Frage: 'Wird eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrages oder Lebenspartnerschaftsvertrages geschlossen, gilt die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a>  bzw. § 7 Satz 2 LPartG bestimmte Form. Dies bedeutet, dass der Vertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile geschlossen und notariell beurkundet werden muss. Eine Stellvertretung ist aber möglich.' 'Auch wenn das Gesetz die gleichzeitige Anwesenheit beider Teile vorschreibt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a> ), ist eine persönliche Anwesenheit beider Eheleute nicht erforderlich. Sie können sich vielmehr durch Bevollmächtigte, ja selbst durch den anderen Ehegatten vertreten lassen. Wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 Abs. 2 BGB/a>  wäre eine Bevollmächtigung sogar formfrei möglich.'  Womit lassen sich diese Aussagen begründen? Meine Ehefrau hat vor ca. einem Jahr die Trennung eingereicht. Es soll eine Scheidungsfolgenvereinbarung mit Regelungen zu Grundstücksübertragung und Versorgungsausgleich erstellt werden. Ich bin aber in der nächsten Zeit im entfernten Ausland und wollte mich deshalb (auch auf Grund o.a. Aussagen) bei der notariellen Beurkundung vertreten lassen. Die Gegenpartei hält diese Möglichkeit für ausgeschlossen.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Begründung bzgl. der von Ihnen dargelegten Zitierung ergibt sich aus der einschlägigen Rechtsliteratur und Rechtsprechung, sowie aus einem Vergleich der § 7 Abs. 1 und § 7 Abs. 3 Versorgungsausgleichgesetzt.  Zunächst müsste hier zwischen einem Ehevertrag und einer Scheidungsfolgenvereinbarung unterschieden werden.  In Ihrem Fall dürfte eine Scheidungsfolgenvereinbarung in Betracht kommen da die Ehescheidung ansteht, ohne im Einzelnen auf die Unterschiede hier einzugehen.  Für Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Rahmen eines Ehevertrages gilt die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§ 1410 BGB/a>  bestimmte strengere Form (§ 7 Abs. 3 Versorgungsausgleichgesetz - VersAusglG).    Für sonstige Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, eben wie bei Ihnen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung sieht a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 VersAusglG: Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen">§ 7 Abs. 1 VersAusglG/a>  nur die notarielle Beurkundung vor, nicht jedoch die gleichzeitige Anwesenheit.  Damit soll die Belehrung der Ehegatten über die Folgen ihrer Vereinbarung durch den Notar sichergestellt und vermieden werden, dass unerfahrene und ungewandte Beteiligte benachteiligt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BeurkG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 BeurkG: Grundsatz">§ 17 Abs. 1 BeurkG/a> ). Auch der Notar hat entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/VersAusglG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VersAusglG: Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen">§ 8 Abs. 1 VersAusglG/a> ) vor der Beurkundung eine Inhaltskontrolle vorzunehmen (Brambring, NJW 2007, 865 (869)).  Die Beurkundung kann auch sukzessiv, also nacheinander erfolgen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/128.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 128 BGB: Notarielle Beurkundung">§ 128 BGB/a> ).   Jedoch ist eine persönliche Anwesenheit beider Ehegatten nicht erforderlich. Sie können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigter kommt selbst der andere Ehegatte in Betracht (Vgl. Reinartz, NJW 1977, 81 (83); Ruland/Tiemann, Rz. 600; ebenso Hahne, in: Johannsen/ Henrich, § 1587 o Rz. 5, Seite 838).   Da die Vollmacht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 Abs. 2 BGB/a>  nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form bedarf und dies selbst für Eheverträge gilt (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20138,%20239" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.04.1998 - Abs. 12 ZR 278/96: Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum A...">BGHZ 138, 239/a>  (242); a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%205,%20344" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.04.1952 - Abs. 4 ZB 9/52: Vorlagepflicht nach § 28 FGG. Kindesannahmevertrag">5, 344/a>  (349); Kanzleiter, NJW 1999, 1613), kann sich ein Ehegatte durch den anderen auch sogar formfrei bevollmächtigen lassen, einen Ehevertrag über den Versorgungsausgleich abzuschließen.   Da auf diese Weise allerdings der Schutz, den § 7 Abs. 1 bieten soll, unterlaufen werden könnte, empfiehlt es sich, eine Vollmacht für eine Vertretung durch eine dritte Person oder den anderen Ehegatten, notariell beurkunden zu lassen.  Es ist deshalb grundsätzlich notwendig, dass die Notare ihrer Belehrungspflicht nachkommen und nicht nur in Zweifelsfällen auf der persönlichen Anwesenheit beider Ehegatten bestehen oder, wenn dies nicht möglich ist, auf einer notariell beurkundeten Vollmachterteilung beharren.   Letztlich muss bei dem Familiengericht, das die Vereinbarung inhaltlich zu prüfen hat, ein Warnsignal aufleuchten, wenn bei dem Vertrag der potentiell ausgleichsberechtigte Ehegatte bei der Beurkundung nicht persönlich anwesend, sondern nur vertreten war.  Die von Ihnen wiedergegebene Auffassung wird durch die rechtliche Literaturkommentierung  in Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Auflage 2009, Rz. 813 belegt und wiedergegeben.  Danach muss der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Doch ist es auch in diesem Fall nicht notwendig, dass beide Ehegatten persönlich anwesend sind. Sie können sich selbst durch den anderen Ehegatten vertreten lassen (Palandt/Brudermüller, § 1410 Rz. 5; Vollkommer/Vollkommer, DNotZ 1999, 522), wobei auch in diesem Fall die Vollmacht wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 Abs. 2 BGB/a>  keiner bestimmten Form bedarf (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20138,%20239" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.04.1998 - Abs. 12 ZR 278/96: Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum A...">BGHZ 138, 239/a>  (242); Kanzleiter, NJW 1999, 1613).  Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und einschlägigen Literaturmeinung bei einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht der gleichzeitigen Anwesenheit beider Ehegatten bedarf sondern auch nacheinander beim Notar erfolgen kann.  In jedem Fall können sich die Ehegatten aber sowohl bei einem Ehevertrag als auch bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung bei der Beurkundung durch einen Dritten vertreten lassen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167, § 128, § 1410