Frage: Ich bin mit meinem Pkw an einer mobilen Straßenbaustelle, bei der Bitumen und Rollsplit aufgetragen wurde, vorbeigefahren. Es waren Schilder mit 40 kmh und Rollsplit aufgestellt. Die Baustelle befand sich auf der rechten Fahrbahn, und ich bin im vorgeschriebenen Tempo vorbeigefahren. Zu diesem Zeitpunkt regnete es. Zu Hause musste ich feststellen, dass die komplette Beifahrerseite, das Heck und auch der Kotflügel über dem Radkasten der Fahrerseite mit Bitumen stark beschmutz war, der sich nicht entfernen lässt. Es sind keine einzelnen Spritzer, sondern der Schmutz ist über die komplette Seite unterhalb der Fenster in Bächen heruntergelaufen und hat sich als ölige Schicht festgesetzt. Ich meldete den Schaden bei der Straßenmeisterei, die mich nach Rücksprache mit den an diesem Tag vor Ort tätigen Mitarbeitern aufforderte, die Schadenhöhe und meine Daten anzugeben, damit die Schadenmeldung eingereicht werden konnte. Dann wurde der Schaden dem Kreis, der für die Straße und auch für die Beauftragung der Sanierung zuständig ist, weitergegeben. Jetzt bekam ich vom Kreis die Antwort, dass die Übernahme des Schadens abgelehnt wird, da der Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellen der Schilder nachgekommen wurde und es keiner zusätzlichen Warnung bedürfe, dass eine Verunreinigung mit Teer durch die Bauarbeiten möglich sei. Dies wäre ein allgemeines Lebensrisiko und diese Verunreinigungen seien entschädigungslos hinzunehmen. Außerdem sei der Schaden ausschließlich auf die plötzlich auftretende Wetterlage zurückzuführen (Regen), so dass ein haftungsbegründendes Verschulden des Kreises, der ja der Baulastträger für Kreisstraßen ist, nicht ersichtlich ist. Ist es wirklich so, dass dies ein allgemeines Lebensrisiko ist, das man hinnehmen muss?  Ist die Straßenmeisterei nicht viel mehr in der Verantwortung, da sie hätten wissen müssen, dass diese Arbeiten bei dem Wetter die Gefahr bergen, dass Verschmutzungen an vorbeifahrenden Fahrzeugen entstehen? An diesem Tag hatte es seit den frühen Morgenstunden schon geregnet und die Arbeiten wurden nach Eintritt des Regens begonnen. Irgendwann nachdem ich die Baustelle passierte, wurden die Arbeiten für diesen Tag eingestellt und erst später, nachdem es trocken war, fortgeführt.  Für eine Einschätzung der Rechtslage wäre ich dankbar. MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich ist hier die für die Straßenmeisterei zuständige Behörde, in Ihrem Fall dann der örtliche Kreis, für die Einrichtung und Unterhaltung einer Baustelle verantwortlich und damit auch verkehrssicherungspflichtig. Soweit der Kreis ggf. einen Bauunternehmer mit den Arbeiten beauftragt hat, treffen auch diesen Verkehrssicherungspflichten. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine Pflicht, bei deren Verletzung der Schädiger den entstandenen Schaden nach § 823 BGB zu ersetzen hat.  Die Rechtsprechung ist indessen bei der Frage, ob eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt, sehr restriktiv und eher zu Lasten des Geschädigten eingestellt.  Allgemein sagt die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungsplicht bei Baustellen im Straßenbereich, dass der Verantwortliche die Pflicht hat, die Baustelle deutlich zu kennzeichnen und abzusichern (vgl. etwa: OLG Hamm, Urteil vom 17. 5. 2001 - 6 U 145/00) Die Baustelle war in Ihrem Fall als solche erkennbar und auch beschildert, allerdings fehlte hier der Hinweis darauf, dass mit Teer gearbeitet wird, der bei einsetzendem Regen und bei fahrenden Autos dann zu einer Beschmutzung der Fahrzeuge führen kann.  Bei für den Geschädigten nicht offensichtlich erkennbaren Gefahren geht die Rechtsprechung dann davon aus, dass hier besondere Hinweispflichten bestehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat dann die Verkehrsteilnehmer insbesondere vor unvermuteten, von der Straße ausgehenden bzw. sich aus ihrer Beschaffenheit ergebenden und bei zweckgerechter und nicht ganz fernliegender, bestimmungswidriger Benutzung drohenden Gefahren in geeigneter Weise zu schützen. (vgl. etwa:  OLG Brandenburg Az. 12 U 254/20) Hierzu zählte dann auch der Hinweis darauf, dass mit Teer gearbeitet wird, der auf Fahrzeuge beim Vorbeifahren spritzen kann.  Daher gehe ich grundsätzlich von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aus.  Allerdings tritt eine Haftung nur ein, wenn man dem Verkehrssicherungspflichtigen auch Verschulden nachweisen kann. Dies ist letztlich keine allgemein zu beantwortende Frage, sondern der Prüfung im Einzelfall vorbehalten. Wenn tatsächlich ein plötzlich eintretendes nicht beherrschbares oder vorhersehbares Unwetter zum Schaden durch Wegspritzen des Teers geführt hat, würde ich kein Verschulden annehmen. Wenn es sich dagegen um einen allgemeinen Regen handelte, der bereits ausreichte, den Teer auf Autos zu spritzen, dann ist dies für den Verkehrssicherungspflichtigen vorhersehbar gewesen und er hätte zur Vermeidung besondere Maßnahmen treffen müssen.  Daher teile ich die Ansicht der Gegenseite nicht.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein       

Relevante Paragraphen: § 823