Frage: Sehr geehrter Rechtsanwalt,  in obiger Angelegenheit gibt es fehlenden Kenntnisstand, der in den weiter untenstehenden Fragen ausgedrückt ist. Ich benötige bitte Ihre fachliche Auskunft, wenn möglich einfach formuliert, da Paragraphentexte im Juristendeutsch leider meist schwer verständlich sind. Ein kurzer Hinweis auf betreffenden Paragraphen als Zusatz (falls gegeben) wäre allerdings schon hilfreich.   Bestehende Konstellation:  Annahme Erbschaft (Mietshaus + Grundstück) in Erbengemeinschaft zu gleichen Teilen (jeder 1/3). Unterzeichnete Vereinbarung 'Teil-Erbauseinandersetzung' durch Ehepartner des Verstorbenen und 2 volljährige Kinder mit u.a. folgendem Inhalt: - Kinder sind freigestellt von Nachlassverbindlichkeiten im Innenverhältnis - Ehepartner bekommt unentgeltlichen Nießbrauch auf Lebenszeit und bewohnt eine Wohneinheit selbst. (Weitere Wohneinheiten sind vermietet).    - Verpflichtung des Nießbrauchers wie ein Eigentümer auch außergewöhnliche Ausbesserungen/Erneuerungen auf seine Kosten vornehmen zu lassen.   Eine Vereinbarung zum Inventar der vom Nießbraucher bewohnten Wohneinheit gibt es nicht. Es wurde z.B. auch keine Auflistung erstellt.  Problem:  Unklare Finanzlage: Ausgaben für Erhalt/Vermietung der Wohneinheiten scheinen nach Aussage des Nießbrauchers die Einnahmenseite zu überwiegen.  Nießbraucher lässt keinen Einblick in die Kosten der vergangenen Jahre zu und reklamiert, aus separatem Vermögen Aufwendungen beglichen zu haben.  Erwägung des Nießbrauchers Haus zu verkaufen - Miterben halten das nicht für notwendig, Die Ausgabenseite kann an sich nicht annähernd an die Einnahmenseite reichen. Andererseits könnte es wirklich ernst sein, und mit einem Hausverkauf 'die Reisleine gezogen werden müssen'.  Eine realistische Einschätzung der Situation ist für die Miterben nicht möglich  Fragen: 1. Welche Informationspflicht zur Finanzlage und notwendigen Investitionen hat der Nießbraucher den Miterben gegenüber (Modernisierungsmaßnahmen, Einnahmen, Ausgaben Mietshaus).  2. Welches Mitspracherecht haben Miterben bei der Mieterwahl und Mietpreisgestaltung. Es gibt keine Auskunft, inwieweit die Kaltmiete generell angehoben wurde, oder auch nach erfolgten Modernisierungsmaßnahmen. 3. Kann im Pflegefall des Nießbrauchers das Haus beschlagnahmt werden zwecks Ausgleich von Pflegekosten an die betreffende öffentliche Stelle? 4. Welches Anteilsrecht am Erlös haben die Miterben im Vergleich zum Nießbraucher im Fall eines freiwilligen oder auch erzwungenen Hausverkaufs bzw. dürfen vom Nießbraucher   Kosten für erfolgte Aufwendungen am Mietshaus verrechent werden? 5. Welches Mitspracherecht haben Miterben vor/bei Vergabe von Inventar aus der vom Nießbraucher bewohnten Wohneinheit?  Besten Dank und freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  1. Welche Informationspflicht zur Finanzlage und notwendigen Investitionen hat der Nießbraucher den Miterben gegenüber (Modernisierungsmaßnahmen, Einnahmen, Ausgaben Mietshaus).  Zur Veranschaulichung möchte ich einmal die rechtliche Bewertung bei der Annahme die Nießbrauchsberechtigte wäre nicht Miteigentümerin der fraglichen Immobilie darstellen.   Der Nießbrauch ist das unvererbliche und grundsätzlich unübertragbare dingliche Recht, eine Sache in Besitz zu nehmen, zu verwalten, zu bewirtschaften und die Nutzungen daraus zu ziehen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  hat der Nießbraucher für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Er muß sich also um die gewöhnliche Unterhaltung kümmern (z.B. Reparaturen, Aus-besserungen, Erneuerungen, Schönheitsreparaturen usw.). Übersichtsmäßig fällt damit in die Verantwortung des Nießbrauchers insbesondere die laufende Instandhaltung einschließlich der Schönheitsreparaturen. Die Sache muß eben in ihrem wirtschaftlichen Bestand vom Nießbraucher erhalten werden. Insoweit sind nach der gesetzlichen Regelung nicht vom Nießbraucher zu tragen grundlegende Reparaturen (Erneuerung des Daches, ErS. der Heizungsanlage usw.), landläufig auch als 'Reparaturen an Dach und Fach' umschrieben. