Frage: Der Vermächtnisnehmer ist selbst nicht pflichtteilsberechtigt!   Gibt es für den Alleinerben einen Rang oder Reihenfolge nach der Pflichtteile und Vermächtnisse auszuzahlen sind ? Z. B. Pflichtteile vorrangig vor Vermächtnissen.  Darf der Alleinerbe Vermächtnisse überhaupt auszahlen, wenn Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch noch nicht geltend gemacht haben.   Kann man alle möglichen Pflichtteilsansprüche gegenüber einem Vermächtnisnehmer einbehalten oder nur wenn Pflichtteilsberechtigte diesen bereits geltend gemacht haben und muss dann zurück fordern.?   Kann der Erbe seinen eigenen Pflichtteilsanspruch gegenüber einem Vermächtnisnehmer auch einbehalten oder nur wenn er im Gesamt-Erbe unterhalb des Pflichtteilsanspruches des Vermächtnisses kommt.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  1. 'Gibt es für den Alleinerben einen Rang oder Reihenfolge nach der Pflichtteile und Vermächtnisse auszuzahlen sind ? Z. B. Pflichtteile vorrangig vor Vermächtnissen.'  Sowohl bei einem Vermächtnis (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174 BGB/a> ) als auch bei Pflichtteilsansprüchen (2317 BGB) handelt es sich um schuldrechtliche Ansprüche, die von den Berechtigten geltend gemacht werden müssen.  Es gibt keinen gesetzlich vorgeschriebene Reihenfolge.  Jedoch sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2318.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2318 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen">§ 2318 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  vor, dass der Erbe das Vermächtnis kürzen kann und zwar in Höhe der Beteiligung des Vermächtnisses am Nachlass.  2. 'Darf der Alleinerbe Vermächtnisse überhaupt auszahlen, wenn Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch noch nicht geltend gemacht haben.'  Ja.  3. 'Kann man alle möglichen Pflichtteilsansprüche gegenüber einem Vermächtnisnehmer einbehalten oder nur wenn Pflichtteilsberechtigte diesen bereits geltend gemacht haben und muss dann zurück fordern?'  Ob das Kürzungsrecht auch besteht, wenn Pflichtteilsberechtigte ihren Anspruch nicht geltend machen, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.  Das OLG Zweibrücken a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%202007,%2097" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 03.08.2006 - 4 U 114/05: Kürzungsrecht des mit einem Vermächtnis belasteten Er...">ZEV 2007, 97/a>  verneint dies. Das LG München Abs. 2 (NJW-RR 19989, 8) bejaht es.  4. 'Kann der Erbe seinen eigenen Pflichtteilsanspruch gegenüber einem Vermächtnisnehmer auch einbehalten oder nur wenn er im Gesamt-Erbe unterhalb des Pflichtteilsanspruches des Vermächtnisses kommt.'  Ja, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2318.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2318 BGB: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen">§ 2318 Abs. 3 BGB/a>  regelt den Fall. Dem Erben muss sein eigener Pflichtteil verbleiben.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2318, § 2174