Frage: Als Arbeitgeber hatte ich einige Jahre einen AN, der zunächst hauptberuflich ein kleines Gehalt bezog, später nebenberuflich eine kleine Selbständigkeit betrieb, die unter dem Niveau des Anstellungsgehaltes blieb. Eine anderweitige Krankenversicherung - insbesondere eine private - bestand daneben nicht. Mit der Zeit verdiente er aber in der Selbständigkeit immer mehr und irgendwann stellte sich nach verspäteten Buchhaltungsarbeiten bei dem AN heraus, dass er inzwischen ohne jeden Zweifel hauptberuflich selbständig war und somit für die fraglichen Jahre bei veränderter Statusfeststellung nicht sozialversicherungspflichtig gewesen wäre. Noch ist das in der Kasse nicht bekannt und nicht gemeldet. Wenn es denn untersucht würde, stellt sich die Frage, stelle ich die Frage, ob es zu einer Rückabwicklung der gezahlten Beiträge an Kranken-u.-Rentenversicherung - und Gegenrechnung der Leistungen in der Krankenversicherung - kommen würde oder vielleicht auch zu einer Nachforderung von Beitragzahlungen aus Bereicherungsgesichtspunkten auf dem - höheren - Niveau einer gesetzlichen freiwilligen Kranken-u. Rentenversicherung. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB Abs. 4: Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge">§ 26 Abs. 2/a>   SGB Abs. 4 sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.  Wenn irrtümlich Versicherungspflicht angenommen wurde und Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch genommen wurden, werden jene Beiträge nicht erstattet.  Einem Antrag auf Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kann aber für den Bereich der Pflegeversicherung entsprochen werden, wenn für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht gezahlt worden sind, lediglich Leistungen der Krankenversicherung erbracht wurden.  Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch.  Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB Abs. 4: Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge">§ 26 Abs. 3 SGB Abs. 4/a> ). Dieser hat durch die zu Unrecht erfolgte Beitragsentrichtung auf Kosten des Abführenden etwas ohne rechtlichen Grund erlangt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). BAG, 29.03.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20653/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99: Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge">6 AZR 653/99/a>   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 SGB Abs. 4: Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs">§ 27 Abs. 2 SGB Abs. 4/a>  verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung.  Für die Rentenversicherung gilt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 SGB Abs. 6: Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung">§ 202 SGB Abs. 6/a> . Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge.  Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, ist der Arbeitgeber nur anteilig nach dem Verhältnis der Höhe des jeweiligen Arbeitsentgelts zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.  Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812