Frage: Guten Morgen, wir haben uns in einem Küchengeschäft beraten lassen und auf Basis unseres Grundrisses eine Küche planen lassen. Diese hat uns gut gefallen und wir haben einen Kaufvertrag unterschrieben. Als der Verkäufer zum genauen Aufmaß in unser Haus kam, stellte sich heraus, dass er fälschlicherweise mit den Aussenwänden und nicht den Innenmassen kalkuliert hat und die Küche tatsächlich deutlich zu groß ist für  das Haus. Das ganze wurde vor 10 Tagen geplant und vor 5 Tagen kam er zum Aufmass, Lieferung/Aufbau geplant für Mai 2022. Er möchte uns die Küche jetzt neu planen, aber die Ideen gefallen uns nicht und auch haben wir auch das Vertrauen verloren, da er sich nicht meldet und die geplante Küche nicht passt. Wie können wir von dem Kaufvertrag zurücktreten ? Danke für Ihre Hilfe. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich möchte Ihnen zunächst ein frohes Fest wünschen.  Ich biete Ihnen an, dass Sie mir -ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen- den von Ihnen abgeschlossenen Kaufvertrag, dem in der Regel auch AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Verkäufers zugrundeliegen, per mail direkt an mich übersenden, damit ich hier Ihre Optionen prüfen kann.  Wenn man rein nach den gesetzlichen Vorschriften geht, so müsste zunächst geklärt werden, ob es sich hier tatsächlich um einen Kaufvertrag handelt oder nicht um einen Werkvertrag (vgl. hierzu BGH Az. Abs. 7 ZR 162/12) Nach der Rechtsprechung des BGH ist es dabei egal, wie der Vertrag überschrieben ist, so dass tatsächlich trotz der Überschrift 'Kaufvertrag' in Ihrem Fall ein Werkvertrag vorliegen kann, da die Küche für Ihr Haus individuell angepasst werden sollte.  Wenn dann hier 'Fehler' passieren, so steht dem Unternehmer, also dem 'Küchenverkäufer' grundsätzlich ein sog. Nachbesserungsrecht gem. § 635 BGB zu, das nach den gesetzlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung nur unter sehr engen Voraussetzungen dem Verkäufer nicht zusteht und Sie -ohne dass Sie hierfür ErS. leisten müssen- den Rücktritt vom Vertrag erlaubt. Denn die sog. Unzumutbarkeit der Nachbesserung für Sie als Käufer wird nur sehr selten angenommen. In der Regel schließen die Bestimmungen des Vertrages und die AGB des 'Verkäufers' zudem den sofortigen Rücktritt vom Vertrag auch aus.  Dies sollte aber anhand Ihres konkreten Vertrages geprüft werden. Ich verweise hier nochmals auf mein eingangs gemachten Angebot.  Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 635