Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben folgenden Fall:  Mein Vater hat bei Übergabe des Elternhofes ein Leibgeding für seine Eltern (nur noch Mutter am Leben) einrichten lassen mit folgenden Bestandteilen:  Wohnrecht in Küche, Bad und Schlafzimmer im ersten Stock (4 weitere Zimmer in diesem Stockwerk vorhanden) Freier Zugang zu Hof Diverse Früchte der Landwirtschaft (Mehl, 1/2 Schwein etc.) Strom, Wasser, Heizung (zu damaliger Zeit ausschließlich Holz- und Ölöfen in wenigen Zimmern)  Da meine Eltern in Scheidung lebten/leben und mein Vater aus dem Heimatort weggezogen ist, hat mein Vater vor einigen Jahren das ganze Grundstück an meine Mutter verkauft mit der Übergabe des Wohnrechts für seine Mutter und Befreiung von allen weiteren Lasten außer Heizung, Strom und Wasser.  Meine Oma wohnt nun seit vielen Jahren bei ihrer anderen Tochter, welche sie pflegt. Nun wurde das Elternhaus an mich übergeben, meine Mutter hat Wohnrecht im kompletten Erdgeschoss, der erste Stock wurde komplett saniert und das Dach ausgebaut. Diese beiden Stockwerke wurden nun über beide Stockwerke verlaufend in zwei Wohneinheiten getrennt, wobei die Küche des alten Wohnrechts in der vermieteten und die anderen beiden Zimmer in meiner Wohnung sind, da diese nicht zusammenhängend in eine Einheit integriert werden konnten. Allerdings nicht mehr im Urstundand, da dieser absolut baufällig und von Schimmel befallen war. Die qm wurden in die Wohnungen in anderer Form integriert.   Die Frage ist nun, sollte meine Oma von ihrer Tochter nicht mehr gepflegt werden können/wollen, sie in ein Altenheim müssen und Ihre Finanzmittel wären aufgebraucht, in welcher Form kann das Sozialamt auf mich zugehen und Differenzzahlungen zu den Pflegekosten verlangen. (Aufgrund schwerer Demenz ist sie nicht mehr fähig vor einen Notar zu treten, bzw. würde kein Notar es anerkennen) Es ist weder möglich, die alten Räumlichkeiten wiederherzustellen, noch separat zu vermieten. Zum Vermögensstand ihrer Kinder ist zu sagen, dass mein Vater sich schon beraten hat lassen und von ihm nichts eingezogen werden kann, allerdings ist meine Tante und ihr Ehemann wohlhabend, allerdings wurde sie vor vielen Jahren bei Hofübergaben ausbezahlt und somit von den Belastungen des Übergabenvertrages freigestellt.  Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das Sozialamt wird bei ungedeckten Heimkosten für die Oma, die nicht durch ihre Rente und ggf. der Grundsicherung zu decken sind,  auch das ihr zustehende Wohnrecht zu Geld machen wollen.  Diese dingliche Belastung ist letztlich auf Sie übergegangen  In Ihrem Fall besteht nun die Besonderheit, dass das damalige Wohnrecht nicht mehr durch diese Räumlichkeiten existent ist.   Zu einem Umbau waren Sie aber nicht verpflichtet, bzw. hätte die Oma auch keinen Anspruch auf diese aufwendigen Renovierungen gehabt.  Aufgrund dieser Umbaumaßnahmen wäre das Wohnrecht also nicht erloschen. Die Oma hat durch den Wegzug zur anderen Tochter ihr Wohnrecht auch nicht aufgegeben, so dass ihr, weil sie es in Zukunft auch nicht mehr  nutzen kann, eine Entschädigung in Höhe einer objektiven Miete für die damaligen Räume im 1. Stock zustehen könnte.  Der endgültige Wegzug in ein Pflegeheim bringt das Wohnrecht also nicht zum erlöschen, OLG Saarbrücken, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20175/10" target="_blank" class="djo_link" title="5 W 175/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 W 175/10/a> -65, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20175/10" target="_blank" class="djo_link" title="5 W 175/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 W 175/10/a> . Sie können aber einer Mietforderung durch das Sozialamt evtl. insofern widersprechen, wenn Sie nachweisen können, dass die damals der Oma bezüglich des Wohnrechts zugestandenen Räume bereits im Jahre Abs. 10 unbewohnbar geworden sind (Schimmel, mangelnde Beheizung etc.), so dass ihr Wohnrecht untergegangen ist. Es wäre dan ein Fall der  Unmöglichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 BGB/a>  eingetreten. Kann das Wohnrecht der Oma demnach nicht mehr verwertet werden, würden Ihr Vater und die Tante zwecks den ungedeckten Pflegekosten vom Sozialamt angeschrieben werden. Da Ihre Tante (Tochter der Oma) evtl. leistungsfähig ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> , kann deren Unterhaltsverpflichtung bestehen.  Die damalige Wohnrechtsbestellung für die Oma bzw. die erbrechtlichen Auszahlungen, hindern diesen Unterhaltsanspruch nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275, § 1601