Frage: Bei mir ist ein befristeter Vertrag als Chefredakteurin eines dreimal jährlich erscheinenden Magazins vor zwei Monaten ausgelaufen. Um das nächste Heft zu produzieren sollte ein neuer unterzeichnet werden, der mir vom Geschäftsführer auch angeboten worden war. Da die künftige Erscheinungsweise (3 oder 4 mal jährlich) noch unklar war, einigten wir uns mündlich darauf, dass ich das aktuelle Heft, das ich derzeit produziere, zu den alten Bedingungen fertig stelle und anschließend der entsprechende neue Vertrag erstellt werde. Mitten in der Produktionszeit sagte man mir nun, man wolle auf meine Mitarbeit ab dem nächsten Heft verzichten. Ist das rechtens?          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,    zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Anga-ben wie folgt beantworten:  Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist dann wirksam geschlossen worden, wenn die Befristung und der Befristungsgrund schriftlich fixiert wurden. Die Wirksamkeit der vorgehenden Befristung ist hier unproblematisch.  Auf befristete Arbeitsverträge ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) anwendbar. Danach beurteilt sich Wirksamkeit und Unwirksamkeit einer Befristung.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 TzBfG/a>  endet ein befristeter Arbeitsvertrag mit Ablauf der kalendermäßig verein-barten Zeit.   Wird das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinweg fortgesetzt, so wird es wie ein Ar-beitsverhältnis, das auf unbestimmte Zeit (unbefristetes Arbeitsverhältnis) gewertet. Dies ist eindeutig in a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 5 TzBfG/a>  geregelt, der wie folgt lautet:       …(5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die          es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen          des Arbeitgebers fortge-setzt, so gilt es als auf            unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht          unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die           Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.  In Ihrem Fall wurde das Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt. Es sollte sogar ein neuer schriftlicher Vertrag gefertigt werden, der bereits mündlich abgeschlossen wurde. Sie haben daher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und haben Anspruch auf schriftliche Niederlegung der wesentlichen Vertragsbestandteile.   Lediglich die mündliche Mitteilung, man habe es sich nunmehr anders überlegt, genügt nicht dem Schriftformerfordernis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> , wonach Kündigungen zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf.   Ihr Arbeitsverhältnis besteht damit zu unveränderten Bedingungen (Arbeitszeit, Entlohnung, Urlaub usw.) als unbefristetes Arbeitsverhältnis fort und kann nur durch eine ordnungsgemäße schriftliche Kündigung beendet werden.   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rück-frage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne direkt an mich über die angegebenen Kontaktdaten wenden.   Mit freundlichen Grüßen  Sanela Navrboc Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623