Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich habe vor ca. 5 Jahren eine ETW erworben. Ich bin im Grundbuch als Besitzer eingetragen.  Die Finanzierung hat meine Mutter damals mit einem Teilbetrag von  50.000 Euro unterstützt. Es wurde notariell vereinbart, dass diese Summe zur Tilgung des  Darlehens genutzt werden muss  was auch so geschehen ist.  Im Gegenzug wurde ein Nießbrauchrecht notariell vereinbart und im Grundbuch eingetragen. Der Notar hat im Vertrag den Wert des Nießbrauchrechtes mit monatlich 480 Euro angegeben. Meine Mutter  ist jetzt 86 Jahre und schwer erkrankt. Außer mir sind noch zwei Neffen von meiner verstorbenen Schwester die erbberechtigt sind. Weitere Kinder außer mir und meiner Schwester (verstorben)  hat meine Mutter (sie ist Witwe) nicht. Es existiert kein Testament.  Meine Frage:  Wie wird das Nießbrauchrecht berechnet, bzw. was ist mit den 50.000 Euro die als Tilgung an die Bank gezahlt worden sind?  Welche Erbansprüche von den zwei Neffen kommen auf mich zu?  Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden.  Ich würde mich auf eine verständliche, ausführliche Antwort freuen,  mit freundlichen Grüße … 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  nach Ihrer Schilderung gehe davon aus, dass Sie Eigentümer der ETW und nicht nur Besitzer sind und die ETW von einem Dritten erworben haben.  Durch die Verbindung der Überlassung der EUR 50.000  mit dem Nießbrauchrecht zu Gunsten Ihrer Mutter handelt es sich nicht um eine Schenkung.  Liegt kein Testament vor, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach erben Sie 1/2 und die Kinder Ihrer verstorbenen Schwester je 1/4 des Nachlass. Durch den Tod Ihrer Mutter endet das Nießbrauchrecht; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1061 BGB: Tod des Nießbrauchers">§ 1061 BGB/a> . Insoweit hat dies keinen Einfluss auf den Nachlass Ihrer Mutter. Da Sie die EUR 50.000 nach Ihrer Schilderung nicht als Schenkung erhalten haben, haben Ihre Neffen auch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen Sie.  Als Erben bilden Sie eine Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft wird durch durch Verteilung der Erbschaft (Auseinandersetzung) beendet.  Einen Anspruch über den Anspruch der Auseinandersetzung hinaus besteht seitens Ihrer Neffen nach Ihrer Schilderung nicht.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1061