Frage: Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,  Person A und Person B haben vor 15 Jahren Kind C als Alleinerbe(Schlusserbe) eingesetzt und Kind D nicht in dem gemeinsamen Berliner Testament benannt.  Person A ist vorverstorben. Kinder brechen nach dem Tod der von Person A Kontakt zu Person B bis zu dessen Tod im November 2020 ab.  Person B hatte eine 'platonische' Bekanntschaft , diese hatte Bankvollmacht und Vorsorgevollmacht,jedoch ohne Schenkungsrecht. Dieser Punkt wurde in der Vorsorgevollmacht ganz klar nicht bewilligt.  17 Tage vor dem Tod von Person B spendet Bevollmächtigter, auf Wunsch von Person B (es existiert kein Schriftstück von Person B über diesen Wunsch) an Organisationen  eine 6.stellige Summe.  Person B war hier bereits bettlägrig.   Der Bevöllmächtigte und auch die Bank haben schriftlich dargelegt, dass das Geld gespendet werden soll, damit die Erben, speziell der Alleinerbe nichts mehr erhalten soll.    Diese Aussage liegt schriftlich und mündlich von der Bank, der Bevollmächtigten Person und des Pflegeheimpersonals vor.  Können sich die Erben mit dem §2287 gegen die Beschenkten, hier die Organisation wehren und das gespendete Geld zurück fordern?  Der Bevöllmächtigte hatte wie oben beschrieben, keine Bevollmächtigung Schenkungen in dieser höher (übersteigen bei weitem Anstandsschenkungen) durch zuführen.   Der Erblasser hatte zu den Organisationen keine langjährige Verbindung und es war keine Absicht des Erhaltes oder der Verbesserung der Pflege in Aussicht oder Absicht. Die Schenkungen/Spenden wurden nur getätigt, weil der Erblasser das Erbe aushöhlen wollte, um den Erben so wenig wie möglich zu hinterlassen.   Herzlichen Dank, auch zur Möglichkeit, die diese Plattform bietet.   

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  aufgrund Ihrer Schilderung ist hier ein Anspruch nach §§ 2287, 812ff. BGB anzunehmen.  Das Berliner Testament ist zwar kein Erbvertrag im eigentlichen Sinne, allerdings kommt § 2287 auch bei wechselseitiger Erbeinsetzung zur Anwendung. Der Vorerbe darf daher grundsätzlich nicht einfach Schenkungen und anderweitige Verfügungen vornehmen, wenn dadurch die Schlusserben benachteiligt werden.  Soweit keine befreiende Klausel über die Verfügung unter Lebenden enthalten ist darf der Vorerbe auch nicht einfach das Vermögen verschenken. Wenn sich zudem noch durch die Aussagen die Benachteiligungsabsicht nachweisen lässt dürfte der Anspruch auch entsprechend durchsetzbar und vor allem nachweisbar sein.  Die beschenkte Organisation kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf gutgläubigen Erwerb berufen sondern es wird direkt auf die Vorschriften des § 812ff BGB verwiesen.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 812 Herausgabeanspruch (1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses./blockquote>   Der § 2287 läßt den eigentlich Rechtsgrund für die Schenkung entfallen, zu diesem Schluss würde man letztlich auch kommen, wenn der Schenkungsvorgang an sich mangels Vertretungsbefugnis anzuzweifeln wäre.   Aktuell sollte vor allem die Organisation möglichst schnell über den Sachverhalt aufgeklärt werden, je nach deren Größe und Ausgaben könnte ansonsten vor allem nach § 818 Abs. 3 der Entreicherungseinwand entgegengehalten werden, etwa wenn das Geld umgehend verbraucht wurde und die Organisation so klein ist, dass keine weiteren Gelder in naher Zukunft zu erwarten sind.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs (1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als ErS. für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt. (2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen. b>(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum ErS. des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist./b> (4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften./blockquote>  Zusammenfassend ist es also jetzt notwendig, dass der/die Erbe/Erbin Abs. 100 umgehend der Organisation den Sachverhalt offenlegt und zur Zahlung an sich auffordert, dies führt dann auch zu einer verschärften Haftung nach § 819 BGB. Es muss hierfür weder ein Erbschein abgewartet werden, noch ist es erforderlich dass  Abs. 500 seinen Pflichtteil geltend macht.  Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und einen guten Start in die kommende Woche.   Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke 

Relevante Paragraphen: § 814, § 813, § 812, § 819