Frage: Ich bin Mieter einer Garage, die auf einem eingezäunten Grundstück steht. Der Weg vom Eingangstor zur Garage ist ca. 50m lang und nach den letzten Schneefällen liegt ca. 50cm z.T. sehr fester Schnee. Auf dem Grundstück sind ca. 50 Garagen + einige Stellplätze, von denen aber nur wenige vermietet sind, d.h. es gibt keine Fahrspuren oder sonstiges. Ich habe laut Mietvertrag (Nr.2 s.u.) den Schnee um meine Garage geräumt, aber bis zur Ausfahrt sind es noch 50m. Ich befürchte, dass ich mit meinem PKW nicht rauskomme, stecken bleibe oder sonstige Schäden entstehen. Der Vermieter schrieb: Er macht keinen Winterdienst auf dem Grundstück, nur auf dem Bürgersteig (der außerhalb es Grundstücks liegt). Paragraphen im Mietvertrag, die die Thematik betreffen: 1. Der Mieter hat den Mietgegenstand und die Zufahrtswege zu reinigen und pfleglich zu behandeln. Die Reinigungspflicht umfasst die Beseitigung von Laub, Unkraut, Unrat und sonstigen Verschmutzungen. 2. Während der Wintermonate sind Schnee und Eis auf den jeweiligen Stellplätzen und vor den Garagen zu beseitigen. 3. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch mangelhafte Reinigung oder durch Schäden an den Fahrwegen entstehen. Kann ich den Vermieter zur Räumung verpflichten oder ihn haftbar machen, wenn Schäden an meinem PKW entstehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich kann der Vermieter den Streu- und Räumdienst im Winter auf den Mieter verlagern.  Dies setzt allerdings eine ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag voraus. Sie haben hier mehrere Auszüge aus Ihrem Mietvertrag zitiert, wobei Ziff. 2 eine derartige Übertragung darstellt.  Da die Bestimmungen in einem Mietvertrag von der Rechtsprechung als allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, müssen diese einer Kontrolle anhand der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  standhalten.   Ziff. 2 sieht hier lediglich vor, dass Sie die Fläche auf den Stellplätzen und vor den Garagen zu beseitigen haben.  Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Weg dorthin vom Vermieter zu räumen und streuen ist, da er diese ihn grundsätzlich treffende Pflicht nicht auf Sie umgelegt hat.  Dies korrespondiert im übrigen auch mit der den Vermieter treffenden Verkehrssicherungspflicht.  Die Vermietung als solche hat keinen Einfluss auf die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters. Eine Ausnahme gilt hinsichtlich der Innenräume, die der Mieter allein nutzt. Hier ist der Mieter gegenüber seinen Kunden, Mitarbeitern, Gästen oder Lieferanten allein verkehrssicherungspflichtig. Im Übrigen verbleibt die Verkehrssicherungspflicht beim Vermieter.  Der von Ihnen zitierte Haftungsausschluss, den der Vermieter in Ziff. 3 vorsehen will, ist unwirksam (vgl. etwa: BGH Urteil vom 24.10.2001, Az. Abs. 8 ZR 1/01)  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305