Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Meine Großmutter ist vor 3 Monaten verstorben, Sie hat in ihrem notariell beglaubigten Testament ihre beiden Kinder(meine Mutter und ihre Schwester) zu je 1/2 Anteil als Erben eingesetzt und mir ihr Haus samt Inventar vermacht.  Der Wert des Hauses beträgt etwa 60% des gesamten Nachlasses. Meine Tante weigert sich nun, den Vermächtniserfüllungsvertrag zu unterschreiben, da sie vorher ihren kompletten Pflichtteil haben möchte.  Meine Tante hat ihr Erbe aber schon angetreten, denn sie hat schon Bargeld und Aktien bekommen. Ausserdem ist die 6-Wochen-Frist für eine Ausschlagung schon abgelaufen.  Muss ich jetzt meiner Tante den Differenzbetrag zu ihrem Pflichtteil auszahlen und kann meine Tante die Unterschrift unter dem Vermächtniserfüllungsvertrag verweigern?  Meine Mutter möchte nichts von mir haben, da sie mit ihrem Erbe zufrieden ist.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten :  Im Kern geht es um die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe Ihre Tante (als Miterbin zu 1/2) von Ihnen (Vermächtnisnehmer) einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch hat.  Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">BGB §§ 2303/a>  ff :  § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils  (1) 1Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. 2Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.  (2) 1Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. 2Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.   § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen  (1) 1Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. 2Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.  (2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.   § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil  (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.  (2) 1Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. 2Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.  (3) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.   § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen  (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.  (2) 1Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. 2Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in AnS. gebracht.  (3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.   Damit ergibt sich für Ihren Fall die Frage, ob Ihre Tante als Miterbin einen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben (teilwese sich selbst) hat, und ob die Vorausempfänge auf die Erbschaft anzurechnen sind. Das bestimmt sich im Wesentlichen danach, ob Ihrer Tante von Ihrer Großmutter durch Rechtsgeschäft unter Lebenden Zuwendungen mit der Bestimmung gemacht wurden, dass sie  auf den Pflichtteil angerechnet werden sollen.  Sie könnten u.a. Ihren Vermächtniserfüllungsanspruch rechtlich durchsetzen. Derzeit sind Sie nicht verpflichtet an Ihrer Tante Zahlungen zu leisten.  Sollten Sie weiterer Unterstützung hierbei bedürfen, können Sie sich gerne an meine oben angegebene Kontaktadresse wenden.   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt                   Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.  Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303