Frage: Ich habe ein Problem mit dem Verkäufer eines Motorrades.   Zum einen sind die beschriebenen Mängel an der Verkleidung bedeutend stärker als ursprünglich angegeben, was ich leider erst bei einer eingehenden Reinigung zuhause festgestellt habe (diverse Halterungen gerissen und krumm).   Gegen diese Mängel kann ich wohl wenig unternehmen, da sie mir selbst nicht gleich aufgefallen sind und ich dem Verkäufer kaum nachweisen kann, dass er davon Kenntnis hatte.   Allerdings gibt es noch einen deutlich schwereren Mangel an dem Motorrad. Der komplette Heckrahmen von Tank bis Rücklicht ist um mehrere cm nach rechts verzogen, obwohl in dem Angebotstext folgendes steht:   'Ich habe das Motorrad vor 4 Jahren von einem Yamaha-Händler gekauft. Gabel und Rahmen wurden dabei vermessen und kein Verzug festgestellt. Die Schäden sind ausschließlich optische Mängel - beim Fahren gibt es keinerlei Beeinträchtigung. Auch die HU ist immer ohne Mängel bestanden worden.'  Das trifft ja eindeutig nicht zu. Ein solcher Schaden ist bei dem Motorrad wohl ein wirtschaftlicher Totalschaden.   Zudem haben wir in einem separaten Kaufvertrag auch lediglich die optischen Mängel festgehalten und das Motorrad wurde als technisch voll in Ordnung verkauft.  Darauf angesprochen weigerte sich der Verkäufer irgendwas nachzubessern oder dem Rücktritt vom Kaufvertrag zuzustimmen.  Meine Fragen: - Wie soll ich weiter vorgehen? Lohnt sich eine Verfolgung des Falls oder muss ich das Geld als 'Lehrgeld' zahlen und kann aufgrund des Gewährleistungsausschlusses nichts machen?  - Benötige ich irgendwelche Gutachten um den Schaden nachzuweisen bzw. kann der Verkäufer auf solchen bestehen? Wer muss diese dann zahlen?  Schon mal im Voraus vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Nach Ihren Angaben gehe ich zunächst davon aus, dass der Kaufvertrag den üblicherweise zwischen Privatleuten vereinbarten Gewährleistungsausschluss enthält.   Ein solcher Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  kann sich der Verkäufer nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der verzogene Rahmen dürfte zweifelsohne einen Mangel an der Kaufsache darstellen. Daneben müsste der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen haben. Arglistiges Verschweigen eines Mangels heißt, der Verkäufer verschweigt trotz Offenbarungspflicht einen Mangel, den er zumindest für möglich hält und nimmt dabei billigend in Kauf, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Kenntnis den Vertrag jedenfalls nicht so abgeschlossen hätte. Da das Motorrad bei Kauf, nach den Angaben des Verkäufers, vermessen wurde und ohne Befund war, liegt es nahe, dass der Verkäufer um den vorliegenden Schaden wusste. Hierüber hätte er Sie vor dem Kauf informieren müssen.  Aufgrund dessen, dass der Verkäufer sich weigert die Nachbesserung durchzuführen haben Sie die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Hiernach müssen die gegenseitigen Leistungen Zug um Zug zurückgewährt werden.  Sollte der Verkäufer dies verweigern, so bleibt nur die Möglichkeit Ihn auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verklagen.  Ob sich dieser Weg lohnt müssen Sie grundsätzlich selbst entscheiden. Hier kommt es auf den Kaufpreis des Motorrades an und wie wichtig Ihnen die Sache ist.   Zunächst benötigen Sie kein Gutachten, solange Sie das Motorrad nicht reparieren, verkaufen oder entsorgen. Sollte es jedoch zu einem Prozess kommen und der Verkäufer den Schaden bestreiten müssten Sie diesen gegebenenfalls durch ein Gutachten beweisen. Für die hierdurch entstehenden Kosten müssten Sie in Vorlage treten. Sollte der Prozess für Sie günstig enden, werden dem Verkäufer die Kosten auferlegt und er müsste auch die Kosten des Gutachtens ausgleichen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Wünschen Sie eine darüber hinausgehende Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen durch meine Person, stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt   info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444