Frage: Hallo, es ist so..  Meine Mutter ist im Jahr 2000 gestorben. Sie hatte mit meinen Vater ein Haus und Grundstück.   Nach ihren Tod wurde ich an ihrer Stelle zur Hälfte Eigentümer.  Im Jahr 2014 suchte mein Vater mich auf weil er das Haus verkaufen wollte und bat mich dafür zu unterschreiben.  er holte mich unter Druck zum Notar und ich sollte sofort unterschreiben. Das tat ich auch.   Ich hatte keine Zeit mir die Papiere anzuschauen. Im Endeffekt war es eine Erbteilübertragung zu seinen gunsten.   Danach hat er sich sofort von mir distanziert.   Ich hatte keine Chance mich fachlich beraten zu lassen.  Ich bin davon ausgegangen das ich mein Erbteil behalte.  Mir waren die Ausmaße darüber nicht klar.   Kann ich den Vertrag anfechten?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen.  Bei der Beantwortung der Frage gehe ich zunächst davon aus, dass es sich bei dem von Ihnen geschlossenen Vertrag tatsächlich um einen Vertrag handelt, mit dem der Erbteil nach Ihrer Mutter auf Ihren Vater übertragen wurde und nicht um einen Vertrag, mit dem lediglich Ihr Miteigentumsanteil an der Immobilie auf Ihren Vater übertragen wurde.    Grundsätzlich kann ein Vertrag, mit dem man sich verpflichtet, einen Erbanteil zu übertragen angefochten werden.   Für eine wirksame Anfechtung muss zunächst ein Anfechtungsgrund vorliegen. Denkbar wäre in dem von Ihnen geschilderten Fall eine Anfechtung wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtum, eines Eigenschaftsirrtums oder wegen einer arglistigen Täuschung oder Drohung.   Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn man etwas anderes ausdrückt als man mit der Erklärung meint. Also man sagt z.B. man verkauft das Auto für € 100,- will das Auto aber eigentlich für € 1.000,- verkaufen. Ein Inhaltirrtum liegt vor, wenn die Erklärung des Erklärenden vom Erklärungsempfänger anders verstanden, als der Erklärende es will. Der Erklärende verwendet ein Wort, Fremdwort oder Fachbegriff inhaltlich falsch. Aufgrund des Umstandes, dass der Vertrag mit Ihrem Vater vor einem Notar beurkundet wurde und der Notar über den Inhalt des Vertrages belehren muss, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass Sie den Vertrag wegen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums anfechten können. Sie müssten stichhaltig begründen können, warum Sie trotz der Belehrungen des Notars davon ausgingen, dass Sie den Erbteil behalten und nicht verstanden haben, welche Folgen der Abschluss des Vertrages hat. Da man zudem verpflichtet ist, die Anfechtung unverzüglich zu erklären, wenn man von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, müssten Sie darlegen können, warum Sie erst im Jahre 2020 von dem Grund für die Anfechtung Kenntnis erlangt haben und nun anfechten wollen.   Ein Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn man sich bei Abschluss eines Vertrages über die verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache irrt. Dabei versteht man unter den verkehrswesentlichen Eigenschaften die wertbildenden Faktoren. Beispiel: Sie kaufen einen Ring weil Sie glauben er sei aus Gold, tatsächlich ist er aus Messing. Ob in Ihrem Fall eine Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums möglich wäre, müsste genauer geprüft werden. Entscheidend wird dabei sein, ob und wenn ja welche weiteren Gegenstände im Nachlass Ihrer Mutter waren und ob Sie davon Kenntnis hatten. Dies könnte ein Ansatzpunkt sein. Die erforderliche Prüfung ist jedoch im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung nicht möglich, sondern kann nur im Rahmen eines Mandats mit entsprechender Vergütung weiter geprüft werden.   Es bliebe weitere die Möglichkeit, den Vertrag wegen einer arglistigen Täuschung oder wegen Drohung anzufechten. Wird jemand arglistig getäuscht und gibt infolgedessen eine Willenserklärung ab, die er bei Kenntnis der wahren Sachlage so nicht abgegeben hätte, so kann er die Erklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  anfechten. Ihr Vater hätte also bewusst so auf Sie einwirken müssen, dass Sie falsche Vorstellung über den Inhalt, die Bedeutung oder die Folgen des abgeschlossenen Vertrages hatten. Dies müssten Sie belegen können.   Wird jemand bei der Abgabe der Willenserklärung widerrechtlich bedroht, so kann diese angefochten werden. Ihr Vater hätte Ihnen vor Abschluss des Vertrages also in Aussicht stellen müssen, dass für den Fall, dass Ihnen etwas Übles passiert, wenn Sie den Vertrag nicht abschließen. Sie schreiben, Ihr Vater hätte Sie unter Druck gesetzt. Ob dies für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung ausreicht, müsste genauer geprüft werden. Im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung kann auch dazu keine abschließende Aussage getroffen werden. Bei einer Anfechtung wegen Täuschung müssten Sie Anfechtung innerhalb eines Jahres erklären, nach dem Sie die Täuschung erkannt haben. Bei einer Anfechtung wegen Drohung ist die Anfechtung innerhalb eines Jahres zu erklären, nach die die Zwangslage für Sie beendet wurde.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Prange, Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123