Frage: Ich möchte einen leitenden Angestellten einstellen. Dieser soll in Abhängigkeit des Erfolges seiner Abteilung, konkret in Abhängigkeit des Betriebsergebnisses seiner Abteilung eine Tantieme erhalten. Aus Basis des Vorjahresergebnisses möchte ich diesem eine monatliche Vorauszahlung anbieten. Seine Abteilung erzielt Umsatzerlöse, denen primär Abschreibungen und Personalkosten gegenüberstehen. Das entsprechende Betriebsergebnis lässt sich also ohne Weiteres ermitteln.  Das Problem: Die Grundlage der Tantieme wird im internen Rechungswesen bzw. der Kostenrechnung durch mich persönlich ermittelt. Ich habe keinen Steuerberater, da ich als Dipl.Kfm.(FH) den GmbH-Jahresabschluss und die Buchhaltung selbst führe. Ich kann also diese Grundlage nicht durch einen Steuerberater bestätigen lassen.  Ich habe darüber nachgedacht, den Rechenweg der Ermittlung als Anhang aufzuführen, damit das juristisch sauber ist.  Wäre eine entsprechende Handhabung sinnvoll? Gibt es einen besseren Ansatz? Wie würde man das im Vertrag formulieren?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.  Zu Ihren Fragen…  i>Ich habe darüber nachgedacht, den Rechenweg der Ermittlung als Anhang aufzuführen, damit das juristisch sauber ist.  Wäre eine entsprechende Handhabung sinnvoll? /i> Soweit das Ergebnis Ihrer Rechnung vom AN nachvollzogen werden kann, sehe ich hier keinen greifbaren Einwand.   Sie müssten dafür aber auch alle relevanten Werte der Abteilung angeben, damit nicht nur der Rechenweg offen ist, sondern auch die Berechnung selbst.   Im Arbeitsvertrag kann man in einem Anhang zu Arbeitsvertrag den Rechenweg für die Ermittlung des Ergebnisses für den Anspruch auf die Tantieme ebenfalls anhand eines Beispiels nachvollziehbar darstellen.   Es gilt insoweit § 315 Abs. 1 BGB. Die Ermittlung des Ergebnisses darf nicht willkürlich erfolgen, Sie haben diese nach billigem Ermessen zu ermitteln.  Da das Ergebnis direkt durch die steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben verändert werden kann, ist § 315 BGB insbesondere hier zu berücksichtigen.  Im Zweifel müssten Sie begründen, warum gerade zu diesem Zeitpunkt diese Betriebsausgabe notwendig war oder dieser zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden musste. Das kann durchaus streitanfällig werden.  Andererseits wenn zur Organisation der Abteilung auch solche Maßnahmen vom leitenden Angestellten gehören, wie die Anschaffung von abschreibungsfähigen Betriebsmitteln und Arbeitskräften, dann sollte ein MindestumS. vereinbart sein, nicht dass der AN die Abteilung zugunsten seiner Tantieme die Abteilung so kleinschrumpft, dass sie nicht mehr arbeitsfähig ist.   i>Gibt es einen besseren Ansatz?  /i>Wie oben gesagt, liegt es in Ihrem freien, aber begründbaren Ermessen, was Sie woraus warum leisten wollen. Besser vielleicht nicht, aber einfacher...  Mein AnS. wäre hier nur eine vom AN direkt beeinflussbare Größe zu wählen.  Üblich sind hier Umsatztantiemen, ohne dass hier teilweise das unternehmerische Risiko (abrechenbare Betriebsausgaben) auf die Tantieme Einfluss haben kann.  Diese Größe kann direkt zu einer prozentualen Beteiligung führen oder aber bei Erreichen vorher bestimmter Grenzwerte feste Boni und/oder höhere Beteiligungen auslösen.    Es muss nur bestimmbar bleiben.   i>Wie würde man das im Vertrag formulieren? /i> Der Arbeitnehmer hat neben dem vereinbarten Arbeitsentgelt Anspruch auf leistungsbezogene Tantiemen. Der Anspruch auf Tantiemen besteht in Höhe von 1% auf den von ihm generierten und vereinnahmten Umsatz. Bei Erreichung eines Umsatzes in Höhe von xT€ hat der AN Anspruch auf eine Bonuszahlung in Höhe von xxx; hat der AN Anspruch eine Umsatztantieme von 1+x% auf den über dieser Grenze liegenden realisierten Umsatz…. .  Denkbar sind hier viele Möglichkeiten.  Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wehle  Rechtsanwalt /Aachen    

Relevante Paragraphen: § 315