Frage: Zwischen den Grundstücken von Partei A und Partei B ist genau entlang der Grenze ein Entwässerungsgraben schon 'immer' vorhanden über den das Grundstück von Partei A und die weiter hangaufwärts liegenden Grundstücke anderer Parteien entwässert werden. Der Verlauf des Grabens ist durch Grenzmarkierungen festgelegt die genau in der Mitte der Grabensohle stehen. Der Graben dürfte ein Gewässer III. Ordnung sein, die Grundstücke befinden sich in Bayern. Der Unterhalt des Grabens wurde über Jahrzehnte hinweg gemeinsam von Partei A und B übernommen.  Nun möchte Partei B den Graben nicht mehr dulden und hat begonnen ihn zu verfüllen (mit Gartenabfällen etc.) Da das Grundstück von Partei A aber durch die nun erfolgende zunehmende Vernässung nicht mehr ordnungsgemäss genutzt werden kann ( das Grundstück ist zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet) entsteht Partei A ein Schaden in Folge der Pachtminderung. Wie soll hier vorgegangen werden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung wie folgt, wobei ich darauf hinweise, dass sich bei weggelassenen oder zusätzlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann.   Das Verhältnis zwischen Partei A und B richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  sind die Parteien A und B zur gemeinschaftlichen Nutzung des Grabens berechtigt, der die beiden Grundstücke als Grenzanlage trennt. So wie Sie schreiben, sind die beiden Parteien auch ihrer Pflicht zur gemeinsamen Instandhaltung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 2 BGB/a> ) jahrzehntelang nachgekommen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 1 BGB/a>  darf jeder der beiden Parteien den Graben zu dem Zweck benutzen, der sich aus seiner Beschaffenheit ergibt, also zur Entwässerung. Die Nutzung ist nicht zulässig, soweit die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 1 BGB/a> ). Das bedeutet, dass Partei B den Graben nicht in einer Weise nutzen darf, die die Partei A daran hindert, den Graben als Entwässerungskanal zu benutzen. Die Partei B darf den Graben also nicht einfach als Grube für Gartenabfälle einsetzen. Noch wichtiger: Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Grenzanlage ein Interesse hat, darf diese nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder verändert werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a> ). In Ihrem Fall hat die Partei A das Interesse, dass das Regenwasser von ihrem Grundstück in den Graben auch weiter ablaufen kann und die Partei B darf nicht ohne Zustimmung der Partei A den Graben zuschütten oder sonst verändern. Geschieht dies wie in Ihrem Fall trotzdem, hat die Partei A gegen die Partei B einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>  auf Unterlassung des Zuschüttens und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bzw. SchadenerS. in Höhe der entgangenen Pacht (sofern die Pacht nicht unverhältnismäßig hoch gemindert wurde). Allerdings ist auch zu fragen, ob die Partei A ihrer Schadenminderungspflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  nachgekommen ist; ob sie also nach Kenntnis zügig reagiert hat, um den Schadenseintritt - die herabgesetzte Nutzbarkeit des Grundstücks bzw. die Pachtzinsminderung - zu verhindern oder doch zu mindern. Dazu kann ich nach den mir vorliegenden Informationen jedoch keine Auskunft geben.  Zum weiteren Vorgehen: Die Partei A sollte die Partei B unter Setzung einer angemessenen Frist (14 Tage z.B.) dazu auffordern, den vorherigen Zustand des Grenzgrabens wiederherzustellen und weiteres Auffüllen zu unterlassen. Gleichzeitig kann die Partei A von Partei B SchadenerS. in Höhe des entgangenen Pachtzinses verlangen (wie bereits gesagt unter den Voraussetzungen, Partei A ist ihrer Schadensminderungspflicht nachgekommen und die Minderung des Pachtzinses war angemessen).  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Susanne Kristen  - Rechtsanwältin - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 249, § 823, § 921, § 1004, § 254