Frage: Ich bin Gewerbetreibender und habe im vergangenen Jahr für ein (Rand-)projekt innerhalb meines Gewerbes ein gebrauchtes professionelles GPS-Gerät (für ca. 1000 englische Pfund) aus England gekauft.  Nun möchte ich das Gerät wieder verkaufen: Da ich selbst das Gerät schon gebraucht gekauft habe und das Gerät an sich schon ca. 6 Jahre alt, will ich das Gerät - das m.E. einwandfrei funktioniert, aber Gebrauchsspuren hat - rechtssicher verkaufen, ohne dabei eine Gewährleistung erbringen zu müssen, die wirtschaftlich aus meiner Sicht kaum sinnvoll ist.  Aufgrund seiner Natur ist das Gerät v.a. für professionelle Nutzung ausgelegt, d.h. eine Privatperson kann mit dem GPS kaum etwas anfangen.  Nun möchte ich das Gerät bei Ebay unter Business+Industrie als Gebrauchtgerät verkaufen. Und zwar ausschließlich an Gewerbetreibende, da nach m.E. nur hier die Gewährleistung für Gebrauchtgeräte ausgeschlossen werden kann.  Folgende Frage(n): - Stimmt meine Information, dass ich hier die Gewährleistung für das Gebrauchtgerät für gewerbliche Käufer ausschließen kann? - Gibt es eine 'Standardformulierung', die ich für diesen Fall in die Auktion setzen kann?  Oder muss ich das Gerät (im Wert von mehreren Hundert Euro) verschrotten?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich unter Beachtung Ihrer Angaben wie folgt:  Sie können die Gewährleistung ausschließen, wenn Sie an gewerbliche Kunden eine gebrauchte Sache verkaufen. Die Wirksamkeit des Haftungsausschlusses bestimmt sich dann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . Der Vekäufer kann sich auf den Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Dies würde nach Ihren Ausführungen nicht zutreffen, so dass Sie grds. einen Gewährleistungsausschluss in Ihr ebay Angebot aufnehmen können.  Die Formulierung sollte lauten :'Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeder Gewährleistung'.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne können Sie bei Bedarf die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444