Frage: Ich habe mich um meine Nachbarin gekümmert,  bis diese in ein Pflegeheim musste. Ich habe mit ihr eine mündliche Vereinbarung gehabt, das ich für mich und meine Kinder bis maximal 15.000€ nach ihrem Tod bei Bedarf von ihrem Girokonto nehmen kann.  Jetzt habe ich einen Brief von der Nachlassverwaltung bekommen ,mit der Aufforderung das Geld innerhalb von 14 Tagen zurück zu zahlen. Es handelt sich um 9000€.  Ich habe mit der Dame telefoniert und ihr den Sachverhalt erklärt, sie sagte aber eine mündliche Vereinbarung ist in diesem Fall nichts Wert. Ich habe mir nichts dabei gedacht und auch keine bösen Absichten gehabt. Ich habe jetzt Angst, daß ich angezeigt werde oder ins Gefängnis muss.  Meine Frage.  Wenn ich den Betrag zurückerstattet, also der Aufforderung der Nachlassverwalterin nachkommen, muss ich dann mit weiteren Konsequenzen rechnen? Also Anzeige oder etwas in der Richtung?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Sie fragen nach den Konsequenzen, wenn Sie das Geld zurückerstatten.  Konsequenzen ergeben sich aber nur, wenn Sie das Geld unberechtigt genommen haben.   Unberechtigt haben Sie das Geld genommen/abgehoben, wenn Sie keinen rechtlichen Grund hatten.   Sie berufen sich auf eine mündliche Vereinbarung mit der Verstorbenen. Diese Vereinbarung müssten Sie im Streitfall beweisen, was wohl nicht gelingen wird.   Unanbhängig von der Beweislage müsste ein wirksames Schenkungsversprechen oder eine letztwillige Verfügung der Verstorbenen vorgelegen haben.   § 2301 Abs. 1 BGB regelt:  'Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung.'  Verfügungen von Todes wegen müssen entweder notariell beurkundet oder handschriftlich (Testament; ['eigenhändig geschrieben und unterschrieben'], § 2247 BGB) verfasst sein.  Da die mündliche Vereinbarung nicht die erforderliche Form aufweist, ist sie unwirksam.  Sie waren daher nicht berechtigt, das Geld abzuheben.    Es hängt zwar von den konkreten Umständen ab.  In Betracht kommt aber eine Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB):  'Wer die ihm durch [...] Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen [...] mißbraucht oder die [...] Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem [zu Betreuenen] Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.'  Ihnen dürfte der VorS. fehlen.   Ganz auszuschließen ist eine Anzeige nicht.  Wenn Sie sich aber gegenüber der Nachlassverwaltung kooperativ zeigen und den 'Schaden' wiedergutmachen, besteht von dort kein Bedürftnis für eine Strafanzeige.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt.

Relevante Paragraphen: § 2247, § 2301