Frage: Sehr verehrte Rechtsanwältinnen, sehr verehrte Rechtsanwälte, ich brauche für meine Tochter eine anwaltschaftliche Auskunft. Folgendes: Meine Tochter und mein Schwiegersohn kauften vor ca. 4 Jahren ein Haus, das kurz vor der Zwangsversteigerung stand. Die angebauten 2 Garagen hatte der Vorbesitzer aufgestockt und als Wohnung für sich und seine Ehefrau genutzt. Er hat das Haus nur mit der Bedingung verkauft, daß er und seine Ehefrau auf lebenszeit Wohnrecht in dieser umgebauten Garage hat, was auch im Kaufvertrag niedergeschrieben ist. Im Kaufvertrag wurde auch festgelegt, daß er für alle Renovierungsarbeiten und Sanierungen zuständig ist. Vor zwei Jahren kam nun das Bauordnungsamt und untersagte das Wohnen in diesen sog. Garagen, da es sich um nichtgenehmigte Bauveränderungen handelt und auch keine Möglichkeit besteht nachträglich noch eine Genehmigung zum Wohnen ausgesprochen wird. Der Vorbesitzer zog daraufhin aus und benutzt seit dieser Zeit diese Garagen als Abstellräume für sein Gerümpel. Außerdem kümmert er sich auch nicht um dieses Gebäude. Der Putz bröckelt und es sind nun etliche Risse in den Außenwänden entstanden. Was sehr unansehlich ist und das von meiner Tochter und den Anwohnern als Schandfleck empfunden wird. Nun zu meiner Frage: Dadurch, daß der Vorbesitzer nicht da wohnen darf erlischt da nicht das Wohnrecht? Dürfen meine Tochter und mein Schwiegersohn das Gebäude wieder als Garagen umbauen? Oder darf er wirklich seine alten Sachen unterstellen? Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:  Die Tochter  könnte gemäß <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__894.html' target='_blank'>§ 894 BGB</a> gegenüber dem Verkäufer einen ANSPRUCH auf  ZUSTIMMUNG zu der BERICHTIGUNG des GRUNDBUCHES haben.  Nach genannter Bestimmung steht nämlich demjenigen, dessen Recht nicht oder nicht richtig im Grundbuch eingetragen oder durch die b> Eintragung einer nicht bestehenden Belastung /b>  oder b> Beschränkung /b>  beeinträchtigt ist, gegenüber demjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird, grundsätzlich einen sogenannter  b> „GRUNDBUCHBERICHTIGUNGSANSPRUCH.„ /b>       zu.  Alles in allem ist die von Ihnen dargestellte Rechtslage kompliziert und kann ohne Einsicht in das Grundbuch leider nicht abschließend und zugleich seriös beantwortet  werden. Ich möchte deshalb Ihrer Tochter über diesen Weg anraten, einen Anwalt vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.   Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung weiter. Für Rückfragen stehe ich über die kostenfreie Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Ansonsten wünsche ich schon jetzt frohe und gesegnete Weihnachten.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt --------------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./ Fax: 09071 – 2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target="_blank" href="http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>">http://www.123recht.net/anwaltimages/2~103187.gif'></a>/a>  Homepage:  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de</a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de</a>     

Relevante Paragraphen: § 894