Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, in einem 1999 durch ein Ehepaar geschlossenen Mietvertrag ist als Mietdauer angegeben: Der Vertrag beginnt am xx.xx.1999 und dauert lebenslang. Gleichzeitig ist ein Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung des VM festgehalten. Nunmehr ist die Frau des Mieters vor einem Jahr  verstorben und dem Witwer ist die Wohnung zu groß - er fühlt sich aber an den Passus 'lebenslang' gebunden.  Gilt dieser Passus trotz neuer Rechtssprechnung zu langen Kündungsausschlüssen weiter? Wenn ja, welche Möglichkeiten hat er, diese für ihn zu große Wohnung (67 m²) und kostenintensive Wohnung zu kündigen?  Vielen Dank im Voraus.                

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 Abs. 1 BGB/a>  kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen, wenn die Mietzeit nicht bestimmt ist. Ist das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen, so endet es grundsätzlich mit dem Ablauf dieser Zeit (Abs. 2).   Dies gilt auch für einen Mietvertrag, der eine bestimmte Mietzeit derart vorsieht, dass das Mietverhältnis bis zum Eintritt des Todes gelten soll. So urteilte u.a. das BayObLG NJW-R 1993, 1164, welches in der heute aktuellen Literatur weiterhin als Nachweis angeführt wird.  Darüber hinaus bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 S.1 BGB/a> , dass bei einem Vertrag über mehr als 30 Jahre nach Ablauf dieser Zeit eine Kündigung durch beide Seiten außerordentlich kündigen können.  Dies gelte jedoch nicht, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 S. 2 BGB/a> ).  Daraus folgt, dass eine Beendigung des Mietvertrages lediglich durch einen Abänderungsvertrag sowie eine außerordentliche Kündigung möglich ist.  Ein außerordentliches Kündigungsrecht sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/563a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 563a BGB: Fortsetzung mit überlebenden Mietern">§ 563a Abs. 2 BGB/a>  vor. Danach kann ein überlebender Mieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tod des Mitmieters Kenntnis erlangt, außerordentliche mit der gesetzlichen Frist kündigen.  In Ihrem Fall dürfte die Monatsfrist allerdings abgelaufen sein. Daher dürfte eine Kündigung aus diesem Grund nicht mehr möglich sein.  Demnach bleiben wohl lediglich andere Gründe für eine außerordentliche Kündigung sowie die Möglichkeit eines Abänderungsvertrages.   Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind zahlreich. Bitte haben Sie Verständnis, dass diese hier nicht abschließend aufgelistet werden können.  Informieren Sie mich daher bitte im Rahmen der Nachfragefunktion, ob Sie auf Vermieterseite oder auf Mieterseite stehen. Dadurch wird eine konkretere Beurteilung Ihres Falles möglich.   Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüssen aus Hamburg  RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski  Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft  Standort Hamburg: Neuer Kamp 30  Eingang Abs. 100 20357 Hamburg  Tel.: 040- 43 209 227 Fax: 040- 43 209 229  www.haftungsrecht.com     In diesen Fällen endet das Mietverhältnis gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 Abs. 2 BGB/a>  nur durch eine gesetzlich vorgesehen außerordentliche Kündigung.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 542, § 563a, § 544