Frage: Der Verstorbene hat kein Testament hinterlassen. Der uneheliche Sohn wurde vom Nachlass Gericht zum Alleinerben bestimmt. Er hat einen Erbschein bekommen. 1. Hat er nun 6 Wochen Zeit das an- bzw abzulehnen ? So wie es momentan aussieht lehnt er das Erbe ab, weil der Verstorbene nicht Krankenversichert war. Der Verstorbene verbrachte die letzten 6 Wochen seines Lebens in einer Klinik. 2x Rechnungen sind nun schon eingetroffen 52000+38000 und es kommen noch welche.  2. Darf der Erbe jetzt  ein KFZ vom verstorbenen verkaufen? Der Erbe hat noch nicht entschieden ob er es nun annimmt oder nicht. Das Auto wurde von einem Sachverständigen auf 8000€ geschätzt. Der Marktwert für diese Auto liegt aber bei ca 12 000 €.  3. Wen ich das Auto nun für 8000€ kaufe kann da noch irgendwas nachkommen ?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.   zu 1) Mit dem Ableben des Erblassers erbt der gesetzliche oder testamentarische Erbe grundsätzlich den gesamten Nachlass. Das geschieht insoweit auch völlig unabhängig von dessen Kenntnis vom Erbfall.  Der Erbschein ist damit nur ein Zeugnis, der den darin benannten als Erben ausweist, selbst wenn tatsächlich ein anderer Erbe geworden ist.   Ein Problem sehe ich hier jedoch für den Erben, da er bereits über einen Erbschein verfügt. Denn die 6 Wochenfrist zur Ausschlagung des Erbes beginnt mit der Kenntnis über den Umstand, dass man Erbe geworden ist. Also lange bevor die Frage nach dem Bedarf nach einem Erbschein aufkommt. Selten sind Nachlassgerichte auch derartig schnell, dass innerhalb der 6 Wochenfrist seit Kenntnis der Erbenstellung dieses auch einen Erbschein erteilt. In der Regel sind weitere Beteiligte anzuschreiben und Nachlasswerte zu ermitteln, damit auch die Kosten für das Erbscheinverfahren in korrekter Höhe erhoben werden können. Die Ausschlagungsfrist von 6 Wochen seit Kenntnis, dass man als Erbe berufen ist, dürfte insoweit wahrscheinlich schon vorüber sein.   Die Beantragung eines Erbscheins wird grundsätzlich als Annahme der Erbschaft gewertet. Insoweit steht es dem Erben nicht mehr frei die Erbschaft noch auszuschlagen bzw. diese noch ausschlagen zu können. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1943.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1943 BGB/a>  sagt hier …Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.  zu 2) Der Erbe darf über den Nachlass, so keine weiteren Miterben vorhanden sind frei über den Nachlass verfügen. Wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  tritt er mit dem Anfall der Erbschaft in die Rechtspositionen des Erblassers ein.  Wenn also der Erblasser Eigentümer des PKW war, so ist es dann auch der Erbe. Der Eigentümer kann grundsätzlich nach Belieben mit seinem Eigentum verfahren. Er kann es Ihnen auch verkaufen.  Wenn ein Erbe innerhalb der 6 Wochenfrist über Teile des Nachlasses verfügt, wird auch dies als Annahme der Erbschaft als Ganzes zu werten sein.   Aber es gibt noch einen weiteren Pferdefuss in der von Ihnen geschilderten Geschichte. Soweit der Erbe über Nachlassteile verfügt, ohne zuvor sämtliche Nachlassverbindlichkeiten (Schulden des Nachlasses) geregelt zu haben, kann er keine Nachlassinsolvenz mehr beantragen. Bei einer Nachlassinsolvenz kann der Erbe die Schulden trotz der Universalsukzession nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  auf den Nachlass beschränken und muss hier nicht mit seinen gesamten eigenen Vermögen dafür einstehen.   zu 3) ein wenig auf den vorherigen Abs. zurückgegriffen, ist ein Kauf des PKW für 8.000 Euro für Sie als Käufer unschädlich. Der Kaufpreis scheint in Ordnung, eine Rückforderung wegen Teilschenkung oder ähnlichem sollte nicht in Betracht kommen. Aber die vorgenannten Risiken für den Verkäufer in Anbetracht der immens hohen Nachlassverbindlichkeiten würde einen Verkauf für den Erben doch arg negativ ausgehen.   Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit   Mit freundlichen Grüßen   Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1943