Frage: Unser Energieversorger hat uns seit unserem Hausbau Ende 2007 aufgrund eines internen Fehlers jedes Jahr bei der Berechnung der Strommenge immer die Kommastelle um eine Stelle versetzt, so dass wir nur ein 10/1 der Kosten bezahlen mussten. (Der Fehler ist so vom Versorger bestätigt worden).  Nun wurde uns das nach 3 Jahren etwas komisch und wir sind zum Versorger gegangen. Nach unserem Termin wurde nun eine Gesamtmenge von 40.000 KWh über die letze 3 Jahre festgestellt und nun eine Nachforderung in Höhe von ca. 8.500€ gestellt. Ist diese Berechnung über 3 Jahre korrekt? Wir hatten ja keine Schätzung sondern eine reguläre Ablesung durch den Versorger. Zumal wir auch davon ausgingen dass es nur 2 Jahre rückwirkend zu berechnen ist, was aber wohl mit dem neuen Gesetz GVV auf 3 Jahre verlängert wurde.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Bei technischem oder menschlichem Versagen bei der Ermittlung der abgenommenen Energiemenge bzw. des entsprechenden Rechnungsbetrages kann es immer zu Mess- und/oder Berechnungsfehlern kommen.  Kommt es dadurch zu Über- oder Unterzahlungen, hat derjenige, zu dessen Lasten die Differenz geht, grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten sie geht. Die Ausgleichspflicht folgt schon aus dem allgemeinen Bereicherungsrecht des BGB (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff. BGB/a> ).   Für den Bereich der Energieversorgung von Haushaltskunden im Rahmen der Grundversorgung gibt es mit § 18 StromGVV (Stromgrundversorgungsverordnung) eine bereicherungsrechtliche Sonderregelung bei Berechnungsfehlern.  Abs. 1 S. 1 enthält die Verpflichtung, einen eventuellen Fehlbetrag auszugleichen, der aufgrund einer Überschreitung der Verkehrsfehlergrenze der Messeinrichtung (erlaubte Messtoleranz des Messgeräts) oder eines Fehlers in der Ermittlung des Rechnungsbetrages zustande gekommen ist  Dieser Anspruch ist gemäß Abs. 2 auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens 3 Jahre beschränkt. Die Beschränkung gilt sowohl für Ansprüche des Grundversorgers gegen den Kunden als auch umgekehrt für Ansprüche des Kunden gegen den Grundversorger.  In Ihrem Fall wäre also zu prüfen, wann der Abrechnungsfehler festgestellt wurde. Von diesem Zeitpunkt an rechnen Sie drei Jahre zurück. Eine innerhalb dieses Zeitraums entstandene Unterzahlung wäre dann auszugleichen.    Der Ausgleichsanspruch war früher auf 2 Jahre beschränkt, wie Sie richtig schreiben (§ 21 Abs. 2 AVBEltV). Nach der neuen StromGVV sind es 3 Jahre. Diese gilt für alle nach dem 12. Juli 2005 abgeschlossenen Versorgungsverträge, soweit diese nicht vor dem 8. November 2006 beendet worden sind (§ 1 Abs. 1 S. 4 StromGVV), und damit auch für Ihren Vertrag.  Dem Verbrauch von jährlich ca. 13000 kWh sollten Sie unbedingt auf den Grund gehen, sofern Sie keine plausible Erklärung dafür haben. Dieser ist mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnittverbrauch in einem 5-Personen-Haushalt. Wenn Sie keine Erklärung dafür haben, sollten Sie den Zähler überprüfen lassen.   Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812