Frage: Sehr geehrte Damen und Herrn,  wir sind ein Hausmeisterservice (Einzelunternehmer mit 2 Teilzeit-Hausmeister, 1 Teilzeitkraft Reinigung, 6x 450 Euro Reinigungskräfte, 1x 450 Euro Haumeisterserhelfer)  folgendes Problem ist aufgetreten: Aufgrund eines unerwarteten Personalausfalls, und trotz Bemühungen diesen zu ersetzten, was bisher nicht erfolgreich war,  wollten wir ein Teil unserer Kundschaft, welche hauptsächlich Einfamilienhäuser sind, kündigen. Da wir jetzt in der Winterzeit, diesen Personalmangel nicht auffangen können, und wir unsere Dienstleistung nicht vertragsgerecht ausführen können, wollten wir diese Verträge fristlos kündigen, ggf. bis zum 31.01.2019 (Kündigung wurde am 07.01.2019 geschrieben, Kunde erhielt diese am 09.01.2019)  (im Vertrag steht 4 Wochen zum Monatsende), wir wiesen die Kunden auch daraufhin, dass wir eine pünktliche Räumung der Fußwege nicht garantieren können, und die Räumungspflicht dann an den Hauseigentümer übergeht. Leider ist eine Kundin damit nicht einverstanden und widerspricht der Kündigung, und droht mit Anwalt und Schadensersatz, wenn wir unserer vertraglich vereinbarten Leistung nicht nachkommen. Wir wiesen aber in unserem Kündigungsschreiben daraufhin.  Nun meine Frage, gibt es eine Möglichkeit diesen Vertrag fristlos zu kündigen? Sind wir, auf Grund unserer Mitteilung, das es zu nicht pünktlichen Räumungen kommen kann, aus der Haftungspflicht? Hat die Kunden Anspruch auf Schadensersatz? Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, einen eingegangenen Vertrag zu erfüllen. Wenn zu Ihren Vertragspflichten auch das Schnee räumen gehört, können Sie sich nicht einfach dadurch dieser Pflicht entziehen, dass Sie den Vertrag fristlos kündigen.  Von daher ist eine fristlose Kündigung, wie von Ihnen ausgesprochen, nicht möglich.   Ob Ihr Schreiben als ordentliche Kündigung mit der vertraglich wohl vereinbarten Frist von 4 Wochen zu werten ist, kommt auf den Inhalt des Schreibens an.  Das Gesetz regelt in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 2 BGB/a> , in welchem Umfang Sie von der Leistungspflicht frei sind oder werden:  i>Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht/i>.  Ob derartige Voraussetzungen aktuell vorliegen, kann ich hier nicht abschließend beurteilen. Es ist allerdings Ihr unternehmerisches Risiko, für Stoßzeiten das erforderliche Personal bereitzuhalten, wenn Sie derartige vertragliche Verpflichtungen übernehmen.  Sie sollten zumindest gegenüber der Kundin, die bereits Schadensersatzansprüche angekündigt hat, Ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, um solchen Ersatzansprüchen vorzubeugen. Notfalls müssen Sie dann kurzfristig Aushilfskräfte einstellen.  Wenn und soweit Sie vertragliche Verpflichtungen verletzen, haften Sie auch dafür und für die daraus resultierenden Folgen. Sie können diese Haftung nicht einfach beseitigen dadurch, dass Sie den Kunden mitteilen, die Räumpflicht sei wieder auf diese übergegangen. Im Innenverhältnis haften Sie dann trotzdem gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> .  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 280