Frage: Mein Sohn ist jetzt seit knapp einem halben Jahr 18 Jahre alt. Seinen Schulabschluss hat er bereits im letzten Jahr an einer Hauptschule erlangt. Anschließend hat er sich an einem Beruskolleg zur weiteren schulischen Ausbildung angemeldet. Diese Schule hat er im letzten Jahr aber eigentlich nie besucht, auch nach eigener Aussage nicht. Zeugnisse hat er auch nicht bekommen (ggf. ist das auch nur eine Schutzbehauptung). Zur letzten Zeugnisausgabe habe ich ihn darauf hingewiesen, dass er ohne Zeugnis keinen Unterhalt mehr bekommt. Weiterhin habe ich ihm nahegelegt, eine Ausbildung anzufangen. Eine Ausbildung möchte er jedoch nicht beginnen, da ihm die Möglichkeiten aufgrund seiner schulischen Bildung zu gering sind. Nun hat er sich wieder an o.g. Schule angemeldet. Ich befürchte eine ähnliche Entwicklung wie im letzten Jahr.  Leider kann ich keinen positiven Einfluss auf ihn ausüben. Mein Eindruck ist, dass die Entwicklung sehr von der Mutter beinflusst wird, um möglichst lange Unterhalt zu bekommen. Ich überweise den Unterhalt direkt auf sein Konto, er gibt dann aber 7/8 an die Mutter ab. Von der Mutter erhält er kein Geld.  Nun möchte ich zum 15. diesen Monats die Zahlung einstellen. Um ggf. auch erstmal eine Diskussion zur weiteren Entwicklung zu ermöglichen/erzwingen. Von selbst meldet man sich ansonsten bei mir nicht.  Nun habe ich drei Fragen:  1. Habe ich mit negativen Konsequenzen zu rechnen, wenn ich den Unterhalt nicht mehr überweise? 2. Wie kann ich mich davon überzeugen, dass er es mit der Weiterbildung diesmal ernst meint? Welche rechtlichen Ansprüche habe ich? 3. Was ist, wenn er diesmal wieder nicht die Schule regelmäßig besucht?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Habe ich mit negativen Konsequenzen zu rechnen, wenn ich den Unterhalt nicht mehr überweise?   Grundsätzlich müssen Sie damit rechnen, dass Ihr Sohn versuchen wird, einen Unterhaltsanspruch ggf. auch gerichtlich durchzusetzen. Ob Ihnen negative Konsequenzen drohen, hängt schließlich davon ab, ob der Unterhaltsanspruch besteht oder nicht:  Mit Erreichen der Volljährigkeit ist Ihr Sohn grundsätzlich für sich selbst verantwortlich. Er kann daher eine Erwerbstätigkeit nachgehen, um so seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ein volljähriges Kind hat nur noch dann einen Anspruch auf Unterhalt, wenn es sich in der allgemeinen Schul- oder Berufsausbildung befindet (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> ). Ihr Sohn hat bisher lediglich einen Hauptschulabschluss, mithin ist die allgemeine Schulausbildung beendet. Damit wären Sie ihm gegenüber bis zum Abschluss eines ersten berufsqualifizierenden Abschluss unterhaltspflichtig.   Die weiterführende Schulausbildung oder auch eine Ausbildung muss von dem Kind jedoch zielstrebig und ernsthaft durchgeführt werden. Ein Volljähriger, der nach Abschluss seiner allgemeinen Schulausbildung weder eine Berufsausübung aufnimmt noch hinreichende Bemühungen um einen AusbildungspS. nachweist, verletzt damit nachhaltig seine Ausbildungsobliegenheit.  Wird die Berufsausbildung/berufsbildende Schule abgebrochen, werden Sie ein Ausbildungsversagens Ihres Sohnes und damit eine für Sie beendete Unterhaltspflicht gut begründen können.  Sollte Ihr Sohn tatsächlich das vergangene Schuljahr nur „verbummelt' und aufgrund seiner Fehltage kein Zeugnis erhalten, ist er meines Erachtens auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verweisen und Ihre Unterhaltspflicht beendet.  Da Ihr Sohn sich erneut für die Schule angemeldet hat, könnte sich das Problem ergeben, dass die Unterhaltspflicht eventuell wieder auflebt. Es stellt sich dabei die Frage, zu welchem Abschluss der Schulbesuch führen kann, d.h. ob hierdurch ein weiterer Schulabschluss mit einer besseren Qualifizierung erzielt werden kann und ob dieses Mal die Schule mit Ernsthaftigkeit besucht werden wird. Sie sollten jedoch sich erst anhand von Nachweisen aufklären lassen, warum die Schule nochmals besucht werden soll und aus welchen Gründen kein Schulabschluss erzielt worden ist. Dieser Sachverhalt, warum die Schule nicht besucht worden sein soll und weswegen kein Abschluss erzielt worden sein soll, muss zunächst weiter untersucht werden. Sollte die Überprüfung ergeben, dass Ihr Sohn tatsächlich keine Ernsthaftigkeit bei der Ausbildung an den Tag gelegt hat und bei einem erneuten Schulbesuch Wiederholungsgefahr vermuten lässt, können Sie sich gegen die Unterhaltspflicht wehren.  2. Wie kann ich mich davon überzeugen, dass er es mit der Weiterbildung diesmal ernst meint? Welche rechtlichen Ansprüche habe ich?   Ob er es bei dem zweiten Besuch tatsächlich ernst meint, müssen Sie ihm wohl zu Beginn des Schuljahres einfach glauben.  Sie sollten sich zur Überzeugung der Ernsthaftigkeit daher regelmäßig und in gewissen Abständen über die Entwicklung der Schulausbildung informieren lassen. Da Sie ihm die Ausbildung finanzieren sollen, haben Sie daher auch das Recht, den Besuch der berufsvorbereitenden Schule zu kontrollieren, d.h. Sie können die Vorlage von Zeugnissen verlangen.  3. Was ist, wenn er diesmal wieder nicht die Schule regelmäßig besucht?  Dann können Sie Ihre Unterhaltszahlungen aufgrund der Verletzung seiner Ausbildungsobliegenheit einstellen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei meiner Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort nicht ersetzen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610