Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   Ich bin Frau-zu-Mann transsexuell und war bis 08/2015 bei der HUK Coburg im Basistarif versichert. Seit dem 01.09.2015 bin ich Beamtenanwärter und zu 50% beihilfeberechtigt und habe daher von der HUK ein entsprechendes Angebot zur Abdeckung der restlichen 50% erhalten. Dieses sah wie folgt aus:  Tarif BAKFAM (Beihilfetarif) Tarif BE2 (Beihilfeergänzungstarif/Leistungsergänzung) Tarif PVB (Pfegepflichtversicherung)   Nach Zurücksenden des Gesundheitsfragebogens bekam ich ein Schreiben der HUK, dass sie den Versicherungsschutz übernehmen könne, jedoch nur mit Sondervereinbarungen. Die beigefügte auszufüllende Erklärung enthielt folgenden Wortlaut:  'Ich bin mit folgender Vereinbarung einverstanden:   Für (Versicherungsnehmer) ist/sind   die Mehrleistungen gegenüber den Basistarifleistungen auf Grund Transsexualismus einschließlich Ursachen und Folgen   nach Tarif(en) BAKFAM   vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.   Vom Ergänzungstarif BE2, der unter anderem Einbettzimmer, Krankenhaustagegeld und Material- und Laborkosten für Zahnersatz und Inlays beinhaltet, war jedoch keine Rede. Um völlig sicher zu gehen, dass ich diese Erklärung nicht falsch verstehe, habe ich meinen örtlichen Sachbearbeiter aufgesucht und mir das Ganze erläutern lassen. Dieser meinte, dass sich der Leistungsausschluss definitiv nur auf den Haupttarif BAKFAM beziehe. Denn (so er wörtlich), wenn ich einen Autounfall habe oder ein Problem mit meinen Zähnen, hätte dies ja nichts mit der Transsexualität zu tun. Ich wäre bei allen anderen Diagnosen sozusagen 'premiumversichert', nur bei allem rund um die Transsexualität nicht. Für mich völlig nachvollziehbar und akzeptabel. Daher habe ich die Erklärung vor Ort unterschrieben.   2 Wochen später bekam ich ein Schreiben der HUK, in dem es u.a. heißt:  '... wir haben die gewünschte Vertragsänderung (Anwärtertarif BAKFAM) zum 01.09.2015 durchgeführt.'  Und weiter heißt es:   'Ihre Unterlagen haben gezeigt, dass das Krankheits- und Kostenrisiko für uns nicht im Tarif BE2 einschätzbar ist. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir Ihnen den gewünschten Versicherungsschutz BE2 nicht anbieten können.'   Ich bin transsexuell, aber ansonsten kerngesund! Warum habe ich also GRUNDSÄTZLICH ein höheres Krankheits- und Kostenrisiko als andere? Dass zB Einbettzimmerzuschläge bei geschlechtsangleichenden Eingriffen ausgeschlossen sind, ist für mich ja verständlich und akzeptabel. Aber bei allen anderen Erkranungen, Unfällen etc. möchte ich doch genauso wie jeder andere Versicherungsnehmen behandelt werden? Vor allem im Bereich des Zahnersatzes ist es völlig unlogisch so etwas grundsätzlich auszuschließen...  Was kann ich tun?   Herzliche Dank und freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich gilt, dass Versicherungsunternehmen frei entscheiden können, ob Sie einzelne Versicherungsverträge abschließen oder nicht. Durchaus bestehende Ausnahmen treffen auf Sie hinsichtlich des genannten Tarifes BE2 bzw. der darin enthaltenen Leistungsarten nicht zu. Sie können Ihren Versicherer also nicht zwingen, den Vertrag mit Ihnen zu schließen.  Etwas anders folgt auch nicht aus Ihrem Argument, dass aufgrund Ihrer Transsexualität kein höheres Risiko bestehe. Denn die Risikoeinschätzung erfolgt im Großen und Ganzen alleine nach den Unternehmensgrundsätzen der jeweiligen Versicherung. Maßgeblich ist daher alleine deren Beurteilung.  Es ist allerdings zu überlegen, ob ggf. ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt. Dem AGG entsprechend wäre die Verweigerung des Versicherers nämlich dann unrechtmäßig, wenn diese eine Diskriminierung wegen Ihrer sexuellen Identität darstellen würde. Es sei denn, es läge ein Fall der erlaubten Diskriminierung vor. Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht. Eine solche Kalkulation erfordert im Regelfall eine versicherungsmathematische Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen. Ob die Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, kann im Rahmen dieser Online-Erstberatung nicht sicher beurteilt werden, erscheint aber nicht gänzlich unwahrscheinlich. Jedenfalls bei den von Ihnen erwähnten Zahnbehandlungen erschließt sich ein erhöhtes Kostenrisiko nicht.  Leider ist eine rechtssichere Auskunft an dieser Stelle aber nicht möglich. Sollte sich aus dem AGG jedoch ein Diskriminierungsverbot ergeben, würde dies selbstverständlich auch bezüglich der Ausschlüsse im Beihilfetarif eine Rolle spielen, die dann ebenfalls nicht mehr möglich wären.  Was können Sie tun? Als praktikablen AnS. würde ich Ihnen zunächst zu dem Versuch raten, sich ergänzenden Versicherungsschutz (insb. Hinsichtlich des Zahnersatzes und Krankenhaustagegeld) über andere Anbieter zu suchen.   Ggf. können Sie auch den gesamten Versicherungsschutz über einen anderen Anbieter erlangen. Dazu müssten Sie den alten jedoch zunächst beseitigen, was durch Ausübung des Widerspruchs- oder Widerrufsrechts noch möglich sein könnte.   Zu letzterem sei ausgeführt, dass ein Versicherungsvertrag (wie bei Verträgen allgemein üblich) durch Vertragsangebot und -Annahme begründet wird. Als Angebot ist Ihr Antrag zu verstehen, den Sie der Versicherung zugesandt haben. Die Annahme erfolgte sodann durch Zusendung der Versicherungspolice, welche jedoch von Ihrem konkreten Antrag abwich. An dieser Stelle ist eine Besonderheit des Vertragsversicherungsrechts zu beachten. Hingegen im allgemeinen Vertragsrecht die vom Antrag abweichende Annahme ein erneutes Angebot darstellen würde (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 BGB/a> ) und folglich kein Vertrag zustande gekommen wäre, ist bei Versicherungsverträgen a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 VVG: Abweichender Versicherungsschein">§ 5 VVG/a>  (bitte nachlesen) zu beachten. Hiernach gelten die Änderungen als vereinbart, wenn Sie diesen nicht innerhalb der genannten Frist widersprechen. Der Vertrag wäre also bis auf weiteres wirksam abgeschlossen. Erklären Sie den Widerspruch jedoch, gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen. Hinsichtlich des Widerrufsrechts lesen Sie bitte a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers">§ 8 VVG/a> .  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150