Frage: Guten Tag,  beim Kauf meines Hauses habe ich damals einer älteren Dame Wohrecht nach §1093 einräumen lassen. Nun ist diese ein Pflegefall und möchte nach einem Krankenhausaufanthalt gemeinsam mit einer Pflegerin in ihre Wohnung einziehen, die sie dann vollzeit pflegen soll. Frage 1: Muss ich das dulden? Denn zudem kommt täglich noch ein zusätzlicher Apothekendienst, eine Putzfrau, Essensdienst usw. (Sie gibt jedem immer einen Wohnungsschlüssel.) Frage 2: Im Falle, dass die Dame in ein Pflegeheim kommt, muss ich dann ihre Wohnung leer stehen lassen? (Wer lüftet, heizt...?) Frage 3: Inwiefern ist sie zur Pflege der Außenanlagen verpflichtet? (Rasen mähen, Schnee schippen,...) Im Grundbuch steht nur, dass sie die gleichen Rechte hat.  Frage 4: Wer muss die Wohnung renovieren, falls die Dame auszieht/verstirbt? (Die Wohnung wurde neu renoviert verkauft.) Nun sind auch Fenster, Bad usw. zu erneuern/renovieren, da 10 Jahre lang nichts gemacht wurde.  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Zunächst kommt es auf den genauen Wortlaut der Wohnrechtsbestellung an. Ohne Kenntnis des Wortlauts kann keine abschließende Einschätzung erfolgen.  Grundsätzlich gilt aber folgendes:  1. Der Berechtigte darf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 Abs. 2 BGB/a>  seine Familie und die Personen die zur standesgemäßen Pflege notwendig sind in die Wohnung aufnehmen. Bei Ausübung des Wohnrechts wird der Eigentümer ausgeschlossen. Die alte Dame darf eine Pflegerin aufnehmen und darf auch allein entscheiden, wer zu Besuch kommt. Sie können diesbezüglich nichts verbieten.  2. Ob Sie die Wohnung anderweitig nutzen dürfen, hängt vom Wortlaut der Urkunde ab. Grundsätzlich erlischt das Wohnrecht nicht bei Auszug in ein Pflegeheim, dies hat der BGH kürzlich nochmals entschieden (BGH NJW 2009, 134). Wenn die Dame bei Bestellung des Wohnrechts schon älter war, ist es gerade keine ungewöhnliche Folge, dass irgendwan das Wohnrecht wegen Umzug in ein Pflegeheim nicht mehr genutzt werden kann. Allerdings hat der BGH auch entschieden, dass in der Regel kein Zahlungsanspruch des Wohnrechtsinhabers entsteht, wenn dieser das Wohnrecht nicht mehr ausüben kann.  3. Auch hier käme es auf die genaue Vereinbarung an. Wenn die Dame die Rechte hat, wäre Sie nicht verpflichtet diese auszuüben. Sie können in aller Regel keinen ErS. verlangen, wenn die Pflege des Gartens nicht mehr erfolgt.  4. Wenn vereinbart ist, dass die Dame die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, dann hätten Sie einen Anspruch auf Schönheitsreparaturen. Sollte aber nichts vereinbart sein, dann können Sie auch keine Ansprüche stellen, denn der Erhalt der Wohnung ist grundsätzlich Aufgabe des Eigentümers.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093