Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vielleicht kann mir einer von Ihnen eine genaue und fachkundige Antwort auf meine nachstehende Frage beantworten. Möglichst bitte mit einem Verweis auf den entsprechenden Paragraphen auf welchen ich mich beziehen kann.  Vorweg einiges zum Sachverhalt:  Ich bin verheiratet und zahle Pflegegeld für mein Kind direkt an das Jugendamt. Das Kind ist aus einer vorherigen Beziehung entstanden und hat mit meiner jetzigen Ehefrau rein gar nicht zu tun.   Das Jugendamt will jetzt eine neue Kostenbeitragsfestsetzung bei mir durchführen und will dafür von mir den Einkommenssteuerbescheid von 2012 haben. Da ich mich 2012 selbständig gemacht habe und somit keine Lohnbescheinigung mehr vorlegen kann, will das Jugendamt jetzt den Einkommenssteuerbescheid von mir erhalten.  Da bei meiner  Frau und mir steuerrechtlich die Zusammenveranlagung durchgeführt wird, ist entsprechend auf dem Einkommenssteuerbescheid auch das Einkommen meiner Frau zu ersehen. Meine Frau möchte jetzt aber aus persönlichen sowie datenschutzrechtlichen und informeller Selbstbestimmung nicht ihr Einkommen preisgeben.   Daher die Frage:  Kann meine Frau Ihre persönlichen Daten in dem Einkommenssteuerbescheid unkenntlich machen oder zumindestens einen gewissen Teil?  Wenn ja, kann sie alle Daten zu ihrer Person schwärzen oder welche darf Sie überhaupt schwärzen. Auf welche gesetzliche Grundlage können wir uns hier berufen?  Danke im voraus für eine hilfreiche und kompetente Antwort   

Antwort: 121/13 Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage  Zahle Pflegegeld für mein Kind und Jugendamt will jetzt den Einkommenssteuerbescheid 08.09.2013 22:34 | Preis: 60,00 € |  Familienrecht  beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:    Der Anspruch auf Auskunft des Jugendamtes in Bezug auf das Pflegegeld weist Parallelen zu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a>  beim Unterhalt auf.  Hier hilft Ihnen den Entscheid. des OLG Hamm, 15.12.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2-5%20WF%20157/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 15.12.2010 - 5 WF 157/10: Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunter...">Abs. 2-5 WF 157/10/a> , Rn. 35 f. , in dem auch auf eine BGH- Entscheidung veröffentlicht in  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201983,%20680" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.04.1983 - IVb ZR 374/81: Umfang des Auskunftspflicht">FamRZ 1983, 680/a>  verwiesen wird (ich zitiere):  „35 Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten muss der Auskunftspflichtige dem Berechtigten diejenigen Angaben aus dem Steuerbescheid zugänglich machen, die seine Einkünfte betreffen. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer nach a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/26.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 26 EStG: Veranlagung von Ehegatten">§ 26 EStG/a>  werden zwar die Einkommen der Ehegatten für die Besteuerung zusammengefasst, jedoch werden zunächst wie bei der getrennten Veranlagung die Einkünfte jedes Ehegatten gesondert ermittelt. Der Steuerbescheid kann danach je nach Lage des Falles neben Angaben, die die Verhältnisse allein des Unterhaltspflichtigen betreffen, auch solche Angaben enthalten, die nur die Einkünfte seines Ehegatten betreffen oder in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammengefasst sind. Die Angaben, die ausschließlich denn Ehegatten betreffen, werden vom Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht umfasst, da - wie oben dargelegt - bezüglich der Einkünfte des Ehegatten des barunterhaltspflichtigen Elternteils keine Belegpflicht besteht. Auch zusammengefasste Beträge, aus denen keine für den Auskunftspflichtigen maßgebenden Werte entnommen werden können, brauchen nicht offenbart zu werden, weil sie für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs keine Grundlage bilden können und danach insoweit auch nicht erforderlich sind im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 1 S. 1 BGB/a> . Hieraus folgt, dass bei der Vorlegung des Einkommensteuerbescheids Betragsangaben, die ausschließlich die Verhältnisse (insbesondere die Einkünfte) des Ehegatten betreffen, sowie solche Betragsangaben, in denen die Werte für beide Ehegatten zusammengefasst sind, ohne dass der Anteil des Auskunftspflichtigen daraus entnommen werden kann, abgedeckt oder in sonstiger Weise unkenntlich gemacht werden dürfen (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201983,%20680" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.04.1983 - IVb ZR 374/81: Umfang des Auskunftspflicht">FamRZ 1983, 680/a> ). Beträge, die nur den Auskunftspflichtigen oder beide Ehegatten gleichmäßig treffen, müssen hingegen angegeben werden, weil andernfalls der Anteil des Auskunftspflichtigen nicht ersichtlich gemacht werden kann. 36 Da die Verpflichtete hinsichtlich der Einkünfte ihres Ehegatten bisher keine Auskunftspflicht - und erst recht keine Pflicht zur Vorlage von Belegen - trifft, durfte sie die Angaben zu den Einkünften ihres Ehemannes unkenntlich machen. Dass die Schwärzungen auch Angaben betreffen, bei denen nach den oben dargelegten Grundsätzen eine Unkenntlichmachung nicht statthaft war, wird von den Berechtigten nicht dargelegt(...)'.  Das Schwärzen wäre nach der zitierten Entscheidung  d OLG Hamm in Ihrem Fall also dann kein Problem, wenn  1. die Einkommensverhältnisse Ihrer Ehefrau bei der Frage des Anspruchs auf Pflegegeld keine Relevanz haben. 2. kein sog. Titel besteht, der Ihre Frau auch zur Vorlage dieser Infos verpflichtet.  Zu 1.: In a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 SGB Abs. 12: Leistungsberechtigte">§ 19 Abs.3 SGB Abs. 12/a>  ist nur von „nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern' die Rede(vgl. auch LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 50%207%20SO%203580/11" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - Abs. 50 7 SO 3580/11: Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld...">Abs. 50 7 SO 3580/11/a> ), aber nicht vom Einkommen von deren Ehegatten aus einer neuen Beziehung.  Zu 2.: Dies entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bitte um Ihr Veständnis.  Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.  Mit freundlichen Grüßen    Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605