Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,                        seit 01.11.2008 bin ich bei einem Facharzt für Urologie als Arzthelferin angestellt. Die ersten 3 Monate galten als Probezeit, meine vertraglich festgelegte durchschnittliche Arbeitszeit beträgt wöchentlich 30 Stunden. Der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit wurden als flexibel vereinbart.  Der Grundsatz des Arbeitsvertrages basiert auf den Bestimmungen und tariflichen Abschlüssen in der gültigen Fassung der „Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen„. Der Vertragsvordruck umfasst insgesamt 14 Paragraphen.  Im § 4, Punkt (4) heißt es „Sonstige Vereinbarungen:„ Hier wurde handschriftlich eingetragen: „Nebenabrede vom 27.10.08„. Diese Nebenabrede lautet wie folgt: Es wird ein Jahresarbeitszeitkonto geführt. Hierzu erfolgt folgende Berechnung: Vereinbarte wöchentl. Arbeitszeit = 30 h Jahresarbeitszeit abzüglich 26 Tagen Urlaub á 6 h = (52x30) - 156 = 1404 h Daraus ergibt sich eine durchschnittliche, tatsächliche, monatliche Arbeitszeit von 117 h für jeden Monat des Jahres. Der Urlaubsanspruch ist durch diese Verminderung der Arbeitszeit abgegolten. Feiertage werden mit jeweils 6 h hierauf angerechnet. Nach Ablauf der Probezeit bedürfen mehr als 40 Minusstunden, bedingt durch Urlaub/Arbeitsfrei, der Genehmigung durch den Arbeitgeber. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das Zeitkonto auszugleichen.  Meine Frage lautet, ist diese Nebenabrede, die ich unterschrieben  habe, gültig? Vor allem der Punkt „Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das Arbeitszeitkonto auszugleichen„ ist für mich sehr wichtig!  Folgender Hintergrund ist entstanden: Aufgrund der Anordnungen meines Arbeitgebers hatte ich bis Mitte März 2009 bereits 49:15 Minusstunden. Diese sind dadurch entstanden, da ich praktisch nicht mehr arbeiten durfte. Mir wurde von meinem Chef immer gesagt ich soll dann und dann kommen.  Vom 16.03. bis 27.03.2009 absolvierte ich auf Anordnung meines Arbeitgebers einen Röntgenkurs an einem Klinikum. Dieser Röntgenkurs dauerte insgesamt 90 Stunden, auch diese Stunden belasten mein Arbeitszeitkonto zusätzlich negativ.  Seit 28.04.2009 bin ich aufgrund verschiedener Diagnosen krankgeschrieben: Angina, Medikamentenallergie (Penicillin), grippaler Infekt, psychischer Erschöpfungszustand und Depressionen. Wie lange mein Krankheitszustand noch andauert, kann momentan nicht festgestellt werden.  Mit Schreiben vom 14.05.2009 wurde mir nun mein Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 15.06.2009 gekündigt. Mit Schreiben vom 15.05.2009 (Eingang am 19.05.09), wurde mir die Zeitkontoabrechnung übersandt.  Mit Wirkung zum 30.04.2009 ergeben sich für mich angeblich 145:15 Minusstunden. Hierbei werde ich aufgefordert, bis 22.05.09 einen Vorschlag zu unterbreiten wie ich das Zeitkonto ausgleichen könnte.  Ich vermute, dass mein Arbeitgeber darauf hinaus will, mir kein Gehalt mehr zu zahlen. Das kann doch aber so nicht sein, ich bin für meine Minusstunden nicht verantwortlich. Diese kamen alle auf Anordnung zustande.  Ist dies alles rechtens, und wie soll ich mich weiterhin verhalten?  Ich bin sehr verzweifelt, können Sie mir bitte helfen bzw. einen Rat geben.  Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits im Voraus recht herzlich und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Grundlage Ihrer Bezahlung sind 30 Wochenarbeitsstunden. Ihr Arbeitgeber muss also durch seine Dienstplangestaltung dafür sorgen, dass Sie 30 Stunden für Ihr Gehalt beschäftigt werden. Aufgrund der Anordnungen Ihres Arbeitgebers hatten Sie hier bis März 2009 über 49 Minusstunden, weil Sie nicht mehr entsprechend Ihrem Arbeitsvertrag beschäftigt wurden.  Sie haben jedoch Anspruch auf die vorgesehene arbeitsvertragliche Entlohnung, da Ihr Arbeitgeber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  bei Annahmeverzug das so genannte Betriebsrisiko trägt, welches er nicht auf Sie übertragen kann. Auch die Kosten des auf Anordnung Ihres Arbeitgebers absolvierten Röntgenkurses hat dieser zu tragen und darf damit nicht Ihr Arbeitszeitkonto belasten.   Sie sollten Ihrem Arbeitgeber daher den Vorschlag unterbreiten, dass vereinbarte ausstehende Gehalt zu bezahlen. Ansonsten empfehle ich Ihnen, gerichtliche Schritte einzuleiten.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615