Frage: Situation: vor wenigen Monaten habe ich eine 'Ich-Ag' für Gebrauchtmöbelhandel gegründet. Ein Handelskontor bietet Möbelrestposten von einem Möbelhersteller an. Es geht um eine LKW - Lieferung mit ca. 18 Tonnen. Ich war bei diesem Handelskontor und wollte mir die Ware ansehen - dies war jedoch nicht möglich, da die Möbeleinzelteiele in Pappkartons verpackt sind und diese in einer Vielzahl sich auf einer großen Industriepalette befinden. Damit die Kartons sich auf der Palette nicht verschieben können,wurde eine Transparentfolie um diese Kartons gezogen. Die v.g. 18 Tonnen ergeben sich aus einer Vielzahl solcher Industriepaletten. Die gesamte Lieferung wurde pauschaliert.  Nach dem Besuch bei dem Handelskontor wurden mir die Listen, auf denen die einzelnen Möbelstücke aufgeführt sind, zugeschickt. Aufgrund dieser Listen hatte ich die komplette Lieferung bestellt. Wie vereinbart sollte die gesamte Lieferung bezahlt sein und dann erfolgt die Lieferung mit einer Spedition. Es kam per E-mail die Rechnung, die dann auch gleich per online überwiesen wurde. Auf dieser Rechnung standen zwei Sätze, die ich am Anfang überlesen hatte:  'Die Ware haben Sie  am Lager besichtigt.Eine Reklamation nach Lieferung ist nicht möglich.'  Als die Lieferung kam, waren schon einige Reklamationen erkennbar - aber aufgrund des großen Lieferumfangs wurde der LKW entladen und am nächsten Tag die Paletten ausgepackt. Dabei fanden wir eine große Anzahl mit Kartons, in denen gebrochene und ausgebrochene Möbelstücke enthalten waren. Außerdem war der Lieferumfang nicht vollständig - es fehlten 35 Möbelstücke. Dies haben wir sofort beim Lieferer beanstandet und mit Fotos belegt. Die Antwort lautete: 'ich habe die Schadensmeldung zur Kenntnis genommen und möchte gemäß unserer Rechnung darauf aufmerksam machen,dass eine Reklamation nach Lieferung nicht möglich ist.'  Der mir entstandene Schaden beträgt ca. € 3.500  Ich bin hier einem Betrüger auf dem Leim gegangen. Wie ist die Rechtslage? Ich hatte bezahlt, obwohl dieser Satz auf der Rechnung stand (aus Versehen).  Habe ich eine Chance? oder habe ich den Reklamationsausschluss stillschweigend anerkannt?   Der Ratsuchende              

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 1. Soweit 35 Möbelstücke fehlen, kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass der Verkäufer seiner Pflicht aus dem Kaufvertrag zur Lieferung der bestellten Ware überhaupt noch nicht nachgekommen ist. Dies würde dann kein Problem der Gewährleistung darstellen, sondern würde einen Anspruch auf Lieferung der ausstehenden Ware direkt aus dem Kaufvertrag begründen.  Abs. 2. Der „Haftungsauschluss„ könnte hier z.B. gegen AGB-Recht oder aber gegen § 444 BG verstoßen. 1. Zum einen könnten Sie sich gegenüber dem Verkäufer auf den Standpunkt stellen, dass seine Klausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist, die so ungewöhnlich ist, dass sie mit ihr nicht zu rechnen brauchten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a> . 2. Zum anderen ist ein Haftungsausschluss dann unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kannte. Dafür wären Sie beweispflichtig.  Abs. 3. Weiterhin kann in dem Verhalten des Verkäufers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu sehen sein. Auch dies müsste von Ihnen beweisen werden.  Abs. 4. Tragen Sie daher dem Verkäufer Ihre Ansichten vor, nämlich dass der Haftungsauschluss aus mehreren Gründen unwirksam ist und sie zudem die Lieferung der noch ausstehenden Ware verlangen.  Abs. 5. Zudem wären hier mögliche Ansprüche gegen den Spediteur zu prüfen. (Mir ist nicht ganz klar geworden, ob ein Spediteur beauftragt wurde oder der Verkäufer die Ware selbst geliefert hat.  Abs. 6. Bitte beachten Sie abschließend, dass im Rahmen dieses Forums und unter Berücksichtigung des ausgelobten Mindesteinsatzes Ihr Fall nicht in allen Einzelheiten beleuchtet werden kann. Dies kann grds. nur im Rahmen eines konkreten Mandatsverhältnisses erfolgen. Ich empfehle Ihnen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Alternativ stände auch ich für eine weitere Vertretung zur Verfügung.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c