Frage: Hallo ,  ich brauche dringend eine Rat und hoffe Sie können mir weiterhelfen.  Wir haben ein gebrauchtes Auto von Privat erworben und sind vermutlich richtig übern Tisch gezogen wurden.  Ich muss leider sehr weit ausholen wir haben ein Auto bei einen Autoportal entdeckt in diesen wurde ein gebrauchtes Auto mit Tüv bis 04/2014 angeboten von einer Dame.   Wir hatten angerufen um mehr über das Fahrzeug zu erfahren. Nachdem das Telefonat mit der Dame beendet war rief uns der Lebensgefährte nochmal an weil er mehr über das Fahrzeug sagen konnte.  Uns gefiel alles soweit und er teilte uns mit das das Fahrzeug bei seinen Bruder ganz in der nähe von uns steht weil die Frontscheibe ausgetauscht wurde.  Wir nahmen mit den Bruder Kontakt auf und sahen uns das Fahrzeug an.  Nach einer kurzen Probefahrt entschieden wir uns das Fahrzeug am nächsten Tag zu kaufen. Der Bruder wollte sämtliche Unterlagen des Fahrzeugs bis zum nächsten Tag holen (Brief , Fahrzeugschein , Rechnungen über Reparaturen etc.)  Als wir dann am besagten Tag wieder zum Fahrzeug gefahren sind um es zu erwerben stellte sich raus das der TÜV Bericht nicht auffindbar ist. Nach einen kurzen Anruf beim Tüv sagte man uns man kann sich eine Zweitschrift ausdrucken lassen.  Mein Mann hatte schon einen Kaufvertrag vorgeschrieben indem er alles ausgefüllt hatte ( Name von der Dame die als Halter in den Papieren steht , Tüv Berichte übergeben etc.) In der Eile hatten wir vergessen das mit den TÜV Bericht raus zu streichen aber da wir ja da von ausgegangen sind das wir die Papiere neu ausgestellt bekommen haben wir uns deswegen nicht weiter Gedanken gemacht.  Bemerken möchte ich noch das der Kaufvertrag von den Bruder wo das Auto stand unterschrieben wurde ohne gültige Vollmacht der Besitzerin und ohne Angabe bei der Unterschrift 'Im Auftrag'  Als wir dann am nächsten Tag zum Tüv gefahren sind und uns die Dokumente nochmal ausstellen lassen wollten fielen wir fast aus allen Wolken weil es keinen TüV Bericht von 04/2012  zu unseren Fahrzeug nicht gibt. Nach längeren Recherchieren hat sich nun raus gestellt das es wohl ein echter Stempel ist aber die Unterschrift nicht die vom angeblichen TÜV Prüfer ist.   Wir also scheinbar einen falschen TÜV haben.  Bevor wir raus gefunden haben das hier wohl einiges nicht stimmt hatten wir schon den Verkäufer/in angerufen und ihn gesagt das wir das Auto wieder zurück geben wollen. Dies will er aber nicht.   Gestern haben wir nochmal schauen lassen was an den Auto alles zu machen wäre für einen neuen TÜV und wir müssten wohl 1000€ investieren.   Nun zu meinen Fragen.  Der Kaufvertrag müsste doch schon hinfällig sein allein durch den falsch angegebenen TÜV oder?  Ist der Kaufvertrag gültig da er ja von einer zweiten Person unterschrieben wurde ohne gültige Vollmacht?  Wie verhalten wir uns nun? Wir haben ja jetzt das Problem das wir ein Auto haben ohne gültigen TÜV und meiner Meinung nach auf Betrüger rein gefallen sind.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  1. Der Kaufvertrag müsste doch schon hinfällig sein allein durch den falsch angegebenen TÜV oder?  Ausgehend von Ihren Aussagen besteht die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. 'Hinfällig', ohne weitere Schritte Ihrerseits ist der Vertrag dem Grunde nach nicht. Aber Sie können den Vertrag anfechten, was nach Ausübung des Anfechungsrechts bedeuten würde, dass der geschlossene Vertrag von Anfang an als nichtig zu betrachten wäre.  Als Anfechtungsgrund könnte hier der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  greifen.  § 123 bestimmt: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung  (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.  (2) [...]  Sie gingen beim Kauf des KfZ davon aus, dass das erworbene Fahrzeug TÜV bis zum 04/2014 hatte. Dem war nicht so.  Eine arglistige Täuschung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen. Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, aber auch durch einfaches Verschweigen einer Tatsache hervorgerufen werden.  Dem Grunde nach würde ich das Vorliegen dieser Tabestandvoraussetzungen bejahen. Zu beachten wäre jedoch, dass Sie im Falle eines Rechtsstreits nachweisen müssten, dass Sie vom Verkäufer arglistig getäuscht wurden.  Zum Nachweis könnte reichen, dass jenes Fahrzeug im Internet mit TÜV bis 04/2012 angeboten wurde, was nachweislich nicht der Fall war ('fielen wir fast aus allen Wolken weil es keinen TüV Bericht von 04/2012 zu unseren Fahrzeug nicht gibt').  Rechtsfolge eines wirksam ausgeübten Anfechtungsrechts wäre, dass der Vertrag als nichtig anzusehen ist. Sprich es besteht keine Zahlungsverpflichtung Ihrerseits während die empfangene Leistung - die Übergabe des PKW - rückabzuwicklen wäre.   2. Ist der Kaufvertrag gültig da er ja von einer zweiten Person unterschrieben wurde ohne gültige Vollmacht?  Der Kaufvertrag könnte gültig sein, wenn hier die Grundsätze der Anscheinsvollmacht greifen.  Von einer Anscheinsvollmacht (= Rechtsscheinsvollmacht) spricht man, wenn jemand sich die Willenserklärungen eines anderen, den er nicht bevollmächtigt hat, nach Treu und Glauben zurechnen lassen muss, weil er bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt dies hätte erkennen und verhindern können.  Um dies hier abschließend zu beurteilen, bedürfte es einer eingehenderen Sachverhaltsaufklärung der genauen Umstände der Verkaufsgespräche.   3. Wie verhalten wir uns nun?   Ich rate Ihnen, schriftlich gegenüber den Verkäufern die Anfechtung des Kaufvertrages gemäß dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  zu erklären mit der einhergehenden Rückabwicklung des gesamten Rechtsgeschäfts.  Daneben bleibt es Ihnen unbenommen, zusätzlich Strafanzeige wegen Betrug gemäß dem a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  zu stellen.  Der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 Abs. 1 StGB/a>  bestimmt: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Meines Erachtens und unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich den Tatbestand des Betruges als erfüllt an.    Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.    Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123