Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich stelle die Frage für meine Schwiegermutter, die sich aktuell in stationärer Behandlung befindet.  Folgende Situation ist gegeben:  Meine Schwiegermutter, 55 Jahre alt, wohnt derzeit noch im 3. OG eines Mehrfamilienhauses. Aufgrund einer Krebserkrankung und die damit einhergehende Verschlechterung ihres Allgemeinzustandes ist sie nicht mehr in der Lage die Wohnung alleine zu verlassen. Aktuell liegt auch bereits Pflegegrad 1 vor, eine Erhöhung auf Pflegegrad 2 ist beantragt.  Im Dezember hat sie einen neuen Mietvertrag für eine neue Wohnung abgeschlossen, Mietbeginn wäre der 01.04.2020.  Leider hat sich ihr gesundheitszustand so verschlechtert, dass sie in eine Wohnanlage für betreutes Wohnen ziehen möchte.  Ihre derzeitige Wohnung kann sie noch weiter bewohnen, solange bis wir einen Platz im betreuten Wohnen gefunden haben.  Nun haben wir beim eigentlich neuen Vermieter angefragt, ob eine Sonderkündigung möglich wäre. Dieser besteht aber aktuell noch auf die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Dies wäre meiner Schwiegermutter finanziell nicht zumutbar und sie kann die neue Wohnung auf keinen Fall beziehen.  Welche Möglichkeiten haben wir hier?  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Auf jeden Fall sollten Sie sicherstellen, dass dem Vermieter heute noch die schriftliche ordentliche Kündigung zugeht, damit Ihre Schwiegermutter nicht länger als drei Monate Miete zahlen muss. Denn die Kündigung muss bis zum Ablauf des dritten Werktages zugehen, um den Mietvertrag zum Ablauf des übernächsten Monats zu beenden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> .  Ein Sonderkündigungsrecht wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes kommt leider nicht in Betracht. Denn der Gesundheitszustand des Mieters fällt allein in dessen Risikobereich und stellt daher keinen wichtigen Grund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  dar.  Eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages wäre durch einen Aufhebungsvertrag möglich, allerdings bräuchten Sie dafür die Zustimmung des Vermieters.  Sie haben ansonsten die Möglichkeit, einen Nachmieter zu suchen, der die Wohnung übernimmt. Schauen Sie am Besten einmal in den Mietvertrag hinein, ob es dort eine Nachmieterklausel mit konkreten Regelungen gibt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 543