Frage: Hallo,  ich habe eine Frage und versuche diese nun möglichst Namen-neutral zu stellen:  Ich bin Gesellschafter einer GmbH mit dem Zweck des Verkaufs von US-Motorrädern. Stammkapital beträgt 30.000 €, Vermögen beträgt 136.000 €, Verbindlichkeiten 100.000 €. Die GmbH hat noch 2 weitere Gesellschafter (nennen wir sie 1,2 und 3) und einen Geschäftsführer (A). Jetzt hat Gesellschafter 1 ein (ebenfalls bei der GmbH bilanziertes) Boot der Gesellschaft abgekauft. Das Boot wurde mit 40.000 € bilanziert, wurde aber zu einem Preis (mit A verhandelt) zu 30.000 € verkauft. A weigert sich jetzt jedoch zu zahlen, da das Boot bei einer Fahrt (durch A selbst!!!) beschädigt wurde. Da das freundschaftliche Verhältnis der 3 Gesellschafter zerrüttet ist, stellen sich jetzt für uns (2 und 3) folgende Fragen: Kann die GmbH A zur Zahlung zwingen? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlagen? Müssen wir vor Gericht gehen? Oder gibt es ggf. eine Haftung von dem Geschäftsführer A, da wir, die anderen Gesellschafter (2 und 3), nichts von dem Verkauf des Bootes wussten? Schon gar nicht zu dem niedrigen Preis! Muss oder kann auch diese evtl. gerichtlich durchgesetzt werden? Es sei noch zu sagen, dass das aktuelle Stammkapital durch Gewinne wieder vollständig ausgefüllt ist.  Ich lege den Einsatz für diese Frage mit Absicht etwas höher fest, erwarte dann aber auch eine für Laien verständliche, detailliertere Antwort mit Rechtsgrundlagen zum Nachschlagen.  MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragender,  im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen hier gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:  Leider ist Ihren Ausführungen nicht klar zu entnehmen, ob es sich bei A um einen Fremdgeschäftsführer handelt, oder gleichzeitig auch um einen Gesellschafter (hier 1 genannt). Denn einerseits schreiben Sie: 'Jetzt hat Gesellschafter 1 ein (ebenfalls bei der GmbH bilanziertes) Boot der Gesellschaft abgekauft', andererseits aber auch: 'A weigert sich jetzt jedoch zu zahlen'.  Hierzu bitte ich um aufklärenden Nachtrag Ihrerseits.   In jedem Falle gehe ich davon aus, dass es einen Kaufvertrag über das Boot gibt, der für die GmbH wirksam durch den Geschäftsführer A geschlossen wurde. Denn für die GmbH vertretungsberechtigt ist nur der Geschäftsführer, sodass grds. auch nur dieser wirksame Rechtsgeschäfte für diese schließen kann. Im Umkehrschluss kann ein bloßer Gesellschafter (mangels Vertretungsberechtigung) also für die GmbH keine wirksamen Rechtsgeschäfte schließen.  Sofern es sich bei dem für die GmbH handelnden Geschäftsführer und dem Käufer um diesselbe Person handelt (wovon ich ausgehe), kommt es für die Wirksamkeit des Kaufvertrages im Übrigen auch darauf an, dass dieser lt. Geschäftsführervertrag von den Regelungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§181 BGB/a>  (Unzulässigkeit sog. 'Insichgeschäfte') befreit ist.   Sofern der Kaufvertrag vor diesem Hintergrund wirksam geschlossen wurde, ist der Käufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§433 BGB/a>  zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.   Sollte im Kaufvertrag bereits eine Zahlungsfrist (Fälligkeit) geregelt worden sein und befindet sich der Käufer demnach in Zahlungsverzug, so kann entweder zunächst ein Mahnbescheid gegen diesen erlassen werden oder sofort geklagt werden. Sollte bislang keine Frist gesetzt worden sein, so muss dieses zunächst in angemessener Weise schriftlich nachgeholt werden.  Hierbei besteht jedoch das Problem, dass für die GmbH - wie bereits gesagt - nur der Geschäftsführer handeln kann. Sofern es sich also bei dem Käufer zugleich um den Geschäftsführer handelt, so wird dieser sicherlich nicht zu derartigen Maßnahmen bereit sein. Daher wird zunächst erforderlich sein, diesen mit entsprechendem Gesellschafterbeschluss (ich gehe davon aus, dass es dafür bei 3 Gesellschaftern sicherlich eine 2/3-Mehrheit geben dürfte) von seinem Amt abzuberufen und durch einen neuen (sodann entsprechend handlungswilligen) Geschäftsführer zu ersetzen.   Neben dem o. a. (grds. gerichtlich durchsetzbaren) Anspruch auf Kaufpreiszahlung, bestehen auch bestimmte Haftungsnormen des Geschäftsführers bzw. des Gesellschafter-Geschäftsführers, über die möglicherweise Rückgriff auf diesen genommen werden könnte:  1) Haftung wegen Missmanagement:   Der Geschäftsführer hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflichten, kommt eine persönliche Haftung in Betracht.  Zu beachten ist dabei, dass jeder Geschäftsführer einen gewissen Ermessensspielraum hat, der auch vom konkreten Unternehmen abhängig ist.  Als Pflichtverletzungen kommen z.B. in Betracht: Warenlieferung auf Kredit ohne Sicherheit, mangelnde Verwertung von Geschäftschancen, außergewöhnlich riskante Beteiligung an anderen Unternehmen. Aber m. E. wäre auch denkbar, eine Pflichtverletzung anzunehmen, wenn dieser - wie hier - Vermögensgegenstände unter Buchwert aus der Gesellschaft 'entnimmt' - noch dazu ohne Bezahlung - und damit die Gesellschaft vermögensmäßig schädigt. Dieses Verhalten widerspricht in jedem Falle dem üblichen Handeln eines ordentlichen Kaufmanns.  2) Unerlaubte Handlungen:   Der Geschäftsführer macht sich gegenüber der GmbH persönlich schadensersatzpflichtig, wenn er seine ihm intern gesetzte Vertretungsmacht überschreitet und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht.   Auch eine persönliche Bereicherung, die dem Geschäftsführer nicht als Vergütung zusteht macht ihn schadensersatzpflichtig. Dieses könnte auch für den hier in Rede stehenden Sachverhalt zutreffen, wenn der Geschäftsführer sich selbst durch den vergünstigten Verkauf des Vermögensgegenstandes einen geldwerten Vorteil verschafft hat.  3) Verdeckte Gewinnausschüttung:   Die verdeckte Gewinnausschüttung meint Fallkonstellationen in denen dem Gesellschafter-Geschäftsführer (den bloßen Fremdgeschäftsführer kann dieses Problem nicht betreffen) Vermögensvorteile zufließen, die nach außen hin nicht als (offene) Gewinnausschüttungen bezeichnet sind und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind.   In der vergünstigten Veräußerung des Bootes, die man sicherlich nicht mit einem fremden Dritten vorgenommen hätte, könnte eine solche Verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen sein.  In der Regel werden solche Sachverhalte im Rahmen einer Betriebsprüfung des Finanzamtes festgestellt.   Verdeckte Gewinnausschüttungen sind an die GmbH zurückzuzahlen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick gegeben und somit weitergeholfen zu haben, und verbleibe!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 181