Frage: Hallo,  wir haben in 02/2007 ein Grundstück in Niedersachsen ersteigert, welches frei von Baulasten oder sonstigen Nutzungsrechten ist.  Mittlerweile haben wir begonnen, das Grundstück zu bebauen. Durch Zufall haben wir erfahren, dass in einem Bereich des Grundstücks, auf dem unser Carport gebaut und der Boden gepflastert werden soll, die Zuleitungen für Strom und Wasser für unseren Nachbarn verlaufen.  Das Grundstück wurde vor längerer Zeit parzelliert. Mittlerweile gibt es auch für die im 'Hinterland' gelegenen Grundstücke einen Privatweg mit entsprechenden Zu- und Ableitungen (Wasser, Elektro, Gas, etc.). Somit hätte der Nachbar, der seine Zuleitungen über unser Grundstück hat, auch die Möglichkeit, diese Leitungen über den Privatweg zu erhalten.  Ich gehe nun davon aus, dass der Nachbar sich auf die Hinterbeine stellen wird, wenn es um die Beseitigung/ Umlegung der Zuleitungen geht. Da er doch sicherlich erst ab Hauseintritt für die Leitungen verantwortlich sein wird. Die Stadtwerke stellen sich auf die Hinterbeine und wollen die Verlegungsarbeiten nur gegen Rechnungsstellung an uns als Grundeigentümer durchführen. Durch diese Zuleitungen werden sich die Kosten für die Carportherstellung verteuern, da hier sehr vorsichtig das Erdreich abgetragen werden muß. Auch muß ich eventl. Spätschäden denken. Meine Zuleitungen werden in einem Abstand von ca. 5 Metern von den des Nachbarn verlegt. Ein Anschluß an die Zuleitungen des Nachbarn für mich, möchte ich allerdings nicht.  Frage: Wer muß die Kosten für eine Verlegung der Zuleitungen in diesem Fall tragen? Wie bereits geschrieben, gibt es keine Baulasten oder sonstige Einträge über Nutzungsrechte beim Bauamt. Muß der Nutzer der Leitungen, sprich unser Nachbar, oder aber die Stadtwerke die Verlegung über den Privatweg vornehmen? Mit welcher Frist kann ich eine Verlegung verlangen?  Freue mich über eine Antwort          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Ich schätze so ohne weiteres dürfen Sie diese Leitungen gar nicht beseitigen, weder auf Ihre eigenen noch auf Kosten der Nachbarn.  Das Nachbargrundstück musste seinerzeit, wie Sie schildern, über Ihr Grundstück mit Versorgungsleitungen erschlossen werden. Sie haben insofern Recht, dass solche Leitungsrechte üblicherweise als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden.  Das bedeutet aber nicht, dass Ihre Nachbarn nun keine Rechte haben wegen der fehlenden Grundbucheintragung.  Einer der Voreigenümer Ihres Grundstücks wird irgendwann die Verlegung dieser Leitungen genehmigt haben. Möglicherweise gibt es sogar eine schriftliche Vereinbarung darüber.  Selbst wenn es aber gar keine Vereinbarung gibt, so hatten Ihre Nachbarn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  (analog) oder aufgrund einer entsprechenden (identischen) Regelung im Nachbarschaftgesetz Ihres Bundeslandes das Recht, diese Leitung ursprünglich zu verlegen. Nur weil es jetzt, evtl. Jahre später, einen neuen Privatweg gibt, bedeutet dies nicht, dass Ihre Nachbarn auf eigene (idR. erhebliche) Kosten die Versorgungsleitungen für das Nachbarhaus verlegen müssen.  Ihrerseits besteht nach meiner Einschätzung eine fortwirkende Duldungspflicht bezüglich dieser Leitungen.  Sie haben allerdings das Recht von Ihren Nachbarn für diese Beeinträchtigung ggf. eine Entschädigung in Form einer Geldrente zu verlangen. Ob und in welcher Höhe dies möglich ist, müsste allerdings individuell geprüft werden.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Keller Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917