Frage: Eine GmbH liefert seit 2012 ca. 10 x im Jahr Ware nach Belgien vermittels einer deutschen Spedition, natürlich umsatzsteuerfrei, was auch auf den Rechnungen vermerkt ist. Bei einer USt-Nachprüfung des FA sollen wir jetzt rund EUR 35.000,- USt nachzahlen, weil keine Verbringungsnachweise vorliegen. Die steuerliche Bearbeitung erfolgt durch einen Steuerberater, der die Notwendigkeit der Nachweise angeblich nicht gewusst haben will.   Wir haben bei der Spedition um die Nachweise nachgefragt. Diese teilt uns mit, dass bis 2013 diese verjährt seien, was immer das auch heisst ?  Kann uns der belgische Kunde evtl. Empfangsnachweise geben, die anerkannt werden ? Oder wie kann man am Besten vorgehen? Wenn es da keine Lösungsmöglichkeit geben sollte bleibt noch die Möglichkeit, den Steuerberater haftbar zu machen. Aber zahlt seine Haftpflicht in so einem Falle?    Uns entsteht im letzteren Falle ein gar gewaltiger Nachteil, weil statt Gewinn unsere Firma Verluste hat.  Würden für  die Antwort eine Rechnung benötigen. Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Bei innergeminschaftlicher Lieferung i.S.d. §4 Nr. 1 b), a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/6a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6a UStG: Innergemeinschaftliche Lieferung">§ 6 a) UStG/a>  ist i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/UStDV/17a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17a UStDV: Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen">§ 17 a Abs. 1 UStDV/a>  ein Nachweis darüber zu führen, 'dass er (der Unternehmer) oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.'  Hier bestand also grundsätzlich die Pflicht zum Führen von Verbringungsnachweisen. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/UStDV/17a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17a UStDV: Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen">§ 17 a Abs. 2 UStDV/a>  sind als Nachweise anerkannt eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung). Diese muss folgende Angaben enthalten:  a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers,  b) die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Abs. 2 des Gesetzes,  c) im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer den Ort und den Monat des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer den Ort und den Monat des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,  d) das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie  e) die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.  Dies können Sie sich von Ihrem belgischen Abnehmer besorgen und dann beim Finanzamt nachreichen. Umsätze aus einem Quartal können in einer Gelangensbestätigung zusammen gefasst werden.   Sollte sich das Finanzamt sperren und auf einer Nachzahlung beharren, so wäre in der Tat daran zu denken den Steuerberater in die Haftung zu nehmen. Dieser hat eine Berufshaftungsversicherung, die bei Beratungsfehler einspringt. Dass der Steuerberater die Pflicht zum Führen von Verbringungsnachweisen nicht gekannt haben will, erscheint mir nicht plausibel.  Aus den a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 StBerG: Allgemeine Berufspflichten">§§ 57/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StBerG/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 StBerG: Eigenverantwortlichkeit">60 StBerG/a>  und §§ 3 und 4 BOStB ergeben sich die Pflichten zu eigenverantwortlicher Tätigkeit, zur gewissenhaften Erledigung der Aufträge der Mandantschaft und zur Fortbildung eines Steuerberaters. Die Pflicht zur Führung von Nachweisen hätte Ihr Steuerberater also kennen müssen.   Aus dem mit dem Steuerberater geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">627 BGB/a>  wäre er Ihnen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  zum SchadenserS. verpflichtet, da es an einer sorgfältigen und sachkundigen Beratung ermangelte. Die Haftpflicht des Steuerberaters wird in solchen Fällen einspringen, hier sollte der Steuerberater, wenn das Finanzamt auf einer Nachzahlung beharrt, auf seinen Beratungsfehler aufmerksam gemacht werden und Regress verlangt werden. Der Steuerberater wird den Schaden seiner Versicherung melden, die sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird.   Nach meiner Kenntnis wird Ihnen von dieser Homepage eine Rechnung zur Verfügung gestellt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 241, § 627, § 280