Frage: - mündlich vereinbarter Arbeitsvertrag am 28.06.*13 zum 01.07.*13 bei Paket-Auslieferungsfirma geschlossen - mündliche Informationen: 8 €/h - Arbeitsaufnahme am 01.07.*13  Realität:  - 8€/h gilt nach Aussage von anderen Mitarbeitern nur bei Auslieferung von mind. 13 Paketen/h (nicht zustellbare Pakete zählen nicht)  - Arbeitsmittel (Fahrzeug) teilweise nicht verkehrstüchtig und völig unzumutbar (Hupe funktioniert nicht, Servolenkung fällt mitten in der Fahrt aus, Sitze sind komplett bis zum Stahlrahmen durch (Fotos habe ich gemacht)  - Sitze schmutzig-klebrig (Cola, Pipi),  die Fahrzeuge sind eine einzige Katastrophe, Jeder fährt mit jedem Auto  - Männer gehen auf die Damen-Toilette; keine Gewährleistung auf hygienisch zumutbare Bedingungen  - Arbeitsvertrag liegt nach einer Woche Tätigkeit (also bis heute) noch immer nicht vor, die genauen Konditionen sind nicht bekannt  Für alle Anwürfe habe ich einen Mitartbeiter als Zeugen, der ebenfalls aus dem Job heraus will.  Ich weigere mich heute, noch einmal in dieses Fahrzeug zu steigen und möchte umgehend aus dem Job raus und nicht ab heute noch 14 Tage Kündigungsfrist einhalten zu müssen.   Meine Frage(n): Bestehen reale Möglichkeiten unter diesen Umständen sofort aufhören zu können? Ist der mündliche Arbeitsvertrag ohne konkrete Bedingungen überhaupt rechtsgültig? Wie kann ich den Vertrag kündigen oder als nicht rechtskräftig aufheben?  Danke im Voraus.

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten, wobei die Detailtiefe angesichts des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes zwangsläufig fehlen muss:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  gilt:  'Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.'   Der Umstand allein, dass Sie bis heute noch keinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten haben, reicht dafür nicht aus. Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist gültig. Es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.  Ob die von Ihnen geschilderten weiteren Umstände diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, muss im Zweifel ein Arbeitsgericht entscheiden.  Es spricht Einiges dafür, dass es sich zum Teil jedenfalls um wichtige Gründe handelt, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden.  Die Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis von den Gründen und zudem schriftlich erfolgen.  Die Möglichkeit, den Vertrag 'als nicht rechtskräftig aufheben' zu lassen, gibt es nicht.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626