Frage: Hallo,  während der Partnerschaft mit meiner Ex Freundin habe ich ein Haus gekauft. Das Haus und die Finanzierung läuft komplett auf meinen Namen. Wir waren nicht verheiratet, sie war nichtmal offiziell an meiner Anschrift gemeldet, wohnte aber täglich in diesem Haus....falls dies zur Sache tut.  Nun ging die Beziehung kurze Zeit nach dem Hauskauf den Bach runter und endete ziemlich schmutzig.....von daher möchte ich größeren Schaden für mich verhindern und nicht voreilig alles rausgeben, was ich nicht muss.  In Kürze möchte sie Ihre paar Sachen und vorallem die Küche abholen lassen. Die Küche war ihr geringer Anteil an dem Projekt Hauskauf. Da sie nicht die notwendige Bonität hatte, mußte dann Ihre Oma für sie einspringen. Der Finanzierungsvertrag läuft also auf den Namen der Oma.  Da die Trennung wie gesagt nicht friedlich ablief, möchte ich die Küche schon aus Prinzip nicht übernehmen und schon garnicht täglich an die Frau errinnert werden durch die Küche. Außerdem wird es finanziell sehr knapp. Jetzt wo ich die kompletten Kosten alleine tragen muss, möchte ich nicht noch zusätzlich eine Ratenzahlung für die Küche übernehmen. Ich muss erstmal schauen wie ich überhaupt alleine über die Runden komme. Sie kann die Küche wohl nicht gebrauchen, da sie in ihre neue Bleibe von den Maßen her nicht passt. Nun will sie bzw. die Oma die Küche wohl (mit größem Verlust) an das Küchenstudio zurückgeben....heißt in ca. 14 Tagen will ein Team des Küchenstudio´s in mein Haus und diese ausbauen.  Da mir meine Ex Freundin mir noch einen größeren Betrag schuldet (mehrere tausend Euro, unterzeichnete Schuldanerkenntniss aus besseren Zeiten liegt vor) und auch nie die vereinbarten Wohnkosten an mich gezahlt hat, möchte ich ungerne alles aus der Hand geben und am Ende leer ausgehen.  Daher meine Frage....was sind meine Pflichten, wann verstoße ich gegen geltendes Recht? Muss ich Küchenteam, Ihre Oma und ihre Freunde (zur Abholung Ihrer privaten Sachen) in mein Haus lassen? Oder kann ich mich querstellen bis ich wenigstens mein Zahlungen erhalten habe? Wenn ich alles aus der Hand gebe, habe ich kein Druckmittel mehr. Von der Schuldanerkenntniss kann ich mir wahrscheinlich nach weiteren finanziellen Investitionen einen Titel kaufen und mir damit dann die Wand tapezieren, da finaziell bei ihr wohl nichts zu holen ist, wenn dann höchsten in Miniraten über viele Jahre. In meiner finanziellen Situation brauche ich das Geld jetzt. Kein Geld und zusätzlich keine Küche=Katastrophe....  Da die Küche aber lt. Vertrag ihrer Oma gehört und es sich somit um eine fremde Person handelt, darf ich die Küche vermutlich nicht als Druckmittel behalten!?  Danke!   

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),   Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.    Ausgangspunkt der Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst, dass Ihnen ein Anspruch auf Rückzahlung eines Geldbetrages, möglicherweise auch aus einem konstitutiven Schuldanerkenntnis er zusteht. Soweit Sie im Besitz von Gegenständen sind, bzgl. welcher Ihre Ex-Lebensgefährtin Eigentümerin ist, könnten Sie eventuell Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§273 BGB/a>  besteht ein Zurückbehaltungsrecht dann, wenn der Schuldner aus dem selben rechtlichen Verhältnis , auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat. Das Selbe rechtliche Verhältnis wäre vorliegende die ehemalige Lebensgemeinschaft. Ob Sie jedoch Schuldner eines Herausgabeanspruches hinsichtlich der Küche sind, hängt davon ob, ob Ihre Ex-Lebensgefährtin tatsächlich Eigentümerin ist. Grds. gilt im deutschen Recht das Abstraktionsprinzip, das bedeutet, dass zwischen dem  Kaufvertrag und dem Übereignungsgeschäft zu unterscheiden ist. Die Oma ist damit als Darlehensnehmer nicht zwangsläufig Eigentümerin der Küche. Vielmehr ist der- oder diejenige Eigentümer, die mit Wissen und Wollen des Verkäufers die Küche übergeben und übereignet bekommen hat. Möglicherweise  hat jedoch der Darlehensgeber zur Sicherung der Rückzahlung der Darlehenssumme Sicherungseigentum erworben, d.h. die Bank ist solang Eigentümer der Küche, bis das Darlehen zurückgezahlt wurde. Eine solche Sicherungsabrede kann sich jedoch nur aus den Vertragsunterlagen ergeben. Sollte dies der Fall sein, so wäre der Darlehensgeber im Fall der Nichtzahlung der Raten verpflichtet, die Küche zu verwerten. Dieser Ansprüche würde sich dann aber gegen den beabsichtigten Eigentümer richten, so dass Sie durchaus den Zutritt zu Ihrer Wohnung verweigern könnten. Dies würde Ihnen aber nichts bringen, da dies kein Druckmittel gegen Ihre Ex-Freundin gegenüber wäre.  Steht das Eigentum tatsächlich Ihrer Freundin zu, so könnten Sie Zurückbehaltungsrechte geltend machen.  Unabhängig hiervon sind Sie als Hausbesitzer berechtigt, unliebsame Gäste vom Grundstück zu verweisen, notfalls ein Hausverbot auszusprechen.  Ihnen ist anzuraten, dringend die wahren Eigentumsverhältnisse an der Küche zu klären, wobei ich davon ausgehe, dass nur die Ex-Freundin oder der Darlehensgeber in Betracht kommt. Zudem sollten Sie alle Gegenstände, die tatsächlich im Eigentum der EX-Freundin stehen, zusammensammeln und hieran schriftlich Zurückbehaltungsrechte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§273 BGB/a>  bis zur Begleichung, der Ihnen zustehenden Summe geltend machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273