sowie sein Mitentscheidungsrecht in Angelegenheiten beachten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist.  Sofern dem Kindesvater auch das gemeinsame Sorgerecht zusteht, hat dieser an den Umgangswochenenden die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, so dass dieser über die Teilnahme an Veranstaltungen entscheiden kann.  Die Alleinentscheidungsbefugnis kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.   Dies kann hier anzunehmen sein, wenn die Teilnahme an Sportveranstaltungen für die weitere Entwicklung des Kindes förderlich ist und die Nichtteilnahme eine ungünstige Entwicklung des Kindes oder seiner zu schützenden Interessen in dem betroffenen Bereich eintreten könnte. Wenn die Teilnahme an Sportveranstaltungen dem Interesse des Kindes entsprechen, sollte daher nach einer Möglichkeit gesucht werden, die diesem gerecht wird, so dass das Kind an den Veranstaltungen teilnehmen kann.  Hat der betreuende Elternteil seine Alleinentscheidungsbefugnis überschritten, kann die Entscheidung von ihrer Art her jedoch nicht mehr rückgängig gemacht werden, besteht gleichwohl eine Wiederholungsgefahr, so kann der nicht betreuende Elternteil in Analogie zu den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§§ 1628/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">1687 Abs. 2 BGB/a>  die gerichtliche Feststellung verlangen, dass bei der Regelung der Angelegenheit gegenseitiges Einvernehmen erforderlich ist  Können sich die Eltern nicht einigen oder wünschen sie zwecks späterer Vollstreckbarkeit eine gerichtliche Entscheidung, so kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seiner Ausübung, auch mit Wirkung gegenüber Dritten, näher regeln.   Das Gericht muss eine Entscheidung treffen, die sowohl das Sorgerecht des betreuenden Elternteils, das Umgangsrecht des anderen Elternteils als auch das Umgangsrecht des Kindes berücksichtigt. (BVerfG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201266" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06: Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermö...">NJW 2007, 1266/a> , 1267; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%20531" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 217/07: Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigte...">FamRZ 2007, 531/a> , 533; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20605" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2006, 605 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2006, 605/a> , 606; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%201815" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 2151/03: Verletzung von Art 6 Abs. 2 S 1 durch Ablehnung einer Umgang...">FamRZ 2005, 1815/a> , 1816; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%201057" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04: Verletzung von GG Art 6 Abs. 2 durch ungerechtfertigten Umga...">FamRZ 2005, 1057/a> , 1058; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%20871" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 07.03.2005 - 1 BvR 552/04: Unzureichend begründete Beschränkung des elterlichen Umgangs...">FamRZ 2005, 871/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%201166" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 487/04: Verletzung des Grundrechts aus GG Art 6 Abs. 2 S 1 durch Auss...">FamRZ 2004, 1166/a> , 1167; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201993,%20662" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1993, 662 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1993, 662/a> , 663; AG Stuttgart a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202000,%201598" target="_blank" class="djo_link" title="AG Stuttgart, 27.10.1999 - 20 F 1603/99">FamRZ 2000, 1598/a> , 1599).  Maßstab jeder Entscheidung der Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist das Kindeswohl in der konkreten Situation (§ 1697a) unter Berücksichtigung der berechtigten Wünsche der Eltern und des Kindes.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628, § 1687