Frage: Guten Tag,  ich habe im November 2008 ein Fahrzeug gekauft bei einem Nissan Autohaus gekauft, dieses wurde über die Santander Bank finanziert. (KP 36000, AZ 5000) Aus Gründen, die ich hier nicht näher weiter erläutern möchte ist leider die Anzahlung an das Autohaus noch offen. Das Autohaus hat einen Mahn- sowie einen Vollstreckungsbescheid erlassen.  Jetzt meine Frage:  Letzte Woche brachte ich mein Fahrzeug in ein anderes Nissan Autohaus zur regelmäßigen Durchsicht. es wurde ganz normal ein Auftrag geschrieben etc. Nachdem ich den Schlüssel abgegeben hatte, holte der Werkstattmeister plötzlich einen Vertreter des anderen Autohauses dazu, der mir erklärte, dass er das Auto sicherstellt, solange die Anzahlung nicht beglichen ist.  Hat das Autohaus dieses Recht?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung besteht keine rechtliche Befugnis, Ihnen die Herausgabe des Fahrzeuges zu verweigern, sofern Sie bei dem Autohaus, bei dem die Durchsicht vorgenommen worden ist, keine Rückstände haben.  Vertragspartner für diesen zweiten Auftrag ist allein das zweite Autohaus, wobei es sich rechtlich um einen Werkvertrag handelt, so dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/647.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 647 BGB: Unternehmerpfandrecht">§ 647 BGB/a>  Pfandrechte nur DIESES zweiten Autohauses eine Rolle spielen und nur für Forderungen dieses zweiten Autohauses (wobei ich davon ausgehe, dass dort keine Forderungen bestehen).   Sofern also keine rechtliche Verbundenheit zwischen beiden Autohäusern besteht, kann das zweite Autohaus kein Pfandrecht geltend machen und ist zur Herausgabe verpflichtet.  Geschieht dieses nach Aufforderung nicht, sollten Sie beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe erwirken.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 647