Frage: Mein Sohn (13) ist vor einer Woche von seiner Klassenfahrt (Segeln in Holland) zurückgekommen. Die Klassenfahrt hat mich 380 € gekostet. Als ich den KV letztes Jahr im Oktober, nachdem die Klassenfahrt bekanntgegeben wurde, bat, sich zu beteiligen, lehnte dieser mit der Begründung ab, daß mein Sohn ja diese Sommerferien mit ihm in den Urlaub gehen würde. Ich habe dazu weiter nichts mehr gesagt, ärgere mich jedoch mittlerweile, daß ich nicht hartnäckiger geblieben bin. Ich habe nun gelesen, daß man Sonderbedarf bis zu einem Jahr nachdem dieser angefallen ist, geltend machen kann. Wie stehen denn hier meine Chancen? Lohnt es sich, daß ich dies weiter verfolge? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Die Kosten einer Klassenfahrt können Sonderbedarf im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  darstellen, die innerhalb eines Jahres nach deren Anfallen gegen den Unterhaltsschuldner geltend gemacht werden kann (OLG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%20295" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1999, 295 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1999, 295/a> ; OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%20346" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1992, 346 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1992, 346/a> ; OLG Braunschweig, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%201010" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Braunschweig, 01.03.1995 - 1 WF 76/94">FamRZ 1995, 1010/a> ).  Der BGH führt jedoch in seiner Entscheidung vom 15. 2. 2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%204/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.02.2006 - Abs. 12 ZR 4/04: Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation">Abs. 12 ZR 4/04/a>  - aus, dass ein Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf nur dann vorliegt, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte.  Da Ihnen bereits im Oktober letzten Jahres bekannt war, dass Ihr Sohn auf Klassefahrt im Juli 2009 fährt, kamen diese Kosten nicht mehr überraschend, so dass von diesen Kosten nicht als Sonderbedarf nach der BGH-Rechtssprechung auszugehen ist.  Demzufolge kann ein Unterhalt für die Vergangenheit in Ihrem Fall nur dann geltend gemacht werden kann, wenn der Unterhaltsschuldner in Verzug gesetzt wurde.  Dies könnte durch die Aufforderung zur Beteiligung an den Kosten der Klassenfahrt durch Sie im Oktober 2008 an den Kindesvater der Fall sein.  Ein Nachweis für ein Verzug obliegt jedoch Ihnen.  Sofern dies jedoch lediglich mündlich erfolgt ist, dürfte ein Nachweis schwierig sein und eine Geltendmachung der anteiligen Kosten für die Klassenfahrt keine Aussicht auf Erfolg bieten.  Bedauerlicherweis lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.  Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.  Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613