Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  wir haben ein Hammergrundstück erworben, von der Erschließungsgesellschaft einer Baufirma. Die Erschließungsgesellschaft und die Baufirma sind wirtschaftlich getrennt, gehören aber eigentlich zusammen. Von einem Mitarbeiter der Erschließungsgesellschaft ist die Kalkulation gemacht worden. Jetzt soll in ein paar Monaten begonnen werden und wir sollen uns mit den Eigentürmern des vorderen Grundstückes in Verbindung setzen und klären, ob wir über Ihr Grundstück fahren dürfen, ansonsten müssten wir Mehrkosten für die Umplanung auf kleinere Fahrzeuge tragen. D.h. die Kalkulation ist anscheinend unter der Voraussetzung erstellt worden, dass die ganz „normalen' Baufahrzeuge eingesetzt werden können und somit über das vordere Grundstück gefahren werden kann. Bei der Kalkulation war doch alles bekannt und daran hat sich nichts geändert. Hätten die Mehrkosten nicht schon in der Kalkulation berücksichtigt werden müssen? Da es sich um eine hohe 4stellige Summe handelt, möchten wir hier wissen, ob wir diese tragen müssen.  Freundliche Grüße  Andreas Schwarz 

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  ich sehe keinen Anspruch des Gegners, wenn nicht im Vertrag anderes geregelt sein sollte. Aus dem objektiven Empfängerhorizont muss man regelmäßig davon ausgehen, dass dieses Problem in die Sphäre des Auftragnehmers fällt.   Zudem gehen Kalkulationsirrtümer in der Regel zulasten des Kalkulierenden.  An sich dürfte aber wohl der Nachbar im Regelfall nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  die Befahrung dulden müssen:  '(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 S. 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.'  MfG RA Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917