Frage: Guten Tag, wir haben 1981 begonnen ein Eigenheim zu bauen. Neben uns auch zwei Familien. Der eine Nachbar hat sein Höhenprofil abgesenkt, weil die Garageneinfahrt von der hinteren Hausseite erfolgen sollte. Da der Abstand der Hauswand von der Grundstücksgrenze nur ca 1,8m betrug, fragte der Nachbar an, ob wir eine gemeinsame Garageneinfahrt bauen wollten. Da ich das Höhenniveau nicht verändern wollte, lehnte ich den Vorschlag ab.  Mein Nachbar errichtete dann kurzer Hand eine Mauer und verbreiterte die Einfahrt um 0,6m. Ich bemerkte das zunächst nicht.  Da sich noch andere Grundstücksfragen angestaut hatte, habe ich erst kürzlich meine Grundstücksbreite vermessen und dies festgestellt. Die Fläche beträgt ca 18m². Meine Frage: Kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch Ansprüche auf Rückgabe der Grundstücksfläche stellen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Anspruch auf Beseitigung der Mauer und der Grundstücksabsenkung ist bereits verjährt. Ein Herusgabeanspruch des überbauten Grundstücks besteht jedoch unverjährt fort. Der Beseitigungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung. Der Herausgabeanspruch aus dem im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  gehört hingegen zu den in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/902.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 902 BGB: Unverjährbarkeit eingetragener Rechte">§ 902 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  bezeichneten Ansprüchen, die keiner Verjährung unterliegen.  Der Herausgabeanspruch beschränkt sich  aber darauf, dass der Nachbar seinen Besitz an dem Überbau aufgibt und dem Eigentümer den Besitz an dem auf seinem Grundstück stehenden Teil des Bauwerks überlässt. Die über die Übertragung des Besitzes hinausgehende Entfernung der von dem Besitzer errichteten Bauwerke oder Bauwerksteile (Räumung) ist hingegen nicht Inhalt des Herausgabeanspruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> , sondern des bereits verjährten Beseitigungsanspruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> . Eine Wegnahme durch den Nachbarn müssten sie allerdings dulden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/997.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 997 BGB: Wegnahmerecht">§§ 997/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/258.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 258 BGB: Wegnahmerecht">258 BGB/a> )  Nachteil für den Eigentümer, der den Anspruch auf Beseitigung des Überbaus nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  verjähren lässt, besteht im Wesentlichen darin, dass er, wenn er den überbauten Teil des Grundstücks anders nutzen will und der Nachbar sein Wegnahmerecht nicht ausübt, selbst den auf seinem Grundstück befindlichen Teil des Gebäudes abzureißen hat.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Conzen Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 997, § 258, § 902, § 1004, § 985