Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin seit 2000 pflegebedürftig und beziehe seitdem Pflegegeld (Pflegestufe 2) von der gesetzlichen Krankenkasse für die häusliche Pflege, die durch meine Tochter erfolgt. Bei der Antragstellung damals wurde eine mögliche Kostenbeteiligung meiner drei Kinder nicht geprüft bzw. war nicht relevant. Ich bin nun Eigentümerin einer Wohnung. Hier nun meine Fragen: Was passiert im Fall meines Versterbens mit der Wohnung-wird der Erlös des Verkaufs von der Krankenkasse einbehalten?  Kann ich die Wohnung meiner Tochter noch zu Lebzeiten überschreiben, um einem möglichen Verlust zu verhindern?  Was passiert, wenn ich die Wohnung im Vorfeld verkaufe und zukünftig zur Miete wohne?  Kann nach meinem Versterben im Nachgang noch einmal eine Kostenbeteiligung durch meine Kinder (Einkommen/ Vermögen) überprüft werden?  Welche Möglichkeiten gibt es mein Vermögen zu schützen?  Herzlichen Dank für Ihre Bearbeitung und Antwort!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Leistungen der Pflegeversicherung werden einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Das Pflegegeld wird daher unabhängig von Ihrem Einkommen und Vermögen gezahlt.  Was passiert im Fall meines Versterbens mit der Wohnung-wird der Erlös des Verkaufs von der Krankenkasse einbehalten?   Im Falle Ihres Versterbens erben Ihre drei Kinder und soweit vorhanden Ihre Ehefrau die Wohnung nach den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn es existiert ein Testament. Eine Rückzahlung von Pflegegeld wird nicht vorgenommen, da Ihnen bzw. Ihrer Tochter dies zustand. Sie brauchen daher nicht befürchten, dass die Krankenkasse das geleistete Pflegegeld zurückfordert.  Kann ich die Wohnung meiner Tochter noch zu Lebzeiten überschreiben, um einem möglichen Verlust zu verhindern?   Eine Vermögensanrechnung erfolgt nur dann, wenn die Unterbringung in einem Pflegeheim erfolgen würde. Dann hätten Sie die Pflegeheimkosten zu tragen. Sofern Ihr Einkommen hierfür nicht ausreicht, werden die Kosten hierfür werden zunächst vom Sozialamt beglichen. Das Sozialamt prüft jedoch, ob Sie Vermögen haben. Dies bedeutet, dass die Wohnung als Vermögenswert eingesetzt werden müsste, um die Kosten gegenüber dem Sozialamt begleichen zu können.   Sofern die Wohung vorab an die Tochter verschenkt wurde, verhält sich die Sachlage wie folgt:   Wenn Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Pflegeheimkosten zu decken, werden sodann Ihre Kinder in Anspruch genommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  sind Kinder und Enkel gegenüber ihren Eltern bzw. Großeltern zum Unterhalt verpflichtet (sog. Elternunterhalt).   Die Unterhaltspflicht des Kindes besteht dann, wenn es leistungsfähig ist, d.h. auch nach der Unterhaltszahlung noch ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes hat, da das Kind durch die Unterhaltszahlungen nicht selbst bedürftig werden soll. Sofern eine Eigentumswohnung vorhanden ist, ist dieses nur dann nicht antastbar, wenn es angemessen ist (d.h. keine Luxus-Wohnung o.Ä.) und wenn es nicht in den letzten 10 Jahren von den Eltern an das Kind verschenkt wurde.   Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie erst ab dem 11. Jahr nach der Schenkung sicher sein können, dass die Wohnung nicht verkauft werden muss, um die Pflegeheimkosten aufwenden zu können.   Für die nächsten 10 Jahre wäre es somit irrelevant, ob die Wohnung an Ihre Tochter verschenkt wurde oder noch Ihnen gehört, da es so oder so eingesetzt werden muss, um die Pflegeheimkosten –wenn sonstiges Einkommen / Vermögen nicht ausreicht – bezahlen zu können. Erst ab dem 11. Jahr nach der Schenkung ist die Wohnung „sicher'.   Dies betrifft aber, wie gesagt, nur die Pflegeheimkosten. Bezüglich des Pflegegeldes brauchen Sie Nichts zu befürchten.  Was passiert, wenn ich die Wohnung im Vorfeld verkaufe und zukünftig zur Miete wohne?   Dann müssten Sie den Verkaufserlös nur dann einsetzen, wenn dies für die Deckung von Pflegeheimkosten notwendig wäre.  Kann nach meinem Versterben im Nachgang noch einmal eine Kostenbeteiligung durch meine Kinder (Einkommen/ Vermögen) überprüft werden?  Nur bei Pflegeheimkosten, nicht jedoch wegen des Pflegegeldes.  Welche Möglichkeiten gibt es mein Vermögen zu schützen?  Hinsichtlich des Pflegegeldes bedarf es eines Schutzes nicht. Bezüglich etwaiger Pflegeheimkosten gilt das oben gesagte. Die Wohnung wäre ab dem 11. Jahr nach Schenkung geschützt bzw. wenn andere Vermögenswerte ausreichen.  Sofern die Wohnung an Dritte, nicht Unterhaltsverpflichtete verkauft wird, kann eine Verwertung nicht erfolgen. Dann wird jedoch der erworbene Kaufpreis verwertet.  Zusammenfassend: Bezüglich des Pflegegeldes brauchen Sie sich nicht zu sorgen. Es muss nicht zurückgezahlt werden, auch dann nicht, wenn Vermögen existiert. Einzig und allein beim Anfall von Pflegeheimkosten, ist die Wohnung relevant und kann verwertet werden, wenn sonst kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist bzw. 10 Jahre seit Überschreibung nicht vergangen sind.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601