Frage: Guten Tag,  im Juni 2008 bot mir eine IT Firma ihre Dienste zur Erstellung einer kleinen Firmenhomepage an. Da ich in Internetsachen und deren Preise nicht sehr bewandert war, ließ ich mich zum Abschluss eines 48 Monatsvertrages zum Monatspreis von 185 € zzgl. MwSt. ein.  Der Vertrag beinhaltet: Eine Domain Vor Ort Beratung Gestaltung der HP mit bis zu 25 Seiten und Aktualisierung bis zu 3-mal im Jahr Suchmaschinenoptimierung Webhosting  Die Firma hat bis heute ein Vor-Ort Beratung gemacht und einige Vorschläge unterbreitet wie die HP aussehen könnte. Fotos und Text kamen von meiner bisherigen HP. Meine alte HP und Domain liegt noch bei meinem derzeitigen Provider, ich habe den KK Antrag für meine Domain noch nicht weitergeleitet.  Inzwischen habe ich erfahren, dass die Erstellung einer ungefähr gleichwertigen HP mit Suchmaschinenoptimierung, auf dem Markt für einmalig ca. 300 € bis 400 € angeboten wird. Lediglich eine Aktualisierung ist nicht inbegriffen. Webhosting mit Domain wird für ab 5 € monatlich angeboten Die Laufzeiten hierfür sind in der Regel 6 bis 24 Monate.  Ich fühle mich übers Ohr gehauen und denke, dass der Vertrag Wucher ist. Die Laufzeit ist auch viel zu lang.  Gibt es aqus o.g. Angaben rechtlich eine Möglichkeit aus dem Vertrag vorzeitig auszusteigen ohne Vertragsstrafe zu bezahlen?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Zunächst wäre zu prüfen, ob Ihnen ein Anfechtungsrecht zusteht. Ein solches könnte bestehen, wenn Sie arglistig über die Angemessenheit des Preises getäuscht wurden. Dies ist jedoch nicht ohne weiteres anzunehmen, da regelmäßig jeder Vertragspartei selbst obliegt, die Angemessenheit des Angebotes der anderen Partei zu prüfen.  Grundsätzlich gilt in unserem Rechtssystem die Vertragsfreiheit. Das bedeutet auch, dass ein Vertrag grundsätzlich mit jedem Inhalt geschlossen werden kann.  Davon bildet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  eine Ausnahme. Danach sind sittenwidrige Verträge nichtig. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a>  ist Sittenwidrigkeit auch dann anzunehmen, wenn bei einem Vertrag Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen (Wucher).  Zusätzlich muss bei dem Geschäft die Zwangslage, die Unerfahrenheit, der Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche ausgenutzt worden sein.  In Ihrem Fall sind zunächst die marktüblichen Preise zu dem vereinbarten Preis in Relation zu setzen. Insgesamt zahlen Sie in der Laufzeit 3515,- Euro zzgl. MwSt.. Es ist nicht pauschal unüblich, dass für die Erstellung, die Pflege und die Wartung einer Webseite ein solcher Preis gezahlt wird. Entscheidend sind dabei die Qualität und der Umfang der Webseitenerstellung.  Selbst wenn man bei Ihrer Seite von einem durchschnittlich kleinen Programmieraufwand ausgeht, so kann nicht pauschal von einem auffälligen Missverhältnis gesprochen werden. Es kommt hier auf den Leistungsumfang der anderen Vertragspartei, auch während der Vertragslaufzeit an.   Die Rechtsprechung nimmt ein krasses Missverhältnis nur in Ausnahmefällen an.  Für die Annahme von Wucher muss außerdem eine subjektive Komponente hinzukommen. Hier könnte allenfalls eine Ausnutzung der Unerfahrenheit in Betracht kommen. Diese Unerfahrenheit muss jedoch typischerweise bei einer bestimmten „Gruppe von Menschen„ vorliegen und auch bewusst ausgenutzt worden sein.  Aus diesen Gründen halte ich es eher für unwahrscheinlich, dass der Vertrag wegen Wuchers nichtig ist. Eine konkrete Stellungnahme kann dazu jedoch erst bei Sichtung des Angebotes der Gegenseite erfolgen.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138