Frage: Folgendes vorausgesetzt: In einem Verein werden seit 2007 die Vorstandswahlen nicht satzungsgemäß durchgeführt. Sämtliche Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlungen seit dieser Zeit sind nichtig (und nicht bloß anfechtbar). Die Vorstandsmitglieder sind nicht einmal Mitglieder des Vereins, obwohl die Satzung das vorschreibt.  Es werden dennoch einmal im Jahr Wahlen durchgeführt und der 'Vorstand' ins Vereinsregister eingetragen. Dass eine solche Eintragung durch den Rechtspfleger keine nachträgliche Anerkennung der Wahl bedeutet, ist vom OLG Köln geklärt worden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Wx%2043/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 43/08: Zulässigkeit der Eventualeinberufung einer Wiederholungsvers...">2 Wx 43/08/a> ). Dem Vereinsgericht ist dieser Umstand inzwischen gemeldet worden und es werden geeignete Maßnahmen eingeleitet, bis hin zur Auflösung des Vereins.  Dennoch zwei Fragen:  1.Darf der (nichtige) Vorstand dennoch den Verein im Außenverhältnis vertreten bzw. binden seine Handlungen den Verein nach außen hin wirksam? 2.Oder sind auch die Beschlüsse und Handlungen des Vorstands nichtig oder zumindest anfechtbar, konkret der kürzlich erfolgte Abschluss und die Kündigung von Verträgen?   Einsatz editiert am 31.07.2019 07:19:31!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gibt die Rechtsfigur des sogenannten faktischen Vorstands. Ein faktisches Vorstandsmitglied ist eine Person, deren Bestellung zum Vorstandsmitglied nicht wirksam ist, die aber mit Duldung der Mitgliederversammlung oder anderer Vereinsorgane die Rechte und Pflichten eines wirksam bestellten Vorstandsmitglieds tatsächlich ausübt. Ein faktisches Vorstandsverhältnis besteht also, wenn das Vorstandsmitglied sein Amt ausübt, die Bestellung aber unwirksam ist.  Hier fehlt es aber anscheinend an der Duldung.  Nur für das Handeln eines faktischen Vorstands haftet der Verein nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BGB: Haftung des Vereins für Organe">§ 31 BGB/a> , hier aber nicht, wenn keine Duldung vorliegt. Zudem kann auch eine einstweilige Verfügung gegen das Handeln erwirkt werden.  Aber im Zweifel haftet schon der faktische Vorstand privat für Geschäfte, die er für den Verein abgeschlossen hat.   Deswegen gibt es nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht">§ 29 BGB/a> , Notbestellung durch Amtsgericht, auf die Sie offensichtlich angespielt haben: 'Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.'  Eine wirksame Vertretung in Ihrem Fall ist daher nicht möglich.  Damit sind die Beschlüsse und Handlungen des Vorstands nichtig oder zumindest anfechtbar.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 31, § 29