Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  ich besitze ein Zweifamilienhaus und wohne woanders zur Miete. Nun möchte ich in eine der Wohnungen in meinem eigenen Haus einziehen. Dazu muss ich den aktuellen Mieter kündigen. Gibt es da rechtliche Fallstricke?  Der Mietvertrag des Mieters läuft ab 15.07.2007. Ich zitiere aus unserem Mietvertrag:  „Die Kündigungsfristen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> ) für vermietete Wohnräume betragen für den Vermieter: bei einem Mietverhältnis von bis zu 5 Jahren 3 Monate, ...  Für Mieter gilt generell eine Frist von 3 Monaten. Die Kündidgung muss schriftlich bis zum 3. Werktag der Kündigungsfrist erfolgen.„  Würde ich alles richtig machen, wenn ich dem Mieter spätestens bis zum 3. Juni 2009 die Kündigung zum 31. August 2009 schicke?  Muss ich den Eigenbedarf begründen?  Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Die Kündigungsfrist bis zum spätestens Zugang der Kündigung bei dem Mieter haben Sie zutreffend benannt. Diese muss bis zum dritten Werktag eines Monats für eine Kündigung zum übernächsten erfolgen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 BGB/a> .  Eine Eigenbedarfskündigung haben Sie sodann in jedem Fall (ausführlich) zu begründen. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a>  sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 3 BGB/a> .  Die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Eigenbedarf ergeben sich sodann aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> .   Darin ist der zum Eigenbedarf berechtigte Personenkreis geregelt, die Voraussetzung, dass die Wohnung zum Wohnen benötigt wird sowie der Zeitpunkt/-raum des Eigenbedarfes.   Rechtliche Fallstricke gibt es dabei mehrere. Insbesondere obliegt dem Vermieter die volle Darlegungs- und Beweislast für die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen. Ob und welche in Ihrem Fall einschlägig sein könnten, kann ich mangels Kenntnis der konkreten Umstände hier nicht beurteilen. Soweit Sie das konkret prüfen lassen wollen, sollten Sie rechtlichen Rat vor Ort einholen. Daher kann es sich im Einzelfall immer anbieten, mit dem Mieter eine einvernehmliche Aufhebung des Mietverhältnisses anzustreben. Bei einer unzulässigen Kündigung wegen Eigenbedarfs hat der Mieter insbesondere Schadensersatzansprüche.  Beachten sollten Sie in jedem Fall die Widerspruchsmöglichkeiten für den Mieter, welche sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574 ff BGB/a>  ergeben und auf welche Sie im Rahmen der Kündigung ebenfalls ausdrücklich hinweisen sollten, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 2 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c, § 574, § 568