Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  untenstehende Thematik hätte ich gern ein wenig näher erläutert:  Am 02.07.2015 fand ich mich bei Firma A zum Bewerbungsgespräch ein. Im Laufe des Gespräches wurden alle Rahmenbedingungen wie Gehalt, Arbeitsbeginn, Urlaub, Tätigkeitsgebiet etc. besprochen. Das Gespräch endet mit dem Angebot sofort den entsprechenden AV zu unterzeichnen. Da ich um Bedenkzeit bat, wurde vereinbart das ich bis zum Ende der Woche mitteile ob ich das Arbeitsverhältnis antreten möchte. Am vormittag des 03.07.2015 teilte ich dann entsprechend der Vereinbarung dem Assistenten der GF mit , das ich den AV antreten wurden. Kurz darauf hin erhielt ich die Nachricht von dem GF, dass man von meiner Bewerbung abstand nehmen möchte da man zwischenzeitlich wohl einen Bewerber mit Branchenkenntnissen gefunden hätte. Mein Hinweis, dass es aus meiner Sicht bereits ein AV zustande gekommen ist, wurde mit dem Kommentar entgegnet das ich mir doch einen Anwalt nehmen sollte.  Daher ergeben sich nun folgenden Fragestellungen:  1. Ist ein AV zustande gekommen? 2. Wie ist der weitere Werdegang um Ansprüche aus diesem geltend zu machen? 3. Sollte man den Arbeitsleistung schriftlich anbieten, um somit ggf. eine Annahmeverzug des AG zu provozieren ? 4. Ist ein Festellungsklage bei Arbeitsgericht zulässig und von Nöten?  Wenn ja welche Formalien sind hier zu beachten?   Vielen Dank für Ihre Hilfe.   Mit freundlichem Gruß         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Ist ein AV zustande gekommen?  Zunächst sei erwähnt, dass ein Arbeitsvertrag auch mündlich zustandekommen kann, so dass es erstmal unschädlich ist dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt. Allerdings müssen, auch bei einem mündlichen Vertrag, die Entstehungsvoraussetzungen gegeben sein.   Ein Vertrag kommt zustande durch Angebot und Annahme. Das Angebot kam hier vom potenziellen Arbeitgeber. Dies war auch wirksam, da zuvor zwischen Ihnen alle wesentlichen Vertragsbestandteile ausgehandelt und geklärt wurden, so dass Sie das Angebot nur noch hätten annehmen müssen.   Der Regelfall ist, dass ein Angebot unter Anwesenden sofort angenommen werden muss, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 1 BGB/a> . Dies kann jedoch von den beteiligten Parteien abweichend vereinbart werden, indem z.B. der Annehmende eine Annahmefrist eingeräumt bekommt. Der Annehmende hat dann Bedenkzeit und kann das Angebot innerhalb der Annahmefrist annehmen oder ablehnen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 BGB: Bestimmung einer Annahmefrist">§ 148 BGB/a> .   Nach Ihren Angaben wurde zwischen Ihnen eine solche Annahmefrist vereinbart. Da Ihre Annahme noch innerhalb der Frist erfolgte, kam ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande. Zwar kann ein Angebot auch widerrufen werden. Dieser Widerruf muss dann aber vor oder gleichzeitig mit dem Angebot erfolgen. Ein Widerruf nach Annahme des Angebots, wie hier geschehen, kommt nicht mehr in Betracht.   2. Wie ist der weitere Werdegang um Ansprüche aus diesem geltend zu machen?   Sie sollten Ihrem Arbeitgeber zunächst noch einmal, möglichst schriftlich und mit Zustellungsnachweis darauf hinweisen, dass ein Arbeitsvertrag zustande kam. Fordern Sie ihn auf, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich in einem Arbeitsvertrag niederzulegen. Hierzu ist er nach a href="https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 NachwG: Nachweispflicht">§ 2/a>  des Nachweisgesetzes (NachwG) innerhalb von 1 Monat seit dem vereinbarten Arbeitsbeginn verpflichtet. Dies ändert selbstverständlich nichts an der Wirksamkeit eines mündlichen Arbeitsvertrages.   3. Sollte man den Arbeitsleistung schriftlich anbieten, um somit ggf. eine Annahmeverzug des AG zu provozieren?  Grundsätzlich gilt 'Ohne Arbeit kein Lohn'. Hierzu gibt es einige Ausnahmen, so auch den Annahmeverzug des Arbeitgebers. Ob Sie Ihre Arbeitsleistung ausdrücklich anbieten müssen, hängt wiederum von der Reaktion des Arbeitgebers ab.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 BGB: Tatsächliches Angebot">§ 294 BGB/a>  müssen Sie Ihre Arbeitsleistung tatsächlich 'zur rechten Zeit am rechten Ort' anbieten. Das bedeutet, Sie müssen zum vereinbarten Arbeitsbeginn am ArbeitspS. erscheinen. Hat der Arbeitgeber jedoch schon vorher erklärt, dass er Ihre Arbeitsleistung nicht annehmen wird oder unterbleibt die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, genügt ein wörtliches Angebot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 BGB: Wörtliches Angebot">§ 295 BGB/a> . Weiterhin kann ein Angebot des Arbeitnehmers sogar ganz entbehrlich sein, wenn für eine bestimmte Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Arbeitgeber seine Mitwirkungshandlung unterlässt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 BGB: Entbehrlichkeit des Angebots">§ 296 BGB/a> .  Ich würde Ihnen jedoch raten, Ihre Arbeitsleistung zum vereinbarten Arbeitsbeginn tatsächlich anzubieten.  4. Ist ein Festellungsklage bei Arbeitsgericht zulässig und von Nöten? Wenn ja welche Formalien sind hier zu beachten?  Sollte der Arbeitgeber nicht einsichtig sein, müsste mittels einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist oder nicht. Hierzu bedarf es eines Feststellungsinteresses, das nach dem BAG dann gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer aus dem festzustellenden Arbeitsverhältnis laufende Ansprüche geltend machen könnte. Für eine solche Klage sind einige Formalien zu beachten, die bei Nichtvorliegen die Klage unzulässig oder unbegründet werden lassen. Sie sollten sich daher unbedingt anwaltlicher Hilfe bedienen.   Zu erwähnen sei noch, dass Sie, wenn Sie das Vorliegen eines Arbeitsvertrages behaupten, für diese Behauptung darlegungs- und beweispflichtig sind. Das gestaltet sich immer dann schwierig, wenn solche Verhandlungen, wie üblicherweise, unter 4 Augen stattfinden. Sofern es Zeugen gibt, wäre dies durchaus hilfreich.  Sofern ich Ihnen in dieser Angelegenheit behilflich sein soll, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.   Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 148, § 296, § 147, § 295, § 294