Frage: Guten Morgen,   meine Schwester hat ein Problem mit ihrer Vermieterin, der gesamte Schriftverkehr der gelaufen ist, ist hier zu finden: a target="_blank" href="http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=333170&page=1">http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=333170&page=1/a>  Wie können wir vorgehen?  Meine Schwester möchte nicht mehr in diese Wohnung einziehen, die Basis eines guten Mietverhältnisses ist nicht gegeben.   Wir benötigen dringend Hilfe, da wir nicht wissen, was wir tun bzw. nicht tun sollten.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.   Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt.  1. Nach Abschluss eines Mietvertrages ist ein Rücktritt nicht mehr möglich, unabhängig davon aus welchem Grund. Es kommt dann lediglich eine Kündigung in Betracht. Anders verhält es sich jedoch, wenn in dem Mietvertrag selbst eine Rücktrittsmöglichkeit vereinbart wurde. Hierzu sollten Sie sich den Mietvertrag durchlesen.  Da die Vermieterin ebenfalls daran interessiert zu schein scheint, dass Sie getrennte Wege gehen, könnten Sie ihr einen Mietaufhebungsvertrag vorschlagen. Das hat sie praktisch ebenfalls vorgeschlagen.  2. Sollten die Mängel arglistig von der Vermieterin verschwiegen worden sein könnte Ihre Schwester den Vertrag anfechten. Allerdings trägt Ihre Schwester die Beweislast dafür.   3. Letztlich könnte Ihre Schwester unter Umständen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1  BGB/a>  außerordentlich fristlos kündigen. Hierzu ist ein wichtiger Grund erforderlich. Da sie hauptsächlich wegen Mietmängeln den Mietvertrag kündigen will kommt hier ein wichtiger Grund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 BGB/a>  in Betracht. Ein wichtiger Grund kann hiernach die Pflichtverletzung aus dem Mietvertrag sein. Allerdings muss Ihre Schwester zuvor ihrer Vermieterin eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Angemessen dürften hier 2 Wochen sein. Erst nach Ablauf dieser Frist wäre die außerordentliche fristlose Kündigung wirksam.  Die Frist ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB/a>  entbehrlich, wenn die Abmahnung kein Erfolg spricht. Die Vermieterin verweigert nicht schlichtweg die Behebung der Mängel. Soweit ersichtlich lehnt sie es z.B. ab am Kühlschrank etwas zu reparieren. Wenn die Wohnung nicht möbliert vermietet wurde, dann ist sie hier im Recht. Ihre Schwester scheint lediglich vom Vormieter den Kühlschrank bzw. die Küchenzeile übernommen zu haben. Wenn im Mietvertrag jedoch regelt wurde, da zum Mietobjekt auch die Küchenzeile inkl. Küche gehört, dann muss sie auch hier die Mängel beseitigen.  Letztlich ist möglicherweise eine Frist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BGB/a>  entbehrlich. Die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen ist in diesem Fall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt. Ob dies auf Grund des bisherigen Schriftverkehrs gerechtfertigt ist kann nicht abschließend beurteilt werden. Allerdings ist die Vermieterin offenbar auch daran interessiert, dass das Mietverhältnis aufgehoben wird, so dass eine Abwägung beiderseitiger Interessen eine Fristsetzung hiernach entbehrlich erscheinen lässt.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543