Frage: Guten Tag,  momentan herrscht folgende Situation und es geht um den Bauernhof der Großeltern:  Die Großeltern haben zwei Kinder, H. und B. Die Oma ist im letzten Jahr verstorben (es gab ein Berliner Testament) und nun soll das Haus zu Lebzeiten des Opas an die nachfolgende Generation überschrieben werden. H. hat bereits selbst ein Haus und möchte den Bauernhof nicht übernehmen. B. wohnt im Haus der Eltern seit 16 Jahren mietfrei (hat dort aber auch wenig bis nichts investiert, einen Vertrag oder Wohnrecht gibt es nicht).  Der Opa hat entschieden, dass der Sohn von H., M. den Bauernhof übernehmen soll. H. verzichtet auf ihren Pflichtteilsanspruch vom Haus, wenn ihr Sohn das Haus übernimmt. B. möchte ausgezahlt werden und auf weitere Erbansprüche verzichten, sodass B. mit weiteren Erbsachen nichts mehr zu tun hat. M. muss B. auszahlen und B. muss dafür mit ihrer Familie ausziehen.  Aktuell besteht für B. nur ein Pflichtanspruch von 12,5 % (von der Oma). B. soll jedoch auch gleich für den späteren Erbpflichtteilsanspruch vom Opa ausgezahlt werden.  Wir sind der Meinung, dass B. einen Pflichtteilanspruch von ingesamt 25% hat. B. ist jedoch der Meinung, dass sie ein Anspruch auf 12,5% von der Oma + zusätzlich 25% vom Opa hat, wenn dieser später verstirbt und M. bereits das Haus überschrieben bekommen hat.  Wer hat Recht und gibt es eine Rechtssprechung oder einen Paragraphen, der das regelt? Gibt es Besonderheiten zu beachten?  Wie wäre die Situation jetzt und nach dem Ableben des Opas, wenn der Opa und sein Enkel M. einfach die Hausübertragung beim Notar vornehmen ohne sich vorher einvernehmlich mit der Tante B. geeinigt zu haben?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Im Berliner Testament setzen sich die Eheleute zu Alleinerben ein, bestimmen aber häufig, dass nach dem Tod des Längerlebenden die Nachkommen zu gleichen Teilen erben sollen. Ich gehe davon aus, dass es im konkreten Fall keine Bestimmung gibt, wonach B Nacherbe nach dem Tod des Opas ist, so dass sowohl nach dem Tod der Oma als auch nach dem des Opas - also der Eltern von B - lediglich Pflichtteilsansprüche in Betracht kommen. Die Pflichtteilsansprüche der Erben 1. Ordnung, also der Kinder, können durch ein Berliner Testament nicht ausgeschlossen werden. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a> .  Bei gesetzlicher Erbfolge hätte nach dem Tod der Oma ihr Ehemann, also der Opa, die Hälfte geerbt, beide Kinder H und B jeweils 25 %. Der Anspruch von H und B ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a> , der des Opas aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB/a> . Da der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbanteils beträgt, besteht jetzt für B ein Pflichtteilsanspruch von 12,5 %.  Nach dem Tod des Opas sind gesetzliche Erben nur noch die beiden Kinder H und B, so dass sie jeweils 50 % erben würden. Damit beträgt der Pflichtteil dann die Hälfte davon, also 25 %. Im Ergebnis hat B also Recht, wenn sie diese Prozentsätze annimmt.   Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Wert des Erbes - und damit der des Pflichtteils - nach dem Tod des Opas nicht nur prozentual, sondern auch insgesamt vermutlich höher ist als nach dem Tod der Oma, sofern den  Großeltern alles gemeinsam gehörte. In diesem Fall hätte nämlich beim Tod der Oma dem Opa ja die Hälfte schon gehört, so dass ihm nur die der Oma gehörende Hälfte vererbt werden konnte, während nach dem Tod des Opas beide Hälften (soweit noch vorhanden) weitervererbt werden.  Sollte ich mich unklar ausgedrückt haben oder einen Aspekt vergessen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 1924, § 1371, § 1931