Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Wir bewohnen eine Doppelhaushälfte, die mit der anderen Hälfte eine Wohngemeinschaft bildet. Es ist für jede Doppelhaus ein Stellplatz in einem Carport eingerichtet. Die Zuwegung und der Bereich vor dem Carport ist Gemeinschaftsfläche.  Ich nutze die Fläche vor meiner Carporthälfte als Abstellplatz unseres 2ten PKW. Es besteht keine Behinderung.  Den Inhaber und Bewohner der anderen Haushälfte stört der Anblick des Fahrzeugs, fühlt sich aber nicht behindert. Wir haben angeboten im Falle einer Behinderung und auf Anfrage das Fahrzeug umzuparken (damit z.B. Kinder die Gemeinschaftsfläche zum Spielen nutzen können) , möchten aber das Fahrzeug nicht dauerhaft auf der Strasse parken. Kann der Eigentümer der anderen Haushälfte uns mit rechtlichen Schritten versagen, dass wir unseren PKW vor unserer Carporthälfte abstellen?  Danke und Gruss!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Ihr Nachbar könnte nur dann rechtliche Schritte gegen Sie auf Unterlassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einleiten, wenn ihm durch das Parken Ihres Fahrzeuges versagt wäre, seinen Carport zu benutzen. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Ein störender Anblick reicht für einen Unterlassungsanspruch selbstverständlich nicht aus.   Gern steh ich für eine Nachfrage bei Unklarheit zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004