Frage: Mutter ist im Januar 2008 verstorben, sie hinterlässt 2 volljährige Kinder, und einen Ehemann. Ein Testament hat sie nicht gemacht. Ein Ehevertrag bestand nicht. Das Haus ist zur Hälfte auf den Ehemann und je zum viertel auf die Kinder notariel übertragen worden. Sie hatte noch Sparguthaben bei Banken. Hier haben die Kinder als Erben ein Formular unterschrieben das das Geld auf den Ehemann übertragen wird. Formular Nachlassverfügung mit Haftungserklärung.Dies geschah im Juni. Weidere Erben sind nicht vorhanden, es wurde sonst nichts gerichtliches Veranlasst oder unterschrieben. Nur diese Nachlassverfügung unterschrieben. Haben die Kinder noch Anspruch auf das Erbe? Wie erfahren sie wieviel ihnen zusteht?

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Die Kinder haben nach wie vor Anspruch auf ihren Erbteil, weil eine Übertragung ihrer Erbteile auf den Vater gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 BGB/a>  nicht vorlag. Hierzu hätte es der notariellen Beurkundung bedurft. Durch die Unterzeichnung des Formulars „Nachlassverfügung mit Haftungsbeschränkung„ wurde lediglich das Verfügungsrecht über das Kontoguthaben auf den Vater übertragen. Grundsätzlich wären die Erben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 Abs. Abs. 1 BGB/a>  nämlich nur gemeinschaftlich zu Verfügungen berechtigt. Formulare wie das oben genannte ermöglichen eine Ausnahme von diesem GrundS. und dienen lediglich dem unkomplizierteren Geschäftskontakt mit dem Kreditinstitut. Insofern stellt die Unterzeichnung des Formulars einen Beschluss der Miterben zur abweichenden Regelung der Verwaltung dar.  Die Kinder haben bei einer dauerhaften Verwaltung gemeinsamer Vermögensgegenstände durch einen Miterben (wie hier das Konto durch den Vater) Auskunftsansprüche aus einem stillschweigend erteilten Auftrag gegenüber dem Vater. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass dieser Auskunftsanspruch innerhalb von 3 Jahren verjährt.     An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2040, § 2033