Frage: Meine Frage bezieht sich auf mein Eigentumshaus. Unmittelbar an meinem Wonhaus (ca. 50-70 cm davon entfernt) parken Fahrzeuge in der Hofeinfahrt zum Grundstück meines Nachbarn. Das Grundstück bzw. die Hofeinfahrt gehört nicht zu meinem Besitz. Die Einfahrt gehört zu einem Firmengrundstück, welches sich hinter meinem Haus befindet. Es bestehen keine Abgrenzungen (Zaun, Pfäle, Schilder oder Ähnliches) zwischen meinem Haus und den geparkten Fahrzeugen. Wer muss im Falle einer Beschädigung dieser Fahrzeuge (z.Bsp.: durch herunterfallende Gegenstände von meinem Wohnhaus aus) den Schaden zahlen? Reicht es aus, wenn ich ein Schild an meiner Hauswand anbringe; 'Für Schäden an parkenden Fahrzeugen wird nicht gehaftet'?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 Abs. 1 BGB/a>  beinhaltet einen Schadensersatzanspruch gegen den Besitzer eines Grundstücks. Dort heißt es:  'a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 BGB/a>  Haftung des Grundstücksbesitzers (1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. (2)... (3)...'  Für Ihren Fall ist die Norm wie folgt zu lesen:  '(1) Wird durch ... die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ... eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.'  Sie trifft also grundsätzlich eine Haftung.  Diese Haftung werden Sie auch nicht durch ein Schild ö.Ä. abwälzen oder verhindern können. Ihr Schild sagt nämlich - vor dem Hintergrund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 BGB/a>  - im Grunde nichts anderes: Für Schaden den ich anrichte, hafte ich nicht. Würde das funktionieren, würde bald niemand mehr für irgendwelche Schäden haften, wenn man sich qua eigener Erklärung davon befreien könnte. Deswegen sind auch in der Winterzeit all die Schilder 'Vorsicht vor Dachlawinen' völlig nutzlos.  (Falls Sie sich jetzt wundern, dass es doch durchaus Klauseln in Verträgen gibt, die jemanden von der Haftung freistellen und sich fragen, warum das hier nicht auch funktioniert, liegt das daran, dass ein Vertrag eine zweiseitige Angelegenheit ist. In diesem Fall stimmt der andere ja zur Haftungsbefreiung zu. In Ihrem Fall schließt aber mit Ihnen niemand einen Vertrag.)  In Betracht kommt im Schadensfalle allenfalls, dass die parkenden Autofahrer ein Mitverschulden treffen könnte. Das kommt aber nur in Außnahmefällen in Betracht (bspw. das Parken vor einer Ruine während eines Sturms). Aber selbst dann würde sich Ihre Haftung nur um den Grad des Mitverschuldens mindern.  Sollte von Ihrem Gebäude also eine Gefahr ausgehen, sollten Sie diese beseitigen. Prüfen Sie auch, ob Ihre Haftpflichtversicherung solch einen Schaden abdeckt, um im Ernstfall auf Nummer sicher zu gehen. Wenn Sie aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">§ 836 Abs. 1 BGB/a>  haften müssen Sie nämlich vor Gericht im Zweifel beweisen, dass sie alles erdenkliche getan haben, um den Schaden zu vermeiden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 836