Frage: Guten Tag, ich und meine Frau wollen wir uns friedlich trennen und die Scheidung veranlassen. Wir sind uns was den Umgang mit den Kindern und das Haus betrifft absolut einig. Wir haben die Trennung auch in 2006 versucht, aber damals waren wir uns über viele Dinge nicht einig und es gab Stress. Dennoch wegen der Kindern sind wir wieder zusammengezogen, was auch bis letzten Jahr auch gut ging. Die Situation kennt mein Anwalt.  Dies mal bin ich zu meinem Anwalt gegangen, damit er für mich bzw. für uns eine Einigung über die Unterhaltzahlungen für meine Frau erreicht. Ich habe ihn auch gesagt, dass ich und meine Frau uns über den Umgang mit den Kindern und das Haus absolut einig sind. Zum Wohle der Kinder und gemäß deren Bedarf und Interesse wollen wir, dass mal meine Frau im Haus wohnen und mal ich. Also unser Haus war nicht der Streitpunkt.  Mein Anwalt hat nun eine Vereinbarung vorbereitet wo die Unterhaltzahlungen geregelt sind aber auch in einer Passage der Umgang mit dem Haus. Letzteres auch nicht ganz so wie ich bzw. meine Frau es wollten, aber wir dachten, da wir uns einig sind ist es schon ok. Also habe wir beides es unterschrieben.  Nun bin ich über die extrem hohe Kostennote (über 5.000 €) von meinem Rechtsanwalt überrascht. Und das kommt auch auf meine Frau zu.  Als Begründung sagt er, dass die hohe Rechnung wegen des Gegenstandwert des Hauses (100.000 €) und, dass ich bis zum Abitur meines Sohnes im Haus wohnen darf (insgesamt 12.000 € / 1.000 € Monatsmiete hat er angesetzt) zustande kommt. Und er hat diese Themen in der Vereinbarung geregelt. Ich habe weder Bedarf gehabt noch ihn eindeutig beauftragt gehabt diese Sache mit dem Haus zu regeln. Und im Gesprächen hatte er mich nicht  aufgeklärt gehabt welche Kosten und warum auf mich zukommen.   Nun meine Frage an Sie: Wird bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung ein Haus, dessen Eigentümer beide Ehegatten sind und über dessen Nutzung sich beide Parteien einig sind, als Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren mit gerechnet?  Wir waren uns vor dem Gang zum Anwalt einig über die Nutzung des Hauses, dieses wurde in der Scheidungsfolgenvereinbarung zwar schriftlich festgehalten, es war jedoch kein Streitpunkt über den man Einigkeit erzielen hätte müssen.  Ich habe nun vor einen Widerspruch über die Kostennote einzulegen und die Sache mit dem Haus komplett aus der Vereinbarung streichen lassen. So dass ich seine Leistung bzgl. der Einigung über Trennungsunterhalt und Scheidung zahle, aber der Gegenstandwert des Hauses soll nicht unnötig uns noch massiv belasten.   Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:   Der Anwalt kann nur dann  Haus und den Verbleib in den Gegenstandswert einbeziehen, wenn er diesbezüglich von Ihnen einen Auftrag erhalten hat.  Diese Auftragserteilung muss der Anwalt beweisen!  Es kommt allein  auf den Auftrag an, welcher Wert zum AnS. gelangt (Mayer | Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,5. Auflage 2012 § 2 Rn 16).  Wenn Sie nun angeben, dass Sie den Anwalt nur beauftragt hatten, den Unterhalt zu regeln, so darf er natürlich nur den Gegenstandswert betreffend den Unterhalt bei der Rechnung in AnS. bringen.  Wenn nun Ihr Anwalt das Haus und Ihren Verbleib im Haus in die Vereinbarung mit aufnimmt, so liegt rechtlich gesehen eine Geschäftsführung ohne Auftrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§ 677 BGB/a>  vor.  Dies hat zur Folge, dass der Anwalt aus der Tätigkeit betreffend das Haus nur dann etwas verlangen kann, wenn die Tätigkeit des Anwalts nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a>  Ihrem wirklichen oder mutmaßlichem Willen entsprach.  Dies ist hier aber gerade nicht der Fall, da Sie einmal dem Anwalt zu Beginn des Mandats verdeutlich hatten, dass hinsiohtlich des Hauses alles geregelt sei und zum anderen Sie dies auch dadurch bekräftigt hatten, indem Sie den Anwalt aufgefordert hatte, die Passagen das Haus betreffend aus der Vereinbarung zu entfernen.  Der Anwalt kann daher mangels Beauftragung und Mangels Interesse an dieser Tätigkeit Ihrerseits, insoweit keine Gebühren verlangen.  Sie sollten den Anwalt auffordern Ihnen eine neue Rechnung ausgehend vom Gegenstandswert Scheidung und Unterhalt zukommen zu lassen.  Sollten Sie keine Einigung mit dem Anwalt erzielen können, Sie aber eine gerichtliche Auseinandersetzung (zunächst) vermeiden wollen, so können Sie die für Sie zuständige Rechtsanwaltskammer mit der Bitte um Schlichtung anrufen.  Dieses Verfahren ist kostenfrei.    Die Kammer gibt dem Anwalt dann die Möglichkeit zur Stellungnahme und unterbreitet dann einen Schlichtungsvorschlag den die Parteien annehmen können.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 677