Frage: Sehr geehrte / er RA,  ich zahle für meine 16 jährige Tochter nach DüDo-Tabelle (Stufe 9 minus halbes Kindergeld) 556,00 Euro monatlich Unterhalt. Nun werde ich vom zuständigen Jugendamt angeschrieben, ich solle mich an den 283,00 Euro Kosten für eine Klassenfahrt zu Ostern hälftig mit 140,00 Euro beteiligen.  Nach Durchsicht einiger Entscheidungen scheint die Rechtslage mal wieder uneinheitlich. Der Trend geht aber dahin, dass bei hohem Unterhalt (Stufe 9) und planbaren Kosten eher keine zusätzliche Zahlungsverpflichtung besteht.  Bin ich nun verpflichtet oder nicht, was passiert, wenn ich die Anfrage des Jugendamtes ablehne?  Vielen Dank für Ihre Bearbeitung  Der Fragesteller

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Die Beteiligung an den Kosten einer Klassenfahrt für das unterhaltsberechtigte Kind kann allenfalls als Sonderbedarf verlangt werden. Bei Sonderbedarf handelt es sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  um einen über den laufenden Unterhaltsbedarf hinausgehenden unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf.  2. Wie Sie richtig sagen, bestehen hier unterschiedliche Ansichten in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. So haben das OLG Köln (FamRZ  1999, 531) und das OLG Bremen (FamRZ 2003, 1585) eine Verpflichtung zur Kostenbeteiligung als Sonderbedarf bejaht.  3. Im Jahre 2006 hat der BGH jedoch die Voraussetzungen für den Sonderbedarf klargestellt (BGH, Urteil vom 15.2.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%204/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.02.2006 - Abs. 12 ZR 4/04: Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation">Abs. 12 ZR 4/04/a>  - die Rechtsprechung des BGH geht dabei natürlich derjenigen der Oberlandesgerichte vor).   Der BGH stellte heraus, dass von unregelmäßigem Sonderbedarf  im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  nur dann die Rede sein kann, wenn das kostenauslösende Ereignis nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbar war. Denn bei Vorhersehbarkeit ist der Unterhaltsempfänger (bzw. der betreuende Elternteil im Rahmen der Vermögenssorge) gehalten, Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt zu bilden im Hinblick auf die sich ankündigenden Kosten. In diesem Fall ging es zwar um die Beteiligung an den Kosten einer Kommunionsfeier, die Grundsätze sind jedoch auf die Frage einer Klassenfahrt übertragbar.  Mit dieser Rechtsprechung betont der BGH, dass zusätzlich als Sonderbedarf geltend gemachter Unterhalt die Ausnahme bleiben soll für unvorhersehbare „Engpässe„, wie z.B. Mehrkosten bei plötzlicher Krankheit o.ä.  Danach wäre eine Kostenbeteiligung an einer Klassenfahrt nicht verpflichtend, da diese Kosten absehbar waren, zumal diese regelmäßig frühzeitig angekündigt werden und Klassenfahrten zur Schulausbildung dazugehören.   Zu diesem Ergebnis kommen explizit zur Frage „Kosten einer  Klassenfahrt„ auch das OLG Zweibrücken (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20444" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2001, 444 (4 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2001, 444/a> ) und das OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20444" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2001, 444 (4 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2001, 444/a> ).  4. Auf die Frage,  ob es sich bei den Kosten der Klassenfahrt angesichts des laufend gezahlten Unterhaltes um einen außergewöhnlich hohen Bedarf handelt, kommt es daher gar nicht mehr an.  Jedoch dürfte dies im Hinblick auf den gezahlten Unterhalt nach Einkommensgruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle zu verneinen sein.  Ich würde Ihnen daher zusammenfassend raten, dem Jugendamt gegenüber  die Kostenbeteiligung  unter Hinweis auf das o.g. Urteil des BGH sowie auf den laufend gezahlten Unterhalt abzulehnen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.   Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613