Frage: Ich arbeite in einem Betrieb (ca. 1000 Arbeitnehmen) der Chemischen Industrie, es gilt der Tarifvertrag (TV) der IGBCE. Knapp die Hälfte der Arbeitnehmer(AN) arbeitet Vollkontischicht. Im Tarifvertrag steht in §12, dass der Urlaub 30 Tage beträgt und es für AN in Vollkontischicht Zusatzurlaub von 3 Tagen gibt. Ferner steht im TV dass als Urlaubstage grundsätzlich die Arbeitstage mit Ausnahme der Sonntage und der gesetzlichen Feiertage zählen. Es wird 37,5 Std/Woche gearbeitet, also die AN in Tagschicht arbeiten 7,5 Std/Tag. Die SchichtAN arbeiten in verschiedenen Schichtplänen, aber immer 8 Std/Tag, teilweise Sonntags 12 Std/Sonntag(dafür aber nur 2 statt 3 Sonntage im Monat). Im Tarifvertrag und soweit mir bekannt ist immer nur von Urlaubstagen die Rede. Unsere Firma berechnet aber den Urlaub in Stunden das bedeutet, dass die SchichtAN nur 225 Stunden Urlaub und 22,5 Stunden Zusatzurlaub haben. Hinzu kommt, dass wenn ein Urlaubstag auf einen Sonntag(der im Schichtplan Arbeitstag wäre) fällt hierfür 8 bzw.12Std. Urlaub genommen werden müssen. Die SchichtAN sind der Meinung dass dies nicht korrekt ist, aber Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft IGBCE sehen das als richtig an. Da dies alles nicht so einfach ist würde ich demjenigen Anwalt der an dieser Sache interessiert ist auf Wunsch gerne einen Tarifvertrag sowie die Vereinbarung und Urlaubsfestsetzung des Betriebs zukommen lassen.        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu dem geschilderten Problem gibt es bereits eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes: Datum:  05.11.2002   Aktenzeichen:    a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20470/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 470/01: Tarifliche Urlaubsberechnung">9 AZR 470/01/a>           Rechtsgrundlagen:    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/191.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 191 BGB: Berechnung von Zeiträumen">§ 191 BGB/a>       a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs">§ 3 Abs. 2 BUrlG/a>       a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 BUrlG: Urlaubsentgelt">§ 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG/a>       § 12 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 15. Mai 2000        a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%201167" target="_blank" class="djo_link" title="NZA 2003, 1167 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NZA 2003, 1167/a>  Heft 20   Amtlicher Leitsatz:     1.  Die Fragen, auf welche Urlaubsdauer die Arbeitnehmer Anspruch haben und welche innerhalb des vom Arbeitgeber festgesetzen Urlaubszeitraums liegende Kalendertage auf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs angerechnet werden können, haben die Tarifvertragsparteien in § 12 Abschn. Abs. 2 Ziff. 4 MTV differenziert geregelt. Ihre Regelung unterscheidet zwischen dem Grundmodell einer Fünf-Tage-Woche (Abs. 1 und 2), davon abweichenden Arbeitszeitmodellen mit wochenbezogener Regelmäßigkeit (Abs. 3) und sonstigen unregelmäßigen Arbeitszeitverteilungen (Abs. 4). Für Arbeitnehmer, die nach einem Jahresarbeitskonto im vollkontinuierlichen Schichtmodell arbeiten und bei denen die Arbeitszeitverkürzung durch nicht wöchentlich regelmäßig anfallende Aussetzschichten durchgeführt wird, gilt die in Abs. 4 getroffene Regelung.       2.  § 12 Abschn. Abs. 2 Ziff. 4 Abs. 4 MTV enthält keine Regelung der Frage, welche im festgesetzten Urlaubszeitraum liegenden Tage auf den Urlaub anzurechnen sind. Es verbleibt deshalb bei den allgemeinen urlaubsrechtlichen Grundsatz, wonach alle Tage und nur Tage, an denen der Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, zur Urlaubsgewährung herangezogen werden können. Das gilt auch für gesetzliche Feiertage.       3.  Die in § 12 Abschn. Abs. 2 Ziff. 4 MTV geforderte 'zeitlich(e) und in Bezug auf die ausgefallene Arbeitszeit' gleichwertige Urlaubsregelung verlangt zweierlei: Es muß dem Arbeitnehmer möglich sein, bei zusammenhängender Urlaubsgewährung unter Berücksichtigung der ohnehin freien Tage auf eine wöchentliche Freistellung zu kommen, die dem Grundmodell des Urlaubs bei Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche entspricht. In gleicher Weise muß die Gleichwertigkeit im Betrieb auf die ausgefallene Arbeitszeit sichergestellt sein. Gleichwertigkeit liegt vor, wenn sich zum Urlaub in der Fünf-Tage-Woche keine ins Gewicht fallende Unterschiede ergeben.       4.  In der Regel wird diese Gleichwertigkeit erreicht, wenn jahresbezogen die Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht mit der Anzahl der Urlaubstage zueinander ins Verhältnis gesetzt wird. Dabei ist das Jahr mit 52 Wochen und einem Übertag zu rechnen. Gesetzliche Feiertage bleiben außer Betracht; für sie gelten die besonderen feiertagsrechtlichen Regelungen.   Soweit die Leitsätze.   Den Volltext dieser Entscheidung habe ich ihnen gesondert per Mail übersandt. Wenn sich daran anschließend noch Fragen ergeben, übersenden Sie mir bitte den Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarung zum Urlaub.   Mit freundlichen Grüßen  R. Pössl Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 191