Frage: Meine Tochter - Beamtin zur Probe - hat ohne Eigenkapital eine Wohnung für 85.000,. € erworben. Der Kaufpreis ist überhöht, der Erwerb kam ausschließlich aufgrund der geschäftlichen Unerfahrenheit meiner Tochter zustande. Die Finanzierung erfolgte ohne Eigenkapital über die Hausbank meiner Tochter mit einem Darlehen von 95.000 €, das über eine Grundschuld abgesichert wurde. Das Darlehen ist tilungsfrei, die Zinsbelastung beträgt ca. 400,- € monatlich. Die Tilgung soll über einen Bausparvertrag erfolgen. Kurz darauf erhielt unsere Tochter wegen eines finanziellen Engpasses ein weiteres Darlehen von 7.700,- €. Das Nettoeinkommen meiner Tochter beträgt. ca. 1.700,- € mtl.  Hier meine Frage: Hätte die Bank bei richtiger Beratung die Immobilienfinanzierung ohne Eigenkapital ablehnen müssen, so dass dieses unüberlegte Geschäft nicht zustandegekommen wäre? Kann die Bank für den entstandene Schaden haftbar gemacht werden?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Leider sehe ich nach Ihrer Schilderung keinen rechtlichen Ansatzpunkt, um sich von der Finanzierung/Kaufvertrag zu lösen bzw. die Bank anderweitig auf SchadenserS. in Anspruch zu nehmen.  Von dem Geschäft könnten Ihre Tochter lediglich dann im Wege einer Anfechtung zurücktreten, wenn Sie einem Irrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) bei Vertragsschluss unterlegen hatte oder durch arglistige Täuschung oder Drohung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) zum Vertragsschluss veranlasst worden wäre.  Beides ist aber nach Ihrer Sachverhaltschilderung eindeutig nicht der Fall.  Ein Schadensersatzanspruch scheidet auch aus, so dass die Bank auch nicht haftbar gemacht werden kann.  Ein solcher Schadensersatzanspruch setzt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs.1 BGB/a>  nämlich voraus, dass eine Pflichtverletzung vorliegt.  Vorliegend könnte höchstens eine Aufklärungspflichtverletzung seitens der Bank bzw. . des entsprechenden Bankmitarbeiters vorliegen, welches dann gegebenenfalls der Bank zuzurechnen wäre.  Eine solche Pflichtverletzung kann ich nach Ihrer Schilderung leider nicht entnehmen. Die Bank muss dokumentieren, dass sie die Kundin, also Ihre Tochter, über alle vertragswesentlichen Inhalte, insbesondere Risiken aufgeklärt hat.  In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte gehe ich davon aus, dass dies der fall gewesen ist.  Allein der Umstand, dass eine relativ hohe Finanzierung ohne jegliches Eigenkapital angeboten und auch seitens der Bank abgeschlossen wird, begründet jedoch für sic hallein gesehen noch keine Pflichtverletzung.  Solche Finanzierungsformen, wie von Ihnen dargestellt, sind in der Praxis relativ üblich mit der Besonderheit, dass die Banken natürlich ein höheres Risiko tragen, da kein Eigenkapital (bei einer normalen Finanzierungsform ca. 20%) vorhanden ist.  Dafür lassen sich die Banken Risikozuschläge in Höhe von üblicherweise bis zu 0,5 % höhere Zinsraten sowie die Bestellung von Sicherheiten vereinbaren.  Sie sprachen ja auch noch den Bausparvertrag an. Wenn dieser Vertrag bereits besteht und bereits hierauf eingezahlt wurde, so gilt übrigens auch der Bausparvertrag als Eigenkapital.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.  Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.  Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax 0471/3088316 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123, § 280