Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, als Warenvermittler vermittel ich Kaufverträge zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen. Dabei bin ich als Einkäufer, das heisst im Auftrag des Käufers tätig.  Der Käufer hat mich beauftragt für Warenlieferungen Lieferanten in China zu finden und die Warenlieferungen zu koordinieren. Es wurde eine Provision in Höhe von 10 % des Warenwerts vereinbart (mündlich und per Email).  Schriftliche Angebote von mir hat der Kunde stets nicht unterschrieben, so dass immer nur die Vereinbarung über eine Provision von 10 % im Raum stand.  Der Kunde stellte mir eine Vollmacht aus, in seinem Namen Willenserklärungen an den Lieferanten weiterzugeben.  Unsere Leistungen waren dabei folgende: - Lieferantenrecherche - Prüfung der Vertraulichkeit des Lieferanten (Bewertung des Lieferanten) - Detailklärung über die Produkte, die der Kunde erwerben möchte - Preisverhandlung  Da es sich um eine Vielzahl von Artikeln handelte war der Aufwand sehr gross. Letzlich waren alle Preise und Details aber ausgehandelt und der Kunde hat den Kaufvertrag und die Preise per Email bestätigt.  Da der Auftraggeber im Vorfeld schriftliche Vereinbarungen mit uns stets nicht unterschrieben hat und ich damit die Befürchtung hatte, er könnte meine Mitarbeit nach Abschluss des Vertrages in Zukunft umgehen, lege ich anschliessend erneut einen Dienstleistungs- bzw. Vermittlungsvertrag vor, den der Auftraggeber erneut nicht bestätigte.  Da ich zu dem Zeitpunkt bereits drei Monate vermittelt hatte und der Aufwand bereits enorm war (ca. 75 Arbeitsstunden und Reisekosten) bot ich dem Kunden an den Vertrag nun dennoch auszuführen. Daraufhin teilte er mir mit, er hätte es sich nun anders überlegt und stellt den Auftrag zurück.  Meine Frage: Habe ich noch einen Provisionsanspruch und wenn ja in welcher Höhe?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  hier werden Sie einen Zahlungsanspruch gegen den Auftraggeber haben:  Nach Ihren Angaben gibt es einen Auftrag mit Provisionsvereinbarung. An diese Abrede ist sich zu orientieren.  Dass der Auftraggeber nicht unterschrieben hat, ist dabei irrelevant. denn eine Schriftform ist nach dem gesetzt nicht zwingend vorgeschrieben.  Daher kann die Annahme auch durch sogenanntes schlüssiges Verhalten erfolgen. Und genau dieses ist hier gesehen.  Denn dem Auftraggeber waren die Vorstellungen bekannt, einschließlich der Provisionsabrede von 10% des Warenwertes. Und in Kenntnis dieser Vorstellung hat er Sie dann tätig werden lassen, so dass dieses als Annahme durch schlüssiges Verhalten zu werten ist.  Daher werden Sie hier den Provisionsanspruch in Höhe von 10% des Warenwertes haben. Sofern der Warenwert also ermittelt werden kann, würde sich der Provisionsanspruch danach richten.  Auch, dass der Auftrag 'zurückgestellt' worden sit, spielt dabei keine Rolle. Denn Sie sollten finden und koordinieren. Das haben Sie getan, da ja alles offenbar unterschriftsreif von Ihnen vorbereitet worden ist.  Zu dieser Zahlung sollten Sie den Auftraggeber schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen auffordern. Bei erfolgloser Zahlung sollten Sie dann einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung beauftragen.    Auch gilt weiter zu bedenken, dass der Auftraggeber zumindest die Aufwendungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  zu erstatten hatte. Dieser Zeitaufwand nebst Reisekosten wären dann auf jeden Fall zu erstatten, wenn der Warenwert nicht zu ermitteln ist.  Also wird der Auftraggeber sich hier keineswegs um Zahlungen drücken können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670