Frage: In einem Vergleich, der der Klage vorausgehenden Schlichtung (Bayern), wurde u. a. folgendes festgelegt:  Vergleich: 'Nach Erfüllung von Ziff.x verpflichtet sich der Antragsteller auf seine Kosten, den sich im Bereich der Grundstücksgrenze bestehenden Maschendrahtzaun zu erneuern bzw. durch einen anderen Zaun zu ersetzen.'  Hintergrund: Der bestehende Maschendrahtzaun befindet sich in einem Wohngebiet und bildet seit 30 Jahren die Einfriedung zwischen zwei Wohnhäusern.   Die sonstigen Zäune des Antragstellers in nächster Nähe sind Gitterstabzäune. Ortsüblich in diesem Wohngebiet sind Maschendrahtzäune.  Der Antragsteller hat jetzt (ohne Rückfrage) einen Pferde-Koppel-Zaun erstellt (drei waagerechte Latten an 5 eingeschlagenen Holzpfosten).  Wenn es im Vergleich (oben) heisst: Maschendrahtzaun ... anderen Zaun...zu ersetzen' Ist damit auch festgelegt, dass der Zaun-Ersatz in Funktion und Art mindestens ein Maschendrahtzaun sein muss? Beim bisherigen Zaun konnte man nicht durchgreifen, er war geschlossen bis zum Boden, ich konnte mein Grundstück somit ungestört nutzen.  Muss ich den Pferdekoppelzaun hinnehmen oder kann ich verlangen dass mindestens ein Zaun mit den Eigenschaften des vorherigen Zauns als Ersatz erstellt werden muss?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.   Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Insbesondere sollte in deren Rahmen der komplette Vergleichstext eingesehen werden sowie den genauen Umständen zum Abschluss des Vergleichs, den Fragen zur Lage des Grundstücks ggf. vorhandenen öffentlich-rechtlichen Vorgaben usw. nachgegangen werden, was bei vollständiger Würdigung dann ggf. zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führt.  Sie schreiben, dass man sich bei der Schlichtungsstelle dahin gehend geeinigt habe, dass der Antragssteller sich durch den streitbeilegenden Vergleich im Schlichtungsverfahren verpflichtet habe, auf seine Kosten, den sich im Bereich der Grundstücksgrenze bestehenden Maschendrahtzaun zu erneuern bzw. durch einen anderen Zaun zu ersetzen und er dann einen Pferde-Koppel-Zaun errichtet habe.   Ging man bei dem Auffinden dieser Vereinbarung gemeinsam davon aus, dass es dem Antragssteller freistünde, von welcher Art der andere Zaun sein sollte, wie es der Wortlaut doch eher vermuten lässt, so hat hat er durch die Errichtung des Zauns die ihm nach dem Vergleich obliegende Wahlschuld i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/262.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 262 BGB: Wahlschuld; Wahlrecht">§ 262 BGB/a>  erfüllt, auch wenn ggf. andere Art ortsüblich sein sollte.  Zu beachten ist diesbezüglich, dass die nachbarrechtlichen Gesetzesvorschriften, die in Bayern die Einfriedung nicht ausdrücklich regeln, weshalb auf die Vorschriften anderer Bundesländer in analoger Anwendung zurückgegriffen wird (z.B. 35 NachbG NW), nur dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren.  Dies bedeutet, die Nachbarn können durchaus vom Gesetz, d.h. hier von der Ortsüblichkeit abweichen, da dieses, oftmals dispositiver Natur ist, soweit nicht ggf. öffentlich-rechtlich etwas anderes vorgeschrieben.  Der Vergleich stellt von seinem Wortlaut her eine derartige Abweichung vom Gesetz dar.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.  Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.  Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 262