Frage: Ich bin . von 4 Mietshäusern mit je 8 Wohnungen. In einigen Wohnungen ist seit mehr als über  20 Jahren nicht mehr renoviert worden.  Vor allem die Bäder müssen dringend renoviert werden, vor allem die Rohrleitungen, da es schon vermehr zu Rohrbrüchen und Undichtigkeiten gekommen ist. Auch der Brandschutz muß auf einen aktuellen Stand gebracht werden!  Wie kann ich  bei den Mietkündigungen vorgehen? Welche Fristen muß ich beachten? Muß ich eine Ersatzwohnung anbieten? Auf absehbare Zeit  wird keine frei.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   als Vermieter können Sie auch zur Durchführung dringend notwendiger Revovierungsarbeiten kündigen (LG Fankfurt/Main, Beschl.v. 17.01.201, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-11%20S%207/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - 11 S 7/11: Erlaubt Sanierung einer Etage Abrisskündigung?">2-11 S 7/11/a> )  Aber dazu müssen Sie dem betroffenen Mieter zunächst verschiedene alternative Wohnungsangebote vorgelegt haben.  Und erst wenn der Mieter diese Angebote abgelehnt hat, die Sanierung der Wohnung (wie bei Ihnen) jahrelang zurück liegt, ist die Kündigung dann möglich.   Die Anbietung von alternaiven Wohnungsangeboten ist also Voraussetzung, die Sie im Rahmen einer möglichen Kündigung nicht umgehen können.    Eine solche Kündigungsmöglichkeit haben auch andere Gerichte bejaht (z.B. AG München, Urt. v. 12.01.2018, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=433%20C%2020391/17" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 12.01.2018 - 433 Abs. 100 20391/17: Verwertungskündigung - Räumung">433 Abs. 100 20391/17/a> ), aber auch darauf abgestellt, ob Erstazwohnraum für den Mieter zur Verfügung steht - ist das nicht der Fall, kann der Mieter gegen die Kündigung wegen unzumutbarer Härte vorgehen.   Eine mögliche Kündigungsfrist richtet sich vorrangig nach den mietvertraglichen Regeln, ansonste nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  und ist von der Mietdauer abhängig.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c