Frage: Meine Eltern haben vor 30 Jahren ein Berliner-Testament aufgesetzt das die Erbfolge für mich und meinen Bruder beschreibt.  Vor einigen Tagen hat mir mein Vater das Testament gezeigt. Daraus ergibt sich folgendes:  „Zum Erben des Längstlebenden von uns bestimmen wird bereits heute – ohne Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft unsenen Sohn (meinen Bruder) – ersatzweise für diesen dessen eheliche Abkömmlinge nach Stämmen zu unter sich gleichen Anteilen.  Zu Ersatzerben in zweiter Linie bestimmen wir unseren weiteren Sohn (ICH) - ersatzweise für diesen dessen eheliche Abkömmlinge nach Stämmen zu unter sich gleichen Anteilen.'  Nach vorherigen Recherchen im Internet habe ich soweit verstanden, dass mein Bruder erbt, wenn das letzte Elternteil verstorben ist. Stirbt er irgendwann, dann erben seine Kinder. Ich gehe leer aus, außer mein Bruder stirbt bevor meine Eltern sterben oder er schlägt das Erbe aus etc.  Somit scheint, dass ich aus Erbansprüchen ausgeschlossen bin.  Meine Frage lautet: Habe ich unabhängig davon einen Pflichtteilanspruch gegen meine Eltern oder meinen Bruder? Mein Bruder hat mir vor einigen Tagen einen Betrag x geboten, damit ich auf meinen Pflichtanteil verzichte. Da wußte er aber noch nichts von dem o. g. Text im elterlichen Testament.  Danke.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Ihre Einschätzung spiegelt die Rechtslage richtig wieder.  Sie sind als aufschiebend bedingt eingesetzter Ersatzerbe in zweiter Linie von der Erbfolge ausgeschlossen, so dass Sie einen Pflichtteilsanspruch haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> ).  Dieser Pflichtteilsanspruch entfällt jedoch, wenn die Bedingung eintritt und Sie Erbe werden. In einem solchen Fall müssten Sie darauf erhaltene Zahlungen nach den Regelungen des Bereicherungsrecht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ) zurückgewähren (vgl. OLG Oldenburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%20988" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 13.11.1990 - 5 U 76/90: Vermächtnis, wertermittlung, Anrechnung, Bedingung, aufs...">NJW 1991, 988/a>  und BayObLGZ 1966, 228, 230).    Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar erscheint.    Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 812