Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir wohnen wie folgt: Doppelhaushälfte, also immer 2 Eingänge und danach ein Hof, dann wieder das selbige Gebäude. Es gibt im Gehweg sogar einen Grenzstein für jeden Hof. Die Einfahrt ist durchgängig geteert, im hinteren Bereich betoniert, auf beiden Seiten. Unser linker Nachbar, mit welchem wir einen gemeinsamen Hof haben, nein jeder seine Hälfte, ist erst vor etwa einem halben Jahr eingezogen. Vor unserem Urlaub sagte er uns, dass etwa Ende August der Vorgarten und sein Gehweg zur Haustüre instandgesetzt wird. Jetzt kommen wir aus dem Urlaub zurück und fanden folgendes Szenario vor: Auf seiner Hälfte wurde der Teer entfernt ebenso der Beton. Der ganze Bereich wurde gepflastert. Unschwer sich vorzustellen, wie dies nun aussieht. Ebenso unschwer ersichtlich, dass, sollten wir neu teeren wollen, dies nur mit sehr höherem Aufwand möglich sein wird. Jetzt meine Fragen: Ist es möglich, dass man den Nachbarn so vor vollendeten Tatsachen stellen kann, oder muss der Nachbar vorher anfragen, ob man da nicht gleich den ganzen Hof gemeinsam machen solle? Der Mehraufwand: Müssen wir das alles jetzt schlucken und selber zahlen? Ist dies alles rechtlich in Ordnung, oder kann man hier einen Ausgleich einfordern? Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die gemeinsame Garagenzufahrt zweier Doppelhaushälften ist eine Grenzanlage i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), vgl. Landgericht Göttingen, Urteil vom 16. Juni 2020 – 1 S 49/19 –, n.v. Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der Grundstücksnachbarn nicht getrennt und daher auch nicht ohne Zustimmung des Nachbarn verändert werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 2017 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.10.2017 - Abs. 5 ZR 42/17: Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenz...">Abs. 5 ZR 42/17/a>  –, juris). Wird dagegen verstoßen, kann vom Nachbarn die u>Wiederherstellung des früheren Zustands/u> verlangt werden.  Änderungen an der gemeinsamen Zufahrt können nur im Einvernehmen beider Nachbarn umgesetzt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 921