Frage: Im Jahr 2007 haben wir durch einen Fachbetrieb einen Wintergarten aufstellen lassen. Dazu gehört eine Markise als Sonnenschutz, die über dem Dach des Wintergartens verläuft.  Im Jahr 2010 rutschte das Markisentuch aus der vorderen Führungsschiene. Da die Markise Bestandteil des Wintergartens ist, sind wir der Meinung, dass wir darauf eine Garantie von 5 Jahren haben.  Wir haben uns also an die den Wintergarten aufstellende Firma gewandt und im Rahmen der Gewährleistung um Reparatur der Markise gebeten. Im Sept. 2010 hat sich der Geschäftsführer und Inhaber der aufstellenden Firma den Schaden angesehen. Trotz mehrfacher Emails und Anrufe unsererseits, erfolgte von der Firma keine Reaktion.  Im April 2011 hat sich dann ein Handwerker der aufstellenden Firma das Markisentuch noch einmal angesehen. Aber er machte keinerlei Anstalten das Tuch wieder in die Führungsschiene einzuführen, noch erfolgten irgendwelche anderen Schritte, um den Schaden zu beheben. Anfang Juni 2011 riß das Markisentuch dann endgültig aus der Führungsschiene, so dass eine Reparatur nun zwingend notwendig wurde.  Da sich die aufstellende Firma nicht um den Schaden kümmerte, haben wir uns an einen Fachbetrieb vor Ort gewandt. Dieser hat das Markisentuch zunächst wieder in die Führungsschiene eingeführt.  Nachdem der Hersteller das neue Markisentuch auf Kulanz geliefert hatte, hat der ortsansässige Betrieb dann den fachgerechten Austausch der defekten gegen die neu gelieferte Markise durchgeführt. Die Markisenreaparturen belaufen sich auf insgesamt rd. 400,--€. Rd. 100,-- € für die erste Notreparatur und der Rest für den Austausch gegen die neue Markise. Wir haben der aufstellenden Firma dann aufgefordert, den Rechnungsbetrag zu zahlen, da wir gezwungen waren, einen anderen Betrieb mit den Arbeiten zu betrauen.  Die aufstellende Firma weigert sich aber die Rechnung zu begleichen und argumentiert: wir hätten am 08.05.2007 einen Vertrag nach VOB abgeschlossen. Darin sei in § 13 (Mängelansprüche), Nr. 4 Abs. 2 festgelegt, dass auf elektrische Anlagen, bei denen die Wartung Einfluß auf die Funktionsfähigkeit hat, es nur 2 Jahre Garantie gäbe. Der Betrieb wirft uns einen groben Bedienungsfehler vor, obwohl die Markise per Handsender automatisch ein- und ausfährt.  Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, darauf hinzuweisen, dass die Elektrik der Markise zu keinem Zeitpunkt defekt war. Das ist auch der Grund, warum uns der Hersteller eine neue Markise auf Kulanz geliefert hat. Die aufstellende Firma behauptet, wir hätten über den Handsender das Markisentuch zu straff gespannt; dadurch sei es aus der Führungsschiene gerissen.   Wir möchten jetzt gerne wissen, ob wir eine Chance haben, die Reparaturkosten von dem aufstellenden Betrieb zurückzubekommen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  als ersten Schritt der Prüfung bedarf es der Feststellung, welches Echt anzuwenden ist.  In Betracht kommen die Regelungen aus dem VOB/B. Diese sind aber nur insoweit wirksam, wenn Sie dieses Geschäft im Rahmen Ihres Unternehmens kauften.  Eine Anwendung der VOB/B ist jedoch unwirksam, wenn Sie den Wintergarten als Verbraucher für Ihr Haus kauften mit der Rechtsfolge, dass nicht VOB/B gilt, sondern das Werkvertragsrecht aus dem BGB (Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2055/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.07.2008 - Abs. 7 ZR 55/07: Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrau...">Abs. 7 ZR 55/07/a>  vom 24.07.2008).  Ich nehme an, dass Sie als Verbraucher diesen Kauf getätigt haben.  Das BGB regelt die Verjährung für derartige Werkverträge in § 634a, da es sich hierbei auch nicht um einen Kauf- oder Werklieferungsvertrag handelt, sondern um einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 BGB/a> , weil hier die Errichtung eines Bauwerkes geschuldet war.  Die Gewährleistungsfrist beträgt also demnach 5 Jahre, sodass die Verkäufer verpflichtet gewesen wären, Nacherfüllung zu leisten. Weil sie dies nicht taten und Sie stattdessen einen Fachbetrieb dafür beauftragt hatten, können Sie diese Kosten nunmehr vom Verkäufer zurückfordern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 Nr. 2 BGB/a> ).  Wenn Sie also als Verbraucher sich den Wintergarten haben aufstellen lassen und auch sonst die Wartungsintervalle eingehalten haben (sofern es diese gab) und Sie auch kein Eigenverschulden am Schaden trifft, haben Sie gegen den Verkäufer Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631, § 634