Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist im Gefängnis verstorben. Es läuft eine Privatinsolvenz. Darüberhinaus wurden aber einige Schulden nicht mit einbezogen, sodass noch einiges übrigbleibt. Kann ich seine privaten Sachen die im Gefängnis sind annehmen? Geld nehme ich nicht an. Kann ich die Beerdigung ohne Probleme bezahlen da ich das Erbe ausschlagen muss?  Für ihre Hilfe vielen Dank.  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.  Unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b>  Ihre Frage wird darauf abzielen, ob Sie mit der Entgegennahme der Sachen möglicherweise die Erbschaft konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten, annehmen und Ihnen dann eine Ausschlagung verwehrt ist.  Dies dürfte hier jedoch nicht der Fall sein.  Denn eine konkludente Annahme der Erbschaft liegt nur dann vor, wenn das Verhalten einer Person zum Ausdruck bringt, dass diese endgültig Erbe ist und sein will oder deren Verhalten objektiv nur so verstehen kann, dass diese die Erbschaft annimmt und in die Erbenstellung eintreten will. Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalles.  Die bloße Entgegennahme von Sachen des Verstorbenen kann grundsätzlich nicht so verstanden werden, sofern diese nur für den oder die Erben verwahrt werden. Dies gilt erst recht, weil sogar das Gesetz (§ 1959 BGB) diese Konstellation voraussetzt.  Sie sollten sich dann aber an den Nachlassinsolvenzverwalter wenden und klären, was mit den Sachen zu tun ist.  Die Durchführung der Beerdigung ist davon unabhängig. Hierzu sind Sie nach öffentlichem Recht (jeweiliges Landesgesetz) verpflichtet und können für die Kosten von den Erben ErS. verlangen. Damit ist in diesen Fällen dann natürlich keine Annahme der Erbschaft verbunden.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 1959