Frage: Sachverhalt Wir besitzen ein landwirtschaftliches Anwesen; konkret bestehend aus Wohnhaus, Scheune, 6ha direkt angrenzende Pferdekoppeln. Wir betreiben Pferdehaltung und -zucht aus Liebhaberei. Im Sommer 2008 haben wir sog. Einsteller (ein Ehepaar) aufgenommen, d.h. Leute, die gegen Geld ihre Pferde bei uns untergestellt haben. 2 oder 3 Monate nachdem die Pferde bei uns untergestellt wurden, haben wir dem Vorschlag der Einsteller eingewilligt, den auf unserem Grund bestehenden Rasenplatz, der bis dahin von uns als Reitplatz genutzt wurde, als Sandreitplatz  neu anzulegen. Die Renovierung des Reitplatzes wurde von den Einstellern finanziert. Wir sollten den Reitplatz dann sukzessive abbezahlen, in dem ein Pferd der Einsteller kostenlos bei uns stand. Dieses Arrangement hat ca. 15 Monate gehalten. Eine von uns angedachte und zur Diskussion gestellte Erhöhung der Einsteller-Gebühr wurde von Seiten der Einsteller zum Anlass genommen, die Pferde fristlos abzuziehen. Nun fordern die Einsteller den verbliebenen Restbetrag für den Reitplatz zurück.  Fakten 1) Als der Bau des Reitplatzes beschlossen wurde, haben wir nachgefragt, wie es denn geregelt werden soll, falls wir uns wider Erwarten frühzeitig (d.h. vor Abzahlung des Reitplatzes) trennen. Der Einsteller hat geantwortet, dass er das als sein Risiko sieht und das Geld dann eben verloren ist. Diesen Sachverhalt bestreitet der Einsteller heute – er sagt, darunter habe er lediglich die ideellen Kosten des Aufwands für die Organisation des Reitplatzbaus verstanden.  2) Es existiert kein schriftlicher Vertrag zwischen uns.  3) Der Reitplatz befindet sich auf unserem Grundbesitz.  Frage Gibt es eine rechtliche Handhabe für die Einsteller den Restbetrag für den Reitplatz von uns zu fordern? Wie wird vermutlich ein Gericht entscheiden? Wird ein Gericht wahrscheinlich einen Vergleich vorschlagen oder den Anspruch komplett ablehnen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Vorliegend kommt ein Aufwendungsersatzanspruch der Einsteller nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 Satz1 BGB/a>  in Betracht, da es sich um einen Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag handelt. Bei der Renovierung handelt es sich um eine Angelegenheit die den Eigentümer des Platzes betrifft und nicht den Einsteller. Dies war den Einstellern auch bekannt, dass sie mit ihrer Renovierung des Platzes eine Angelegenheit eines anderen, nämlich die des Eigentümers besorgen. Ein vertragliches Verhältnis zwischen den Einstellern und Ihnen als Eigentümer über die Renovierung des Platzes fehlt.  Die Renovierung geschah mit Willen der Eigentümer.  Die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag liegen demnach vor, so dass die Rechtsfolge AufwendungserS. ist.  Dieses Ergebnis könnte sich nur dann ändern, wenn Sie die abweichende Vereinbarung zwischen Ihnen und den Einstellern beweisen könnten, wonach der Bau des Platzes auf Kosten der Einsteller im Zweifel dessen wirtschaftliches Risiko sein sollte.  Es ist schwierig vorherzusagen welchen Ausgang ein eventueller Rechtsstreit nehmen würde. Dies gilt umso mehr als im Rahmen dieses Forums nicht alle Einzelheiten eines Falles die für die Bewertung relevant sind mitgeteilt werden können. Allerdings ist es grundsätzlich lebensfremd, wenn eine solche Investition im Zweifel als Risiko des Einstellers zu werten sein soll. Ein Gericht wird voraussichtlich dazu tendieren, dass der Einsteller einen gewissen Ausgleichsanspruch hat. Vor diesem Hintergrund sollten Sie in der Tat überlegen sich vergleichsweise zu einigen. Immerhin sind Sie ja Nutznießer der Investition. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 670