Frage: Hallo, Der Fall: Ich habe vor 4Wochen meine alte Holzheizung gegen einen modernen Holzvergaserkessel nach den Anforderungen der 1.BimschV ausgetauscht. Nach erfolgreichem Betrieb habe ich dann mit meinem Schornsteinfeger einen Termin zur Abnahme der neuen Anlage vereinbart. Bei diesem Termin am letzten Donnerstag besichtigte er auch den Schornstein und bemerkte einige Putzrisse und teilte mir mit, er werde mir einen Bescheid schicken und damit die Anlage stilllegen.   Am Freitag bekam ich einen Anruf von der Bauaufsichtsbehörde mit der Anordnung die Anlage stillzulegen und den Kamin abzureissen, da Brand und Einsturzgefahr bestehe. Am Wochenende baute ich den über dem Dachfirst befindlichen Teil des Kamins ab und stellte fest, dass weder das Innenrohr noch der Aussenmantel des Schornsteins gerissen waren. Am Montag Vormittag war ich dann beim Bauamt und teilte meine Erkenntnisse mit. Der Mitargeiter erklärte mir, er habe am Freitag morgen eine Mängelmeldung des Schornsteinfegers erhalten mit folgendem Inhalt: 'Der Schornstein erfüllt nicht mehr die Brandsicherheit und Standsicherhet nach einem Schornsteinbrand. Der Schornstein ist zurückzubauen und ein neuer Schornstein zu erstellen. Es ist Gefahr in Verzug'. Aufgrund des Zusatzes 'Gefahr in Verzug' sei dann die sofortige Anordnung ergangen. Mein Einwand, dass ein Schornsteinfeger in Bezug auf die Standsicherheit eines Schornsteins ein Laie ist und man nicht von ein paar Putzrissen auf die Standsicherheit schliessen könne, wurde nicht beachtet.  Tags danach erhielt ich per Post eine Verfügung den Schornstein binnen eines Monats zurückzubauen und einen Gebührenbescheid über 158€. Eine Besichtigung des Schornsteins seites der Bauaufsicht fand nicht statt.  Eine zu Rate gezogene Kaminbaufirma bestätigte mir die Standfestigkeit des Kamins und auch dass ein Kaminbrand dem Innenrohr (Plewa)keinen Schaden zugefügt hat. Die Überprüfung durch einen Baugutachter habe ich bisher aus Kostengründen noch nicht eingeleitet.  Meine Fragen: 1. Kann ich den Bezirksschornsteinfegermeister für die entstandenen Kosten haftbar machen? 2. War das Verhalten der Bauaufsicht korrekt? 3. Ist der Kostenbescheid anfechtbar?   Vielen Dank für Ihre Antwort 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Der Schornsteinfeger handelt in hoheitlicher Funktion, daher ist bei Verstoß gegen Amtspflichten ein Amtshaftungsanspruch denkbar (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a> ). Dazu müsste allerdings zunächst feststehen, dass eine Amtspflicht verletzt wurde. Ob die Einschätzung der Gefahrenlage durch den Schornsteinfeger falsch war, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Es müsste zu dieser technischen Frage ein Sachverständiger Auskunft geben (also, ob die äußerlichen Risse tatsächlich einen Schluss auf mögliche bauliche Mängel erlaubten und die Gefahrenprognose somit vertretbar war).  Einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch sollten Sie allerdings erst dann prüfen lassen, nachdem über Ihre verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe entschieden wurde. Sie haben zunächst die Obliegenheit, die gegebenen Rechtsbehelfe wahrzunehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 3 BGB/a> ).  Zunächst müssen Sie also unverzüglich den Bescheid anfechten, da dieser sonst bestandskräftig wird (auch wenn er rechtswidrig sein sollte). Es läuft eine Monatsfrist.  Der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid können Sie die Anfechtungsmöglichkeiten entnehmen. In Hessen gibt es noch das behördliche Widerspruchsverfahren. Es muss also grundsätzlich zunächst Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden.  Daneben muss beantragt werden, den sofortigen Vollzug des Bescheids aufzuheben. Dies kann zunächst bei der Erlassbehörde geschehen, hier also der Bauaufsichtsbehörde. Sollte die Vollziehung nicht ausgesetzt werden, muss die Aussetzung beim Verwaltungsgericht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes weiter verfolgt werden (§ 80 VwVGO).  Ich empfehle dringend, dass Sie in dieser Angelegenheit sobald wie möglich einen im Verwaltungsrecht tätigen Anwalt aufsuchen.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839