Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte in dem Mietvertrag ein Zusatz haben, wo der Mieter nach einem Zeitmietvertrag von einer komplett ausgestatteten WG (Wohngemeinschaft) bei Nichtauszug zu der Zahlung vom Folgemieter seiner Ausweichunterkunft verpflichtet wird.  Konkreter: Mieter 1 zieht nicht ( ! ) nach Mietende aus und bewohnt das WG-Zimmer weiterhin. Es wird mit Mieter 2 ein Mietvertrag abgeschlossen aber dieser kann nicht einziehen. Mieter 2 muss ein Ausweich-WG-Zimmer oder Unterkunft angeboten werden. Mieter 2 muss ggf. einen höheren Mietpreis in Kauf nehmen, da keine adequaten Wohnungen (in München ist es eng!) zur Verfügung stehen. Mieter 2 muss ggf. einen Zusatzweg auf sich nehmen (Längerer Anfahrtsweg zur Uni/Praktikums-/Arbeitsplatz). Vermieter (also ich) hat mit der Organisation Aufwand + Kosten in München (konkreter München-Trudering) etwas adequates überhaupt zu finden immensen Zusatzaufwand und das muss auch vom Mieter 1 beglichen werden.  Die Entschädigung + Zahlung zu allen Positionen muss zeitnah (am liebsten binnen 10Tagen) folgen, so dass keine wesentlichen finanziellen Auslagen langfristig von Mieter 2 oder Vermieter zu tätigen sind.  Hinweis: Die Wohnungen werden von privat langfristig vermietet und unterliegen somit nicht der UmSt laut unserem Steuerberater. Ich bin eine Privatperson und diese darf keine Bankeinzüge (im Gegensatz zu Geschäftsinhabern) tätigen. Sonst könnte ich ja diesen Pasus (mit Bankeinzug bei Nichtauszug zur Zahlung von Folgemieter seiner Miete) einfach in den Vertrag aufnehmen.    Unnötig zu erklären, dass juristische Fallstricke hier beachtet werden müssen. Dafür stelle ich ja die Frage hier rein. ,-)  Last but not Least: Wenn es nicht geht, dann nehmen Sie bitte Abstand von der Materie, denn ... Es ist fast alles machbar, so lange die Gesetze im Kern beachtet werden und dazu wende ich mich an Sie.  Freundliche Grüsse aus München. :-)  ST...

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Bereits die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages ist hier problematisch. Für die Befristung muss ein Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a>  vorliegen. Eine abweichende Vereinbarung ist gegenüber den Mieter nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 4 BGB/a>  unwirksam.  Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/555.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555 BGB: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe">§ 555 BGB/a>  nicht möglich, so dass nur ein Schadensersatzklausel Ihrem Interesse nahe kommt. Ein SchadenserS. ist bei verspäteter Rückgabe neben einer Entschädigung für die Vorenthaltung der Mietsache nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a Abs. 2 BGB/a>  möglich. Einer vertraglichen Klausel bedarf es für einen Schadensersatzanspruch nicht. Gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 Abs. 1 BGB/a>  muss ein Schuldner dann für einen Schaden haften, wenn er den Schaden durch eine Pflichtverletzung schuldhaft verursacht hat. Zieht daher ein Mieter nach dem Ende des Mietverhältnis nicht aus, so haftet er bereits aus dem Gesetzt für den Schaden des Vermieters. Allerdings begrenzt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 571 BGB: Weiterer SchadenserS. bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum">§ 571 BGB/a>  diesen Schadensersatzanspruch erheblich. Der Schaden ist nach dieser Vorschrift bei einer Kündigung durch den Vermieter nur dann zu ersetzten,  wenn die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Wird eine Räumungsfrist durch ein Gericht gewährt, ist kein Anspruch auf SchadenserS. nach dieser Vorschrift möglich. Leider ist eine Abweichung von dieser Regelung zum Nachteil des Mieters nicht wirksam, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 571 BGB: Weiterer SchadenserS. bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum">§ 571 Abs. 3 BGB/a> . Da Sie daher nicht von der gesetzlichen Regelung abweichen können, bedarf es einer Klausel nicht. Eine solche Klausel könnte nur den Schadensersatzanspruch zu Ihrem Nachteil begrenzen. Daher rate ich Ihnen, eine solche Klausel nicht aufzunehmen.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage an mich wenden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 555, § 571, § 281, § 546a