Frage: Hallo, ich habe 2005 einen Fitnessstudiovertrag abgeschlossen und bin jedoch nie hingegeganen.Nun flattert heute eine Forderung von über 1500 Euro rein...der Gerichtsvollzieher möchte in einer Woche pfänden!!!!Nie habe ich einen Brief bekommen,geschweige denn eine Einigung oder einen Mahnbescheid oder gar Vollstreckungsbescheid.Bin zwar 2x umgezogen,habe mich aber immer gleich polizeilich umgemeldet. Was tu ich nun?

Antwort: Verehrte Fragestellerin,  1. Wenn Sie einen Vertrag wirksam abgeschlossen haben, müssen Sie Ihn auch erfüllen. Dass Sie eine Leistung aus dem Vertrag nicht in Anspruch nehmen, berührt Ihre Leistungspflicht grundsätzlich nicht.  2. Immer geht dem VB eine gerichtliche Mahnung voraus, die immer wenigstens durch Einlegen in den Briefkasten zuzustellen ist. Konnte Ihnen aufgrund Ihrer Umzüge daher nie ein Mahnbescheid wirksam zugestellt werden, durfte auch kein VB erlassen werden (Wobei Ihnen der VB nicht von Amts wegen zugestellt werden muss, vielmehr kann auch Ihr Gläubiger Ihnen den VB durch den Gerichtsvollzieher zustellen lassen).   Ich gehe hier davon aus, dass Ihnen der Mahnbescheid bei einer Ihrer alten Adressen in einen Briefkasten eingelegt wurde, der immer noch mit Ihrem Namen versehen war. Dann allerdings liegt keine wirksame Zustellung vor, denn ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung">§ 7 BGB/a>  war nicht dort. Aufgrund dieses formellen Mangels im Mahnverfahren hätte eigentlich kein VB gegen Sie erlassen werden dürfen.   3. Sie haben jetzt einmal die Möglichkeit, im Wege des Einspruchs gegen den VB vorzugehen. Die Frist hierfür beträgt zwei Wochen, die nach Ihren Darstellungen noch nicht verstrichen sind. Legen Sie Einspruch ein, wird Termin bei Gericht anberaumt, um die Sache auszuurteilen. Dieser Weg bietet sich allerdings nur an, wenn die Klage auf Zahlung des Beitrages unbegründet wäre, wovon ich Ihren Angaben nach nicht ausgehe. Daher ist Ihnen die Einlegung nicht zu empfehlen, Sie würde Ihnen nur weitere Kosten verursachen.  Im Übrigen ist der VB ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Sie könnten zwar einen Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV stellen, hätten aber in Ihrem Falle zu begründen, warum Sie von der Zustellung des Mahnbescheides keine Kenntnis nehmen konnten (schwierig, wenn der MB tatsächlich in einen Briefkasten mit Ihrem Namen eingelegt worden ist, denn Ihren Namen hätten Sie entfernen könnnen, einfacher dann, wenn Sie in einer WG gewohnt hätten und ein Mitbewohner das Schriftstück entgegen genommen hätte, ohne Sie zu informieren).  Der Einspruch empfiehlt sich nur dann, wenn Sie nicht schon aufgrund des bestehenden Vertrages mit den Beiträgen in Verzug waren. Dies wäre dann der Fall, wenn Sie die Beiträge zu bestimmten Kalendertagen zu entrichten gehabt hätten. Liegt eine solchen Bestimmung nicht vor, dann könnten Sie den Schuldbetrag gleich ganz zahlen, Einspruch einlegen. Der Gegner wird aufgrund der Zahlung dann die Hauptsache für erledigt erklären, Sie schließen sich dem an, Folgen: Sie tragen die Kosten der Säumnis, der Gegner die Übrigen Kosten (auch die des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens). Dieser Weg ist aber nur zu empfehlen, wenn nicht schon Verzug vorgelegen haben sollten. Im Übrigen empfehle ich Ihnen für dieses Vorgehen die Konsultation eines Anwalts vor Ort.    4. Falls die zweite Einspruchsvariante nicht in Betracht kommt: Um eine Pfändung zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, sich mit dem GV zu einigen. Nicht unüblich ist es, in den Pfändungantrag aufzunehmen, dass von der Pfändung abzusehen ist, wenn der Schuldner zur Ratenweise Begleichung der Schuld bereit ist.  Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundliche Grüßen  Andreas Scholz  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 7