Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  über unserem Grundstück (in neuen Bundesländern) verläuft eine Niederspannungsleitung zu einem Nachbargrundstück.  Des Weiteren steht  auf unserem Grundstück ein Stahlbetonmast. Wann diese erstmals errichtet wurden, ist mir nicht bekannt. Im Grundbuch gibt es jedoch keinerlei Eintragungen bzgl. Grunddienstbarkeiten bzw. Belastungen.  Auf unserem Grundstück soll 2008 ein Einfamilienhaus errichtet werden. Im Zuge dieses Vorhaben behindert uns die vorhandene Niederspannungsleitung (4 Drähte) und der zugehörige Stahlbetonmast.  Die Leitung inkl. Mast sollen jetzt verlegt werden. Dies ist auch möglich, jedoch verlangt der Energieversorger von uns sämtliche damit verbundene Kosten. Er möchte dass wir die Verlegung der Leitung, welches sein Eigentum ist, sich auf unserem Grundstück befindet und ohne jegliche Zustimmung von uns errichtet wurde sowie ohne Eintragungen im Grundbuch erfolgte, auf unsere Kosten tragen.  Der Stromversorger beruft sich auf den Einigungsvertrag vom 03.10.1990 (mit zahlreichen Paragraphen und Gesetzestexten) und teilt mit, dass Sie bis zum 31.12.2010 Zeit hätten (was auch legitim ist) und keine Änderungen bis dahin geplant sind.  Nun möchte ich nicht bis zum besagten Termin (Stichtag 31.12.2010) verweilen.  Die vorhandene Leitung und der Mast wurden jedoch im Jahre 1991 durch den Energieversorger erneuert und durch Umbauarbeiten auch verlegt. Das heißt, der alte Holzmast wurde durch einen Stahlbetonmast ersetzt und um ca.10 m vom alten Standort (ebenfalls unser Grundstück) neu errichtet.  Die Leitung und der Mast haben somit 1991 einen völlig anderen Standort erhalten. Auch diese Verlegung (1991) erfolgte ohne unsere Zustimmung und ohne Eintragungen im Grundbuch.   Jetzt zu meiner Frage:  Fällt ein Mitte 1991 nachweisbar um ca.10m neu errichteter Strommast auf unserem Grundstück (gegenüber dem alten Mast) und eine damit verbundene neue Trassierung der Leitung  auch unter den Einigungsvertrag?  Obwohl dieses ca.1 Jahr nach der Deutschen Einigung und dem damit verbundenen Einigungsvertrag sowie ohne unsere Zustimmung und ohne Eintragungen im Grundbuch geschah.  Vielen Dank im Voraus  mit freundlichen Grüßen   -- Einsatz geändert am 16.01.2008 16:06:57    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  § 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) begründet zugunsten des Versorgungsunternehmens und unabhängig von der Grundbucheintragung eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den von der Energieanlage in Anspruch genommenen Grundstücken. Dies gilt für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas und Fernwärme sowie der dazu gehörigen Anlagen, die am 03.10.1990 im Beitrittsgebiet genutzt wurden. Die für die Leitungen notwendigen Masten und Fundamente gehören ebenfalls zu diesen Anlagen.  Die Anlagen selbst stehen mit Wirkung vom 03.10.1990 im Eigentum des Inhabers der Dienstbarkeit, also dem Versorgungsunternehmen (vgl. § 9 a GBBerG).  Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bishereigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist. Die Kosten der Verlegung hat der Eigentümer des belasteten Grundstücks zu tragen (vgl. insoweit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1023.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1023 BGB: Verlegung der Ausübung">§ 1023 BGB/a> ).  Sie können mir gerne - falls vorhanden - die schriftliche Erklärung des Versorgungsunternehmens per E-Mail zukommen lassen. Ich werde das Schriftstück in Augenschein nehmen und Ihnen kurz meine Einschätzung mitteilen, ohne dass Ihnen hierfür weitere Kosten entstünden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt -  Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1023