Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen das Elternhaus meines Mannes. Die Mutter meines Mannes verstarb vor einigen Jahren. Danach ist laut Grundbuch  mein Mann mit 25% eingetragen u.mein Schwiegervater mit 75%. Mein Schwiegervater heiratete seine 2.Ehefrau, die zu dem Zeitpunkt ein Hypothekenbelastetes Haus besaß. Vor 5 Jahren erkrankte mein Schwiegervater schwer. Seine Frau wurde seine Betreuerin, da er für nicht mehr geschäftsfähig erklärt wurde. Ab diesem Zeitpunkt verwaltete sie sein Vermögen.  Kurz vor seiner Erkrankung baute er ihr Haus um.Es wurde renoviert u.modernisiert. Eine Wertsteigerung war auch für den Leihen erkennbar. Einen Grundbucheintrag im Haus seiner Frau gibt es nicht.  In den letzten 5 Jahren tilgte sie mit den gemeinsamen Einnahmen, die sich aus der Rente und dem Pflegegeld meines Schwiegervaters, den Mieteinnahmen des renov.Hauses und der Einnahmen ihrer eigenen geringfügigen Beschäftigung ergaben, die Hypotheken ihres Hauses.  Vor ca.5 Wochen verstarb mein Schwiegervater. Ca.4 Wochen vorher veräusserte sie ihr Haus. Die Kaufsumme und der Gewinn sind uns nicht bekannt.  Ohne unser Wissen besuchte sie einen Notar. Das Ziel mit dem Anteil aus Erbschaft des von uns bewohnten Hauses(Besitz Schwiegervater/mein Mann) einen Erbschein zu erlangen und so mit ihrem Erbanteil die Eintragung ins Grundbuch (Haus Schwiegervater/ mein Mann)zu veranlassen.  Der Zugewinn und die Wertsteigerung ihres eigenen Hauses sind in dem Antrag auf Erbscheinerstellung nicht erwähnt.  Die Frage an den Experten:  Handelt es sich bei dem Verkauf des Hauses, obwohl mein Schwiegervater nicht im Grundbuch ihres Hauses steht, jedoch maßgeblich zur Wertsteigerung des Hauses beitrug, um  einen Zugewinn? Wäre entsprechender Zugewinn folglich Teil der Erbmasse?     Vielen Dank für eine schnellstmögliche Beantwortung              

Antwort:  Sehr geehrter Herr Fragesteller,   Bei dem Zugewinn handelt es sich um einen Anspruch ,der dem ehelichen Güterrecht entspingt,nicht dem Erbrecht.  Anspruch auf  Zugewinn(soweit vorhanden)kann deshalb nur entstehen,wenn  a) die Ehe geschieden wird(also beide Ehegatten noch leben)  oder  b) der überlebende Ehegatte,also die Frau des verstorbenen Schwiegervaters einen Anspruch auf Zugewinn hätte.    Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt liegt aber  so,dass der Erblasser(und nicht die überlebende 2.Frau) im Scheidungsfall  grundsätzlich einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen die 2.Ehefrau wegen der während der  Ehe eingetretenen Werterhöhnung ihres Hauses  gehabt hätte(unter Anrechnung etwaigen  eigenen Vermögenszuwachses des Ehemannes/Schwiegervaters während der 2.Ehe). Auch wenn die 2.Ehefrau vorverstorben wäre,wäre der von ihr während der Ehe erworbene Zugewinn(Wertsteigerung ihres  Hauses)  für den überlebenden Schwiegervater erhalten geblieben(in Form der Erhöhung seines gesetzlichen Erbteils  nach der 2.Ehefrau um ein Viertel).  Der Tod des nach Ihren Informationen Ausgeichsberechtigten (Schwiegervater/Ehemann in 2.Ehe) löst dagegen aus den oben dargelegten Gründen keinen Anspruch auf Zugewinn gegen den überlebenden Ehegatten(=2.Ehefrau) aus.  Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1372.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1372 BGB: Zugewinnausgleich in anderen Fällen">§ 1372  ff BGB/a> ,die einen solchen ZG-Ausgleichsanspruch nur für den überlebenden Ehegatten  oder im Scheidungsfall regeln.  Ein Anspruch  auf Zugewinn gegen die überlebende 2.Ehefrau ist damit durch den Tod des Ehemannes(Schwiegervaters) nicht entstanden, die Wertsteigerung ihres Hauses gehört  somit auch nicht in die Erbmasse .   Mit freundlichen Grüßen  Dorothee Mertens  Rechtsanwältin              !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1372