Frage: Hallo, habe erfahren, dass mein Schuldner (5 -stelliger Betrag) seine Bankgeschäfte über das Konto einer Familienangehörigen tätigt. Kreditinstitut, Kontonummer und Kontoinhaber sind mir bekannt. Kann ich nun  ein Zahlungsverbot aussprechen, für die Beträge, die für den Schuldner eingehen und vom Kontoinhaber ja nur treuhänderisch verwaltet werden. Oder kann es zu Problemen mit der Bank etc kommen?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  In das Konto können Sie nicht vollstrecken, da Ihr Schuldner nicht Mitinhaber des Kontos ist und somit auch keinen eigenen Anspruch gegen die Bank hat, der gepfändet werden könnte.  Zwischen Ihrem Schuldner und dessen Angehöriger besteht aber möglicherweise ein Rechtsverhältnis, aus dem Ansprüche auf Auszahlung von Geldern entstehen. Es kann sich insoweit um ein Auftragsverhältnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB/a> ) handeln, so dass die Angehörige zur Herausgabe von Geld, das über ihr Konto läuft, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a>  verpflichtet wäre. Diesen Auszahlungsanspruch können Sie pfänden.  Die Pfändung richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 ZPO: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts">§§ 828/a>  ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist beim Vollstreckungsgericht einzureichen. Für die Einzelheiten der Antragstellung wenden Sie sich am besten an einen Anwalt in Ihrer Nähe.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 667, § 662