Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Testament einer kürzlich verstorbenen Verwandten bin ich unter Punkt 'Vermächtnis' mit dem Erhalt ihrer Gemälde und Bilder bedacht. Das Amtgericht hat mir mitgeteilt, dass ich diese Gegenstände bei den im Testament genannten Erben einforden kann. Die Gegenstände befinden sich nicht im Besitz der Erben, sondern sind nach ersten Erkenntnissen bei einer Pflegedienstleisterin. Diese wurde seinerzeit durch eine gerichtlich bestellte Betreuerin mit der Pflege meiner Tante und der Haushaltsauflösung beauftragt. Das Betreuungsbüro will die Gegenstände nur an die Erben gegen Vorlage des Erbscheins aushändigen, auch in Verbindung mit noch anderen persönlichen Gegenständen der Verstorbenen.   Nun haben die Erben ihr Erbe ausgeschlagen. Auch ich würde das Erbe ausschlagen falls ich vom Gericht als nächster Erbe infrage kommen würde (unklare Erbmasse und unklare offene Verbindlichkeiten) Mir geht es jedoch nur um die Entgegennahme der Gegenstände aus dem Vermächtnis. Als Vermächtnisnehmer bin ich nach meinen Recherchen nicht für Erb-Verbindlichkeiten oder sonstige Erbpflichten zu belangen. Was bedeutet diese Situation bzgl. der Ausschlagung durch die Erben für mich als Vermächtnisnehmer und wie kann ich mein Vermächtnis nun einfordern? Wie gehe ich vor?  Besten Dank für eine Rückmeldung.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§§ 2147/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">2174 BGB/a>  begründet ein Vermächtnis einen Anspruch gegen den ERBEN des Erblassers. Abs. 500.h. ein Vermächtnis stellt einen alleine gegen den Erben gerichteten SCHULDRECHTLICHEN Anspruch dar. Demzufolge ist die Haltung des Betreuungsbüros, die Gegenstände nicht an Sie, sondern (nur) an die Erben herauszugeben, völlig korrekt.  Wenn ein potentieller Erbe die Erbschaft ausschlägt, kommt der nächste in gesetzlicher Rangfolge zum Zuge. Da spätestens der Staat erbt, gibt es immer einen Erben. Allerdings wird der Fiskus erfahrungsgemäß oft nur dann Erbe, wenn die Nachlass-Verbindlichkeiten das vorhandene Vermögen übersteigt, was in der Regel zu einer Nachlassinsolvenz führt. In dieser stellen Ansprüche aus Vermächtnissen nur nachrangige Insolvenzforderungen dar, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/327.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 327 InsO: Nachrangige Verbindlichkeiten">§§ 327/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger">39 InsO/a> , die erfahrungsgemäß nicht mehr befriedigt werden können.  Zusammengefasst müssen Sie mit dem Einfordern Ihres Vermächtnisses warten, bis irgendwann ein Erbe festgestellt ist, an den Sie sich dann halten können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2147, § 2174