Frage: Unter mir wohnen Nachbarn, die extrem laut sind, so dass ich von ihrem Geschreie wachwerde und auch alles sonstigen Nuancen ihrens Familienlebens mitbekomme als sei ich in ihrer Wohnung oder sie lautstärkemäßig in meiner. Auch nach mehrmaligem Auffordern ihren Geräuschpegel zu senken, passierte nichts. Nun möchte ich gerne ein Lärmschutzgutachten erstellen lassen und die Nachbarn auffordern für den entsprechenden Lärmschutz (sprich Dämmung zu sorgen). Kann ich sie dazu auffordern und wer trägt die Kosten? Wir sind beide  jeweilsEigentümer der Wohnungen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  In Betracht kommt hier zunächst das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG):  § 3 LImSchG RhPf normiert die sog. Grundpflicht: Soweit sich aus den übrigen Bestimmungen keine weiter gehenden Gebote und Verbote ergeben, hat sich jede Person so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist.  Nach § 4 Abs. 1 LImSchG RhPf sind insbes. Betätigungen von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können  § 6 Abs. 1 LImSchG RhPf bestimmt weiter, dass Tongeräte (insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte) nur in solcher Lautstärke benutzt werden dürfen, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.  Verstöße gegen diese Vorschriften sind Ordnungswidrigkeiten, die nach § 13 Abs. 2 LImSchG RhPf mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- EUR geahndet werden können. Zuständige Behörde ist die Stadtverwaltung.  Neben diesem öffentlich-rechtlichen Weg, gibt es selbstverständlich auch den zivilrechtlichen Weg über eine Beseitigungs- und Unterlassungsklage.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Abs. 1 WEG/a>  ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile (hier: seine Wohnung) so instand zu halten und von diesen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Das OLG Brandenburg hat jüngst dazu entschieden, dass aus dieser Vorschrift iVm. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  ein Anspruch auf Beseitigung durch Trittschall verursachter Störungen folgen kann.   Allerdings kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer nur ein solches Schallschutzniveau verlangen, was zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war (OLG Brandenburg vom 20. 5. 2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Wx%2020/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 5 Wx 20/09: Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers ...">5 Wx 20/09/a> ). Regelmäßig ist ein Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, durch nachträgliche Maßnahmen den bestehenden Schallschutz zu verbessern (z.B. OLG München vom  9.1.2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=34%20Wx%20114/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.01.2008 - 34 Wx 114/07: Wohnungseigentum: Erforderliche Trittschalldämmung bei ...">34 Wx 114/07/a> ). Anders ist es nur, wenn der Wohnungseigentümer Jahrzehnte nach Errichtung eines Bauwerks Veränderungen am Bodenbelag vornimmt, diesen insbesondere gegen einen anderen austauscht. Dann sind die DIN-Werte heranzuziehen, die im Zeitpunkt des Umbaus gelten.  Da Sie für den unzumutbaren Lärm beweispflichtig sind, müssten Sie zunächst grundsätzlich auch die Kosten des Gutachtens tragen. Der Regelfall bei privat beauftragten Gutachten ist der, dass derjenige, welcher den Gutachter beauftragt hat, auch die Kosten zu tragen hat. Diese können sich durchaus in einem Bereich von 2.000 bis 5.000, EUR bewegen. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, trägt diese Kosten voraussichtlich die Versicherung (sofern die Rechtsschutzversicherung vort Beginn der Lärmbelästigungen abgeschlossen wurde).   In Betracht kommt hier auch die Durchführung eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens. Das selbständige Beweisverfahren dient der Prozessbeschleunigung, da es eine relativ rasche Beweiserhebung ermöglicht. Zudem bietet ein gerichtlich bestellter Gutachter die Gewähr der Unabhängigkeit. Die Kosten für ein gerichtliches Gutachen werden genauso verteilt, wie die sonstigen Kosten des Prozesses. Obsiegen Sie im Prozess trägt die Gegenseite die Kosten, unterliegen Sie, tragen Sie die Kosten.   Schließt sich an das Beweissicherungsverfahren jedoch kein Hauptverfahren an (etwa weil die Nachbarn entsprechend gehandelt haben und Ruhe eingetreten ist), hat dies zur Folge, dass Sie als Antragssteller alle Kosten alleine tragen müssten. Hier hilft es entweder 1) mit den Nachbarn im BEweisverfahren eine Vereinbarung über die Kosten zu schließen oder b) die Sache übereinstimmend für erledigt zu erklären oder c) Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Nachbarn zur Beseitigung der Mängel verpflichtet waren.  Alternativ kann auch über ein Schiedsverfahren nachgedacht werden. Die Adresse der Schiedsstelle erfahren Sie bei der Stadtverwaltung.  Zudem kann auch ein sog. Lärmprotokoll geführt werden. Wichtiger als ein Lärmprotokoll und fast genauso aussagekräftig wie ein Gutachten sind aber Zeugen, welche die Lärmbelästigung bestätigen können. Bedenken Sie: Problematisch ist in solchen Fällen immer das subjektive Lärmempfinden. Während manche Menschen hervorragend in der Disco schlafen können, verursacht bei anderen das kleinste Geräusch schlaflose Nächte. Daher sollte man sich in jedem Fall um ausreichend Objektivität bemühen.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Gerne steht meine Kanzlei Ihnen für eine weitergehende Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung. Nutzen Sie bitte auch die Bewertungsmöglichkeiten, um dieses Portal transparent zu halten.  Mit freundlichen Grüßen,  Cornelia Klüting Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004