Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Ehemann wurde wg. gefährlicher Körperverletzung zu 3 Jahren Haft verurteilt. Beteiligt waren er und er ein Bekannter. Nun hat die Krankenkasse des Opfers von meinem Mann als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche für Behandlungskosten in Höhe von mehr als 60.000.-EUR gefordert. Mein Mann hat eine Ratenzahlung angeboten, welche vorläufig -wie uns soeben mitgeteilt-akzeptiert wurde. In diesem Schreiben stand nun auch, daß der Mittäter die Forderungen anerkannt hat. Nun möchte die Krankenkasse eine Anerkenntnis meines Mannes, daß ihre Forderungen erst nach 30 Jahren verjähren. Als zu schuldender Betrag werden nach wie vor die 60.000.-EUR genannt sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.  Nun meine Fragen: -Müßte der Betrag auf Grund der Forderungsanerkennung durch den Mittäter im Anerkennungsschreiben nicht auf 30.000.-EUR gesenkt werden? -Besteht die Möglichkeit, keine Zinsen zahlen zu müssen? Wir wären alleine durch die Ratenzahlung zur Zinstilgung finanziell überfordert. Uns ist klar, daß die Kosten der Tat natürlich nicht der Allgemeinheit zur Last gelegt werden können, mein Mann nöchte auch gerne seine Schuld begleichen. Leider sind wir aber keine vermögenden Leute und allein die jährlichen Zinsen würden sich doch auf mindestens 2000.-EUR belaufen (ausgehend von 30.000.-EUR). -Wie hoch ist der pfändbare Anteil des Einkommens? Wird mein Einkommen dazugerechnet? -Kann ich als Ehefrau überhaupt ebenfalls haftbar gemacht werden? Wir waren zum Tatzeitpunkt getrennt lebend sind nun aber wieder zusammen und hatten nie Gütertrennung vereinbart. Ich hatte aber mit der Tat nichts zu tun.  Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Als Täter einer unerlaubten Handlung (Körperverletzung) waren sowohl Ihr Mann als auch sein Mittäter ursprünglich dem Geschädigten zum SchadenserS. verpflichtet, und zwar jedenfalls nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> . Den entsprechenen Anspruch macht nun der Krankenversicherer aus übergegangenem Recht geltend.  Im Außenverhältnis, d. h. dem Geschädigten gegenüber, haften die Täter einer unerlaubten Handlung als Gesamtschuldner (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/840.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 840 BGB: Haftung mehrerer">§ 840 Abs. 1 BGB/a> ). Der Geschädigte kann sich deshalb aussuchen, wen er in Anspruch nimmt; aber er kann die Leistung nur einmal fordern (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ).  Insofern führt das Anerkenntnis des Mittäters nicht dazu, daß der Krankenversicherer Ihren Mann nur noch auf Zahlung von 30.000 Euro in Anspruch nehmen kann. Vielmehr ist Ihr Mann 'nach außen' weiterhin zur Zahlung von 60.000 Euro verpflichtet, doch hat er gegenüber dem Mittäter (also im 'Innenverhältnis') einen Ausgleichsanspruch. Das kann z. B. bedeuten, daß zwar Ihr Mann 60.000 Euro an den Versicherer zahlen muß, seinerseits aber einen Anspruch gegen den Mittäter auf Erstattung von 30.000 € hat.  Abs. 2. Zu welchen Konditionen der Versicherer eine Ratenzahlung akzeptiert, ist letztlich Verhandlungssache. Deshalb besteht generell durchaus die Möglichkeit, daß Sie keine oder zumindest geringere Zinsen zahlen müssen. Allerdings läßt sich aus der Ferne naturgemäß nicht sagen, zu welchen Zugeständnissen der Versicherer bereit sein wird.  Abs. 3. Wie hoch der pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens ist, läßt sich letztlich nur sagen, wenn das monatliche Nettoeinkommen Ihres Mannes bekannt ist und feststeht, wie vielen Personen er zum Unterhalt verpflichtet ist.  Grundsätzlich gilt, daß ein Arbeitsentgelt von bis zu 989,99 Euro netto monatlich unpfändbar ist, auch wenn keine Unterhaltspflichten bestehen. Beträgt das Nettogehalt demgegenüber - beispielsweise - 1.500 Euro pro Monat, so sind 360,40 Euro pfändbar, sofern keine Unterhaltspflichten gegeben sind.  Abs. 4. Wie eingangs ausgeführt, war Ihr Mann als Täter einer unerlaubten Handlung dem Geschädigten zum SchadenserS. verpflichtet, und ist dieser Ersatzanspruch auf den Versicherer übergegangen. Der Versicherer kann deshalb nur Ihren Mann und dessen Mittäter in Anspruch nehmen; denn auch dem Geschädigten hätten nur Ihr Mann und dessen Mittäter gehaftet.  Ansprüche gegen Sie bestehen demnach nicht.  Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen SIe bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 823, § 840