Frage: Ein Nachbar informierte mich über ein genehmigungsfreies Bauprojekt und bat mich um eine Unterschrift, dieses zur Kenntnis genommen zu haben. Nun wurde das Projekt fertiggestellt und überschreitet die erlaubte Bauhöhe erheblich, dies sei durch meine Unterschrift zulässig. 1. Der unterschriebene Bauplan enthält keinerlei Höhenangaben, hätte ich von der geplanten Höhe gewußt, hätte ich definitiv nicht zugestimmt. 2. Meine Frau ist alleinige Grundstücksbesitzerin, meine Unterschrift also nicht rechtskräftig, wie ich vermute? Ich habe zu keinem Zeitpunkt erwähnt der Besitzer zu sein und auch nicht den Eindruck erweckt, die Unterschrift erfolgte nur, da das Bauvorhaben ohnehin genehmigungsfrei sein sollte und daher nach Rat eines Architekten auch ohne Unterschrift durchzuführen war.  Ist das Bauprojekt nun also von mir gestattet worden? Muß ich oder die Bauaufsicht tätig werden?  Danke für Ihre Antwort!

Antwort: Guten Tag,  In einer solchen Unterschrift kann grundsätzlich ein Verzicht auf nachbarschützende Rechte liegen. Das bedeutet, Sie könnten gegen ein baurechtswidriges Vorhaben keine nachbarschützenden Einwendungen mehr vorbringen und ein Anspruch auf behördliches Einschreiten könnte ausgeschlossen sein.  Zunächst ergibt sich das Problem, dass nicht Ihre Frau als Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks den Verzicht erklärt hat. Die von Ihnen geleistet Unterschrift hätte nur dann Wirkung für sie, wenn sie ihr irgendwie zugerechnet werden könnte. In Betracht kommt insoweit - falls keine ausdrückliche Vollmacht vorliegt - höchstens eine Anwendung der Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. Da allerdings die Genehmigung nachbarlicher Bauvorhaben eher selten vorkommen dürfte, liegt es eher fern, dass Ihre Frau von Ihrer Stellvertretung in solchen Angelegenheiten Kenntnis hatte (oder haben musste) und dies stillschweigend geduldet hat.  Die Frage kann aber wohl letztlich offen bleiben, denn der Verzicht bezieht sich immer nur auf das im Plan konkretisierte Vorhaben. Weicht der tatsächliche Bau von den Plänen ab, ist der Verzicht also unbeachtlich. Ein genereller Verzicht ist nämlich nicht möglich. Insofern hätten Sie aus der Unterschrift ohnehin keine Nachteile zu befürchten, wenn der unterzeichnete Plan und der fertige Bau voneinander abweichen.  Grundsätzlich besteht also wohl noch die Möglichkeit, gegen das Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück vorzugehen. Einmal gibt es zivilrechtliche Beseitigungsansprüche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ). Außerdem kann ein Anspruch auf ein Einschreiten der Baubehörde bestehen (bei genehmigungsfreien Vorhaben besteht die Möglichkeit der Verpflichtungsklage und des vorläufigen Rechtsschutzes nach a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 VwGO [Einstweilige Anordnung]">§ 123 VwGO/a> ). Ob die Voraussetzungen für ein weiteres rechtliches Vorgehen - insb. die Verletzung subjektiv nachbarschützender Vorschriften - gegeben sind, müsste allerdings gesondert geprüft werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre   _______________ ra-juhre@web.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004