Frage: Sehr geehrte Damen und Herren! Heute habe ich versucht, meinen Arbeitgeber zu einem Aufhebungsvertrag zu bewegen, da ich zum 01.10.2010 eine neue Tätigkeit anfangen möchte. Leider ist meine vertragliche Kündigungsfrist schon verstrichen -  8 Wochen zum Quartal laut Arbeitsvertrag. Nun möchte mich der Arbeitgeber nicht aus dem Vertrag entlassen, was zur Folge haben wird, daß ich die neue Stelle vorausichtlich nicht antreten kann. Welche Möglichkeiten bleiben mir, daß Arbeitsverhältnis zu beenden? Kann ich fristlos kündigen? Wenn ja wie und was muß ich beachten? Oder gibt es noch einen anderen TRICK?  Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  ist die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses möglich, wenn ein wichtiger Grund hierfür besteht. Diese Vorschrift gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Um einen wichtigen Grund im Sinne der Vorschrift begründen zu können,  müssen Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen.   Die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses ist nach der Rechtsprechung kein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, auch wenn der neue Vertrag vorteilhafter ist und neue Chancen bietet. Sie werden sich daher an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist halten müssen, wenn man davon ausgeht, dass diese wirksam ist, woran ich nach Ihren Angaben aber keine Zweifel habe. Wenn Sie dennoch fristlos kündigen, hätten Sie die Rechtsfolgen dieser unwirksamen, weil grundlosen außerordentlichen Kündigung zu tragen. Im Einzelnen ist hier an Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers zu denken, insbesondere an die Mehrkosten für eine Ersatzkraft. Das Vorliegen eines Schadens müsste jedoch im Streitfalle vom Arbeitgeber bewiesen werden.   Da vor den Arbeitsgerichten in der 1. Instanz jede Partei auch bei einem Obsiegen ihre Kosten selbst zu tragen hat, ist es im Allgemeinen nicht sehr sinnvoll, das Risiko eines Prozesses auf sich zu nehmen, wenn von vorn herein klar ist, dass von Ihrer Seite eine unwirksame Kündigung vorlag.  Leider gibt es keine andere Möglichkeit, legal zum 01.10. aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Ich kann mir jedoch nur schwer vorstellen, dass ein Arbeitgeber unbedingt an einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer festhalten will, der nicht mehr für ihn arbeiten möchte. Vielleicht können Sie mit diesem Argument doch noch einen Aufhebungsvertrag abschließen. Gelingt Ihnen dies nicht, werden Sie Ihren Vertrag bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin einhalten müssen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer  Rechtsanwältin  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626