Frage: Ich habe eine Frage zu meinem Kündigungsrecht für meine angemietete Firmenhalle. In meinem Mietvertrag sind die Kündigungsfristen wie folgt festgelegt: 31.12.2010 zum 31.05.2011 und vom 31.05.2011 zum 31.12.2011. Da die Gewerbehalle in einem Wohngebiet liegt wurde mir bei einem Besuch eines Mitarbeiters vom Gewerbeaufsichtsamt mitgeteilt, dass in dem Moment wo sich ein Anwohner beklagt,wir aus der Halle ausziehen müssten.Der Bestandschutz wie mir vom Vermieter mitgeteilt wurde,würde nicht mehr gelten.  Muss ich daher die Kündigungsfristen noch einhalten?  Mfg

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind Sie zwar zunächst einmal an die vereinbarten Kündigungsfristen in Ihrem Gewerbemietvertrag gebunden, welche Sie im Falle einer ordentlichen Kündigung einhalten müssten. Allerdings kommt hier meines Erachtens eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  in Betracht. Diese wäre unter anderem möglich bei einer gravierenden Veränderung oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage, was voraussetzt, dass beide Mietvertragsparteien bei Vertragsabschluss davon ausgegangen sind, dass der Mietvertrag Bestandschutz in dem von Ihnen geschildertem Sinne haben wird. Je nach dem Inhalt des Vertrages und den Umständen bei Vertragsschluss war der Vermieter insoweit ggf. bereit, dieses Ausfallrisiko zu tragen oder hat dies sogar im Rahmen einer entsprechenden Zusage garantiert. Sofern dies seinerzeit der Fall gewesen sein sollte und der Vermieter nun diesen Bestandschutz nicht mehr aufrecht erhalten kann, dann haben Sie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543