Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, habe ein Sportboot am 15.August 2010 aus privater Hand gekauft,am Tage der Übergabe wurden unserseits keine erkennbaren Mängel festgestellt.Nach einen Tag , stellten wir fest ,das der Tank undicht ist und ein starker Geruch von Benzin eine Weiterfahrt unmöglich machte.Desweiteren wurden folgende Mängel festgestellt : Motor springt nur schwer an,und stolpert Motor verliert zum Innenraum drastisch Öl Wassereinbruch am Lenkungshebel Sind wir berechtigt auf eine Nachbesserung bzw.Reperatur der Mängel? Müssen die Mängel schriftlich angezeigt werden?,wenn ja noch innerhalb der 14 Tage? Kann man das Boot zurückgeben? Der Verkäufer wurde telefonisch von den Mängeln informiert,und meinte bei Ihm waren die Mängel nicht und lehnt eine Reperatur und Kostenübernahme ab! Würde mich freuen auf eine Antwort von Ihnen Besten Dank in vorraus 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Nachfolgend gehe ich davon aus, daß Ihnen die geschilderten Mängel bei Vertragsschluß nicht bekannt waren. Auch bei einem Kauf von einem Nichtunternehmer stehen Ihnen grundsätzlich Gewährleistungsansprüche zu, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist. Es bestehen jedoch Unterschiede zu einem Kauf von einem Unternehmer. Für Sie relevant sind: -die Möglichkeit des Ausschlusses der Gewährleistung durch den Verkäufer und -die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln liegt beim Käufer.  Ein Gewährleistungsausschluß müßte zwischen den Parteien vereinbart sein. Daher sollten Sie den Kaufvertrag auf eine entsprechende Klausel überprüfen. Wurde die Gewährleistung ausgeschlossen, stünden Ihnen Ansprüche wegen der geschilderten Mängel nur zu, wenn Ihnen der Verkäufer diese arglistig verschwiegen hätte, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . Angesichts der gravierenden Mängel gehe ich davon aus, daß dem Verkäufer die Mängel bekannt waren und Ihnen der Nachweis des arglistigen Verschweigens gelingen kann. Wurde hingegen die Gewährleistung nicht ausgeschlossen, haftet der Verkäufer unabhängig von seiner Kenntnis für sämtliche Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe.  In einem Rechtsstreit müßten Sie beweisen, daß die Mängel bereits bei Übergabe des Bootes an Sie bestanden. Wenn der Verkäufer die Mängel bestreitet, müßte hierüber durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden. Die Aussicht, daß der Gutachter zu einem Ergebnis in Ihrem Sinne kommt, ist naturgemäß am größten, wenn das Gutachten schnellstmöglich erstellt wird.  Die Mängel sollten Sie dem Verkäufer schriftlich (per Einschreiben) anzeigen und unter Setzung einer angemessenen Frist – drei Wochen dürften ausreichend sein – zur Behebung der Mängel auffordern. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können Sie die Mängel selbst beheben lassen und die Kosten vom Verkäufer fordern, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt führt dazu, daß Sie das Boot zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen können.  Eine kurze Frist für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche gibt es nicht. Wegen der Beweisbarkeit der Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe empfiehlt es sich jedoch, schnellstmöglich tätig zu werden. Wenn der Verkäufer nicht innerhalb der zu setzenden Frist seinen Verpflichtungen nachkommt, empfiehlt sich die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens. In diesem kann das erforderliche Sachverständigengutachten wesentlich schneller eingeholt werden als im normalen Zivilprozeß.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444