Frage: grüss gott..  Also vom Prinzip her ist mein problem , folgendes :  ich wurde wegen Btmg bei der Polizei vorgeladen , wo man mir dann sagte, wenn ich jetzt so richtig auspacke , sozusagen,  also namen von dealern nenne, dann käme ich mit wenig strafe oder straf frei davon, da ich das nur ein paar mal gemacht hatte. dazu hab ich mich dann hinreissen lassen, und hab 5 leute genannt. doch in wirklich wusste ich das nur von einem genau. von den anderen 4 nicht.. hatte das nur so gesagt, weil ich fein raus sein wollte, da mein neuer job keine einträge erlaubt. naja, ich bin dann eine woche später doch hin , und hab meine aussage komplett zurückgenommen.  nun das eigentliche problem: also die namen die ich da nannte waren der polizei wohl bekannt , anscheinend schon von zeugen , die vor mir schon da waren. einer davon nahm sich einen anwalt, und sagte mir , dass sein anwalt die anwaltskosten von 'MIR' einklagen will. geht das überhaupt? ich mein , ich hab ja meine aussage zurück genommen , und der wird auch noch von bestimmt 10 anderen belastet. und ich hatte ihn auch nur mit einer kleinen tat belastet. ( 2 gramm ). der will von mir jetzt monatlich immer 100 - 200 euro abholen, und damit sein anwalt zahlen.. manchmal kommt der auch 2 - 3 mal im monat daher .. muss ich das ? ich hab jetzt schon 400€ gezahlt.. wie soll ich mich nun weiterhin verhalten?   vielen dank schon mal und freundliche grüsse  -- Einsatz geändert am 23.04.2006 13:32:18    

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:   1. Falschaussage bei der Polizei Wenn Sie gegenüber der Polizei wider besseren Wissens Angaben über eine Person gemacht haben, die dazu führen sollten, oder auch nur dazu führen könnten, dass gegen diese Person polizeiliche Ermittlungen in Gang gebracht werden oder fortdauern, dann haben Sie sich einer falschen Verdächtigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  strafbar gemacht. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.   Mit der genannten Falschaussage wäre gleichzeitig auch eine Üble Nachrede gegeben, wenn die Angaben geeignet wären, den zu Unrecht Verdächtigten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder ihn verächtlich zu machen, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> .  Ihre gegenüber der Polizei gemachten Angaben sind grds. geeignet derartige Verfahren einzuleiten, bzw. den Betroffenen verächtlich zu machen. Es kommt somit wesentlich darauf an, was Sie gegenüber der Polizei gesagt haben. Haben Sie lediglich Vermutungen geäußert, z.B. Namen genannt, die Ihnen aus der „Szene„, vom Hörensagen bekannt sind, dann wäre dies keine falsche Aussage und auch keine Verleumdung. Anders, wenn Sie die betreffenden Personen fälschlicherweise mit konkreten Taten in Zusammenhang gebracht haben, z.B. geäußert haben, dass Sie von dieser Person BTM erworben haben. Dann wären die genannten Tatbestände erfüllt. Hieran würde auch der Umstand nichts ändern, dass Sie später Ihre Aussage berichtigt haben. Die Taten wären mit der falschen Aussage vollendet und könnten auch nicht rückgängig gemacht werden.   2. Zahlungsansprüche des Betroffenen Um die genannten Zahlungen von Ihnen fordern zu können, muss die betreffende Person über einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegen Sie verfügen. Abs. 500.h. konkret, er muss die Voraussetzungen eines entsprechenden Anspruchs darlegen und beweisen. Neben dem Grund für den Anspruch gehört hierzu insbesondere auch die Höhe der geltend gemachten Forderung.   Als Grundlage für einen Anspruch kommt hier SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  in Betracht. Nach dieser Norm würden Sie der betroffenen Person SchadenserS. schulden, wenn Sie dessen Persönlichkeitsrechte verletzt hätten (z.B. durch eine Verleumdung, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/168.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 168 StGB: Störung der Totenruhe">§ 168 StGB/a> ), oder aber gegen ein diese Person schützendes Gesetz (z.B. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a> ) verstoßen hätten.  Der Anspruchsteller müsste zunächst die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches, also die genannten Gesetzesverstöße durch Sie,  beweisen und dann auch die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes konkret darlegen, z.B. durch die Vorlage entsprechender Anwaltsrechnungen.   Aufgrund Ihrer Angaben erscheint es mehr als fraglich, dass die gegen Sie offensichtlich geltend gemachten Schadensersatzansprüche tatsächlich bestehen. Zum Einen steht nach Ihren Angaben nicht fest, ob Sie sich überhaupt strafbar gemacht haben (s.o. Ziff. 1.). Letztendlich müsste der Anspruchsteller dies aber auch beweisen. Ob ihm dies gelingen könnte,  kann ohne Kenntnis des Inhalts der Ermittlungsakten von hier aus nicht gesagt werden. Unter keinen Umständen kann von Ihnen die regelmäßige Herausgabe von hohen Geldbeträgen verlangt werden. Selbst wenn ein Schadensersatzanspruch bestünde, so wären nur die üblichen Rechtsanwaltskosten von Ihnen zu erstatten, deren Anfall zudem durch Vorlage entsprechender Rechnungen nachgewiesen werden müsste.   Wenn die Herausgabe der Geldbeträge unter Gewaltandrohung von Ihnen gefordert werden, dann sollten Sie dies der Polizei mitteilen.  Die bislang geleisteten Zahlungen können Sie zurückverlangen, da ein Rechtsgrund für diese Zahlungen - bisher - nicht gegeben ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> .   Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Stephan Bartels Rechtsanwalt             !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 812