Frage: Hallio,  seit über 1 Jahr sind unangekündigte Baumaßnahmen in einem Haus wo ich Mieter bin. Keiner der nich vorhandenen Mieter wurde darubr  Ich minder schon seit Januar die Miete drastisch. Habe ich trotzdem Anspruch auf Schadensersatz wegen Lärmbelatigung, Schmutz,  nicht eingehaltene Hausordnung, unangekündigte Bauarbeiten... trotz meiner schon vorgenommenen Mietminderung?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die unangekündigten Baumaßnahmen stellen einen Mangel der Mietsache dar. Dem entsprechend haben Sie ganz richtig bereits eine Mietminderung vorgenommen.  Grundsätzlich haben Sie daneben auch einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Vermieter, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a> , wegen des Mangels. Dieser besteht allerdings nur, wenn der Vermieter den Mangel zu vertreten hat. Ursache für den Ihnen entstehenden Schaden (z.B. Verschmutzung der Mietsache) sind die Bauarbeiten, nicht aber die Tatsache, dass diese nicht angekündigt worden sind. Diese Tatsache alleine begründet daher noch kein für den SchadenserS. relevantes Verschulden.  Allerdings liegt die Beweislast, dass der Vermieter den Schadenseintritt nicht zu verschulden hat, bei diesem.  Weiterhin sollten Sie beachten, dass Sie die erforderlichen Aufwendungen nur dann ersetzt verlangen können, wenn sich der Vermieter in Verzug befindet. Sie sollten ihn daher unter Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels auffordern. Nach Ihrer Schilderung kommt insoweit nur eine Beseitigung der Verschmutzung in Betracht, das Ihnen durch die Lärmbelästigung, Nichteinhalten der Hausordnung etc. mutmaßlich kein wirtschaftlicher Schaden entsteht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536a