Frage: Wir haben im März 2008 ein Grundstück in einer sächs. Kleinstadt als Bauland zur Errichtung eines Eigenheims gekauft. Das Grundstück liegt im Innenbereich der Stadt und im Grundbuch sind keine Grunddienstbarkeiten eingetragen.   Im November 2008 wurde unsere Erdwärmebohrung durchgeführt. Dabei wurde eine Abwasserleitung DN 350 (Tonrohr) durchbohrt. Diese Abwasserleitung ist in keinerlei Plänen eingezeichnet. Der zuständige Zweckverband für Kommunale Wasserver-/Abwasserentsorgung wurde sofort benachrichtigt. In einem Schreiben des Zweckverbands wurde uns mitgeteilt, dass die Abwasserleitung der Abwasserentsorgung einer Wohnbebauung einer halben Straße (ca. 10 Mehrfamilienhäuser) dient. Es erfolgte eine Notreparatur und im März 2009 wurde die Abwasserleitung aus dem Grundstück verlegt.   In einem Schreiben im Januar 2009 an den Zweckverband haben wir eine Nutzungsentschädigung für die Abwasserleitung auf unserem Grundstück eingefordert. Dies wurde im Antwortschreiben mit folgendem Wortlaut: „ Ihrer Forderung der Nutzungsentschädigung kommen wir grundsätzlich nicht nach, da für Altanlagen, die vor dem 3.10.1990 Grundstücke ohne dingliche Sicherung im Grundbuch mitbenutzt haben, es eine Übergangsfrist laut Sachenrechtsbereinigungsgesetzt bis zum 31.12.2012 gibt.„ abgelehnt. Daraufhin haben wir die Vorlage aller rechtlichen Grundlagen und Gesetzte gefordert. Hierauf erhielten wir keine Antwort.    Nun haben wir im besagten Gesetzt diese Frist nicht vorfinden können. Haben wir Anspruch auf unsere geforderte Nutzungsentschädigung? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Wenn ein Anspruch besteht, kann dieser mit fälligen Anschlußgebühren verrechnet werden? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Führung wasserwirtschaftlicher Leitungen und Anlagen in fremden Grundstücken erfordert beschränkt persönliche Dienstbarkeiten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§§ 1090. 1018 ff. BGB/a> , die in Abt. Abs. 2 des Grundbuchblattes eingetragen werden.   Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden Leitungen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verlegt und betrieben, ohne jedoch auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage zu achten. Die Leitungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung waren durch wasserrechtliche Vorschriften der DDR abgesichert. Diese Absicherung erfüllt aber nicht die Voraussetzungen der jetzt geltenden Vorschriften.  Im Einigungsvertrag wurde das Fortbestehen der Nutzungsrechte für die Inanspruchnahme privater Grundstücke bei Energieversorgungsleitungen geregelt. Nach Anlage K Kapitel Abs. 5 Sachgebiet Abs. 500 Abschnitt Abs. 501 Nr. 4 des Einigungsvertrages bestehen Mitbenutzungsrechte nach Energieverordnung bis zum 31. Dezember 2010 fort. Für Wasserversorgungsleitungen und Abwasserentsorgungsleitungen wird auf das Fortgelten der Mitbenutzungsrechte nach dem früheren DDR-Wassergesetz verwiesen.   Zudem wurden mit dem Grundbuchbereinigungsgesetz sowie der Sachenrechts-Durchführungsverordnung Regelungen geschaffen, die den Versorgungsunternehmen die Sicherung der bestehenden Leitungsrechte ermöglicht ohne das ein grundbuchrechtliche Absicherung vorliegt.  Das Grundbuchbereinigungsgesetz begründete mit Wirkung zum 25. Dezember 1993 für alle Energieversorgungsleitungen, die am 3. Oktober 1990 betrieben wurden, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und ermächtigte die Bundesregierung, diese Regelung durch Rechtsverordnung auf Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu erweitern.   Mit Wirkung vom Abs. 2. Januar 1995 wurden für alle Leitungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung, die am 3. Oktober 1990 betrieben wurden, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten begründet.  Eine Ausnahme bestand für Leitungen, für die ein Grundstücksbenutzungsrecht nach § 8 AVBWasserV. Bestand an diesem Tag kein Grundstücksbenutzungsrecht nach § 8 AVBWasserV, richten sich die Grundstücksbenutzungsrechte des Versorgungsunternehmens nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz in Verbindung mit der Sachenrechts-Durchführungsverordnung, und zwar auch dann, wenn ein solches Grundstücksbenutzungsrecht nach dem 11. Januar 1995 entsteht.  Mit In-Kraft-Treten des Grundbuchbereinigungsgesetzes und der Sachenrechts-Durchführungsverordnung sind außerhalb des Grundbuchs kraft Gesetzes beschränkte persönliche Dienstbarkeiten entstanden. Diese gelten, ohne dass es hierfür eine zeitliche Befristung gibt.  In Bezug auf diese Dienstbarkeit ist der Schutz des guten Glaubens an das Grundbuch dahingehend gem. § 9 Abs. l S. 3 GBBerG eingeschränkt. Nach dem 31. Dezember 2010 haben Versorgungsunternehmen die Problematik zu bewältigen, dass Leitungsdienstbarkeiten erlöschen können.   Die Grundstückseigentümer müssen die Grundstücke für die Versorgungsleitungen nicht entschädigungslos zur Verfügung stellen. Die Ausgleichsleistung erfolgt nach § 9 Abs. 3 Salz 3 GBBerG in zwei gleichen Teilen. Der erste Teil wurde mit Eintragung der Dienstbarkeit fällig, frühestens am l. Januar 2001 fällig. Die zweite Hälfte wird gem. § 9 Abs. 3 S. 3 GBBerG am l. Januar 2011 fällig.   Die Höhe des zu leistenden Ausgleichs ist gesetzlich nicht fixiert, orientiert sich gem. § 9 Abs. 3 S. 2 GBBerG nach dem Betrag, der für ein ähnliches Recht allgemein üblich ist. Für Leitungsdienstbarkeiten ist bei unterirdischen Leitungen wird in der Regel ein Ausgleich von 10 bis 20 Prozent des Wertes der Grundstücksfläche angesetzt.  Hinsichtlich der durch den Verband genannte Frist 31.12.2012 wird diese in den einschlägigen Gesetzen nicht genannt. Daher sollten Sie den Zweckverband anschreiben und die Rechtsgrundlage anfordern, die eine solche Übergangsfrist gewährt.   Weiterhin sollten Sie gemäß den vorgenannten Ausführungen einen entsprechenden Ausgleichsanspruch geltend machen, wobei hier allerdings die grundbuchrechtliche Eintragung erforderlich sein durfte.    Weitere Informationen finden Sie hier.   http://www.lbgr.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.151054.de  Für die Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber dem Zweckverband empfehle ich die Einschaltung eines Kollegen vor Ort.  Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1090