Frage: Bei der Gründung einer politischen Partei als nicht rechtsfähiger Verein ist eine Satzung verabschiedet worden, in der die Sitzangabe fehlte. Die Satzung MUSS aber eine Sitzangabe nach Parteiengesetz enthalten. Ist die Partei rechtswirksam gegründet  oder ist die Gründung nichtig als ob sie nicht stattgefunden hat.  Und wie kann der Mangel geheilt werden. Vielen Dank

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/PartG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 PartG: Satzung und Programm">§ 6 Abs. Nr. 1 des PartG/a>   muss die  Satzung der Partei  Bestimmungen enthalten über  'Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, b>Sitz und Tätigkeitsgebiet/b> der Partei'  Die b>Vereinssatzung/b> eines eingetragenen Vereins muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 BGB: Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung">§ 57 BGB/a>  den Sitz des Vereins bestimmen. Der Sitz muss in Deutschland sein, denn nach dem Sitz bestimmen sich gerichtliche und behördliche Zuständigkeiten, insbesondere auch die Zuständigkeit des Registergerichts. Festgelegt und im Prinzip frei bestimmbar wird er in der Satzung, vorausgesetzt, dass er dort tatsächlich zumindest aktiv oder postalisch zu erreichen ist. Der Ort muss genau bestimmt sein, wobei der Name einer Gemeinde ausreichen kann.  b>Die wesentlichen Formalien, die das Vereinsrecht fordert, müssen auch beim nicht eingetragenen Verein erfüllt werden./b>  Wenn Sie den Sitz in der Vereinssatzung  nicht festgelegt haben, gilt nach b>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BGB: Sitz">§ 24 BGB/a> /b> als Sitz der Ort der Verwaltung, mithin der Ort, an dem die Vereinsorgane schwerpunktmäßig tätig sind:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BGB: Sitz">§ 24 BGB/a>  Sitz  Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. /blockquote>  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 24, § 57