Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich arbeite seit 10 Jahren in einer Bank, welche Mitte letzten Jahres an eine amerikanische Bank verkauft wurde. Gleichwohl handelte es sich dabei um einen Eigentumsübergang und nicht klassisch um einen Betriebsübergang, da keine Verschmelzung der Gesellschaften stattfindet.   Als ersten Schritt wird nunmehr seitens des AG beabsichtigt, die Arbeitsverträge an die neuen Umstände anzupassen.   1. soll meine bisher vertraglich fixierte aber rechtlich nicht bindende Bonuszahlung, auf eine komplett freiwillige Basis (auch der Höhe nach) umgestellt werden (der Bonus wurde aber in den letzten 10 Jahren gezahlt)  2. bisher hatte ich vertraglich festgeschrieben einen zusätzlichen Urlaubsanspruch von 6 Tagen. Dieses soll Mehrarbeiten über die 39 Stundenregel pro Woche ausgleichen. Dieses soll komplett wegfallen und Überstunden in Freizeit ausgeglichen werden. Gleichzeitig erhalten die außertariflich Beschäftigten einen finanziellen Ausgleich dafür sowie 2 Tage zusätzlichen Urlaub. Ich sehe darin eine Ungleichbehandlung.  Nunmehr wurde ich seitens des AG aufgefordert, (wie alle anderen Beschäftigten) dieser Änderung des Arbeitsvertrages schriftlich zuzustimmen.  Bei einer Nichtzustimmung gehe ich von einer Änderungskündigung aus. Gleichzeitig droht der AG damit, daß in diesem Fall kein Bonus für 2010 gezahlt sowie keine Tariferhöhungen meines Gehaltes mehr vorgenommen wird. (die Bank hat zum Jahreswechsel die Mitgliedschaft im Tarifverbund gekündigt)  Ich überlege dieses in Kauf zu nehmen und anschließend eine Kündigungsschutzklage einzulegen. Wie sehen Sie die Chancen, daß die (mögliche) Kündigung vom ArbG als nicht gerechtfertigt abgewiesen wird ? Muss ich einer Verschlechterung meines Arbeitsverhältnisses zustimmen ? (zumal AT Abgestellte für den Verzicht des Urlaubes einen finanziellen Ausgleich erhalten)

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  In Ihrem Fall handelt es sich um einen Arbeitgeberwechsel mit der Folge, daß die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 1 S. 1 BGB/a>  Anwendung findet.  Abs. 500. h. der neue Inhaber tritt in die Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Der Betriebserwerber übernimmt die Arbeitsverhältnisse in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei dem früheren Betriebsinhaber befunden haben. Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 1 S. 1 BGB/a>  bewirkt nur einen gesetzlichen Austausch des Vertragspartners auf der Arbeitgeberseite. Der Inhalt der bestehenden Vertragsverhältnisse bleibt unverändert.  Bei der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 1 bis 4 BGB/a>  handelt es sich um zwingendes Recht, das nicht abdingbar ist.   2.  Der Betriebserwerber hat insbesondere dieselbe Vergütung wie der Betriebsveräußerer zu zahlen. Auch eine bereits vor Betriebsübergang begründete Übung bindet den Erwerber des Betriebs.   3.  Der neue Arbeitgeber versucht, diese Rechtslage zu umgehen, indem er die Mitarbeiter auffordert, 'freiwillig' einer Vertragsänderung zuzustimmen. Einen Anlaß für Sie, dieser Änderung des Arbeitsvertrages zuzustimmen, sehe ich nicht.  Vor diesem Hintergrund wird abzuwarten sein, ob der Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausspricht.   4.  Eine Änderungskündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 KSchG: Änderungskündigung">§ 2 KSchG/a>  liegt vor, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet.  Für Sie gilt es in diesem Fall zu beachten, daß Sie das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annehmen sollten. Das sind jedoch Besonderheiten, die im Fall des Ausspruchs der Änderungskündigung zu klären wären. Sobald Ihnen die Kündigung zugeht, sollten Sie ohnedies einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.   5.  Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung beurteile ich Ihre Erfolgsaussichten durchaus positiv, zumal (derzeit) keine betrieblichen Gründe ersichtlich sind, die eine Änderung der Arbeitsverhältnisse notwendig erscheinen lassen. Deshalb sollten Sie einer Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse nicht zustimmen und stattdessen darauf bestehen, daß der Arbeitgeber seine Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis erfüllt.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a