Frage: Vor 17 Jahren sind wir in eine renovierte Wohnung (in einem insgesamt renovierten Altbau) eingezogen. Das Haus gehörte damals meine Eltern/Schwiegereltern. Es wurde kein Mietvertrag abgeschlossen und es gab keine mündlichen Abreden.  Zum 1.9.2007 wurde das Haus verkauft. Auch mit dem neuen Eigentümer wurde kein Mietvertrag abgeschlossen. Zum 30.6.2008 ist uns wegen Eigenbedarf gekündigt worden. Da bei uns ohnehin ein Umzug vorgesehen ist, haben wir unsererseits zum 30.4.2008 gekündigt. Unserer Frage: Müssen wir die Wohnung renovieren? Wenn ja, in welchem Umfang?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Leider sind Ihre Sachverhaltsonformationen etwas ungenau. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Sie nicht 17 Jahre lang unentgeltlich gewohnt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie sowohl an Ihre Eltern/Schwiegereltern als auch an die neuen Eigentümer Zahlungen geleistet haben. Dann nämlich existiert sehr wohl ein Mietvertrag, bloß eben ein mündlicher. Im Mietrecht besteht die Rechtslage, dass gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  grundsätzlich der Vermieter die Pflicht hat, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wozu auch die regelmäßig durchzuführenden Schönheitsreparaturen (renovierungsarbeiten) gehören. Lediglich dann, wenn in einem Mietvertrag diese Verplfichtung wirksam auf den Mieter übertragen wird, hat dieser diese Arbeiten auszuführen bzw. die Kosten dafür zu übernehmen. Wenn bei einem Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, wie in Ihrem Fall, bleibt es dabei, dass dem Vermieter diese Arbeiten obliegen. Dies bezieht sich jedoch lediglich auf solche Arbeiten, die typischerweise durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache anfallen. Sind dagegen Renovierungsarbeiten als SchadenserS. durchzuführen, weil der Mieter/Bewohner schuldhaft etwas beschädigt hat, hat er dem Vermieter/Eigentümer hierfür SchadenserS. zu leisten.  Sollten Sie unentgeltlich in der Wohnung gewohnt haben, liegt ein Leihvertrag vor. Auch dort bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/602.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 602 BGB: Abnutzung der Sache">§ 602 BGB/a> , dass der Entleiher Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten hat.  Solange es also lediglich um Schönheitsreparaturen geht, müssen Sie diese im vorliegenden Fall nicht durchführen. Sie müssten lediglich SchadenserS. leisten, falls Sie schuldhaft etwas in der Wohnung beschädigt haben.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen,  Lars Liedtke Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 602