Frage: Guten Abend,  nachdem unsere Firma zum 1. Januar ihren Namen geändert hat, inklusive einem Wechsel des Geschäftsführers (der Eigentümer ist derselbe), wurden uns nun neue Arbeitsverträge angeboten.  Ein wesentlicher Punkt, ist die Reduzierung des Urlaubes von 30 auf 28 Tage mit einem finanziellen Ausgleich. Das ist jetzt aber nicht das eigentliche Problem.  Im Arbeitsvertrag fehlen unter anderem folgende Angaben: - Tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit. Diese ist nur in einem allgemeinen Arbeitszeitmodell mit 8h/Tag definiert. - Art der Tätigkeit in der Firma. - Zeitpunkt des Eintrittes in die Firma, d.h. es geht um die Betriebszugehörigkeit.  Wenn ich das Nachweisgesetz richtig deute, dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese Punkte im Arbeitsvertrag anzugeben. Allerdings weigert er sich dies zu tun. Als Angebot eines Geschäftsführers (es sind 2 Geschäftsführer eingetragen) steht im Raum, dies in einer Zusatzvereinbarung zu tun.  Fragen: - welche negativen Folgen kann es für beide Parteien haben, wenn dieser Vertrag trotzdem unterzeichnet wird? - ist die Zusatzvereinbarung wirksam? - könnte der Arbeitgeber den neuen Vertrag theoretisch mit einer Änderungskündigung durchsetzen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  nach Ihren Angaben hat Ihr Arbeitgeber lediglich den Geschäftsführer gewechselt und den Firmennamen geändert, kann jedoch ansonsten keine wesentlichen Änderungen im Betriebsablauf oder bezüglich der Arbeitsbedingungen geltend machen.    zu Ihren Rechtsfragen im Einzelnen:  -welche negativen Folgen kann es für beide Parteien haben, wenn dieser Vertrag trotzdem unterzeichnet wird?  Abgesehen von der Urlaubsproblematik hat es normalerweise keine negativen Auswirkungen aus Arbeitnehmersicht, wenn die nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Angaben nicht vollständig sind und der Arbeitsvertrag dann in der neuen Fassung unterzeichnet wird. Anstelle der fehlenden Angaben gelten dann die gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag wird als solcher nicht unwirksam.   -ist die Zusatzvereinbarung wirksam?  Auch die Zusatzvereinbarung ist grundsätzlich wirksam. Allerdings ist es für Sie nachteilig, dass Sie keine Rechtssicherheit bezüglich der Betriebszugehörigkeit und der Arbeitszeiten haben. Meines Erachtens will sich Ihr Arbeitgeber anlässlich der internen Änderungen seines Unternehmens weitere rechtliche Spielräume selbst einräumen, worauf Sie sich aber nicht einlassen müssen. Sie können nach wie vor auf der Erfüllung Ihres bestehenden Arbeitsvertrages zu den festgelegten Bedingungen beharren. Selbst bei einem Betriebsübergang auf einen anderen „Eigentümer' müsste der neue Arbeitgeber Sie zu denselben Bedingungen weiterbeschäftigen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> .  -könnte der Arbeitgeber den neuen Vertrag theoretisch mit einer Änderungskündigung durchsetzen?   Nein. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass der Arbeitgeber keine betrieblichen Belange geltend machen kann, die eine Änderungskündigung rechtfertigen könnten.   Im Rahmen einer Erstberatung kann allerdings nicht immer eine absolut verbindliche rechtliche Einschätzung vorgenommen werden, insbesondere soweit unbekannte Details des Einzelfalles eine andere rechtliche Einschätzung erlauben.  Grundsätzlich würde ich aber aufgrund der von Ihnen geschilderten Konstellation eher davon abraten, den neuen Vertrag zu unterschreiben.   Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Möglichkeit der Rückfrage Gebrauch machen.   Mit freundlichen Grüßen    Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a