Frage: Wir haben eine Wohnung zu vermieten und uns mit einem Makler in Verbindung gesetzt, der Wohnungen für 'Mitarbeiter einer Schweizer Bank' sucht. Heute hat mein Mann mit ihm einen Vertrag abgeschlossen. Wir haben ihn jetzt gerade erst durchgelesen, der Makler hat jetzt einen 'Alleinvermietungsauftrag', wenn wir die Vermietungsabsicht aufgeben, haben wir einen Aufwendungsersatz in Höhe von 1060 Euro zu bezahlen. Mein Mann hat diesen Vertrag zwischen Tür und Angel unterschrieben.   Frage 1: können wir von dem Vertrag zurücktreten? Frage 2: von 'Mitarbeitern einer Schweizer Bank' ist jetzt nicht mehr die Rede. Ist das nicht ein Betrug?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:       Frage 1: 'können wir von dem Vertrag zurücktreten?'    Sie können nur dann mit Erfolg vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie einen Anfechtungsgrund hätten und dies auch erfolgreich beweisen könnten.  Ein solcher Anfechtungsgrund kann sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 , Abs. 2 BGB/a>  oder in besonderen Fällen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  ergeben.  Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Mann einen Alleinvermittlungsauftrag beim Makler unterschrieben, nachdem sie diesen sogar selbst aus freien Stücken kontaktiert haben.  Ein solcher Alleinvermittlungsauftrag ist in der Branche nicht unüblich und verpflichtet sie für einen gewissen Zeitraum ( meist 6 Monate) 'dem Makler treu' zu bleiben. Durch einen solchen Vertrag kann der Immobilienmakler den Auftraggeber auch zu einer Provisionszahlung verpflichten, wenn kein Verkauf entstanden ist, wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig kündigt oder aber eine Selbstvermittlung ohne den Markler tätigt.   Da Sie angeben den Vertrag erst zuhause gelesen zu haben, sehe ich ehrlich gesagt - auch wenn sie das nicht gerne hören möchten - keine realistische Chance aufgrund Ihrer Schilderung zu einer erfolgreichen Anfechtung des Vertrags zu kommen.   Dies gilt umso mehr als sie im Falle eines möglichen Prozesses in der Beweislast für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes wären. Gelänge Ihnen dieser Nachweis nicht, verlören Sie allein deswegen einen Prozess mit weiteren Folgekosten.    Sollten Sie ungeachtet dessen dennoch eine Anfechtung in Betracht ziehen, so sollten Sie das schriftich und nachweislich und unverzüglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a> ) tun.  Erfolgsaussichten dafür sehe ich nach Ihrer Schilderung aber nicht.   Möglicherweise besteht Ihr Anfechtungswunsch  nur, weil Sie aufgrund der Strafzahlung annehmen durch den Makler 'übers Ohr gehauen' worden zu sein. Dies ist aber nicht der Fall solche Verträge sind - vorbehaltlich einer genauen Vertragsprüfung - in der Branche absolut üblich.     Frage 2: ' von 'Mitarbeitern einer Schweizer Bank' ist jetzt nicht mehr die Rede. Ist das nicht ein Betrug?'   Nein, denn Ihnen ist ja kein Vermögensschaden entstanden.  Es ist ja sogar im Gegenteil der potentielle Mieter, der für die Tätigkeit des Maklers eine Provision zu zahlen hat.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121, § 119, § 123