Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Gegen die ARGE SGB II in einer Kreisstadt in Sachsen-Anhalt sind allein meinerseits 3 Klagen nach einstweiligen Rechtsschutz zu meinen Gunsten anhängig. Ich habe bisher dazu keine anwaltliche Hilfe benötigt. Seither unterliege ich dort aber starken Repressionen und willkürlichen Sanktionen. Wie zum Beispiel verspätete Zahlungen (Monatsanfang kann auch der 10. sein, so die Arge), Vorlage von Bewerbungsnachweisen vor der Eingliederungsvereinbarung, die erst jetzt 'ausgehandelt' wurde. Winterbefeuerungsbeihilfe nun als Gutschein statt wie früher als Barbetrag (bischen menschenunwürdig mit Gutscheinen, man offenbart sich da im Handel als Hartz IV Empfänger bzw. kann nicht die günstigsten Anbieter wählen - keine Annahme in Baumärkten, sondern nur bestimmte Kohlehandlungen). Und sonstige Kleinigkeiten als Schikanen seitens der ARGE, die alle aufzuzählen wäre unverhältnismässig.  Wie wäre nun die richtige Vorgehensweise, um hier eine Rechtmässigkeit der ARGE in naher Zukunft zu gewährleisten?            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage. Ich schätze es ein wie Sie: es handelt sich um  Schikanen der ARGE, weil Sie sich nicht alles gefallen lassen.  Zu den einzelnen Punkten:  1. Gegen die Leistungsgewährung erst am 10. eines jeden Monats werden Sie wohl leider nichts unternehmen können. Zwar heißt es in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 SGB Abs. 1: Ausführung der Sozialleistungen">§ 17 SGB Abs. 1/a>  „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält...„ Daraus wird sich ein Rechtsanspruch auf frühzeitigere Leistung aber wohl nicht herleiten lassen, die Formulierung ist zu schwammig. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 SGB Abs. 10: Fristen und Termine">§ 26 Abs. 1 SGB Abs. 10/a>  gelten für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/189.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 189 BGB: Berechnung einzelner Fristen">§§ 189/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">193/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend. In a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/192.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 192 BGB: Anfang, Mitte, Ende des Monats">§ 192 BGB/a>  heißt es: „Unter Anfang des Monats wird der 1. Tag des Monats verstanden.„ Nur ist fraglich, woraus Sie herleiten können, dass Ihnen die Leistung am Anfang des Monats zusteht.  2. Auch konnte von Ihnen verlangt werden, dass Sie bereits vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Leistungsnachweise erbringen. Aber: In dem Aufforderungsschreiben muss die AA die erwarteten Bemühungen näher beschreiben. In dem Schreiben muss eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten sein, aus der sich für Sie ergibt, was von Ihnen erwartet wird und welche Folgen es für Sie haben kann, wenn Sie diese Erwartungen nicht erfüllen. Sollte das Aufforderungsschreiben diesen Anforderungen nicht genügen, kann es Ihnen nicht zum Nachteil gereichen, wenn Sie ihm nicht nachkommen. Beachten Sie bitte, dass es sich bei diesem Bescheid auch um einen Verwaltungsakt handelt, der eigens angefochten werden kann bzw. muss, wenn Sie z.B. die Anforderungen zum Nachweis von Eigenbemühungen für unverhältnismäßig halten.   3. Zur Winterbefeuerungshilfe als Gutschein: hier würde ich Ihnen raten, sich dagegen zu wehren. Zwar kann die AA  Leistungen auch als Sachleistungen erbringen, und zu den Sachleistungen gehören auch Gutscheine. Aber im SGB Abs. 2 sind Leistungen der Grundsicherung in Form von Sachleistungen nur dort zulässig, wo es gesetzlich ausdrücklich bestimmt ist. Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die Sie mir nicht genannt haben, z. B. wenn  Sanktionen gegen Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 SGB Abs. 2: Pflichtverletzungen">§ 31 Abs. 3 oder Abs. 5 SGB Abs. 2/a>  verhängt wurden,  haben Sie Anspruch auf Zahlung der – angemessenen – Heizkosten. Richtige Vorgehensweise wäre die Erhebung einer Feststellungsklage vor dem Sozialgericht.   Freundliche Grüße,  Ulrike Fürstenberg Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 192, § 189, § 193