Frage: Folgender Fall: Ich bin seit dem 26.09.2008 in einer Kommunalverwaltung im Geltungsbereich des TvöD eingestellt. Die Einstellung erfolgte seinerzeit im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes 'gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BEEG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BEEG: Befristete Arbeitsverträge">§ 21 BEEG/a>  bis zum Ende von Beschäftigungsverbot, Mutterschutz sowie einer anschließenden Elternzeit von Frau X'. Eine Probezeit von 6 Monaten wurde vereinbart.  Mit Wirkung vom 01.01.2009 wurde ein als 'Änderungsvertrag' titulierter Vertrag unterzeichnet, welcher nunmehr eine Befristung des Arbeitsverhältnisses 'bis zum Ende der vertretungsweisen Wahrnehmung der Amtsleitung des Ordnungsamtes durch Herrn Y' vorsah. Zugleich erfolgte eine Umsetzung auf eine andere Stelle.  Mit Wirkung vom 01.03.2011 wurde ein dritter Änderungsvertrag abgeschlossen, welcher die weitere Beschäftigung wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes ('Der Fragesteller wird als Sachbearbeiter Finanzverwaltung/Haushaltsplanung und -vollzug befristet weiterbeschäftigt. Der Arbeitsvertrag ist befristet bis 29.02.2012.') vorsah. Dies war mit einer erneuten Umsetzung verbunden.  Mit Wirkung vom 01.06.2011 wird schließlich der letzte und nunmehr gültige 'Änderungsvertrag' abgeschlossen. Dieser besagt: 'Der Fragesteller wird unbefristet weiterbeschäftigt'. In diesem Zusammenhang wurde ich wiederum auf eine andere Stelle umgesetzt.  Derzeit liegt mir ein Stellenangebot eines anderen Arbeitgebers im öffentlichen Dienst vor, welcher die ausgeschriebene Stelle jedoch bereits zum 01.08.2011 besetzen möchte. Ich möchte mich aus diesem Grund schnellstmöglich aus meinem jetzigen Arbeitsverhältnis lösen. Ein Auflösungsvertrag mit meinem jetzigen Arbeitgeber erscheint mir allerdings nicht realisierbar.  - Besteht in diesem Fall die Möglichkeit, den letzten 'Änderungsvertrag' vom 01.06.2011 als (erstmals unbefristeten) Neuvertrag anzusehen und somit die (für mich günstige) Kündigungsfrist nach § 34 TvöD - ein Monat zum Monatsschluss - eintreten zu lassen? - Gibt es ansonsten Ansatzpunkte, die ein Ausscheiden aus dem jetzigen Arbeitsverhältnis bis zum 30.07.2011 rechtfertigen könnten?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   eine ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 31.07.2011 hätte bis spätestens sechs Wochen zuvor, also am 20.06.2011 bei Ihrem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber eingehen müssen. Aktuell ist eine ordentliche Kündigung leider nur mit Wirkung zum 31.09.2011 möglich, da § 34 Abs. 1 TvöD eine Kündigungsmöglichkeit nur zum Ende eines Kalendervierteljahres vorsieht, mit einer Frist von sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis - wie hier - mehr als ein Jahr bis fünf Jahre bestanden hat.  § 34 Abs. 3 TvöD stellt klar, dass als Beschäftigungszeit die gesamte Zeit gilt, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde (auch wenn sie unterbrochen ist). Unberücksichtigt bleibt gegebenenfalls lediglich die Zeit eines Sonderurlaubs.  Es gibt leider keinen rechtlichen Ansatzpunkt dafür, als den Beginn des Arbeitsverhältnisses für die Berechnung der Kündigungsfrist den 01.06.2011 anzunehmen. Denn für die Berechnung der Dauer der Beschäftigung nach § 34 Abs. 1 TvöD kommt es nicht darauf an, ob einzelne Zeitabschnitte innerhalb eines befristeten oder eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses liegen. Ein früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis wäre möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Hierfür bietet der Sachverhalt allerdings keine Anhaltspunkte.  Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages oder aber Sie riskieren einen Vertragsbruch gegenüber Ihrem jetzigen Arbeitgeber, indem Sie zum nächstmöglichen Termin kündigen, jedoch bereits vorzeitig dem Dienst fernbleiben und die neue Stelle antreten. Letzteres sollten Sie dem jetzigen Arbeitgeber im Vorfeld mitteilen, wobei Sie dennoch damit rechnen müssen, dass Sie auf SchadenserS. in Anspruch genommen werden, etwa wegen der Mehrkosten einer Ersatzkraft.  Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfrage umfassend beantworten. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, können Sie gerne rückfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626