Frage: Wer ist bei langjährig geschiedenen Ehepartnern für ein eheliches, mdj, Kind krankenversicherungspflichtig, wenn die geschiedenen Eltern beide im Angestelltenverhältnis über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen und beide privat krankenversichert sind? Werden die pkv Kosten (Selbstbehalt, Beitrag über Arbeitgeberanteil) des Kindes geteilt, wenn ja, wie? Wie oft werden die Einkommensverhältnisse überprüft, falls die Regelung einkommensabhängig ist?   Beispiel: Vater ist barunterhaltspflichtig, bezahlt die pkv (Vertrag von beiden Eltern abgezeichnet) – muß die Mutter sich an den pkv Kosten beteiligen, falls ja, welchen Einfluß hat ihr Einkommen (höher als das des Vaters)?  Bitte mit Angabe der relevanten Fundstellen (Voraussetzung für vollen Rechnungsbetrag). 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem Ergebnis führen kann und die Beratung in diesem Forum keinefalls eine ausführliche Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann und will.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a>  gehört die private Krankenversicherung des Kindes zum angemessenen Unterhaltsbedarf des Kindes.  In den Unterhaltsleitlinien wird jeweils auch darauf hingewiesen, dass in den Unterhaltstabellenbeträgen keine Aufwendungen für eine private Krankenversicherung enthalten sind.  Insoweit haben privat versicherte Kinder einen Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil. Dieser kann neben dem nach der Düsseldorfer Tabelle zu errechnenden Unterhalt geltend gemacht werden und stellt insoweit keinen Sonder- bzw. Mehrbedarf dar, so dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil alleine für diesen Bedarf haftet.   Da sowohl Sie, als auch die Kindesmutter und Ihr Kind seit Jahren in der privaten Krankenversicherung versichert sind, kann Ihr Kind auch nicht auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung verwiesen werden.   Ganz aktuell hat  das Oberlandesgericht Koblenz mit seinem Urteil vom 19.01.2010 zum Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20UF%20620/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 19.01.2010 - 11 UF 620/09: Kindesunterhalt: Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt ...">11 UF 620/09/a>  über den Krankenvorsorgeunterhalt privat versicherter Kinder entschieden. Hier ist der Link zum Urteil:  http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={2E58D019-8F80-435E-B93B-05F7EF84B6B2}  Vergleichbare Entscheidungen gibt es vom Oberlandesgericht Naumburg und vom Oberlandesgericht Stuttgart.   Allerdings können die Kosten der privaten Krankenversicherung bei der Ermittlung Ihres unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens vor der Einstufung in die entsprechende Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle in Abzug gebracht werden, so dass sich dann ggf. der zu leistende Barunterhalt verringert.  Die Kindesmutter hat sich nicht an den Kosten der privaten Krankenversicherung zu beteiligen, so dass dementsprechend eine Haftungsberechnung entsprechend den Einkommensverhältnissen entfällt.   Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können, hoffe allerdings, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben. Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion, falls noch etwas unklar geblieben sein sollte.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610