Frage: Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht 'Die Einstellung erfolgt im ersten Jahr mit einem Jahresgehalt von 62.000€ gerechnet auf 13 Monate'. Anstellungsbeginn ist 01.02.2014.  Bezahlt wurde jeden Monat ab 01.02.2014 bis 31.01.2015 = 4769,23€ (1/13 des Jahresgehalts) und der 13 Monatsgehalt als Weihnachtsgeld ABER nur 11/12 also nicht 4769,23€ sondern NUR 4371,79€. Begründung der Firma ist, dass ich nicht das ganze Jahr 2014 bei der Firma beschäftigt war daher also nur Anteilmäßig ausgezahlt wird.  Ist das Korrekt?  Demnach habe ich nicht ein Jahresgehalt von 62.000€ sondern 61602,55€ !  Bitte die Beantwortung so formulieren, dass ich die zur Firma weiterleiten kann, gerne auch mit Gesetze/Paragraph benennung. Danke  Mit freundlichen Grüßen JF

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Auffassung Ihrer Firma ist richtig, soweit der Arbeitsvertrag keine weiteren Regleungen enthält, die zu einer anderen Auslegung der Regelung führen.  Die Klausel ist so auszulegen, dass sich das Jahresgehalt auf 12 Moante + ein 13. Monatsgehalt bezieht.   Die 62.000 verteilt auf 13 Monate ergeben 4.769,23 pro Monat. Das 13. Monatsgehalt beträgt damit auch 4.769,23.  Das 13. Monatsgehalt hat Entgeltcharakter und soll die Betriebstreue honorieren. Waren Sie nicht 12 Monate beschäftigt, ist das 13. Monatsgehalt entsprechend der Betriebstreue (11/12) zu kürzen. Es handelt sich dann nicht um Ihr drei-zehntes Gehalt, sondern nur um die zwölfte Zahlung.  Ihr Gehalt für 2014 beträgt 56.833,32, da Sie auch nur 11 Monate gearbeitet haben: 11 x 4769,23 + 11/12 x 4769,23.  Urteil des BAG v. 8.11.1978 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20358/77' target='_blank' class='djo_link' title='BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 358/77: 'Jahresleistung' und Teilanspruch'>5 AZR 358/77</a>, Leitsätze 1 und 2:  'Enthält die Zusage einer 'Jahresleistung' keine weiteren Voraussetzungen des Anspruchs, ist im Zweifel davon auszugehen, daß lediglich eine zusätzliche Vergütung für die geleistete Arbeit innerhalb des Bezugszeitraums bezweckt wird.  Scheidet in derartigen Fällen ein Arbeitnehmer vor dem Ende des Bezugszeitraums aus, behält er einen Anspruch auf denjenigen Teil der vollen Jahresleistung, der dem Verhältnis der tatsächlichen Arbeitsleistung zur Gesamtdauer des Bezugszeitraums entspricht (Zwölftelung).'  Ihr Fall des späteren Eintritts in das Arbeitsverhältnis als der 1.1. ist wie der Fall des vorzeitigen Ausscheidens zu behandeln.  Urteil des BAG vom 13. Juni 1991 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20421/89" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.06.1991 - 6 AZR 421/89: Anteilige Gratifikation bei Ausscheiden im Bezugszeitraum">6 AZR 421/89/a> ; LeitS. EzA - Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  Gratifikation, Prämie Nr. 86; Herausgeber: Kreft:  'Der Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt entsteht bereits im Laufe des Bezugszeitraums entsprechend der  z u r ü c k g e l e g t e n  Zeitdauer und  A r b e i t s l e i s t u n g [...].'  Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611