Frage: Mein Bruder und mir gehört ein 1289 m² großes Grundstück. Nach einen Urteil aufgrund einer Unterlassungsklage, erhielten wir für den direkten Nachbarn nur das Recht für eine teilweise Unterlassung, so dass der Nachbar das Recht hat sich über Absprache bzw. über Gericht einen Notweg einrichten zu lassen. Leider kam es zu keiner persönlichen Einigung über die Einrichtung und Benutzung des Notweges einschließlich einer zu zahlenden Notwegerente. Nun wurde vom Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben, den Wert des Grundstücks zu ermitteln und daraus die Notwegerente abzuleiten. Dieses Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Es wurde bei der Einmessung dieses Hauses nach der Fertigstellung in 2 Teile parcelliert. Zu einer Teilung des Grundstückes ist es nie gekommen, weil eine Hypothek über das gesamte Grundstück von 360.000 DM aufgenommen wurde. Die Teilung des Grundstückes sollte wertmäßig zu je einer Hälfte (Forderung meiner Mutter bei der Überschreibung) erfolgen. Wir stellten fest, ohne die weiterern Folgen zu kennen, dass die Parcellierung nicht halbe-halbe erfolgte und ließen die Parcellierung wieder rückgängig machen, leider aber erst nach einigen Jahren. Muss ich nun hinnehmen, dass zur Werterfassung des Grundstückes nur ein Teil (ehemals parcellierter Teil vor 5 Jahren) erfasst wird? Die Wertminderung für die Einrichtung eines Notweges betrifft doch das gesamte Grundstück. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:   Ihre Frage zielt offensichtlich darauf ab, in welcher Höhe vorliegend die gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  zu entrichtende Notwegrente angemessen ist.  Grundlage für die Berechnung der Notwegrente ist entweder der Nutzungswert (also der Mietertrag wenn es sich um ein Mietgrundstück handelt) oder der Verkehrswert der beanspruchten Fläche im Falle eines nicht vermieteten Grundstücks.   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wird also auf den Verkehrswert des mit dem Notwegerecht belasteten Grundstücks abzustellen sein.  Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage nach der Höhe einer Notwegrente in einem vergleichbaren Fall folgendes ausgeführt:   'Für die Bemessung der Notwegrente ist nicht auf den Vorteil oder den Nutzen abzustellen, den der Berechtigte aus dem Notweg zieht, sondern auf den Umfang des dem verpflichteten Eigentümer durch die Duldungspflicht entstehenden Nutzungsverlustes.' (vgl. z.B. BGH 16.11.1990 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20297/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.11.1990 - Abs. 5 ZR 297/89: Bemessung einer Notwegrente">Abs. 5 ZR 297/89/a> ).  Es muss zur Ermittlung der Rentenhöhe also die Beeinträchtigung für den Grundstückseigentümer festgestellt werden. Diese konkrete Ermittlung ist in der Tat nur durch einen spezialisierten Gutachter möglich.  Wenn ich Sie richtig verstehe, gab es zwar Versuche, das betreffende Grundstück in zwei Teile zu parzellieren, eine solche Parzellierung wurde jedoch rückabgewickelt bzw. nicht vollständig durchgeführt, sodass zum jetzigen Zeitpunkt ein ungeteiltes Grundstück besteht.  Folgerichtig muss somit der gesamt Verkehrswert des Grundstückes bei der Berechnung der Notwegrente in AnS. gebracht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich am Rande auch darauf hinweisen, dass eine Notwegrente erst dann zu erstatten ist, wenn der Notwegberechtigte sein Notwegrecht überhaupt in Anspruch nimmt.   Nimmt der Notwegberechtigte, also der Nachbar, das Notwegerecht überhaupt nicht in Anspruch, so wird auch grundsätzlich keine Notwegrente fällig.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/3088316   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917