Frage: Guten Tag,  Wir haben ein haus gekauft mit 2000 m2. Den ersten teil hinter das haus ist garten und dahinten ist ein teil das als wiese benutzt wird. Dieses teil ist ein teil von ein großes Grundstuck (eine große wiese) das verschiedene Besitzer gehört. In den Kaufvertrag ist keine Vermeldung von pacht. Nach den kauf hörten wir das ein Bauer schon 30 Jahre das Grundstuck benutzt um seine Kühe hin zu stellen und die Besitzer 10 E gibt pro Jahr.  Wir haben das haus für das Grundstuck gekauft und wussten nichts von das alles. Der Bauer ging immer über unser Grundstuck zu den Rest der wiese. Wir haben den Bauer gesagt das wir unser teil der wiese als garten umbauen werden. Wir hatten ihn angeboten seine Kühe über das hintere teil zu fuhren (durch den Apfelbaum kann da ein Traktor nicht gut durch) aber das wollte er nicht, das war ihm zu viel Aufwand, er wollte mit sein Traktor in der Mitte über uns Grundstuck.  Jetzt hat er einfach ein Stromdraht, teils ein halben Meter von unser Grundstuck und teils auf die Linie unser Grundstuck gemacht um ein teil der wiese zu benutzen. Er ist über unser Grundstuck gegangen um die Kühe in die wiese zu stellen. Ohne uns zu fragen! Wir haben 2 kleine Kinder die jetzt an den Strom hängen bleiben können und der gefährlichen Stacheldraht hangt auf ihre Augen hohe. Wir haben unser stuck wiese immer als garten mitgemäht aber mussten noch den Zaun machen. Jetzt hat er das benutzt und ist dadurch zu wiese durchgekommen.  Bitte Ihren Rat was zu tun.         

Antwort: Sehr geehrter Herr,   wenn kein „gutes Zureden„, Einsicht oder Vernunft mehr helfen, sollten Sie zunächst einmal das Bauaufsichtsamt einschalten. Es ist nicht völlig abwegig, dass im Zusammenhang mit spielenden Kindern und dem auf der Grundstücksfläche durch den Bauern eigenmächtig errichteten stromführenden Zaun erhebliche Gefahren bestehen. Insofern der Zaun als bauliche Anlage zu qualifizieren ist, müsste der Bauer auch eine Baugenehmigung eingeholt haben. Endlich müssten auch die Abstandsflächen, die die entsprechende Bauordnung vorsieht, eingehalten worden sein. In Nordrhein Westfalen wären dies überschlagartig c.a. 3m Abstand zum nachbarlichen Grundstück. Ein „Hilferuf„ beim Bauaufsichtsamt sollte da schon einiges bewirken. Insbesondere sind die Beamten dort verpflichtet von Amts wegen zu ermitteln. Sie werden Ihnen einen entsprechenden Bescheid zukommen lassen. Mit diesem haben Sie ja schon einmal „etwas in der Hand„ und können ggf. einen Kollegen vor Ort aufsuchen.   Nun, was können Sie noch tun ? Sie können dem Bauern schriftlich verbieten, Ihr Grundstück zu betreten. Unbefugte Einwirkungen auf Ihr Grundstück müssen Sie nicht tolerieren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Sie können sodann bei konsequenter Weigerung des Bauerns, sich von Ihrem Grundstück fernzuhalten natürlich auf Unterlassung klagen oder eine einstweilige Verfügung einholen, sofern es Ihnen gelingt die besondere Eilbedürftigkeit zu begründen. Denken Sie dabei daran, dass bei nachbarschaftlichen Streitigkeiten vor dem Gericht dem eigentlichen „Klageverfahren„ zunächst ein Güteverfahren vorgeschaltet ist. Sie können die Beweisführung verbessern, indem Sie sich z.B. Notizen machen, wann der Bauern nach Ihrem Unterlassungsschreiben ihr Grundstück unbefugt betreten hat.   Eine Dienstbarkeit oder ähnliche dingliche Rechte scheinen ja auf Ihrem Grundstück zu seinen Gunsten nicht zu bestehen.   Sofern Sie nicht wissen, welches Bauaufsichtsamt für Sie zuständig ist, rufen Sie einfach bei der Stadtverwaltung an und fragen freundlich nach. Dort wird man Ihnen Auskunft erteilen.   