Frage: Mein Onkel (unverheiratet, kinderlos) hat 2010 in einer Generalvollmacht seinen Bruder zum Generalbevollmächtigten ernannt und mich als Vertreter. Diese Urkunde wurde seinerzeit nicht beglaubigt. Weder notariell, noch Sonstiges. Jetzt liegt mein Onkel seit ca. 1 Jahr im Altenheim und ist mittlerweile nur noch bedingt ansprechbar. Im letzten Jahr hat mich der Bruder meines Onkels aus der Generalvollmacht streichen lassen. Inwieweit mein Onkel dazu noch sein Einverständnis geben konnte, ist etwas fraglich. Jetzt soll das Haus meines Onkels verkauft werden. Und da es auf dem Grundstück meiner Frau und mir steht, ist es naheliegend, dass wir es übernehmen. Im Zuge dessen ist dem Onkel aufgefallen, dass er das Haus ohne notariell beglaubigte Generalvollmacht nicht verkaufen kann und hat letzte Woche einen Notar an das Krankenbett (eher Sterbebett) meines dementen Onkels zitiert. Nun ist er im Bestitz einer notariellen Generalvollmacht und kann uns den Preis für das Haus diktieren. Ist diese notarielle Beglaubigung der Generalvollmacht anfechtbar?  Nun wurde uns plötzlich ein Kaufvertrag per email von der oben schon erwähnten Notariatskanzlei zugesandt (Freitag) mit der gleichzeitigen Nennung eines Unterzeichnungstermines nur einen Werktag später (Montag). Offensichtlich hat es der Bruder meines Onkels sehr eilig das Haus noch vor dem Tod des Vollmachtgebers zu verkaufen. Wir möchten den Termin zur Vertragsunterzeichnung erst mal verschieben, da wir die Inhalte des Vertrages verstehen wollen und kein Vertrauen zu den Machenschaften des Bruders meines Onkels und damit zu dem Notar haben. Wie reagieren wir in dieser verzwickten Situation am Sinnvollsten?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  grundsätzlich muss sich ein Notar pflichtgemäß vergewissern, ob der Vollmachtgeber geschäftsfähig nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit">§§ 104 ff. BGB/a>  ist, wenn er Anzeichen für eine fehlende Einsichts- oder Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen hat. Die Anforderungen, die hier an den Notar gestellt werden, sind aber wegen seiner fehlenden Rolle als Arzt nicht sehr hoch. Dementsprechend müsste man mit eigenen Attesten / gezieltem Tatsachenvortrag die Vollmacht angreifen und unter Umständen die Bestellung eines Betreuers beim Amtsgericht anregen.  Es kann Sie in dieser Lage niemand zwingen einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Dies gilt aber an sich bei jedem Kaufvertrag, bei dem es an einem bindenden Vorvertrag fehlt.   Wenn Sie mögen, dass ich dem Notar und dem Bevollmächtigten die bestehenden Bedenken äußere und auch den Preis verhandele, dann nehmen Sie gerne das Angebot an, das ich Ihnen machen werden.  Ansonsten sollten Sie möglichst den Vollmachtgeber begutachten lassen bzw. sich umgehend an das Betreuungsgericht wenden. Wichtig ist es vor allem Beweise für die fehlende Geschäftsfähigkeit an der Hand zu haben.   Mit freundlichen Grüßen Abs. 500. Saeger - RA - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 104