Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte einen kleinen Karton (Inhalt 1 Handy - Garantiereparatur-)zur Fa. *** GmbH zu schicken. Auf der Webseite www.deutschepost.de wird die Möglichkeit geboten, einen Preis- und Produktberater für Privatkunden zu nutzen. Für meine Sendung wurde seitens der Post (DHL) das Päckchen als ideale Transportmöglichkeit angeboten, mit dem Hinweis 'es gelten die AGB der Deutschen Post Paket/Express National bzw. International (AGB Paket/Express National/International)in der zum Zeitpunkt der Einlieferung gültigen Fassung'. Ohne einen Nachforschungsantrag gestellt zu haben, erhielt ich ein Schreiben von der DHL, dass mein Nachforschungsantrag vorliegt, die Sendung aber leider nicht aufgefunden wurde und 'wir bitten um Verständnis dass bei der gewählten relativ preiswerten Versandart als Päckchen aufgrund der hier gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Brief National) leider keine Haftung übernommen werden kann. Wir hoffen, Sie künftig wieder zu unseren zufriedenen Kunden zählen zu dürfen.' Welche AGB´s gelten? Für Briefe gibt es keine Haftung, für Pakete aber doch.- Mir ist nicht bekannt, ob bei Päckchen generell der Absender erfasst wird, aber seltsam ist es schon.  - Mit der Sendungsverfolgung, die von der DHL angeboten und in meinem Fall auch genutzt wurde, ist eine genaue Ortung des Sendungsverlustes möglich und somit kann der Verursacher des Verlustes festgestellt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen verbleibe ich mit mfG             

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.  In der Tat ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt sehr eigentümlich. Vorausgesetzt nämlich, die AGB für Paketsendungen lagen zugrunde (AGB Paket Express National/International), wie Sie es schildern, ergäbe sich nach den dortigen Bestimmungen (vgl. http://www.dhl.de//mlm.html/dhl/images/download/dhl_de/agb.Par.0001.File.pdf//download/dhl_de/agb/agb_paket_express_national_dt.pdf) und vor allem nach dem § 6 Abs. 1, 3 durchaus eine Haftung für den Verlust. Allerdings erstreckt sich der Geltungsbereich dieser AGB eigentlich gerade nicht auf Päckchen!  Nach § 1 Abs. 1 der AGB Brief national (vgl. http://www.deutschepost.de//mlm.html/dpag/images/download/agb.Par.0006.File.pdf//download/agb/AGB_Brief_National_010104.pdf) gelten jedenfalls jene AGB auch für Päckchen. Dann wird aber ein Haftungsausschluss, soweit sie nicht ein grobes Verschulden der Post nachweisen können (§ 6 Abs. 1 der AGB), wirksam, soweit nicht per Einschreiben versendet wurde.  Maßgeblich sind generell natürlich nur diese AGB, die vertraglich zugrunde gelegt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> . Wenn nun aber nachweislich die Paket-AGB vertraglich einbezogen worden sind, wurden die eigentlich richtigen Brief-AGB und damit auch der Haftungsausschluss nicht wirksam vereinbart. Damit käme für den Fall des Verlustes die normale Haftung (also ohne Ausschluss) in Betracht. Insbesondere wenn die Ortung des Päckchens möglich ist, sehe ich ebenso wenig einen Grund, warum die Haftung (bei Unauffindbarkeit) ausscheiden soll.  Aber ohne Prüfung des genauen Einlieferungsbeleges im Zusammenhang mit den sonstigen, Ihnen gegebenen Hinweisen und Vertragsdokumenten, lässt sich die Frage nicht abschließend beurteilen. Daher sollten Sie durchaus einen Kollegen vor Ort mit der endgültigen Prüfung Ihrer Frage befassen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305