Frage: Wir sind fünf Geschwister, von denen zwei das Haus der 82-jährigen Mutter vorzeitig übertragen bekommen sollen (vorweggenommene Erbfolge).  Zwei andere Geschwister (unter anderem ich) sollen einen Pflichtteilsverzichtvertrag unterschreiben und 10.000 Euro ausgezahlt bekommen. Der Verkehrswert des Hauses ist 205.000 Euro (ob durch Gutachten erstellt weiß ich nicht), zuzüglich eines Betrages für einen bebaubaren Garten. Der Pflichtteil wird von meiner Mutter mit 16.000 Euro angegeben, hergeleitet vom Kataster-Wert. Ein Bruder hat kein eigenes Einkommen, ist zu 50 % behindert und soll ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht in dem Haus bekommen, wobei er Nebenkosten und Schönheitsreparaturen selber tragen soll.  Auch meine Mutter soll ein lebenslanges, unentgeltliches Nießbrauchrecht erhalten. Sie will für Ausbesserungen und Erneuerungen aufkommen.  Von den beiden, die das Haus übernehmen sollen, ist die eine zurzeit arbeitslos. Die andere bezieht eine volle Erwerbsminderungsrente, hat aber ein Haus geerbt und verkauft. Sie wohnt auch in dem Haus und soll ortsübliche Miete zahlen. Das Haus darf nach dem Willen meiner Mutter von den Übernehmern nicht verkauft werden. Ich möchte auch das Haus in der Familie halten und meinem Bruder das dortige Wohnen ermöglichen. Selber lebe ich in Schweden. Nun meine Fragen: Ist das ein einigermaßen fairer Deal? Was passiert, wenn meine Geschwister nicht mehr für das Haus aufkommen können? Was passiert, wenn meine Mutter pflegebedürftig wird? Können die Übernehmer eine Hypothek auf das Haus aufnehmen um die Kosten zu decken, oder werden die Lasten gleich auf alle fünf Geschwister je nach finanziellen Möglichkeiten verteilt?    -- Einsatz geändert am 16.10.2008 23:41:04

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:   1.) Ist die Vereinbarung fair?   Hinsichtlich der Beantwortung, ob es sich um einen einigermaßen fairen Deal aus Ihrer Sicht handelt, ist zunächst der Maßstab zu Klären, an welchem die Angemessenheit der erbrechtlichen Begünstigungen zu messen ist. Ich gehe insoweit von dem GrundS. aus, dass bei mehreren Erben jeder angemessen bedacht ist, wenn die Erbmasse gleichmäßig verteilt ist, also jeder Erbe einen in etwa gleichwertigen Teil erhält.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass das Haus in Deutschland befindlich ist, und es Ihnen aufgrund dessen, dass Sie in Schweden wohnen, nicht darauf angewiesen sind, gegebenenfalls in dem Haus zu wohnen. Daher ist eine Ungleichbehandlung von Ihnen meines Erachtens nicht allein aus dem Umstand herzuleiten, dass Ihren zwei Geschwistern das Haus übertragen werden soll.  Eine Ungleichbehandlung könnte allerdings aufgrund wirtschaftlicher Benachteiligung ihrerseits gegeben sein. Diese Benachteiligung ergibt sich meines Erachtens aus dem Pflichtteilsverzicht. Ein solcher Verzicht ist zwar gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 Abs. 2 BGB/a>  grundsätzlich zulässig. Ihr Pflichtteil ist aber nach dem gesetzlichen Berechnung höher als 16.000 €. Durch den Verzicht veräußern Sie ja quasi Ihr gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  bestehendes Pflichtteilsrecht.   Daher wäre auch bei einem Pflichtteil von 16.000 € die „Abfindung„ in Höhe von 10.000 € etwas knapp bemessen. Würden Sie nämlich Ihren Pflichtteil geltend machen, könnten Sie einen wesentlich höheren Betrag erzielen. Die Abfindung soll ja grade den Reiz nehmen, den Pflichtteil geltend zu machen, was bei 10.000 € aus meiner Sicht nicht gewährleistet ist.  Ihr Pflichtteil ist nach dem Gesetz sogar höher als 16.000 €, so dass unter diesem Gesichtspunkt die Abfindung erst recht zu niedrig bemessen ist.  Ich gehe bei meinen Ausführungen davon aus, dass das Haus den einzigen Vermögensgegenstand darstellt und es neben Ihnen und Ihren Geschwistern keine anderen Erben gibt (sollte dies anders sein, weisen Sie mich bitte in der kostenlosen Nachfrageoption darauf hin, damit Ich meine Antwort entsprechend anpassen kann)  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 1 BGB/a>  sind Sie als Abkömmling genau wie Ihre Geschwister Erben Ihrer Mutter. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 4 BGB/a>  erbt jeder von den Geschwistern (inklusive Ihnen) zu gleichen Teilen, also jeweils ein Fünftel.  Bezogen auf den Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von  205.000 € hieße dies, dass jeder ca. 41.000 € als Erbteil nach dem Gesetz zu erhalten hätte.