Frage: Ich betreibe ein Handelsgeschäft (Einzelhandel) und nehme seit ca. 10 Jahren auch Produkte eines Herstellers ab. Die Geschäfte kamen bisher zustande, indem ich eine Bestellung an den Hersteller schrieb und er mir diese dann mit einer Auftragsbestätigung bescheinigte. Bestandteil der Auftragsbestätigung ist auch ein Widerrufsrecht von 4 Wochen, danach eine Stornogebühr von 10 %.  Bisher wurden dann bei fertigstellung und Verfügbarkeit der bestellten Ware mehrere Rechnungen gem. den Auftragsbestätigungen vom Hersteller an mich gestellt. Die Lieferung erfolgte bei Vorkasse gem. Zahlungseingang beim Hersteller.  Ohne vorherige Ankündigung sendet der Hersteller nun nicht mehr Einzelrechnungen zu den Aufträgen, sondern eine einzige Sammelrechnung, auf der alle Aufträge zusammengefasst sind. Der Betrag dieser Sammelrechnungen ist zu hoch, als dass ich ihn finanzieren kann. Auch meine Bestellungen habe ich unter der Annahme  abgegeben, dass nach wie vor Einzelrechnungen zu bezahlen sind.  Ist das Verhaltens des Herstellers nun ein Grund für mich, die Bestellungen zu stornieren, ohne die Stornogebühr bezahlen zu müssen ? Oder ist der Hersteller verpflichtet, die Rechnungen für bisher erteilte Bestellungen unverändert einzeln zu stellen - und kann er erst nach vorheriger Ankündigung für künftige Bestellungen die besagten Sammelrechnungen stellen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bevor Sie hier die gesamte Sammelbestellung stornieren, rate ich Ihnen aus wirtschaftlichen Gründen, das Gespräch mit der Gegenseite zu suchen. In der Regel ist auch der Verkäufer an der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen interessiert.   Nun zu der rechtlichen Wertung: Zwischen Ihnen und dem Verkäufer hat sich eine Parteivereinbarung gebildet. Hiernach werden Einzelrechnungen versendet und vor der Lieferung der Ware bezahlt. Auf diese ausgeübte Parteivereinbarung konnten Sie hier vertrauen. Dies gilt dann nicht, wenn der Hersteller Ihnen vor der Bestellung eine Änderung zugesendet hat. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist dies hier nicht der Fall. Daher konnten Sie im Vertrauen auf diese Übung Ihre Bestellung abschicken. Wurde Ihr Angebot mit einem nicht wesentlich abweichenden Bestätigungsschreiben angenommen, so ist ein Kaufvertrag mit Einzelrechnungen zustande gekommen. Wurden hingegen abweichende Bedingungen im Bestätigungsschreiben aufgenommen und widersprachen Sie diesen, so ist kein Kaufvertrag zustande gekommen. In diesem Fall sollten Sie klarstellen, dass ihr Angebot aufgrund der fehlenden Annahme nicht zustande gekommen ist. Die Annahme unter einer anderen Bedingung stellt hingegen ein neues Angebot an, dass Sie hätten annehmen müssen.   Problematisch ist allerdings, dass grundsätzlich der Verkäufer die sofortige Zahlung verlangen kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> . Die Fälligkeit hängt aber auch von der Rechnungsstellung ab. Da es theoretisch auch möglich wäre, die Rechnungen zusammen auf einmal zu versenden, hätten Sie die gleiche Situation, wie jetzt. Daher rate ich Ihnen, das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen und so ein Zahlungsziel zu vereinbaren. Dies ist in dieser Situation das wirtschaftlich sinnvollste. Ansonsten müssen Sie damit rechnen, das ggf. der Hersteller Sie nicht mehr beliefert.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271