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1045.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1045 BGB: Versicherungspflicht des Nießbrauchers">§ 1045 Abs. 1 BGB/a>  hat der Nießbraucher eine Feuerversicherung und eine Unfallversicherung abzuschließen. Gegenüber dem Eigentümer ist der Nießbraucher insoweit nur verpflichtet, als dass dies den Bestand der Sache betrifft, ansonsten ist der Nießbraucher in der Nutzung der nießbrauchsbelasteten Sache frei. Insoweit ist der Nießbraucher auch nicht rechenschaftspflichtig gegenüber dem Eigentümer.  Vorgreifend möchte ich auf Ihre Frage 2 Bezug nehmen. Nein, die Miterben haben soweit ein Nießbrauch bestellt ist, keine Mitsprache- oder Auskunftsrechte bezüglich der sich aus dem Nießbrauch ergebenden Rechte. Modernisierungsmaßnahmen sind nach der oben beschriebenen Rechtslage wohl eher als nicht vom Nießbraucher zu tragende grundlegende Maßnahmen zu kategorisieren.  Als Miteigentümer ist die daneben Nießbrauchsberechtigte insoweit nur den Miterben gegenüber verpflichtet, soweit der Bestand der nießbrauchbelasteten Sachen gefährdet ist. In diesem Fall wäre jedoch jeder der Miterben allein berechtigt entsprechende Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen, ohne hierfür im Notfall die übrigen Miterben darüber abstimmen zu lassen (Notverwaltung / eine Anrufung muss unmöglich sein und Gefahr in Verzug für den Bestand des Nachlasses, die Gefahr darf dabei nicht von dem allein bestimmenden Miterben herbeigeführt werden). Ansonsten sind soweit kein Nießbrauchsrecht beeinträchtigt ist, die Miterben nur gemeinschaftlich zur Verwaltung berechtigt und verpflichtet. Die Stimmmehrheit (nach Erbquote) entscheidet über die Durchführung der Nachlassverwaltung.  Die Verfügung über den Nachlass hingegen muss einstimmig erfolgen.  Zu 3) Nein das Eigentum kann insoweit nicht beeinträchtigt werden, aber die Früchte des Nießbrauches, soweit diese nicht zum Erhalt der Sache verwendet werden, werden regelmäßig für eventuelle Pflegekosten Verwendung finden.  Die Verwertung des Miterbenanteils des wird hier schon schwieriger seitens des Amtes, da diesem die Rechte der übrigen Miterben entgegenstehen. Eine reale Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft müsste insoweit wirtschaftlich sein.  Zu 4) Soweit die Erbengemeinschaft aufgelöst werden soll/muss sind die nicht teilbaren Sachen durch Veräußerung/Zwangsversteigerung in teilbare Sachen (Geld) zu überführen. Diese werden dann entsprechend der Erbquoten unter den Miterben ausgekehrt.  Aufwendungen des Nießbrauchers gehen zu seinen Lasten, da er ja aufgrund des Nießbrauches zum Erhalt der Sache verpflichtet ist.  Zu 5) Soweit das Inventar zum Nachlass gehört, ist in der gleichen Art und Weise damit zu verfahren, wie mit der Immobilie selbst, da es sich höchstwahrscheinlich um unteilbare Sachen handelt. Soweit dieses Inventar im Eigentum der Nießbrauchsberechtigten steht, besteht weder ein Mitspracherecht noch sonstige Rechte an der Verwertung der Sachen. Auch hier gilt, Verfügungen über zum Nachlass gehörende Sachen können nur einstimmig erfolgen.  Ich hoffe Ihre Fragen eindeutig beantwortet zu haben und verbleibe    Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1045, § 1041