Frage: Hallo,  In einem Gespräch sagte ich zu meinem Arbeitgeber 'Wenn Sie in dieser Angelegenheit ... keine Kurskorrektur ... vornehmen, haben Sie zum 31.10. meine Kündigung auf dem Tisch.'  Frage: Habe ich damit meinem AG in irgendeiner Weise ein Grund gegeben, mir fristlos kündigen zu können oder ist das eine (fristlose) Eigenkündigung. Sollte ich in irgendeiner Weise vorsorglich schon mal sagen, dass von mir keine (fristlose) Kündigung beabsichtigt ist?  Freundlichen Gruß

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass es sich herbei nur um eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben handelt.  1. Zunächst zu Ihrer Frage, ob Sie Ihrem Arbeitgeber einen Grund zur fristlosen Kündigung gegeben haben?  Eine außerordentliche Kündigung kommt grundsätzlich nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Betracht und zwar dann, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am Arbeitsvertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ich verstehe Ihre Aussage lediglich als aufgebrachte Äußerung gegenüber Ihrem Arbeitgeber, was an sich keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt. Allerdings kommt es auf den konkreten Inhalt Ihrer Aussage an bzw. was genau sie mit einer Kurskorrektur meinten. Beachten Sie, dass gerade in Ihrem Fall, das Hinzukommen oder Weglassen bestimmter Tatsachen eine komplett neue Würdigung ergeben kann. Diesbezüglich weise ich Sie gern auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit hin. Meine Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Sie die Aussage zwar in einem aufgebrachten Tonfall tätigten, aber keine Drohgebärden und Gesten an den Tag legten.  2. Stellt Ihre Aussage eine Eigenkündigung dar?  Selbst wenn man in Ihrer Aussage einen ernsthaften Kündigungswillen sehen möchte, so liegt eine wirksame Kündigung nicht vor, da gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§623 BGB/a>  Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung die Schriftform ist.  3. Sollte ich vorsorglich den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass keine Kündigung beabsichtigt ist?  Da wie oben bereits geschildert keine wirksame Eigenkündigung vorliegt, ist dies grundsätzlich nicht notwendig. Es schadet aber auch nicht, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und die Sache zu klären, gerade im Hinblick auf eine  weitere Zusammenarbeit.  Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Seliger Rechtsanwältin  Rechtsanwaltskanzlei Maria Seliger Hedwigstr. 6 04425 Taucha  info@rechtsanwaeltin-seliger.de www.rechtsanwaeltin-seliger.de  Tel: 034298/209779 Fax: 034298/209780!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623