Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein 11 jähriger Sohn hat bei einem Anbieter im Internet, der einen sog. 'Homepagebaukasten'´, sowie entsprechenden Speicher, Designvorlagen usw. bereitstellt, offensichtlich einen Vertrag geschlossen. Das Angebot war mit dem Satz 'Ihre eigene Homepage ab 12 Euro' eingestellt.  Er hat auf 'Jetzt bestellen' geklickt und sich unter einem Phantasienamen mit ausgedachtem Geburtsdatum (1986, damit er volljährig erscheint) unter Nennung seiner E-Mail-Adresse am 28.6.07 angemeldet. Dann kam eine Mail mit dem 'Aktivierungslink' mit Nennung der Zugangsdaten. Den Link hat mein Sohn ebenfalls angeklickt.  Die Frist von 2 Wochen für das Widerrufsrecht hat er verstreichen lassen und hat auch angefangen, eine Homepage zu erstellen (von den zur Verfügung stehenden 100 MB hat er 2,7 MB genutzt). Am Freitag, 27.7.07 kam dann die Jahresrechnung über 144 Euro mit dem Zahlungsziel 3.8.07 an seine Mailadresse. Das Unternehmen bezieht sich auf die Registrierung mit Nennung des Datums und der Uhrzeit sowie der IP-Adresse. Bis zu diesem Zeitpunkt wußte weder ich noch meine Frau davon. Er kam ziemlich aufgeregt zu uns und hat uns alles berichtet. Er hatte überhaupt nicht erkannt, dass er im Prinzip einen Vertrag mit einer 24-monatigen Laufzeit und den entsprechenden Kosten eingegangen war.   Wir haben zu dem ganzen keine Zustimmung gegeben und würden sie auch nicht geben, abgesehen davon, dass unser Sohn diese Summe gar nicht bezahlen könnte.   Der Gesamtwert beträgt somit 288 Euro.  Fragen: Ist der Vertrag, den unser minderjähriger Sohn im Internet abgeschlossen hat, wirksam zustande gekommen ?   Wie sollen wir auf die Rechnung reagieren ?  Hätte sich das Unternehmen nicht über die reale Existenz der angegebenen Person sowie deren Volljährigkeit informieren müssen ? (z. B. über eine Schufa-Abfrage o. ä.)  Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort !        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  Mit 12 Jahren ist Ihr Sohn beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass Verträge, die er ohne Ihre Einwilligung und/oder nachträgliche Genehmigung schließt grundsätzlich unwirksam sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/108.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 108 BGB: Vertragsschluss ohne Einwilligung">§ 108 BGB/a> ).  Sie sollten die Rechnung allerdings nicht ignorieren, sondern den Anbieter über den Sachverhalt, insbesondere die Umstände des Zustandekommens des Vertrages umgehend unterrichten und dabei ausdrücklich erklären, dass Ihr Sohn die Dienstleistung ohne Ihr Wissen und ohne Ihre vorherige Einwilligung bestellt hat. Darüber hinaus sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie dem Vertrag auch nicht nachträglich zustimmen.  Selbstverständlich sollte Ihr Sohn die Dienste des Anbieters ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr in Anspruch nehmen (login über FTP un Ähnliches).  Bereits aus dem von Ihnen gemachten Angaben über die Vertragslänge sowie die Kosten hierfür kann ich schließen, dass es sich wohl um einen 'alten Bekannten' Anbieter handelt, der nur zu gerne auf die Durchführung solcher Verträge besteht. Sie müssen damit rechnen, dass Ihr Gesuch zunächst abgelehnt werden wird, mit dem Hinweis auf gespeicherte IP-Adressen und unter Umständen sogar Unterstellungen eines Betruges.  Hiervon sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen. Gegebenenfalls sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Abfassung eines Schreibens beauftragen. Sollte es sich um den vermuteten Anbieter handeln ist die Angelegenheit danach im Regelfall erledigt.  Die Rechnung müssen Sie nicht begleichen. Wenn sich der Gegner jedoch 'quer stellt' sollten Sie spätestens dann anwaltlichen Rat aufsuchen, wenn ein Mahnbescheid gegen Sie erlassen wird.  Eine generelle Überprüfungspflicht hinsichtlich des Alters eines potentiellen Kunden besteht nicht. Allerdungs hat der Betreiber - wie in Ihrem Falle - das Risiko der Unwirksamkeit des Vertrages zu tragen.  Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.  Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 108