Frage: Eine Person möchte für den Fall ihrer Verschollenheit ihren Grundbesitz an einen Bevollmächtigen verschenken. Da ein Testament erst nach Ablauf der zum Teil sehr langen Fristen nach §3 VerschG Bedeutung erlangen würde (die Sonderfälle nach §4, 5, 6 VerschG werden nicht erwartet), soll eine notarielle Vollmacht erteilt werden.  Hierin soll der Bevollmächtigte zu Schenkungen berechtigt und von den Bestimmungen des § 181 BGB (In-Sich-Geschäfte) befreit werden.  Der mit der Beurkundung beauftragte Notar legt einen Entwurf einer in ihrem Umfang nicht beschränkten Generalvollmacht vor, die beispielsweise auch Nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten (Aufenthaltsbestimmung einschl. Unterbringung, Gesundheitsfürsorge etc.) umfaßt. In der Urkunde ist angegeben, dass die Vollmacht der umfassenden Vermeidung eines Betreuungsverfahrens dient, was unzutreffend ist, da es für den Fall einer möglicherweise eintretenden Geschäftsunfähigkeit eine Betreuungsvollmacht gibt.   Der Notar erklärt auf Nachfrage, dass eine Einschränkung der Vollmacht zwar möglich aber nicht praktikabel ist, da diese nach außen hin für Dritte unbeschränkt sein muss. Ein Handeln aufgrund Vollmacht sei ansonsten nicht gewährleistet. Hingegen wäre die Ausnahme einzeln definierter Bereiche, etwa die Verfügung über Grundbesitz (die aber nicht ausgenommen, sondern - im Gegenteil - als Einziges von der Vollmacht umfasst werden soll), möglich.  Von der Vollmacht sollen jedoch ausschließlich vermögensrechtliche Angelegenheit umfasst sein, so dass ein Missbrauchsrisiko (die Verwendung für Nichtvermögensrechtliche Zwecke) von vornherein minimiert bzw. ausgeschlossen wird. Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Vollmacht (bei noch nicht eingetretener Verschollenheit) ist nicht Gegenstand der Anfrage. Hier ist der Vollmachtgeber gefragt, dafür zu sorgen, dass der Bevollmächtigte erst zum gewünschten Zeitpunkt in Besitz der Urkunde gelangt.  Ich bitte um Beantwortung folgender Frage, denn mir scheint, der Notar, der für seine Gebühr auch die entsprechende Beratung übernehmen müsste, möchte nur eine standardisierte Generallvollmacht beurkunden, ohne auf Sonderwünsche eingehen zu müssen.  Auf welche Weise kann das oben beschriebene Anliegen erfüllt werden? Gibt es anstelle einer Generalvollmacht eine reine Vermögensvollmacht? Offenbar besteht völlige vertragliche Gestaltungsfreiheit, wobei jedoch damit das Risiko verbunden ist, dass das Handeln aufgrund Vollmacht nicht gewährleistet ist. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass der Bevollmächtigte den Grundbesitz veräußern oder an sich selbst verschenken und über die Girokonten des Vollmachtgebers verfügen darf.   Mit freundlichen Grüßen  P.S.: Der Vollmachtgeber ist davon überzeugt, dass sich die Prophezeiung der Bibel nach 1. Thessalonicher 4, 17 („Entrückung der an Jesus Christus Gläubigen') noch zu seinen Lebzeiten, weil 'innerhalb einer Generation nach der Wiedergründung Israels im Jahre 1948', erfüllt. Dieses Phänomen einer leibhaftigen Versetzung aus der irdisch-konkreten Erscheinungswelt in eine himmlische Sphäre wird rechtlich als Verschollenheit zu deuten sein, wodurch ein Testament lange Zeit wirkungslos wäre. Interessant ist, dass es weltweit Millionen Christen gibt, die an die nahe bevorstehende Entrückung glauben aber dieser Vorgang aus rechtlicher Sicht (Nachlaß der auf diese Weise Verschollenen) nirgends thematisiert wird.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.  i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i>  b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:/b>  - Es soll eine notarielle Vollmacht erteilt werden, welche u.a. die Möglichkeit umfasst, dass der Bevollmächtigte sich selbst Grundbesitz schenkt und überträgt. - Diese Vollmacht soll ggf. nur nach Eintritt bestimmter Bedingungen wirksam sein evtl. aber auch nicht (nicht Gegenstand der Anfrage). - Die Vollmacht soll gegenständlich nicht unbeschränkt sein, sondern nur bestimmte Arten von Geschäften umfassen, insbesondere nicht solche mit höchstpersönlichem Bezug zu der Person des Vollmachtgebers.  b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:/b>  Grundsätzlich ist es erst einmal sinnvoll, dass hier eine notarielle Vollmacht errichtet werden muss. Grundbuchrechtlich würde zwar eine öffentliche Beglaubigung (nicht notarielle Beurkundung) ausreichen. Materiell-rechtlich (also gemäß den Regelungen des BGB und der darauf gründenden Rechtsprechung) muss eine Schenkung zur Wirksamkeit grundsätzlich notariell beurkundet werden. Der Formmangel kann jedoch geheilt werden, wenn die Schenkung vollzogen wird, was auch durch den Bevollmächtigten möglich ist. Auch bedarf die Vollmacht nicht der Form des Hauptgeschäfts. Dies gilt neben der Schenkung im GrundS. auch für Grundstücksgeschäfte. Hier hat die Rechtsprechung aber Ausnahmen statuiert. Dies gilt z.B. soweit - wie hier - der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB in Bezug auf das Grundstücksgeschäft befreit wird. Daher muss hier davon ausgegangen werden, dass die Vollmacht in der Tat formbedürftig sein könnte.   b>Wie Sie richtig annehmen, ist die Gestaltung der Vollmacht ins freie Belieben des Vollmachtgebers gestellt. Hierbei kann er Bedingungen für die Wirksamkeit aufstellen oder die Vollmacht gegenständlich einschränken. /b>  Ersteres ist im Rechtsverkehr tatsächlich oftmals unpraktikabel und kann zu Problemen führen.   b>Eine gegenständliche Beschränkung nur auf bestimmte Geschäfte, Arten von Geschäften oder allgemein Vermögensangelegenheiten ist aber natürlich ohne Weiteres möglich. Dazu muss keine allumfassende Generalvollmacht erteilt werden./b> Es kann etwa abschließend aufgezählt weden, was der Bevollmächtigte alles tun darf (klarstellend auch, was er etwa nicht darf). Das birgt ggf. das Risiko, nicht alle Konstellationen erfasst zu haben. Demgegenüber könnte dann eine Vollmacht für alle Angelegenheiten der Vermögenssorge, unter Einschluss von Eigenschenkungen, erteilt werden. Was hier letztlich sinnvoller ist, muss der Vollmachtgeber selbst entscheiden.  Der Notar hat hier selbstverständlich dem Willen des Auftraggebers zu entsprechen (vgl. § 17 Abs. 1 BeurkG). man kann dem Notar theoretisch auch den Inhalt der Vollmacht so diktieren, wie man es möchte. Das macht die Beratung für den Notar natürlich weniger standardisiert. Gleichwohl gibt es m.E. keinen Grund, die Beurkundung zulässiger Weise abzulehnen.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.   Mit freundlichen Grüßen  Christian Lenz -Rechtsanwalt- 

Relevante Paragraphen: § 181