Frage: In meine Wohnung wurde eingebrochen, dabei wurde die Wohnungseingangstür beschädigt. Ich besaß zum Zeitpunkt des Einbruchs keine Hausratversicherung. Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters deckt den Schaden nicht ab. Der Vermieter besteht darauf, dass ich als Mieter für die Kosten einer neuen Tür und den Einbau aufkomme.  Ich habe dazu folgenden Auszug in meinen unterschriebenen Mietvertrag gefunden:  'Haftungsausschluss des Vermieters  1. Schäden durch höhere Gewalt usw.  a. Der Vermieter haftet nicht für Zufall, höhere Gewalt, Naturkatastrophen (u.a. Hochwasser, Erdbeben, Lawinen), Terrorismus, Krieg und innere Unruhen oder das Verhalten Dritter (z.b. Straftaten)  b. Ersatzansprüche stehen dem Mieter nur dann zu, wenn der Vermieter eine entsprechende Versicherung (z.B. Elementarschädenversicherung, Terrorismusversicherung, vgl. oben § 3 Nr. 6 'G') abgeschlossen und der Mieter die Prämien als Betriebskosten anteilig getragen ist. Bei mereren Parteien wird im Zweifel der Ersatz nach den von den Mietern im Wege der Betriebskosten geleisteten Prämienanteilen aufgeteilt.  c. Der Vermieter haftet ansonsten für Sach-, Tier-, und Vermögensschäden nur, wenn er oder sein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.'  Ist diese Klausel rechtlich wirksam, d. h., habe ich meinen Anspruch damit abgegeben und muss für die Kosten nun selbst aufkommen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:   Gegen die Wirksamkeit der genannten Klausel bestehen grundsätzlich erst einmal keine Bedenken, wobei diese für Sie hier aber nicht relevant ist.   Die Klausel regelt, dass Sie es schwer haben, eigene Ansprüche durchzusetzen, wenn z.B. Ihre Sachen bei einem Einbruch, Erdbeben oder Überschwemmung beschädigt werden.   Das hat nichts damit zu tun, dass Sie gegenüber dem Vermieter einen Anspruch darauf haben, dass dieser die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand erhält. Hierzu gehört auch die Reparatur einer Wohnungstür, eine ganz typische Vermieterpflicht – die Instandsetzung (vgl. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.').  Da Sie für den Schaden nicht verantwortlich sind, ist die Reparatur ganz allein Aufgabe des Vermieters, der auch die Kosten zu tragen hat.   Richtig ist, dass eine Hausratversicherung die Kosten aller Voraussicht nach übernommen hätte. Aber Sie sind nicht verpflichtet, eine solche zu haben. Zudem hätte gerade der Schaden an der Tür regelmäßig auch über die Gebäudeversicherung mit versichert werden können.   Zusammengefasst ist die Ansicht des Vermieters Unsinn. Genauso wenig, wie Sie bei einer Zerstörung der Wohnung durch ein Erdbeben diese auf eigene Kosten wieder errichten müssen, müssen Sie sich an den Kosten der Türreparatur nach einem Einbruch beteiligen.   Ich hoffe, Sie können den Vermieter mit diesen Argumenten überzeugen, andernfalls können Sie sich gerne noch einmal bei mir melden.   Mit freundlichen Grüßen  Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 535