Frage: Habe eine Wohnung auf den 31.12.06 gekündigt. Da der Vermieter drängelte die Wohnungsübergabe früher zu machen, habe wir diese nach einem 1-maligen Verschieben meinerseits, die Schlüssel bzw. die Wohnung am 20.12.2006 übergeben. Der Vermieter verlangt nun die Miete für den ganzen Monat. Ich habe daraufhin ihm geschrieben, dass ich das nicht einsehe und die Miete um 10 Tage gekürzt. Dies möchte der Vermieter nicht akzeptieren und weiss nun nichts mehr davon, dass er die Übergabe früher machen wollte. Ausserdem möchte er die Miete nun voll und auch die Nebenkostenabrechnung innerhalb 10 Tagen haben, ohne mir die Möglichkeit der Prüfung der Nebenkostenabrechnung zu geben. Kann er das so ohne weiteres tun?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich gilt folgendes: Auch wenn der Mieter aus der Wohnung auszieht, ist er weiter zur Entrichtung der Mieter verpflichtet. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 BGB/a>  wird der Mieter von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund (dazu zählt auch der freiwillige vorzeitige Auszug) an der Ausübung seines Gebrauchsrechts  gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.  Hier könnte allerdings in Ihrem und dem Verhalten des Vermieters ein sogenannter Mietaufhebungsvertrag vereinbart worden sein. Ein Mietaufhebungsvertrag kann jederzeit geschlossen werden. Beide Parteien müssen jedoch mit der Beendigung einverstanden sein. Mietaufhebungsverträge sind formlos gültig, allerdings ist eine schriftliche Vereinbarung der Aufhebungsverträge aus Beweisgründen wichtig.  Deshalb sollten Sie hier um Ihre Rechte zu wahren, einen Rechtsanwalt mandatieren. Gern unterbreite ich Ihnen bei genauerer Kenntnis des Sachverhalts ein Angebot.  Für die Nebenkosten gilt: Hat der Vermieter die jährliche Neben- bzw. Heizkostenabrechnung verschickt, hat der Mieter bis zu vier Wochen Zeit, zu prüfen, ob die Abrechnung in Ordnung ist, ob er gegebenenfalls eine Nachzahlung an den Vermieter leistet oder nicht.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Sven Kienhöfer Rechtsanwalt                        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 537