Frage: Ich bin Miteigentümer von Garagen und ich möchte wissen, ob die Einrichtng einer PV-Anlage auf allen Flachdächern der nebeneinander gebauten Garagen als Gemeinschaftsanlage einen Einstimmigkeitsbeschluss oder einen Mehrheitsbeschluss erfordert. Die Ladepunkte sollen die jeweiligen Eigentümer bezahlen, die PV-Anlage würde, ohne Investitionskosten der Eigentümer, über eine Genossenschaft eingerichtet und über den Stromverkauf finanziert. Der die Garagen betreffende Teil des Kaufvertrages ist wie folgt: Auszug (soweit gemeinschaftliche Einrichtungen betroffen sind) III Vormerkung, Auflassung Absatz 7 Für das Garagengrundstück, an dem der Käufer gemäß II.2. einen Miteigentumsanteil erwirbt, wird vereinbart, daß a) Die Aufhebung der Gemeinschaft für dauernd ausgeschlossen sein soll und b) dem jeweiligen Eigentümer des mit dieser Urkunde vom Käufer erworbenen Miteigentumsanteils für dauernd das Recht zur ausschließlichen Benutzung der in der beigefügten Planskizze 2) orange eingezeichneten, und mit Nr. xx gekennzeichneten Garage zusteht.  Damit ist die Verpflichtung verbunden, die gesamte Garage einschließlich Außenflächen, Fußboden, Dach und Tor allein zu unterhalten, zu warten und zu erneuern. Für Zwischenwände gilt die Erneuerungsverpflichtung zur Hälfte und die Unterhaltungs- und Wartungsverpflichtung betrifft deren Innenseite.  Die übrigenGaragen auf dem Garagengrundstück stehen der GBW AB bzw. den Käufern von anderen Miteigentumsanteilen zur ausschließlichen Nutzung auf der vorgenannten Grundlage zu. Die GBW AG ist berechtigt zu bestimmen, welchem der Käufer eines Miteigentumsanteils eine bestimmte Garage zur Nutzung zusteht.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da kein Sondereigentum an den Garagen, sondern nur ein Miteigentumsanteil an dem gesamten Grundstück besteht, ist hier nicht das WEG sondern § 745 BGB anzuwenden. Dessen Abs. 1 sieht die Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss vor.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 745