Frage: Wir haben als Erbengemeinschaft bestehend aus 3 Kindern des Erblassers, 2 Mehrfamilienhäuser von diesem geerbt. Er war alleiniger Eigentümer dieser Häuser.  Da es kein Testament gab, ging die Erbschaft an alle 3 Kinder zu gleichen Teilen.   Jetzt werden einige Mieten immer noch nach dem Tod des Erblassers auf ein Gemeinschaftskonto von ihm und seiner Lebensgefährtin gezahlt. Die Lebensgefährtin ist der Meinung, dass ihr die Hälfte des Geldes von dem Konto zusteht. Da das Geld aber nur von dem Erblasser erwirtschaftet worden ist, und nach seinem Tod von der Erbengemeinschaft, stellt sich die Frage, wie man das Geld von dem Gemeinschaftskonto was nur aus Mietzahlungen der geerbten Häuser besteht, aufteilen muss?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Der Lebensgefährtin wäre zuzustimmen, wenn nicht aufgeklärt werden könnte, zu welchem Teil die Berechtigten des Kontos auf dieses eingezahlt haben, denn in solchen Konstellationen wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/430.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 430 BGB: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger">§ 430 BGB/a>  vermutet, dass der Erblasser lediglich zur Hälfte am Guthaben berechtigt war. Ist aber nachweislich allein dieser als Einzahler aufgetreten, sind gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  die Erben an seine Stelle getreten. Ich kann nur unterstellen, dass es sich um ein sog. Oder-Konto handelt, bei dem auch die Lebensgefährtin allein über das Guthaben verfügen kann (und nicht wie beim sog. Und-Konto vor Verfügungen der Zustimmung jetzt der Erben bedarf) - verfügt sie jetzt aber über einen Betrag, welcher ihr nicht zusteht, ist sie den Erben jedoch ggf. zum Ausgleich verpflichtet. Hat sie aber im Auftrag des Erblassers gehandelt, scheidet ein Ausgleich wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2301 BGB: Schenkungsversprechen von Todes wegen">§ 2301 BGB/a>  aus. Um hier Verfügungen des Erblassers zugunsten der Lebensgefährtin zu prüfen, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung beauftragen.  Unter Vorlage des Erbscheins kann die Verfügungsbefugnis der Lebensgefährtin bei der Bank durch die Erben widerrufen werden. Weiter sollten die Mieter aufgefordert werden, auf ein anderes Konto zu zahlen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 430, § 2301