Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Fall geht es um Folgendes: seit August 2003 ist meine Mutter die alleinige Mieterin der 1-Zi.- Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Zur Wohnung gehört auch eine Terrasse, die sich im Hinterhof des Hauses befindet, umgeben von einer weitläufigen Rasenfläche mit Streuchen und Bäumen -ist also gegen Sicht von der Straße oder Fußwegen weitgehend geschützt. Meine Mutter kommt aus der Ukraine und besitzt ukrainische Staatsbürgerschaft, ist 58 Jahre alt, Witwe und zu 100% gehbehindert. Seit langem hat sie sich gewünscht, die Sendungen aus der Ukraine in ukrainischer Sprache im Fernsehen zu sehen. Wir haben die Hausverwaltung und den Eigentümer der Wohnung diesbezüglich angeschrieben, mit der Bitte, die Aufstellung einer mobilen Sat-Schüssel (Aufstellstativ - kein Eingriff in die Bausubstanz) auf Terrasse zu genehmigen. Der Vermieter/Eigentümer hat zugestimmt. Die Hausverwaltung hingegen nicht, mit Verweis auf Kabelanschluss im Haus. Wir haben beim Kabelanschlussanbieter nachgefragt und bestätigt bekommen, daß in seinem Programmpaket tatsächlich kein einziges Programm aus der Ukraine vorhanden ist. Es folgte ein zweites Brief an die Hausverwaltung, mit diesen Erkenntnissen und das die Absage ohne vernünftige Lösung nicht akzeptabel ist. Antwort darauf gab es nicht.  Nach einer langen Wartezeit haben wir dann die Sat-Antenne ohne Genehmigung der Hausverwaltung auf Terrasse hingestellt- neben dem Sonnenschirm und anderen Utensilien. Kurz darauf hat meine Mutter ein Schreiben vom Rechtsanwalt erhalten, im Auftrag von der Verwaltung, wo sie aufgefordert wird, die Antenne umgehend zu beseitigen, da diese ohne Genehmigung aufgestellt wurde und 'als einzige im ganzen Gebäudekomplex steht und beeinträchtigt dadurch ganz erheblich die Ästhetik gesamten Gebäudes'. Diese Behauptung ist schon absolut lächerlich, daran sieht man aber auch, wie 'spendabel' die Verwaltung ist, was solche Genehmigungen angeht. Noch mehr Absurd ist aber der Vorschlag zum Empfang: 'Es ist unproblematisch möglich, Sender Ihres Heimatlandes auch über das Internet zu empfangen' - schreibt der Rechtsanwalt. Ich selbst, als Dipl.-Ing. für Nachrichtentechnik kenne mich mit dieser Technik bestens aus und kann mit aller Kompetenz sagen - es ist wohl sehr problematisch oder unmöglich, TV- Sendungen über Internet zu beziehen. Zudem ist es mit hohen Anschaffungs- und Folgekosten verbunden was diese alleinlebende Frau nicht zumutbar ist. Sie besitzt keinen Computer, hat keine PC-Kenntnisse oder DSL Anschluss und verfügt über ein geringes Einkommen. Meine Frage ist:  - Was sollen wir als nächstes tun? - Darf die Hausverwaltung die Genehmigung in diesem Fall  vorenthalten und wie ist die aktuelle Rechtslage dazu? - Kann meine Mutter ihre Ansprüche evtl. gerichtlich durchsetzen und wer trägt die Kosten dafür ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  Ihre Anfrage kann ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  1. Sachverhalt  Nach ihren Ausführungen unterstelle ich, dass es im Mietvertrag hinsichtlich der Antenne keine einzelvertraglichen Regelungen gibt.  Wie sie ausführen, wurde die Antenne auf der Terrasse aufgestellt und es liegt ihnen eine Bestätigung des Kabelbetreibers vor, wonach Sendungen in ukrainischer Sprache nicht über Kabelanschluss zu empfangen sind.  2. Rechtslage  Vermieter und damit Vertragspartner ihrer Mutter ist nicht die Hausverwaltung, sondern ausschließlich der Eigentümer der Wohnung.   Ich unterstelle, dass es sich um eine Eigentumswohnung handelt, so dass hier zu unterscheiden wäre zwischen den Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, gegenüber dem Wohnungseigentümer und den Ansprüchen des Vermieters der Wohnung aus Mietvertrag gegenüber ihrer Mutter.  