Frage: Guten Tag,  ich habe folgendes Problem, meine Tochter hat mir einen Bafögbescheid geschickt, wonach ich Ihr EUR 529,--  Unterhalt zahlen soll. Darüber gesprochen wurde nie, das evtl. von mir Unterhalt fällig wird und auch nicht gefragt ob ich sie evtl.  unterstützen würde. Sie meinte nur, ich müsse diesen Bafögantrag ausfüllen, damit Sie Bafög bekäme. Desweiteren teilte Sie mir telef. mit, das ich noch Unterhalt zahlen müsste bis sie 30Jahre alt wäre. Meine Tochter ist jetzt 26Jahre alt, wird dieses Jahr im September 27Jahre alt. Sie ist nach der Trennung von der Mutter und mir (ich war nicht verheiratet mit dieser),  bei der Mutter aufgewachsen. Ihre Mutter ist nicht zahlungsfähig,  da kein Einkommen. Ein besonders gutes Verhältnis ist nicht, da  immer wenn ich was wollte nur Forderungen von der Seite der Mutter  auftraten und irgendwann lässt man es dann. Ich wurde nie informiert, was meine Tochter lernen will etc. Sie hat eine abgeschlossene Berufsausbildung Ich habe Unterhalt bezahlt bis die erste Berufsausbildung abgeschlossen war und noch darüber hinaus bis 09/04. Ausbildung ging vom 09/01 - 02/04 zur Buchhändlerin  und war dann noch bis 09/04 als solche angestellt. Danach hat Sie: 09/05 - 06/06 Kolping-Berufskolleg --> Fachhochschulreife 10/06 - 09/07 Soziales Praktikum (fuer die Zulassung in das Physiotherapie-Studium) soziales Praktikum  freie Unterkunft/Verpflegung und monatl. Taschengeld (£250) 09/07 - 06/08 Community College Liverpool (Access Course in Biology/Chemistry) --> Certificate for Access to University 10/08 - 06/11 Keele University: BSc Physiotherapy (Bachelor in Science in Physiotherapie) Sie lebt in England mit einem Freund zusammen. Meiner Meinung nach, bin ich nicht mehr Unterhaltspflichtig, weil Sie ja bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Ist dies so? Falls ich unterhaltspflichtig bin, bis wann? Was muss man gegen diesen Bafögbescheid tun und wer? Prüft das Bafögamt eingentlicht nicht, ob schon eine abgeschlossenen Berufsausbildung vorliegt und damit die Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Grundsätzlich haben Kinder einen Anspruch auf Unterhalt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> , wenn Sie volljährig sind und sich in der Ausbildung befinden.   In Ihrem Fall will Ihre Tochter erneut eine Ausbildung absolvieren. Hier ist zu unterscheiden: Handelt es sich um eine Weiterbildung, dann muss Unterhalt bezahlt werden. Eine solche liegt vor, wenn die Ausbildung im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur Erstausbildung steht, typische Beispiele sind hier Handwerksgeselle – Meister. Ihre Tochter hatte vor Jahren eine Ausbildung als Buchhalterin absolviert und übte diesen Beruf aus. Zwischendurch hat sie andere Ausbildungen  abgeschlossen, die nicht mit ihrem ursprünglich erlernten Beruf im Zusammenhang stehen. Nun will sie ein Studium der Physiotherapie absolvieren.  Hier besteht weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Zusammenhang, so dass eine Unterhaltspflicht verneint werden muss.   Im Übrigen sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, wenn die Kinder volljährig sind. Das heißt auch die Mutter muss anteilig den Unterhalt zahlen. Als Unterhaltsverpflichtete trifft diese auch eine erhöhte Erwerbsobliegenheit, das heißt sie muss sich besonders um eine Arbeitsstelle bemühen. Tut sie dies nicht in ausreichendem Maße – die Gerichte stellen hier äußerst hohe Anforderungen – wird das fiktiv ein Einkommen angerechnet.   Hinsichtlich des BAFÖG – Bescheides kann ich die Rechtmäßigkeit erst überprüfen, wenn ich diesen eingesehen habe. Dies ist über diese Portal nicht möglich. Sie können sich diesbetreffend aber gerne unmittelbar an mich unter meinen Kontaktdaten, die auf www.ra-hein.de ersichtlich sind wenden.   Gegen diesen Bescheid sollten Sie jedenfalls vorgehen und beachten, dass hier eine Frist zur Einlegung des Widerspruchs von einem Monat ab Zustellung besteht.     Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Astrid Hein  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610