Frage: Hallo, ich wohne in einer DHH die mit öffentlichen Geldern gefördert wurde. Jetzt habe ich meinen Vermieter gebeten das Trepengeländert (über 3  Etagen geht das) zu streichen, da am Handlauf die Farbe großflächig abgeht. Nun schreibt er mir, das er gemäß BGH-Urteil vom 25.03.10 die Kaltmiete um 8,50 € je qm erhöhren darf wenn er nachträglich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet wird. Gehört denn das Treppengeländer zu den Schönheitsreparaturen? Der Mangel sieht eher danach aus das sich am Handlauf die Farbe selbständig ablöst.Wenn mein Vermieter das jetzt streicht, erhöht er mir die Miete um 956,00 Euro im Jahr.  Was kann ich machen? Eine Antwort wäre echt hilfreich. Gruß M.ST.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten:  Ob das Streichen des Treppengeländers als Schönheitsreparatur anzusehen ist, ist unter anderem davon abhängig, welcher Art die Schäden genau sind.  War das Treppengeländer mangelhaft lackiert, so liegt hier keine Schönheitsreparatur, sondern eine Instandhaltungsmaßnahme vor.   Diese sind grundsätzlich auf Kosten des Vermieters durchzuführen.  Um eine Schönheitsreparatur würde es sich handeln, wenn das Abblättern der Farbe durch 'normale' Abnutzung durch die tägliche Benutzung zu erklären wäre.  Auch Schönheitsreparaturen obliegen per Gesetz dem Vermieter.   Allerdings können diese durch entsprechende (wirksame) Klauseln im Mietvertrag auf den Mietvertrag abgewälzt werden.  Ob dies bei Ihnen geschehen ist, kann ich leider nicht beurteilen.  Nach Ihrer Beschreibung würde ich allerdings ohnehin davon ausgehen, dass es sich bei den von Ihnen geforderten Arbeiten nicht um Schönheitsreparaturen handelt, sondern um Instandhaltungsmaßnahmen.  Es ist daher unerheblich, ob die Schönheitsreparaturen wirksam auf Sie abgewälzt wurden.  Ob und um wie viel Ihr Vermieter die Miete erhöhen kann richtet sich nicht nach einer Einzelfallentscheidung des BGH sondern nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557 ff. BGB/a> .  Er müsste die Mieterhöhung sehr sorgfältig begründen, wobei dort erfahrungsgemäß vielen Vermietern Fehler unterlaufen.  In jedem Fall wäre ein Mieterhöhungsverlangen gerichtlich überprüfbar. Eine Erhöhung um 8,50 €/m² erscheint mir auch ohne Kenntnis der weiteren Umstände als sehr hoch und vermutlich nicht zulässig.  Sie könnten einem Erhöhungsverlangen meiner ersten Einschätzung nach gelassen entgegen sehen.  Im Zweifel müsste Ihr Vermieter diese auch versuchen gerichtlich gegen Sie durchzusetzen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 557