Frage: An der Grenze zu meinem Grundstück (in Bayern) stand eine Großgarage mit einer Länge (entlang der Grenze) von ca. 20 m und einem Grenzabstand von ca. 35 cm. Im Rahmen eines Bauvorhabens wurde dieses Gebäude abgerissen. Da mein Grundstück im Bereich der Garage ca. 1 m höher liegt, hat man die an mein Grundstück angrenzende Wand bis zur Bodenhöhe meines Grundstücks als Stützmauer stehen lassen. Jetzt teilte mir der Bauleiter des Bauvorhabens mit, dass diese Mauer demnächst abgerissen werden soll. Als Ersatz soll eine neue Mauer errichtet werden, die dann aber genau an mein Grundstück angrenzt.  Ich befürchte nun, dass bei dem bevorstehenden Abriss meine gepflasterte Auffahrt und die Fundamente meines Carports  beschädigt werden. Die Pflasterung reicht bis jetzt direkt bis an die Garagenmauer. Die bisherigen Verhältnisse an der Grundstückgrenze dauern bereits seit 1987 an. Kann ich aufgrund dieser langen Zeit auf dem bisherigen Standort der Stützmauer bestehen? Ist der Bauherr bei Beschädigung meiner Auffahrt und meines Carports durch Abriss und Neuerrichtung der Stützmauer verpflichtet, alles wieder herzustellen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  A. Beibehalt/ Neubau einer Stützmauer   Leider sehe ich keine Möglichkeit auf den Mauerbeibehalt zu bestehen, ganz einfach weil die Mauer nicht ihr Eigentum ist und sich auch nicht auf ihrem Grundstück befindet. Es gibt hier keine Anspruchsgrundlage, dass der Nachbar auf seinem Grundstück seine Mauer weiter dulden muss. Auch einen eventuellen Bestandsschutz wegen Ablauf von 30 Jahren sehe ich nicht, da es an der typischen Konstellation (Rechtswidrigkeit durch Überbau/Bauen ohne Genehmigung fehlt). Grundsätzlich gehe ich also davon aus, dass sie keine Möglichkeit haben auf den Mauerbeibehalt zu plädieren. Auch Art. 46 AGBGB Bayern ist nicht einschlägig, da es nicht um die Mitbenutzung einer Mauer oder Anbaueten an diese geht. Grundsätzlich kann man sagen, dass nach § 46 AGBGB Bayern und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  derjenige die Sicherung des Bodenniveaus übernehmen muss, der die Höhe der Grundstücke verändert.  Bei Hanggrundstücken, also natürlichen Höhenunterschieden gilt, der Grundsatz, dass das höher liegende Grundstück eine Sicherung schaffen muss, da man verpflichtet ist, sein Eigentum so zu gestalten, dass andere nicht geschädigt werden. Aus dem Sachverhalt heraus kann ich nicht beurteilen, wer von ihnen zur Sicherung heranzuziehen ist. Insofern würde ich hier das Angebot des Nachbarn, die Mauer neu und dicht an der Grenze zu errichten, ohne Diskussion annehmen.  Fazit: Ein Recht auf Beibehaltung der Mauer haben sie nicht. Ob der Nachbar verpflichtet ist eine neue Stützmauer zu bauen, kann ich nicht sicher feststellen. Es ist sogar möglich dass sie selbsr hioerfür verantwortlich wären, so dass ich die Baumaßnahme des Nachbarn nciht in Zweifel ziehen würde.   B. ErS. von Zerstörungen/ Beschädigungen durch den Neubau  Baut der Nachbar nun eine neue Mauer oder´nimmt er die alte Mauer weg und ebschädigt hierdurch Carport oder Pflastersteine, so haben sie einen Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  auf ErS. der Schäden. Dieser Anspruch setzt voraus, dass in ihr Eigentum durch eine schädigende Handlung eingegriffen wurde, ob vorsätzlich oder fahrlässig spielt keine Rolle. Da von ihrem Grundstück keine gegenwärtige Gefahr ausgeht, ist der Nachbar auch nicht gerechtfertigt, wenn er auf seinem Grundstück bauliche Veränderungen vornimmt, die bei ihnen zu Schäden führen. Eine schädigende Handlung, die der Nachbar zu vertreten hätte wäre also zu bejahen. Deswegen muss der Nachbar alle Schäden ersetzen die aus seiner Handlung ( der Baumaßnahme) resultieren. Die Bemessung des Schadenersatzes richtet sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a> . Danach sind sie so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten, Der Nachbar schuldet also in erster Linie die Wiederherstellung des Ursprungszustandes ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a> ) ,alternativ hierzu können sie als Geschädigter den zur Herstellung des Ursprungszustandes erforderlichen Geldbetrag, also SchadenerS. fordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 BGB/a> ).   Fazit:  Der Nachbar muss Schäden ersetzen, die durch seine Baumaßnahme an ihrem Grundstück entstehen. Dies gilt sowohl für Schäden am Carport(fundament) wie auch an den Pflastersteinen. Er muss also den Zustand wiederherstellen, der ohne seine Baumaßnahme weiter bestanden hätte.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 909, § 823