Frage: Unser Nachbar hat an der Grunstücksgrenze Linden gepflanzt und dabei den nötigen Abstand eingehalten. Linden werden bis zu 30 Metern hoch. Dadurch wird in Zukunft viel weniger Licht in unser Wohnzimmerfenster einfallen. Können wir vom Nachbarn verlangen, die Bäume zu entfernen oder auf eine bestimmte Höhe zu kürzen, so dass es in unserem Wohnzimmer hell bleibt?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender   vielen Dank für Ihre Anfrage!   Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage zusammenfassend wie folgt:   Nach Ihrer Schilderung sehe ich leider keine Möglichkeit, um in dem Fall, dass der Baum Ihnen Licht wegnimmt, den Nachbarn zum Zurückschneiden oder sogar zum Fällen des Baumes zu veranlassen. Dies möchte ich Ihnen gerne nachfolgend näher erläutern:  Die von Ihnen aufgeworfene Frage beurteilt sich insbesondere nach dem Nachbarschaftsrecht Ihres Bundeslandes. In Ihrem Bundesland gilt das Nachbarrechtsgesetz - Nordrhein-Westfalen (NachbG-NRW).   Dieses Gesetz regelt in § 41 ff. , welche Abstände einzuhalten sind. Gem. § 41 Abs.1 S.1 Nr. 1 a) NachbG-NRW sind bei Linden Abstände von mindestens 4 m einzuhalten.  Sie schrieben ja, dass diese Grenzabstände eingehalten wurden, so dass aus diesem Grund ein Vorgehen gegen den Baum auf Grund der Lichteinschränkung nicht möglich sein wird.  Anders als es z.B. in Niedersachen der Fall ist, regelt das NachbG-NRW zwar die Grenzabstände, jedoch nicht wie hoch der Baum werden darf. In Niedersachen gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, wenn der Baum zu hoch gewachsen ist, diesen auf das Zulässige Maß zurückschneiden zu lassen.  Dieser Anspruch besteht aber in Ihrem Bundesland nicht.  § 50 des NachbG-NRW regelt ausdrücklich, dass Sie nur dann gegen den Baum vorgehen könnten, wenn durch ihn Rechte aus diesem Gesetz, also des NachbG , verletzt worden sind.  Nachfolgend habe ich Ihnen diese Vorschrift zum besseren Verständnis einmal beigefügt:  § 50 Schutz der Nachbarrechte Werden Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks, sofern dieses Gesetz keine Regelung trifft, Ansprüche auf Grund der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.   Dies ist aber nach Ihrer Schilderung eben nicht der Fall, da die Grenzabstände eingehalten wurden. Somit scheidet ein Vorgehen gegen den Baum auf in dem Fall, dass er Ihnen Licht wegnimmt, grundsätzlich aus.  Sollten aber z.B. Äste des Baumes über die Grundstücksgrenze zu Ihnen rüberwachsen, so könnten Sie hier grundsätzlich schon gegen vorgehen. In diesem Fall hätten  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 S.2 BGB/a>  müssten zunächst Zweige eines Baumes vom Nachbargrundstück zu Ihnen rüberagen. Ob dies in Zukunft der Fall sein wird, bleibt natürlich erst abzuwarten.  Weiterhin müsste gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs.2 BGB/a>  durch die Zweige die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigt sein.   Es muß also durch den Überhang eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung gegeben sein. Das ist dann der Fall, wenn die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks erschwert oder verhindert wird und die Beeinträchtigung auf die eingedrungenen Zweige zurückzuführen ist. Diese Beeinträchtigung könnte z.B. im Laubbefall liegen.  Dies lässt sich natürlich auch nicht sagen, wie es verlaufen wird, also ob eine objektive Beeinträchtigung vorliegen wird. Bei Laubbefall ist die Grenze allerdings sehr hoch zu setzen, so dass in der Praxis of ein normaler Laubbefall, etwa im Herbst, nach der aktuellen Rechtsprechung nicht ausreichen wird.  Sollten diese Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  aber dennoch alle vorliegen, so müssten Sie Ihren Nachbarn noch bevor Sie die Äste zurückschneiden dürfen, eine angemessene Frist setzen, damit er die Äste selber beseitigen kann, die zu Ihnen herüberragen.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg!   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstag und ein schönes Osterfest!    mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910