Frage: Guten Tag  ich bin Dienstleister und führe für eine Behörde Kurse mit straffällig gewordenen  Jugendlichen durch. Es gibt auch Einzeltermine wenn jemand nicht in die Kurse passt. Nun habe ich alle Kursteilnehmer abgerechnet, auch die die nicht an den Kursen oder den Einzelterminen teilgenommen haben. Die Behörde hat jetzt diese nicht Teilnehmer aus der Abrechnung gestrichen mit der Begründung das nur Teilnehmer abrechenbar sind, die auch an den Kursen oder Einzelgesprächen teilgenommen haben. Sie sagt auch, dass es sich um eine Dienstleistung von uns handelt und Dienstleistungen müssen erbracht und verbraucht werden. Beides hängt zusammen. Was die Behörde aber nicht berücksichtigt ist, dass wir ja auch wenn diese jugendlichen nicht erschienen sind, wir versuchen diese noch zu erreichen was Arbeit macht und Ausgaben verursacht. Anzumerken ist noch, dass es eine Förderrichtlinie gibt, die vorgibt, dass Kurse  und im Sonderfall Einzeltermine durchgeführt werden müssen. Kann die Abrechnung der Behörde zutreffende sein?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich habe jetzt keine Sonderreglungen für die Abrechnung gefunden, ggf. können Sie mir das Schreiben der Behörde per E-Mail zu senden oder dieses hier zitieren, besten Dank im Voraus.  Ansonsten gilt: Bei Dienstverträgen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in   'Kommt der Dienstberechtigte [Kursteilnehmer] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Kursanbieter, also Sie] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. S. 1 und 2 finden auf alle Dienstverhältnisse Anwendung.  Dieses stellt zwar keine eigenständige Anspruchsgrundlage des Kurzanbieters dar, belässt aber ihm als Dienstverpflichteten grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch, falls die Leistungserbringung trotz seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft an der fehlenden Mitwirkung des Kursteilnehmers scheitert.  Gut, man muss natürlich das in den Kontext stellen, dass es hier um staatlich bezuschusste Dienste geht und Sonderregelungen vertraglich vereinbart werden können, was man noch näher nachsehen müsste.  So kann man auch die Vorschrift des § 615 BGB vertraglich ausschließen.  Aber vom GrundS. her können Sie einen Teil der Vergütung geltend machen, wobei es in der Tat im Kern darum gehen wird, dass Sie Zeit und Personal aufwenden müssen, die Jugendlichen dennoch zu erreichen. Abs. 500.h. aber leider auch, so viel wird da leider nicht möglich sein, als teilweise Vergütung geltend zu machen. Allerdings macht es tatsächlich einen Unterschied, ob es um Kurse mit mehreren Teilnehmern geht oder um Einzelkurse, wobei nämlich bei letzteren der Aufwand und damit der nach der Anrechnung verbleibende Teil der Vergütung größer ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 615