Frage: Da der gesamte Bodenbelag einer von mir vermieteten 3 Zi Wohnung (80 qm) in Absprache mit dem Mieter dringend erneuert werden soll, ist es dafür auch notwendig die Wohnung teilweise freizuräumen . Die Frage bzgl. der Renovierungskosten ist klar geregelt. Bzgl. der Kosten für die Freiräumung gibt es unterschiedliche Ansichten.  Aus der Sicht des Mieters herrscht die Meinung das die Kosten für Abbau, Aufbau und Lagerung der Möbel vom Vermieter zu tragen sind. Nach ersten Nachfragen würden Kosten der Arbeiten noch einmal 50 % der Renovierungskosten betragen.   Gibt es hierzu eine klare Rechtssprechung ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ist der Vermieter zur Erhaltung der Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand während der Mietdauer verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, die der Mieter nicht zu vertreten hat, muss er diese beseitigen(Instandsetzungspflicht).   Da Sie die Kosten der Renovierung des Teppichbodens übernommen bzw. eine entsprechende Vereinbarung mit dem Mieter getroffen haben, sind Sie grundsätzlich auch für die damit verbundenen Kosten wie Ausräumen und Einlagern der Möbel eintrittspflichtig.  Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2005 ( BGH, Urteil vom 20.07.2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20342/03" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 8 ZR 342/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 8 ZR 342/03/a>  ) noch einmal klar dargelegt, dass die Kosten der Instandsetzung die Opfergrenze nicht übersteigen dürfen. Dass heißt, es darf kein krasses Missverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand und dem Nutzen der Reparatur für den Mieter  sowie dem Wert des Mietobjektes und den aus diesem zu ziehenden Einnahmen  vorliegen.  Wann diese Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, muss im Streitfall unter Berücksichtigung der Interessen von Vermieter und Mieter ermittelt werden.  Ich gehe davon aus, dass ein Gericht in Ihrem Fall die Zumutbarkeitsgrenze nicht für überschritten halten würde.  Der BGH hatte sich mit einem Fall der Mangelbeseitigung in einer Größenordnung von ca. 100.000 € zu befassen und sah hier auf jeden Fall die Opfergrenze für überschritten. Dieses äußerst krasse Missverhältnis liegt bei Ihnen nicht vor.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535