Frage: Bei einer Zwangsversteigerung (Teilungsversteigerung) hat ein Bieter (und Miteigentümer) einen Rechtsanwalt bevollmächtigt und durch diesen einen Scheck besorgen und als Bietsicherheit einreichen lassen. Die die Zwangsversteigerung leitende Rechtspflegerin hat den Scheck geprüft und akzeptiert. Der Zuschlag wurde diesem Bieter erteilt. Ein anderer Mitbieter (auch ein Miteigentümer) hat, nachdem der Scheck bereits gutgeschrieben war, innerhalb der zulässigen Frist Beschwerde gegen den Zuschlag eingelegt mit der Begründung, die Gültigkeitsdauer des Schecks entspreche nicht den Vorschriften und sei einen Tag zu kurz. Das Landgericht hat der Beschwerde stattgegeben. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20168/05" target="_blank" class="djo_link" title="V ZB 168/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">V ZB 168/05/a> , über Internet anonym einzusehen) hat die Beschwerde zurückgewiesen, da kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe und hat dem Beschwerdeführer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten auferlegt.  Durch die Beschwerde ist dem erfolgreichen Bieter ein nicht unerheblicher Schaden entstanden (Bargebotszinsen, Bereitstellungszinsen, Darlehenszinsen etc.).  Wer muss für diesen Schaden aufkommen? Auf welcher Rechtsgrundlage?  A)Der erfolgreiche Bieter, der nichts falsch gemacht hat. B)Die Rechtspflegerin, die einen zu kurz gültigen Scheck akzeptiert hat. C)Das Landgericht, das ein falsches Urteil gefällt hat. D)Der Mitbieter der ohne Rechtsschutzbedürfnis Beschwerde eingelegt hat? E)Der bevollmächtigte Rechtsanwalt, der einen zu kurz gültigen Scheck eingereicht hat.          !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:  Der erfolgreiche Bieter wird Schwierigkeiten haben, einen Schadenersatzanspruch gegenüber irgendwelchen anderen Personen geltend zu machen. Mangels vertraglicher Beziehungen zu einer der von Ihnen genannten Personen - mit Ausnahme des Rechtsanwalts - kommen Schadenersatzansprüche - bis auf den Fall des Anwalts - nur aufgrund Deliktsrechts, der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823ff. BGB/a> , in Betracht.   Hinsichtlich des Landgerichts gilt dabei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 2 BGB/a> , wonach Richter nur dann auf SchadenerS. haften, wenn ihre Pflichtverletzung - in Ihrem Fall die fehlerhafte Entscheidung - in einer Straftat besteht, was in Ihrem Fall sicher nicht gegeben ist, so dass eine Haftung des Landgerichts definitiv ausscheidet.   Hinsichtlich der Entscheidung der Rechtspflegerin, den Scheck zu akzeptieren, - insoweit ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 BGB/a>  einschlägig - käme grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch in Betracht, wenn das entscheidende Gericht der Auffassung folgen würde, dass die Verpflichtung der Rechtspflegerin, nur einen Scheck mit ausreichend langer Gültigkeitsdauer zu akzeptieren, auch den Schutz der anderen Bieter bezwecken soll. Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 BGB/a>  verlangt nicht nur, dass eine Amtspflicht verletzt wurde, sondern auch, dass diese Amtspflicht dem Schutz desjenigen dienen soll, der SchadenerS. begehrt. Präzedenzfälle zu Ihrer Angelegenheit gibt es insoweit meines Wissens nicht. Angesichts des Umstands, dass sich die Gerichte im allgemeinen schwer damit tun, SchadenerS. aufgrund Amtshaftung zuzusprechen, sollten Sie hierein nicht zuviel Hoffnung setzen.  Der unterlegene Bieter wird nicht auf SchadenerS. in Anspruch genommen werden können. Seine Haftung könnte nur auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  basieren und scheitert schon daran, dass sein Verhalten nicht zu einer Verletzung der in dieser Vorschrift genannten Rechtsgüter geführt hat. Vermögensschäden sind von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  grundsätzlich nicht erfasst. Außerdem ist die Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  verschuldensabhängig, und ein Verschulden wird man dem Mitbieter nicht anlasten können.  Am wahrscheinlichsten dürfte noch eine Haftung des bevollmächtigten Rechtsanwalts sein. Darin, dass er einen Scheck eingereicht hat, ohne vorher zu überprüfen, ob dieser den gesetzlichen Vorgaben betreffend die Zwangsversteigerung entspricht, könnte eine Verletzung seiner anwaltlichen Sorgfaltspflichten liegen, die einen Schadenersatzanspruch auslösen kann. Da es sich hierbei um einen Schadenersatzanspruch im Rahmen eines Vertragsverhältnisses handelt, nicht um einen Schadenersatzanspruch auf Basis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> , können vom Rechtsanwalt auch Vermögensschäden ersetzt verlangt werden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob ein Gericht einem Anwalt die Prüfung eines Schecks tatsächlich als Sorgfaltspflicht auferlegen würde. Da die Gerichte sich mit der Haftung von Anwälten jedoch leichter tun als mit der Haftung von Beamten, stehen Ihre Chancen insoweit besser als gegenüber der Rechtspflegerin.  Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass Sie - egal, gegen welche Person Sie vorgehen wollen - ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko eingehen. Denn darüber, ob die Rechtspflegerin oder der Anwalt tatsächlich zu SchadenerS. verurteilt werden würde, kann angesichts des Fehlens von Präzedenzfällen keinerlei Prognose gemacht werden. Zudem müssten Sie auf jeden Fall zunächst gegen den Anwalt vorgehen, denn Schadenersatzansprüche gegen die Rechtspflegerin kommen nur dann in Betracht, wenn nicht gegen andere Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ). Sie laufen also Gefahr, zwei Prozesse führen zu müssen und beide zu verlieren.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen jedenfalls eine erste rechtliche Orientierung zu Ihrer Situation geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 839