Frage: Hallo, ich habe 2002 ein Haus in Hanglage erworben.Zu meinem Nachbarn oberhalb besteht auf der gesamten Grundstückslänge eine Erhöhung seines Grundstücks von 80cm. Eine Stützmauer auf dem Nachbargrundstück sichert die Bodenerhöhung. Ob mein Grundstück abgesenkt wurde oder das vom Nachbarn aufgeschüttet, konnte ich nicht feststellen da dieses 1972 erfolgte  da aber die Stützmauerauf dem Nachbargrundstück errichtet wurde gehe ich von einer Aufschüttung aus.  2002 habe ich hinter einer 200cm hohen Sichtwand  ( die Abstände zum Nachbarn wurden lt. Gemeindevorschriften eingehalte. ) eine Hecke gepflanzt die ich seit 2005 auf eine Höhe von ca. 250cm halte. Weiterhin steht eine Zypresse mit 70cm Abstand zum Nachbar mit einer Höhe von ca. 400cm. Diese Zypresse stand bereits beim Hauskauf 2002.  Nun verlangt der Nachbar, dass ich Hecke und Zypresse auf 200cm zurückschneide.  Frage : Muß Hecke und Zypresse zurückgeschnitten werden?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Rechtsbeziehungen zwischen Nachbarn richten sich zunächst nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche">924/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In einzelnen Bundesländern gibt es spezielle Nachbarschaftsgesetze, welche die Details regeln.  Für Ihr Bundesland gilt das Hessische Nachbarrechtsgesetz (HNRG). Danach gelten für den Grenzabstand bei der Bepflanzung von Hecken und Sträuchern sowie Bäumen die §§ 38 bis 44 des HNRG. Der Abstand bei Hecken über 2m Höhe muss 0,75m betragen, bei Hecken bis 2m Höhe 0,5m und bei Hecken bis 1,2m Höhe, 0,25m. Welchen Abstand Sie bei der 2,50m hohen Hecke einhalten, teilen Sie leider nicht mit.Jedenfalls müssten 0,75m eingehalten werden. Da Sie aber schreiben, die Grenzabstände bezüglich des Sichtschutzes wurden eingehalten, gehe ich davon aus, dass die Grenze für die Bepflanzung auch eingehalten ist. Bei Hanglagen können sich die Abstände u.U. verschieben, da die Berechnung des jeweiligen Abstands immer im Einzelfall vorgenommen werden muss und gesetzlich vorgeschrieben ist. Ich füge Ihnen hier die §§ 39 und 40 des HNRG ein:  ' § 39 Grenzabstände für lebende Hecken  (1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks haben bei dem Anpflanzen lebender Hecken von den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 40 - folgende Abstände einzubehalten:     1. mit Hecken über 2 m Höhe 0,75 m,    2. mit Hecken bis zu 2 m Höhe 0,50 m,    3.mit Hecken bis zu 1,2 m Höhe 0,25 m.  (2) Abs. 1 gilt nicht für Hecken, die das öffentliche Recht als Einfriedung vorschreibt. zum Seitenanfang zum Seitenanfang  | zur Einzelansicht zur Einzelansicht  § 40 Ausnahmen  (1) Die doppelten Abstände nach den §§ 38 und 39 sind einzuhalten gegenüber Grundstücken, die     1.dem Weinbau dienen,    2.landwirtschaftlich nutzbar sind oder dem Erwerbsgartenbau oder dem Kleingartenbau dienen und im Außenbereich (a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BauGB: Teilung von Grundstücken">§ 19 Abs. 1 Nr. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 BauGB: Bauen im Außenbereich">§ 35/a>  Baugesetzbuch) liegen oder    3.durch Bebauungsplan der landwirtschaftlichen, erwerbsgärtnerischen oder kleingärtnerischen Nutzung vorbehalten sind.  (2) Die §§ 38 und 39 gelten nicht für     1.        Anpflanzungen, die hinter einer Wand oder Mauer vorgenommen werden und diese nicht überragen,    2.        Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Straßen, zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern,    3.        Anpflanzungen auf öffentlichen Straßen.  (3) § 16 Abs. 4 und 5 des Hessischen Forstgesetzes in der Fassung vom 4. Juli 1978 (GVBl. Abs. 1 S. 424, 584), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 1988 (GVBl. Abs. 1 S. 130), bleibt unberührt.'   Zudem könnte § 43 für Sie interessant sein. Sie teilen mit, dass die Zypresse bereits seit dem Jahr 2002 steht. Nach § 43 Abs. 2 ist ein Anspruch auf Beseitigung der Pflanze ausgeschlossen, wenn nicht binnen 5 Jahren nach der Bepflanzung dieser Anspruch im Klagewege geltend gemacht wurde.   Da es hier nur um das Zurückschneiden geht, kann Ihrem Nachbarn aber tatsächlich ein Anspruch auf Kürzung beider Anpflanzungen zustehen. Zudem kann es sein, dass es in Ihrer Gemeinde eine Baumschutzverordnung gibt. Unter Umständen wäre es dann gar nicht zulässig, die Zypresse zu kürzen. Hierüber können Sie sich beim Ordnungsamt/Umweltamt Ihrer Gemeinde erkundigen.  Für Streitigkeiten zwischen Nachbarn ist eine Klage häufig erst zulässig, wenn ein Schiedsverfahren bei einer Schiedsstelle stattgefunden hat. Dies ist in Hessen für Nachbarrechtsstreitigkeiten vorgesehen.  Sie sollten mit einem Kollegen vor Ort das weitere Vorgehen besprechen. Ohne Besichtigung des Grundstücks ist eine genaue Beurteilung der Rechtslage vorerst nicht möglich.  Ich hoffe, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform lediglich der ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. Bitte nutzen Sie im Zweifel die kostenlose Nachfragefunktion.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 924, § 1004, § 903