Frage: Im Juni 2009 kam es zur Gerichtverhandlung da wir im Dezember 2008 aus unserer Wohnung ausgezogen sind obwohl wir bis März 2009 hätten drin wohnen bleiben müssen, aufgrund eines befristeten Kündigungsausschluss. Grund des Auszuges, vermehrter Schimmel und keine Reaktion des Vermieters. Unser Baby hatte schon Ausschlag deswegen. Er verklagte uns auf die ausstehende Miete von Januar, Februar und März. Er und seine Anwältin behaupteten vor Gericht (schriftlich und mündlich) das der Architekt des Hauses der sich den Schaden bei uns angeguckt hatte, ein Sachverständigengutachten von sich gegeben hat in dem steht das sich lediglich in einer Ecke Schimmel befindet, das er eine hohe Luftfeuchte bemerkt hat und deswegen der Schimmel wohl unsere Schuld ist und wir ihn dreimal nicht zum Termin gelassen haben, also so in der Art wir wollten ja garkeine Mängelbeseitigung. Daraufhin riet uns unsere Anwältin die uns über Pkh zur Seite gestellt wurde, ein Vergleichsurteil abzuschließen. Jetzt ist der Fall das wir diesen Architekten im Oktober 2009 zufällig trafen und  er uns auch schriftlich mitgab, das er solch eine Aussage weder schriftlich noch mündlich von sich gegeben hat. Im Gegenteil er legte den Vermieter sogar einen Kostenvoranschlag vor um die Mängel beseitigen zu lassen. Dieser meldetet sich daraufhin nie wieder. Auch das bestätigte uns der Architekt schriftlich. Daraufhin stellten wir unsere zahlungen ein da wir uns betrogen gefühlt haben und im recht. Die Gegenseite aber bewirkte eine Zwangsvollstreckung. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Sie lügen und betrügen uns und wir müssen trotzdem zahlen. Auch eine Anfechtung des Vergleichs wäre nicht vom Erfolg gekrönt, wie uns schon mitgeteilt wurde. Nun unsere Frage, wie stehen unsere Chancen auf einer Anzeige wegen Prozessbetrug. Und evtl einer Schadenersatzklage? Haben wir da gute Chancen oder sollten wir es lieber lassen. Ich hoffe es beantwortet uns jemand die Frage, auch wenn der Einsatz eher gering ausfällt. Es ist sehr wichtig für uns. Vielen Dank

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Zunächst einmal grundsätzlich: es gibt kein 'Vergleichsurteil'. Entweder ist das Verfahren durch ein urteil oder durch einen Vergleich beendet worden.  Ich gehe davon aus, dass Sie Letzteres meinen.  Ein Prozessvergleich kann nach den allgemeinen Regeln des BGB angefochten werden kann, insbesondere, wenn er aufgrund einer Täuschung zustande gekommen ist, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> .  Die Anfechtunghat gegenüber dem Vertragspartner, also der gegnerischen Partei, zu erfolgen und muss innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Umstände der Täuschung erfolgen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> . In dieser Frist liegen wir ja noch.  Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum Ihnen gesagt wurde, eine Anfechtung des Vergleiches 'wäre nicht von Erfolg gekrönt'.  Sie sollten den Vorgang kurzfristig durch einen Anwalt prüfen lassen.  Wenn der Vergleich wirksam angefochten wird, wird das ursprüngliche Verfahren fortsetzt. In diesem Verfahren können Sie den Architekten als Zeugen dafür benennen, dass tatsächlich doch Mängel in der Wohnung vorhanden waren.  Die Gegenseite ist derzeit im Besitz eines Titels gegen Sie, aus dem heraus vollstreckt werden kann. Es reichte daher nicht aus, dass Sie nur die Zahlung einstellten.   Vielmehr muss nach erfolgter Anfechtung des Vergleiches ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung gestellt werden.  Natürlich können Sie auch eine Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges stellen. Die würde aber weder den Vergleich beseitigen noch der Gegenseite die Vollstreckungsmöglichkeit nehmen, ist also für Sie derzeit eher uninteressant.   Mit freudlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123