Frage: Nach einem Wasserrohrbruch renovieren wir die Wohnung. Die Kosten, die die Versicherungsregulierung übersteigen (Höhe ca. EUR 25.000) übernehmen wir auf unsere Kosten. Im Gegenzug möchten wir die Kündigungsmöglichkeit der Vermieterin für die kommenden 10 Jahre ausschließen. Wie sieht ein entsprechender Zusatz zum Mietvertrag aus und worauf müssen wir achten? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage nach der Möglichkeit eines Ausschlusses der Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter eines Mietvertrages für 10 Jahre beantworte ich wie folgt.  Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass der Vermieter für die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Wohnung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) und damit für die durch den Wasserrohrbruch erforderliche Renovierung zuständig ist.   1. '[W]orauf müssen wir achten?'  Ein Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit ist durch individuelle Vereinbarung möglich. Es herrscht Vertragsfreiheit.  Dennoch gibt es Entscheidungen des BGH, die aber Kündigungsausschlüsse 'zulasten' des Mieter behandeln.   Fünf Jahre sind jedenfalls zulässig.  Ein zehnjähriger Kündigungssausschluss ist zulässig, wenn er für beide Vertragsseiten gilt.  Um sicherzugehen sollte der Kündigungsausschluss für Vermieter als auch für Sie als Mieter gelten.  Alternativ kann auch vereinbart werden, dass die Vermieterin bei vorzeitiger Kündigung für die durchgeführte Renovierung einen Betrag x als Ausgleich zahlt.  2. 'Wie sieht ein entsprechender Zusatz [...] aus [?]'  Der ZuS. muss auf jeden Fall schriftlich festgehalten halten werden und auf den Mietvertrag Bezug genommen werden.  Es sollte erläutert werden, warum und wie es zu dem Kündigungsausschluss kam.   Natürlich muss der ZuS. den S. enthalten, in dem der Kündigungsausschluss für die 10 Jahre formuliert wird mit Unterschrift aller Vertragsparteien.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535