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 S.2 BGB/a>  beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also in Ihrem Fall 20.500 €. Die angebotenen 10.000 € reichen also in diesem Fall noch nicht einmal zur Abgeltung der Hälfte des Ihnen zustehenden Pflichtteils. Unter Würdigung der Gesamtsituation würde ich als Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht mindestens 15.000 € als angemessen erachten, wobei dieses schon die unterste Grenze darstellen würde.  Bezüglich der Geschwister, die in das Haus einziehen sollen, halte ich die Regelungen für fair, insbesondere, dass Ihre Schwester, die eh schon ein Haus geerbt hat, ortsübliche Miete zahlen soll.   2.) Was ist, wenn Geschwister für das Haus nicht mehr aufkommen können?   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sollen die beiden Geschwister Eigentümer des Grundstücks werden. Wenn diese natürlich wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sein sollten das Haus zu halten (insbesondere die Strom- und Heizkosten können je nach Größe des Hauses erhebliche Monatsbeträge erreichen), besteht zunächst die Möglichkeit eine Hypothek oder eine Grundschuld im Grundbuch als Sicherheit für eine Kredit gebende Bank eintragen zu lassen. Ein zwangsweiser Verkauf des Hauses ist zunächst nicht erforderlich, da das Haus noch mit Hypothek oder Grundschuld belastbar ist. Nur, wenn die Kreditwürdigkeit vollkommen ausgeschöpft ist, wäre ein Verkauf in Betracht zu ziehen.  Eine Hypothek oder Grundschuld wäre im Grundbuch einzutragen. Hierbei handelt es sich um ein dingliches Sicherungsmittel. Dies bedeutet, dass das Grundstück im Falle der Inanspruchnahme aus der Hypothek oder Grundschuld haftet bzw. die hinter dem Grundstück stehenden Eigentümer.   Eine zwangsweise Verteilung der Lasten auf alle fünf Geschwister erfolgt nicht, ausgenommen natürlich es würde ein entsprechender Vertrag geschlossen werden.  Insbesondere Sie, die Sie nicht Eigentümerin des Grundstücks werden, brauchen und können auch nicht für Verbindlichkeiten, die mit dem Grundstück zusammenhängen, haften.   3.) Pflegebedürftigkeit der Mutter?   Die Pflegebedürftigkeit der Mutter hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Eigentumsübertragung sowie Rechter der Geschwister an dem Haus. Eine Begebenheit ist in diesem Zusammenhang jedoch zu beachten. Bei der vorweggenommen Erbfolge handelt es sich in Ihrem Fall um eine Schenkung i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> .  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  besteht nämlich bei Verarmung des Schenkers (die in der Regel mit der Pflegebedürftigkeit einhergeht, weil hiermit in der Regel Pflegekosten von bis zu mehreren tausend Euro im Monat entstehen können) ein Anspruch des Schenkers auf Rückgewähr der Schenkung, also des Hauses. Diesen Anspruch könnte gegebenenfalls der Sozialversicherungsträger gegen Ihre Geschwister als Eigentümer des schenkweise übertragenen Vermögensgegenstandes (das Grundstück) geltend machen.  Auf der sicheren Seite sind Ihre Geschwister nach 10 Jahren gerechnet ab dem Tag der  Schenkung. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1 BGB/a>  ist der Rückforderungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  nämlich dann ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung (also der Schenkung an die Geschwister) zehn Jahre verstrichen sind.    Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  , Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers  (1) 1Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 2Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. 3Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung. (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a>  , Ausschluss des Rückforderungsanspruchs  (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind. (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 BGB/a>  , Gesetzliche Erben erster Ordnung  (1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. (2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. (3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen). (4) Kinder erben zu gleichen Teilen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  , Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils  (1) 1Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. 2Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. (2) 1Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. 2Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 BGB/a>  , Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit  (1) 1Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. 2Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht. (2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.     Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 2303, § 2346, § 528, § 529, § 1924