Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Mutter hat im November 2016 einen Brief von der VBL bekommen. in diesem wurde die Betriebsrente wegen Einkommensanrechnung überprüft. Sie bezieht seit 2009 die Hinterbliebenenrente meines verstorbenen Vaters. Bei den Berechnungen haben sich nun Überzahlungen ergeben, es sind ca 100 Euro im Monat zu viel überwiesen worden seit 2009, so dass sich eine Überzahlung von über 8.800 Euro ergeben hat, die sie nun auf eins zurückzahlen soll. Aus diesen Schreiben ergibt sich zum einen nicht deutlich, warum zu viel Rente überwiesen wurde (also welche Berechnung hier zu Grunde liegt und wessen Fehler das nun war), zum anderen wundert es sich, warum nach 9 Jahren falschen Auszahlungen nun das Geld sofort zurück überwiesen werden soll. Gibt es da nicht Verjährungsfristen?  Freue mich über Antworten. Viele Grüße Julia Meyer

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Der Anspruch auf Rückzahlung überbezahlter Versorgungs- und Betriebsrenten verjährt grundsätzlich nach 3 Jahren. Hierbei gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> .   Die Verjährungsfrist beginnt jedoch erst mit dem Kenntnis der VBL von den die Forderung begründenden Umständen, hier der Überzahlung.  Es wäre daher vorliegend entscheidend, wann die VBL Kenntnis von dem Vorliegen einer Überzahlung hatte. Sollte dieser Zeitpunkt vor dem 01.01.2014 gelegen haben, wäre die Forderung verjährt. Dies lässt sich jedoch mittels Akteneinsicht schnell klären.  Hierbei ist auch nicht entscheidend, wessen Fehler der Überzahlung zugrunde liegt. Ein Anspruch kann auch aufgrund des Interesses der übrigen Versicherten bestehen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei wird bundesweit für Sie tätig, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.   Mit freundlichen Grüßen   Reiser, Abs. 100.Abs. 1000, MLE Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195