Frage: Guten Tag,   ein sehr verzwickter Notarvertrag eines Grundstückes....!Lt. Notar, der den Vertrag geprüft hat, sei der Vertrag widersprüchlich und ich soll eine Rechtsberatung einholen.....   Unsere verstorbenen Eltern hatten ein Grundstück von insgesamt 948 qm. 1985 wurde das gesamte Grundstück in 2 Flurnummer eingeteilt 337 und 337 a.(weil 337 a an meine Schwester verkauft wurde - jedoch 1995 wieder vom Vater zurückgekauft wurde).Die Flurnummern wurden jedoch leider nicht mehr geändert.  1995 haben unsere Eltern ein Teil des Grundstückes verkauft,aber versäumt eine neue Vermessung zu machen.In dem Notariellen Kaufvertrag sind drei Fakten schriftlich festgehalten, die sich widersprechen...   1. wurde schriftlich festgehalten:Verkauftes Objekt: die Flurnummer von 337 mit der qm-Anzahl von 648 qm.(Vermessung von 1985)   2. ein Wegerecht und Zufahrtrecht (für eine Garage, die auf den angegebenen,verkauften(?) 648 qm liegt...   3. eine handschriftlich angelegte Zeichnung(ohne qm-Zahl),die ganz deutlich das Kaufobjekt darstellt(schraffiert gekennzeichnet und als Kaufobjekt benannt)wurde. Diese Zeichnung zeigt jedoch ganz klar, dass nur die (ca.)Hälfte des Grundstücks verkauft werden sollte, und nicht 3/4 des Grundstücks.(wie durch Flurnummer und qm angegeben.).....eigentlich auch logisch, denn der Vater verkauft ja nicht seine eigene Garage...!    Meine Frage: ist dieser Kaufvertrag widersprüchlich und rechtlich anfechtbar; auch wenn er 1995 geschlossen wurde, mit Zurückerhalt des 1/4 verlorenen Grundstücks?   Ich wäre Ihnen sehr sehr dankbar für eine faktische Antwort...ich weiss mir nicht zu helfen.   Vielen Dank  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Grundsätzlich können Kaufverträge wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung angefochten werden. Eine Anfechtung wegen Widersprüchlichkeit gibt es nicht.  Die Anfechtung wegen Irrtums muss unverzüglich nach Kenntnis des Irrtums erfolgen. Ob ein Irrtum vorlag und eine solche Anfechtung in Ihrem Falle noch möglich ist, kann von hier nicht beurteilt werden. Dabei kommt es auf die Kenntnis Ihrer Eltern und erst nach dem Tod auf Ihre Kenntnis an.  Eine arglistige Täuschung scheint nicht vorzuliegen.  2. Ist ein Vertragstext widersprüchlich, muss gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133 BGB/a>  der 'wirkliche Wille' der Vertragsparteien erforscht werden. Dieser ersetzt dann den geschriebenen Text. Dadurch würde der Kaufvertrag aber nicht angefochten werden oder anderweitig unwirksam, sondern nur dem wirklichen Willen der Vertragsparteien ausgelegt. Im Zweifel erfolgt die Auslegung durch ein Gericht.  Zu welchem Ergebnis das Gericht kommt, kann von hier jedoch nicht beurteilt werden.  Ob der Vertrag widersprüchlich ist, kann seriöserweise erst nach Kenntnis des gesamten Vertragstextes und gegebenenfalls der Begleitumstände beurteilt werden. Nach Ihren Ausschnitten scheint dies aber der Fall zu sein.  3. Möglicherweise hat sich auch der Notar, der den Kaufvertrag ausformuliert hat, schadensersatzpflichtig gemacht. Dabei kommt es darauf an, welchen Auftrag der Notar bezüglich des Kaufvertrages hatte.  4. Ihr weiteres Vorgehen hängt von Ihren Zielen hinsichtlich des 'verkauften' Grundstücks ab. Dies kann aber im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend erörtert werden. Wollen Sie das Grundstück zurückerhalten, muss im Zweifel das Grundbuch geändert werden. Dazu ist die Zustimmung des Käufers notwendig, die aber durch ein Gerichtsurteil ersetzt werden kann.  5. Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser kann Ihre gesamten Unterlagen prüfen und die notwendigen Schritte einleiten. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133