Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, am 8.8.2012 setzte mein Lebenspartner 3 Vermächtnisse (Notar) zu meinen Gunsten aus. Mein Lebenspartner verstarb am 24.10.2012.  Ein Vermächtnis sagt folgendes: Meine Lebenspartnerin erhält nach meinem Tode das lebenslange und unentgeltliche Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an meiner Dachgeschoßwohnung und Garage. Das Wohnungsrecht ist auf Verlangen des Vermächtnisnehmers durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch dinglich abzusichern.  Meine Fragen:  Wann läuft die Frist für die Annahme dieses Vermächtnisses ab und muß ich tätig werden? Nehme ich mit der Eintragung ins Grundbuch das Vermächtnis an? Meine jetzigen Gedanken laufen darauf hinaus, daß ich aus der Wohnung ausziehe und dafür von den 3 Erben eine entsprechende Summe verlange. Könnte ich diese Wohnung auch vermieten? Vielen Dank für Ihre Beantwortung.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.  „Wann läuft die Frist für die Annahme dieses Vermächtnisses ab und muß ich tätig werden?'  Eine Frist läuft im Fall eines Vermächtnisses weder für die Annahme noch für die Ausschlagung.  Sie müssen nicht tätig werden, könnten aber die Annahme des Vermächtnisses erklären.  „Nehme ich mit der Eintragung ins Grundbuch das Vermächtnis an?'  Das Vermächtnis nehmen sie an, indem Sie die Annahme gegenüber dem Beschwerten erklären. Soweit nicht von dem Erblasser etwas anderes bestimmt wurde, sind der bzw. die Erben beschwert, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2147 BGB: Beschwerter">§ 2147 S. 2 BGB/a> .  „Meine jetzigen Gedanken laufen darauf hinaus, daß ich aus der Wohnung ausziehe und dafür von den 3 Erben eine entsprechende Summe verlange.'  Ein Anspruch hierauf ergibt sich aus Ihrer Schilderung nicht. Die Summe müssten die Erben freiwillig bezahlen bzw. dies hinge von Ihrem Verhandlungsgeschick und den Interessen der Erben ab.  „Könnte ich diese Wohnung auch vermieten?'  Das Recht zur Vermietung ist Ihnen durch den Wortlaut des Vermächtnisses nicht überlassen worden.  Der Wohnungsberechtigte darf die Räume aber nur vermieten, wenn ihm die Überlassung an Dritte zur Ausübung gestattet ist, Joost in MüKo-BGB, § 1093, Rn. 8. Da dies in Ihrem Fall wohl nicht geschehen ist, gehe ich davon aus, dass sie die Wohnung nicht vermieten dürfen.  Kann der Berechtigte die Wohnung nicht selbst nutzen, gewährt ihm die Rechtsprechung unter (besonderen!) Umständen die Befugnis zur Vermietung bzw. einen Anspruch auf die durch eine anderweitige Nutzung zu erzielenden Erträge gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , wiederum Joost in MüKo-BGB, § 1093, Rn. 8. Hierzu bedürfte es also beines besonderen Grundes, warum Sie die Wohnung nicht selbst nutzen können.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2147, § 242