Frage: Der Erblasser hat zu Lebenszeit einem von 6 Kindern ohne deren wissen das Wohnrecht eintragen lassen. Außerdem hat er im Testament diesem Kind das Haus zugesprochen mit dem Auftrag jedem Kind einen festen Betrag dafür auszuzahlen. Auf Grund seines Wohnrechts will es nur ein kleiner Betrag auszahlen was nicht dem Wert des Hauses entspricht.  Kann man das Wohnrecht als Schenkung betrachten und zurück fordern? 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Für die Wirksamkeit eines Wohnrechts bedarf es zum einen der Erklärung des Grundstückseigentümers darüber ein entsprechendes Angebot zu machen und zum anderen der Annahme dieses Angebotes durch den zukünftigen Wohnrechtsinhabers. Dies ergibt sich aus den Regelungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> .  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 516 Begriff der Schenkung (1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn b>beide Teile darüber einig sind/b>, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. (2) b>Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern/b>. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden./blockquote>  Es bedarf also der Einigung beider Parteien über die Zuwendung oder zumindest der Fristsetzung und fehlenden Ablehnung. Der Zugang der Fristsetzung wäre dann im Übrigen noch nachzuweisen.  Erst wenn eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist entsteht damit eine wirksame Verpflichtung und erst danach besteht dann noch für den Grundstückseigentümer die Verpflichtung, dieses Angebot auch einzutragen.  In Ihrem Fall mangelt es aber offensichtlich an der Annahme des Angebots durch den zukünftigen Wohnrechtsinhaber. Selbst wenn ihm hier ein anscheinend nur vorteilhaftes Geschäft angetragen wird ist dieses eben nur wirksam, wenn zwischen dem Eigentümer und dem Wohnrechtsinhaber ein entsprechender Vertrag über die Einräumung vorliegt. Kurz gesagt gibt es kein heimliches Wohnrecht.  Wenn nunmehr der Erblasser verstorben ist, kann solch ein Vertrag nicht mehr zustande kommen.  Damit liegt unabhängig von der Eintragung im Grundbuch kein wirksames Wohnrecht vor, dieses wäre dann auch nicht bei der Verteilung des Erbes zu berücksichtigen.  Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516