Frage: Es besteht eine GbR mit zwei Gesellschaftern beide 50%/kein schriftl. Vertrag.  Die GbR besteht seit 1999. 2012 ist ein Gesellschaftter (B) schwer erkrankt und berufsunfähig. Zum Zeitpunkt der Erkrankung weist das Kapitalkonto des erkrankten Gesellschafters (B) eine Betrag von ca EUR - 25 Tsd. aus. Der 'gesunde' Gesellschafter (A) wollte 3 Monate nach der Erkrankung ein Ausscheiden des Partners aus der GbR erwirken. Eine Auseinandersetzung wollte er jedoch auch nicht.  Der erkrankte Gesellschafter ist nach 4 Jahren wieder in der Lage Beiträge zu leisten. Jetzt möchte der 'gesunde' Gesellschafter (A) erneut eine einvernehmliche Beendigung der GbR.  Zwischen 04/2012 und 12/2015 wurden dem Kapitalkonto des erkrankten Gesellschafter Beträge von ca. EUR 22 Tsd. auf sein neg. Kapitalkonto angerechnet. Die Gesellschaft verfügt über keine Vermögenswerte. (A) verzichtet auf den Ausgleich des neg. Kaptialkontos bei Auseinandersetzung, ohne weitere Ausgleichungen. Sollte (B) nicht zustimmen würde man  >hinsichtlich der Entwicklung der beiderseitigen Kapitalkonten in den letzten Jahren einen entsprechenden Ausgleich< anstreben.   Frage: Kann (A) einen Ausgleich über den, im Abschluss 2015, ausgewiesen Betrag von ca. EUR 3 Tsd, hinaus von (B) einfordern?    

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  zwar gibt es keinen schriftlichen Gesellschaftervertrag, aber anscheinend scheinen Sie sich beide beweisbar ( durch Schriftstücke, Zeugen etc ? ) auf das Führen eines negativen Kapitalkontos für den ehemals erkrankten Gesellschafter geeinigt zu haben.   Insofern würde ich grds. von einer Ausgleichspflicht von B ausgehen, die aber hier schon bis auf 3.000,00 € erfüllt zu sein scheint.    Gesetzlich geregelt ist jedenfalls in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/718.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 718 BGB: Gesellschaftsvermögen">§ 718 BGB/a>  nur das Gesellschaftsvermögen:  (1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen). (2) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts oder als ErS. für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstands erworben wird.  Sowie der Anteil an Gewinn und Verlust in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 BGB/a> :  '(1) Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust. (2) Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verlust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust.'  Anhaltspunkte für eine Ausgleichspflicht über 3.000 € hinweg sehe ich auf Basis des geschilderten Sachverhalts nicht.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722, § 718