Frage: Hallo,  am24.11.2005 ersteigerte ich bei Ebay ein Auto der Marke Hunday, welches ich bei Abholung am 25.11.2005 bar bezahlt hab. In der Anzeige stand als Ausstattung ABS, Airbag Fahrer- und Beifahrerseite sowie Wegfahrsperre. Zwei Tage später meldete ich das Auto auf mich um, was auch so mit dem Verkäufer abgesprochen war. Am 18.12.2005 fuhr ich zur Nachtschicht. An diesem Abend fiel bei uns der erste Schnee. Auf der schneeglatten Fahrbahn blockierten bei einer Bremsung die Räder. Sofort am nächsten Tag fuhr ich in eine Hunday-Werkstatt, um das ABS überprüfen und ggf. raparieren zu lassen.  Der Werkstattmeister stellte fest, das der Wagen garnicht über ein ABS verfügt. Ebenso hat der Wagen weder die angegebenen Airbags noch die Wegfahrsperre. Da ich kein Automechaniker bin, konnte ich das fehlen des ABS und der Airbags natürlich nicht feststellen. Am 26.12.2005, nach 2 Telefonaten, schickte ich ihm ein Einschreiben, wo ich ihm eine 2-wöchige Frist setzte, in der er auf seine Kosten die Nachrüstung bzw. den Wagen zurück nimmt. Der Verkäufer ist Vollzugsbeamter in einer JVA und eine Anzeige wegen Betruges dürfte ihm evtl. beruflich schaden, was ich jedoch vermeiden will. Andererseits hatte er mir mittlerweile schon zweimal zugesichert, sich telefonisch bei mir zu melden, was in beiden Fällen nicht geschah.  Wie hoch sind die Chancen, das ich eine Klage gewinne, obwohl im vorgefertigten Kaufvertrag jegliche Gewährleistung ausgeschlossen ist? Gibt es vergleichbare Fälle und Urteile?  Vielen Dank im voraus und  freundliche Grüße aus Nürnberg    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Der Gewährleistungsausschluß greift gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  nicht, sofern der Verkäufer arglistig nicht vorhandene Eigenschaften des Autos zugesichert hat oder eine Garantie darauf abgegeben hat. Ob ein Garantieversprechen vorliegt, wird von dem genauen Angebotstext abhängen. Daß der Verkäufer Ihnen aber Eigenschaften vorgegaukelt hat, die das Auto tatsächlich gar nicht aufweist, wird sich kaum bestreiten lassen.  Ich sehe daher gute Chancen, Ihre Gewährleistungsrechte mit Erfolg - notfalls auch gerichtlich - durchzusetzen. Insbesondere steht Ihnen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, da das Verlangen nach einer Nachbesserung erkennbar sinnlos sein wird: Der Verkäufer wird ABS, Wegfahrsperre und Airbags nicht im Nachhinein noch einbauen lassen können.  Kommt es zu keiner Einigung, bleibt Ihnen nur die gerichtliche Geltendmachung Ihres Anspruches. Möglicherweise reicht, angesichts des Berufes Ihres Vertragspartners, auch schon die anwaltliche Androhung einer Strafanzeige, sollte nicht binnen einer zu setzenden Frist die Rückabwicklung des Vertrages erfolgen. Eine Vorstrafe hätte für einen Justizbeamten entsprechende beamtenrechtliche Konsequenzen.  Sollten Ihre eigenen Bemühungen also weiterhin erfolglos bleiben, empfiehlt sich unbedingt die anwaltliche Vertretung, damit Sie zu Ihrem Recht kommen. Gerne stehe ich Ihnen dafür zur Verfügung und schlage vor, daß Sie mich in diesem Fall einfach einmal telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt     --  Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a>    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444