Frage: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  bis zum 31.12.2000 bewohnte ich eine Wohnung in Berlin. Ich erhielt für den Abrechnungszeitraum 01.01.2000 - 31.12.2000 die Betriebskostenabrechnung am 31.10.2002.  Da diverse Positionen eine Steigerung von über 100% gegenüber dem Vorjahr 1999 aufwiesen, legte ich Wiederspruch ein.  Am 03.01.2005 erhielt ich die letzte außergerichtliche Mahnung.  Ist der Anspruch des Vermieters bereits am 31.12.2004 verwirkt?  Mit freundlichen Grüßen P.T.              

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Grundsätzlich kommt eine Verwirkung eines Anspruchs immer dann in Betracht, wenn über einen längeren Zeitraum (Zeitmoment) eine Forderung nicht geltend gemacht wurde und der Schuldner aufgrund besonderer Umstände damit rechnen darf (Vertrauensmoment), daß die Forderung nicht weiter verfolgt wird. Beide Voraussetzungen müssen aber vorliegen, so daß allein der Zeitablauf für die Annahme der Verwirkung nicht reichen wird. Eine Verwirkung der Forderung wird also ausscheiden - dafür ist auch die Zeit seit Rechnungsstellung zu kurz.  Auch eine Verjährung der Forderung ist noch nicht ersichtlich. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  3 Jahre. Seit Vorlage der Abrechnung ist die Verjährungsfrist aber noch nicht abgelaufen, so daß die Forderung auch noch nicht verjährt ist.  Möglicherweise ist die Forderung aber auch gar nicht fällig, wenn die Abrechnung fehlerhaft ist. Das kann ohne nähere Informationen aber nicht beurteilt werden. Die von Ihnen erwähnten Kostensteigerungen muß der Vermieter jedenfalls erläutern. Diese Positionen betreffend dürfte Ihnen, bis zur Erläuterung und ggf. Nachweis der Kosten, ein Zurückbehaltungsrecht zustehen. Ob Sie dieses wirksam ausgeübt haben, sollten Sie aber, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, anwaltlich überprüfen lassen, um vor Gericht keine böse Überraschung zu erleben.  Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort geholfen.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195