Frage: ich hatte durch einen gewonnenen Rechtsstreit einen vollstreckbaren Titel gegen die beiden jeweils zur vollen Höhe verpflichteten Schuldner. Da einer der beiden Schuldner nicht bzw. nur unregelmäßig zahlte, habe ich im September 2008 einen Pfändungs und Überweisungsbeschluß bei einem Drittschuldner beantrag, der dann nach Zustellung im Dezember 2008 erstmals einen Teilbetrag an uns überwies. Die Höhe des Teilbetrages war uns unbekannt, da der Drittschuldner dazu im Vorfeld keine Angaben machte.   Sofort danach stellte die Schuldnerin einen Antrag auf Vollstreckungsabwehr- mit einstweiliger Verfügung, da bei Nachberechnung festgestellt wurde, dass ein Betrag um die 150 EUR nun zuviel gepfändet war. Ich habe die Pfändung gegenüber dem Drittschuldner sofort widerrufen, und keine weiteren Beträge wurden gepfändet. Gem. dem Beschluß der Amtsgerichts soll nun der vollstreckbare Titel an den Schuldner zurückgegeben werden (habe ich bereits erledigt) allerdings, so der Richter bei einem Telefonat, hätte ich nun das Verfahren verloren und müsse auch die Verfahrenkosten tragen.  Da ich weder vorsätzlich noch fahrlässig die Überpfändung herbeigeführt habe, ist die Frage:   1. In welcher Form man hier einem entsprechenden Urteil (soll erst demnächst kommen) noch mit einer Stellungnahme entgegenwirken, oder macht es überhaupt Sinn, hier noch was zu tun.   2. Wie hoch sind ggf. die Kosten, die auf mich zukommen, wenn es zu einem Terminverfahren kommt, denn noch zusätzlich Geld hinterherwerfen mag ich ja schließlich auch nicht.  Vielen Dank für Ihre Hilfe 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:   1.) Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage wird gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 Abs. 1 ZPO/a>  überprüft, ob der Kläger (Vollstreckungsschuldner) Einwendungen, die den titulierten Anspruch selbst betreffen, geltend machen kann. Gemeint sind damit materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Anspruch. Sind solche Einwendungen gegeben und sind diese nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 Abs. 2 ZPO/a>  präkludiert (hätte der Schuldner diese also nicht bereits im Erkenntnisverfahren geltend machen können), hat die Vollstreckungsklage Erfolg. Die Kostenfolge richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 ZPO/a> , wonach der Partei die Kosten aufzuerlegen sind, die das Verfahren verliert. Bei diesem Kostenerstattungsanspruch kommt es insbesondere nicht auf ein etwaiges Verschulden dieser Partei an.  Als materiell-rechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch wird sich die Gegenseite sicherlich auf Erfüllung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a>  berufen. Denn dadurch, dass der Drittschuldner eine Teilzahlung geleistet hat, ist Ihr Anspruch in dieser Höhe durch Erfüllung erloschen. Die Pfändung über diesen Betrag durfte nicht aufrechterhalten werden. Ob hier wirklich erfüllt wurde und die Berechnung der Gegenseite stimmt, entzieht sich meiner Kenntnis.  Dann wird die Vollstreckungsgegenklage Erfolg haben, ohne dass Sie der Kostentragungspflicht des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 ZPO/a>  entgehen könnten. Daher gilt es vor allem, zu verhindern, dass weitere Kosten entstehen. Sollte das Gericht im weiteren Verlauf einen Termin anberaumen, sollten Sie daher überlegen, ein Anerkenntnis abzugeben. Dann wird gegen Sie ein Anerkenntnisurteil nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 ZPO: Anerkenntnis">§ 307 ZPO/a>  erlassen werden, das zwar auch eine Kostenlast nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/91.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 91 ZPO: GrundS. und Umfang der Kostenpflicht">§ 91 ZPO/a>  nach sich zieht, aber eine Prozessfortführung wird dann nicht mehr notwendig sein. Zudem würden sich die anfallenden Gerichtskosten reduzieren.  2.) Ein Klageverfahren zu diesem Streitwert löst Gerichtskosten i.H.v. 75 € aus. Wird das Verfahren durch ein Anerkenntnis vollständig beendet, ermäßigt sich dies von 3 Gebühren auf 1 Gebühr (Ziff. 1211 Abs. 10-GKG), was in diesem Fall Gerichtskosten von 25 € bedeuten wird. Die Anwaltskosten einer Partei würden sich für dieses Verfahren voraussichtlich auf 89,25 € belaufen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 362