Frage: Sachverhalt:  wir sind eine Band, die vor kurzem aus vier Personen bestanden hat.   Letzte Woche wurde einer von den Bandmitgliedern aus der Band wegen massivster Verstöße gegen seine Pflichten ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte einheitlich.  Bereits vor diesem Ereignis und aus Angst und Frustration über die bevorstehende Kündigung wechselte das Mitglied alle Passwörter bei Facebook, Myspace und Youtube und der Emailadresse und fing die Erpressversuche bzgl. der Songrechte, die ihm nicht zustehen und nie zugestanden haben, da er keine Songs geschrieben hat.  Wir haben ihn darauf aufgefordert die Passwörter zurückzugeben, was er nicht tat.   Nach dem Rausschmiss ersetzte er bei Facebook die Namen der drei übrigen Mitglieder, also uns, durch Statisten (Bruder, Schwester etc.), löschte die Songs und Links, die zu anderen Seiten führten und setzte ein Photo ohne unsere Gesichter ein, die von einer Agentur im Bandauftrag vor einem halben Jahr gefertigt wurde.  Seit einigen Stunden verschwanden auch die Songs bei Youtube, die mehrere Tausend Besucher aufwiesen.  Wir drei haben keinen Zugriff auf die von uns mit Mühe und Liebe aufgebauten Seiten und sind ziemlich von der Welt abgeschnitten.  Wir haben keinen schriftlichen Bandvertrag. Ein mündlicher Vertrag liegt jedoch vor. Eine Fortsetzungsklausel ist nicht schriftlich vereinbart, wurde jedoch mündlich immer vorausgesetzt. Wir drei können es sicherlich ohne weiteres bezeugen.   Ich war der Erfinder des Bandnamens, was die anderen zwei Mitglieder bezeugen können.  Frage:  1. Wir wollen Zugänge zu allen Bandseiten zurückhaben  2. Besteht die Möglichkeit auf einstweiligen Rechtsschutz im Bezug auf die Seiten. Der Imageschaden für die Band ist bereits jetzt immens. Aufbau der gleichen Fanbase und Klicks bei den Musikportalen (was für Labels extrem wichtig ist), ist eine Arbeit, die uns Monate kosten würde.  3. Kann man dem oben genannten Ex-Bandmitglied untersagen, den Bandnamen weiter zu benutzen.  Vielen Dank  Der Mandant

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:    1. Wir wollen Zugänge zu allen Bandseiten zurückhaben   Unabhängig davon, ob das ehemalige Bandmitglied hier wirksam ausgeschlossen worden ist oder nicht (dieses kann ich anhand ihrer Schilderung im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen),verhält sich die betreffende Person hier rechtswidrig.  Die Band (beziehungsweise rechtlich ausgedrückt die GbR) hat hier einen Rechtsanspruch auf Wiedereinräumung der Zugänge.  Die betreffende Person sollte also von der Band/GbR nachweisbar (per Einschreiben) unter Setzung einer angemessenen Frist (etwa sieben Tage) zur Einräumung der Zugänge aufgefordert werden.   Für den Fall des erfolglosen Fristablauf sollte angekündigt werden, da sie einen Kollegen vor Ort mit der notfalls gerichtlichen Wahrnehmung der rechtlichen Interessen beauftragen werden. Die Anwaltskosten der GbR hätte die betreffende Person übrigens nach erfolglosem Fristablauf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280,286 BGB/a>  als Verzugsschaden zu tragen.  2. Besteht die Möglichkeit auf einstweiligen Rechtsschutz im Bezug auf die Seiten. Der Imageschaden für die Band ist bereits jetzt immens.  Aufbau der gleichen Fanbase und Klicks bei den Musikportalen (was für Labels extrem wichtig ist), ist eine Arbeit, die uns Monate kosten würde.   Ja, dieses wäre grundsätzlich möglich.   Vorher müsste aber die Person nachweisbar unter Setzung einer angemessenen Frist abgemahnt werden. Hierzu sollte gegebenenfalls ein Rechtsanwalt vor Ort beauftragt werden.  3. Kann man dem oben genannten Ex-Bandmitglied untersagen, den Bandnamen weiter zu benutzen.   Ja, das ist möglich, da die Person hier nachweisbar nicht das Urheberrecht an dem Namen hat.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280