Frage: Mein Vater ist im Dezember 2015 verstorben. Meine Mutter erteilte mir daraufhin eine notariell beglaubigte Generalvollmacht, damit ich mich um ihre Angelegenheiten kümmern kann. Da ich, wie im Testament festgelegt nach dem Tod meiner Mutter Alleinerbin bin, (ich habe keine Geschwister), wollte sie auch ihr Haus baldmöglichst auf mich übertragen. Dazu kam es bislang leider nicht, da sich der Gesundheitszustand meiner Mutter in den letzten Monaten stark verschlechterte und sie trotz Hilfspersonal nicht mehr allein in ihrem Haus leben konnte. Mein Mann und ich wohnen ca. 2 Autobahnstunden entfernt. Nach einem Sturz und beginnender Demenz empfahl uns der HAusarzt, sie in einem Seniorenheim unterzubringen. Inzwischen lebt sie bei uns in der Nähe mit Pflegestufe 2 in einer Seniorenpension. Ihr Haus muß jetzt verkauft werden Mit dem Erlös möchte ich eine neue Immobilie erwerben, als Vermietobjekt, um mit der erzielten Miete den EIgenanteil der Pflegekosten zu finanzieren bzw. zu bezuschussen. Ich würde die neue Immobilie gerne als Eigentümerin erwerben, dabei die Kosten für eventuelle Renovierungsarbeiten selbst übernehmen, meiner Mutter jedoch das  NIeßbrauchrecht einräumen, d.h. alle Mieteinnahmen gehen an sie. Wie ist das juristisch möglich? Eine Übertragung der Ursprungsimmobile (Haus der Mutter) hat bislang nicht stattgefunden und ist bei beginnender Demenz wohl auch nicht mehr möglich. muß ich ein Vormundschaftsgericht befragen oder kann ich die Schenkung aufgrund der Generalvollmacht selbst vornehmen oder welche Möglichkeiten gibt es?  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Antwort findet sich im GrundS. in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> :  'Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.'  Es muss also bereits in ihrer Generalvollmacht die Erlaubnis zu Insichgeschäften erteilt sein. Dann ist dies möglich.   Solange keine Betreuung vorliegt, ist auch keine Genehmigung durch das Betreuungsgericht notwendig.   Sollte die Demens aber die Geschäftsfähigkeit ihre Mutter noch nicht vollkommen ausschließen, kann sie natürlich auch das Haus immer noch eigenverantwortlich an Sie verkaufen.   Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181