Frage: Meine Großmutter hat 1989 in einem notariell beurkundeten Grundstücksüberlassungsvertrag ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz inkl. ihr darauf befindliches Wohnaus auf meine Mutter übertragen.  In diesem Überlassungsvertrag wurde ein lebenslängliches mietfreies Wohnrecht an sämtlichen Räumen des Wohnhauses für meine Großmutter und ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann vereinbart. Die Kosten der Energie- und Wasserversorgung tragen die Berechtigten für ihre Bedürfnisse selbst, die der malermäßigen Instandhaltung übernehmen die Ewerber. Der Jahreswert dieses Rechts wurde lt. Überlassungsvertrag auf 600 Mark (Ostmark, noch DDR-Zeiten und DDR Gebiet) angegeben.   Dieses Wohnrecht ist bis heute nicht im Grundbuch eingetragen worden. Ich weiß nicht warum.  Meine Großmutter (84 Jahre) lebt heute noch in diesem Wohnhaus wie bereits ihr ganzes Leben. Meine Eltern wollen es dennoch abreisen, um für sich auf diesen attraktiven Grudstück ein noch schöneres Einfamilienhaus zu bauen, als sie bereits haben.   Kann meine Großmutter aus dem Wohnrecht aus dem Überlassungsvertrag an meine Mutter von 1989 Rechte ableiten? Kann Sie mit diesem Recht den Abriss 'ihres' lebenslangen Wohnhauses zu ihren Lebzeiten verhindern? Kann damit die derzeit noch nicht beantragte Baugenehmigung beeinflusst werden?  Vielen Dank für Ihre Unterstützung im Voraus!        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Das Wohnrecht wird  durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch begründet; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . Das Wohnrecht ist hier durch den notariellen Vertrag wirksam vereinbart worden. Die Tatsache, dass es noch nicht ins Grundbuch eingetragen worden ist, führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, und die  Eintragung kann noch erfolgen.  Der schuldrechtliche Anspruch besteht unabhängig von der Eintragung ins Grundbuch und bindet auch Ihre Eltern, so dass Sie das Haus nicht ohne weiteres abreissen können. Ohne Eintragung ins Grundbuch handelt  es sich nämlich vorliegend  um einen schuldrechtlichen Leihvertrag, welcher aber nicht vor Beeinträchtigung durch Dritte beispielsweise bei Verkauf schützt. Gerne stehen wir bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zur Verfügung.  Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com. Mit besten Grüßen RA Hermes Fachanwalt für Steuerrecht  www.kanzlei-hermes.com Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093