Frage: Vorweg: Ich bin Maler und Lackierer und habe mit 3 weiteren Kollegen eine Fassade mit einem Kunstharzputz beschichtet. Dem Kunden gefiel die Arbeit dann nicht.  Nun habe ich als einziger eine Abmahnung wegen Schlechtleistung bekommen und noch 500€ Lohnabzug wegen Kundenreklamation!

Antwort: Guten Abend,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Ob Sie tatsächlich schlecht gearbeitet haben, kann ich nautürlich hier nicht beurteilen.  Falls das der Fall gewesen sein sollte, ist der Arbeitgeber berechtigt, Sie abzumahnen und zu leistungsgerechter und sorgfältiger Arbeit aufzufordern unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen im Wiederholungsfall.  Dabei muss er Ihnen genau darlegen, worin Ihre Schlechtleistung genau begründet ist.  In der Tatsache, dass aus der Dreiergruppe Sie alleine abgemahnt worden sind, könnte  eine unzulässige Ungleichbehandlung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 AGG: Benachteiligungsverbot">§ 7 AGG/a>  vorliegen.   Dazu müssen die Benachteiligungsgründe des a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 AGG: Ziel des Gesetzes">§ 1 AGG/a>  gegeben sein, was Sie im Zweifel darzulegen hätten.  Aus Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung kann ich Ansatzpunkte für eine solche unzulässige Ungleichbehandlung jedoch noch nicht entnehmen.  Gegen die Abmahnung können Sie daher wahrscheinlich nicht erfolgreich vorgehen, sofern Sie tatsächlich bei dem entsprechenden Auftrag schlecht gearbeitet haben.  Anders sieht es mit der vorgenommenen Lohnkürzung aus.  Eine solche ist grundsätzlich unzulässig, vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18.07.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZN%20610/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.07.2007 - 5 AZN 610/07: Arbeitsvergütung bei Minderleistung">5 AZN 610/07/a> : i>Eine Minderung bei Mängeln der erbrachten Dienstleistung, etwa entsprechend der kaufvertraglichen Regelungen, ist in dena href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB/a>  nicht vorgesehen und nicht möglich/i>  Die Kürzung des Lohnes ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen zulässig, nämlich nur bei leistungsbezogenem Lohn und und nachgewiesener erheblicher Minderleistung.   Zudem darf eine solche Lohnkürzung erst nach einer entsprechenden vorausgegangenen Abmahnung vorgenommen werden, vgl. Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 20. 01.2004, Aktenzeichen 4 Ca 4332/0.  Zudem darf die vorgenommene Lohnkürzung auf keinen Fall soweit gehen, dass Teile des unpfändbaren Lohnes oder des gesetzlichen Mindestlohnes betroffen sind und nicht ausgezahlt werden.  Sie sollten daher auf Auszahlung des einbehaltenen Betrages bestehen und diesen Anspruch notfalls gerichtlich gegen den Arbeitgeber geltend machen.   Dazu sollten Sie im Arbeitsvertrag nachlesen, ob dort kurze Verfallklauseln von z.B. 3 Monaten gelten. Verstreichen diese, sind u.U. auch die Ansprüche weg.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611