Frage: Als ich aus dem Urlaub zurück kam, fand ich einen Zettel der Polizei an meiner (ramponierten) Wohnungstür vor, dass sie diese betreten haben und der Schlüssel auf der Wache liegt. Grund hierfür war eine vage (da nie verbindlich gemacht) Verabredung mit meinem Cousin. Kann das sein, dass die Polizei aufgrund eines (angeblich) nicht eingehaltenen Termins in die Wohnung einer Person einbricht? Angeblich wollte man mir helfen ... davon habe ich aber auf der Wache nur seitens eines netten Beamten etwas gemerkt.

Antwort: Sehr geehrter/e Fragesteller/in,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Das Betreten der Wohnung durch die Polizei könnte nach § 23 Abs. 1, Nr. 2 PAG zulässig sein, wenn dies zur Abwehr gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einer Person notwendig war.  Es müsste auf jeden Fall eine Gefahr i.S.d. Polizeirechts vorgelegen haben. In ihrem Fall war es höchstwahrscheinlich so (leider haben Sie auf nachfrage zur Ergänzung des Sachverhalts nicht reagiert), dass Ihr Cousin, nach dem er Sie nicht zu Hause angetroffen hat, aus Besorgnis Ihnen konnte was zugestoßen sein, die Polizei informierte. Die Polizei durfte allerdings nicht einfach so eine Gefahr Für Ihr Leben oder Leib annehmen, sondern musste erst prüfen, ob irgendein Anzeichen dafür vorliegen, dass Sie in der Wohnung sind und Ihnen was zugestoßen ist. Die Polizei musste versuchen, Sie auf Ihr Handy zu erreichen, musste die Verbindlichkeit und Wichtigkeit  Ihrer Verabredung mit Ihrem Cousin feststellen, musste die Nachbarn befragen, ob diese Sie aus dem Haus haben rausgehen sehen. Sie mussten versuchen festzustellen, ob der Schlüssel von innen steckt usw. Wenn diese Schritte unternommen wurden und es wurde festgestellt, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Sie in  der Wohnung befinden und Ihnen was zugestoßen ist, dann durfte die Polizei in Ihrem Fall  von einer Anscheinsgefahr oder Gefahrenverdacht ausgehen und Ihre Tür aufbrechen, um in die Wohnung zu Ihrer Rettung zu gelangen.  Gingen die Polizisten aber zu vorschnell vor, ohne die oben genannten Schritte vorzunehmen und gingen diese vorwerfbar und ohne Anhaltspunkte von einer Gefahr für Ihr Leib oder Leben aus, dann liegt ein rechtswidriger Putativgefahr (Scheingefahr) vor. Die Maßnahme der Polizei wäre in diesem Fall also rechtswidrig.  Bei rechtswidrigen Polizeimaßnahmen kommt allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch des Bürgers in Betracht. Abs. 500.h. SchadenserS. wegen der kaputten Tür. Sekundär kommt auch ein Anspruch auf SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  in Betracht.  Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion „Direktanfrage” in Anspruch nehmen.  Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:  T.Kakachia -Rechtsanwalt-  ______________________________________________________  Temuri Kakachia Anwaltskanzlei  Tel: 07621/5830303 Fax: 07621/5839304!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839