Frage: Herr B ist wegen Körperverletzung angeklagt. Der Verteidiger beantragt ein psychologisches Gutachten, da Herr B unter psychischen Störungen die u.a. auch einen tiefenpsychologischen Gewalthintergrund haben, leidet. Die Rechtschutzversicherung zahlt den Fall. Der Vorschuss musste zunächst aber privat entrichtet werden.   Der Gutachter beraumt einen Termin an und informiert den Anwalt ebenso.  Herr B bittet den Anwalt an dem Termin bei der/dem Psychologen für das psychologische Gutachten teilzunehmen, um Herrn B. ggf. zu schützen aber auch um sich diese Informationen aus dem Gutachtentermin für eine umfassende Verteidigung vorab einzuholen, zumal das Gutachten in das Verfahren Einwertung finden wird. Das Privatleben und die Kindheit des Herrn B werden also vor Gericht ausgeschlachtet.   Der Anwalt verweigert die Teilnahme aber mehrfach mit „keine Zeit/ mache ich grundsätzlich nicht/ ist mir zu privat'. Herr B ist enttäuscht und denkt sich: „Der Anwalt handelt nicht im Interesse des Mandanten.' Herrn B ist bewusst dass es bei dem Gutachten nicht um die Tat geht, sondern um sein Privatleben und seine Psyche etc. Herr B möchte aber dass sein Anwalt teilnimmt (Schutz/ wichtige Informationen zum Mandanten für umfassende Verteidigung vor Gericht etc.)  A) kann die Ansicht des Herrn B vertreten werden, dass man dem Anwalt hier nachweisen kann, dass er bspw. nach BRAO/ RVG oder anderen Gesetzen/ Verordnungen nicht im Interesse des Mandanten handelt?  B) Nach welcher Vorschrift/ Gesetzgebung/ Rechtsprechung sollte der Anwalt daran teilnehmen? Gibt es so etwas?  C) kann der Anwalt ggf. von Herrn B sogar dazu gezwungen werden, daran teilzunehmen ? Nach welcher Vorschrift?  Herr B ist kurz davor das Vertrauen zu dem Anwalt zu verlieren, will aber keinen neuen Anwalt nehmen wegen der hohen Kosten.  Vielen Dank für eine Antwort.   Oldschoolcamper

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich komme zu der Einschätzung, dass Herr B seinen Anwalt nicht rechtlich zwingen kann, an der Begutachtung teil zu nehmen.  Zwar hätte der Anwalt über die Einwilligung seines Mandanten durchaus das Recht hieran teilzunehmen, allerdings nicht die Pflicht.  Die (Grund-)Pflichten von Anwälten sind maßgeblich in §§ 43 und 43 a BRAO niedergelegt.  Dabei soll der Anwalt einerseits die Interessen seines Mandanten vertreten, insbesondere, als Verteidiger, kommt dem sicherlich noch einmal eine besondere Bedeutung zu, andererseits muss der Anwalt gewissenhaft arbeiten, was aber inkludiert, dass er selber auch im Rahmen seiner Qualifikation Entscheidungen treffen kann und darf.  Da es sich bei der Tätigkeit eines Anwalts um eine Dienstleistung höherer Art handelt (§ 627 BGB), steht es dem Anwalt unbenommen, sogar das Mandat ohne Gründe (nur nicht zu Unzeit) niederzulegen.  Hieraus folgt, dass der Anwalt auch gewünschte Tätigkeiten ablehnen darf.  Im Rahmen der Angelegenheit von Herrn B könnte dieser sich eine andere Begleitperson mitnehmen, so dass seine Rechte gewahrt wären.  Eventuell kennt sich sein Anwalt mit der Beiwohnung ärztlicher Gespräche nicht aus, was schon aus fachlicher Sicht nicht zu mißbilligen wäre.  Ferner kann der Anwalt etwaige Unstimmigkeiten in dem Gutachten auch später im Prozess noch angreifen.  Ich sehe also abschließend kein interessenwidriges Verhalten, wenn der Anwalt nicht an der Begutachtung teil nimmt.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 627