Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei Teldafax einen Stromlieferungsvertrag vom 01.10.2010 bis 30.09.2011 abgeschlossen. Nun war Teldafax kurzzeitung fast insolvent. Mit Schreiben der Mainova vom 19.04.2011 wurde mir angekündigt, dass zum 01.05.2011 die Nutzungsverträge der NRM mit Teldafax gekündigt wurden. Mit Schreiben vom 02.05.2011 erhielt ich von der Mainova eine Vertragsbestätigung mit Bezeichnung Ersatzlieferung. Teldafax ist meines Wissens nicht insolvent. Ist es möglich Teldafax zur Wiederaufnahme der Stromlieferung bis Vertragsende 30.09.2011 und zur Übernahme aller jetzt zusätzlich anfallenden Kosten zu zwingen. Für eine Rückinfo wäre ich dankbar und wäre bei Erfolgsaussicht bereit, einen Anwalt damit zu beauftragen. mfg wilde

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Leider können Sie Teldafax nicht dazu zwingen, seinen vertraglichen Lieferpflichten nachzukommen, weil Teldafax das in Ihrem Fall schlicht nicht mehr kann. Ihr Grundversorger hat Teldafax den Netzzugang versperrt. Ohne Netzzugang kann Sie Teldafax rein faktisch nicht mehr mit Strom beliefern.  Man spricht auch rechtlich von 'Unmöglichkeit' (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§ 275 Abs. 1 BGB/a> ). Teldafax ist in diesem Fall von dieser Leistungspflicht befreit. Die Gesetzesregelung ist auch logisch, denn niemand kann zu einer Leistung verurteilt werden, die er nicht erbringen kann.  Diese Unmöglichkeit hat für Sie zur Folge, dass Sie das Vertragsverhältnis mit Teldafax außerordentlich kündigen können.  Ggf. können Sie aber statt der Leistung SchadenserS. gegenüber Teldafax geltend machen, wenn Ihnen dadurch, dass Teldafax den Vertrag nicht mehr erfüllen kann, ein Schaden z. B. in Form einer Mehrzahlung bei einem anderen Anbieter entstehen sollte.   Die Entscheidung, ob man einen solchen Sekundäranspruch im Falle dieses Schuldners einklagen sollte, kann Ihnen aber keiner abnehmen.    Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 275