Frage: Hallo, meine Lebensgefährtin und ich haben einen Mietvertrag beide unterzeichnet mit Einzug zum 1.8.09, gesamtschuldnerische Haftung. Nun möchte meine Lebensgefährtin bedauerlicherweise nicht mehr mit einziehen, ich habe indes bereits Spedition beauftragt, alte Wohnung gekündigt und diverse Nebenkosten gehabt.  Frage ist nun inwieweit sie dafür ggf. haftbar gemacht werden kann im Rahmen eines Schadenersatzes bspw. !? Müsste Sie bis zur Kündigung ihren Mietanteil zahlen? Und die Kaution mit-stellen?  Danke vorab!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Der Mietvertrag wurde sowohl von Ihnen als auch von Ihrer Lebensgefährtin unterzeichnet. Sie sind also Gesamtschuldner (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ). Damit müssen Sie beide die dort genannten Verpflichtungen erfüllen. Das bedeutet, daß sowohl Sie als auch Ihre Lebensgefährtin die Miete und die Kaution bezahlen müssen. Der Vermieter hätte dabei das Recht, die Zahlung nur von einem seiner Mieter zu fordern. Es wäre dann die Aufgabe desjenigen, der die Zahlung in voller Höhe leistet, sich den Anteil des anderen von diesem zurückzuholen. Ihre Lebensgefährtin kann sich somit ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht entziehen.  Hinsichtlich der Ihnen entstandenen Unkosten könnte man an einen Schadensersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 2 BGB/a>  denken. Sie beide haben für die Mietwohnung eine GbR (= Gesellschaft bürgerlichen Rechts) (konkludent) gegründet. Diese kann jederzeit gekündigt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 Abs. 1 BGB/a> ). Bei einer Kündigung zur Unzeit können jedoch Schadensersatzansprüche entstehen. Da Ihre Lebensgefährtin diese GbR bereits gekündigt hat, bevor das Mietverhältnis zu laufen begann, kann man hier eine Kündigung zur Unzeit bejahen.   Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs sind Sie als Geschädigter jedoch gehalten, den Schaden möglichst gering zu halten (sog. Schadensminderungspflicht). Sie sollten daher versuchen, die Kosten möglichst zu reduzieren (z.B. durch möglichst baldige Stornierung des Auftrags an die Spedition).  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 723