Frage: Wir sind zu zweit (Paar) mit einem Hund (Bordeauxdogge) im Jahr 2012 in ein Miethaus (Einfamilienhaus) mit umzäunten Garten gezogen.   In unserem Mietvertrag ist in einem Paragraph standardmäßig die Klausel eingefügt: 'Jede Tierhaltung, außer bei kleinen Tieren die in üblicher Zahl in Käfigen gehalten werden können, bedarf es der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter ist berechtigt , die erteilte Einwilligung zu widerrufen.'  Da wir nun aber mit unserem Hund eingezogen sind, habe ich damals darauf geachtet, dass im Mietvertrag, die Tierhaltung (zunächst mit dem Gedanken an unseren einen Hund) erlaubt ist. Es wurde unter dem Punkt 'Sonstige Vereinbarungen' zur Tierhaltung 'Tierhaltung erlaubt' in den Mietvertrag aufgenommen.  Es gibt also zwei widersprüchliche Regelungen im Mietvertrag das Verbot (Standardformulierung) und die zusätzliche Vereinbarung der Erlaubnis von Tierhaltung.  Nun erwägen wir einen Zweithund anzuschaffen.   Muss der Vermieter seine ausdrückliche Einwilligung nun nach der Standardformulierung aussprechen? Oder gilt die ebenfalls schriftliche Vereinbarung der erlaubten Tierhaltung und wir würden den Vermieter nur in Kenntnis setzten?  Anmerken möchte ich, dass wir ein sehr reinlicher Haushalt (Reinigungshilfe) sind, zudem nur Fliesenboden im Haus haben und dreimal mit den Tieren pro Tag spazieren, so dass keine Verunreinigungen zu befürchten sind.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305 b BGB/a>  hat die mit Ihrem Vermieter getroffene Vereinbarung der Erlaubnis der Tierhaltung als Individualabrede Vorrang vor der als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehenden Formularklausel, die im Übrigen nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sein dürfte. Sie sind also berechtigt, Tiere in der Wohnung zu halten, ohne die Zustimmung des Vermieters einholen zu müssen. Fraglich könnte allenfalls sein, welchen Umfang die Tierhaltung erreichen darf, um noch von der vertraglichen Vereinbarung erfasst zu werden. Bei zwei Hunden dürfte dies jedoch der Fall sein. Sie sollten dem Vermieter die Anschaffung des Zweithundes dennoch anzeigen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305b