Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Ich möchte gerne T-Shirts mit den Abdruck der Unterschriften berühmter, historischer Personen (länger als 70 Jahre verstorben), wie Mozart, Victor Hugo etc. pp. erstellen. Als Vorlagen für die von mir erstellten Vektorgrafiken dienten dabei historischen Quellen, wie Urkunden, Notenblätter etc. Besteht die Möglichkeit, daß ich (unter bestimmten Umständen) trotzdem gegen Urheber- oder Markenrecht verstoße oder kann ich mein Vorhaben bedenkenlos umsetzen?  Vielen Dank im voraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.  Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   1. Urheberrecht  Urheberrechtsschutz scheidet vorliegend schon deswegen aus, da es sich bei den Unterschriften nicht um schutzfähige Werke im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 UrhG/a>  handelt. Ein Wort ist noch kein Schriftwerk im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 UrhG: Geschützte Werke">§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG/a> . Auch eine Qualifizierung als Werk der bildenden Kunst dürfte vorliegend ausscheiden.  Jedoch selbst, wenn die man der Unterschrift grundsätzlich Schutzfähigkeit zusprechen würde, wäre Ihren Angaben zufolge vorliegend die Schutzdauer von 70 Jahren ab dem Tod bereits abgelaufen.  Somit ist kein Verstoß gegen das UrhG ersichtlich.  2. Markenrecht  Wenn die verwendete Unterschrift einem Unternehmen als Marke oder geschäftliche Bezeichnung dient, würden Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§§ 14/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">15 MarkenG/a>  gegen fremde Markenrecht verstoßen. Hierfür wäre ggf. die Markenrecherche erforderlich. Mir ist bisher kein Fall bekannt, in dem eine Unterschrift als Marke oder geschäftliche Bezeichnung verwendet wurde.  3. Namensrecht  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  ist auch der Name von natürlichen Personen gegen unbefugten Gebrauch benutzt. Der Namensschutz besteht auch nach dem Tod des Namensträgers fort, endet jedoch  nach allgemeiner Auffassung 10 Jahre nach dem Tod (a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a>  analog).  Vorliegend ist somit im Ergebnis auch keine Verstoß gegen das Namensrecht ersichtlich.   Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.   Mit freundlichen Grüßen  Kay Fietkau Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12