Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe eine Frage bezgl. der Steuervorauszahlung an meine geschiedene Frau und die daraus resultierende Rückerstattung für zuviel bezahlte Vorauszahlungen. Meine Frage ist folg.: Aufgrund der Anlage U setze ich die geleisteten Unterhaltszahlungen an meine EX-Frau bei meiner Steuererklärung ab. Meine EX-Frau muß diese Zahlungen dann als Einkommen bei Ihrer Steuererklärung ebenfalls angeben. Daraus resultiert, daß ich eine Steuervorauszahlung f. meine Ex-Frau leisten muß. (vierteljährlich im voraus). Nun hatten wir Ende 2004 eine Unterhaltszahlungskürzung. Der Vorauszahlungsbescheid für 2005 war aber bereits vorhanden. Somit zahlte ich 2005 zu hohe Vorauszahlungen.  Diese wurde dann mit dem Steuerbescheid 2005 meine EX-Frau zurückerstattet. Ich wollte nun von meiner EX-Frau ihren Steuerbescheid 2005 als Kopie haben um die Höhe der Rückerstattung pürfen zu lassen. Meine Ex-Frau teilte mir erst auf meine mehrmalige Anfragen nun einen Betrag der Rückerstattung mit.  Die Herausgabe des Steuerbescheides verweigert mir meine EX-Frau jedoch. Habe ich rechtlich eine Chance die Herausgabe zu erzwingen. Ich kann somit diesen genannten Betrag nicht prüfen. Bitte um Rat, wenn es möglich sein sollte den Steuerbescheid einzufordern. Evtl. können Sie mir die gesetzl. Grundlage oder §§ nennen wo dies geregelt ist. Besten Dank.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1580 BGB: Auskunftspflicht">§§ 1580/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">1605 BGB/a>  sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihr Einkommen und ihr Vermögen zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen. Danach kann auch die Vorlage des Einkommenssteuerbescheids verlangt werden.  Voraussetzung ist, dass die Auskunft für den Unterhaltsanspruch erheblich ist. Eine erneute Auskunft kann grundsätzlich aber erst nach Ablauf von zwei Jahren verlangt werden. Vor Ablauf von zwei Jahren kann eine erneute Auskunft nur verlangt werden, wenn der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. In einem etwaigen Gerichtsverfahren müsste dies glaubhaft gemacht werden. Für vorläufige Unterhaltsregelungen und für befristete Vergleiche gilt diese Sperrfrist nach der Rechtsprechung nicht (Palandt-Diederichsen, Kommentar zum BGB, § 1605 Rz 15).  Mit freundlichen Grüßen  Gabriele Haeske Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1580, § 1605