Frage: Hallo, unser Makler hat uns am Telefon zugesichert, dass im von uns gewählten Mietobjekt eine DSL-Geschwindigkeit von 6000 MBit anliegt. Beim zweiten Termin, als wir die Wohnung ausmessen waren, haben wir den Mietvertrag unterschrieben abgegeben. Am selben Tag waren wir im Telekom-Laden, um den Anschluß einrichten zu lassen. Da teilte uns der Verkäufer mit, dass dort lediglich eine Geschwindigkeit von 384kBit anliegt. Daraufhin haben wir telefonisch sofort das Maklerbüro informiert und teilten mit, dass wir aufgrund unserer Selbständigkeit nicht in diese Wohnung einziehen können. Was wir auch nochmal schriftlich übersendet haben. Sie halten aber am Mietvertrag fest, behaupten, der Makler, der nicht mehr dort arbeitet, hätte uns nie eine Zusage über die 6000 MBit gemacht. Jetzt bieten sie uns an, drei Monate Kaltmiete zu zahlen und dann wären wir aus dem Vertrag raus. Das Mietverhältnis beginnt am 1.12.2010.  Besagter Makler rief mich nochmal an, um sich zu erkundigen, ob das mit der Wohnung geklappt hätte. Erst meinte er, er hätte sich nie über die Höhe der Geschwindigkeit geäußert, dann gab er zu, dass er bei der Telekom nachgefragt hätte und er ja nichts dafür kann, wenn die ihm eine falsche Angaben machen. Meine Frage: Können wir aufgrund falscher Angaben, die für uns existenziell wichtig sind, vom Mietvertrag zurücktreten? Steht Aussage gegen Aussage, da alles nur am Telefon abgesprochen wurde und wie verhalten wir uns, wegen dem Angebot, drei Monate Kaltmiete zu zahlen? Vielen Dank im Vorraus

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn im Mietvertrag nicht vereinbart wurde, dass eine bestimmte Internet-Geschwindigkeit anliegt, und dies auch nicht vom Vermieter zugesichert wurde, bestehen zunächst einmal keine Ansprüche gegen den Vermieter selbst. Es bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung des Mietvertrags oder der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Vermieter, wobei dieser natürlich Bedingungen stellen kann (eben auch die Zahlung von drei Kaltmieten).  Möglicherweise haben Sie aber einen Anspruch gegen den Makler auf Schadensersatz. Ein Makler hat die vertragliche Nebenpflicht, seinen Auftraggeber vor Schaden zu bewahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 BGB/a> ). Eine sachgemäße Interessenwahrung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber über alle dem Makler bekannten Umstände aufzuklären, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 1981 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20244/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1981 - IVa ZR 244/80: Aufrechnung gegen Maklerlohnanspruch mit Schadensersatzforderu...">IVa ZR 244/80/a>  und vom 28. September 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2043/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.09.2000 - Abs. 3 ZR 43/99: Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben">Abs. 3 ZR 43/99/a> ).  Diese Pflicht ist verletzt, wenn der Makler falsche Angaben zum Objekt macht und daraufhin ein ungünstiger Vertrag geschlossen wird. Da im Maklervertrag die Haftung meist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln beschränkt ist, müsste zudem ein solches Verschulden auf Seiten des Maklers vorliegen.  Das Problem liegt bei der Frage der Beweisbarkeit. Zunächst müssen Sie die Pflichtverletzung beweisen, also hier die Tatsache, dass Ihnen gegenüber der Makler falsche Angaben zum Internetanschluss gemacht hat. Da die Angaben nur telefonisch gemacht wurden, kann die Beweisführung schwierig werden.   Der Makler haftet zudem nur dann, wenn er die Falschangaben zu vertreten hat, d. h. schuldhaft gemacht hat. Im Prozess muss er sich vom Vorwurf des Verschuldens entlasten. Der Makler verletzt unter anderem seine Pflichten, wenn er Eigenschaften des Objekts behauptet oder sonstige - eigene oder sich zu Eigen gemachte - Informationen über dieses erteilt, ohne sich die dafür erforderlichen Grundlagen verschafft zu haben. Steht ihm eine solche hinreichende Grundlage nicht zur Verfügung, muss er zumindest diesen Umstand offen legen, BGH Urteil vom 28. September 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%2043/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.09.2000 - Abs. 3 ZR 43/99: Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben">Abs. 3 ZR 43/99/a> .   Der Makler könnte in Ihrem Fall vortragen, dass er nur die Angaben eines Dritten (Telekom) weitergegeben hat. Es besteht für Ihn ohne weitere Anhaltspunkte keine Pflicht, solche Angaben weitergehend auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (ausführlich zu den Sorgfaltspflichten eines Maklers bei der Übernahme von Informationen: BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20146/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.2007 - Abs. 3 ZR 146/06: Haftung des Maklers für die Richtigkeit der Informationen im E...">Abs. 3 ZR 146/06/a> ). Kann der Makler tatsächlich eine Bestätigung der Telekom nachweisen, dass im Mietobjekt eine DSL-Geschwindigkeit von 6000 MBit anliegt, könnte er sich im Rechtsstreit hierdurch entlasten, würde also nicht haften. Allerdings erscheint es angesichts der tatsächlichen Begebenheiten (384kBit) mehr als zweifelhaft, dass ihm ein solcher Nachweis gelingt.  Hauptproblem dürfte also in Ihrem Fall sein, dass Sie die Zusicherung des Maklers beweisen müssen. Wenn es außer den Telefongesprächen keine weiteren Nachweise dafür gibt, dass eine Wohnung mit schnellem Internetausschluss zugesichert wurde, sehe ich hier leider ein hohes Prozessrisiko. Sie sollten daher versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen, wobei Sie dem Makler unter Hinweis auf eine mögliche Haftung Druck machen sollten, in Zusammenarbeit mit seinem bisherigen Arbeitgeber auf eine für Sie „billigere' Lösung hinzuwirken   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280, § 241