Frage: Hallo es geht um ein Haus Wert ca 300000€ , es gibt drei eingetragene Besitzer im Grundbuch Meine Mutter (wohnt im Seniorenheim) 50%, mein Bruder 25% und ich 25% Meine Mutter ist aus der Wohnung unten ausgezogen ins Seniorenheim. Mein Sohn sollte dort einziehen um das Haus in Stand zu halten. Es ist ein reines Holzhaus, unten ca 100qm Wohnfläche, oben vermietet 45qm Wohnfläche. Die Heizung ist defekt muss erneuert werden. Mein Bruder hat dagegen ein Veto gelegt das mein Sohn dort einzieht, ausserdem soll das Haus auch nicht verkauft werden er will mir und meiner Mutter nur Steine in den Weg legen um uns zu ärgern. Das Haus und der Garten müssen gepflegt werden ich wohne 250 km weg. Mein Sohn würde das übernehmen wohnt 20km weg vom Haus. Das Haus ist BJ 1970 Nun die Frage: Kann meine Mutter ein Schreiben verfassen in dem mein Bruder kein Veto Recht mehr hat was das Haus betrifft. Sollte meine Mutter sterben müsste das Haus eh verkauft werden weil ich mit 55 Jahren keinen Kredit mehr aufnehme um meinen Bruder auszuzahlen.  Es Bedarf einer schnellen Antwort da wir weitere Handlungen planen müssen. Mfg

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Bei Ihrer Frage fehlt die Information, wie Sie Miteigentümer des Hauses geworden sind (ich gehe davon aus, es hatte zu 100% Ihrem verstorbenen Vater gehört) und ob mit dem Erbe bzw. Erwerb Verfügungen oder Bedingungen verbunden waren. Da das nicht zwingend wäre, gehe ich davon aus, dass das nicht der Fall ist.   Bei mehreren Erben eines Nachlasses entsteht eine Erbengemeinschaft, die bis zur Erbauseinandersetzung besteht und alle Rechte und Pflichten übernimmt, die mit den Nachlass verbunden sind.   Im Verhältnis zueinander sind die Miterben zur Verwaltung und Erhaltung des Nachlasses verpflichtet, d.h. Sie haben für die laufende Instandhaltung der geerbten Immobilie zu sorgen.   Die Entscheidungsfindung erfolgt ja nach Grad der Bedeutung einer Angelegenheit, d.h. Einstimmigkeit bei außerordentlichen Maßnahmen, wie die Vermietung, mit Mehrheitsbeschluss bei Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, d.h.  die Behebung alltäglicher Probleme. Der Stimmanteil entspricht dabei dem Erbteil, Erbquote (§ 2038 Abs. Abs. 2 § 745 S.2 BGB).  Ohne Zustimmung der anderen Miterben sind nur unaufschiebbare Maßnahmen zulässig, z.B. notwendige Reparaturen, Maßnahmen einer Notgeschäftsführung, aber nicht der Austausch der Heizung.   Da etwaige Mieteinnahmen oder ggf. Nutzungsentschädigungen erbrechtlich„Früchte' des Nachlasses sind, stehen diese den Miterben zwar anteilig zu, fallen aber zunächst in das Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft (§§2038 Abs. Abs. 2 S.2, 743 Abs. Abs. 1 BGB).   Das „böswillige' Verweigern notwendiger Erhaltungsmaßnahmen und das Vereiteln von Mieteinnahmen führt m.E. zu einer Schadensersatzpflicht. Damit kann Ihrem Bruder gedroht werden.   Einfach handeln können Sie rechtlich nicht und gehen daher Risiken ein.   Aber Sie können als Miterbin ohne Rücksicht auf Ihre Erbquote eine Teilungsversteigerung betreiben und  jederzeit beim Amtsgericht die Versteigerung des Grundeigentums verlangen (§ 753 BGB), um die Voraussetzungen für die Verteilung des verbleibenden Überschusses an die Miterben herzustellen, der nach Ausgleich aller Nachlassverbindlichkeiten verbleibt.   Ihre Mutter kann Ihrem Bruder nicht das Vetorecht entziehen, ich bezweifle aber, dass ihm ein solches zusteht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 753