Frage: Am Dienstag, 6.Mai sollte eine Verhandlung wegen Schadenersatz gegen mich stattfinden. Die Umstände dafür sind vom Kläger selbst konstruiert.(Falschaussage bei Anzeige auf dem Polizeirevier..Strafbar?n Und in Anklageschrift selbst) Kläger setzte auf Zermürbungstaktik im weiteren Verlauf. Freitag, 2.5.:Telefonat mit meinem Anwalt. Dessen dringender Rat war, aus Kostengründen den Einigngsvorschlag des Richters anzunehmen. Bis dahin hatte ich nicht gewußt, dass zwei für mich wichtige ausländische Zeugen nachträglich geladen worden waren.Unter Zeitdruck, ich hatte 15 Minuten Bedenkzeit, stimmte ich dem Vorschlag zu. Mein RA wollte nun schnellstens, noch am 'Brückentag' alles mit Gegen-RA regeln ohne Verhandlung. Frage 1: Kann ich meine Entscheidung rückgängig machen,heute ist Samstag, Gerichtstermin ist Die. 6.5. 11:Uhr. Diesen Termin möchte ich nun doch wahrgenommen haben. Mein Anwalt ist erst wieder Montag Nachmittag zu sprechen. Wenn überhaupt möglich, wohin muß ich mich wenden, um meine Entscheidungsänderung sofort wirksam zu erreichen? Frage 2: Welchen Zeitrahmen mußte das Gericht ausländischen Zeugen geben, für Erscheinen oder persönliche Aussage irgendwo in  Deutsschland.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Aufgrund der DOPPELNATUR des Prozessvergleiches ist er sowohl RECHTSGESCHÄFT des bürgerlichen Rechts wie auch PROZESSHANDLUNG. Beim Prozessvergleich müssen die Parteien in der MÜNDLICHEN VERHANDLUNG anwesend sein oder durch ihre Rechtsanwälte vertreten sein. Ebenso ist es zulässig, dass ein SCHRIFTLICHER VERGLEICHSVORSCHLAG gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 ZPO: Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich">§ 278 Abs. 6 ZPO/a>  des GERICHTS angenommen wird.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde solch ein schriftlicher Vergleichsvorschlag des Gerichtes von Ihnen angenommen. Die Parteien müssen also nicht mehr vor Gericht, sondern können die Einigung mit dem SchriftS. erklären.  Durch den gerichtlichen Vergleich wird der Rechtsstreit beendet. Soll der Rechtsstreit fortgesetzt werden, muss sich die Partei auf die NICHTIGKEIT/ ANFECHTBARKEIT/UNWIRKSAMKEIT des Vergleiches berufen. Das bisherige Verfahren ist dann auf Antrag der Partei fortzusetzen. Es wird dann neuer Termin anberaumt. Bei Fortführung des Rechtsstreits wird erst einmal geprüft, ob der Rechtsstreit durch den Vergleich erledigt wurde oder nicht. Erachtet das Gericht den Vergleich für wirksam, so entscheidet es durch URTEIL, dass der Rechtsstreit erledigt wurde.  Sie sollten allerdings beachten, dass die ZUSTIMMUNG zu einem PROZEßVERGLEICH grundsätzlich nicht anfechtbar oder widerruflich wegen Willensmängel gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 119ff BGB/a>  ist. Ausnahmen gelten nur für Prozesshandlungen, die durch DROHUNG, SITTENWIDRIGE TÄUSCHUNG, UNZULÄSSIGEN DRUCK oder UNZUTREFFENDE EMPFEHLUNG oder BELEHRUNG durch das Gericht herbeigeführt wurden. Meines Erachtens liegt hier eine der oben genannten Ausnahmen nicht vor.  Sie sollten bevor Sie irgendwelche Schritte unternehmen ZUERST mit IHREM  Anwalt sprechen. Am Wochenende können Sie meines Erachtens nichts ausrichten.  Der zuständige Richter wird wohl aller Wahrscheinlichkeit nicht zu erreichen sein. Sprechen Sie am Montag sofort mit Ihrem Anwalt. Sollte dieser am Montagmorgen nicht zu erreichen sein, schildern Sie der Sekretärin Ihr Problem und bitten um dringenden Rückruf. Vielleicht wurde der schriftliche Vergleichsvorschlag des Gerichts noch nicht angenommen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Alles Weitere besprechen Sie bitte mit Ihrem Anwalt vor Ort, denn dieser hat die entsprechende Sachkenntnis.  Mit freundlichen Grüßen   Tanja Stiller Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119, § 120