Frage: Vor fast zwei Jahren wurden die Bäder in unserem Haus durch eine Sanitärfirma inkl. der Wasserzuleitungen renoviert. Im Zuge dieser Renovierung wurde aus dem im Keller befindlichen Bad eine Fäkalienhebeanlage entfernt und nicht ersetzt. Auch auf mehrmalige Nachfragen, wurde hierzu versichert, dass eine solche nicht benötigt werden würde. Ebenfalls nach Hinweisen des vorherigen Eigentümers (der mit dem Chef der Sanitärfirma seit Jahren persönlich bekannt ist und in der Vergangenheit auch in Geschäftsbeziehungen mit diesem stand), dass diese Anlage bei starken Unwettern ein vollaufen der unteren Wohnräume verhindern soll, wurde von der Notwendigkeit einer solchen, ebenso wie einer Rückstauklappe, die ebenfalls ein Vollaufen verhindern kann abgesehen. Nach Auskunft der Sanitärfachleute sei eine solche Maßnahme nicht mehr notwendig. Bereits nach ca. 2 Monaten liefen das Bad im Obergeschoss, der Keller und die unteren Wohnräume bei einem Starkregen voll. Der herbeigerufene Sanitätsfachmann erklärte, dass dies, durch den verstopften Hauskanal verursacht sei. Dieser wurde durch eine Kanalreinigungsfirma gespült; die hierbei entstandenen Kosten trugen wir selbst. Nach kurzer Zeit und einem erneuten Starkregen liefen Keller- und untere Wohnräume wieder voll. Die Sanitärfirma leitete für den Zeitraum des Regens einen Teil das Regenwassers über die Dachrinne vom Hauptkanal ab. Auf Empfehlung des Chefs der Sanitärfirma wurde in Folge der erneuten Überschwemmung eine Kanalreinigung mit Kamera vorgenommen. Hierbei konnte festgestellt werden, dass der unter dem Haus befindliche Hauptkanal eine Vertiefung vorweist, die leicht zu Verstopfung führt. Diese konnte beseitigt werden. Auch diese Kosten trugen wir. Festgehalten wurde hierzu, dass die vormals instalierte Fäkalienhebeanlage diese Verteifung zwar durch Druck bei jedem Gebrauch freigespült hat, der Hauptkanal aber ausserhalb des Einwirkbereichs der Sanitärfirma liegt. Nach Empfehlung der Kanalreinigungsfirma haben wir dieses Druckspülen durch regelmäßiges Ablaufen einer vollen Badewanne simuliert, so dass der Hauptkanal freigehalten wurde.  Nach dem nun wieder die gesamten unteren Keller- und Wohnräume vollgelaufen sind und in diesem Fall vor allem in den nun regelmäßig genutzten Wohnräumen ein erheblicher Schaden entstanden ist, möchten wir wissen, ob wir auf den nachträglichen Einbau einer Rückstauklappe (die ja eben in vorliegendem Fall den anderen Zweck der Fäkalienhebeanlage erfüllt - nämlich ein Vollaufen bei Starkregen zu verhindern -) innerhalb kürzester Zeit (eine Woche) ohne das durch uns Kosten übernommen werden und eventuell auch auf einen Ersatz der von uns in der Vergangenheit übernommen Kosten für die Ableitung des Regenwassers durch die Sanitätrfirma bestehen können? Ist auch der Ersatz weiterer entstandener Kosten, die nicht durch Versicherungen (Gebäude und Hausrat) übernommen werden möglich? Oder haben wir gar keine Ansprüche?       

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs teile ich mit, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den damals geschlossenen Werkvertrag nicht abschließend möglich ist.   Vertragliche Ansprüche aus dem Werkvertrag können grundsätzlich geltend gemacht werden, wenn ein Mangel bzw. eine Pflichtverletzung der aus dem Vertrag herrührenden Pflichten gegeben ist.   Wenn ein solcher Mangel im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 BGB/a>  vorliegt, dann stehen dem Besteller die Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a>  zu. Dies können die Nacherfüllung, Schadenersatzansprüche, Aufwendungsersatzansprüche, Selbstvornahme, die Minderung oder der Rücktritt sein.   Schadenersatzansprüche können grundsätzlich nur geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer die Pflichtverletzung bzw. den Mangel zu vertreten hat, was der Fall ist wenn ihm VorS. oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.   Zwischen Ihnen und der Sanitärfirma bestand ein Werkvertrag. Die Pflichtverletzung in Form des Mangels liegt darin, dass die Sanitätsfirma trotz des Erfordernisses keine Fäkalienhebeanlage eingebaut hat und eine Notwendigkeit hierin nicht gesehen hat.   Aufgrund des vom Sanitätsunternehmen zu fordernden Fachwissens handelte das Unternehmer zumindest fahrlässig, da es die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ.  Die Schäden, die entstanden sind, haben Sie ja bereits ausführlich genannt. Sämtliche durch diese Pflichtverletzung verursachten Kosten, alle Vermögenseinbußen, könnten Sie als Schäden geltend machen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/283.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht">283 BGB/a> .   Wer den Anspruch geltend macht, muss ihn allerdings vor Gericht im Ernstfall beweisen. Es müsste festgestellt werden, dass die Schäden durch die fehlende Anlage verursacht worden sind, das könnte im Zweifel ein Sachverständiger tun.   Ich kann Ihnen bei Bedarf und direkter Beauftragung meiner Person gerne anbieten, Ihre Rechte gegenüber der Sanitärfirma zu vertreten.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 283, § 633, § 281, § 280, § 634