Frage: Ende Januar schloss mein Schwiegervater bei einem Möbelhaus einen Kaufvertrag über einen Sessel ab. Die Kaufsumme betrug 1.500€. Am 13.02. verstarb mein Schwiegervater unerwartet und amdarauffolgenden næchsten Werktag Mo., 16.2. wollten wir den Vertrag stornieren. Daraufhin erhielten wir vom Möbelhaus die Aussage, dass in diesem Fall kein Sonderkündigungsrecht besteht und wir 31% des Kaufpreises erstatten oder den Vertrag einhalten müssen. Ist das rechtlich so in Ordnung und gibt es tatsächlich bei einem Todesfall kein Sonderkündigungsrecht bei einem Möbelkauf?  Herzlichen Grüße aus der Pfalz 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchende,  es gibt bei einem Kauf und damit auch beim Möbelkauf kein 'Sonder'-Kündigungsrecht der Erben.  Die Erben treten in den Vertrag ein, erben den Anspruch auf Lieferung und auch die Kaufpreisschuld (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 Abs. 1 BGB/a> ).  Die Erben sind verpflichtet den Kaufpreis zu zahlen, d.h. den Vertrag einzuhalten.  Halten Sie den Vertrag nicht ein, kann das Möbelhaus zurücktreten und SchadenserS. verlangen. 31 % scheinen aber viel zu hoch. Prüfen Sie die AGB.  Mit freundliche  Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwat!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 1922