Frage: Wir haben vor über 20 Jahren ein 3,5ha großes Grundstück als Weide für den landwirtschaftlichen Betrieb gekauft. Das Grundstück ist bisher über einen Betonweg sehr gut erreichbar. Nun soll der Kiesabbau in dem Gebiet weitergeführt werden und dazu wird der bestehende Weg abgerissen (Planfeststellung liegt vor). Ich habe dann nur noch eine deutlich schlechtere Fahrspur die nur an wenigen Tagen im Jahr mit Jeep oder Trecker befahrbar ist, um an mein Grundstück zu kommen. Die Versorgung der Tiere mit Wasser z.B. ist nicht sichergestellt. Ist die Gemeinde verpflichtet mir einen ganzjährig befahrbaren Weg (geschottert) einzurichten. Das Grundstückt ist die größte von mir bewirtschaftete Fläche. Der bestehende Weg ist z. B. auch auf google.maps zu sehen. Ein weiterer ehemaliger Weg an der anderen Seitedes Grundstücks ist durch den Kiesabbau bereits ersatzlos weggefallen.

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Hier kommen mehrere Rechtsgebiete zusammen. Nämlich das Bergrecht, also das Genehmigungsverfahren für den erweiterten Kiestagebau, eine verkehrsrechtliche Widmung und schließlich Ihr Recht am „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, was letztlich einen Entschädigungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a>  begründen könnte.  Das hängt aber von diversen Fakten vor Ort ab, etwa wer Eigentümer des Wirtschaftswegs ist, ob eine entsprechende Widmung (auch zu Ihren Gunsten) vorliegt und ob es adäquate Ersatzmöglichkeiten für den Zugang zu Ihrem „ausgeübten Betrieb' gibt.  Das lässt sich per Ferndiagnose zum Stand der Planfeststellung nicht annähernd abschließend bewerten.   Deshalb hier nur die Grundzüge vorbehaltlich, dass ich die Aktenlage nicht kenne:  Zunächst sollten Sie Beteiligter  (bei der Entwidmung) im Sinne des § 13 VwVerfG sein oder zumindest nach § 28 VwVerfG angehört werden. Insoweit kommt ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVerfG in Betracht, die durch einen Rechtsanwalt oder auch durch Sie persönlich mittels Vorsprache bei der jeweiligen Behörde (Bergamt, Straßenbaubehörde, Kommune) erfolgen kann.  Erst dann kann ein versierter Anwalt zielgenau analysieren, wie Ihre Aussichten in den jeweiligen o.g Rechtsgebieten - die sich auch ergänzen - sind. Also etwa, ob die Behörde schon zum aktuellen Stand des Planungsverfahrens zum Bau einer Umgehung und Widmung eines Wirtschaftswegs verpflichtet ist, was dann ggf. per Klage zu dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden könnte.  Auch die bergrechtliche Entscheidung kann prinzipiell sogar von Dritten bei Gericht angefochten werden, dann aber kommt es  sehr auf die Aktivlegitimation an. An sich wäre aber zuvorderst die Gemeinde am Zuge:   Ein Beispiel: „Eine Gemeinde kann sich wie jeder Dritte gegen eine bergrechtliche Zulassung nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die behördliche Entscheidung nicht nur objektiv rechtswidrig ist, sondern hierdurch auch in Rechte der Gemeinde eingegriffen wird, die im bergrechtlichen Zulassungsverfahren zu beachten sind (a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 113 VwGO [Tenor, Fortsetzungsfeststellungsantrag]">§ 113 Abs. 1 S. 1/a>  Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO-). Eine Gemeinde kann ihre Klage gegen die Zulassung eines Betriebsplans dem Grunde nach darauf stützen, dass Versagungsgründe im Sinne des § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG vorliegen. Zu den geschützten Rechtsgütern der Norm gehört auch die durch a href="https://dejure.org/gesetze/GG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 28 GG">Art. 28 Abs. 2/a>  Grundgesetz (GG) garantierte kommunale Selbstverwaltung. Sie umfasst den Schutz der Planungshoheit, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen und das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde. Die Bergbehörde ist deshalb über § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG gehalten, die beabsichtigte Gewinnung des Bodenschatzes zu beschränken oder zu untersagen, wenn nur dadurch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie der betroffenen Gemeinden vermieden werden kann (BVerwG v. 15.12.