Frage: Fakten: Scheidung 15.05.2007  Der Zugewinnausgleich wurde in 3 jährlichen Raten in vollem Umfang gezahlt und mit 4% verzinst. Mit Wirkung des Renteneintritts (01.Oktober 2010)  meiner geschiedenen Frau müssen die Höhe der Zinsen auf den gezahlten Zugewinn nach dem aktuell gegebenen Zinssatz neu berechnet werden.   Wie hoch ist nun diese Verzinsung für den gezahlten Zugewinn aus Ihrer Sicht bzw. aus gesetzlicher Sicht anzusetzen ? Welcher Zinssatz kann hier zugrunde gelegt werden ? Gibt es aktuelle Gerichtsurteile, auf die ich mich fundiert berufen kann ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.   Dies vorausgeschickt gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:  Soweit der Zugewinnausgleich gestundet ist, so wird hierfür ein Zins geschuldet. Dieser wird nach dem Ermessen des Gerichtes festgesetzt. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass dieser zunächst mit 4 % angesetzt wurde.   Nicht ganz nachvollziehbar ist nun, warum nach Zahlung des Zugewinnausgleichs und mit Renteneintritt Ihrer geschiedenen Frau eine Neuberechnung des Zinssatzes erforderlich wird. Um dies abschließend klären zu können, müsste die zugrunde liegende Entscheidung bzw. Vereinbarung im Gesamtkontext gerpüft werden. Gerne können Sie mir diese per Email oder aber per Telefax zukommen lassen.   Soweit in dieser Entscheidung oder Vereinbarung keine Regelung zur Höhe des nunmehr anzusetzenden Zinsen getroffen wurde, wäre der gesetzliche ZinsS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 BGB: Gesetzlicher Zinssatz">§246 BGB/a>  mit 4 % in AnS. zu bringen.   Bitte nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion, um Ihren Sachverhalt zu ergänzen und klarzustellen, falls aufgrund meiner Antwort noch etwas unklar geblieben sein sollte.   Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier  - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 246