Frage: Fakten: am 26.10.2009 habe ich bei der Barmenia eine Zahnzusatzversicherung zum 01.11.2009 online abgeschlossen. Versicherungsschein am 30.10.2009 erhalten.  Die Fragen habe ich nach bestem Wissen ausgefüllt.  Es waren keinerlei Zahnprobleme vorhanden und ich hatte auch keine Zahnschmerzen.  Am 6.11.2009 habe ich akute Zahnschmerzen Zahn 14 bekommen und habe die Zahnklinik aufgesucht, da meine Zähne überkront sind hat man mich in die Prothetik geschickt. Von dort wurde sofort in die Zahnchirurgie überwiesen, dort wurde mir am 10.11.2009 die Zähne 14 +16 gezogen, am 10.01.2010 wurden noch Zahn 36 + 46, war aus ärztlicher Sicht erforderlich, gezogen. ((haben aber keine Schmerzen verursacht)  Mittlerweile sind die Zähne 14 + 16 in Eigenleistung mit Implantaten versorgt.  Nach der o.g. Behandlung habe ich am 26.10.2012 einen Heil- u. Kostenplan bei der Barmenia eingereicht für die Implantats Versorgung von Zahn 36 + 46 mit Knochenaufbau ( 4765 € )  Alle von der Versicherung geforderten Unterlagen habe besorgt und  verschickt. Im abstand von 4-6 Wochen wurden neue Unterlagen gefordert auch welche die schon bei der Barmenia vorlagen  auch org. Röntgenbild v. 6.11.2009 am 22.03.2012 gesendet.  Schreiben vom 24.04.2012, eingereichte Röntgenaufnahme reicht dem Zahnarzt nicht aus, Anforderung von Unterlagen die ich am 03.02.2012 geschickt hatte.  Nach 7 Monaten hin und her habe ich in einem Schreiben v. 25.04.2012 eine Beschwerde angekündigt wenn ich nicht innerhalb 14 Tagen eine Entscheidung gefällt wird ( ja oder nein).  Die Barmenia hat mir am 23.05.2012 eine hilfsweise Kündigung zugeschickt, ZITAT: Die vorliegende Röntgenaufnahme v. 06.11.2009 und den Patientenakten ergibt sich das Zahn 46 massiv entzündet war. Die Zähne 14 + 16 locker waren. ( lt. Akte war Zahn 14 massiv entzündet ) Vielmehr stellt der Sachverhalt sich so dar, dass eine Zahnsanierung zum Zeitpunkt der Antragstellung auch für Sie als medizinischen Laien erkennbar sein musste, dass eine Zahnsanierung erforderlich ist. Damit ergeben sich Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag. Wegen der gesetzlichen Fristen müssen wir schon alle rechtlichen Schritte ergreifen. Wären uns die genannten Umstände bekannt gewesen, hätten wir den Vertrag nicht abgeschlossen. Deshalb fechten wir ihn an (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§ 22 VVG/a> ). Vorsorglich treten wir davon zurück ( § 19 ff VVB). Hilfsweise kündigen wir den Versicherungsvertrag mit Monatsfrist zum 23.06.2012. Ein Leistungsanspruch besteht nicht.  Frage: Muß ich das so akzeptieren, kann ich dagegen vorgehen, wenn ja   -wie-? Habe kein Rechtsschutz.      !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Die Barmenia beruft sich auf eine sog. vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, da in zeitnahem Zusammenhang mit der Antragsstellung mehrere Zahnbehandlungen stattgefunden haben. Die Voraussetzungen und Folgen sind in a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§§ 19 ff VVG/a>  geregelt.   Danach hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.  Wird von dem Versicherungsnehmer gegen diese Pflicht verstoßen, kann der Versicherer – je nach dem Grad des Verschuldens bei der unzutreffenden Antwort – den Vertrag kündigen, zurücktreten oder anfechten.   Abs. 500.h. Ihnen wird nach den Ermittlungen des Versicherers vorgeworfen, die im Antrag gestellten Fragen objektiv unzutreffend beantwortet zu haben. Da der Versicherer nicht die Hintergründe der vermeintlich unzutreffenden Angabe kennt, stützt er sich vorsorglich sowohl auf die Kündigung, den Rücktritt sowie die Arglistanfechtung.  Gestützt auf diese Entscheidung, wird der Versicherer den Vertrag als beendet betrachten und keine Leistung erbringen.  Soweit Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie den Versicherer außergerichtlich oder auch gerichtlich auf die Fortführung des Vertrags sowie die Erstattung der offenen Rechnungen in Anspruch nehmen.  In diesem Verfahren wäre insbesondere zu klären, ob die Fragen tatsächlich objektiv unzutreffend beantwortet worden sind. Falls eine unzutreffende Beantwortung vorliegen sollte, wäre zudem der Grad des Verschuldens zu klären, d.h. aus welchem Grund die Frage unzutreffend beantwortet worden ist. Insofern kann – je nach Fragestellung - auch von Bedeutung sein, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung keine Zahnprobleme oder Zahnschmerzen bestanden haben; entscheidend kommt es jedoch auf die konkrete Fragestellung, Ihre jeweilige Antwort, Ihre Kenntnis sowie ggf. auch auf die vor der Antragstellung erfolgten letzten Behandlungen und Empfehlungen des Zahnarztes an. Zudem wäre rechtlich zu prüfen, ob der Versicherer seine Rechte auch form- und fristgemäß ausgeübt hat bzw. ausüben konnte; hinsichtlich der Belehrung und Fristen verweise ich auf a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§ 19 Abs. 5 VVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 VVG: Ausübung der Rechte des Versicherers">§ 21 Abs. 1 VVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> .  Um diese Sachverhalt zunächst einmal tatsächlich und rechtlich aufzuklären und sodann auch die Erfolgsaussichten einer Klage näher bewerten zu können, rate ich Ihnen, sich an einen medizin- und versicherungsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.   Als nächsten Schritt wären zum einen die dem Versicherer vorliegenden Unterlagen zum anderen auch die zahnärztlichen Unterlagen anzufordern und zu prüfen; entsprechendes gilt für die vollständigen Antragsunterlagen.  Die für die Prüfung und Geltendmachung anfallenden Gebühren des Anwalts richten nach dem Gegenstandswert, welcher sich aus den Prämien der Versicherung sowie der Höhe des Anteils der Zahnzusatzversicherung aus den offenen Rechnungen berechnet, sowie nach dem Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit. Da mir diese Daten nicht vorliegen, kann ich Ihnen hier keinen konkreten Betrag beziffern, weshalb Sie den Anwalt auf die Kosten vorab ansprechen sollten.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen     Martin P. Freisler  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124