Frage: Guten Tag meine Damen und Herren  1993 sind meine damalige Verlobte (heutige Ehefrau), mit meinen Schwiegereltern in ein 2 Familienhaus eingezogen, welches meine Schwiegereltern damals gekauft hatten. Abgemacht wurde damals mündlich, das wenn das Haus abbbezahlt ist, wir keine Miete mehr Bezahlen müssen.Wir bezahlten unsere Miete und begannen 1998 damals sogar die Wohnung mit Einverständniss der Schwiegereltern umzubauen (neue Rohrleitungen,Dachausbau mit Treppe nach oben usw.) Nach unserem Umbau, welcher natürlich unser Geld gekostet hatte, bezahlten wir weiter Miete, auch als ich 2004 arbeitslos wurde, bezahlten wir weiter, bis das Angebot von meinen Schwiegereltern kam ab jetzt keine Miete mehr zu bezahlen, da ich arbeitslos bin und wenn jetzt keine Miete mehr, dann auch in Zukunft keine mehr. Das alles wurde mündlich abgesprochen. Wir wohnen also bis dato ca. xxxx Jahre in dem Haus, jetzt jedoch kam es zum Streit (der Streit hatte nichts mit  Miete oder Haus zu tun). Aufgrund dieses Streits suchen wir mittlerweile eine eigene Immobilie, jedoch gestaltet sich dies schwer, da wir ein Kind haben, welches extrem auf Veränderungen des Umfelds reagieren könnte (Schulprobleme,Depressionen usw.). Deshalb suchen wir eine Immobilie in unserer Gemeinde um dem Kind keine extra Probleme zu bereiten, da er nach anfänglichen starken Problemen in der Schule, die sich über ein 3/4 Jahr zogen, jetzt super integriert ist. Bis jetzt standen wir über den ständigen Schikanen seitens des Schwiegervaters, seit der Streit war (vor ca 3 Monaten),in der Hoffnung schnell eine Immobilie zu finden und auszuziehen. Leider ist es sehr schwer etwas zu finden, wir haben uns diverse Objekte bereits angesehen, jedoch waren diese überteuert im Verhältnis zu den Renovierungskosten. vor 3 tagen kam mein Schwiegervater mit einem Mietvertrag zu meiner Frau, gab ihn ihr mit dem Kommentar: 'Ihr habt 1 Woche Zeit es euch zu Überlegen'. In dem Mietvertrag sind Klauseln, die er sich nacher so hinbiegen könnte, das wir vieles woanders unterbringen müssten, bzw extra Räume anmieten müssten (all die Jahre hats nicht gestört).  Dieser Mietvertrag hat meiner Meinung nach nur den Sinn, um uns das Leben schwer zu machen.   wir haben generell nichts gegen Miete, Nebenkosten haben wir immer bezahlt und bezahlen sie natürlich auch weiter, aber gegen die Klauseln.  Meine Frage: Was kann uns passieren wenn wir den Vertrag nicht unterschreiben, was ist mit unserem Geld was wir investiert haben und den Wert des Hauses gut gesteigert hat ? wir wollen einfach nur in Ruhe weiter nach einer Immobilie suchen und das hier hinter uns lassen  MfG  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Mündliche Mietverträge sind wirksam. Durch die Unterzeichnung des neuen schriftlichen Vertragsangebotes kommt ein Änderungsvertrag zustande. Die Bedingungen in diesem Änderungsvertrag können schlechter sein, als die bisherigen Vertragsbedingungen. Wenn Sie den neuen Mietvertrag unterzeichnen, werden die neuen Bedingungen Vertragsbestandteil.   Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, die geänderten Vertragsbedingungen anzunehmen. Einseitig kann der Vermieter eine Verschlechterung der Vertragsbedingungen nicht vornehmen.   Zu Problemen kann es kommen, wenn die bisherigen Vertragsbedingungen nachgewiesen werden müssten. Dies geschieht üblicherweise anhand eines schriftlichen Vertrages und müsste in Ihrem Fall ggf. über Zeugen oder durch Anschauung der bisherigen Handhabung erfolgen. Genaues kann hier leider nicht gesagt werden, da Sie nicht mitteilen, was der Vermieter eigentlich will. Falls der Vermieter einzelne Räume herausgegeben haben möchte, müssten Sie im Streitfall nachweisen können, dass diese Räume mitvermietet sind.  Sie sollten sich umfassend anwaltlich beraten lassen. Ein schriftlicher Mietvertrag ist sinnvoll, wenn die bisherigen Absprachen wiedergegeben werden. Weicht der Vermieter davon ab, sind Sie nicht zur Unterschrift verpflichtet. Lassen Sie durch einen Anwalt klären, wie weit des Angebot von den bisherigen Bedingungen abweicht und welche Klauseln im Interesse des Hausfriedens akzeptabel sind. Dies kann ohne Kenntnis des Vertrages nicht erfolgen.  Für die Modernisierungsmaßnahmen kann für Sie ein Aufwendungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 Abs. 1 BGB/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§ 677 ff. BGB/a>  bestehen. Voraussetzung ist, dass Sie die Zustimmung des Vermieters oder zumindest sein mutmaßliches Interesse an der Modernisierung nachweisen können. Weiter müsste ein sog. Fremdgeschäftsführungswille vorlegen haben, der zweifelhaft sein kann, wenn die Wohnung den eigenen Bedürfnissen nach ausgestattet wurde. Zuletzt werden Sie sich bei den Kosten der Modernisierung den selbst abgewohnten Zeitanteil anrechnen lassen müssen. Bevor Ansprüche geltend gemacht werden, sollten auch zu diesem Fragenkreis die Einzelheiten und Beweismöglichkeiten ausführlich erörtert werden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 539, § 677