Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  1989 habe ich geheiratet. 1990 kam unser Sohn zur Welt. 1992 haben wir uns dann getrennt und die Scheidung wurde 1995 wirksam. Während dessen hatten wir einen gemeinsamen Anwalt, der und nach einvernehmlicher Trennung zu einem Ehevertrag geraten hat. Hier wurde eine Summe für den Unterhalt der Frau und einen separaten Betrag für das Kind vereinbart und schriftlich fixiert.  Leider wurde im Ehevertrag kein Zeitpunkt festgeschrieben, wann eine neue Bewertung erfolgen soll.  Das liegt nun schon Ewigkeiten zurück und meine damalige Frau bezieht noch heute den Ehegattenunterhalt.  Ich möchte klarstellen, dass es mir hier überhaupt nicht um den Kindesunterhalt geht, sondern ausschließlich um den Ehegattenunterhalt auf LEBENSZEIT:  Gibt es eine Möglichkeit nach gültiger Rechtssprechung diesen Ehevertrag, mit Aussicht auf Erfolg,  anzufechten.  Ende der 90er habe ich das schon mal versucht und bin klägllich gescheitert.  Über eine Antwort würde ich mich freuen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen G.Gebhardt

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Eine Vertragsanfechtung im eigentlichen Sinne kommt selbst bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nicht mehr in Betracht. Als Anfechtungsgründe kennt das Gesetz zum einen die Irrtumsanfechtungen nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/120.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung">120 BGB/a> , wobei die Anfechtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  unverzüglich nach Kenntnis vom Anfechtungsgrund erklärt werden müsste, und zum anderen die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Im letzteren Fall gilt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> , dass eine Anfechtung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund erfolgen müsste. Sollten Sie also den Standpunkt vertreten, bei Abschluss des Vertrages arglistig über die Dauer der Unterhaltsverpflichtung getäuscht worden zu sein, dürfte also die Anfechtungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  abgelaufen sein, da Sie ja bereits ca. 10 Jahre lang Kenntnis vom Anfechtungsgrund haben, was sich aus dem vorangegangenen Rechtsstreit ergibt.  Fraglich ist aber, ob Sie eine Abänderung des Unterhaltstitels durch eine Abänderungsklage erreichen können. Ob eine solche Klage Erfolg haben kann, im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung nicht abschließend beantwortet werden, ohne den Vertrag sowie das bereits ergangene Urteil vorliegen zu haben.  Denkbar ist zum einen, dass der Vertrag tatsächlich dahingehend auszulegen ist, dass hiermit ein lebenslanger Unterhalt bezweckt war. Dann ist eine Abänderung der Zahlungsverpflichtung nicht möglich. Insbesondere dann, wenn sich aus dem bereits ergangenen Urteil ergibt, dass hiermit ein lebenslanger Unterhalt verbunden ist, hätte eine weitere Klage keine Aussicht auf Erfolg. Da dieses Urteil nämlich inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist, wäre eine weitere Klage mit demselben Streitgegenstand unzulässig. Aus dem rechtskräftigen Urteil folgt eine Bindungswirkung. Eine Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts könnte dann nur entfallen, wenn Sie nicht mehr leistungsfähig wären, wenn sich bei der Berechnung Ihres unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens nach Abzug des Kindesunterhalts laos eine Betrag unter der Grenze Ihres Selbstbehalts ergeben würde. Nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle mit Stand vom 01.01.2010 beträgt der Selbstbehalt gegenüber einem geschiedenen Ehegatten 1.000 €.  Sollte sich aus dem ergangenen Urteil nicht ergeben, dass der Vertrag ein lebenslanges Unterhaltsrecht gewähren soll, sondern sollte Ihre damalige Klage lediglich daran gescheitert sein, dass (noch) eine Unterhaltspflicht bestand, wäre eine Abänderungsklage grundsätzlich zulässig. Ob eine solche auch tatsächlich Erfolg hätte, hängt von weiteren Details ab. Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn sämtliche Einzelheiten des Sachverhalts vor allem auch der vollständige Vertragstext bekannt sind. Falls Sie eine anwaltliche Überprüfung des Vertrages wünschen, können Sie sich gern an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 120, § 123, § 121, § 119