Frage: Situation:  Im März 2006 wurde von meiner Ehefrau zum zweitenmal einseitig ein Scheidungsantrag gestellt, nachdem von ihr wenige Monate vorher der von ihr eingereichte erste Scheidungsantrag vom Dezember 1998 zurückgezogen wurde. Die Scheidung ist noch nicht erfolgt, weil der Versorgungsausgleich und der Zugewinnausgleich noch nicht endgültig geregelt sind. Als Trennungsstichtag wurde von der Ehefrau im ersten Scheidungsantrag der April 1998 angegeben. Zum Trennungstichtag ist die Ehefrau zu Ihrem neuen Lebenspartenr gezogen. Ein Versöhnungsversuch hat seit der Trennung bis heute nicht stattgefunden. Zum Trennungszeitpunkt hat die Ehefrau eigenmächtig erhebliche Beträge vom gemeinsamen Konto entnommen und ging ca. 8 Jahre lang keiner beruflichen Tätigkeit nach. Auf Unterhaltszahlungen hat sie freiwillig verzichtet. Die gemeinsamen minderjährigen und volljährigen Kinder blieben bei mir im früher gemeinsam genutzten Familieneigenheim und wurden von mir voll finanziert. Neben dem Familieneigenheim befindet sich noch eine Vermietimmobilie je hälftig im gemeinsamen Eigentum. Die Zins- und Tilgungzahlungen an den gemeinsam als Gesamtschuldner aufgenommenen Hypothekendarlehen für beide Immobilien habe ich sowohl während der intakten Ehe, als auch nach dem Trennungsstichtag alleine aufgebracht, da geplant war, dass ich den Immobilienanteil von der Ehefrau übernehme. Nachdem die Übernahme nicht geregelt werden konnte, eine Verlängerung der Kreditverträge anstand und die Ehefrau sich weigerte, diese zu unterzeichnen, wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren für beide Immobilien eingeleitet. Das Verfahren läuft noch. Nun fordert die Ehefrau vom Zwangsversteigerungserlös gemäß ihres Anteils an den Immobilien die Hälfte des Erlöses.  Bei der Beantwortung der Fragen kommt es mir nicht auf Geschwindigkeit, sondern auf fundierte Aussagen, wenn möglich, mit Nennung der Rechtsgrundlage bzw. relevanter Urteile an.  Fragen:  1. Kann ich von der Ehefrau rückwirkend bis zum Trennungsstichtag die für sie übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen z. b. in Form eines Gesamtschuldnerausgleichs oder anderweitig zurückfordern?  2. Wird im Falle einer berechtigten Rückforderung diese beim noch nicht abgeschlossenen Zugewinnausgleich auf der Aktivseite des Ehemannes und auf der Passivseite der Ehefrau verbucht?  3. Könnte das Scheidungsverfahren mit dem noch anstehenden Versorgungs- und Zugewinnausgleich abgeschlossen werden und die Rückforderung der für die Ehefrau seit dem Trennungsstichtag durch mich übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen nach ausgesprochener Scheidung erhoben werden?  4. Können die von der Ehefrau vom gemeinsamen Konto nach der Trennung eigenmächtig entnommenen Beträge im Zugewinnausgleich, z. B. als Vorausempfang, berücksichtigt werden oder an anderer Stelle verrechnet werden.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:   1. Kann ich von der Ehefrau rückwirkend bis zum Trennungsstichtag die für sie übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen z. b. in Form eines Gesamtschuldnerausgleichs oder anderweitig zurückfordern?  Grundsätzlich sind Schulden nur dann gemeinsame Schulden, wenn sich beide Ehegatten gegenüber dem Gläubiger verpflichtet haben, also z.B. wenn beide Ehegatten einen Kreditvertrag  unterschrieben haben. Für gemeinsame Schulden haften beide Ehegatten gemeinsam.  Nach außen, also gegenüber dem Gläubiger, haften beide Ehegatten für die volle Summe. Der Gläubiger kann sich aussuchen, von wem er die Gesamtsumme verlangt. Bei einem gemeinsamen Kreditvertrag z.B. kann die Bank also sowohl von der Frau als auch vom Mann die Rückzahlung des gesamten Kredits verlangen. Keiner der beiden Ehegatten kann gegenüber der Bank einwenden, er schulde bloß die Hälfte.  Natürlich kann die geschuldete Summe insgesamt nur einmal verlangt werden. Hat einer der Ehegatten den vollen Betrag gezahlt, braucht der andere Ehegatte natürlich dem Gläubiger nichts mehr zahlen, da die Schuld bereits erfüllt ist.  Von diesem sogenannten Außenverhältnis ist das Verhältnis der Ehegatten untereinander, also das sogenannte Innenverhältnis zu unterscheiden. Grundsätzlich hat im Innenverhältnis jeder Ehegatte die Schulden zur Hälfte zu zahlen. Hat einer der Ehegatten die gesamte Schuld allein gezahlt, kann er vom anderen also die Hälfte ersetzt verlangen.  