Frage: Ich bin Inhaberin einer Apotheke und habe am 19.06.08 mit einem Apotheker einen Arbeitsvertrag mit Beginn 01.10.08 geschlossen. Probezeit 6 Monate mit 2 wöchentlicher Kündigung.Der Apotheker hat bis heute 06.10.08 die Arbeit nicht aufgenommen und keinerlei Information geschickt.Inzwischen habe ich erfahren,daß er Alkoholprobleme hat und damit wahrscheinlich psychosomat.Probleme. Wie kann ich das Arbeitsverhältnis sicher lösen?Einen Aufhebungsvertrag halte ich kaum für realisierbar

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung bestehen mehrere Möglichkeiten für Sie, um sich von dem Arbeitsvertrag zu lösen.  Die bereits von ihnen angesprochene Aufhebung des Arbeitsvertrages im beiderseitigen Einvernehmen stellt eine Möglichkeit dar, wäre bei der gegebenen Sachlage jedoch etwas umständlich.  Die bessere Variante wäre eine Kündigung, die aus mehreren Gesichtspunkten zulässig wäre. Zunächst besteht die Möglichkeit dem Arbeitnehmer sofort ordentlich innerhalb der Probezeit zu kündigen. In diesem Fall wären Sie noch zwei Wochen an den Arbeitsvertrag gebunden. Da der Arbeitnehmer nach Ihrer Angabe auch nicht zur Arbeit erscheint, besteht dieser mit der Erbringung seiner Arbeitsleistung in Verzug, so dass Sie für die Zeit der Nichterfüllung durch den Arbeitnehmer auch keinen Lohn zahlen müssen und sogar gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den AN aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  wegen Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages haben.  Des Weiteren käme eine außerordentliche Kündigung i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  aus wichtigem Grund  in betracht. In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist nämlich von einer Krankheit auszugehen, wenn der gewohnheitsmäßige und übermäßige Alkoholgenuss trotz besserer Einsicht nicht aufgegeben oder reduziert werden kann und eine psychische und physische Abhängigkeit vom Alkohol im medizinischen Sinne besteht (BAG, Urteil vom 01.06.1983, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201983%20S.%202420" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 536/80: Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit">DB 1983 S. 2420/a> ). Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist dieses der Fall.  Bereits vor längerer Zeit hat das BAG entschieden, dass eine durch Alkohol bedingte dauernde Unfähigkeit des Arbeitnehmers, seiner Pflicht nachzukommen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. (BAG, Urteil vom 14.11.1984, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201985%20S.%202003" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 174/83: Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am Heiligen Abend?">DB 1985 S. 2003/a> ). Insoweit ist immer auf den Einzelfall abzustellen. Sollten der betreffende Arbeitnehmer tatsächlich starke Alkoholprobleme haben, die Ihn daran hindern, die Arbeit eines Apothekers gewissenhaft durchzuführen, so ist eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich. Man stelle sich nur vor, dass der Apotheker falsche Medikamente oder falsche Dosierungen an Patienten herausgibt, weil er alkoholbedingt in seiner Konzentration beeinträchtigt ist.  An eine solche außerordentliche Kündigung sind hohe Formerwartungen geknüpft. So muss die Kündigung nicht nur schriftlich erfolgen, sondern der Grund benannt werden und eine tragfähige Begründung beigefügt sein.  Sie könnten dem AN auch ordentlich kündigen (personenbedingt, weil Alkoholismus als Krankheit gewertet wird, s.o.), aufgrund der Sachlage und den zu beachtenden Kündigungsfristen halte ich dieses Vorgehen jedoch für wenig zweckmäßig.   Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 280