Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  nach Rückzahlung eines Darlehen wurde mir von der Bank für die Löschungsbewilligung der eingetragenen Grundschuld im Grundbuch eine Bearbeitungsgebühr und die Notarkosten(Beglaubigungskosten hinsichtlich der Freistellung des Objektes) in Rechnung gestellt.  Wie ich erfahren habe ist dies nicht rechtens.  Ist das richtig bzw. mit welcher Begründung bzw.Verweis auf welche Rechtsvorschrift kann ich diese Kosten von der Bank zurückfordern?   Ihr Ratsuchender

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   nach Nr. 12 (5) der AGB-Banken gilt:   'Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem  Auftrag oder mit seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet freigegeben oder oder verwertet werden (inbesondere Notarkosten, Lagergeld, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)'  Von daher ist die Rechnungstellung jedenfalls hinsichtlich der Notarkosten nicht zu beanstanden, denn auch das Gesetz sieht vor, dass der Schuldner Aufwendungen des Gläubigers für die Erteilung der (löschungsfähigen) Quittung zu tragen hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/897.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 897 BGB: Kosten der Berichtigung">§§ 897/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1144 BGB: Aushändigung der Urkunden">1144/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/369.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 369 BGB: Kosten der Quittung">369 BGB/a> .   Hinsichtlich er Bearbeitungsgebühr liegen die Dinge anders. Die Bank kam mit der Löschungsbewilligung einer rechtlichen Verpflichtung nach. Von o. g. Klausel sind Gebühren auch nicht umfasst, wären sie es, wäre die Klausel auch unwirksam. Aus diesem Grunde können Sie die Gebühren von der Bank zurückverlangen.   Fordern Sie die Bank schriftlich zur Rückzahlung der entrichteten Gebühren für die Erteilung der Löschungsbewilligung auf. Dies können Sie selbst oder durch einen Anwalt erledigen lassen. Wenn Sie dies selbst tun, empfehle ich Ihnen, gleich eine Frist zur Rückzahlung zu setzen und die Aufforderung per Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Zahlt die Bank nicht, so müssen Sie den Rechtsweg beschreiten. Der Streitwert wird unter 5000 Euro liegen, weshalb eine anwaltliche Vertretung vor Gericht nicht vorgeschrieben ist. Wollen Sie trotzdem bei der Angelegenheit anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, können Sie sich gerne an mich wenden.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.   Mit freundlichen Grüßen  Andreas Scholz, RA !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 369, § 1144, § 897