Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine GKV hat mich heute darüber informiert, dass meine Versicherungsverhältnis mit Ablauf der Elterngeldzahlung zum 19.08. geendet ist. Grund hierfür sei ein Schreiben meines Arbeitgebers vom 20.09. mit dem mein Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 27.03. für beendet erklärt wurde.   Meine Elternzeit war ursprünglich bis Oktober 2014 geplant und angemeldet, somit eine beitragsfreie Weiterversicherung bis dahin ja gewährleistet. Eine Rückkehr in das Unternehmen nach der Elternzeit war nicht geplant, da ich mit meiner Familie zwischenzeitich umgezogen bin, meinem Arbeitgeber war die  neue Adresse bekannt. Im Frühjahr diesen Jahres wurde über das Vermögen der Firma das Insolvenzverfahren eröffnet, dies ergab eine Internetrecherche.  Mein Arbeitgeber hat mich bis heute weder über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert, noch ist mir eine Kündigung zugegangen.  Könnte es sein, dass in diesem Fall die Kündigung unwirksam ist, da ja lediglich die GKV und nicht ich über diese informiert wurde?  Herzlichen Dank für eine Rückantwort  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ein Arbeitsverhältnis wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nicht von selbst beendet. Vielmehr bedarf es auch während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entweder des Abschlusses eines schriftlichen Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Insovenzverwalter, oder einer schriftlichen Kündigung durch den Insolvenzverwalter, die erst mit Zugang an den Vertragspartner wirksam wird. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§§ 623/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">130 Abs. 1 BGB/a> . Eine Kündigung wirkt ab dem Zeitpunkt ihres Zugangs bei Arbeitnehmer immer nur mit Wirkung für die Zukunft. Eine rückwirkende Kündigung ist rechtlich nicht möglich. Während eines laufenden Insovenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers darf eine Kündigung des Arbeitnehmers außerdem nur vom Insolvenzverwalter ausgesprochen werden.  Nach allem ist Ihr Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt worden und besteht fort. Damit besteht auch die gesetzliche Versicherungspflicht des Arbeitgebers fort.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 130