Frage: Hallo,  wir haben von der Gemeinde ein 'voll erschlossenes' Baugrundstück gekauft. Dieses Grundstück liegt in der zweiten Reihe. Zu diesem Grundstück führt ein Privatweg den wir ebenfalls zu 50% in Teileigentum besitzen (wurde gleichzeitig mit dem Grundstück an uns verkauft). Die anderen 50% hält unser Nachbar in Teileigentum der auf der rechten Seite ebenfalls in zweiter Reihe ein Grundstück besitzt (Spiegelsituation).  Der Nachbar hat bereits gebaut und die Baugenehmigung bekommen weil zu diesem Zeitpunkt der weg komplett im Besitz der Gemeinde war, später hat die Gemeinde Ihm 50% verkauft.  Wir bekommen jetzt keine Baugenehmigung weil der Weg nicht gewidmet wurde bzw. Keine Grunddienstbarkeit eingetragen wurde (auch ein Streifen von 3m zugunsten des Freistaates BY).  Unser Nachbar verweigert die Zustimmung und stellt sich Quer.  Was können wir tun, mit welchem Erfolg und wie schnell. Können wir den Nachbarn zwingen und auf welcher Grundlage. Das Grundstück des Nachbarn ist doch jetzt genauso wenig erschlossen wie unseres? kann man hier ansetzten um Ihn zur Zustimmung zu zwingen? Was passiert mit unseren Kosten wenn er alles in die Läge zieht 'Schadensersatz'?  Bitte um schnelle Hilfe Dankeschön A..

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Voraussetzung einer Grunddienstbarkeit ist die Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Nachbarn. Ohne ohne Zustimmung des betroffenen Grundstückeigentümers, also Ihres Nachbarn, haben Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Grunddienstbarkeit.  Kommt es auch derzeit nicht nachvollziebaren Gründen zu keiner Einigung, sollten Sie zunächst versuchen, die Probleme mit einem Schiedsgerichtsverfahren.zu lösen, da dieser Weg der schnellste und billigste sein kann, die Einigung doch noch zu erzielen.  Ist dieses nicht möglich, werden Sie versuchen müssen, diese Einigung gerichtlich zu erzwingen. Zwar gibt es, wie oben beschrieben, nicht einen generellen Anspruch; gleichwohl kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  auch ein Anspruch auf Bewilligung einer Wege-Baulast ergeben (OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2099,1539" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 19.04.1999 - 9 U 147/98: Bewilligung einer Baulast nach Bestellung einer Grundd...">NJW-RR 99,1539/a> ). Dieses müsste aber wirklich noch genauer geprüft werden und kann so aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht abschließend geklärt werden. Scheitert das Schiedsverfahren, sollte spätestens dann ein Anwalt mit der genaueren Prüfung der Einzelheiten beauftragt werden.  Insoweit sollte auch geprüft werden, inwieweit ein Notwegrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  durchgesetzt werden kann, was wahrscheinlich sein wird. Dann aber kann dises dienstbarkeitsähnliche Recht im Baugenehmigungsverfahren der Baubehörde mit der Maßgabe entgegengehalten werden, eine Ausnahmegenemigung nach Art. 70 BayBO zu erhalten.  Einen Schadensersatzanspruch gegen den Nachbarn können Sie nur dann ableiten, wenn Sie ihm eine Schädigungsabsicht nachweisen können. Da Sie insoweit ein subjektives Moment nachweisen müssen, wird dieses nahezu unmöglich sein. Dieses Aspekt sollten Sie also leider zu Ihrem Nachteil vernachlässigen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 242