Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei FlexStrom einen Jahresvertrag mit Vorauszahlung. Wegen 80prozentiger Preiserhöhung im zweiten Jahr möchte ich diesen Vertrag kündigen. Leider ist in den FlexStrom-AGB nicht konkret erläutert, ob der Vertrag mit dem Tag des Eingangs meines Antrags begonnen hat oder mit dem Tag der tatsächlichen Lieferung. Da es sich um einen Liefervertrag handelt, müßte m. E. nach der Tag der ersten Lieferung als Vertragsbeginn gelten. Leider ist der Stromversorger anderer Meinung. Wie ist die Rechtslage?   

Antwort: Sehr geehrter Fragetseller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Hierbei ist Ihr (Antrag) als Angebot zu verstehen. Die Bestätigung durch Flexstrom stellt dann die Annahme dar. Soll der Vertrag erst später, also durch Eintritt einer Bedingung - also Lieferung - zustande kommen, so muss dies auch zwischen den Parteien vereinbart sein.  In einigen Stromlieferungsverträgen ist in den AGB noch zusätzlich eine Klausel zu finden, dass der Vertrag erst mit Lieferbeginn zustande kommt.  Sie geben an, dass nicht eindeutig erkennbar ist, ab wann der Vertrag beginnt. Dies geht allerdings zu Lasten von Flexstrom, da im Gesetz eindeutig geregelt ist, daß Unklarheiten in AGB zu Lasten des Verwenders (also hier: Flexstrom)gehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a> . Insoweit ist zu Ihren Gunsten der spätere Zeitpunkt maßgeblich.   Ich habe jetzt natürlich die entsprechenden AGBs nicht zur Hand. So ähnlich könnten jedoch dann die AGBs lauten:   1.1 Mit Zustandekommen des Vertrages liefert Flexstrom den gesamten Jahresbedarf an Strom.  1.2 Das Vertragsverhältnis kommt mit schriftlicher Bestätigung von Flexstrom zustande.  2.1 Der voraussichtliche Lieferbeginn wird Ihenn schriftlich durch Flexstrom mitgeteilt  2.2 Der Vertrag kommt mit der Belieferung durch die Flexstrom zustande. Der Beginn der Lieferung ist immer zum Monatsanfang und richtet sich nach den notwendigen Bestätigungen der Kündigung bei Ihrem Vorlieferanten und der Bestätigung der Netznutzung des Netzbetreibers gegenüber Flexstrom.  2.3 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Er kann mit von Ihnen erstmalig zum Ablauf dieser Mindestlaufzeit mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich gekündig werden. Das Recht zur ordentlichen Kündigung während dieser Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Sollte eine Kündigung Ihrerseits nicht vertragsgerecht eingehen, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.   Maßgeblich ist nicht die Meinung der Flextrom, sondern die entsprechenden vertraglichen Klauseln. Es wäre hilfreich, wenn Sie im Rahmen der Nachfrageoption angeben würden, was in den entsprechenden AGB-Punkten geregelt ist, oder ob diesbezüglich überhaupt etwas geregelt ist.   Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c