Frage: Unsere Nachbarin legt permanent ihren Restmüll in Säcken oder ihren Sperrmüll an ihre Grundstücksgrenze und somit vor unsere Haustüre. Dies sieht zum einen wirklich unappetitlich aus, zum anderen versperrt es uns den Weg. Leider kommt sie unserer Aufforderung, den Müll in die Nähe ihrer Tonnen (die nicht einsehbar wären) abzulegen, nicht nach. Sie sagt, wenn der Müll uns stört, sollen wir diesen doch entsorgen. Dh sie möchte dadurch erreichen, dass wir gestört von dem Anblick ihren Müll wegbringen. Was können wir tun?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich gehe davon aus, dass der Müll regelmäßig von der örtlichen Müllabfuhr abgeholt wird, dort also keine illegale Mülldeponie entsteht, die dem Ordnungsamt gemeldet werden könnte.   Dann gilt, solange der Müll auf dem Grundstück der Nachbarin an der Grenze liegt, gibt es keine Handhabe. Soweit die Nachbarin den Müll über die Grenze auf Ihrem Grundstück abstellt, haben Sie einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB gegen die Nachbarin. Sie können diese auf Unterlassung verklagen. Das Gericht kann für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten androhen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 1004