Frage: Hallo, ich habe 2005 von meinem Vater ein Mehrfamilienhaus geschenkt bekommen.Mein Bruder ist von ihm Enterbt worden. Ich habe 2006 ein Verkerswertgutachten von einem Vereidigten Sachverständigen erstellen lassen. Dieses beläuft sich auf ca 480000 Euro. Ich bin laut Grundbuch alleiniger Besitzer. Mein Vater ist 2009 verstorben und jetzt liege ich mit meinem Bruder in einem Streit über die Höhe seiner Ansprüche.Wie steht es rechtlich, wenn ich mein Haus jetzt Verkaufen möchte. Welche Summe wird angesetzt? Gutachten oder Verkaufssumme?   Und wie steht es mit dem BGH Urteil BGH · Beschluss vom 25. November 2010 · Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20124/09" target="_blank" class="djo_link" title="IV ZR 124/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">IV ZR 124/09/a> . Ist es richtig dass das Grundstück dafür im Nachlass stehen muss? Mein Vater hat es mir schon zu Lebzeiten überschrieben. Ende 2005. Gestorben 2009. Vielen Dank für eine Antwort!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat Ihnen Ihr Vater im Jahr 2005 das Haus geschenkt. Soweit Sie formulieren, Sie seien laut Grundbuch alleiniger Besitzer, ist das insoweit ungenau, als dass es hier nicht auf den Besitz ankommt, sondern auf das Eigentum. Da Sie auf das Grundbuch Bezug nehmen, gehe ich davon aus, dass sie im Grundbuch als alleiniger Eigentümer des genannten Mehrfamilienhauses eingetragen sind.  Ihr Vater hat, wenn ich ihre Schilderung richtig verstehe, ein Testament errichtet, wonach Sie Alleinerbe sein sollen. Abs. 500.h., Ihr Bruder kann Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen Sie geltend machen.  Die Pflichtteilsansprüche errechnen sich auf der Grundlage der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Bei dem Pflichtteilsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 BGB/a>  handelt es sich um einen Geldanspruch gegen den Erben.  Wenn ich davon ausgehe, dass lediglich Sie und Ihr Bruder gesetzliche Erben nach dem Vater sind, würden Sie, wenn keine letztwillige Verfügung errichtet worden wäre, je zu 1/2 Erben geworden sein. Da der Pflichtteilsanspruch in der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruch besteht, beläuft sich der Pflichtteilsanspruch des Bruders auf ein Viertel.   2.  Als Pflichtteilsberechtigter hat Ihr Bruder einen Anspruch darauf, dass Sie ein Nachlassverzeichnis errichten.  Das Nachlassverzeichnis muss Aktiva und Passiva, also Schulden, auch Begräbniskosten, ausweisen. Der sich daraus errechnende Reinnachlass (Aktiva abzüglich Passiva) ist die Grundlage für die Berechnung der Höhe des Pflichtteils.  Die Schenkung des Mehrfamilienhauses schmälert den Nachlass mit der Folge, dass Ihr Bruder einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Sie hat. Zu beachten ist, dass seit dem 01.01.2010 das Prinzip der Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gilt. Das bedeutet, länger zurückliegende Schenkungen erhöhen den Wert des Pflichtteils nicht in voller Höhe, sondern nur noch anteilig.  Eine Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt, wenn sie im letzten Lebensjahr des Erblassers erfolgt ist. Ist die Schenkung im vorletzten Jahr vor Eintritt des Erbfalls erfolgt, werden nur noch 90 % angesetzt. Mit jedem Jahr sinkt der Wert um 10 Prozent.  Ihr Vater ist im Jahr 2009 verstorben. Da die Schenkung im Jahr 2005 erfolgt ist, werden nur noch 60 % des Wertes der Immobilie berücksichtigt.   3.  Maßgebend ist der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Auf den Verkaufserlös im Fall eines Verkaufs kommt es also ebenso wenig an, wie auf den Wert, der sich anhand des Gutachtens aus dem Jahr 2006 ergibt. Wenn man sich nicht verständigen kann, müsste ein Gutachten erstellt werden, das den Verkehrswert zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalles feststellt.  Der von Ihnen erwähnte Beschluss des BGH vom 25.11.2010 besagt nichts anderes.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2311, § 2303