Frage: Die Gesellschafter einer GmbH & Co KG beschlossen (qua Gesellschafterbeschluss), diese Gesellschaft mit Frist von 6 Monaten stillzulegen. Verbunden mit diesem Beschluss war die Zusage (KEINE Patronatserklärung sondern formlos per Mail an den GF der GmbH & Co KG), sämtliche, zum Zeitpunkt der Stilllegung noch verbliebenen Verpflichtungen der Gesellschaft zu übernehmen. Ohne diese Zusage wäre die Gesellschaft bereits am Tage des Stillegungsbeschlusses insolvent gewesen (wg. Überschuldung nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 InsO: Überschuldung">§ 19  InsO/a> ). Kurz vor Ende der Frist zogen die Gesellschafter ihre Finanzierungszusage zurück. Das Unternehmen musste als Konsequenz umgehend Insolvenz anmelden.  Im Nachgang stellt sich heraus, dass die Zusage der Gesellschafter, die zum Tage der Stilllegung verbliebenen Verpflichtungen der Gesellschaft zu übernehmen, von vornherein unter diversen Vorbehalten stand.  Weder wurde der GmbH & Co KG jemals mitgeteilt das die Zusage der Gesellschafter unter Vorbehalt stand noch welche Bedingungen im Einzelnen an die Erfüllung der Zusage geknüpft waren.  Frage 1:  Hätten die Gesellschafter dem Unternehmen mitteilen müssen, dass die Zusage, alle Verpflichtungen der Gesellschaft werde durch die Gesellschafter übernommen , nur unter bestimmten, von der Gesellschaft NICHT beeinflussbaren Bedingungen gültig war?   Frage 2:  Vorausgesetzt die Antwort zu 1 wäre ja, welche zivil- und ggf. strafrechtlichen Konsequenzen könnten sich für die Gesellschafter ergeben?  Frage 3:  Vorausgesetzt die Antwort zu 1 wäre ja, könnten Insolvenzgläubiger / der Insolvenzverwalter ggf. daraus Ansprüche gegen die Gesellschafter ableiten? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Entscheidend für die Beurteilung der Fragen werden der Wortlaut der genannten E-Mail und die Umstände des Zustandekommens sein. Danach kann es sich z.B. um harte oder weiche Patronatserklärung oder um einen Schuldbeitritt handeln. Der Schuldbeitritt ist formfrei.  1). Wenn die Gesellschaft, bzw ihr Vertreter, nach dem Inhalt der empfangenen E-Mail davon ausgehen muss, dass die Gesellschafter eine rechtsverbindliche (Mit)Übernahme der verbliebenen Verpflichtungen erklärt haben, wird eine dementsprechende Verpflichtung der Gesellschafter höchstwahrscheinlich bestehen. Das darin enthaltene Angebot wird in der Regel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 BGB/a>  von der Gesellschaft angenommen, ohne dass diese den Gesellschaftern gegenüber erklärt werden braucht, denn es handelt sich um ein lediglich vorteilhaftes Geschäft für die Gesellschaft (für Schuldbeitritt BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202004,%201303" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.04.2004 - Abs. 11 ZR 49/03: BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertp...">ZIP 2004, 1303/a> ).  Der Inhalt des so geschlossenen Vertrags richtet sich ausschließlich nach dem, wie ein durchschnittlicher Geschäftsführer die E-Mail zu verstehen hatte. Vorbehalte, die nicht aus der E-Mail hervorgehen, werden nicht Inhalt der Vereinbarung, es sei denn der Empfänger der Erklärung wusste von diesen.  2.) Zivilrechtliche Konsequenz ist eine Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter, der höchstwarscheinlich auf Befreiung von den bestehenden Verbindlichkeiten gerichtet ist.  Strafrechtliche Konsequenzen sind ohne weitere Einzelheiten schwer zu beurteilen. Unmittelbar in der Erklärung sehe ich keine strafbare Handlung.   3.) Die Ansprüche der Gesellschaft werden im Insolvenzverfahren von dem Insolvenzverwalter geltend gemacht.  Da es sich bei einem Schuldbeitritt duch Vertrag zwischen Schuldner und Beitretendem um einen Vertrag zu Gunsten Dritter handelt (BGH 1979, 157), können Gläubiger gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§ 328 BGB/a>  unmittelbar Ansprüche gegen die Gesellschafter stellen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Auskunft weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 328, § 151