Frage: Ein Arbeitgeber wirbt in einer öffentlichen Stellenanzeige mit der Weiterbildungsermächtigung für ein medizinisches Fachgebiet. Nach Ablauf des dort erfüllten Arbeitsvertrags – gekündigt zum Ablauf der benötigten Weiterbildungszeit – stellt sich heraus, dass er diese erst während der Laufzeit des Vertrags erlangt hat und dadurch von der Ärztekammer nur ein Teil der abgeleisteten Zeit als Weiterbildungszeit anerkannt wird.    Für die Zeit des Arbeitsvertrags wurde vom Arbeitnehmer heimatfern ein zweiter Wohnsitz eingerichtet und eine Trennung von der Familie hingenommen.  Alle Planungen für die anschließende Niederlassung sind hinfällig.  Ein Durchsetzen der Anerkennung der Weiterbildungszeit ist natürlich nicht möglich. Sind aber finanzielle Entschädigungen oder andere Leistungen durchsetzbar?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  1. zunächst müsste geprüft werden ob bereits aus dem Arbeitsvertrag eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers ersichtlich ist, etwa durch eine Zusage dass er weiterbildungsermächtigt sei.  Sollte dies nicht der Fall sein. müsste geprüft werden inwieweit der Inhalt der Anzeige Vertragsbestandteil geworden ist, bzw. inwieweit hinsichtlich der Anzeige ein Vertrauenstatbestand entstanden ist, den der Arbeitgeber vor Vertragsschluss hätte beseitigen müssen, wenn er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht weiterbildungsermächtigt war.  Dazu ist es notwendig, den Arbeitsvertrag, die Anzeige und die konkreten Vertragsverhandlungen zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber zu kennen und zu prüfen.  2. Sollte sich ergeben, dass der Arbeitgeber eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat, indem er vorgab bereits weiterbildungsermächtigt gewesen zu sein, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">281 BGB/a> .   Die Höhe des Schadensersatzes berechnet sich nach Ihrem konkreten Schaden, der Ihnen durch die Pflichtverletzung entstanden ist. Eine Schadenspostion könnten dabei die Kosten sein, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie die fehlende Zeit der Weiterbildung nachholen müssen. Der dadurch möglicherweise eintretende Einkommensverlust ist ebenso Schaden wie Mehrkosten durch eine etwaige Zweitwohnung.  Auch der Einkommensverlust der Ihnen dadurch entsteht, dass Sie sich nun erst verzögert niederlassen können ist grundsätzlich Teil des Schadens.  Allerdings haben Sie eine Schadensminderungspflicht, d.h. Sie müssen und dürfen das unternehmen bzw. unterlassen was ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergreifen würde.  3. Für eine ausführliche Prüfung Ihrer Ansprüche empfehle ich Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 280