Frage: Unser Grundstück wurde uns von Privat vor 15 Jahren mit einer bestehenden Überbauung von 7 m²(davon wussten wir seinerzeit nichts) verkauft. Die seit über 80 Jahren bestehende Überbauung betrifft ein städtisches Grundstück, welches nun an die Anlieger aufgeteilt und verkauft werden soll. Die überbaute Fläche von 7 m² und 15 m² zusätzlich sollen wir nun in einem Vorgang kaufen, da uns von Seiten der Stadt sonst der Zugang zu unserem Grundstück (dort steht ein altes Gebäude mit einer FeWo) versagt werden soll.  Fragen:   1. Wird die Stadt nicht bei jedem Kauf informiert und hätte die Überbauung nicht von Seiten der Stadt schon bei Kauf festgestellt werden müssen?  2. Kann man uns dazu nötigen, den überbauten Raum zu kaufen?  3. Ist das Versagen des seit langen Zeiten bestehenden Wegerechts  tatsächlich möglich? Die Stadt würde von uns auch verlangen, die Tür zu versetzen.   -- Einsatz geändert am 05.02.2007 13:30:52    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   der Überbau hätte auch bei Information nicht festgestellt werden müssen, da dieser Überbau die tatsächliche, nicht die rechtliche Seite zunächst voraussetzt, die Stadt aber zunächst nur über die rechtliche Seite des Verkaufes informiert wird.  Das also schon vor 15 Jahren nicht eingeschritten worden ist, hilft Ihnen nicht weiter.   Von einer 'Nötigung' kann man bezüglich der überbauten Fläche  (hier: 7qm) nicht sprechen. Die Stadt ist Eigentümer der Grundfläche und damit auch des überbauten Raumes geworden. Der Anspruch der Stadt ergibt sich aus dem Gesetz, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§ 915 BGB/a> .  Warum dann weitere 15qm abgekauft werden sollen, ist nach Ihrer Darstellung nicht klar; nur die überbaute Fläche müsste abgekauft werden.   Das Versagen des Wegerechtes und die Aufforderung, die Tür zu versetzen, kann hier in der Tat rechtswidrig sein, wenn sie in Zusammenhang mit dem Kauf der überbauten Fläche steht, da hier dann mE eine unzulässige Koppelung vorgenommen wird.   Auch muss dann, wenn das Wegerecht streitig ist, zumindest ein Notwegerecht eingeräumt werden, so dass Sie dieses Ansinnen der Stadt zurückweisen sollten.   Hier käme ein klärendes Gespräch in Betracht, in dem alle strittigen Punkte dann abschließend geregelt werden sollten; geprüft werden sollte weiter, ob nicht Ersatzansprüche gegen den damaligen Verkäufer geltend gemacht werden können, wozu aber auch die Einsicht in den Kaufvertrag notwendig wäre.   Daher sollten Sie eine weitergehende individuelle Beratung nutzen.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 915