Frage: Hintergrund: Da das Zeitalter der VHS Bänder seit einiger Zeit vorbei ist wollte ich das schon längst nicht mehr genutzte Gerät „Macro Video Stabilisator 2000„ bei Ebay verkaufen, ohne zu wissen das dies Gerät verboten ist/wurde?,- Obwohl dies Gerät im ganz normalen Handel vor ca. 10 Jahren von mir gekauft wurde. Da dies Gerät kurz nach der Angebotseinstellung bei Ebay defekt ging, (der Einschaltknopf brach ab) Löschte ich mein Angebot umgehend …da es ja nicht mehr zum Verkauf stand. Ca. 1,5 Stunden später erhielt ich von Ebay Nachricht, diese hätten das Angebot gelöscht, weil Verboten...Entschlüsselungswerkzeuge usw... (konnte nicht ganz verstehen wie ebay einen artikel löschen kann kann,- welchen ich bereits viel früher entfernt hatte...)  Ich bekam eine Abmahnung…unverzüglich eine Unterlassungserklärung von versch. Musikmajors (Androhung 7000,- Euro Strafe bei Weiterverkauf...(welche auch umgehend von mir unterzeichnet wurde)… Eine Woche später folgte eine Rechnung der Anwaltskanzlei Waldorf aus München welche mir für ihren den Aufwand Rechtsverfolgung Kosten in Höhe von 1580,- Euro berechnet  Der 'Macro Video Stabilisator 2000' verhindert das flackern von älteren VHS Bändern. (Die Mandantschaft (zu dieser Sache) der RA Kanzlei Waldorf kommen aber ausschließlich aus der Musikindustrie, Herstellung/Vertrieb von CDs und Schallplatten)         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller!  Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben ist es mir möglich Ihre Frage wie folgt zu beantworten.  Generell besteht (jedenfalls zur Zeit noch) die rechtliche Grundlage für eine solche Abmahnung und die damit verbundene Kostennote, da ein Verstoß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/95a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95a UrhG: Schutz technischer Maßnahmen">§§ 95a Abs. 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 UrhG: Verwertungsrechte">85/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 UrhG: Schutz des Filmherstellers">94 UrhG/a>  vorliegt. Mit Hilfe dieses Gerätes ist es möglich, illegale Kopien von urheberrechtlich geschützten Filmen herzustellen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/95a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95a UrhG: Schutz technischer Maßnahmen">§ 95 a Abs. 3 UrhG/a>  ist u.a. der Verkauf und die Bewerbung von solchen Vorrichtungen verboten. Damit wäre auch  in Ihrem Fall, der Tatbestand -jedenfalls zunächst beim Einstellen des Gerätes- erfüllt. Ob sie bewußt ein gegen das UrhG verstoßenes Gerät eingestellt haben ist hier unerheblich.  Zwar ist es nicht zu einem Verkauf des Gerätes gekommen, sondern das Angebot wurde (was sich ja auch belegen lässt) kurze Zeit nach dem Einstellen wieder gelöscht. Jedoch könnte man wie das Landgericht Köln (Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20S%206/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05: Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten">28 S 6/05/a> ), schon das bloße Einstellen bei Ebay als 'Werbung' für das Gerät ansehen. Dann muss es zu einem Verkauf gar nicht kommen. In vorgenannter Entscheidung ging es zwar um das Einstellen einer Software, ansonsten denke ich, dürfte sie aber teilweise vergleichbar sein.   Nimmt man einen solchen Verstoß als gegeben an, so haben Sie auch normalerweise gem. a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz">§§ 97 UrhG/a>  iVm a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  die Kosten für die Einschaltung des RA zu tragen (Hilfsweise könnte dieser Anspruch auch noch aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§§ 683/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">677 BGB/a>  begründet werden).   In AnS. wird für einen solchen Fall gem. a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/2400.html" target="_blank" class="djo_link">§ 2400 RVG/a>  eine Geschäftsgebühr gebracht, die Höhe der Rechnung ist abhängig vom Streitwert.  Mir sind mehrere neue Entscheidung des AG München bekannt, wo für eine illegal kopierte Abs. 400 ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro für angemessen erachtet wurde. Bei mehreren Auftraggebern kommt dann eine Kostennote wie die an Sie gerichtete zusammen.   Dementsprechend würde ich die Aussichten, um gegen die Forderung erfolgreich vorzugehen, nicht zu gut bewerten. Allerdings ist in ihrem Fall die Besonderheit gegeben, dass das Gerät nur kurzzeitig eingestellt war, hieraus könnte sich die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung ableiten lassen, um die Kosten wenigstens auf ein geringeres Maß zu reduzieren.  Um eine endgültige Einschätzung über den Sachverhalt abzugeben, wäre es natürlich auch wichtig,die Abmahnung, Unterlassungserklärung im Gesamten einzusehen.   Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gebeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüssen  Oliver Aretz Rechtsanwalt  ra-aretz@arcor.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 683, § 823, § 677