Frage: Bis vor 3 Jahren habe ich in einer Firma für Arzneimittel gearbeitet. Dort wurden Fotos von einem Fotgrafen für eine Werbebroschüre gemacht, wobei auch Fotos von mir gemacht wurden. Mir wurde gesagt, das sei für einen gedruckten Flyer gedacht. Ich hatte damals nichts unterschrieben, daß ich irgendwelche Rechte an jemanden übertrage. Nun sehe ich das Foto bei dieser Firma im Internet, und zudem auch noch im Bereich für die Presse zum Download in excellenter Qualität. Da ich seit langem nicht mehr in dieser Firma arbeite, möchte ich wissen, ob ich hier Ansprüche stellen kann, finanziell gesehen.  In meinem Arbeitsvertrag wurde übrigens nichts erwähnt von solchen Fotos und Übertragung von Nutzungsrechten. In welcher Höhe könnte ich hier Ansprüche stellen ? Kann ich die Firma zwingen, die Veröffentlichung zu unterbinden ?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:  Grundsätzlich haben Sie das Recht, über Fotos, die von Ihnen angefertigt werden, selbst zu bestimmen. Hier wurden Aufnahmen von Ihnen am ArbeitspS. angefertigt, wobei Sie damals wußten, dass die Aufnahmen für einen Werbeprospekt dienen sollten. Hier haben Sie also stillschweigend zugestimmt, dass Ihr Bild für diesen Zweck verwendet werden darf. Wenn Sie damals nicht mit den Aufnahmen einverstanden gewesen wären, hätten Sie widersprechen müssen. Eine schriftliche Zustimmung war nicht mehr erforderlich (OLG Freiburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201953,%20404" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Freiburg, 11.06.1953 - 2 U 52/53: Croupier">GRUR 1953, 404/a> , 405).  Problematisch ist nun die sogenannte urheberrechtliche Zweckübertragungsregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten">§ 31 Abs. 5 UrhG/a> , die hier entsprechend herangezogen werden kann. Danach ist fraglich, ob Ihre damalige Zustimmung zur Nutzung Ihres Fotos für den damaligen Werbeprospekt sich erstreckt auf die Nutzung Ihres Fotos auf der Internetseite des ehemaligen Arbeitgebers und im Pressebereich.  Im Zweifel ist davon auszugehen,dass bei nicht genau bestimmtem Umfang und Zweck der Einwilligung der Abgebildete die Einwilligung in die Verwendung der Abbildung nur in dem Umfang erteilt hat, wie dies zur Erfüllung des Vertrags- bzw. Aufnahmezwecks erforderlich war (KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM-RD%201998,%20554" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 28.08.1998 - 25 U 7198/97">ZUM-RD 1998, 554/a> ; OLG Köln AfP 1999, 377) - hier also der damalige Werbeprospekt.  Wenn also nach Sachlage der Sachverhalt so aussieht, dass nie die Rede davon war, dass die damaligen Bilder auch noch zu anderen Zwecken (spätere Werbung oder Nutzung auf andere Weise) herangezogen werden, hätten Sie einen Anspruch auf Untersagung der Nutzung (Beseitigung Ihres Bildes)  und gegebenenfalls auf SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Der Anspruch auf SchadenserS. liegt aber nur dann vor, wenn eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt und die Beeinträchtigung Ihres Persönlichkeitsrechts nicht schon durch die Entfernung des Bildes erfolgt ist. Der Schadensersatzanspruch hat meines Erachtens unter diesen Voraussetzungen wenig Aussicht auf Erfolg, da das Bild ja mit Ihrer Einwilligung zu Werbezwecken erfolgt ist und die jetzige Nutzung wohl auch im weitesten Sinne der Werbung des Unternehmens dient.  Dies ist allerdings nur eine vorläufige Einschätzung, da ich die Bilder in der aktuellen Verwendung nicht gesehen habe.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung liefern.  Für die Nutzungsuntersagung rate ich, einen Kollegen in Ihrer Nähe zu kontaktieren, der ein entsprechendes Schreiben für Sie aufsetzt.  Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin  www.anwaeltin-heussen.de      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823