Frage: Meine Mutter muss das von Ihr bewohnte Grundstück in kurzer Zeit räumen. Das Grundstück gehört dem Land Berlin, das drauf befindliche Haus ist ihr Eigentum. Haus und Grundstück werden an einen neuen Käufer veräussert. Das Problem ist, im Haus und auf dem Grundstück befinden sich noch unmengen an Sachen (Müll ohne Wert) die einem Untermieter der vor ca. 2 Jahren ausgezogen ist gehören. Der Untermieter lebt jetzt in Bayern und hat sich trotz mehrfacher Anrufe nicht darum gekümmert seine Sachen abzuholen oder  entsorgen zu lassen. Der Verkaufstermin steht an, jedoch weigert sich der ehemalige Untermieter eine Verzichtserklärung auf sein Eigentum abzugeben oder die Sachen abzuholen. Welche Rechte und Möglichkeiten hat meine Mutter um das Grundstück beräumt übergeben zu können? Für eine schnelle Antwort wären wir sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrter Fragsteller,  unter Berücksichtigung  der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Zunächst einmal muss der Mieter beim Auszug alles aus der Wohnung zu entfernen.  Sofern der Mieter einzelne Sachen vertragswidrig im Mietobjekt zurücklässt, trifft den Vermieter zunächst mal eine Obhutspflicht. Das bedeutet, wertvolles Räumungsgut hat er grundsätzlich aufzubewahren. Bei Verletzung der Pflicht kann vom Mieter SchadenserS. für die Gegenstände verlangt werden.   Sie sollten einen etwaig bestehenden Untermietvertrag prüfen, ob dort etwas dazu geregelt war. Ein Anwalt vor Ort kann diese Prüfung übernehmen. Es ist nicht möglich, die Obhutspflicht formularvertraglich völlig abzubedingen.  Zulässig ist aber eine Haftungsbeschränkung auf VorS. und grobe Fahrlässigkeit.  Unwirksam sind Klauseln, die dem Vermieter ein Vernichtungsrecht an den zurückgelassenen Sachen einräumen.   Da die Obhutspflicht den Vermieter erheblich belastet, besteht sie aber nicht uneingeschränkt.   Kümmert sich der Mieter längere Zeit nicht um die zurückgelassenen Sachen, so verstößt er gegen Treu und Glauben, wenn er später wegen einer Verletzung der Obhutspflicht SchadenserS. fordert. Insofern kann nach einer gewissen Zeit kein SchadenserS. mehr gefordert werden.   Soweit es sich um wertlose Gegenstände handelt, bei denen ein Abtransport nicht lohnenswert ist, kann im Zweifel in dem Zurücklassen eine Aufgabe des Eigentums nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/959.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 959 BGB: Aufgabe des Eigentums">§ 959 BGB/a>  gesehen werden. Das könnte hier bereits der Fall sein, wenn es wirklich nur Müll ist. Diese Sachen kann der Vermieter auf Kosten des Mieters entfernen, z. B. durch Beauftragung des Sperrmülls.   Um ein Haftungsrisiko (eventuelle Schadensersatzansprüche) auszuschließen ist jedoch im Einzelfall zu empfehlen, dem Mieter die Beseitigung anzudrohen und den Wert der Gegenstände festzustellen.   Während der Zeit der Lagerung schuldet der Mieter ein Nutzungsentgelt entsprechend dem Mietwert der beanspruchten Fläche, was man dem Mieter im Zweifel auch noch in Rechnung stellen könnte.  Die Dauer der Aufbewahrungsfrist ist allgemein nur schwer zu bestimmen. Sie hängt wesentlich vom Wert und Umfang der zurückgelassenen Sachen ab.   Im Einzelfall kann sie in Anlehnung an die Aufbewahrungsfrist des Gerichtsvollziehers nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/885.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 885 ZPO: Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen">§ 885 Abs. 4 ZPO/a>  bereits nach 2 Monaten enden.  Das hängt aber immer vom Einzelfall ab. Nach 2 Jahren kann man bei Müll wohl davon ausgehen, dass keine Aufbewahrung mehr durch den Vermieter geschuldet wird.   Sie sollten dem Mieter nochmals schriftlich androhen die Gegenstände auf seine Kosten zu beseitigen, wenn er nicht binnen einer Frist von vielleicht 4 Wochen mitteilt, wann er sie abholt. Sie sollten mit der Androhung der Beseitigung einen Anwalt beauftragen, um Ihrem Anliegen noch mal Nachdruck zu verleihen.  Die Kosten müssen Sie dann aber erst mal vorlegen und sich dann beim Mieter wieder holen. Das kann, wenn der Mieter die Kosten nicht freiwillig trägt, lange Zeit in Anspruch nehmen, weil dann ein gerichtliches Verfahren nötig ist.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.  Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.  Mit freundlichen Grüßen    Christina Knur-Schmitt    - Rechtsanwältin - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 959