Frage: Guten Tag,  ich bin seit 13 Jahren Mieterin einer großen Wohnung, möchte jetzt ausziehen und wissen, was zu tun ist. Der Vertrag aus dem Jahre 1997 sieht Schönheitsreparaturen vor: 'Sie sind durchzuführen, wenn und soweit sie durch Abnutzung oder Beschädigung erforderlich werden. Unabhängig davon sind Reparaturen in folgenden Abständen durchzuführen: In Naßräumen alle drei Jahre, in Wohn-und Schlafräumen etc. alle sechs Jahre, in sonstigen Nebenräumen alle sieben Jahre'. Dies ist doch eine starre Regelung ? Darüberhinaus ist im Mietvertrag diese Vereinbarung festgehalten: 'Hinsichtlich der Tapeten glt die ausdrückliche Regelung. Die Mieträume werden untapeziert übergeben. Sie sind bei der Räumung durch den Mieter mit abgelösten Tapeten und unbeschädigten Wänden zurückzugeben'. Frage: Muß ich Schönheitsreparaturen vor Auszug durchführen? Und: Muß ich die die Tapeten ablösen? Ein großer Aufwand. Und: Einige Räume haben noch die alten Tapeten des Besitzers, die von mir nur überstrichen wurden. Gilt die Regelung der dreimonatigen Kündigungsfrist? Danke

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   bei der Beantwortung der Fragen gehe ich davon aus, dass es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen Formularmietvertrag handelt, die Klauseln also nicht individuell ausgehandelt worden sind.   1. Durch die starren Fristen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen ist diese Klausel unwirksam und sind Sie nicht verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen.  2. Auch die Tapeten müssen Sie nicht entfernen. Der BGH hat entschieden, dass die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist; BGH Urteil vom 05.04.2006 Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - Abs. 8 ZR 109/05: Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten...">Abs. 8 ZR 109/05/a> ; BGH Urteil vom 05.04.2006 Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20152/05" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 152/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 152/05/a> .  3. Die Kündigungsfrist hängt zunächst von der Vereinbarung im Mietvertrag ab. Ist dort die gesetzliche Regelung zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses wiedergegeben, gilt die jetzige gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229 EGBGB/a>  § 3 Nr. 10.  Wurden andere Kündigungsfristen vereinbart gelten grundsätzlich diese.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c