Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Stiefmutter wohnt seit 25 Jahren in meinem ca 150 Jahre(!!) alten Elternhaus. Nach dem Tod meines Vaters 2001 habe ich das Haus und Grundstück geerbet und sie genießt Wohnrecht in diesem Haus. Wegen der alten Bausubstanz und der vorgegebenen Grundstücksparzellierung durch die Gemeinde ist nach Erlöschen des Wohnrechts ein Abriß des Gebäudes vorgesehen. Letzte umfangreiche Sanierungsmaßnahmen wurden 1983 durchgeführt. Nun treten an dem Haus neuerliche Schäden auf (Wandfeuchtigkeit u.ä.) Hat die Wohnungsberechtigte einen Anspruch auf Durchführung von Sanierungsarbeiten zu meinen Lasten? Mit freundlichen Grüßen         

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Grds. gilt (vorausgesetzt es handelt sich um ein Wohnrecht nicht um Nießbrauch) nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§§ 1093/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">1090 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">1020 S. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">1041 BGB/a> , dass der Berechtigte für den Erhalt der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen hat. Dies gilt bei Ausbesserungen aber nur, soweit sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. Dazu gehören bspw. normale Verschleißreparaturen. Hier dürfte es sich aber um eine außergewöhnliche Sanierungsarbeit handeln; für diese ist nur eine Anzeigepflicht gegenüber dem Eigentümer gegeben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1042 BGB: Anzeigepflicht des Nießbrauchers">§ 1042 BGB/a> .  Sie sind als Eigentümer nicht zur Ausbesserung verpflichtet (vgl. Palandt, BGB, § 1041 Rn. 4), nur berechtigt. Allerdings ist der Wohnberechtigte zur Selbstvornahme und der Geltendmachung von VerwendungserS. befugt. Von daher hat sie grds. keinen Anspruch, allerdings durchaus eine Abhilfemöglichkeit.  Ich hoffe, dass nunmehr alle Unklarheiten beseitigt sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!   Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  Burgwedel, den 08.01.2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1042, § 1090, § 1020, § 1093, § 1041