Frage: Hallo Mein Schwager hat aus meiner Garage Ton-Abflussrohre(ca.20)  entwendet während ich im Urlaub war.Er hat von mir keinerlei Erlaubnis dazu erhalten.. Das Haus gehört meiner Frau und Mir.Meine Schwiegermutter hat das Wohnrecht im gleichen Haus.(Mitbenutzung von Garten,Keller,Garage). Sie hat Ihm die Garage geöffnet und Ihn die Rohre holen lassen,da Sie Ihm angeblich gehören würden. Ich habe das Haus seit dem Jahre 2006 und die Rohre lagen schon bei Hausübernahme in der Garage. Darf mein Schwager überhaupt mit der Erlaubnis meiner Schwiegermutter in die Garage.Und ich Denke,das die Rohre mir gehören,da sie schon vor  Hausübernahme dort lagerten. Wie kann ich evtl.dagegen vorgehen? 

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Soweit Ihre Schwiegermutter – wie von Ihnen geschildert – ein Nutzungsrecht an der Garage im Rahmen des ihr eingeräumten Wohnrechts besitzt, darf diese Ihren Schwager grundsätzlich auch in die Garage lassen. Insoweit scheidet ein Hausfriedensbruch Ihres Schwagers nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 Abs. 1 StGB/a>  aus, da ein widerrechtliches Eindringen in die Garage aufgrund der Zustimmung Ihrer Schwiegermutter gerade nicht gegeben war.  Soweit Sie Auskunft darüber wünschen, ob Ihr Schwager den Straftatbestand des Diebstahls nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 Abs. 1 StGB/a>  verwirklicht haben könnte, indem er die Abflussrohre aus der Garage mitgenommen hat, so kommt es im Wesentlichen darauf an, in wessen Eigentum die Abflussrohre standen.   Zur Bejahung eines Diebstahls muss der Täter nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 StGB: Diebstahl">§ 242 Abs. 1 StGB/a>  eine fremde bewegliche Sache wegnehmen. Fremd ist eine Sache, die im Eigentum einer anderen Person steht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202000,%20234" target="_blank" class="djo_link" title="NStZ-RR 2000, 234 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NStZ-RR 2000, 234/a> ). Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob Ihr Schwager Alleineigentümer der Rohre war oder nicht.  Ob Sie und Ihre Ehefrau Eigentum an den Rohren dadurch erlangt haben, dass diese bereits beim Erwerb des Hauses im Jahre 2006 in der Garage lagerten, kann pauschal von hieraus aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilt werden.  Bei den Rohren könnte es sich um Zubehör im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  handeln. Danach kommen nur bewegliche Sachen als Zubehör in Betracht, wobei auch fremde bewegliche Sachen Zubehör darstellen können (Palandt / Ellenberger, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  Rn 2).   Grundsätzlich geht das Eigentum des Zubehörs mit dem Erwerb des Grundstücks gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 BGB: Zubehör des Grundstücks">§ 926 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  auf den Grundstückserwerber über, sofern sich der Veräußerer und der Erwerber darüber einig sind. Ob eine derartige Einigung zwischen Ihnen und dem Veräußerer vorlag, kann ich anhand des Sachverhalts nicht beurteilen.   Jedoch hat der Gesetzgeber in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/926.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 926 BGB: Zubehör des Grundstücks">§ 926 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  geregelt, dass im Zweifel anzunehmen sei, dass sich die Veräußerung auch auf das Zubehör erstrecken soll. Es spricht daher vieles dafür, dass Sie und Ihre Ehefrau mit Erwerb des Grundstücks auch Eigentümer der Abflussrohre geworden sind.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung käme ein Diebstahl Ihres Schwagers daher durchaus in Betracht. Sofern Sie möchten, dass gegen Ihren Schwager ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls eingeleitet wird, so weise ich darauf hin, dass Sie einen Strafantrag stellen müssen, da es sich insoweit um einen sog. „Haus- und Familiendienbstahl' nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl">§ 247 StGB/a>  handeln könnte, da Ihr Schwager Angehöriger i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl">§§ 247/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 StGB: Personen- und Sachbegriffe">11/a>  Abs. 1 Nr. 1 a) StGB ist.  Zudem könnten Sie zivilrechtlich von Ihrem Schwager die Herausgabe der Rohre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  verlangen. Hierzu sollten Sie zunächst Ihren Schwager – schriftlich – unter Fristsetzung zur Herausgabe auffordern. Sollte dieser die Rohre dennoch nicht herausgeben, müssten Sie Ihren Schwager auf Herausgabe verklagen.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.   Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 926, § 985