Frage: Ich bin durch Headhunter zu einem großen Bauunternehmen vermittelt worden zu einem Gespräch.Mir sagte das Angebot zu und ich sagte auch mündlich zu jedoch mit der Einschränkung das ich erst weggehen kann wenn ein bestimmter Bauabschnitt  bei meinem alten Arbeitgeber erreicht ist und alle Probleme gelöst sind. Aus diesem und anderen Gründen ging der Arbeitsvertrag mehrmals hin und her. Bis man mir einen unterschriebenen Arbeitsvertrag übermittelte. Stets sagte ich auf Nachfrage das ich nicht unterschreiben kann, da ich nicht weiß wann der Arbeitsbeginn ist, da ich wie vorher angekündigt diesen Bauabschnitt erst beenden wollte und alle Probleme lösen um einen sauberen Übergang zu gewährleisten.Da ich aber gesehen habe das die Probleme größer waren wie ich dachte und ich nicht wie erwartet zeitnah wechseln kann und meine Team mich nicht verlieren möchte in dieser Situation habe ich dem zukünftigen Arbeitgeber mitgeteilt das ich den Arbeitsvertrag nicht unterschreibe und absage. Ungefragt hatte der zukünftige AG den 1 August eingetragen und gesagt das währe ja flexibel. Nun hat mich der Headhunter angerufen und gesagt ich hätte für einen hohen Schade gesorgt weil ich abgesagt habe. Nun meine Frage muss ich der Firma weil ich abgesagt habe und den Arbeitsvertrag nicht unterschrieben habe irgendwelchen Schadenersatz zahlen und  muss ich dem Headhunter den ich ja nicht beauftragt habe etwas für seinen Ausfall bezahlen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort: Guten Tag,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Grundsätzlich ist auch ein mündlich geschlossener Arbeitsvertrag wirksam. Erforderlich ist aber eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien über den wesentlichen Inhalt des Vertrages. Daran fehlt es hier, denn der vorgesehene Arbeitsbeginn ist ein wesentliches Merkmal, über den zwischen Ihnen und der Firma noch keine Übereinstimmung erzielt worden war. Das haben Sie auch stets deutlich gemacht, indem Sie auf Nachfragen erklärt haben, noch nicht unterschreiben zu können.  Auch in dem mündlichen Gespräch haben Sie Ihre Zusage unter die Bedingung gestellt, dass ein bestimmter Bauabschnitt bei Ihrem alten Arbeitgeber erreicht ist und alle Probleme gelöst sind.  Rechtlich handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 1 BGB/a> , die bislang noch nicht eingetreten ist, so dass noch kein Arbeitsvertrag zwischen Ihnen und der Firma besteht, den Sie hätten verletzen können.  Grundsätzlich können auch im Stadium vorvertraglicher Verhandlungen Schadensersatzansprüche entstehen, vgl. dazu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 Abs. 2/a>  Zif 1 BGB.  Das würde aber voraussetzen, dass Sie durch Handlungen oder Äußerungen bei der Gegenseite die berechtigte Erwartung geweckt haben, zum 01.08.2018 dort anzufangen.  Da Sie aber wiederholt erklärt haben, den genauen Zeitpunkt eines Wechsels nicht benennen zu können, konnte und durfte die Firma eine solche Erwartung nicht haben. Von daher besteht auch aus diesem Gesichtspunkt keine Schadensersatzpflicht.  Der headhunter hat gegen Sie nur dann einen Anspruch , wenn Sie eine solche Verpflichtung ihm gegenüber eingegangen sind. Da Sie ihn nicht beauftragt hatten, kann eine Zahlungspflicht also nur dann entstanden sein, wenn Sie sich ihm gegenüber zur Übernahme seines Honorars verpflichtet hätten.  Mit freundlichen Grüßen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158, § 280, § 311