Frage: Ich habe im Juli 2022 einen leichten Schaden an der vorderen Stoßstange eines Mietwagens durch Aufsetzen auf einer erhöhten Bordsteinkante verursacht. Der Wagen wurde bei SIXT in Frankreich gemietet und bei der gleichen Station angemietet und abgegeben. Der Schaden wurde bei der Rückgabe dokumentiert und ich habe auch die Verantwortung dafür übernommen. Dann bekam ich die Rechnung für den Schaden aufgrund einer Gutachtenschätzung ein paar Wochen später. Daraufhin bat ich um die Werkstattrechnung und Fotos für den Beweis der aktuellen Reparatur, da ich vermeiden wollte, dass die Autovermietung einfach nur mein Geld einstreicht, den Schaden aber nicht reparieren lässt, da es nur ein optischen Schaden war, der Wagen aber noch 100% einsatzbereit war und auch weiterhin mit dem Schaden vermietet wurde. Sixt drängt auf die Bezahlung auch ohne den Beweis, dass der Schaden behoben wurde, jetzt mittlerweile mit Mahnungen und Drohung, ein Inkassobüro zu beauftragen. Ich habe mittlerweile drei Mal gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Zahlung vor der Reparatur gefordert wird - mir wurde diese allerdings zum wiederholten Male nicht genannt. In den Mietbedingungen von Sixt steht auch nichts Genaueres. Muss ich auch ohne Nachweis der Reparatur oder Nennung der rechtlichen Grundlage den Betrag zahlen? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Sixt ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug reparieren zu lassen, sondern kann den Schaden auch fiktiv abrechnen. Dies ergibt sich u.a. aus § 249 Abs. 2 BGB:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache SchadenserS. zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach S. 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. /blockquote>  Der einzige Unterschied bei einer fiktiven Abrechnung ist, dass stets nur der Nettoschaden ohne Umsatzsteuer verlangt werden kann.   Dass das Ganze bei den Autovermietungen immer ein „Geschmäckle' hat und man oft das Gefühl nicht los wird, dass hier ein nicht unerheblicher „Nebenverdienst' generiert wird, ist nicht von der Hand zu weisen. In vielen Fällen, wo die Schadensursache nicht klar ist, bestehen gute Aussichten, die Inanspruchnahme abzuwenden oder zu einer Einigung zu kommen.   In Ihrem Fall ist aber ja unstreitig, das Sie den Schaden verursacht haben, so das Sixt den Schaden fiktiv geltend machen kann. Ob die Höhe nach dem eingeholten Gutachten tatsächlich berechtigt ist, müsste im Einzelfall überprüft werden.   Am Ende würde ich Ihnen empfehlen, hier zu versuchen, eine Einigung mit Sixt über einen Abschlag von der Rechnung zu verhandeln. Sie können sich hierbei zur Argumentation u.a. auf das Urteil des BGH vom 29. Oktober 2019, Abs. 6 ZR 45/19 (https://openjur.de/u/2190609.html), beziehen, wo es darum ging, dass großen Unternehmen mit riesigen Fahrzeugflotten regelmäßig sog. Großkundenrabatte eingeräumt werden, die auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung zu berücksichtigen sind:   blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Insbesondere ist es dem Schädiger unbenommen, durch substantiierte Einwände die Annahmen des Sachverständigen in Einzelpunkten in Zweifel zu ziehen (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - Abs. 6 ZR 334/88, NJW 1989, 3009, juris Rn. 11). Dazu kann auch der Einwand gehören, dass in dem Gutachten entgegen dem GrundS. der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die besondere Situation, in der sich der Geschädigte befindet, keine Berücksichtigung gefunden hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2019 - Abs. 6 ZR 358/18, juris Rn. 20). Kann der Kläger, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Schadens und damit auch für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB obliegt (vgl. nur Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - Abs. 6 ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 11 mwN; vom 22. Juli 2014 - Abs. 6 ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 16), diese Einwände nicht überzeugend ausräumen, läuft er unter Umständen Gefahr, sich in den zweifelhaften Einzelpositionen Abschläge gefallen lassen zu müssen (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - Abs. 6 ZR 334/88, NJW 1989, 3009, 3010, juris Rn. 14).   […]  Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Der Senat hat dies bereits für einen Fall der konkreten Schadensabrechnung entschieden, in dem der Geschädigte für die Reparatur seines Fahrzeugs einen Werksangehörigenrabatt erhalten hatte (Senatsurteil vom 18. Oktober 2011 - Abs. 6 ZR 17/11, NJW 2012, 50 Rn. 7 f.). Da, wie ausgeführt, das Wirtschaftlichkeitsgebot einschließlich des Grundsatzes der subjektbezogenen Schadensbetrachtung sowie das Verbot, sich durch SchadenserS. zu bereichern, auch für die fiktive Schadensabrechnung gelten, liefert diese Abrechnungsart keinen Grund dafür, von der Berücksichtigung eines solchen Rabatts abzusehen./blockquote>  Zusammengefasst ist es Sixt unbenommen, das Fahrzeug weiterzuvermieten, ohne den Schaden zu reparieren, kann aber trotzdem SchadenserS. von Ihnen fordern.   Sie haben letztlich nur die Aussicht, die Kosten zu senken, indem Sie sich u.a. mit dem Argument der Großkundenrabatte auf einen Betrag Abs. 10 einigen. Wenn das nicht funktioniert, können Sie natürlich auch einfach einen bestimmten Betrag überweisen in der Hoffnung, dass Sixt auf den Rest verzichtet.   Wie auch immer Sie sich entscheiden, sollten Sie nicht zu lange warten, um zu vermeiden, dass Sixt rechtliche Schritte einleitet und Ihnen am Ende weitere Kosten entstehen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort entsprechend weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen, die sich leider erfahrungsgemäß gerade für nicht anwaltlich Vertretene oft sehr zäh gestalten.   Mit freundlichen Grüßen  Anrd-Martin Alpers Rechtsanwalt  

Relevante Paragraphen: § 249