Frage: Folgender Sachverhalt liegt vor:  Im Oktober 2007 habe ich einen Mietvertrag über ein Schlagzeug mit der Laufzeit von 36 Monaten abgeschlossen. Restkaufpreis betrug 170€ und die monatl. Rate belief sich auf 33€, welche per Lastschrift vom Konto abgebucht wurde. Ich ging davon aus, dass ich bei Ablauf des Vertrags, also Oktober 2010, eine Kündigung oder dergleichen bekommen würde, und habe den Vertrag dann leider aus den Augen verloren. Jetzt wurde mir bewusst, dass trotz Ablauf der 36 Monate weiterhin die monatliche Rate abgebucht wurde - bis zum Januar 2013. Ich habe mich mit dem Vermieter in Verbindung gesetzt und wollte mein zuviel bezahltes Geld einfordern, dieser jedoch vertritt folgenden Standpunkt: Da es nach Ablauf der Laufzeit keine Äußerung meinerseits bzgl. Kündigung des Vertrags gab (und somit Rückgabe des Schlagzeugs) und ich auch nicht noch einmal explizit auf sein Angebot des Restkaufpreises einging, dürfe er den Vertrag stillschweigend fortsetzen.  Jedoch steht meiner Meinung nach das Verhältnis von über 2 Jahren zuviel bezahlte Rate in keiner Relation zu den 170€ Restkaufpreis, genauso wenig wie die Rückgabe eines Gegenstandes, der über 3 Jahre finanziert wurde, und nur noch 170€ Restbetrag fehlen.  Meine Frage: Besteht Möglichkeit auf Forderung meines zuviel bezahlten Geldes von Ablauf des Vertrags bis Januar 2013 minus die 170€ Restkaufpreis (die ich natürlich zahlen möchte da ich den Gegenstand behalten möchte) und wenn ja, auf Basis welcher Rechtsgrundlage? Wenn nein, gibt es noch eine andere Möglichkeit?  Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   leider ist Ihre Schilderung des Sachverhalts etwas unklar. Ich hoffe ich verstehe Sie richtig, wenn ich von folgendem Sachverhalt ausgehe: Ihr Vermieter hat das Schlagzeug für 1385 € gekauft. Er hat es an Sie vermietet und Ihnen bei Abschluss des Mietvertrages in Aussicht gestellt, dass Sie nach Ende des Mietvertrages das Schlagzeug gegen eine weitere Zahlung von 170 € (daher die Differenz zwischen von Ihnen gezahlter Miete und des vom Vermieter gezahlten Kaufpreis) behalten könnten.   Ausgehend davon komme ich zu folgendem Ergebnis: Sie haben einen Mietvertrag im Sinne  des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  über das Schlagzeug geschlossen. Daneben gab es auch das Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages, welches (bislang)jedoch nicht angenommen wurde. Der geschlossene Mietvertrag hat sich nach Ablauf der Mietzeit tatsächlich verlängert. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 S. 1 BGB/a> :   „Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt.'  Die bloße Fortsetzung des Gebrauchs kann auch nicht ohne in die Annahme des Angebots auf den Abschluss eines Kaufvertrages umgedeutet werden. Dazu hätte es schon einer entsprechenden Vereinbarung bedurft.  Somit können Sie kein Geld zurückfordern und sind zur Rückgabe des Schlagzeugs verpflichtet.  Sie können wohl auch das Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr annehmen. Ein Vertragsangebot muss grundsätzlich sofort angenommen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 S. 1 BGB/a> ). Jedoch könnte in Ihrem Fall eine Angebotsfrist in der Weise bestimmt worden sein, dass Sie bis Ende des Mietvertrages entscheiden sollen konnten, ob Sie das Schlagzeug käuflich erwerben wollen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 BGB: Bestimmung einer Annahmefrist">§148 BGB/a> ). Jedoch hätten Sie auch diese Annahmefrist verpasst, da sich das Angebot wohl auf die vereinbarte Mietzeit bezog und nicht die Möglichkeit der stillschweigenden Verlängerung berücksichtigte.   Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben kann. Ich würde mich freuen , wenn Sie mir trotzdem eine positive Bewertung geben. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen   Manuel Rambeck  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 148, § 535, § 545