Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frau entbindet voraussichtlich zum 28.10.2017 unser zweites Kind. Da meine Frau selbständig ist, werde ich als Vater die Elternzeit mit einer Dauer von 12 Monaten nehmen.  Nun sind ja zwar noch etwas über 6 Monate Zeit bis zum errechneten Geburtstermin, allerdings wollte ich meinen Arbeitgeber (Öffentlicher Dienst) bereits jetzt darüber informieren, damit er genug Zeit hat, sich um adäquaten Ersatz für meine Elternzeit zu kümmern.  Nun habe ich mich natürlich ein wenig belesen und muss meinen Antrag auf Elternzeit ja mit einer Frist von 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin stellen und habe somit auch praktisch lediglich 8 Wochen vor dem errechneten Termin Kündigungsschutz. Wäre es trotz Hinblick auf den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber überhaupt ratsam, die Schwangerschaft jetzt schon „öffentlich' zu machen? Bis zur Elternzeit könnte mir mein Arbeitgeber ja nach meinem Rechtsverständnis sonst eine ordentliche Kündigung aus beispielsweise „betriebsbedingten' Gründen aussprechen, oder?  Und wie verhält es sich vor allem für mich als Vater mit der Elternzeit, wenn das Kind vor bzw. nach dem errechneten Geburtstermin oder gar als Frühchen auf die Welt kommt? Wenn es zu früh kommt, ist ja die Frist nicht eingehalten und kommt es später, bleibe ich dann schon zum errechneten Termin zu Hause, oder erst mit der Geburt des Kindes und die Elternzeit verschiebt sich dementsprechend automatisch um diesen Zeitraum?  Ich hoffe sehr, dass mir jemand aus diesem Dschungel helfen kann. Vielen Dank für Ihre Bemühungen bereits im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich sagt die rechtliche Lage, dass die Elternzeit beim Arbeitgeber 7 Wochen vor dem GEPLANTEN Termin einzureichen ist, dass haben sie ja schon gelesen ;)  Viele Eltern machen es so, dass sie ab 30/31. SSW den Antrag stellen, um bei einer früheren Geburt gleich in den Genuss der Elternzeit zu kommen. Denn generell ist es so, dass sich der Termin zwar nach hinten  verschieben kann ( und dann die Elternzeit sich nach hinten verschiebt, sie also erst mit Geburt zu Hause bleiben), ein früherer, als der geplante Antritt ist jedoch nur mit Zustimmung vom Arbeitgeber möglich. In den meisten Fällen wird diese erteilt, allerdings ist dies keineswegs zwingend.   Fazit: Bei einem Frühchen würden sie also erst ab Geburtstermin im Elternurlaub sein, bei einer verspäteten Geburt erst ab dem Tag der Geburt, wobei die Elternzeit sich natürlich nach hinten verschiebt. Bei einem Frühchen brauchen sie sich dennoch keine Sorgen machen, allzu oft kommt es vor , dass die Krankenhausentlassung ohnehin erst zum geplanten Geburtstermin erfolgt.     Der Kündigungsschutz für Väter  greift grundsätzlich erst mit Antragstellung, also frühestens 8 Wochen vor dem geplanten Antritt ( a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BEEG: Kündigungsschutz">§ 18 BEEG/a> ). Eine Verlängerung ist nicht möglich.  Ich empfehle ihnen hier, in der Tat den Antrag erst in der 32. SSWoche zu stellen, es sei denn es bestehen Verdachtsmomente, die eine früheren Geburtstermin nahe legen. Denn das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die 8 Wöchige Kündigungsschutzzeit vor der Elternzeit immer maßgeblich vom Geburtstermin des Kindes abhängig ist. Der Kündigungsschutz greift also erst 8 Wochen vor dem geplanten Termin, ab hier können sie einen Antrag risikofrei stellen. Bei früherer Geburt gilt der Kündigungsschutz ab Antragstellung, bei verspätetem Termin, bleibt es bei dem Kündigungsschutz ab 8 Wochen vor dem ärztlich errechneten Termin.  Ich halte es auch nicht für ratsam, jetzt bereits von der Schwangerschaft Mitteilung zu machen, eben deshalb weil die Kündigungsschutzfrist erst so spät anläuft und sie sich gerade mit zwei Kindern nicht freiwillig einem erhöhten Risiko der Kündigung aussetzen sollten.   Zwar kann das Maßregelverbot des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/612a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 612a BGB: Maßregelungsverbot">§ 612 a BGB/a>  greifen, wenn die Kündigung auf eine Antragstellung oder die Mitteilung der Schwangerschaft folgt, allerdings nur wenn ihr Chef nicht nachweisen kann, dass andere Kündigungsanlässe als Schwangerschaft und Elternzeit bestehen. Dieses Risisko würde ich nicht eingehen.     Fazit: Bitte stellen sie den Antrag erst ab der 32. SSW . Dies reicht in der Regel aus und sie bleiben vor einem erhöhten Kündigungsrisiko geschützt. Eine Rücksicht auf die Vertretungsbelange des Arbeitgebers kann für sie Konsequenzen haben. Dies würde ich nicht riskieren.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 612a