Frage: Wir haben eine Terrasse (1,5m höher als das Straßenniveau, Neubauwohnung), die direkt bis an die Grunstücksgrenze reicht. Die Terasse ist L-förmig und es betrifft einen 'Flügel' davaon, welche rund 8m entlang der Parkplätze verläuft und 3,60m tief ist.  Das private Nebengrundstück besteht aus 8 Parkplätzen, welche über 9m direkt an meiner Terasse verlaufen und vermietet werden. Muß da kein Abstand eingehalten werden?  Danke im voraus Peer Heikrosch 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst sollten Sie unbedingt den Bebauungsplan für die Objekte beim Bauamt einsehen, da ggfs. dort gewissen Abstandsflächen für bebaute Flächen (und dazu gehören auch die Parkplätze) vorgegeben sein könnten - ist das der Fall, wäre das dann auch verbindlich und Sie könnten daraus schon Ihren Anspruch auf Einhaltung des Abstandes ableiten.   Ist dort nichts geregelt, ist es leider so, dass eine gesetzliche Vorgabe zu Mindestabständen von Parkplätzen fehlt und Sie dann nicht dagegen vorgehen können.   Das ändert sich dann, wenn die Belästigungen dorch die Fahrzeuge nicht mehr hinnehmbar ist, so dass dann ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  bestehen kann, wenn die Belästigungen eben nicht mehr hinnehmbar, also wesentlich sind - und dafür sind Sie beweispflichtig, so dass die Belästigungen gerichtsverwertbar aufgezeichnet werden müssen, notfalls durch einen Gutachter.   Sofern noch möglich, sollte man mit dem Eigentümer des Nachbargrundstückes Kontakt aufnehmen. Vielleicht besteht die Möglichkeit, die Parkplätze etwas zurückzusetzen, so dass dann ggfs. eine Hecke zum Dämmung von Geräuschen etc. gepflanzt werden könnte.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004