Frage: Hallo,  ich bin Betreiber einer Internetseite samt Diskussionsforum. Am 22.01.2010 erhielt ich die folgende Email:  'Sehr geehrte Damen und Herrren,  seit einiger Zeit erscheint mein Name „Peter Muster„ auf Ihrer Web-Site „forum.odoo.tv„ in der Benutzerliste samt gefakten Beiträgen.  Ich erachte dies als Namensmissbrauch, Verletzung meines Persönlichkeitsrechtes und für mich als Journalisten in hohem Maße ehrenrührig und geschäftsschädigend.  Ich fordere Sie daher auf diesen Benutzernamen samt Beiträgen unverzüglich aus dieser und weiterer durch Sie betriebenen Web-Seiten zu entfernen.  Als Frist setze ich Ihnen den 5. Februar 2010. Widrigen Falls behalte ich mir für  Abmahnung und Einforderung einer Entschädigung  rechtliche Schritte vor.  Hochachtungsvoll ...'  Ich habe mein Forum daraufhin geprüft. Dort gibt es tatsächlich einen Benutzer mit dem entsprechenden Namen. Der Name selbst war mir bisher völlig unbekannt. Google liefert nur 10.000 Treffer für diesen Namen. Es handelt sich also nicht um den Namen eines Prominenten. Die Beiträge, die der Nutzer verfasst hat, sind ganz normale Beiträge. Sie sind durchweg sachbezogen. Der Nutzer selbst ist seit fast 2 Jahren Mitglied im Forum.  Ich habe daraufhin zweimal versucht Herr Muster per Email zu erreichen. Ich bat ihn konkret zu benennen, welche Beiträge er denn als geschäftschädigend erachtet. Außerdem wies ich ihn darauf hin, daß ja die Möglichkeit bestehen könnte, daß er einen Namensvetter hat. Ich bekam keine Antwort. Heute habe ich ihn dann über sein Handy telefonisch erreichen können. Dort drückte er mich dann aber sehr schnell mit einer Ausrede wieder weg.  Wie beurteilen Sie die rechtliche Situation? Kann ich für den Namen eines Benutzers in meinem Forum abgemahnt und auf Entschädigung verklagt werden?  Zu guter Letzt: Kann ich diese (Be)Drohung in Form einer Nachricht auf meinen Webseiten öffentlich machen? A la 'Peter Muster erzwingt Namensänderung unter Androhung von Abmahnung'?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Als Forumsbetreiber können Sie unter Umständen auch für fremde Äußerungen oder Aktivitäten zur Verantwortung gezogen werden. Ein Fall ist dabei auch eine Verletzung des Namensrechts. Das Namensrecht ist in  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  geregelt. Hier kann der Namensinhaber die Unterlassung einer Verletzung oder unbefugten Verwendung seines Namens und eine Beseitigung einer entstandenen Beeinträchtigung verlangen. Voraussetzung ist aber, dass tatsächlich ein unbefugter Gebrauch vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn der Forenteilnehmer absichtlich den Namen des „Peter Muster„ verwenden würde und ihn sich sozusagen aneignen würde. Hier ist jedoch davon auszugehen, dass auch der Forenteilnehmer den Namen „Peter Muster„ führt. Bei einer solchen Gleichnamigkeit liegt ein unbefugter Gebrauch nur dann vor, wenn beispielsweise ein berühmter Namen dazu verwendet wird, eine Verwechslung herbeizuführen und unter dem berühmten Namen zu werben, wenn er also den guten Ruf des berühmten Namens ausnutzen will. Ein weiterer Fall wäre gegeben, wenn beide „Peter Muster„ dasselbe Geschäft führen und somit direkt konkurrieren würden. Dann läge ein unbefugter Gebrauch desjenigen „Peter Muster„ vor, der später unter diesem Namen geschäftlich tätig war. Es kommt also primär darauf an, ob Namensgleichheit besteht. Hiervon ist nach Ihren Angaben auszugehen. Danach ist zu fragen, ob der Name besonders bekannt ist und deswegen benutzt werden soll – dies ist nach Ihren Angaben auszuschließen. Kann somit keine Verbindung zu dem sich nun beschwerenden „Peter Muster„ hergestellt werden und wird dieser auch nicht durch den Inhalt der Beiträge verunglimpft oder anderweitig geschädigt, so ist kein Grund für eine Abmahnung oder eine Unterlassungsverpflichtung sowie SchadenserS. gegeben.  Von der öffentlichen Mitteilung dieser „Bedrohung„ auf der Homepage sollten Sie aber dennoch absehen. Es handelt sich um eine private Nachricht, die Sie erhalten haben. Veröffentlichen Sie diese nun, könnten Sie möglicherweise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieses „Peter Muster„ eingreifen, was wiederum zu Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen und möglicherweise auch Schadensersatzansprüchen führen könnte. Ob bei Veröffentlichung eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen würde, ist dabei immer im Wege einer umfassenden Interessensabwägung zu untersuchen.  Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12