Frage: Ich habe in Berlin eine Wohnung gemietet, die rd. € 1.500 p.M. kostet.Die Wohnungseingangstuer machte mir einen normalen Eindruck.Als ich eines nachts in die Wohnung zurueckkam, war eingebrochen worden obwohl die Wohnungseingangstuer zwei mal zugeschlossen war.Die Schluesseldienst zeigte mir dann, wie es funktioniert: man konnte die Eingangstuer mit dem Fusse nach innen druecken ( Sperrholz), dann unterhalb des Schlosses einen Schraubenzieher einfuehren und mit diesem das Schloss aushebeln, was nachgabg, da der Tuerrahmen aus beweglichem Pressmaterial gefertigt ist und das alles fast ohne Spuren. Fuer mich einfach unakzeptabel und ich musste sofort ein  Sicherungsschloss einbauen lassen, sonst haette ich die Wohnung nicht mehr benutzen koennen.ME haette mich der Vermieter bei Abschluss des Mietvertages auf diesen verdeckten Mangel hinweisen muessen, so dass ich haette entsprechend disponieren koennen.Die Einbruchschaeden beliefen sich auf rd. € 20.000 der Einbau des Sicherungschlosses kostete € 900. Habe ich Ansprueche an den Vermieter ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich bedanke mich für Ihre Frage.   Ein zu niedriger Sicherheitsstandard kann zu einer Mietminderung bzw. einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen.  Dies ist dann der Fall, wenn die Wohnung wegen des Sicherheitsstandards einen Mangel hat.  Ein Mangel liegt dann vor, wenn der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch beeinträchtigt ist. Die Vertragsparteien bestimmen also in ihrem Vertrag, was im Einzelnen geschuldet ist, und dementsprechend auch, welchen Sicherheitsstandard die Wohnung bei Überlassung und später aufweisen soll. Ein Mangel liegt also vor, wenn der tatsächliche Standard von dem vertraglich vereinbarten abweicht.   Da (insbesondere bei Wohnungen) in den wenigsten Fällen eine ausdrückliche vertragliche Regelung bezüglich der Sicherheitsausstattung vorliegt, wird der Vertrag dahingehend ausgelegt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a> ), welchen Standard der Vermieter schuldet.  Der vertragliche geschuldete Standard wird anhand der Umstände des konkreten Falles und der Verkehrsanschauung beurteilt.  So kann im Topsegment sicherlich ein höherer Standard erwartet werden. Ebenso erwartet der Verkehr bei Neubauten einen anderen Standard als bei Altbauten.   Die Wohnung muss im Regelfall zwar nicht „einbruchsicher' gemacht werden. Der Vermieter ist also nicht in jedem Fall verpflichtet, die Wohnung mit der modernsten Sicherheitstechnik auszustatten.   Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, darf der Mieter jedoch grundsätzlich erwarten, dass eine Wohnungstür eingebaut ist, die keine erhebliche Gefahrenquelle dafür darstellt, dass Einbrecher an dieser Schwachstelle ohne größere Schwierigkeiten in die Mieträume dringen.  Eine Mietminderung beziehungsweise ein Schadensersatzanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel kannte oder grobfahrlässig nicht kannte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b BGB/a> ). Grobfahrlässig unbekannt ist ein Mangel, dem sich der Mieter verschließt, obwohl er sich ihm geradezu aufdrängt. Meiner Auffassung nach drängt sich jedoch eine Sicherheitslücke nicht auf, wenn die Tür einen normalen Eindruck macht. ME ist es nicht erforderlich dann nach verborgenen Mängeln zu suchen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Antwort trägt zu einer erfolgreichen Lösung bei.  Falls Sie noch Fragen haben: Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion!   Wenn Sie mögen, werde ich sehr gerne für Sie in der Sache tätig. Rufen Sie mich dazu jederzeit gerne an.  Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder  weggelassen werden.   Mit besten Grüßen Sebastian Belgardt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

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