Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe von meinem ehemaligen Arbeitgeber ein Zeugnis bekommen, welches ursprünglich der Note ausreichend, teweilweise sofar mangelhaft entsprach.  Ich habe sofort einen Brief an den Vorstand geschickt mit der Aufforderung dieses wahrheitsgemäß zu korrigieren. Dieses Zeugnis war für mich eine Frechheit, es hat nie Probleme mit dem Chef o.a. gegeben, keine Gespräche wegen meiner angeblich nur 'ausreichenden' Arbeit etc. Dieses Zeugnis entsprach in keinster Weise der Wahrheit.  Nach der Korrektur habe ich erneut geschrieben, da einige Punkte immer noch einen drastisches, schlechtes Bild aufwarfen und mir Probleme bei späteren Bewerbungen gebracht hätten.  Nun kam kürzlich die zweite Korrektur. Es sind zwei Punkte die der Note befriedigend entsprechen (laut meiner Recherchen) diese sind für mich aber gravierend und meiner Meinung nach immer noch schwer für mich zum Nachteil.  Auf meinen dritten Brief erhielt ich die Antwort das diese Punkte nicht korrigiert werden könnten und das Unternehmen sich einer Klage stellen würde.  Es geht um folgende Punkte: Frau ... findet sich in neuen Situationen zurecht und ist in der Lage, komplizierte Zusammenhänge zu erfassen. Die folgerichtige Denkweise kennzeichnet Ihre sichere Urteilsfähigkeit in vertrauten Zusammenhängen  Besonders hervorzuheben ist ihre jederzeit gute Zusammenarbeit mit unseren Vertriebspartnern, auf deren Anliegen sie flexibel einging.  Ich bin mir bei dem zweiten Satz nicht sicher. 'jederzeit gute Zusammenarbeit' 'auf deren Anliegen Sie flexibel einging' Ich habe das Gefühl das sich das nicht besonders gut liest und nur auf den ersten Blick 'gut' aussieht. Wie ist dieser Satz zu deuten?  Ich muss dazu erwähnen das die Arbeit mit Vertriebspartnern vorher nicht erwähnt wurde, obwohl dies eine meiner Hauptaufgaben war und diese einwandfrei ausgeführt wurden. Nach zwei Briefen an den Vorstand wurde dies endlich mit reingenommen aber meiner Meinung nach einfach nur ailibimäßig, einfach mal so daher geschrieben.   Ich bin nun am überlegen ob ich wegen dieser zwei Abschnitte klagen soll. Ich studiere nun BWL und bräuchte das Zeugnis spätestens in ein bis zwei Semestern wenn ich mich für ein Praktikum bewerbe. Ich bin mir allerdings nicht sicher ob diese beiden Abschnitte mir meinen Weg nicht drastisch erschweren könnten. Diese Angelegenheit hat meine Nerven schon sehr strapaziert, aber da diese Punkte einfach nicht der Wahrheit entsprechen überlege ich ob ich die Klage in Angriff nehmen soll.  Was raten Sie mir?  Vielen Dank vorab für Ihre Mühen.  Mariposa

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sie haben von Ihrem Arbeitgeber offensichtlich ein qualifiziertes Zeugnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 S. 2 BGB/a>  bzw. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 Abs. 1 S. 3 GewO/a>  verlangt, da eine Bewertung von Führung, Leistung und Verhalten Ihrerseits vorgenommen wurde.  Ihrem Arbeitgeber steht bei der Bewertung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (vgl. BAG v. 14.10.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2012/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03: Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast">9 AZR 12/03/a> ). Der Arbeitgeber kann das Zeugnis nach pflichtgemäßem Ermessen formulieren und auch selbst entscheiden, welche positiven oder negativen Leistungen er mehr oder weniger hervorheben will als andere (vgl. BAG v. 29.07.1971 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20250/70" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.07.1971 - 2 AZR 250/70: Arbeitszeugnis - Verpflichtung des Arbeitgebers">2 AZR 250/70/a> ; vgl. BAG v. 23.09.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20573/91" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 573/91: Zeugnisberichtigung - Gesamtbeurteilung">5 AZR 573/91/a> ).   