Frage: Hallo,  nach dem LImSchG steht unter § 4 folgendes:  Schutz der Nachtruhe (1) Von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können.  (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Maßnahmen zur Verhütung einer Gefahr oder Beseitigung einer Notlage, für Gewerbebetriebe innerhalb von Baugebieten, die nach dem geltenden Bauplanungsrecht vorwiegend für Betriebe dieser Art vorgesehen sind, für sonstige Gewerbebetriebe und für landwirtschaftliche Betriebe, soweit dort Arbeiten während der Nachtzeit erforderlich sind und die Grundpflicht des § 3 beachtet wird, für rollbare Müllbehälter mit einem Fassungsvermögen von höchstens 1100 Litern.  Problem. Der Supermarkt ist in unmittelbarer Nachbarschaft und die Arbeiten im Bereich Abfall außerhalb des Gebäudes ziehen sich derzeit bis 22.45 Uhr. Außerdem beginnen Sie morgens teilweise schon um 05.30 mit den ersten Arbeiten im Außenbereich (Müllcontainer usw.). Kann ich hier auf Einhaltung der Ruhenszeiten bestehen? Außerdem ist der Parkplatz des Supermarktes frei zugänglich. Das führt dazu, dass sich Nachts dort Jugendliche treffen und Ihre Saufgelage durchführen. Der Gemeinde ist dies bekannt, sagt allerdings, dass es dem Supermarkt (Penny) ja nicht zumutbar ist, das Gelände einzuzäunen. Hier habe ich schon von anderer Rechtssprechung gehört. Das Ordnungsamt verweisst schlicht und einfach auf die Polizei. Kann man, wenn von einem Grundstück wiederholt Ruhestörung ausgeht, die Einzäunung verlangen oder ähnliches (Schranke in der Zufahrt, damit nachts keine Autos einfahren können)  Ich denke alles nicht so einach. Wer hat Ideen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Im Nachbarschaftsrecht gilt der GrundS. des Gebots der Rücksichtnahme. Wird das Rücksichtnahmegebot verletzt, könnten Ihnen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Supermarktbetreiber zustehen.  Durch das für Ihr Bundesland geltende Landesimmissionsschutzgesetz sind Ausnahmen von den üblichen Ruhezeiten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr vorgesehen, soweit dies erforderlich ist. Damit könnte die Gegenseite natürlich bzgl. der Beseitigung des Abfalls argumentieren.  Zunächst sollten Sie aber den Betreiber des Supermarkts bzw. den Grundstückseigentümer persönlich (schriftlich) auffordern, die Ruhezeiten einzuhalten. Gleichzeitig können Sie ein Lärmprotokoll verfassen, das die Belästigungen mit Datum und Uhrzeit, Art des Lärms, Auswirkungen, Ursache etc. ausweist. Hilfreich ist es, wenn Sie Zeugen für den Lärm haben. Sollte der Supermarktbetreiber nicht reagieren, können Sie tatsächlich die Behörden bzw. die Polizei einschalten.  Zivilrechtlich steht Ihnen u.U. ein Beseitigungs-/ Unterlassungsanspruch zu, den Sie gerichtlich geltend machen können. Es kann sein, dass hierfür in Ihrem Bundesland ein Schlichtungsverfahren vorgesehen ist, das vorrangig durchzuführen wäre. Ganz allgemein können Sie durch ein Sachverständigengutachten eine objektive Bewertung der Lärmbelästigungen vornehmen lassen, was allerdings nicht ganz billig sein dürfte. Einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  haben Sie allerdings nur, wenn die Beeinträchtigung wesentlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Im Einzelfall kann es auch sein, dass sie wesentliche Beeinträchtigungen dulden müssen, wenn diese ortsüblich sind und nicht durch zumutbare Maßnahmen vom Eigentümer verhindert werden können. Aus diesem Grund kann es tatsächlich sein, dass der Supermarktbetreiber nicht verpflichtet werden kann, einen Zaun anzubringen. Bezüglich der lärmenden Jugendlichen sollten Sie die Polizei rufen. Im Anhang füge ich Ihnen noch den Text des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  hier ein.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen, Marion Deinzer --------------------------------------------------------------------------------------------------- „§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.„  Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben. Bitte nutzen Sie im Zweifel die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906