Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe da ein großes Problem mit eBay. Seit dem 01.09.2005 bin ich selbstständig und vertreibe meine Produkte teilweise auch bei eBay. Am Anfang habe ich den Fehler gemacht Auktionen zu machen und ich musste somit mit anderen Namen mitbieten damit ich meine Produkte nicht unter Wert verkaufe. Klar, das ist natürlich falsch und selbstverständlich hat eBay sämtliche Mitgliedsnamen von mit gesperrt. Nach ein paar e-Mails und einer Unterlassungserklärung und einer dicken Entschuldigung wurde ich schließlich wieder zugelassen und konnte meinen Handel weiterführen. Alle, bis auf einen, meine Mitgliedskonten wurden wieder zum Handel zugelassen. Das war Ende September. Nun bekam ich am Dienstag die Meldung das man mich erneut von eBay ausgeschlossen hat weil mein Konto in Zusammenhang mit bereits gesperrten steht. Ist ja auch richtig weil eBay es nicht geschafft hat einen meiner Privataccounts wieder freizuschalten obwohl ich mehrmals in Telefonaten, e-Mails und Postschreiben darum gebeten hatte. Naja, da ich ja grundsätzlich wieder zugelassen war habe ich mich nicht weiter darum gekümmert. Jetzt habe ich seit Dienstag 7 e-Mails geschrieben in denen ich den Sachverhalt verständlich erklärt habe und ich mir nichts habe zu schulden kommen lassen.   Nun zu meiner Frage: Was kann bzw. sollte ich jetzt machen? So wie ich das sehe trifft mich keineswegs irgendeine Schuld der jetzigen Sperrung. Ich habe jetzt darunter starke finanzielle Einbußen weil eBay es nicht auf die Reihe bekommt einen Mitgliedsnamen wieder freizuschalten.   Ich werde mit ziemlicher Sicherheit einen Anwalt einschalten weil ich es einfach nicht einsehe. Vorher möchte ich mich aber hier vergewissern ob ich überhaupt eine Chance habe. Ich bedanke mich schonmal im vorraus bei Ihnen.         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  auf der Grundlage Ihrer Schilderung stellt sich nach meiner vorläufigen Einschätzung die Rechtslage für Sie folgendermaßen dar:  1. Die Erfolgsaussichten für Sie, sich gegen die erneute Sperrung zur Wehr zu setzen, hängen unter anderem davon ab, ob die ursprüngliche Sperrung als vorläufige oder als endgültige Sperrung erfolgt ist.  Bei endgültiger Sperrung besteht nämlich gemäß § 4 Abs. 2 a.E. der AGB von eBay in der seit 05.11.2005 geltenden Fassung kein Anspruch auf Wiederherstellung der gesperrten Mitgliedskonten, so dass die bereits erfolgte teilweise Freischaltung als rein freiwillig anzusehen ist.  In diesem Fall könnten Sie sich aber auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  berufen.  Nach dieser Vorschrift ist (unter anderem) widersprüchliches Verhalten als unzulässige, weil rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung anzusehen, wenn für den Vertragspartner ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BGHZ 32, 279; BGHZ 94, 354; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%202107" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84: Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung">NJW 1986, 2107/a> ) oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20834" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.12.1991 - Abs. 9 ZR 271/90: Unzulässige Rechtsausübung bei Gläubigeranfechtung - Anfechtung...">NJW 1992, 834/a> ; BGH <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%203377' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 05.06.1997 - Abs. 10 ZR 73/95: 'Weichvorrichtung Abs. 2'; Umfang des Patentschutzbegehrens'>NJW 1997, 3377</a>/3380).  Wer also eine rechtliche Regelung (hier: teilweise Wiederzulassung) längere Zeit in einer bestimmten Weise ausgelegt hat, ist hieran gebunden, wenn der andere Teil sich auf eine gleichbleibende Einstellung eingerichtet hat (RGZ 144, 92; BGH Abs. 1050 WZG 1 Nr. 5). Aber auch soweit kein Vertrauenstatbestand begründet worden ist, kann sich die Treuwidrigkeit aus anderen Umständen ergeben, wenn z.B. wenn der Berechtigte aus seinem früheren Verhalten Vorteile gezogen hat oder bei unlösbarem Selbstwiderspruch.  Gerade im Bereich der Generalklausel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  kann leider keine große Rechtssicherheit erwartet werden, da hier immer sehr stark einzelfallbezogen entschieden wird.  Es sprechen aber doch einige Argumente für Sie:  -Gegen erneute Verstöße Ihrerseits gegen § 10 Abs. 2 der AGB hat sich eBay bereits durch die von Ihnen unterschriebene Unterlassungserklärung abgesichert und damit zu verstehen gegeben, dass eine weitere Geschäftsbeziehung hauptsächlich von deren Einhaltung abhängt.  -Die Wiederaufnahme Ihrer Geschäftstätigkeit ist immerhin für die Dauer von zwei Monaten geduldet worden. Dies ist zwar noch kein besonders langer Zeitraum. Entscheidend ist aber, wie intensiv Sie in dieser Zeit als Verkäufer in Erscheinung getreten sind.  -Es ist meines Erachtens ein unauflösbarer Widerspruch, wenn Ihnen eBay einerseits den Handel wieder erlaubt, sich andererseits aber auf den (versehentlich) noch gesperrten Account beruft, um Ihre Geschäftstätigkeit dann wieder zu unterbinden.  -Ebenso ist es widersprüchlich, sich auf den Zusammenhang mit dem gesperrten Account zu berufen, obwohl die Gründe für die Sperrung gleichermaßen bei allen Konten weggefallen sind und dies so auch akzeptiert wurde.   -Sie haben sich in der Zwischenzeit an die Unterlassungserklärung gehalten.  Soweit es eBay versäumt haben sollte, Sie vor der ersten Sperrung zunächst abzumahnen, wäre diese im Übrigen schon nicht zulässig gewesen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.08.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AU%2013%20U%204/05" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 05.08.2005 - AU 13 U 4/05: EBay darf Accounts auch ohne Negativbewertung kündigen">AU 13 U 4/05/a> ).  2. Ist die Sperrung ausdrücklich nur vorläufig vorgenommen worden, ist die Argumentation letztlich dieselbe, nur dass dann die Anforderungen an das vertrauensbegründende Verhalten bzw. an die Treuwidrigkeit seitens eBay niedriger anzusetzen sind. Schwachpunkt ist aber auch hier die Tatsache, dass Ihnen gegenüber keine ausdrückliche Zusicherung erklärt wurde, dass Sie wieder als Mitglied aufgenommen werden.  3. Eventuell besteht daneben ein Zugangsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/GWB/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 GWB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 33/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GWB/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 GWB: Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht">20 Abs. 2 GWB/a>  wegen unbilliger Behinderung im Geschäftsverkehr. Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass Ihr Unternehmen von eBay wirtschaftlich abhängig ist und ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Anbieter auszuweichen, nicht bestehen.  4. Sie sollten unter Darlegung des Sachverhaltes und der oben genannten Rechtsquellen eBay erneut anschreiben, diesmal per Einschreiben/Rückschein, und unter Fristsetzung mit Androhung rechtlicher Schritte im Falle fruchtlosen Fristablaufs die Wiederherstellung aller gesperrten Mitgliedskonten verlangen und sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf ErS. entgangenen Gewinns vorbehalten.   Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Gerne übernehme ich auch Ihre weitere Vertretung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242