Frage: Sehr geehrte Damme und Herren,  Ich bin Vermieter eines Wohnung und habe in 2003 ein Mietvertrag geschlossen mit folgende Bestimmungen:  1. Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.  2. Der Vermieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder für Angehörige seines Haushalts oder für seine Familienangehörigen wegen bisheriger unzureichender Unterbringung benötigt oder sonst ein berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes nachweist.  3. Die Kündigungsfrist verlängert sich für den Vermieter nach Ablauf von 5 Jahren auf 6 Monate und nach Ablauf von 8 Jahren auf 9 Monate.  Jetzt brauche ich die Wohnung selbst für meine Schwester.  1. Sind diese Bestimmungen noch Aktuell? Also dürfte der Mieter jetzt 6 Monaten bleiben oder sind da jetzt andere Bestimmungen?  Ich denke er werde es nicht akzeptieren und sagen ich habe es nicht gemeldet.   2. Braucht der Mieter meine Kündigung zu unterschreiben? Wenn ich ein Brief mit einschreiben schicke, wie kann ich beweisen das es um die Kündigung handelte. Oder reicht ein Email schicken auch und ist es Rechtsgültig wenn ich ein Antwort (Reply) auf dieser Email bekomme? Dann hat er es unbedingt gesehen.  Ich bin mit 6 Monaten einverstanden, aber ich denke er wollte es so lange wie möglich verlängern, weil die Miete eigentlich zu niedrig ist.  3. Sind da noch andere wichtige Sachen die ich beobachten muss sollte es wirklich bis zu das Gericht kommen?  Vielen Dank!  MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  1. Sind diese Bestimmungen noch Aktuell? Also dürfte der Mieter jetzt 6 Monaten bleiben oder sind da jetzt andere Bestimmungen?  Maßgebliche Norm ist  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> :  „(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Abs. 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.'  Die in Ihrem Mietvertrag genannten ((Vermieter-)Fristen unterschreiten diese Regelungen nicht und sind daher wirksam.   2. Braucht der Mieter meine Kündigung zu unterschreiben? Wenn ich ein Brief mit einschreiben schicke, wie kann ich beweisen das es um die Kündigung handelte. Oder reicht ein Email schicken auch und ist es Rechtsgültig wenn ich ein Antwort (Reply) auf dieser Email bekomme?  Die Kündigung ist eine sog. empfangsbedürftige Erklärung, die dem Empfänger zugehen muss.  Für Ihre Wirksamkeit ist es nicht erforderlich, dass der Empfänger die Kündigung 'annimmt'. Sie muss nicht von dem Empfänger unterschrieben werden.  Um beweisen zu können, dass die Kündigung den Mieter erreicht hat, ist es jedoch dennoch zweckmäßig, sich den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen zu lassen.  Der Nachweis des Zugangs kann auch geführt werden, wenn die Kündigung per eingeschriebenen Brief versendet wird. Wenn Sie noch sicherer gehen wollen, können Sie das Schreiben z.B. im Beisein eines Zeugen in den Umschlag geben.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs.1 BGB/a>  muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Eine Email reicht nicht aus.  3. Sind da noch andere wichtige Sachen die ich beobachten muss sollte es wirklich bis zu das Gericht kommen?  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 2 BGB/a>  soll der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen (im Kündigungsschreiben).   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs.3 BGB/a>  sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.  Auf die sorgfältige Begründung im Kündigungsschreiben ist allergrößter Wert zu legen, da eine nicht oder unzureichende Begründung dazu führt, dass die Kündigung unwirksam ist und neu vorgenommen werden muss.   Bei einer Eigenbedarfskündigung wird – unter anderem – gefordert, den Namen der Person, die einziehen soll, anzugeben. Auch muss ein konkreter Sachverhalt (Wohnumstände, Wohnbedarf) bezeichnet werden, aus dem sich ergibt, dass nachvollziehbare, vernünftige Gründe vorliegen.  4. Jedenfalls dann, wenn Sie erwarten, dass es zu einer (gerichtlichen) Auseinandersetzung kommt, empfiehlt es sich dringend, bereits jetzt von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, der auch ein Kündigungsschreiben entwirft.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.   Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de www.ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c, § 568