Frage: Ich wurde 2005 zu einer 4jährigen Haftstrafe wegen Versicherungsbetruges verurteilt. Ich habe nun im März meinen 2/3 Zeitpunkt, wo ich entlassen werden soll. Die ganze Zeit meldete sich keine Versicherung wegen einer Rückzahlung.  Jetzt habe ich 2 gerichtliche Rückzahlungszustellungen von einer Versicherung bekommen.  Der eine Fall ist von 2001, der andere von 2004.  Bei dem Fall von 2001 fordert die Versicherung die gezahlten Mietwagenkosten zurück, da die Mietwagenrechnung über eine Scheinfirma erstellt wurde.  Bei dem Fall von 2004 war das Fahrzeug auf meine Frau zugelassen. In dieser Sache verlangt die Versicherung die ganze Summe von meiner Frau zurück.  Begründung hier, das Gutachten ist über eine Scheinfirma erstellt worden.  Hier wurde bei der Klageschrift des Klägers dem Gericht mitgeteilt dass der Beklagte bereits mit Schreiben vom 08.12.2005 per Einschreiben aufgefordert wurde, den geforderten Betrag zurück zu überweisen. Lt. unseren Unterlagen wurde jedoch nicht am 08.12.2005 ein Einschreiben mit Rückschein zugesandt, sondern am 23. Oktober 2006, worauf auch ein Antwortschreiben am 01.11.2006 an die Klägerin ging, wo mitgeteilt wurde, dass ich mich um die ganze Angelegenheit gekümmert habe und meine Frau diesbezüglich keine Ahnung habe. Bei beiden Fällen geht man davon aus, dass es sich angeblich könnte um gestellte Unfälle handle, was aber nicht der Fall ist.  Der Kläger beruht sich bei beiden Fällen auf a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 ZPO: Anerkenntnis">§§307+331 III ZPO/a>  falls das Gericht keinen mündlichen Termin festlegt. Jetzt mal die Frage. Wie lange sind hierfür die Verjährungsfristen in diesen Fällen? Muss meine Frau die geleisteten Zahlungen zurückzahlen, obwohl Sie keinerlei Ahnung hatte über eine Scheinfirma und ich mich auch um alles gekümmert habe und die Versicherung auch die Höhe des Schadens anerkannte?               !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ihr Anfrage beantworte ich mit Rücksicht auf die Sachverhaltsdarstellung sowie darauf, dass ich hier naturgemäß keinerlei Akteneinsicht habe, was die Beurteilung nicht leicht macht, summarisch wie folgt:  Allem Anschein nach fordern die Versicherer hier jeweils aus dem Recht der unerlaubten Handlung (hier wohl aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> ) das Geleistete zurück. Insoweit kommt es zunächst auf die Frage der Verjährung (die in der zweiten Sache noch auf keinen Fall eingetreten ist) nicht so sehr an, weil der Geschädigte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung">§ 852 BGB/a>  auch nach Eintritt der Verjährung das aus der unerlaubten Handlung Erlangte noch mindestens weitere 10 Jahre lang nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen kann. Diese 10 Jahre sind hier auf jeden Fall noch nicht abgelaufen.  Das heißt, dass dasjenige, was Sie selber hieraus erlangt haben, wohl auch zurückzahlen müssen.  Sie machen hier leider kein genauen Angaben, ob die Versicherer ihre Rückforderungen auf die jeweiligen Sachverhalte stützen, wegen derer Sie rechtkräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Falls dem so sein sollte, ist natürlich die Beweissituation der Versicherer jedenfalls Ihnen gegenüber recht bequem. Falls es sich um ganz andere Sachverhalte handeln sollte, so wird natürlich durch die Anspruchsteller ganz normal der Beweis zu führen sein, ob überhaupt ein Rückzahlungsanspruch besteht. Da können die sich auch nicht einfach auf die Strafverfahren und die dort ergangenen Verurteilungen berufen, da es sich eben um andere Sachverhalte handeln würde.  Ob Ihre Frau nunmehr auch haften muss, ist schwierig zu beurteilen. Hier kommt es maßgeblich darauf an, ob  1. überhaupt ein Rückzahlungsgrund besteht  und  2. ob Ihre Frau an einer möglichen unerlaubten Handlung beteiligt war.  Anders, als bei der strafrechtlichen Beteiligung wird zivilrechtlich dabei nicht zwischen Täterschaft und Teilnahme (also etwa Anstiftung oder Beihilfe) unterschieden. Im Recht der unerlaubten Handlungen gibt es nur Täter und Mittäter. Es gilt also – platt gesagt – der Grundsatz „Mitgegangen – Mitgehangen„. Auch kommt es hier – wiederum anders als bei dem strafrechtlichen Tatbestand des Betruges – nicht darauf an, ob Ihre Frau vorsätzlich gehandelt hat. Hier reicht als haftungsbegründender Tatbestand die bloße Fahrlässigkeit aus. Die allerdings muss der Anspruchsteller (also hier die Versicherer) im Streitfall beweisen. Falls dies Sinn machen sollte – was ich ja nicht weiß – werden die Versicherer hier wohl auch die jeweiligen Akten aus den Strafverfahren beiziehen.  Hier ist prozessual noch zu beachten, dass wohl der Kläger beantragt hat, das schriftliche Vorverfahren anzuordnen und bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Versäumnisurteil zu erlassen. Dementsprechend müssten Sie sich innerhalb der durch das Gericht gesetzten Frist erklären, ob Sie oder/und Ihre Frau sich gegen den Klageantrag verteidigen wollen oder nicht. Machen Sie dies nicht, so ergeht Versäumnisurteil, ohne dass Sie zur Sache gehört werden. Die gesetzte Frist ist eine Notfrist. Das heißt, dass diese unter allen Umständen einzuhalten ist und nicht verlängert werden kann.  Ich hoffe, Ihnen mit diesem kurzen Überblick geholfen zu haben.  Bitte beachten Sie, dass diese Plattform nur geeignet ist, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu liefern und die Erstberatung und gegebenenfalls Vertretung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort, der insbesondere eine in diesem Fall dringend erforderliche (!) Akteneinsicht vornehmen kann, nicht ersetzt werden kann.  Mit freundlichen Grüßen    P. Stühler-Walter Rechtsanwalt, Bonn     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 852, § 823