Frage: ich arbeite seit 1994 in einer häuslichen Krankenpflege.Im letzten Jahr war ich 6 Monate krank  ( bin seitdem 80% Schwerbehindert)und habe auf Drängen meiner Chefin dann im july 2007 wieder angefangen zu arbeiten aber nicht mehr in der Pflege sondern nur im Büro .Habe aber zwischendurch  immer in der Pflege begrenzt einspringen müssen . Nun hatte ich im letzten Monat urlaub und bin im urlaub wieder erkrankt und soll nochmal zur Kur Mein Problem jetzt ist das meine Chefin mir vorschlug doch Rente zu gehen. Ein besonderes Gespräch hat noch nicht stattgefunden . Ich habe gesagt ich könne mich mal erkundigen .Meine Chefin geht nun davon aus dass ich nicht mehr zur Arbeit komme (erzählt sie jedenfalls ) ich weiß nun nicht wie ich mich verhalten soll .Ich werd nicht kündigen und auch keinen Auflösungsvertrag unterschreiben  ( davon hat man mir abgeraten .)  Könnten Sie mir sagen wie ich mich verhalten soll ohne mir selbst zu schaden ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Zunächst kann vorliegend festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis bislang noch nicht beendet worden ist. Die Kündigung bedarf z.B. der Schriftform gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> . Somit reicht der Umstand natürlich nicht aus, dass Sie sich bezüglich der Rente mal erkundigen wollen.   Wenn Sie nicht kündigen und keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben wollen, dann können Sie das auch so Ihrer Chefin mitteilen. Ferner teilen Sie ihr mit, dass Sie nicht in Rente gehen wollen. Vielmehr bieten Sie weiterhin Ihre Arbeitskraft an. Sie sollten weiterhin, falls noch nicht getan, einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft stellen.  Als schwerbehinderter Mensch genießen Sie ohnehin besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf daher der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände">§ 85 SGB Abs. 9/a> ).  In einer Reihe von bestimmten Fällen ist die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung allerdings nicht erforderlich. Z.B. wenn das Arbeitsverhältnis des Schwerbehinderten im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht (a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 9: Aufgabe der Eingliederungshilfe">§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB Abs. 9/a> ). Weitere Ausnahmen stehen in dem a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 9: Aufgabe der Eingliederungshilfe">§ 90 SGB Abs. 9/a>  beschrieben.   Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  André Neumann  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623