Frage: Ein Bekannter hat seit drei Jahren eine Freundin, die seit vielen Jahen HIV positiv ist, ohne es dem Bekannten zu sagen. Mit Sicherheit ist ihr seit 2001 bekannt, dass sie an der ansteckenden Krankheit leidet. Ihrem Partner hat sie es verschwiegen. Nur durch Zufall hat sich herausgestellt, dass er angesteckt wurde. Daraufhin hat er sich sofort von der Frau getrennt.   Welche rechtlichen Möglichkeiten hat mein Bekannter? Es geht weniger um die strafrechtliche Seite, sondern um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es kommen hohe Kosten für Ärzte und Medikamente auf ihn zu. Sein Leben ist total aus dem Gleichgewicht. Die spätere Möglichkeit einer Arbeits-/Berufsunfähigkeit ist gegeben und was sonst alles an so einer Erkrankung hängt.   Die Verursacherin hat eine Privat-Haftpflichtversicherung. Tritt diese ein? Was soll er im rechtlichen Bereich unternehmen? Ich bitte um Hilfe. Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Neben einer - von Ihrem Bekannten nicht gewünschten - Strafanzeige wegen Körperverletzung kann Ihr Bekannter zivilrechtliche Ansprüche auf SchadenserS. und Schmerzensgeld geltend machen. Grundlage hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  (Schadensersatz) bzw. § 253 Abs. 2 BGB (Schmerzensgeld).   Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Ansprüche ist (1.) eine Körperverletzung, die (2.) der Täter zu verschulden hat.   Zu 1. Es ist höchstrichterlich anerkannt, daß bereits die HIV-Infektion eine Körperverletzung darstellt, auch wenn die Krankheit AIDS noch nicht ausgebrochen ist (vgl. BGH Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20179/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.2005 - Abs. 6 ZR 179/04: Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten...">Abs. 6 ZR 179/04/a>  und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20114,%20284" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.04.1991 - Abs. 6 ZR 178/90: Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegun...">BGHZ 114, 284/a> ). Die erste Voraussetzung für einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ist somit erfüllt.  Zu 2. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist immer, daß dem Täter ein Verschulden vorzuwerfen ist. Verschulden bedeutet vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Das setzt immer voraus, daß dem Täter seine eigene Infektion bekannt ist oder er dennoch (= fahrlässig) oder gerade deswegen (= vorsätzlich) ungeschützten Geschlechtsverkehr hat. Nach Ihrer Darstellung war der Frau ihre Infektion bekannt, als sie ungeschützten Verkehr hatte. Ihr ist daher zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.  Im Ergebnis kann Ihr Bekannter daher Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Die private Haftpflichtversicherung wird vermutlich dann nicht zahlen, wenn der Frau vorsätzliches Verhalten vorgeworfen werden kann. Dies muß die weitere Entwicklung des Falles zeigen.  Ich empfehle Ihnen, die Frau mit der Geltendmachung dieser Ansprüche erstmal nur dem Grunde nach (nicht der Höhe nach) zu konfrontieren. Falls sich dann eine zufriedenstellende Lösung mit der Versicherung finden läßt, ist dies für Ihren Bekannten gut. Andernfalls muß der Rechtsweg beschritten werden. Ich helfe Ihnen dabei gerne.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 253