Frage: Guten Tag,  meine Frau und ich haben vor einigen Wochen eine Scheidungsfolgevereinbarung bei einem Notar beurkunden lassen. Wir leben mittlerweile getrennt. Hierzu eine simple Frage: wer muss die Notarkosten begleichen? Ich war davon ausgegangen, dass wir uns die Kosten teilen würden, aber meine Frau lehnt das ab. Wie sieht die Rechtslage zu dieser Thematik aus?  Freundlichste Grüße vom Fragesteller.

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  soweit es keine gesonderte Vereinbarung gibt, schuldet derjenige die Notarkosten, der den Auftrag erteilt hat, siehe § 29 Gerichts- und Notarkostengesetz.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 29 -Kostenschuldner im Allgemeinen Die Notarkosten schuldet, wer 1.den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat, 2.die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen hat oder 3.für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet./blockquote>  Da Sie beide den Auftrag erteilt haben haften also beide. Auch aus den §§ 30ff. GNotKG ergib sich für eine Scheidungsfolgenvereinbarung nichts anders, beide Eheleute haften dem Notar gegenüber als Gesamtschuldner.  Daraus ergibt sich dann weiter nach § 426 BGB, dass die Kosten jeweils hälftig auszugleichen sind.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang (1) b>Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet,/b> soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden./blockquote>  Sie können daher verlangen, dass sich Ihre Ehefrau zur Hälfte an den Kosten beteiligt.   Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Relevante Paragraphen: § 426