Frage: Vor 15 Jahren wurde der Überbau von ca.0,5 Quadratmeter  unseres Hauses im Vermessungsprotokoll dokumentiert und von der Mutter der jetzigen Besitzerin des Nachbargrundstücks mit Haus und dem Vorbesitzer unseres Hauses unterschrieben.Jetzt, nachdem während der 15 Jahre keine Forderung gestellt wurde, will die Tochter der inzwischen verstorbenen Nachbarin von uns eine Verrentung, obwohl von ihrem Grundstück die Dachwanne, die seit 10 Jahren an unserer Hauswand befestigt ist und der Dachrinnen-Überbau am Balkon unseres Hauses und unserem Grund mit fast gleicher Quadratmeterzahl überbaut ist. Wie ist hier die rechtliche Lage vor Gericht?   

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  1. Durch die Unterschrift der damaligen Nachbarin, hat diese den Überbau anerkannt.   Es liegt ein sog. gestatteter Überbau vor.  Dadurch finden die die Regelungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  keine Anwendung.  Eine Pflicht zur Zahlung einer Überbaurente kann sich nur aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben (BGH Urt. v. 21.01.1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20154/81" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1983 - Abs. 5 ZR 154/81: Anspruch des Sonderrechtsnachfolgers auf Überbaurente">Abs. 5 ZR 154/81/a> ). Offensichtlich gab es 15 Jahre lange keine Vereinbarung.  Die Tochter ist Sonderrechtsnachfolgerin (Erbin) der damaligen Eigentümerin.  Die Nachbarin/Erbin kann - da Sie den Überbau dulden muss und eine mündliche oder schriftliche Vereinbarung zwischen den jetzigen Grundstücksnachbarn nicht besteht - nach § 912 Abs. 2 eine Überbaurente verlangen (BGH Urt. v. 21.01.1983 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20154/81" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.01.1983 - Abs. 5 ZR 154/81: Anspruch des Sonderrechtsnachfolgers auf Überbaurente">Abs. 5 ZR 154/81/a> ; Prütting/Wegen/Weinreich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">BGB § 912/a> , Rdnr. 32).  Gleiches gilt aber auch für Sie hinsichtlich des Überbaus der Gegenseite.  Wenn sich nun zwei gleich große Geldforderungen gegenüberstehen, erlöschen beide durch Aufrechnung. Sind die Überbaurenten nicht gleich hoch, kommt es durch Aufrechnung zu einer Verringerung der höheren Forderung.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912