Frage: Ich bin Pächter eines Grundstückes in einer Naherholungsanlage (Bungalowsiedlung, keine Kleingartenanlage). Verpächter ist die Gemeinde.   Mein Grundstück ist nicht eingefriedet. Mein Nachbar, ebenfalls Pächter, beginnt nun mit dem Bau eines Zaunes auf der Grundstücksgrenze, obwohl ich mündlich klar artikuliert habe, dass ich den Zaun nicht wünsche. Mir geht es einerseits um den historisch gewachsenen offenen Charakter der Erholungsanlage, andererseits würde mit einem Zaun meine unter der Grenze verlegte Trinkwasserleitung überbaut werden.  Die von mir beschriebene Grenze ist keine Grenze im katasterrechtlichen Sinne. Katasterrechtlich ist die gesamte Erholungsanlage ein Grundstück. Die verpachteten Teilflächen wurden vor einigen Jahren zwecks Ermittlung der Flächen zur Bemessung der Pacht grob vermessen. Dadurch sind jedoch keine Grundstücke entstanden, die im Grundbuch auftauchen.  Kann ich den Bau des Zaunes verhindern? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsnormen.  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Eine Einfriedung oder gar Einfriedungspflicht ist in der Landesbauordnung und auch an sich vom rechtstechnischen Verständnis nur an Grundstücksgrenzen möglich und das auch nicht im Außenbereich.  Da es sich hier um keine Grundstücksgrenze handelt, weil es nur ein Grundstück gibt, ist eine Einfriedung nicht möglich. Auch soll ja nach Ihrer Mitteilung ein offener Charakter eingehalten werden.  Etwas anderes könnte sich nur aus einer Ortssatzung ergeben. Hier könnten Sie auf der Homepage der Gemeinde ergeben oder nachfragen.   Ich halte daher die Einfriedung - vorbehaltlich wie gesagt, es gäbe eine anderslautende Satzung- für rechtswidrig.   Sie sollten daher kurzfristig mit der Gemeinde Kontakt aufnehmen. Diese kann einen Baustopp verhängen. Das ist der öffentlich- rechtliche Teil wegen eines Verstoßes gegen baurechtliche Grundsätze, hier also quasi das Fingieren einer Einfriedungspflicht, die es gar nicht gibt.   Sie selbst können privatrechtlich vorgehen, auf die öffentlich rechtlichen Vorschriften können Sie sich selbst nicht berufen. Es gibt aber das sogenannte nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis, auf Grund dessen Sie sich auf eine Verletzung Ihres Eigentums berufen können und einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB haben. Die Verletzung des Eigentums liegt darin, dass es keine Grundstücksgrenze gibt und somit Ihre Parzelle durch den Zaunbau beeinträchtigt wird, ebenso fällt darunter wohl auch der offene Charakter des Naherholungsgebietes.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.  Draudt Rechtsanwältin   

Relevante Paragraphen: § 1004