Frage: Hallo,  ich war vom 1.9 .- 10.11.19 für ca. 2,5 Monate in einer Firma beschäftigt, die das Gehalt immer im Folgemonat zum 15. ausbezahlt.  1.9. - 30.9. = Oktobergehalt am 15.10. mit 30 Steuertagen 1.10. - 31.10. = Novembergehalt am 15.11. mit 10 Steuertagen 1.11. - 10.11. = noch ausstehend ( lt. AG wird der November korrigiert und die fehlende Summe ergänzt)  Aufgrund dieses Vorgehens wurde mir dann natürlich im November sehr viel Lohnsteuer und Sozialabgaben abgezogen, weil man von 10 Arbeitstagen ausgeht und nicht von 30. ( bei knapp 1000,- brutto wurden ca. 400,- abgezogen)  Das Lohnbüro sagt das man daran nichts ändern könne und ich mir das Geld über den Lohnsteuerjahresausgleich holen solle, aber der AG unterschlägt mir doch hier 30 Arbeits-,/ Steuertage. Lt. seiner Auflistung der beiden Abrechnungen hätte ich ja nur 40 Tage und nicht wie tatsächlich geschehen 70 Tage gearbeitet. Darf er das so abrechnen und die geleisteten Stunden mit dem Folgemonat benennen? So habe ich ja jetzt keinen Nachweis für den Monat September!    Einsatz editiert am 03.12.2019 19:00:34

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich glaube, dass hier ein Missverständnis und/oder eine Fehlbezeichnung vorliegt. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die Lohnauszahlung bis zum 15. des Folgemonats aufschieben (allerdings auch nicht länger, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2017, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20Sa%208/17" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 4 Sa 8/17: Verzugsschadenspauschale - Entgeltfälligkeitsreg...">4 Sa 8/17/a> ). Dies ergibt sich aus der wohl auch in Ihrem Fall geltenden Tarif- oder Betriebsvereinbarung, mit der die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  (eigentlich Zahlung des Arbeitslohnes am Ersten des Folgemonats, denn der Arbeitnehmer hat gesetzlich immer in Vorleistung zu treten, bekommt also seine Vergütung stets nach Erbringung seiner Arbeitsleistung) beiseite geschoben wird.  Das bedeutet aber, dass die von Ihnen zitierte Benennung falsch ist. Richtig muss es heißen: Septembergehalt am 15. Oktober, Oktobergehalt am 15. November, so dass Sie spätestens am 15. Dezember das Novembergehalt für die geleisteten Arbeitstage 1. bis 10. November erhalten. Insofern ist seitens des Arbeitgebers auf eine korrekte Zuordnung des ausbezahlten Gehaltes zu achten. Wenn es tatsächlich anders bezeichnet wurde, sollten Sie auf eine Richtigstellung dringen.  Richtig ist, dass Sie möglicherweise zuviel einbehaltene Lohnsteuer im Weges des Lohnsteuerjahresausgleiches zurückerhalten. Mit der korrekt erstellten Gehaltsabrechnung für die Monate September bis November hat das aber nichts zu tun. Sie müssen eine Abrechnung erhalten, welche die von Ihnen geleistete Arbeit richtig abbildet, und danach haben Sie September und Oktober jeweils ganze Monate und im November einen halben Monat gearbeitet.   Ich hoffe, den Sachverhalt etwas ausgeleuchtet zu haben, sonst wenden Sie sich noch einmal an mich.   Mit freundlichen Grüßen!  Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 614