Frage: Guten Tag,  Es handelt sich um folgenden Sachverhalt: Der Mieter hat dem Vermieter und dem Nachmieter muendlich mitgeteilt, dass er vor seiner Kuendigungsfrist (1.10.) ausziehen moechte. Darauf hin hat der Vermieter eine Anzeige geschaltet und einen Nachmieter gefunden. Es wurde ein Mietvertrag zum 1.09. von beiden Seiten( Vermieter und neuer Mieter) unterschreiben.  Frage: Hat der Vermieter das Recht, mit der muendlich Absprache, den jetztigen Mieter zum 31.08. aus der Wohnung zu schmeissen oder wie kann er sich absicher, damit der jetztige Mieter zum 31.08. ausziehen muss.   Mit freundlichen Gruessen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich steht es den Parteien des Mietvertrags frei, diesen einvernehmlich unter Abkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen aufzulösen. Dieser Mietaufhebungsvertrag bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a> , d.h. er kann auch mündlich geschlossen werden.  Allerdings stellt sich in diesen Fällen – wie fast immer, wenn ein Vertrag nicht schriftlich fixiert wird – das Problem der prozessualen Beweisbarkeit. Kann sich Ihr Mieter plötzlich nicht mehr an die Vereinbarung erinnern und räumt er das Objekt nicht, so müssten Sie die Vereinbarung im Falle einer Räumungsklage vor Gericht beweisen.  Dementsprechend kann ich Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, die bereits getroffene Vereinbarung nochmals schriftlich mit Ihrem Mieter zu fixieren. Hierbei sollte das Mietobjekt genau bezeichnet werden und eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.08.2010 vereinbart werden. Ferner sollte klar gestellt werden, dass – soweit der Aufhebungsvertrag keine Regelung enthält – ergänzend die Regelungen des Mietvertrags gelten. (z.B. bezüglich Kaution, Schönheitsreparaturen, etc.)  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 568