Frage: Guten Tag,  in Stichworten:     •  Fitnessvertrag, Laufzeit vom 01.09.2019 – 31.08.2020     •  die Jahresgebühr wurde in einer Summe überwiesen     •  um eine automatische Verlängerung zu vermeiden, wurde der Vertrag noch in 2019           gekündigt – das wurde auch bestätigt     •  wegen der Corona Pandemie war das Studio 82 Tage geschlossen, wurde am 08. 06.2020 unter Auflagen wieder geöffnet     •  aufgrund meines Alters (70+) und Vorerkrankungen bin ich Risikopatient.      •  die Auflagen besagen u. a., Risikopatienten dürfen das Studio nur noch dienstags und donnerstags für jeweils 2 Stunden von 14:00 – 16:00 Uhr nutzen      •  aus persönlichen Gründen ist es mir nicht möglich, die Vertragslaufzeit um die Zeit der Schließung kostenlos zu verlängern     •  ein Ausgleich in Geld, mindestens für den Zeitraum der Schließung, wurde nicht akzeptiert     •  stattdessen wurden mir sechs verschiedene so genannte Kompensationen angeboten.      • bei den ersten drei Angeboten handelt es sich ausschließlich um kostenlose Vertragsverlängerungen jeweils zwischen einem und drei Monaten zu unterschiedlichen Bedingungen     • Bonuspaket: der Geldwert des Schließungszeitraums wird einem Guthabenkonto gut geschrieben für Getränke und Sonstiges     • Geschenkpaket: Gutschein über 14 Wochen Training, den ich verschenken kann     • Solidaritätspakt: kompletter Verzicht auf einen Ausgleich des Schließungszeitraums  Fragen:      • kann ich einen Ausgleich in Geld mindestens für die Zeit der Schließung einfordern – und wenn ja- wie ?     • muss ich die jetzt extrem eingeschränkte Nutzung für Risikopatienten ohne Kompensation in Geld akzeptieren? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Wenn das Fitnessstudio aufgrund der behördlichen Schließung die Leistung nicht zu erbringen hatte, ist der Anspruch auf die Gegenleistung – den Mitgliedsbeitrag – entfallen, so a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht">§§ 275/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">326 BGB/a> .   Daher können Sie für die Zeit der Schließung die Rückzahlung der Beiträge fordern.  Allerdings wurde nun die sogenannte „Gutschein-Lösung' gesetzlich beschlossen, die es u.a. auch Fitnessstudios erlaubt anstatt einer Erstattung den Mitgliedern Gutscheine für die Dauer der Schließung anzubieten.  In ihrem Fall können Sie nach der Schilderung den Gutschein ablehnen.   Die gesetzliche Regelung bestimmt:   „Der Inhaber eines nach den Absätzen 1 oder 2 ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn 1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist'  Sie schreiben „aus persönlichen Gründen ist es mir nicht möglich, die Vertragslaufzeit um die Zeit der Schließung kostenlos zu verlängern'.   Daher wäre aller Voraussicht nach auch die Akzeptanz eines Gutscheins sinnlos und könnte von Ihnen verweigert werden, wenn Sie aus persönlichen Gründen ohnehin nicht das Angebot des Studiobetreibers wahrnehmen können.    Das eingeschränkte Nutzungsrecht auf jeweils 2 Stunden an 2 Tagen, ist in der genannten Gutschein-Lösung nicht ausdrücklich geregelt.   Es gibt dazu auch noch keine gerichtlichen Urteile, da die Regelung neu ist.    Im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB/a>  ist jedoch auch der Fall einer verminderten Leitung geregelt und darum handelt es sich hier.   In diesem Fall wäre der Mitgliedsbeitrag in dem „Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde.'   Daher käme es bzgl. der Minderung z.B. darauf an, ob Sie zu den betreffenden Zeiten überhaupt das Angebot wahrnehmen können.   Wenn dies nicht der Fall ist, könnte man argumentieren, daß die Leistung ebenfalls entfallen ist, und Sie für die nachfolgende Zeit von ihrer Leistungspflicht befreit sind.   Ansonsten wäre der Beitrag anteilsmäßig herabzusetzen.   Daher können Sie vom Fitnessstudio entsprechend den vorgenannten Grundsätzen Erstattung der Beiträge fordern.   Ich würden Ihnen raten, diese Forderung nachweisbar schriftlich – per Einwurf/Einschreiben – geltend zu machen und eine Frist von 2 Wochen zu setzen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326, § 275