Frage: A befindet sich im (Regel-)Insolvenzverfahren. Er hatte eine GbR und damit Schulden bei B. Diese Schulden hat A zur Insolvenztabelle angemeldet, das Gewerbe der GbR hat er abgemeldet.  B hat einen Titel gegen A und gegen die GbR. Ersterer wurde wegen der Insolvenz fallen gelassen. Aus zweitem soll A nun zu einer eidesstattlichen Versicherung über das Vermögen der GbR gezwungen werden. Geht das überhaupt.  Anmerkung: Die Existenz des zweiten Gesellschafters der GbR hat Gläubiger B, bzw. dessen Anwälte offenbar 'übersehen' oder 'vergessen'.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Frage die ich wie folgt beantworte.  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die GbR soweit die als Außengesellschaft durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet mit Rechtsfähigkeit ausgestattet. Dies zeigt auch die Tatsache, dass vorliegend ein Titel gegen die GbR vorliegt. Insoweit die GbR also Verbindlichkeiten eingeht haftet sie auch mit ihrem Gesellschaftsvermögen für die daraus entstehenden Schulden.  Da die GbR nach der Rechtsprechung parteifähig ist, ist damit auch die Zwangsvollstreckung gegen Sie zulässig. Somit kann auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/807.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 807 ZPO: Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch">§ 807 ZPO/a>  die eidesstattliche Versicherung gefordert werden. Hierbei handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme.  Vorliegend ist aber zu beachten, dass der Gesellschafter in Insolvenz geraten ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">§ 728 Abs. 2 BGB/a>  führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gläubigers zur Auflösung der Gesellschaft. Die Fortsetzung ist nur möglich, wenn dies im Gesellschaftsvertrag so geregelt worden ist oder der Insolvenzverwalter dem zustimmt. Die Verbindlichkeiten treffen die Gesellschafter gemäß ihrer Anteile.   Ein an sich zulässiger Antrag zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung würde sich in Ihrem Fall also mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Gesellschafters erledigt haben, soweit keine Fortführung (s.o.) erfolgt.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 728