Frage: Hallo Ich habe seit Dezember 2011 bei einer deutschen Sparkasse einen Wohnungskredit in CHF laufen. Ich habe schon oft gelesen das bei Krediten alle Gebühren mit denn Zinsen beglichen sind und die Banken keine Gebühren mehr erheben dürfen! Wie verhält sich das bei Fremdwährungskrediten?  Die Sparkasse meinte das bei Krediten in CHF Bankgebühren üblich wären.  Muss ich nun Bankgebühren zahlen oder nicht?  Mit freundlichem Gruss  Rene Scholz

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1. Bankgebühren für die Beantragung eines Immobilienkredites sind unzulässig.   Danach hat der BGH entschieden, dass Entgelte für Tätigkeiten, die die Bank im eigenen Interesse erbringt, einer Inhaltskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  nicht standhält.   Begründet hat der BGH dies damit, dass solche Bankgebühren von  der gesetzlichen Regelung abweichen und Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.  BGH vom 07.06.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20388/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.2011 - Abs. 11 ZR 388/10: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führu...">Abs. 11 ZR 388/10/a>   2. Handelt es sich hingegen um Bankgebühren, die zu Anfang der Kreditgewährung erhoben wurden, haben zahlreiche Oberlandesgerichte solche Gebühren als unzulässig erachtet. Eine BGH Entscheidung liegt hierzu jedoch nicht vor. Unzulässig sind solche Bankgebühren, die in den AGB´s der Banken geregelt waren und dann Eingang in den Kreditvertrag gefunden haben.   Zahlreiche erstinstanzliche Urteile sehen hingegen Bankgebühren als zulässig, wenn diese im Kreditvertrag und nicht in den AGB´s geregelt sind. Die Gerichte argumentieren, dass der Kunde weis was er zu zahlen hat. Dies weis der Kunde hingegen nicht, wenn die Bearbeitungsgebühren lediglich in den AGB´s geregelt sind.  3. Im Ergebnis werden Sie jedenfalls in der ersten Instant wenig Aussicht auf Erfolg haben, dass die Bank Ihnen die Bearbeitungsgebühren erstattet. Jedenfalls sollten Sie Ihren Kreditvertrag dahingegend überprüfen, ob die Bearbeitungsgebühren ausdrücklich im Kreditvertrag geregelt sind oder sich aus den AGB´s ergeben. Im letzteren ist die Erhebung von Bearbeitungsgebühren nach den OLG Entscheidungen unzulässig.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307