Frage: Ich bin seit 2000  freier Handelsvertreter in einem Verlagshaus für Printmedien. Im Jahre 2007, Juli, wurde eine Anzeige veröffentlicht, die fehlerhaft abgedruckt wurde. Der Fehler, dass die Anzeige falsch abgedruckt wurde, ist größtenteils meine Schuld gewesen.  Mit den Kunden konnte ich eine Einigung treffe, d.h. es wurde eine kostenfreie Wiederholungsanzeige im Printmedium veröffentlich.  Die damalige Anzeigenleitung meldete sich daraufhin telefonisch bei mir. Sie teilte mir mit, dass ich die kostenfreie Anzeige bezahlen muss, sonst wird mein Vertrag gekündigt. Dies solle Sie mir auch von der Verlagsleitung mitteilen. Da ich Familie habe, habe ich die EUR 240.- an den Verlag überwiesen.  Die 'Dame' scheitet zum 1. Oktober 2009 aus. Die Verlagsleitung 'existiert' noch.  Zur Info. Da ich ein guter Verkäufer bin, hat man mich innerhalb des Verlages dort weggeholt und eine bessere Position verschafft. D.h. ich bin kein freier Handelsvertreter der Tochtergesellschaft mehr, sondern im Verlagshaus im Hauptprintmedium.   Frage: Was kann man gegen so eine für mein Empfinden 'Erspressung' tun? Gibt es eine Verjährung?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  wenn, müssten Sie die Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a>  binnen Jahresfrist erklären. Ihren Angaben entnehme ich aber, dass dieses alles im Jahre 2007 geschehen ist. Die Jahresfrist dürfte also schon abgelaufen sein.  Allein wegen des Zeitablaufs werden Sie daher keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen können.   Fraglich ist auch, ob hier überhaupt ein strafbares Verhalten bzw. eine relevante Drohung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  vorgelegen hat. Das würde ich verneinen:   Denn wenn Sie hier durch Ihr Verschulden den Schaden veruracht haben, sind Sie auch zum ErS. verpflichtet.   Der Arbeitgeber kann auch dann für den Fall, dass dieser Schadensausgleich ausbleibt, oder ausbleiben sollte, das Vertragsverhältnis kündigen. Daher kann ich nicht erkennen, wo hier eine Widerrechtlichkeit einer Drohung zu sehensein soll. Dann aber würde der Anfechtungsgrund auch entfallen.  Und dieses würde ein Staatsanwalt auch bei einer möglichen Strafanzeige so zu beachten haben. Ein mögliches Strafverfahren würde also eingestellt werden.  Insgesamt sehe ich daher keine Chancen, Ansprüche auf Rückzahlung durchzusetzen oder andere Rechte abzuleiten.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123