Frage: Hallo, ich habe bei einem Anbieter online einen Gameserver gemietet. Dszu musste ich mein Kundenkonto vorab mit Guthaben aufladen, welches dann mit dem gewählten Server und dessen Umfang wie zb. Anzahl der Spielerslots und dauer der Laufzeit verrechnet. Nun möchte ich weiter keinen Gameserver bei diesem Anbieter mehr betreiben und habe das letzte gemietete Produkt nicht verlängert. Allerdings besteht noch ein Restguthaben von 18,71€. Nun bat ich eben den Anbieter, mir dieses Guthaben auszuzahlen, was dieser mit folgenden Begründungen ablehnte:  Tut uns leid eine Erstattung ist nicht möglich und muss nicht vom Gesetzgeber aus erfolgen solange das Guthaben nicht verfällt was es nicht tut.  Oder: Es gibt weder Rechnung noch Vertrag sondern ein dauerschuldverhältnis im Sinne der Dienstleistung ähnlich einer prepaid Karte bei einem Handy wo auch keine Auszahlung möglich ist.  Nun ist meine Frage: Habe ich ein recht auf Auszahlung dieses Guthabens? Ich gebe zwar durch meine Frage mehr Geld aus, als die Höhe des Streitwertes, es geht mir in diesem Fall aber ums Prinzip. Deswegen biete ich für eine klärende Antwort auch nur 25€ 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in Ihren Vertrag und die zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abschließend möglich ist.   Sie haben Vertrag mit dem Inhaber der Plattform geschlossen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 BGB/a> . Daraus ergeben sich gegenseitige Rechte und Pflichten.  Eine gesetzliche Grundlage, die ausdrücklich die Auszahlung von Guthaben vorschreibt besteht tatsächlich nicht.   Nichtsdestotrotz könnten hier Ansprüche aus Auszahlung gegen den Betreiber der Plattform, wenn dieser Vertragspartner ist, in Betracht kommen, wenn nicht Gegenteiliges in den allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist. Ich nehme an, dass der Betreiber dort eine Klausel aufgenommen hat, wonach er überschießendes Guthaben nicht auszahlen muss, wenn ein Nutzer die Mitgliedschaft bzw. den Account auf der Plattform kündigt. Über die Wirksamkeit einer solchen Klausel könnte man sich jedoch auch streiten.  Wenn nichts Gegenteiliges in den AGB vereinbart worden ist, dann könnte der Betreiber der Plattform durch das Guthaben, welches Sie dort noch haben, ungerechtfertigt bereichert sein. Ein solcher Anspruch könnte sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB/a>  ergeben, wenn der Inhaber der Plattform einen Vermögensvorteil ohne Rechtsgrund auf Ihre Kosten erlangt hat. Das Guthaben würde vorliegend den Vermögensvorteil darstellen. Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Guthabens würde seitens des Betreibers nicht mehr bestehen, da der Account gekündigt wurde und kein Vertrag mehr besteht, wobei selbst bei bestehendem Vertrag ein Auszahlungsrecht bestehen dürfe. Was würde es sonst für einen Sinn machen, dort Guthaben zu erspielen, ohne dass man es sich auszahlen lassen kann. Auf Ihre Kosten ist der Vorteil deshalb erlangt, weil der Vorteil Ihnen zusteht, da Sie ihn erspielt haben.  Ich würde natürlich die Kosten unter Berücksichtigung des minimalen Streitwerts durch weitere Rechtsverfolgung dennoch vermeiden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich Unklarheiten ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 311