Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten vor etwa 7 Jahren schlüsselfertige ien Haus gebaut. Vor etwa 3 Jahren ließen wir uns von der Baufirma nochmals eine Kopie des Abnahmeprotokolls schicken, da wir unsere verlegt hatten. Vor etwa einem Jahr, als sich herausstellte, dass für den Bau noch keine Fertigstellungsanzeige vorlag, baten wir nochmals um eine Kopie. Daraufhin wurde uns eine leicht veränderte Kopie des Abnahmeprotokolls zugesandt: Der Zusatz 'unter Vorbehalt' fehlte (es gab etwas Ärger, da der Abstand des Hauses zur Straßen nicht genau den Abmachungen entsprach, dies wurde uch im Protokoll festgehalten); der Hinweis, dass der von uns gewählte und von der Baufirma übernommene Bauleiter (die Baufirma wurde hierfür zusätzlich von uns bezahlt) nicht früher bei der Baufirma arbeitete und ein Herr bei der Baufirma nicht sein Sohn war (beides stimmt übrigens nicht) fehlte. Das ebenfalls zugeschickte Leistungsverzeichnis war auch leicht verändert, es fehlte der Zusatz, dass die Baufirma den von uns geählten Bauleiter übernimmt. Mittlerweile haben wir die Originalunterlagen wiedergefunden. Die Gewährleistungsfrist ist nun schon abgelaufen. Diese eigenmächtige Veränderung finden wir aber empörend. Zumal wir uns getäuscht fühlen: Wir hatten der Baufirma zusätzlich Geld bezahlt, damit ein Bauleiter unserer Wahl eingesetzt wird, dieser war aber eng mit der Baufirma verbunden.  Auf Anrufe oder Schreiben unsererseits reagiert die Firma nicht. Es geht uns nicht um finanzielle Aspekte, das merkwürdige Gebaren dieser Firma, die lokal hier einen sehr guten Ruf genießt, würden wir aber schon gerne publik machen.  Kann man hier tätig werden?  Vielen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Offenbar wurden Sie hier entsprechend Ihrer Schilderung durch Manipulationen und Veränderungen von Schriftstücken, welche im Zusammenhang mit Ihrem Hausbau standen, an der Geltendmachung und Durchsetzung von Gewährleistungs- und Rückforderungsansprüchen hinsichtlich Überzahlungen durch die Baufirma bewusst gehindert und zu diesem Zweck getäuscht. Dieses Verhalten der Baufirma dürfte insoweit strafrechtlich relevant sein. Denn einerseits wurde das Abnahmeprotokoll nach Ihren Angaben manipuliert bzw. verändert, dieses Verhalten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a> . Andererseits kommt auch zusätzlich der Tatbestand des Betruges gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a>  in Betracht, sofern man hierdurch auch die Durchsetzung seinerzeit berechtigter Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung, durch Sie vereitelt haben sollte. Vor diesem Hintergrund könnten Sie zunächst dergestalt tätig werden, als dass Sie wegen dieser Vorkommnisse Strafanzeige gegen die Baufirma erstatten oder dies zumindest als Druckmittel zu benutzen, um doch noch wie gewünscht eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen oder eine Reaktion seitens der Baufirma auf Ihre Schreiben und Anrufe zu erhalten. Zudem wäre es dann ggf. doch noch möglich, Ihrerseits damit verbunden Schadensersatzansprüche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs.2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. den voraufgezeigten Strafvorschriften geltend zu machen, sofern es Ihnen eventuell doch noch einmal um einen finanziellen Ausgleich gehen sollte. Ansonsten können Sie sich mit Ihrer Geschichte natürlich auch noch an die Öffentlichkeit, als insbesondere die lokale Presse wenden, sofern Sie wie von Ihnen angedeutet keine rechtlichen Schritte unternehmen wollen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche noch einen schönen Adventssonntag. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823