Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben in unserer Neubauwohnung einen großen Wasserschaden und müssen für mindestens 6 Monate in eine Mietwohnung ziehen. Unsere betroffene Wohnung ist in einem Dreifamilienhaus, in welchem nur Eigentümer wohnen. Der Kehr- und Winterdienst wird im wöchentlichem Wechsel durch die Eigentümer selbst ausgeführt. Bin ich auch nach Auszug des Schadens für den Winterdienst zuständig oder muss der Bauträger die Arbeiten als Mangelfolgekosten in Auftrag geben. Die Schuldfrage für den Auszug ist geklärt und liegt beim Bauträger. Es ist mir schwer möglich in der Mietunterkunft und zusätzlich in unserer Wohnung den Winterdienst zu erledigen. Hab ich das Recht zu verlangen nur in meiner Mietwohnung den Winterdienst zu übernehmen und der Bauträger muss sich um die nicht bewohnte Wohnung kümmern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Grundsätzlich hat ein Eigentümer dafür zu sorgen, dass der Weg vor seinem Haus keine Gefahr für Fußgänger darstellt und dass der Weg zu seinem Haus beispielsweise für den Briefträger begehbar ist. Ob der Eigentümer nun selbst schippt oder Schnee schaufeln lässt, ist egal, ebenso ob er selber dort wohnt oder nicht.  Dies bedeutet zunächst, dass Sie in jedem Fall für den Winterdienst verantwortlich sind, auch bei einem Auszug.  Allerdings regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  :    Wer zum SchadenserS. verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.  Dies bedeutet  zunächst , dass der Bauträger die Kosten der Mietwohnung UND der entsprechenden Reinigung bei der Mietunterkunft übernehmen müsste. Sollte man zu einem anderen Ergebnis kommen, dann wäre aber die Reinigung der ETW im Rahmen eines Mangelfolgeschadens zu bezahlen, nicht jedoch die der Mietwohnung. Einen Vorteil dürfen Sie aus dem Schaden nämlich nicht ziehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> .  Sollten nun die zu reinigenden Flächen der ETW und die der Mietwohnung etwa gleich gross sein ( wovon auszugehen ist, da ihnen eine gleich grosse Wohnung im Rahmen des Schadenersatzes zu ersetzen ist ) so kommt man zu dem Ergebnis, dass Ihnen die Kosten einer Reinigung zu erstatten sind, entweder die der ETW oder die der Mietwohnung. Welche SIe dann in Auftrag geben, bliebe Ihnen überlassen.  Wichtig ist lediglich, die Schadenersatz-Einstandspflicht dem 'GRUNDE NACH' bestätigen zu lassen. Dass dieser Anspruch besteht, ist nicht fraglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Tamás Asthoff, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 242