Diese Ausgleichspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  untereinander besteht erst für die Zeit ab der Trennung.   Von dieser Ausgleichspflicht untereinander kann es jedoch Ausnahmen geben. Im Innenverhältnis kann ein Ehegatte verpflichtet sein, die gemeinsame Schuld allein zu tragen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dieser Ehegatte allein die Vorteile aus dem Schuldverhältnis zieht. Dies z.B. dann, wenn die Immobilien nur noch von einem Partner allein genützt worden.  In Ihrem Fall kommt es hierbei darauf an, wer die Immobilien bis zur Zwangsversteigerung genutzt hat. Es kommt hier also darauf an, wer das Familieneigenheim bewohnt hat und wer die Mieteinnahmen der Mietimmobilie eingenommen hat.  Hier kann dann ein Anspruch nur Ihrer Person zur alleinigen Zahlung bestehen, wenn Sie das Familieneigenheim nach der Trennung allein bewohnt haben und wenn Sie die Mieteinnahmen der Mietimmobilie allein eingenommen haben.  Da Sie mitteilen, dass hinsichtlich der Objekte die Zwangsversteigerung betrieben wird, kommt es auch darauf an, wie lange Sie oder gegebenenfalls die Frau von den Immobilien profitiert haben.  Wenn hier also auch die Frau zur Zahlung auf die Verbindlichkeiten verpflichtet ist, können Sie von dieser auch rückwirkend die Tilgungsleistungen ersetzt verlangen. Hierbei ist aber die Verjährung zu beachten.  Als Trennungsstichtag wurde von der Frau im ersten Scheidungsantrag der April 1998 angegeben. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  3 Jahre. Hier kann unter Umständen nur noch ein Anspruch für die vergangenen 3 Jahre bestehen. Auch der Gesamtschuldnerausgleich unterliegt der regelmäßigen 3-jährigen Verjährung.   Hier kann folglich zwischen Ihnen und der Frau im Innenverhältnis eine entsprechende Auseinandersetzung stattfinden und Sie unter den genannten Umständen das Geld zurückverlangen.  Dies kann auch im angesprochenen Gesamtschuldnerausgleich erfolgen. Die Frau kann hier auch nicht entgegenhalten, sie hätte keinen Unterhalt erhalten, da sie auf diesen freiwillig verzichtet hat.  Allerdings kann dies auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens als Folgesache mitgeregelt werden. Dies obliegt insoweit den Parteien. Wenn Sie bereits einen Rechtsanwalt beauftragt haben, Sie in dem Scheidungsverfahren zu betreuen, wird dieser Ihnen auch entsprechend empfehlen, ob der Ausgleich im Scheidungsverfahren oder separat erfolgen soll.   2. Wird im Falle einer berechtigten Rückforderung diese beim noch nicht abgeschlossenen Zugewinnausgleich auf der Aktivseite des Ehemannes und auf der Passivseite der Ehefrau verbucht?  Bei der Berechnung des Zugewinns wird berücksichtigt, dass Sie bisher die Zins- und Tilgungsleistungen allein übernommen haben.  Da der Ausgleich im Innenverhältnis zwischen Ihnen und der Frau sicher nicht zeitnah erfolgen wird, findet diese Auseinandersetzung auch keinen Eingang in den Zugewinnausgleich.  Eine Berücksichtigung des Gesamtschuldnerausgleichs bei dem Zugewinnausgleich findet erst dann statt, wenn insoweit eine Auseinandersetzung stattgefunden hat und der (Gesamtschuldner-)Ausgleich stattfindet. Dann findet insoweit auch eine Berücksichtigung bei der Berechnung des Zugewinns statt.  Ein Ausgleich kann aber nicht verlangt werden, wenn die Gesamtverbindlichkeit bereits im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei dem Endvermögen des den Ausgleich begehrenden Partners abgezogen ist. Es liegt eine stillschweigende Abrede vor, dass diese Partei im Innenverhältnis die Schulden allein abzutragen hat.  Daher gilt hier, dass vor der Durchführung des Gesamtschuldnerausgleichs von den (noch) Eheleuten zu überlegen ist, ob sich die Durchführung des Gesamtschuldnerausgleichs vor dem Zugewinnausgleich überhaupt auswirkt oder ob hierbei nur Geldbeträge verschoben werden.  Wenn Sie bereits einen Rechtsanwalt beauftragt haben, Sie in dem Scheidungsverfahren zu betreuen, wird dieser Ihnen auch entsprechend empfehlen, wie hier vorzugehen ist.   3. Könnte das Scheidungsverfahren mit dem noch anstehenden Versorgungs- und Zugewinnausgleich abgeschlossen werden und die Rückforderung der für die Ehefrau seit dem Trennungsstichtag durch mich übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen nach ausgesprochener Scheidung erhoben werden?  