Frage: Meine Ex-Frau möchte nun nach 5 Jahren ein Schlafsofa gegen eine Recamiere tauschen. Das Sofa wurde nach ihren Angaben von einem fälschlich zweimal gezahlten Versicherungsschaden bezahlt und das wäre ihr Geld gewesen. Grundsätzlich hatten wir wie folgt aufgeteilt: Sie bekam Staubsauger, Küche, ca. 80% des Inventars samt Küche, Waschmaschine, Trockner, etc. Ich nahm den Esstisch, ein Schlafsofa, 4 Stühle, mein Meisterstück und ein Regal mit. Alles, was bei ihr nicht in die Wohnung passte. Die Wohnung habe ich ihr noch renoviert... Nun meine Frage: Kann sie den Tausch von Sofa und Recamiere verlangen, wie wir es vor etwa 5 Jahren mündlich vereinbart hatten? oder gibt es eine Verjährungsfrist? Ich benötige das Schlafsofa übrigens, um damit meiner Tochter, die alle zwei Wochenenden bei uns ist eine Schlafgelegenheit zu geben.

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Ausgehend vom geschilderten Sachverhalt leben Sie in Trennung und sind noch nicht geschieden. In diesem Fall ist noch keine Verjährung eingetreten. Denn einen endgültige Aufteilung der Haushaltsgegenstände (inkl. Möbel) erfolgt auf Antrag im Rahmen der Scheidung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1568b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1568b BGB: Haushaltsgegenstände">§ 1568 b BGB/a> .   Während der Trennungszeit findet § 1361a BB Anwendung. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt entspricht es der Billigkeit, dass das Sofa in Ihrem Besitz bleibt. Hierbei findet das Zeitmoment Beachtung, da Ihre Frau 5 Jahre ohne das Sofa ausgekommen ist.   Im Weiteren muss Ihre Frau die behauptete Eigentumstellung nachweisen, was wohl nach der Zeit auch schwer werden könnte.  Sollte entgegen dem Sachverhalt die Scheidung schon erfolgt sein, so gilt die regelmäßige dreijährige Verjähurngsfrist.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht  Enderstr. 59 01277 Dresden Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen) Tel.: 0351 2699394 Fax: 0351 2699395 E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgevefuegungen.info        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1568b