Frage: Ich habe einen Beratervertrag. Dieser Vertrag wurde von der Firma gekündigt mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen (10 Arbeitstage). Das entspricht meinem Beratervertrag und ist OK. Ich wurde nicht freigestellt, habe allerdings auch keine Arbeitsleistung erbracht, da diese auch nicht eingefordert wurde. Jetzt möchte die Firma nur 50 % bezahlen mit dem Argument ich würde nur per geleistetem Arbeitstag bezahlt werden. Ist das Rechtens?   Mein Verständnis ist, dass ich die Arbeitsleistung nach meiner Kündigung anbieten muss, und wenn sie nicht abgerufen wird ist das nicht mein Problem, in jedem Fall müssen jedoch die verbleibenden 14 Tage (10 Arbeitstage) bezahlt werden.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  in der Tat haben sie dem Anschein nach vollkommen Recht. Wenn die Arbeitsleistung ansonsten stets angefordert wurde, war ein besonderes Anbieten ihrerseits nicht notwendig.  Der Gegner befand sich dann im Annahmeverzug nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> :   'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.'  Nur a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 2 BGB/a>  könnte den Anspruch minimieren. Dieses Restrisikos sollte man sich durchaus bewusst sein.   Das Argument der Gegenseite ist jedenfalls nicht korrekt. Zudem widerspricht sich die Gegenseite mit dem Angebot ja bereits selber.   Am besten setzen Sie eine Zahlungsfrist unter Benennung eines konkreten Datums per Einwurfeinschreiben ( z. B. dem 24.6.2016 ), in dem Sie auf das Angebot der Gegenseite über 50 % verweisen, aber eben auf Zahlung der gesamten Summe bestehen. Beachten Sie bitte etwaige Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen, die im Beratervertrag vereinbart sein könnten.  Viel Erfolg!  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615