Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau hat sich selbstständig gemacht und sucht einen Laden. Wir haben jetzt einen passenden Laden gefunden. Der Laden ist aber zur Zeit vermietet. Der Mieter wird spätestens nächste Woche den Vertrag auflösen und ausziehen. Ich habe mit dem Vermieter schon besprochen und vereinbart. Er möchte aber, dass ich vor der Vertragsauflösung die Kaution (oder die Hälfte) schon bezahle, damit er auch sicher wird, dass ich meine Meinung später nicht ändere.  Er meint, dass wir schriftlich festlegen, wer Mieter und wer Vermieter ist, welcher Laden zu welchem Preis vermietet wird, wann das Mietverhältnis (spätestens nächste Woche) beginnen soll und dass ich die Kaution schon bezahlt habe. Wenn aber die Vertragsauflösung mit dem zurzeitigen Mieter verspätet wird, wird er auch in der Vereinbarung garantieren, dass er meine Kaution zurückzahlen werde.  Hat so eine schriftliche Vereinbarung rechtlich eine Bedeutung? Besteht für mich irgendwie Betrugsfgefahr?  Vielen Dank im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  Sie haben lediglich den MindesteinS. geboten. Ich bitte Sie dies hinsichtlich meiner Antwort zu berücksichtigen.  „Hat so eine schriftliche Vereinbarung rechtlich eine Bedeutung?'  Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Vereinbarung bereits einen Mietvertrag abschließen, und dass es Ihnen um die Frage der Rückzahlung der Kaution geht.  Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume können die Vereinbarungen über die Mietsicherheit frei vereinbart werden. Insofern wären eine Vereinbarung, dass Sie die Mietkaution vor Vertragsbeginn leisten, wirksam und mit Übergabe oder Überweisung des Geldes vollzogen. Die Bestätigung des Vermieters, dass Sie die Kaution bereits geleistet haben, wäre dann eine Wissenserklärung des Vermieters, die Ihnen als Beweis für die Rückforderung der Kaution dienen würde (Quittung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a> ). Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Kaution zurückgezahlt werden soll, können ebenfalls frei verhandelt werden, und sollten in Ihrem Fall genau festgelegt werden.  „Besteht für mich irgendwie Betrugsfgefahr?'  Sie würden in Vorleistung gehen. Wenn ein Vertragspartner in Vorleistung geht, so trägt er stets das Insolvenzrisiko und das Risiko, seine Forderung später tatsächlich gegen den Vertragspartner durchzusetzen. Wenn Sie allerdings sicher sind, dass der Vermieter Eigentümer des Objekts ist, und dieses nicht gerade erschöpfend mit Sicherheiten belastet ist, dann könnten Sie im Fall der Nichtrückzahlung versuchen, die Zwangsvollstreckung in das Objekt zu betreiben. Wichtig ist in Fällen wie dem von Ihnen geschilderten auch, dass die Identität des Vertragspartners für Sie sicher fest steht.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Gerne dürfen Sie sich zur weiteen Bearbeitung der Angelegenheit auch an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.  Mit freundlichen Grüßen in unsere Landeshauptstadt  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368