Frage: Mein Vater ist vor 2 Jahren verstorben und hinerließ ein Haus, dass nun zum Verkauf ansteht. Auf das Haus war bis 11/05 ein Nießbrauch auf meine Stiefmutter eingetragen, die zu je 1/8 Pflichtteils- und Zugewinnausgleichs berechtigt sind. Durch ein 'Berliner Testament' haben wir vier Kinder das Haus geerbt. Dieses steht nun zum Verkauf an und es stellt sich die Frage, wie die Kosten zu verteilen sind.  1. Sind die Ansprüche meiner Stiefmutter aus dem vollen Verkauspreis zu befriedigen oder kann dieser um die entstandenen Kosten vermindert werden?  2. Können alle entstandenen Kosten abgezogen werden? (Erbschein, Makler, Entrümpelung und auch lfd. Unterhaltskosten nach Löschung des Nießbrauchs wie Heizungskosten, Grundsteuer und Haftplichtversicherung?  3. Zwei der Vier Mitglieder der Erbengemeinschaft haben einen Rechtsanwalt beauftragt, der Aufgrund der Patt-Situation innerhalb der Erbengemeinschaft bereits wieder gekündigt wurde. Können diese Kosten auf alle Mitglieder der Erbengemeinschaft umgelegt werden?           

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchene(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  1.)+ 2.)  Maßgeblich für die Ansprüche ist insoweit das Aktivvermögen des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls unter Abzug der Erblasser- und Erbfallschulden.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  sind Erblasserschulden die Verbindlichkeiten, welche vom Erblasser herrühren. Dies können Verbindlichkeiten aus Vertrag, öffentlich-rechtlichem Rechtsverhältnis oder unerlaubter Handlung sein. Hierunter fallen auch Schulden, die nach dem Erbfall entstanden sind, wenn die Entstehungsgrundlage bereits vor dem Erbfall gegeben war.  Die Zugewinnausgleichsforderung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 2 und 3 BGB/a>  des überlebenden Ehegatten ist eine Nachlassverbindlichkeit.  Zu den Erbfallschulden zählen alle Schulden, die durch den Erbfall entstehen.  Hierzu zählen Vermächtnisse, Auflagen, Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Kosten der Bestattung, Ausbildungsanspruch von Stiefkindern, Erbschaftssteuer.  Darüber hinaus gehören zu den Erbfallschulden noch die Erbschaftsverwaltungsschulden (Kosten der Todeserklärung, der Testamentseröffnung, der Nachlassverwaltung, Kosten der Erbauseinandersetzung etc.)  3.)  Im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist jeder Miterbe zu den zur Erhaltung des Nachlasses erforderlichen Maßnahmen verpflichtet. Bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes handelt es sich nicht um Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung, so dass es sich hier  um Eigenverbindlichkeiten der Miterben geht, bei der eine Abzugsfähigkeit nicht gegeben ist.  Kosten eines Rechtsstreits, den ein Miterbe bezüglich des Nachlasses führt, würde zu den Nachlasserbenschulden zählen und damit eine Abzugsfähigkeit begründen.  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantwortet  habe. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -   info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1967, § 1371