Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich wohne in NRW zwischen Köln und Düsseldorf und habe dort ein eigenes Mehrfamilienhaus (zwei Parteien), dass ich vermiete. Das Haus hat eine Straßen- und eine Gartenseite, der Garten wird vom EG-Mieter genutzt, der OG-Mieter hat einen Balkon in diesen Garten.   Mein Nachbar errichtet nun in seinem Garten einen zweistöckigen massiven Anbau (mit Baugenehmigung), der in seinen Garten hineinragt. Es handelt sich nicht um eine Grenzbebauung, sondern er hat den Mindestabstand von 2m zur Grundstücksgrenze eingehalten. In der Wand, die meinem Garten zugewandt ist, sind mehrere Fenster. Zudem springt der Anbau im OG zurück, wodurch eine Terrasse für den künftigen Mieter des OGs entsteht (auf dem der Geschossdecke des EGs). Die Fenster und die OG-Terrasse erlauben volle Einsicht in den Garten meines Grundstücks im EG bzw. auch auf den Balkon im OG meines Hauses. Ich befürchte nun, dass meine Mieter Garten und Balkon wegen der fehlenden Intimität und Privatsphäre ungern nutzen werden, bzw. künftige Mieter von einer Anmietung aufgrund diese Konstellation Abstand nehmen oder ich aufgrund dessen nur noch zu einem geringeren Mietpreis vermieten kann.     Frage: Kann ich gegen die Fenster vorgehen, obwohl NRW Fenster- und Lichtrecht (i. S. Grundstücksgrenze) eingehalten wurden? Was habe ich für Optionen, wenn niemand mehr die Wohnungen mieten möchte, bzw. nur noch zu einem geringeren Mietpreis - Kann ich den Nachbarn dann dafür Schadensersatzpflichtig machen? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  in Betracht kommt zunächst eine Drittanfechtungsklage gegen die Baugenehmigung mitsamt einstweiligem Rechtsschutz. Sie sollten zunächst Akteneinsicht beim Bauamt beantragen. Wenn Ihnen die Baugenehmigung nicht zugestellt worden ist, dürfte eine Anfechtungsklage auch noch nicht verfristet sein. Ist Ihnen die Baugenehmigung zugestellt worden, so gelten die dort in der Rechtsbehelfsbelehrung angegebenen Anfechtungsfristen.  Hat der Nachbar aber alle Vorschriften des öffentlichen Rechts und auch des Nachbarrechts (insbesondere Nachbarrechtsgesetz NRW und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§§ 903 ff. BGB/a> ) eingehalten und hat das Bauamt keine Verfahrensfehler begangen, so dürfte einer solchen Klage der Erfolg verwehrt sein. Beachten Sie dabei insbesondere, dass 2 Meter nur der Mindestabstand sind. Je nach Höhe des Vorhabens des Nachbarn kann der einzuhaltende Abstand auch erheblich höher sein.  Aufgrund des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses ist Ihr Nachbar aber verpflichtet, durch zumutbares Handeln dazu beizutragen, einen wirtschaftlichen Schaden Ihrerseits zu vermeiden. Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis ist ein aus dem GrundS. von Treu und Glauben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  hergeleitetes Rechtsinstitut, das in Ausnahmefällen dem gerechten Ausgleich widerstreitender Interessen zwischen Nachbarn im Einzelfall dient, LG München Abs. 2, Urteil vom 10.03.1987 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%202115/86" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 2, 10.03.1987 - 2 S 2115/86">2 S 2115/86/a> .  Im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis wäre jedoch zumindest ein Anknüpfungspunkt für ein anwaltliches Schreiben an den Nachbarn zusehen, um in eine günstige Verhandlungsposition zu kommen. Umplanungen des Nachbarn sind anzustreben, damit die Privatsphäre auf Ihrem Eigentum auch künftig gewahrt bleibt. Einen Schadensersatzanspruch sehe ich vor dem Hintergrund Ihrer Darstellung jedoch nicht, die Hürden dafür sind hoch.  Gerne bin ich bei weiteren Schritten behilflich. Nutzen Sie gern die Nachfragefunktion oder melden sich unter den in meinem Profil angegebenen Kontaktdaten.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 903