Frage: Ich habe über einen Anwalt eine Lebensversicherung meines Ex-Ehemannes pfänden lassen. Dieser weigert sich trotz mehrerer Titel für seinen Sohn Unterhalt zu zahlen. Nach langem hin und her hat die Gesellschaft die Lebensversicherung an meinen Anwalt überwiesen. Dieser hat von mir den Betrag abzüglich seiner mir in Rechnung gestellten Gebühren weiter überwiesen. Dies hatte ich im ausdrücklich untersagt, weil ich seine Gebührenrechnung erst prüfen lassen wollte. Meine Frage: Ist der Anwalt berechtigt von einer mir zustehende Lebensversicherung seine Gebühren einzuhalten und mir nur noch den Restbetrag zu überweisen.  MfG.        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  aufgrund Ihres mitgeteilten Sachverhalts kann ich Ihnen folgende Antwort geben:  Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt vom Gegner eingegangene Beträge auf seine Gebühren und Auslagen verrechnen. Dies ist dann eine Aufrechnung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387 ff. BGB/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> : Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.  Ihr Rechtsanwalt hat folglich Ihren Anspruch auf Überweisung der Summe aus der Lebensversicherung mit seinem Vergütungsanspruch aufgerechnet. Daran ändert auch Ihre ausdrückliche Untersagung leider nichts, da die Aufrechnung eine einseitige Willenserklärung ist, die keiner 'Zustimmung' des anderen bedarf.  Es gibt jedoch auch bei der Aufrechnung Grenzen. Es darf z.B. nicht mit Forderungen aufgerechnet werden, die unpfändbar wären (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> ). Bei Unterhaltszahlungen darf der Rechtsanwalt daher nur insoweit aufrechnen, als die Zahlung den angemessenen Unterhaltsbedarf des Mandanten offensichtlich übersteigt, was höchst selten ist. Dann müßte Ihr Anwalt Ihnen auch den übrigen Betrag auszahlen. Da mir jedoch keine konkreten Zahlen vorliegen, kann ich das leider im Moment kaum beurteilen.  Ich hoffe, ich habe Ihnen helfen können und stehe Ihnen gern für eine Nachfrage zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen,  Irini Mavreli        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387, § 394