Frage:  Ich (76) wohne mit meiner Lebensgefährtin(69) in einem großen Einfamilienhaus mit großem Garten. Ferner habe ich eine demnächst wieder zu vermietende, altengerechte Eigentumswohnung, 90 m².  Ich würde gern in den Mietvertrag eine Eigenbedarfsklausel aufnehmen für folgende Fälle: 1. Aufgrund von Behinderung sind wir nicht mehr in der Lage, unser Haus (Hanglage) selbst zu bewirtschaften. 2. Einer von uns stirbt. Dann ist das Haus für die verbliebene Perso zu groß. Für diese Person     sollte die Möglichkeit bestehen, in die Eigentumswohnung zu ziehen.  Nützt so eine Klausel überhaupt etwas.? Gibt es Schwierigkeiten, weil wir nicht verheiratet sind?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Letztendlich wären beide Ereignisse der von Ihnen gewünschten Klausel Fälle des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> . Dort heißt es:  'Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn  2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt'  Letztendlich wäre eine Behinderung als auch der Tod des einen grundsätzlich ein Kündigungsgrund.   Da Sie nicht verheiratet sind, sind Sie gegenseitig keine Angehörigen i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 BGB/a> . Hier droht also ein Nachteil, da eine Nutzung durch den anderen, nicht aber durch den Vermieter, keinen Eigenbedarf begründen wird.    Eine solche Klausel bringt also wenig, da dem Mieter immer noch die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574 ff. BGB/a>  zustehen.  Sinnvoller mag es sein, das das Mietverhältnis von vorn herein u befristen. Sie können dann mit dem Eigenbedarf argumentieren und können Sie alle paar Jahre einen neuen befristeten Mietvertrag aufsetzen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 574