Frage: Hallo, wir sind am 01.12.09 in eine Haushälfte zur Miete gezogen. Unsere Vermieterin bewohnt die andere Hälfte ( zeitweise wohnt sie hier, zeitweise in ihrem anderen Haus). Vor Mietbeginn haben wir ganz klar gesagt, dass wir 2 Katzen haben, die sich zum größten Teil draußen aufhalten. Dies war für die Vermieterin auch in Ordnung, Bedienung war, dass bei Ableben der Tiere keine Neuen angeschafft werden. Dem haben wir zugestimmt. Nun macht die Dame Riesen Alarm, da sie nicht möchte, dass die Katzen ihr Grundstück betreten. Wir haben es mit Fernhaltespray und ähnlichen Mitteln versucht einzuschränken, aber wir können es den Katzen nicht beibringen, ihr Grundstück nicht zu betreten. Mittlerweile artet es von Seiten der Vermieterin in Psychoterror uns gegenüber aus. Wir haben die Katzen seit 10 Jahren, und halten sie seit dem drinnen, sowie auch draußen. Sie tun auch niemanden was, aber die Vermieterin will sie nicht auf Ihrem Grundstück sehen. Normalerweise hätten wir uns längst nach einem neuem Haus umgesehen, aber wir haben hier ( Alles war im Stil der 70 Jahre, Kacheln, Küche, Böden usw.) sehr viel Geld reingesteckt und alles modernisiert, mit der Absprache, dass wir dafür ein Wohnrecht auf 10 Jahre bekommen. Einen Mietvertrag gibt es bis heute nicht, ist irgendwie nicht dazu gekommen, so ist alles nur mündlich verhandelt worden. Mittlerweile wollen wir auch keinen mehr, weil wir die Befürchtung haben, dass der Vertrag nicht das beinhalten wird, was vereinbart wurde. Wie werden wir diesen Terror los? Wir haben nichts Unrechtes getan, es geht nur immer wieder um die Katzen. Ist es möglich, eine Unterlassungsklage anzustreben? Was können wir tun, damit sie uns endlich in Ruhe lässt? ( Selbst wenn wir bereit wären auszuziehen, auf der Insel Sylt ist guter Wohnraum rar, oder völlig überteuert) Mit freundlichen Grüßen Susan Khalaff

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Grundsätzlich hat der Eigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Beseitigungs – und Unterlassungsanspruch gegen den Störer der sein Eigentum beeinträchtigt. Beeinträchtigung ist dabei jede dem Inhalt des Eigentums widersprechender Eingriff in die Herrschaftsmacht des Eigentümers. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  kann der Eigentümer andere von der Einwirkung auf sein Eigentum ausschließen. Die beeinträchtigende Einwirkung kann auch beim Betreten des Eigentums, hier als des nachbarlichen Grundstücks durch Haustiere gegeben sein. Die Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auf das Betreten des Grundstückes durch Haustiere ist daher grundsätzlich möglich.  Allerdings besteht für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts unzulässig sein. Somit kann auch die Ausübung des Anspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs.1 BGB/a>  unter Berücksichtigung vorrangiger Interessen des Störers unzulässig sein. Es gibt bereits umfangreiche Rechtsprechung dazu, ob und inwieweit jemand verpflichtet ist, Beeinträchtigungen und Störungen seines Grundstücks durch Katzen der Nachbarn zu dulden. Art und Umfang der Duldungspflicht des Grundstückseigentümers werden aber uneinheitlich gesehen.   Nach der ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung ist es so, dass eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers zum Betreten seines Grundstücks durch eine Katze des Nachbarn aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses besteht. Ein bloßes Betreten des nachbarlichen Grundstückes kann Ihre Vermieterin daher Ihnen gegenüber nach dieser Einschätzung nicht geltend machen. Insoweit ist sie zur Duldung verpflichtet.  Nun ist es aber so, dass die Katzen nicht nur das Grundstück betreten, sondern dort auch Ihre Notdurft verrichten.  Ob solche weitergehende Beeinträchtigungen durch Katzen des Nachbarn hinzunehmen sind, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Man wird davon ausgehen müssen, dass allenfalls geringfügige zusätzliche Belästigungen hinzunehmen sind. So wurde geurteilt, dass dem Grundstückseigentümer eine Pflicht zur Duldung einer Katze des Nachbarn auferlegt werden kann, wenn deren Betreten seines Grundstücks nur ein- bis zweimal pro Monat festgestellt werden kann, wobei das Gericht ausführt, dass von einem Tier auch regelmäßig nur geringfügige Belästigungen ausgingen, weil Katzen normalerweise ihre Ausscheidungen zu vergraben pflegen. In einem anderen Fall ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils lediglich, dass die Haltung einer Katze durch die Nachbarn mit freiem Auslauf und der Gefahr, dass diese jederzeit auf das Grundstück des Eigentümers gelangen könne, hinzunehmen sei. Treten aber noch weitere Umstände hinzu wie etwa Kotablagerungen, das Verschmutzen von Wegen und Mauern, die Beschädigung von Gartenmöbeln, so verbleibt es bei dem grundsätzlich gegebenen Verbietungsrecht des Grundstückseigentümers.  Somit wird man in Ihrem Fall davon ausgehen müssen, dass die Nachbarin das Betreten dann zu dulden hat, wenn keine weitergehenden Beeinträchtigungen von ihren Katzen ausgehen. Wenn also weder besondere Verschmutzungen oder gar Beschädigungen (z. Bsp. auch von Autos) vorkommen, so wird ein Anspruch Ihrer Nachbarin nicht gegeben sein.  Prozessual könnten Sie eine Feststellungklage erheben, gerichtet auf die Feststellung, dass ihre Nachbarin das Betreten ihres Grundstückes durch Ihre Katzen zu dulden hat. Empfehlen kann ich Ihnen ein solches Vorgehen indes nicht. Neben den Kosten für ein solches Verfahren, in dem möglicherweise sogar ein Sachverständigengutachten erforderlich werden könnte, besteht immerhin noch die Gefahr, dass Ihre Klage abgewiesen wird und Sie sich somit selber den Grund für einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Vermieterin gegen Sie liefern. Sie sollten daher besser in der Defensive bleiben und für den Fall, dass der Druck zu groß wird in der Tat über einen Umzug ernstlich nachdenken.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903