Frage: Zum Sachverhalt: Ich habe 1999 geheiratet und meine Frau und ich entschlossen uns 2000 eine Wohnung im Haus ihrer Eltern auszubauen. Zur Erlangung der Eigenheimzulage hat meine Frau 2000 die Wohnung von Ihren Eltern für DM 100.000,- gekauft. Im Notarvertrag zum Kauf wurde ein Rückforderungsrecht vereinbart, dass vorsieht, dass der Verkäufer - also die Eltern meiner Frau - nach 2-jährigem dauernden Getrenntlebens ein Rückforderungsrecht der verkauften Wohnung behält. Die Rückübertragung hat unentgeltich zu erfolgen. Vor einigen Monaten haben die Eltern meiner Frau das Rückforderungsrecht ausgeübt. Ich habe den Notarvertrag nie zu Gesicht bekommen, Käufer war allein meine Frau und ich habe ihr vertraut. Natürlich hätte ich keine Cent in die Wohnung investiert, wenn ich Kenntniss von dem Rückforderungsrecht gehabt hätte.  Für den Kauf der Wohnung haben wir beide 2000 eine Darlehen von DM 100.000,- aufgenommen und den Kaufpreis an meine Schwiegereltern überwiesen. Der Betrag ist dann als Schenkung an meine Frau zurück geflossen. Außerdem ein weiteres Darlehen von DM 50.000,- im Jahr 2001, eine Schenkung meiner Eltern über ca. DM 10.000,- 2004 und weitere kleinere Investitionen später folgend. Die Darlehen sind alle inwischen von uns gemeinsam komplett zurückgezahlt worden.  Aktuell befinde ich mich im Scheidungsverfahren und mein Anwalt sieht eine Chance um wenigstens wieder an einen Teil des Geldes zu kommen eher über meine Schwiegereltern als im Zugewinnausgleich.  Ich wollte mir über das Forum eine 2. Meinung einholen.  Meine Fragen: Besteht ein Anspruch aufgrund ungerechtgertigter Bereicherung gegen die Eltern meiner Frau? Wie wäre eine Begründung zu führen und wie die Höhe des Anspruchs anzusetzen? Wenn ich alles zusammenrechne, haben wir gemeinsam ca. 80.000,- Euro allein über zweckgebundene Darlehen investiert. Mit 20.000,- Euro wäre ich zufrieden.  Besteht eine Chance auf Deckungszusage durch meine Rechtsschutzversicherung ('privater Familienrechtsschutz'), wenn ja wie einzureichen?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Ein Anspruch gegen die Schwiegereltern aus ungerechtfertigter Bereicherung scheint nicht unbedingt ausgeschlossen, aber auch nicht überaus wahrscheinlich realisierbar zu sein.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  regelt einen Herausgabeanspruch (ggfs. in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 BGB/a>  einen Wertersatzanspruch bei der Unmöglichkeit der Herausgabe) aus ungerechtfertigter Bereicherung:   „Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt'.  Diese Voraussetzungen sind nicht zweifelsfrei erfüllt. Zwar dürften die Schwiegereltern bereichert sein, da sie nach Ausübung des Rückforderungsrechtes das Eigentum einer mittlerweile ausgebauten Eigentumswohnung erlangt haben. Bei der Höhe ist problematisch, ob der zurückgeflossene Teil (Schenkung Eltern an Ihre Frau) nicht Höhe der Bereicherung beeinträchtigen könnte.  Allerdings besteht ein Rechtsgrund, nämlich das vereinbarte Rückforderungsrecht. Dadurch, dass das Rückforderungsrecht unentgeltlich ausgeübt werden kann und Ihre Frau grob benachteiligt wird, könnte man erwägen, ob diese Vereinbarungen insgesamt gegen Treu und Glauben verstößt und unwirksam ist. Damit könnte ein Rechtsgrund – Rückforderungsrecht – nicht vorhanden sein oder Ihrer Frau zumindest ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises oder auf Zahlung in Höhe des durch den Ausbau/die Renovierung erzielten Verkehrswertes der Wohnung zu gewähren sein. Hiebei handelt es sich um Auslegungsfragen. Die Entscheidung eines Gerichts kann kaum vorhergesagt werden. Zudem könnte im Einzelfall folgendes zu berücksichtigen sein: Eine grobe Benachteiligung Ihrer Frau könnte ausgeschlossen sein, wenn von Anfang an geplant war, dass Ihre Frau schenkungsweise den Kaufpreis zurückerhalten sollte.  Weiterhin wäre zu erwägen, ob eine ausgleichspflichtige Bereicherung – falls diese besteht - nicht zwischen Ihrer Frau und deren Eltern abzuwickeln wäre, da Ihre Frau alleine Käuferin war und Sie nur im Innenverhältnis zu Ihrer Frau anteilig Kaufpreiszahlung und Renovierungskosten übernommen haben.  Sie sehen, dass die Hürden groß sein werden den Anspruch gegen die Schwiegereltern durchzusetzen. Sollten Sie ein gerichtliches Vorgehen erwägen, sollten Sie zuerst Ihren Anwalt mit der genauen umfassenden Prüfung beauftragen. Sollten die Erfolgsaussichten weiterhin zweifelhaft bleiben, sollten Sie mit Ihrem Anwalt überlegen, ob Sie vorerst – sollte keine Verjährung drohen – nur einen Teilbetrag geltend machen. Für dieses Vorgehen spricht, dass das Prozesskostenrisiko, dass Sie auf sich nehmen, überschaubar bleibt.   Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von den in Ihrem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ab. Sie sollten Ihre Versicherung anrufen, den Fall schildern und um schriftliche Deckungszusagen bitten. Dies ist die schnellste und günstigste Möglichkeit.   Beauftragen Sie Ihren Anwalt mit der Einholung der Deckungszusage und lehnt die Versicherung diese ab, kann der Rechtsanwalt Ihnen die Kosten in Rechnung stellen, die durch die Einholung der Deckungszusage entstanden sind.  Ich bedauere, Ihnen keine eindeutige Beantwortung der Frage übermitteln zu können. Ich bin stets bemüht, im Rahmen dieser Plattform eine möglichst eindeutige Antwort zu geben. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist jedoch sowohl tatsächlich als auch rechtlich äußerst komplex, sodass ich in seriöser Weise Ihnen nur meine erste rechtliche Einschätzung geben kann.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812