Frage: Mein Sohn, 14 Jahre alt und sein Klassenkamerad haben während des Unterrichts   bei einer Lehrerin einen Tintenkiller in ein bereits vorhandenes Loch in der Wand des Klassenraumes geschoben.   Bei diesem Versuch ist der Stift stecken geblieben und bei dem Versuch wiederum den Stift aus dem Loch rauszuziehen ist dieser in die Wand gerutscht (hohle Wand, Trockenbau) und auf der Innenseite auf den Boden gefallen. Dabei ist etwas Putz auf die  Leiste gebröselt.   Nach der Unterrichtsstunde, ist der Lehrer in den  Raum gekommen, dessen Stammraum dieses Klassenzimmer ist. Er hat die Krümel vom Putz auf dem Boden gesehen und hat den beiden Jungs vorgeworfen, dass Sie die Wand beschädigt hätten. Weder er noch die Lehrerin die unterrichtet hat, haben etwas gesehen. Etwas abgebröselter Putz steht gegen die Aussage zweier Jungs, die beteuerten, dass der Schaden bereits vorher da war!!!   Beide Jungs sagten, dass Sie das nicht waren, dass Sie lediglich in das vorhandene Loch den tintenkiller geschoben haben  (warum auch immer und völlig gedankenlos) aber das diese bereits vorher beschädigt war, aber der Lehrer blieb dabei und meinte:' So jetzt kommt ihr für den Schaden auf!'   Meiner Meinung nach liegt hier eine Aufsichtspflichtverletzung vor durch die unterrichtende Lehrerin und der andere Lehrer weist den Jungs die Schuld zu obwohl er nicht gesehen hat, dass diese den Schaden auch tatsächlich angerichtet haben!!!! Mein Sohn beteuert immer noch, dass der Schaden bereits vorhanden war und er nie die Absicht hatte die Wand zu durchbohren oder kaputt zu machen, was mit einem Stift auch sicher länger gedauert hätte als zwei 45 minütige Unterrichtsstunden.  Die Jungs wurden 2 Tage später ins Sekretariat gerufen und der Hausmeister hat unter Angabe Ihrer Namen einen Schadensbericht erstellt und diesen ohne unser Wissen über den gesamten Hergang an die Stadt  weitergeleitet. Jetzt soll eine Trockenbaufirma raus kommen und den Schaden reparieren. Wir als Eltern wurden weder von dem Lehrer, noch durch die Schulleitung über die Geschehnisse informiert!!!!  Die gesamten Informationen hat uns unser Sohn beigebracht und wir sind völlig sprachlos über die Vorgehensweise der Schule.   Müssen wir den Schaden ersetzen?   Dürfen die einfach ohne Klärung des Sachverhalts den Jungs die Schuld für den Schaden geben?   Darf ich von der Schule eine Sichtung der Schadenstelle verlangen um mir selber ein Bild davon zu machen?   Darf ich Schadenersatzansprüche von mir weisen und wenn ja mit welcher Begründung (wer hat gesehen, dass die Jungs es waren z.b. ) ?  Hätte die Schule nicht die Pflicht gehabt uns zu informieren, bevor die Daten unserer Kinder mit dem Vorwurf als Schadenverursacher einfach weitergegeben werden?  Mein Mann und ich wollen nächste Woche zur Schulleitung um den Schaden zu sichten und Fotos von der Stelle zu machen um uns abzusichern....  Wir haben unsere Haftpflicht leider vor 1 Jahr gekündigt, da wir nie einen Schadenfall hatten!!! Es wäre ärgerlich wenn wir tatsächlich die Kosten tragen müssten. Ihrer Anwort sehe ich dankend entgegen.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Vertrauen in diese Plattform. Gerne beantworte ich diese, anhand der von Ihnen getätigten Angaben, wie folgt.   Die Haftung Ihres Sohnes würde sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  ergeben. Hierfür müsste Ihr Sohn jedoch das Schuleigentum vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt haben. Nach den Angaben Ihres Sohnes war das Loch in der Wand bereits vorhanden. Dieses kann im Schulalltag auf zahlreiche Weisen, beispielsweise in einer vorhergehenden Stunde, entstanden sein. Wichtig ist hier:  Die Schule ist in der Beweispflicht. Sie muss also beweisen, dass das Loch vor der Unterrichtsstunde nicht vorhanden war und auch in der Unterrichtsstunde lediglich durch Ihren Sohn und dessen Kamerad, möglicherweise als Mittäter im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/830.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 830 BGB: Mittäter und Beteiligte">§ 830 BGB/a>  verursacht wurde. Einen derartigen Nachweis sehe ich vorliegend eher als schwierig an. Dieses gilt insbesondere da die beaufsichtigende Lehrerin von der ganzen Angelegenheit nichts mitbekommen hat. Ohne die örtlichen Gegebenheiten zu kennen gehe ich zumindest davon aus, dass die Verursachung des Lochs mittels Stift einen erheblichen Lärm verursacht hätte.  