Frage: Per Schenkung wurde über den Notar ein Schenkungsvertrag zwischen Eltern und einem Kind abgeschlossen. Nachdem nunmehr 15 Jahre vergangen sind verstarben die Eltern. In einem Randvertrag wurde zwischen beiden vereinbart (nicht noteriell), dass die Schenkung unter dem Aspekt erfolgen soll, das bei Pflegebedürfigkeit eine Pflege erfolgen muss. Parallel wurde im Randvertrag verfügt, dass die beiden anderen Geschwister mindestens mit 5000 Euro ausgezahlt werden soll. Die Beschenkten weigern sich aber das Erbe auszuzahlen. Besteht eine Forderung? Wann ja besteht eine Forderung zu 2/3 des Gesamten,, also gerechte Aufteilung nach Gutachten ? Hinweis es sind drei Geschwister

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach der Schilderung des Sachverhaltes stellt der Vertrag ein Erbvertrag dar und dieser bedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2276 BGB: Form">§ 2276 BGB/a>  der notariellen Form, gleiches gilt für die Bedingung der Pflege.   Somit bestehen im Zusammenhang mit der Schenkung keine Ansprüche aus der benannten Vereinbarung.  Sollte die Vereinbarung jedoch unabhängig vom Todesfall bzgl. der Zahlung sein, dann muss kein Abschluss vor dem Notar erfolgen und der Anspruch besteht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2276