Frage: Hallo liebe Juristen und Leser,  zuerst möchte ich sagen, dass ich bitte um Antwort diejenigen unter euch, die sind hilfsbereiten und könnten mir in weiteren Vertretung zur Verfügung stehen.  Am 28.10.2013 bin ich im Nürnberg ein Auto vom Händler gekauft. Das Auto wurde mir als ganz in Ordnung beschrieben. Im Vertrag steht, dass den Wagen ein paar Mängel hat, nur für Export und ohne Gewährleistung ist. Im Vertrag steht auch, dass ich ein Autohändler bin, aber diese Aussage nicht wahr ist.   Auf dem Rückfährt von dem Autohändler (In der Mitte des Wegs in die Slowakei) habe ich bei der Betankung bemerkt, dass Öl vom Motorraum ausläuft. Unter dem Wagen war in einer Weile großen Ölfleck und den Wagen musste abgeschleppt sein.   Im Autoservice auf der Slowakei war herausgefunden, dass die Getriebe kaputt ist, Öl ist ganz ausgelaufen und den Wagen nicht mehr fahrbereit ist. Ich habe den Händler um eine Lösung gebeten, aber er hat mir gesagt, dass den Wagen ganz in Ordnung war, er nimmt ihn nicht zurück und das Auto ohne Gewährleistung ist. Dass hat er 1x Telefonisch und 2x durch Email bestätigt und besteht darauf. Er schreibt ständig, dass ich die Sondervereinbarung lesen soll.  Ich brauche dieses Auto, muss ich es jetzt auf eigene Kosten reparieren und diese will ich vom Händler überzahlen. Meine Fragen sind: Bin ich im Recht? Kann ich:  1. den Vertrag anzufechten? 2. die Gewährleistung einzutreiben? 3. die Reparatur-kosten einzutreiben?  Hier könnt ihr euch anschauen:  Der Vertrag: http://uloz.to/xby9BxKs/vertrag-pdf Die Kommunikation mit Händler:  http://uloz.to/xSkcZNPD/emails-pdf Die Fotos von der beschädigten Getriebe: http://uloz.to/xV7Eq34M/fotos-zip  Danke für die Antwort und mit freundlichen Grüßen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung gerne beantworte.   Die Argumente, welche Sie in der Kommunikation mit dem Autohändler angeführt haben, sind meines Erachtens zutreffend und geben die rechtliche Lage zutreffend wieder, insbesondere die Thematik der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung als auch die Gewährleistungsrechte  spielen hier die Hauptrolle.  Der Kaufvertrag kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 Abs. 1 BGB/a>  angefochten werden, wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben, weil der Verkäufer Sie arglistige getäuscht hat. Ein Gebrauchtwagen ist natürlich fehleranfälliger als ein Neuwagen. Weist ein Auto daher schon Mängel auf, hat der Verkäufer den Käufer über alle ihm bekannten Mängel aufzuklären. Sie müssen beweisen, dass der Verkäufer den Mangel trotz besserem Wissen verschwiegen hat. Ob der Getriebeschaden beim Verkauf hätte erkannt werden müssen, ist hier die Frage. Dies müsste eventuell ein Gutachter klären. War dem Verkäufer der Schaden bekannt, können Sie den Vertrag wirksam anfechten und den Wagen zurückgeben. Sie erhalten dann den vollen Kaufpreis zurück.  Wenn Sie den Wagen behalten wollen, bietet es sich natürlich an, auf einen Rücktritt zu verzichten und stattdessen auf die gesetzliche Gewährleistung zu bestehen und die Reparaturkosten zu verlangen. In einem Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern besteht die Möglichkeit, dass die Gewährleistung komplett ausgeschlossen werden kann. In Ihrem Vertrag steht unter dem Punkt Sondervereinbarung, dass Sie sich mit einem Gewährleistungsausschluss einverstanden erklären und dass Sie Unternehmer sind. Insoweit können Sie eigentlich keine Gewährleistungsrechte aus diesem Kaufvertrag herleiten. Jetzt ist entscheidend, ob Sie der Autoverkäufer hier getäuscht hat. Wenn Sie kein Deutsch sprechen, könnte man argumentieren, dass ein solcher Gewährleistungsausschluss überraschend ist und somit unwirksam (analog den Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Haben Sie aber nur vorgegeben, ein privater Kunde zu sein, um einen besseren Preis zu erzielen, so hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wer wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt, um den günstigeren Händlerpreis zu ergattern, kann sich nicht auf Regelungen für den Verbraucherschutz berufen (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2091/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.12.2004 - Abs. 8 ZR 91/04: Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufs...">Abs. 8 ZR 91/04/a> ). In diesem Fall können Sie keine Gewährleistungsrechte geltend machen.   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen. Ich bin Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich und werde Sie  kurzfristig per E-Mail kontaktieren.  Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit   Martin Luft  Rechtsanwalt      <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.kanzlei-luft.de'>www.kanzlei-luft.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.berlin-strafverteidiger.info'>www.berlin-strafverteidiger.info</a>

Relevante Paragraphen: § 123