Frage: Hallo,  in diesem Fall handelt es sich um eine Ehe, die seit ca. 25 Jahren besteht und bei der Gütertrennung vereinbart wurde, per Notar. Das Haus gehört der Ehefrau laut Grundbuch und Ehevertrag.   Beide bewohnen seit ca. 30 Jahren gemeinsam das Haus.   Die Ehefrau hat nun den Ehemann per Brief schriftlich aufgefordert, innerhalb der nächsten 4 Wochen das Haus zu verlassen und alle Dinge mitzunehmen, die ihm gehören.   Beide sind über 70 Jahre alt, es gibt also keine Kinder oder andere Angehörige des Haushalts. Der Ehemann hat gesundheitliche Probleme, ist aber in Summe nicht zwingend darauf angewiesen, dort wohnen zu bleiben.  Die Ehefrau hat keinerlei gesundheitliche Probleme.   Die Frage nun:  da es sich ja um keinen 'Mietvertrag' handelt, wüsste ich gerne, auf welcher Grundlage das Wohnrecht oder Nutzungsrecht geregelt ist und wann der Ehemann tatsächlich gezwungen wäre das gemeinsame Haus zu verlassen. Gibt es hier Fristen ähnlich wie im 'normalen' Mietrecht?  Muss er ebenso schriftlich auf den 'Rauswurf' reagieren? Wenn ja, wie?  Herzlichen Dank für Ihre Antwort!      

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  der Eigentümer eines Hauses kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  grds. nach Belieben mit diesem verfahren. Eine Miete läge nur vor, wenn ein Entgelt für die Nutzung gezahlt würde. Insofern sind an sich keine besonderen Kündigungsfristen zu beachten. Eine sogenannte Leihe darf nur nicht zur Unzeit gekündigt werden ( BGH (Urt. v. 27.01.2016 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2033/15" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.01.2016 - Abs. 12 ZR 33/15: Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Par...">Abs. 12 ZR 33/15/a>  ). Eine Frist von 4 Wochen zur Räumung dürfte angemessen sein. Siehe auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  und die Ausführungen des Oberlandesgericht Koblenz, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20U%2063/10" target="_blank" class="djo_link" title="1 U 63/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 U 63/10/a> , Urteil vom 15.09.2010 zu einem ähnlich gelagerten Fall:  'Die Dauer des Leihverhältnisses war weder bestimmt noch aus einer Zweckbestimmung zu entnehmen. Die Klägerin kann daher gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/604.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 604 BGB: Rückgabepflicht">§ 604 Abs. 3 BGB/a>  die streitgegenständliche Wohnung jederzeit zurückfordern; einer Kündigungserklärung im Rechtssinne bedarf es hier, anders als in den Fällen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 605 BGB: Kündigungsrecht">§ 605 BGB/a> , nicht (Palandt/ Weidenkaff a.a.O. § 605 Rn. 2). Der Rückgabeanspruch kann gegen jeden der Entleiher als Gesamtschuldner selbständig verfolgt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/431.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 431 BGB: Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung">§ 431 BGB/a> ; Reuter a.a.O. Rn. 2; vgl. zum Mietrecht a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20131,%20176" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.11.1995 - Abs. 8 ARZ 4/95: Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Been...">BGHZ 131, 176/a> , 183; Palandt/ Weidenkaff a.a.O. § 546 Rn. 12); der Beklagte hatte ohnehin – wie das Landgericht insofern unbeanstandet tatbestandlich festgestellt hat – den Schließzylinder der Wohnungstür nach der Trennung der Eheleute ausgetauscht und sich damit den Alleinbesitz verschafft.  Das Rückgabeverlangen ist nach dem hier unterbreiteten Sachverhalt auch weder zur Unzeit erfolgt noch stellt es sich als schikanös (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> ) oder sonst rechtsmissbräuchlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) dar. Die vom Beklagten herausgestellten und aus einer Sicht bewerteten „Verhaltensweisen' der Klägerin und ihrer ehemaligen Geschäftsführerin, der geschiedenen Ehefrau des Beklagten, in den weiter anhängigen Gerichtsverfahren erlauben keinen dementsprechenden Rückschluss. Der Missbrauch einer lediglich formalen Rechtsposition (vgl. hierzu Spindler in: Bamberger/Roth a.a.O. § 826 Rn. 106 ff.) ist bei interessengerechter Betrachtung nicht ansatzweise ersichtlich; der Beklagte benötigt die streitgegenständliche Wohnung – wie aus dem Rubrum ersichtlich – auch nicht zur Deckung eines existenziellen Wohnbedarfs. Es liegt auch nicht so, dass die Klägerin das Pachtobjekt und damit auch die aufstehende Betriebswohnung alsbald nach der Räumung an die Eigentümergemeinschaft würde zurückgeben müssen (dolo-agit-Einwand; vgl. hierzu Reuter a.a.O. Rn. 6). Eine Kündigung des Pachtvertrages ist – wie bereits festgestellt – bis dato nicht rechtswirksam erklärt worden; ein Notverwaltungsrecht als Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§§ 744 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745 Abs. 2 BGB/a> ) hat der Beklagte noch nicht einmal behauptet.'   Unterhaltsansprüche z.B. in Form der Überlassung des Wohnraumes oder Barunterhalt dürfte es hier wegen des Ehevertrages und uU auch wegen der Vermögenslage nicht geben. Dies wäre aber zu prüfen.   Eine schriftliche Antwort ist nicht notwendig, aber aus Beweiszwecken durchaus sinnvoll. Man kann z.B. ein Einwurfeinschreiben wählen.   Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich.   Mit freundlichen Grüßen Abs. 500. Saeger - Rechtsanwalt -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 744, § 226, § 604, § 903, § 431, § 242, § 745, § 605