Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   mit der ursprünglichen Absicht, einen besparten Riester-Fondsparplan, auf einen anderen, ruhenden zu übertragen, suchte ich die XY Bank auf (Oktober 2014). Heraus kam, dass mir die Beraterinnen einen Riester-Bausparvertrag in Höhe von € 220000,- ´aufschwatzten´.  Dabei wurde angepriesen, diesen könne ich ja ´mal auf meine beiden Kinder übertragen, worauf sich meine Frau und ich darauf einließen.   Da bei dem Übertrag alles schief ging, suchte ich erneut die Filiale auf und sprach mit einer Mitarbeiterin der Bausparkasse, die vor Ort war.   Nun stellte sich heraus, ein späterer Übertrag sei gar nicht möglich. Meine Frau und ich sehen uns hier falsch beraten. Wir hätten dem Vertrag unter diese Voraussetzungen nie zugestimmt, da wir unser Eigenheim bereits finanziert haben, wofür man den Vertrag sonst verwenden hätte können.  Ich forderte die XY Bank auf, den ohnehin schief gegangenen Kapitalübertrag der beiden Riester-Fondsparverträge zu stoppen, als auch eine Rückabwicklung des Vertrages.  Leider ist das 14-tägige Widerrufsrecht ja bereits verstrichen. Für nächste Woche wird evtl. ein Termin anberaumt.   Wir sind der Meinung, wir wurden hier übervorteilt bzw. getäuscht. Kann der Vertrag widerrufen werden,notfalls auch vor Gericht?  Über eine Einschätzung von ihnen wäre ich verbunden. MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:  In Betracht kommt eine Anfechtung des Riester-Bausparvertrages wegen arglistiger Täuschung gemäß 123 Abs. 1 BGB. Ihnen steht ein Anfechtungsrecht zu, wenn Sie durch ein Verhalten der Bankberaterinnen arglistig zu der Abgabe einer Willenserklärung motiviert worden sind, die Sie sonst nicht oder mit anderem Inhalt abgegeben hätten. Diese Voraussetzung ist erfüllt, da die Bankberaterinnen Ihnen einen Riester-Bausparvertrag 'aufgeschwatzt' haben. Bei Kenntnis aller Umstände hätten Sie den Vertrag nicht abgeschlossen. Weiter ist eine Täuschungshandlung erforderlich. Darunter versteht man jedes Verhalten, das in Ihnen eine unrichtige Vorstellung hervorrufen, bestärken oder unterhalten soll. Indem die Bankberaterinnen Ihnen fälschlicherweise gesagt haben, dass der Vertrag auf Ihre Kinder übertragbar sei, obwohl dies nicht möglich ist, haben die Bankberaterinnen Sie getäuscht. Durch die Täuschung müssen Sie zur Abgabe der Willenserklärung bestimmt worden sein. Sie haben den Riester-Bausparvertrag aufgrund der falschen Angaben der Bankberaterinnen abgeschlossen, so dass auch dieses Erfordernis gegeben ist. Am notwendigen arglistigen Verhalten der Bankberaterinnen bestehen keine Zweifel.   Die Frist für die Anfechtung beträgt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1 BGB/a>  ein Jahr, also bis Oktober 2015.  Die Wirkung der Anfechtung ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 Abs. 1 BGB/a> , dass Ihr Riester-Bausparvertrag von Anfang an als nichtig anzusehen ist, d. h. der  Vertrag wird so behandelt, als habe es ihn nie gegeben.  Ich hoffe, dass ich Ihre Frage verständlich und nachvollziehbar beantwortet habe und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Erik Hauk Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 142