Frage: Durch eine Anzeige des Lebenspartners ist mir der Zutritt zur Wohnung für 10 Tage durch die Polizei verboten worden. Das Strafverfahren endete damit, dass das Verbot unberechtigt war, weil die Anschuldigungen des Lebenspartners falsch waren. Mir wurde der Zutritt zur Wohnung nicht nur für 10 Tage verweigert, sondern weitere 8 Wochen danach, obwohl nach Ablauf von 10 Tagen die Schlüssel zum Zutritt wieder herausverlangt wurden. Die Miete musst ich für diesen Zeitraum trotzdem an den Vermieter zahlen. Die Miete war für mich aber umsonst, da ich dort nicht wohnen konnte, sondern in einem Hotel die ganze Zeit. Dadurch entstanden erhebliche Mehrkosten. Kann ich die umsonst gezahlte Miete oder die Hotelkosten nun als Schadenersatz gegenüber dem ehemaligen Lebenspartner geltend machen ? Worauf kann ich mich dabei berufen ( Gesetz ) ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie können entweder die Hotelkosten oder die Miete vom Ex zurück verlangen, aber nicht beides. Denn der Geschädigte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde.   Anspruchsgrundlagen sind § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB.   Bei dem Strafverfahren gegen Sie hat es für einen Freispruch gereicht, dass Ihnen keine Straftat gegen den Ex nachgewiesen werden konnte. Für den Schadenersatzanspruch müssen Sie dem Ex nachweisen, dass seine Behauptungen falsch waren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 823