Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Nachbarn wirft mir vor, ich hätte mit dem noch im Bau befindlichen Zaun seine Grundstücksgrenze verletzt. Ich erneuere einen auf der Grundstücksgrenze errichteten Maschendrahtzaun der 1967 errichtet wurde von den Erstbesitzer (wir sind die letzten Erstbesitzer).  Mein Nachbarn ist Zweitbesitzer und hat einen Zaun und Beeteinfassung so gesetzt das diese nun auf mein Grundstück hinaus geht. Dies wurde auch durch einen Vermessungsingenieur festgestellt und lädt sich auch durch Katasteramtsunterlagen deutlich belegen. Ich habe bei der Errichtung meines neuen Zauns darauf geachtet das meine Zaumpfähle und deren Fundamente auf meinem Grundstück sind. Bleibe somit dem Zaun etwa 4 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Mein Nachbar hat zudem auch eine Terrassenüberdach errichtet welche 5 bis 7 cm über unsere Grundstücksgrenze hinausragt. Ohne unser Einverständnis einzuholen einfach mal so weil es anders nicht ginge. Somit kann ich nun meinen Zaum nicht vollenden weil seine Zaunpfähle und Beeteinfassungen auf meinem Grundstück liegen oder stehen. Darf ich seine Beeteinfassung entfernen und vielleicht auch seine Zaunpfähle? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Recht zur Selbsthilfe ist im Deutschen Recht sehr begrenzt und an sich nur in akuten Notfällen erlaubt.  Selbst wenn Ihr Nachbar verbotene Eigenmacht begehen würde, was eine aktive Gegenwehr erlaubt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 BGB/a> ), rate ich davon ab, weil hier eigentlich Besitzstörungen erfasst werden, Zitat:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 Abs. Abs. 1 BGB/a>  Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers">§ 859 BGB/a>  Selbsthilfe des Besitzers (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.  (3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.  Eine Ausnahme gilt aber, wenn Ihnen unzumutbare Schäden drohen sollten, falls Sie zuwarten. Das scheint nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht der Fall zu sein (StN Vermessungsingenieur).  Sie haben als Grundstückseigentümer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung.  Allerdings sollten Sie auch zeitnah handeln, da gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  eine Duldungspflicht von durch einen Überbau in ihren Eigentumsrechten verletzten Eigentümern für den Fall besteht, dass Grundstücksnachbarn bei Errichtung eines Gebäudes über die Grenze bauen, ohne dass ihnen VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (scheidet wohl aus) oder Grundstückseigentümer nicht sofort widersprechen.   Fahrlässiges Handeln von Nachbarn ist bereits dann anzunehmen, wenn sie als Grundstückseigentümer unmittelbar in Grenznähe ein Haus bauen und sich nicht fachkundig (z. B. durch Einschaltung eines Vermessungsingenieurs) davon überzeugen, dass eine Grenzverletzung ausgeschlossen ist (gilt nicht für Zäune) [BGH, Urt. v. 19.09.2003, VZR 360/02)].  Der Anspruch auf Beseitigung ist aber dann ausgeschlossen, wenn der verletzte Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.  Der BGH sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  allgemeinen als Rechtsgedanken des nachbarrechtlichen Interessenausgleichs [BGH, Urt. v. 19.09.2008, VZR 152/07)] und die Rechtsprechung wendet die Vorschrift analog bei nachträglicher Veränderung eines Gebäudes an, wenn dabei über die Grenze gebaut wird [OLG Köln, Urt. v. 15.11. 2002 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2075/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.11.2002 - 19 U 75/02: Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrech...">19 U 75/02/a> )].  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/902.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 902 BGB: Unverjährbarkeit eingetragener Rechte">§ 902 BGB/a>  steht Ihnen als Inhaber eines eingetragenen Rechts der unverjährbare Anspruch auf Herausgabe des überbauten Grundstücks zu.  Der Nachbar hätte den Rückbau der Beete bzw. des Zaunes zu dulden.   Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912, § 902, § 1004, § 858, § 859