Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht in einer Einliegerwohnung in unserem Hause und Gartenbenutzungsrecht. Damals wurde vertraglich leider vereinbart, dass das Wohnrecht auch bestehen bleibt, wenn es nicht genützt wird. Wir haben seit dem Tode meines Vaters vor ca. 8 Jahren keinen Kontakt mehr zu meiner Mutter. Nun müssen wir das Haus verkaufen, da wir uns beruflich verändern möchten und meine Mutter weigert sich, das Wohnrecht streichen zu lassen (sie selbst wohnt in einem Einfamilienhaus mit Garten und besitzt auch noch ein Appartement) Nun ist ein Haus mit einem Wohnrecht ja unverkäuflich, bzw. nur zu einem sehr geringen Preis verkäuflich. Daher meine Frage - meine Mutter hat das Haus seit 8 Jahren nicht betreten (obwohl sie einen Schlüssel hat). Wie verhält es sich mit dem Wohnrecht, wenn man das Haus verkaufen muss? Was können wir tun? MfG C. Hofmann        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Die Löschung des Wohnungsrechtes ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>   ist nur mit Zustimmung des Inhabers möglich. Es erlischt mit dem Tod des Berechtigten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1090.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1090 BGB: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit">§ 1090 BGB/a> .  2.Ohne Zustimmung oder Tod des Berechtigten ist eine Löschung daher nur möglich im Rahmen der Zwangsversteiegerung/ Teilungsversteigerung im Rahmen der Erbauseinandersetzung.  3.Unerheblich ist, dass Ihre Mutter seit längere Zeit das Haus nicht betreten hat. Durch Nichtnutzung verfällt das Wohnungsrecht nicht.  Sie können also nur im Wege der Zwangsversteigerung gegebenenfalls die Löschung erreichen. Ansonsten können Sie Ihrer Mutter anbieten, das Wohnrecht abzulösen durch eine entsprechende Ausgleichszahlung.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1090