Frage: Guten Tag.  Im Zuge der Mahnschreiben durch 'infoscore' erfolgte durch mich eine Überweisung der Hauptforderung von 'Contipark' mit Stand der letzten Aufforderung durch 'Contipark' (46,00 EUR, hier Halterermittlung, Mahngebühren inkl.). Diese Überweisung erfolgte auf das Konto von 'Contipark' unter Angabe des von dieser Fa. geforderten Kassenzeichens. Es folgte ein Schreiben von 'infoscore' mit dem Hinweis '...die an unsere Auftraggeberin geleistete Zahlung in Höhe von 46,00EUR haben wir Ihrem Forderungskonto gutgeschrieben.'. Dazu die Angabe einer Restforderung laut Aufstellung ( 54,48 EUR). Hier der Hinweis 'Die Verrechung von Teilzahlungen erfolgt gem . a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB/a> '. Mitlerweile erfolgte die Weitergabe von 'infoscore' an RA 'Haas&Kollegen' mit dem Ergebnis eines Mahnbescheides. Im Mahnbescheid als I. Hauptforderung die 34,50 EUR (Parkgebühr plus Vertragsstrafe) angegeben. II. Verfahrenskosten :   1. Gerichtskosten 32 EUR                                      2. RA-Gebühren  45EUR + 9EUR III. Nebenforderungen: 1. Auskünfte  1,40 EUR                                      2. Inkassokosten 19,50 EUR und IV. Zinsen:  Zur Hauptforderung wurde der Hinweis gegeben, dass diese seit dem 13.04.17 an den Antragsteller abgetrete bzw. auf ihn übergegangen sei.   Meine Zahlung (46,00EUR)  an 'Contipark'erfolgte am 04.05.17.  Antragsteller ist 'infoscore', vertreten durch RA Haas&Kollegen  Meinen bisherigen 'Studien' ist leider das Thema 'Zweckgebundene Überweisung' entgangen. Ich bin jedoch der Meinung, dass meine Überweisung der Forderung 'Contipark' (46,00 EUR) mit Angabe des genannten Kassenzeichens doch eigentlich ausreichend bestimmt ist. 'Contipark' muss ja dann irgendwann eine Zahlung an 'infoscore' weitergeleitet haben, oder nicht?   Im Moment weiß ich leider nicht weiter und bitte um Hilfe.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  es gibt zwei Möglichkeiten:  1. Sie reagieren nicht, auch nicht auf den denn folgenden Vollstreckungsbescheid. Dann müssen Sie die im Mahnbescheid genannten Beträge zahlen, egal ob berechtigt oder nicht.  2. Sie legen Einspruch ein und schreiben die Rechtsanwälte an, um eine Klärung herbeizuführen. Teilen Sie mit, offene berechtigte Beträge zu zahlen, fordern Sie eine Aufstellung unter Berücksichtigung Ihrer Zahlung an.  Die Gegenseite hat dann Gelegenheit den Anspruch in Form einer Klageschrift zu begründen, die Beträge nach unten zu korrigieren oder die Sache auf sich beruhen zu lassen.   Mangels konkreter Angabe der Daten der (Mahn-)Schreiben (Datum und genaue Bezifferung und Bennung der Forderungsposten) und des Mahnbescheids (Datum 'Eingang MB-Antrag', Erlass und Zustellung), kann ich keine genaueren Angaben machen. Kosten sind jedenfalls nicht zu verzinsen.  Wurden die Anwälte vor Ihrer Zahlung beauftragt, sind die Anwaltskosten berechtigt, weil Sie sich in Verzug befanden.  Offensichtlich wurde Ihre Zahlung in Höhe von 46 € nicht berücksichtigt.  Nur wenn die Anrechnung einer Zahlung in Frage steht, findet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 1 BGB/a>  Anwendung. Wenn von Ihnen die Zahlung von 46 € gefordert wird, dann zahlen Sie auch auf die hinter der Forderung stehenden Posten, nämlich Parkgebühr, Vertragsstrafe, Halterermittlung, Mahngebühr, denn beide Seiten sind sich darüber einig.  (Stehen Sie als Parker fest oder haben Sie nur als Halter Post bekommen? Nur der nachweislich tatsächliche Parker auf einer privaten Parkfläche muss nämlich zahlen, anders als bei Parkverstoßen gegen die StVO.)   Gern können Sie mir alle Unterlagen per E-Mail zukommen lassen. Wenn Sie wünschen, trete ich mit den Kollegen in Kontakt. Die Kosten dafür betragen 83,54 € abzüglich der bereits gezahlten 43 €.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 367