Frage: Zu meiner Situation, ich bin Mutter eines 4 Jährigen Sohnes, und mein zweiter Sohn wird per Kaiserschnitt am 01.09 geholt.    Anfang des Jahres wollte ich mit dem Kindsvater meines zweiten Sohnes eine gemeinsame Wohnung beziehen. Ich bekomme meine Leistungen von dem Jobcenter und mein EX Partner ist berufstätig in der Gastronomie. Er wäre für die Kaution + Miete aufgekommen.    Ich habe fristgerecht meine eigene Wohnung gekündigt gehabt, auf den 31.07.     Am 07.07 oder 08.07 hatte ich in der neuen Wohnung eine fristlose Kündigung im Briefkasten, da mein EX Partner, weder die Miete, noch die Kaution an den Vermieter überwiesen hatte. In dieser Zeit, war der Kindsvater schon nicht mehr in der Wohnung, sondern beruflich in einem anderen Hotel um dort in der Gastronomie zu arbeiten. (Ich wusste nichts davon, dass er nichts gezahlt hatte)    Nun habe ich bis zum 16.07 die gemeinsame Wohnung geräumt, und befinde mich wieder in meiner alten Wohnung.    Ich konnte bis zum 31.08 meine Kündigungsfrist verlängern, ab 01.09 ist die Wohnung angeblich schon weiter vermietet. Der Vermieter wurde rechtzeitig über meine Situation aufgeklärt, und wusste das ich bis Anfang September keine neue bleibe finden werde.    Leider bleibt mir nichts anderes übrig, als vorerst in dieser Wohnung zu bleiben, und eine weitere Räumungsklage in Kauf zu nehmen. Bis eine passende Unterkunft für uns gefunden habe. (Ich bin seit der letzten Räumung sehr darum bemüht etwas zu finden, aber es klappt nicht)    Meine Frage wäre, ob ich zwecks Räumungsklage die mir bevor steht, meinem EX Partner dafür belangen kann, da er mich in diese Situation gebracht hat.  Kann ich ihn wegen Täuschung anzeigen, würde ich so an mein Ziel kommen, das er für diese Situation Verantwortung übernehmen muss?    Im Nachhinein habe ich auch erfahren, dass er mir einiges vorgelogen hat. Zwecks was er verdient, und Sachen zur Miete. Allgemein hat er mir ein Leben vorgelogen das so niemals stattgefunden hat oder hätte..Ich habe auch Nachweise, das er öfter so etwas gemacht hat. Mit jemandem eine Wohnung angemietet und dann nicht Zahlungsbereit gewesen ist und sich nach einer Zeit, jeglicher Verantwortung entzogen hat.   Vielen Dank!  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:  So bedauerlich Ihre Situation auch ist, sehe ich keine Möglichkeit, den Ex-Partner zu belangen: Für eine Strafbarkeit wegen Betruges fehlt es an der Absicht rechtswirdriger Bereicherung. Und bzgl. zivilrechlticher Schadenersatzansprüche fehlt es hier mE. an der Kausalität, bzw. müsste man von einem Mitverschulden ausgehen (ich gehe davon ausgehe, dass Sie Ihre Wohnung freiwillig gekündigt haben).  Auch wenn ich Ihren Ärger verstehen kann, sollten Sie hier ggf. versuchen, entweder Ihre alte Wohnung behalten zu dürfen, oder gemeinsam mit Jobcenter/Jungendamt nach Lösungen suchen. Vielleicht kann Ihnen der Landkreis eine Wohnung zur Verfügung stellen, vielleicht lässt auch der alte Vermieter mit sich reden, wenn Sie ihre Situation schildern.  Nichts desto trotz würde ich den Expartenr dennoch anschreiben und Schadenersatzansprüche geltend machen, auch wenn Sie für sich im 'Hinterkopf' wissen, dass diese bei Gericht nicht mit Erfolg geltend gemacht werden könnten.  Sicherlich können Sie auch eine Strafanzeige erstatten, diese würde ich mir aber ggf. als Druckmittel aufheben, wenn keine Lösung gefunden werden kann. Sie können sich hinsichtlich eines Schadenersatzanspruches ggü. dem Expartner ggf. auf § 826 BGB berufen, müssten ihm abei jedoch eine Schädigungabsicht nachweisen können, was schwierig werden wird.  Ggf. können Sie auch versuchen, die fristlose Kündigung der neuen Wohnung abzuwehren, indem Sie die Miete für den Juli/August und ggf. einen Teil der Kaution zahlen; auch hier kann es hilfreich sein, das Jobcenter mit einzubeziehen.  Ich bedaure, Ihnen hier keine günstigere Antwort geben zu können, kann Ihnen aber anbieten, dass Sie sich jederzeit für eine weitergehende Beratung und/oder Vertretung an mich wenden dürfen. Sollten Unklarheiten bestehen, fragen  Sie gerne nach.  ich wünsche Ihnen alles Gute, und für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg,  Beste Grüße,  Rechtsanwältin Müller

Relevante Paragraphen: § 826