Frage: In einem Verfahren um den Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch wurde Stufenlage eingereicht. Nach Auskunft wurde diese Stufe für erledigt erklärt. Wegen  widersprüchlicher Angaben musste der Beklagte jedoch eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Nach einer Strafanzeige wegen Abgabe falscher Angaben ermittelte die Staatsanwaltschaft, fand verschwiegene Vermögenswerte aus Schenkungen an den Beklagten. Mit einem Strafbefehl wurde er wegen drei verschwiegener Schenkungen/Übertragungen verurteilt. Ein dutzend weitere sowie die Überprüfung von durch die Staatsanwaltschaft mittels BaFin ermittelten, aber bisher verschwiegenen Konten sowie ein Hausverkauf, der offenbar aber auch eine Schenkung war, wurden nicht geahndet, „da es nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde sei, zivilrechtliche Ansprüche auf Kosten des Steuerzahlers durchzusetzen„ (O-Ton OSTA nach einer Beschwerde). Die Beklagte bestreitet nun die ermittelten, aber strafrechtlich nicht verfolgten Vorhaltungen mit „Nichtwissen„, erteilt Nachfragen mit dem Hinweis „Ausforschungsanträge sind nicht mehr statthaft„ eine Abfuhr. Ich als Kläger bin beweispflichtig, bekomme bei Banken aber keine Auskunft, da ich nicht Erbe bin. Meine Fragen: Gibt es Urteile, die trotz „Erledigung„ ein Zurücksetzen der Stufenklage auf „Auskunft„ bejahen? Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch, die Beklagte zu weiteren Auskünften (Vorlagen von Bankbelegen etc) zu zwingen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ergänzung der Auskunft, also 'Zurücksetzen der 1. Stufe'. Der Rechtsfolgenausspruch der Erledigung führt dazu, dass der Anspruch in materielle Rechtskraft erwächst und Grundlage für das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist. Ein Anspruch auf Ergänzung besteht im Übrigen auch nur in engen Ausnahmefällen. Dagegen begründen materielle Mängel der Auskunft grundsätzlich keinen Anspruch auf Nacherfüllung, sondern auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.  Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Antragstellung auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/889.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 889 ZPO: Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht">§ 889 ZPO/a>  an das Vollstreckungsgericht vor.  Bei einer bewusst unrichtigen Offenbarungsversicherung muss der Schuldner in einem weiteren Verfahren auf Antrag des Gläubigers die eidestattliche Versicherung wiederholen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 ZPO: (weggefallen)">§ 903 ZPO/a> .   Die ermittelten Umstände wird der Schuldner damit nicht mehr verneinen können, wenn er nicht strafrechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen will.  Einen direkten Anspruch auf Auskunft gegen Dritte haben Sie in der Tat nicht. Den Gegner können Sie auch nicht zur Vorlage von Unterlagen zwingen. Daher rate ich, die erneute Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Hinweis auf die offenbaren Falschaussagen zu beantragen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259