Frage: Wir sind Eigentümer einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Direkt an unserem Haus vorbei führt ein Zugang zu einem dahinter gebauten Einfamilienhaus, das ebenfalls zur WEG gehört und nur über diesen Zugang zu erreichen ist. Die zu unserer Wohnung gehörende Terrasse und Grünfläche ist ebenfalls über diesen Zugang zu erreichen. Unsere Kinder und ihre Freunde nutzen diesen Zugang derzeit als Erweiterung unserer Terrasse zum Spielen, Fahrrad fahren,... Der Zugang wird derzeit nicht befahren und nicht als Abstellplatz für Fahrzeuge, Mülleimer oder sonstiges benutzt (außer bei Umzügen). Dieser Zugang gehört derzeit zum Gemeinschaftseigentum der WEG. Um einen langen Rechtsstreit zwischen den Eigentümern unseres Hauses und dem Mehrheitseigentümer, dem auch das dahinter liegende Haus gehört, abzuschließen wollen wir jetzt eine einvernehmliche Lösung herbeiführen und die Teilungserklärung ändern. Dadurch wird der Zugang Eigentum des im Hintergrund stehenden Hauses. Wir möchten ein Wegerecht (Grundbuchrechtlicher Eintrag) erwirken um zu verhindern, dass wir nach der Änderung der Teilungserklärung eine Verschlechterung unserer derzeitigen Situation erfahren.  Wie muss dieses Wegerecht formuliert sein, damit unser jetziges Nutzungsrecht nicht geschmälert wird, d.h. unsere Kinder und ihre Freunde weiterhin dort spielen dürfen und der Eigentümer diesen Zugang nicht als Parkplatz, Zufahrt oder anderweitig zu unseren Lasten umfunktionieren kann und auch kein Tor oder sonstiges Hindernis errichten darf? Ist ein Wegerecht das richtige Mittel um diese Rechte zu sichern?         

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten. Ein Wegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  dürfte Ihre Wünsche grds. berücksichtigen. Ich kann Ihnen im Rahmen dieser Frage keine vollständigen Formulierungen bieten – was angesichts des geringen Einsatzes und wegen der ohnehin noch notwendigen notariellen Beratung auch so kaum möglich ist.  Jedenfalls sollten Sie darauf achten, dass sowohl in der vertraglichen Vereinbarung des Wegerechts als auch in der späteren Eintragung (im Detail wird Ihnen das der Notar erläutern), eine möglichst genaue Nutzungsmöglichkeit regeln. Sie sollten daher entsprechend klar und deutlich regeln, dass das Nutzungsrecht eben die Nutzung für die Kinder („Spielplatz„) mitumfasst und eine ganzjährige Betretung für Sie wegen des Zugangs zur Terrasse. Ferner sollten Sie unbedingt auch regeln, wer für die Schneeräumung zuständig ist. Außerdem sollten Sie unbedingt regeln, dass der Eigentümer sich verpflichtet, jedwede Nutzung zu unterlassen, die dieser Nutzung entgegenstehen kann. Dabei sollten konkret die Nutzungen aufgenommen werden, die Sie in keinster Weise wünschen. Es gilt, je präziser die Regelung ist, umso weniger Schwierigkeiten werden Sie grds. erleben.  Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  Burgwedel 2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1018