Frage: Ich habe das Niesbraurecht an einem Wochendgrundstück welches an einer der Wochendsiedlung e.V. gehörender gemeinschftlichen Wasser- und Abwasseranlage angeschlossen ist. Nach den EU Richtlinien zur Abwasserbeseitigung ist der Betrieb dieser Abwasseranlage nicht mehr zulässig und es wird bis 2015 erforderlich eine Vorschriftsmäßige anlage zur Überleitung der Abwässer in das öffentliche Netz zu errichten. Die zu erwartenden Kosten für jedes der 18 Grundstücke werden auf ca. 1500,- € geschätzt. Muß ich als Nießbraucher diese übernehmen, oder ist der Grundstückeigentümer dafür zuständig? Wie sieht es für die Reparaturkosten in Höhe von 217,29 € für die Instandsetzung der defekten Heizungsanlage aus? Was ist wenn der Eigentümer sich weigert, oder nicht in der Lage ist die Kosten zu übernehmen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  grundsätzlich obliegt dem Nießbrauchsberechtigten während der Dauer seines Nutzungsrechts die Sorge für die Erhaltung der Sache, s. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> .  Da sein Recht allerdings nur auf die gewöhnlichen Nutzungen gerichtet ist und nicht auf die Substanz der Sache geht, treffen ihn auch nur die gewöhnlichen Unterhaltungskosten.   So genannte außergewöhnliche Unterhaltungskosten sind vom Eigentümer zu tragen. Hierzu zählen auch Beiträge zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und zur Herstellung einer Abwasserbeseitigungsanlage (BGH 6.3.91, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20114/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.03.1991 - Abs. 4 ZR 114/89: Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers">Abs. 4 ZR 114/89/a> ) oder auch vergleichbarer Weise der Einbau einer modernen Heizungsanlage (BGH 7.7.93, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%2090/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.07.1993 - Abs. 4 ZR 90/92: Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung ...">Abs. 4 ZR 90/92/a> ). Das dürfte auch für die Reparaturkosten gelten und gilt auch die Instandsetzung.   Um sicher zu gehen, sollten Sie aber die Vereinbarung prüfen, die bei der Einräumung des Nießbrauchrechts getroffen wurde. Es ist möglich, dem Nießbrauchberechtigten per individueller Vereinbarung weitere Kosten aufzuerlegen.   Weiter gilt es festzustellen, welche Regelung die für das Grundstück zuständige Gemeinde in ihrer Satzung getroffen hat. Wenn dort geregelt ist, dass nur der Eigentümer Schuldner ist, haben Sie finanziell nichts zu befürchten, auch wenn der Eigentümer nicht zahlen kann. Etwaige Strafen würden dann auch den Eigentümer treffen. Natürlich könnte das Grundstück selbst betroffen sein, falls die Abwasserentsorgung nicht mehr sichergestellt sein sollte.   Es gibt aber Gemeinden, die auch direkt einen Anspruch gegenüber den Nießbrauchberechtigten in ihren Satzungen postulieren. Dann könnten Sie durch die Gemeinde bzw. die Institution, die die Neuanlage verlangt, (ggf. ersatzweise) in Anspruch genommen werden. Am besten erkundigen Sie sich direkt bei der zuständigen Behörde.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041