Frage: Hallo,  ich habe vor ein paar Tagen ein gebrauchtes Motorrad von Privat gekauft welches mit folgenden Angaben angeboten wurde : KTM GS620 Duke E, EZ 96, 37 kW, 10.600 km, top Zust., VB 2.900 €  Im Gespräch hiess es die Maschine ist in Top Zustand, erst als ich das Motorrad abgeholt habe, wies mich der Verkäufer darauf hin dass ich den vorderen Reifen erneuern müsste. Da ich den Preis auf 2700 heruntergehandelt hatte, habe ich dies akzeptiert.  Der Verkäufer meinte im Zusammenhang mit dem Reifen dass ich die in diesem Monat anstehende AU/HU bei der TÜV-Station eines Bekannten von ihm machen solle, er würde einen Termin für mich arrangieren...   Ich habe daraufhin eine andere TÜV-Station aufgesucht wo festgestellt wurde dass die Bremsbeläge vorne nicht mehr ausreichend sind und an einem Luftfilter Öl austritt (der Verläufer hatte erwähnt den Ölwechsel selbst durchgeführt zu haben), ausserdem ist die CO2-Konzentration zu hoch, was laut Werkstatt mit dem Ölproblem zusammenhängen kann.  Ich wüsste jetzt gerne ob ich die Möglichkeit habe den Kaufpreis zu mindern oder vom Kauf zurückzutreten, da sich das Motorrad nicht in dem Angegeben Zustand befindet und ich nicht ohne zusätzliche Kosten durch den TÜV komme...  Vielen Dank im Vorraus !        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.  Vorab ist zu klären, ob im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Wäre dies nicht der Fall, könnten Sie in der Tat alle Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) geltend machen. Allerdings würden auch in diesem Fall die Bremsen wohl unter Verschleißteile fallen. Der undichte Luftfilter wäre jedoch ein Mangel, der zur Nacherfüllung bzw. Minderung etc. berechtigen würde.  Für gewähnlich werden gebrauchte Fahrzeuge jedoch unter Ausschluss einer Gewährleistung verkauft. In diesem Fall könnten Sie die oben genannten Rechte nur geltend machen, wenn der Verkäufer eine Garantie für das Vorliegen bestimmter Eigenschaften übernommen hat. Nach Ihrer Schilderung ist von einer Garantieübernahme nicht auszugehen.   Sollte also die Gewährleistung ausgeschlossen worden sein, hätten Sie kaum eine Möglichkeit, die anstehenden Kosten auf den Verkäufer abzuwälzen.  Ein Rücktritt wegen Irrtums bzw. arglistiger Täuschung dürfte auch nicht in Betracht kommen. Der Irrtum scheidet aus, da Sie das Fahrzeug vor dem Kauf in Augenschein genommen haben. Auch das arglistige Verschweigen von Mängeln dürfte schwer zu beweisen sein aus eben diesem Grund.   Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.  Mit freundlichen Grüßen  Elmar Dolscius Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437