Frage:  Wir hatten uns im Juni 2019 einen Fiat Ducato gekauft. Inseriert war er über Mobile.de als unfallfreies Fahrzeug aus 2. Hand (Privatverkauf)   Nun ist uns ein reparierter Schaden aufgefallen, welcher sehr schlecht repariert wurde. Diesen müssen wir nun aufwendig reparieren lassen. (Kostenvoranschlag knapp 6000€).  Nachdem ich nun den Vorbesitzer (1. Hand) ausfindig machen konnte habe ich herausgefunden dass das Fahrzeug tatsächlich einen erheblichen Schaden hatte und dies auch im damaligen Kaufvertrag aufgeführt war - somit wusste der Vorbesitzer (2.Hand) also sehrwohl über den Schaden Bescheid. Der Schaden wurde uns also absichtlich verschwiegen!   Was können wir hier nun machen?  Können wir hier Anzeige erstatten?  Wie sind die Chancen hier Schadensersatz zu erhalten?   Noch eine Info: Das Fahrzeug war über Mobile.de inseriert.  Wir hatten dann das Fahrzeug beim Verkäufer in Ungarn abgeholt da er hierhin ausgewandert war.  (Fahrzeug hatte er damals in Deutschland gekauft)    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Indem der Verkäufer des Gebrauchtfahrzeugs Ihnen verschwiegen hatte, dass das Fahrzeug einen erheblichen Vorschaden hatte, hat er Sie über den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs getäuscht. In strafrechtlicher Hinsicht liegt hier also ein Betrug vor.  Sie können selbstverständlich Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges erstatten. Damit wird erreicht, dass der Verkäufer des Fahrzeugs gegebenenfalls bestraft wird.   2.  Darüber hinaus haben Sie in zivilrechtlicher Hinsicht Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer.  Diese Ansprüche ergeben sich aus § 823 Abs. 1 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.  Soweit die Rechtslage.   3.  Ob Sie die Ansprüche tatsächlich durchsetzen können, erscheint aber vor dem Hintergrund, dass sich der Verkäufer nunmehr in Ungarn auffällt, weil er nach Ungarn ausgewandert ist, problematisch.  Selbst wenn Sie einen vollstreckbaren Titel, also einen Titel auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages, erstreiten würden, wird die Durchsetzung der Ansprüche, wenn der Verkäufer nicht zahlt, schwierig. Sie müssten dann nämlich in Ungarn vollstrecken.  Es ist stets mit hohen Risiken verbunden, ein Fahrzeug im Ausland zu erwerben. Gerade wenn der Verkauf des Fahrzeugs nicht einwandfrei abläuft und wenn es eines gerichtlichen Verfahrens bedarf, muss man mit einer langwierigen Verfahrensdauer rechnen, wobei auch ein erhebliches Kostenrisiko besteht. Das Kostenrisiko minimiert sich allerdings, wenn Sie rechtsschutzversichert sind.   4.  Mein Vorschlag geht nun dahin, den Verkäufer in Ungarn zunächst anzuschreiben und ihn mit dem Tatbestand des Betruges zu konfrontieren. Sie sollten den Verkäufer unter Fristsetzung, die dem Datum nach bestimmt ist, zum Beispiel zum 15.02.2022, auffordern, SchadenerS. in Höhe des Kostenvoranschlags zu zahlen.  Dass eine Zahlung erfolgt, dürfte wohl eher unwahrscheinlich sein.  Dann werden Sie überlegen müssen, ob es für Sie in Betracht kommt, gerichtliche Schritte einzuleiten. Wie schon gesagt, wird das nur dann empfehlenswert sein, wenn die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 823