Frage: Ihre Rechnung 003197021311|MV-Nr. 297265150      an GEDAMAGE     Sehr geehrte Damen und Herren,  die o.g. Rechnung liegt mir vor.  Mir wird jedoch ein Schaden in Höhe von € 332,- berechnet, den ich nicht verursacht habe. Das Fahrzeug wurde mir fälschlicherweise als unfallfrei übergeben, obwohl schon zum Übergabezeitpunkt sich ein Kratzer in der Fahrertür befand, der erst bei der Rückgabe des Fahrzeuges festgestellt wurde.   Ich habe das Fahrzeug ausschließlich zusammen mit meiner Ehefrau gefahren, die bezeugen kann, dass wir keinen Schaden an dem Fahrzeug verursacht haben.  Wie Sie in der Rechnung mitteilen, ist der Betrag von € 609,97 meinem Kreditkartenkonto ohne jegliche Einverständniserklärung meinerseits belastet worden.  Bitte schreiben Sie diese Belastung abzüglich des Schadens unverzüglich wieder gut.  Freundlichen Gruß     an GEDAMAGE     Sehr geehrte Damen und Herren,  Ihre Rückzahlung des mir unberechtigt berechneten Unfallschadens ist noch nicht erfolgt.  Ich habe Ihnen dazu eine Stellungnahme des ADAC zugeschickt.  Ich erwarte Ihre Rückzahlung bis zum 31.07.2019, danach werde ich ohne weitere Ankündigung meinen Anwalt einschalten.  Mit freundlichen Grüßen      

Antwort: Gerne zu Ihrem kurzen Sachverhalt:  Mit dem LG Landshut (Urteil vom 30.03.2011 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20S%20254/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Landshut, 30.03.2011 - 14 S 254/11: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines Mietfahrze...">14 S 254/11/a> ) könnte es bei einem nicht weiter aufklärbaren Sachverhalt - vorbehaltlich etwaiger Verfristungen - gelingen, Ihre Zahlungen zurück zu erhalten:  'Im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> b> obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war;/b> für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage, § 538, Randnr. 4). Der Vermieter trägt demnach auch die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht auf dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> ) haftet (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2004 in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%20381" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.2004 - Abs. 8 ZR 28/04: Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnu...">NJW-RR 2005, 381/a> ). Bei unaufklärbarem Sachverhalt haftet der Mieter also nicht.  Allerdings ist dies keine abschließende Prognose, da mir weder der Mietvertrag mit AGB  (Inhaltskontrolle?), noch das Übernahme/Übergabeprotokoll vorliegt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278, § 280