Frage: Ich wurde 2000 mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Std. in einem Versicherungsbüro eingestellt. Im Jahr 2003 wurde meine Arbeitszeit angehoben, aber dies wurde nur mündlich, nicht mit einem schriftlichen Vertrag geregelt. Die Arbeitszeiten wurden ebenfalls mündlich mit der Agenturinhaberin vereinbart, es findet sich hierzu keine Aufzeichnung. Seit 2005 kommen auch immer wieder Überstunden dazu, die mir ausgezahlt wurden. Die Liste mit den Überstunden habe ich der Agenturinhaberin zum Monatsende vorgelegt und sie hat für die Lohnbuchhaltung das Okay gegeben, dass mir die entsprechenden Stunden ausgezahlt werden. Ich habe einige Male nach einem neuen Arbeitsvertrag gefragt, denn es war offensichtlich, dass es weiterhin zu Überstunden kommen würde und ich dies gerne geregelt haben wollte. Nun wurde in der Buchhaltung festgestellt, dass ich scheinbar 3 Stunden pro Woche zu wenig arbeiten würde für das festgesetzte Gehalt, das mir gezahlt wird. Im Büro habe ich bisher eine Arbeitszeit von 27 Stunden pro Woche, außerdem war vereinbart, dass ich Kundentelefonate, die immer mal wieder erst in den Abendstunden anfallen, von zu Hause aus erledige, wobei hier ebenfalls noch einmal eine Stunde pro Woche anzusetzen wäre. Somit kommt eine wöchentliche Arbeitszeit von 28 Stunden zusammen.  Trotz der bisherigen Akzeptanz der Überstunden soll ich nun rückwirkend pro Woche 3 Stunden zurückerstatten bzw. abarbeiten.  Dazu hat die Buchhalterin jetzt eine Rechnung erstellt, wonach ich aber erst ab der 131 Arbeitsstunde pro Monat Überstunden abrechnen kann. Selbst bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden und einem durchschnittlichen Monat mit 21 Arbeitstagen kommen hier nur 126 Stunden zusammen. Ich soll nun rückwirkend die mir zuviel gezahlten Überstunden zurückerstatten bzw. abarbeiten (3 Stunden pro Woche, dazu kommen noch die Stunden, die jeweils bis zu den 130 Monatsstunden, die die Buchhalterin festgelegt hat, fehlen. Am Beispiel mit dem Monat mit 21 Arbeitstagen wären das 4 Stunden.) Kann das von mir verlangt werden, nachdem doch die Überstunden bisher immer anerkannt und auch ausbezahlt wurden? Kann rückwirkend meine Arbeitszeit bemängelt werden, nachdem es doch all die Jahre in Ordnung war? Habe ich nicht sogar einen Anspruch auf ein entsprechend höheres Gehalt während des Urlaubes, wenn ich regelmäßig über einen Zeitraum von 1-2 Jahren kontinuierlich Überstunden mache?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.   Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.   Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst zu Ihrer letzten Frage: Die Überstundenvergütung gehört nicht zum für die Ermittlung des Urlaubsentgelts relevanten Arbeitsverdienst. Der Gesetzeswortlaut, der von „zusätzlich für Überstunden„ gezahlter Arbeitsvergütung spricht, ist so zu verstehen, dass nicht nur besondere, erhöhte Überstundenzuschläge ausgenommen sind, sondern auch die- für die Mehrarbeit wie für normale Arbeitszeit- geschuldete Grundvergütung.  Einer Rückforderung zuviel gezahlten Arbeitsentgelts kann der Arbeitnehmer entgegenhalten, dass er das Geld für eine laufende Lebensführung ausgegeben hat (Wegfall der Bereicherung). Dies muss der Arbeitnehmer jedoch darlegen und beweisen. Dieser Nachweis ist in der Rechtsprechung dann entbehrlich, wenn es sich bei der Überzahlung um einen geringfügigen Betrag handelt. Die Grenze ist bei 10 % der korrekten Vergütung zu sehen.  Ein Abarbeiten von zuviel gezahlter Vergütung ist jedoch nicht vorgesehen. Zuviel gezahltes Arbeitsentgelt kann als Rückzahlungsanspruch bestehen aber nicht als Arbeitsanspruch. Nach dem Gesetzeswortlaut von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  ist das Erlangte wieder herauszugeben, sprich das zuviel gezahlte Geld. Dem kann nach den oben erläuterten Grundsätzen der Wegfall der Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  entgegengehalten werden.  Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sie in jedem Fall in Ihrem Arbeitsvertrag nachlesen, ob es nicht Ausschlussfristen für die Rückforderung des zuviel gezahlten Arbeitsentgelts gibt.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.   Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,  Mareike Preu Rechtsanwältin   www.kanzlei-preu.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812