Frage: Ich habe einmal gehört, dass man - sofern man jemand sein Auto leiht - mit ihm einen schriftlichen (schriftlich aus Beweisgründen) Vertrag schließen sollte, der vorsieht, dass der Leiher für den Fall, dass er einen Unfall verursacht, einem den finanziellen Verlust, den man durch die Heraustufung der Haftpflichtversicherung erleidet (hier wird angenommen, dass der Leiher jemand anderen Schaden zugefügt hat und daher die Haftpflichtversicherung zahlen muß) ersetzen muß. Das bedeutet das der Leiher dann den Differenzbetrag für die gestiegene Haftpflichtversicherungsprämie ersetzen muß. Ohne Vertragliche Vereinbarung hat man darauf keinen Anspruch.  Stimmt das ? Können Sie mir die Rechtsprechung angeben (es muß sich um ein Urteil eines OLG handeln).  Weitere Frage: wie sieht es mit dem Schaden am eigenen Fahrzeug aus (wir nehmen an, man hat nur eine Haftungpflichtversicherung, die ja nur Fremdschäden deckt). Muß dieser Schaden vom Leiher  nur dann ersetzt werden, wenn man das vertraglich vereinbart hat?  Muß der Leiher für Schäden die er selbst erleidet (z.B. Körperverletzung) grudnsätzlich selber einstehen oder macht es auch hier Sinn eine vetragliche Vereinbarung zu treffen (es wird angenommen, das der Leiher den Unfall selbst verschuldet hat)?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),   Ihre Rechtsauffassungen stimmen nicht.  Sofern vertraglich nichts (wirksam) geregelt ist, greifen die gesetzlichen Vorschriften ein. Danach darf des Entleiher die Sache nur vertragsgemäß benutzen.  Beschädigt er aber die Sache nun schuldhaft, greift die Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">276/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">278 BGB/a>  ein, und er hat den Schaden zu ersetzen, auch die Höherstufung der Versicherung.  Auch der vielleicht nicht versicherte Schaden am entliehenen Fahrzeug muss der Entleiher bei Verschulden ersetzen.  Für verschuldete Schäden, die der Entleiher selbst erleidet, hat er auch dann selbst einzustehen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 278, § 280