Frage: In einem Werkvertrag wurde per AGB zwischen Kaufleuten vereinbart, dass 'eine Abtretung von Forderungen gegen uns an einen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht gestattet ist'.  Der Schuldner zahlt nun aus dem Vertrag eine Restsumme nicht und behauptet es bestehe keine Forderung mehr.  Nach dem BGH Beschluss vom 25.11.99 zu a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2022/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99: Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen">VII ZR 22/99/a>  (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZfBR%202000,%20175" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99: Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen">ZfBR 2000, 175/a> ) darf der Schuldner seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. 'Ein unbilliges Verweigern wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn ein schützenswertes Interesse des Schuldners an dem Verbot nicht mehr besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit der Forderung nunmehr überwiegen.'  Könnte in diesem Fall ein unbilliges Verweigern vorliegen? Der Schuldner zahlt nicht, bestreitet die Forderung und der Gläubiger muss sich nun über den Verkauf der Forderung refinanzieren. Er kann es sich finanziell nicht leisten gegen den Schuldner zu klagen.  Vielen Dank für Ihre Mühe, MfG viandur!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Laut Ihren Sachverhaltsangaben ist zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner ein sog.  eingeschränkter Abtretungsausschluss vereinbart worden. Dieser ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/399.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung">§ 399 BGB/a>  zulässig.  Dieser verstößt grundsätzlich auch nicht gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§§ 138/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">307 BGB/a> .  Der von Ihnen zitierte BGH-Beschluss stellt eine Ausnahme dar.    Ab wann ein unbilliges Verweigern vorliegt, ist jeweils vom konkreten Einzelfall abhängig. Ob die von Ihnen geltend gemachten Einwände, Bestreiten der Forderung durch den Schuldner, sowie Ihr Anliegen sich über den Verkauf der Forderung zu refinanzieren, ein unbilliges Verweigern begründen würden ist nicht verlässlich zu prognostizieren.   Grundsätzlich ist es vom Schuldner legitim, eine Forderung zu bestreiten. Vorliegend dürfte es darauf ankommen wie stichhaltig und begründet diese Einwendungen sind.    Abschließend ist daher festzuhalten, dass eine zuverlässige Prognose, ob in Ihrem Fall ein unbilliges Verweigern vorliegt, nicht möglich ist.  Darauf dürfte es in Ihrem konkreten Fall jedoch nicht ankommen, da nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/354a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 354a HGB">§ 354 a HGB/a>  ein Ausnahmetatbestand vorliegen könnte.  Der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/354a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 354a HGB">§ 354 a HGB/a>  erlaubt es Ihnen trotz verweigerter Zustimmung die Forderung abzutreten.  Tatbestand und Rechtsfolge des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/354a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 354a HGB">§ 354 a HGB/a>  stellen hierbei eine Ausnahmeregelung für den Fall eines derartigen (vertraglichen) Abtretungsausschlusses dar.  Der a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/354a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 354a HGB">§ 354a HGB/a>  ist nur anwendbar, für Geldforderungen die auf einem beiderseitigen Handelsgeschäft beruhen.  Ein Handelsgeschäft liegt vor, wenn es sich um ein Geschäft eines Kaufmannes handelt und das dieses Geschäft dem Betrieb seines Handelsgewerbes zu gehörig ist. Damit ist nicht der Kernbereich der gewerblichen Tätigkeit gemeint, sondern jedes auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe bezogene Geschäft, sofern es mit dem Handelsgewerbe noch in einem entfernten, lockern Zusammenhang steht.  Laut Ihren Angaben sind Sie und Ihr Vertragspartner Kaufleute und Sie verlangen die Zahlung einer Geldforderung von ihm.   Damit dürften die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/354a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 354a HGB">§ 354a HGB/a>  vorliegen, soweit es sich bei Ihrem Vertrag um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt.  Sollte dies der Fall sein, können Sie trotz eines vertraglich vereinbarten eingeschränkten Abtretungsausschluss gleichwohl wirksam ohne Zustimmung abtreten.  Bei weiteren Nachfragen benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption. Wenn hiernach noch Unklarheiten bestehen sollten, können Sie mich auch gerne direkt per E-Mail anschreiben.  Mit freundlichen Grüßen  Daniel Lange-Ronneberg Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 399, § 307