Frage: Ich habe mir vor 3 Jahren ein Grundstück gekauft auf dem für den Nachbarn ein Geh und Fartrecht von 3 Meter für eine Länge von ca. 80 Metern eingetragen ist um seine Wiese zu erreichen. Im Notarsvertrag ist nur die Räum und Streupflicht 50:50 geregelt sonst nichts. Auf den 3 Metern befinden sich seit über 30 Jahren sehr viele hohe Bäume und auch mehrere Holzhütten. Kann mein Nachbar nun verlangen, daß ich diese auf meine Kosten entsorge. Das Geh und Fahrtrecht wurde erst vor ca. 6 Jahren eingetragen und da wußte der Nachbar von diesen Hindernissen.  Ich bitte um Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Entscheidende Regelung ist hier a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a> . Danach muss eine Unterhaltungspflicht vertraglich bestimmt werden. In Ihrem Fall wurde nur die Streu-  und Räumpflicht vereinbart. Sofern also eine vertragliche Vereinbarung wegen der Bäume und Hütten nicht getroffen wurde, müssen Sie auch keine Maßnahmen ergreifen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a>  normiert, dass eine Anlage auf dem dienenden Grundstück von dem Berechtigten im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten ist, wenn der Berechtigte diese Anlage zur Ausübung seines Wegerechts dort hält. In Ihrem Fall wir der Weg von Ihnen und Ihrem Nachbarn genutzt. Sie halten den Weg damit nicht allein, sondern gemeinsam mit Ihrem Nachbarn. Daher muss jede Partei den Weg so unterhalten, wie es im eigenen Interesse erforderlich ist.   Zusammenfassend ist also keine Regelung ersichtlich, die Sie zur Entfernung der Bäume oder Hütten verpflichtet.  Hinzukommt, dass Ihr Nachbar den Zustand seit Jahren kennt und duldet. Insoweit ist fraglich, weswegen dieser nun eine Beseitigung verlangt. Jedenfalls können Sie sich zunächst auch darauf berufen, dass er vom „Zustand' des Weges seit Jahren Kenntnis hat.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniela Weise, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020, § 1021