Frage: Ich verfüge über eine persönlich beschränkte Dienstbarkeit in Form eines Wegerechts über das Nachbargrundstück zur Nutzung meines hinter meinem Reihenmittelhauses gelegenen Gartens, ohne jegliche zeitliche Reglementierungen. Bislang war dieser Weg durch mich frei begeh- sowie befahrbar. Kürzlich hat der Eigentümer des dienenden Grundstücks dort ein abschließbares Tor errichtet, was aus meiner Sicht auch völlig in Ordnung ist. Allerdings verweigert er mir die Herausgabe eines Zweitschlüssels des nun ständig verschlossenen Tores unter Verweis darauf, dass er ständig zu Hause sei (er ist Rentner) und ich jederzeit den Schlüssel bei ihm holen könne. Ebenso könne ich ihn vorab informieren, falls ich oder Dritte zu einem bestimmten Zeitpunkt das Wegerecht ausüben wollen. Abgesehen davon, dass dieser Standpunkt aus meiner Sicht lebensfremd ist und ich das Wegerecht so schonend wie möglich nutzen möchte - also auch Klingeln, um den Schlüssel zu erhalten, möglichst vermeiden will - sehe ich die zeitlich uneingeschränkt mögliche Inanspruchnahme des Wegerechts dadurch beeinträchtigt. Beispielsweise gehe ich davon aus, dass mir in der Nachtzeit nicht geöffnet wird, um an den Schlüssel zu gelangen, von Einkäufen, Arztbesuchen sowie sonstigen Abwesenheiten des Eigentümers gänzlich abgesehen.  Kann ich die Herausgabe eines Zweitschlüssels für das Tor vom Eigentümer des dienenden Grundstücks zur zeitlich uneingeschränkten Inanspruchnahme des Wegerechts verlangen und dies ggf. auch juristisch durchsetzen? Gibt es dazu eine Rechtsprechung?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Ausübung des Wegerechts muss jederzeit möglich sein. Wie Sie korrekt schildern, muss dies auch zur Nachtzeit etc. möglich sein.   Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">§§ 1027/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> .  So auch in einem ähnlich gelagerten Fall: OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2020/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 01.10.2002 - 4 U 20/02: Errichtung eines Zaunes mit abschliessbaren Toren ist m...">4 U 20/02/a> :  'In einem solchen Fall haben es die Berechtigten grundsätzlich hinzunehmen, dass die - an beiden Grundstücksseiten gelegenen - Tore in der Nachtzeit und außerhalb der regulären Geschäftszeiten verschlossen gehalten werden, wenn die Ausgestaltung der Tore auf die berechtigten Interessen des Wegeberechtigten ausreichend Rücksicht nimmt und dem Berechtigten die erforderliche Anzahl von Schlüsseln zur Verfügung gestellt wird (vgl. OLG Karlsruhe, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%20785" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 12.09.1990 - 6 U 178/89">NJW-RR 1991, 785/a> ), wozu sich der Bekl. in der mündlichen Verhandlung verpflichtet hat.'  Am besten setzen Sie dem Nachbarn, wenn ein Gespräch unter Verweis auf das Urteil nichts führt, einfach per Einwurfeinschreiben eine Frist zur Herausgabe des Zweitschlüssels.   Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - RA -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 1027