Frage: Guten Morgen :),  ich habe immer mal wieder ein kleines Problem mit meinem Vermieter. Und zwar:  Seit zwei Jahren bin ich selbständig mit einer Schule für Tierphysiotherapie (freier Beruf). Die Kurse finden (von Anfang an) bei mir in der privaten Mietwohnung statt. Die Kurse sind jeden 2. Monat über 4 Tage (Donnerstag bis Sonntag). Zur Zeit gibt es zwei laufende Ausbildungen (also 2 Kurse in jedem 2. Monat). In dem einen Kurs sind 4 Teilnehmer, im anderen Drei. 1,5 Jahre hat mein Vermieter die Kurse geduldet, seit dem fängt er immer mal wieder an, dass er die Kurse nicht möchte, weil es die anderen Mieter stört und weil er Angst hat, dass er vom Landsratamt 'welche auf den Deckel bekommt'.   Und dazu meine Fragen: Dürfen die Kurse gesetzlich so stattfinden und wenn ja - kann mein Vermieter mir nach 2 Jahren Duldung die Kurse verbieten?  Dazu noch etwas zur 'Wohnumgebung' (falls es wichtig ist):  Die Mietwohnung befindet sich auf einem Bauernhof, der noch in Betrieb ist (Landwirtschaft, Mastviehhaltung); außerdem vermietet mein Vermieter Offenställe zur Pferdehaltung (für 17 Pferde), d. h. meine Pferde, die ich auch für die Schule nutze, sind ebenfalls auf diesem Hof untergebracht. Insgesamt gibt es 10 Mietwohnungen auf dem Hof. Mir gegenüber äußern sich die anderen Mieter, dass die Kurse nicht stören (eher der Lärm von den Kälbern, wenn wieder neue kommen ;)).  Der Weiler, in dem ich wohne, besteht aus vier Höfen, wovon einer ein Hof mit Milchviehhaltung, einer ein Reiterhof und 'unserer' ein Hof mit Mastvieh und Pferdehaltung ist. Der andere Hof ist mittlerweile ein reines Wohnhaus.   Wenn noch Fragen bestehen, bitte fragen Sie.  Ich danke Ihnen schon mal für die schnelle Beantwortung :).  Mit freundlichen Grüßen  'Corbelle'

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:  Unter anderem mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in einer relativ aktuellen Entscheidung zu befassen ( vgl. BGH Urteil vom 14.07.2009 , Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20165/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2009 - Abs. 8 ZR 165/08: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung">Abs. 8 ZR 165/08/a> ) .  Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Vermieter entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  (Gebot von Treu und Glauben) verpflichtet , seine Einwilligung zu einer teilgewerblichen Tätigkeit zu erteilen. .   Der BGH führte hierzu aus, dass eine solche teilgewerbliche Tätigkeit dann vorliegt, wenn sowohl nach nach Art als auch nach Umfang der Tätigkeit keine Einwirkungen auf die Mietsache  zu erwarten sind . Auch dürfen die  anderen Mieter durch die Ausübung der Tätigkeit nicht beeinträchtigt werden.   Nach Ihrer Schilderung halte ich daher aufgrund der fehlenden spürbaren Beeinträchtigung für die anderen Mieter , was ja auch die längerfristige Duldung in der Vergangenheit belegt, eine Verweigerung des Mieters für rechtswidrig.  Ob tatsächlich eine Beeinträchtigung vorliegt, müsste aber im Einzelfall geprüft werden. Nach Irher Schilderung kann ich eine solche jedenfalls nicht erkennen.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Fax.0471/140244  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242