Frage: Hallo Ich bewohne mit meiner Noch-Partnerin (unverheiratet) ein gemeinsam angeschafftes Haus (zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen, Restschuld noch ca 65% des Kaufpreises bei der Bank) Bedingt durch Umstände zieht sie nun mit der gemeinsamen Tochter (6 Jahre alt) in eine neue Wohnung. Sie hat mich gebeten in dem Haus (90m²) das Kinderzimmer für das Besuchsrecht zu reservieren. Da wir uns erst mal nicht über eine Auszahlung einigen können, werde ich ihr wohl erst mal eine Miete bezahlen, die also 45m² mal ortsübliche Vergleichsmiete liegen wird. Ich habe ihr aber gesagt, das ich beabsichtige für das halbe Kinderzimmer-immerhin fast 6m² keine Miete zu bezahlen, weil ich das Zimmer ja nicht anderweitig nutzen kann. (Theoretisch könnte ich es ja vermieten) Normalerweise wäre mir das ja egal, aber sie will so viel Geld haben, das es bei mir monatlich sehr knapp wird, weil ich verdiene nicht so viel. Muss ich für das ganze Zimmer zahlen oder nicht? Ich bedanke mich im voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Dass Ihre mit Ihnen nicht verheiratete Ex-Partnerin nun mit der gemeinsamen Tochter (6 Jahre alt) in eine neue Wohnung zieht, werden Sie nicht verhindern können / wollen. Damit sind Sie aber mindestens für das Kind barunterhaltspflichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 1601ff BGB/a> ).  Da Sie Ihr Kind nicht weiterhin persönlich betreuen und erziehen stellt das Umgangsrecht für Sie das einzige und wichtigste Instrument zur Aufrechterhaltung und Festigung Ihrer Beziehung zu ihm dar. Sie ermöglichen sich selbst den regelmäßigen persönlichen Kontakt.  Die Kosten des Umgangsrechts, z.B. das Abholen und Bringen des Kindes oder dessen Reisen tragen Sie als Umgangsberechtigter, obwohl dafür explizit keine ausdrückliche Regelung besteht. Dazu gehören auch die Übernachtungskosten (z.B. in einem Hotel) und die Verpflegung für die Dauer des Umgangs oder z.B. die Vergütung für einen Babysitter.  Diese Rechtsprechung läßt sich auf die anteilige Miete übertragen, die für ein Kinderzimmer erzielt werden könnte. Im Übrigen wollen Sie doch, dass sich das Kind bei IHNEN wohlfühlt das mit Sicherheit auch in Ihrem Haus ein eigenes Zimmer zu schätzen weiß.  Das ist unabhängig von der Regelung zum elterlichen Sorgerecht, das regelmäßig die Eltern gemeinsam ausüben, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht könnte z.B. einem Elternteil zugesprochen werden [BGH: FamRZ 1995, S. 717718, OLG Hamm: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%20RR%201996,%20S.%20325" target="_blank" class="djo_link" title="NJW RR 1996, S. 325 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW RR 1996, S. 325/a> ].  Auch ein sehr hoher Zeitaufwand zur Ausübung des Umgangsrechts, z.B. beim Wegzug der Mutter, trägt der Berechtigte ohne Anspruch auf einen Ausgleich [OLG Nürnberg: FamRZ 1999, S. 485f), unabhängig von der Dauer des einzelnen Umgangsrechts (z.B. 1 Feiertag).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1602, § 1603