Frage: Person A nachfolgend auch Herr D. genannt hat am 21.April.2020 ein KFZ PKW der Marke Mercedes von Person B nachfolgend auch Herr C. genannt für 5.000.-€ gekauft. Über den Kauf gibt es einen schriftlichen Kaufvertrag den beide Parteien unterschrieben haben. Alle wichtigen Vertragsdaten, wie Fahrzeugtyp, Erstzulassung etc. sind im Vertrag aufgeführt.  Person A ist Inhaber und Geschäftsführer einer GmbH. Person A überlässt, einer neuen Person C nachfolgend auch Herr K. genannt, das Fahrzeug zur Nutzung unter den nachfolgenden Voraussetzungen. Herr K. ist zudem Mitarbeiter in der GmbH.  Vorraussetzungen/Bedingungen für eine Nutzungsüberlassung: 1. Herr K nutzt das Fahrzeug hauptsächlich zweckmäßig, private Fahrten sind aber auch in Ordnung solange diese in einem Verhältnis von 50/50 stehen. 2. Herr K meldet das Fahrzeug versicherungstechnisch auf seinen Namen an und zahlt die Versicherungsbeiträge auch von seinem privaten Konto. 3. Herr K. gibt das Nutzungsrecht für den PKW sofort wieder ab, wenn ein Eigenbedarf von Person A Herrn D. nachgewiesen werden kann.   Herr K. ist mit den Voraussetzung einverstanden und akzeptiert diese mündlich. Einen schriftlichen Vertrag gibt es über die Absprache nicht. Herr K. meldet das Fahrzeug auf seinen Namen an, dafür benötigt er den Fahrzeugbrief. Herr D. übergibt den Fahrzeugbrief zur Anmeldung an Herrn K, unter der Auflage, dass der Fahrzeugbrief anschließend nach Anmeldung von ihm sicher aufbewahrt wird, sodass er jederzeit von Herrn Denzer wieder eingefordert werden kann. Herr K. fährt dieses Fahrzeug über 1 Jahr.    Jetzt möchte Herr D. das Fahrzeug zum Eigenbedarf wiederhaben. Er hat aber Zweifel ob er überhaupt noch Eigentümer von dem Fahrzeug ist, da Herr K. immer noch im Besitz des Fahrzeugbriefes ist. Zudem steht durch die Anmeldung des Fahrzeuges sein Name im Fahrzeugbrief.  Herr D. berät sich mit einer neuen Person Herrn M. Herr M. behauptet, dass Herr D. nicht mehr Eigentümer des Fahrzeuges ist, da mit Herausgabe des Fahrzeugbriefes und der Eintragung seines Namens durch das Straßenverkehrsamt, das Eigentum am Fahrzeug automatisch übergeht, obwohl es nie einen Kaufvertrag in mündlicher oder schriftlicher Form gab.  Die Frage lautet: Wer ist Eigentümer des KFZ-Fahrzeuges ? Herr K. der unbestritten Besitzer des Fahrzeuges ist oder Herr D., der den PKW zur Nutzung überlassen hat?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   das OLG Naumburg hat zwar in seinem Urteil vom 02.02.2015 - 12 U 105/14 – ausgeführt, dass der Kfz-Brief ein bloßes Hilfspapier darstelle. Die Eintragung im Kfz-Brief bilde damit allenfalls ein Indiz, das bei der Würdigung der gesamten Umstände zu berücksichtigen ist.   Vermutet wird allerdings gem. § 1006 BGB, dass der Besitzer einer Sache ihr Eigentümer ist.  Wer behauptet, nicht der Besitzer, sondern er selbst sei der Eigentümer, muss dies beweisen.  Wenn Herr Abs. 500. also den Wagen als Eigentümer beansprucht, müsste er sein Eigentum beweisen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 1006