Frage: Mein Nachbar schneidet alle Arten von Holz für seinen Kachelofen mittels Holzspalter; Hand-u.Tischkreissäge;Fuchsschwanz und mit der Axt.Dies tut er ab 09:00h-13:00h und ab 15:00 bis meistens 18:00h in einer sehr penetranten, genauen, langsamen Weise, sodaß jeder Schnitt doppelt klingt. Seine Arbeitsgeräte sind dabei sehr laut, da schon älter! Da der Geräuschpegel derart laut ist, kann man sich tagsüber nicht in seinem garten aufhalten, ohne 'verrückt' zu werden ducrh diesen permanenten Lärm. Außerdem bin ich Schichtarbeiter(habe viel Nachtdienst über 12Std) und komme durch diesen Lärm weder vor der Nachtschicht kurz zur Ruhe und danach ist mit nahezu 4Std Schlaf die Ruhe wieder zu Ende. Dies belastet mich,meine Frau und unseren schwerbehinderten Sohn gesundheitlich sehr. Mehrere Gespräche mit dem Nachbarn bleiben fruchtlos! Was können wir gesetzlich tun, um diesem Lärm Einhalt zu gebieten oder zumindest einzuschränken(verbindlich)? Wir wohnen in Rh-Pfalz(falls es von Bundesland zu Bundesland verschieden ist). Vielen Dank        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Als Grundstückseigentümer haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  das Recht Ihren Nachbarn zum Unterlassen der Geräuschbelästigung aufzufordern und zu verpflichten, soweit die Einwirkung die Benutzung Ihres Grundstücks wesentlich beeinträchtigt. Gleiches gilt für Mieter, diesen steht ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 Abs.1 BGB/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs.1 BGB/a>  entsprechend zu.  Ihrer Sachverhaltsangabe entnehme ich, dass die Holz- und Sägearbeiten Ihres Nachbars über einen Gesamtzeitraum von sieben Stunden am Tag von Ihnen zu ertragen ist. Hierbei handelt es sich auch um ein Geräusch, das generell störend sein kann und damit eine Emission im Sinn des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 BGB/a>  darstellt.   Im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  müssen jedoch Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr begründen können. Zur Beurteilung der Frage, inwieweit die Geräuscheinwirkung wesentlich ist, ist eine Abwägung vorzunehmen, was Ihnen  im Einzelfall auch unter Berücksichtigung der Belange des Nachbarn zumutbar ist. Zur Orientierung können insoweit die Vorgaben des LImschG und der TA Lärm herangezogen werden. Eine Überschreitung der Werte der TA Lärm wäre dann ein Indiz für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung.  Gemäß § 9 Abs. 1 LImschG (Rh.Pfalz) dürfen lärmerzeugende Arbeitsgeräte und Werkzeuge in Wohngebieten nur in dem Regelungsbereich des § 7 Abs. 1 S.1 Nr.1 und Nr.2 der 32. BImSchV benutzt werden. Hiernach dürfen die Geräte Ihres Nachbarn in der Zeit von 7 Uhr bis 9 Uhr, von 13 Uhr bis 15 Uhr und von 17 Uhr bis 20 Uhr, sowie während der Nachtruhe nicht benutzt werden. Folglich darf Ihr Nachbar schon hiernach ab 17 Uhr nicht weiter Sägen.   Inwieweit eine unzumutbare Lärmbelastung durch die Geräuschkulisse im Sinn der TA Lärm gegeben ist, lässt sich nur anhand der tatsächlichen Schallwerte und dem Charakter Ihrer Wohnumgebung feststellen (z.B. reines Wohngebiet/ Mischgebiet). Für eine erste Einschätzung wäre es daher erforderlich, dass Sie mir den Gebietscharakter Ihrer Wohnumgebung noch mitteilen. Hierfür können Sie die Nachfrageoption im Rahmen dieser Plattform nutzen.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.   Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg   Telefon: 06421-167129 Fax: 06421 - 167132   achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 862, § 823, § 1004