Frage: Ich habe von einer Firma Bauarbeiten in meinen Geschäftsräumen durchführen lassen. Bereits zwei Monate nach Fertigstellung und Zahlung der dafür vereinbarten Vergütung zeigen sich in der neu errichteten Innenwand aber Risse. Ich habe die Mängel daher von einem anderen Maurermeister beseitigen lassen. Die bereits an die 1 Firma gezahlten  1 000,00 € fordere ich nun zurück, aber die Firma weigert sich.   Ist es ratsam zu klagen? oder ist es ratsam mir ersteinmal die Rechtslage klarzumachen?  Wie sollte man eigentlich von den obigen Fall voregehen  die Frage nach der Rechtslage beantworten soll? Würden Sie mir raten , ein Klageverfahren wegen der 1000,00 € einzuleiten?   Mfg    Einsatz editiert am 08.03.2013 18:16:58

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres (Mindest-) Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  etwaige Schadensersatzansprüche, welche Sie gegen die ausführende Firma haben könnten richten sich, da diese mit Werkarbeiten an Ihren Geschäftsräumen beauftragt wurde, nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a> .  Da die erforderliche Abnahme offensichtlich erfolgt ist, haben Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  die darin festgelegten Schadensersatz-bzw. Gestaltungsrechte.  Da Sie die Mängel bereits haben beseitigen lassen liegt ein Fall der so genannten Selbstvorname (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a> ) vor. So ist es Ihnen im Werkvertragsrecht grundsätzlich gestattet, den Mangel selbst zu beheben oder beheben zu lassen, sofern die Voraussetzungen dieses Paragraphen gegeben sind. In diesem Falle hätten Sie einen Anspruch auf ErS. ihrer hierfür getätigten Aufwendungen.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB/a>  lautet:  (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.  (2) § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.  (3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.  Wie Sie Abs. 1 entnehmen können ist für die Voraussetzung der Selbstvorname neben dem Mangel grundsätzlich auch eine angemessene Fristsetzung an den ursprünglichen Vertragspartner zur Nacherfüllung erforderlich. Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorgelegen haben konnte ich ihren Angaben leider nicht entnehmen.  Alternativ wäre auch möglich, entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/638.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 638 BGB: Minderung">§ 638 BGB/a>  die Minderung zu erklären. In diesem Fall wäre der Ausgangspunkt die Erheblichkeit der Mangelhaftigkeit im Verhältnis zur insgesamt geschuldeten Vergütung. Da für das Recht zur Minderung jedoch die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen müssen, ist auch hier grundsätzlich zunächst eine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung erforderlich.  Sofern Sie den ursprünglichen Werkunternehmer also zur Nacherfüllung erfolglos aufgefordert haben, oder ein Fall der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben vorliegt, können Sie die Aufwendungen für die Ersatzvornahme bzw. eine angemessene Minderung geltend machen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.    Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).  Vielen Dank! !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 638, § 637, § 631, § 634