Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Meine Frau ist seit august schwanger und arbeitet als festangestellte in einem Hallenbad(Büro- und Empfang) auf Teilzeit(20h pro Woche). Von Anfang an( seit nunmehr drei Jahren) hat sie ihre festen, geregelten Arbeitszeiten (DI/MI/DO von 8.30 bis 15.30und 2x im Monat am Wochenende); Die Arbeitszeiten sind nicht im Arbeitsvertrag festgelegt.  Folgende Situation ergab sich nach einer Woche Krankmeldung: Vergangen Dienstag(15.11.11) kam sie wieder zur ARbeit und bekam die Info per Mail, dass sie mit sofortiger Wirkung andere ARbeitszeiten zu leisten hat: Mi/ Do von 14.00 bis 19.00/ 20.00 Uhr und am Wochenende Sa oder So. Diese Mail kam über einen Arbeitskollegen, welcher vom Betriebsleiter dazu veranlaßt wurde. Zunächst war sie wie vor den Kopf gestoßen. Sie antwortete mit einem Mail, welches sie dem Betriebsleiter und C/c dem leitenden Schwimmmeister schickte mit folgendem Inhalt: Das sie so kurzfristig in ihrer derzeitigen Situation die Arbeitszeiten nicht umstellen kann, aber versuchen wird den Wünschen gerecht zu werden. Allerdings nicht weiß, wann und in welchem Umfang ihr das möglich sein wird. Bis den darauffolgenden Donnerstag bekam sie dies bezüglich keine Resonanz. Im lauf des 17.11.11 kam der leitende Schwimmmeister auf sie zu und wollte mit ihr den neuen Dienstplan besprechen. Sie erinnerte ihn an ihr Mail, und das sie bis jetzt noch nichts anderes dazu sagen kann. Zwei Stunden später musste sie ihm Büro etwas erledigen. Dort wurde sie abermals von diesem Herrn diesbezüglich angesprochen. Er meinte ja er weiß, dass sie schon sehr lange zu diesen Arbeitszeiten arbeitet, aber es ginge jetzt nicht anders und sie müssen sich nun mal den neuen Bedingungen anpassen. Meine Frau bekam sehr schnell einen hohen Blutdruck, ihr Bauch wurde fest und sagte das diesem Herren, und unter anderem, dass sie aufgrund dieser Drucksituation, welcher sich negativ auf ihr körperliches Befinden ausübte nicht weiter reden kann und deswegen das Büro verlassen muss. Er entgegnete ja ok, gab aber nochmal deutlich zur Aussage, dass der Dienstplan ab dem 23.11.11 umzusetzen ist.  Meiner Frau geht es gesundheitlich schlecht. Trotz freiem Wochenende konnte sie sich nicht erholen, unter anderem aufgrund schlaflosigkeit durch diese Druckbelastung. Heute haben wir einen Vorsorgetermin beim Gynäkologen und werden diese Problematik vorbringen. Zudem möchte ich noch erwähnen, dass ich selbstständig bin, und meist bis 20Uhr arbeiten muss. Unser 10jährige Sohn geht aufgrund unserer Arbeitszeiten auf die Ganztagsschule, bis jetzt hat das - vor allem durch die ARbeitszeiten wunderbar funktioniert- doch mit dieser Umstellung wäre das zusätzlich ein sehr großes Problem, welches wir aktuell nicht wissen wie wir es lösen können. Der Geschäftsführer sagte vor geraumer Zeit, Mutter und Kind stehen an erster Stelle, und wenn es etwas gibt was meine Frau bei der Arbeit belastet, soll sie es sagen. Nun, sie hat es gesagt, aber man will sie anscheinend nicht hören!? Kann der ARbeitgeber eine solche Umstellung in der jetzigen Situation von meiner Frau verlangen, obwohl sie das dund das Baby durch den Druck gefährdet? Wie sollen wir uns verhalten?

Antwort: Sehr geerhter Ratsuchender,  da die Lage der Arbeitszeit in der Woche und am Tag nicht arbeitsvertraglich geregelt ist, hat der Arbeitgeber grundsätzlich das Recht, die Arbeitszeit nach 'billigem Ermessen' festzusetzen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> .  Dabei sind aber schutzwürdige familiäre Belange durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen (BAG v. 23.9.2004), wenn dem nicht betriebliche Gründe entgegen stehen.  Unter Berufung auf die Betreuungssituation und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sollte mit dem Arbeitgeber das Gespräch gesucht werden. Die Unbilligkeit der geänderten Arbeitszeiten kann gerichtlich überprüft werden.   Zur Aufklärung des Sachverhalts sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort einschalten.  Durch die Gefährung des Ungeborenen kommt ein Arbeitsverbot in Betracht (a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung">§ 3 Abs. 1/a>  Mutterschutzgesetz).  Mit freundlichen Grüßen,  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315