Frage: Guten Tag,  ich ziehe von A nach B und habe die Verträge für Digitalfernsehen & zusätzliche HD Sender Pakete bei KD bereits gekündigt. Kündigungsbestätigung allerdings leider erst zu Anfang nächsten Jahres ( damit habe ich mich abgefunden ) Nun steht in der Umzugsbestätigung von KD allerdings, daß ich die digitalen Zusatzprodukte erst nutzen kann, wenn ich einen eigenen Kabelanschlussvertrag mit KD abschließe ( bei A war dieser in den Mietkosten enthalten, was bei B nicht der Fall ist )  Ich kann das Produkt, für das ich bezahle also erst weiter nutzen, wenn ich einen Zusatzvertrag mit zusätzlichen Kosten abschließe.  Die Mindestvertragslaufzeit würde dann auch wieder 2 Jahre ab Vertragsabschluss betragen und ich somit erst in 2 Jahren aus den Verträgen kommen !!! Ist das nicht ein Grund für Sonderkündigung wenn das Produkt ohne zusätzliche Verträge und Kosten nicht mehr genutzt werden kann ? Gibt es eine Möglichkeit dieser Situation auf dem Rechtswege zu entkommen ? Für soetwas müsste es doch eindeutige Regelungen um Gesetz geben.  Vielen Dank im Voraus.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine solche Regelung existiert in der Tat. Hierbei handelt es sich um den Grundsatz 'Pacta sunt servanda', welcher sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 1 BGB/a> , ergibt. Nach diesem GrundS. sind Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen – kurz um, Pflichten aus rechtswirksam geschlossenen Verträgen einzuhalten.  Ihren Angaben zur Folge waren die von Ihnen bisher in Anspruch genommenen und auch bezahlten Zusatzprodukte Bestandteil Ihres Vertrages. Auch wenn das Vertragsverhältnis bereits gekündigt ist, dürften Sie freilich bis zum Wirksamwerden der Kündigung auch weiterhin Anspruch auf sämtliche Dienstleistungsbestandteile einschließlich der Zusatzprodukte haben. Ein Umzug ändert hieran grundsätzlich nichts.   Sie sollten Kabel Deutschland daher unter Fristsetzung auffordern den vertraglichen Pflichten nachzukommen. Sollte sich Kabel Deutschland beharrlich und endgültig weigern die bisherigen vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen und diese von dem Abschluss von Zusatzverträgen abhängig machen, so könnte sich aus einer solchen Leistungsverweigerung grundsätzlich auch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ergeben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Mit freundlichen Grüßen   Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241