Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!  Durch Neueinzug einer Mietpartei in der Wohnung im Erdgeschoss ist aufgefallen, dass die Dusche in unserer Mietwohnung nicht dicht ist. Da die Wohnung im Erdgeschoss lange zeit leer stand, hatte das durchsickernde Wasser bereits einen grossen Schimmelfleck an der Decke der nun vermieten Wohnung verursacht.  Aus diesem Grund wurde die Duschkabine in unserer Wohnung am 25.06.2009 von einem, durch unseren Vermieter beauftragten, Handwerker demontiert. Es folgte eine Trocknung des Badezimmers sowie des daran angeschlossenen Schlafzimmers, dass laut Aussage des Schadensbeseitigungs-Unternehmens ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen worden war. Die beiden Räume waren während  der Trocknung nicht benutzbar. Das Badezimmer enthält zwar eine Badewanne, diese ist jedoch nicht zum Duschen geeignet (kein Spritzschutz). Ferner wurde von einem Techniker der Schadensbeseitigungs-Unternehmen beiläufig bei Aufbau der Trocknungs-Geräate erwähnt, dass ein Baden in der Wanne während der Trocknung nicht stattfinden soll, da hierdurch der Vorgang verlängert wird.  Nach viereinhalb Wochen wurden die Trocknungsgeräte am 28.07.2009 wieder aus den beiden Räumen entfernt. Das Badezimmer ist seit diesem Tag wieder bedingt, das Schlafzimmer voll benutzbar.  Die Duschkabine soll im Verlauf der nächsten Woche, am 05.08.2009, wieder montiert werden.  Zu der Mietminderung habe ich gestern bereits mit dem Vermieter gesprochen. In dem Gespräch erwähnte er, dass er kein Grund für eine Minderung sähe und dass Renovierungsarbeiten toleriert werden müssten. Ich erklärte Ihm, dass ich diese Einstellung so nicht teilen kann und dass die Miete definitiv gemindert wird. Er bot mir daraufhin eine Minderung von 15% an. Dieses Angebot ist meines Erachtens viel zu niedrig angesetzt. Bei Betrachtung der einzelnen Fakten halte ich eine Minderung der Miete von 30-40% für realistisch.  Meine Frage ist nun: Wie hoch kann eine Mietminderung, unter Berücksichtigung der beschriebenen Rahmenbedingungen, angesetzt werden?  Vielen Dank und beste Grüße!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Begrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Entsteht ein Mangel, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder beeinträchtigt, ist die Miete im Verhältnis zu dieser Beeinträchtigung zu mindern. Dies ist hier der Fall, so dass eine Minderung entgegen der Auffassung Ihres Vermieters berechtigt ist. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat.  Die Höhe der Minderung muss dem Verhältnis der Gebrauchsbeeinträchtigung zum vertragsgemäßen Zustand entsprechen. Die Bezifferung ist naturgemäß schwierig, da hier stets auf den Einzelfall abzustellen ist.  Anhaltspunkte kann die einschlägige Rspr. geben:  Für die Unbenutzbarkeit einer Dusche sind Judikate bekannt, die eine Minderung von 16 % (AG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201987,%20271" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1987, 271 (5 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1987, 271/a> ) und 33 % (AG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201998,%20690" target="_blank" class="djo_link" title="WuM 1998, 690 (3 zugeordnete Entscheidungen)">WuM 1998, 690/a> ). Bereits daran sehen Sie, dass auch die Gerichte stark einfelzallabhängig entscheiden. In Ihrem Fall kommt erschwerend hinzu, dass auch das Schlafzimmer eingeschränkt benutzbar war und Sie aufwendige Trocknungsmaßnahmen erdulden mussten. Der Mangel bestand nicht nur in der defekten Dusche. Ich halte daher ebenfalls eine Minderung von 33 % für angemessen. Die Frage, ob sogar um 40 % gemindert werden könnte, würde ich bejahen, allerdings hinge dies stark von der persönlichen Auffassung des jeweiligen Richters ab. Um sich nicht einer unnötig hohen Gefahr auszusetzen, dass die Minderung einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält, empfehle ich Ihnen, um nicht mehr als 35 % zu mindern.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535