Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  eine Mitmieterin in einem relativ hellhörigen Haus (3 Parteien, die Mitmieterin wohnt im 1. Stock, ich wohne direkt über der Mitmieterin), wurde wegen Ruhestörung und anderen Verletzungen des Mietvertrages bereits dreimal abgemahnt und erhielt am 01.08.07 nach drei Jahre währenden Auseinandersetzungen die fristlose Kündigung. Ohne groß an Auszug zu denken, fährt sie mit ihrem Verhalten fort (z.B. 2 Stunden lang putzen, daß die Wände wackeln/ lautes Aufdrehen des CD-Players/unzumutbare Geräusche nach 22 Uhr/Vernachlässigung der Putzpflicht etc.). Eine irgendwie einvernehmliche Lösung war in der Vergangenheit nie möglich, vielmehr war auch schon mehrmals die Polizei da.  Die Vermieter müssen nun eine Räumungsklage gegen sie erwirken. Das kann aber dauern und die Mitmieterin wird in der Zwischenzeit nicht einlenken.  Welche Möglichkeiten habe ich als Mieter in dieser Situation, in der ich ja solange betroffen bin, bis die Räumungsklage Erfolg hat? Zu bemerken wäre, daß ich selbst nicht ausziehen will, da mir die Wohnung und die Vermieter zusagen. Auch eine Mietminderung habe ich bereits einmal in Anspruch genommen (vor 3 Monaten) und wende dieses Mittel eigentlich ungern an.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   Rein theoretisch gibt es durchaus Möglichkeiten, gegen die Mitmieterin vorzugehen. Nicht hinzunehmender Lärm ist eine Besitzstörung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a> . Sie haben daher einen Anspruch auf Beseitigung der Ruhestörung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB/a>  und könnten, nachdem die Mitmieterin sich um Beschwerden nicht kümmert, auf Unterlassung klagen. Allerdings wären Sie in so einem Verfahren Partei, das heißt, Sie tragen die Beweislast für die Ruhestörung und damit natürlich auch das Prozessrisiko. Und schneller als die Räumungsklage geht das mit Sicherheit auch nicht. Möglich wäre auch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen der Besitzstörung. Das geht zwar deutlich schneller als die Klage, hilft aber aktuell auch nur dann was, wenn sich die Mitmieterin daran dann hält. Andernfalls müsste vollstreckt werden.   Alternativ könnten Sie auch Schadensersatzansprüche gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  geltend machen, falls Sie  durch den Lärm tatsächlich einen Schaden haben. In Betracht käme dabei auch ein Schmerzensgeld, sofern Sie durch den Lärm in Ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden, was aber ebenfalls wieder von Ihnen zu beweisen wäre.   De facto bringt das alles also vermutlich wenig und die erfolgversprechendste Maßnahme bleibt daher leider, immer wieder die Polizei zu rufen und bis zur Beseitigung der Ruhestörung ggf. die Miete zu mindern.      Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 862, § 823