Frage:  Mein schwerstbehinderter Sohn ist 21 Jahre und lebt seít 22.06.09 in einem Wohnheim. Er ist aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage einen Beruf bzw. eine Tätigkeit auszuüben. Er besucht die Förderstätte.  Sein Vater zahlt noch Unterhalt an ihn. Da er nun in einem Wohnheim lebt, stellt sich die Frage, ob der Vater noch Unterhalt an ihn bezahlen muss.  Ich selber bin teilzeitbeschäftigt und werde voraussichtlich im nächsten Jahr wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen.  Besteht noch unserem Sohn gegenüber eine Unterhaltsverpflichtung und hat er auch Anspruch auf Grundsicherung !

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes folgt aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1601f/a> f., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">1610 BGB/a> .  An seiner grundsätzlichen Bedürftigkeit bestehen unter Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung derzeit keine Bedenken, so dass auch weiterhin grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters gegenüber dem Sohn besteht.  Die Unterbringung in einem Heim ändert an diesen Grundsätzen nicht.  Der Bedarf Ihres Sohnes ist entsprechend den üblichen Regeln des Volljährigenunterhaltes unter Berücksichtigung der Unterhaltsleitlinien des jeweiligen OLG nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile und der Altersstufe 4 der Unterhaltstabelle zu bemessen. Zusätzlich ist ein behinderungsbedingter Mehrbedarf anzuerkennen.  Für die Ermittlung des Bedarfes des behinderten volljährigen Kindes kommen zwei grundsätzliche Vorgehensweisen in Betracht. Einerseits hat das Kind die Möglichkeit, seinen Bedarf gem. den allgemeinen, auch für nicht behinderte Kinder geltenden Regeln in abstrakter Form zu bemessen. Insoweit wird regelmäßig auf den sich aus der Unterhaltstabelle ergebenden Tabellenbetrag, möglicherweise auch auf den FestS. für Volljährige abzustellen sein. Hinzu kann ein behinderungsbedingter Mehrbedarf treten.  In besonders gelagerten Fällen kommt darüber hinaus auch die konkrete Bedarfsbestimmung in Betracht.  Diese ist insbesondere dann angemessen, wenn unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Behinderung eine konkrete Darlegung der insoweit anfallenden besonderen Kosten geboten erscheint. Unter diesen Voraussetzungen besteht ein Wahlrecht des behinderten Kindes, nach welcher Methode es seinen Bedarf ermittelt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. 1. 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20UF%20159/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 02.01.2007 - 9 UF 159/06: Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch des volljährigen...">9 UF 159/06/a> ; NJOZ 07, 4143).  Zudem hat Ihr Sohn auch einen Anspruch, zumindest dem Grunde nach, auf Grundsicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 SGB Abs. 12: Leistungsberechtigte">§ 41 Abs. 1, Abs. 3 SGB Abs. 12/a> .  Danach ist, dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können, auf Antrag Grundsicherung bei Erwerbsminderung zu leisten.  Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Abs. 1 ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches des SGB ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.  Welche Leistungen tatsächlich erbracht werden müssen, kann auf Grund fehlender Angabe nicht abschließend beurteilt werden, da hierfür das zur Verfügung stehenden Einkommen und Vermögen heranzuziehen wäre.  Es sollte jedenfalls ein Antrag auf Grundsicherung beim zuständigen Leistungsträger beantragt werden.  Privilegiert sind dabei Unterhaltsansprüche von Kindern gegen ihre Eltern (Kindesunterhalt), wie hier, sofern das jährliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen (Kindesvaters) unter 100.000 Euro liegt (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB Abs. 12: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 43 Abs.2 S. 1 SGB Abs. 12/a> ).  In diesen Fällen wird der Unterhaltsanspruch nicht auf die Grundsicherungsrente angerechnet.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.    Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610