Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  seit mehr als 2 Jahren, bitte ich den Vater meiner Tochter aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Die Beziehung ist total zerrüttet (wir sind nicht verheiratet).  Ich möchte aus triftigen Gründen die Wohnung nicht kampflos aufgeben, der Tochter nicht auch noch einen Umfeldwechsel zumuten müssen.  Kann ich hier klagen, und hätte diese Klage Aussicht auf Erfolg?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:   Soweit ich Sie richtig verstehe, haben Sie den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet. Sie sind daher gemeinsam berechtigt, die Wohnung zu benutzen. Sollte ich Sie falsch verstanden haben, bitte ich um Rückmeldung im Rahmen der Nachfragefunktion.   Selbst wenn Ihr Lebensgefährte auszieht und den Vermieter um Entlassung aus dem Mietvertrag bittet, kann dieser darauf beharren, dass Sie gemeinsam Mieter bleiben. Hieran wird der Vermieter insbesondere ein Interesse haben, wenn Ihr Lebensgefährte ein gutes Einkommen hat.   Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist als Gemeinschaft im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a>  einzuordnen. Sie sind daher berechtigt, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a> . Dies muss dergestalt erfolgen, dass Ihr Lebensgefährte mit Ihnen gemeinsam die Wohnung kündigt. Hierauf könnten Sie ihn notfalls verklagen. Dann müssen noch etwaig gemeinsam angeschaffte Gegenstände aufgeteilt werden.   Ein Verbleib in der Wohnung wäre möglich, wenn der Vermieter bereit ist, einen neuen Mietvertrag mit Ihnen allein abzuschließen. Hierzu ist er allerdings nicht gezwungen.   Sie sollten daher mit Ihrem Vermieter Rücksprache halten, ob er bereit ist, den Mietvertrag mit Ihnen allein fortzusetzen. Wenn er hierzu nicht bereit ist, müssten Sie sich schon aus diesem Grund eine neue Wohnung suchen.   Jedenfalls könnten Sie aber Ihren Lebensgefährten gerichtlich auf Kündigung der Wohnung in Anspruch nehmen, um so eine räumliche Wohnung zu erreichen. Es hängt dann von Ihrem Vermieter ab, ob Sie in der jetzigen Wohnung bleiben oder sich eine andere Unterkunft suchen müssen.   Ich hoffe, einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 749, § 741