Frage: Ich habe einen Mietvertrag nach Wohnungsbesichtigung unterschrieben, mit einer Warmmiete i.H. v. 680 €. Jetzt hat sich herausgestellt, das in dem Altbau keine Heizungsinfrastruktur installiert ist, sondern die in der Wohnung befindlichen Heizkörper über elektrischen Strom geheizt werden. Dabei handelt es sich noch nicht einmal um Nachtspeicherheizungen sondern  die Heizkörper werden mit Tagesstrom gespeist.  Ich ging nach Besichtigung und beim Unterschreiben des Vertrages davon aus, das die Heizkörper mit Öl- oder Gas betrieben werden und habe unmittelbar, nachdem ich bemerkte, das dies nicht der Fall ist, den Vertrag angefochten und die bezahlte Kaution zurückverlangt. Im Vertrag sind die Heizkosten in der Umlage für die Nebenkosten nicht enthalten, sondern nur Wasser, Grundsteuer und Müll und die Formulierung: Heizkosten sind vom Mieter zu tragen. Dies fiel mir leider ebenfalls nicht auf. Bei der Wohnungsbesichtigung bin ich nicht auf die Stromheizungen aufmerksam gemacht worden.  Die Vermieterin will die Kaution nicht zurück zahlen, sondern besteht auf fristgerechte Kündigung. Kann ich den Vertrag nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff BGB/a>  anfechten? Meiner Meinung habe ich mich über eine verkehrswestenliche Eigenschaft der Wohnung getäuscht.         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Ich teile ihre Ansicht hinsichtlich des Vorliegens eines Eigenschaftsirrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> .  Ein solcher ist gegeben, wenn der Erklärende über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache irrt. Bei der Beurteilung der Verkehrswesentlichkeit wird zunächst auf das konkrete Rechtsgeschäft abgestellt. Ergeben sich hieraus keine Anhaltspunkte, ist die allgemeine Verkehrsanschauung Beurteilungsgrundlage.  Ihrer Sachverhaltschilderung folgend ist im Mietvertrag kein spezieller Heizungstyp festgelegt. Das konkrete Rechtsgeschäft gibt demnach keine Anhaltspunkte für die Beurteilung der Verkehrswesentlichkeit. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die meisten Mietwohnungen in Deutschland mit Gas oder Öl, einige mit Nachtspeicheröfen (Strom) und sehr wenige mit Holz und oder Kohle beheizt werden.  Die Heizungsart stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar, denn abhängig von der Heizungsart differieren auch die Heizkosten, daneben sind die unterschiedlichen Heizungsarten auch mehr oder minder umweltverträglich.  Vorliegend irrten Sie bei Abschluss des Mietvertrages über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Mietwohnung, nämlich die Art der Heizung. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gingen Sie von einer „gewöhnlichen„ Heizung - Gas- oder Ölheizung - aus. Tatsächlich wird Ihre Wohnung mit Strom beheizt.  Sie sollten aus diesem Grunde Ihrem Vermieter umgehend - aus Beweisgründen bestenfalls in Schriftform - nochmals mitteilen, dass Sie den Mietvertrag anfechten und ihn in diesem Schreiben auffordern, die Kaution zurückzuzahlen. Inhalt des Schreibens sollte im Übrigen sein, dass Sie bei Abschluss des Mietvertrages von einem anderen Heizungstyp (konkret zu benennen) ausgingen.  Daneben möchte ich Sie auf die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  hinweisen. Danach könnte Ihr Vermieter einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Vertrauensschadens gegen Sie innehaben. Vertrauensschaden ist der Schaden, der dadurch entstand, dass Ihr Vermieter auf die Gültigkeit des Vertrages vertraute.  Dieser Anspruch ist allerdings gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 2 BGB/a>  dann ausgeschlossen, wenn Ihr Vermieter den Anfechtungsgrund kannte oder fahrlässig nicht kannte. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist hiervon auszugehen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Martin Kämpf Rechtsanwalt  Fon 089/ 22843355 Fax 089/ 22843356  info@kanzlei-kaempf.net www.kanzlei-kaempf.net     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122