Frage: Hallo,  kurze Frage, mit größerem Hintergrund!  Ist es seitens eines Gläubigers gestattet, bei einer Forderung von ca. 4000 Euro, ergangen durch ein Anerkenntnisurteils meiner einer, gleichzeitig eine Sicherungshypothek in das unbewegliche Vermögen, unbelasteter Grundbesitz eintragen zu lassen und gleichzeitig einen Pfändungsbeschluß auf Mieteinnahmen zu erwirken?  Die Sicherungshypothek wurde seitens des Gläubigers nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/866.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 866 ZPO: Arten der Vollstreckung">§§ 866,867 ZPO/a>  eingereicht und im Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen. Der damit verbundenen folgenden Zwangsversteigerung, wird seitens des AG, trotz Beschwerde, nicht abgeholfen.  Ein Aufschub wurde abgelehnt. Reeller Verkaufswert des Objektes im mittleren 6-stelligen Bereich.   Nun mehr, geht der Gläubiger bei und bewirkt aus der o.g. Forderung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gegen einen Mieter meines Hauses. Der Mieter soll die Miete an den Gläubiger überweisen. Dieser Mietzins entspricht genau der vereinbarten Teilzahlungsrate aus dem o.g. Anerkenntnisurteils.   Diese Teilzahlungsraten wurden übrigens gezahlt, kurzfristig eingestellt, wegen Restitutionsklage (da noch mehr haltlose Forderungen folgten) und nunmehr wieder aufgenommen und nachgezahlt.  Der Grundbesitz steht übrigens meinerseits zum Verkauf und der Verkauf soll verhindert werden.   Die eingetragene Sicherungshypothek stimmt dazu nicht und auch Kosten der ZV wurden mit einberechnet, musste ich jetzt dem Forderungskonto entnehmen.  Nach meinem Kenntnisstand, geht das gar nicht.  Vielen Dank im Voraus         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   grundsätzlich ist es einem Gläubiger nach den Vorschriften der ZPO nicht verwehrt, mehrere Vollstreckungsversuche gleichzeitig laufen zu lassen. Dies ist damit begründet, dass ein Gläubiger in der Regel im Vorhinein nicht wissen kann, welche der Maßnahmen letztlich zum Ziel führen wird, und er auch ein berechtigtes Interesse daran hat, möglichen anderen Gläubigern zuvorkommen zu können.  Sobald es im Rahmen einer Pfändung oder Versteigerung zu einer Befriedigung des Gläubigers kommt, werden allerdings die anderen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung unzulässig.  Dabei ist es Ihrem Gläubiger unbenommen, zunächst die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben. Auch wurde der Mindestbetrag von € 750 für die Eintragung der Zwangshypothek gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/866.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 866 ZPO: Arten der Vollstreckung">§ 866 Abs. 3 S. 1 ZPO/a>  eingehalten.  Aus Ihrer Sicht stellt sich der Sachverhalt allerdings so dar, dass der Gläubiger mit der Forderungspfändung einen zusätzlichen und nach Ihren Angaben einfacheren Weg zur Verfügung hat und auf diese Weise zusätzlich gegen Sie vorgeht.  Eine Überpfändung ist aber nur entweder gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/777.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 777 ZPO: Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers">§ 777 ZPO/a>  unzulässig bei Pfändung von beweglichen Sachen gegenüber sonstigem Vermögen des Schuldners (liegt hier nicht vor), oder aber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/803.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 803 ZPO: Pfändung">§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO/a> . Letztgenannte Vorschrift besagt aber auch nur, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (hierunter fallen auch Rechte) nicht weiter ausgedehnt werden darf, als dies zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Auch hier verhält es sich so, dass nur die Vollstreckung in eine bestimmte Vermögensart durch die zu Forderung nebst den Kosten der Beitreibung begrenzt ist.  Daher können Sie sich hier nach meiner vorläufigen Einschätzung in Bezug auf die drohende Zwangsversteigerung nur auf den ungeschriebenen Tatbestand der unzulässigen Rechtsausübung (basierend auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) berufen, mit dem Argument, dass eine betriebene Zwangsversteigerung gegenüber der möglichen Befriedigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unverhältnismäßig erscheint.  Ob Sie mit dieser Begründung allerdings vor Gericht durchdringen, kann von dieser Stelle aus nicht abschließend beurteilt werden, da es insoweit auf einer Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalles ankommen wird (z.B. auch das Vorhandensein anderer Gläubiger) und das Gericht hier einen gewissen Ermessensspielraum hat. Hier wird es im Wesentlichen darauf ankommen, ob das Schutzbedürfnis Ihres Gläubigers unter anderem aufgrund der möglichen Verwertbarkeit des jeweils „gepfändeten„ Vermögens nach einer sicheren Befriedigung seines Anspruchs Ihr Schutzbedürfnis in Bezug auf die Erhaltung Ihrer Immobilie überwiegt.  Es ist daher dringend zu empfehlen, Ihren Fall möglichst vor Ort anwaltlich genauer prüfen zu lassen anhand aller hierzu vorliegender Daten und Schriftstücke.  Solange das Landgericht Ihre Beschwerde nicht zurückweist, muss geprüft werden, inwieweit noch andere Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden können, um eine Zwangsversteigerung (zunächst) zu verhindern, auch auf der Grundlage formeller Fehler, z.B. wegen der fehlerhaften Forderungsaufstellung.  Andernfalls oder parallel hierzu verbleibt Ihnen die Möglichkeit, sich mit dem Gläubiger zu einigen, z.B. im Wege einer Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung, falls dies in Betracht kommt, oder aber den geschuldeten Geldbetrag anderweitig zu begleichen.   Ich hoffe, Ihnen zunächst einen verständlichen ersten rechtlichen Einblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242