Frage: Wie kann ein Verzicht des Vorkaufsberechtigten vor Zustandekommen eines Kaufvertrages rechtssicher gestaltet werden, so dass die nachfolgenden Verhandlungen mit den potentiellen Käufern ohne die mit dem Vorkaufsrecht verbundenen Belastungen (Entscheidungsfrist...) erfolgen können?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe davon aus, dass es sich um ein dingliches Vorkaufsrecht im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1094.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1094 BGB: Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts">§§ 1094 BGB/a>  handelt.  Nach einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann wirksam auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nur durch einen Erlassvertrag verzichtet werden, vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1961, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2036/60" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.05.1961 - Abs. 5 ZR 36/60: Konkurrenz zweier Vorkaufsrechte">Abs. 5 ZR 36/60/a> .  Diese Entscheidung wurde und wird in der Literatur heftig kritisiert. Einzelne Gerichte schließen sich der Kritik an und haben teilweise entschieden, dass auch eine einseitige Verzichtserklärung ausreichend sein kann.   Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wäre aber tatsächlich eine vertragliche Vereinbarung mit dem Vorkaufsberechtigten erforderlich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1094