Frage: Hallo,  ich habe vor kurzem, da ich eine neue Arbeitsstelle gesucht habe, einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Eine der Klauseln beinhaltet eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatslohn (1500,00 €), wenn ich die Arbeit zum vertraglichen Beginn nicht antrete.  Meine Frage ist nun: darf ein AG solch eine Klausel in einen Arbeitsvertrag einbinden und ist diese für mich bindend?  Vielen Dank   Gruß

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Grundsätzlich sind in einem Arbeitvertrag Vertragsstrafenregelungen möglich.Liegt allerdings eine vorformulierte Vertragsstrafenvereinbarung vor, nach der der Arbeitnehmer bei Nichtantritt der Arbeit eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts zahlen muss, ist diese dann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs.1 S.1 BGB/a> ), wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig mit einer entsprechend kürzeren Kündigungsfrist vom Vertrag lösen könnte. Diese Voraussetzung ist, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart wurde, in der Probezeit erfüllt, da die gesetzliche Kündigungsfrist in diesem Fall nur zwei Wochen beträgt. BAG, Urteil vom 18.8.2005, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%2065/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05: Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeit...">8 AZR 65/05/a> ).  Besteht somit für Sie die Möglichkeit, sich mit einer 2- wöchigen Kündigungsfrist von dem Arbeitsvertrag zu lösen, ist die vorliegende Klausel unwirksam. Mangels Kenntnis der entsprechenden Regelung, kann dies hier somit nicht abschließend beantwortet werden. Gerne können Sie diese Angabe im Rahmen der Nachfragefuntkion ergänzen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Günthner Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307