Frage: Darf der Vermieter den Mieter verpflichten, bei einer Garagenzufahrt die gleichzeitig Zugang zum Mietshaus ist, das Auto tagsüber in die Garage zu stellen? Nach 1,5 Jahren wohnen, möchte der Vermieter den Mieter aufeinmal dazu verpflichten das Fahrzeug in die Garage zu setzen ohne Angaben von Gründen.  Rechtslage meiner Meinung nach ungeachtet der Tatsache, dass der Vermieter bei Einzug mündlich zugesagt hat, die Zufahrt auch als zweiten Stellplatz nutzen zu können: Hat der Vermieter es jahrelang geduldet, dass der Mieter die Garageneinfahrt auch als Stellplatz nutzt, ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Mietvertrag von einem Nutzungsrecht auszugehen.  Bitte die Antwort mit einer Rechtsgrundlage!        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  das Amtsgericht Frankfurt hat in einem vergleichbaren Fall einmal entschieden: Ein Mietvertrag über eine Garage berechtigt zum Abstellen des Autos in der Garage und nicht vor der Garage, selbst wenn durch das teilweise Parken vor der Garage verhindert wird, daß Dritte die Einfahrt zustellen (AG Frankfurt, Urteil vom 22-07-1988 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=33%20C%20758/88" target="_blank" class="djo_link" title="AG Frankfurt/Main, 22.07.1988 - 33 Abs. 100 758/88">33 Abs. 100 758/88/a> ). Rechtsgrundlage für diese Entscheidung war a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> .  Hat der Vermieter in Ihrem Fall indes mündlich zugesagt, dass auch die Zufahrt zum Parken genutzt werden kann, muss er sich daran festhalten lassen, sofern die mündliche Zusage nicht durch ein wirksame Schriftformklausel im Mietvertrag ohne Geltung ist. Im Streitfall sind Sie für diese mündliche Zusage beweispflichtig.  Sollte die Zusage nicht wirksam sein oder nicht bewiesen werden können, haben Sie meines Erachtens keinen Rechtsanspruch auf ein Parken vor der Garage. Ein vertragswidriges Verhalten wird nicht mit der Dauer der Zeit zu einem vertragsgemäßen Verhalten.   Mit freundlichem Gruß  Kaussen  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535