Frage: hallo und guten tag,  ich habe zu folgendem problem eine frage:  im jahr 1978 wurde das haus meiner großeltern auf meine mutter überschrieben. in diesem vertrag wurde u.a. für beide großelternteile ein wohnrecht im grundbuch eingetragen und festgelegt, dass meine mutter ihren bruder auszubezahlen hat (was auch geschehen ist). nach dem tod meiner großmutter im april 2005 wurde das haus mit nutzen und lasten im zuge der vorweggenommenen erbfolge auf mich überschrieben. übergang von nutzen und lasten war zum 01.07.2005 und gleichzeitig wurde auch das wohnrecht meiner verstorbenen großmutter aus dem grundbuch gelöscht. mein großvater, der seit januar 2005 im heim lebt und für den auch bereits auf grund seiner verfassung ein vormund bestellt wurde, hat das wohnrecht behalten bzw. es wurde von mir übernommen. er ist mittlerweile 90 jahre alt und wird sicherlich nicht mehr von seinem wohnrecht gebrauch machen. nun bekam ich heute ein schreiben vom gericht indem der bruder meiner mutter beantragt hat, meinem großvater für dessen wohnrecht eine monatliche miete von 300€ zu bezahlen. frage: wie ist der sachverhalt bzw. ist das rechtens dass ich jetzt eine monatliche miete für das wohnrecht zahlen muss? und was wären die rechtlichen grundlagen für ein ggf. zu zahlende miete?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Das Wohnungsrecht bringt mit sich, dass der Rechteinhaber, also Ihr Großvater das alleinige Recht zum Bewohnen des Hauses hat, Sie als Eigentümer sind neben ihm nicht nutzungsberechtigt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> .  2.Dieses Recht erlischt erst mit dem Tod des Großvaters, es erlischt nicht dadurch, dass er das Wohnungsrecht selbst nicht mehr ausnutzuen kann. Vielmehr kann er das Haus vermieten und die Miete behalten (so z.B.Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Juli 1998 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20W%20129/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98: Umzug des Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim">4 W 129/98/a>  ).   Die rechtliche Grundlage ist die Grunddienstbarkeit selbst. Sie werden Ihrem Großvater für die Nutzung Miete zahlen müssen. Das ist objektiv betrachtet nur fair, schließlich haben Sie das Haus als Eigentum überschrieben bekommen und somit einen nicht unerheblichen Wert erhalten.   Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen  Nina Heussen Rechtsanwältin  info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093