Frage: Ich habe von April 2004 bis Ende März 2006 in einer 2er WG gewohnt mit einem gemeinsamen Vertrag mit meinem Mitbewohner. Die Kaution haben wir je zu 50% überwiesen.   Ende 2005 teilte er mir plötzlich mit, dass er kurzfristig ausziehen wolle und einen Nachmieter suchen wird. Zu dem Zeitpunkt hab ich auch schon mit dem Auszugsgedanken gespielt gehabt, aber mich dennoch erst mal drauf eingelassen, potentielle Nachmieter einzuladen, falls ein passender dabei ist, mit dem ich mich verstehe.  Um die Sache komplizierter zu machen, wollte er für einen sehr hohen Preis seine 1,5 Jahre alten Möbel an den Nachmieter verkaufen, wovon von ihm die Nachmieterauswahl abhängig gemacht wurde. Nach dem Besuch der Interessenten teilte er mir plötzlich mich: 'ich entscheide mich für XYZ', woraufhin ich sehr verärgert über seine  Vorstellung, den Nachmieter mir vorschreiben zu können, antwortete, dass ich nun ebenfalls ausziehe und wir fristgerecht kündigen.   Das haben wir dann getan, mit beiden Unterschriften auf der Kündigung (wovon ich aber leider keine Kopie habe, nur vom Rohausdruck ohne den Unterschriften).   Er fragte mich dann noch, ob für die 3 Monate Kündigungsfrist Bekannte in der Wohnung an seiner Stelle wohnen könnten. Ich lehnte ab, mit der Begründung, dass es kein Hotel sei, dass er ohne mein Einverständnis untervermieten könnte.  Die Wohnungsabnahme war dann im März erfolgreich, Protokoll liegt vor. Ich teilte dem Vermieter meine Bankverbindung mit und schrieb dazu, dass mein Mitbewohner dies auch tun werde (so hatte er mir versprochen). Den ersten Brief im April hatte der Vermieter angeblich nicht erhalten (war ohne Einschreiben), den zweiten im Juni mit Einschreiben inkl. Rückschein schon.   Kurz vor Ende der 6-Monatsfrist sprach ich erneut mit meinem ehemaligen Mitbewohner und er 'konnte sich nicht erinnern, ob er dem Vermieter schon was geschickt hatte'. Er versprach aber erneut, dass er es nun definitiv macht. Das tat er nicht, so versicherte mir der Vermieter am Telefon. Zu dem Zeitpunkt glaubte ich aber noch meinem Mitbewohner mehr als dem Vermieter.   Bis zum Telefonat mit der Mutter des Mitbewohner und filmreifen abenteuerlichen Geschichten, vom Vorwurf des Briefumschlagklauens (zum CC an ihn, waren wiederverwendete), dem Vorwurf, die Kündigung nicht mit 'Freundlichem Gruß' zu unterschrieben zu haben und und und. Zumindest war dann klar, dass er niemals etwas an den Vermieter schicken wollte. 'Die 620 Euro Kaution, die ich nicht bekomme, wären ja ein guter Ausgleich zu den Kosten, die ich durch meine fristgerechte Kündigung verursacht habe'.   Der Vermieter hat angeblich mit dem Mitbewohner nach diesem Telefonat auch versucht, zu sprechen, aber sein Telefonat wurde sofort beendet mit 'Wir wollen mit ihnen nichts mehr zu tun haben'.   Natürlich will ich nur meine 50% wiederhaben (Kontobeleg müsste ich haben von 2004). Der Vermieter möchte nun (auch schon wieder 4 Wochen später) aber erst Klarheit haben, bevor er mit etwas überweist. Ich traue dem aber nicht.  Was kann ich tun, wenn mein Mitbewohner jeden Kommentar verweigert? Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zu Verfügung, den Vermieter zu Rückzahlung zu bewegen, auch wenn der ehem. Mitbewohner weiterhin stumm bleibt?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:  Grundsätzlich billigt die höchstrichterliche Rechtsprechung dem Vermieter bei der Rückerstattung der Kaution ein Zurückbehaltungsrecht bis zur  Nebenkostenabrechnung zu. Ob diesbezüglich eine Abrechnung für 2005 / 06  noch offen ist geben Sie nicht an. Beachten Sie bitte zu diesem Punkt auch, dass das Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich sogar den Betrag der letzten Nachzahlung übersteigen kann.  Das Zurückbehaltungsrecht müsste jedoch ausdrücklich vom Vermieter geltend gemacht werden.   Da dies bislang nicht der Fall ist, sollten Sie nunmehr gegenüber dem Vermieter darauf bestehen , dass die von Ihnen geleistete Kaution inklusive hieraus vereinnahmter Zinsen zurückerstattest wird.  Diesbezüglich sollten Sie eine Zahlungsfrist setzen . Sollte  sich der Vermieter nicht auf ein begründetes Zurückbehaltungsrecht berufen, so käme er in Zahlungsverzug. Sie könnten dann ggf. bei Gericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids einreichen. Diesbezüglich bräuchten Sie ein spezielles Formular. Am einfachsten ist es daher einen Rechtsanwalt mit der Sache zu beauftragen. Die Anwaltskosten können bei Zahlungsverzug des Vermieters ebenfalls geltend gemacht werden.  Im Übrigen darf ich noch Folgendes anmerken:  Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen Ihnen, dem ehemaligen Mitbewohner und dem Vermieter sehe ich keine sogenannte Gesamtgläubigerschaft bestehen.  Eine Gesamtgläubigerschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB/a>  würde bedeuten, dass der Schuldner an jeden Gläubiger die gesamte Summe nach belieben leisten dürfte. Dies ist nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage aber gerade nicht der Fall. Nur für den Fall einer Kautionsleistung durch einen Ehepartner wurde nach meinem derzeitigen Kenntnisstand gerichtlich eine Gesamtgläubigerschaft angenommen ( AG Itzehoe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2091,442" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Oldenburg, 03.04.1990 - 12 UF 183/89: Einspruch, Scheidung, Türkei">FamRZ 91,442/a>  ). Da Sie allerdings in der WG den Kautionsteilbetrag selbst geleistet haben und auch selbst Mietvertragspartei waren sollte keine Gesamtgläubigerschaft anzunehmen sein.    Sie könnten also zunächst den Vermieter mit Einschreiben inkl. Rückschein darauf hinweisen, dass keine Gesamtgläubigerschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB/a>  bei der Kautionsrückforderung besteht, eine Zahlungsfrist setzen und günstigstenfalls die Bankbelege in Kopie anbei legen.  Ich hoffen Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die Möglichkeit der kostenfreien Nachfragefunktion hin und verbleibe   mit freundlichen Grüßen Ihr  Michael Kohberger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 428