Hier ist Ihre Hauptfrage eigentlich schon beantwortet. Die Schule, beziehungsweise ein Lehrer, darf zwar den Jungen grundsätzlich die Schuld gegeben. Sie müsste die Schadensverursachung jedoch spätestens vor Gericht nachweisen können. Auch wenn eine Beweiswürdigung immer eine Frage des Einzelfalls ist sehe ich hier gute Verteidigungschancen.  Selbstverständlich dürfen Sie Schadensersatzansprüche von sich (beziehungsweise von Ihren Sohn) weisen. Die Begründung ist recht simpel  'Es war bereits ein Loch in der Wand vorhanden welches durch meinen Sohn nicht vergrößert wurde. Dieser hat lediglich, dummerweise, einen Stift in dieses Loch geschoben'. Besteht die Möglichkeit, dass ein Schaden bereits vorher vorhanden war, unterliegt der Geschädigte vor Gericht (vgl. bei Interesse hierzu: Amtsgericht Potsdam: Urteil vom 10.10.2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=36%20C%20147/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Potsdam, 10.10.2007 - 36 Abs. 100 147/06: Anspruchsverlust bei verschwiegenem Vorschaden">36 Abs. 100 147/06/a>  )  Bedenken Sie jedoch bitte auch, dass gewisse Beweiszeichen gegen Ihren Sohn sprechen. Hierzu gehört beispielsweise der Umstand, dass der Schaden (das Loch) nach Ihrer Angabe zumindest durch Ihren Sohn vergrößert wurde. Ob hierdurch ein weiterer Schaden eingetreten ist, erscheint mir fraglich, da die Beseitigung des Schadens höchstwahrscheinlich nicht teurer wird als ohne die, möglicherweise nur minimale, Vergrößerung.  Sollte die Schule jedoch klagen und das Gericht eine Schadensvergrößerung erkennen müsste Ihr Sohn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/840.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 840 BGB: Haftung mehrerer">§ 840 BGB/a>  den Gesamtschaden tragen.  Anzumerken ist noch, dass eine Entlastung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 3 BGB/a>  vorliegend nicht in Betracht kommen dürfte. Ich gehe davon aus, dass Ihr Sohn durchaus die drohende Schadensvergrößerung erkennen konnte. Auf Grundlage Ihres Sachverhalts sehe ich grundsätzlich ein geringeres Prozessrisiko auf Ihrer Seite.  Eine Rechtsgrundlage für die Sichtung des Schadens durch Sie ist mir nicht bekannt, diese sollte jedoch, nach Rücksprache mit der Schule, unproblematisch möglich sein. Hier würde ich zunächst den einverständlichen Weg wählen. Bitten Sie darum Bilder von der Schadensstelle anfertigen zu dürfen. Entsprechende Bilder werden erfahrungsgemäß auch von der Geschädigten angefertigt und sind, für einen eventuell anstehenden Prozess, wichtig.  Anhaltspunkte für eine Aufsichtspflichtverletzung der Lehrerin sehe ich hier, zumindest wenn das Loch vorher schon vorhanden war, nicht. Dies müsste jedoch anhand der konkreten Verhältnisse bezüglich der Klasse geklärt werden.  Abschließend rate ich Ihnen einen Gesprächstermin mit der Schulleitung zu vereinbaren und die Sache aus Ihrer Sicht, beziehungsweise der Sicht Ihres Sohnes, zu beschreiben. Sie können, und sollten, weiterhin Einsicht in die Schulakte Ihres Sohnes nehmen. So können Sie auch feststellen an welche Institution genau die Daten Ihres Sohnes übermittelt wurden. Zumindest wenn dieses an dritte außerhalb der Schule geschehen ist (Bauunternehmen) wäre ein Verstoß gegen § 120 Abs. 5 des Schulgesetz NRW gegeben.  In der Folge hat Ihr Sohn die Möglichkeit eine Zahlung auf Grund des Vorschadens zu verweigern. Beachten Sie hierbei jedoch die oben erwähnten Risiken bezüglich der Vergrößerung des Lochs. Je nach Schadenshöhe kommt auch ein Vergleich (anteilige Bezahlung der Reparaturkosten durch Ihren Sohn) in Betracht.  Hierdurch könnte ein späterer Prozess vermieden werden. Ein Prozess kann, insbesondere bei vergleichsweise geringen Schäden, schnell die Kosten der eigentlichen Schadenshöhe übersteigen. Im Falle eines Unterliegens wären die Kosten durch Sie zu tragen. Spätestens wenn die Schule Sie jedoch Ansprüche gerichtlich geltend macht sollten Sie sich verteidigen. Auf Grund der nicht ganz einfachen sachlich-rechtlichen Situation würde ich in diesen Fall dringend zur Einschaltung eines Anwaltes vor Ort raten. Dieses gilt insbesondere, wenn sich die Schule, wie üblich, anwaltlich vertreten lässt.  Lediglich zur Klarstellung: Die Kosten wären durch Ihren Sohn, und nicht durch Sie als Eltern, zu tragen.  Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion für Fragen zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten bestehen können Sie mich gerne telefonisch erreichen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen   Mario Kroschewski Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 828, § 830, § 840