Frage: Sehr geehrte(r) Anwalt, Anwältin Vor zwei Jahren habe ich von meiner Mutter einen Geldbetrag geschenkt bekommen ( wie viele Jahre vorher schon auch meine beiden Schwestern). Dazu übergab sie mir ein handgeschriebenes  und mit Ort und Datum unterschriebenes Schreiben. Überschrift: Schenkung auf den Todesfall. In diesem Schreiben verfügte sie, dass der mir übergebene Betrag in Wertpapieren anzulegen wäre und mir nach ihrem Ableben als Geschenk zugedacht ist.  Auf demselben Schreiben schrieb ich, dass ich dieses Geschenk dankbar annehme.  Ein Notariatsakt hat nicht stattgefunden.   Ich hatte vor Jahren schon einmal einen kleineren Geldbetrag von der Mutter als Geschenk erhalten. Dieser wurde  aber später zurückgefordert und zurückbezahlt, weil er angeblich einer der Schwestern aus einer Notlage helfen sollte.  Daher fragte ich meine Mutter jetzt, wie ernst dieses Geschenk wäre, und ob ich wieder damit rechnen müsse, es zurückzuzahlen. Die Mutter betonte in Gegenwart meines Lebensgefährten, dass das Geschenk unwiderruflich wäre und auf jeden Fall mir verbleiben wird.  Jetzt haben die Schwestern davon Kenntnis erhalten und beeinflussen die Mutter, das Geld zurückzufordern und gleichmäßig unter die Geschwister zu verteilen.  Meine Frage: Kann das Geld zurückgefordert werden? Es ist, wie vereinbart, fest in Papieren angelegt. Für die Antwort danke ich Ihnen

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:   Die von Ihrer Mutter als „Schenkung auf den Todesfall„ bezeichnete Verfügung ist grundsätzlich ein erbrechtliches Geschäft, welches den Regeln des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/3201.html" target="_blank" class="djo_link">§ 3201 BGB/a>  folgt.  Danach hätte, um wirksam zu sein, die Zuwendung durch Ihre Mutter, notariell beurkundet werden. Dies ist nicht geschehen. So wäre das Geschäft grundsätzlich wegen des formellen Mangels der fehlenden Beurkundung nichtig und die Zuwendung hätte ohne weiteres wieder durch Ihre Mutter zurückgefordert werden können.  Da Sie den Geldbetrag bereits erhalten haben sieht die Rechtslage allerdings anders aus. Denn eine vom Schenker vollzogene, unter der Überlebensbedingung erfolgte Schenkung wird wie eine Schenkung unter Lebenden behandelt und untersteht nicht dem Recht der Verfügungen von Todes wegen. Damit gelten die Regeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§§ 516 ff BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 1 BGB/a>  muss auch ein Schenkungsversprechen unter Lebenden notariell beurkundet werden.  Mit der Übergabe des Geldes ist die Schenkung aber bereits bewirkt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a> ) und formelle Mängel werden durch die Bewirkung geheilt und damit gegenstandslos.  Bewirkte Schenkungen sind sodann nicht mehr rückgängig zu machen – auch wenn im Rahmen der Schenkung irgendwelche Formvorschriften nicht eingehalten wurden.  Sodann gibt es aber auch keine Rechtsgrundlage das Geschenk zurückzufordern. Hierfür käme ohnehin nur ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Frage, der dann vorliegt, wenn jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Der Grund, weshalb Sie das Geschenkte behalten dürfen ist die Schenkung, welche wegen Bewirkung trotz ursprünglichen Formmangels wirksam ist.  Solange die Rückforderungsgründe wie der grobe Undank des Beschenkten oder die Bedürftigkeit des Schenkers nicht vorliegen, gibt es demnach keine Möglichkeit das Geld von Ihnen zurückzuverlangen.    Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.    An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518, § 3201, § 516