Frage: Meine Frau hat mit einem Bekannten (B) und dessen Frau (C) zusammen vor rund 5 Jahren einen asiatischen Massageladen übernommen bzw. gekauft. Meine Frau besitzt 50% der Geschäftsanteile - wie die anderen 50% aufgeteilt sind, ist nicht bekannt, vermutlich besitzt der Bekannte (B) die andere Hälfte. Die Rechtsform ist nicht schriftlich festgehalten, es gibt auch keinen Vertrag, lediglich ein Papier über die Höhe der Geschäftsanteile für meine Frau. Vermutlich also eine GbR?  Der Bekannte (B) hat den Laden auf seinen Namen angemietet und auf seinen Namen das Gewerbe angemeldet. Seine Rolle beschränkt sich eben darauf sowie auf die Buchführung. Im Laden selbst treten nur meine Frau und ihre Partnerin (C) - jetzt erbitterte Feindinnen - auf. Sie machen dort die eigentliche Arbeit, zusammen mit 2 bis 3 angestellten Frauen. Meine Frau ist per Mini-Job ebenfalls angestellt von (B).  Jetzt hat der Bekannte (B) ihr aufgrund eines Vertrauensbruches (der für uns wie ein abgekartetes Spiel aussieht) fristlos gekündigt und verbietet ihr das Arbeiten in dem Laden, der ihr zu 50% gehört.   Seine Frau (C) führt den Laden derzeit alleine bzw. mit einigen Angestellten, es gibt Zeugenaussagen, dass sie schon immer Geld aus der Ladenkasse ohne Abrechnung entnommen habe und jetzt wirtschaftet sie dort ganz alleine nach ihrem Gutdünken. Das Angebot von B, meine Frau könne die Abrechnungspapiere prüfen, überzeugt sie nicht, weil das Geld schon vor der Abrechnung aus der Kasse verschwindet.  Meine Frau fühlt sich nun aus 'ihrem' Laden gedrängt, weil der Kauf sowie der günstige Preis nur deshalb zustandekamen, weil sie mit der vorigen Inhaberin befreundet war.  Welche rechtlichen Möglichkeiten hat meine Frau?  Danke für Ihre Hilfe! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:  Nach Ihrer Darstellung gehe ich ebenfalls von einer GbR aus.   Man könnte sich natürlich Maßnahmen gegen die „Kündigung' von Ihrer Frau überlegen, da nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter zuständig ist (vorbehaltlich anderer Regelung im Gesellschaftsvertrag die offensichtlich nicht vorliegt), und daher B vermutlich überhaupt nicht zur Kündigung berechtigt war.   Doch nach Ihrer Schilderung würde das wohl aufgrund der unüberbrückbaren Differenzen zwischen allen Beteiligten letztlich nicht weiterbringen.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  kann jeder Gesellschafter eine Gesellschaft jederzeit kündigen. Dies sollte am Besten schriftlich und nachweisbar (per Einschreiben/Rückschein) geschehen.   Danach wird die Gesellschaft aufgelöst und das Gesellschaftsvermögen gemäß der Regelungen in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 ff.  BGB/a>  verteilt.   Dies erscheint mir in Ihrem Fall das sinnvollste Vorgehen, weil Sie bzw. Ihre Frau sich in allen anderen Fällen vermutlich in endlose Streitereien bzgl. Betretungsrecht des Ladens, Einsichtnahme in die Unterlagen etc. begeben.   Zudem ist die tatsächliche Kontrolle wie Sie selbst dargelegt haben nur eingeschränkt möglich, so daß mir dieser Weg nicht empfehlenswert erscheint.    Ich würde Ihnen daher in der beschriebenen Konstellation die Kündigung des Gesellschaftsvertrages empfehlen.  Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 709, § 723