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%201/06" target="_blank" class="djo_link" title="7 Abs. 100 1/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)">7 Abs. 100 1/06/a>  – juris). Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn durch das zugelassene Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht. Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen (BVerwG a.a.O.). Eine solche, die Versagung der bergrechtlichen Zulassung begründende Situation liegt hier jedoch nicht vor. Die Klägerin kann weder hinreichend konkrete eigene Planungen vorweisen, die durch die Erweiterung des Kiesabbaugebietes nachteilig betroffen würden, noch nimmt die der betrieblichen Zulassung zugrundeliegende Abbaufläche einen wesentlichen Teil des Gemeindegebiets ein. Es ist zudem weder dargetan noch ersichtlich, dass die Klägerin konkrete städtebauliche Planungsmöglichkeiten in Betracht gezogen hätte, die ihr nunmehr unnötig verbaut würden.' (Zitatende VerwG Regensburg, Urteil vom 29.04.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RO%202%20K%2008.01349" target="_blank" class="djo_link" title="VG Regensburg, 29.04.2010 - RO 2 K 08.01349: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans - Ki...">RO 2 K 08.01349/a> )  „Auch drohen durch den zugelassenen Kiesabbau keine unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit gemeindlicher Einrichtungen. Die gemeindlichen Straßen, die die Klägerin durch das Vorhaben gefährdet sieht, stellen keine gemeindliche Einrichtung in diesem Sinne dar (BayVGH v. 05.12.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20CS%2006.2705" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 05.12.2006 - 8 CS 06.2705">8 CS 06.2705/a>  unter Hinweis auf BayVGH v. 22.11.2006 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20BV%2005.1918" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswi...">8 BV 05.1918/a>  – jeweils juris). Zudem regelt der zugelassene Hauptbetriebsplan nicht die Zufahrt zu dem Sandabbauvorhaben über öffentliche Straßen und Wege, weil nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 BBergG das Befördern von Bodenschätzen im Kraftfahrzeugverkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes ausgenommen ist.' VG Regensburg a.a.O:  Die Frage wäre also zunächst zu klären, wie sich Ihre Gemeinde zu dem geplanten Kiesabbau positioniert. Sie sollten sich daher eher an die Gemeinde wenden und vortragen, dass Ihr eingerichteter und ausgeübter landwirtschaftlicher Betrieb existenzbedroht ist, mithin unverzüglich die Planung und rechtzeitigen Bau einer Umgehungszufahrt zu Ihrem Betreib beantragen.   Ob ferner ein Entschädigungsanspruch wegen eines enteignenden Eingriffs denkbar wäre hängt weiteren Faktoren vor Ort ab, die ich hier nicht einsehen und deshalb nur skizzieren kann:  Etwa kommt es auf die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung an. Der enteignende Eingriff betrifft also Fälle, in denen „eine an sich rechtmäßige Maßnahme bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen  Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten' (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2091,%2020" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.03.1984 - Abs. 3 ZR 11/83: Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen du...">BGHZ 91, 20/a>  – 26 f.)  Diese sog. Opfergrenze bestimmt der BGH u.a. nach der Wertung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> . Danach sind wesentliche, ortsübliche oder im überwiegenden öffentlichen Interesse liegende, unvermeidbare Beeinträchtigungen entschädigungspflichtig (Gedanke des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB/a> ).    Hier wäre also ggf. weiterführender Rat und Tat eines Kollegen vor Ort bei zuziehen, weil auch das BergG etwa in § 84 BBergG Entschädigungsregeln spezieller Art  vorsieht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906