Hier kommt es insbesondere darauf an, welche zeitlichen Dimensionen sowohl das Scheidungsverfahren als auch die Auseinandersetzung im Innenverhältnis über den Kredit noch annehmen.  Wenn der Gesamtschuldnerausgleich nicht im laufenden Scheidungsverfahren vorgenommen und geregelt wird, sollte der Anspruch neben oder nach dem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden.   4. Können die von der Ehefrau vom gemeinsamen Konto nach der Trennung eigenmächtig entnommenen Beträge im Zugewinnausgleich, z. B. als Vorausempfang, berücksichtigt werden oder an anderer Stelle verrechnet werden.  Der sogenannte Vorausempfang ist ein erbrechtliches Institut und spielt hier im familienrechtlichen Scheidungs- und Auseinandersetzungsverfahren keine Rolle.  Bei einer Trennung von Eheleuten kommt es häufig zum Streit über die Behandlung von Bankkonten. Es kommt auch oft vor, dass einer der Ehegatten kurz vor der Trennung oder auch erst nach der Trennung noch Geld von einem (gemeinsamen) Konto abhebt, so dass sich die Frage stellt, ob er dieses Geld zurückzahlen muss.   Bei der Behandlung dieser Fragen muss man unterscheiden zwischen einem gemeinsamen Konto beider Ehegatten und einem Konto, das nur auf den Namen eines Ehegatten läuft, über das der andere aber verfügungsberechtigt ist.   Ein Gemeinschaftskonto ist ein Konto, das auf den Namen beider Eheleute läuft. Ob es sich um ein Gemeinschaftskonto handelt, kann man meist daran erkennen, ob auf den Kontoauszügen der Name beider Eheleute steht.   Ist auf einem Gemeinschaftskonto ein Guthaben, so steht dieses Guthaben im Zweifel jedem Ehegatten zur Hälfte zu. Das ist unabhängig davon, woher das Guthaben stammt. Hat z.B. nur der Ehemann Einkommen, das auf das Gemeinschaftskonto fließt, so steht das Guthaben dennoch zur Hälfte der Ehefrau zu, wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben.   Es kommt oft vor, dass ein Ehegatte kurz vor der Trennung noch schnell das gemeinsame Konto plündert. Hebt er mehr als die Hälfte des Guthabens ab, so muss er dem anderen Ehegatten den Differenzbetrag erstatten.  In diesem Fall war die Frau also zumindest berechtigt, die Hälfte des Guthabens auf dem Konto abzuheben und zu verbrauchen. Sollte hier insoweit ein Betrag über die Hälfte des Guthabens hinaus abgehoben worden sein, so wäre dieses Geld von der Frau zurückzuerstatten.  In diesem Fall haben Sie einen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Frau, der notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden kann.  Ein Anspruch Ihrerseits auf Verrechnung im Rahmend des Zugewinnausgleichs besteht nicht. Hier wird zumindest nicht „von Amts wegen„ eine solche Anrechnung vorgenommen. Hier kann aber insoweit eine Vereinbarung mit der Frau getroffen werden, dass die Anrechnung vorgenommen wird. Dies ist aber abhängig von der Zustimmung der Frau.  Jedenfalls können Sie das Geld auch später zurückfordern.  Anders ist die Situation, wenn das Konto nur auf den Namen eines Ehegatten allein läuft. In diesem Fall ist ein Guthaben auf diesem Konto nur das Guthaben dieses Ehegatten. Umgekehrt sind natürlich Schulden auf dem Konto auch nur seine Schulden. Der andere Ehegatte hat damit nichts zu tun.   Oft besteht ein Einzelkonto eines Ehegatten, über das der andere Ehegatte aber verfügungsberechtigt ist, das heißt der andere Ehegatte hat Kontovollmacht und darf z.B. Geld abheben. Dieselbe Situation liegt vor, wenn der andere Ehegatte z.B. eine Kreditkarte des Kontos besitzt und diese Kreditkarte benutzen darf.   Nach der Trennung der Eheleute darf der andere Ehegatte im Innenverhältnis von seiner Kontovollmacht keinen Gebrauch mehr machen. Scheck- und Kreditkarten muss er zurückgeben. Macht er trotzdem von seiner Kontovollmacht Gebrauch (die ja gegenüber der Bank weiter besteht), so muss er den Betrag erstatten. Der Kontoinhaber tut deshalb gut daran, die Kontovollmacht schnellstens zu widerrufen.  Wenn also diese Situation gegeben ist, hatte die Frau nach der Trennung kein Recht, das Geld abzuheben. Sie haben dann einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten abgehobenen Betrages.  Hier kommt es also darauf an, inwieweit die Regelung hinsichtlich des Kontos ausgestaltet war. Eine Verrechnung beim Zugewinn kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Die Frau hat aber unter den genannten Umständen das abgehobene Geld (teilweise) zurückzuzahlen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195, § 426