Frage: Ich wohne seit 57 Jahre in meinem Elternhaus das aus mindestens über 100 Jahre alter Bausubstanz besteht und nach drei Richtungen auf Grenzbebauung steht. Früher gab es so wie mir bekannt war keinen Ärger mit dem Nachbarn wenn wir neben dem Haus über das Grundstück des Nachbarn gingen oder bis zu unserem Gartentürchen fuhren um den hinter dem Haus liegenden Garten- Wiesenbereich zu erreichen. Auch der jetzige Nachbar hatte als er das unserem Haus angrenzende Grundstück erwarb keine Probleme damit. Nunmehr da er ca. über 10 Jahre Eigentümer ist fängt er damit an uns das Betreten oder Beparken zu verbieten.Es handelt sich bei seinem Grundstück um eine asphaltierte Fläche die von drei LKW mit Anhänger beparkt werden kann falls nötig. Er unterhält eine Auto- bzw. LKW Reparaturwerkstatt. Das betreffende Grundstück hat hinter dem Werkstattgebäude nochmals einen Parkraum in der gleichen Größenordnung der allerdings durch ein Schiebetor eingegrenzt wurde.  Das betreffende Grundstück um das es mir geht ist nicht eingezäunt und war niemals eingezäunt und grenzt an die Strasse.  Kann ich nunmehr nach fast 100 Jahren in denen lediglich eine Veränderung des Grundstückes stattfand in dem eine Aspaltschicht auf den Sanduntergrund aufgebracht wurde auf Gewohneheitrecht bestehen zumal ich den hinter meinem Haus liegenden Gartenteil nur durch eine in der Garage befindliche Zugangsgartentür erreichen kann und mir das Abfahren von Gartenabfällen erschwert wird. Das Parken auf den Grundstück habe ich bereits unterlassen und befahre es lediglich zum Be- und Entladen Dabei frage ich wenn z. B. der Gärtner kommt um den sich an der Fassade befindlichen 'Wilden Wein' zu beschneiden kommt vorher noch an ob er auf dem Grundstück parken darf. Der Wilde Wein befindet sich auch schon an der Fassade seit mindestens 20 Jahren und die Blätter fallen auf das Grundstück dieses Eigentümers.   Die Vorbesitzer hatten zu meinem jetztigen Nachteil nie Probleme mit mir und meinen Besuchern und gestatteten auch das Parken.  Erwähnen möchte ich noch dass auch noch nie ein Abschleppdienst kam wenn dieser Platz als Parkplatz genutzt wurde von PKW und Bussen wenn ein Gemeindefest stattfand oder stattfindet.  Wie soll ich verfahren. Wäre ein Schiedsmann die richtige Stelle um auf das Gewohnheitswegerecht zu bestehen? Der Vorbesitzer war die örtliche Gemeindeverwaltung. Fällt das ganze unter Nachbarschaftsmobbing? Bisher kam auch kein Hinweis auf das drohende Abschleppen. Auch wie erwähnt fehlt dem Asphaltplatz im Mischwohngebiet eine Umzäunung. Eine Behinderung irgendwelcher Fahrzeuge ist bisher nicht festzustellen da kein Platzmangel Ein Kleinflugzeug kann leicht übertrieben landen. Wohl dem der genug Grundbesitz hat. Mir wurde trotz Nachfrage beim Vorbesitzer kein Meter verkauft und die Gartentür zu erreichen. Die Zeit der Vereinbarung 'per Handschlag' ist wohl vorbei.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es so etwas wie ein Gewohnheitswegerecht nicht gibt. Nur wenn Sie Ihren Garten auf andere Weise nicht erreichen können, haben Sie Anspruch gegen den Nachbarn auf Duldung eines Notwegerechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> ). Da Ihr Grundstück aber wohl mit einem öffentlichen Weg verbunden ist, sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Ein weiterer Sonderfall: Für Arbeiten an Ihrem Grundstück, die auf andere Weise nicht durchführbar sind, dürfen Sie das Grundstück des Nachbarn benutzen. Dieses sog. Hammerschlags- und Leiterrecht ist landesrechtlich festgeschrieben (§ 28 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes - NachbG -). Erfasst sind jedoch keine Gartenarbeiten, sondern nur »Errichtung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage«.  Darüber hinaus ist Ihr Nachbar nicht verpflichtet, das Betreten oder Befahren seines Grundstücks zu gestatten. Der GrundS. lautet, dass jeder Eigentümer mit seinem Grundstück verfahren darf wie er will, was auch den Ausschluss anderer umfasst (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a> ).  Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine positivere Nachricht geben.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 903