Frage: Im Übertragungsvertrag für eine Eigentumswohnung wurde einem Nießbraucher auferlegt,  abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§1041 BGB/a> , 'neben den gewöhnlichen auch die außergewöhnlichen Lasten des Grundbesitzes und sämtliche Aufwendungen zu tragen, so wie sie ein Eigentümer zu tragen hätte '.   Der Nießbraucher ist verstorben.   Müssen die Erben die Kosten für die Wiederherstellung eines vermietbaren Zustandes/ umfangreiche Renovierung übernehmen?  Müssten auch für eine Modernisierung einstehen? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Nießbrauch an einem Grundstück/einer Wohnung oder einer sonstigen Sache endet zwingend in jedem Fall mit dem Tod des Berechtigten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a> ). Dies betrifft aber leider nur das dingliche Recht, also die tatsächliche Nutzungsberechtigung. Die vertragliche, schuldrechtliche Verabredung, wie genau das Recht gestaltet sein soll, ist generell hiervon nicht betroffen und wirkt im Erbfall für und gegen die Erben nach.  Es ist nach Ansicht des BGH in einem ähnlich gelagerten Fall (BGH vom 23.01.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20197/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.01.2009 - Abs. 5 ZR 197/07: Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sac...">Abs. 5 ZR 197/07/a> ) ohne weiteres möglich, dem Nießbraucher in Abweichung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1050 BGB: Abnutzung">§ 1050 BGB/a>  nicht nur die wirtschaftliche Erhaltung der Sache (so dass sie wie zuvor weitergenutzt werden kann) sondern auch die Kapitalerhaltung (z. B. Sanierung/Wiederherstellung nach Brand) aufzuerlegen. Die von Ihnen mitgeteilte Formulierung ist fast identisch mit der entschiedenen und damit wohl generell zulässig. Zu Lebzeiten des Berechtigten war er damit jedenfalls zu Erhaltung und Wiederherstellung unter auch umfangreichen Renovierungen verpflichtet.  Dies vorausgeschickt ist Ihre Frage ist mit einem klaren Jein zu beantworten. Es ist Auslegungsfrage, ob die genannte Klausel nur die Pflichten des Nießbrauchers WÄHREND der Nutzungszeit betrifft, oder auch und gerade die Pflichten NACH ENDE der Nutzungszeit und damit ggf. die Pflicht der Erben regeln sollte.  Ohne den weiteren Zusammenhang aus dem Gesamtkontext des Vertrages kann ich die Klausel allerdings so werten, dass die Verpflichtung nach Ende der Nutzungszeit nicht explizit genannt und damit nicht gemeint war. Regelmäßig bedenken die Parteien eines Nießbrauchs so etwas gerade nicht und gehen davon aus, dass mit dem Tod des Berechtigten alles erledigt ist.   Aber wie gesagt, ist dies eine risikobehaftete Auslegungsfrage, die zunächst einmal im Beurteilungsspielraum des in einem Prozess beschäftigten Richters liegt. Ich sehe nach dem Sachverhalt aber gute Chancen, die Verpflichtung des Erben zur Grundrenovierung der Wohnung abzulehnen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1050, § 1061, § 1041