Frage: Im Hof unseres Doppelhauses verläuft ein alter Regenwasserkanal, der auf der Grundstücksgrenze in einem Schacht mündet. Von da verläuft ein über 50 Jahre altes marodes Steinzeugrohr als Abluß ca. 20m durch unser Grundstück zum Dorfbach. Jetzt pflastert unser Nachbar seine Garageneinfahrt und seinen Hof, den er bis an die Grundstücksgrenze um etwa 0,50m erhöht hat, und der trotzdem noch ein beachtliches Gefälle von ca. 1m auf 10m Länge hat. Die Regenwassereinläufe verlegt er entsprechend des Gefälles und leitet sie in den Schacht der an der Grundstücksgrenze steht und entsorgt so sein Regenwasser durch das alte Steinzeugrohr durch unser Grundstück, obwohl genau das wir ihm untersagt haben. Welche Möglichkeiten habe ich dagegen etwas zu unternehmen oder muß ich diese Einleitung dulden? 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten, wobei ich angesichts des von Ihnen gebotenen Mindestpreises auf jede Detailtiefe verzichte.  Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2002, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2075/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.11.2002 - 19 U 75/02: Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrech...">19 U 75/02/a>  eine solche Duldungspflicht nur für einen Ausnahmefall vorgesehen und ausgeführt:  'Ein Notleitungsrecht analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  wäre daher vorliegend nur zu bejahen, wenn die Zuganglosigkeit des Grundstücks des Klägers anderweitig als durch die Überleitung des Niederschlagswassers über das Grundstück der Beklagten nicht behoben werden könnte.'  Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss tatsächlich vor Ort oder zumindest anhand von Bauplänen geklärt werden. Davon abhängig ist die Frage, ob Sie die Einleitung dulden müssen oder nicht.  Sollte eine solche Duldungspflicht nicht bestehen, können Sie den Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch nehmen und diesen Unterlassungsanspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917