Frage: Hallo!  Ich habe eine 2-jährige Tochter, für die ich nach Selbsteinschätzung und Düsseldorfer Tabelle regelmäßig meinen monatlichen Unterhalt leiste.  Die Mutter bittet nun um offizielle Klärung/Einstufung der Unterhaltspflicht.  Können Sie einen Richtwert ermitteln, der meiner Unterhaltsverpflichtung entspricht? Bitte berücksichtigen Sie die folgenden Punkte:  > ich habe mit der Mutter nicht zusammen gelebt > die Mutter ist und war bereits zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, der Ehemann hat die Vaterschaft angefochten, ich habe die Vaterschaft anerkannt > ich lebe in einer festen Partnerschaft, bin jedoch nicht verheiratet und habe keine weiteren Kinder > die Mutter argumentiert, dass die heutige Unterhaltsleistung nicht ausreicht, da ihr zusätzliche Betreuungskosten entstehen, da sie berufstätig ist > die Mutter verweigert den Umgang mit meiner Tochter, ich kann mich somit nicht um meine Tochter kümmern > ich habe ein monatliches Netto-Einkommen von 5.000 EUR  Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   Bevor ich zu der konkreten Unterhaltsberechnung komme, soweit dies anhand der von Ihnen angegebenen Daten möglich ist, möchte ich einleitend noch etwas ausführen.  Bei der Unterhaltsermittlung ist der Umstand, dass Sie mit der Mutter nicht zusammengelebt haben, nicht zu berücksichtigen. Dadurch, dass Sie die Vaterschaft anerkannt haben, sind Sie auch dem Gesetz nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB/a>  zum Kindesunterhalt verpflichtet.  Die Unterhaltshöhe bemisst sich ausschließlich anhand Ihrer Einkommensverhältnisse, so dass die zusätzlichen Betreuungskosten von diesem Unterhalt zu bestreiten sind und keinen Mehrbedarf rechtfertigen können. Der betreuungsbedingte Mehrbedarf ist insoweit schon in den Beträgen, die in der Düsseldorfer Tabelle festgesetzt sind, berücksichtigt.  Da ich von dem GrundS. ausgehe, dass Sie mit Ihrer Frau zusammen das gemeinsame Sorgerecht haben (das ist grundsätzlich solange der Fall, bis einem Elternteil auf Antrag des anderen Elternteils das Sorgerecht aberkannt wurde) haben Sie natürlich auch das Recht sich um Ihre Tochter zu kümmern bzw. diese zu sehen.   Selbst falls Sie nur ein Besuchsrecht hätten, könnte Ihre Frau Ihnen den Kontakt nicht verweigern. Sollten Sie also den Kontakt zu Ihrer Tochter wünschen, so rate ich Ihnen gegebenenfalls familienrechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.  Nun aber zur Berechnung der von Ihnen zu leistenden Unterhaltshöhe/Monat:  Ausgangsgrundlage zur Berechnung des Kindesunterhalts ist das Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten, also Ihr Nettoeinkommen.   Von diesem Unterhalt sind Abzüge zu machen, etwa für berufsbedingte Aufwendungen.  Diese werden von vielen Gerichten in Höhe von 5 % pauschal in Abzug gebracht oder wenn es sich beispielsweise um Fahrtkosten in höherem Umfang handelt, kann auch ein höherer Betrag in Abzug gebracht werden, wenn Sie diesen konkret nachweisen können.   Da ich keine anderen Angaben habe und aufgrund Ihres überdurchschnittlichen Einkommens davon ausgehe, dass Sie berufstätig sind, werde ich die Aufwendungen in Höhe von 5 % in AnS. bringen.   Als Berechnungsgrundlage ist somit Ihr Nettoeinkommen von 5000 € heranzuziehen.   Hiervon könne noch bestimmte Schulden, Krankenversicherung etc. in Abzug gebracht werden, was mir in Ermangelung der entsprechenden Angaben leider nicht möglich ist zu berücksichtigen.  Ihr unterhaltsrelevantes bereinigtes Nettoeinkommen beträgt somit 4.750.- €. Damit sind Sie in der ab 01.01.2008 geltenden Düsseldorfer Tabelle in die Gruppe 10 (Einkommen von 4701 - 5100€) einzustufen. Für das 2-Jährige Kind ist demnach ein Unterhalt von 447 € monatlich zu zahlen.   Da das Kindergeld in Höhe von 154 € beiden Elternteilen gemeinschaftlich zusteht, dürfen Sie der Kindesvater noch das hälftige Kindergeld in Höhe von 77 € vom jeweiligen Unterhaltsbetrag abziehen, so dass im Ergebnis ein Unterhalt von 370 € zu zahlen ist.   Die Gerichte sind jedoch nicht an die Düsseldorfer Tabelle gebunden, so dass es auch eine Abweichung geben kann. Diese wird aber marginal sein, da viele Gerichte sich aus Vereinfachungsgründen an diese Tabelle als Berechnungsgrundlage halten.   Wie bereits ausgeführt wird Ihr unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen aufgrund von Zahlungen an Krankenversicherung etc. noch geringer anzusetzen sein, so dass Sie wahrscheinlich eher in der Gruppe 9 der Tabelle einzustufen wären. Dann wäre Ihre Unterhaltspflicht etwa 20 € geringer, würde also ca. 350 €/mtl. betragen.   Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601