Frage: Sachverhalt: Heute gegen 18 Uhr war mein Bruder und seine Freundin mit dem Auto unterwegs, die Freundin meines Bruders war am Steuer. An einem Ampel sind sie beim rot angehalten, nicht als erste, vor ihnen standen noch 2-3 Autos. Rechts entlang der Straße auf dem Bordstein standen geparkten Autos. Beim grün sind sie mit anderen Autos vor ihnen losgefahren und ungefähr 15 Meter gefahren, als plötzlich von rechts ein Mädchen vor das Auto gerannt ist. Die Fahrerin hat sofort auf die Bremse gedrückt, doch das reichte nicht und sie erwischte das Kind. Es ist jetzt im Krankenhaus. Die Polizei kam und hat alles aufgenommen, es waren einige Menschen da, die gegenüber Polizei bestätigt haben, dass das Mädchen beim rot (grün für Fahrerin) auf die Straße losgerannt ist.  Fragen: 1) Unterstellt, die Fahrerin hat alle Verkehrsregeln beachtet und hatte keine Chance auszuweichen, gibt es für sie keine strafrechtlichen Konsequenzen (fahrläsige KV)? 2) Wird der Schaden von der Haftpflichtversicherung übernommen (ungefähr; erfahrungsgemäß)? 3) Kann das Mitverschulden des Opfers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  zu dem vollständigen Ausfall der Schadensersatzpflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 StVG/a>  führen? 4) Ist es empfehlenswert, jetzt schon einen Anwalt auszusuchen? Einen (eine) Zivil- oder Strafrechtler(in)?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:   1) Unterstellt, die Fahrerin hat alle Verkehrsregeln beachtet und hatte keine Chance auszuweichen, gibt es für sie keine strafrechtlichen Konsequenzen (fahrläsige KV)?  Sofern der Fahrerin tatsächlich kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, gibt es grundsätzlich auch keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Auch die fahrlässige Körperverletzung kommt bei ordnungsgemäßem Verhalten nicht in Betracht. Fahrlässigkeit bedeutet, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Fahrlässig handelt danach derjenige, der einen Schaden voraussehen kann, aber darauf hofft, dass er nicht eintritt oder aber der den Schaden voraussehen hätte müssen. Dies liegt bei ordnungsgemäßem Verhalten eben gerade nicht vor.  Dennoch kann es dazu kommen, dass die Polizei Ermittlungen diesbezüglich aufnimmt und sowohl Ihren Bruder (als Zeugen) als auch dessen Freundin (als Beschuldigte) vernehmen möchte. In diesem Fall sollte sich die Freundin an einen Anwalt wenden, der zunächst Akteneinsicht nehmen wird. Erst nach Kenntnis des Akteninhalts und was genau der Freundin vorgeworfen wird, kann eine sinnvolle und angemessene Verteidigungsstrategie entworfen werden.   2) Wird der Schaden von der Haftpflichtversicherung übernommen (ungefähr; erfahrungsgemäß)?  Sinn einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist unter anderem die Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden sind. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/PflVG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 PflVG">§ 1 PflVG/a> :  Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 StVG: Zulassung">§ 1/a>  des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.   Bei einem Verkehrsunfall ist dies typischerweise der Fall. Es kommt natürlich auf den konkreten Vertrag mit den konkret einbezogenen Bedingungen an, die im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform nicht geprüft werden können. Regelmäßig sollte aber der Schaden übernommen werden. Die Versicherung wird auch überprüfen, ob sie sich bei der Gegenseite schadlos halten kann.  Wichtig ist jetzt insbesondere, dass Ihr Bruder den Unfall unverzüglich der Versicherung meldet, da bei nicht unverzüglicher Meldung die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Schadensregulierung frei werden kann.    3) Kann das Mitverschulden des Opfers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  zu dem vollständigen Ausfall der Schadensersatzpflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 StVG/a>  führen?  Vorliegend kommt grundsätzlich auch eine Ersatzpflicht der Fahrerin gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers">§ 18 Abs. 1 StVG/a>  in Betracht - diese scheidet aber nach Ihren Angaben aufgrund fehlenden Verschuldens der Fahrerin aus.  Grundsätzlich kann das Mitverschulden des Opfers auch zu einem vollständigen Wegfall der eigenen Schadensersatzpflicht aus a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt">§ 7 StVG/a>  führen. Die Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  erfolgt über a href="https://dejure.org/gesetze/StVG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 StVG: Mitverschulden">§ 9 StVG/a> . Allerdings wird regelmäßig dennoch eine zumindest geringe Quote des Fahrzeughalters angenommen. Die Rechtsprechung hierzu ist vielfältig, geht aber meist von erwachsenen Fußgängern aus, die sich nicht rechtmäßig verhalten.  Problematisch beim Mitverschulden ist jedoch das Alter des Opfers zum einen und zum anderen die Frage, ob ein Erziehungsberechtiger bzw. eine Aufsichtsperson anwesend war.  Hinsichtlich des Alters regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 BGB/a> , dass Kinder vor Vollendung des 10. Lebensjahres für Schäden bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen nicht verantwortlich sind. Lediglich Kinder zwischen 7 und 10 Jahren sind auch für solche Schäden verantwortlich, sofern sie die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt haben. Sie schreiben lediglich, dass das Kind zwischen Autos plötzlich auf die Straße gerannt sei, so dass dieses Verhalten offensichtlich genau den Grund dieser Norm widerspiegelt: Kinder sind in diesem Alter noch nicht in der Lage, die besonderen Gefahren des motorisierten Verkehrs zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. Bei Kindern über 10 Jahren geht man hingegen von einer entsprechenden Einsichtsfähigkeit aus, so dass in diesem Fall das Kind auch haftbar zu machen wäre.  Sofern das Kind jünger war, aber von einer Aufsichtsperson begleitet wurde, kommt auch eine Haftung von dieser Person in Betracht - in diesem Fall müsste der Begleitperson eine Verletzung der Aufsichtspflicht nachgewiesen werden.  Die Haftpflichtversicherung kümmert sich jedenfalls auch um die Abwehr gegen sie gerichteten Schadensersatzansprüchen und wird entsprechend Gegenmaßnahmen selbst überprüfen.    4) Ist es empfehlenswert, jetzt schon einen Anwalt auszusuchen? Einen (eine) Zivil- oder Strafrechtler(in)?  Sofern Ihr Bruder und seine Freundin ebenfalls Schadensersatzansprüche (wegen Schäden am Kfz oder eigenen Gesundheitsschäden) geltend machen wollen, ist das Aufsuchen eines Anwalts sinnvoll. Dieser kann über die weitere Vorgehensweise beraten und Maßnahmen ergreifen. Für die Durchsetzung (oder Abwehr) von Schadensersatzansprüchen ist ein Anwalt aus dem Zivilrecht richtiger Ansprechpartner. (Sofern die oben unter 1 angedeutete Ladung zu einer Vernehmung kommt, sollten Sie einen Strafverteidiger aufsuchen.)  Wichtig ist jedoch insbesondere, die Versicherung unverzüglich zu informieren. Diese kann auch weitere Hinweise geben, wie Sie nunmehr am sinnvollsten weiter vorgehen. Zumeist werden Versicherung und Halter des Fahrzeugs zugleich in Anspruch genommen, so dass hier eine Absprache auch wichtig erscheint.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.   Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!  Mit freundlichen Grüßen   Nele Trenner Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828, § 254