Frage: Kurzzusammenfassung:  - Forderung der Sigma Kredit-Bank - Mahnbescheid im Jahr 2012 - ab Urteil laut Gericht zu berechnende Zinsen: 14%  - Abzahlung von Kosten und Großteil der Hauptforderung seither mit Raten - letzte eventuell hemmende Aktion war die Beauftragung GV im Jahr 2018 incl. EV-Abgabe - Aktuelle Forderungsaufstellung hat noch 2 GV-Posten im Jahr 2019, einmal 'Drittauskünfte', einmal GV-Kosten von 26,20€. - seit Anfang 2019 dann ausschließlich Einhaltung Zahlungsplan.   Meine diesbezüglichen kurzen Fragen: 1. Sind die bis 31.12.2018 angefallenen Zinsen mit dem 01.01.2022 verjährt? 2. Laut Bundesbank befindet sich der Basiszinssatz seit 2013 im negativen Bereich. Die vom Gericht im Urteil angegebenen 14% überschreiten damit bei weitem die allgemein gültige 12% Grenze, die somit einen Wucherzins definiert. Kann dieser Zinssatz trotz Ablauf der 2-Wöchigen Frist aufgrund der Wucherzinsbeurteilung nach  § 138 Absatz 1 und 2 des BGB rückwirkend angefochten werden? Es gilt doch eigentlich nur der gesetzlich geregelte Verzugszins von 5% über dem Basissatz (also aktuell 4,12% (Hinweis, bis dato wurde nur die Haupforderung und Kosten getilgt, ab Ende des Jahres 2022 werden dann die Zinsen abgebaut) 

Antwort: Guten Morgen,  grundsätzlich verjähren Zinsen auf titulierte Forderungen in 3 Jahren.  Es wird allerdings auf den genauen Inhalt der Ratenzahlungsvereinbarung ankommen, ob die Ratenzahlungen seit 2019 gemäß § 367 BGB auch auf Zinsen verrechnet worden sind.  Es muss auch die Unterbrechung der Verjährung durch Ratenzahlung berücksichtigt werden, vgl. § 212 BGB.  Zudem muss die Einrede der Verjährung ausdrücklich erfolgen, was nach Ihrer Schilderung bislang überhaupt noch nicht geschehen ist. Erst danach kommt überhaupt eine Prüfung in Betracht, ob aus dem genannten Zeitraum noch Zinsen offenstehen, die verjährt sein könnten.  Ihre erste Frage kann daher allein aufgrund Ihrer bisherigen Angaben nicht abschließend geprüft werden.   Zur Sittenwidrigkeit eines titulierten Zinssatzes sagt der BGH in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2005, Az.:  Abs. 8 ZR 299/04:  i>In der Vollstreckung eines materiell unrichtigen Titels kann aus Gründen der Rechtssicherheit nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eine sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB gesehen werden. Eine solche Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Schadensersatzanspruches setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus, die es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar erscheinen ließen, daß der Titelgläubigerin seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Vollstreckungsschuldners ausnutzt. /i>  Allein der hohe ZinsS. reicht also nicht aus, von einer Sittenwidrigkeit ausgehen zu können. Die geforderten weiteren Umstände kann ich in Ihrem Vorbringen nicht erkennen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 367, § 212, § 826