Frage: Meine Mutter und meinem Vater hatte ich Darlehen zu ihren Lebzeiten gewährt. Meine beiden Eltern sind letztes Jahr gestorben. Da ich lediglich nur die Banküberweisungen als Beweismittel habe sowie eine Generalvollmacht (die nur von den Erben widerrufen werden können, bisher nicht erfolgt) und Zeugen, möchte ich nun gegenüber meinen Geschwistern, diese Darlehen geltend machen.  Da meine Geschwister diese nicht anerkennen wollen, kommt es sehr wahrscheinlich zum Rechtsstreit.  Hierzu meine Fragen:  1. Die Geltendmachung macht erst vermutlich dann Sinn, wenn klar ist, ob eine meiner Geschwister das Erbe annimmt oder ausschlägt (einfaches JA reicht bei der Beantwortung)  2. Wielange wird es dauern, falls es zu einem Gerichtstermin kommen sollte?  3. Was passiert während ich noch Klage mit dem Geld auf dem Konto oder dem vorhandenen Haus?  4. Falls ich am Ende Recht bekommen sollte, das Geld aber ausgegeben wurde, können die Resterben durch die Auslösung einer Nachlassinsolvenz mich 'ins Leere laufen lassen'?  5. Was raten Sie zur weiteren Vorgehensweise? Nützt mir die Generalvollmacht meiner Mutter noch etwas (könnte mir rein theoretisch einen Schuldschein selbst ausstellen?)          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  sehr geehrter Fragesteller,    gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.   Sie haben zunächst einmal völlig Recht, erst wenn feststeht, wer das Erbe angenommen hat und ob es überhaupt angenommen wurde, sollten Sie Ihre Forderungen geltend machen.   Eine konkrete Zeit für einen Gerichtstermin zu nennen ist schwer, da es insofern auch von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk und auch zwischen den einzelnen Gerichten Unterschiede gibt. Jedoch können Sie bis zum Abschluss des Verfahrens vorneweg ein halbes Jahr einrechnen.   Mit dem Geld auf dem Konto oder dem Haus passiert während Ihrer Klage zunächst einmal nichts. Jedoch kann der Erbe völlig frei hierüber verfügen. Der Nachlass ist von Ihrer Klage nicht berührt.  Zu Ihrer Frage zur Nachlassinsolvenz: Diese ist nur möglich bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses. Ist dies der Fall, so hat der Erbe unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1980.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens">§ 1980 BGB/a> . Tut er das nicht, so ist er den Gläubigern, also Ihnen, für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Demnach haben Sie, wenn das Nachlassinsolvenzverfahren erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens eröffnet wird, einen Schadenersatzanspruch gegen den Erben. Von daher kann nicht von einem „ins Leere laufen lassen„ die Rede sein.  Hinsichtlich der Vollmacht gilt: Wenn es sich um eine Altersvorsorgvollmacht handelt, ist sie im Zweifel, d.h. wenn Sie keine andere Vereinbarung mit Ihren Eltern getroffen haben, ohnehin erloschen (so etwa das OLG Hamm in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DNotZ%2003,%20S.%20120" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 17.09.2002 - 15 W 338/02: Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmac...">DNotZ 03, S. 120/a> ). Wenn Sie aber jetzt in der Tat weiterhin wirksam ist, so könnten Sie auch jetzt noch über die Gegenstände des Nachlasses verfügen. Jedoch sollten Sie davon eher Abstand nehmen. Sollte sich nämlich herausstellen, dass die Vollmacht doch unwirksam ist, dann wäre Ihr Verhalten durchaus auch strafrechtlich relevant.   Zum anderen kann der Erbe von Ihnen die Herausgabe aller Verfügungen verlangen. Hierdurch würden Sie sich auch Schadenersatzansprüchen des Erben aussetzen.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Jens O. Gräber Rechtsanwalt   www.rechtsanwalt-graeber.de info@rechtsanwalt-graeber.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1980