Frage: Auf Parkflächen eines Lebensmittel-Marktes (mit seit Neuem 1.446 qm Netto-Verkaufsfläche im Sondergebiet ohne jegliche Lärmschutzauflagen) meinem Wohnhaus (Allgemeines Wohngebiet in Bayern) schräg gegenüber stehen 6 Glas- und 2 Dosen-Container. Dosen können bei uns im Landkreis auch über den gelben Sack entsorgt werden, aber in diese Container wird auch anderer nicht erlaubter Schrott entsorgt und die Deckel dieser Plastik-Container sind beim Zufallen sehr laut. An allen Glas-Containern sind andauernd nahezu alle Laschen der Einfüllöffnungen ständig kaputt bzw. nicht vorhanden. Da dieser Standort vom Markt 24 Std/tgl. und 7 Tage/Woche extra beleuchtet wird und direkt an der Straße liegt, wird hier auch zu allen Zeiten rund um die Uhr und auch ständig an Sonn- und Feiertagen eingeworfen. Die Gemeinde weigert sich beharrlich diese Container zu verlegen, da sie schon 3 Standorte in Wohngebieten geschlossen hat und auf die letzten 3 nicht verzichten will. Da dieser Markt auch überörtliche Bedeutung hat, da es in den umliegenden Gemeinden keine Einkaufsmöglichkeiten gibt, wird hier auch von vielen Auswärtigen entsorgt. Diese Container stehen südöstlich von unserem Grundstück und alle unsere Wohn- und Schlafräume, als auch unser Garten sind nach Süden ausgerichtet und wir sind diesen Belästigungen auch rund um die Uhr ausgeliefert. Wir haben dieses Haus gekauft als der Markt noch viel kleiner war (damals war er im Mischgebiet) und es auch noch keine Glas- und Dosen-Container gab. Ich wüsste gerne ob ich bzgl. dieser Lärmbelästigungen den Eigentümer oder den Betreiber des Marktes auch zivilrechtlich verklagen kann, da diese Container alle auf Privatgrund stehen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis der Örtlichkeiten nicht möglich ist.  Die Frage ist zunächst, was Sie mit einer Klage erreichen möchten.  In Betracht kommen zunächst nachbarlicher Ausgleichsansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a> , wenn die Benutzung Ihres eigenen Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird und Sie diese nicht zu dulden haben.   Darüber hinaus bestehen können gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1, 2 BGB/a>  Unterlassungs- und Beeinträchtigungsansprüche bestehen. Wird danach das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer Beseitigung der Beeinträchtigung vom Störer verlangen, wenn Sie diese Beeinträchtigung nicht zu dulden haben.  Darüber hinaus können Schadenersatzansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 Alt. 5 BGB/a>  bestehen, wenn diese Eigentumsverletzung fahrlässig oder vorsätzlich sowie rechtswidrig erfolgt.   Für sämtliche Ansprüche kommt es darauf an, welchen Umfang die Beeinträchtigung aufweist. Streitig wird also die Frage, welche Intensität, welchen Umfang und welche Dauer die Lärmbeeinträchtigungen durch die Benutzung der Glascontainer haben. Hierfür würde im Gerichtsfall wahrscheinlich ein Sachverständiger bestellt werden, weil auch das Gericht nicht einfach die Lärmbelästigung bewerten können wird. Jedenfalls werden die Erfolgsaussichten einer Klage erheblich durch die Bewertung der Lärmbelästigung bestimmt und sind schwer vorhersehbar, wenn kein Sachverständigengutachten erstellt wird.  Ich kann Ihnen gerne anbieten, Sie in dieser Sache bei direkter Beauftragung meiner Person zu vertreten. Nutzen Sie gerne die einmalige, kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 823, § 1004