Frage: Sehr geehrte RA/in,  meine Mutter ist plötzlich verstorben. Meine Mutter ist die alleinige Mieterin einer Wohnung. Der Mietvertrag sieht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vor, außerdem muss die Wohnung zweifelsfrei komplett renoviert werden. Diese Kosten und die Kosten für eine einfache Beerdigung übersteigen bei weitem ihr vorhandenes Vermögen. Die anfallenden Kosten möchte ich daher auf das vorhandene Vermögen beschränken.  Wie müsste die Mitteilung an den Vermieter, den ich bisher nicht informiert habe, aussehen? Müsste ich die Erbschaft ausschlagen?  Vielen Dank für eine Antwort.  Mit freundlichen Grüssen           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  geht mit dem Tod einer Person deren Erbschaft als GANZES auf den Erben über. Der Erbe haftet gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  für die NACHLASSVERBINDLICHKEITEN und trägt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  die KOSTEN DER BEERDIGUNG.  Treten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>   beim Tod des Mieters KEINE Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/563a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 563a BGB: Fortsetzung mit überlebenden Mietern">§ 563a BGB/a>  fortgesetzt, so wird es mit dem ERBEN fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines MONATS außerordentlich mit der gesetzlichen Frist (hier 3 Monate) zu kündigen, nachdem sie vom TOD des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. Bei unbefristeten Mietverträgen bewirkt diese Vorschrift also nur, dass statt einem ordentlichen Kündigungsrecht ein außerordentliches Kündigungsrecht mit gesetzlicher Frist vorliegt.  Als Erbe haften Sie mit Ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten Ihrer verstorbenen Mutter.  Wenn Sie für die Verbindlichkeiten Ihrer Mutter nicht aufkommen möchten, müssen Sie die Erbschaft ausschlagen. Dabei müssen Sie die Ausschlagfrist des § 1944 Abs. 1BGB beachten. Die Ausschlagung der Erbschaft kann nur binnen 6 Wochen erfolgen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.  Mit freundlichen Grüßen   Tanja Stiller Rechtsanwältin       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1968, § 564, § 563a, § 1967, § 1922