Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich habe seit ca. 10 Jahren eine Garage, die ursprünglich von mir angemietet und nach dem Tod des Vermieters von mir von den Erben 2001 gekauft wurde. Die Garage steht mit weiteren 7 Garagen auf Pachtland: der Streifen ist gesamt ca.1.050m² und befindet sich unter einer Hochspannungsleitung !  Die Pacht wurde an die Stadt bezahlt,seit 06/2006 an einen neuen Eigentümer.    Am 11.08.06 wurde mir mitgeteilt, dass das Grundstück an den Absender der Mitteilung verkauft sei und er mir den bestehenden Pachtvertrag zum 01.01.2007 kündigt oder ich das gesamte Flurstück erwerben kann. Der Preis (20.000,-- €) ist für alle unangemessen hoch. Wir haben uns alle gegen einen solchen Kauf entschieden. Der neue Eigentümer des Grundstückes schreibt mir am 19.09.06: „ Ich kündige hiermit den Pachtvertrag zum 01.01.2007 und fordere sie auf zum genannten Zeitpunkt das Grundstück im Ursprungszustand zu übergeben.„ Meine Frage: muss ich auf meine Kosten meine Garage abreissen lassen oder ist das nach vorliegenden Gegebenheiten Sache des neuen Eigentümers?(Der Nachteil liegt ja schon auf meiner Seite!) Ich bedanke mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Anfrage möchte ich nach dem mitgeteilten Sachverhalt (ohne Kenntnis des zugrundeliegenden Vertrags) im Rahmen einer hier nur möglichen Erstberatung beantworten:  1. Grundsätzlich kommt es für die Abrißverpflichtung auf den Inhalt des Vertrags an,. Der Pachtvertrag setzt grundsätzlich voraus, daß neben der Möglichkeit des Gebrauchs auch Rechte an der verpachteten Sache (hier des Grundstücks)mit übertragen werden (zum Beispiel die Erträge bzw. Erzeugnisse der Sache).  Ich gehe allerdings nach Ihren Vorgaben zunächst vom Vorliegen eines Pachtvertrags aus. Sollte demnach in dem Pachtvertrag eine Regelung enthalten sein, nach der sämtliche Aufbauten etc nach Beendigung des Pachtvertrags wieder zu entfernen wären,so wäre dies eine zulässige Regelung und Sie wären in diesem Fall bereits vertraglich zum Abriß verpflichtet. 2. Auch nach der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> ) sind bei der Beendigung des Vertrags im Zuge der Rückgabe z.B. bei Grundstücken errichtete Gebäude und Bauten wieder zu beseitigen.  Hierbei ist es auch unerheblich, daß grundsätzlich die Garage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird und damit grundsätzlich in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergeht. Denn die sachenrechtliche Einordnung der Garage ist für die Beseitigungsverpflichtung irrelevant, da diese im Bereich des Miet- und Pachtrechts gerade anders beurteilt wird. 3. Bei grundsätzlich gegebener Wirksamkeit der Kündigung (von der ich nach Ihrer Schilderung ausgehe) sind Sie demnach tatsächlich verpflichtet, das gepachtete Grundstück im ursprünglichen Zustand (ohne Garage) im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zurück zu geben, wenn in dem betreffenden Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, daß die Garage nach Beendigung des Vertrags dort verbleiben kann.  Ich bedaure, Ihnen keine positive Antwort geben zu können. Ich hoffe, die Frage dennoch hinreichend konkret beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Silke Terlinden Rechtsanwältin         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 94