Frage: Wir als SMS Chat Bereiber haben unseren Chat über einen SMS Chat Anbieter abgewickelt. Die Moderation des SMS Chats wird von uns übernommen. Jetzt stellt der SMS Chat Anbieter eine Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wurde vom SMS Chat Anbieter noch nicht genannt. Im bisherigen Schriftverkehr wurde die Summe von 10.000€ genannt. Als Vorwurf für die Vertragsstrafe wurde folgender Grund genannt: Es handelt sich um das suggerieren eines privaten Kontaktes.  Ausschlaggebener Text dazu soll dieser sein:  SYSTEM: Es wurde eine Hotline Nummer hinterlegt von Ihren Chatpartner. Zum abrufen der Kontaktdaten senden Sie uns '....'. Vielen Dank  Die hinterlegte Hotlinenummer ist eine real existierende Nummer, wo man mit Moderatoren telefonieren kann.  Bisher wurde uns noch nie eine Verwarnung bzw. Abmahnung ausgesprochen. Der SMS Chat Anbieter hält seit Monaten unsere Auszahlungen zurück. Und das obwohl dieser genannte Fall erst 3 Tage zurück liegt. Vor einigen Tagen kam sogar noch eine Mail mit der Aussage das alle zurückgehaltenen Gelder ausgezahlt werden und die Verzögerung  bedauert wird. Die Auszahlungen sollten jetzt auch wieder pünktlich und regelmäßig erfolgen. Ist in diesem Fall eine Vertragsstrafe zulässig und in welcher Höhe darf so eine Vertragsstrafe maximal sein ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 BGB: Verwirkung der Vertragsstrafe">§ 339 BGB/a>  - Verwirkung der Vertragsstrafe - bestimmt:  Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.  Es müsste also erst einmal in Ihrem Vertrag vereinbart sein.  Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.  Dieses ist die Beweislast und wäre von Ihnen zu erfüllen.  Ich habe hier aber Zweifel, ob hier überhaupt eine Vertragsstrafe einschlägig ist.  Die Vorschrift betrifft nämlich nur den Fall, dass die Vertragsstrafe für die Nicht- oder nichtgehörige Erfüllung einer Handlungspflicht vereinbart ist.  Hier geht es aber offenbar um einen sonstigen Vertragsverstoß, einen Nebenpflichtverletzung, aber keine Verletzung einer Handlungspflicht.  Dieses rechtfertigt allenfalls eine (hier nach meiner ersten Meinung nicht gerechtfertigten) Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 339