Frage: Die Eltern meiner Frau haben ihr eine Wohnung geschenkt. Haben sich aber einen Nießbrauch eintragen lassen. Von letztem Jahr an bis zum 01.03.2014 haben sie ihr Nießbrauch ausgesetzt, damit die Tochter meiner Frau die Wohnung nutzen konnte. Da es keinen Kontakt (außer schriftlich) zu den Eltern meiner Frau gibt, haben wir dies in Kenntnis gesetzt, dass die Wohnung ab 01.03.2014 nicht mehr durch die Tochter bewohnt wird. Die Eltern haben nun die Renovierung der Wohnung eingefordert, Aufstellen der Möbel, die vorher in der Wohnung standen, obwohl diese bei Einzug der Tochter an meine Frau verschenkt wurden (unter Zeugen) und einen Wohnungsübergabetermin festgesetzt und ein Übergabeprotokoll eingefordert. Sollte dies nicht passieren, drohen sie damit Renovierungs- bzw. Instandsetzungskosten in Rechnung zu stellen. Wir wollen lediglich die Wohnung streichen, die Möbel wieder aufstellen, die Wohnung wieder so herrichten, wie sie vor Bezug durch die Tochter war, Zählerstände ablesen und mit Foto belegen, die Schlüssel inkl. von uns angefertigtem Protokoll vom Stadtboten inkl. Emfangsbestätigung aushändigen. Wir wollen keinen persönlichen Kontakt. Geht das? Was müssen wir beachten?   Einsatz editiert am 05.03.2014 15:48:26

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie teilen mit, dass Ihre Frau Eigentümerin einer Wohnung ist. Zugunsten der Eltern Ihrer Frau besteht ein Nießbrauch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 ff. BGB/a> ). Bis zum 01.03.2014 wohnte die Tochter Ihrer Frau in der Wohnung.  Die Nießbrauchberechtigten fordern nun die Wiederherstellung der Wohnung mit Übergabe, andernfalls sollen Ihnen die Renovierungs- und Instandsetzungskostenkosten in Rechnung gestellt werden.  Die Nießbraucher sind berechtigt, die Wohnung zu nutzen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 Abs. 1 BGB/a> ). Dazu gehört auch die Vermietung/Leihe. Die Überlassung an die Tochter Ihrer Frau ist als Mietverhältnis oder Leihe (unentgeltlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> ) anzusehen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 S. 1 und S. 2 BGB/a>  regelt: 'Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in Ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.'  Für die Renovierung sind die Nießbraucher verantwortlich, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde (BGH, 23.01.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20197/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2009 - Abs. 5 ZR 197/07: Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sac...">Abs. 5 ZR 197/07/a> , Rdnr. 6).  Leider teilen Sie nicht mit, wie die Überlassung der Wohnung an die Tochter Ihrer Frau geregelt wurde.  Im Verhältnis Eigentümer - Nießbrauchberechtigter hat der Letztere die Instandhaltungs- und Renovierungspflicht und muss damit auch die Kosten tragen.   Im Verhältnis Nießbrauchberechtigter - Mieter/Leiher können dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt werden. Das muss aber im Vertrag stehen bzw. vereinbart und zulässig sein. Ohne Vereinbarung sind auch hier die Nießbrauchberechtigten zuständig.  Mitüberlassene/mitvermietete Einrichtungsgegenstände sind - soweit nicht verschenkt - wieder in die Wohnung zu bringen.  Auf eine Übergabe mit der Tochter Ihrer Frau oder einem Vertreter können die Eltern Ihrer Frau bestehen.  Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, um Ihre Angaben zu ergänzen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030, § 598, § 1041