Auch wenn Sie nun davon ausgehen, dass Ihre Hauptaufgabe – die Arbeit mit den Vertriebspartnern – lediglich „alibimäßig' mit aufgenommen wurde, so dürfte dies vom Ermessen Ihres Arbeitsgebers gedeckt sein. Unter Umständen könnte eine Gesamtbetrachtung Ihres Zeugnisses jedoch auch zu einer anderen Beurteilung kommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies allerdings im Rahmen einer Erstberatung nicht durchgeführt werden kann.  Ihre Frage ist weiter, wie die Formulierung „jederzeit gute Zusammenarbeit' zu deuten ist. Hierzu folgendes: Wird dem Arbeitnehmer bescheinigt, er habe 'zur vollen Zufriedenheit' oder er habe 'stets zur Zufriedenheit' des Arbeitgebers gearbeitet, wird das der Note 'befriedigend' zugerechnet, teils einer Zwischennote 'voll befriedigend' (so z.B. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis 16. Aufl. S. 147) oder auch als 'gutes befriedigend' oder 'gehobenes befriedigend' verstanden (vgl. LAG Hamm 22. Mai 2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20231/02" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 22.05.2002 - 3 Sa 231/02: Zusammenfassende Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis">3 Sa 231/02/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202003,%2071" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 22.05.2002 - 3 Sa 231/02: Zusammenfassende Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis">NZA-RR 2003, 71/a> , 72). Ein „gut' dagegen setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer mehr als die „volle Zufriedenheit' bescheinigt wird. Hierzu wird üblicherweise das wichtige Zeitmoment herangezogen, d.h. „gut' ist ein Arbeitnehmer nur dann, wenn er „stets', „immer' oder „durchgehend' zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers gearbeitet hat (vgl. BAG 23. September 1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20573/91" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 573/91: Zeugnisberichtigung - Gesamtbeurteilung">5 AZR 573/91/a> ).   Hier liegt es so, dass Ihnen eine „JEDERZEIT gute Zusammenarbeit' bescheinigt wurde. „Jederzeit' dürfte nach üblichem Sprachverständnis in einer Reihe mit den o.g. Wörtern stehen, da es gleichfalls einen andauernden Zustand beschreibt. Zudem wurde dieser Umstand durch Ihren Arbeitgeber „besonders hervorgehoben'. Abs. 1000.E. stellt diese Formulierung daher eher kein „gutes bzw. gehobenes befriedigend' dar, sondern dürfte bereits auf der Notenstufe „gut' stehen.  Ein „Berichtigungsprozess' ist grundsätzlich möglich. Dabei müssen Sie jedoch beachten, dass der Arbeitnehmer, der eine überdurchschnittliche Beurteilung erstrebt, die für eine konkrete Zeugnisformulierung erforderlichen Tatsachen vorzutragen hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 30.09.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ta%20162/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 3 Ta 162/09: Anforderungen an die Darstellung des Begehren...">3 Ta 162/09/a> ). Sie haben nämlich nur einen Anspruch auf ein leistungsgerechtes Zeugnis. Erst wenn Sie dargelegt haben, dass eine überdurchschnittliche Beurteilung leistungsgerecht sei, kann der Arbeitgeber diese wieder entkräften (vgl. BAG v. 14.10.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2012/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03: Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast">9 AZR 12/03/a> ).   Aufgrund obiger Ausführungen, nach denen bereits eine „gute' Beurteilung vorliegt, dürfte ein Prozess wenig sinnvoll sein. Selbst wenn nur ein „gutes befriedigend' angenommen würde, wäre es sicherlich nicht einfach eine überdurchschnittliche Beurteilung zu beweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen hierzu zur Verfügung. Eine abschließende Entscheidung, ob ein Prozess sinnvoll wäre oder nicht, kann im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend getroffen werden.  Sollten Sie noch Rückfragen haben darf ich Sie auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit bzw. auf die unten genannten Kontaktdaten verweisen.  Mit besten Grüßen  Alexander Otterbach Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630