Frage: Guten Tag,  folgende Situation am Flughafen Gatwick in London (Airline: EasyJet, Flug nach KölnBonn):  Abflug 11:55 Uhr. Gegen 10:35 Uhr - meine Familie und ich standen bereits seit längerer Zeit in der Schlange um unser Gepäck abzugeben - habe ich eine Airline-Mitarbeiterin kontaktiert. Sie bat uns, weiter in der regulären Schlange anzustehen und zu hören, ob unser Flug ausgerufen wird. Dies hat sie uns schriftlich bestätigt. Ein für uns hörbares Ausrufen unseres Fluges hat jedoch nicht statt gefunden. Das Ausrufen war im reinsten Wortsinne reines Rufen bzw. Schreien eines Airline-Mitarbeiters in der sehr vollen Wartehalle. Als wir an den Schalter kamen, war unser Flug seit wenigen Minuten 'geschlossen'. Zu diesem Zeitpunkt war es ca. 11:20. Wir waren bereits online eingecheckt, lediglich ein Koffer sollte noch aufgegeben werden. Uns wurde eine kostenpflichtige Umbuchung angeboten, die wir notgedrungen in Anspruch nahmen. Wir haben die Airline im Nachgang per Mail aufgefordert, uns die Umbuchungsgebühren i. H. v. 327,40 EUR zu erstatten, erwartungsgemäß ohne Erfolg. Sind wir im Recht?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Ein Anspruch auf Erstattung Ihrer Umbuchungskosten für den Ersatzflug käme dann in Betracht, sofern die Fluggesellschaft die Ihre Beförderung pflichtwidrig verweigert hätte. Dieser Anspruch folgt aus dem Beförderungsvertrag i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a>  (so LG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202014,%2034" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12: Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannu...">RRa 2014, 34/a> ).  Eine Nichtbeförderung liegt regelmäßig dann vor, wenn dem Fluggast die Beförderung verweigert wird, obwohl sich dieser rechtzeitig am Flugsteig bzw. zum Check-In eingefunden hat und er über eine bestätigte Buchung verfügt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%202740" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08: Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen ...">NJW 2009, 2740/a> ).  Im vorliegenden Fall haben Sie den Abfertigungsschalter nach Ihren Angaben jedoch erst gegen 11:20 Uhr und somit ca. 35 Minuten vor Abflug erreicht, wobei Ihr Flug bereits „geschlossen' war. Umstritten ist dabei in der Rechtsprechung, ob eine Fluggesellschaft zum Ausrufen verpflichtet ist.   Dabei wird teilweise vertreten, dass der Luftfrachtführer nicht für die Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrages haftet, wenn der Fluggast erst nach Ablauf der Check-in-Zeit am Abfertigungsschalter erscheint und die Beförderung deswegen abgelehnt wird. Wird der Fluggast im Flugschein auf die Einhaltung der Check-in-Zeit hingewiesen, so ist der Luftfrachtführer nicht verpflichtet, durch einen Ausruf auf die Schließung des Check-in-Schalters aufmerksam zu machen (so AG Bad Homburg, RRa 2003, 270).  Dagegen wird jedoch auch die Ansicht vertreten, dass das Luftfahrtunternehmen vor Schließung des Abfertigungsschalters die Fluggäste eines bestimmten Fluges nochmals auszurufen hat, wenn sich vor dem Abfertigungsschalter eine Warteschlange befindet. Den Fluggast trifft jedoch ein Mitverschulden, wenn er wegen einer Warteschlange absehbar nicht mehr rechtzeitig abgefertigt wird und er sich nicht von selbst aus meldet (AG Berlin-Charlottenburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202009,%20189" target="_blank" class="djo_link" title="AG Berlin-Charlottenburg, 21.04.2009 - 226 Abs. 100 331/08">RRa 2009, 189/a> ).  Vorliegend dürfte die Fluggesellschaft aufgrund der langen Warteschlange wohl verpflichtet gewesen sein, Sie noch einmal durch einen deutlichen Ausruf auf Ihren anstehenden Flug hinzuweisen. Dies dürfte insbesondere auch aus dem Umstand folgen, dass die Mitarbeiterin der Airline Sie aufgefordert hat, in der regulären Warteschlange zu warten. Dabei dürfte es auch zweifelhaft sein, ob ein reines Schreien eines Mitarbeiters hierfür ausreichend wäre; vielmehr dürfte von der Airline eine Lautsprecherdurchsage zu erwarten sein.  Gegen ein etwaiges Mitverschulden könnte sprechen, dass Sie sich zeitnah an eine Mitarbeiterin der Fluggesellschaft wandten und durch diese aufgefordert wurden, in der regulären Warteschlange zu verweilen. Die schriftliche Bestätigung könnte dies insoweit belegen. Es könnte Ihnen unter Umständen jedoch auch angelastet werden, dass Sie sich – trotz dieser schriftlichen Aufforderung – nicht nochmals an das Personal gewandt haben; dies könnte insbesondere aus den Umständen geschlossen werden, dass Sie bereits online eingecheckt waren und Ihnen dadurch ggfls. auch die Schließung des Fluges bekannt war.  Nach allem dürfte Ihnen ein Anspruch auf die Umbuchungskosten zustehen, wobei ein etwaiges Mitverschulden nicht gänzlich auszuschließen wäre.  Neben den Umbuchungskosten dürften Sie auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung aus Art. 7 der Verordnung (EG) 261/2004 haben (vgl. LG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RRa%202014,%2034" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 09.04.2013 - 11 S 241/12: Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen Flugannu...">RRa 2014, 34/a> ), wobei insoweit unter Zugrundelegung der Flugentfernung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250,00 € pro Passagier durch die Airline zu zahlen wäre.  Wie bereits ausgeführt, dürfte die Weigerung der Beförderung eine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 der Verordnung (EG) 261/2004 darstellen, die die Fluggesellschaft zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. Etwaige Gründe, die eine Nichtbeförderung rechtfertigen, sind vorliegend nicht ersichtlich.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Sollten Sie eine weitere Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung. Da die Fluggesellschaft die von Ihnen per eMail geltend gemachten Ansprüche offensichtlich abgelehnt hat, wären die anfallenden Rechtsanwaltskosten grundsätzlich als Verzugsschaden erstattungsfähig.  Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280