Frage: Unser Bauträger, der seit Mai 2014 unser Haus schlüsselfertig erstellen sollte, hat am 29.04.2015 Insolvenz angemeldet. Seit Oktober zahlte dieser keine Rechnungen mehr. Der bauträger hatte uns seinerzeit gebeten, bei einem Baumarkt Fliesen auszusuchen, die in unser Haus verbaut werden sollten. Da der Baumarkt den Bauträger nicht auf Rechnung beliefern wollte, wurden wir gebeten, ein Baukonto einzurichten. Dieses haben wir auch getan und eine Anzahlung von 1000 Euro vorab geleistet.  Vom Baumarkt wurde eine Angebotsliste erstellt, diese wurde dem bauträger übermittelt und von diesem an den Bauleiter, dass diese Waren beim Baumarkt auf unseren Namen gekauft werden sollen. Die Waren sollten verrechnet werden (was leider trotz mehrfacher Mahnungen  nie passiert ist) Heute wissen wir auch nach Bestätigung des Insolvenzverwalters, dass schon ab Herbst keine Mittel mehr zur Begleichung von Rechnungen mehr vorhanden waren.  Ab November wurden dann bei dem Baumarkt von dem Bauleiter, der zu diesem Zeitpunkt von Handwerk schon auf die unbezahlten Rechnungen angesprochen worden ist und dem mindestens ein Betrieb schon mitgeteilt hatte, dass er ohne Bezahlung der seit Monaten offenen Rechnungen keine Arbeit mehr am Bau erledigen würde, dann Waren auf unseren Namen bestellt, von denen wir nichts wussten. So wurde Verbrauchsmaterial für Fliesenarbeiten geordert (Januar 2015, 90 Euro), Granitfensterbänke (November 2014, 3000 Euro), die Fliesen wurden im Januar 2015 bestellt, obwohl der Bauleiter hier schon wusste, dass keiner der bisher arbeitenden Handwerksbetriebe mehr bereit war, die Arbeit wieder aufzunehmen und auch absehbar war, dass wir eine Verrechnung der Fliesen mehr erhalten würden, die in den Ratenzahlungen schon inkludiert waren.  Dazu kommt, dass eine von uns ausgesuchte Duschtrennwand mit astronomisch falschen Maßen für unser Bad bestellt worden war. Das „Vermessen war so extrem, dass wir bei unserer freizugänglichen ebenerdigen Dusche mit einer Seitenlänge von 2,15 m noch einen Einstieg von 10cm gehabt hätten. Diese und die dann notwendige Nachbestellung wurde uns ebenfalls voll in Rechnung gestellt.  In Summe wurden Waren ohne unser Wissen im Wert von ca. 3780 Euro bestellt. Alle Waren wären im Hauspreis enthalten gewesen. Die Bestellungen, die  ausgelöst wurden, obwohl der Bauträger seit Monaten keine Rechnung mehr bezahlt hat, summieren sich auf 5650 Euro. Diese Waren waren aber in der Angebotsliste des Baumarktes enthalten. In Summe waren die ausgewählten Fliesen billiger, als die im Hausvertrag vorgesehenen Preisobergrenzen.  Meine Frage: Wer muss diese Bestellungen bezahlen bzw. an wen muss ich mich wenden, um die schon verauslagten Kosten erstattet zu bekommen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Fliesen  Die Formulierung in diesem Punkt ist in der Fragestellung nicht so ganz eindeutig, aber ich gehe davon aus, dass mit dem Bauleiter/Bauträger intern abgesprochen war, dass der Bauleiter in Ihrem Namen beim Baumarkt Fliesen kaufen sollte (da der Bauträger keine mehr bekommen hätte). Wenn die Bevollmächtigung von Ihnen bis Januar 2015, also dem Zeitpunkt, zu dem der Bauleiter die Fliesen bestellte, nicht widerrufen wurde, dann hat Sie der Bauleiter wirksam gegenüber dem Baumarkt vertreten, so dass Sie verpflichtet sind, auf Grund eines wirksam zwischen Ihnen (durch Vertretung des Bauleiters) und dem Baumarkt zustande gekommenen Kaufvertrages die bestellten Fliesen gegenüber dem Baumarkt zu bezahlen.   Ihre Verrechnungsabrede mit dem Bauträger ist unabhängig hiervon. Der Baumarkt hat die Fliesen nur geliefert bzw. den Kaufvertrag abgeschlossen, weil Sie und nicht der damals schon zahlungsunfähige Bauträger die Fliesen gekauft hat. Dieses Vertrauen ist rechtlich schutzwürdig.  