Frage: Zur Werterhaltung der gemieteten Geschäftsräume gibt es eine Mietindexierung, dh eine jährliche Anpassung der Inflation an den Mietzins zu Beginn des neuen Jahres. Dieser wurde kulanzweise für 2015 und 2016 nicht berücksichtigt. Jetzt in 2018 will der Vermieter die Indexierung wieder geltend machen und zwar für 3 Jahre rückwirkend (2015-2017). Geht das?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Frage ist  zunächst grundsätzlich zu bejahen:   Eine rückwirkende Geltendmachung ist deshalb möglich, weil die Indexanpassung automatisch bei Vorlage der Voraussetzungen in Kraft gesetzt wird, es also einer besonderen Mitteilung nicht bedarf.   ABER wenn es einen Verzicht gegeben hat, ist die rückwirkende Geltenmachung für diesen Zeitraum des Verzichtes (2015 u. 2016) ausgeschlossen, da dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  einen Geltendmachung entgegentsteht. Man kann nicht erst verzichten und es dann wieder geltend machen.  Allerdings sind Sie für den Verzicht beweispflichtig.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242