Frage: Die Personen A, B, C, D gründen eine Name GbR als Außen-GbR.  Diese GbR schließt einen Mietvertrag ab. Im Vertragskopf steht 'Name GbR, Adresse Name GbR, Vertreten durch die Gesellschafter A,B,C,D'. Als Vertragsbankkonto ist die Bankverbindung der Name GbR angegeben. Von diesem Konto werden alle Fixkosten der Name GbR gedeckt.  Der Mietvertrag ist von allen Gesellschaftern in ihrer Funktion als geschäftsführende Gesellschafter unterschrieben.   Nun treten die Gesellschafter C und D aus der GbR aus. Die übrigen Gesellschafter A und B wollen die GbR weiterführen.  Dabei bestehen sie aber auf eine Fortzahlung des Mietanteils durch C und D - immerhin haben diese den Mietvertrag ebenfalls unterschrieben. Der Gesellschaftervertrag sieht eine solche Regelung nicht vor, bzw. gibt es zu diesem Thema keine Regelung.   Frage: Ist die Forderung von A und B (juristisch) durchsetzbar und wenn ja, wie?   Herzlichen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Das Ausscheiden der Gesellschafter Abs. 100 und Abs. 500 kann entweder durch Kündigung, § 723 BGB des Gesellschaftervertrages oder aber durch Übertragung der Gesellschafteranteile auf die übrigen Gesellschafter erfolgen.  2. Bei einem Ausscheiden eines Gesellschafters wächst der Gesellschafteranteil den übrigen Gesellschaftern zu. Nach § 738 BGB sind die übrigen Gesellschafter verpflichtet den ausscheiden Gesellschafter von gemeinschaftlichen Schulden zu befreien. Mit dem Ausscheiden der Gesellschafter führen die übrigen Gesellschafter die Geschäfte fort und sind dann auch verpflichtet die laufenden Kosten zu tragen, mithin auch die Mietzahlungen.  3. Die verbleibenden Gesellschafter können hierbei nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters nicht verlangen, dass diese weiterhin für die Mietzahlungen aufkommen, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Durch das Ausscheiden aus der GbR können die ausgeschiedenen Gesellschafter von den verbleibenden Gesellschaftern nicht in Anspruch genommen werden.  4. Anders verhält es sich aus Sicht des Vermieters. Diesem haften alle Gesellschafter unabhängig vom Ausscheiden. Die Nachhaftung gegenüber Gläubigern findet sich in § 736 Abs. 2 BGB. Soweit die verbleibenden Gesellschafter trotz einer Haftungsfreistellung im Innenverhältnis die Miete nicht in voller Höhe zahlen, kann der Vermieter alles Gesellschafter, die den Mietvertrag unterzeichnet haben in Anspruch nehmen. Soweit die verbleibenden Gesellschafter insoweit keine Haftungsfreistellung erteilen wollen, wozu Sie verpflichtet sind, wäre zur Vermeidung einer Inanspruchnahme durch den Vermieter, den Mietvertrag zu kündigen. Die verbleibenden Gesellschafter können dann mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag schließen, was dann auch die Haftung der ausscheidenden Gesellschafter entfallen läßt.  Eine weitere Möglichkeit ist die Liquidation der GbR, was auch die Beendigung des Mietvertrages zur Folge hat.  5. Im Ergebnis können Sie eine Freistellung von den verbleibenden Gesellschaftern verlangen. Allerdings schützt Sie dies nicht vor der Nachhaftung gegenüber dem Vermieter, wenn dieser die ausscheidenden Gesellschafter in Anspruch nimmt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 738, § 736, § 723