Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  eine Freundin von uns hat große finanzielle Sorgen, da sie keinerlei Einkommen und Rücklagen hat, aber ihren Sohn aus erster Ehe (19 Jahre) und ihre 14-jährige Tochter ernähren muss. Der Ehemann, der nach Gewaltschutzverfahren das Mietshaus verlassen musste, ist ein in Bayern praktizierender Allgemeinmediziner.   Insbesondere ein Vergleich des Amtsgerichts brachte die Ehefrau in die finanzielle Krise.  Auszüge aus dem Vergleich des Amtsgerichtes im Oktober 2009:  1.Das in X gelegene Einfamilienhaus wird der Antragstellerin (Ehefrau) zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 2.Die Antragstellerin übernimmt mit Wirkung ab 01.11.2009 alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag betreffend das Einfamilienhaus unter Freistellung des Antraggegners im Innenverhältnis. 3.Der Antragsgegner zahlt der Antragstellerin weiterhin die Miete für das Anwesen X für die Monate November und Dezember 2009 unter Anrechnung auf einen eventuell geschuldeten Getrenntlebensunterhalt. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an den Vermieter und ist sowohl mit dem Kindes- als auch mit dem Ehegattenunterhalt zu verrechnen.  ►Ist der Vergleich in dieser Form gängig und rechtmäßig (besonders die Verrechnung der Miete mit Kindesunterhalt)? ►„Zahlung unmittelbar an den Vermieter ...' d.h. die Ehefrau kann kein Wohngeld beantragen. Ist das rechtens? ►Die Ehefrau will jetzt mit den beiden Kindern aus dem Einfamilienhaus ausziehen. Werden nun auch die Renovierungskosten an ihr hängen bleiben, da sie ja „alle Pflichten' übernehmen musste – oder galt der Vergleich mit den Pflichten genauso wie die Verrechnung der Unterhaltszahlungen auch nur für November und Dezember?  ►Ist dieser Vergleich nun ab Januar oder mit dem Umzug gänzlich hinfällig?    

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:   Zu 1.)Ist der Vergleich in dieser Form gängig und rechtmäßig (besonders die Verrechnung der Miete mit Kindesunterhalt)?  Vergleich in dieser Form gängiges lässt sich kaum beurteilen, die jeder Vergleich etwas individuelles hat und immer versucht eine Kompromisslösung in dem betreffenden Konflikt zu finden. Meiner Einschätzung nach ist dieser Vergleich nicht vollkommen unüblich.  Auch ist dieser Vergleich meiner Einschätzung nach nicht rechtswidrig, aber an vielen Stellen auslegungsbedürftig. Bei einem Vergleich handelt es sich nämlich um einen Vertrag, der nach den allgemeinen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133,157 BGB/a>  festgeschriebenen Auslegungsregeln ausgelegt werden kann, sofern der Vertrag an der einen oder anderen Stelle undeutlich oder gar mehrdeutig sein sollte.  Ein solcher Fall liegt hier meines Erachtens vor. Eine wie auch immer geartete Verrechnung mit Ehegattenunterhalt ist grundsätzlich zulässig. Bezüglich des Kindesunterhalts sieht es schon anders aus. Auch hier ist eine Verrechnung grundsätzlich zulässig, sofern rein rechnerisch und objektiv gewährleistet ist, dass der Kindesvater den nach dem Gesetz in Verbindung mit der Düsseldorfer Tabellegeschuldeten Unterhalt leistet.   Dies ist eine Frage des Einzelfalles. Sofern aufgrund der Verrechnung gewährleistet ist, dass auf jeden Fall der geschuldete Unterhalt geleistet wird, ist der Vergleich an dieser Stelle rechtmäßig.  Sollte eine Verrechnung nicht ausreichen, also nicht der geschuldete Mindestbetrag an Unterhalt erreicht werden, so würde der Vergleich einen teilweisen Unterhaltsverzicht darstellen und insoweit rechtswidrig sei mit der Folge, dass der Kindesvater den fehlenden Betrag nachschießen müsste.   Welcher Fall nun tatsächlich gegeben ist, kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden.   Zu 2) „Zahlung unmittelbar an den Vermieter ...' d.h. die Ehefrau kann kein Wohngeld beantragen. Ist das rechtens?  Wohngeld ist eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch. Hierbei kommt es einzig und allein auf die Einkommenssituation der Antragstellerin an (also ob diese aus eigenen Kräften die Kosten für eine angemessene Unterkunft für sich und ihre Kinder bewerkstelligen kann) und nicht darauf, ob  unmittelbar an die Vermieter gezahlt wird.   Zu 3.)Die Ehefrau will jetzt mit den beiden Kindern aus dem Einfamilienhaus ausziehen. Werden nun auch die Renovierungskosten an ihr hängen bleiben, da sie ja „alle Pflichten' übernehmen musste – oder galt der Vergleich mit den Pflichten genauso wie die Verrechnung der Unterhaltszahlungen auch nur für November und Dezember?   Diese Frage stellt sich zurecht. Zunächst müsse geschaut werden, ob überhaupt eine Renovierungspflicht besteht. Der Bundesgerichtshof hat nämlich sehr viele solche Renovierungsklauseln beziehungsweise Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt mit der Folge, dass der Mieter lediglich dazu verpflichtet ist, die Wohnung besenrein zu übergeben, selbst wenn erheblicher Renovierungsbedarf bestehen sollte.   Ohne einen Blick in den Mietvertrag wird diese Frage zumindest unter diesem Aspekt der grundsätzlichen Verpflichtung zu Renovierungsarbeiten leider nicht abschließend zu beantworten sein.  Sollte eine solche Verpflichtung bestehen, so besteht diese auch über den Monat Dezember 2009 hinaus. Der Vergleich muss nämlich insoweit nicht ausgelegt werden, da er insoweit eindeutig ist. In dem Vergleich steht nämlich insoweit:  „Die Antragstellerin übernimmt mit Wirkung ab 01.11.2009 alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag betreffend das Einfamilienhaus unter Freistellung des Antraggegners im Innenverhältnis. „  Es wird hier also ein Beginn für die Vergleichswirkung, jedoch nicht eine Eingrenzung vorgenommen.   Zu 4.)Ist dieser Vergleich nun ab Januar oder mit dem Umzug gänzlich hinfällig?   Wie bereits unter 3. angedeutet, ist der Vergleich nicht ab Januar automatisch unwirksam. Auch wird der Vergleich nicht durch einen Umzug unwirksam, ansonsten müsste es in dem Vergleich ausdrücklich so geregelt sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.   Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!     Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax: 0471/57774    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 133