Frage: Sehr geehrte Anwälte,  seit der Förerlaismusreform wurde vieles geändert.   Mich würde interessieren, ob die aktuelle Bundesregierung das Mietrecht auch ohne Zustimmung des Bundesrates letztenendes ändern darf ?   Lt. Wikipedia ist dies im geänderten a href="https://dejure.org/gesetze/GG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 84 GG">Art. 84 GG/a>  geregelt aber auch in vielen anderen Ausnahmebestimmungen.  http://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmungsbed%C3%BCrftiges_Gesetz  Die Alternative wären ja sog. Einspruchsgesetze, die ja der Bundestag meist mit seiner einfahen Mehrheit, also der jetzigen Schwarz Gelben Regierungsmehrheit überstimmen kann und dann 'durchpauken' könnte !   Meine Frage wäre nun, wie es beim Mietrecht aussieht, ist das ein Zustimmungsgesetz oder 'nur' ein Einspruchsgesetz !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchender,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Das Mietrecht gehört im Wesentlichen zum bürgerlichen Recht.   Das bürgerliche Recht unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 74 GG">Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG/a> .  a href="https://dejure.org/gesetze/GG/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 72 GG">Artikel 72 GG/a>  regelt die konkurrierende Gesetzgebung:  a href="https://dejure.org/gesetze/GG/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 72 GG">Artikel 72 Abs. 1 GG/a> : „Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.'  Soweit der der Bund z. B. durch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a>  von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, haben die Länder keine Befugnis zur Gesetzgebung.  Die „Erforderlichkeitsklausel' des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 72 GG">Artikel 72 Abs. 2 GG/a>  ist seit der Föderalismusreform Abs. 1 (01.09.2006) auf das bürgerliche Recht und insoweit auf das Mietrecht nicht anwendbar, weil a href="https://dejure.org/gesetze/GG/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 74 GG">Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG/a>  nicht (mehr) aufgeführt ist.  a href="https://dejure.org/gesetze/GG/72.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 72 GG">Artikel 72/a>  Absätze 3 und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 4 GG">4 GG/a>  findet auf das Mietrecht ebenfalls keine Anwendung.  Damit liegt die Gesetzgebungszuständigkeit für das Mietrecht uneingeschränkt beim Bund, soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat.  „Einspruchsgesetze' sind der „Normalfall'. Jedes Gesetz ist also ein Einspruchsgesetz, es sei denn, das Grundgesetz bestimmt (ausnahmsweise), dass die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist (dann „Zustimmungsgesetz'). Für das Mietrecht gibt es eine solche Ausnahme nicht. Soviel zur Theorie.  Richtig ist, dass a href="https://dejure.org/gesetze/GG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 84 GG">Artikel 84 GG/a>  im Zuge der Föderalismusreform Abs. 1 mit Wirkung vom 01.09.2006 neugefasst wurde. Die Neuregelung war erforderlich, um den Anteil der zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze abzusenken, der bis 2006 etwa 60 % betrug. Die Absenkung des Anteils zustimmungspflichtiger Gesetze soll die Gesetzgebung beschleunigen.  Das Problem bestand darin, dass insbesondere durch die alte Fassung des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 84 GG">Artikel 84 Abs. 1 GG/a>  der Ausnahmefall zum Regelfall umgekehrt wurde; denn a href="https://dejure.org/gesetze/GG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 84 GG">Art. 84 Abs. 1 GG/a>  a. F. sah grundsätzlich eine Zustimmung des Bundesrates für den Fall vor, dass das Bundesgesetz auch Regelungen zur Einrichtung der Landesbehörden und zum Verwaltungsverfahren der Länder enthielt, selbst wenn die eigentliche Gesetzesmaterie nicht dem Zustimmungserfordernis unterfiel. Nach der sog. Einheitstheorie des Bundesverfassungsgerichts ist nämlich für ein Gesetz als Ganzes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, auch wenn nur ein Teil des Gesetzes zustimmungspflichtig ist.   Nunmehr entfällt ein solches generelles  Zustimmungserfordernis. Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus (das ist der Regelfall, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/83.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 83 GG">Artikel 83 GG/a> ), so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 84 GG">Artikel 84 Abs. 1 S. 1 GG/a> . Der Bund kann jetzt ohne Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen, die Länder können aber wiederum davon abweichen, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 84 GG">Artikel 84 Abs. 1 S. 2 GG/a> . In Ausnahmefällen, wenn ein besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung besteht, kann der Bund das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln, was aber wiederum der Zustimmung des Bundesrats bedarf, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/84.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 84 GG">Artikel 84 Abs. 1 S. 5, 6 GG/a> .    Ich darf zusammenfassen:   Für ein Gesetz, das das Mietrecht der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535 ff. BGB/a>  ändert, ist ohne Einschränkung der Bund und nicht die Länder zuständig. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.   Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Nutzen Sie bei Unklarheiten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535