Frage: Guten Tag, ich bin ein selbstständiger Industrieschweißer u bin vorrangig als Subuntern. für andere Firmen tätig. Ich bin seit dem 02.07. selbstständig. Ich habe mit einem Rohrleitungsbauunternehmen einen (leider) nur mündlichen Werkvertrag geschlossen, zumindest verstehe ich das mit den Geschäftsführern geführte Gespräch bezüglich der Auftragsmodalitäten, als einen solchen. Es wurde ein Auftragsumfang von ca. 5 Wochen besprochen, in denen Schweißnähte durchgeführt werden sollten, es wurde ausdrücklich gesagt dass diese nicht röntgensicher geschweißt werden müssen und der TüV keine entsprechende Prüfung vornimmt. Es wurde von meiner Seite eine Abschlagzahlung vereinbart, also Bezahlung nach 2 Wochen. Während meiner Tätigkeiten jn dem Unternehmen zeigte man sich stets außerordentlich zufrieden mit meinen Arbeiten. Nach den ersten 2 Wochen erhielt ich dann (allerdings nach mdl. Anmahnung) den ersten Teilbetrag der Rechnung. Nach weiteren 2 Wochen, hieß es, d. die Arbeiten allesamt geschafft u somit vorzeitig beendet werden konnten. Meine Rohre haben das Werk verlassen und sollten zum Endkunden u wurden verschickt. Meine Arbeit war somit erledigt. Ich erhielt wenige Tage später Mittelung, dass die Rohre geröntgt wurden beim Auftraggeber u. einige von ihnen durch die Röntgenprüfung gefallen wären. (Man schweißt allerdings auch anders, wenn man weiß, d. geröntgt wird.) Ich habe angeboten (obw. abweichend vom Auftrag) an einem freitag Rep. vorzunehmen in 11 h Arbeit. Leider konnte ich bei der erneuten röntgenprüfung beim generalunt.im werk nicht zugegen sein. man teilte mir mit, dass keine bezahlung der 2 wochen erfolgt, weil wohl bei einigen schweißnähten erneut mängel aufgetreten sein sollen. nur merke ich hierzu an, dass röntgensichere schweißnähte nicht mal umfang der urspr. zu verrichtenden tätigkeiten waren u. der wahrheitsgehalt der ergebnisse der tüv prüfungen für mir nicht nachprüfbar sind. Es handelt sich insgesamt um einen Streitwert von ca. 3400,-€ netto. nun stellt sich für mich die frage, ob ich es als lehrgeld abschreibe oder ob es sinn macht hiergegen juristisch vorzugehen.  mfg matthias bensch

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Rechtslage bemisst sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 BGB/a> . Dass der vertrag dabei nur mündlich geschlossen wurde, ist im Prinzip unschädlich: nachteilig kann dies nur sein, wenn beide Parteien etwas anderes behaupten. DAnn müssten Sie beweisen, was genau mündlich besprochen worden ist.  Ihrer Schilderung nach haben Sie das Werk (für einen Dienstvertrag gelten ähnliche Regeln) mangelfrei abgeliefert.  Das Werk ist dem Gesetz nach frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sie schreiben : 'es wurde ausdrücklich gesagt dass diese nicht röntgensicher geschweißt werden müssen ' Dies ist eine Beschaffenheitsvereinbarung, die als Grundlage des Vertrages dient.   Nur wenn die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.  Also wenn bei Schweissarbeiten dieser Art auch üblicherweise röntgensicher geschweisst werden müsste, gilt nach dem Gesetz der Vorrang der jeweiligen Beschaffenheitsvereinbarung!  Sie schildern weiter, 'dass röntgensichere schweißnähte nicht mal umfang der urspr. zu verrichtenden tätigkeiten waren'. Hat sich dies auch in der Höhe des Werklohns widergespiegelt ( der in dem Fall mitunter niedriger sein kann?) Dies wäre für den Fall der Beweisbarkeit ausschlaggebend.  Im Übrigen streitet das Recht für Sie. Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Arbeiten auftrags- und absprachegemäß durchgeführt, so dass etwaige andere Risiken Ihnen nicht angelastet werden können. Damit hat der, der die Kapelle bestellt, die Musik auch zu bezahlen.  Schwierigkeiten könnten sich allein dann ergeben, wenn von der Gegenseite behauptet wird, es seien röntgensichere Nähte geordert worden. Im Fall eines ausser- oder gerichtlichen Rechtsstreits obliegt wie Eingangs erwähnt dem Anspruchssteller die Beweislast.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten Sie eine weitere rechtliche Beratung oder die Durchsetzung Ihrer Forderung wünschen, können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 633