Frage: Im  Grundbuch bin ich als alleiniger Eigentümer  meines Reihenhaus (eins von acht in der Reihe) mit der Garage eingetragen. Gleichzeitig bin ich zu 2/16 Eigentümer des Zugangsweges und des Vorhofes der Garagen. Der Zugangsweg ist sanierungsbedürftig.  Meine Frage: Müssen alle Miteigentümer des Zugangsweges einer Sanierung zustimmen, oder reicht eine Mehrheitsentscheidung und die überstimmten Miteigentümer können zur Zahlung gezwungen werden? Wir haben weder Eigentümerversammlungen noch eine Hausverwaltung.

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Es kommt hier darauf an, wie dringend dieser Sanierungsbedarf ist:  Eine Mehrheitsentscheidung wäre auf jeden Fall dann zulässig, wenn die Reparatur zum Erhalt der Substanz oder des wirtschaftlichen Wertes des Weges aus Sicht eines vernünftig wirtschaftlich denkenden Miteigentümers erforderlich ist. Schulbeispiel ist in dem Fall die Notreparatur eines Daches bei Häusern im Bruchteilseigentum; der Sanierungsbedarf bei einem Weg müsste also schon recht dringend sein. In dem Fall wäre sogar ein Handeln des einzelnen Miteigentümers gemäß § 744 Abs. 2 BGB zulässig, eine Mehrheitsentscheidung gemäß § 745 Abs. 1 BGB dann erst recht. In beiden Fällen ergäbe sich auch ein Anspruch auf anteilige Kostenübernahme gegen die übrigen Miteigentümer aus § 748 BGB.  Wenn der Sanierungsbedarf zur Erhaltung zwar noch nicht ganz akut ist, aber ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Miteigentümer jetzt schon handeln würde, dann ist gemäß dem oben schon angesprochenen § 745 Abs. 1 BGB eine Mehrheitsentscheidung mit Anspruch auf Kostenerstattung  ausreichend. es besteht hier nach Ansicht der Rechtsprechung auch ein gewisser Entscheidungsspielraum der beschlussfassenden Mehrheit, vgl. etwa die Entscheidung BGH NJW-RR 10, 1312. So sah der BGH beispielsweise einen Anspruch auf Duldung der Dämmung einer gemeinsamen Giebelwand nach neuesten Standards, vgl. BGH Abs. 6 ZR 158/07.  In allen anderen Fällen wäre man auf Einstimmigkeit angewiesen. Was in jedem Fall auch nicht mit Mehrheit geht wäre eine wesentliche Veränderung des fraglichen Weges, etwa eine nachträgliche Asphaltierung oder dergleichen. Dort kommt man an der Einstimmigkeit dann nicht vorbei, wie in § 745 Abs. 3 BGB klargestellt ist.  Über eine Bewertung mit 5,0 Sternen würde ich mich freuen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 745, § 744, § 748