Frage: Wir haben über einen Makler eine Wohnung angeboten bekommen und auch angemietet. Wir haben die Maklergebühr bezahlt, die Kaution hinterlegt und die Miete pünktlich bezahlt. In der sechsten Woche des Wohnens erhalten wir die Kündigung wegen Eigenbedarf. Die Tochter der Vermieterin, die schon früher in der von uns angemieteten Wohnung gewohnt haben soll, möchte dort wieder einziehen. Wir haben uns nun eine neue Wohnung gesucht und müssen wieder die Vermittlungskosten tragen. Wir haben uns für die jetzige Wohnung spezielle Möbel gekauft, die nun in der neuen Wohnung nicht zu gebrauche sind.  Haben wir Anspruch von Kosten, die uns durch diese plötzliche Kündigung entstanden sind ? Wenn ja, welche Kosten können wir der Vermieterin berechnen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Frage.  Da Sie erst 6-Wochen in der Wohnung wohnen, ist davon auszugehen, dass der Vermieter den Eigenbedarf bereits schon vorher kannte oder dieser zumindest voraussehbar war, wofür auch der Sachverhalt spricht. Der Vermieter verhält sich treuwidrig, er hätte unter diesen Umständen die Wohnung gar nicht vermieten dürfen. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist daher unwirksam, da der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war ( BVerfG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201989,114" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88: Eigenbedarf Abs. 2">WuM 1989,114/a> ,114;OLG München WuM 2009,358).  Sie sollten unbedingt Widerspruch gegen die Kündigung erheben und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> ).  Falls Sie keinen Widerspruch gegen die offensichtlich nicht gerechtfertigte Kündigung einlegen, kann Ihnen dies als Mitverschulden ausgelegt werden, der Ihren Schadenersatz, der Ihnen grundsätzlich wegen der unberechtigten Kündigung zusteht, schmälert oder ganz zunichte macht.   Für eine Nachfrage stehe ich zur Verfügung,  mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 574