Frage: In der Teilungserklärung eines 6-Familenhaus steht folgendes: ' ... es können auf als Sondernutzungsrecht zugewiesenen PkW-Stellplatzflächen Garagen oder Carports errichtet werden.'  So will ein Eigentümer einen Carport auf seinem Stellplatz bauen. Eine Baugenehmigung kann er vorweisen.  Muss die Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung wegen der Klausel im Notarvertrag in Kauf nehmen, oder ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 Abs. 1 WEG/a>  ausschlaggebend? Muss er also die Zustimmung aller anderen Eigentümer, die durch die Maßnahme nachteilig betroffen sind erhalten?  Und: dürfen solche Formulierungen in der Teilungserklärung drinstehen? Und müssen die Personen, die einen Stellplatz direkt an ihrem Fenster haben, jetzt nun die Errichtung eines Carports vor ihrem Fenster dulden? Immerhin geht es hier um min. 12qm 'Dachfläche'?  Danke!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt.  Die zitierten Klauseln in der Teilungserklärung sind üblich und auch wirksam, da durch Sie das Zustimmungserfordernis des a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 WEG/a>  wirksam abbedungen wird (BayOLG Beschluss vom 21. Feb. 2002, Az. 145/01).  Das BayOLG hat in dieser Entscheidung zwar auch ausgeführt, dass gleichwohl zivilrechtliche Beseitigungsansprüche (z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ), die sich im Einzelfall für einzelne betroffene Nachbar aus dem nachbarschaftlichen Gebot der Rücksichtnahme ergeben können, dadurch nicht verdrängt werden. Hier liefert jedoch schon das Vorhandensein der Baungehemigung, für deren Erteilung ja auch die Abstandsflächen etc. geprüft werden, ein erstes Indiz dafür, dass das hier vermutlich nicht der Fall sein wird.   Mit freundlichen Grüßen Ra. Jahn!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004