Frage: Ich habe neben meinem Haus noch eine zurückgesetzte Garage. Vor der Garage ist ein Stellplatz und davor noch ein Bürgersteig. Neben der Garage ist eine Sackgasse angrenzend. Die Fahrzeuge, die in die Sackgasse einfahren, auch LKWs zur Anlieferung, fahren permanent über mein Stellplatz in die Sackgasse und meine Platten sind schon runtergefahren und große Pfützen bilden sich beim Regen.  Kann oder darf ich an die Ecke der Grundstücksgrenze einen herausnehmbaren Poller einbetonieren, das keiner mehr über mein Grundstück fahren kann?  Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern die Zufahrt nicht gänzlich unmöglich gemacht wird, können Sie einen Poller einbetonieren, sollten aber deutliche Warnhinweise/Leuchtfarben verwenden.   Der Nachbar und Zulieferer haben - sofern es keine Vereinbarung oder grundbuchrechtliche Eintragung gibt, wovon ich nicht ausgehe - kein Recht auf eine 'bequeme Zufahrt', müssten also sogar ein Rangieren hinnehmen.   Nur wenn die Zufahrt nach Aufstellen des Pollers gar nicht mehr möglich wäre, hätte der Nachbar ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§§917 BGB/a>  ff und könnte von Ihnen dann die Mitbenutzung Ihres Grundstückes fordern, wäre aber zur Zahlung einer sogenannten Notwegerente verpflichtet.   Daneben ist auch Jeder, der die Pflasterung durch Überfahren beschägigt, Ihnen zum SchadenerS. verpflichtet, wobei aber die Ihnen obliegende Beweisführung schwierig werden dürfte.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917