Frage: Schönen guten Morgen!  Mal angenommen ein Arbeitnehmer nimmt im April seinen kompletten Jahresurlaub und kündigt dann, nachdem der Urlaub genehmigt und auch angetreten wurde. Ist der Arbeitgeber berechtigt, das Urlaubsentgelt nur anteilig auszuzahlen, mit der Begründung dass durch die Kündigung ja nur Anspruch auf ca. ein Drittel des Jahresurlaubs bestehen würde?  Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass es in der Firma üblich ist, das Urlaubsentgelt nicht vor Antritt des Urlaubs, sondern mit der normalen Monatsabrechnung auszuzahlen, dies ist allerdings weder durch einen Arbeitsvertrag (dieser besteht nur mündlich) noch durch einen Tarifvertrag geregelt.  Vielen Dank im Voraus für eine Antwort,  mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Das Urlaubsentgelt ist dann von dem Arbeitgeber zu gewähren, wenn der vertragliche Urlaubsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 4 BUrlG/a> . Der Urlaubsanspruch ist dann in Geld abzugelten. Die Auszahlung tritt an die Stelle der Freizeitgewährung.   Bei dem Urlaubsgeld, was Sie vermutlich ansprechen, handelt es sich um eine zusätzliche, freiwillige, über das Urlaubsentgelt hinaus gezahlte Vergütung des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf die Zahlung des Urlaubsgeldes entweder im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich festgelegt ist.   Das Urlaubsgeld ist einer Gratifikation vergleichbar. Die Gewährung kann an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.   So kann die Gewährung voraussetzen, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.   Auch kann eine Rückzahlungsverpflichtung wirksam vereinbart werden im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers.   Der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld kann auch an die tatsächliche Gewährung des Urlaubs geknüpft werden.   In Ihrem Falle fehlt es offensichtlich an einer konkreten Regelung. Möglicherweise könnte noch auf eine Dienstvereinbarung abgestellt werden, soweit eine zu dieser Thematik besteht.   Ist dies nicht der Fall, wäre der Anspruch des Urlaubsgeldes im Zweifel danach zu bestimmen, wann dies in der Regel in der Vergangenheit ausgezahlt wurde. Sollte eine Auszahlung in diesem Jahr erst dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist, würde ich eine Anspruch auf Urlaubsgeld verneinen.  Ist zur Fälligkeit keine Regelung getroffen worden und auch ein bezug auf die vergangenen Auszahlungen fehlen, wäre a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  einschlägig. Danach wäre das Urlaubsgeld zeitlich nach der Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs fällig ist.  Wird hingegen das Urlaubsgeld ausgezahlt, wenn der gesamte Urlaub genommen wird, wäre die Voraussetzungen für die Gewährung des Urlaubsgeldes erfüllt.   Soweit eine weitere Voraussetzung für das Urlaubsgeldes eine ungekündigte Beschäftigung ist, wäre dies durch den Arbeitgeber entsprechend zu belegen.  Eine anteilige Auszahlung würde ich hier in jedem Fall verneinen, da der Anspruch entweder entstanden ist oder nicht. Gleichwohl wäre diese anteilige Regelung aufgrund der Unklarheit der bestehenden Regelung ein möglicher Kompromiss für beide Parteien.   Ich hoffe Ihnen einen hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 614