Frage: Die Geschäftsführerin und einzige Mitarbeiterin einer Parteigliederung (10 Wochenstunden) erbat ihre Entlassung und wurde sodann fristgerecht am 31.7.07 zum 30.9.07 gekündigt. Sie verlangt jetzt ein Arbeitszeugnis. Der Vorstand des Arbeitgebers ist erst seit dem 26.4.07 im Amt und erst seitdem Vorgesetzter der Mitarbeiterin. Der alte Vorstand hat am 5.3.2007 vor seinem Ausscheiden am 26.4.07 ein extrem gutes Zeugnis ohne großen  Wahrheitsgehalt unterschrieben, das die Mitarbeiterin selbst erstellt hat. Der neue Vorstand kann die Forderung der Mitarbeiterin, das Zeugnis mit gleichem Inhalt zum Zeitpunkt der jetzt erfolgten Kündigung zu erstellen, aus Gewissens- und Haftungsgründen nicht erfüllen, weil die Mitarbeiterin sehr unzuverlässig, intigrant und unehrlich ist, sowie den Abläufen sehr geschadet hat. Eine Zusammenarbeit mit dem Vorstand hat seit dem 26.4.07 kaum stattgefunden, so dass dessen eigene Beurteilung nicht oder nur mit schlechtem Ergebnis möglich wäre.  Reicht es aus, statt der Erstellung eines Zeugnisses auf das zeitnahe Zeugnis vom 5.3.2007, dass die gesamte Beschäftigungszeit seit 2001 umfasst, zu verweisen, notfalls (ungern) in einer Arbeitsbescheinigung? Sollte die Begründung, dass der neue Vorstand kaum Erfahrung mit der Mitarbeiterin hat, erwähnt werden?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109 GewO/a>  hat der Arbeitnehmer (also hier die Geschäftsführerin) bei Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den anderen Teil (in Ihrem Fall der Arbeitgeber, d.h. konkret der jetzige Vorstand) einen Anspruch auf Erteilung eines (schriftlichen) Arbeitszeugnisses.   Da in Ihrem Fall die Kündigung und später die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den zeitlichen Wirkbereich des neuen Vorstandes fällt, muss dieser der Geschäftsführerin auch ein solches Arbeitszeugnis erteilen.  In diesem Arbeitszeugnis kann aber unter Verweis auf die sehr kurze Arbeitskonstellation mit dem neuen Vorstand auf das frühere Zeugnis Bezug genommen werden. Das frühere Zeugnis sollte am besten beigefügt oder in das Arbeitszeugnis integriert werden. Allerdings wäre der Vorstand verpflichtet, auch über die jetzige - wenn auch nur kurze - Zusammenarbeit, ein Urteil abzugeben (es sei denn es kam de facto nicht zur Zusammenarbeit, z.B. wegen Urlaub). Auch soweit z.B. die Jahre 2002 bis heute nicht durch das frühere Zeugnis abgedeckt sind, müßte sich der Vorstand entsprechende Informationen beschaffen, um darüber Zeugnis abgeben zu können. Denn das Arbeitszeugnis muss Aussagen über das gesamte Arbeitsverhältnis treffen.  Ein Arbeitszeugnis kann dabei nach der Rechtsprechung durchaus positiv gehalten sein, muss aber natürlich der Wahrheit entsprechen. Wenn dahingehend Bedenken bestehen und das frühere Zeugnis z.B. falsche Tatsachen enthält, so sollte der neue Vorstand seine gegenteilige Ansicht im Zeugnis vermerken, schon um einer (zwar unwahrscheinlichen, aber nicht vollkommen ausgeschlossenen) Haftung zu entgehen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.  Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen  Schneider Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630