Frage: PAULI013 - eine Verkäuferin aus Oberhausen - hat bei Ihrer Auktion sowohl in der Artikel Beschreibung als auch auf Nachfragen von Mitbietenden klar behauptet, dass das MAXI COSI SET in einem TOP Zustand sei und dass es keine Flecken und keine Löcher hätte.  Als der Artikel bei uns angeliefert wurde und wir diesen unter Zeugen geöfffnet haben, fiel auf:  1.: ekligster Nikotingestank 2.: starke Verfleckungen auf dem Kinderwagen Oberteil und der Maxi Cosi Abdeckung 3.: ein ca. fingernagel großes Loch im mittleren Bereich auf der MAxi Cosi Abdeckung 4.: sehr starke Abnutzungsspuren am gesamten Quinni Kinder  Dabei handelt es sich absolut nicht um Flecken oder ein Loch, welche auf dem Transportweg entstanden sein könnten, denn der Artikel war sehr gut und zusätzlich mit Schaumstoff verpackt.  Nachdem wir den Artikel für 205,- E inkl. Versand ersteigert haben, kontaktierten wir den Verkäufer, um sich dazu zu äußern. Dabei hat die Verkäuferin weiterhin gelogen. Wir haben dann nach vielem Hin-und-Her eine Einigung erzielt, dass der Artikel an Sie zurückgeschickt wird, da sie uns, sowie ja auch die Mitbieter, belogen hat. Sie hat der Rücknahme zugestimmt.  Nun will sie weder die Transportkosten für den Versand an uns (25,- €) noch für den Rücktransport von uns an sie bezahlen (14,80 €).  Zudem weigert sie sich, den vollen Preis (180€) zu erstatten, sondern möchte etwas abziehen...  Wie stellt sich unserer Rechtslage dar und wie kann ich Sie nun terminlich unter Druck setzen, die KOMPLETTEN KOSTEN des Kaufs sowie die KOMPLETTEN KOSTEN des Transportes zu erstatten?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  hier meine Einschätzung:   Sie brauchen die Kosten nicht zahlen und die Verkäuferin muss den Kaufpreis vollständig erstatten.  Und zwar aus folgenden Gründen: Der gekaufte Artikel war mangelhaft und entsprach nicht der vereinbarten Beschaffenheit. Dann können Sie die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§437 BGB/a>  geltend machen und vom Vertrag zurücktreten. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist wegen Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit nicht erforderlich, da es unmöglich ist, aus einem beschädigten Artikel einen unbeschädigten  zu machen (sondern nur einen reparierten). Nach erfolgtem Rücktritt sind die Leistungen zurückzugewähren, der Kaufpreis muss vollständig ausbezahlt werden.  Neben dem Rücktritt kann auch SchadenserS. verlangt werden. Die Verkäuferin hat alle Schäden zu ersetzen, die von der Fehlleistung verursacht wurden.  Alternativ können Sie den Kauf wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB/a> ) anfechten und einen SchadenserS. wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 Abs.2 BGB/a> ) geltend machen.  Sie sollten den Kaufpreis und die Kosten unter Fristsetzung (z.B. von 10 Tagen) in einer schriftlichen Mahnung anfordern.  Sollte die Verkäuferin daraufhin nicht zahlen, befindet sie sich spätestens dann mit der Zahlung in Verzug und macht sich aus einem weiteren Grund schadensersatzpflichtig.  Falls Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der daraufhin den Betrag einziehen könnte, müssten die Kosten dafür von der Verkäuferin ersetzt werden (Rechtsverfolgungskosten).  Übrigens: Je nach Grad der Täuschung kommt auch ein strafbarer Betrug (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> ) in Betracht.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.   Soll ich die Angelegenheit übernehmen? Dann wenden Sie sich jederzeit gern an mich. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.  Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.     Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437, § 123, § 280, § 311