Frage: Sachverhalt:  A bezieht ALG 2 und ist noch vier Jahre in der Privatinsolvenz.  A ist mit B verheiratet.  B ist Studentin und alleinig vertretungsberechtigter Vorstand eines nicht gemeinnützigen Vereins.  Der Verein hat einstimmig beschlossen, das der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in Form einer Mini-GmbH ausgelagert werden soll. B hat dem Verein A als Geschäftsführer vorgeschlagen und der Verein hat zugestimmt. Da die Einnahmen zu Beginn der Mini-GmbH nur gering sein werden hat sich A dazu bereiterklärt unentgeltlich als Geschäftsführer zu arbeiten.   Fragen:  Frage 1:  Kann A unentgeltlich als Geschäftsführer arbeiten und weiterhin voll ALG 2 beziehen?  Frage 2:   Muss A seine unentgeltliche Tätigkeit als Geschäftsführer dem Jobcenter und/oder dem Insolvenzverwalter mitteilen?  Frage 3:  Wäre es möglich das A sowohl alleinig vertretungsberechtigter Vorstand des Vereins als auch alleiniger Geschäftsführer der Mini-GmbH ist; sich also quasi in der Rolle als Vereinsvorsitzender selber als Geschäftsführer einsetzt, sofern alle Mitglieder des Vereins dem zustimmen?  Für die Beantwortung dieser drei Fragen bedanke ich mich im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  zu Ihren Fragen die folgenden Antworten:   Frage 1:  Kann A unentgeltlich als Geschäftsführer arbeiten und weiterhin voll ALG 2 beziehen?  Möglich ist das dem Grunde nach.   Aber es muss unbedingt gemeldet werden und zwar auf Aufnahme der Tätigkeit.  Frage 2:  Muss A seine unentgeltliche Tätigkeit als Geschäftsführer dem Jobcenter und/oder dem Insolvenzverwalter mitteilen?  Ja, auf jeden Fall.   Eine Verschweigen würde als Verletzung der A obliegenden Mitwirkungspflichten ausgelegt werden.  Nicht nur das Insolvenzverfahren wärte dann gefährdet. Auch die ALG2-Leistungen sind in Gefahr.  Mit der Meldung müssen alle Unstände offengelegt werden.  Sofern dann alle weiteren Voraussetzungen vorliegen, wird vermutlich die Leistung weiter gewährt werden.  Frage 3:  Wäre es möglich das A sowohl alleinig vertretungsberechtigter Vorstand des Vereins als auch alleiniger Geschäftsführer der Mini-GmbH ist; sich also quasi in der Rolle als Vereinsvorsitzender selber als Geschäftsführer einsetzt, sofern alle Mitglieder des Vereins dem zustimmen?  Ja, auch das isr dem Grunde nach möglich. Die Beschränkung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  kann entfallen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181