Frage: Kauf eines Notebook 12.1.2005.  Defekt des Mainboards und der USB-Anschlüsse nach 4 Wochen, korrekte Reparatur auf Garantie binnen 1 Woche.  Laptop kommt retour und wird weiter benutzt, nach vier Wochen, also mitte März 05 wird festgestellt, daß die Laptopbatterie keine Leistung mehr abgibt, bzw. sich gar nich laden lässt. Anzeige des Mangels am 29.3.05 per Mail beim Hersteller bzw. Reparartur-Service des Herstellers, mit der Bitte um Rückmeldung, wie wir das abwickeln, prüfen können.  8.5.2005 erneute Nachfrage beim Service.  Teilen mit, daß ich das Gerät einsenden soll, bzw. eine Einsendenummer anfordern soll.  Mitteilung an die Service stelle, daß ich das Gerät momentan aber nicht entbehren kann, Einsendung später erfolgt.  Mitte September 2005, Einsendung des Gerätes.  10. oktober 2005, Reklamation beim Service-Unternehmen, da keine Reaktion.  13. Oktober mitteilung von denen, daß sie sich kümmern, Ersatzteil fehlt und Gerät in der kommenden Woche kommt 27.10.05, telef. Reklamation, Mitarbeiter klärt die Sache und Ruft zurück, lehnt Garantie auf Accu ab, weil Garantie nach einem halben Jahr abgeloffen ! 27.10.05 mail an Service, habe Schaden am 29.3. angezeigt, deshalb damit Schaden geltend gemacht.  31.10.05  Serviceunternehmen besteht auf Ablehnung der Garantie !  Wie ist die Geltendmachung der Garantieansprüche geregelt ? Kann der Hersteller / Serviceunternehmen das wirklich so ablehnen ? Was ist anzuführen, damit ich meine Ansprüche durchsetzen kann ?  Besten Dank für eine rasche Beantwortung der Frage.          

Antwort: Guten Tag,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In Ihrem Fall haben Sie noch Gewährleistungsrechte.  Die gesetzliche Gewährleistung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  beträgt seit 1.1.2002 24 Monate, sie kann bei Gebrauchtwaren per AGB oder einzelvertraglich auf 12 Monate verkürzt werden. Bis dahin galt bei Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten, eine Gewährleistung für gebrauchte Waren konnte vollständig ausgeschlossen werden. Der Kunde kann daher seine Rechte bei Lieferung eines mangelbehafteten Geräts nunmehr 2 Jahre lang (bzw. 1 Jahr bei gebrauchten Waren, sofern kaufvertraglich vereinbart) geltend machen. Zu Gunsten des Käufers wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt defekt war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen,dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt noch nicht bestand.  Reklamiert der Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf, so kehrt sich die Beweislast um, d.h. er muss beweisen, dass das Gerät schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies. Dies gilt für neue wie gebrauchte Waren gleichermassen. In vielen Fällen wird dieser Nachweis wohl nur schwer zu führen sein. Das heisst in der Praxis, dass nach Ablaufen der 6-Monats-Frist nur noch in wenigen Fällen eine Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann und der Kunde im Regelfall auf die Kulanz des Händlers angewiesen sein wird - die Situation stellt sich demnach für Händler und Käufer nicht wesentlich anders dar als bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsnovellierung zum 1.1.2002.   Entscheident its dabei der Zeitpunkt der Reklamation und nicht der Zeitpunkt der Einsendung des Gerätes.  In Ihrem Fall, sollten Sie daher gegenüber dem Hersteller/Service Unternehmen auf eine kostenfreie Reparatur bestehen und androhen, ansonsten den Kauf rückgängig zu machen. Setzen Sie dem Unternehmen dazu eine Frist.  Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Christian Kah -Rechtsanwalt-  www.net-rechtsanwalt.de www.net-scheidung.de www.online-einspruch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437