Frage: also meine frage ist folgende!Wir haben eine Wohnung (zum 01.11.07)gemietet, in der noch eine Küche der Vormieterin steht. Diese hat ein Haus gekauft in der auch eine Küche steht die Sie quasi gegen Ihre mit dem Vorbesitzer vom haus getauscht hat.Dieser Vorbesitzer hat jetzt jedoch eine Wohnung gemietet in der auch eine Küche war.(Er bzw. unsere Vormieterin möchte jetzt die Küche für 2000 € an uns verkaufen.Das ist uns für die Küche zu teuer und wenn würden wir es nur in Raten abzahlen können.Doch nach einem kurzem Telefonat mit der Vormieterin und der daraus folgenden absprache das sie mit dem Vorbesitzer vom Haus spricht und sich dann meldet oder er.Ist noch nichts passiert, keiner hat sich gemeldet und wenn man bei der vormieterin anruft ist sie nicht zu ereichen.Wir ziehen jetzt aber am nächsten Wochende ein.) Meine frage ist jetzt darf man eine Küche in einer Wohnung kaufen und dann verlangen das man sie kauft wenn man in dieser noch nie gewohnt hat?Wem gehört die Küche uns weil wir sie so gemietet haben?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  da Sie die Küche bislang nicht gekauft haben, sind Sie auch nicht Eigentümer der Küche geworden.   Der oder die Eigentümer(in) der Küche hat auch keinen Anspruch darauf, dass Sie die Küche abkaufen. Wenn Sie sie nicht übernehmen möchten, sollten Sie Ihren Vermieter per Einschreiben/Rückschein anschreiben und diesen auffordern, die Küche bis zu Ihrem Einzug entfernen zu lassen. Ist die nicht mitgemietete Küche nach Beginn Ihres Mietverhältnisses noch nicht entfernt, können Sie ggf. dann auch die Miete mindern, da Sie solange ja auch keine eigene Schränke in der Küche aufbauen können.  Ohne Kenntnis der genauen Vereinbarungen zwischen der Vormieterin und dem Vorbesitzer des Hauses lässt sich nicht genau sagen, ob der Hausvorbesitzer bereits das Eigentum an der Küche erlangt hat. Dazu müsste auch bekannt sein, wer derzeit alles einen Schlüssel zu der Wohnung hat. Es ist möglich, dass der Vorbesitzer des Hauses Eigentümer der Küche geworden ist, obwohl diese noch in der Mietwohnung steht. Das Eigentum geht aber i.d.R. noch nicht automatisch mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Käufer über. Normalerweise setzt die Eigentumsübertragung u.a. zusätzlich eine Übergabe der Sache voraus (siehe <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 929 BGB</a>), die in bestimmten Fällen aber ersetzt werden kann. Haben derzeit nur Sie und nicht mehr die Vormieterin einen Wohnungsschlüssel, so kann die Übergabe an den Hausvorbesitzer z.B. auch dadurch ersetzt worden sein, dass die Vormieterin den Anspruch auf Herausgabe der Küche an den Vorbesitzer des Hauses abgetreten hat.  Möchten Sie die Küche doch vom Hausvorbesitzer kaufen, so sollten Sie sich vor Vertragsabschluss den Kauf- oder Tauschvertrag zwischen Vormieterin und Hausvorbesitzer vorlegen lassen und zusätzlich (sicherheitshalber für den Fall, dass diese doch noch Eigentümerin der Küche geblieben ist) eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Vormieterin , dass das Eigentum an der Küche auf Sie übertragen wird.  Falls Sie den Kaufvertrag mit der Vormieterin schließen, verlangen Sie entsprechend vorher eine Zustimmung des Hausvorbesitzers zur Eigentumsübertragung.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 929