Frage: Hallo sehr geehrte Juristen,  gegen mich wurde eine Ungerechtfertigte Strafanzeige wegen Unterschlagung gestellt. Staatsanwalt hat das Ermittlungserfahren gegen mich wegen unbegründete Verdacht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung">§ 170 Abs. 2 StPO/a>  eingestellt.  Kann ich was gegen der Antragsteller der mich angezeigt hat rechtlich was dagegen tun? dass er mich ungerchtfertigt angezeit hat? oder muss das hinnehemen?, schließlich die Anzeige hat mich Nerven und Aufwand gekostet und zu Vernehmenung hin und zurückfahren musste, Bewise sammlen usw.  Vielen Dank.  Ihr Ratsuchender   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  es könnte hier in strafrechtlicher Hinsicht möglicherweise der Tatbestand einer „falschen Verdächtigung„ vorliegen. Hierzu müßte der Sachverhalt in allen Einzelheiten geprüft werden, was weiterer Ermittlungen zum Sachverhalt bedarf.  a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  - Falsche Verdächtigung – lautet wie folgt:  (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Abs. 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.   Es komt maßgeblich darauf an, ob das Handeln 'wider besseres Wissen' erfolgt.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 StPO: Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige">§ 469/a>  Strafprozessordnung kann das Gericht dem Anzeigenden die Kosten des Verfahrens auferlegen, wenn es 'durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden' ist. So etwas kommt relativ selten vor, da es maßgeblich auf die „Tatsachen„ ankommt, nicht auf falsche Schlussfolgerungen oder Rechtsmeinungen.   In zivilrechtlicher Hinsicht können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (Anwaltskosten, Aufwendungen, etc.)bestehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs.1 BGB/a> . a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  wird als sogenanntes Schutzgesetz im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.2 BGB/a>  angesehen. Auch hier ist von entscheidender Bedeutung, ob der Tatbestand des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  erfüllt ist, wobei es auch hier maßgeblich darauf ankommt, ob das Handeln „wider besseres Wissen„ erfolgt.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ernst G. Mohr  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823