Frage: Fall: Handwerker erbrachte Leistung (bestehend aus Lieferung von Holz und Verarbeitung) in 02/2004, stellte Rechnung in 05/2006.  Ist der Anspruch auf Zahlung hier trotz verspäteter Rechnungsstellung noch gegeben?  Ich sehe im a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 UStG: Entstehung der Steuer">UStG § 13/a>  (2), dass eine Rechnung innerhalb von 6 Monaten auzustellen ist.        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  die verspätete Rechnungsstellung kann vorliegend den Anspruch nicht aus dem Gesichtspunkt der Verjährung zu Fall bringen. In Betracht kommt aber uU Verwirkung. Verwirkung setzt neben dem Zeitmoment jedoch immer auch ein Umstandsmoment voraus. Der Schuldner musste glauben dürfen, dass der Gläuber seinen Anspruch (jetzt) nicht mehr durchsetzt. Das Institut der Verwirkung wird aus Treu und Glauben also a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  abgeleitet und wird nach der Reform des Verjährungsrechts deutlich zurückhaltender angewand, als dies früher der Fall war. Ich sehe vorliegend die Möglichkeit über die Verwirkung vom Anspruch des Gegners frei zu werden als gering an, wenngleich ab zwei Jahren der Nichtgeltendmachung Verwirkung grds in Betracht käme.  a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 UStG: Entstehung der Steuer">§13II UStG/a>  lautet: Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2  Als Endkunde dürfte für Sie das UStG sowieso nicht interessieren, da dieses nicht die Forderung an sich betrifft.  Mit freundlichen Grüssen  RA Oliver Martin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242