Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe vor einiger Zeit eine GbR mit meiner 'Kollegin' aufgelöst.  Hochstreitig, da sie in meinen Augen gelogen und betrogen hat. Diese Vorwürfe bezogen sich auf steuerliche Unregelmäßigkeiten und auf Privatbuchungen, die sie zunächst versuchte, als gemeinsame Kosten zu buchen. Ich habe ihr mehrfach in persönlichen Gesprächen vorgeworfen, daß sie lügen und betrügen würde. Einmal waren auch unsere Ehemänner dabei, Dritte habe ich nicht mit einbezogen, wozu auch ? Sie ließ mir daraufhin von ihrem Anwalt ein Unterlassungsschreiben zuschicken.  Nun kam - nach endgültiger Auflösung der GbR - ein Schreiben des Anwalts, daß ich Kosten für seinen Brief in Höhe von ca. 460 Euro (Streitwert 4000 Euro) zu tragen hätte. Ist es üble Nachrede, jemandem, von dem man sich belogen und betrogen fühlt, dies auch zu sagen ? Ist es möglich, daß der Anwalt hierfür Gelder in Rechnung stellt ? Wie ist der weitere Verlauf, wenn ich nicht bezahle ? Ich stehe zu meinen Äußerungen und kann diese begrenzt auch beweisen. Viele Vorwürfe beziehen sich auf Gespräche, an die sie sich heute angeblich nicht mehr erinnern kann...  Danke für Ihre sachkundigen Beiträge        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Für den Tatbestand der üblen Nachrede, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a> , kommt es vorrangig nicht darauf an, ob Sie sich betrogen fühlten.  Denn üble Nachrede begeht, wer in Bezug auf einen anderen Dritten gegenüber Tatsachen behauptet, die geeignet sind, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wenn die Vorwürfe nicht erweislich wahr sind.  Es kommt also auf die Erweisbarkeit der Behauptung an, nicht auf das subjektive Gefühl.  Der Vorwurf 'Du lügst und betrügst' ist offenkundig geeignet, jemanden verächtlich zu machen und herabzuwürdigen. Auch die Ehepartner sind 'Dritte' (was im Ergebnis mit Blick auf Untelassungsanspruch und Anwaltskosten bedeutungslos wäre, da sonst der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  eingreifen würde). Sie müssten diese Umstände also nachweisen können, um den entlastenden Wahrheitsbeweis zu führen, was nach Ihren Angaben nur teilweise gelingen wird.  Daher hat Ihre ehemalige Geschäftspartnerin einen Unterlassungsanspruch gegen Sie aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 2 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">186/a>  (185) StGB in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog.   Durch die üble Nachrede/beleidigung haben Sie ein 'sonstiges Recht' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  verletzt und sind der Gegenseite daher unterlassungs- und schadensersatzpflichtig. Hierzu gehören auch Anwaltskosten.  Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, müssen Sie mit einem gerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem Streitwert 4.000 € rechnen, weshalb sich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung zumindest die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung empfiehlt.  Zahlen Sie nur die Anwaltskosten nicht, könnten diese eingeklagt werden und würden sodann den (bei 460 € moderaten) gerichtlichen Streitwert bilden, den die Gegenseite nach Grund und Höhe vollumfänglich darlegen und beweisen müsste.  Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens Jeromin Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004