Frage: Ich habe vor ca. 5 Jahren von einem Handwerker an meiner Grundstücksgrenze (Garage) eine Blechverkleidung an der Seite von meinem Nachbarn anbringen lassen.Leider habe ich jetzt  festgestellt daß mein Nachbar Holzbretter an die Blechwand aufgestellt  und mit Erde auf- gefüllt hat (ca.30 cm).Das natürliche Grundstücksgefälle ist mindestens  ca.40 cm tiefer. Der angebaute Holzschuppen ist auf eine Stützmauer aufgesetzt und mit Blech verkleidet. Wenn nicht das erdreich so hoch augefüllt wäre,würde bei Stark-Regen das Wasser nicht  meinem Holzschuppen überschwemmen. ca.2x im Jahr. Außerdem  steht ein Weidenbaum   4mtr. hoch mit ca.50 cm  Abstand zu meiner Grundstücksgrenze. Die Zweige ragten letztes Jahr ca:1 mtr über meine Grundstücksgrenze auf mein  Dach,die Blätter lagen auf dem Dach,in der Regenrinne,verstopften den Ablauf und meinen Vorfilter von der Zisterne.Nur im Herbst werden die Zweige abgeschnitten. Frage: Darf der Nachbar über daß natürliche Gefälle des Grundstücks  Erde  über das Blech Auffüllen oder muß er den Urspünglichen Zustand wieder Herrichten? Der Baum ist wirklich eine Drecksschleuder,kann ich verlangen daß der Baum Regelmäßig zugeschnitten wird,oder entfernt werden muß?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  1. Bodenerhöhung  Im BGB findet sich in § 909 lediglich eine Vorschrift zu Vertiefungsmaßnahmen, nicht jedoch zu Bodenerhöhungen. Aus diesem Grund haben einige Bundesländer in ihren Nachbarrechtsgesetzen Bestimmungen zu dieser Thematik aufgenommen. Andere, wie zum Beispiel Bayern, taten dies nicht. Daher haben Sie die Bodenerhöhung grundsätzlich zu dulden. Diese Duldungspflicht besteht jedoch nur so lange, wie durch die Bodenerhöhung keine Beeinträchtigung auf Ihr Grundstück ausgeht. Soweit daher Regenwasser Ihren Holzschuppen überflutet, haben Sie einen Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Beseitigung der Beeinträchtigung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Sie können also von Ihrem Nachbarn verlangen, dass dieser Maßnahmen ergreift, um das Fluten Ihres Schuppens zu verhindern. Dazu muss nicht zwangsläufig die Erhöhung beseitigt werden. Gegebenenfalls reicht es aus, für einen richtigen Ablauf des Wassers zu sorgen.  1. Weidenbaum  Das Nachbarrecht Bayerns sieht in Art. 47 AGBGB einen 2-m-Abstand, für Bäume mit einer Höhe von über 2 m, zur Grenze zum Nachbargrundstück vor. Eine Ausnahme dazu besteht, wenn sich der Baum hinter einer Mauer befindet und diese nicht wesentlich überragt. Als Folge der Verletzung des Grenzabstandes, können Sie die Versetzung oder ggf. die Beseitigung des Baumes fordern. Der Anspruch auf Beseitigung eines den Grenzabstand verletzenden Zustands verjährt jedoch nach fünf Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben.  Sie können von Ihrem Nachbarn verlangen, dass der Baum regelmäßig zugeschnitten wird, wenn durch die überhängenden Äste eine konkrete Grundstücksbeeinträchtigung entsteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> ). Eine solche Beeinträchtigung wird angenommen bei  erheblichem Laubfall, durch welchen umfangreiche Reinigungsarbeiten (Stichwort Dachrinne) erforderlich werden (AG Königsberg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202000,%20982" target="_blank" class="djo_link" title="NZM 2000, 982 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZM 2000, 982/a> ). Sie können Ihrem Nachbarn dazu eine Frist setzen, innerhalb welcher er den Rückschnitt zu bewerkstelligen hat. Tut er das nicht, können Sie selbst tätig werden, oder etwaige Kosten einer Beauftragung geltend machen. Die Frist muss dabei angemessen lang sein und die Wachstumsperiode des Baumes beachten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen   Sebastian Winter, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004