Frage: Der Sachverhalt: Frau und Mann einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft trennen sich. Beide stehen im Mietsvertrag. Die Frau verbleibt mit gemeinsamen und eigenem Kind in der Wohnung. Der Mann ist ausgezogen und hat sich sich polizeilich in seiner neuen Wohnung angemeldet. Er zahlt jedoch weiter anteilig für die ehemals gemeinsame Wohnung Miete, da die Frau seiner Entlassung aus dem Mietsvertrag nicht zustimmt und die Wohnung auch nicht kündigen möchte.   Frage: Hat der Mann weiterhin Ansprüche auf die ehemals gemeinsame Wohnung, bzw. muß ihm die Frau weiterhin den Zugang zu Wohnung gestatten obwohl er dort nicht mehr polizeilich gemeldet ist?        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Basis der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:   Die Tatsache, dass der Mann nicht mehr am früheren Wohnsitz gemeldet ist, hat keinen Einfluss auf die mietrechtliche Situation.  Solange beide ehemaligen Partner noch im Mietvertrag aufgeführt sind, gilt Folgendes:  Der Vermieter ist berechtigt, wahlweise die volle Miete von einem der Mitmieter zu fordern, da diese Gesamtschuldner sind.  Andererseits haben beide, also auch der Mann, gegenüber dem Vermieter weiterhin einen vollen Anspruch auf Gebrauchsgewährung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Darauf, wer in welcher Höhe Mietzahlungen leistet, kommt es nicht an.  Nach den für die nichteheliche Lebensgemeinschaft analog anwendbaren Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> ) sowie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 1 BGB/a>  wegen der Auflösung der Gemeinschaft kann die Frau zwar verlangen, dass sie das alleinige Wohnrecht erhält, muss dann aber den Mann von den Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis freistellen.  Solange hier aber keine Regelung getroffen wird, darf der Mann folglich die Wohnung jederzeit betreten und auch benützen.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 705, § 749