Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich lese zufällig, dass bei drei unterhaltspflichtigen Kindern Abschläge vom Zahlbetrag vorzunehmen sein, da die Düsseldorfer Tabelle bei der Bedarfsermittlung von einer typischen Familie ausgeht, also davon, dass der Unterhaltsschuldner eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern hat . Sind mehr Unterhaltsberechtigte vorhanden, so sind Abschläge  vom Zahlbetrag vorzunehmen, i.d.R. pro unterhaltsberechtigter Person eine Abstufung um eine Gruppe. Meine Kindesunterhalts-Berechnung berücksichtigt das aber nicht, sonder gilt für 3 Kinder ohne Abstufung und berücksichtigt keine laufenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Ex-Ehefrau (bzgl. Ex-Ehefrau regelt das ein notariell beglaubigter nachehelichen Vertrag).  Könnte mein Zahlungsverpflichtung daraufhin korrigiert werden? Könnte ich gegebenenfalls zuviel gezahltes Geld zurückerhalten? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  es ist richtig, daß die Beträge der Düsseldorfer Tabelle von drei unterhaltsberechtigten Personen ausgehen. In den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle heißt es wörtlich wie folgt: 'Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt Abs. 100.'  Aus diesem Zitat können Sie ersehen, daß Zu- oder Abschläge nicht zwingend sind, sondern vorgenommen werden können, sofern dies angemessen ist.   2.  Unter Umständen kommt eine Abänderung Ihrer Zahlungsverpflichtungen in Betracht, wobei allein der Umstand, daß Sie ggf. einen zu hohen Unterhalt zahlen, nicht ausreichend sein dürfte. Entscheidend dürfte auch sein, wie ein evt. Unterhaltstitel zustande gekommen ist. Der Sachverhalt sagt hierzu nichts.   3.  Sollte eine Zuvielzahlung erfolgt sein, könnte unter Umständen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  gegeben sein. Die Unterhaltsberechtigten werden aber, da sie die Unterhaltsbeträge ausgegeben haben dürften, Entreicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  einwenden mit der Folge, daß Sie nichts zurück erhalten.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812