Frage: Zwei Brüder haben einen Notarvertrag geschlossen, im Wege einer vorweggenommen Erbschaft zusammen ein Haus zu bauen . Sie haben es gebaut und sind im Grundbuch eingetragen: A hat ein Drittel und B 2 Drittel. A hat sich in dem Notarvertrag verpflichtet, seinem Bruder B sein Eigentum, also seinen  ein Drittel Anteil zum  31.12. 08 abzutreten. Im Gegenzug verzichtet B auf sein Erbe. Nachdem der  Notarvertrag abgeschlossen war hatte Bruder B allerdings in einer schwachen Stunde, ohne Rechtsgrund,  seinem Bruder A schriftlich –  nicht notariell (!) ein dingliches Recht  zugestanden, eine Gagrage auf dem Grundstück zu nutzen. Welche Rechtswirkung hat diese Zusage auf den Notarvertrag, der das anders regelt und nicht berücksichtigt?  B will das nämlich nicht mehr. Kann A ihn dazu zwingen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Beide Brüder sind natürlich zunächst an den Notarvertrag gebunden und müssen diesen erfüllen. Neben diesem Notarvertrag können selbstverständlich auch weitere Vereinbarungen getroffen werden. Fraglich ist jedoch, inwieweit diese wirksam zustande gekommen sind und welche Folgen daran geknüpft sind.  Sie sprachen in Ihrer Sachverhaltsschilderung von einem dinglichen Nutzungsrecht an einer Garage auf dem Grundstück. Ein solches dingliches Recht würde allerdings die notarielle Form und Eintragung ins Grundbuch erfordern. Nur dann würden die dinglichen Wirkungen auch eintreten.  Solange dies nicht geschehen ist, ist auch nicht wirksam ein dingliches Nutzungsrecht gegeben.  Nichts desto trotz handelt es sich bei der getroffenen Vereinbarung um eine schuldrechtliche Nutzungsgestattung, die aber nicht mit so weitreichenden Konsequenzen wie eine Dienstbarkeit verbunden ist und daher auch nicht der notariellen Form bedarf.   Soweit die unentgeltliche Nutzung der Garage vereinbart wurde, so wäre diese Vereinbarung rechtlich als Leihvertrag einzuordnen (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%20137" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1987, 137 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1987, 137/a> , 138; OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201989,%20260" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1989, 260 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1989, 260/a> ; OLG Saarbrücken, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%201385" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 2002, 1385 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 2002, 1385/a> ). Diesem Leihvertrag entsprechend hat sich Bruder B verpflichtet, dem A die Nutzung der Garage zu gewähren. Eine solche Vereinbarung ist möglich und auch bindend.  Ist in der Vereinbarung keine bestimmte Zeit für die Garagennutzung festgelegt, so könnte B gemäss a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  die Garage aber grundsätzlich jederzeit zurückfordern.  Sollte die Vereinbarung dagegen eine bestimmte Zeit für die Nutzung vorsehen, so würde der Vertrag bis dahin zu erfüllen sein. Dann bliebe aber noch das Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 605 BGB: Kündigungsrecht">§ 605 BGB/a> . Dort heisst es:  'Der Verleiher kann die Leihe kündigen:  1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf, 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet, 3. wenn der Entleiher stirbt.'  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Mit freundlichen Grüssen,  J. Lau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 605, § 604