Frage: Ich war Eigentümer eines mit einem Haus und einem Wochenendhaus im Garten bebauten Grundstücks. Ich habe dann das Grundstück parallel zur öffentlichen Straße geteilt und das an der Straße liegenden Grundstück als dienendes Grundstück mit einem Wege- und Leitungsrecht belastet, das auch ins Grundbuch eingetragen wurde. Das Recht verlief entlang der Grundstücksgrenze. Nach drei Jahren wurde das verkaufte Haus durch die finanzierende Bank versteigert.  Mit dem Zuschlag wurden sämtliche eingetragenen Rechte, also auch das Wege- und Leitungsrecht gelöscht.  Die neue Eigentümerin verweigert nun den Neueintrag eines Wege- und Leitungsrechtes lehnt aber auch ein Notwegerecht ab.  Tatsache ist, dass in der Vergangenheit das Gartengrundstück über einen befestigten Weg, der teilweise über das fordere Grundstück und auch über das Gartengrundstück angelegt war, das Gartenhaus erreicht worden ist. Dieser Weg verläuft nicht über das Gelände des ehemals eingetragenen Rechtes sonder direkt am Forderhaus entlang.   Wer kann mir Hinweise darüber geben, inwieweit das Notwegerecht greift.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:   In Betracht kommt hier ein Notwegerecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> , da die vorhandenen Verbindungen zu Ihrem Grundstück nicht ausreicht bzw. nicht möglich ist. (Palandt, 917, Rndr. 5 m.w.N.).  Allerdings scheidet ein solches Notwegerecht aus, wenn ein anderer Zugang, auch wenn dieser unbequemer oder teurer ist, möglich ist.   Voraussetzung für ein entsprechendes Notwegerecht ist, dass die Benutzung als solche notwendig sein muss, wobei seitens der Rechtsprechung ein strenger Maßstab angelegt wird. Auch Art und Ausmaß des Notwegerechtes müssen notwendig sein.   Soweit es keine andere Möglichkeit gibt das Grundstück in zweiter Reihe zu erreichen, steht Ihnen ein entsprechendes Notwegerecht zu. Die Eigentümer des dienenden Grundstückes haben dann eine Duldungspflicht. An die betreffenden Eigentümer ist dann ein entsprechendes Verlangen zu richten.   Hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung sollten Sie den betreffenden Eigentümer informieren und um eine entsprechende Duldung der Benutzung bitten.   Sollte sich der Eigentümer gleichwohl weigern, sollten Sie ihn auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  hinweisen, welcher einen einklagbaren Anspruch darstellt.   Alternativ besteht auch die Möglichkeit, dass Sie eine entsprechende Abstandszahlung leisten, damit das Wegerecht, wie es seinerzeit bestanden hat wieder als Dienstbarkeit eingetragen wird. Allerdings ist dies Verhandlungssache, zumal das vordere grudnstück durch eine entsprechende Belastung im Grundbuch sicherlich eine Wertminderung erfährt.  Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.   Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917