Frage: Ich habe 2008 ein gewerbliches Darlehen von einem Ölkonzern erhalten. 2009 verkaufte ich meine Firma und die neue Firma ist in den Ölabnahmevertrag eingetreten. In diesem Ölabnahmevertrag steht das der Partner(damals ich, jetzt die neue Firma)ein Darlehen lt. sep. Darlehensvertrag erhält und der Partner als Sicherheit eine Bürgschaft übernimmt. Vom Ölkonzern wurde bestätigt das die neue Firma in den Ölabnahmevertrag eingetreten ist, also der neue Partner ist. Die neue Firma hat keine Bürgschaft gebracht und hat jetzt Insolvenz angemeldet.Ich soll jetzt das Darlehen zurückbezahlen. Da im Ölabnahmevertrag auf den Darlehensvertrag verwiesen wird und der Vertragspartner auch als Partner formuliert wird, müßte doch der Vertrag auch auf die neue Firma übergegangen sein? Der Ölkonzern hat gegenüber mir schon von 'nicht astreinen Verträgen' gesprochen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:  Im Falle der Vertragsübernahme erlöschen  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/418.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 418 BGB: Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten">§ 418 Abs. 1 S. 1  BGB/a>  die für eine Forderung bestellten Sicherheiten. Ist der Käufer Ihrer Firma nicht nur in den Ölabnahmevertrag, sondern auch in den  Darlehensvertrag eingetreten, wofür aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung vieles spricht, wird die Bürgschaftsverpflichtung für das Darlehen hiernach erloschen sein. Darüber hinaus muss allerdings feststehen, dass Sie aus der Darlehensverbindlichkeit entlassen worden sind. Denn dem Bürgen kann nicht zugemutet werden, für einen neuen Schuldner einzustehen, der möglicherweise nicht so solvent ist, wie der ursprüngliche. Nur dann, wenn letzterer in der Haftung bleibt, ist es nicht unbillig, die Bürgschaft bestehen zu lassen, da der Bürge nicht für den neuen, sondern nur für den alten Schuldner einzustehen hat, so dass es nicht zu einer Risikoerhöhung kommt.   Im Ergebnis dürfe meiner ersten Einschätzung nach die Inanspruchnahme Ihrer Person aus der Bürgschaft für das Darlehen unbegründet sein. Abschließend weise ich darauf hin, dass eine verbindliche Antwort die Einsichtnahme in sämtliche Vertragsunterlagen voraussetzt.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 418