Frage: Hallo,  mein Mann (wir sind getrennt leben) bezieht Hartz IV - den Mindestsatz von ca. 940 Euro. Bei seiner Bank hatte er seither einen Dispo in Höhe von 1.800 Euro, der ihm aufgrund seiner Arbeitslosigkeit ohne Ankündigung auf 0 gesetzt wurde. Sein Konto wurde gesperrt, er hat keinerlei Zugriff mehr darauf. Auf Anfragen an die Bank wurde ihm nur gesagt, dass er keinen Dispo mehr bekäme. Nun ist die Hartz IV Zahlung auf diesem Konto eingegangen, aber er kann es nicht abheben und steht somit ohne Geld da und kann seine Miete usw. nicht bezahlen. Die Frage: Ist die Bank berechtigt ihm sein Hartz IV Geld einzubehalten? Die Bank behauptet ja. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Ohne die AGB der Bank zu kennen, vermute ich, dass die Bank berechtigt war, den Dispositionskredit zu kündigen. Dann hat sie gegen den Kontoinhaber aus dem Girovertrag einen Anspruch auf Ausgleich des Kontos. Nun wird sie mit den Zahlungseingängen aufgerechnet haben, um das Konto (teilweise) auszugleichen.  Arbeitseinkommen und Sozialleistungen dienen bis zu einer bestimmten Höhe der Existenzssicherung. Diesbezüglich sind solche Einkommen unpfändbar. Für Sozialleistungen gelten hier die Maßgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 SGB Abs. 1: (weggefallen)">§ 55 SGB Abs. 1/a> . Soweit jedoch Unpfändbarkeit vorliegt, besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  ein Aufrechnungsverbot. Dann ist die von der Bank vorgenommene Aufrechnung unwirksam.  Da es sicherlich notwendig ist, möglichst schnell auf das Geld zugreifen zu können, sollte Ihr Mann schnellstmöglich, also Montag, zum Amtsgericht gehen, um sich einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe geben zu lassen. Hier sollte er seinen aktuellen Hartz-Abs. 4-Bescheid mitnehmen. Mit dem Berechtigungsschein sollte er schnellstmöglich einen Rechtsanwalt aufsuchen und mit der Angelegenheit beauftragen. Unter Vorlage des Berechtigungsscheins wird der Anwalt dann vom Staat bezahlt. Ihr Mann hat allenfalls einen Eigenanteilin Höhe von 10 € zu zahlen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überlick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 394