Frage: Wir waren 2 1/4 Jahre befreundet und ich wohnte die meiste Zeit bei meiner Freundin da die Eigentumswohnung die ich gekauft hatte, renoviert und umgebaut werden musste. Die Planung dazu haben wir zusammen gemacht, dabei bin ich ziemlich auf auf die Wünsche und Ansprüche meiner Ex-Freundin eingegangen, was den Umbau wesentlich aufwendiger gestaltete. Meine Freundin hat in den letzten 1 1/2 Jahren an ca. 37 Samstagen zu je 6-7 Stunden bei der Renovierung mitgearbeitet, unser Ziel war, nach Fertigstellung zusammen dort zu wohnen.  Jetzt ist aufgrund persönlicher unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten, die leider schon seit längerem vorhanden waren, die Beziehung beendet. Meine Ex-Freundin stellt nun Ansprüche in Höhe von 37 Tage * 6,5 h * 11Euro/h  (Bauhelferlohn-Niveau)    Vom menschlichen her, möchte ich nichts schuldig bleiben, dennoch die Frage an Sie:  Empfehlen Sie generell solche Ansprüche anzuerkennen oder sind diese Forderungen rechtlich nicht haltbar, eine Zahlung in diesem Fall eher eine Goodwill-Aktion?  Für den Fall eine Zahlung, gehe ich damit weitere Konsequenzen ein ( möglicherweise Bezahlung von Schwarzarbeit? )   Vielen Dank und Mit freundlichem Gruss 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:  Während die Rechtsprechung früher Ansprüche des Ex-Partners regelmäßig verneint hat, hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom vom 9. 7. 2008 (Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20179/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.2008 - Abs. 12 ZR 179/05: Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebens...">Abs. 12 ZR 179/05/a> ) festgestellt, dass 'wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 2 Alt. 2 BGB/a> ) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht' kommen.  Hinsichtlich der erbrachten Arbeitsleistungen kommt also durchaus ein Ausgleichsanspruch in Betracht.  Der BGH hat dazu aber klargestellt:  'Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet oder Arbeitsleistungen ausgeglichen werden müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. [...] Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls, in die auch der Zweck der Zuwendung einzubeziehen sowie zu berücksichtigen ist, inwieweit dieser Zweck erreicht worden ist.  Hinsichtlich der Frage, inwieweit wegen Arbeitsleistungen ein Ausgleich zu gewähren ist, muss zusätzlich beachtet werden, dass für die erbrachten Leistungen keine Bezahlung, sondern nur eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden kann (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2084,%20361" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1982 - Abs. 9 ZR 99/80: Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanz...">BGHZ 84, 361/a>  [368] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%202236" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.07.1982 - Abs. 9 ZR 99/80: Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanz...">NJW 1982, 2236/a> ). Der Ausgleichsanspruch ist dabei in zweifacher Weise begrenzt: zum einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum anderen durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft.'  Ob vor diesem Hintergrund die Forderung Ihrer Exfreundin der Höhe nach berechtigt ist, wäre zu prüfen. Dem Grunde nach wird Ihr aber ein Ausgleichsanspruch zustehen.  Zur Schwarzarbeit: Da Ihre Ex-Freundin keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit für Sie erbracht hat, haben Sie bei einer Zahlung keine entsprechenden Konsequenzen zu befürchten.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.  Bei Bedarf kontaktieren Sie mich bitte unter <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-3559205.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812