Frage: Hallo, mein Arbeitgeber hat in meinem Arbeitszeugnis in der Einleitung die wöchentliche Arbeitszeit detailliert aufgeführt ('Frau xxx war als xxx tätig, vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 30 Std./Woche, seit 01.01.2005 24 Std./Woche' etc.) Ich bin davon überzeugt, dass diese Angabe in einem Arbeitszeugnis unzulässig ist. Stimmt das? Wenn ja, auf welches Gesetz/ Urteil o.ä. kann ich mich berufen?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ergibt sich der Anspruch auf Zeugniserteilung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  (für Dienstverhältnisse) bzw. aus a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/109.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 109 GewO: Zeugnis">§ 109/a>  Gewerbeordnung (für Arbeitnehmer). Danach muss das Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Unter Dauer der Tätigeit ist hierbei die Zeit des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses gemeint, nicht dagegen die Zeit der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung bzw. der wöchentlichen Arbeitszeit. Gleichwohl hat das Arbeitsgericht Münster mit Urteil vom 10.04.1990 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ca%202109/89" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Abs. 1000ünster, 10.04.1990 - 3 Ca 2109/89: Verpflichtung zur Neuformulierung, Ergänzung oder Beri...">3 Ca 2109/89/a> ) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer auch Anspruch auf die Angabe der Wochenarbeitszeit im Zeugnis hat. Im GegenS. dazu ist keine Gerichtsentscheidung bekannt, die eine Angabe der Wochenarbeitszeit für generell unzulässig erachtet. Eine Unzulässigkeit einer solchen Angabe ist somit nur denkbar, wenn die Angabe den Zweck hat, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Eine Entscheidung hierüber obliegt im Endeffekt dem zuständigen Richter. Unter diesem Aspekt kommt ggf. ein Berichtigungsanspruch Ihrerseits gegenüber Ihrem Arbeitgeber in Betracht, der sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  bzw. § 109 GewO ergibt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben, auch wenn diese im Ergebnis nicht unbedingt Ihren Erwartungen entspricht.  Mit freundlichen Grüßen  Ina Hänsgen Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630