Frage: hallo, folgender fall  habe vor zwei jahren mit mein ex zusammengewohnt,mietvertrag wurde von beiden unterschrieben.kaution hatte ich alleine bezahlt.es war eine mindestmietdauer von 2 jahren vereinbart.dann bin ich nach ca 1 jahr ausgezogen und wurde aus dem mietvertrag entlassen.musste eine zusatzvereinbarung unterschreiben in der es u. a. hieß 'ein abmieten oder die abtretung der hinterlegten kaution,auch an dritte,ist in jedem falle ausgeschlossen.ich und mein ex sollen uns im innenverhältnis über die kaution einigen.ich könne hierüber keinerlei ansprüche aus dem mietvertrag gegenüber dem vermieter mehr ableiten bzw geltend machen. nun ist mein ex seit 5 monaten ausgezogen,Im mietvertrag steht kautionsrückzahlung nach 3 monate vermieter weigert sich die kaution zurückzuzahlen.begründet wird das mit ölflecken auf dem parkplatz (die aber gereinigt worden sind,leider hatte der vermieter es bis zu diesem zeitpunkt schon gesehen)und das aus dem keller einer nachbarin etwas gestohlen wurde,wobei der vermieter ohne jegliche beweise mein ex damit beschuldigt.in einer email teilte er mit er möchte von weiteren fragen bezüglich der kaution in ruhe gelassen werden. mein ex hat den rückzahlungsanspruch bezüglich der kaution schriftlich an mich abgetreten,da ich ja die kaution bezahlt hatte. habe ich jetzt eine möglichkeit gegen den vermieter zu klagen?(unter berücksichtigung der Zusatzvereinbarung) der vermieter verrechnet u. a. mit der kaution ein neues waschbecken wg. eines haarisses und putzstreifen in den fenstern weshalb er da eine putzfirma holte.könnte ich ebenso dagegen angehen? falls mein ex klagen müsste,(er hat leider kein geld zum klagen)hätte er gute chancen zu gewinnen?  vielen dank  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:   Die Chancen stehen nicht schlecht die Mietsicherheit inklusiver der aufgelaufenen Zinsen von dem Vermieter zurück zu erhalten.   Fraglich ist nur was hier als Mangel an der Mietsache anzusehen sind. Da hier ein Gegenbeweis notwendig sein wird. Ich bezweifle, dass hier Zeugen und/oder Fotos der geräumten Räumlichkeiten und des gereinigten Parkplatzes vorhanden sind. Ihr Ex-Partner ist leider dafür ungeeignet, da er allenfalls Partei im Prozess ist, auch wenn er in einem solchen nicht selbst aktiv wird.  Zu den von Ihnen aufgeführten Mängeln, ist folgendes zu sagen.  - Putzstreifen an Fenstern sind unter keinen Umständen ein Mangel an der Mietsache und berechtigen insoweit auch nicht zu einer Kürzung der Mietsicherheit. - der Haarriss im Waschbecken, wird leider hingenommen werden müssen, außer Sie können einen Beweis antreten, dass dieses bei Übergabe der Mietsache in Ordnung war. Die Mietsicherheit darf hier aber nur in Höhe des Ersatzes und der Montage eines neuen ähnlichen/adäquaten Waschbeckens belastet werden. - die Ölflecken auf dem Parkplatz, stellen ggf. ein kleines Problem dar. Ist dieser in dem Wohnraummietvertrag inbegriffen, dann ist eventuell auch ein Rückgriff auf die Mietsicherheit zulässig, soweit die Mietsache bei Herausgabe übermäßig beansprucht war. Nun sind Ölflecken auf einen ParkpS. nicht schön, aber verringern nicht dessen Gebrauchsfähigkeit oder deren Vermietbarkeit. Von daher würde ich hier, sogar nach sachgemäßer Reinigung der Ölflecken keine Minderung der Mietkaution deshalb akzeptieren Ist über den StellpS. ein separater Mietvertrag geschlossen worden, ist ein Rückgriff des Vermieters auf die für die Wohnung hinterlegte Mietsicherheit ausgeschlossen. - Der Vorwurf des Diebstahls ist zurückzuweisen, soweit er nicht tatsächlich begangen wurde. Weisen Sie bitte Ihren Vermieter darauf hin, dass er sich unter Umständen strafbar macht, wenn er solche unbewiesenen Behauptungen in die Welt setzt. Zudem hat dies nichts mit dem Rückgewähranspruch einer Mietsicherheit aus dem beendeten Mietverhältnis zu tun.   Daher ist Ihnen hier anzuraten, mahnen Sie Ihren Vermieter zur Rückzahlung der Mietsicherheit soweit Sie das nicht schon getan haben. Da der Termin für die Rückzahlung dieser im Mietvertrag bestimmt war, ist der Vermieter bereits in Verzug, aber sicher ist sicher.  Mit dem Verzug sind auch alle weiteren Kosten der Rechtsverfolgung und Zinsen aus der Forderung Verzugsschaden, die als Schaden gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden können.   An dieser Stelle möchte ich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  hinweisen. Hier wird die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten für den Vermieter wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache geregelt. Es empfiehlt sich daher, diese Zeit nach Rückgabe der Mietsache abzuwarten bevor Ansprüche auf Rückgewähr von Mietsicherheiten gestellt werden.  Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit unterliegt hingegen der Regelverjährung. Die erfolgreiche Einrede der Verjährung könnte somit durch Ihren Vermieter frühestens mit Ablauf des 31.12.2016 getätigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Sie Zeit die Mietkaution inklusive der aufgelaufenen Zinsen gerichtlich geltend zu machen. Nach einer Mahnung kommen noch Verzugszinsen hinzu.  Die Chancen eine entsprechende Klage für sich zu entscheiden hängen entscheidend davon ab, ob der ordnungsgemäße Zustand der Mietsache bei Rückgabe bewiesen werden kann. Sie werden schlechte Karten haben, eventuell danach aufgetretene Schäden zurückzuweisen, soweit Sie diesen Zustand nicht einvernehmlich, beispielsweise in einem Gegengezeichneten Übergabeprotokoll, beweisen können.   Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwalt  Andreas Wehle   Wilhelmstr. 90  52070 Aachen   tel.: +49 (0)241 538 099 48  fax: +49 (0)241 538 099 489  email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de  web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548