Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin im öffentlichen Dienst beschäftigt (befristet). Nachdem ich meinem Vorgesetzten von einer Bewerbung auf eine unbefristete Stelle in unserer Behörde berichtet habe, verlangte er von mir eine Zusicherung zu unterzeichnen mit folgendem Wortlaut:  Betreff: Meine Bewerbung auf die Stelle xy  Hiermit sichere ich zu, dass im Falle meiner Bewerbung, sollte sie erfolgreich sein, ich die im Betreff angegebene Stelle erst antreten werde, wenn meine Stelle am ____ wieder einer Besetzung zugeführt ist.  Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer  Dieses Schreiben musste ich dann der Sekretärin meines Vorgesetzten aushändigen. Weitere Angaben enthält es nicht, insb. keinen Bezug zum Arbeitsvertrag und auch keine Unterschrift meines Vorgesetzten, der Personalabteilung und auch keine des Dienststellenleiters.  Im Nachhinein fürchte ich nun, dass mir dieses Schreiben in doppelter Hinsicht schaden kann. Zum einen, weil mein Vorgesetzter (eigene Personaleinstellungsbefugnis) auf diese Weise mich 'ewig' an sich binden kann, weil ihn ja keine Pflicht trifft, aktiv und schnell nach einem Ersatz für mich zu suchen. Zum zweiten, wenn dieses Schreiben der Auswahlkommission vorliegen sollte, ich nachweislich die neue Stelle nicht 'unverzüglich' antreten könnte, damit also ggf. trotz fachlicher Eignung aus dem Bewerberfeld geworfen werde.  Daher nun meine Fragen:  1.) Ist dieses Schreiben, insb. arbeitsrechtlich, wirksam? 2.) Kann ich es widerrufen? Wenn ja, an wen gerichtet? 3.) Handelt es sich um eine Änderung meines Arbeitsvertrages, die formell unwirksam ist, weil sie nicht von beiden Vertragsseiten unterschriebenn wurde? 4.) Sofern das Schreiben wirksam sein sollte: Wird es obsolet, wenn ich pro forma kündige und erst dann die Stelle antrete, sofern ich genommen werde?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden kann, es sei denn dies wurde (tarif-)vertraglich vereinbart, a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 3 TzBfG/a> . Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, käme Ihre unter Ziffer 4 vorgeschlagene Alternative daher nur in Betracht, wenn Sie den Vertrag durch außerordentliche Kündigung vorzeitig beenden können.  Nicht ganz klar ist mir nach Ihrer Schilderung, inwiefern Ihr Vorgesetzter hier den Vertrag nach Belieben verlängern kann. Ein befristeter Vertrag endet entweder mit Ablauf des vereinbarten Zeitrahmens oder mit Erreichen des vereinbarten Zwecks (z.B. Rückkehr des Vertretenen aus Elternzeit/nach Krankheit). Wenn ich Ihr Zitat der Zusicherung richtig verstanden habe, wurde dort auch ein festes Datum festgelegt, das wahrscheinlich dem vertraglich vorgesehenen Ende des befristeten Vertrages entspricht.   Selbst wenn man hier eine Änderung des Arbeitsvertrages bejahen würde, wäre diese nicht zwingend wegen Nichteinhaltung der Schriftform unzulässig. Denn grundsätzlich sind auch mündliche Vertragsänderungen möglich, soweit nicht ausdrücklich Schriftform vorgesehen ist. Auch Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen regelmäßig nur für Nebenabreden eine Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung vor (z.B. § 2 Abs. 3 TvÖD), Ihre Zusicherung betrifft m.E. aber die Hauptleistungspflichten des Vertrages und ist damit keine Nebenabrwede. Sollte sich aus der Zusicherung allerdings eine Änderung oder Verlängerung der Befristung ergeben, wäre diese wegen Nichteinhaltung der in a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 4 TzBfG/a>  vorgesehenen Schriftform unwirksam.  Ein Widerruf würde eine entsprechende vertragliche Vereinbarung voraussetzen, ebenso eine Teilkündigung der Zusatzvereinbarung. Zu denken wäre aber an eine Anfechtung, soweit ein Anfechtungsgrund gemäß der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  gegeben wäre, z.B. arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung des Arbeitgebers.     Ich vermute allerdings, dass die vom Arbeitgeber einseitig vorformulierte Zusicherung im Streitfalle einer Inhaltskontrolle gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  nicht standhalten wird. Wie bereits ausgeführt ist ein befristetes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht ordentlich kündbar. Allerdings darf dem Arbeitnehmer das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht beschränkt werden für den Fall, dass sich der Arbeitgeber z.B. vertragswidrig verhält und z.B. kein Gehalt mehr zahlt oder Arbeitsschutzbestimmungen nicht einhält. Die vorformulierte Zusicherung enthält aber dem Wortlaut nach einen zeitlichen Verzicht auf Antreten der neuen Stelle auch für den Fall, dass Sie den befristeten Vertrag aufgrund Verschulden des Arbeitgebers vorzeitig beenden können. Darin liegt m.E. eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, die zu einer Unwirksamkeit der Klausel führt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 307