Frage: Am 1.01.2020 ist leider meine Mutter verstorben. Sie hatte eine Eigentumswohnung die Sie mit Ihrem Lebensgefährte bewohnt hatte. Meine Mutter hat Ihrem Lebensgefährte ein Nießbrauch Recht ins Grundbuch eintragen lassen. Nießbrauch Berechtigter ist jetzt der Lebenspartner. Bis jetzt wurde noch kein Testament gefunden,der Erbschein ist beantragt. Daher weiß ich momentan noch nicht wer die Wohnung erbt. Laut Notar kann das bis zu einem halben Jahr dauern. Meine Frage lautet wer muss jetzt die laufenden Betriebskosten (Hausgeld)bezahlen. Muss ich als Sohn die Betriebskosten zahlen (obwohl ich noch kein Erbe bin)oder muss der Nießbraucher zahlen (da er in der Wohnung lebt). Oder müssen die Zahlungen an die Wohnbau-Gesellschaft bis der Erbschein da ist ausgesetzt werden. Vielen Dank vorab für die Antwort.

Antwort: Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,   nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Kostentragungspflicht der laufenden Betriebskosten Stellung:  Sofern sich im Grundbuch und in der Nießbrauchsbestellungsurkunde wie meistens keine ausdrückliche Regelung zur Kostentragung befindet, gilt die gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> , wonach der Nießbrauchsberechtigte für die Dauer seines Nießbrauchsrechts für die Erhaltung der Sache und die gewöhnlichen Nutzungen verantwortlich ist.     Lediglich außergewöhnliche Unterhaltungskosten wie bspw. Erneuerung eines Treppenhauses, der Heizungsanlage, der Fenster o.ä. hat der Eigentümer gem. den BGH-Entscheidungen vom 06.06.03, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20392/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.06.2003 - Abs. 5 ZR 392/02: Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatu...">Abs. 5 ZR 392/02/a>  und vom 13.07.05, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20311/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.2005 - Abs. 8 ZR 311/04: Instandhaltungspflicht des Nießbrauchers/Vermieters einer Sac...">Abs. 8 ZR 311/04/a>  zutragen.   Die Zahlungen an die Wohnbau-Gesellschaft hat daher der Nießbrauchsberechtigte zu leisten.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen gerne unter RA-Fey@web.de für etwaige Rückfragen zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen  Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1041