Frage: Guten Tag,  wir hatten vor drei Jahren ein Haus gemietet; nach § 5 des Vertrages hatten wir die Gartenpflege des etwa 1000 qm grossen Gartens übernommen. § 14 des Mietvertrages erläutert unter 'Instanthaltung' zur Gartenpflege weiter: ... gehört hierzu Rasenmähen, Beete, Terrassen und Zuwege von Unkraut freihalten, Heckenschneiden mindestens 1  x jährlich.  Inzwischen haben wir uns im Streit von unseren Vermietern getrennt. Diese haben  eine Rechnung wegen mangelnder Gartenpflege gestellt und einen Kostenvoranschlag eingereicht. Demnach sollen wir für das mehrfache Vertikutieren einer Teilfläche von 400 qm, das Düngen dieser Fläche und das Kalken des ganzen Gartens 1.500 € zahlen.  Spinnen die ein bischen? In unserem ganzen Mietvertrag steht  von Vertikutieren, Düngen und Kalken überhaupt nichts. Sollen wir hier eher hart bleiben oder eher eine Einigung anstreben? Ich dachte immer, Vertikutien, düngen und gerade Kalken sei Vermietersache.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung Ihrer Frage ohne Prüfung Ihres Mietvertrages grundsätzlich nicht möglich ist. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen daher auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Haben Sie (gemäß § 5 des Mietvertrages) lediglich die „Pflege' des Gartens vereinbart, sind hierunter  nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die weder besondere Fachkenntnisse noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern. Laut einem maßgeblichen Urteil (OLG Düsseldorf, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-10%20U%2070/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04: Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhaus...">Abs. 1-10 U 70/04/a> ) fallen darunter z.B. Rasen mähen, Unkraut jäten oder das Entfernen von Laub. Das Düngen von Pflanzen, das Vertikutieren und Nachsähen des Rasens zählen dagegen nicht dazu.  Düngen, Vertikutieren und Kalken sind Instandhaltungsmaßnahmen. Die Instandhaltung des Gartens obliegt grundsätzlich dem Vermieter (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Diese Pflicht kann vertraglich auf Sie als Mieter übertragen werden. Der Umfang der Übernahme bestimmt sich sodann nach der getroffenen Vereinbarung. Soweit (gemäß § 14 Ihres Mietvertrages) die beanstandeten Rasenpflegemaßnahmen nicht von Ihnen vorzunehmen sind, müssen Sie nicht für die geltend gemachten Kosten aufkommen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535