Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   am vergangenen Freitag habe ich mein Fahrzeug ordnungsgemäss am Straßenrand geparkt. Es war eine große Lücke, ich parkte mitten hinein, ein Nachbar, der vor seinem Haus stand sah mir beim Einparken zu und sprach mich, als ich ausstieg, darauf an. Er meinte, es sei unmöglich, wie ich parke, da könnten ja mehrere Autos parken... Ich meinte zu ihm, dass es ihn nichts angehe und dass er sich um seine Probleme kümmern soll, da ich keinen Ärger wollte. Dann fing er an, mich zu beleidigen, mit blöder Parasit fing es an und endete mit dummes A****L*** (3 Mal). Dann zeigte er mir noch den Stinkefinger und drohte mir Schläge an.('Komm bloß, dann hau ich dir eine...') Er dutzte mich noch dazu. Ich meinte lediglich, er solle sich mal einen runterholen...  Nun möchte ich gerne gegen diesen Herrn vorgehen, meine Ehefrau war dabei, er hatte keinen Zeugen. Eine Anzeige bei der Polizei habe ich noch nicht gemacht, da ich davon ausgehe, dass diese wegen mangelndem Interesse der Öffentlichkeit eingestellt werden würde. Ich würde gerne eine finanzielle Wiedergutmachung gegen den Herrn erwirken.  Meine Frage(n): -Wieviel kann man für diese Vielzahl (ca. 10)Beleidigungen an Wiedergutmachung verlangen? -Muss man zuerst bei der Polizei eine Anzeige machen? (schriftlich auch möglich?) -Wie groß ist die Aussicht auf Erfolg und falls keine Erfolg, wieviel müsste ich (Größenordnung...)für Anwaltskosten einkalkulieren?  Danke für Ihre Hilfe.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Das Geltendmachen eines Schadensersatzanspruchs setzt grundsätzlich  voraus, dass Ihnen ein bezifferbarer Schaden entstanden ist, was hier jedoch gerade nicht der Fall ist. Ausnahmsweise kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 BGB/a>  SchadenserS. in Form von Schmerzensgeld als ErS. eines immateriellen Schadens gefordert werden, wenn eines der nachfolgenden Rechtsgüter verletzt worden ist: Körper, Gesundheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Auch dies ist nicht der Fall. Als gesetzlich nicht geregelter Fall ist von der Rspr. jedoch anerkannt, dass auch ein Schmerzensgeldanspruch bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben sein kann. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2/a>  Abs. 1 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1 GG/a>  ist im vorliegenden Fall betroffen, da dies auch das Schutzgut Ehre umfasst, das durch eine Beleidigung verletzt worden ist.  Da dies jedoch gesetzlich nicht geregelt ist, handelt es sich um eine Ausnahme, so dass die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts schwerwiegend sein muss. Daran mangelt es m.E. im vorliegenden Fall.   Daher würde ich von einer Klage abraten. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden Sie ein Verfahren verlieren. Sollten Sie es dennoch versuchen wollen, sollten Sie allenfalls einen äußerst geringen Betrag (ca. 100 - 200 €)geltend machen. Sofern Sie weniger als 300 € einklagen, beträgt das damit verbundene Gesamtkostenrisiko (Gerichtskosten, sowie beide Parteien anwaltlich vertreten) 307,64 €. Diese Kosten sind von der Partei zu tragen, die das Verfahren verliert.  Das Geltendmachen eines Schmerzensgeldanspruchs ist nicht von einer Strafanzeige abhängig. Dennoch lässt sich einem durch Sie eingeleiteten Strafverfahren entnehmen, dass Sie sich erheblich beeinträchtigt gefühlt haben. Das Stellen einer Strafanzeige löst grundätzlich keine Kosten aus.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 253