Frage: Direkt angrenzend an unser Grundstück befindet sich eine große alte Eiche und eine ca. 5m hohe Linde.  Der Wurzelwuchs der Eiche beschädigt seit Jahren die Gehwegpflasterung, sowie das Pflaster des Hofes. Regelmäßig stehen einzelne Pflastersteine viele Zentimeter hervor, wodurch auch Stolperfallen entstehen, die im Winter nicht mehr eingesehen werden können.  Des Weiteren befinden sich in 500m Entfernung eine Grundschule und ein Kindergarten. Die Bäume stehen also direkt an einem Schulweg. Die Witterung der letzten Jahre haben die Bäume stark beeinträchtigt. Das Resultat ist ein vermehrter Verlust der Äste und ein verfrühter Abwurf von Eicheln im Hochsommer. Der Verlust von Ästen dieser Größe stellen unserer Ansicht nach eine Gefahr für die Fußgänger dar.  Aktuell planen wir den Bau eines Zaunes, der allerdings das Wurzelwerk beeinträchtigen würde. Hier hat die Stadt darauf hingewiesen, dass keine baulichen Maßnahmen getroffen werden dürfen, die das Wurzelwerk beschädigen. Eine konkrete Baumfällverordnung für den Kreis Minden-Lübbecke gibt es nicht. Ich habe schon mehrere Anträge per Mail bei der Stadt gestellt, bislang ohne Erfolg.  Ich möchte aufgrund der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichtes eine Ersatzbepflanzung der zwei Bäume vorschlagen, die in das Gesamtbild der Straße passen und weniger Schäden anrichten.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Sie sollten die Stadt unbedingt sofort auf ihre Verkehrssichrungspflicht hinweisen! Die Gefahr herabstürzender Äste sowie die durch die aufgeworfenen Bodenplatten verursachten Stolperfallen sind keinesfalls zu unterschätzen. Wenn etwas passieren würde, würden Sie sich Vorwürfe machen, dies gegenüber der Stadt nicht weiter verfolgt zu haben. Sie sollten Ihre Schilderung insofern in nicht an Ihre persönlichen Pläne knüpfen, sondern die Gemeinde auf die dazu vielfältig ergangene Rechtsprechung verweisen, etwa zuletzt BGH mit Urteil vom 24. August 2017 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20574/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.08.2017 - Abs. 3 ZR 574/16: Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter b...">Abs. 3 ZR 574/16/a> :  https://openjur.de/u/970754.html  Hieraus können Sie auch Argumentationshilfe für die von Ihnen zu beanspruchenden Schadensbeseitigungspflichten der Stadt erlangen, denn gegenüber der Stadt haben Sie einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  im Hinblick auf die Ihnen durch das Wurzelwerk der Stadtbäume entstehenden Schäden an Ihrer Hofpflasterung. Zunächst haben Sieceinen Beseitigungsanspruch, sodann möglicherweise auch einen Anspruch auf SchadenserS. in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> .  Im übrigen muss die Stadt ihre Bäume regelmäßig überprüfen. Eine erhöhte Gefährdung durch einen Baum kann sich zum Beispiel aus seinem Alter ergeben, aus einer besonders windanfälligen Lage oder aus der unmittelbaren Nähe zu einer stark befahrenen oder begangenen Straße (Schulstraße!) Die sicherungspflichtige Behörde muss die Gesundheit, die Standfestigkeit und den äußeren Zustand innerhalb angemessener Zeitabstände regelmäßig prüfen. In der Regel reicht hierfür eine zweimal im Jahr stattfindende Prüfung, einmal im belaubtem und einmal in unbelaubtem Zustand aus. Fehlt es hieran, so würde sowohl die nicht ordnungsgemäße Kontrolle als auch die nicht unverzügliche Entfernung von erkanntem Gefahrenpotential eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Stadt darstellen (siehe etwa OLG Braunschweig vom 12. Dezember 2001 - 42 U 37/01).  Nach Ihrer Schilderung erscheint mir die Erinnerung der Stadt an ihre Verkehrssicherungspflicht am dringlichsten, sowohl in Ihrem eigenen als auch im Interesse der Allgemeinheit. Sie sollten sich nicht abwimmeln lassen, sondern sich schriftlich an die Stadt wenden und um einen Ortstermin der für die Verkehrssicherungspflicht der städtischen Bäume zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung ersuchen.   Wenn die Bäume das von Ihnen anschaulich dargestellte Gefährdungspotential haben, dann  drängt jetzt im Herbst die Gefahr und das heißt zugleich die Beseitigungspflicht der Stadt in Bezug auf diese Gefahren. Machen Sie Ihr Anliegen daher entsprechend dringlich.  Letztlich muss die Stadt im Zweifel ein Gutachten in Auftrag geben, das die tatsächliche Gefährdung durch die Bäume gegenüber der Allgemeinheit untersucht. Ob sich aus diesem Gutachten dann die Notwendigkeit einer Fällung der Bäume gibt, lässt sich abstrakt nicht beantworten.   Insofern hat die Stadt Ihnen gegenüber ja auch nur eine Warnung ausgesprochen, dass das Wurzelwerk der Bäume durch den von Ihnen geplanten Zaun nicht beschädigt werden dürfe. Das ist aber eine ganz andere Frage als die der Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht, und diese erstreckt sich eindeutig auch auf das unter dem Straßenpflaster liegende Wurzelwerk, wenn es dafür gesorgt hat, dass die Pflasterung nicht mehr eben ist und eine erhebliche Gefahr für Fußgänger darstellt.   Vielleicht ist dies der Stadt nicht klar, und Sie sollten  - wie gesagt - sehr klar über diese Gefahr sprechen und auch zum Ausdruck bringen, dass es Ihre Bürgerpflicht ist, die Stadt hier zum Handeln aufzufordern.   Ihren Zaun können Sie meines Erachtens auf jeden Fall errichten, solange Sie die Bäume nicht beeinträchtigen. Sollten die Bäume nich gefällt, sondern anderweitig gegen die Allgemeingefahren gesichert werden, dann gilt allerdings tatsächlich die Mahnung, das Wurzelwerk durch die Errichtung des Zaunes nicht zu beschädigen.  Vielleicht aber folgt aus Ihrer Eingabe an die Stadt ja auch tatsächlich die Notwendigkeit, die Bäume zu fällen. Insofern finde ich Ihre Anregung, andere und weniger gefahrbringende Bäume anzupflanzen, völlig in Ordnung und auch sehr geschickt. Dies zeigt doch, dass Sie Bäume nicht einfach beseitigen, sondern in  vernünftiger Weise nutzbar machen wollen.   Allerdings darf eben die von Bäumen - so schön sie auch sind - ausgehende Gefahr nicht unterschätzt werden. Deshalb meine dringende Bitte, dies gegenüber der Stadt entsprechend deutlich zu machen. Vielleicht ergibt sich daraus zwanglos auch die Lösung Ihres Zaunproblems.  Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen viel Erfolg!  Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004