Frage: Vor 18 Jahren schloss mein Schwiegersohn eine Kapital- und eine Lebensversicherung zur Absicherung seiner Familie ab.  Da ich bei dem Versicherungsmakler schon für mich Abscchlüsse getätigt habe, bekam auch mein Schwiegersohn bei Einzug über mein Sammel- Inkasso Konto (Großfirma) einen Rabatt von 5% , wenn ich im Vertrag als VN eingesetzt werde.   Nach Anfrage bei der Versicherung ist diese Praxis völlig legal und gängig. Von meinem Konto wurden bisher alle Prämienzahlungen abgebucht. Mein Schwiegersohn (als versicherte Person) überwies mir jeweils den Betrag als Ausgleich Beide Versicherungen haben jetzt einen Rückkaufswert von je ca. 23000,--€.  Ablaufzeitpunkt ist das Jahr 2035. Begünstigte ist für den Erlebens- und Todesfall jeweils meine Tochter. Die Ausgleichszahlung erfolgte vom gemeinsamen Zugewinn (Schwiegersohn/ Tochter) durch Überweisung von meinem Schwiegersohn. Mein Schwiegersohn verlies jetzt plötzlich seine Familie (Ehefrau, 2 Kinder) wegen einer anderen Frau, mit der er seit 4 Jahren ein Doppelleben führte. Er will jetzt die Versicherungen für sich voll, oder zumindest zur Hälfte geltend machen. Die Versicherung sagt, ich als VN habe alle Rechte darauf. Vertrag ist Vertrag und von beiden unterschrieben. ich kann beleihen, verkaufen, ruhen lassen oder zu Gunsten meiner Tochter selbst weiterzahlen und muss nicht einmal die Versicherte Person (Schwiegersohn) informieren oder um Einverständnis fragen. In diesem Zusammenhang bezeichnete er mich als ' als größte Drecksau auf Erden, die bald verrecken soll'. Ein Darlehen von 150.000,--€ und Schenkungen von 96.000,--€ hat er allerdings angenommen und macht sie jetzt als halben Zugewinn geltend.    Grober Undank. Er will mich jetzt verklagen, weil ich angeblich  doch nicht über die Versicherungen verfügen kann, wie ich will.      Frage:   Hat diese Klage Aussicht auf Erfolg ?    Wenn ja warum ?   Bitte antworten Sie nur, wenn Sie eine fundierte und bei Gericht verwertbare Antwort geben können.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Rechte an der Versicherung stehen Ihnen als VN uneingeschränkt zu. Insofern pflichte ich der von der Versicherung geäußerten Rechtsauffassung vollständig bei. Einschränkungen könnten sich nur aus den Versicherungsunterlagen ergeben, die mir nicht vorliegen. Aus Ihrer Schilderung ergeben sich dafür aber keine Anhaltspunkte und Sie werden die Unterlagen danach durchgesehen haben.  Ihr Schwiegersohn könnte allerdings einen Anspruch auf Rückerstattung der nachweislich an Sie gezahlten Versicherungsprämien haben. Hier könnte er geltend machen, dass diese Zahlungen mangels erworbener Rechte an der Versicherung ohne Rechtsgrund geleistet worden sind. Insofern ergäbe sich eine Rechtsgrundlage aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§812 ff. BGB/a> . Eine solche Klage wäre aber weder auf Abtretung von Versicherungsansprüche, noch auf Zahlung des RKW, sondern ausschliesslich auf Erstattung der geleisteten ( Prämien- ) zahlungen erfolgsversprechend.  Außerhalb der eigentlichen Fragestellung erlaube ich mir noch folgende Anmerkung: Sofern Sie in Erwartung des Fortbestandes der Ehe Ihrer Tochter mit dem Schwiegersohn, Schenkungen erbracht haben, können Sie diese nach der familiengerichtlichen Rechtssprechung unter Umständen zurückverlangen ( Rechtsgrund ist 'Wegfall der Geschäftsgrundlage ). Sie sollten insofern weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und sich vertreten lassen. Ggf. kann ein solcher Anspruch aufgerechnet werden.  Bei Bedarf stehe ich Ihnen gern unverbindlich im Rahmen einer Kontaktaufnahme per email oder Telefon zur Verfügung.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812