Frage: Meine Mutter ist infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers verstorben. Ich habe als Erbe und gleichzeitig nächster Angehöriger die behandelnde Ärztin mehrfach aufgefordert, mir die Patientenakte meiner Mutter zur Einsichtnahme zu überlassen (§ 630g Abs. 3 BGB), was diese jedes Mal verweigert hat.   Ich habe daraufhin Klage beim Amtsgericht gegen die Ärztin eingereicht. Der Gerichtskostenvorschuss ist noch nicht von mir bezahlt worden; die Klage ist daher noch nicht zugestellt worden und somit noch nicht rechtshängig.  Ich habe nun erfahren, dass die betreffende Ärztin die Praxis an einen Nachfolger übergeben hat und nicht mehr dort arbeitet.  Meine Frage ist nun: Besteht nach wie vor ein Herausgabeanspruch bzgl. der Patientenakte gegenüber der Ärztin oder richtet sich der Anspruch nun gegen den Praxisnachfolger und wäre somit die Klageschrift abzuändern? Bitte wenn möglich mit Quellenangaben/Urteilen.   Mit bestem Dank im Voraus und freundlichen Grüßen   Einsatz editiert am 23.10.2021 10:47:46

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach § 630f BGB hat der behandelnde Arzt die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren.  Das heißt, auch bei Übergabe der Praxis besteht ein Anspruch gegen den Arzt persönlich. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb der Arzt die Einsicht bzw. Herausgabe der Patientenakte verweigen könnte.  Die Klage muss daher nicht geändert werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 630f