Frage: Sehr geehrte Anwälte,  als Auftragnehmer habe ich einen Subauftragnehmer mit der Erstellung einer Flash-Webseite beauftragt (Werkvertrag).   Nachdem der Auftrag fertiggestellt wurde, hatte ich um die Übersendung jeglicher Quelldaten gebeten, um ggf. inhaltliche Änderungen an der Seite vorzunehmen (die sog. '.FLA' Daten).  Der Auftragnehmer verweigert die Heruasgabe dieser Daten allerdings, mit der Begründung das dies 'nicht üblich sei'.  Ist ein solches Verhalten rechtens, und hat der Auftraggeber recht auf die Quelldaten um Veränderungen vorzunehmen (im Vertrag wurde nichts vereinbart)?   Besten Dank für Ihre Auskunft (bitte mir Begründung)!  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Da in den Quelldaten das Wissen und die Fähigkeiten eines Webdesigners kodifiziert werden können, hat die Offenbarung der Quelldaten eine zentrale Bedeutung im Softwarevertragsrecht.   Es stehen sich die Interessen des Auftraggebers, der eine umfassende Nutzung der Website anstrebt und die Interessen des Auftragnehmers gegenüber, welcher aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten so viel wie möglich geheim halten möchte.  Mangels ausdrücklicher Vereinbarungen hinsichtlich der Herausgabe der Quelldaten, schuldet der von Ihnen beauftrage Subunternehmer grundsätzlich die Überlassung der gewünschten Flashwebseite und die Übertragung der zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte nach den a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten">§§ 31 ff. UrhG/a> . Aus den Regeln des Werkvertragsrechts gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff. BGB/a>  ergibt sich aber nicht ohne weiteres, ob er auch zur Herausgabe der Quelldaten verpflichtet ist.  Gerichte haben bereits zugunsten von Webdesignern entschieden, dass Webseiten als Werke im Sinne des UrhG schutzfähig sein können, wenn die Leistung des Designers diejenige eines Durchschnittsdesigners überragt.  Dies hat zur Folge, dass der Subauftragnehmer urheberrechtlichen Schutz an der von ihm erstellten Flash-Webseite hätte und nicht verpflichtet ist, die Quelldaten herauszugeben.   Ob diese Rechtssprechung in Ihrem Fall anwendbar ist, ist ohne nähere Kenntnis der Webseite leider nicht zu beurteilen.   Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 631