Frage: Der befristete Mietvertrag soll auf 5 Jahre befristet werden und soll dann enden ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Verlängerung der Mietzeit ist aus folgendem Grund nicht vorgesehen: Verkauf des Hauses !( ab dato )   Ist dies ein Grund ?  ODER welche Gründe kann ich in den Vertrag schreiben, so daß der Vertrag auch rechtsgültig ist? Bitte geben Sie mir eine korrekte Formulierung , die ich im Vertrag so aufnehmen kann ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Zunächst kommt es erst einmal darauf an, ob Sie zu Gewerbe- oder Wohnzwecken vermieten wollen. Bei Vermietung von Gewerberäumen sind nämlich die Vertragsparteien bezüglich der zu vereinbarenden Laufzeit bzw. Befristung frei. Ich vermute jedoch, dass Sie eher zu Wohnzwecken vermieten wollen, so dass daher folgende Regelungen gelten:   Gesetzlich gibt es auch bezüglich Wohnraum zunächst keine Höchstgrenzen bezogen auf die Laufzeit des Mietvertrages. Bei Wohnraum muss jedoch in jedem Fall ein Befristungsgrund bestehen und dieser auch von vornherein schon im Mietvertrag aufgeführt sein. Die Befristungsmöglichkeiten eines Wohnraummietverhältnisses sind dafür abschließend in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  vorgegeben. In Abs. 4 dieser Vorschrift ist daher auch ausdrücklich geregelt, dass zum Nachteil des Mieters hiervon nicht abgewichen werden kann. Insofern reicht als Grund der von Ihnen beabsichtigte Hausverkauf für sich allein leider noch nicht aus.:  Eine entsprechende Formulierung im Mietvertrag könnte daher wie folgt lauten:   'Als Mietzeit wird zwischen den Parteien vereinbart:   Das Mietverhältnis beginnt am .........und endet am......ohne dass es einer Kündigung bedarf.-  Das Mietverhältnis wird insoweit auf die Dauer von 5 Jahren geschlossen, weil .............  (z.B.siehe ansonsten weitere mögliche Gründe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> )   .........der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit als Wohnung für sich nutzen will und zwar für Abs. 10 und Y (Namen des Vermieters und seiner Ehefrau oder anderer Angehöriger)....'  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575