Ein direkter Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, gegenüber ihrer Mutter besteht hingegen nicht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wäre gehalten, Ansprüche gegenüber dem Eigentümer der Wohnung geltend zu machen, der wiederum dann eventuell wiederum Ansprüche gegenüber ihrer Mutter geltend machen könnte. Letzteres scheint aber ausgeschlossen, da ihnen ja die Genehmigung des Eigentümers und Vermieter der Wohnung vorliegt.  Vor dem Hintergrund, dass ein Unterlassungsanspruch aus keinem Rechtsgrund, insbesondere nicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541 BGB/a>  in Verbindung mit dem Mietvertrag besteht, hat der Vermieter offensichtlich auch die gebetene Zustimmung erteilt.  Ein Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541 BGB/a>  besteht nämlich nur dann, wenn ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache zu verzeichnen ist. Vorliegend hat der Vermieter das Aufstellen der Parabolantenne auf der Terrasse genehmigt, so dass eine Vertragswidrigkeit an sich schon überhaupt nicht vorliegt. Selbst wenn eine solche Genehmigung seitens ihrer Mutter nicht eingeholt worden wäre, hätte ihre Mutter gegenüber ihrem Vermieter sogar im Wege der Dolo-agit-Einrede einen Anspruch auf Zustimmung zur Aufstellung der Antenne, so dass ein Unterlassungsanspruch auch in diesem Falle nicht gegeben wäre.  Ein Vermieter muss nämlich die Entscheidung über die Zustimmung zur Aufstellung/Anbringung einer Parabolantenne aufgrund einer Interessenabwägung treffen und darf dabei die Zustimmung nur dann versagen, wenn er hierfür triftige, sachbezogene Gründe geltend machen kann (u. a. BverfG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201991,%20573" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89: Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von F...">WuM 1991, 573/a>  ff; Schmidt-Futterer-Blank-a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§541 BGB/a> , Rnr. 15 m. w. N.). Bei der Interessenabwägung sind dabei zwei Grundrechte zu berücksichtigen, so kann sich der Mieter einmal auf das Grundrecht der Informationsfreiheit berufen, nachdem er das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Dem Eigentumsgrundrecht des Vermieters aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG/a>  ist dabei andererseits ebenfalls Rechnung zu tragen, wobei sich der Vermieter weder auf die Verletzung beruft, sonst hätte er ja wohl auch nicht die Genehmigung erteilt, noch eine solche Rechtsverletzung aufgrund ihrer Schilderungen erkennbar ist. ( so im Ergebnis auch die  Entscheidung des BGH zu Parabolantennen - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20207/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.05.2007 - Abs. 8 ZR 207/04: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwoh...">BGH Abs. 8 ZR 207/04/a>  vom 16. Mai 2007).   3. Nun zu ihren Fragen zum weiteren Vorgehen  Genau genommen brauchen sie überhaupt nichts weiteres tun, zumal ihnen die Genehmigung des Vermieters vorliegt.  Wenn die Verwaltung dies nicht akzeptiert, müsste sie weitere Maßnahmen einleiten.   Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keiner Genehmigung durch die Hausverwaltung bzw. sie sollten sich keine weiteren Gedanken mehr darüber machen, ob die Hausverwaltung eine Genehmigung vorenthalten darf.  Da die Antenne auf der von ihrer Mutter angemieteten Terrasse steht, muss ihre Mutter ihre Ansprüche daher auch nicht gerichtlich geltend machen. Im Gegenteil, die Hausverwaltung müsste Klage auf Beseitigung der Antenne erheben, was diese tunlichst unterlassen wird mangels Erfolgsaussichten.  Ich kann ihnen und ihrer Mutter daher nur anraten, in Ruhe abzuwarten und sich keine weiteren Sorgen zu machen.  Für den Fall, dass gleichwohl eine Klage erhoben würde, wovon ich nicht ausgehe, sollten sie aber umgehend sich anwaltlicher Hilfe bedienen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 541