Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe am 20.05.2009 eine Mietvetrag für eine Wohnung geschlossen. Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2009. Aus persönlichen Gründen mußte ich den Mietvertrag jedoch kündigen. Die Kündigung ging am 28.05.2009 per Einschreiben mit Rückschein an den Vermieter. Wie ich jedoch erfahren habe, konnte die Kündigung bis heute nicht zugestellt werden, da sich der Vermieter im Urlaub befand und die Auslieferungsfrist der Post abgelaufen war. Von der Post habe ich über diesen Sachverhalt eine entsprechende Bestätigung, bei der vermerkt ist, wann ich den Brief versand habe und das er nicht überstellt werden konnte. Daher werde ich den Brief nochmals per Einschreiben versenden. Jedoch habe ich vorab schon einmal ein Telefonat mit dem Vermieter geführt, bei dem er mir mitteilte, dass eine Kündigung erst nach der allgmeinen Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich sei, die erst mit dem Beginn des Mietverhältnisses, also am 01.07.2009, beginnt.   Nun zu meinen Fragen: 1.) Gibt es beim Mietrecht, wie bei vielen anderen Verträgen, ein ausserordentliches Wiederrufsrecht mit einer Frist von 14 Tagen?  2.) Wenn Nein, ab welchem Datum gilt die Kündigung als rechtskräftig? Ist der Posteingangsstempel ausschlaggebend, der Tag des ersten Zustellungsversuchs oder das Datum an dem die Kündigung tatsächlich beim Vermieter eingegangen ist?  3.) Ab welchem Datum beginnt die dreimonatige Kündigungsfrist abzulaufen? Am Tag der Rechtswirksamkeit der Kündigung oder am Tag an dem das Mietverhältnis beginnt, also am 01.07.2009?  Wäre gut, wenn Sie mir neben einer Antwort auch die notwendigen Paragraphen aus dem BGB nennen könnten.  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  zu 1.): Ein derartiges Widerrufsrecht kennt das Mietrecht nicht. Der Mietvertrag kann nur dann widerrufen werden oder per Rücktritt beseitigt werden, wenn ein solches Recht im Mietvertrag zu Ihren Gunsten vereinbart wurde.  zu 2.): Die Wirksamkeit der Kündigung hängt vom rechtzeitigen Zugang beim Vermieter ab, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Die Einlegung der Benachrichtigungsmitteilung führt nicht zum Zugang der Kündigung. An eine Zugangsvereitelung ist nicht zu denken, wenn der Vermieter nicht mit Ihrer Kündigung rechnen musste.  zu 3.): Nach der gesetzlichen Regelung ist eine Kündigung des noch nicht in Vollzug gesetzten Mietverhältnis bereits vor Mietbeginn möglich. Wann in diesem Fall die Kündigungsfrist beginnt, ist allerdings umstritten.   Mit der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass der Lauf dieser Frist mit dem Zugang der Kündigung beginnt.  Z.B. das LG Krefeld mit Urteil vom 26. 2. 2003,  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%2098/02" target="_blank" class="djo_link" title="LG Krefeld, 26.02.2003 - 2 S 98/02: Befristeter Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts de...">2 S 98/02/a>  dazu: 'Denn es hängt zunächst von den zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen ab, ob die Frist für eine vor Beginn des Vollzugs des Mietvertrags ausgesprochene ordentliche Kündigung bereits mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt. Falls die Parteien eine Abrede hierüber nicht getroffen haben und eine solche auch nicht im Wege der Auslegung des Vertrags anzunehmen ist, beginnt die Frist mit dem Zugang der Kündigungserklärung (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2073,%20350" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.02.1979 - Abs. 8 ZR 88/78: Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrag...">BGHZ 73, 350/a>  [353] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201979,%201288" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.02.1979 - Abs. 8 ZR 88/78: Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrag...">NJW 1979, 1288/a> ; bestätigt durch a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2099,%2054" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.10.1986 - Abs. 8 ZR 253/85: Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eine...">BGHZ 99, 54/a>  [60] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%20948" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.10.1986 - Abs. 8 ZR 253/85: Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eine...">NJW 1987, 948/a> ).'  Sollte Ihr Mietvertrag eine Regelung zur Kündigung vor Beginn des Mietverhältnis enthalten und eine vorzeitige Kündigung ausschliessen, läuft die Kündigungsfrist in der Tat erst ab Mietbeginn, wie der Vermieter angibt. Prüfen Sie dazu Ihren Mietvertrag.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichem Gruß   Kaussen  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130