Frage: Guten Tag, unser Mietvertrag aus 1999 enthält diesen im Formular-Mietvertrag  vorgedruckten Passus zur Kündigung: 'Das Mietverhältnis beginnt frühestens mit dem >01.03.1999<. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Partner mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. Diese Frist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§565 BGB/a>  bei einem Mietverhältnis über Wohnraum 3 Monate. Nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung der Mieträume verlängert sich diese Frist um jeweils 3 Monate. >Eine Kündigung ist frühestens zum 28.02.01 möglich<' .  Die in spitzen Klammern >< stehenden Worte sind individuell mit Schreibmaschine in das Formular eingedruckt.  Frage: Welche Kündigungsfrist ist nach aktueller Rechtsprechung nun wirksam?  Danke und Grüße, JE !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Sie können den Mietvertrag nun in der Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  ordentlich kündigen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a>  habe ich Ihnen unten zur Kenntnisnahme angefügt.   Der Mietvertrag wurde vor dem 01.09.2001 geschlossen und enthält die damals geltende Fassung der gesetzlichen Kündigungsfristen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  a.F.. Für Kündigungen ab dem 01.06.2005 gilt allerdings die neue Fassung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> , wenn die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  a.F. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. Dies ist zum 01.06.2005 in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB durch den Gesetzgeber geregelt worden, den ich Ihnen ebenfalls unten angefügt habe.  Die Fristen wurden gemäß Ihrer Schilderung in einem Formularmietvertrag als AGB vereinbart, da insbesondere die Inhalte innerhalb der >< nur den Mietbeginn und einen Verzicht betreffen.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -   www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net Tel.: 06131 / 333 16 70 mail@ra-freisler.de  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  - Fristen der ordentlichen Kündigung (1) 1Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. 2Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Abs. 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.  a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB  10) 1a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. 2Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c