Frage: Ich habe ein Mehrfamilienhaus mit 6 WE und wohne selbst drin. Die Gartennutzung ist nicht erlaubt, ist auch allgemein bekannt und wurde bisher eingehalten, lediglich zum Wäsche auf- und abhängen gibt es meine Erlaubnis.. Ein Mieter, der mich schon beleidigt hat, hält sich überhaupt nicht dran und stellt 2 Fahrräder in meinen Garten, den nur ich alleine nutzen darf. Auch ist er alleiniger Mieter und der Kinderwagen seiner 5-jährigen Tochter steht permanent im Treppenhaus, diese sieht er alle 2 Wochen. Ich selber kann meinen nicht abstellen, da der Platz zu eng ist. Bisher war ich sehr gutmütig, aber jetzt platzt mir der Kragen. Auch benutzt er die Garderobe vor der Haustüre, obwohl diese zur Wohnung meiner Eltern gehört. Was kann ich tun, habe schon schriftlich abgemahnt, aber nichts passiert. Kann ich die Gegenstände einfach wegstellen? Die Fahrräder raus aus meinem Garten und den Kinderwagen weg und die Jacken? Wie sieht es aus? ER ist Hartz4-Empfänger, daher werde ich auf allen Kosten sitzenbleiben. Wie kriege ich diesen Ausländerhasser raus? Bin selber Ausländerin und wurde dahingehend beleidigt. Bitte schnell antworten. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.   Hinsichtlich der Beeinträchtigung Ihres Eigentumes haben Sie Abwehr- und Unterlassungsansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Sie können daher verlangen, dass der Mieter seine Gegenstände von Ihrem Eigentum, insbesondere aus dem Garten, entfernt. Diesen Anspruch müssen Sie notfalls klageweise geltend machen. Sie können die Gegenstände auch entfernen und beispielsweise vor seine Wohnungstüre stellen.  Hinsichtlich des Mietverhältnisses sollten Sie eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht ziehen. Neben den allgemein bekannten Kündigungsgründen, etwa wegen Mietrückständen etc., liegt ein Kündigungsgrund auch dann vor, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar geworden ist. Solche Fällen können beispielsweise dann vorliegen, wenn der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört und andere Mieter oder aber den Vermieter beleidigt.   Da Sie einen solchen Kündigungsgrund gegebenefalls beweisen müssten, sollten Sie die genauen Vorkommnisse dokumentieren und einen Zeugen hinzuziehen. Wegen der Beleidigungen sollten Sie ausserdem in Betracht ziehen eine Strafanzeige gegen den Mieter zu erstatten.  Insgesamt sollten Sie sich mit diesem Problem an einen Kollegen vor Ort wenden, der Sie durch das Verfahren begleitet. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Kündigung sinnvoll, da es hier entscheidend auf den Einzelfall ankommt. Dieser Anwalt könnte den Mieter zudem im Vorfeld zur Beseitigung der bestehenden und Unterlassung künftiger Störungen Ihres Eigentumes auffordern. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004