Frage: Sehr geehrte Anwälte/innen,   ich habe eine Frage zu einer Klausel in meinem (noch nicht unterschriebenen) befristeten Arbeitsvertrag:  'Hinsichtlich  eventueller Rückforderungsansprüche  von  XX (Arbeitgeber)  gegenüber  Vertragspartner  wegen während der Produktionszeit eventuell überzahlter Beträge verzichtet Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung und die Einrede der Entreicherung und wird sich diese auf eventuelle eigene Ansprüche  einschließlich  des  Arbeitgeberanteils  am  Sozialversicherungsbeitrag  anrechnen  lassen.'  Den Verzicht auf Einrede der Verjährung und Entreicherung habe ich soweit verstanden. Was mir unklar ist, ist der letzte Satz: '....und wird sich diese auf eventuelle eigene Ansprüche einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen.'  Können Sie mir erklären, was das genau bedeutet?  Vielen Dank und viele Grüße! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich halte diese Klausel für nichtig, die ich im Übrigen in hunderten von Arbeitsverträgen noch nie gesehen habe. Im Einzelnen:  Ein solcher fingierter Verzicht ist unwirksam, kann allenfalls selbst durch den Schuldner erfolgen, aber nicht im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Arbeitsvertrag, vergleiche  BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.1.2010, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20191/08" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08: Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede">3 AZR 191/08/a> : '...Der in der Vereinbarung erklärte Verzicht auf die Verjährungseinrede ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/225.html" target="_blank" class="djo_link">§ 225 S. 1 BGB/a>  alter Fassung [a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/202.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 202 BGB: Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung">§ 202 BGB/a>  neuer Fassung] unwirksam. Nach dieser Bestimmung kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Deshalb kann auf die Einrede der Verjährung nicht von vornherein bzw. vor Ablauf der Verjährungsfrist wirksam verzichtet werden. Ein Verzicht auf die Verjährungseinrede, der - wie hier - vorher ausgesprochen wurde, ist ungültig, und zwar auch dann, wenn die Wirkungen des Verzichts erst nach Vollendung der Verjährung eintreten sollen...'  Das macht die gesamte Klausel nichtig.   Auch im Übrigen erachte ich sie als intransparent, da in der Tat der von Ihnen zitierte TeilS. nicht verständlich genug ist, was ebenfalls zur Nichtigkeit für.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 202, § 225