Frage: Nach Arbeitslosigkeit hat mein Sohn seit 2 Monaten ein branchenfremdes AV. Der Arbeitsvertrag wurde vom AG bis 31.12.06 befristet.Das Klima beim jetzigen AG ist nicht befriedigend. Jetzt hat er durch Neubewerbungen eine Chance, in seinem erlernten Beruf wieder tätig zu sein. Er hat einen Vorstellungs- termin. Auf Frage, nach einem Urlaubstag, wollte sein Vorgesetzter den wichtigen Grund wissen. Als dieser vom Vorstellungstermin erfuhr, lehnte er den Urlaub ab, da dieser 4 Wochen vorher beantragt werden müsse. Kann mein Sohn auf bezahlte oder unbezahlte Freistellung oder Urlaub aus wichtigem Grund (Vorstellungstermin - Bewerbungsgespräch) bestehen? Wenn ja, bitte mit § / BGH Danke im Voraus - mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte.  Ein gesetzlicher Anspruch auf Freizeit zur Stellensuche ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§ 629 BGB/a> .  Voraussetzung ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, was hier nicht der Fall ist.  Das Bundesurlaubsgesetz geht von Erholungsurlaub aus. Inwieweit sich der Arbeitgeber sich hier rechtmäßig auf eine 4 Wochen Ankündigungsfrist beruft, kann basierend auf den vorliegenden Informationen nicht überprüft werden.  Ein Anspruch auf Sonderurlaub ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> .  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  müssen der Arbeitgeber einem Arbeitgeber Sonderurlaub gewähren wenn er •für eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit •durch einen in seiner Person liegenden Grund •ohne sein Verschulden  seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann.  Die Voraussetzungen können sich weiterhin aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder dem Arbeitsvertrag (eigene Hochzeit, Umzug, Geburt des eigenen Kindes, Todesfälle von nahen Angehörigen) ergeben.  Dies kann ich aufgrund der Informationen allerdings nicht beurteilen.  Sonderurlaub kann allerdings auch unbezahlter Urlaub sein. So können Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertraglich vereinbaren, dass dem Arbeitnehmer in bestimmten Fällen unbezahlte Freizeit gewährt wird  Ein durchsetzbares Recht auf einen solchen Sonderurlaub gibt es grundsätzlich nicht (Ausnahme: z.B. Todesfall eines nahen Angehörigen in einem entfernten Land).  Leider kann ich Ihnen keine erfreulicheren Informationen geben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung trotzdem weiterhelfen.   Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Stephan Weingart Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 629, § 616