Formulieren Sie doch einfach an die Behörde so:   „Sehr geehrte Damen und Herren,   ich wende mich heute an die Bauaufsicht mit der dringenden Bitte um zeitnahe Hilfe, da ich mit der momentanen Situation völlig überfordert bin. Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:   Wir, meine Ehefrau und ich, sind Eigentümer des Grundstücks ...… in... … und Eltern zweier kleiner Kinder. Nachdem wir das Grundstück am ...… gekauft hatten, haben wir erfahren, dass ein Bauern, es handelt sich dabei um Herrn ...…, wohnhaft in der... …, in, ...… das Grundstück schon seit geraumer Zeit vor unserem Kauf dazu genutzt hatte, um seine Kühe darüber zu treiben. Eine entsprechende dingliche Belastung im Grundbuch auf unserem Grundstück, die ihm dies gestatten würde, besteht nicht. Wir selber planen auf unserem Grundstück einen Garten zu errichten und können daher die ständigen Einwirkungen so nicht tolerieren.   Wir sind zur Klärung der Angelegenheit auf Herrn .. zugegangen und haben versucht eine vergleichsweise Einigung dergestalt zu erwirken, dass er in Zukunft seine Kühe nur noch über den hinteren Teil der Wiese, also außerhalb unseres Grundstücks, zur Weidung führt. Dies hat er indes abgelehnt. Seitdem herrscht „Funkstille„.   Herr Abs. 10 hat nun dergestalt reagiert, dass er einen Stacheldraht- und stromführeden Zaun auf unserer Grundstücksgrenze entlangeführt hat. Von diesem Zaun gehen, unbeschadet der Frage danach, ob er bauordnungsrechtlich überhaupt dazu befugt war ihn zu errichten, was ich im Hinblick auf die sich mir stellende Fragwürdigkeit von Amts wegen zu überprüfen bitte, erhebliche Gefahren für unsere beiden Kinder aus. Nicht auszudenken, wenn sie sich Stromschläge abholen oder durch die Spitzen des Zaunes ein Auge beim Spielen verlören. Ich darf daher um dringende Veranlassung bitten !  Für Ihre Mithilfe bedanke ich mich schon jetzt recht herzlich und verbleibe mit  Freundlichen Grüßen„.   Ein Schreiben an den Bauern könnte u.U. so aussehen:   „Sehr geehrter Herr Abs. 10,   leider haben Sie sich nicht auf unseren Vorschlag einlassen können, Ihre Tiere doch über den unteren Bereich der Weidung zuzuführen. Sie betreten indes immer noch nach Belieben unser Grundstück, wann es Ihnen gefällt. Ich fordere Sie hiermit auf, dies zu unterlassen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass nochmaliges Zuwiderhandeln rechtliche Schritte, die wir ggf. über einen Anwalt realisieren würden, nach sich ziehen müsste.   Die Kosten dafür hätten Sie womöglich aus Schadensersatzgesichtspunkten zu tragen. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass es Ihnen auch ohne dies einleuchten dürfte, dass fremdes Eigentum nicht einfach so betreten werden kann, zumal wir Sie darauf hingewiesen hatten, dass wir planen einen Garten anzulegen.   Was nun den von Ihnen installierten Sracheldraht- und Stromzaum betrifft, so darf ich doch bitten, diesbezüglich die entsprechenden Abstandsflächen einzuhalten. Ich fordere Sie daher auf den Zaun entsprechend zurückzubauen. Im Übrigen entbehrt es jeglichen Verantwortungsgefühls, dass Sie ohne näher Mitteilung zu machen, einfach einen solchen Zaun errichten und dies gerade im Hinblick darauf, dass wir zwei kleine Kinder haben, die sich nicht unwesentlich daran verletzen könnten. Ich erwarte nunmehr, dass Sie nicht noch einmal unbefugt mein Grundstück betreten und erteile Ihnen diesbezüglich Hausverbot.„     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004