Frage: Ich habe bei ebay eine Softbox erstanden. Art.Nr. 330042795442 Diese Softbox sei, lt. Verkäufer in technisch einwandfreiem Zustand (ohne Gewährleistung nach EU-Recht)! Nach dem 1. Aufbau mußte ich feststellen, daß sich der Reflektorstoff bereits löst (dünn ist) und das Licht seitlich durchscheint - d.h. sie ist nicht mehr für den Gebrauch tauglich. Desweiteren sind auch die Diffusionsstoffe bereits vergilbt. Ich habe den Verkäufer deshalb tel. kontaktiert. Er wäre bereit, den Kaufpreis unter folgenden Kriterien zurückzuerstatten: 1. Ich solle die Softbox an in zurückschicken und 2. Eine Rückerstattung des Geldbetrag würde erfolgen, wenn dieser Mangel von ihm zu verantworten wäre.  Jetzt meine Frage: Wie soll ich vorgehen? Was würden Sie mir raten?          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Sachmängelhaftung des Verkäufers ist bei Privatkauf - und nur dort - auch im Internet grundsätzlich abdingbar, das heißt, die Sachmängelansprüche des Käufers können durch Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer ausgeschlossen oder beschränkt werden. So verhält es offensichtlich auch in Ihrem Fall.   Ein vertraglicher Haftungsausschluss des Verkäufers ist jedoch dann unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ).  Ein arglistiges Verschweigen im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  setzt voraus, dass der Verkäufer zumindest bedingt vorsätzlich einen offenbarungspflichtigen Umstand in dem Bewusstsein verschweigt, der Käufer werde den Kauf bei entsprechender Kenntnis nicht abschließen. Dieses könnte hier vorliegen. Technisch einwandfrei ist die Softbox offensichtlich nicht.   Sie müssen jedoch beweisen können, dass der Verkäufer arglistig handelte, also die Mangelhaftigkeit kannte. Dieses wird zumindest schwer.  Sollte es sich daher tatsächlich so wie eben dargestellt verhalten, sehe ich kaum Aussichten, den Kauf rückabzuwickeln. Anders wäre es nur, wenn der Verkäufer Unternehmereigenschaft besässe. Dann stünde Ihnen nicht nur ein Widerrufrecht zu, sondern auch der Gewährleistungsausschluß selbst wäre unwirksam. Prüfen Sie daher nochmals die Details des Geschäftes.  Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.  Mit freundlichem Gruß  Wundke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444