Frage: Die Arbeitsfördergesellschaft ABS, deren Gesellschafter die Kommune ist, wollte im Dezember 2007 die Stelle des Geschäftsführers neu besetzen. Über die Besetzung der Stelle entscheidet die Gesellschafterversammlung der ABS, die aus 5 Stadtverordneten besteht. Die Gesellschafter haben sich laut Pressemeldungen verständigt, ohne vorherige Ausschreibung den Gesellschafter E zum Geschäftsführer zu ernennen. E hat keine Erfahrung mit Arbeitsförderung. Auf öffentlichen und politischen Druck musste die Geschäftsführer-Stelle daher im Januar 2008 öffentlich ausgeschrieben werden.  Ich selbst war 10 Jahre lang Geschäftsführer einer Arbeitsfördergesellschaft in einer Nachbarkommune und habe mich mit einem 3 seitigen Konzept zur Sanierung der ABS beworben. (Die ABS hatte 2007 aufgrund von Veruntreuungen des früheren Geschäftsführers erheblichen wirtschaftlichen Schaden sowie auch Imageschaden erlitten.) Im Februar erhielt ich von der ABS eine Absage mit der Begründung, man habe sich 'für eine andere Bewerbung entschieden.'  Der Presse war allerdings folgendes zu entnehmen: Nach Auswertung der Ausschreibung konnte sich die Gesellschafterversammlung der ABS angeblich nicht auf einen Geschäftsführerkandidaten einigen. Die Geschäftsführerstelle blieb daher unbesetzt. E wurde 'interimsweise' zum so genannten 'Koordinator' der ABS ernannt. Im Spätherbst soll E dann 'aufgrund seiner intimen Kenntnisse und Erfahrungen mit der ABS' zum Geschäftsführer ernannt werden.  Meine Frage: Steht mir für den Aufwand der Erstellung meiner Bewerbung (ca. 5-6 Stunden Arbeit) eine Entschädigung zu, da die Ausschreibung ganz offensichtlich nur zum Schein erfolgt ist? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Als SchadenserS. können Sie Ihre Forderung nicht geltend machen. Der Eintritt eines Schadens liegt nur dann vor, wenn diese finanzielle Einbuße bei pflichtgemäßem Verhalten der Gegenseite nicht entstanden wäre. Hätten Sie die Stelle jedoch bekommen, hätten Sie die Arbeitsstunden ebenfalls aufwenden müssen.  Es ist allenfalls ein Anspruch AufwendungserS. wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/284.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen">284 BGB/a>  gegeben. Dieser Anspruch setzt zunächst eine verschuldete Pflichtverletzung des Gegeners voraus. Sie müssten die Pflichtverletzung beweisen, das Verschulden wird vermutet, weshalb die Gegenseite diesbezüglich einen Entlastungsbeweis führen müsste. Der Anspruch ist gegeben, wenn Sie im Vertrauen auf den Erhalt einer Leistung Aufwendungen machten und billigerweise machen durften, es sei denn der Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung nicht erreichen worden. Das heißt, dass der Gegenseite der Beweis offensteht, nachzuweisen, dass Sie die Stelle auch dann nicht bekommen hätten, wenn sie ordnungsgemäß besetzt worden wäre (wenn also z.B. ein besser qualifizierter Bewerber vorhanden gewesen wäre).  Zudem ist Arbeitsaufwand nur ersatzfähig, wenn Sie diesbezüglich finanzielle Einbußen hatten, also beispielsweise nicht, wenn er in Ihre Freizeit fällt.  Sie sollten nach alledem allenfalls außergerichtlich versuchen, eine Entschädigung zu erhalten. Von einer Klage rate ich nach bisherigem Kenntnisstand jedoch dringend ab, da die Beweislage ungünstig ist. Die Chancen, ein Gerichtsverfahren zu gewinnen, schätze ich eher gering ein.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 284