Frage: Guten Tag,  mein 6-jähriges Kind war dieses Kalenderjahr in Summe bereits 10 Tage krank. Das habe ich meinem Arbeitgeber jeweils angezeigt und mich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellen lassen. Die Gehaltszahlung für die Zeiträume wurde eingestellt (gemäß Arbeitsvertrag und Tarifvertrag keine Entgeltvorzahlung) und die Krankenkasse zahlte Krankengeld bzw. wird zahlen.  Jetzt wo die 10 Tage gänzlich ausgenutzt sind, das Kind weiterhin krank ist und auch wiederum ein ärztliches Attest vorliegt, fordert mich der Arbeitgeber per Email auf wieder zu Arbeit zu erscheinen mit der Begründung die 10 Tage wären für aktuelles Kalenderjahr ausgenutzt und meine Anwesenheit wäre unbedingt erforderlich. Andere Betreuungsmöglichkeit gibt es keine, da Ehepartner auch voll berufstätig und gegenwärtig auf Dienstreise ist.  Wie sollte ich reagieren/ welche Rechte habe ich? Gibt es einen Anspruch auf (unbezahlte) Freistellung auch ab dem 11. Tag/ welche Rechtsquelle kann ich anführen? Ich will mich nicht selbst krankschreiben lassen - der Arbeitgeber bereitet wohl schon eine Kündigung wegen meiner häufiger Erkrankungen vor und hat mich zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) eingeladen.  Das Arbeitsverhältnis ist stark belastet, man will sich unbedingt von mir trennen und wir waren wegen anderen Thematiken schon mehrfach vom Arbeitsgericht...  Bitte um kurzfristige Rückmeldung durch eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Person.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Leider sieht das Gesetz keine solche Möglichkeit vor. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_V/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB Abs. 5: Krankengeld bei Erkrankung des Kindes">§ 45/a>  SGB 5 gesteht nur maximal 10 Tage je Kind und Kalenderjahr (bei Alleinerziehenden 20 Tage) für den Anspruch auf Krankengeld zu. Längere Zeiten können nur bei einem unheilbar erkrankten Kind gefordert werden, was in Ihrem Fall hoffentlich nicht zutrifft.  Die 10-Tage-Höchstgrenze gilt nach wohl herrschender Meinung auch für den zivilrechtlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> , es wird teilweise sogar nur eine Arbeitswoche (5 Tage) zugestanden.  Sind diese Tage aufgebraucht und ist im Arbeits- oder Tarifvertrag nichts Abweichendes geregelt und auch keine Einigung mit dem Arbeitgeber möglich, muss entweder der andere Elternteil einspringen oder Sie müssen Urlaub nehmen, Überstunden abfeiern oder eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit suchen. Eine eigene Krankschreibung zum Zwecke der Betreuung des kranken Kindes wäre arbeitsrechtlich nicht zulässig und kann mit Abmahnung und Kündigung sanktioniert werden, was bei einem bereits belasteten Arbeitsverhältnis unbedingt vermieden werden sollte.  Ich bedauere, Ihnen keine positivere Einschätzung der Rechtslage bieten zu können, hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616