Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Ich arbeite in einer Firma ohne Betriebsrat seid 18 Jahren. In meinem Arbeitsertrag ist eine 40 Stundenwoche vereinbart. Auszug aus dem Arbeitsvertrag: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich (Mo-Fr ) 2. Der Arbeitnehmer soll die Zeit in freiem Ermessen, aber mit Rücksprache mit der     Geschäftsleitung, so effektiv wie möglich einteilen. Als Kernarbeitszeit gilt die Zeit von 8.00 - 15.00 Uhr.  Eine Reglung von Überstunden ist nicht vereinbart. Wurden Überstunden geleistet, kann man zwischen Bezahlung oder Zeitausgleich wählen.  Neue Situation: Nun wurde eine  Betriebsordnung jedem Mitarbeiter ausgehändigt in der neben Unfallverhütung und Meldung bei Erkrankung auch ein Absatz steht mit folgendem Genauer Wortlaut: 1. Die Kernarbeitszeit  gilt von 8.00 -17.00 Uhr 2. Seminare und Fortbildungen zählen komplett zur Kernarbeitszeit, d.h. Anfahrt und Rückfahrt können nicht als Überstunden ausgelegt werden. Desweiteren gilt auch kein Recht auf Überstunden wenn ein Seminar/Fortbildung auf einen Samstag fällt, es sei denn es handelt sich um eine Veranstaltung der Firma, wie z.B Ausstellung, Infoveranstaltung, oder eine Werbeveranstaltung der eigenen Firma. Daher werden die kompletten Kosten der Seminare/Fortbildungen plus Übernachtungen und Fahrtkosten von der Firma...... übernommen.  Nun meine Fragen: Stellt diese Betriebsordnung nicht einen Eingriff in den Arbeitsvertrag dar ? Ist es zulässig das eine angeordnete Schulung am Sonnabend ohne Ausgleich (Überstunden) für den Arbeitnehmer bleibt ? Muss ich diese Betriebsordnung unterschreiben und wenn nicht welche Konsequenzen drohen? Übrigens, über diese Schulungen behält der Arbeitgeber die Zertifikate und erschwert somit eine Neuorientierung ohne sein Wissen.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:   1. Arbeitsverträge dürfen nicht einseitig verändert werden  Ihr Arbeitgeber hat kein Recht, den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages durch eine Anordnung einseitig zu verändern. Dies gilt auch für die 'Betriebsordnung', die Ihnen ausgehändigt wurde.  Die Inhalte der 'Betriebsordnung' sind für Sie daher vollkommen unverbindlich. Rechtlich entscheidend sind allein die Vereinbarungen, die in Ihrem Arbeitsvertrag enthalten sind. Die ursprünglichen Vereinbarungen zur Arbeitszeit sind also nach wie vor wirksam. Gültig bleibt daneben auch die jahrelange Praxis, wonach Überstunden entweder ausgezahlt oder in Freizeit abgegolten werden.   2. Sie müssen die 'Betriebsordnung' nicht unterschreiben  Als Arbeitnehmer haben Sie keine Pflicht, sich auf eine Veränderung der Arbeitsbedingungen einzulassen. Sie sind daher nicht verpflichtet, die Betriebsordnung zu unterzeichnen.   Sollten Sie die Betriebsordnung dennoch unterschreiben, so wäre dies als Änderungsvertrag zu bewerten. Den Ausschluss einer Vergütung von Überstunden für angeordnete Schulungen an Sonnabenden halte ich aber für unwirksam. Da Sie als Arbeitnehmer nicht voraussehen können, wie oft es zu angeordneten Schulungen kommt, werden Sie durch diese Vereinbarung unangemessen benachteiligt. Die Klausel verstößt daher gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a> .    3. Welche Konsequenzen bestehen bei fehlender Unterzeichnung?  Falls Sie die Betriebsordnung nicht unterzeichnen, handeln Sie keinesfalls pflichtwidrig. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Arbeitgeber sodann eine Änderungskündigung aussprechen wird. Eine Änderungskündigung hat den Zweck, die vom Arbeitgeber gewünschte Vertragsänderung 'zwangsweise' durchzusetzen.  Wie wahrscheinlich eine Änderungskündigung in Ihrem Fall ist, kann ich leider nicht zuverlässig abschätzen. Sollte es aber tatsächlich zu einer Änderungskündigung kommen, so können Sie hiergegen vor dem Arbeitsgericht klagen. Das Arbeitsgericht wird dann überprüfen, ob die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist.   Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307