Frage: Drei Geschwister, eine wurde noch vor dem Tod des Vaters von der Mutter enterbt beim Notar. Welche Forderungen kann diese enterbte Person an die beiden Geschwister stellen, können Haus oder Wohnung durch diese enterbte Schwester veräußert werden? Tod Vater 2000, Tod Mutter 2004. Welche Auszahlung hat die Schwester bei Werten i.H.v. Vater 36.000,00 Mutter 100.000,00 geldwerte Vorteile der anderen Geschwister/Schenkung an die Tochter/Enkel 35.000,00. Sind Werte, die länger als 10 Jahre zurückliegen noch relevant. Können Sie mir auch eine ungefähre Erbsumme ausrechnen für die enterbte Schwester (ich denke ca. 25.000 Euro) ist das richtig? Der Streit geht nun schon einige Jahre hin und her - haben Sie eine Lösung für uns. Besten Dank für Ihre Antwort                    

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.  Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich davon aus, dass Sie die erbrechtliche Situation nach der Mutter interessiert. Es ist davon auszugehen, dass eine der drei Geschwister per Verfügung von Todes wegen wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen wurde. Somit sind die beiden anderen Geschwister als Erbengemeinschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  Gesamtrechtsnachfolger der Mutter als Erblasserin. Diese Erbengemeinschaft tritt somit in die Rechte und Pflichten der Erblasserin ein.  Da das dritte Geschwister als Angehörige der Erblasserin wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, steht dieser ein Pflichtteilsanspruch in Geld zu, der der Höhe nach die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles beträgt. Dieser ist bis drei Jahre nach Erbfall bzw. Kenntnis der Nichterbenstellung durchsetzbar, ohne dass es einer verjährungshemmenden Maßnahme bedarf. Die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles wäre bei drei Geschwistern ohne sonstiger gesetzlicher Erben, wovon in Ihrem Falle dürfte auszugehen sein, die Hälfte von 1/3, was bedeutet 1/6 des Nachlasses. Dieser kann noch nach oben korrigiert werden, falls Schenkungen in den letzten 10 Jahren zulasten des Nachlasses und der Pflichtteilsberechtigten stattgefunden haben. Da Sie jedoch vortragen, dass etwaige Schenkungen länger als 10 Jahre zurückliegen, bleiben diese unberücksichtigt, was auch zur Folge haben wird, dass es zu keinem Pflichtteilsergänzungsanspruch kommen kann.  Um näheres zu einem etwaigen Pflichtteilsanspruch der Höhe nach aussagen zu können, fehlen konkrete Zahlen´, um eine Bewertung vornehmen zu können, und würde im Übrigen den Rahmen dieser Beratung sprengen.   Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen Bernd Zahn Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922