Frage: Guten Tag, nachdem am 11.05.2009 die Commerzbank nun offiziell durch Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge der Dresdner Bank übernommen hat, stellt sich die Frage, ob für Hypothekendarlehen bei der Dresdner Bank nun die Möglichkeit einer vorfälligen Kündigung ohne Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung besteht. Denkbar wäre nach meiner ersten Recherche und nach Lektüre eines Fokus-Artikels vom letzten Montag, daß hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  als Begründung greift, wenn wichtige Gründe vorgebracht werden können. So sah es wohl grds. auch 2001 das OLG Karlsruhe - mit Einschränkungen. Zwar hatte das Oberlandesgericht in einem Urteil entschieden, dass bei einer Fusion zweier Banken ein fristloses Kündigungsrecht besteht und dabei die Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entfällt (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20143/00" target="_blank" class="djo_link" title="9 U 143/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 U 143/00/a> ), wenn der Kunde wichtige Gründe hat. Im konkreten Fall sei es aber um einen besonders gelagerten Einzelfall gegangen!?!  1. Frage ist, ob und wenn ja welche wichtigen Gründe greifen? 2. Wie verhält es sich z.B. mit grundsätzlichen Bedenken gegen eine mit Staatsgarantien am Leben erhaltene Bank als übernehmendes Institut und damit Sorge um die Nachhaltigkeit der Schuldnereinheit.  3. Andere Ansätze sind z.B. eine drastische Verschlechterung des Vertrauensverhältnisses aufgrund von Beraterwechsel - insbesondere dann, wenn man  4. als ehemaliger Dresdner - Mitarbeiter ohnehin die Notwendigkeit der Kommunikation wesentlicher persönlicher wirtschaftlicher Daten für problematisch erachtet hat.  Ich denke, die Ausführungen machen schon klar, daß es mir hier nicht um allgemeine Ausführungen zu eventuellen Voraussetzungen für eine Sonderkündigung ohne Vorfälligkeistentschädigung geht, sondern um eine auf die konkreten Frage bezogene fachliche Einschätzung. Hierfür schon jetzt vielen Dank!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen dargestellten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:  1. Besondere Gründe Das OLG Karlsruhe hat in dem von Ihnen zitierten Fall ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Grunde gelegt:  Insbesondere bei einem langfristigen Kreditvertrag, wie im entschiedenen Fall, entstünde zwischen dem Bankkunden und der Bank ein besonderes Vertrauensverhältnis, führten die Richter aus. Dies beruhe darauf, dass die Bank im Zusammenhang mit dem Kredit und der Prüfung der Sicherheiten während der ganzen Vertragszeit höchstpersönliche insbesondere auch wirtschaftliche Informationen über den Kreditnehmer erhalte, während der gesamten Vertragszeit sich über die Entwicklung dieser Verhältnisse auf dem Laufenden halten könne und gegebenenfalls nach dem Kreditwesengesetz sogar hierzu verpflichtet sei.  Daraus resultieren auch besondere Interessen des Bankkunden.  Der Bankkunde könne daher zur Wahrung seiner eigenen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen Gründe haben, seine Bank- und Kreditgeschäfte auf verschiedene Kreditinstitute in verschiedenen Orten zu verteilen und sei es nur, um einzelnen Banken zu großen Einblick in seine wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwehren. Er könne auch im Einzelfall Gründe dafür haben, von einer Zusammenarbeit mit einem speziellen Kreditinstitut Abstand zu nehmen, weil er eine Interessenkollision befürchte oder gerade diesem Kreditinstitut Informationen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vorenthalten wolle. Die Möglichkeit solcher Interessenlagen sei der kreditgewährenden Bank bei Vertragsschluss gegenwärtig. Auch beim späteren Abschluss eines Fusionsvertrages müsse sich die Bank darüber im Klaren sein, dass eine derartige Fusion im Einzelfall wesentliche wirtschaftliche Interessen ihrer Kunden beeinträchtigen könne.  Dass es sich dabei um einen besonders gelagerten Einzelfall handeln soll, kann ich dem Urteilstext nicht entnehmen.  Klar ist, dass natürlich jeder Einzelfall gesondert zu untersuchen ist, zumal die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  eine Einzelfallüberprüfung unentbehrlich macht.  Letztlich wäre in Ihrem Fall demnach Genaueres zu prüfen, was aber nicht im Rahmen einer reinen Erstberatung erfolgen kann, weshalb ich insofern um Ihr geschätztes Verständnis bitte.  2. Grundsätzliche Bedenken Nach meinem Dafürhalten begegnet eine staatliche Unterstützung der Bank keine gesonderten Bedenken. Eine bevorstehende Insolvenz bildet leider keinen wichtigen Grund für eine Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung.  3. Kündigung Die fristlose Kündigung hat nach dem Maßstab des OLG Karlsruhe und der in diesem Urteil des OLG zitierten Rechtsprechung des BGH in angemessener Frist erfolgen.   Jedenfalls eine Frist von zwei Monaten ist nicht mehr angemessen.  Zunächst einmal müsste man sich die Frage nach der Fristeinhaltung stellen.  Denn die Fusion zwischen Commerzbank und Dresdner Bank wurde schon vor längerer Zeit bekannt gegeben, auch wenn sie erst in der letzten Zeit abgeschlossen wurde.  In Ihrem Fall wird es letzten Endes und unumgänglich sein, eine genaue Einzelfallprüfung vorzunehmen, wobei aber gewiss nach der derzeitigen Rechtsprechung eine Kündigung möglich erscheint.  Ich darf Sie bitten, im Wege der kostenlosen Nachfragefunktionen, die hier diese Plattform bietet, genauere Angaben hinsichtlich Ihres Einzelfalls zu machen, so dass ich Ihnen gerne diesbezüglich weitere Hilfe anbieten kann.  Vielen Dank im Voraus.  Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit Ihres Falls gegeben zu haben.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242