Frage: Meine liebe Begleiterin L aus Georgien ist Mutter eines (eindeutig beurkundet!) deutschen Kindes, 6 Monate alt. Sie hat einen Aufenthaltstitel für die Personensorge.Sie lebt getrennt vom deutschen (!) Kindesvater. Da dieser sich nicht um das Baby kümmert, will sie beim FG einen Antrag auf alleiniges Sorgerecht stellen. Der Kindesvater wäre  damit einverstanden. 1. Ich lese die einschlägigen Vorschriften des § 28 (1),Satz 1, Punkt 3  so, dass das alleinige Sorgerecht der georgischen Mutter  deren Aufenthaltsrecht bis zum 18. Lebensjahres des Kindes in Deutschland nicht entgegenstehen würde. Ist das richtig? 2. Meines Wissens genügt beim FG ein einfaches Antragsverfahren.  -- Einsatz geändert am 28.06.2010 18:14:35

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   Zu Frage 1)  Der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen hat den Nachzugsanspruch gem a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen">§ 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG/a> , wenn ihm das Personensorgerecht für das deutsche Kind zusteht. Für das Sorgerecht ist auf den familienrechtlichen Sorgerechtsbegriff des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 Abs. 1 BGB/a>  abzustellen. Unter dem Begriff des Sorgerechts ist danach nicht nur die alleinige, sondern auch die gemeinsame Sorgeberechtigung zu fassen, die nach der Änderung des Kindschaftsrechts der Regelfall ist. Aus diesem Grund steht dem Aufenthaltsanspruch des ausländischen Elternteils nicht entgegen, dass auch der andere, also deutsche Elternteil ebenfalls das Sorgerecht besitzt. Was schon bei gemeinsam mit dem deutschen Elterteil ausgeübten Sorgerecht gilt, gilt um so mehr, wenn dem ausländischen Elternteil das alleinige Sorgerecht zusteht.  Allein vom formellen Bestehen des Sorgerechts gehen jedoch noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus. Für den Nachzugsanspruch kommt es vielmehr auf die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts an. Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt. Dies erfordert in der Regel, dass die Personensorge im Rahmen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem ausländischen Elternteil und seinem Kind ausgeübt wird und diese Gemeinschaft nur im Bundesgebiet verwirklicht werden kann, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehöriger ist und ihm wegen der Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist. In dem von Ihnen geschilderten Fall dürfte dies wohl zutreffen. In begründeten Ausnahmefällen kann es sogar ausreichen, wenn die Personensorge im Rahmen einer Betreuungs- und Beistandsgemeinschaft tatsächlich ausgeübt wird.   Zu Frage 2)  Seit dem 1.7.1998 gilt das neue Kindschaftsrecht. Dieses geht von einem grundsätzlichen Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge aus. Damit hat der Gesetzgeber die Bedeutung von Vater und Mutter für die gesunde Entwicklung eines Kindes betont. Über das Sorgerecht entscheidet das Gericht jetzt nur noch dann, wenn ein Elternteil für sich das alleinige Sorgerecht beantragt.   Bei anhaltenden Schwierigkeiten kann deshalb jeder Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragen. Die Entscheidung des Gerichts hängt dann davon ab, ob der andere Elternteil der Übertragung des alleinigen Sorgerechts zustimmt oder nicht. Stimmt er zu, überträgt das Gericht die Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil. Stimmt der andere Elternteil nicht zu, dann erhält der Antragsteller die alleinige Sorge nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf nur einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht (sofern das über vierzehn Jahre alte Kind der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil nicht widerspricht).  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.  Mit freundlichen Grüßen Huber-Sierk Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1626