Frage: Hallo.  Ausgangssituation.  Es geht um mein Reihenhaus/Eigentumswohnung. Ich habe hier eine Mitbewohnerin, die mit einem normalen Mietvertrag im 2. OG wohnt. Nutzt Küche/Keller und Stellplatz mit (steht auch so im Vertrag) und die 2 Räume und das Bad im 2.OG.  Ich habe jetzt gelesen, wenn man mit dem Mieter im gleichen Haus wohnt, gibt es ein Sonderkündigungsrecht. Das ich ohne Angaben von Gründen kündigen kann. Das allerdings soll nur gehen, wenn eine wirklich abgetrennt Wohnungen eexistieren.   Aber sie nutzt ja Küche etc mit.  Die Frage ist nun, kann ich die Mitbewohnerin mit den normalen MIetvertrag in meiner Eigentumswohnung mit diesem Sonderkündigungsrecht kündigen?  Wenn ja -> wie? Wenn nein -> wie dann?  Grund ist, ich möchte mit meiner Freundin zusammen ziehen und sie bei mir einziehen lassen. Und dafür brauchen wir den Platz oben für meine Freundin.  Hoffe auf Auskunft, wie ich zielsicher mein Ziel durchbekomme. Fristen bis wann die Kündigung raus muss etc und eine Vorlage für die Kündigung.  Ich danke schonmal! P.S. Sie soll schnellstmöglichst ausziehen!  Liebe Grüße, 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:   Nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt beabsichtigen Sie die Kündigung Ihrer Mieterin, weil Sie mit Ihrer Freundin zusammenziehen, bzw. diese bei sich einziehen lassen möchten und deshalb den PS. benötigen.   Dieser Sachverhalt erfüllt die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> . Dementsprechend müssten Sie in der Kündigung als Grund mitteilen, dass Sie die Wohnung für eine Angehörige Ihres Haushalts benötigen.   Haushaltsangehörig in diesem Sinne ist nämlich jede Person, die dauerhaft in ihrem Haushalt lebt. Auch die Lebensgefährtin.   Da Sie die Aufnahme erst für die Zukunft wünschen, ist zu berücksichtigen, dass es auf Ihre konkrete Lebensplanung im Zeitpunkt der Kündigung, also jetzt, ankommt. Die Rechtsprechung nimmt insoweit Rücksicht auf die beabsichtigten Veränderungen und hält die Eigenbedarfskündigung mit der Begründung „Aufnahme der Lebensgefährtin' für zulässig. Es genügt also Ihre Absicht die Lebensgefährtin aufzunehmen. Die Kündigung muss bis zum 3. Werktag des Monats ausgesprochen werden. Das wäre in Ihrem Fall also der 4. Mai. Wirksam wird die Kündigung sodann zum Ablauf des übernächsten Monats, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 S. 1 BGB/a> , soweit nicht schon 5 oder 8 Jahre seit der Überlassung des Wohnraums verstrichen sind.   Ist Ihre Mitbewohnerin also vor weniger als 5 Jahren eingezogen, so läuft die Kündigungsfrist Ihrer bis zum 4. Mai 2012 zu erklärenden Kündigung am 31. Juli um 24 Uhr ab. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Ihre derzeitige Mitbewohnerin die an sie vermieteten Räumlichkeiten verlassen haben.    Die von Ihnen zu verfassende Kündigung könnte folgenden Wortlaut haben:   Gegen Einwurf-Einschreiben   (in Ihrem Fall wäre es günstig, sich auf einem zweiten Ausdruck der von Ihnen unterzeichneten Kündigung einfach den Empfang durch Ihre Mieterin bestätigen zu lassen. Dazu bringen Sie einfach den Vermerk 'erhalten am ....' an und lassen Ihre Mieterin darunter unterschreiben)    Anschrift Mieterin    Betreff: Kündigung Ihres Mietvertrages vom …..  Wegen Eigenbedarfs    Sehr geehrte Frau ….,   hiermit kündige ich den mit ihnen am …. abgeschlossenen Mitvertrag, für die Wohnung …. (Straße, Hausnummer), (Postleitzahl, Wohnort), Etage xx, Wohnungsnummer xx (die Angaben können Sie einfach aus dem Mietvertrag übernehmen).  Nach den gesetzlichen Regelungen ist für den dieser Kündigung zugrunde liegenden Fall des Eigenbedarfs eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten.   Eigenbedarf liegt vor, weil ich beabsichtige ab sofort mit meiner Lebensgefährtin unter einem Dach zusammenzuleben. Die derzeit noch an Sie vermieten Räumlichkeiten werden fortan von meiner Lebensgefährtin benötigt und genutzt.   Entsprechend der angesprochenen Kündigungsfrist endet das Mietverhältnis also mit Ablauf des 31.07.2012. Als Termin für die ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung – wie im Mietvertrag vereinbart – schlage ich Ihnen den 01.08.2012, 10.00 Uhr vor.   Falls Sie zwischenzeitlich eine neue Wohnung gefunden haben, bzw. kurzfristig finden sollten, besteht selbstverständlich die Möglichkeit einer vorzeitigen einvernehmlichen Beendigung des Mietvertrages. Setzen Sie sich gegebenenfalss zum Zwecke des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung einfach mit mir in Verbindung.   Mit freundlichen Grüßen   Unterschrift   Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Abs. 100.Abs. 1000. Markus Koerentz, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c