Frage: Hallo!  Ich habe letzes Jahr im Dezember eine 2-Jahre alte Radio-Navigationseinheit verkauft. Der Käufer meldete sich umgehend und meinte, er wolle das Radio nicht, weil es Gebrauchsspuren aufweist. Ich habe ihm mitgeteilt, dass es sich um einen Gebrauchsgegenstand handelt und in der Beschreibung davon geschrieben wurde. Dann meinte er, es liest keine gebrannten DVDs, obwohl es von Pioneer angegeben wird (Beschreibung hatte ich in der Auktion mit eingefügt). Ich hatte darauf geschrieben, er solle es mit anderen DVDs probieren oder langsamer brennen. Als nächstes kam dann, dass das Micro vom Telefon nicht geht. Bei mir hat aber alles funktioniert und habe ihm geschrieben, er solle es nochmal prüfen.  Nach nu fast 6-Wochen hat er den Fall bei Ebay gemeldet und wollte sein Geld zurück. Ebay hat mir recht gegeben und den Fall zu meinen Gunsten geschlossen. Jetzt kam ein Brief von seinem Anwalt und dieser meinte, ich solle den Betrag bis zum 18.2. zurücküberweisen, ansonsten übergibt er es dem Gericht.   Wie soll ich mich verhalten?  Wenn mir was nicht zusagt, baue ich es doch nicht ein und fahre damit 5 Wochen spazieren. Das Radio lief einwandfrei und alle Funktionen waren gegeben.   Mit besten Grüßen Karin

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich diese im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:   Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie bei e-bay nicht als gewerbliche Verkäuferin angemeldet sind.  Ferner gehe ich davon aus, dass Sie in Ihrer Auktion keinen Haftungsausschluss wirksam vereinbart haben.  Rechtlich gesehen hat der Käufer, vertreten durch seinen Anwalt, den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und begehrt nun die Rückabwicklung des Vertrages.  Dem Käufer steht ein solches Rücktrittsrecht jedoch nur zu, wenn das Radio einen Sachmangel i.S.d. § $34 Abs. 1 BGB aufweisen würde.  Hierzu gilt Folgendes:   1.) Die Gebrauchsspuren können  ein Rücktrittsrecht des Käufers schon deshalb nicht begründen, da der Käufer durch die Beschreibung in Ihrer e-bay Auktion bereits vor dem Kauf über vorhandene Gebrauchsspuren in Kenntnis gesetzt wurde, so dass er diesen Mangel nicht geltend machen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 BGB/a> ).  2.) Die vom Käufer weiter geltend gemachten Funktionsbeeinträchtigungen würden grundsätzlich einen Sachmangel darstellen. Allerdings müssten diese Mängel zum einen tatsächlich bestehen und zum anderen bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben (Zeitpunkt des sog. Gefahrübergangs, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/446.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 446 BGB: Gefahr- und Lastenübergang">§§ 446/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">447 BGB/a> ).  Hierfür wäre der Käufer beweispflichtig, d.h. er müsste vor Gericht beweisen, dass die Radio-Navigationseinheit die von ihm behaupteten Mängel aufweist und diese Mängel auch bereits vor Gefahrübergang vorgelegen haben.  Da das Radio bei Ihnen noch lief und alle Funktionen einwandfrei waren, kann dem Käufer ein solcher Beweis nicht gelingen.  Nach alledem rate ich Ihnen, den Anspruch zurückzuweisen und das weitere vorgehen der Gegenseite abzuwarten. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447, § 442, § 446