Frage: Guten Tag. meine Nachbarn haben eine Grenz-Laubhecke gepflanzt die jetzt eine Höhe  von ca. 2,50 Meter erreicht hat, und mit einer Breite von 0,40-0,70 M auf meinem Grundstück gewachsen ist. Bin ich verpflichtet diesen Grenzüberhang selbst abzuschneiden bzw. die Hecke allgemein als Pflege zu beschneiden? Wenn Ja, kann ich, 82 Jahre Alt, aus Gesundheitlichen Gründen diese Arbeit nicht selbst übernehmen. Bei der Bepflanzung ist der vorgeschriebene Grenzabstand nicht eingehalten  worden.  Danke, mit freundliche Gruß Franz Josef Peter  

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  A) § 47 Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW) besagt:   Ausschluß des Beseitigungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der inden §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung.  B) Ansonsten wäre nach § 43 NachbG NRW mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 -    a) über 2 m Höhe  1,00 m und    b) bis zu 2 m Höhe  0,50 m Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das öffentliche Recht andere Grenzabstände vorschreibt.  Man müsste sich bei der Gemeinde erkundigen, ob es in Ihrer Kommune abweichendes öffentliches Recht gibt.   Abs. 100) Zu dem andern Punkt des Rechts auf Rückschnitt:   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  kann man bei ernsthaften Beeinträchtigungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  auch die Beseitigung von dem Nachbarn auf dessen Kosten verlangen.  ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">BGB § 910/a>  ÜberhangFritzscheBeckOK BGB, Bamberger/Roth 42. Edition Stand: 01.02.2017Rn. 12:  'Der durch den Überwuchs beeinträchtigte (vgl. § 905 S. 1) Eigentümer muss nicht von seinem Selbsthilferecht Gebrauch machen. Wie schon das Erfordernis der Fristsetzung vor dem Abschneiden von Zweigen (Abs. 1 S. 2) nahe legt, kann er auch den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 geltend machen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2097,%20231" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.1986 - Abs. 5 ZR 92/85: Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück ...">BGHZ 97, 231/a>  [234] = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%202640" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.03.1986 - Abs. 5 ZR 92/85: Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück ...">NJW 1986, 2640/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20106,%20142" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.1988 - Abs. 5 ZR 26/88: Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln i...">BGHZ 106, 142/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%201032" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.1988 - Abs. 5 ZR 26/88: Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln i...">NJW 1989, 1032/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202826" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.04.1991 - Abs. 5 ZR 346/89: Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Ba...">NJW 1991, 2826/a> ). Beseitigungsanspruch und Selbsthilferecht stehen selbstständig ohne Vorrangverhältnis nebeneinander (stRspr, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2060,%20235" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.1973 - Abs. 5 ZR 109/71: Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs">BGHZ 60, 235/a>  [241]' ).  Es würde sich also empfehlen dem Nachbarn beweisbar z. B. durch Einwurfeinschreiben eine Frist zur Entfernung des genau zu beschreibenden Überwuchses zu setzen, wenn gutes Zureden nicht mehr hilft.  Fazit: Sie müssen den Überwuchs nicht selber entfernen, sondern der Nachbar.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004