Frage: Guten Abend.  Folgenden Fall möchte ich schildern. Auf einer Feier kam es zwischen 2 sich unbekannten Freundeskreisen zum Streit. Jemand aus der 'anderen' Gruppe pöbelte und provozierte über einen längeren Zeitraum unseren Fahrer.   Dieser hatte dann vom Sicherheitspersonal eine der Personen gemeldet und diese wurde dann der Veranstaltung verwiesen. Das stachelte die 'Anderen' aber nur noch mehr an.  So schaukelte sich die Situation hoch.  Als unser Fahrer wieder das Sicherheitspersonal informieren wollte, griffen 2 der anderen Gruppe unseren Fahrer an. Bevor diese Leute unseren Fahrer erreicht hatten, ging ich dazwischen und schlug einen der Angreifer ins Gesicht. Dieser ging auch gleich KO. Ich habe nur ein einziges Mal zugeschlagen und die Situation war vorüber. Der gesamte Vorfall dauerte nur wenige Sekunden.  Dann kam die Polizei - Vernehmung - etc...  Einige Wochen drauf kam dann ein Schreiben der Polzei, das gegen mich wegen leichter Körperverletzung ermittelt würde. Dann gab es mehrere schriftliche Zeugenaussagen die meine Version wohl bestätigten. Kurze Zeit später schaltete sich dann der Ambulante Justizsolzialdienst ein. Es gab diverse Gespräche mit Beteiligten.   Mir wurde vorgeschlagen mich in schriftlicher Form für meinen Schlag zu entschuldigen. 'Damit wäre dann die Sache aus der Welt.' Das habe ich auch gemacht. Daraufhin kam dann ein Schreiben der Staatanwaltschaft, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.  Nun wieder etliche Wochen später bekomme ich ein Schreiben der Krankenkasse (KK der Person die ich geschlagen haben), die mich auffordert eine Summe von rund 400,00€ für entstandene Kosten zu zahlen (Ambulante Behandlung / Fahrtkosten). Eine konkrete Nachberechnung würde man sich aber ausdrücklich offen halten.  Für mich bleibt es eigentlich immer noch Notwehr (bzw. Putativnotwehr// bzw. Nothilfe).  Wie soll ich nun am besten Vorgehen? Auf das Schreiben der Krankenkasse (Regressabteilung) habe ich bislang noch nicht reagiert. Bislang bin ich auch noch in der Sache ohne Rechtsberatung durch einen Anwalt ausgekommen.  Danke für eine Hilfe!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Zuvor darf ich Sie aber noch darauf hinweisen, dass diese Plattform lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage ermöglichen kann und soll und keineswegs die persönliche Beratung ersetzt. Änderungen, insbesondere Auslassungen im Sachverhalt können die rechtliche Beurteilung erheblich beeinflussen.  Die Krankenkasse Ihres „Gegners' wird den Anspruch auf Übernahme der entstandenen Kosten auf a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/116.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 116 SGB Abs. 10: Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige">§ 116 SGB Abs. 10/a>  stützen. Nach dieser Vorschrift ist dies grundsätzlich möglich. Zudem räumt der Abs. 9 des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/116.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 116 SGB Abs. 10: Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige">§ 116 SGB Abs. 10/a>  die Möglichkeit ein, die Anspruchshöhe pauschal zu beziffern.  Voraussetzung für diese Art des Regresses ist aber, dass für den Verletzten ein Anspruch gegen Sie besteht, der überhaupt auf den Versicherer übergegangen sein kann.  Als Anspruchsgrundlage kommt hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Betracht. Soweit Sie diesbezüglich mit dem Vorliegen einer Notwehr- bzw. Nothilfelage argumentieren, könnte diese Argumentation zu einem Anspruchsausschluss führen, welcher auf Ihre Rechtfertigung bzw. das Mitverschulden des Verletzten zurückzuführen wäre.  Hierbei gilt es allerdings zu beachten, dass zwar grundsätzlich derjenige, der den Anspruch geltend macht, alle anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen hat. Soweit es sich jedoch um Anspruchsvernichtende, oder mindernde Tatsachen, wie eben die Notwehr und das Mitverschulden handelt, sind Sie beweispflichtig. Anhand der von Ihnen erwähnten Zeugenaussagen könnte ein solcher Beweis geführt werden. Um die konkreten Erfolgsaussichten abschließend zu beurteilen, wäre aber eine genauere Kenntnis der entsprechenden Ermittlungsergebnisse bzw. der einzelnen Aussagen nötig.  Die Einstellung des Verfahrens gegen Sie erschüttert demgegenüber nicht die bestehende Unschuldsvermutung. Insoweit kann die Einstellung nicht gegen Sie verwendet werden. Ob sich möglicherweise aus der von Ihnen formulierten Entschuldigung etwas anderes ergibt, wäre ebenfalls erst nach genauerer Kenntnis eben dieser zu beurteilen.  Somit können Sie, sofern Sie die Beweislage für hinreichend erachten, um in einem Zivilprozess eine Nothilfelage nachzuweisen, die Ansprüche der Krankenversicherung gegenüber zurück- und diese auf den Klageweg verweisen. Zuständig für eine solche Klage ist in Ihrem Fall das Amtsgericht.  Sofern Sie die Beweislage für nicht hinreichend deutlich erachten, oder das Prozessrisiko lieber meiden wollen, können Sie alternativ, unter Darlegung der vorgenannten Umstände versuchen, einen Vergleich mit der Krankenkasse anzustreben, um die Kosten zu senken.  Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass angesichts der nicht konkret zu beurteilenden Beweislage  hier nicht abschließend zu einem bestimmten Vorgehen geraten werden kann.   Ich hoffe Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, so dass Sie nunmehr Ihr weiteres Vorgehen an diesem ausrichten können. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichem Gruß !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823