Frage: Ich möchte eine Web-Seite veröffentlichen, mit der Funktion das Registrierte Mitglieder Werbung, Auktionen, Artikel, Aufträge anbieten/steigern/kaufen/verkaufen können. Für diese auf Meiner Seite eingestellten Artikel, berrechne ich Gebühren. Möchte nun für Diese WebSite die AGB Selber Schreiben.  Ist das möglich? Auf was Muß ich Achten? Kann ich anschließend diese AGB auch prüfen lassen (wer Prüft)? Bin Ich Verantwortlich für Externe Links die Registrierte Mitglieder von Meiner Site aus verweisen(Links die nicht innerhalb meiner WebSite/URL liegen)?  Danke im Voraus        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller,  Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:  Selbstverständlich ist es möglich, eine solche Seite durch die Gestaltung von AGBs zu regulieren. Diese können Sie selbstverständlich selbst erstellen.  Die von Ihnen entworfenen AGBs sollten Sie von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Dies kostet zwar noch einmal etwas Geld, gibt Ihnen aber die Sicherheit, ausführlich über die Wirksamkeit und Risiken Ihrer AGB-Regeln informiert zu sein und so das eigene Risiko einschätzen zu können. Diese Anfangsinvestition macht sich mit Sicherheit bald bezahlt. Wenn Sie Ihre AGBs fertig haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne für eine solche Prüfung und weitere Beratung zur Verfügung.  Anhand Ihrer Schilderung ist es schlechthin nicht möglich, hier eine abschließenden Aufzählung aller notwendigen Punkte für die AGBs zu machen. Dies würde auch den Rahmen dieses Forums sprengen, darüber hinaus sind genauere Kenntnisse der von Ihnen geplanten Plattform notwendig.  Mein Tipp: gehen Sie in Gedanken den kompletten Ablauf von Anmeldung über Nutzung bis hin zum Beenden der Mitgliedschaft durch und überlegen Sie, wo Sie welche Regelungen haben möchten.  So benötigen Sie bei der Anmeldung eine Erklärung zum Datenschutz und die Einwilligung des Nutzers zur Weitergabe bestimmter Daten. Ferner müssen Sie sich überlegen, wer sich überhaupt anmelden darf. Wenn Auktionen eingestellt werden, sollten Sie Regeln für Artikel und Preise aufnehmen. Weiterhin sollten Sie hinsichtlich des Betriebes einen eigene Haftungsausschluss für Ausfälle etc. treffen. Regeln Sie auf jeden Fall die Kosten für die Mitglieder und schaffen Sie für sich eindeutige Regeln zum Beenden der Mitgliedschaft. So können Sie zum Beispiel aufnehmen, unter welchen Umständen die Mitgliedschaft von Ihnen sofort beendet werden kann. Lassen Sie sich auch gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis von einer Haftung freistellen. Stellen Sie klar, dass Sie nur Anbieter der Plattform sind und nicht selbst Anbieter der Waren und Auktionen.  Wie gesagt, dies kann nur eine grobe Richtung sein, anhand dieser Anknüpfungspunkte und Ihrem Portal müssen Sie die AGBs mit Leben füllen.  Beachten Sie die Bestimmungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff BGB/a> , die das AGB-Gesetz abgelöst haben. Hier finden sich Vorgaben, was im Rahmen von AGBs nicht geregelt werden darf.  Auch für externe Links Ihrer Mitglieder werden Sie nach der momentanen Rechtslage haften müssen. Gemäß LG Köln (Urt. v. 5.10.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20346/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 05.10.2001 - 28 O 346/01: Fakes von vermeintlichen Nacktfotos von Steffi Graf in einem...">28 O 346/01/a> ) haftet der Betreiber einer Community, hier Microsoft Deutschland, für rechtswidrige Inhalte seiner Mitglieder der Community MSN. Auch bezüglich Gästebüchern meint das LG Trier mit Urteil vom 16.5.2001 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%20106/00" target="_blank" class="djo_link" title="4 O 106/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 O 106/00/a> ) dass ein Gästebuchbetreiber die dortigen Einträge wenigstens einmal pro Woche überprüfen und rechtswidrige Einträge löschen muss. Ansonsten macht sich der Betreiber die Einträge durch Duldung zueigen.  Deshalb gehört eine Haftungsausschluss unbedingt auf Ihre Seite!  Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Steininger Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305