Frage: Folgende Fragen bitte ich mit gesetzlichen § bzw. mit Verordnngen zu begründen. Eine subektive Meinng nützt mir nichts.   Er beauftragte einen deutschen Anwalt zur Prüfung auf Erfolgaussicht eines Prozesses. Es wurde kein schriftlicher Sondervertrag  zwischen Mandat./. Anwalt abgeschlossen. Es gibt nur ein schriftliche Auftragserteilung, in diesem bestimmten Fall die Prozessaussichten eines deutschen Schuldners zu klären. Es ging um Regressforderungen, die Landes übergreifend waren.  Offensichtlich war der beauftragte Anwalt überfordert, und hat ohne seinem Wissen, einen weiteren Kollegen beauftragt, da dieser die Rechtslage angeblich in dem Ausland besser mitbeurteilen könnte. Es lag uns bereits eine Stellungsnahme eines Anwalts aus diesem Land vor, der empfahl, die Ansprüche vor einem deutschen Gericht klären zu lassen. Der beauftragte Anwalt in Deutschland sollte laut schriftlicher Auftragerteilung nur die Rechtslage über den deutschen Schuldner bei einem deutschen Gericht prüfen. Nun stellt der von Ihm nicht beauftragte Anwalt eine Rechnung in Höhe für 3 Stunden Arbeit von 870,-€.  Der von Ihm beauftragte Anwalt behauptet,der Mandat hätte Ihm mündlich den Auftrag erteilt einen weiteren Kollegen zu beauftragen. Was jedoch nicht stimmt. Der Mandat hatte bis zur Rechnungsstellung des zweiten Anwalts keine Ahnung über dessen Auftrag. Auch wurde Ihm keine Korrespondenz zwischen den Anwälten in der Zeit zu gesandt. Meine Frage:  Kann ein Anwalt ohne schriftliche Zustimmung des Mandanten ein weiteren Kollegen beauftragen und gleichzeitig ein Sonderhonorar vereinbaren?    Gibt es hier Richtlinie bzw. Rechtsprechungen?,dieser Punkt ist mir ganz wichtig nur wenn Sie eine klare Rechtsprechung   übermitteln sehe ich den Auftrag als erfüllt.Subektive Meinung  sind nicht Interessant.   Mit freundlichen Grüßen.       M.S.                 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   sofern schriflich nur die Prüfung der Erfolgsaussichten vereinbart und der Auftrag darauf beschränkt worden ist, kann der Anwalt kein Sonderhonorar verlangen, wenn er ohne weitere Aufklärung einen Kollegen seinerseits beauftragt.  Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren">§ 15 RVG/a> , wonach Vorbereitungehandlungen, Abwicklungs- und Nebentätigkeiten als 'dieselbe Angelegenheit' gelten (Gerold/Schmidt, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren">RVG § 15/a> , Rn 50 ff) und mit der Vergütung dann abgegolten sind.  Auch kann sich der Anwalt in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht auf a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 RVG: Mehrere Rechtsanwälte">§ 6 RVG/a>  berufen, da es eben an einem Auftrag des Mandanten an en 'weiteren Kollegen' fehlt, so dass diese Vorschrift nicht zugunsten des Rechtsanwaltes eingreift (Gerold/Schmidt, a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 RVG: Mehrere Rechtsanwälte">RVG § 6/a>  Rn 10).   Hier kann der Rechtsanwalt also die Kosten des 'weiteren Kollegen' nicht geltend machen.   Letzerer hat ebenfalls keinen Anspruch gegen den Mandant, da schon kein Mandatsverhältnis zustandegekommen ist. Daneben wäre die Forderung auch hier mangels Schriftform nichtig. Denn der Geltendmachung des Stundensatzes verlangt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  zwingend die eigenhändige Unterschrift des Mandanten (BGH, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVa%20ZR%20111/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.03.1981 - IVa ZR 111/80: Zur Schreibhilfe bei eigenhändiger Unterschrift und zur Gültig...">IVa ZR 111/80/a>  in: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2081,%201900" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.03.1981 - IVa ZR 111/80: Zur Schreibhilfe bei eigenhändiger Unterschrift und zur Gültig...">NJW 81, 1900/a> ), die ja nach Ihrer Darstellung nicht vorliegt.   Hier wird sich der beauftragte Anwalt daher allein mit dem von ihm herangezogenen weiteren Kollegen auseinandersetzen müssen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126