Frage: Ich habe meine Mietverwaltung im April 18 fristlos gekündigt, weil sie u.a. meinen Stellplatz über etliche Jahre nicht vermietet hatte. Die Kündigung wurde auch sofort angenommen. Seit September 18 habe ich den Stellplatz vermietet. Zu diesen Zeitpunkt kam dann aufgrund der Doppelvermietung des Stellplatzes heraus, dass die Mietverwaltung meinen Stellplatz seit Jahren vermietet hatte. Sie hat den Fehler zugegeben, der war ja auch offensichtlich. Es wäre seit 2011 eine falsche Bankverbindung eines anderen Eigentümers im Mietvertrag gestanden. Das wäre aufgefallen, als ich wegen der Kündigung im April 18 auf den nicht vermieteten Stellplatz hingewiesen hätte. Reagiert hat die Mietverwaltung trotzdem erst, wo die Doppelvermietung aufflog.   Vor 2011 hätten sie aber die Miete auf das Konto meines Exmannes ( bis 2017 gehörte uns der Stellplatz und eine separat vermietete Wohnung  zu je 50%) überwiesen. Da uns für den Stellplatz nie ein Mietvertrag vorgelegt wurde, können wir nicht genau sagen, ob, bzw. wie lange wir tatsächlich Geld für den Stellplatz bekommen haben. Wir sind uns aber sicher, dass wir bestimmt seit 2003 keine Miete bekommen haben.  Die Miete für den Stellplatz ab 2011 wurde letzte Woche endlich von der Mietverwaltung überwiesen.  Jetzt habe ich bei der Mietverwaltung angefragt, sie solle mir bitte Nachweise über die Überweisungen der monatlichen Stellplatzmiete vor 2011 unter Angabe auf welches  Konto das Geld ging und die Mietverträge über den Stellplatz vorlegen, da entgegen ihrer Behauptung vor 2011 kein Geld für die Stellplatzmiete auf das Konto meines Exmannes einging. Als Antwort kam Folgendes: 'Die Angelegenheit ist längst verjährt. Für mich ist die Angelegenheit hiermit erledigt.'  1. Muss die Mietverwaltung mir die Nachweise und die Mietverträge vorlegen, sowie die Bankverbindung, an die die Miete scheinbar überwiesen wurde angeben?   2. Setzt hier eine Verjährung ein und wenn ja wann?   Vielen Dank! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ja, die Mietverwaltung muss Ihnen das angeben und irrt im Hinblick auf die Verjährung:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen '(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem  1. der Anspruch entstanden ist u>und/u>  2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.  So wie ich das verstehe, haben Sie vollständige und sichere Kenntnis eben erst im September 2018 gehabt.  Deswegen kann keine Verjährung eingetreten sein.  Ein Anspruch auf Auskunft folgt als Nebenpflicht aus dem (wenn auch inzwischen gekündigten) Vertrag, als vertragliche Nebenpflicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , was auch über das Vertragsende hinaus gilt, hilfsweise sich auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/810.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 810 BGB: Einsicht in Urkunden">§ 810 BGB/a>  ergibt:  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 810 Einsicht in Urkunden 'Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.'  2. Ich verweise auf eben - auch hinsichtlich eines Rückforderungsanspruches gilt das Gleiche.  Auch Höchstfristen wurden nicht überschritten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 810