Frage: Folgendes Problem:  ich wollte mit meinem Fahrzeug aus der X-Straße kommen links in die Y-Straße einbiegen.  Linksabbiegerpfeil leuchtete. Die Fußgängerampel war rot. Können drei zeugen bestätigen. Die Fahrradfahrerin ist bei rot in den Kreuzungsbereich eingefahren und die Fußgängerfurt befahren. Sie hatte keine beleuchtung. Als ich nunmehr den Abbiegevorgang startete kollidierten wir. Der Anwalt der Gegenseite redet von a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 StVG/a>  und einer verschuldensunabhängigen Haftung. Das konn doch nicht sein.  Muss nicht ihr Verschulden überwiegen. Meines müsste doch in dem klaren Fall zurücktreten....  .!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Dem Anwalt der Gegenseite ist im GrundS. zuzustimmen. a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 Abs. 1 StVG/a>  statuiert eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges. Die Vorschrift lautet:  § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. (3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum ErS. des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum ErS. des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. S. 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden. Die verschuldensunabhängige Halterhaftung führt indes nicht dazu, daß das Verschulden des Fahrradfahrers keine Berücksichtigung findet. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 StVG: Mitverschulden">§ 9 StVG/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  hängt die Verpflichtung zum SchadenserS. sowie dessen Umfang auch davon ab, inwieweit der Schaden von dem Verletzten selbst mitverursacht wurde. Unter Umständen kann über diese Vorschrift der SchadenserS. aus der Halterhaftung wegen alleinigen Verschuldens des Geschädigten sogar auf Null reduziert werden. Ob dies allerdings in Ihrem Fall zutrifft, kann wegen unzureichender Sachverhaltskenntnis nicht beurteilt werden. Nach Ihrer Schilderung würde ich jedoch von einer (zumindest) überwiegenden Verursachung des Schadens durch den Fahrradfahrer ausgehen. Dessen Schadensersatzanspruch reduziert sich entsprechend. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254