Frage: Wir haben vor 10 Jahren ein altes Haus gekauft, das 100 Jahre alt ist und ursprünglich Teil eines größeren Gebäudeensembles war. Vor mehr als 50 Jahren erfolgte die Parzellierung in mehrere einzelne Grundstücke, teilweise schon bebaut, teilweise unbebaut. Unterhalb unseres Grundstücks befindet sich solch ein Baugrundstück, das nun erstmals von einem Privatmann, der das Grundstück vor kurzem erworben hat, mit einem Wohnhaus bebaut wird. Da wir am Hang wohnen, führen unsere Abwasserrohre nach unten über das andere Grundstück, und das wohl seit 100 Jahren. Es stellte sich nun heraus, dass diese Rohre, die obendrein auf dem fremden Grundstück defekt sind, nicht im Grundbuch als Last eingetragen sind. Wie darf/muss der neue Eigentümer sich verhalten? Wer muss die neuen Rohre und Revisionsschächte bezahlen? Wir haben einen eigenen Anschluss an die öffentliche Abwasserleitung, der aber ebenfalls auf dem fremden Grundstück sich befindet, unten an der Grundstücksgrenze zur Straße. Die Alternative wäre eine Hebeanlage nach oben zu unserer Straße. Das möchten wir aber nicht. Wir wollen, dass die defekten Rohre im Zuge der ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen auf dem unteren Grundstück erneuert werden.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:  1.Wie darf/muss der neue Eigentümer sich verhalten?  Ein möglicher  Unterlassungsanspruch bezüglich der Abwasserrohre des neuen Eigentümers wegen Eigentumsbeeinträchtigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  ist bereits verjährt.  Jedoch stehen die Abwasserrohre im Eigentum Ihres Nachbarn gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§§ 93,94 BGB/a> , woraus grundsätzlich seine Berechtigung folgt, die Rohre zu entfernen. Eine Duldungspflicht besteht auf seiner Seite nicht, da keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen und sich auch keine Recht aus dem Notleitungsrecht gem. § 7 f Nachbargesetz Baden-Württemberg ergibt, da mithilfe einer Hebeanlage ein Anschluss an das öffentliche  Kanalnetz ohne erhebliche besondere Aufwendungen oder in technisch unvollkommener Weise  möglich ist. Das Recht zum Beseitigung hat Ihr Nachbar allerdings erst dann, wenn Sie den  neuen Anschluss durch eine Hebeanlage nicht in angemessener Zeit eingerichtet haben.   2. Wer muss die neuen Rohre und Revisionsschächte bezahlen?   Neue Rohre und Revisionsschächte wären von Ihnen zu bezahlen, es sei denn, Ihr Nachbar benutzt die Rohre mit, dann hat er sich anteilsmäßig zu beteiligen.   Letztlich ist entscheidend in Ihre Sache, dass keine Grunddienstbarkeit im Grundbuch bezüglich der Abwasserrohre eingetragen wurde.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 93