Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater befindet sich seit 2012 im Pflegeheim. Bis vor vier Jahren war ich die Betreuerin, da mein Vater bevor er krank wurde mir die Vollmacht anvertraute. Aufgrund dessen, dass die Post meines Vaters verschwunden ist, wurde ein gesetzlicher Betreuer gestellt. Das war vor ca vier Jahren Mein Vater ist finanzielle abgesichert was die Pflegekosten betrifft.  Mein Vater besitzt noch ein altes Fachwerkhaus, in dem ich seit meiner Geburt wohne. Der Betreuer war vor vier Jahren einmal hier. Seit dem habe ich nichts mehr von ihm gehört. Bis auf jetzt. Es kam ein Schreiben vom Anwalt, dass ich die Schlüssel übergeben soll, weil das Haus wohl in einem schlechten Zustand ist oder so ähnlich. Seit letztem Jahr habe ich massive gesundheitliche Probleme, wodurch ich keine Vollzeit mehr arbeiten darf und hier einiges liegen geblieben ist. Mein Vater hat über zwanzig Jahre nichts am Haus gemacht. Mein ehemaliger Lebensgefährte, der das Haus daneben übernommen hat, das ebenfalls Besitz meiner Familie war. Die Häuser sind miteinander verbunden. Früher lebte meine ganze Familie hier.  Zur Zeit befinde ich mich weiterhin in ärztlicher Behandlung.  Meine Frage ist darf der Betreuer einfach die Schlüssel verlangen und hier rein kommen, obwohl ich seit fast 46 Jahren hier wohne   Mit freundlichen Grüßen Sandra H. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne möchte ich Ihre Beratungsanfrage beantworten, wie folgt:   Die Antwort auf Ihre Frage hängt davon ab, ob Sie einen Mietvertrag mit Ihrem Vater geschlossen haben, oder nicht. Dies kann auch konkludent geschehen ein, indem er Sie über 46 Jahre in seinem Haus wohnen ließ, ung Si ein monatliches  Entgelt gezahlt haben.  Sollte die Nutzung unentgeltlich geschehen sein, so wird eine Leihe vorliegen, die  jederzeit gekündigt bzw. Herausgabe der verliehenen Sache, hier der Wohnung/des Hauses, verlangt werden könnte.  Sollte sich ein Mietvertrag nachweisen lassen, so müsste hierfür eine Kündigungsfrist eingehalten werden, die aufgrund der langen Wohndauer mindestens neun Monate betragen würde. Soviel Zeit müsste man Ihnen bis zum Auszug geben.  Daneben müsste - ein Mietverhältnis vorausgesetzt - auch ein Kündigungsgrund vorliegen. Diese sind in § 573 BGB aufgezählt, wie folgt:  Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.  Zudem muss der Grund im Kündigungsschreiben angegeben werden.  Sie sollten also das Schreiben, welches Sie von dem Anwalt bekommen haben, entsprechend prüfen lassen, und ggf. einer möglichen Kündigung widersprechen, und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.  Ggf. können Sie hilfsweise auch gesundheitliche Gründe anführen, die einen Umzug unzumutbar erscheinen lassen; auch hier müsste noch konkret geprüft werden, welche Gründe und Argumente Sie mit Erfolg geltend machen können.  Gerne stehe ich Ihnen hierfür ergänzend zur Verfügung.  Zusammenfassend gehe ich davon aus, dass der Betreuer nicht ohne Weiteres die Schlüssel herausverlangen  kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Müller

Relevante Paragraphen: § 573