Frage: Meine Mutter ist am 29.4.2013 mit Leberversagen (sie war Alkoholikerin) im Krankenhaus verstorben. Leider war sie nicht krankenversichert. Ich bin der einzige Erbe, es existiert kein Testament. Das Krankenhaus hat mir am 5.6.2013 eine Rechnung über 4728,64 Euro zukommen lassen, die am 13.6.2013 beglichen wurde. Kurz vor Weihnachten habe ich vom Klinikum eine Rechnungskorrektur auf 9357,74 Euro erhalten. Diese weiteren 4629,10 Euro setzen sich laut Rechnung aus 10 Einheiten Blutgerinnungsmittel zusammen. Da ich sehr verwundert war wie man nach einem halben Jahr die Rechnung fast verdoppeln kann, habe ich die Klinik um Einsicht in die Krankenakte gebeten. Ich hatte bereits ein Beratungsgespräch bei einem Anwalt diesbezüglich; dieser hatte mir auch zugesichert, dass ich als Sohn das Recht darauf habe. Als Antwort auf meine Anfrage belehrte mich das Krankenhaus unter Berufung auf das 'postmortale Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen aus Art. 2 Abs. 1 i.Vm. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a> ', dass man mir ohne ausdrückliche Einwilligung meiner Mutter keine Akteneinsicht gewähren könne. Können Sie mir sagen ob diese Korrektur rechtens ist und ob ich tatsächlich kein Recht auf Akteneinsicht habe? Scheint hier eine Klage erfolgversprechend oder müssen die 4629,10 Euro zähneknirschend gezahlt werden?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich gilt: Ein originäres Einsichtsrecht der Erben und Angehörigen besteht nach deutscher höchstrichterlicher Rechtsprechung bisher nicht.  Der BGH hat jedoch auch festgestellt, dass soweit vermögensrechtliche Belange der Erben betroffen sind, das ursprünglich dem Erblasser zustehende Einsichtsrecht im Wege der Universalsukzession gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  auf die Erben übergehen kann, da grundsätzlich nur Vermögensrechte vererblich sind (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202317" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2002 - Abs. 6 ZR 220/01: Marlene Dietrich Abs. 3">NJW 2002, 2317/a> , 2318). Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein SchadenserS. oder Rückforderungsanspruch gegen den Arzt wegen eines Behandlungsfehlers oder die Klärung der Erbfolge in Rede stehen. Meinse Erachtens fällt damit auch Ihr Problem 'die Nachvollziehbarkeit der Behandlung und der dazugehörigen Rechnung' darunter.  Aber: Das Einsichtsrecht der Erben ist jedenfalls einer Einschränkung unterworfen, es wird begrenzt durch das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a> . Fehlt es an einer ausdrücklichen Einwilligung des Verstorbenen, folgt daraus jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Patientenakteneinsicht durch die Erben. Die Akteneinsicht kann wie bereits dargestellt durchaus auch der Verwirklichung der Interessen des Verstorbenen dienen. Die Rechtsprechung legt in diesen Fällen nach wie vor den mutmaßlichen Willen des Patienten zugrunde.  Sollte der Arzt/die Klinik sich wie hier von Ihnen ausgeführt weigern, die Einsichtnahme in die Akten vorzunehmen, bleibt nur der Weg vor Gericht, um eine endgültige Klärung vorzunehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922