Frage:  es existiert ein geteiltes Grundstück. Grundstückseigentümer A  wohnt vorne, Grundstückeigentümer B wohnt hinten. Ein 3m breiter und unbefestigter Weg führt zum Grundstück von B.  A ist Eigentümer des Weges.   B hat lt. Notarvertrag ein im Grundbuch eingetragenes Geh, Fahr-und Leitungsrecht. Mehr ist nicht definiert und auch nicht eingetragen. Vereinbarungen zur Nutzung des Weges zwischen A und B wurden nicht getroffen. Beide benutzen den Weg und dürfen es auch.  A ist der Meinung, der Weg ist in seiner Benutzbarkeit eingeschränkt (da unbefestigt und bei Schnee und Regen matschig), B ist nicht dieser Meinung. Nun möchte A den Weg fest ausbauen, B möchte das nicht. A klagt nun gegen B, um eine Beteiligung durch B an den Kosten für eine befestigte Erstanlage (Pflasterung) vor Gericht zu erwirken. Die Kosten hierfür sind beträchtlich.  Frage: Wie ist hier die Rechtslage für B?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter den von Ihnen zugrunde gelegten Angaben teile ich Ihnen folgendes mit:  Grundsätzlich gilt, dass ein Grundstück gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">§ 1018 BGB/a>  derart belastet werden kann, dass dem Eigentümer eines anderen Grundstücks die von Ihnen genannten Rechte zustehen können.  Zu Ihren Gunsten wurde eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Sie schreiben, dass ansonsten keine weiteren Regelungen getroffen wurden. Dies wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1021.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht">§ 1021 BGB/a>  grundsätzlich möglich. Nach dieser Vorschrift kann bestimmt werden, wer die Unterhaltslasten zu tragen hat.  Der Eigentümer des dienenden Grundstücks (hier Ihr Nachbar A) kann grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 S. 2 BGB/a>  von dem begünstigten Nachbarn (hier Sie) eine Beteiligung an den Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung des Weges verlangen (es gibt dazu ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2042/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.11.2004 - Abs. 5 ZR 42/04: Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nu...">Abs. 5 ZR 42/04/a> ).   Da Ihr Nachbar das Recht hat, den Weg mitzubenutzen, folgt, dass weder er noch Sie die Kosten alleine tragen müssen, auch wenn Sie grundsätzlich verpflichtet sind, die Ausübung der Grunddienstbarkeit schonend auszuführen, § 1020 S.1.  Wie die Kostenverteilung in Ihrem Falle konkret zu erfolgen hat, regelt § 1020 S.2 allerdings nicht. Der Bundesgerichtshof wendet hier die Regelungen über die Gemeinschaft nach §§ 741 ff. an. Sie würden dann voraussichtlich die Kosten zusammen mit Ihrem Nachbarn je zur Hälfte tragen.  Diese Grundsätze gelten jedoch nur für die Unterhaltung/Instandsetzung einer Anlage und nicht für die Neuerrichtung. Die Befestigung eines noch nicht befestigten Weges kann im Zweifel keine Instandsetzung, sondern eine Neuerrichtung sein. Hier kommt es jedoch auf den Einzelfall an, weshalb ich leider diese Frage nicht abschließend beurteilen kann.  Für die Zukunft empfehle ich Ihnen, über die Kostentragung und Instandhaltung eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Nachbarn zu treffen. Dies kann auch dann noch erfolgen, wenn bereits eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde. Hierdurch würden Sie für künftige ähnliche Fragen rechtlich abgesichert sein und es würde Rechtsklarheit bestehen.  Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können,  hoffe aber dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie im Zweifel die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen, Marion Deinzer _________________________________________________________  Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann und die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. Diese Plattform ist nur dazu gedacht, eine erste rechtliche Einschätzung zu geben, kann jedoch den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1021, § 1018, § 1020