Frage: Ich bin eines Freitags zur Arbeit im Büro erschienen, obwohl es mir nicht so gut ging. Am Vormittag musste ich dann zur Chefin rein, die mich sofort herunter gemacht hat. Da ich am Vortag nicht da war, denke ich, dass die übrigen Mitarbeiter sich an diesem Tag über mich ausgelassen haben und angeblich Kundenbeschwerden vorbrachten. Konkrete Antworten darauf habe ich im Nachhinein auf meine Rückfrage nicht erhalten. Ich bin während des Gespräches abgeklappt. Da ich in Betreuung der Uniklinik stehe und ein Dauer-EKG ständig mit mir heruntrage, konnte die Zeit auf ca. 5 - 10 Minuten ermittelt werden. (Dass ich das Gerät ein halbes Jahr tragen musste, war allen bekannt).  Was in der Zeit passierte, weiß ich nicht mehr genau. Nur dass ich keine Hilfe bekam. Nachdem ich wieder zu mir kam, wurde ich weiter beschimpft. Erst als ich nicht reagierte, bot man mir ein Glas Wasser an, was ich sofort austrank.   Das 'Gespräch' fand unter 4 Augen statt, somit gab es keine Zeugen. Bei der Auswertung in der Uniklinik, wies man mich darauf hin, dass dies ein Fall von unterlassener Hilfeleistung ist.  Nun möchte ich eine rechtliche Auskunft dazu.   (ich habe inzwischen das Büro verlassen)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Voraussetzung für die Strafbarkeit einer unterlassenen Hilfeleistung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323c StGB: Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen">§ 323c StGB/a> ) ist das Vorliegen eines Unglücksfalls: „Ein Unglücksfall ist (…) ein solches plötzlich eintretendes Ereignis, das erheblichen Schaden an Personen (oder Sachen) hervorruft und weiteren Schaden zu verursachen droht (vgl. BGH NStE Nr. 1 zu a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323c StGB: Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen">§ 323 c StGB/a>  m.w.N.); es müssen zumindest erhebliche Gefahren für Personen oder Sachen drohen und bei Personen muss zwar nicht Lebensgefahr, aber jedenfalls eine ernste Gefahrenlage bestehen (vgl. <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%206,%20147' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 10.03.1954 - GSSt 4/53: Selbsttötung - § 323c StGB, Begriff des 'Unglücksfalls''>BGHSt 6, 147</a>, 152).'  Ob in Ihrem Fall eine solche ernste Gefahrenlage vorgelegen hat, kann ohne ärztliche Befunde so nicht beurteilt werden. Rein objektiv dürfte bei einer mindestens fünf-minütigen Bewusstlosigkeit eine gewisse Gefahr für Ihre Gesundheit bestanden haben.  Insoweit ist das Vorliegen einer unterlassenen Hilfeleistung Ihrer Vorgesetzten keineswegs abwegig. Eine Hilfeleistung wäre auch erforderlich und zumutbar gewesen. Problematisch ist aber immer die Beweisführung. Sie waren bewusstlos und weitere Zeugen gab es nicht. Dies ist jedoch Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Insoweit dürfte es für Ihre Vorgesetzte bereits unangenehm sein, eine Vorladung von der Polizei zu erhalten.  Da Sie angeben, das Büro verlassen zu haben, würden sich auf den ersten Blick keine Nachteile ergeben wenn Sie Strafanzeige gegen Ihre Vorgesetzte stellen. Sie sollten aber auf jeden Fall den Vorfall der Geschäftsführung melden, damit arbeitsrechtlich entsprechend gegen Ihre Vorgesetzte vorgegangen werden kann.  Sollten Sie aufgrund dieses Vorfalls außerordentlich gekündigt haben, so darf ich Sie noch auf einen möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 2 BGB/a>  hinweisen. Diesbezüglich sollten Sie sich jedoch anwaltlichen Rat einholen.   Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist. Fehlende oder zusätzliche Informationen können die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen lassen.   Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe Ihnen bei Rückfragen oder Unklarheiten gerne zur Verfügung.  Mit besten Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 628