Frage: Anfang Januar 2008 habe ich ein gebrauchtes Kraftfahrzeug gekauft. Der Verkäufer ist anscheinend Händler, da er ständig mehrere Fahrzeug verkauft. Das Fahrzeug ist Bj 1996 und hatte ein km-stand von 146.000, Tüv + AU noch bis Feb 09. Im Kaufvertrag steht: 'Das Fzg ist verkauft unter Ausschluß jeder Gewährleistung .... soweit das gesetzlich zulässig ist'. Als besondere Vereinbarung steht 'Kein Gekauf wie Gesehen' und als besondere Zusicherung: 'mit optischen und Technischen Mängel'. Der Kaufpreis betrug 1250,00 €. Die optischen Mängel sind für das Alter des Fzg normal, die zu erkennenden technischen Mängel waren bei Besichtigung: ABS (defekter Sensor), Auspuffanlage undicht und ein wackeliger Fahrersitz (fehlender Feststellungshebel für Sitzhöhenverstellung). Kurze Zeit später sind dann noch Mängel von meiner Werkstatt erkannt worden: u.a. Katalysator + falsche Steuerzeiteinstellung. Der Verkäufer lehnt eine Reparatur oder dgl. ab. Frage: Steht das Alter des Fzg oder die 'besondere Zusicherung' oder andere Umstände (zB Fzg war nur für den Export inseriert) gegen die Möglichkeit hier die gestzliche Gewährleistung einzuklagen ?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.  1. Sie haben das fragliche Fahrzeug unter einem Gewährleistungsausschluss erworben. Ein solcher ist zwischen Privatpersonen grundsätzlich möglich und wirksam. Sofern der Verkäufer jedoch - wie Sie annehmen - tatsächlich gewerblich tätig ist, liegt ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vor. Verkauft ein Händler an einen Verbraucher kann die Gewährleistung nicht komplett ausgeschlossen werden. Der Gewärheleistungsausschluss wäre dann unwirksam, so dass SIe grundsätzlich aufgrund der vorhandenen Mängel auch die Gewährleistungsrechte einklagen könnten.  2. Problematisch ist jedoch die FOrmulierung, wonach das Fahrzeug mit 'optischen und technischen Mängeln' behaftet ist. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 BGB/a>  kann ein Käufer keine Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn ihm ein vorhandener Mangel bekannt war bzw. er diesen hätte erkennen müssen. Hier wird es entscheidend auf die näheren Begleitumstände des Kaufes ankommen. Sofern sich die eingetragenen technischen Mängel ledliglich auf die von Ihnen zitierten sichtbaren Mängel erstrecken und hierüber zwischen Ihnen und dem Verkäufer gesprochen wurde, gehe ich davon aus, dass Sie mit weiteren Mängeln nicht rechnen mussten.  Das ALter des Fahrzeuges ist hingegen von eher untergeordneter Bedeutung. Verkauft ein Verkäufer ein fahrzeug als im Wesentlichen mangelfrei, bzw. schildert er vorliegende Mängel nicht, so muss er unabhängig vom Alter des Fahrzeuges hierfür gerade stehen.  3. Insgesamt gehe ich daher davon, dass Ihre Chancen, den Verkäufer in Anspruch zu nehmen recht gut sind. Sie müssten hierfür jedoch insbesondere nachweisen können, dass der Verkäufer tatsächlich gewerblich tätig ist und dass sich die im Vertrag aufgenommenen technischen Mängel gerade nicht auf die nunmehr aufgetretenen (Verdeckten) Mängel erstreckten.   4. Bitte beachten SIe, dass diese Antwort nur auf der Grundlage Ihrer schilderungen erfolgen kann. Eine abschließende Antwort setzt stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und des zugrundeliegenden Vertrages voraus. ICh hoffe jedoch, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe gerade im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt Dr. Seither - Rechtsanwaltskanzlei, Landau    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442