Frage: Guten Tag,  in Februar 2016 habe ich ein Haus in der Nähe von Mrasberg in NRW besichtigt. Ich habe dann mit dem Immobilien-Markler einen Kaufabsicht-Vertrag unterschrieben. In wenigen Tagen habe ich vom Immobilien-Markler einen notariellen Entwurf des Kaufvertrags per Email erhalten. Kurz danach habe ich ihm per Email meinen Verzicht mitgeteilt. Nun Habe ich ein Schreiben vom Notar erhalten, dass er einen Betrag von etwa 500 EUR für die entstehende Kosten erhebt.  Ich wollte mich erkündigen, wie die Rechlage hierzu ist. Muss ich die Kosten tragen? Oder sind das die Kosten, die der Immobilienmarkler tragen muss? Hat der Notar überhaupt einen Anspruch darauf, auch wenn keinen Vertrag zu Stande gekommen ist?  Besten Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen   Wohl gemekrkt, das in einem ähnliche Fall, obwohl der Notar mehrer Fragen benatwortet hatte und sogar den Kaufvertrag geändert hatte, nach meinem Verzicht keinen Anspruch für die entstehende Kosten erhoben wurde.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich wäre hier der unterzeichnete Kaufabsichtsvertrag zu untersuchen, ob dort eine Kostentragungspflicht vereinbart wurde.   Beinhaltete die Vereinbarung lediglich den Passus das Grundstück nicht an einen Dritten zu verkaufen, nicht hingegen das Grundstück konkret an Sie zu verkaufen, so war die Form i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/128.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 128 BGB: Notarielle Beurkundung">§ 128 BGB/a>  gewahrt und diese Verpflichtung bedurfte an sich keiner notariellen Beurkundung. Die Vereinbarung ist also wirksam zustande gekommen.   Von dieser Vereinbarung sind Sie zurückgetreten, ich gehe davon aus, dass sich diese Möglichkeit aus der Vereinbarung ergab.  Aus a href="https://dejure.org/gesetze/GNotKG/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 GNotKG: Kostenschuldner im Allgemeinen">§ 29 GNotKG/a>  schuldet die Notarkosten derjenige, der entweder den Auftrag erteilt hat, den Antrag gestellt hat, die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder wenn sich eine Kostentragungspflicht aus dem Gesetz ergibt.   War also mit der Reservierung sofort eine notarielle Beurkundung desselbigen Angebots angedacht, so wäre hier in der Tat von einer Kostentragungspflicht durch Sie auszugehen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 128