Frage: Mein Onkel hat vor ca. 10 Jahren den jetzigen Mietern ein lebenslanges Wohnrecht auf einem Stück Papier gegeben, weil sie in dem Mietobjekt alle Stromleitungen erneuert haben und sich zu dem Zeitpunkt wohl ein wenig um den Garten gekümmert haben. Sie zahlt wohl Miete.  Nun hat mein Onkel den 4. Schlaganfall und wird sich vermutlich nie wieder alleine versorgen können. Die Mieterin lehnt die Versorgung ,nicht die Pflege die durch einen Pflegedienst erledigt wird,ab, und schreit nach neuen Fenstern.  Wir haben schon vor 2 Jahren friedlich um einen Umzug gebeten, den wir bezahlen würden.  Nein sie könne keine teure Wohnung bezahlen.   Nun können wir aber kein Pflegeheim bezahlen, und würden uns gerne selber kümmern. Haben wir die Möglichkeit die Mieterin aus dem Haus zu bekommen um dort selber ein zu ziehen?  Lohnt sich der Gang zum Gericht?  Ich habe alle Vollmachten.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Offensichtlich handelt es sich nicht um ein Wohnungsrecht im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> , da eine Grundstücksbelastung nicht stattgefunden hat, das heißt keine Eintragung im Grundbuch vorgenommen wurde.  Wenn Miete gezahlt wird, handelt es sich um einen Mietvertag, der für die Lebenszeit der Mieter geschlossen wurde (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/544.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 544 BGB: Vertrag über mehr als 30 Jahre">§ 544 S. 2 BGB/a> ).  Bei einem Lebenszeitvertrag handelt es sich um ein befristetes Mietverhältnis, das auf eine bestimmte zeit abgeschlossen wurde.  Ein auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis endet mit dem Ablauf der darin bestimmten Zeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 Abs. 2 1. HalbS. BGB/a> ).  Eine ordentliche Kündigung ist vor Ablauf der Frist nicht möglich.  Wenn ein Aufhebungsvertrag nicht möglich ist, weil die Gegenseite dies nicht will, könnten Sie allenfalls außerordentlich aus wichtigem Grund (z.B. bei Mietrückstand) kündigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> ).  Ein wichtiger Grund liegt vor, 'wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisse [...] bis zur [...] Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).  Diese Abwägung müsste letztlich ein Gericht vornehmen.  Nach meiner ersten Einschätzung wäre eine Klage  nicht aussichtsreich.  Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 542, § 1093, § 544, § 543