Frage: Hallo,  meine Frau hat vor 1,5 Jahren einen Kaufvertrag für ein Pferd unterschrieben. Diese hat folgende einschränkende Bedingungen:  1. Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Lust und Bedarf das Pferd reiten zu können. 2. Das Pferd darf nicht als Schulpferd eingesetzt werden. 3. Ein Verkauf bzw. eine Unterbringung in einem anderen Stall mit dem Verkäufer abzusprechen.  Sonst steht da nichts - keine Vertragsstrafe, etc.  Meine Fragen: Kann ich dem Verkäufer aufgrund persönlicher Differenzen, das Reiten verbieten? Was passiert dann? Kann der Verkäufer die Verlegung in einen anderen Stall unterbinden? Auch wenn der Hof weit weg ist? Könnte ich das Pferd als Schulpferd einsetzen?  VG Oliver Schlüter

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung.   Abs. 1.  Der geschilderte Kaufvertrag ist leider 'unglücklich' formuliert, so daß im Wege der Auslegung ermittelt werden muß, was die Parteien des Kaufvertrags bei Vertragsschluß gewollt haben.   Ihre Ehefrau ist Käuferin des Pferdes, gleichwohl soll der Verkäufer das Recht haben, das Pferd reiten zu dürfen. Ferner darf die Käuferin das Pferd nicht als Schulpferd einsetzen und ein Weiterverkauf des Pferdes sowie seine Unterbringung sind mit dem Käufer abzustimmen.  Aus dem geschilderten Inhalt des Kaufvertrags ergibt sich also, daß der Verkäufer an dem Pferd auch nach dessen Verkauf Rechte an dem Pferd haben soll.   1.  Dem Verkäufer soll offensichtlich ein sehr weitgehendes Nutzungsrecht an dem Pferd verbleiben, da er berechtigt sein soll, das Pferd jederzeit zu reiten.  In dieser Vereinbarung sehe ich ein dem Verkäufer zustehendes Nutzungsrecht als eigenständigen Vertragstypus. Daraus ergibt sich die Verpflichtung Ihrer Ehefrau, dem Verkäufer die Nutzung des Pferdes zu ermöglichen. Diese vertragliche Verpflichtung würde verletzt, würde man dem Verkäufer das Reiten untersagen oder das Pferd in einen anderen Stall verlegen, der vom Wohnsitz des Verkäufers weit entfernt gelegen ist.  Die Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung stellt eine sog. positive Vertragsverletzung mit der Folge dar, daß sich die vertragsuntreue Vertragspartei schadenersatzpflichtig macht.  SchadenerS. käme z. B. in der Weise in Betracht, daß der Verkäufer, könnte er das Pferd nicht mehr reiten, ErS. der Mietkosten für ein anderes Pferd oder ErS. der Fahrtkosten, wenn das Pferd in größerer Entfernung untergebracht würde, verlangen könnte.  2.  Würde das Pferd als Schulpferd eingesetzt, wäre dadurch vermutlich die jederzeitige Nutzungsmöglichkeit durch den Verkäufer unmöglich gemacht. Auch in diesem Fall kämen also Schadenersatzansprüche z. B. wegen Mietkosten für ein Ersatzpferd in Frage.   Abs. 2.  Nach meiner Auffassung haben wir im vorliegenden Fall keine Bedingung im Rechtssinn, d. h. im Sinn der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§§ 158 ff. BGB/a> .  Man unterscheidet zwei Grundtypen einer Bedingung: Es gibt die aufschiebende und die auflösende Bedingung.  1.  Bei der aufschiebenden Bedingung hängt der Eintritt der Rechtswirkungen von einem zukünftigen Ereignis ab. Abs. 500. h. der Kaufvertrag sollte erst wirksam werden, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. Diese Konstellation ist hier nicht gegeben.  2.  Bei der auflösenden Bedingung hängt das Fortbestehen der Rechtswirkungen von einem zukünftigen Ereignis ab. Auch das ist hier nicht der Fall, da der Kauf des Pferdes auf jeden Fall vollzogen werden soll. So ergibt es sich aus der Schilderung des Sachverhalts.   Abs. 3.  Wenn sich Ihre Ehefrau vertragswidrig verhalten sollte, könnte der Verkäufer neben Schadenersatzansprüchen auch Erfüllung des Nutzungsvertrags verlangen.  Würde ihm z. B. untersagt, das Pferd zu reiten, könnte er dieses Recht einklagen.  Wenn das Pferd als Schulpferd eingesetzt würde, hätte der Verkäufer die Möglichkeit, auf Unterlassung zu klagen.   Abs. 4.  Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die Vertragsgestaltung recht unglücklich ist. Vielleicht war es auch so, daß der Kaufpreis für das Pferd reduziert worden ist, indem dem Verkäufer Nutzungsrechte eingeräumt wurden.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158