Frage: Ich bin im 6 Monat schwanger und arbeite als Produktionshelferin in einer Abfüllungsfabrik für Kosmetik. (Arbeitsvertrag unbefristet) Der Arbeitgeber ist seit Anfang Mai über meine Schwangerschaft informiert.(Stichtag für Entbindung ist Mitte Oktober 2014.)  Seitdem darf ich meine ursprüngliche Tätigkeit bei dieser Firma nicht mehr ausführen (wegen Lärm, Fließbandarbeit, Hitze, usw.).  Mir wurde gesagt, dass ich anderweitig im Unternehmen eingesetzt werden soll.  Seitdem ist, trotz mehrfacher Aufforderung von meiner Seite, immernoch nichts geschehen. Ich warte seit 8 Wochen auf eine passende Tätigkeit innerhalb der Firma.   Ich sollte ursprunglich von der Produktion ins Büro versetzt werden, jedoch wurde dies bisher nicht vollzogen, weil auch im Büro keine zumutbare Arbeit für mich gefunden werden konnte.  Ich war die letzten 2 Wochen krankgeschrieben und der Arbeitsgeber hat mir gesagt das er in dieser Zeit eine Beschäftigung für mich sucht. Heute habe ich erfahren, dass er immernoch keine Arbeit für mich gefunden hat. Ab nächster Woche muss ich wieder arbeiten gehen und ich werde wieder ohne Arbeit dort den Tag absitzen müssen.  Mich belastet diese Situation sehr psychisch, weil ich keine passende Beschäftigung habe und nicht weiß woran ich bin.   Meine konkreten 4 Fragen: - Wie lange kann der Arbeitgeber mich weiter so hinhalten? - Was kann ich machen, wenn der Arbeitgeber weiter sagt 'wir suchen etwas für Sie' und trotzdem passiert nichts seit 8 Wochen? -  Habe ich ein Anrecht auf bezahlten Urlaub, wenn er keine Beschäftigung für mich hat oder muss ich zwangsweise die tägliche Arbeitszeit dort absitzen? - Kann man unter dieser Voraussetzung (psychische Belastung) ein Beschäftigungsvebot vom Arzt überhaupt erlangen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Jeder Arbeitnehmer hat einen aus dem Arbeitsvertrag folgenden Anspruch auf Entgegennahme seiner Arbeitsleistung, die so genannte Beschäftigungspflicht (ständige Rechtsprechung seit BAG, Urteil vom 10.11.1955 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20591/54" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54: Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tät...">2 AZR 591/54/a> ).   Grundlage hierfür ist neben der Treuepflicht des Arbeitgebers der im Grundgesetz verankerte Schutz des Persönlichkeitsrechts (a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art.1 GG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art.2 Abs.1 GG/a> ). Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers hat im Arbeitsleben bzw. im Arbeitsrecht die Konsequenz, dass sich der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz (auch) entfalten und entwickeln kann. Der Arbeitgeber würde demzufolge seinen Vertragspflichten nicht in vollem Umfang nachkommen, wenn er dem Arbeitnehmer lediglich seinen Lohn zahlen, ihm aber keine Arbeit zuweisen würde. Der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">613/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">2 GG/a>  tritt nur zurück, soweit im Einzelfall überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.  Der Beschäftigungsanspruch kann wenn nötig auch klageweise durchgesetzt werden. Sie können also grundsätzlich nicht gezwungen werden, den Arbeitstag beschäftigungslos abzusitzen.   Sie sollten Ihren Arbeitgeber daher unter kurzer Fristsetzung auffordern, Ihnen einen geeigneten ArbeitspS. zur Verfügung zu stellen oder aber Sie unter Fortzahlung der Bezüge (vgl. § 11 MuschG) von der Arbeit freizustellen (arbeitsplatzbezogenes generelles Beschäftigungsverbot gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 MuSchG: Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit">§ 4 MuSchG/a> ). Ob auch ein individuelles Beschäftigungsverbot attestiert werden kann, dass in Ausnahmefällen auch auf psychischen Belastungen beruhen kann, kann nur Ihr behandelnder Arzt entscheiden - ich sehe hierfür aber aufgrund Ihrer bereits aufgeführten Ansprüche wohl keine zwingende Notwendigkeit.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 613, § 611