Frage: Wir sind von einem Wohnungskauf zurück getreten, weil  1. Der Bauträger zahlungsunfähig ist. 2. Der Fertigstellungstermin der 30.06.12 für die Wohnung und der 31.12.12 für die Gesamtfertigstellung nicht eingehalten worden ist. Unsere Wohnung befindet sich auch heute noch im Rohbauzustand. 3. Ein vereidigter + öffentlich bestellter Bausachverständiger erhebliche Mängel an der Bauausführung attestiert hat.  Die für die Rückzahlung der geleisteten Kaufpreisraten gesetzte Frist läuft Ende dieser Woche ab und eine Zahlung seitens des BT ist nicht zu erwarten. Eine Auflassungsvormerkung zu unseren Gunsten ist eingetragen.  Wir stehen vor der Frage, ob es vorteilhafter ist, den Bauträger auf Rückzahlung zu verklagen oder wg. der damit verbunden Kosten ( wir werfen dem schlechten Geld nochmals gutes hinterher ) einfach den weiteren Lauf der Dinge abzuwarten. Die Auflassungsvormerkung ist doch für uns bereits ein Schutz, der nicht der Verjährung unterliegt. Oder sehen wir das falsch.

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Tat hat es wenig Sinn , den Bauträger auf Zahlung der bereits geleisteten  Raten zu verklagen, wenn Sie genau wissen, dass der Bauträger zahlungsunfähig ist.  Andererseits wollen Sie sicher auch wissen, wie es weiter geht. Sie können eigentlich nur abwarten, bis das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bauträgerfirma eröffnet worden ist. Alsdann können Sie sich mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen und diesen  gegenüber erklären, dass der restliche Kaufpreis mit den Mängelbeseitigungskosten verrechnet wird, d. h. keine offenen Vergütungsansprüche mehr bestehen.  Gleichzeitig ist der Insolvenzverwalter aufzufordern, die Eintragung der Auflassung  im Grundbuch zu veranlassen. Falls der Insolvenzverwalter der Aufforderung nicht nachkommt, bleibt nur die Klageerhebung bezüglich der  Eintragung im Grundbuch und zwar gerichtet gegen den Insolvenzverwalter. Durch die Auflassungsvormerkung im Grundbuch ist der Anspruch auf Eigentumsumschreibung gesichert. Die Auflassungsvormerkung selbst unterliegt keiner Verjährung. Allerdings verjährt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§ 196 BGB/a>  nach 10 Jahren  der Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück., gerechnet ab dem Tag des Kaufvertragsabschlusses vor dem Notar.   Problematisch ist allerdings der von Ihnen erklärte Rücktritt vom Vertrag, soweit diese Erklärung rechtswirksam erfolgte. Denn insoweit sind die Leistungen gegenseitig zurückzugewähren,d.h. der Kaufvertrag existiert nicht mehr und infolge dessen auch kein Anspruch mehr auf Verschaffung des Eigentums. Allerdings müsste dies anhand des Notarvertrages sowie der weiteren Unterlagen genau geprüft werden.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196