Frage: Mein Frage: Ich möchte eine Wohnung in Berlin kaufen, Baujahr 1888 , 2015 saniert, Mieterschutz 10 Jahre. Nach 10 Jahren möchte ich selber einziehen. Die Wohnung ist vermietet, Mietvertrag vom 09.04.1990  Punkt 8. des Vertrages:             das Mietverhältnis endet durch:  a. Vereinbarung der Vertragspartner b. Kündigung durch den Mieter c. gerichtliche Aufhebung  Zusatz zum Vertrag : der Vermieter verzichtet dem Mieter gegenüber für die Dauer des Mietverhätnisses (unbefristet)    auf die Ausübung des Kündigungsrechtes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 Abs 2+3 des BGB/a> .  Kann ich nach 10 Jahren wegen Eigenbedarf kündigen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Zu beachten ist der einseitige Kündigungsverzicht des Vermieters, der sich aus dem ZuS. des Mietvertrages ergibt.  Ein solcher Verzicht auf Seiten des Vermieters ist grundsätzlich zulässig.  Der BGH hat allerdings im Urteil vom 04. April 2007 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20223/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.04.2007 - Abs. 8 ZR 223/06: Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung e...">Abs. 8 ZR 223/06/a> ) entschieden, dass der Ausschluss lediglich bestimmter Kündigungsgründe, etwa wegen Eigenbedarfs, der Schriftform bedarf.  In dem Vertrag ist aber ein Kündigungsausschluss im Hinblick auf a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB a.F.: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564 BGB/a>  a.F. geregelt und keinen generellen Kündigungsausschluss.  In a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/564.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 564 BGB a.F.: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung">§ 564/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  a.F. war jedoch eine Eigenbedarfskündigung nicht enthalten, so dass Sie nach meiner Auffassung, so dass Sie auch nach Ablauf von 10 Jahren wegen Eigenbedarf kündigen können, wenn die Voraussetzungen in entsprechender Weise vorliegen.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 564