Frage: Guten Tag,  wir haben vor 2 Jahren einen Eigentumswohnung für meine Mutter erworben, da Sie aufgrund Ihres Alters keinen Kredit bekommen hätte. Jedoch werden sämtliche Kosten (Ratenzahlung d. Kredits,Wohngeld,Instandhaltungskosten ) komplett von Ihr übernommen. Jetzt wünscht meine Mutter aus Sicherheitsgründen ein lebenslanges Wohnrecht für die Wohnung , da ja nur meine Frau und ich als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind und wir es versäumt hatten dies im Grundbuch einzutragen. Meine Frage lautet nun. Wie fahre ich als Eigentümer am besten, da ich gehört habe dass es mit einem lebenslangem Wohnrecht problematisch werden könnte im Fall einer Schweren Krankheit bzw. Plegebedürftigkeit meiner Mutter bei der sie nicht mehr zu Hause gepflegt werden kann. Wir hätten da keine Verfügungsgewalt über die Wohnung mehr, d.h wir koennten Sie weder vermieten noch verkaufen. Wäre hier ein Nießbrauchrecht besser bzw. könnten wir hier die Wohnung vermieten bzw auch verkaufen? 2 Frage: Ist hier  eine schriftliche Vereinbarung zw. den Parteien auch rechtlich wirksam oder kann dies ausschliesslich nur über eine Eintragung im Grundbuch erfolgen?   Bitte um Nachricht

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Nießbrauch ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1068.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1068 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten">§ 1068 BGB/a> ) ist gegenüber dem Dauerwohnrecht ( a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 WEG: Begriffsbestimmungen">§ 31 WoEigG/a>  ) das 'stärkere Recht'. Der Nießbraucher kann das Nutzungsrecht z.B.auch auf einen Dritten übertragen.   Die Einräumung eines Wohnrechtes ist in Ihrem Falle also schon die empfehlenswerte Lösung. Ein solches Wohnrecht kann dinglich ( durch Eintragung im Grundbuch ) oder schuldrechtlich ( durch privatschriftliche Vereinbarung ) eingeräumt werden.   Im Falle eines Umzugs in ein Pflege- oder Seniorenheim können Sie die Wohnung an einen Dritten vermieten. Ein Wohnrecht hindert Sie an einer Vermietung nicht.  Zur Veräußerung wäre im Falle einer Grundbucheintragung in jedem Falle ( gleich ob Nießbrauch oder Wohnrecht ) die Löschung der Eintragung mit Zustimmung Ihrer Mutter erforderlich. Ihrer Mutter müsste dann also eine sogenannte Löschungsbewilligung für die Grunducheintragung erteilen.  Im Ergebnis sollten sie Ihrer Mutter ein Wohnrecht einräumen. Diese trägt auch die gesamten Kosten der Wohnung einschliesslich der Finanzierung. Ob dies dinglich oder nur schuldrechtlich geschieht, liegt in Ihrem Ermessen, je nachdem, wie stark die Rechtsposition Ihrer Mutter sein soll.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Sascha Steidel, Rechtsanwalt  Für eine weitergehende Beratung oder Ausarbeitung eines schuldrechtlichen Wohnrechts stehe ich Ihnen gesondert gern zur Verfügung. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1068