Wenn Sie durch die Zahlung an den Baumarkt einen finanziellen Schaden erleiden, weil der Betrag bereits in von Ihnen an den Bauträger geleisteten Abschlagszahlungen enthalten war - Sie den Betrag im Ergebnis also doppelt bezahlt haben oder bezahlen müssen - dann haben Sie einen Schadenersatz- und Erstattungsanspruch gegenüber dem Bauträger, den Sie im laufenden Insolvenzverfahren zur Tabelle anmelden müssten. Wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauträgers mangels Masse abgelehnt, oder erfolgt dies noch demnächst, dann können Sie den Bauträger direkt in Anspruch nehmen, was aber wirtschaftlich aussichtslos sein dürfte.    Ob Sie daneben den Bauleiter wegen Beihilfe zum Betrug (des Bauträgers) in Anspruch nehmen können, halte ich für zweifelhaft. Eine Betrugs- oder Beihilfehandlung des Bauleiters - nämlich eine Täuschung - läge dann in einem Unterlassen, nämlich der unterlassenen Aufklärung über die tatsächliche finanzielle Situation des Bauträgers. Die Begehung einer Straftat durch Unterlassen setzt eine sog. Garantenpflicht gegenüber dem Geschädigten voraus. Eine solche Garantenpflicht wiederum ergibt sich aus einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen Geschädigtem und Täter, wie etwa dem Bestehen einer Fürsorgepflicht aus einem Vertrag. Nun bestand aber zwischen Ihnen und dem Bauleiter kein direkter Vertrag, sondern nur zwischen Ihnen und dem Bauträger. Der Bauleiter handelte nur als angestellter Erfüllungsgehilfe des Bauträgers.   2. Übrige Waren  Hinsichtlich derjenigen Waren, die der Bauleiter in Ihrem Namen gekauft hat, ohne dazu von Ihnen bevollmächtigt zu sein, handelte der Bauleiter als sog. vollmachtloser Vertreter. Deshalb haften nicht Sie, sondern der Bauleiter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  für den Kaufpreis der bestellten Waren.   Der Baumarkt könnte gegen Sie geltend gemachte Zahlungsansprüche mit dem Argument verteidigen, dass Sie nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsmacht für das Verhalten des Bauleiters haften. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn Sie zum Zeitpunkt der Bestellungen durch den Bauleiter positiv wussten, dass der Bauleiter als vollmachtloser Vertreter handelte und dies duldeten, oder wenn Sie dies in Folge Fahrlässigkeit nicht erkannten. Hierfür gibt der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte her. Jedenfalls müssen Sie damit rechnen, dass der Baumarkt argumentieren wird, dass wenn Sie den Bauleiter zur Bestellung von Fliesen bevollmächtigten, er dann habe wissen oder erkennen sollen, dass für die Bestellung anderer Waren keine Vollmacht besteht. Aber dann hätte der Baumarkt, um sicher zu gehen, gegenüber dem Bauleiter auf Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bestehen müssen.  Ferner kommt hier eine Betrugshaftung des Bauleiters in Betracht. Anders als bei den Fliesen hat der Bauleiter bei den übrigen bestellten Waren nämlich durch ein aktives Tun getäuscht, indem er eine Vertretungsvollmacht vortäuschte, die er nicht hatte. Hierfür haftet der Bauträger nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 BGB/a>  mit, da der Bauleiter sein Verrichtungsgehilfe war - außer, es gelingt dem Bauträger nachzuweisen, dass er den Bauleiter sorgfältig ausgesucht und ausreichend überwacht hat. Hieran stellt die Rechtsprechung jedoch hohe Anforderungen.  Die Betrugshaftung wirkt sich nur dann praktisch aus, wenn der Baumarkt gegen Sie einen Zahlungstitel erwirken sollte. Dann müssten Bauträger und Bauleiter Sie von den Forderungen des Baumarktes freistellen, oder Ihnen SchadenerS. leisten.   Im GrundS. hat der Baumarkt aber keine Zahlungsansprüche gegen Sie, sondern diese richten sich gegen Bauträger und Bauleiter.  Sollten jedoch Waren (außer den Fliesen) schon vom Baumarkt auf die Baustelle geliefert worden sein, müssen Sie diese an den Baumarkt wieder herausgeben. Sollten Sie gelieferte Waren in Ihr Haus einbauen (lassen), müssen Sie diese auch bezahlen. Hierin läge eine konkludente Genehmigung der vollmachtlosen Bestellungen des Bauleiters.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831, § 179