Frage: Guten Abend,  ich habe mich für September 2010 für die Berufsoberschule angemeldet und kann dort lt. dem BAföG Rechner elternunabhängiges BAföG beantragen.  Dazu möchte ich 2 Punkte schildern aus denen sich wiederrum 2 Fragen ergeben.   Vorgeschichte:  Die letzten Jahre, von denen ich 3 in Ausbildung + 2 Vollzeit Arbeit gearbeitet habe, brachte ich etwas Geld auf die Seite. Ich habe in der Zeit bescheiden gelebt, keine großen Ausgaben wie Auto oder große Wohnung...  Mein gesamtes Geld fest anzulegen schien mir zu unrental u. unflexibel, also lagen bis Februar diesen Jahres 15.000€ auf dem Girokonto wo ich sogar noch Kontoführungsgebühren zahlte.  1. 14.500 Euro habe ich 2/2010 an meinen Vater überwiesen da sich unsere Familie (zu der auch ich gehöre) eine Eigentumswohnung gekauft hat. Die Immobilie konnte nicht aus vollen Stücken des Eigenkapitals finanziert werden, also wurde von meinen Eltern zusätzlich zu dem vorhandenen Eigenkapital (das Gesparte meiner Eltern + mein Gespartes) ein Kredit aufgenommen.  Die Wohnung ist gekauft und meine 14.500 € stecken mit drin, bewohnt wird sie momentan von einem Familienmitglied und zu Studienbeginn würde ich dann einziehen. An der Wohnung verdiene ich nicht.   2. In den Folgemonaten Februar bis Ende August haben sich erneut mehrere Tausend Euro angehäuft.  Ich möchte zu Schulbeginn in eine neue Wohnung ziehen und hätte dann viele Ausgaben (Bett, Matratze, Küchengeräte, Schränke, Kaution für Wohnung), meine alte Wohnung war bereits möbliert. Außerdem stehen noch Neuanschaffungen wie neues Fahrrad + Laptop an (beides jeweils ca. 1000€).   Meine Fragen: 1. Wird das von mir erbrachte Geld für den Wohnungskauf anerkannt bzw. wie kann ich erwirken dass es anerkannt wird?  Wenn nein, warum nicht?   2. Diese Frage muss nur beantwortet werden wenn meine 1. Frage mit „ja' beantwortet werden kann. Werden die in Punkt 2 genannten Ausgaben anerkannt? Falls ja, welche Grenzen gibt es für die Ausgaben? (z.B. ein Bett darf nicht mehr als 1000€ kosten; eine Übersicht oder ein Verweis auf Gesetzestexte wäre sehr hilfreich).   Um was es mir geht: Ich möchte mir die Zeit im Studium später nicht Geldsorgen usw. erschweren und hoffe so lange wie möglich von meinem Erarbeiteten zehren zu können. Ohne Bafög wäre mein Kapital jedoch schneller aufgebraucht.   Vielen Dank für's Durchlesen und Antworten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung auf diesem Rechtsportal wie folgt:  Ihr Vermögen kann gem.§§ 23- 30 BAföG angerechnet werden. Gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 BAföG gelten   ls Vermögen alle 1. beweglichen und unbeweglichen Sachen, 2. Forderungen und sonstige Rechte.  Sie haben da wohl an dieser Wohnung Wohnrechte, so dass dies zu Ihrem Vermögen zählt.   Gem. Abs. 2 Nr. 3 und 4  dieser Vorschrift  gelten u.a. nicht als Vermögen Nießbrauchsrechte und Haushaltsgegenstände.  Sie können sich von ihrem Vater oder einem sonstigen Eigentümer als Nießbraucher bestellen lassen. Der Nießbrauch  an der Wohnung zählt nicht als Vermögen. Zu der konkreten Gestaltung des Nießbrauchrechts  bei den Immobilien kann im Rahmen der Erstberatung nicht eingegangenen werden. Bei der Gestaltung des Vertrages dürfen Sie aber nicht rechtsmißbräuchlich vorgehen, indem Sie einzelnen Gegenstände oder Rechte abtreten lassen oder sich unentgeltlich einräumen lassen würden.  Jedenfalls ist der Nießbraucher zum Besitz berechtigt, soweit ihm dieser gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 Abs. 2 BGB/a>  nicht entzogen ist. So können Sie mit dem Recht in der Wohnung wohnen.   Gem. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BAföG haben Sie ein Freibetrag von 5200 €, so dass höchstens 9300 anzusetzen wären.Gem. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BAFöG bestimmt sich der Wert des Gegenstandes nach dem Zeitwert. Das ist der Marktwert des Gegenstandes, also das, was Sie erhalten könnten, wenn Sie den Gegenstand sofort verkaufen würden. Haushaltsgegenstände gehören auch nicht zum Vermögen. Diese sind zivilrechtlich als Hausrat definiert, darunter würde auch ein PC fallen, auch ein Laptop. Unter Umständen fällt hierunter auch ein KFZ, wenn er dem Haushalt gewidmet ist. Ein Fahrrad wird dann erst recht anerkannt, wenn erst ausschließlich für den Hausrat verwendet wird im Rahmen der allgemeinen Lebensführung. Das kann man ziemlich einfach begründen. Bzgl. der Höhe der aufgewendeten Betrag könnte ich keine einschlägige Rechtsprechung heranziehen, weil offensichtlich  keiner bisher  zu hohe Aufwendungen für einzelne Haushaltsgegenstände gemacht hat. Bzgl. der genauen Beträge die hier keine Verordnung vom Gesetzgeber verwendet worden, so dass diese Beträge nicht aufgrund des BAföG ermittelt werden können. Wenn Sie aber rechtsmißbräuchlich versuchen eine Vorschrift auszunutzen, ohne dass es nachvollziehbar ist, warum Sie die eine oder die andere Handlung vollzogen haben, so kann dies rückwirkend gemacht werden.  Sie müssen auch § 28 Abs. 2,4 BAFöG beachten, wonach es auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags ankommt, sowie die Tatsache, dass spätere Veränderungen im Vermögensverhältnissen unberücksichtigt bleiben.   Nach Abs.  3. Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen. Sie haben zwar von der Aufnahme eines Kredits erzählt, haben Sie aber nicht gesagt, ob Sie da anteilig die Zinsen zahlen. Falls dies der Fall ist, können Sie dieser von Ihrem Vermögen abziehen.   Es war ziemlich anstrengend, aber ich hoffe, Ihnen eine ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung ersetzt nicht eine eingehende persönliche Beratung, obwohl sie mit großer Sorgfalt und nach eingehender Prüfung der Sachlage erteilt wurde. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030