Frage: Guten Tag,  gestern habe ich meine 1Jährige Stute verkauft. In dem Vertrag wurde vermerkt 'Gekauft wie gesehen keine Mängel bekannt' zudem wurde dem Käufer angeboten eine AKU zu machen, dies wurde abgelehnt. In dem Vertrag wurde ebenfalls vermerkt, das die Stute öfter ihr Linkes Bein Schont. Gestern Abend haben mich die Käufer angerufen das das Linke Knie angelaufen sei und sie das Bein schon. Nun wollen die Käufer eine Kaufpreisminderung. Ich bin Privatverkäufer und habe das Pferd mittels eines Schutzvertrages Verkauft.   Wie sieht die Rechtliche Lage Aus? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage möchte ich gerne anhand Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen.  Eingangs muss ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Kaufvertrag und ohne Kenntnis der Gesamtumstände beim Kauf nicht möglich ist, so dass Ihnen in diesem Rahmen lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann.  Sie schreiben, dass Sie das Pferd „mittels eines Schutzvertrages' verkauft haben. Ich unterstelle hier einmal, dass dieser Vertrag auch eine Gewährleistungsausschlussklausel für den Kauf unter Privatleuten beinhaltete. Die Formulierung „gekauft wie gesehen' stellt nämlich keinen umfassenden Gewährleistungsausschluss dar. Sie ist jedoch regelmäßig in der Weise auszulegen, dass der Verkäufer die Haftung zumindest nur für solche Mängel ausschließen will, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung der Kaufsache ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen auffallen müssen.  Im hier unterstellten Falle eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag hätten Sie nur für solche Mängel einzustehen, die Ihnen bei Vertragsschluss bereits bekannt waren und die Sie gegenüber dem Käufer beispielsweise arglistig verschwiegen haben. Ihre Kenntnis müsste Ihnen der Käufer zudem auch beweisen können. Aufgrund Ihrer Schilderung ist jedoch zumindest nicht auf den ersten Blick ersichtlich, dass Sie den konkreten Mangel (angelaufenes dickes Bein) hier bereits kannten und diesen zudem noch arglistig verschwiegen haben. Vielmehr wurde dem Käufer angeboten, eine AKU zu machen, was seinerseits abgelehnt wurde. Weiterhin schreiben Sie, dass im Vertrag ebenfalls vermerkt wurde, dass die Stute öfter ihr linkes Bein schont. Was darunter genau zu verstehen ist, ist hier unbekannt und kann daher nicht rechtlich gewürdigt werden. Soweit Sie jedoch (sogar schriftlich im Kaufvertag) offenbart haben, dass die Stute öfter ihr linkes Bein schont, dürften Sie grundsätzlich Ihrer Offenbarungs- und Aufklärungspflicht hinreichend nachgekommen sein.  Falls ein Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag hingegen nicht vorgenommenen worden sein sollte, könnten Sie sich möglicherweise auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 BGB/a>  berufen. Denn danach sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen (…) hat. Zumindest war dem Käufer hier bekannt, dass das Pferd öfter sein linkes Bein schont. Wie bereits erwähnt, kann diese Tatsache aufgrund fehlender Kenntnis über ihre Bedeutung „linkes Bein schonen' nicht rechtlich gewürdigt werden.  Ich hoffe, zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442