Frage: Hallo,  ich führe ein Unternehmen als GbR mit 2Gesellschaftern und jeder ist GF.Da es zu einigen Streitigkeiten bei uns im Unternehmen gibt muß ich mein Posten als GF aufgeben und für ca 2-3Jahre das Unternehmen verlassen.Den Posten als GF muß ich abgeben. Die Mehrheit der Anteile liegen bei dem 2.ten Gesselschafter.  Meine Fragen  1.Ich habe noch einen offenen Betrag von ca xxx€ als Einlage für die GbR zu leisten! Mus ich dieses tun? Das es sich um einen Krediet handelte,der nicht in voller Höhe in Anspruch genommen wurde.  2.Für die Weiterführung der GbR wird ein Familienmitglied als GF eingesetzt. Welche chancen bleiben mir das die GbR nicht in 3Jahren pleite ist und ich eine Chance habe dieses zu kontollieren bzw abzu wenden?  -- Einsatz geändert am 03.07.2006 09:52:23    

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Zu 1) Grundsätzlich sind die Einlagen sofort fällig, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht anderes vorsieht.  Die Gesellschafter, die ihre Geldeinlage nicht sofort leisten, können zur Zahlung aufgefordert werden. Außerdem müssen Zinsen in Höhe von 5 % von dem Zeitpunkt an entrichtet werden, an dem Zahlungen hätten geleistet werden müssen.   Zu 2) Die neue Situation ist mit erheblichen rechtlichen als auch finaneziellen Risiken verbunden. Sie sollten ernsthaft überlegen, ob Sie nicht die Gesellschaft auflösen.   a) Sollte keine Vereinbarung getroffen worden sein, so sieht das Gesetz vor, daß die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 Abs. 1 BGB/a> ). In der Regel werden aber in Gesellschaftsverträgen abweichende Vereinbarungen dahingehend getroffen.   Als Minderheitsgesellschafter haben Sie - je nachdem wie der Gesellschaftsvertrag gestaltet ist - nur beschränkte Möglichkeiten der Einwirkung. Sie haben zwar Auskunftsansprüche (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/716.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 716 BGB: Kontrollrecht der Gesellschafter">§ 716 BGB/a> ) und Informationsrechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/713.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 713 BGB: Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter">§713 BGB/a> ), doch wird Ihnen dies zur Vermeindung einer Insolvenz kaum helfen.   Welche Entscheidungsbefugnis Sie als Gesellschafter haben, steht in Ihrem Gesellschaftsvertrag. Für bestimmte Geschäfte wird man Ihnen ein Zustimmungsrecht einräumen müssen.   Wenn Sie aber von der Geschäftsleitung ausgeschlossen sind, so können können Sie bestimmten Geschäften, die Ihr Geschäftsführer tätigt nicht widersprechen.   b) Wenn Sie Gesellschafter bleiben wollen, dann haften Sie grds. auch persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Sie haften grundsätzlich mit Ihrem Gesellschafter zusammen als sog. Gesamtschuldner (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/427.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung">§ 427 BGB/a> ), d.h. ein Gläubiger kann entweder Sie oder den anderen Gesellschafter in die Haftung nehmen.   Problematisch ist, daß Sie die Haftung gegenüber Dritten nur in ganz engem Rahmen auf das Gesellschaftervermögen begrenzen können.    c) Sie können aber auch aus der Gesellschaft durch Kündigung des Gesellschaftsvertrages ausscheiden. Dies zieht in der Regel die Auflösung der Gesellschaft nach sich, außer im Gesellschaftsvertrag ist eine sog. Fortsetzungsklausel vereinbart.   Wenn Sie den Vertrag kündigen wollen, müssen Sie aber die Voraussetzungen des GbR- Vertrags beachten (z.B. die Kündigungsfrist, die Schriftform).   Um Ihre Rechte aber genau zu beurteilen, wäre ein Einsicht in den Gesellschaftsvertrag notwendig.   Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 716, § 709, § 427, § 713