Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, auf Empfehlung eines Beraters der Commerzbank kaufte ich Anteile an einer Private Equity Fonds im Werte von 25.000,00 € zahlbar in 4 Tranchen. Ich habe bereits 3 Tranchen zu einem Gesamtwert von 19.000,00 € eingezahlt. Als ich vor kurzem bei der Fondsgesellschaft die Aufhebung des Vertrages beantragt habe, teilte man mir mit, dass eine Kündigung erst 2020 machbar wäre. Diese Mitteilung hat mich völlig geschockt, da ich den Bankberater explizit darauf hingewiesen hatte, dass ich keine Anteile einer geschlossenen Fonds erwerben möchte und lieder auf meine Anlagegelder kurzfristig verfügen möchte. Die Fondsgesellschaft teilte mir in einem weiteren Schreiben mit, dass eine Weiterverkauf der Anteile durch die Commerzbank machbar wäre. Die Commerzbank hat auf meine Anfrage diesbezüglich NICHT reagiert. Meine Frage an Sie: 1. inwiefern kann ich die Bank für die offensichtlich falsche Beratung haftend machen. 2. Kann die Fondsgesellschaft eine vorzeitiger Kündigung des Vertrages rigoros ablehnen?  Mit besten Grüßen  

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Aufgrund Ihrer Schilderung ist die Bank als Anlageberater aufgetreten. Die Beratung des Kundenberaters orientiert sich dabei am Wertpapierhandelsgesetz.  Eine Haftung der Bank nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  besteht dann wenn der Anlageberater unvollständige oder unrichtige Informationen vermittelt wurden oder die gebotene Nachforschungspflicht verletzt wurde. Die Grundlagen der Haftung ergeben sich aus dem Beratungs- bzw. Geschäftsbesorgungvertrag, aus der Verletzung von Schutzgesetzen oder aus unerlaubter Handlung.  Der Anlageberater ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WpHG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 WpHG: Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012">§ 31 WpHG/a>  verpflichtet, anleger- und objektgerecht zu beraten. Allerdings dient die Auskunft oder Beratung nicht dazu, dem Anleger das Anlagerisiko abzunehmen. Eine Haftung kann dabei nur für die Richtigkeit und Vollständigkeit von erforderlichen Informationen und allenfalls für deren sorgfältige Auswertung gegeben sein.  Allerdings umfasst die Beratung nicht, dass sich eine abgegebene Anlageempfehlung sich im nachhinein als richtig oder falsch herausstellt. Eine entsprechende Offenbarungspflicht des Anlageberaters besteht auch dann, wenn im Prospekt darauf hingewiesen wird.  In Ihrem Fall hat der Berater ein für Sie wesentliche Information nicht weitergeben, so dass grundsätzlich von einem Beratungsfehler auszugehen ist, da die Verfügbarkeit über das investierte Kapital einen wesentlichen Beratungsinhalt darstellt. Allerdings ist auch zu beachten, dass die Investition in einen geschlossenen Fonds zumeist eine Langfristanlage darstellt, die bei zudem auch eine schnelle und freie Verfügbarkeit des investierten Kapitals ausschließen. Eine Veräußerung von entsprechenden Fondsanteilen ist daher nur in einem sehr eingeschränkten Masse möglich.  Aus meiner Sicht kommt es im wesentlich darauf an, dass Sie wie von der ständiger Rechtsprechung gefordert dem Anlageberater bzw., der Bank eine Pflichtverletzung nachweisen und Sie auch nicht erkennen konnten, dass es sich um eine Langfristanlage handelte.  Sie müssen daher gegenüber der Bank eine Falschberatung darstellen, möglichst durch Zeugen belegen können. Soweit Sie keinen Zeugen haben, der eine entsprechende Falschberatung bestätigen kann, ist von substantiiert darzulegen wie sich Ihr Anlagehorizont darstellt und welche konkrete Falschberatung vorgenommen wurde. Erforderlich ist ein konkreter Vortrag zum Wissensstand, Risikobereitschaft und Anlageziel. Hinsichtlich der Defizite in der Beratung muss die Bank auf Ihre Darlegung hin die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen, wie im konkreten Fall beraten und aufgeklärt wurde. Ihnen obliegt dann wieder der Nachweis, dass die Gegendarstellung nicht zutrifft.  Eine Beweislastumkehr zu Ihren Gunsten findet nicht statt. Da die Hürden für den Nachweis ein solcher Fehlberatung hoch sind, empfiehlt es sich eine freihändige Verwertung der Fondsanteile zu versuchen.  Parallel sollten Sie die Beratungsunterlagen durch einen Kollegen prüfen lassen, insbesondere ob Ihr Kenntnisstand und das Anlageobjekt im konkreten Fall eine Falschberatung wahrscheinlich erscheinen lässt. Hier gilt es für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegenüber der beratenden Bank, dessen Höhe ebenfalls nachzuweisen ist, umfangreich aufzuarbeiten und die entsprechenden Nachweise oder Darlegungen vorzutragen.  Die Fondsgesellschaft wird auf Grundlage der Anlageverträge ine vorzeitige Kündigung ablehnen. Soweit Sie hiierdurch einen Schaden erleiden oder die Anteile unter dem Einstandswert veräußern müssen, haftet hier die Bank, soweit di oben genannten Voraussetzungen zutreffen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278