Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich haben ein Haus käuflich erworben. Dabei kam der Grundsatz gekauft wie gesehen zur Anwendung. Nutzen und Lasten der Immobilie gehen vertragsgemäß Ende Oktober 2007 vom Verkäufer auf den Käufer über, wobei wir dem Verkäufer zwischenzeitlich mündlich die Übergabe der Immobilie Mitte September zugesagt haben.  Heute informierte uns der Verkäufer, dass er uns verschiedene Einrichtungsgegenstände zur Übernahme anbieten möchte:   „Liebe Familie ..., wir möchten Ihnen anbieten, die im folgenden aufgeführten Einrichtungsgegenstände zu einem Pauschalpreis zu übernehmen. Es handelt sich ausnahmslos um Artikel in Handwerkerqualität (nicht Obi) die von Fachbetrieben bezogen und eingebaut wurden. Der Gesamtpreis ist ein Bruchteil der von uns aufgewendeten Kosten und orientiert sich nur daran,die Übernahme für Sie wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten.  2 Sonnenrollos+ Insektengitter in den Dachfenstern(ca 1,0x1,2m), 3 Insektengitter ca. 1,0x1,2m(Küche,Schlafzimmer), 3 Insektengitterca 0,5x0,8m (Gäste-WC, 2Kellerräume), 1 Insektengitter ca 1,0x2,om (Terrassentür), Raffrollo Haustür  Pumpe für Grundwasserbrunnen, Sat-Antenne Küchentisch  3 Gardinenstangen Wo-Zi/Ess-Zi massiv Eisen, 1x3m+2x1,5m 1 Gardinenstange Schlafzimmer ca 3m massiv Eisen 1 Gardinenstange+ Gardine Küche 1 Gardinenstange+ Gardine Gäste-WC  Unsere Preisvorstellung liegt bei 750 Euro; dies ist weniger als ein Viertel unsere Aufwendungen. Das Heizöl können wir dann bei Übergabe ablesen.  Wünsche Ihnen einen schönen Sonntag. Liebe Grüße„  In der Folge bitte ich Sie um Rechtsrat. Wir waren davon ausgegangen, dass zumindest Dinge wie die Sat-Antenne, Gartenpumpe, Sonnenrollos & Insektengitter im Kaufpreis enthalten seien. Wie sollen wir uns verhalten?  Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe Mit freundlichen Grüßen           

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   sofern im Kaufvertrag nicht auch das sogenannte Zubehör nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a>  als Kaufgegenstand mit aufgeführt ist, werden Sie sich mit dem Verkäufer tatsächlich einigen müssen.   Nur sogenannte wesentliche Bestandteile nach $ 94 BGB würden vom Kaufvertrag umfasst sein. Hierbei handelt es sich um Bestandteile, die zur Herstellung des Gebäudes eingefügt worden sind, bzw um Bestandteile, die mit dem Grund und Boden fest verbunden worden sind.  Hier kommt es also darauf an, ob das Haus OHNE diese Sachen der Lsten als 'noch nicht fertiggestellt' angesehen werden kann, und dass ist hier leider dann zu Ihren Lasten zu beantworten, SOFERN der Vertrag dieses nicht doch regelt. Dazu wird aber die weitere Einsicht und Prüfung des Vertrages notwendig sein.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 95