Frage: Ich hatte bei einer Autovermietung einen Wagen gemietet. Bei der Rückgabe gab es keine Beanstandungen, nachdem der Mitarbeiter das Auto von außen rundherum begutachtet hatte. Nach ca.2 Stunden bekam ich einen Anruf von der Autovermietung, es wäre jetzt noch eine Schramme hinten an der Stoßstange entdeckt worden. Da ich diese Beschädigung nicht gesehen habe, vermute ich, dass sie erst dort in der Firma beim Waschen des Wagens entstanden ist. Die Schadensbehebung soll mich über 700 Euro kosten. Kann ich mich dagegen wehren, obwohl ich keinen Zeugen für die anstandslose Rücknahme des Wagens habe?

Antwort: Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters könnte sich entweder aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  in Verbindung mit dem Mietvertrag oder aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  ergeben.   Im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war.   Hinweis: Für den Nachweis des nachträglichen Eintritts des Schadens, kommt ihm dabei die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls (falls vorhanden) zugute.   Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt. Eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet hier nicht statt (vgl. LG Landshut, Urteil vom 30.03.2011 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20S%20254/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Landshut, 30.03.2011 - 14 S 254/11: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines Mietfahrze...">14 S 254/11/a> ). Das heißt, der Vermieter muss darlegen, dass die Schadensursache nicht aus seinem Pflichtenkreis stammt und nicht durch andere Mieter oder Dritte verursacht wurde.  Hinweis: Ist streitig, ob die vermietete Sache infolge des Mietgebrauchs beschädigt wurde, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> ) haftet (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2028/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.2004 - Abs. 8 ZR 28/04: Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnu...">Abs. 8 ZR 28/04/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%203" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Schleswig, 29.06.2004 - 8 UF 213/03: Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der Auslandsverwe...">NJW-RR 2005, 3/a> ).  Falls Sie Ihrerseits sicher die Schadensverursachung ausschließen können, sollten Sie die Zahlungsaufforderung gegenüber dem Vermieter endgültig ablehnen. Sie sollten den Namen des Mitarbeiters, der das Fahrzeug bei der Rückgabe begutachtet hat – falls bekannt – notieren.   Sollte es zu einem streitigen (gerichtlichen) Verfahren kommen, wird es auf folgende Umstände ankommen:  1.Kann der Vermieter darlegen, dass der Schaden nachträglich eingetreten ist (zum Beispiel durch Vorlage eines Übergabeprotokolls)? 2.Kann der Vermieter darlegen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt? Hier spricht die Tatsache für Sie, dass das Fahrzeug durch einen Mitarbeiter – rundum ohne Beanstandungen – begutachtet wurde.  Hinweis: Gelingt dem Vermieter dennoch der Beweis, dass das Fahrzeug beschädigt zurückgegeben wurde, wird vermutet, dass die Beschädigung während der Mietzeit eingetreten ist (AG Leipzig, 23.09.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=114%20C%207253/09" target="_blank" class="djo_link" title="AG Leipzig, 23.09.2010 - 114 Abs. 100 7253/09">114 Abs. 100 7253/09/a> ). In diesem Fall wären Sie für die Schäden verantwortlich und hätten diese auch zu ersetzen. Liegt dagegen ein unaufklärbarer Sachverhalt vor, so bleibt es bei der ursprünglichen Beweislast des Vermieters.  Bei der Beweisfrage kommt es auf sehr viele verschiedene Einzelheiten und Detailfragen an, sodass die Auskunft hier nicht die anwaltliche Beratung ersetzten kann.  ___________________________________  Sollten Sie noch nicht in Kontakt mit der Vermietungsgesellschaft getreten sein und sind sich sicher den Schaden nicht verursacht zu haben, bietet es sich auch an, den Sachverhalt kurz darzustellen und die Zahlung endgültig zu verweigern:  „Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe bei Ihnen ein Fahrzeug, Vertragsnummer [...], am [Datum], gemietet und dieses wieder am [Datum] zurückgegeben. Einer Ihrer Mitarbeiter (ggf. Namen des Mitarbeiters) hat das Fahrzeug ohne Beanstandungen – also in einem schadensfreien Zustand – zurückgenommen.    Aus diesem Grund lehne ich jegliche Zahlungsforderungen Ihrerseits endgültig ab.   [Ort, Datum]  Mit freundlichen Grüßen [Name] „  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 278, § 280