Frage: Guten Tag,  laut Verdienstabrechnung beziehe ich seit Oktober 2005 ein Festgehalt bei 140 h im Monat.Zuvor gab es keinen geregelten Abrechnungstag. Die geleisteten Arbeitsstunden wurden monatlich zwischen dem 22. und 30. abgerechnet.Abrechnungsschluss war für mich der 23.09.2005. Mit meinem Einwand doch nun einen korrekten Abschluss zum 30.09.05 auszuführen war meine Arbeitgeberin (ich vermute aus finanziellen Gründen) nicht einverstanden.Ob nun am 23.09. oder am 30.09.05 Abrechnungsschluss ist , sei doch egal. Dann beginnt der Monat für Sie am 24. und nicht am 1., so ihr Argument. Nun ist folgende Situation eingetreten: Meine, nun jetzt ehemalige Arbeitgeberin, hat das G. verkauft. Meine Bitte, meine geleistete Arbeitszeit,24.08.bis 31.08.2006,  möge Sie nicht vergessen und dem Steuerberater mitteilen, wurde ignoriert.Derzeit sollen die Arbeitstage vom 24.09.bis 30.09.2005 abgerechnet werden.  Aus welchem Jahr müsen die Arbeitstage vergütet werden?  Muss der gesammte Jahresurlaub bezahlt werden, auch wenn der Nachfolger mich übernommen hat?  Vielen Dank für die Bearbeitung. Mit freundlichem Gruss Eine Ratsuchende           

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  1. Nach der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  ist die Vergütung nach dem Ablauf des jeweiligen vereinbarten Zeitabschnitts fällig, in dem die Arbeitsleistung vertragsgemäß erbracht wurde.  Nachdem hier ein Abrechnungszeitraum vereinbart wurde, der jeweils am 24. eines Monats beginnt, steht die Vergütung für den Zeitraum vom 24.09.bis 30.09.2005 noch aus, sofern hierüber nicht bereits abgerechnet wurde.  Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung schließe ich, dass ein Betriebsübergang zum 01.09.2006 stattgefunden hat (andernfalls ergänzen Sie bitte die Angaben im Rahmen der Nachfragemöglichkeit). Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  tritt der neue Betriebsinhaber in alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ein, so dass Sie auch von diesem eine Abrechnung verlangen und ihn wegen rückständigen Gehaltsteilen in Anspruch nehmen können.  Daneben haftet aber auch Ihre bisherige Arbeitnehmerin (gesamtschuldnerisch mit dem neuen Betriebsinhaber) für solche Verbindlichkeiten, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 S. 1 BGB/a> ), jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil des Bemessungszeitraums entspricht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 S. 2 BGB/a> ).  Ihre bisherige Arbeitnehmerin muss dementsprechend auch noch für den angefangenen Abrechnungszeitraum vom 24.08.bis 31.08.2006 bezahlen. Dieser Anspruch wird mit Ablauf des gesamten Bemessungszeitraums, also zum 23.09.2006 fällig.  2. Entsprechendes gilt auch für den Urlaubsanspruch, der ebenso zu den Verbindlichkeiten gehört, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 1 BGB/a>  auf den neuen Arbeitgeber übergehen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%202643" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.1985 - Abs. 9 ZR 172/84: Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den bisherigen wegen vor...">NJW 1985, 2643/a> ). Der Urlaubsanspruch erlischt ebenso wenig wie der Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Umstand, dass der Betriebsveräußerer den Anspruch auf bezahlte Freizeit nicht mehr erfüllen kann, wird wiederum durch die Sonderregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 BGB/a>  ausgeräumt (vgl. oben).  Da der Anspruch auf Urlaubsabgeltung für dieses Kalenderjahr erst innerhalb des nächsten Jahres (gerechnet ab dem 01.09.2006) fällig wird, muss die bisherige Arbeitgeberin hierfür gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 S. 1 BGB/a>  aufkommen. Aber auch diese Ansprüche muss sie als Betriebsveräußerer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 S. 2 BGB/a>  nur zeitanteilig erfüllen, soweit ihr Bemessungszeitraum vor dem Betriebsübergang liegt, soweit sie also schon vorher erdient wurden (BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201978,%201795" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 22.06.1978 - 3 AZR 832/76: Veräußerung eines Betriebes - Versorgungsanwartschaften - Fortb...">DB 1978, 1795/a> ).  Sie können die bisherige Arbeitnehmerin also nur für solche Urlaubs- und Urlaubsersatzansprüche belangen, die Sie in der Zeit bis zum 31.08.2006 erworben haben.  Der neue Betriebsinhaber haftet dagegen nach Außen für alle bereits entstandenen und noch nicht abgegoltenen Ansprüche (und kann gegebenenfalls bei dem Betriebsveräußerer Ausgleich im Innenverhältnis verlangen).    Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.  Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese über die Nachfragefunktion stellen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613, § 613a, § 614