Frage: Folgender Sachverhalt: Wir haben einen 100 % Schwerbehinderten bei uns als Aushilfsbeschäftigung eingestellt. Jetzt ist folgendes passiert. Wir reinigen Objekte von anderen Firmen und meine Mitarbeiter hat  da jetzt geklaut (zirka am 15.09). Darauf hin habe ich ihn fristlos gekündigt mit dem Passus : ersatzweise innerhalb der gesetzlichen Frist zum nächstmöglichen Termin. Leider wußte ich nicht, dass man Schwerbehinderte bei Diebstahl nicht wie jeden anderen Mitarbeiter einfach fristlos kündigen darf ohne die Zustimmung des Integrationsamtes. Jetzt hat mir sein Anwalt geschrieben dass Sie die Kündigung, da das Integrationsamt nicht zugestimmt hat, einen Vergleich möchten. Er meinte 500 € für einen 100 € Job!!!! den er erst ein Jahr zirka hat.  Macht es Sinn beim Integrationsamt einen Antrag zu stellen (auf Zustimmung zur Kündigung) und nochmals zu kündigen?

Antwort:  Sehr geehrte Fragende, sehr geehrter Fragender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 SGB Abs. 9: Nachrang der Eingliederungshilfe">§ 91 SGB Abs. 9/a>  regelt die einzuhaltenden Fristen bei außerordentlichen Kündigungen von Schwerbehinderten. Danach ist die Zustimmung beim Integrationsamt innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen, zu beantragen. Dabei muss der Antrag innerhalb dieser Frist beim Integrationsamt zugegangen sein. Nach Ihren Schilderungen erfolgte der Diebstahl um den 15.09., so dass entscheidend ist, wann Sie von dem Diebstahl und der Täterschaft des schwerbehinderten Arbeitnehmers Kenntnis erlangt haben. Liegt die Kenntniserlangung bereits länger als zwei Wochen zurück, wurde die Frist zur Anrufung des Integrationsamts im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 SGB Abs. 9: Nachrang der Eingliederungshilfe">§ 91 SGB Abs. 9/a>  versäumt und eine außerordentliche Kündigung ist nicht mehr möglich. Zu beachten ist, dass die bereits ohne Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und Sie nach eventuell erfolgter Zustimmung des Integrationsamtes erneut kündigen müssen. Bei der außerordentlichen Kündigung gilt es zudem, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs.2 BGB/a>  zu beachten, der besagt, dass die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen, zu erfolgen hat. Da diese Frist bei vorheriger Anrufung des Integrationsamtes häufig nicht eingehalten werden kann, bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 SGB Abs. 9: Nachrang der Eingliederungshilfe">§ 91 Abs.5 SGB Abs. 9/a> , dass die Kündigung, auch nach Ablauf der Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 BGB/a>  erfolgen  kann, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.  Sie sollten in jedem Fall die Zustimmung zur Kündigung (außerordentlich und ordentlich) beim Integrationsamt beantragen und bei Zustimmung des Integrationsamtes erneut Kündigen. Die Voraussetzungen und einzuhaltenden Fristen der ordentlichen Kündigung regeln die a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände">§ 85/a>  ff SGB Abs. 9.   Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.   Mit freundlichen Grüßen  Martin Sattler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626