Frage: Unser Unternehmen, die A GmbH, verkauft verschiedene von uns hergestellte Maschinenbauprodukte. Endkunden bieten wir die Möglichkeit zum beworbenen Listenpreis einzukaufen. Für gewerbliche Kunden bieten wir den Abschluss eines Händlervertrags an. Wird ein solcher Vertrag abgeschlossen erhält der Gewerbekunde zunächst technische Detailunterlagen, Produktschulung, Foto-/Videomaterial für die Werbegestaltung sowie Zugriff auf Einkaufspreise für Wiederverkäufer. Mit Abschluss des Vertrags kauft der Gewerbekunde zwei Produkte im Listenwert von ca. 5000€.   Im vorliegenden Fall hat unser Unternehmen einen unterzeichneten und gestempelten Vertrag von der Firma B (Inhabergeführt) postalisch erhalten. Dieser Vertrag wurde von uns gegengezeichnet und mit der Durchführung begonnen.   Etwa eine Woche später erhielten wir Post von der Firma. Die Inhaberin teilt darin mit, dass Sie den Vertrag 'widerrufe'. Der Vertrag sei ohne ihr Wissen von ihrem Ehemann geschlossen worden. Dieser sei nicht Mitarbeiter und nicht unterschriftsberechtigt. Der Vertrag sei damit hinfällig.  Mit gleicher Post wurde vom Ehemann eine private Erklärung übermittelt in welcher er den von ihm geschlossenen Vertrag über den Kauf der zwei Produkte widerruft.  Unsere Frage ist nun ob ein wirksamer Vertrag zwischen Fa. A und Fa. B besteht. Der Vertrag ist ja gestempelt und unterzeichnet - eine Unterschriftsprobe zum Abgleich wer da nun unterzeichnet hat liegt uns nicht vor. Selbst der Postumschlag ist noch mit Firmenstempel versehen. Sollte der Vertrag tatsächlich nicht bestehen sehen wir uns betrogen, denn wir haben unsere Leistungserbringung in gutem Glauben bereits begonnen und außerdem eine Forderung über die Abnahme der zwei Produkte. Den von der Gegenseite behaupteten 'Widerruf' sehen wir ebenfalls überhaupt nicht eingreifen.   Wir bitten um Ihre Einschätzung ob wir davon ausgehen können, dass wirksamer Vertrag besteht oder ob wir betrogen wurden. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts wäre wichtig zu wissen, ob der Ehepartner öfters in der Sphäre der Unternehmung tätig ist und Rechtsgeschäfte tätig bzw. auslöst.  Ist dies der Fall, können Sie sich auf einen wirksamen Vertragsschluss kraft Rechtschein berufen. Der Gesetzgeber hat hier explizit Regelungen verankert (u. a. §§ 164 ff. BGB), über welche gerade solche Fälle erfasst werden sollen. Denn wenn Ihnen eine Bestellung auf Firmenpapier, mit Firmenstempel und Firmenbrief zugeht, dürfen Sie darauf vertrauen, dass es sich um eine berechtigte unternehmerische Bestellung handelt. Sodann erfolgt selbst ein Vertragsschluss, auch wenn der Ehemann nicht zeichnungsberechtigt war. Die Gegenseite muss sich hierüber an der vertraglichen Verpflichtung festhalten lassen.  Alternativ könnte auf den Ehemann als Handelnder ohne Vertretungsmacht nach § 177 BGB zurückgegriffen werden. Der Gesetzgeber legt hier einer handelnden Person eine Haftung auf, die ohne entsprechende rechtliche Befugnis in der Sphäre und im wirtschaftlichen Verkehr einer anderen Person tätig ist. für dieses rechtswidrige Verhalten schuldet der Vertreter ohne Vertretungsmacht Schadensersatz. Hieran ändert auch der nachträglich erklärte Widerruf nichts. Insbesondere kann dieser mit Bezug auf ein sogenanntes treuwidrigen Verhalten nach § 242 BGB abgelehnt werden.  Inwiefern der bestellende Ehemann strafrechtlich in Erscheinung trat, kann erst nach Klärung seiner Intention beurteilt werden. Allerdings dürfte die Handlung unterhalb von strafrechtlich relevantem Handeln sein.   Es geht im Kern um eine zivilrechtliche Streitigkeit, bezogen auf Vertragserfüllung und/oder Schadensersatz.  Sollte sich die Gegenseite bezüglich der Erfüllung ihrer Pflichten weiterhin sperrend zeigen, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts anzuraten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.   Sofern ich Ihnen weiter helfen konnte, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen.   Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-

Relevante Paragraphen: § 242, § 177