Frage: Guten Tag,  die Eigentümerin A eines Grundstücks hat mit der Stadtverwaltung B einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, worin sich A verpflichtet, einen Wanderweg über ihr Grundstück verlaufen zu lassen. Im Vertrag ist in § 6 festgelegt, dass alle Rechten und Pflichten auf einen etwaigen Rechtsnachfolger übergehen. Der § 7 sah vor, dass diese Vereinbarung im Grundbuch eingetragen wird. Der § 7 ist jedoch seitens B durchgestrichen. Ein Eintrag ist nicht erfolgt.   Eine Kündigung sieht der Vertrag nicht vor.  Das Grundstück ist nun an Erbin C vererbt.   Da der §7 gestrichen wurde, scheint es Wille der Parteien gewesen zu sein, keine dauerhafte Vereinbarung zu treffen: Frage: Sind die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Grundbucheintrag auf Erbin C übergegangen?   Besten Dank  

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  i>Sind die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Grundbucheintrag auf Erbin Abs. 100 übergegangen?/i>  Antwort:  Grundsätzlich tritt die Erbin in Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) in alle Rechte und Pflichten ein.  Offensichtlich hat es keine dinglichen Pflichten aufgrund der 'Vereinbarung' (die mir nicht im Volltext vorliegt)  mit der Stadtverwaltung gegeben.  Wenn es also etwa keine Entgeltvereinbarung gegeben hat, könnte es sich um eine Leihe des Grundstücks handeln.  Dann würden sich  die schuldrechtlichen Pflichten für die Erbin nach § 604 BGB bestimmen:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 604 BGB  Rückgabepflicht  (1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben.  (2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, dass der Entleiher den Gebrauch hätte machen können. (3) Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern. (4) Überlässt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern. (5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe./blockquote>  Hier wird man nach dem Sinn und Zweck der damaligen Vereinbarung die Frage einer Kündigung nach b>§ 605 BGB/b> erörtern müssen.  Das ist allerdings eine komplexe Frage, die hier nur skizziert werden kann:  § 605 BGB konkretisiert für einzelne Fälle den GrundS. der Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (BGH NJW 1994, 3156). Eine Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund nach § 314 bleibt unberührt (BGH NJW-RR 2014, 1043)  Auch ist § 544 BGB  entspr. anzuwenden (OLG Celle NJW-RR 1994, 1473).   Der Ausschluss der Eigenbedarfskündigung führt nicht zur einen mit der Schenkung vergleichbaren Interessenlage, sodass die entsprechende Anwendung der schenkungsrechtlichen Vorschriften ausscheidet.  Eine Kündigungsfrist besteht nicht; uU ist b>nach § 242 eine Abwicklungsfrist einzuräumen./b>  Der verträglichere Weg wäre m.E. eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags (welcher Art auch immer) mit der Stadtverwaltung B.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ggf. nutzen Sie die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1922, § 605, § 604, § 544