Frage: Seit Nov.2003 leben mein Mann u.ich getrennt.Wir haben damals bei einem Notar die Zugewinngemeinschaft in eine Gütertrennung vereinbart.-Mein Mann hatte das beiderseits erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt.Diese Auflistung wurde dem Notar vorgelegt,aber weder von ihm noch von uns unterschrieben.-Jetzt im Nachhinein erkenne ich einige Unterlassungen u.Ungerechtigkeiten.1.wurde eine Erbschaft,in der ich Alleinerbin bin,nicht berücksichtigt.2.Ich erhielt bei der Gütertrennung unser Reihenhaus,das von meinem Mann auf 150 T Euro geschätzt wurde .Heute zeigt sich,dass das Haus nur 115 T Euro wert ist.-In der Auflistung unseres Vermögens gibt es allerdings den Zusatz,dass bei Fehleinschätzung bis 2008 ein Wertausgleich erfolgen soll. (Beim Verkauf des Hauses) Inwieweit ist mein Mann an diese Vereinbarung gebunden?Es fehlen ja leider die Unterschriften. Gibt es noch eine Möglichkeit der Korrektur? Ich war damals in einem so schlechten physischen und psychischen Zustand,dass ich alles unterschrieben hätte. Ich hoffe,Sie können mir eine positive Antwort geben.  Mit freundlichem Gruß! Zustand,dass ich alles unterschrieben hätte.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst wäre zu klären, ob Sie seinerzeit bei Unterzeichnung des Notarvertrages geschäftsfähig waren. Hier trifft Sie allerdings die Beweislast, so dass nicht nur die Möglichkeit einer Geschäftsunfähigkeit gegeben sein müsste, sondern der volle Beweis dafür, dass aufgrund körperlicher oder seelischer Erkrankung keine Geschäftsfähigkeit vorlag. Ein solcher Beweis gelingt nur selten.  Falls man von Ihrer Geschäftsfähigkeit ausgehen muss, käme eine Anfechtung des Vertrages in Betracht. Es gibt zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Willenserklärungen wegen Irrtums anzufechten, jedoch dürfte dies in Ihrem Fall relativ schwierig werden. Sie müssten beweisen, dass Sie eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben wollten oder dass Sie die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles gar nicht abgegeben hätten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ).  Hier käme es auf die einzelnen Punkte in der Vermögensauseinandersetzung an, also darauf, ob ein Rechenfehler vorliegt oder ob vereinbart wurde, bestimmte Werte in einer bestimmten Weise zu berücksichtigen. Eine solche Anfechtung ist allerdings UNVERZÜGLICH zu erklären, nachdem der Irrtum erkannt wurde. Da der Vertragsabschluss schon einige Zeit zurück liegt, habe ich gewisse Zweifel, ob hier noch von Unverzüglichkeit gesprochen werden kann. Auch eine Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  (sofern Ihr Mann Sie also getäuscht hätte), müsste innerhalb eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung erfolgen. Auch hier wären Sie beweispflichtig dafür, dass Ihr Mann Sie 'über den Tisch gezogen hat' und dasss Sie keine Möglichkeit hatten, dies vorher zu erkennen.  Falls der Notarvertrag also nicht auf den o.g. Wegen aus der Welt geschafft werden kann, bliebe noch die Frage, ob eine Korrektur bei gültigem Vertrag möglich ist. Hier kommt es auf den Wortlaut des Vertrages an und darauf, ob die Auflistung (auch wenn sie nicht unterschrieben wurde) in den Vertrag (entweder in einer Formulierung oder als Anlage) einbezogen worden ist.  Zur weiteren Klärung empfehle ich Ihnen, den Wortlaut des Vertrages von einem Anwalt prüfen zu lassen, da es hierauf entscheidend ankommt. Hierfür stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatsübertragung gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123