Frage: Sehr geehrte Anwälte,  seit 2004 wohnen wir in einem Endreihenhaus inkl. Garten zur Miete. Die Rückseite des Gartens liegt etwa einen halben Meter erhöht über einem öffentlichen Parkplatz.  Durch Sturm, Regen etc. ist es innerhalb der Jahre bei dieser Garten- bzw. Grundstücksbegrenzung zu Absackungen bzw. Bruch der Gartenbefestigungen gekommen. Die gesamte Befestigung muss nun dringend repariert werden, da ansonsten Bäume auf parkende Autos stürzen könnten.  Hierbei handelt es sich um eine größere Reparatur die wir alleine nicht durchführen können. Laut Mietvertrag sollen wir auch nur die normalen Gartentätigkeiten durchführen (Rasen mähen, etc.); weitere Vereinbarungen gibt es nicht.  Handelt es sich hierbei um eine Instandsetzungs- bzw. Reparaturmaßnahme die der Vermieter durchführen muss? Wenn ja, können wir für die Ausführung der Arbeiten eine Frist setzen und wie lange sollte diese sein? Oder obliegt dies allein dem Mieter?  Des weiteren interessiert uns ob wir zur Reparatur dieser Maßnahme auch einen Eigenanteil leisten müssen. Aus dem Mietvertrag geht dies nicht eindeutig hervor.  Im voraus vielen Dank und freundliche Grüße        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   da der hintere Teil des gemieteten Gartens abzusacken droht und Bäume umstürzen könnten, sind Sie verpflichtet, diese Gefahr unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen, ansonsten können Sie sich schadensersatzpflichtig machen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c BGB/a> ).   Von der gesetzlichen Regelung her obliegen die Instandhaltungsreparaturen allein dem Vermieter. Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ). Er muss insbesondere für die Verkehrssicherheit der Mietsache sorgen. Haben Sie die Instandhaltungsreparaturen aber nicht mietvertraglich übernommen und wurde auch keine Kostenbeteiligung vereinbart, kann der Vermieter insoweit nichts von Ihnen verlangen.  Sie sollten den Vermieter ausdrücklich zur Reparatur auffordern (aus Beweisgründen mit Einschreiben/Rückschein) und ihm eine angemessene Frist zur Reparatur setzen. Als Frist würde ich drei Wochen vorschlagen. Falls die Gefahr akut ist und die Bäume bereits jeden Moment umstürzen können, eventuell auch eine kürzere Frist.  Je nach Ausmass der Tauglichkeitsminderung des Gartens besteht ggf. ein Recht auf Mietminderung. Befindet sich der Vermieter mit der Reparatur in Verzug, so können Sie den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a Abs. 2 BGB/a> . Lag der Mangel aber schon bei Vertragsschluss vor und ist nicht erst während der Mietzeit entstanden, stehen Ihnen diese Rechte nur unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536 b BGB/a>  zu: Kannten Sie den Mangel bereits bei Vertragsschluss, so können Sie nur dann die Miete mindern und AufwendungserS. verlangen, wenn Sie sich die Rechte wegen des Mangels bei der Vertragsannahme vorbehalten haben. Ist Ihnen der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haben Sie diese Rechte nur, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.  Die aufgeführten Vorschriften können Sie <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html' target='_blank'>hier</a> nachlesen.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 536c, § 536a, § 536b