Frage: Hallo,  eine ärztliche verordnete Leistung (Attest) wurde nicht von der Krankenkasse übernommen. Der Pfegedienst will jetzt das Geld von uns. Wir haben aber die verordnete Leistungen nicht expliziet als Pflegeleistung unterzeichnet - da ja über Attest laufen sollte.  Rechnungen wurden bisher nicht an uns gestellt sondern an die Krankenkasse - die jetzt aber nicht zahlen will.   Pflegedienst rät uns zu einer Klage gegen die Krankenkasse - was noch weitere Kosten mit sich tragen wird!  Müssen wir jetzt die verordneten Leistungen selber tragen? Wann beginnt in diesem Fall die Verjährung (wie gesagt, bis heute noch keine Rechnungen an uns gestellt worden)  Danke für Hilfe!

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  vorrangig ist der Ablehnungsbescheid / sind die die Ablehnungsbescheide der Krankenkasse zu studieren. An dessen Ende findet sich die sogenannte Rechtsmittelbelehrung und die zu beachtenden Fristen. Lässt man diese verstreichen wird die Ablehnung bestandskräftig und ein weiteres Vorgehen ist rechtlich nicht mehr möglich.   Die Verjährung der zivilrechtlichen Rechnung des Pflegedienstes würde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§§ 195 ff BGB/a>  3 Jahre betragen und ab Ende des Jahres beginnen, in dem dem Pflegedienst die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren.   Möglicherweise liegt auch eine Fehlberatung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  seitens des Pflegedienstes hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit vor, die zur (hilfsweisen) Aufrechnung berechtigen würde.  Möglicherweise ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  auch Regress gegen den verschreibenden Arzt möglich.   Unter Umständen stand auch der Vertragsschluss unter der Bedingung der Kostenübernahme durch die Kasse im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 185 BGB/a> .   Das alles kann man aber ohne vertiefte Sachverhaltskenntnis nicht abschließend beurteilen.  Man sollte deswegen - uU auf Prozesskostenhilfebasis  -einen Kollegen / eine Kollegin vor Ort mandatieren, um die Erstattungsfähigkeit und Erfolgsaussichten einer Klage abschließend zu beurteilen. Ein reine Abwarten der weiteren Entwicklung erscheint aus den oben genannten Gründen nicht ratsam.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 185, § 280