Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  - Uni-Abschluss: 1.8.13, zugleich Bezug von SGB II Leistungen - Massive vorsätzliche „Sabottierung' zur Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt wg. Versuch zur subventionierten Zeitarbeitsvermittlung (u.a. durch Kontaktaufnahme mit potenziellen Arbeitgebern durch eingereichte Fahrtkostenerstattungsaträge, mehrfache massive Datenschutzverstöße gerügt durch Datenschutzbeauftragten, ohne Wirkung) - Arbeitsaufnahme per 15.1. mit Arbeitsvertrag vom 1.12., gemeldet 2.12, keine Vorlage von Arbeitsvertrag oder Name des Unternehmens. - Arbeitsvermittler teilt mit Kündigung in der Probezeit herbeiführen zu wollen durch Kontaktaufnahme. - Leistungsbearbeiter teilt mit Unternehmen über Sozialversicherungsnummer zu ermitteln. - Datenschutzbeauftragte teilt mit, eine potenzielle Kontaktaufnahme nicht verhindern zu können aufgrund fehlender Weisungsbefugnis gegenüber Jobcenter. - Wendung an Geschäftsführer / Vorgesetzte aufgrund Vorgeschichte aussichtlos.  Bitte teilen Sie mir mit, wie eine potenzielle Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber vorab unterbunden werden kann, auch unter Einbezug von Verzichtserklärungen o.ä.. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das die Behörde fehlende Mitwirkung absichtlich herbeiführt bzw. vor dem Hintergrund, dass Vorschriften bewusst ignoriert werden um eine Kontaktaufnahme / Kündigung herbeizuführen einschließlich der Behauptung eingereichte Unterlagen wären verschwunden trotz nachweislicher Einreichung oder sonstigen Eventualitäten.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Frage 1: 'Bitte teilen Sie mir mit, wie eine potenzielle Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber vorab unterbunden werden kann, auch unter Einbezug von Verzichtserklärungen o.ä..?'     Teilen Sie mit , dass Sie einen Anspruch auf SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a>  iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  geltend machen werden, sollte es tatsächlich zu einer Kontaktaufnahme und einer daraus resultierenden Kündigung kommen.  Gegen den Arbeitsvermittler  Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.   Einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht dahingehend erwirken, dass die beabsichtigte Kontaktaufnahme zur Herbeiführung einer Kündigung zu unterlassen ist.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839