Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine zweite Meinung im Zusammenhang mit einem vollstreckbaren Titel aufgrund landgerichtlicher Entscheidung über einen Wert von ca. TEUR 40  Das Datum der Rechtskräftigkeit per Ende der Wiederspruchsfrist war Mitte Januar. Ich konnte den Betrag nicht gleich bezahlen, da der Finanzierungsvorgang noch nicht abgeschlossen war. Dementsprechend habe ich am Tag der Rechtskräftigkeit um folgendes gebeten: 'Ich möchte deshalb bitten, zunächst keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Urteiles einzuleiten bis der Streitbetrag in einigen Tagen bei Ihnen eingegangen ist.' Am 2. Februar bekam ich dann eine Vollstreckungsandrohung mit Termin zum 10. Februar. Dem habe ich entgegnet, dass ich erst am 18. Februar die Zahlung sicherstellen könnte. Daraufhin bin ich aufgefordert worden, eine Stundungsvereinbarung zu unterzeichnen, anderenfalls würde man zwangsvollstrecken. Nach einigem weiteren hin und her in dem die Gegenseite mir Vertragsentwürfe zusandte, die aber Fehler enthielten (z.B. meine Adresse, die dann korrigiert zurückgesandt habe) ist es dann aber nicht mehr zu einer Unterzeichnung der Stundungsvereinbarung gekommen, da der geschuldete Betrag nun doch schon vor dem genannten Termin gezahlt werden konnte. Jetzt fordert der gegnerische Anwalt eine Einigungsgebühr auf einen Stundungsvertrag, der per konkludentem Handeln zustande gekommen sei. Ist das berechtigt? Liegt möglicherweise in dem zurücksenden meiner korrigierten Adresse konkludentes Handeln vor? Freundlichen Gruß an's Team

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Die Entstehung einer Einigungsgebühr kann ich hier nicht erkennen, auch nicht aufgrund eines konkludenten (schlüssigen) Handelns von Ihnen.  Das Entstehen der Einigungsgebühr hat zwar nur wesentlich geringere Anforderungen, als es früher z.B. der Fall war.   Voraussetzung ist ein Vertragsschluss (also zwei übereinstimmende Willenserklärungen, was auch konkludent erfolgen kann, siehe oben), der den Streit zwischen den Parteien beseitigt.  Entgegen der Vorschrift des alten § 23 BRAGO ist nun kein förmlicher Vergleich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a>  mehr nötig, insbesondere also braucht man kein gegenseitiges Nachgeben mehr.   Sie entsteht aber nicht, wenn entweder der Anspruch einfach voll erfüllt wird (Anerkenntnis) oder aber voll abgewehrt werden kann. Das ist geregelt in Abs. 1 der Anmerkung zu Ziff. 1000 Abs. 10 RVG.  Da Sie den Anspruch voll erfüllt haben, ist dieses hier einschlägig, auch wenn die Zahlung verspätet erfolgt sein mag. Dieses hätte schließlich nur zu der Möglichkeit einer vorzeitigen Vollstreckung geführt.  Letztendlich ist es auch nicht zu einer Stundungsvereinbarung gekommen. Solange Sie sich nicht über die Einzelheiten dieser Stundungsvereinbarung im Grunde einig geworden sind, kann auch keine Einigungsgebühr nach den oben genannten Grundsätzen entstehen.  Insofern hätte es eines Vergleichsangebots (von Ihnen beziehungsweise der Gegenseite) bedurft, dass dann entsprechend von der jeweils anderen Seite angenommen worden ist.  Auch ist man sich nach meiner vorläufigen ersten Einschätzung nicht über eine andere Lösung einig geworden, etwa die gegenseitige verbindliche Festlegung eines späteren Zahlungstermins, da Sie einfach entsprechend die Zahlung getätigt haben. Ein erkennbarer Rechtsbindungswillen war damit aber nicht verbunden, auch keine konkludente Erklärung über eine wie auch immer geartete Einigung.  Für einen abschließenden Rat würde noch der Schriftverkehr zwischen Ihnen und dem Anwalt der Gegenseite etc. zu berücksichtigen. Ich unterstelle aber, das sich daraus nichts anderes ergibt, ansonsten könnten Sie mir dieses noch mitteilen.  Gegebenenfalls rate ich Ihnen an, weiteren rechtsanwaltlichen Rat beziehungsweise eine Vertretung in Anspruch zu nehmen, um sich gegen die nach meinem Dafürhalten unberechtigte Forderung des Anwalts zu wehren.  Ich hoffe, Ihnen aber damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 779