Frage: In nicht weiter Entfernung zu meinem Wohnhaus und somit auch meinem Vorgarten, wurden vor 20 Jahren drei Spitzahornbäume im öffentlichen Bereich gepflanzt. Der Spitzahorn ist dafür bekannt, dass er seinen Samen durch den Wind bis zu 100 Meter weit verteilt. Es fallen tausende von Samen an die den kompletten Vorgarten und sämtliche anderen Außenbereiche bedecken.  Das schlimme ist, dass man fern Menge nicht Herr wird und diese dann anfangen zu Keimen. Somit wachsen überall kleine Bäumchen nach.  Wir reden hier nicht von einem Baum sondern gleich drei Stück, die somit aus meiner Sicht eine nicht ortsübliche Belastung sind, da wir dreifach den Samen abbekommen.  Ich habe nichts gegen Bäume und deren Laub, aber dieser Samen bringen einen zur Verzweifelung!  Eine Entfernung der Bäume und eine Ersatzbepflanzung wäre mein Ziel. Wobei ich sogar bereit wäre, mich an einer Ersatzbepflanzung zu beteiligen.  Haben Sie einen Ratsschlag, wie ich mein Ziel erreichen kann? Kann ich mich auf irgendwelche rechtlichen Grundlagen beziehen bzw. damit den Druck erhöhen? Bringt es etwas, wenn ein anwaltliches Schreiben an die Kommune geht?  Da es sicherlich auch um Regelung der Länder geht, teile ich noch mit das ich aus NRW komme!  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   neben der örtlichen Baumsatzung (die Sie bei der Gemeinde einsehen sollten) kann ein Anspruch nur über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  abgeleitet werden, wobei die Hürden aber extrem hoch sind.   Denn einen generellen Abwehranspruch gegen fliegenden Samen gibt es weder im Gesetz noch nach der Rechtsprechung, so dass im ortsüblichen Maß der Samenflug hingenommen werden muss. Das bedeutet, Laub, Blüten- und auch  Samenteile, die Infolge des Wirkens der Naturkräfte auf Ihr Grundstück wehen, begründen kein Verbotsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  und damit auch keinen Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> .    Eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen ist nur dann möglich, wenn die von dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen rechtswidrig und daher abwehrbar sind, der betroffene Eigentümer aber aus besonderen - rechtlichen oder tatsächlichen - Gründen gehindert ist, diese Einwirkungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (OLG Düsseldorf, Urt.v. 29.06.1994, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2053/94" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 29.06.1994 - 9 U 53/94: Nachbargrundstück; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruc...">9 U 53/94/a> ).  Das kommt mangels Rechtswidrigkeit hier aber nicht in Betracht.    Bei besonders gravierenden Einzelfällen (und davon muss man hier ausgehen) wurde bisher SchadenserS. in Höhe des jährlich erforderlichen Mehraufwandes der Entfernung/Reinigung zuerkannt.  Sie als Grundstücksnachbar könnten dann den Mehraufwand – sofern dieser bestimmbar und bezifferbar ist – geltend machen, nicht aber das Fällen der Bäume durchsetzen.    Auch ein Anspruch aus den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses wird kaum durchsetzbar sein:  Zwar gewährt die Rechtsprechung diesen Anspruch in Ausnahmefällen, in denen der Betroffene eine bestimmte Rücksichtnahme auf sein Eigentum verlangen konnte und infolge negativer Einwirkungen Schäden erlitten hat, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschritten haben (BGH, Urt.v. 22.02.1991, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20308/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.02.1991 - Abs. 5 ZR 308/89: Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines ...">Abs. 5 ZR 308/89/a> ).   Aber Voraussetzung ist, dass es sich um negative Einwirkungen (z.B. Samen allergieauslösender Unkrautgewächse) handelt. Bei der von Ihnen genannten Samen wird man davon nicht ausgehen können (ähnlich BGH, a.a.O.).   Daher verbleibt es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung „nur' bei einem Kostenerstattungsanspruch des Mehraufwandes, den Sie geltend machen können.    Diesen sollten Sie schriftlich dem Grunde nach bei der Gemeinde anmelden in der Hoffnung, dass dann die Gemeinde einer Ersatzpflanzung zustimmt, die ggfs. langfristig die wirtschaftlichere Lösung darstellt.  Ohne Mitwirkung der Gemeinde verbleibt es aber nur mein Kostenerstattungsanspruch.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004