Frage: Guten Tag,  eigentlich ein simpler Sachverhalt:  Wir haben mit einer IT Firma mehrere voneinander völlig unabhängige Werkverträge geschlossen immer mit der Vereinbarung, 50% des Betrages fällig als Anzahlung, 50% fällig nach Fertigstellung.  Wir haben anfangs 3 Werkverträge geschlossen und bei diesen die Anzahlung geleistet. Nun hat der Auftragnehmer die Leistung des 1. Werkvertrages erbracht, ein paar Tage später haben wir mit diesem einen neuen Werkvertrag geschlossen und für diesen Werkvertrag die Anzahlung überwiesen mit dem Verwendungszweck 'Anzahlung für 4. Werkvertrag vom Datum xy'.  Nun hat der Auftragnehmer gesagt, er rechnet diese Zahlung nicht als Anzahlung für den 4. Werkvertrag, sondern für den Restbetrag des 1. Werkvertrages da dieser ja fertig sei und hat dies auch gemacht. Und weil dieser Betrag nicht ganz ausreichte um den 1. vollendeten Werkvertrag komplett auszugleichen hat er nicht nur mit den Arbeiten am 4. Werkvertrag nicht begonnen (da bei diesem mit seiner Verrechnung ja dann noch die ganze Anzahlung fehlt), sondern er hat auch die Arbeiten an den anderen bereits zu 50% angezahlten Werkverträgen völlig eingestellt und ist mit der Leistungserbringung bei einem bereits 1 Woche in Verzug (und die geleisteten Anzahlungen dort übersteigen den Restbetrag des 1. Werkvertrages bei weitem).  Da frage ich mich natürlich: Darf er das so einfach machen und auf welcher Rechtsgrundlage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Nein, der Vertragspartner kann nicht eigenmächtig von Ihrer Tilgungsanordnung abweichen.  Wenn Sie bestimmen, auf welche von mehreren Verbindlichkeiten Sie zahlen, ist diese Tilgungsbestimmung auch wirksam und für den Vertragspartner bindend. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen">§ 366 Abs. 1 BGB/a> .   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf   Anja Holzapfel  -Rechtsanwältin-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 366