Frage: Guten Tag,  Ich habe vor 1,75 Jahren bei Saturn über meinen Arbeitgeber ein LG G8s Smartphone gekauft. Es handelt sich um ein Diensthandy. Mitte Mai ist dann ein Problem mit dem drahtlosen Laden aufgetreten. Als ich Saturn daraufhin kontaktierte wurde mir gesagt, dass das kein Gewährleistungsfall ist und sie es zum Hersteller zwecks Garantie einschicken würden. Hier stimmte ich zu, da ich ja nicht beweisen konnte, dass das Problem schon beim Kauf veranlagt war, auch wenn es keinerlei Beschädigungen hatte.  Das Gerät kam nach zwei Wochen zurück und es funktionierte immer noch nicht ordnungsgemäß (getestet an 5 Ladegeräten). Beim zweiten Mal fragte ich bei Saturn ob ich das Gerät unbedingt bei ihnen abgeben muss, da ich jedes Mal 1,5h fahren musste. Man antwortete ich kann es auch direkt beim Hersteller einschicken, da es sowieso nur eine Werkstatt deutschlandweit gibt und Saturn auch nichts anderes machen würde als es dahin zu schicken. Das tat ich, worauf dann zwei Wochen später das Handy zurück kam und die Werkstatt schrieb, dass nur ein Software Update durchgeführt wurde und der Fehler nicht auftrat.  Nach diesem zweiten Einschicken bin ich erneut zum Markt und der Händler konnte das Problem bestätigen. Mir wurde aber auch gesagt, dass sie es zwar zur Wandlung einschicken könnten, der Hesteller aber noch einmal reparieren kann. Hier stimmte ich erneut zu und das Gerät wurde wieder eingeschickt (zum dritten Mal).  Es kam zurück (wurde mir dieses Mal nach Hause versandt) und nun war die Rückseite nicht richtig verklebt und stand ein Stück raus, was mir auch wieder vom Händler bestätigt wurde. So lassen will ich es nicht, da das Handy wasserdicht sein soll und ich bezweifele, dass es das mit undichter Rückseite noch ist. Das eigentliche Problem  mit dem Laden wurde durch den Tausch unteranderem der Hauptplatine behoben.  Jetzt aber das wesentliche: Der Händler verweigert eine Rücknahme bzw. Wandlung, und sagt, dass der zweite (von drei) Reparaturversuch nicht zählt, da dort nur ein Softwareupdate durchgeführt wurde. Man will es wieder mit Bitte zur Wandlung zu LG einschicken (also insgesamt zum vierten Mal), auch mit Verweis darauf, dass LG erst prüfen muss ob es wirklich unsachgemäß repariert wurde. Sie behaupten auch die Wandlung müsste LG nicht durchführen, da ja effektiv nur zwei Mal repariert wurde dadurch dass einmal nur ein Softwareupdate durchgeführt wurde.  Hier meine eigentliche Frage: Zählt ein Reparatur nur als fehlgeschlagener Reparaturversuch, wenn auch Hardware getauscht wurde? Denn beim dritten Fehlschlag wäre ja trotz Garantiefall eine Wandlung fällig? Kann der Händler mir auch nur einen Gutschein geben im Falle einer Wandlung?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da man leider zwischen Gewährleistung und Garantie unterscheiden muss.   Bei einer Gewährleistung können Sie mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten oder Ersatzbeschaffung geltend machen. Wandlung gibt es an sich nicht mehr (das ist veraltet). Anders bei einer Garantie.  Der Garantieanspruch eines Käufers gegen den Hersteller ist kein Recht i. S. des § 437 BGB. Deshalb kann der Käufer als Garantienehmer auch dann nicht gestützt auf den Garantievertrag vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder erfolgreich SchadenserS. verlangen, wenn die Garantieleistung ausbleibt, weil sie unmöglich ist oder verweigert wird. LG Köln, Urteil vom 01.03.2012 – 27 O 341/11 (nachfolgend: OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2012 – 7 U 36/12).  Der Rücktritt vom Vertrag erfordert eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung. Hier müssen Sie aber beweisen, dass der Fehler bereits bei Übergabe vorlag.  Ich befürchte, ihr Problem ist nur noch über den Hersteller zu lösen!  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 437