Frage: Hallo ich wohne seit 14Jahren in meiner Wohnung, nun werde ich ausziehen.  in meinem Mietvertrag steht folgendes, (gedruchter Standart Mietvertrag RNK 599):   Punkt 3.Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Der Verpflichtete hat die SChönheitsreparaturen inerhalb der Wohnung regelmässig und fachgerecht vorzunehmen    §20-weitere Vereinbarungen:  1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstossen, so soll die entsprechende gestzliche Regelung an deren Stelle treten.  2. Weitere Vereinbarungen: (Handschriftlich vermerkt) Die Mieträume würden auf Kosten des Mieters renoviert. In den Wohnräumen wurde ein neuer Tepichboden verlegt. Für die Durchführung und Kosten der Renovierung bei Auszug ist der Mieter zuständig.  Nun meine Frage: da bei den  innenliegenden Türen nun der Lack abplatzt, muss ich diese neu streichen? Muss ich die Wohnung komplett neu streichen?   oder Muss ich eventuell garnicht renovieren? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Wichtig ist zunächst, ob sie die Wohnung damals renoviert oder unrenoviert übernommen haben. Die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nur dann zulässig, wenn dem Mieter eine renovierte Wohnung überlassen wird.   'Für die Durchführung und Kosten der Renovierung bei Auszug ist der Mieter zuständig.' Hier handelt es sich um eine Endrenovierungsklausel. Klauseln, die in jedem Fall eine Renovierungspflicht beim Auszug festlegen, sind in der Regel nicht zulässig. Die Bestimmung muss berücksichtigen, ob ein Renovierungsbedarf besteht. Auch sonst sind solche Regelungen unwirksam, soweit die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit unberücksichtigt bleiben.  'Handschriftlicher Vermerk' Hier könnte eine Individualvereinbarung vorliegen. Folge wäre, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar ist. In der Regel handelt es sich jedoch nur um eine Individualvereinbarung, wenn diese im Einzelnen ausgehandelt wurde. Aushandeln bedeutet dass der Vermieter die Vertragsbestimmungen zur Diskussion stellt. Wenn das bei ihnen nicht der Fall war, ist das Recht der Allgemeinen Geschäftebedingungen anwendbar.   Nach der vorläufigen Betrachtung der von ihnen dargelegten Klauseln liegt eine unangemessene Benachteiligung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  vor. Sie müssen sich allerdings noch überlegen, ob sie damals den handschriftlichen Vermerk mit dem Vermieter aushandelten. Wird eine Endrenovierungsklausel individual neben einer formularvertraglichen laufenden Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen vereinbart, so tritt jedoch auch hier der sog. Summierungseffekt ein mit der Folge, dass beide Klauseln unwirksam sind (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20163/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 163/05: Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formula...">Abs. 8 ZR 163/05/a> ).   Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307