Frage: Guten Tag,  wir haben unseren Mietvertrag gekündigt und sind uns jetzt nicht sicher, ob wir bei Auszug renovieren müssen. Wir ziehen nach 5 Jahren und 1 Monat aus, haben laut Mietvertrag die Wohnung renoviert übernommen.  Das ist aber nicht ganz richtig, da wir vom Vormieter die Küche übernommen haben und dafür die Wohnung selbst gestrichen haben. Das wurde vom Vermieter geduldet, aber nicht schriftlich vermerkt. Renoviert wurde aber die Wohnung von uns definitiv bei Einzug.  Das Mietverhältniss begann am 01.08.2006. Müssen wir jetzt bei Auszug streichen? Folgendes steht zu Schönheitsreparaturen im Vertrag:  §16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume  Ziffer 4  a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. In gleicher Weise hat der Mieter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen.  Die Zeitfolge beträgt im allgemeinen: bei Küchen, Bädern und Duschen 3 Jahre bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Einzel-Toiletten 5 Jahre bei allen übrigen Räumen 7 Jahre.  Die Zeitfolgen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.  Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textilböden bei Bedarf fachgerecht zu reinigen oder reinigen zu lassen. Die Zeitfolge beträgt im allgemeinen 3 Jahre.  b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen fachgerecht nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolgen nach §16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.  c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Zeitfolgen - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechendem Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwänden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt.  d)Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher fachgerecht zu verschließen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadenersatz.  e) Der Vermieter ist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet.  Müssen wir nun renovieren bzw. teilrenovieren oder liegt eine starre Frist etc. vor laut 4a) und 4b)? Ist den überhaupt 4e) zulässig?  Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe!  Freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Die Klauseln sind wirksam. Es ist keine Klausel verwendet, die nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu beanstanden wäre.  Insbesondere sind keine starren Fristen verwendet, sondern es ist der tatsächliche Renovierungsbedarf ausdrücklich zum Maßstab genommen. Die Intervalle sind flexibel durch die Formulierungen »im Allgemeinen« und »nach Bedarf« (Ziff. 4 Buchstaben a und b).  Ziff. 4 Buchst. e stellt klar, dass nur der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Es handelt sich um eine zulässige Überwälzung eines Teils der Instandhaltungspflicht. Diese obliegt grundsätzlich dem Vermieter (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ), kann aber bekanntlich auf den Mieter vertraglich übertragen werden. Das ist hier in zulässiger Weise geschehen.  Sie müssen also grundsätzlich die Schönheitsreparaturen durchführen, sofern die Räume entsprechend abgenutzt sind. Ob das der Fall ist, müssen Sie beurteilen bzw. mit dem Vermieter klären. Wenn Sie pfleglich mit dem Dekor umgegangen sind, kann es sein, dass Sie nur zu einer Teilrenovierung verpflichtet sind.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535