Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um einen Brunnen, welcher 1963 beim Bau eines Doppelhauses mit gebaut wurde. Dieser befindet sich zu ca.98 cm auf unserem Grundstück und ca. 20 cm auf dem nebenan. Nun 2014 erwarben wir das Grundstück, da nutzte die erste Hausbesitzerin diesen. 2015 wurde das Grundstück verkauft, der Schwiegersohn informierte die neuen Nachbarn, so fordern diese nun das Recht der Nutzung. Ich wusste bis dato nichts von dieser Vereinbarung. Nun der Brunnenschacht für den Saugschlauch befindet sich mittig auf unserer Seite, auf der anderen Seite befindet sich lediglich der Aussen Brunnenring .Es gibt keinen Eintrag im Grundbuch, bzw. Kein Vermerk einer gemeinschaftlichen Nutzung im Kaufvertrag. Nun meine Frage muss ich die Nutzung gestatten? Nachbarn müssten auf mein Grundstück, das Verhältnis ist aber aus anderen Gründen von Anfang an gestört. Nun wollen diese über die Schiedsstelle etwas erreichen. Des Weiteren würde ich den Brunnen auf meiner Seite stilllegen, an der Grenze eine Mauer setzen und dann auffüllen, darf ich das ? Der Brunnenring nimmt Platz weg und ist ein Schandfleck.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei dem Brunnen, der durch die gemeinsame Grundstücksgrenze durchschnitten wird, handelt es sich um eine Grenzanlage im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Brunnen weist nämlich für beide Grundstücke einen objektiven Vorteil auf. Hinsichtlich einer Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet worden ist, denn die Regelungen in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  haben zum Ziel, Streit über Vorgänge in der Vergangenheit zu vermeiden; an einer Grenzanlage im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn (Rösch in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  (Stand: 01.07.2020), Rn. 4).  Beide Nachbarn dürfen den Brunnen benutzen. Das hat dann gegebenenfalls zur Folge, dass das jeweilige Nachbargrundstück auch betreten werden darf, soweit das erforderlich ist.  Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a> ). Wenn Ihr Nachbar also den Brunnen nicht nur alibimäßig zur Wasserförderung nutzt, müssen Sie das Vorhandensein des Brunnens hinnehmen und dürfen keine nachteiligen Veränderungen an dem Brunnen vornehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921