Frage: Ich bin als Lehrer nebenberuflich für einen Auftraggeber AG tätig. Gegenstand des Projekteinzelvertrages ist die Nachhilfelehre i. R. umschulungsbegleitender Hilfen. Der dem Einzelvertrag zugrundeliegende Rahmenvertrag beinhaltet folgende Klausel: 'Der Auftragnehmer verpflichtet sich bereits nach der ersten Kontaktaufnahme nicht bei dem durch den AG vermittelten Kunden selbstständig zu akquirieren und Aufträge ohne vorherige Rücksprache mit dem AG wahrzunehmen.' 'Die Klausel gilt nachvertraglich für einen Zeitraum von 24 Monaten. Die Vertragsstrafe beträgt 8.000 EURO.'   Weiterhin heißt es im Rahmenvertrag, dass ich hinsichtlich der didaktiktisch- methodischen Vorgehensweise völlig freie Hand habe.   Dementsprechend habe ich einen 35jährigen Umschüler auf eine Abschlussprüfung vorbereitet und es als notwendig erachtet, spezifisches Material (im Wesentlichen Arbeitshefte) anzuschaffen. Darüber habe ich den AG vor der Anschaffung informiert. Äußerung des AG: 'Das Material ist zu teuer. Wir können uns evtl. nach Abschluss der Maßnahme auf eine Übernahme der Kosten einigen, wenn dafür gesorgt wird, dass keine Eintragungen in die Arbeitshefte vorgenommen werden.' Ich bot daraufhin dem Schüler an, die Anschaffung in Höhe von 100 EURO aus eigener Tasche vorzufinanzieren. Weiter wurde  mit AG und Schüler vereinbart, dass, falls der AG des Material nach der Maßnahme übernehmen will, er die Kosten übernimmt, falls nicht, würde der Schüler dafür geradestehen.   Im weiteren Verlauf der Nachhilfe stellte sich heraus, dass der Schüler nicht in der Lage war, erforderliche Aufzeichnungen selbstständig zu erstellen. Da die Prüfung näher rückte, bot ich dem Schüler an, geeignete Aufzeichnungen auf Karteikarten für ihn handschriftlich anzufertigen. Hier kamen insgesamt 200 Stück zusammen, für die ich einen eher symbolischen Unkostenbeitrag von 100 EURO veranschlagte, also 50 ct pro Karte. Ich ging also mit insgesamt 200 EURO in Vorleistung, um eine vernünftige Prüfungsvorbereitung durchführen zu können.   Nach dem Ende der Nachhilfe - der Schüler hatte bestanden - bot ich dem AG das komplette Material quasi zum Kauf an. Er beteiligte sich daran mit 50 EURO. Das bedruckte Materilal ging daraufhin in den Besitz des AG über. Dem Schüler teilte ich mit, dass ich die übrigen 150 EURO gerne von ihm bekommen würde. Auf die Entgegnung, dass er diesen Betrag nicht zur Verfügung hat, ließ ich mich auf eine Teilzahlung von 50 EURO ein. Der Rest sollte in Raten von 20 - 30 EURO pro Monat abgestottert werden. Bezüglich der Anzahlung wurde ich noch ein paar mal vertröstet. Schließlich hörte ich nichts mehr vom Schüler.   Meine Fragen:  1. Habe ich in irgendeiner Weise gegen die o. g. Klausel verstoßen? Die von mir vorfinanzierten 200 EURO sind reine Selbstkosten, die ich im Vertrauen auf die Integrität des Schülers getätigt habe.  2. Habe ich eine Möglichkeit, an mein Geld zu kommen? Falls ja - welche? Es geht mir hier in erster Linie um das Prinzip.  

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  1. Habe ich in irgendeiner Weise gegen die o. g. Klausel verstoßen? Die von mir vorfinanzierten 200 EURO sind reine Selbstkosten, die ich im Vertrauen auf die Integrität des Schülers getätigt habe.  Die genannte Klausel hat offensichtlich den Zweck, den Auftragnehmer davon abzuhalten in Konkurrenz zum Auftraggeber zu treten, indem er an diesem vorbei Unterrichtsverträge mit vermittelten Kunden  abschließt.  Wie es genau zu Ihrer Tätigkeit bei dem Umschüler gekommen ist, ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen. Sie schreiben, dass Sie wegen der Arbeitshefte Rücksprache mit dem Auftraggeber gehalten haben. Daraus ist zu folgern, dass der Auftraggeber jedenfalls  im Nachhinein über die Ausführung des Auftrages in Kenntnis gesetzt wurde. Da er eine Zusage erteilt hat, dass man sich im Nachhinein ggf. über Kostenteilung o.ä. einigen könne, wäre darin m.E. eine Genehmigung Ihrer Tätigkeit beim Kunden zu sehen. Etwas anderes würde gelten, wenn der Auftraggeber nicht darüber im Bilde war, dass es sich um einen neuen ggf. von Ihnen akquirierten Auftrag handelte.  Dass man in dem Kauf und der Erstellung von Lehrmitteln für den Umschüler mit der Vereinbarung, dass er diese bezahlen solle, einen eigenständigen Auftrag sehen könnte, der die Konkurrenzschutzvereinbarung verletzen könne, halte ich für abwegig. Es handelt sich nicht um einen neuen Auftrag, sondern um Nebenabreden innerhalb eines bestehenden Auftrages.  Ansonsten ist für mich derzeit nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang die vorfinanzierten Lehrmittel mit der genannten Klausel zum Konkurrenzschutz stehen könnte.   2. Habe ich eine Möglichkeit, an mein Geld zu kommen? Falls ja - welche? Es geht mir hier in erster Linie um das Prinzip.  Für einen Ersatzanspruch für die Lehrmittel gegen den Auftraggeber käme a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  in Betracht. Dieser ist auch auf Arbeits- und Dienstverhältnisse (nebenberufliche Anstellung oder freie Mitarbeiterschaft für den Auftraggeber) anwendbar.    Danach kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber ErS. der Aufwendungen verlangen, die er zur Ausführung des Auftrages nach den Umständen für erforderlich halten durfte.   Zwar ist Ihnen freie Hand bei der didaktischen Methode usw. gelassen. Welche Aufwendungen als erforderlich eingestuft werden können, richtet sich jedoch vor allem danach, ob diese in einem angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert des Auftrages stehen.  Wenn das vom Umschüler zu zahlende Honorar für die Umschulung insgesamt z.B. 1000,- € betrug, dann wären Aufwendungen von 200 € sicherlich schon nicht mehr im Rahmen. Feste Prozentwerte oder ähnliches existieren jedoch nicht, sondern es handelt sich jeweils um eine Entscheidung im Einzelfall.  Es gilt dabei jedoch, dass Weisungen des Auftraggebers vorrangig zu beachten sind.  Auch eine vertragliche Regelung zur Frage des Aufwendungsersatzes sind gegenüber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  vorrangig.  Eine Ausfallhaftung derart, dass der Aufraggeber einspringen müsse, wenn der Schüler sich als nicht zahlungsfähig erweist, existiert darüber hinaus nicht.   Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670