Frage: In unser Heimatdorf ist ein Motorradverbot fällig. Trotzdem fahren vornämlich während das Wochenende täglich mehrere Hunderten von Motorradfahrern durch unser Dorf. Meine Frage ist daher: Ist es möglich, rechtliche Schritte gegen die Gemeinde oder der Polizei zu nehmen, so dass unser Dorf Motorradfahrer frei wird? Wir sind vor einem Jahr nach Bonsbeuern umgezogen gerade wegen der Motorradverbot; wir haben ein Ferienhaus, in dem unsere Gäste Ruhe und Erholung genießen wollen. Können wir Gemeinde oder der Polizei in dieser Hinsicht haften für die finanziellen Schaden, verursacht von diese massive Ruhestörungen? Kann ich Gemeinde oder Polizei zwingen Maßnahmen zu ergreifen (sowie bessere Beschilderung oder vollständige Straßensperre, vielleicht permanente Verkehrskontrolle) das Verbot aufrecht zu erhalten? Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  Die Reihenfolge Ihrer Fragen habe ich verändert. Es handelt sich um Fragen aus dem Kommunal-, Ordnungswidrigkeiten- und Staatshaftungsrecht.  Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall das Befahren bestimmter Straßen bzw. Wege durch das Zeichen 255 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1; 45 Abs. 1 S. 1 StVO verboten ist. Im Übrigen ist auch das übermäßige Lärmmachen (a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a> ) verboten.  Zuständig für die Verkehrsregelung und damit auch für Verbote ist die Straßenverkehrsbehörde (a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 StVO: Sachliche Zuständigkeit">§ 44 Abs. 1 StVO/a> ), d.h. die Gemeinde oder das Landratsamt.  Durch das Verbot ist die Behörde bereits tätig geworden. Ihnen geht es um die Verfolgung der das Verbot Missachtenden.   Für die Verfolgung der Missachtung des Verbots als Ordnungswidrigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 StVG: Verkehrsordnungswidrigkeit">§ 24 StVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/49.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten">§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO/a> , Lfd Nr. 141.3 BKatV) ist die Bußgeldbehörde zuständig.  1) Ist es möglich, rechtliche Schritte gegen die Gemeinde oder der Polizei zu nehmen, so dass unser Dorf Motorradfahrer frei wird?  Kann ich Gemeinde oder Polizei zwingen Maßnahmen zu ergreifen (sowie bessere Beschilderung oder vollständige Straßensperre, vielleicht permanente Verkehrskontrolle) das Verbot aufrecht zu erhalten?  Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt den Bußgeldbehörden (a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 StVG: Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung">§ 26 Abs. 1 S. 1 StVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 OWiG: Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde">§ 36 OWiG/a> ), d.h. z.B. dem Landratsamt.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 OWiG: Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten">§ 47 Abs. 1 S. 1 OWiG/a>  liegt '[d]ie Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten [...] im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.'  Im GegenS. zum Strafrecht mit dem dort geltendenden Legalitätsprinzip gilt im Ordnungwidrigkeitenrecht das sog. Opportunitätsprinzips.  Die Behörde ist zum Einschreiten nicht verpflichtet.  Daraus ergibt sich, dass der Einzelne keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.01.1982 - 4 A 2586/90).  Im Rahmen des 'pflichtgemäßen Ermessens' darf die Behörde entscheiden über  'Ermittlungs- oder Aufklärungsaufwand und überdies in welchem Umfang die Ordnungswidrigkeit verfolgt bzw. das Verfahren (weiter-)betrieben werden soll.' Burhoff/Grieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Randnummer 749).  > Sie haben keinen Anspruch auf Durchsetzung der Verfolgung der Übertretungen/Ordnungswidrigkeiten. Sie können Gemeinde oder Polizei nicht zu bestimmten Maßnahmen zwingen. Über das Ob und Wie entscheidet die Behörde. Mangels eines Anspruchs werden Sie die jeweilige Behörde nicht durch ein Gericht zwingen können.  2) Können wir Gemeinde oder der Polizei in dieser Hinsicht haften für die finanziellen Schaden, verursacht von diese massive Ruhestörungen?  Ein Anspruch auf Schadensersatz (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> ) bestünde nur, wenn Gemeinde oder Polizei eine Amtspflicht verletzen.  >Mangels Pflicht (s.o.), kann diese nicht verletzt werden. Einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben Sie nicht.   >Sie können jedoch politisch auf kommunaler Ebene aktiv werden und so eine Verstärkung der Kontrollen oder Verschärfung der Verkehrseinrichtungen erreichen. Ich vermute, dass das Durchfahrtsverbot nicht von den Behörden initiiert wurde.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839