Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in Niedersachsen in einer  Mietwohnung. Vor einigen Monaten (ca 1/2 Jahr) haben wir uns einen Miniatur Bullterrier gekauft. In unserem Haus wie auch in unserer Nachbarschaft ist Tierhaltung geduldet. Nun haben wir eine Mitteilung unseres Vermieters bekommen wir sollten den Hund aus der Wohnung entfernen da es sich um einen Kampfhund handelt. Punkt 1: in Niedersachsen existiert kein Kampfhunde Gesetz oder eine entsprechende Liste demnach gibt es hier keine sogenannten Kampfhunde(laut Veterinäramt). Punkt 2: Selbst wenn eine solche Liste in Niedersachsen existieren würde ,würde unsere Rasse nicht darauf stehen.In unserer Nachbarschaft ,welche zum selben Vermieter gehört werden auch Hunde gehalten.Wie sollen wir uns verhalten bzw. wie ist unser Recht? Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine vorläufige Einschätzung möglich ist.  Es gibt in Niedersachsen keine 'Kampfhundverordnung' mehr, aber ein Hundegesetz. Erlaubnispflichtig nach § 3 ist nur ein gefährlicher Hund, d.h. ein Hund der bereits durch seine Aggressivität aufgefallen ist. Die Rasse allein spielt keine Rolle.  Entscheidend ist aber Ihre mietvertragliche Regelung. Die Hundehaltung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters. Wenn der Mietvertrag die Hundehaltung erlaubt, dann sind Sie im Recht. Die Zustimmung des Vermieters kann dieser aber nach der Rechtsprechung aus wichtigem Grund widerrufen, dies aber nur im Rahmen des billigen Ermessens nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> .  Dies dürfte in Ihrem Fall nicht zulässig sein, denn Sie schildern, dass allgemein der Vermieter Hundehaltung dulde. Bitte beachten Sie aber, dass die Haltung ausdrücklich genehmigt sein muss, es reicht nicht aus, wenn der Vermieter die Haltung in anderen Fällen duldet. Ein Widerruf der Erlaubnis käme nur in Betracht, wenn Ihr Hund sich auffällig verhalten sollte, wenn also eine Gefahr oder Störung von ihm ausgeht.  Sie sollten die Aufforderung des Vermieters zurückweisen.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315