Frage: Meine Tante (93 Jahre) hat mir aus Ihrem Vermögen 20.000 Euro überwiesen mit der mündlichen Bitte, diesen Betrag für meinen chronisch kranken Sohn zu verwenden. Für die Behandlung seiner Krankheit waren in der Vergangenheit von der Krankenversicherung nicht erstattete Leistungen von mir in einer noch höheren Summe zu übernehmen. Er ist Student (29  Jahre), ohne eigenes Einkommen und wird von mir finanziell regelmäßig unterstützt. Meine Frage: Obwohl es meiner Tante jetzt gesundheitlich altersentsprechend gut geht, ist eine potenzielle spätere Heimunterbringung nicht auszuschliessen. Kann die Stadt dann diese Summe zurückfordern? Kann man sich hiervon durch eine Vereinbarung? absichern? Danke. MfG         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:  Hier dürfte es sich um eine Schenkung mit einer Auflage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525 Abs. 1 BGB/a>  handeln, da der Geldbetrag für Ihren chronisch kranken Sohn verwendet werden soll.  Das Gesetz kennt die Möglichkeit der Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a> . Danach kann der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung, sofern er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, von dem Beschenkten Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.  Die Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a>  geregelt. Interessant ist bei Ihrer Fallkonstellation a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> : Danach ist die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Abs. 500. h., wenn der erhaltene Betrag von 20.000,00 € verbraucht ist, kann nicht mehr Herausgabe dises Betrages verlangt werden.  Der Rückforderungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  kann grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  auf den Träger Sozialhilfe übergehen (gesetzlicher Übergang).  Abs. 500. h., der Träger der Sozialhilfe kann Ansprüche des Hilfeempfängers gegen Dritte auf sich überleiten. Als Ansprüche kommen solche aus Gesetz oder Vertrag in Betracht. Daraus ergibt sich, daß der Träger der Sozialhilfe aufgrund übergegangenen Rechts selbst die Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  gegen den Beschenkten geltend machen kann.  Der Anspruch ist allerdings der Höhe nach auf das beschränkt, was der Schenker zur Deckung seines Notbedarfs benötigt. Der Anspruch auf Rückforderung ist jedoch ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre vergangen sind.  Tipp: In Ihrem Fall sollte dafür Sorge getragen werden, daß vor Ablauf von 10 Jahren der Unterhalt der Eltern gesichert ist.  Was Sie tun können, wird Ihnen ein auf dieses Gebiet spezialisierter Rechtsanwalt darlegen können. Deshalb rate ich, eine Rechtsanwalt aufzusuchen und die Problematik zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 525, § 528, § 812