Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  die ursprünglichen Vermieter unserer Wohnung waren ein älteres Ehepaar, die auch beide als Vermieter im Mietvertrag aufgeführt sind. Mit der Übersendung der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2020, teilt mir eine Tochter der beiden jetzt mit, dass sie und ihre Geschwister seit Ende 2019 Eigentümer der Mietwohnung wären, ihre Mutter im Jahr 2020 verstorben sei und ihr Vater aber weiterhin den Nießbrauch an der Wohnung hat. Unterzeichnet hat das Schreiben die Tochter i.A. einer Geschwister Immobilien GbR.  Meine Fragen: - Liege ich mit der Annahme richtig, dass aufgrund des Todes der Mutter und des bestehenden Nießbrauchs weiterhin der Vater unser Vermieter ist (d.h. dass ich Schreiben zum Mietverhältnis wie z.B. eine Kündigung an den Vater zu richten hätte)? Oder ist der neue Eigentümer (besagte Geschwister Immobilien GbR) unser Vermieter geworden? - Sollte ich mir den Eigentumsübergang von der Tochter belegen lassen? - Haben wir bei dieser Konstellation sonst etwas zu beachten? Sollten wir weitere Auskünfte erbeten, z.B. wer die anderen Geschwister sind?  Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Fragen - vorbehaltlich der Prüfung aller Unterlagen - wie folgt beantworten.  1. Ja, durch das bestehende Nießbrauchrecht findet § 566 BGB keine Anwendung, so der BGH mit Urteil vom 07.09.2005 - Abs. 8 ZR 24/05 - Rdnr. 13. Ihr Vermieter ist weiterhin der Vater. Vermieter sind nicht die neuen Eigentümer bzw. dei GbR.  2. Lassen Sie sich den Eigentumsübergang belegen, ebenso die Bevollmächtigung für die GbR und /oder für den Vermieter handlen zu dürfen.  3. Sie können der Tochter mitteilen, dass Ihr Vermieter der Vater ist und nur an jemand Anderes zahlen, wenn Ihnen die entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird.  Sie zahlen weiter an den Vermieter / Nießbraucher.  (Sie teilen nicht mit, ob die Betriebskostenabrechnung einen Nachzahlungsbetrag enthält oder auf die GbR lautet.)  Fordern Sie ruhig weitere Nachweise über die aufgestellten Behauptungen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 566