Frage: Hallo, der Eigentümer hat mir im Mai 2015 eine Erhöhung des Erbpachtzinses um 18,76% mitgeteilt. Dabei legt er als Basisjahr eine letzte Anpassung des Zinses im Jahre 2003 zugrunde. Ich habe das Haus jedoch erst 2011 erworben. Weder im Kaufvertrag noch an irgendeiner anderen Stelle ist dieses Basisjahr 2003 für die Preisindexierung mitgeteilt worden. Kann ich dieses Basisjahr als Berechnungsgrundlage der Erhöhung anfechten ? Muss ggf. nicht das Jahr des Erwerbs als Preisindex-Basisjahr gültig sein - soweit nicht etwas anderes beim Erwerb dokumentiert wurde? Lohnt sich eine juristische Gegenwehr ? Vielen Dank für eine Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihre Frage lässt sich allein anhand der Darstellung nicht abschließend beantworten.   Hierzu ist Einblick in den Kaufvertrag sowie das Erhöhungsschreiben notwendig, um zu prüfen, ob das Erhöhungsverlangen grundsätzlich zulässig ist und ordnungsgemäß ausgeübt wurde.   Ich gehe nach Ihren Schilderungen zunächst davon aus, dass im zugrunde liegenden Vertrag eine Anpassungs- bzw. Preisklausel enthalten ist, d.h. die Möglichkeit zur Erhöhung des Erbbauzinses überhaupt vereinbart wurde. Dann muss geprüft werden, auf welchen Index sich der Grundstückseigentümer überhaupt beruft.   Bei einem selbst bewohnten Eigenheim ist grundsätzlich der Verbraucherpreisindex maßgeblich.  Wichtig zu wissen wäre des Weiteren aber auch, ob eine sog. „Wertsicherungsklausel' enthalten ist. In diesem Zusammenhang besteht durchaus die Möglichkeit, dass nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Anknüpfungspunkt für das Erhöhungsverlangen maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt der letzten Erhöhung.   Grundsätzlich richtet sich die Möglichkeit der Erhöhung des Erbpachtzinses nach Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG). Da Vertrag aus dem Jahr 2011 datiert, richtet sich die Zulässigkeit der Klausel zusätzlich nach dem Preisklauselgesetz (PrKlG) 4.  Vor diesem Hintergrund ist anhand Ihrer Unterlagen konkret zu prüfen, ob -die Erhöhungsmöglichkeit wirksam vereinbart wurde; -eine bestimmte Bemessungsgrundlage vereinbart wurde (ansonsten gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§315 BGB/a> :          einseitige Bestimmung durch den Grundstückseigentümer im Rahmen der Billigkeit); -die Bemessungsgrundlage (Zeitpunkt) korrekt zugrunde gelegt wurde (Kern Ihrer          Frage) und schließlich -das Erhöhungsverlangen der Billigkeitsprüfung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ErbbauRG/9a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9a ErbbauRG">§9a ErbbauRG/a>  (bei zu          Wohnzwecken dienenden Bauwerken) standhält.   Gerne können Sie daher über die Nachfragefunktion entweder den entsprechenden Abs. des Kaufvertrages (Preisklausel) und des Erhöhungsverlangens zitieren oder mir den beide Unterlagen per Datei an meeners@argo-rechtsanwaelte.de senden. Ich werde die Prüfung dann abschließen und meine Antwort entsprechend ergänzen.    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315