Frage: Ich, Stefanie Müller, habe mit meinem ExPartner eine GBR über eine PV -Anlage  die Anlage ist auf meinem Grundstück/Dach, es gibt keinen Mietvertrag oder sonstiges  die Laufzeit der Anlage beträgt 20Jahre und wurde über eine leasingbank Finanziert.  im Oktober 2017 läuft der Leasingvertrag nach 10Jahren ab es besteht noch eine Restschuld die jetzt neu auf der Bank finanziert werden muss und die Anlage läuft jetzt noch 10Jahre und bringt aber erst in zwei Jahren einen Gewinn nachdem  alles abbezahlt ist.  Ich möchte nun entweder die Anlage Trennen zumal das mein Dach ist und theoretisch kann er seine Hälfte auf ein anderes Dach bauen oder ich zahle ihn aus und er unterschreibt einen Aufhebungsvertrag.  Leider meldet er sich nicht und ich hab so wie es aussieht keine Chance damit er irgendwie was Unterschreibt oder mit mir darüber redet.......aber was passiert dann? Ich kann die Anlage trennen aber schließe wenn er so stur ist ja auch seine hälfte auf meinem Grundstück nicht mehr an! Dann haben wir ja die gemeinsame Restschuld auf der Rechnung der PV Anlage stehen leider beide Namen somit gehört uns das ja beiden obwohl das Gebäude schon immer mir gehört hat....  Was habe ich den für Rechte?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Sie haben die Möglichkeit die Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes zu kündigen. In der Regel ist hier eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende einzuhalten. Eine Kündigung der Gesellschaft kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  auch ohne Einhaltung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Frist erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist z.B. auch dann gegeben, wenn der Mitgesellschafter seinen Verpflichtungen gegenüber der GbR nicht nachkommt.  2. Danach teilen Sie Ihrem Mitgesellschafter mit, dass Sie die Gesellschafter außerordentlich hilfweise oredentlich zum nächsten Kündigungstermin kündigen. Die Kündigung übersenden Sie ihm schriftlich sowie per Email. Die Künidgung sollten in jedem Fall vor dem Fälligkeitstermin im Oktober erfolgen.  3. Die Auseinandersetzung der Gesellschaft erfolgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 BGB/a> . Danach sind die vorhandenen Vermögenswerte zu verwerten und die bestehnden Verbindlichkeiten auszugleichen.  Im Rahmen der Auseinandersetzung besteht die Möglichkeit die PV Anlage zum aktuellen Marktwert unter Anrechnung der Verbindlichkeiten zu übernehmen. Insoweit wird die GbR dadurch beendet, dass Sie die PV Anlage von der GbR als auch die Finanzierung der Anlage übernehmen.   Sollte sich hier ein Nachschussbetrag ergeben, ist dieser von dem Mitgesellschafter einzufordern. EIn etwaiges Guthaben ist an diesen auszuzahlen.  Teilen Sie dem Finanzamt mit, dass die Gesellschaft gekündigt wurde und Sie fortan die gewerbliche Tätigkeit alleine ausüben. Soweit ein Gewerbe angemeldet wurde, sollten Sie dieses abmelden und ein neues Gewerbe für Sie als Einzelperson anmelden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 723