Frage: Ich habe zur Sicherung meines Darlehns von dem Eigentümer eines Grundstücks einen Eigentümergrundschuldbrief in Höhe des Darlehns erhalten. Mittlerweile hat dieser Insolvenz anmelden müssen und haftet mit seinem Privatvermögen. Der Insolvenzverwalter fechtet den Grundschuldbrief an und verlangt die Herausgabe des Briefes, wogegen ich mich wehre. Kann der Insolvenzverwalter mich zwingen, den Brief heraus zu geben und kann ich trotz Insolvenz meine Forderung durch diesen Brief geltend machen, indem ich entweder das Geld oder ein Teilstück des Grundstücks im Wert des Briefes (der Grundstückswert wurde weitaus höher veranschlagt, als der Brief ist) einklage?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und im Rahmen der hier angebotenen Erstberatung wie folgt:  Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen und –Unterlassungen des Schuldners nach den Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 InsO: Kongruente Deckung">§ 130/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/146.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 146 InsO: Verjährung des Anfechtungsanspruchs">146 InsO/a>  anfechten. Wenn der Schuldner keine Ihnen nahe stehende Person ist, dann ist regelmäßig nur anfechtbar, was der Schuldner in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung entgeltlich übertragen hat, sofern der Schuldner bereits zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig war und Sie dies hätten wissen müssen.  Da Sie keine Aussagen über die zeitliche Abläufe machen, vermute ich aber, dass die Übergabe des Grundschuldbriefes bereits vor dieser Frist geschehen ist.  In diesem Fall kommt es entscheidend darauf an, an welcher Rangstelle die dem Brief zu Grunde liegende Grundschuld im Grundbuch eingetragen ist. Gehen ihr andere Grundschulden oder Hypotheken vor, die in der Summe den Wert des Grundstückes bei einem freihändigen Verkauf ausschöpfen würden, so dass Sie leer ausgehen würden, so kann der Insolvenzverwalten von Ihnen zu Recht die Herausgabe des Grundschuldbriefes verlangen. Denn dann hätten Sie eine nur formale Rechtsposition, die Ihnen keinen finanziellen Wert geben würde. Das Beharren auf einer solchen Position wäre Ihnen dann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . In diesem Sinne hat z. B. das Landgericht Regensburg am 07.09.2009 zu AZ. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%201442/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Regensburg, 21.09.2009 - 4 O 1442/09: Insolvenzverfahren: Anspruch des Insolvenzverwalters a...">4 O 1442/09/a>  (2) entschieden und dem Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Herausgabe des Grundschuldbriefes zugesprochen. Das Gericht bezog sich dabei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes zu AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2068/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.03.2008 - Abs. 9 ZR 68/06: Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilu...">Abs. 9 ZR 68/06/a>  vom 29.03.2008.  Sie müssen also prüfen, ob Ihre Grundschuld tatsächlich nachrangig und unter Berücksichtigung vorrangiger Grundschulden wertlos ist. Wenn dies so ist, müssen Sie den Grundschuldbrief an den Insolvenzverwalter herausgeben. Wenn Ihre Grundschuld indes an 1. Stelle stehen sollte, können Sie den Brief behalten und das Grundstück verwerten. Auch in diesem Falle würde sich aber ein freihändiger Verkauf in Absprache mit dem Insolvenzverwalter empfehlen.  Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend klar beantwortet zu haben, und würde mich über eine Bewertung – falls Sie mögen – freuen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242