Frage: Kurz zur unserer Situation,  Wir sind zwei Geschwister und unsere Eltern sind geschieden, bei unserer Mutter wurde Alzheimer Diagnostiziert und Sie muss demnächst in ein Pflegeheim.  Meine Mutter besitzt ein abbezahltes Einfamilien Haus, welches wir nun wohl verkaufen müssen, um die Heimkosten zu tragen.  Nun haben wir überlegt, dass einen von den Kindern Nießrecht im Haus gewehrt bekommen soll, damit wir das Haus nicht verkaufen müssen und die Sozialhilfe für unsere Mutter greift.   Ihre Rente würde die Heimkosten nicht decken.   Wäre es Gesetzich möglich das Haus jetzt auf einen von uns Kindern zu übertragen, ohne das wir persönlich für die Pflegekosten aufkommen müssen?  Das Einkommen der Kinder übersteigt nicht die grenze des Schonvermögens.   Vielen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:   Ihr Plan ist so nicht umsetzbar: Zunächst ist schon fraglich, ob bei Ihrer Mutter noch Geschäftsfähigkeit vorliegt. Dies wäre aber Voraussetzung für die Mitwirkung an einem notariellen Übertragungsvertrag.  Darüber hinaus gilt folgendes: Wenn Ihre Mutter jetzt Schenkungen vornimmt, besteht innerhalb der nächsten zehn Jahre ein Rückforderungsrecht, wenn sie verarmt. Dieses Rückforderungsrecht geht auf den Träger der Sozialleistungen über, wenn Ihre Mutter Sozialleistungen für ihren Heimaufenthalt beansprucht.  Der Sozialhilfeträger würde also die übertragene Immobilie zurückfordern, wenn zwischen Übertragung und Beginn der Sozialleistungen weniger als zehn Jahre vergangen sind. Der Rückforderung können Sie und Ihr Bruder oder Ihre Schwester nur entgehen, wenn Sie die ungedeckten Heimkosten übernehmen. Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528 f. BGB/a> .   Ich bedauere, Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft geben zu können, hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf  Anja Holzapfel -Rechtsanwältin- -Fachanwältin für Familienrecht-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528