Frage: Wir haben 2009 ein Einfamilienhaus gekauft. An der rechten Seite steht direkt angebaut eine Garage, die nun von ihrem Eigentümer abgerissen werden soll. Die Garage befindet sich seit jeher ca . einen halben Meter auf unserem Grundstück. Das hat uns nie gestört,da der Eigentümer der Garage uns die Garage zur Nutzung für ein sehr geringes Entgeld überlassen hatte. Wenn die Garage nun abgerissen wird, besteht ja die Möglichkeit evt. Schäden an unserem Haus, auch muss die Hauswand verputzt und neu gestrichen werden. Wer übernimmt die Kosten? Darüber hinaus laufen Wasserleitungen und Stromleitungen von unserem Haus in die Garage. Diese hatte der Eigentümer der Garage seinerzeit gelegt, da unser Haus vorher seinen Eltern gehört hat. Wer trägt jetzt die  Kosten für den Rückbau der Leitungen? Was müssen wir zudem beachten? Was sollten und können wir vom Eigentümer im Vorfeld des Abrisses einfordern? Kann man verlangen, das vorher ein Gutachter das Haus begutachtet, um evt. Schäden zu dokumentieren? Danke für die Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Grundsätzlich muss derjenige, der einen Schaden verursacht, diesen dem Geschädigten ersetzen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a> .  Bei einer Garage, die die Grundstücksgrenze, hier wohl im Rahmen eines geduldeten Überbaus, tangiert, ist auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a>  zu prüfen – die Rechtsprechung (vg. Etwa BGH Urteil vom 15.10.1999, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2077/99" target="_blank" class="djo_link" title="Abs. 5 ZR 77/99 (2 zugeordnete Entscheidungen)">Abs. 5 ZR 77/99/a> ) verlangt insofern  entweder die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder spricht einen GelderS. zu. Wenn der Abriss also Schäden an Ihrem Haus verursacht, können Sie den Verursacher in Anspruch nehmen.   Ebenso dürfte es sich im Hinblick auf die Kosten des Rückbaus der Versorgungsleitungen und dem Verputzen/Streichen der Hauswand verhalten. Da die Garage ggf. wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a>  nicht ohne Ihre Zustimmung entfernt werden darf, sollte die Kostenübernahme für alle fraglichen Punkte durch den Garageneigentümer zuvor schriftlich fixiert werden.   Ein Gutachten über den aktuellen Ist-Zustand kann zwar eingeholt, aber ohne entsprechende vorherige Vereinbarung nicht vom Gegner ersetzt verlangt werden.  Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details Ihres Falles, insbesondere des Hauskaufvertrages und des Grundbuchs, möglich, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 922, § 823