Frage: 06.05.07  Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  am 12.02.07 habe ich meinem Vermieter persönlich die schriftliche Kündigung übergeben und war mir natürlich im klaren, dass ich bis Ende Mai noch Miete bezahlen muss. Am 31.03.07 bin ich aus der Wohnung mit den meisten Möbeln ausgezogen. In der ersten Aprilwoche übergab ich meinem Vermieter den Zweitschlüssel, damit er mit Mietinteressenten die Wohnung besichtigen konnte.  Am 14. 04.07 habe ich meine Einbauküche ausgebaut und dabei schon festgestellt, dass mein Vermieter ohne mein Einverständnis die Wohnung betreten hatte um kleinere Renovierungsarbeiten vorzunehmen, dazu hatte er meine Vorhangstangen abmoniert und außerdem meinen Staubsauger benutzt und mit Gipsstaub verschmutz. Ab dem 16.04.07 fehlte das WC samt Waschbecken. Auf Rückfrage bei meinem Vermieter, wie er sich das mit der Mietzahlung im Mai vorstellt, meinte er ich hätte die Miete natürlich zu bezahlen. Bis zum heutigen Tag fehlt in der Wohnung das WC und es wurden weitere Renovierungsarbeiten (Isolierung der Loggia, Ausbau und lackieren von Fenstern, neuer Wasseran- und Wasserabfluss in der Küche) vorgenommen. Nun meine Frage, die Miete für den April habe ich bereits überwiesen, für den Mai allerdings noch nicht. Kann ich dies so ohne weiteres oder muss ich eine Mietminderung schriftlich ankündigen. In welchem Bereich liegt eine Mietminderung in diesem Fall überhaupt und wie kann ich dies für den April noch geltend machen.  Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Zieht ein Mieter vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit aus einer Wohnung aus, muss er für die restliche Vertragsdauer grundsätzlich den Mietzins weiterzahlen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter die Wohnung zwischenzeitlich anderweitig vermietet hat oder eine solche Vermietung böswillig unterlässt. 2.Das Kammergericht Berlin stellte hierzu klar, der frühere Mieter müsse beweisen, dass der spätere Mieter tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist und der Vermieter diesem die Wohnung 'zum Gebrauch' überlassen hat. Eine derartige Gebrauchsüberlassung liegt nicht vor, wenn der Vermieter dem neuen Mieter den Wohnungsschlüssel zum Ausmessen ausgehändigt hat, dieser jedoch erst nach Beendigung des früheren Mietverhältnisses in die Wohnung einzieht, Beschluss des KG Berlin vom 11.05.1998, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20REMiet%208688/96" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 11.06.1998 - 8 REMiet 8688/96: Anwendbarkeit von § 552 S. 3 BGB">8 REMiet 8688/96/a> . 3.Sie können jedoch den Mietzins mindern, wenn Sie rein faktisch die Wohnung nur eingeschränkt nutzen können. Insbesondere hinsichtlich der fehlenden Badkonstruktion können Sie eine Minderung geltend machen. Die Reparaturen an den Küchenanschlüssen halte ich deshalb für unrelevant, weil Sie die Küche selbst entfernt haben und somit selbst dafür verantwortlich sind, dass keine Küche mehr vorhanden sind. Sie werden durch die Arbeiten nicht beeinträchtigt. Nach Ihrer Schilderung werden auch noch weitere Arbeiten durchgeführt, die ein Bewohnen – wenn Sie dort noch wären – einschränken würden. Da der genaue Umfang nicht bekannt ist, empfehle ich eine Minderung von 10%. Die Minderung müssen Sie nicht ankündigen. Sie sollten aber Ihrem Vermieter mitteilen, dass Sie eine Behebung der Mängel erwarten und bis dahin die Miete mindern.       Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Nina Heussen Rechtsanwältin Diep, Rösch & Collegen Fürstenstraße 3 80333 München Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50  info@anwaeltin-heussen.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:   Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.  Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 552