Frage: Guten Tag,  ich habe folgenden Sachverhalt:  Ich habe einen Elektriker telefonisch gebeten (es besteht kein schriftlicher Auftrag) sich mein Mischpult anzusehen da dieses selbständig und völlig willkürlich abstürtzt. Der Techniker kam am 08.11.2012 vorbei und hat das Pult überprüft. Er hat es aufgeschraubt aber konnte nichts feststellen. Also wurde alles wieder zugeschraubt und leider ließ sich der Fehler nicht nachstellen.  Er teilte mir mit dass er jedoch trotzdem 2 Stunden berechnen muss, womit ich auch einverstanden war.   Er gab mir den Tipp dass er eine neue Software installieren könnte um zu sehen ob der Fehler anschließend immer noch auftaucht. Die neue Software Version konnte ich im Internet runterladen und habe diese dem Techniker per mail zugeschickt. Am Tag darauf als ich mein Mischpult wieder einschaltete stellte ich fest, dass seit der Überprüfung durch den Techniker die Beleuchtung in der Master Sektion nicht mehr funktioniert und dass das Pult auf dem Tisch wippt - also nicht mehr stabil auf dem Tisch liegt. Somit habe ich ihn direkt am 09.11.2012 per mail hierüber informiert.  Nach 3 Wochen habe ich nichts mehr von dem Techniker gehört und plötzlich erhielt ich am 28.11.2012 seine Rechnung über 121 Euro für 2 Stunden Arbeit. Ich bin selbstverständlich bereit seine Zeit zu bezahlen auch wenn er leider den besagten Fehler nicht nachstellen konnte. Jedoch sehe ich nicht ein die Rechnung jetzt zu bezahlen wenn seit der Überprüfung des Pults durch den Techniker was anderes defekt ist. Ich möchte die Rechnung erst bezahlen wenn er den Zustand wieder hergestellt hat wie das Pult vor seinem Besuch war. Hat er nicht eine Nachbesserungspflicht wenn durch seine Überprüfung etwas defekt geht was vorher funktionierte? Kann er den Auftrag einfach so abschließen für sich obwohl vereinbart war, dass er noch eine neue software Version einspielt?  Ich habe ihn per mail gebeten zumindest wieder die Beleuchtung zu reparieren da diese erst seit seinem Besuch nicht mehr funktionieren doch er reagiert nicht auf meine mail. Ich habe nun den Verdacht dass er sich gar nicht mehr meldet und mir in ein paar Wochen seine Mahnung ins Haus fliegt. Ich sehe aber nicht ein zu bezahlen wenn nun mehr kaputt ist als vorher. Mein erster Gedanke ist nun Widerspruch gegen seine Rechnung einzulegen und ihm eine Frist zu setzen bis wann er den Fehler, den er verursacht hat, korrigieren muss aber ich vermute dass er diese Frist einfach verstreichen lassen wird  Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen wie ich mich verhalten soll  Viele Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihr erster Gedanke ist hier genau der Richtige.   Der Elektriker hat durch die Verursachung weiterer Defekte/Schäden mangelhaft geleistet (je nach Einordnung des Vertragsverhältnisses und dem genauen Auftragsumfang) oder bzw. und zumindest eine Nebenpflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a>  verletzt. Danach besteht bei Schuldverhältnissen jedenfalls die gegenseitige Schutzpflicht, sich bei Ausführung seiner Leistung so zu verhalten, dass u.a. das Eigentum des anderen nicht verletzt bzw. beschädigt wird.   Jedenfalls besteht für Sie zumindest ein Anspruch auf Schadensersatz, der zunächst auf die Naturalrestitution (d.h. Wiederherstellung des Zustands vor Schädigung, hier: Reparatur) aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 Abs. 1 BGB/a>  bzw. auf die Nacherfüllung (hier: Reparatur) aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">635 BGB/a>  beschränkt ist.   Wenn eine Reparatur verweigert wird, steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch in Form eines GelderS. aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§§ 241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 Abs. 1 BGB/a>  bzw. in Form eines Aufwendungsersatzes für eine Reparatur aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§§ 634 Nr. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">637 BGB/a> . Dazu kommen bei der Einordnung des Vertrages als Werkvertrag auch noch weitere Rücktritts- und Schadensersatz-/Minderungsmöglichkeiten aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  in Betracht, wenn die Nacherfüllung verweigert werden würde.    Ich rate Ihnen daher in jedem Fall, die Rechnung zunächst unter Hinweis auf Ihr Zurückbehaltungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a>  wegen Ihrer Ansprüche für die Beschädigung  nicht zu bezahlen und von dem Elektriker unter angemessener Fristsetzung (1-2 Wo) die Nacherfüllung bzw. Wiederherstellung des Originalzustandes zu verlangen.   Gleichzeitig können Sie ihn, bereits im ersten Schreiben, darauf hinweisen, dass Sie sich anderenfalls  (d.h. bei Weigerung) jemand anderen für die Reparatur suchen und er die Kosten zu tragen hat, bzw. Sie dann mit seinem Anspruch aufrechnen.   Sie sollten darauf achten, dass sie den Zugang des Schreibens beweisbar machen, dann können sie später einen Verzug besser beweisen und bekommen auch danach entstehende Anwaltskosten erstattet.      Bezüglich der Vereinbarung die neue Software zu installieren, kann ich nach den vorliegenden Angaben nur sagen, dass es grundsätzlich jedem frei steht, für wen er tätig wird und mit wem er Verträge schließt. Fraglich wäre insoweit, ob schon ein nachweisbarer Vertrag, lediglich Vorverhandlungen, nur ein Angebot oder nur eine invitatio ad offerendum ohne Rechtsbindungswillen vorlag. Für eine genaue Einordnung ist der Sachverhalt allerdings zu ungenau. Grundsätzlich ist es allerdings so, dass er, unterstellt er hätte sich verbindlich verpflichtet, eine Leistung zu erbringen, im Falle der vorzeitigen Lösung vom Vertrag dadurch entstehende Schäden zu ersetzen hat.   Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Kristin Nözel  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 637, § 241, § 249, § 273, § 280, § 635, § 634