Frage: Die Frage geht an einen im Emmissionschutzrecht erfahrenen Rechtsanwalt, der nicht nur die Frage beantwortet, sondern den Fortgang der Sache auch weiterhin begleiten sollte.  Der Sachverhalt: Es besteht die Absicht zum Erwerb eines Grundstückes, welches gewerblich genutzt werden soll und unmittelbar an einer Eisenbahnlinie liegt. Es gibt keinerlei aktiven oder Passiven Lärmschutz, weder Lärmschutzwand, noch lärmdämmende Fenster oder Vorhangfassade. Eine Nachfrage bei der Deutschen Bahn ergab, dass die 'Maßnahme Schallschutz in dem Ort abgeschlossen sei und weder aktiver noch passiver Lärmschutz von der Deutschen Bahn gemacht noch gefördert werde. Zugleich kam die Aussage, dass sich der lärmbelästigende Güterverkehr in den nächsten Jahren sehr sehr verstärken werde.   Die Frage: Wie sollte man verfahren, um möglichst schnell und auch langfristig das die Immobilie wertmindernde Element des Lärms durch den Bahnverkehr zu entkräften und Lärmschutzmaßnahmen durch die Bahn vornehmen oder unterstützen oder fördern zu lassen. 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Ausgehend von der Tatsache, dass die Schienenanlage bereits besteht, ist eine immissionsschutzrechtliche Überprüfung der Anlage nicht mehr möglich.  Jedoch regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 BImSchG: Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen">§ 38 Abs. 1 BImSchG/a> , dass Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Schwimmkörper und schwimmende Anlagen so beschaffen sein müssen, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei einem bestimmungsgemäßen Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.  Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel einen der folgenden Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet:       Tag / Nacht   1. an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen      57 Dezibel (A) / 47 Dezibel (A)  2. in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten      59 Dezibel (A) / 49 Dezibel (A)  3. in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten      64 Dezibel (A) / 54 Dezibel (A)  4. in Gewerbegebieten          69 Dezibel (A) / 59 Dezibel (A)  (§ 2 16.BImSchV)  Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Erhöhung der Frequentierung des entsprechenden Bahnabschnittes keine wesentliche Änderung darstellt. Dies kommt nur bei einem Aus- oder Umbau der Bahnstrecke in Betracht. Insofern hätten Sie keinen Anspruch auf SchadenserS. bzw. Entschädigung für zu treffende Schallschutzmaßnahmen nach $ 42 BImSchG.  Problematisch wäre auch der Fakt gewesen, dass derartige Ansprüche nur von Nachbarn geltend gemacht werden können. Daher haben Sie im Vorfeld als Kaufinteressent der gegenständlichen Immobilie wenig Möglichkeiten, einen eventuellen Anspruch durchzusetzen.  Auch zivilrechtliche Ansprüche dürften problematisch sein. Zwar hat der BGH entschieden, dass Anlieger einer Bahnstrecke wesentliche Lärmbeeinträchtigungen nur dulden müssen, wenn diese nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können. Als Kompensation muß die Bahn dann die Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern erstatten. (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%202/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.10.2006 - Abs. 5 ZR 2/06: Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück...">Abs. 5 ZR 2/06/a> )  Jedoch spricht der BGH diese Ansprüche lediglich Wohnungsanliegern zu. Da der BGH diese Entscheidung jedoch ausdrücklich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  stützt und dieser nur von Eigentümern spricht, wäre zu prüfen, ob unter Einbeziehung der konkret durch Sie geplanten gewerblichen Nutzung eine ähnliche Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsgedanken des oben genannten Urteils herbeizuführen sein könnte.   Jedoch könnte auch wiederum hier problematisch sein, dass das Grundstück durch Sie in Kenntnis der herrschenden und zukünftigen Lärmbelästigung erworben werden würde. Dies könnte eine Anspruchsgeltendmachung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben erschweren.  Als weiteres Vorgehen rate ich Ihnen, den Sachverhalt unter Berücksichtigung Ihrer konkreten Planung einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl zur Prüfung hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Anspruchsgeltendmachung zu übergeben und sodann die Erwägungen hinsichtlich des Erwerbs des Grundstücks unter Berücksichtigung eines sich ergebenden Prozessrisikos anzustellen.  ---  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906