Frage: Zum Sachverhalt Ich wohne in einem von 5 Reihenhäusern mit gemeinsamer Dachentwässerung. (Entwässerungsgemeinschaft) mit Fallrohr beim Nachbar A. Mein Nachbar  hat sich seit mehr als 20 Jahren noch nie an der Reinigung der Dachrinne beteiligt. Mit der Begründung, die Dachrinne sei sein alleiniges Eigentum. Nachdem ein Nachbar B 2007 nach einer Reinigung von ihm mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch bedroht wurde, haben vier weitere Nachbarn die Reinigung einem Dachdecker übergeben.  Alle Eigentümer haben ihren Kostenanteil beglichen. Nachbar A weigert sich die anteiligen Kosten für die Reinigung der gemeinsamen Dachrinne zu bezahlen. Begründung: Er hätte keinen Auftrag erteilt, außerdem währe eine Reinigung nicht notwendig gewesen. Eine Reinigung falle auch nicht unter die gemeinsame Instandhaltung. Zudem würde die Reinigung immer in seiner Urlaubszeit geschehen.  Die Reinigung erfolgt aber nicht zwangsläufig in seiner Urlaubszeit, sondern wenn es dringend notwendig ist und ein Handwerker zu bekommen ist. Es wurden vom Dachdecker 4 große Eimer mit Schlamm, Moos und Laubresten entfernt.   Frage:  Ist Nachbar A zur Zahlung seinen Anteils verpflichtet und wie kann Nachbar A zur Zahlung seines Anteils bewegt werden.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die beschriebene Entwässerungsgemeinschaft unterfällt rechtlich den Regelungen über die Gemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB/a> ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20134/05" target="_blank" class="djo_link" title="5 U 134/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 U 134/05/a> .  Danach ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Diese Vorschrift betrifft aber nur das Innenverhältnis der Teilhaber untereinander, d.h. der Nachbar A ist tatsächlich nicht zur Zahlung an den Handwerker verpflichtet. Die beteiligten Nachbarn als Teilhaber können aber den internen Ausgleich von Nachbar A verlangen.  Da vermutlich vor Beauftragung des Handwerkers kein entsprechender Beschluss durch die Gemeinschaft gefasst wurde, muss die Reinigung auch notwendig iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 2 BGB/a>  gewesen sein. Dies sind solche Maßnahmnen, die im Interesse der Gemeinschaft zur Erhaltung der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung aus Sicht eines vernünftigen Teilhabers erforderlich sind. Da Nachbar A die Erforderlichkeit der Reinigung bestreitet, müsste dieser Umstand im Streitfall, z.B. durch Zeugnis des Handwerkers, bewiesen werden.  Für die Zukunft empfehle ich, eine einvernehmliche Vereinbarung mit allen Teilhabern über die gemeinsame Verwaltung der Regenrinne zu erstellen, um gleichartige Streitigkeiten vermeiden zu können.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744, § 741, § 748