Frage: Hallo, eine 18-jährige Tochter lebt mit mit ihrer 2-jährigen Tochter und ihrem Freund (nicht der Vater des Kindes) zusammen im elterlichen EFH. Abgesehen davon, dass die Tochter mit ihrer Tochter weder zu den Untersuchungen geht, noch dass sie sich um die Kleine kümmert - das übernimmt alles die Mutter (sprich, die Oma), kauft sie auch nichts für das Kind ein. Auch bezahlt sie für ca.54 qm Wohnfläche weder Miete noch Nebenkosten. Da sie sich derzeit in der Ausbildung befindet hat sie beim Arbeitsamt BAB beantragt. Natürlich geht das nur mit einem Mietvertrag. So erstellt der Vater der Tochter für sie einen ansprechenden Mietvertrag, der dann von der Tochter einkassiert und nicht mehr ausgehändigt wird. Da die Eltern der Tochter noch das Kindergeld für sie bekommen, ist das die einzige Einnahmequelle. Die Tochter hingegen kassiert Kindergeld und Unterhaltsgeld für die Kleine und dazu noch ihr Lehrlingsgehalt, drückt aber für ihre Eltern keinen Cent ab. Ihr Freund hat ausgelernt und bezieht Gesellenlohn. Auch er beteiligt sich finanziell nicht. Die Großmutter ist mit der Erziehung der Enkeltochter so eingespannt, dass sie keine Möglichkeit hat sich eine Arbeitsstelle zu suchen. So fehlen Einnahmen, die zur Tilgung des Kredits für das Haus notwendig sind. Dazu kommt, dass die Tochter sich an der Arbeit die ein EFH mit sich bringt auch nicht beteiligt. Statt dessen verbringt sie den ganzen Tag mit ihrem Freund im Bett. Mehrere Gespräche mit ihr und dem JA fruchteten nicht. JA: Das Sorgerecht für ihr Kind könne der Tochter nicht entzogen werden, da sie ja nur die elterliche Sorge vernachlässigt indem sie nichts tut. Sie mißhandle das Kind ja nicht, oder lasse es verwahrlosen. Natürlich nicht, denn die Großeltern kümmern sich ja rührend um die Enkelin. Mittlerweile hat das Kind zu ihrer Mutter den Bezug verloren. Ein Hausverweis für mehrere Tage hat nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Die Tochter wohnt wieder im Haus und nichts hat sich geändert. Laut JA müssen die Eltern die Tochter bis 25 Jahre beherbergen. Meine Frage: Können die Eltern den Freund der Tochter des Hauses verweisen? Können die Eltern die Tochter rauswerfen, aber das Enkelkind behalten? Dürfen die Eltern der Tochter den Strom abstellen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.   zu Frage 1: „Können die Eltern den Freund der Tochter des Hauses verweisen?'  Auf Grund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass im Mietvertrag lediglich Ihre Tochter als Mieterin steht.  Den Freund können Sie nicht einfach des Hauses verweisen, da hier zumindest von einem Untermietvertrag auszugehen sein wird. Grundsätzlich gilt, dass ein Mieter, der seinen nichtehelichen Lebensgefährten in die Wohnung mit aufnehmen will, zunächst seinen Vermieter um Erlaubnis fragen muss (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a> ). Das entschied Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 05.11.2003 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">Abs. 8 ZR 371/02/a> ).  Als Vermieter können Sie den Wunsch nach Zusammenleben nicht einfach ablehnen. Denn der Mieter muss lediglich darlegen, dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, seine eheähnliche Lebensgemeinschaft in der Wohnung zu gestalten. Nach dem Bundesgerichtshof reicht es in aller Regel aus, dass der Mieter den Wunsch hat eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, um ein berechtigtes Interesse darzulegen. Ablehnen können Sie als Vermieter die Untermiete dann, wenn dies unzumutbar ist. Das ist dann der Fall, wenn die Wohnung viel zu klein für eine weitere Person ist. Die Rechtsprechung orientiert sich hierbei an dem Richtwert von zwei Personen pro Zimmer. Hier muss pro Person mindestens 10 Quadratmeter Wohnfläche für Erwachsene sowie für jedes Kind bis zu 6 Jahren 6 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen. Daher ist nach in Ihrem Fall nicht von einer Überbelegung auszugehen, so dass Sie nicht berechtigt sind die Erlaubnis zu verweigern und somit auch den Mietvertrag nicht kündigen dürfen.  Hat nun Ihre Tochter auch nicht Ihre Erlaubnis eingeholt, berechtigt  es Sie nicht, den Mietvertrag wegen Vertragsverletzung zu kündigen (BGH, Urteil vom 02.02.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2074/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.02.2011 - Abs. 8 ZR 74/10: Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund;...">Abs. 8 ZR 74/10/a> ).   Frage 2: „Können die Eltern die Tochter rauswerfen, aber das Enkelkind behalten?'  Da Ihre Tochter einen Mietvertrag hat, können Sie sie nicht ohne weiteres rauswerfen. Aus den oben genannten Gründen zumindest nicht. Da Sie aber schreiben, dass sie die Miete nicht bezahlt, stellt dies einen Kündigungsgrund dar. Auf diese Weise können Sie sie „rausschmeißen'. Wenn es Ihnen darum geht, dass Ihre Tochter auszieht, dann haben Sie wegen Nichtzahlung der Miete grundsätzlich die Möglichkeit die fristlose Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3/a>  a) BGB auszusprechen. Allerdings können Sie nicht das Enkelkind behalten.    Frage 3: „Dürfen die Eltern der Tochter den Strom abstellen?'   Den Strom dürfen Sie nicht ohne weiteres abstellen. Dies würde eine verbotene Eigenmacht darstellen, wogegen Ihre Tochter mit einer einstweiligen Verfügung vorgehen könnte, um den Strom wieder anschalten zu lassen. Der BGH entschied in einem Fall (betraf konkret einen Gewerbemietvertag), dass der Mieter nur während des laufenden Mietvertrages Anspruch auf Energielieferungen wie Wasser, Strom und Heizung habe. Ist der Mieter nach der Kündigung zur Räumung verpflichtet, dürfe der Vermieter die Lieferungen in der Regel einstellen. Allerdings betonte der BGH, dass es Ausnahmen geben kann, ohne Beispiele dafür zu benennen. Daher ist in jedem Fall bis zu dem Zeitpunkt, dass nach wirksamer Kündigung die Tochter zur Räumung verpflichtet ist, riskant den Strom abzustellen.  Zudem sollten Sie bedenken, dass auch das Enkelkind bei der Tochter in der Wohnung lebt, und Ihnen viel am Enkelkind liegt. Bereits aus diesem Grund sollten Sie das unterlassen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553, § 543