Frage: Zum Sachverhalt:  Zur Zeit läuft ein Scheidungsverfahren. Im Wege des Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde dieses für meine Tochter auf den Vater übertragen und das für meinen Sohn auf mich. Der Vater versucht weiterhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn zu erhalten. Er behauptet, ich würde die Kinder schlagen und vernachlässigen obwohl dies nicht stimmt. Ich sei nicht erziehungsfähig und würde nichts auf die Reihe bekommen. Bereits in dem Gerichtsverfahren wurde seitens des Jugendamtes dargestellt, dass der Vater mich auf diese Weise versucht als erziehungsunfähig darzustellen. Auch gegenüber Bekannten und der Lebensberatungstelle behauptet er ich würde die Kinder vernachlässigen und schlagen.  Er verweigerte bezgl. des Versorgungsausgleichs eine Unterschrift zur Anerkennung der Kindererziehungszeiten als ich ihm das Formular überreichen wollte. Mittlerweile hat der das Formular unterschrieben doch den Sachverhalt stell er vollkommen falsch dar und behauptet ich hätte geschrien und sei völlig unsachlich gewesen und dies in Anwesenheit der Kinder. Die Kinder hatte ich vor diesem Gespräch in die Wohnung geschickt und waren nicht anwesend. Ich habe eine Zeugin die bestätigen kann, dass ich während des Gesprächs ruhig und sachlich geblieben bin. Eine sachliche Kommunikation sei nicht möglich.   Ich möchte ihm gerne einen Schuß vor dem Bug geben, damit er endlich aufhört solche unwahren Behauptungen  aufzustellen. Kann ich Strafantrag oder eine Unterlassungerklärung stellen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Abs. 1. Unterlassungsanspruch Je nach Art der Äußerung kommen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.  Ehrverletzungen: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a>   Sonstige Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte: a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1004.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/823.html" target="_blank" class="djo_link">823 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">1 Abs. 1 GG/a>   Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn besondere oder allgemeine Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt werden.   Der Unterlassungsanspruch kann insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, wahre aber rechtsverletzende Tatsachenbehauptungen oder gegen Meinungsäußerungen, die eine Schmäh­­kritik enthalten, geltend gemacht werden. Die Meinungsfreiheit tritt hier zurück, da nur wahre Tatsachenbehauptungen zur Meinungsbildung beizutragen vermögen.  Ausweislich Ihrer Angaben stimmt es nicht, dass Sie insesondere Ihre Kinder schlagen und vernachlässigen. Demnach können Sie gegen diese Äußerungen Ihres Ehemannes vorgehen, da diese Äußerungen eine Rechtsverletzung darstellen.  Weitere Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist das Bestehen einer Wiederho­lungs­gefahr. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass sich die Rechtsverletzung wieder­holt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt eine Wiederholungsgefahr dann vor, wenn eine bestimmte Äußerung bereits verbreitet worden ist und der Betroffene deren Rechtswidrigkeit behauptet hat. Da Ihr Ehemann gegenüber Bekannten und der Beratungsstelle diese Äußerungen getätigt hat, ist zu befürchten, dass er ähnliche Äußerungen wiederholt.  Die zu beurteilende Äußerung muss zudem noch rechtswidrig sein. In diesem Zusammenhang hat eine Güterabwägung zwischen den Interessen des Betroffenen aus seinen vorgenannten Rechten, insbesondere dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht einerseits und den Interessen der Äußernden resultieren stattzufinden. Eine Rechtswidrigkeit scheidet immer dann aus, wenn die Äußerung nicht erwiesen unwahr ist und der Äußernde seine Äußerung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten durfte (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 StGB: Wahrnehmung berechtigter Interessen">§ 193 StGB/a> ). Die Beweislast für die Unwahrheit liegt jedoch bei Ihnen. Sie müssten also den Beweis für die Unwahrheit führen.  Der Unterlassungsanspruch kann gerichtlich sowohl im normalen Klageverfahren als auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Die einstweilige Verfügung ist wegen der regelmäßig vorhandenen Eilbedürftigkeit, das in der Praxis bevorzugte Mittel.  Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte sollte in jedem Fall eine (außergerichtliche) Abmahnung des Betroffenen erfolgen.   Die Abmahnung sollte mit der Aufforderung, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzuge­ben, verbunden werden. Soweit eine solche strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben wird, wird die Wiederholungsgefahr beseitigt.   Achtung: Im Rahmen der Abmahnung bzw. strafbewährten Unterlassungserklärung sollte konkret wie möglich angezeigt werden, welche Äußerung genau zu unterlassen ist. Ohne Rechtsbeistand ist es in der Regel schwer, eine derartige Unterlassungerlärung zu formulieren. Die Unterlassungserklärung soll auch verdeutlichen, dass im Wiederholungsfalle eine Vertragsstarfe droht.   Abs. 2. Strafantrag (Strafanzeige)  Rein theoretisch ist es Ihnen nicht verwehrt eine Strafanzeige zu erstatten. Als einschlägige Delikte könnten die a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185 ff. StGB/a>  in Betracht kommen. Die Beleidigung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  geregelt und wird nur auf Antrag verfolgt. Entsprechend Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt im Hinblick auf den Beleidigungstatbestand kein strafrelevantes Verhalten vor. Sogar die Behauptung, dass Sie Ihre Kinder schlagen ist für sich gesehen nicht ausreichend. Möglicher Weise jedoch die Behauptung, dass Sie Ihre Kinder vernachlässigen. Hierbeu spielen aber Begelitumstände eine gewichtige Rolle. Insgesamt halte ich die Verwirklichung des Beleidigungstatbestandes für eher unwahrscheinlich.  Jedoch könnte sich Ihr Ehemann wegen übler Nachrede nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  strafbar gemacht haben.  In a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  heisst es: Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  Ob Ihr Ehemann dies wider besseren Wissen getätigt hat, kann von hieraus natürlich nicht beurteilt werden. Jedoch sind die Äußerungen jedenfalls unwahr.  Sollten Sie eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen, rate ich Ihnen an, den Sachverhalt detailliert zu schildern und Strafantrag wegen ALLER IN BETRACHT KOMMENDEN DELIKTE stellen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.   Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.   Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.    Mit freundlichen Grüßen   Kirli  (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004