Frage: Unser kleines wohngebiet ist von einem ca. maximal 200 mtr breiten geländestreifen getrennt(wiese,lockerer baumbetand) von einem gewerbegebiet .Unmittelbar am rand dieses gewerbegebietes zum wohngebiet hin liegt eine veranstaltungshalle, deren kulturelle nutzung in erster linie aus am wochenende veranstalteten großhochzeiten ausländischer mitbürger besteht.  Die anfahrt der teinehmer, besonders aber die feier selbst ist mit einer ganz erheblichen lärmentwicklung verbunden, dies auch und entscheidend dadurch bedingt ,daß der veranstalter in der regel die türen geöffnet läßt.(eingangstür,fluchttüren) So erfolgt über stunden eine dauerbeschallung, wobei es nicht um die art der musik geht. Die lautstärke erlaubt es nicht, in ruhe das wochenende am späteren nachmittag und abends zu genießen.  Bevor wir mit dem veranstalter im namen der anwohner ein gespräch führen, würden wir gerne etwas über dessen rechte und pflichten erfahren (emissionen) bzw, welche auflagen mit dem betieb einer solchen versammlungsstätte verbunden sind. Was müssen wir in kauf nehmen,was sind unsere rechte?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Lärmschutz wird durch die Richtwerte für Lärmimmissionen TALärm geregelt, wonach die Immissionsrichtwerte in Gewerbegebieten  tags 65 dB(A) nachts 50 dB(A)   betragen, so dass ab 22:00 Uhr dieser Nachtwert nicht überschritten werden darf. Das sollte gemessen und in einem Lärmprotokoll festgehalten werden.  Möglicherweise hat die Gemeinde von weitere Bestimmungen geregelt, wonach niedrigere Werte gelten. Gerade wenn ein Wohngebiet neben dem Gewerbegebiet errichtet wird, könnten solche Lärmschutzregelungen getroffen worden sein - insoweit sollten Sie sich bei der Gemeinde erkündigen und auch dort Ihren Fall vortragen.  Auch sollte dort nachgefragt werden, ob es für die Hallennutzungen besondere Auflagen gibt, die dann natürlich einzuhalten wären.  Das Gespräch bei der Gemeinde ist daher unumgänglich.   Gegen den übermäßigen Lärn, auch ggfs. laute An- und Abfahrten können (und sollten) Sie zudem auch das Ordnungsamt einschalten, denn auch solcher unnötiger und übermäßige Lärm ist nicht zulässig.   Desweiteren sollten Sie mit dem Betreiber der Veranstaltungshalle sprechen, da diesem gegenüber auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  möglich sind.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004