Frage: Einen schönen guten Tag. Ich möchte Ihnen gern mein Problem erklären.  Unsere gemeinsame eheliche Tochter kam 2010 körperlich schwerbehindert auf die Welt. Sie ist zu 80 % schwerbehindert. Sie hat ein Herz-, Lungenproblem. 2010 wurde sie operiert. Es folgten drei Jahre Aufenthalt in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Rehas. 2013 hat sich meine Exfrau im April von mir getrennt. Im selben Jahr, im Dezember, kam unsere Tochter nach hause. Es folgten jede Menge Gerichtstermine etc., da sie die Tochter haben wollte, obwohl sie sich um die Kleine nicht gekümmert hat. Ich habe das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erstritten. Es blieb beim gemeinsamen Sorgerecht. 2014 erstritt sich die Mutter den Umgang, den ich ihr nicht einräumen wollte, da ich vermutet hab, das sie diesen nicht wahrnehmen wird. Sie hat ihn drei mal wahrgenommen. Seit mittlerweile 28 Monaten findet kein Umgang von seiten der Mutter mehr statt. Kein Anruf, keine SMS, rein gar nix. Außer zu Weihnachten und zum Geburtstag schickt sie ein Paket an die Kleine. Jetzt wird unsere Tochter eingeschult. Bei der Vorschuluntersuchung wurde mir gesagt, das ich die Schule nicht festlegen darf, da sie gerade so die Punkte für die Förderschule für geistig Behinderte erreiche. Sie hat wirklich sehr viele Defizite in fast allen Bereichen. Deshalb hat sie auch jede Menge Therapeuten. Sie muß auch aller 6 Monate für 14 Tage ins Krankenhaus zu einer Antibiotikatherapie. Doch jetzt beginnt der Ärger. Meine Ex ist jetzt mit einer Anwältin aufgetaucht und möchte bei der Schule mitbestimmen. Normalerweise hat sie ja auch das Recht dazu, aber ich finde es persönlich nur als Schickane, da sie sich ja sonst auch nicht um die Kleine gekümmert hat.Im Übrigen durfte ich ja bei Schulwahl auch nicht bestimmen. Sie möchte, so läßt sie von ihrer Anwältin verlauten, auch sämtliche Anmeldepapiere zugeschickt haben. Ich bin doch nicht ihr Laufbursche!  Meine Frage wäre: Hat sie das Recht dazu?  Vielen Dank im Voraus sagt Frank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Darstellung ist es natürlich mehr als verständlich, dass Sie die plötzlichen Mitbestimmungsbegehren der Kindesmutter nicht unterstützen möchten.  Hinsichtlich der anstehenden Schulwahl findet sich die maßgebliche Rechtsvorschrift aber in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1687.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben">§ 1687 BGB/a> :  1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.  Die Schulwahl ist zunächst einmal eine solche Regelung von erheblicher Bedeutung, so dass die Anmeldung im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen muss. Dabei muss auch die Mutter aber selbstverständlich die Kindeswohlinteressen im Blick haben und die sehr eingeschränkten Möglichkeiten für Ihre Tochter beachten. Eine echte Wahl der Schule besteht offenbar schon nicht, so dass die Mutter im Ergebnis einfach wird zustimmen müssen.   Tut Sie dies nicht, lässt sich also kein Einvernehmen in dieser Frage der Schulanmeldung herbeiführen, dann haben Sie die rechtliche Möglichkeit,  sich die Entscheidungsbefugnis über die Frage allein durch das Familiengericht zuweisen zu lassen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a> . Hierzu müssten Sie einen entsprechenden Antrag an das Familiengericht stellen. Mit einem entsprechenden Beschluss wäre die Mutter dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen.   Was die Anmeldepapiere anbetrifft, so müssten diese ja von beiden Elternteilen unterschrieben werden. Daher bietet es sich natürlich an, dass Sie diese nach Unterschrift an die Mutter weiterleiten. Möchten Sie dies nicht, so teilen Sie Ihr mit, sie möge sich die Anmeldung selbst bei Förderschule anfordern.   Im Ergebnis hat die Kindesmutter also zwar formal das Recht, die Entscheidung über die Schulwahl mit zu treffen. Tatsächlich ist die Wahlmöglichkeit aber doch begrenzt und hätten Sie im Falle einer erforderlichen gerichtlichen Entscheidung gute Aussichten, die alleinige Entscheidungsbefugnis zu erhalten.            Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628, § 1687