Frage: Ich habe vor einem halben Jahr meinem Bekannten, welcher zum damaligen Zeitpunkt aus einer Not heraus über kein Fahrzeug mehr verfügte, diesem meinen PKW Audi 80 Kombi (Wert ca.5000 €) zur Verfügung gestellt und ihm aus Gefälligkeit eine Abzahlung in monatlichen Raten (500 €)ermöglicht. Kurze Zeit später ereignete sich diesem ein Unfall, bei welcher der andere Verkehrsteilnehmer schuld war. Der Versicherungsschaden belief sich auf 5000 € (Totalschaden), welcher sobald ausbezahlt wurde. Ich habe meinem Bekannten meiner Meinung nach aus Großzügigkeit vorgeschlagen die Versicherungssumme salomonisch zu teilen, womit dieser einverstanden war. Nun, nach einigen Monaten befindet sich mein Bekannter nach wie vor in finanziellen Schwierigkeiten und wirft mir zum jetzigen Zeitpunkt vor, daß er sich in dieser Situation befindet, da ich ihm die Hälfte der seiner Meinung nach ihm zustehenden Versicherungssumme 'weggenommen' hätte. Meine Frage lautet: Wem steht die Versicherungssumme nun eigentlich wirklich zu ? Demjenigen, welcher hinter dem Steuer des verunfallten Fahrzeuges gesessen ist oder demjenigen, welchem das Fahrzeug zum damaligen Zeitpunkt als Eigentümer noch gehört hat ? Obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal die erste Abzahlungsmonatsrate bezahlt war lautet meine ergänzende Frage wie es sich verhält wenn zum Beispiel 3 Raten bezahlt worden sind und in diesem Zeitraum ein derartiger Versicherungsschaden entsteht. Steht der hinter dem Steuer sitzenden Person oder dem noch Eigentümer aufgrund der noch nicht vollständig bezahlten Kaufsumme der Versicherungsschaden zu ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Nach einem Verkehrsunfall mit Kfz-Beschädigungen ist nur der Eigentümer des Fahrzeugs für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen legitimiert, nicht jedoch der Halter oder der Fahrer. Wird ein Fahrzeug von dem Eigentümer einem Dritten zur Nutzung überlassen, bestehen im Schadensfall neben den Schadensersatzansprüchen des Eigentümers an dem Fahrzeug Ansprüche des rechtmäßigen Besitzers aus einer Besitzrechtsverletzung (Nutzungsschaden) nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/854.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 854 BGB: Erwerb des Besitzes">854 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 Abs. 1 StVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HPflG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 HPflG">§ 1 HaftpflG/a> .  Soweit Ihnen die gegnerische Haftpflichtversicherung den Kfz-Sachschaden in Höhe von EUR 5.000,- erstattet hat, steht Ihnen diese Summe demnach dann in voller Höhe zu, wenn Sie zum Zeitpunkt des Schadensereignisses  Eigentümer des Fahrzeuges waren.   Der Eigentumsübergang an einer beweglichen Sache richtet sich in der Regel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a> . Hiernach ist zur Übertragung des Eigentums erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.  Soweit Sie mitteilen, Sie hätten Ihrem Bekannten vor einem halben Jahr Ihren  PKW Audi 80 Kombi zur Verfügung gestellt und ihm aus Gefälligkeit eine Abzahlung in            monatlichen Raten (500 €) ermöglicht, wird es darauf ankommen, ob Sie bereits zu diesem  Zeitpunkt das Eigentum an dem Kfz übertragen wollten oder ob lediglich die Überlassung des Fahrzeuges gegen Entgelt gewollt war. War eine Eigentumsübertragung beabsichtigt,  ist weiterhin zu prüfen, ob Sie sich an dem Fahrzeug bis zur Zahlung des vereinbarten             Kaufpreises das Eigentum vorbehalten haben. In diesem Fall erfolgt die Übereignung im Zweifel unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 Abs.1 BGB/a> ).  Ob eine Übereignung bedingt oder unbedingt im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 BGB/a>  erfolgt ist, beurteilt sich danach, mit  welchem Inhalt die Übereignung erklärt wurde. Es wird also  festgestellt werden müssen, was Sie bei der Übergabe des Fahrzeuges erklärt und womit sich Ihr Bekannter einverstanden erklärt hat. Haben Sie zu dem Eigentumsvorbehalt keine Erklärungen abgegeben, wird ein  solcher nicht unterstellt werden können. Sollten in diesem Fall bereits 3 Raten gezahlt worden sein, würde mangels eines Eigentumsvorbehalts das Eigentum an dem Fahrzeug bereits mit Einigung und Übergabe an Ihrem Bekannten übertragen worden sein. Folglich würde ihm die Versicherungsleistung in voller Höhe zustehen.  In einem Rechtsstreit wird zu beachten sein, dass Ihr Bekannter das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Beschädigung in Besitz hatte und damit die gesetzliche Vermutung des Eigentums nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1006.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer">§ 1006 Abs. 1 BGB/a>  greift. Dies bedeutet, dass Sie diese Vermutung durch den Beweis des Gegenteils widerlegen müssen.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 854, § 823, § 449, § 1006, § 929