Frage: Als Erben eines 1928 in Griechenland verstorbenen italienischen Staatsbürgers möchten wir wissen, ob es für das Erbe (mehrere Immobilien in Griechenland) eine Verjaehrungsfrist gibt, und welches Erbrecht Anwendung findet. Abhaengend von der Antwort folgen weitere Fragen.        

Antwort:  Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  Ich danke für Ihre Online-Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 25 EGBGB: Rechtsnachfolge von Todes wegen">Art. 25 Abs. 1 EGBGB/a>  richtet sich die Rechtsfolge v. Todes wegen nach dem Recht des Staates, dem der Erblassers im Zeitpunkt des Todes angehört. Eine entsprechende Norm findet sich in Artikeln 46 - 50 i.Abs. 5.m. Art. 19 des italienischen Internationalen Privatrechts. Dies beruht auf der Tatsache, dass das Internationale europaweit vereinheitlicht wurde. Nach dem Grundsatz, dass das Recht des Staates anwendbar ist, dem der Erblasser am nächsten stand galt dies bereits im Jahre 1894 als das deutsche Internationale Privatrecht zum ersten Mal kodifiziert wurde (Palandt- Heldrich, Einl v EGBGB 3 (IPR)Rdnr. 1,13). Lediglich wenn an einem Rechtsverhältnis mehrere Nationalitäten beteiligt sind, richtet sich das anwendbare Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt.   In Ihrem Fall bedeudet dies, dass italienisches Recht anwendbar ist. Die Tatsache, dass der Todesfall in Griechenland eintrat hätte lediglich Bedeutung, wenn der Verstorbene mehrere Staatsangehörigkeiten gehabt hätte.  Zu Frage der Verjährung ist anzumerken, dass im italienischen heutigen Recht die Erbschaft nicht automatisch mit dem Todesfall anfällt. Gem. Art. 459 Codice Civile muss der Erbfall innerhalb von 10 Jahren ab dem Todesfall geltend gemacht und das Erbe beansprucht werden. Danach ist die Geltendmachung in Ihrem Fall ausgeschlossen.  Problematisch ist, dass ein Gesetz von 1928, welches hier anzuwenden wäre, nicht mehr nachvollziehbar ist.  Trotzdem kann aus folgenden Erwägungen davon ausgegangen werden, dass die Ansprüche auch nach damaliger Rechtslage verjährt sind. In europäischen Rechtsordnungen beträgt die längste Verjährungsfrist 30 Jahre. Diese ist eine Höchstfrist, die dem  Gedanken von Treu und Glauben aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  entspringt. Schuldner sollen Rechtssicherheit erlangen und nicht fürchten müssen, nach einer unzumutbar langen Zeit noch in Anspruch genommen zu werden. Die Rechtssicherheit entspringt dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 20 GG">Art. 20 GG/a> ). Dieses Prinzip und das der Rechtssicherheit ist europaweit und damit auch in Italien anerkannt. Darüber hinaus bestimmen nicht nur eventuelle Verjährungsfristen den Ausschluss der Geltendmachung eines Anspruchs, sondern auch das Prinzip der Verwirkung. Danach kann ein Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Gläubiger das Recht über eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und das Vertrauen gesetzt hat, dass er es auch nicht geltend machen werde (Vertrauenstatbestand). Das Zeitmoment ist dabei nicht geregelt, sondern ergibt sich aufgrund einer Einzelfallabwägung. Es erscheint aber zweifelhaft, dass das Zeitmoment bei 78 Jahren nicht erfüllt sein soll. Der Vertrauenstatbestand ist erfüllt, wenn sich der Verpflichtete, also Ihr Anspruchsgegner, aufgrund Ihres Verhaltens darauf verlassen darf, dass Sie den Anspruch nicht mehr geltend machen. Inwieweit das erfüllt ist, ist aus der Ferne nicht bestimmbar. Aber auch hier gilt, dass es sehr zweifelhaft ist, dass das Vertrauen nach 78 Jahren nicht gesetzt wurde.   Ich hoffe, dass ich damit Ihrer ersteren Orientierung gedient habe. Sofern Sie weiteren Bedarf haben, würde ich mich freuen, Ihnen zur Verfügung stehen zu dürfen.  Mit freundlichen Grüssen!  RA Thomas R. Krajewski  email: Krajewski@haftungsrecht.com    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242