Frage: Hallo,   folgende Situation: 3 Parteien A, B und C sitzen zusammen und wollen eine tolle Sache im Internet machen. Da alle 3 eigentlich keine Amateure sind, ist man sich schnell einig, dass es einen Vertrag zur Regelung der Rechte und Pflichten geben soll, an dessen Ende eine GbR stehen würde. Grundidee ist, dass A und B je 45% der Ausgaben und des späteren Gewinns bekommen, C die verbleibenden 10%.   Dies passiert 10/2009 und man beauftragt einen Anwalt einen Vertragsentwurf zu erstellen. Dieser liegt seit 11/2009 allen Parteien vor.   Parallel dazu (man vertraut sich ja) wird durch Eigenleistung schon kräftig begonnen KnowHow einzubringen. Im Internet ist eine Idee schnellstens veraltet, so dass Eile geboten ist.   Die Fertigstellung des Vertrages hängt aber weiterhin an einzelnen zu formulierenden Passagen. Auch nach mehrfacher Aufforderung an Partner A, kommt dieser aber nicht mit einer ausstehenden Formulierung zu seinen Leistungen. Partner B und C machen erstmal weiter.   Nun stellt C fest, dass A und B auf einmal anfangen in ihrem Namen Verträge mit Dienstleistern zu diesem Projekt zu machen. C macht sich nun Sorgen, dass er nachher mit leeren Händen dasteht und seine eingebrachten Leistungen vergebens waren. Ein offizielles Statement von A und B zu dem Thema steht aus. Von einem Ende des Projektes oder der gemeinsamen Vorgehensweise ist bisher nicht die Rede.   Nun zur Frage: Welche Chancen hat C, seinen 10% Anspruch für die weitere Entwicklung des Projektes durchzusetzen, obowhl der Vertrag nicht unterschrieben wurde? Gibt es so etwas wie schlüssiges Verhalten (alle haben weitergemacht und Dienstleistungen gegenseitig für das Projekt geliefert) oder 'Treu und Glauben' an dieser Stelle?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Gesellschaftsvertrag einer GbR kann auch mündlich geschlossen werden. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu fördern, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> .   Sie haben gemeinsam mit zwei anderen Gesellschaftern einen mündlichen Gesellschaftsvertrag geschlossen. Ihre Gesellschaft hat bereits zu dem Zeitpunkt angefangen zu existieren, als sie ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, unabhängig davon, ob ein Gesellschaftsvertrag schriflich fixiert wurde. So etwas wie eine 'Vor-Gesellschaft' gibt es bei der GbR nicht. Tatsächlich sind viele Vor-Gesellschaften, wie etwa die 'Vor-OGH' oder die Vorgründungsgesellschaft einer GmbH tatsächlich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).  Sie haben also das Recht, am Gewinn und Verlust der GbR beteiligt zu werden, zumindest in Höhe der vereinbarten 10 %.   Nach den gesetzlichen Vorschriften betreffend die GbR ist es so, dass im Zweifel jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Höhe seiner Beteiligung an der Gesellschaft einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust der Gesellschaft hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 BGB/a> .  Wenn sich ihre Mitgesellschafter also nicht an den Inhalt des Vertragsentwurfes gebunden fühlen, steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen sogar 1/3 der Gewinne der GbR zu.   Ich gehe aber davon aus, dass Ihre Mitgesellschafter in diesem Fall lieber die Regelung, die in dem Vertragsentwurf fixiert wurde, gegen sich gelten lassen wollen und Sie nur zu 10 % am Gewinn beteiligen wollen. Wenn insoweit zum Zeitpunkt des (mündlichen) Abschlusses des Gesellschaftsvertrages zwischen Ihnen Einigkeit herrschte, dann haben Sie einen Anspruch darauf, zu 10 % am Gewinn der Gesellschaft beteiligt zu werden.  Dieser Anspruch ist auch einklagbar, da nach dem geschilderten Sachverhalt keine Zweifel bestehen, dass eine GbR mit drei Gesellschaftern zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks gegründet wurde.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722, § 705