Frage: In Eigentümerversammlungen werden häufig weitere Angebote zu Instandhaltungs und Instandsetzungsmaßnahmen etc. gewünscht, als die die in der Versammlung vorliegen.  Inwieweit ist ein 'Vorratsbeschluss' bzw. ein Beschluss unter einer Bedingung, wonach beispielsweise der günstigere Handwerker den  Auftrag erhalten soll überhaupt zulässig und entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung?  Ist ein Beschluss unter einer Bedingung erlaubt, anfechtbar oder sogar eventuell nichtig?

Antwort: INFO: Der Mandant hat den empfohlenen Preis verringert    Sehr geehrter Ratsuchender,   ein Beschluss unter einer Bedingung ist wirksam, sofern der Beschluss nicht gegen den wohnungsrechtlichen GrundS. verstößt, die Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft durch klare Beschlussfassungen aufrecht zu erhalten (OLG Köln, Beschl.v.22.09.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20Wx%20142/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 22.09.2004 - 16 Wx 142/04: Genehmigung der Jahresrechnung unter einer aufschiebenden ...">16 Wx 142/04/a> ).   Sofern also 'der günstige Handwerker' definierbar ist, liegt kein Verstoß gegen diesen GrundS. vor. Es sollte aber klar sein, was unter 'günstig' (Stundensatz/Endpreis/Stundenansatz/) gemeint ist - in der Regel wird aber die ETV den Endpreis meinen, worauf dann aber zur Klarstellung auch in der Beschlussfassung deutlich hingewiesen werden sollte.   Nach dieser Entscheidung des OLG Köln und mangels entgegenstehender Entscheidung wäre ein solcher Beschluss zulässig und entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, ein Fall der Nichtigkeit liegt - zumindest deswegen - nicht vor.   Denn Gegenstand einer Bedingung - so das OLG in der zitierten entscheidung - nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 BGB/a>  kann ein zukünftiges Ereignis jeder Art sein So kann auch das freie Belieben einer mitwirkenden Partei zur Bedingung eines Rechtsgeschäfts gemacht werden, sog. Potestativbedingung (Palandt-Heinrichs, BGB, Einf. v. § 158 Rdnr. 10; RGZ 104, 100; BGHZ 47, 391; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%201167" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1996, 1167 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1996, 1167/a> ).    Anfechtbar sind formell zunächst fast alle Beschlüsse, so dass diese Antwort in der Regel also nur lauten kann:  Anfechtbar ja, ob erfolgreich, ist eine Frage des Einzelfalles und der gesamtumstände, lässt sich also nicht verallgemeinernd beantworten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158