Frage: Meine Frage, ich habe mich mit der Vergütungsvereinbarung mit meinem Scheidungsanwalt verpflichtet  eine Einigungsgebühr im Falle des Zustandekommens einer Einigung nach Nr. 1000 VV RVG zu bezahlen, aus dem Gegenstandswert der geregelten Rechtsangelegenheiten.   Nun, ich habe mich mit meinem noch Ehemann geeinigt, ohne das mein Anwalt mitgewirkt hat.   Meine Anwalt sagte mir am Telefon, dass ich die Einigungsgebühr bezahlen muss.  Die Nr. 1000 VV RVG sagt, dass eine Einigungsgebühr fällig ist, wenn der Rechtsanwalt an der Einigung mitgewirkt hat.   Was ist rectlich korrekt? Muss ich die Einigungsgebühr trotzdem bezahlen, obwohl mein Rechtsanwalt an der Einigung nicht beteiligt war?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auch bereits die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich waren, lässt die Gebühr entstehen. Nicht erforderlich ist der Abschluss eines Vergleichs gemäß § 779 BGB.  An die von dem Rechtsanwalt geforderte Mitwirkung werden nur geringe Anforderungen gestellt. Ausreichend ist jede zur Einigung führende Mitursächlichkeit.  Wenn der Anwalt bereits tätig war, dann wird sich diese Mitursächluchkeit beweisen lassen.  Die Gebühr ist daher meines Erachtens begründet.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter  

Relevante Paragraphen: § 779