Frage: Die Situation stellt sich wie folgt dar:   Wir (Meine Frau und ich - ehemals Mieter in der Wohnung) haben einen Durchlauferhitzer leider optisch beschädigt. An der Verkleidung des Gerätes hatte sich das Kunstoff durch Hitzeeinwirkung (durch uns verursacht) im unteren Bereich auf einer Fläche von ca. 5 x 5 cm verformt. Im November 2012 sind wir ausgezogen und haben die Wohnung übergeben. Jetzt im Januar haben eine Rechnung über die Hausverwaltung erhalten, in der ein komplett neuer Durchlauferhitzer installiert wurde.   1.) Das vorherige Gerät war noch voll funktionsfähig und war bereits ca. 15 Jahre alt.  2.) Die Materialkosten wurden mit ca. 654,00 €  (inkl. MwSt) in Rechnung gestellt.   Frage:  a) Muss ich den vollen Preis für ein neues Gerät bezahlen, obwohl es wirklich nur eine aus meiner Sicht kleine optische Beschädigung und das Gerät voll funktionsfähig war.  b) Müsste ich wenn, nicht nur einen Zeitwert bezahlen c) Bei 654,00 € ist es eins der teuersten Geräte im Markt - nach Google Recherche      Meiner Meinung nach hätte es ein Gerät auch im mittleren Preissegment getan.      Ist das so in Ordnung? Info:   -Ich habe bereits angefordert, dass ich den schriftlichen Nachweis haben möchte, dass es für das alte Gerät wirklich keine Ersatzteil bzw. keine Verkleidung mehr zu kaufen gibt. - Ich habe dazu keinen Kostenvoranschlag erhalten. ( Und Gefahr oder ähnliches war wirklich nicht im Verzug. Denn durch die 'kleine' Beule wurde das Gerät in keinster Weise beinträchtig.  Standpunkt:  Ich bin bereit für Punkte die man selbst verursacht auch zu bezahlen, aber das Gerät war 15 Jahre alt, und jetzt soll ich dem Vermieter ein komplett neues Gerät bezahlen, und somit hat er wieder für die nächsten weiteren 15 - 20 Jahre ruhe mit Gerät, bzw. übernehme ich damit, aus meiner Sicht, seine Instandhaltungskosten.   Auch eine Handtuchhalterung (neben dem waschbecken, 15,- € Artikel) sollen wir komplett bezahlen. ( Diese ist in der Zeit brüchig geworden und hatte nicht mehr gehalten, von daher war sie bei der Übergabe defekt bzw. nicht mehr vorhanden. Als diese kaputt ging, hatten wir den Vermieter auch nicht direkt darüber informiert. Finde ich wegen so Pinatz auch albern. Aber siehe da, jetzt bekommen wir alle Kleinstpunkte schön in Rechnung gestellt. (Auch die Kette für den Badewannenstopfen sollen wir bezahlen.) 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:  Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Schäden während des Mietverhältnisses, wird die Schadenshöhe ermittelt, indem die konkrete Vermögenslage des Vermieters mit derjenigen verglichen wird, die ohne den Schaden gegeben wäre. Bei Beschädigung der Mietsache kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter den ursprünglichen Zustand wieder herstellt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 S. 1 BGB/a> ). Stattdessen kann der Vermieter auch den zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Geldbetrag verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 S. 2 BGB/a> ).  Der Vermieter kann mithin nach seiner Wahl vom Mieter Schadensbeseitigung oder  GelderS. verlangen. Er kann die Kosten für eine Ersatzbeschaffung des beschädigten Gegenstands verlangen.  Die Höhe des Ersatzanspruchs ist um den Wert des Vorteils reduziert, der dem Vermieter dadurch zufließt, dass dieser anstelle des alten Gegenstands eine neue und evtl. verbesserte Sache erhält.   Die Höhe des Abzugs bemisst sich nach dem Neuwert des Gegenstands einerseits und nach dessen mutmaßlicher Lebensdauer andererseits. Unter Umständen kann der  Ersatzanspruch sogar völlig entfallen, wenn die beschädigte Sache infolge ihres Alters und der langjährigen Abnutzung ohnehin hätte ersetzt werden müssen (z.B. 20 Jahre alter Teppichboden).   Insofern wäre in Ihrem Fall festzustellen, wie hoch die grundsätzliche Lebenserwartung eines Durchlauferhitzers ist. Geht man z.B. von einer Lebensdauer von 20 Jahren aus, so sind 15 Jahre (75 %) bereits verstrichen und es wären nur 25 % der Kosten für den neuen Durchlauferhitzer erstattungsfähig. Zudem ist der Vermieter nur so zu stellen wie er vor dem schädigenden Ereignis stand, d.h. es ist auch nur ein Durchlauferhitzer der Art und Güte zu erstatten, wie er vor dem schädigenden Ereignis bestanden hat. Von dem Preis eines solchen Durchlauferhitzers ist dann der eben beschriebene Abzug neu für Alt vorzunehmen.  Bezüglich der Duschstange könnte es sich um einen nicht erstattungsfähigen  Gebrauchsschaden handeln. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  hat der Mieter für Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht einzustehen. Zu den Veränderungen und Verschlechterungen in diesem Sinne gehören zunächst diejenigen Abnutzungen und Verschleißerscheinungen, die im Verlauf der Mietzeit infolge des üblichen Mietgebrauchs eintreten. Hierzu zählen z.B. die Abnutzung der Fußböden, kleinere Risse im Verputz, und auch gebrauchstypische Defekte an den Sanitärgegenständen wie z.B. Duschstangen.   Für solche Verschlechterungen kann der Vermieter keinen ErS. verlangen. Jedoch liegt die Beweislast dass der Schaden nicht auf einen vertragswidrigen Gebrauch zurückzuführen ist und/oder dass dem Mieter an diesem Schaden kein Verschulden trifft beim Mieter ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2066,%20349" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.04.1976 - Abs. 8 ZR 288/74: Beweislast bei Mietzinsklage nach Zerstörung der Mietsache">BGHZ 66, 349/a> ).  Für etwaige Rückfragen können Sie mich gerne über die kostenlose Nachfrageoption oder direkt per E-Mail erreichen.   Mit freundlichen Grüßen  Laura Schütz Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 548