Frage: Bei der Wohnungsübergabe wurde festgestellt, dass das Waschbecken 2 winzige Abplatzungen hat.Die Verwaltung will auf meine Kosten das Waschbecken (ca 12 Jahre alt)gegen den Einbau eines neuen ersetzen (ca. 144 €) Muß ich für die gesamten Kosten aufkommen? Inanbetrach dessen das die Beschädigung kaum sichtbar ist und das das vorhandene Waschbecken ja auch schon lange benutzt wurde( alt gegen neu)? Vielen Dank für Ihre Bemühungen, die Ratsuchende            

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  In Anlehnung an<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bvo_2/__28.html' target='_blank'> § 28 Abs. 4 S. 4  BV</a> umfassen Schönheitsreparaturen das „i>    Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. i>„  Der Einbau eines Wachbeckens könnte daher allenfalls gefordert werden, wenn sie das alte Becken beschädigt hätten. Bei 2 winzigen Abplatzungen während 12 - jährigem Gebrauch des Waschbeckens wird in der Regel ein der normalen Abnutzung entsprechender Verschleiß vorliegen und keine „Beschädigung„. Zum üblichen Gebrauch gehören nämlich unvermeidlich gewisse Gebrauchs- und Verschleißspuren.  Dementsprechend wird in <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de/0337b898d707c0102/0337b898d7081250b/0337b898d70dc156e/index.html' target='_blank'>§ 538 BGB</a> bestimmt, dass der Mieter die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache herbeigeführten Veränderungen oder Verschlechterungen nicht zu vertreten hat. Hier trifft also grundsätzlich den Vermieter die Pflicht, die durch den normalen vertragsgemäßen Verbrauch entstandenen Verschlechterungen auf seine Kosten zu beseitigen.  Sie könnten dennoch verpflichtet sein, die Kosten bis zu 75,00 €uro übernehmen zu müssen.  Nach der Rechtsprechung dürfen nämlich vom Mieter die Kosten  für anfallende Reparaturen an den Gegenständen, die dem ständigen Zugriff des Mieters im Rahmen des Mietgebrauchs ausgesetzt sind, bis zu einem Höchstbetrag  von 75,00 €uro gefordert werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%201759" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.05.1992 - Abs. 8 ZR 129/91: Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag">NJW 1992, 1759/a> ). Dies gilt unabhängig von einem Verschulden des Mieters. Jedoch allenfalls, wenn eine „Kleinreparaturklausel„ wirksam in Ihren Mietvertrag einbezogen wurde, was sich ohne eingehende Prüfung des Vertrages an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen lässt.  Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Für Rückfragen stehe ich über die kostenfreie Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ------------ Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 538