Frage: guten tag, folgende situation liegt vor. ich  bitte um beurteilung oder tipps zur verfahrensweise.  nach meiner scheidung hat mein sohn eine eigentumswohnung gekauft, die ich, u. seit 3 mon. mein verlobter, bewohne und durch den mietzins abbezahle. er selbst lebt nicht hier und möchte sie auch nicht nutzen.im hintergrund der entscheidung war eine sehr schlimme scheidung von meinem damaligen mann, seinem leiblichen vater. durch sein verhalten, des exmannes, steht zu befürchten, daß im falle des todes meines sohnes, mein exmann mich und meinen verlobten aus der wohnung haben will und alles dafür täte. ich weiß durch die scheidung zu was er in der lage ist um mich zu schädigen.der ex steht auch nach der scheidung finanz. und allg. wirtschaftlich bestens da. für fall des todes meines sohnes soll ein testament zu meinen gunsten als alleinige erbin notariell verfasst werden. meine fragen:  was ist im vorfelde zu beachten? durch welche  schlupflöcher könnte  der ex mich im erbfall doch noch schädigen um an die etw zu kommen ? welchen pflichtteilanspruch hat der ex? kann ein solches testament auch ohne notar gemacht werden?  hinweise: der ex wohnt im eigenen haus, ich habe lebenslanges wohnrecht in der etw. mein verlobter hat einen mietvertrag mit meinem sohn. mein sohn ist 28J, nicht verheiratet und hat keine kinder. mein sohn wird in zukunft in kriegsregionen arbeiten und leben müssen. ich bin vollberufstätig, 56 J und 2009 in aktiver altersteilzeit. wenn der einsatz nicht reicht, lassen sie es mich per email wissen. ich danke ihnen und erwarte  ihre antwort.         

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der vorgesehenen testamentarischen Alleinerbeneinsetzung Ihrer Person durch Ihren Sohn Stellung und beantworte diese wie folgt:    1.was ist im vorfelde zu beachten?  Eine derartige testamentarische Alleinerbeneinsetzung ist ohne weiteres möglich und zulässig. Allerdings stellt Ihre Alleinerbeneinsetzung zugleich eine Enterbung des Vaters dar mit der Folge, dass dieser die Möglichkeit hat, seinen Pflichtteilsanspruch Ihnen als Alleinerbin gegenüber durchzusetzen. Bei diesem Pflichtteilsanspruch handelt es sich jedoch lediglich um einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch, nicht dagegen um eine sonstige Berechtigung des Vaters. Aufgrund Ihrer Alleinerbenstellung könnten Sie daher vollkommen frei über Nachlassgegenstände verfügen und müssten den Vater lediglich finanziell in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs (s.u.) ausgleichen.   Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass das auf Lebenszeit zu Ihren Gunsten eingeräumte Wohnrecht eine gute Sicherung Ihrerseits dahingehend darstellt, dass die ETW selbst im Falle eines Eigentümerwechsels – bspw. auf den Vater – weiterhin von Ihnen bewohnt werden darf. Denn zur Löschung dieses einmal im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts bedarf es zwingend Ihrer Zustimmung.    2.durch welche schlupflöcher könnte der ex mich im erbfall doch noch schädigen um an die etw zu kommen ?  Im Falle Ihrer testamentarisch eingeräumten Alleinerbenstellung hat der Vater keine unmittelbare juristische Möglichkeit, die ETW zu erhalten. Eine weitere Absicherung Ihrerseits stellt – wie oben beschrieben – das eingetragene lebenslange Wohnrecht zu Ihren Gunsten dar.  Allerdings wäre Ihr nach Eintritt des Erbfalls begründetes Eigentum an der ETW dann gefährdet, wenn Sie nicht in der Lage wären, den Pflichtteilsanspruch des Vaters auszuzahlen. Denn in diesem Fall könnte er u.a. die Zwangsversteigerung der ETW beantragen und diese ggf. selbst ersteigern. Wichtig wäre daher, dass neben der ETW genügend Barmittel Ihrerseits vorhanden sind, um den Pflichtteilsanspruch des Vaters (s.u.) erfüllen zu können.   Weitere Schlupflöcher, dass der Vater Eigentum an der ETW erhält, bestehen nicht.    3.welchen pflichtteilanspruch hat der ex?  Da Sie mitteilen, dass Ihr Sohn weder verheiratet ist noch Kinder hat, beträgt der Pflichtteilsanspruch des Vaters gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2309.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2309 BGB: Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge">§ 2309 BGB/a>  die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Da gesetzliche Erben Sie und der Vater zu je ½ würden, beträgt der Pflichtteilsanspruch ¼ des gesamten Nachlasses.    4.kann ein solches testament auch ohne notar gemacht werden?  Ein Testament bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht zwingend einer notariellen Beurkundung. Vielmehr könnte Ihr Sohn das Testament gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§ 2247 BGB/a>  auch eigenhändig (handschriftlich!) errichten und mit Ort und Datum versehen unterzeichnen.   Aus Gründen einer rechtssicheren Formulierung empfiehlt sich allerdings grds. die Beurkundung durch einen Notar.   In jedem Fall sollte das Testament nach seiner Errichtung in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht (derzeitiges Wohnsitzamtsgericht Ihres Sohnes) gegeben werden, um ein zufälliges Auffinden durch den Vater oder sonstige Personen und eine etwaige Vernichtung auszuschließen.  Sollte Ihr Sohn dennoch eine eigenhändige Errichtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§ 2247 BGB/a>  bevorzugen, wäre ich auch gerne bereit, ein von ihm entworfenes Testament juristisch zu prüfen, hierzu Stellung zu nehmen (inkl. etwaiger Änderungs- und/oder Ergänzungsvorschläge) und Ihrem Sohn ggf. bei der Weiterleitung in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht behilflich zu sein.   Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung an ra-fey@web.de Ich würde sodann zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise auf Sie zukommen und Ihnen mitteilen, welche Informationen und Unterlagen ich benötige.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.   Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 2247, § 2309