Frage: Aus dem Erlös eines Immobilienverkaufs habe ich Ende Januar 2007 meinem verwitweten Vater und meinem Bruder je 25.000 EUR geschenkt. Mein Vater verstarb im März 2007. Mein Bruder als Kontobevollmächtiger teilte mir mit, dass der Nachlass 10.000 EUR betrage. Davon müssten Kosten für Beerdigung, Haushaltsauflösung usw. in Höhe von 8.500 EUR bezahlt werden. Den Rest von 1.500 EUR würde er mit mir teilen. Da ich im Vorfeld 2.000 EUR erhalten habe, fordert er jetzt 1.250 EUR zurück. Auf den Rest des kürzlich überwiesenen Geldes angesprochen, erwiderte er, dass er dieses Geld von unserem Vater geschenkt bekommen habe. Schriftliche Unterlagen darüber gibt es nicht. Ein schriftliches Testament existiert meines Wissens nicht. Mein Bruder und ich sind die einzigen Verwandten.  Kann ich den Verbleib des Geldes aus meiner Schenkung ab dem Zeitpunkt der Überweisung nachprüfen lassen?  Kann ein Kontobevollmächtigter vollkommen  frei und eigennützig über das Geld verfügen?  Ist die Schenkung meines Vaters an meinen Bruder anfechtbar? Ist meine Schenkung an meinen Bruder wegen groben Undanks anfechtbar?  Bitte raten Sie mir,ob eine anwaltliche Vertretung ggf. vor Gericht bei dieser Sachlage sinnvoll ist oder ob ich besser die Finger davon lassen soll.  Eine detaillierte Nennung der Rechtsgrundlagen ist nicht notwendig.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. Als Erbe sind Sie zusammen mit Ihrem Bruder rechtlich an die Stelle Ihres Vaters getreten und haben insoweit auch Anspruch auf Einsichtnahme in alle Vermögensbewegungen Ihres Vaters. Sie können also von Ihrem Bruder verlangen, dass er Ihnen alle Kontounterlagen etc. ab einem bestimmten Zeitpunkt, so vorhanden, übergibt.  2. Ein Kontobevollmächtigter kann alles das machen, wozu er bevollmächtigt worden ist. Die Vollmachtserklärung ist grundsätzlich nicht formbedürftig, d.h. sie kann auch mündlich erteilt werden; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 BGB/a> . Jedoch ist es dem Bevollmächtigten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  grundsätzlich versagt als Bevollmächtigter mit sich selbst ein Rechtsgeschäft, wie bei Ihnen eine Schenkung an sich selbst, vorzunehmen. Dafür bedarf es einer über die bloße Bevollmächtigung hinausgehenden Gestattung durch den Vertretenden.   Kein solches Insichgeschäft liegt allerdings vor, wenn Ihr Vater selbst Ihrem Bruder das Geld versprochen hat und die Überweisung vom Konto Ihres Vaters an Ihren Bruder nur der Vollzug der Schenkung war.  Schwierig ist es jedoch mit der Beweisbarkeit, da Ihr Vater tot ist und keine schriftlichen Unterlagen vorliegen. Allerdings wäre in einem gerichtlichen Verfahren wohl Ihr Bruder beweispflichtig, sowohl hinsichtlich der Schenkung als auch hinsichtlich der möglichen Bevollmächtigung zu einem Insichgeschäft.  3. Darüber hinaus ist die Schenkung wohl nicht anfechtbar, da dazu ein Irrtum Ihres Vaters gegeben sein müsste. Da aus Ihrer Schilderung nicht hervorgeht ob die (angebliche) Schenkung von Ihrem Vater veranlasst worden ist oder direkt von Ihrem Bruder an sich selbst vollzogen worden ist, ist der Nachweis eines Irrtums schwer, zumindest aus Ihrer Schilderung ergibt sich kein Anhaltspunkt für einen solchen. Dass ein Irrtum Ihres Vaters vorgelegenhat, dazu wären Sie beweispflichtig.  4. Wegen groben Undanks kann eine Schenkung widerrufen werden. In Betracht käme dies bei Ihnen, wenn Ihr Bruder versucht hätte Sie zu betrügen. Dies wäre dann der Fall, wenn er behaupten würde das Geld von Ihrem Vater geschenkt bekommen zu haben, dies aber nicht stimmt. Ein Indiz für einen solchen Betrug könnte durch eine gerichtliche Klärung von 2. erbracht werden. Allerdings ist der Widerruf einer Schenkung ausgeschlossen, wenn 1 Jahr seit der Kenntnis der Möglichkeit der Schenkungswiderrufung verstrichen ist.  5. Inwieweit eine gerichtliche Klärung sinnvoll ist kann von hier jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Sollten sich Ihre Zweifel an der Schenkung der € 25.000 Ihres Vaters an Ihren Bruder bestätigen, würde dies jedoch die Höhe Ihres Erbanspruchs nicht unwesentlich beeinflussen.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 167, § 181