Frage: In 2015 wurden von einem Unternehmer mangelhafte bauarbeiten an einem Haus durchgeführt was ich 2016 erworbenen habe. Hier habe ich mir von den damaligen Eigentümerinnen eine uneingeschränkte Abtretungserklärung  unterzeichnen lassen. Die auch Formell in Ordnung ist. Die damaligen beiden Eigentümerinnen sind sehr betagt jedoch uneingeschränkt Rechtsfähig in einem hohen Alter 89/94, der  Bruder (Nichteigentümer) und auch Ehemann der einen Eigentümerin  macht seit vielen Jahren überwiegend alles was mit dem Haus zu tun hat für sie, weil es für die betagten Frauen einfach Zuviel war. Also vergeben der Aufträge der Instandhaltung  ebenso die Nebenkostenabrechnung usw. Nur zur Erläuterung er ist nicht offiziell oder schriftlich legitimiert sondern er macht es weil es die Schwester zum einen und zum anderen weil es seine Frau ist. Somit war er es auch der den Auftrag an den Unternehmer erteilte und nicht die eigentlichen Eigentümerinnen. Genau das moniert jetzt der Beklagtenvertreter  und sagt ; Es besteht für den Kläger keine Aktivlegitimation, weder aus eigenem noch aus abgetretenem Recht, da der Bruder der Auftraggeber war. Ist das Rechtens? Benötige ich zwingend auch die Unterschrift des Bruders oder reicht es das die Eigentümerinnen unterzeichnet haben? Kann denn der Bruder/Ehemann der Eigentümerinnen mich überhaupt aktiv legitimieren ? Oder macht das Gericht hier eventuell einen Fehler? Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:   Optimal wäre es natürlich, wenn Sie noch die Unterschrift des Bruders bekämen. Schon alleine, um Beweislastprobleme zu vermeiden.  Denn Ihrer Schilderung nach sollte es sich zwar um einen sog. echten Vertrag zugunsten der damaligen Eigentümerin handeln, von der Sie dann direkt Ihre Aktivlegitimation ableiten könnten.  So sieht das a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§ 328 Abs. 1 BGB/a>  vor, wonach  durch Vertrag eine Leistung an einen begünstigten Dritten (= damalige Eigentümerin)  mit der Wirkung bedungen werden kann, dass diese unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.   Ob die damalige Eigentümerin ein solches Recht erwerben sollte – inklusive der Ansprüche nach Leistungsstörung – muss durch Auslegung ermittelt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter">§ 328 Abs. 2 BGB/a> .   Und hier genau liegt das Risiko Ihrer Beweislast.  Das zweite Risiko ist, dass das streitige Auftragsverhältnis vom Gericht als sog. unechter Vertrag zugunsten der damaligen Eigentümerin gewertet würde. Der Unternehmer hätte dann zwar mit befreiender Wirkung an die damalige Eigentümerin leisten dürfen;  das Recht auf mangelfreie Leistung - und die Ansprüche bei einer Leistungsstörung -  wäre dann aber beim Bruder anzusiedeln.  Deshalb sind Sie jedenfalls auf der sichereren Seite, wenn Sie noch die Unterschrift des Bruders erlangen können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 328