Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  2 Personen (Ehepaar) sind im Mietvertrag eingetragen, jedoch nur 1 Person hat den Mietvertrag unterschrieben. Kann dann die Person, die unterschrieben hat den Vertrag kündigen oder müssen beide Parteien die Kündigung unterschreiben, ist die Kündigung dann trotzdem rechtwirksam wenn nur einer unterschreibt?  Für mich und den Unterzeichner wäre das gut, da der Unterzeichner überhaupt nicht mit eingezogen ist sondern der neue Lebensgefährte. Der Unterzeichner will jetzt kündigen.  Sprich in der Wohnung wohnt die Ehefrau, die nicht unterzeichnet hat, jedoch im Mietvertrag drin steht. Der Ehemann, der Unterzeichnet hat, ist nie eingezogen. Er 'musste' sich kurzfristigg eine neue Wohnung suchen, da es beim Umzug hieß, der neue Lebensgefährte zieht mit ein.   Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Für den Abschluss eines Mietvertrages ist die Schriftform nicht vorgeschrieben. Wenn beide Partner Mieter werden sollten, so sind auch beide Mieter, auch wenn nur einer unterschrieben hat.  Die nicht unterschreibende Ehefrau wird jedenfalls durch schlüssiges Handeln Mitmieter, wenn sie eigene Rechte und Pflichten begründen will und der Vermieter dies akzeptiert (BGH, Urt. v. 13.07.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20255/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.2005 - Abs. 8 ZR 255/04: Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlosse...">Abs. 8 ZR 255/04/a> ).  Daher können nur beide Mieter gemeinsam die Kündigung erklären und zwar schriftlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a> ).  Der eine Partner kann den anderen aber auch mit Originalunterschrift (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 S. 1 BGB/a> ) schriftlich bevollmächtigen, für Ihn die Kündigung mitzuerklären.  Der eine Mieter hat gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Mitwirkung bei der gemeinsamen Kündigung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 174, § 568