Frage: Wir wohnen in einem Wohngebiet. Unterhalb von uns ist der Nachbar ,der eine Kühlspedition betreibt. Er hat 2 Züge im Fernverkehr, während der Woche sind sie auf Tour, am Wochenende daheim. Samstags läuft von morgens bis abends mindestens 1 lautes Dieselagregat im Dauerbetrieb. Dazu ein lauter Radlader, Stapler, Traktoren. In der Nacht und Sonntag stellt er auf Elektroagregat um. Das ist zwar etwas leiser, aber trotzdem ein nerviges Brummen. jetzt meine Frage: Müssen wir das erdulden, oder ist es eine unzumutbare Lärmbelästigung. Wir leiden sehr darunter, und uns über eine Antwort freuen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine Lärmbelästigung muss Ihrerseits nicht hingenommen werden. Dies zumal nach Ihrer Schilderung, aufgrund des Dauerbetriebs, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Beeinträchtigung auszugehen ist.  Ich lege zugrunde, dass Sie in einem Mischgebiet wohnhaft sind (Gewerbe und Wohneinheiten gem. Bebauungsplan).  1.) Lärmbeeinträchtigung  Im Kern geht es zunächst einmal um die Frage, ob der verursachte Lärm noch im Bereich des erlaubten liegt oder hierdurch eine Beeinträchtigung gegeben ist. Letztlich wird sich dies nur durch einen Gutachter feststellen lassen.  Als Richtwert dient die  TECHNISCHE ANLEITUNG ZUM SCHUTZ GEGEN LÄRM (TA Lärm), welche einheitliche auf das gesamte Bundesgebiet angewendet werden kann. Anbei finden Sie eine Verlinkung zu dieser, welche für Nutzungsgebiete die Lärmgrenzwerte Tag und Nacht vorgeben:  https://www.staedtebauliche-laermfibel.de/?p=38&p2=4.2.2  Werden diese Werte überschritten, liegt eine klare Beeinträchtigung Ihrerseits vor.  Und selbst wenn die Werte nicht überschritten werden, kann in Ihrem Fall aufgrund der Besonderheit eine Beeinträchtigung bestehen, weil der Lärm 'durchgehend' auf Sie einwirkt. Dies wäre im Streitfall von einem Gutachten und Gericht festzustellen.  2.) Rechtliche Grundlage und Möglichkeiten Ihrerseits  Liegt eine Lärmbeeinträchtigung vor, z. B. weil die vorgenannten Grenzwerte der TA Lärm überschritten werden, haben Sie einen Anspruch auf Unterlassung aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> .  Der Unterlassungsanspruch muss Ihrerseits ggü. dem Nachbarn im Streitfall gerichtlich durchgesetzt werden.  Weiter kann ein öffentlich-rechtlicher Anspruch bestehen, der sich in a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a>  manifestiert. Hierüber können Sie den örtlichen Ordnungsbehörden die Ruhestörung (insbesondere auch bei Nacht) melden.   Die Behörde ermittelt dann von Amts wegen, ob eine Ruhestörung vorliegt und würde dann den Nachbarn zum Unterlassen auffordern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen.  Vielen Dank.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004