Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, rechts von meinem Mietshaus befindet sich die Rückwand eines angrenzenden Wohnhauses. Diese Rückwand verläuft ca. 20 meter mit meinem Grundstück.Die Wand ist ca. 10 meter hoch. Diese Wand möchte der Nachbar gerne wärmeisolieren mit eine Dämmung von 15cm. Hierdurch gehen mir ca. 3 qm von meinm Grundstück verloren.(auf meinem Grundstück befinden sich in  dieser Länge Einstellplätze) Muss ich dieses zulassen? Wenn ja, kann ich hierfür eine Entschädigung verlangen?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Grundsätzlich besteht für Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 1 BGB/a>  eine Duldungspflicht, wenn der Eigentümer eines Grundstückes bei der Errichtung eines Gebäudes ohne VorS. oder grobe Fahrlässigkeit über die Grenze baut und der Nachbar (in diesem Fall Sie) nicht widerspricht.   Die Wärmedämmung der Rückwand des angrenzenden Mietshauses ist eine Erweiterung dieser Wand und dementsprechend ein Überbau. Stimmen Sie diesem Überbau zu oder dulden Sie diesen, so entsteht die vorgenannte Duldungspflicht. Dadurch entsteht kein Grundstücksverlust für Sie.   Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass hier nicht beurteilt werden kann, ob die Wärmedämmung durch Ihren Nachbarn bauordnungsrechtlich zulässig ist. Da dies jedoch nicht Gegenstand Ihrer Frage ist und auch nicht Ihr Problem, kann dies dahinstehen.  Um eine einvernehmliche Lösung zu schaffen, sollte eine schriftliche Duldung der Wärmedämmung mit dem Nachbarn vereinbart werden. Darin sollte enthalten sein eine Freistellung für etwaige Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten oder Schäden sowie aufkommende Probleme mit den Behörden sollten geregelt werden.   Da nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs. 2 BGB/a>  auch bei einem unbeabsichtigten Überbau eine „Geldrente'/Entschädigung verlangt werden kann, sollte auch eine solche vereinbart werden. Die Höhe einer Entschädigung hängt von der Beeinträchtigung durch die Wärmedämmung ab. Das lässt sich schwer abschätzen, sollte aber in den Grenzen eines zweistelligen Betrages liegen. Dabei ist jedoch auf den Einzelfall abzustellen.  Baut der Eigentümer (Ihr Nachbar), wie oben bereits dargelegt, mit VorS. oder kann ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden und es handelt sich um keinen rechtmäßigen Überbau, so hätten Sie als Eigentümer des zu überbauenden Grundstückes einen Anspruch auf Beseitigung des Überbaus nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auf Kosten des Überbauers (Ihres Nachbarn) und könnten die Herausgabe der überbauten Fläche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  verlangen. In engen Ausnahmefällen kann dieser Beseitigungsanspruch jedoch durch Duldungspflicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ausgeschlossen sein (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 70 Aufl., § 912 Rn. 17.).   Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.   Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.  Mit freundlichen Grüßen  Katharina Paul Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912, § 985