Frage: Mein Bruder, zu dem ich jahrzehntelang keinen Kontakt hatte (er hatte ihn abgebrochen), ist in einem Krankenhaus gestorben. Er lebte zuletzt in einem Pflegeheim und bekam Grundsicherung. Mit Sicherheit hinterlässt er außer Schulden nichts. Ich bin wohl der einzige lebende Verwandte. Meines Wissens hat er aber eine uneheliche Tochter von jetzt ca. 60 Jahren, Name und Aufenthalt unbekannt. Wer muss jetzt für die Begräbniskosten aufkommen?  Der Leiter des Heimes, in dem er zuletzt gelebt hat, meinte , man müsse auf Bescheid des Nachlassgerichts bzw. des Ordnungsamtes(?) warten, aber er muss ja begraben werden. Auf keinen Fall werde ich sein 'Erbe' annehmen.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  § 1968 BGB regelt: 'Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.'  Das gilt aber nur innerhalb der Angehörigen.  Beachten Sie, dass Sie - falls es die Tochter nicht (mehr) gibt - Sie als nächster lebender Verwandter erben, wenn Sie nicht das Erbe ausschlagen.  Die §§ 1942 ff. BGB regeln die Ausschlagung. Für die Ausschlagung des Erbes haben Sie nur sechs Wochen Zeit  Sie ist gegenüber dem Nachlassgericht zur erklären. § 343 Abs. FamFG: 'Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.'   Ungeachtet dessen sieht Art. 15 des Bayerischen Bestattungsgesetzes (BestG) in Verbindung mit § 15 und § 1 Abs. 1 Bestattungsverordnung (BestV) vor, dass die dort Genannten zur Bestattung verpflichtet sind.  In Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BestG, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 f BestV sind neben den Heimen (Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 BestG, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4c) auch 'die Geschwister [...] des Verstorbenen' genannt.   Wird keiner der Genannten tätig, ordnet die Gemeinde, 'in unaufschiebaren Fällen die Polizei' die Bestattung an (§ Art. 14 Abs. 2 S. 1 BestG).  Die Kosten können Ihnen als Bestättungspflichtige dann auferlegt werden, Art 14 Abs. 2 S. 2 BestG: 'Die Gemeinde und der Träger der Polizei können von einem Pflichtigen ErS. der notwendigen Kosten verlangen.' (VG München, Urteil v. 11.03.2021 – Abs. 1000 12 K 20.2773)  b>Aus der Bestattungspflicht für Angehörige/b> - auch wenn Sie nicht Erbe sind/ werden - b>ergibt sich auch die Pflicht zur Tragung der Kosten./b>  Wenn sich (zunächst) kein Erbe findet, müssen Sie (zunächst) für die Begräbniskosten aufkommen.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 1968