Frage: Ich habe u. a. eine 3,5ha große Flcäche Grünland geerbet, die meine verstorbene Mutter seit 1996 an einen Landwirt verpachtet hat. Das Grundstück ist von geschützten Wallhecken mit einem Baumbestand umgeben. Wallhecken unterliegen besonderem Schutz in Ostfriesland und müssen gepflegt werden, daher steht im Pachtvertrag: 'Vorhandene Wälle sind von Gestrüpp freizuhalten'. Anstatt seinen Pflichten nachzukommen, hat der Pächter - der den Vertrag wegen Betriebsaufgabezum 31.12. gekündigt hat und unterverpachtet hat - wurden die Wälle nicht gepflegt, sondern in den letzten 3 Jahren wurden diverse Bäume - darunter Eichen mit einem Stammdurchmesser von 1,30m)ohne unser Wissen gefällt und ans Sägewerk verkauft. Ferner ist das Land in einem desolaten Zustand, es wurde die letzten Jahre Nichts daran gemacht. Da der Bauer Grünland gepachtet hat, darf er doch die Bäume nicht fällen und verkaufen, oder sehe ich das verkehrt? Teilweise liegen die Stämme noch aauf seinem Hof, ich habe diese - und die frisch abgesägten Baumstümpfe - zur Beweissicherung fotografiert. Das Holz hatte einen grob geschätzten Wert von 50.000 €, ferner muss ich ca. 30.000.-€ investieren, um das Land wieder verpachten zu können, damit es Ertrag bringt. Ferner wurdden dort anscheined Osterfeuer veranstaltet in denen Unrat verbrannt wurde, denn verkohlte Plastikreste und verostete Eisenteile liegen neben allerlei Müllauch in der Fläche. Welche Vorgehensweise wird empfohlen, welche Schritte muss ich einleiten, welche Fristen beachten? Wenn ich den Baumfrevel nicht melde und und bei einer zukünftigen Begehung durch die Behörden (Baumkataster) das Fehlen festgestellt wird, dann bin ich doch verantwortlich, oder?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst ist zu sagen, dass Sie für Maßnahmen Ihres Pächters, die ohne Ihr Wissen erfolgten, nicht haften.  'Da der Bauer Grünland gepachtet hat, darf er doch die Bäume nicht fällen und verkaufen, oder sehe ich das verkehrt?'   Das ist richtig, der Pächter hat das Land in der Art zu nutzen, wie er es mit Ihnen vertraglich vereinbart hat. Insofern keine Bewirtschaftung von Wald vereinbart war, ist diese, auch nicht stillschweigend, vereinbart.  Nach Ihrem Vortrag entnehme ich auch keinen Hinweis, dass es sich um pflegende Maßnahmen handelte. (z.B. entwurzelte Bäume, mit Schädlingen befallene Bäume...)  Wären solche Vereinbarungen im Nachhinein getroffen wurden, hätten Sie eine solche Veränderung nach § 2 Landpachtgesetz der zuständigen Behörde anzeigen müssen.   'Das Holz hatte einen grob geschätzten Wert von 50.000 €, ferner muss ich ca. 30.000.-€ investieren, um das Land wieder verpachten zu können, damit es Ertrag bringt. Ferner wurdden dort anscheined Osterfeuer veranstaltet in denen Unrat verbrannt wurde, denn verkohlte Plastikreste und verostete Eisenteile liegen neben allerlei Müllauch in der Fläche. Welche Vorgehensweise wird empfohlen, welche Schritte muss ich einleiten, welche Fristen beachten?'   Nachdem Sie von dem vertragswidrigen Fällen der Bäume Kenntnis erlangten, sollten Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/590a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 590a BGB: Vertragswidriger Gebrauch">§ 590a BGB/a>  dies abmahnen und vorsorglich ein Unterlassen aussprechen. Bei Wiederholung sind Sie zur Unterlassungsklage berechtigt.  Des Weiteren sollten Sie die Herausgabe der noch vorhanden Stämme bzw. WerterS. für nicht mehr vorhanden, verkaufte Bäume verlangen.  Denn hier wurde Ihr Eigentum beschädigt.  Wegen der Verjährungsfristen ab Kenntnis sind die 3 Jahre plus Rumpfjahr zu beachten und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.  Der Pächter hat zudem die Pachtsache zum Rückgabezeitpunkt in einem Zustand aufgrund ordnungsgemäßer Bewirtschaftung (und zur weiteren Verpachtung geeigneten Zustand) zurückzugeben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/596.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 596 BGB: Rückgabe der Pachtsache">§ 596 Abs. 1 BGB/a> )  Dazu gehört die Beseitigung von Unrat und die Wiederherstellung eines Zustandes für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung.  Wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/591b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 591b BGB: Verjährung von Ersatzansprüchen">§ 591b BGB/a>  ist auf die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen nach Rückgabe des Pachtgrundes innerhalb von 6 Monaten zu achten.  'Wenn ich den Baumfrevel nicht melde und und bei einer zukünftigen Begehung durch die Behörden (Baumkataster) das Fehlen festgestellt wird, dann bin ich doch verantwortlich, oder?'  Grundsätzlich nicht, da Sie dies nicht zu verantworten haben. Sie sollten sich dennoch mit der unteren Naturschutzbehörde ins Benehmen setzen, da diese letztlich bestimmt, welche Handlungen gegen § 22 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz verstossen. So kann Ihr Pächter noch in Haftung genommen werden, bevor dieser möglicherweise 'verschwindet'.  Zudem haben Sie dann gleich Anhaltspunkte bzw. Belege (Bestandsprüfung) für die eigenen Schadensersatzansprüche gegen den Pächter.  Hinweis: Sie sollten schon jetzt detailliert dem Pächter darlegen, welche Arbeiten und Ausbesserungen Ihrer Ansicht nach vor Pachtrückgabe zu erfolgen haben, damit Sie keine Ersatzansprüche im Übrigen stellen. Damit kann das Pachtverhältnis ohne gerichtliches Nachspiel (bis auf die Schäden der Baumrodungen) beendet werden.  Aufgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/596.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 596 BGB: Rückgabe der Pachtsache">§ 596 Abs. 3 BGB/a>  sollten Sie schon jetzt den Unterpächter auf das Pachtende hinweisen und Ihn zur künftigen Herausgabe auffordern.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.   Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.   --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 591b, § 596, § 590a