Frage: Hallo, es geht um Folgendes: Ich stand über einige Wochen in Verhandlung mit einem Vermieter zur Anmiete von Büroräumen, die z. Zt. ausgebaut werden. Auf meinen Wunsch hin wurden leichte bauliche Änderungen durchgeführt. Ich machte am 25. 6. eine mündliche Mietzusage, woraufhin der Vermieter eine Küchenbestellung stornierte, die er ursprünglich für die Wohnung eingeplant hatte und bestellte stattdessen eine kleine Teeküche. Aus verschiedenen Gründen revidierte ich dann jedoch meine Entscheidung und teilte dies dem Vermieter schriftlich am 2. Juli mit. Nun konfrontiert er mit mich einer finanziellen Forderung in Höhe von 1200 €, weil er eine Stornogebühr für die Küchenfirma bezahlen müsse.  Wie ist die rechtliche Situation? Ist eine mündliche Zusage bindend, gibt es bei Mietverträgen eine Rücktrittsfrist? Ich danke für die Bearbeitung.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:  1. Für den Abschluss eines Mietvertrages ist das Einhalten eines Schriftformerfordernisses nicht erforderlich. Demnach kann ein Mietvertrag auch mündlich geschlossen werden. Hiefür ist jedoch erforderlich, dass sich die Beteiligten über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben (Vertragsparteien, Vertragslaufzeit, Mietobjekt, Höhe der Miete).  In diesen Fällen ist jedoch die Nachweisbarkeit äußerst problematisch. Mündliche Vereinbarungen können in der Regel durch mögliche Zeugenaussagen unter Beweis gestellt werden.   Hierbei ist auch zu beachten, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a>  das Mietverhältnis für unbestimmte Zeit geschlossen gilt, wenn der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen wurde.   Sollte es hiernach tatsächlich so sein, dass Sie bereits mündlich einen Mietvertrag geschlossen haben, so können Sie sich hiervon nur noch durch Kündigung lösen. Ein Rücktritt ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.   In diesem Fall wären Sie zumindest verpflichtet, den vereinbarten Mietzins zu zahlen. Inwiefern der Vermieter dann den ErS. der Umplanungskosten geltend machen kann, hängt entscheidend davon ab, welche Vereinbarung Sie hinsichtlich der Kostentragung genau mit dem Vermieter getroffen haben.   2. Sollten Sie dagegen noch kein Mietverhältnis abgeschlossen haben, so haften Sie nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241/a>  Abs. 2, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280/a>  Abs. 1 BGB für die entstanden Umplanungskosten.  Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu entnehmen, dass Sie bereits eine mündliche Zusage hinsichtlich des Mietverhältnisses getroffen haben. Ebenso sind Sie mit dem Vermieter in Verhandlungen über die Ausgestaltung der Büroräume getreten. Dieser hat nach Ihren eigenen Wünschen die Küchenbestellung storniert und stattdessen eine kleine Teeküche zum Einbau bestellt. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, die der Vermieter ausschließlich im Vertrauen auf den Abschluss des Mietvertrages mit Ihnen getätigt hat. Dem Vermieter ist durch Ihre plötzliche Absage daher auch ein Schaden in Form der Stornierungskosten entstanden.  Diesbezüglich ist jedoch der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig, auch hinsichtlich der Höhe der Kosten.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.     Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon:  06421 - 167129 Fax:        06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com  www.haftungsrecht.com         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550, § 311, § 280, § 241