Frage: Folgender Sachverhalt stellt sich dar:  Ich bekomme durch meinen AG Fahrgeld für die strecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz als Lohnart Kilometergeld bezahlt.  Umzugsbedingt hätte sich dieser Betrag im März 2007 fast verdoppelt. Durch unsere Lohnbuchhaltung wurde dies aber erst im Mai 2007 eingetragen. Die fehlenden 2 Monate wurden ebenfalls mit der Gehaltsabrechnung im Mai 2007 ausgezahlt. Unsere Lohnbuchhaltung hat es dann aber versäumt diese beiden Zusätzlich bezahlten Monate aus dem Programm zu entfernen und somit wurde dieser Betrag weiterbezahlt, für der Rest 2007 und Komplett für 2008. Aufgefallen ist der LB das ganze Anfang 2009 und es wurde geändert.  Ich bin Gehaltsempfänger und aufgrund der Unternehmensgröße bekomme ich meine Abrechnung nur Sporadisch in Papierform da jeden Monat das gleiche draufsteht. In der Zeit als die Ausgleichszahlungen vorgenommen wurden gab es zudem Steuerliche und Sozialversicherungsrechtliche Änderungen die zu Änderungen bei meinem Gehalt führten und eine Gehalteserhöhung stand auch an. Daher habe ich diesen zuviel bezahlten Betrag wirklich nicht bemerkt.  Nun möchte meine AG bzw. die Lohnbuchhaltung von mir die zuviel gezahlten Beträge für 2007 und 2008 zurück, insgesamt ca. 1000 €  Muss ich diesen Betrag nun in voller Höhe erstatten oder gibt es da Verjährungsfristen o.ä.?  Für Ihre Antwort bedanke ich mich im vorraus. 

Antwort:  Sehr geehrte Fragende, sehr geehrter Fragender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Wenn der Arbeitgeber Ihr Kilometergeld fehlerhaft berechnet oder zuviel ausgezahlt hat, weil er der Ansicht war, dies aufgrund einer bestehenden Vereinbarung in einer bestimmten Höhe auszahlen zu müssen, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung.  Nach der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 erfolgt die Rückabwicklung nun auch nicht mehr über die Vorschriften der ungerechtfertigen Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ), bei der Sie sich unter Umständen auf den Wegfall der Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/813.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 813 BGB: Erfüllung trotz Einrede">§ 813 Abs.3 BGB/a>  hätten berufen können. Vielmehr gelangt hier das Rücktrittsrecht zur Anwendung ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs1 und Abs.4 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§§ 346-348 BGB/a> ). Als Rechtsfolge müssen Sie die empfangenen Leistungen bzw. deren Wert ersetzen.  Eine Verjährung kommt vorliegend auch nicht in Betracht, da hier die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren Anwendung findet.  Ein Wegfall der Rückzahlungspflicht könnte sich jedoch bei Vorliegen einer Ausschlussfrist ergeben, die im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag enthalten sein kann. Durch solche Ausschlussfristen kann vereinbart werden, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb bestimmter Zeiträume geltend gemacht werden können und danach verfallen.    Sollten keine solche Ausschlussfrist greifen, sollten Sie versuchen mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung, etwa durch Ratenzahlung oder Minderung der Rückzahlungsverpflichtung zu finden.   Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.  Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Sattler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 813, § 346, § 812