Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich liege schon länger im Streit mit meinem Nachbarn wegen Differenzen an der Grundstücksgrenze.Jetzt hat sich die Lage zugespitzt indem mein Nachbar ohne Ankündigung und ohne mein Wissen begonnen hat einen neuen Zaun zu bauen. Ich habe nur durch Zufall mitbekommen, dass er genau auf der Grundstücksgrenze Fundamentlöcher gegraben hat, die einen Durchmesser von ca 60cm haben. Das heißt, ein Teil der Löcher und damit die Fundamente der Zaunpfosten liegen auf meinem Grundstück. Meine Aufforderung doch mal über seine Aktivitäten zu sprechen wurden ignoriert und hat nunmehr alle Pfosten, die übrigens aus alten Bahnschwellen bestehen, gesetzt. Als es nochmals zum Eklat gekommen ist, habe ich die Polizei geholt und im Beisein der Beamten wurde vereinbart, dass er seine Bautätigkeit bis zur Verhandlung vor einem Schiedsgericht einstellt. Mittlerweile habe ich ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet doch der Nachbar hat weitergebaut. Da das Schiedsgerichtsverfahren in Kürze ansteht und ich fundierte Argumente benötige, bitte ich um Ihre Aussage ob: 1. überhaupt ohne meine Zustimmung eine Grenzbebauung zulässig ist, 2. ich Fundamentteile auf meinem Grundstück akzeptieren muss 3. Zaunpfosten in Form von Bahnschwellen akzeptieren muss 4. wie muss der Zaun ausgeführt sein, Pfosten auf der Nachbarseite oder ggf. auch auf meiner Seite,  mit freundlichen Grüßen   Frank Diederich  

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Ihre Fragen betreffen die Grenzbebauung AUF der Grenze, die von der Bebauung AN der Grenze zu unterscheiden ist.  Maßgeblich sind das Thüringer Nachbarrechtsgesetz (NRG), die Landesbauordnung und ggf. das a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">BGB §§ 903/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche">924/a> .   1. Frage: ....überhaupt ohne meine Zustimmung eine Grenzbebauung zulässig ist?   Antwort:  Eine sog. Einfriedung kann vom jeweiligen Nachbarn (also gegenseitig) verlangt werden, wenn dies zum Schutze des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen, § 39 NRG.   Ist das nicht der Fall, kann der Nachbar – selbst eine Einfriedung vornehmen, hat sich dann aber an die Vorgaben des NRG zu halten. Wo und wie, dazu siehe unten.  2. Frage: ..... ich Fundamentteile auf meinem Grundstück akzeptieren muss?   Antwort: Nein, denn der Zaun, eine Hecke o.ä.  dürfen nur auf eigenem Grund und Boden errichtet werden. Anderer Baugrund , also  die gemeinsame Grenze unter Inanspruchnahme beider Grundstücke,  erfordert die nachbarliche Einigung.  Diese ist im Nachbarschaftsrecht sowieso grundsätzlich vorrangig.  Nur dann, wenn zwei Nachbarn an einem Grenzabschnitt nach § 39 NRG gegenseitig zur Einfriedung verpflichtet sind,  kann jeder von ihnen verlangen, dass eine gemeinsame Einfriedung auf die Grenze gesetzt wird. Die Nachbarn haben die Kosten der Errichtung und der Unterhaltung der Einfriedung je zur Hälfte zu tragen. Als Kosten sind die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der Eigenleistungen zu berechnen, in der Regel jedoch nicht mehr als die Kosten einer ortsüblichen Einfriedung (§ 39 Abs. 2 S. 1).   Das wäre dann die eingangs zitierte Bebauung  AUF der Grenze.   3. Frage:  Zaunpfosten in Form von Bahnschwellen akzeptieren muss?  Antwort:   Nein, müssen Sie nicht akzeptieren.  Hier ist die sog. Ortsüblichkeit entscheidend. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass „alte Bahnschwellen' weder ein geeignetes Baumaterial ist, noch der Ortsüblichkeit entspricht. Sofern das Baurecht Ihres Landes nichts anderes vorsieht, sollte die Art der Einfriedung dem ortsüblichen Erscheinungsbild folgen. Wo dies nicht erkennbar ist, gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich.    (Nur zur Veranschaulichung: In einem Extremfall könnte ich mir vorstellen, dass etwa in einer Eisenbahnersiedlung auch „alte Bahnschwellen' der Ortüblichkeit entsprechen, wenn Sie bauordnungsgemäß nicht zu beanstanden sind und einen optisch zumutbaren Eindruck machen. Dann müsste der Nachbar aber garantieren können, dass die alten Bahnschwellen so aufbereitet sind, dass toxische Emissionsfreiheit gewährleistet ist.)  Denn wegen der toxischen Gefahren, die von alten Bahnschwellen ausgehen können, hat etwa das OLG Köln, Urteil vom 03.05.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20135/94" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 03.05.1995 - 2 U 135/94: Einfriedung aus Bahnschwellen">2 U 135/94/a>  die Entfernung solcher Bahnschwellen ausgeurteilt.   4. wie muss der Zaun ausgeführt sein, Pfosten auf der Nachbarseite oder ggf. auch auf meiner Seite?  Antwort:    Sie müssen alte Bahnschwellen  auf Ihrer Seite des Grundstücks nicht dulden. Auch hier ist das optische  Erscheinungsbild Ihnen gegenüber maßgeblich und muss deshalb mangels Ortsüblichkeit nicht hingenommen werden. Außerdem wäre eben  die o.g  Emissionsfreiheit vom Nachbar zu garantieren.  Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass der Nachbar 'alte Bahnschwellen' nicht verbauen darf.  Abschließend hat Ihr Nachbar bereits mehrfach gegen das Gesetz verstoßen, denn es gilt im übrigen auch  § 41 Anzeigepflicht.  (1) Die Absicht, eine Einfriedung zu errichten, zu beseitigen, durch eine andere zu ersetzen oder wesentlich zu verändern, ist dem Nachbarn mindestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. § 6 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (2) Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der Nachbar weder die Einfriedung verlangen kann noch zu den Kosten beizutragen hat.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 924, § 903