Frage: Ich habe einen Gewerbemietvertrag gemeinsam mit einer Kollegin unterschrieben. Wir sind beide Hauptmieter. Nun möchte ich die Räume verlassen, sie ist aber nicht bereit mich gehen zu lassen. Welche Möglichkeiten habe ich, ggf. zu welchem Zeitpunkt? Und: könnte die Kollegin meine ggf.  alleinige Erklärung dem Vermieter gegenüber dann auch wieder ohne meine Zustimmung ungültig machen?  Relevante Auszüge aus dem Vertrag: 1.) Personenmehrheiten: Tatsachen, die für eine Person bei Personenmehrheit eine Verlängerung oder Verkürzung des Vertragsverhältnisses herbei führen, haben für die andere Person die gleiche Wirkung. Sind mehrere Personen Mieter, so bevollmächtigen sie sich hiermit gegenseitig, Willenserklärungen der anderen Partei mit Wirkung für den anderen entgegenzunehmen oder abzugeben.  2.) Mietdauer: Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.14 und enden zum 30.06.19. Mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit verlängert sich das Mietverhältnis selbständig jeweils um ein Jahr, sofern nicht ein Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten widerspricht.

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  basierend auf der mietvertraglichen Vereinbarung haben Sie die Vollmacht auch Kündigungen in Namen ihrer Mitmieterin auszusprechen.   Da Sie hier beide gewerblich handelten, ist im Ausgangspunkt auch von einer grundsätzlichen Wirksamkeit der Vereinbarung entsprechend der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  auszugehen.   Mit BGH, Beschluß vom 10.09.1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ARZ%201/97" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.09.1997 - Abs. 8 ARZ 1/97: Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigu...">Abs. 8 ARZ 1/97/a>  (Ergangen auf Vorlagebeschl. des BayObLG) ist im Wohnraummietrecht aber nur in sehr viel engeren Maßen die Bevollmächtigung von Mietermehrheiten innerhalb von Formularverträgen möglich. Zumindest, wenn es nicht um eine reine Empfangsvollmacht geht. Es besteht die Restgefahr, dass ein Richter in der ersten Instanz die Gedanken zur Wohnraummiete auf den Fall anwendet.   Zumal hier auch noch der - konkludente - Widerruf der Vollmacht im Innenverhältnis hinzukommt.   Weil das Mietverhältnis hier sowieso erst Mitte 2019 enden soll und die 6 Monatsfrist gewahrt werden kann, bietet es sich m. E. eher an, per Einwurfeinschreiben von der Mitmieterin unter Verweis der mündlichen Verweigerung der Zustimmung zur Kündigung diese Zustimmung schriftlich bis zum 31.3.2017 zu verlangen.   Lässt die Mitmieterin den Zeitpunkt fruchtlos verstreichen, ist sie im Verzug. Ab dem Zeitpunkt muss sie auch Ihre Anwaltskosten tragen.   Dann sollte man auch einen RA vor Ort einschalten, um die Zustimmung gerichtlich zu erzwingen.   Ich rate Ihnen zu diesem Weg, da dieser der sicherere ist.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305