Frage: Ehepartner des alleinigen Mieters hat Strafanzeige gegen den Vermieter gestellt. Darf der Vermieter nun dem Mieter deshalb kündigen? und gibt es auch schon Urteile darüber?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Frage 1: 'Darf der Vermieter nun dem Mieter deshalb kündigen? und gibt es auch schon Urteile darüber?'   Grundsätzlich schon.  Es ist nämlich anerkannt, dass eine grundlose Strafanzeige gegen den anderen Vertragsteil eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung darstellt, die zur fristlosen Kündigung berechtigt.  Dies ist bereits höchstrichterlich festgestellt worden (BVerfG,  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201372/01" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01: Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen leic...">1 BvR 1372/01/a>  ).  Vergleichbare Urteile bringen Ihnen dagegen nur wenig, da es bei den Entscheidungenen auf den konkreten Einzelfall ankommt und die zivilrechtlichen Urteile regelmäßig nur zwischen den Parteien gelten.  Bei Ihnen kommt noch die Besonderheit hinzu, dass Ihr Ehemann nicht Vertragspartner ist. Dies schützt Sie m.E. aber nur bedingt, da er als Ehemann mit in den Mietvertrag einbezogen  ist, sodass es zunächst darauf ankommt, ob die Strafanzeige leichtfertig war. War sie dies nicht, kommt ohnehin keine Kündigung in Betracht. Dagegen könnten Sie also immer erfolgreich vorgehen.  War die Anzeige dagegen leichtfertig, kann man 2 Meinungen vertreten:   1.) Sie sind alleiniger Vertragspartner und haben keine Vertragsverletzung begangen. Daher dann auch keine Kündigung möglich.   2.) Ihr Ehemann ist den Schutzbereich des Mietvertrags miteinbezogen. Die kann aber keine Einbahnstraße sein, sondern der Vermieter muss auch vor dem Ehepartner, der den Mietvertrag nicht unterschrieben hat, geschützt werden. Andrenfalls bekäme er einen nicht tolerabelen 'Untermieter' gar nicht mehr aus der Mietwohnung. Hier stellt sich dann einzelfallbezogen die Frage, ob die Kündigung gegen die Vertragspartei erlaubt ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> .   Je nach konkretem Einzelfall scheint mir dies auch von Vermieterseite begründbar zu sein.      Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543