Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, eher zufällig bin ich beim Ordnen alter Unterlagen darauf gestoßen, daß mein damaliger AG mich vor 10 Jahren bei einer Betriebsübernahme nach §613a nicht ausreichend informiert hat.  Daher stellt sich mir die Frage, ob es nach so langer Zeit überhaupt noch einen Rechtsanspruch geben könnte,oder ob eine Verjährung eingetreten ist.   MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Da Sie Ihrer Sachverhaltsschilderung nach nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerspruchsrecht informiert  i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs.5 BGB/a>  wurden, hat die 1-monatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 6 BGB/a> . Das Widerspruchsrecht gilt daher unbegrenzt. Allerdings kann das Widerspruchsrecht verwirkt sein. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn das Widerrufsrecht über lange Zeit nicht ausgeübt wurde und der Arbeitgeber darauf vertrauen durfte, dass es nicht mehr ausgeübt werden.   Das Bundesarbeitsgericht ist in seinem Urteil vom. 15. 3. 2012 – Az.:  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20700/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsve...">8 AZR 700/10/a>  davon ausgegangen, dass ein Kläger  sein Widerrufsrecht verwirkt hat, wenn er erst 6,5 Jahre nach dem Betriebsübergang den Widerruf erklärt. Da bei Ihnen mittlerweile 10 Jahre zwischen Betriebsübergang und etwaigen Widerruf liegen, ist davon auszugehen, dass auch ein solcher verwirkt wäre. Ich sehe daher nach so langer Zeit keine Ansprüche mehr, die sie geltend machen könnten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen Stefanie Lindner !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a