Frage: Hallo,  ich arbeite seit 18 Jahren in einem Pharmaunternehmen und leite von Beginn an eine Abteilung (25-30 Mitarbeiter). Es gab zu keiner Zeit irgendwelche Klagen über meine Leistung in dieser Position. Vor zwei Jahren wechselte die Konzernleitung und kurz danach wurde meine Abteilung gegen meinen Willen und ohne weitere Begründung aufgeteilt. Leiterin der neuen Abteilung, die den Großteil der Projekte zugeteilt bekam ist eine frühere Mitarbeiterin der alten Abteilung. Jetzt soll meine Abteilung komplett aufgelöst und alle Mitarbeiter in die zweite Abteilung eingegliedert werden. Ich würde damit zur Arbeitsgruppenleiterin degradiert und dem Weisungsrecht meiner ehemaligen Mitarbeiterin unterstellt. Als Begründung wurden konzernweite Umstrukturierungen angegeben. Dies wurde mir zunächst mündlich mitgeteilt. Nachfragen zur konkreten Bedeutung (Gehalt, Personalverantwortung, Arbeitsort etc.) wurden ausweichend beantwortet ('das werden wir noch besprechen').  In meinen Arbeitsvertrag ist ausschließlich die Leitung der ursprünglichen Abteilung genannt.  Dazu nun meine Fragen: Ist dieses Vorgehen rechtens? Muss ich der Änderung meiner Position und Kompetenzen mündlich und/oder schriftlich zustimmen? Was kann der Arbeitgeber tun, wenn ich nicht zustimme? Ist eine Änderungskündigung seitens des Arbeitgebers erforderlich? Was geschieht, wenn ich die Änderungskündigung nicht akzeptiere.  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Der Arbeitgeber hat durch das Weisungsrecht das Recht, im Rahmen des Arbeitsvertrags die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Art und Ort zu konkretisieren und diesem bestimmte Arbeiten zuzuweisen; d.h. der Arbeitnehmer muss dann die Weisung befolgen.   Seine Grenzen findet das Weisungsrecht allerdings im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Da Sie nach Ihrer Aussage laut Arbeitsvertrag als Leiterin der ursprünglichen Abteilung eingestellt sind, kann Ihnen der Arbeitgeber nicht ohne Ihre Zustimmung zur Arbeitsgruppenleiterin degradieren. Also bedarf es Ihrer Zustimmung.  Grundsätzlich ist es möglich, dass Sie sich mündlich mit dem Arbeitgeber auf eine Degradierung einigen. Allerdings haben dann beide Seiten ein Beweisproblem bei eventuellen Schwierigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. Eine Kündigung muss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  natürlich schriftlich erfolgen. Somit wäre es sinnvoller, wenn eine solche Vereinbarung über Änderungen des Arbeitsverhältnisses getroffen werden soll, eine Vereinbarung schriftliche abzufassen.  Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, Ihnen gegenüber eine Änderungskündigung auszusprechen. Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung des Arbeitgebers unter aufschiebender Bedingung, dass der Arbeitnehmer die vorgeschlagene Vertragsänderung ablehnt oder die unbedingte Kündigung mit dem Angebot, dass Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.  Falls er eine solche Änderungskündigung, aufgrund einer ansonsten auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung wegen Umstrukturierung, ausspricht, haben sie drei Möglichkeiten, um auf diese Änderungskündigung zu reagieren.  Sie können das Beendigungsangebot vorbehaltslos annehmen, dann ist die Rechtsfolge, dass sie ein neues Arbeitsverhältnis zu den neuen Bedingungen abschließen.  Als zweite Möglichkeit können Sie das Angebot ablehnen und Kündigungsschutzklage einreichen; mit der Folge, dass bei erfolgreicher Klage ihr altes Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Hat die Klage keinen Erfolg, ist ihr Arbeitsverhältnis beendet.  Die dritte Möglichkeit ist die Annahme unter Vorbehalt, dass die Änderungskündigung nicht sozialwidrig ist und Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Dann ist die Folge, dass bei Erfolg der Klage das ursprüngliche Arbeitsverhältnis bestehen bleibt. Bei Nichterfolg der Klage entfällt der Vorbehalt und das Arbeitsverhältnis wird zu geänderten Bedingungen fortgesetzt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Berthold Röttger, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623