Frage: Ich war einige Jahre als selbstständiger Finanzberater tätig. Während dieser Tätigkeit habe ich u.a. einer Kundin eine selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung angeboten. Es bestand schon eine BU gekoppelt mit einer LV. Die bestehende BU hatte als Ablaufalter das 60. LJ, was der Kundin zu unsicher war. Auf Grund ihres Sicherheitsbedürfnisses wurde deswegen eine SBU bis zum 67. LJ abgeschlossen. Daher sollten die bestehenden Verträge getrennt, und die SBU herausgekündigt werden. Dies wollte die Kundin selbst übernehmen. Statt der gewollten Kündigung wurde die SBU jedoch nur gestundet. Nun fordert die Versicherungsgesellschaft die Nachzahlung der gestundeten Beiträge. Nun will mich die Kundin wegen Falschberatung belangen. Mich würde nun interessieren, ob die besagte Kundin einen berechtigten Anspruch gegen mich hat. Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:   Mich würde nun interessieren, ob die besagte Kundin einen berechtigten Anspruch gegen mich hat.  Als eine Anspruchsgrundlage kommt in Betracht eine Verletzung von Aufklärungspflichten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> . Danach hätte die Kundin, eine solche Vertragspflichtverletzung zu beweisen, was dann mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, weil es wohl um ein vier-Augen-Gespräch gehandelt hat, das dem Vertragsschluss voranging.  Als eine weitere Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch der Kundin kommt in Betracht a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/63.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 63 VVG: Schadensersatzpflicht">§ 63 VVG/a> . Danach gilt Folgendes: Der Versicherungsvermittler ist zum ErS. des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 VVG: Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers">§ 60 VVG/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 VVG: Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers">§ 61 VVG/a>  entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 VVG: Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers">§ 61 VVG/a>  hatten Sie gewisse Dokumentationspflichten. Sie können dort nachlesen, welche Pflichten einzuhalten waren, und Sie werden dann wissen, ob Sie diese eingehalten haben oder sich schadensersatzpflichtig gemacht haben. Insoweit tragen Sie die Beweislast für eine zutreffende Beratung(Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.01.2010, Aktenzeichen:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20337/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 27.01.2010 - 5 U 337/09: Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung ...">5 U 337/09/a>  - 82, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20337/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 27.01.2010 - 5 U 337/09: Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung ...">5 U 337/09/a> ).  Diese Anspruchsgrundlage gilt ab 01.01.2008. Vom 22.05.2007 bis 31.12.2007 war a href="https://dejure.org/gesetze/0VVG311207/42c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42c VVG a.F.: Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers">§ 42c VVG/a>  a.F. gültig. Sie haben aber nicht angegeben, wann der Vertrag mit der Kundin abgeschlossen worden ist, so dass ich insoweit nicht beurteilen kann, ob dies auf das Verhältnis anwendbar ist.   Die isolierte Kündigung eines gekoppelten Vertrages kann problematisch erscheinen, ist aber offensichtlich nach der Rechtsprechung des BGH Urteil vom 18.11.2009, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%2039/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.11.2009 - Abs. 4 ZR 39/08: Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicheru...">Abs. 4 ZR 39/08/a>  bei einer Lebensversicherung und einer Berufsunfähigkeit- Zusatzversicherung möglich, wobei dies streitig ist. Sie hätte das machen können, wobei unklar ist, warum sie nicht zuerst den anderen Vertrag gekündigt hätte, sondern zuerst den mit Ihnen abgeschlossen hat. Sie hätten sie auch diesbezüglich beraten und dies alles dokumentieren sollen.   Warum nur die Zahlung gestundet worden sein soll, ist ohnehin unklar. Die Stundung bedeutet nur das Hinausschieben der Fälligkeit. Warum sollte jemand das eigentlich in diesem Verhältnis wollen, ist unklar. Kann es sein, dass der Kundin ein Kündigungsrecht verwehrt worden ist?   Es lässt sich nicht abschließend beantworten, ob sie einen Anspruch auf die Zahlung des Schadensersatzes hat. Sie sollen einen Anwalt einschalten, der die Kundin auffordert, das Schreiben vorzulegen, mit der Sie den Vertrag gekündigt habe, weiter das Schreiben mit dem die Stundung gewährt worden sei; und Sie sollen hinweisen auf die eventuell dokumentierte Aufklärung über die Möglichkeiten der Versicherungswechsel bzw. der Verlängerung bei einer anderen Versicherung. Wenn Sie selbst ein Schreiben an die Kundin herausschicken, sollen Sie aufpassen, dass Sie schriftlich nicht was anerkennen.    Es werden sich auch die Fragen stellen, ob Sie auch den Vertrag bei derselben Versicherung nicht hätte  abändern können und Ähnliches. Es werden sich auch die Frage stellen, ob Sie sie auch darüber beraten haben. Das Ergebnis lässt von hier aus nicht voraussagen. Sie wissen aber ungefähr, worauf es ankommen kann. Das war auch das Ziel dieser Erstberatung.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280