Frage: Die Tante hat einer Nichte Kontovollmacht erteilt und eine zweite Scheckkarte für die Nichte anfertigen lassen und bestimmte, dass möglichst oft Summen von einigen hundert Euro von ihrem Konto abgehoben werden sollen. Das hat meist die Freundin erledigt, z. B. während die Nichte im Heim bei der Tante war und sie sich unterhielten etc. Das Geld wurde dann von der Freundin auf dem Tisch gelegt und wunschgemäß an die Tante ausgehändigt. Die Tante hat dann an die Freundin der Nichte üppig Scheine verteilt (weil diese der Tante jahrelang geholfen hat, Tantes Umzug gemacht hat, teils täglich die Tante besucht hat, 100 km weit entfernte Geschäfte für die Tante aufgesucht hat etc.) und einen kleineren Teil selbst behalten. Von diesem letzterwähnten Geld der Tante wurde zudem noch hochfrequent essen gegangen (Tante, Nichte, Freundin). Die Tante hat mündlich bestimmt, wenn die Freundin an die Nichte auch mal was geben soll von dem, was die Freundin erhalten hat (die Nichte hat trotz eigener Krankheit auch oft der Tante geholfen). Nach dem Tod der Tante haben die Nichte und ihre Freundin die Schenkungen versteuert.  Es gibt weder einen verläßlichen Zeugen, der die Schenkungsabsicht der Tante bezeugen kann, noch einen Schenkungsvertrag (Mitpatienten und Pflegekräfte haben aber immer gewußt, dass sie bei der 'Geldverteilung' besser das Zimmer der Tante verlassen). Es wurden an die 100 Abhebungen über zwei Jahre vorgenommen (und ausgehändigt).  Erben sind: Zwei Nichten zu je 25% und ein Sohn des Bruders der Tante zu 50%, keiner offensichtlich pflichtteilberechtigt. Die zweite Nichte und der Sohn des Bruders klagen nun auf die vollständige, jemals abgehobene Summe (abzüglich von einigen hundert Euro monatlicher Bedarf der Tante).  Wie wird sowas vom Gericht regelmäßig beurteilt? Geht ohne Schenkungsvertrag garnichts und muß die Nichte das Abgehobene zurückgeben oder ist hier eine Handschenkung großen Ausmaßes rechtmäßig erfolgt? Und: Soll die Freundin vor Gericht zugeben, selber mit der Nichte ihrer Scheckkarte abgehoben zu haben oder hat sie sich strafbar gemacht, obwohl Tante und Nichte das selbst beauftragt haben (die Tante konnte zum Schluß nicht mehr gut zur Bank gehen)?  Bitte alle Fragen beantworten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Prinzipiell kann ein Verfügungsberechtigter (hier die Tante) mit seinem Vermögen verfahren wie er will. Dies kann auch zu Lebzeiten verschenkt werden.  Die Schenkung ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§§ 516 ff. BGB/a>  geregelt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  ist für eine Schenkung ein notarieller Vertrag vorgesehen. Dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn die Schenkung bewirkt worden ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 Abs. 2 BGB/a> . Durch Vollzug der Schenkung wird der sog. 'Formmangel' (wenn kein Vertrag geschlossen wurde) geheilt.  In den von Ihnen beschriebenen Fällen wäre eine mündliche Schenkung anzunehmen, welche in Form einer Handschenkung vollzogen worden ist. Die Schenkung ist daher rechtswirksam und kann nicht zurückgefordert werden.  Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn im Streitfall ein Gericht der Ansicht ist, dass es sich nicht um Schenkungen, sondern um erschlichene Leistungen handelt. Hier kann u. a. wegen Sittenwidrigkeit die Schenkung zurückgefordert werden.  Wenn die Nichte und Ihre Freundin jedoch eine einheitliche und plausible Aussage machen, dürfte es schwer sein, das Gegenteil zu beweisen, wodurch eine Rückforderung der geschenkten Summe schwierig wird. Denn sind die Abhebungen von der Tante/Nichte legitimiert, liegt kein rechtswidriges und strafbares Verhalten vor.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 516