Frage: Guten Abend, wir haben durch Vermittlung des Immobilienmaklers A einen Werkvertrag mit der Fertighausfirma XY geschlossen. Nach diesem Werkvertrag sind wir zur Erbringung verschiedener Leistungen verpflichtet, u.a. Bereitstellung einer Bautoilette und eines Containers.   Ohne von uns beauftragt worden zu sein,hat Immobilienmakler A eigenmächtig bei Firmen, von denen er für die Auftragszuführung Provisionen erhält,Container und WC bestellt und die Rechnungen an uns schicken lassen. Er begründet diese Verfahrensweise damit, dass wir lt. Werkvertrag mit der Fertighausfirma XY dafür aufkommen müssten.   Darf die Containerfirma die Rechnungsbeträge von uns fordern, obwohl A der Auftraggeber ist und sich dabei auf den 'fremden' Werkvertrag mit der FA. XY berufen?   Wir möchten erreichen, dass die Firma die Rechnung an Makler A stellt da er uns wegen eines Kalkulationsfehlers beim Hauspreis Geld schuldet und wir mit den Container- und WC-Rechnungen wenigstens einen Teil des Betrages gesichert hätten.    Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen.        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich entsprechend dem dargestellten Sachverhalt wie folgt beantworte:  Wie Sie angeben besteht zwischen Ihnen und dem Containeraufsteller kein Auftrag bzw. Werkvertrag. Aus einem Vertragsverhältnis können also keine Zahlungsansprüche entstanden sein.   Hierauf sollten Sie die Containerfirma mit Nachdruck schriftlich hinweisen und zugleich auf eine Abrechnung innerhalb der Vertragsbeziehung Makler / Containeraufsteller bestehen. Kommt dann der Makler auf Sie zurück, so können Sie mit bestehenden  Gegenforderungen gegenüber dem Makler aufrechnen.   Ausgangs muss ich jedoch noch auf folgende grundsätzlich bestehende Problematik hinweisen:  Es ist möglich, dass die Containerfirma gegenüber Ihnen auf die Erfüllung eines sogenannten Aufwendungsersatzanspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§§ 683/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">670 BGB/a>  besteht. Dieser Anspruch wäre auch durchsetzbar, wenn das Aufstellen der Container eine sogenannte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag war. Dies ist wiederum der Fall, wenn die Tätigkeit der Firma Ihrem wirklichen oder zumindest mutmaßlichen Willen  entsprochen hat. Da  Sie ja vertraglich mit der Fertighausfirma verpflichtet waren für die Aufstellung der Container Sorge zu tragen gehe ich nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage davon aus, dass das Aufstellen der Container Ihrem Geschäftsinteresse entsprochen hat und daher ein Aufwendungsersatzanspruch direkt gegenüber Ihnen auch ohne vertragliche Bindung geltend gemacht werden könnte.  Bei direkter Abrechnung mit der Containerfirma würden die bestehenden Einwendungen gegenüber dem Makler jedoch verloren gehen. Ein Einwendungsdurchgriff greift insoweit nicht, sodass der eingangs beschriebene Weg zunächst eingehalten werden sollte.  Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und stehe selbstverständlich im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 670