Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau arbeitet im Rhein-Neckar-Kreis bei einer großen, renommierten Tageszeitung als festangestellte Redakteurin. Im Zuge einer Relaunch der gesamten Zeitung, in der auch das Erscheinungsbild der Zeitung geändert wird, wurden an alle Redakteure folgende Erklärung zum ausfüllenund unterschreiben versandt: (hier folgt der genaue Wortlaut!!) Zitat Anfang: 'Erklärung: 1) Ich erkläre mich damit einverstanden, dass mein Bild (Porträt) über den von mir verfassten Artikeln wie z.B. Kommentaren in der XXX Zeitung und den sonstigen Titeln der Dr. XXX-Unternehmensgruppe abgedruckt wird. Dies gilt sinngemäß auch für die Veröffentlichungen im Internet (z.B. XXXweb). Mir ist bekannt, dass eine Vergütungsverpflichtung seitens des Unternehmens nicht besteht. 2) Ich lehne die Veröffentlichung meines Porträts ab. Wir bitten Sie, hierzu Ihr Einverständnis zu erteilen und die diese Erklärung bis 30.09.2007 unterschrieben zurückzusenden.' Zitat Ende. Im Augenblick werden keine Bilder der Redakteure in der Zeitung oder im Internet veröffentlicht. Meine Frau hat die Veröffentlichung Ihres Porträts abgelehnt. Der Grund ist folgender. Vor einiger Zeit hatte die Zeitung einen runden Geburtstag gefeiert und alle Redakteure wurden mit Bild veröffentlicht. Daraufhin wurde meine Frau über mehrere Wochen hinweg telfonisch (sexuell) belästigt. Der Anrufer ließ kein Zweifel daran, wo er das Bild meiner Frau gesehen hatte. Dise Aktion konnte erst durch polizeiliche maßnahmen beendet werden. So etwas will meine Frau nicht noch einmal durchmachen. Nach Abgabe dieser Erklärung wurde meine Frau jetzt vond er Personalabteilung darüber informiert, dass bis auf zwei Redakteure (meine Frau und ein Kollege) alle anderen Redakteure der gesamten Zeitung dieser Erklärung zugestimmt hätten. Die Personalabteilung erwägt nun rechtliche Schritte gegen meine Frau einzuleiten und hat offen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht. Ich finde das eine Unverschämtheit von der Zeitung. Es ist allen klar, warum alle anderen Redakteure dieser Erklärung zugestimmt haben. Es lastet ein ungeheurer Druck auf den Redakteuren und mit seinem Arbeitgeber will man es sich nicht verspielen. Aber man hat doch das Recht, einer ganz normalen Bildveröffentlichung in der eigenenZeitung zu widersprechen - wozu hätte man denn sonst die Erklärung rausgegeben, bei der man auch ablehnen konnte. Wir brauchen einen kurzen, fundierten Rat, wie sich meine Frau verhalten soll. Vielen Dank          

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Durch die Entscheidung Ihrer Frau, der Veröffentlichung ihres Porträts nicht zuzustimmen, hat sie in zulässiger Weise von ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Gebraucht gemacht.  Zu dem von a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a>  geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört auch das Recht, über die Veröffentlichung von Bildnissen der eigenen Person selbst zu bestimmen.  Dem Arbeitgeber steht also demnach kein Recht zu, Ihre Frau dazu zu zwingen, ihr Porträt bei ihren Artikeln abzudrucken. Er hat zwar grundsätzlich ein Weisungs- und Direktionsrecht. Die Ausübung des Weisungsrechts darf aber jeweils nur nach billigem Ermessen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ) erfolgen. Dabei wird das billige Ermessen vor allem durch die Grundrechte des Arbeitnehmers konkretisiert, hier eben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1/a>  Abs. 1 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a> . Aufgrund der informationellen Selbstbestimmung und dem Kunsturhebergesetz (§ 22) überwiegt in den allermeisten Fällen das Interesse des Abgebildeten, so nach ihrer Schilderung auch im konkreten Fall Ihrer Frau.  Natürlich wird der Arbeitgeber darüber nicht erfreut sein. Jedoch ist es ihm untersagt, wegen der rechtmäßigen Weigerung Ihrer Frau, ein Porträt von sich abbilden zu lassen, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Eine Versetzung in einen anderen redaktionellen Teil der Zeitung beispielsweise oder gar eine Kündigung kommt allein wegen dieser Weigerung nicht in Betracht (sog. Maßregelungsverbot, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612a BGB/a> ).  Darüber hinaus hätte Ihre Frau auch ein Anhörungs- und Erörterungsrecht, das sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BetrVG/82.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 82 BetrVG: Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers">§ 82 BetrVG/a>  ergibt (ich gehe davon aus, daß ein Betriebsrat existiert). Der Arbeitgeber kann sich also nicht einfach gegen den Willen Ihrer Frau durchsetzen und ein Porträt drucken. Sollte er dies doch tun, würde er sogar einen Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht begehen; gegen einen solchen Verstoß könnte gerichtlich mit einem Unterlassungsanspruch vorgegangen werden.  Ihrer Frau ist somit zunächst zu raten, nochmals unter Schilderung ihrer Beweggründe das Gespräch mit dem Arbeitgeber bzw. der Personalabteilung zu suchen, um mögliche Spannungen nicht erst entstehen zu lassen, auch wenn nach Ihren Schilderungen sie rechtlich 'auf der sicheren Seite' ist.  In jedem Fall rate ich Ihnen und Ihrer Frau dazu, sich bei weiteren Schwierigkeiten in dieser Sache anwaltlichen Beistand zu holen. Insbesondere im Falle einer (angedrohten) Kündigung sollte dies unbedingt geschehen! Darüber hinaus sollten Sie alle Schriftstücke, die Sie in diesem Zusammenhang erhalten haben (namentlich den Schriftverkehr mit der Personalabteilung), aufheben. Da in diesem bereits indirekt Konsequenzen angedroht werden, kann man sich damit gut unter Hinweis auf das Maßregelungsverbot zur Wehr setzen. Ein vorgeschobener Grund für eine Kündigung/Versetzung dürfte damit sehr unglaubwürdig und schwer durchsetzbar für den Arbeitgeber werden.  Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.  Mit freundlichen Grüßen,  Florian Müller (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a, § 315