Frage: Guten Tag, an einem Steilhang liegen das Nachbarhaus und unterhalb unser Haus. Das Niederschlagswasser des oberen Grundstücks wird ohne unsere Zustimmung ungeregelt über unseren Privatweg abgeleitet. Bei Regen ergießen sich Sturzbäche mit Sand und Geröll über unser Grundstück. Außerdem ließ jetzt der Nachbar den Steilhang hinter seinem Haus baugenehmigungswidrig abbaggern, um so mehr Grundfläche zu gewinnen. Genehmigt waren ihm vom Bauamt bei einer Gesamthöhe von 6,20m eine Hanglänge von 8m mit einer Steigung von 1 : 1,5 und einem Teilstück von 2m Länge mit dem natürlichen Gefälle. Die Hangsohle ist jetzt zusätzlich um ca. 4m  vom Nachbarhaus versetzt worden. Der Hang ist jetzt dreimal so steil wie genehmigt. Oberhalb des Nachbargrundstückes beginnt der Gemeindewald, auch in Steillage. Ich befürchte, daß die Standfestigkeit des Hanges nicht mehr gewährleistet ist und bei starken Regenfällen oder Unwettern  Regenwasser mit Schlamm und Geröll unser Haus überschwemmen und unterspülen. Meine Frage: Habe ich ein Recht auf Beseitigung dieses Zustandes ( Ableitung Oberflächenwasser und Abgrabung Hang) gegenüber dem Nachbarn oder der Baubehörde oder wie kann ich mich außergerichtlich oder gerichtlich wehren?            

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  die unter anderem für Sie relevanten Vorschriften finden sich entweder im Nachbarrechtsgesetz Ihres Bundeslandes oder im Landeswassergesetz. So darf nach § 115 des Landeswassergesetzes NRW der Eigentümer des Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers künstlich nicht so verändern, dass tieferliegende Grundstücke belästigt werden. Allerdings fällt hierunter keine Veränderung infolge geänderter wirtschaftlicher Nutzung. § 39 des niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes untersagt es dagegen, den Abfluss wild abfließenden Wassers auf andere Grundstücke zu verstärken oder den Zufluss wild abfließenden Wassers von anderen Grundstücken auf sein Grundstück zu verhindern, wenn dadurch die anderen Grundstücke erheblich beeinträchtigt werden.  Betrachtet man nur die Vergangenheit, hätte ich aufgrund der bisherigen rechtsprechung erhebliche Zweifel für ein erfolgreiches Vorgehen gegen das wild abfließende Wasser, da nach der Rechtsprechung durch Naturkräfte ausgelöste Beeinträchtigungen nur zu einem Unterlassungsanspruch führen, wenn er die Beeinträchtigung erst ermöglicht oder deren Verhinderung pflichtwidrig unterlassen hat. Für beides war nach Ihrer Schilderung bisher kein Raum.  Wenn nun allerdings durch bauliche Änderungen, die insbesondere ohne ausreichende Baugenehmigung durchgeführt wurden, Ihr Grundstück durch Wassermassen gefährdet ist, dürften durchaus Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung bestehen. Ich würde Ihnen allerdings empfehlen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, um dies im Einzelnen zu prüfen.  Es besteht zum einen die Möglichkeit, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  in Verbindung mit dem oben genannten Landesrecht Beseitigung und Unterlassung vom Nachbarn zu verlangen. Insbesondere besteht aber auch die Möglichkeit, aufgrund des nach Ihrer Beschreibung illegal durchgeführten Bauvorhabens ein Einschreiten der Baubehörde zu verlangen. Dies können Sie ggf. bei Ablehnung auch gerichtlich durchsetzen, wenn Sie darlegen können, dass jede andere Entscheidung, als zu Ihren Gunsten einzuschreiten, ermessensfehlerhaft wäre, weil Ihre Rechte erheblich beeinträchtigt worden sind. Es fällt mir aufgrund Ihrer Schilderung allerdings auch schwer zu glauben, dass eine derartig erhebliche Abweichung von der Baubehörde toleriert werden würde.  Beide genannten Verfahren können Sie sowohl zunächst außergerichtlich als auch in der Folge gerichtlich betreiben. Ihrer Anfrage entnehme ich, dass vermutlich eine Einigung mit dem Nachbarn nicht in Betracht kommt - eine solche sollte bei allen Differenzen immer angestrebt werden, da es zum einen Geld und Nerven spart und zum meist hierdurch auch die besten und vor allem dauerhaftesten Lösungen erzielt werden können.  Ich würde Ihnen jedenfalls dringend raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da eine abschließende Beurteilung der Gegebenheiten und der genauen Erfolgsaussichten im Rahmen dieser Plattform leider nicht geleistet werden kann.  Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004