Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Folgende Fragestellung:  Ich besitze einen Titel gegen einen Schuldner. Dieser ist Teilhaber einer OHG. Diese OHG ist inzwischen von Amts wegen geschlossen (laut Handelsregister), ist aber noch Inhaber von Grundstücken (laut Grundbuch). Nach meinen Informationen ist die OHG noch so lange wirksam, so lange sie Werte besitzt. Ich möchte nun in die Immobilien der OHG pfänden, kann dies aber offensichtlich nicht mit dem Titel gegen den Schuldner. Kann ich nun einen PfÜB gegen den Schuldner mit der OHG als Drittschuldner beantragen und somit gegen die OHG pfänden? Das Problem ist, dass ich den Gesellschaftsvertrag nicht kenne und somit nicht sicher weiß, welchen Anteil der Schuldner an der OHG hat (ich gehe von 50 % aus). Das Handelsregister hat den Gesellschaftsvertrag nicht vorliegen. Wo kann ich diesen einsehen? Kann ich den PfÜB auch beantragen ohne zu wissen wie hoch der Anteil des Schuldners ist?  MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   solange der vollstreckbare Titel nicht gegen die OHG lautet, werden Sie nicht bei der OHG pfänden können, auch nicht in deren Immobilien.   Möglich ist es aber, den Anspruch des Schuldners am Gesellschaftsanteil auf dessen Gewinnanteil gegenüber der Gesellschaft geltend machen.    Sie als Gläubiger sind weiter berechtigt, die sonstigen mit dem Anteil verbundenen, auch ohne Kündigung fälligen Geldforderungen anzunehmen,  beispielsweise die Aufwendungsersatz- und Ausgleichsansprüche aufgrund von Leistungen des Gesellschafter-Schuldners im Gesellschaftsinteresse.  So eine Pfändung wird über a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 ZPO/a>  vorgenommen, d.h. es ist nur der Anteil am Gesellschaftsvermögen, keinesfalls der Anteil an den einzelnen Gegenständen des Gesellschaftsvermögens pfändbar.   So eine Pfändung berechtigt Sie also  „nur' zur Geltendmachung von Gewinnanteilen, zur Kündigung der Gesellschaft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/725.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 725 BGB: Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger">§ 725 BGB/a>  und zur anteiligen Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens, so dass Sie wie folgt vorgehen müssen:  1.)  Sie lassen über a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/829.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 829 ZPO: Pfändung einer Geldforderung">§§ 829/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/857.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte">857 ZPO/a>  den Auseinandersetzungsanspruch Ihres Schuldners gegen die übrigen Gesellschafter der OHG pfänden und überweisen.  2.)  Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die anderen Gesellschafter beantragen Sie als Gläubiger über a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§ 180 ZVG/a>  die Zwangsversteigerung zwecks Aufhebung der Gemeinschaft.   Der Gesellschaftsvertrag kann ansich über www.handelsregister.de eingesehen werden; liegt er nicht vor, müssen Sie die Herausgabe des Vertrages als Nebenverpflichtung mitpfänden.  Allerdings wird die Pfändung der Anteile auch ohne Kenntnis der genauen Anteilsquote möglich sein.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 725