Frage: Unser Grundstück liegt in Hanglage an einer als Spielstraße ausgewiesenen öffentlichen schmalen Straße ohne Bürgersteige (Sackgasse). Der sog. Endausbau unserer Straße ist von uns direkten Anliegern bezahlt worden. Unser Wohnhaus liegt in unserem Vorgarten relativ nah an dieser Spielstraße.  Auf der anderen Seite unserer Straße befindet sich ein Mehrgeschoßwohnhaus, daneben und direkt gegenüber unserem Haus dessen Parkplatz.  In der öffentlichen Straße, die sich oberhalb unserer Straße befindet, ist eine immer größer werdende Klinik ansässig. Diese Straße (ebenfalls Sackgasse)ist erst im Anschluß an die Klinik als Spielstraße ausgewiesen. Die Be- und Entsorgung der Klinik erfolgte zunächst über diese Straße.  Seit einiger Zeit erfolgt der gesamte Lieferverkehr (Be- und Entsorgung) der Klinik mittels immer größer werdender Schwerstlastkraftwagen über den uns direkt gegenüber liegenden Parkplatz, wofür die Eigentümer des Mehrgeschoßwohnhauses der Klinik offensichtlich ein Wegerecht eingeräumt haben. Die jetzt über unsere Spielstraße brausenden Lastkraftwagen sind dermaßen groß und werden immer kompakter, daß sie die Kurve zu dem uns gegenüberliegenden Parkplatz von unserer Spielstraße aus gar nicht schaffen können und daher immer über unser Grundstück - zumindest im Luftraum - rangieren.  Diese Lastkraftwagen haben bereits in der Vergangenheit unseren alten Zaun zerstört. In der kalten Jahreszeit (Schee, Eisglätte) besteht darüber hinaus die Gefahr, daß diese Schwerstlastkraftwagen infolge des Rangierens nicht mehr halten können und durch unser Haus rasen und auch uns gefährden.  Außerdem sind spielende Kinder, Fußgänger etc. pp. durch den permanenten Schwerstlastkraftwagenverkehr schon wegen deren langer Bremswege ständig gefährdet. Zudem wird die von uns Anwohnern finanzierte Straße kaputtgefahren.  Fragen: 1. Können wir den Lastkraftverkehr der Klinik über unsere Spielstraße unterbinden? 2. Können wir Schadensersatz geltend machen; wenn ja: von wem?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.  Vorweg müsste geklärt werden, ob es sich wirklich um eine „Spielstraße' handelt.   Eine Spielstraße ist eine Verkehrsfläche, die für den Fahrzeugverkehr gesperrt ist. Beschildert ist sie durch das Zeichen 250 („Roter Kreis„, Verbot für Fahrzeuge aller Art). Diese Art von „Spielstraßen„ gibt es allerdings äußerst selten. Hier dürften gar keine Kraftfahrzeuge durchfahren.  Davon zu unterscheiden ist der „verkehrsberuhigte Bereich„, beschildert durch Zeichen 325 (blau mit spielenden Kindern). Diese öffentliche Verkehrsfläche dient als Bewegungsraum für alle Verkehrsteilnehmer, soweit sie dort zugelassen sind. Lkws dürfen also dort grundsätzlich fahren. Hier ist Kraftfahrzeugverkehr grundsätzlich zugelassen. Allerdings dürfen die Fahrzeugführer Fußgänger weder gefährden noch behindern. Weiterhin ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Schrittgeschwindigkeit entspricht dabei einer durchschnittlichen Fußgängergeschwindigkeit.  In der Rechtsprechung werden Werte von 4 bis 10 km/h als Schrittgeschwindigkeit angegeben.   Ich gehe vorliegend davon aus, dass Sie den Endausbau im Wege von Straßenbeiträgen nach der entsprechenden Straßenbaubeitragssatzung mitbezahlten, da dies das allgemein übliche Verfahren darstellt. Die Straße ist somit nicht Ihr Eigentum geworden, sie haben nur den Endausbau bezahlt.   1.) Da es sich nach Ihren Angaben um eine öffentliche Straße handelt, wenden Sie sich als erstes an die zuständige Straßenbehörde. Gegebenfalls kann ein verkehrsberuhigter Bereich in eine echte Spielstraße umgewandelt werden. Hier sollten Sie auch darauf hinweisen, dass offensichtlich ein privater ParkpS. als öffentliche Verkehrsfläche benutzt wird. Weiterhin sollten Sie sich an den Verkehrssicherheitsbeauftragten der Polizei wenden. Er ist für Fragen der Verkehrssicherheit zuständig.  Ein Anspruch gegen den Betreiber des Krankenhauses sowie die Eigentümer des Parkplatzes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auf Unterlassung ist ebenfalls denkbar. Er dürfte allerdings im vorliegenden Fall wegen der lediglich mittelbaren Beeinträchtigung ihres Grundstückes an der Straße schwierig durchzusetzen sein. Die Beeinträchtigung geht schließlich vorwiegend von den Lastkraftwagen aus.  2.) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dürfte schwierig sein. Sie wären sowohl darlegungs- als auch beweispflichtig, dass Ihnen durch die Benutzung der Spielstraße ein Schaden entstanden ist.  Mit freundlichen Grüßen  Stephan Weingart Rechtsanwalt   Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004