Frage: Aufgrund eines schriftlichen Angebotes für eine Stahlfertig-garage und der fernmündlichen Aussage, das bauseits beizustellende Fundament hierfür koste erfahrungsgemäß ca. 600 € plus MWSt.habe ich die Garage am 13.02.2007 per Fax bestellt. Eine aktualisierte Auftragbestätigung habe ich am 22.02.2007 bei Besichtigung von Mustergaragen vom Inhaber der Lieferfirma erhalten.Hierbei empfahl dieser(ohne Zeugen) als billigsten Unterbau eine Betonplatte von ca 10 cm Stärke mit 2 Lagen Moniereisen, die ca. 600 € plus MWSt.kosten würde. Die Angebote von ortsansässigen Anbietern waren erheblich höher; außerdem wiesen diese daraufhin, daß eine derartige Betonplatte nicht frostsicher sei. Am 16.05.2007 habe ich den Garagenlieferanten aufgefordert, mir Hersteller der von ihm vorgeschlagenen Betonplatte, die den Auftrag zum genannnten ca.-Preis durchführen, nachzuweisen. Ohne Erfolg. Wegen der o.a. unrichtigen Aussagen des Lieferanten, habe ich die Bestellung am 24.05.2007 storniert. Mit Fax vom 13.06.2007 avisiert der Lieferant das Verlangen von Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Ist dieses Verlangen berechtigt und duchsetzbar und wenn ja, in welcher Höhe bewegt sich der Schadensersatz?Was ist zweck- mäßigerweise zu tun?  -- Einsatz geändert am 13.06.2007 23:28:05    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:  Sie haben unter Umständen einen verbindlichen Vertrag abgeschlossen. Damit wären Sie auch zur Bezahlung der Kosten in vereinbarter Höhe verpflichtet.  Wenn Sie nun meinen, dass der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht zur Erstellung einer mangelfreien Garage geführt hätte, so wäre es ratsam gewesen, zunächst den Hersteller darauf hinzuweisen.  Der plötzliche Rücktritt vom Vertrag in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise war unter Umständen nicht korrekt.  Zu Ihren Gunsten könnte allerdings die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a>  im Rahmen eines sogenannten Umkehrschlusses greifen:  ' § 155 Versteckter Einigungsmangel. Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.'  Sie könnten sich nun auf den Standpunkt stellen, dass ein versteckter Einigungsmangel zum Punkt ' Frostsicherheit ' der in Auftrag gegebenen Platte vorgelegen hat und in diesem Zusammenhang anzunehmen ist,  dass ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zu diesem ( wesentlichen ) Vertragspunkt eben kein wirksamer Vertrag abgeschlossen wurde.  Damit entfiele konsequenterweise auch die Zahlungspflicht.  Ich weise darauf hin, dass nach erster Beurteilung der Sach -und Rechtslage  der von Ihnen ausgesprochene Rücktritt vom Vertrag in der von Ihnen vorgenommenen Art und Weise  kaum wirksam war und Sie daher idealerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen sollten.  Ein mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragter Rechtsanwalt könnte insbesondere die oben dargestellte Argumentation weiter verfolgen und zunächst die Gegenseite darauf hinweisen, dass wohl kein wirksamer Vertrag abgeschlossen wurde.  Beschriebener Rechtsauffassung folgend käme es insoweit auch nicht auf die Wirksamkeit der von Ihnen ausgesprochenen Rücktrittserklärung an.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt -------------------- Austr. 9  1/2 89407 Dillingen a.d. Donau Tel.: 09071-2658 Info:www.anwaltkohberger.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 155