Frage: Mein Mieter hat seit 01.03.2020  in meinem von mir bewohnten Haus im angrenzenden Carport ohne Erlaubnis oder vertragsrechtliche Vereinbarung drei Fahrräder so abgestellt , dass ich mein Carport nicht mehr zum Abstellen des Autos meiner Lebenspartnerin nutzen kann. Ich habe die Mieter von März bis Mitte Mai 2020 mehrmals mündlich aufgefordert, die Fahrräder zu entfernen, ohne dass sie meiner Aufforderung  nachgekommen sind. Trotz zweier schriftlicher Aufforderungen Ende  Mai 2020 und einer Abmahnung mit Fristsetzung am  08.06.2020 weigern sich die Mieter weiterhin das Carport zu räumen. Deshalb  habe ich schriftlich am 15.06.2020 eine ordentliche Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses vorgenommen. Den Wortlaut der Kündigung stelle ich anliegend bei.   Absender........  Anschrift der Mieter ....Ort, Datum .......   Fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses nach erfolgter Abmahnung   Sehr geehrte Frau …. Sehr geehrter Herr....  hiermit kündige ich das mit Ihnen am 07.06.2016 geschlossene Mietverhältnis für die Mietsache Dachgeschoss  (an dieser Stelle werden Straße und Ort genannt).  Die Kündigung erfolgt aufgrund eines berechtigten Interesses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573/a>  (1) Nr. 1  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c  (1)  BGB/a>   unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 30.09.2020.   Das berechtigte Interesse besteht aufgrund folgenden Sachverhalts:  Sie nutzen meinen Carport  seit dem 01.03.2020 ohne vertragliche Vereinbarung  und ohne  meine Genehmigung. Sie stellen  dort  widerrechtlich drei Fahrräder ab, sodass mir  u.a. das Abstellen eines Autos im Carport nicht möglich wird.  Unter Bezugnahme auf meine ausdrückliche mündliche Aufforderung vom 28.05.2020 sowie Schreiben vom 31.05.2020 und 03.06.2020 habe ich diese Pflichtverletzung bereits am 08.06.2020 abgemahnt und mit Frist zum 14.06.2020  dazu aufgefordert, die unerlaubte Nutzung des Carports zu unterlassen. Da Sie meiner Aufforderung nicht nachgekommen sind, sehe  ich mich gezwungen, wie angekündigt rechtliche Schritte einzuleiten und die Kündigung auszusprechen.  Die Geltendmachung von Schadens-ersatzansprüchen behalte ich mir vor. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie gegen diese Kündigung Widerspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  einlegen können.  Ich bitte darum, die gesamte Mietsache einschließlich aller dazugehörigen Schlüssel bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben. Bitte vereinbaren Sie dazu rechtzeitig einen Übergabetermin.   Mit freundlichen Grüßen  Unterschrift  Meine Frage lautet: Ist die Kündigung in dieser Form rechtlich wirksam ?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:  Da Sie die Kündigung an zwei Personen richten, gehe ich davon aus, dass diese als Gesamtschuldner die Mietsache gemeinsam angemietet haben.  Formaljuristisch reicht der pure Hinweis auf das Widerspruchsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  meines Erachtens nicht.  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 574b Form und Frist des Widerspruchs (1) Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen. (2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.  Sie müssen also auch auf die Form und die Frist hinweisen.  Formal sehe ich darüber hinaus  keine Schwierigkeiten, wenn Sie den sicheren Zugang der Kündigung gewährleisten.  Schwierig könnte, nicht müsste, es aber werden, so die Mieter das berechtigte Interesse für nicht gegeben halten.  Hier findet grundsätzlich eine Interessenabwägung statt, zumal a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  auch eine schuldhafte, erhebliche Vertragsverletzung verlangt.  Hier wird es also auf den Vortrag der Mieter auch ankommen, sowie darauf, ob in diesem Fall schon eine Kündigung gerechtfertigt ist.  Letztlich ist dies aber eine richterliche Entscheidungsfrage.  Man kann vertreten, dass Sie zu scharf schiessen, weil eine Unterlassungsklage es vielleicht auch getan hätte.  Man kann aber auch sagen, dass Ihr Eigentum wiederholt beeinträchtigt wurde und mit der Abmahnung genügend Warnfunktion gegeben war.  Zusammenfassend sehe ich, wenn Sie noch die Frist benennen und dass der Widerspruch schriftlich erfolgen muss, keine Probleme.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.  Viele Grüße!      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574