Frage: Ich bin Minderheitsgesellschafter einer GmbH.  Bis Dezember 2013 war ich zudem alleiniger Geschäftsführer dieser GmbH. Neben mir gibt es aktuell nur noch einen weiteren Gesellschafter der seit Dezember 2013 alleiniger Geschäftsführer ist.   Nach der Aufgabe meiner Geschäftsführerschaft sind bis heute zwei Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger veröffentlicht worden, die sich beide auf eine Zeit beziehen zu welcher ich Gf war.  In den Anhängen der Jahresabschlüsse heisst es unter dem Punkt Geschäftsführungsorgane:  „Im Berichtsjahr wurden die Geschäfte der Gesellschaft von Herrn „XYZ' geführt. Außer dem Geschäftsführer waren im Berichtsjahr keine weiteren Organe bestellt.' (Herr XYZ ist der andere, alleinige Gesellschafter)  Diese Angaben sind meiner Meinung nach falsch. Meines Wissen bezeichnet das Berichtsjahr den Zeitraum über den der Jahresabschluss geführt wird. In dem einem Zeitraum war alleinig ich und in dem zweiten Zeitraum war ich von 12 Monaten alleinig 7 Monate Geschäftsführer.    Weiterhin ist in einem der Anhänge zusätzlich ausgeführt: „Die Feststellung bzw. Billigung des Jahresabschlusses erfolgte am: XX.XX.2015'  Auch diese Angabe ist meiner Meinung nach falsch. Meines Wissen obliegt die Feststellung bzw. Billigung eines Jahresbabschlusses einzig und allein der Gesellschafterversammlung. Eine solche hat es nicht gegeben.    Können Sie mir mitteilen, ob meine Annahmen bzgl. der falschen Aussagen korrekt sind ?  Welchen Tatbestand (z.B. gem. HGB, PuplG o.ä. Gesetzen) wird ggf. durch falsche Angaben in Anhang eines Jahresabschlusses erfüllt. Ich bitte freundlich um zitierfähige Angaben.  Zudem sind hier ja auch Haftungsfragen tangiert.  Wer haftet als Geschäftsführer für diese Zeiträume: Der Geschäftsführer der im Handelsregister eingetragen ist oder der, der laut Jahresabschluss behauptet es gewesen zu sein ?  Führt die Annahme / Billigung eines Jahresabschlusses durch die Gesellschafter auch zu Haftungsverlagerungen oder z.B. zu Haftungsbefreiungen ?  Ich danke für Ihre Antworten !   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1.) Diese Angaben sind meiner Meinung nach falsch. Meines Wissen bezeichnet das Berichtsjahr den Zeitraum über den der Jahresabschluss geführt wird.  Ihre Definition des Berichtsjahres ist korrekt. Berichtsjahr wird der Zeitraum genannt, über den im Jahresabschluss berichtet wird. Die im Jahresabschluss enthaltenen Angaben hinsichtlich der Geschäftsführertätigkeit sind somit unzutreffend.  2.) Auch diese Angabe ist meiner Meinung nach falsch. Meines Wissen obliegt die Feststellung bzw. Billigung eines Jahresbabschlusses einzig und allein der Gesellschafterversammlung. Eine solche hat es nicht gegeben.  Auch hier liegen Sie richtig. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/42a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42a GmbHG: Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts">§ 42a GmbHG/a>  haben die Geschäftsführer den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung den Gesellschaftern zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. Dem Geschäftsführer obliegt es somit nicht, Jahresabschluss zu bewilligen bzw. feststellen.  3.) Welchen Tatbestand (z.B. gem. HGB, PuplG o.ä. Gesetzen) wird ggf. durch falsche Angaben in Anhang eines Jahresabschlusses erfüllt. Ich bitte freundlich um zitierfähige Angaben.  Falsche Angaben im Jahresabschluss sowie im Anhang können u.a. mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/331.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 331 HGB: Unrichtige Darstellung">§ 331 Nr. 1 HGB/a>  bestraft werden. Die Publizitätspflicht wird auch durch falsche Angaben erfüllt.  Darüber hinaus können natürlich zivilrechtliche Haftungsansprüche der übrigen Gesellschafter (in dem Fall auch Ihnen) ggü. dem faktischen Geschäftsführer, beispielsweise über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/331.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 331 HGB: Unrichtige Darstellung">§ 331 Nr. 1 HGB/a>   bestehen.  4.) Wer haftet als Geschäftsführer für diese Zeiträume: Der Geschäftsführer der im Handelsregister eingetragen ist oder der, der laut Jahresabschluss behauptet es gewesen zu sein.  Die 'Behauptung' in dem Lagebericht des Jahresabschlusses (welche ja rückwirkend gilt) ändert nichts an Ihrer Haftung für die Zeit in welcher Sie Geschäftsführer waren.  5.) Führt die Annahme / Billigung eines Jahresabschlusses durch die Gesellschafter auch zu Haftungsverlagerungen oder z.B. zu Haftungsbefreiungen ?  Eine Befreiung im Außenverhältnis ggü. Dritten kann hierdurch auf keinen Fall erlangt werden. Ggf. liese sich über eine Haftungsmilderung im Innenverhältnis ggü. den übrigen Gesellschaftern nachdenken. Da vorliegend jedoch keine Feststellung seitens der Gesellschafter erfolgt ist, ist dies ohnehin obsolet.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823