Frage: Wie ist eine Haftungsbeschränkung nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse möglich? Es handelt sich um eine nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft an einem Mietshaus, das durch 'gestzliche Vertretung' verwaltet wird. Ist das auch für einen einzelnen Miterben möglich?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorraussetzung für eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass ist, dass der Erbe sein Beschränkungsrecht noch nicht verloren hat.   1.) Jeder Miterbe kann ein Aufgebotsverfahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1973.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1973 BGB: Ausschluss von Nachlassgläubigern">§ 1973/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2061 BGB: Aufgebot der Nachlassgläubiger">2061 BGB/a>  beantragen. Dadurch werden die Gläubiger aufgefordert innerhalb von 6 Monaten Ihre Forderungen anzumelden. Nachlassgläubiger, die ihre Forderungen nicht rechtzeitig angemeldet haben, können auf den Nachlassüberschuss verwiesen werden. Das ist die Haftungsmasse, die übrig bleibt, wenn die Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, befriedigt worden sind.  2.) Neben dem Nachlassinsolvenzverfahren kann auch mittels einer Nachlassverwaltung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§ 1975 BGB/a>  die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt werden. Allerdings ist dies nur über die gesamte Erbschaft und nicht über einen Erbteil möglich, sodass nur die Erbengemenschaft als Ganzes eine Antrag auf Nachlassverwaltung stellen kann. Darüber hinaus ist die Anordnung der Nachlassverwaltung auch an das Vorhandensein einer den Kosten entsprechenden Masse gebunden.  3.) Der Erbe kann weiterhin die Dürftigkeitseinrede gegenüber den Gläubigern erheben, gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1990.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1990 BGB: Abs. 500ürftigkeitseinrede des Erben">§ 1990 BGB/a> . Dies ist auch dem einzelnen Miterben möglich.  Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1973, § 1975, § 2061, § 1990