Frage: Ich war drei Jahre bei einem MdB im Wahlkreis beschäftigt und wurde vom Bundestag bezahlt. Es war ein Gemeinschaftsbüro mit der Partei und dem Mdl. Die Partei hat einen Kreisgeschäftsführer der von der Partei bezahlt wird. Dieser Mann hat die Mitarbeiterinnen des MdL und MdB täglich dahingehend gemobbt, dass sie die Parteiarbeit machen sollten/mussten, obwohl dies laut Parteisatzung verboten ist. Der über den Sachverhalt informierte MdB ist seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nicht nachgekommen. Letztendlich habe ich auf ärztliches Anraten gekündigt. Meine Frage: Kann ich den MdB arbeitsrechtlich auf Schadenersatz verklagen oder die Partei. Wichtig ist zu beachten, dass der Kreisgeschäftsführer keinen Arbeitsvertrag mit dem MdB hatte, nur ich als Arbeitnehmerin. Kann ich evtl. den Schädiger (Kreisgeschäftsführer) persönlich, also ihn als Verursacher auf Schadenersatz verklagen.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  1.Sollten die Mobbingvorwürfe gerechtfertigt sein, so hätten Sie zunächst einen Anspruch gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber (dieser ergibt sich aus Ihrem Vertrag). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor solchen Handlungen von Mitarbeitern bzw. Dritten zu schützen, die durch Beleidigung oder Belästigungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.  Übrigens: Die Anweisung, andere als die vorgeschriebene Arbeit zu verrichten, stellt isoliert betrachtet noch kein Mobbing dar. Hierzu muss noch ein schikanöses Verhalten hinzutreten. Dies wäre ggf. noch einmal zu prüfen.   Neben Schmerzensgeld könnte ein Vergütungsausfall ersetzt verlangt werden. Hierfür ist Voraussetzung, dass Sie durch das Mobbingverhalten zu einer außerordentlichen Kündigung veranlasst worden sind. Sie können dann Vergütungsausfall für den Zeitraum zwischen außerordentlichen Kündigung und Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erhalten.  2.Gegen den Kreisgeschäftsführer stünden Ihnen aus Delikt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823ff. BGB/a> ) Ansprüche auf Schadensersatz (insbes. Schmerzensgeld) zu.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben Abschließend möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass für meine Ausführungen das Vorliegen eines tatbestandsmäßigen Verhaltens (Mobbing) Voraussetzung ist. Dies sollten Sie von einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Insbesondere ist die Beweissituation zu überprüfen.  Im Rahmen der kostenlosen Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823