Frage: Kann ein Arbeitnehmer aus Deutschland seinen Deutschen Arbeitgeber wegen Schadenersatz in den USA verklagen ?  Greift das Haager Übereinkommen zwischen USA und Deutschland in diesen Zusammenhang, oder ein anderer Paragraph ?  Folgendes Konstrukt: 1. Arbeitnehmer in Deutschland 2. Hauptsitz des Unternehmens in Deutschland 3. Geschäftsführung sitzt in den USA 4. Rechtsform des Unternehmens: Europäische Gesellschaft (international - Societas European, kurz SE) 5. Unternehmen operiert weltweit mit weltweiten Niederlassungen  Bitte fundiert mit Referenz auf Paragraphen antworten und/oder Optionen aufzeigen. Der Anwalt sollte beim Schadenersatz- und Arbeitsrecht Erfahrung haben und ggf. o.g. oder andere Internationale Abkommen kennen. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  beide Fragen sind zu verneinen.   Es wäre sicherlich reizvoll, den Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika zu verklagen und gerne würde ich auch diese Klage dann für Sie durchführen.  Aber eine solche Klage hätte leider keinen Erfolg:  Hier kommt a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 ZPO/a>  zum tragen und über die Abgrenzung vertraglicher von nichtvertraglichen Ansprüchen entscheidet das deutsche materielle Recht als lex fori.   Das wurde schon mehrfach entschieden. Ich verweise auf BAG, Urteil vom 17. Juli 1997 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20328/95" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95: Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens">8 AZR 328/95/a>  - AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 13 = EzA a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands">ZPO § 23 Nr. 1/a> , zu Abs. 2 3 a der Gründe mwN.   Da alle schuldrechtlichen Verträge unter den Begriff Vertragsverhältnis fallen (BGH, Urteil vom 28.02.1996, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20181/93" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.02.1996 - Abs. 12 ZR 181/93: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung ...">Abs. 12 ZR 181/93/a> ), fällt auch das Arbeitsverhältnis und dessen Ansprüche darunter.  Das hat zur Folge, dass der Erfüllungsort dem anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen ist  (BAG, Urteil vom 17.07.1997, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20328/95" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95: Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens">8 AZR 328/95/a>  und insbesondere BAG, Urteil vom 09.10.2002, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20307/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01: Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte">5 AZR 307/01/a>  - AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 18 = EzA ZPO 2002 a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts">§ 29 Nr. 1/a> )  Wenn aber deutsches materielle Recht gilt, und der Erfüllungsort nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 BGB: Leistungsort">§ 269 BGB/a>  zu bestimmen ist, wird nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 27 EGBGB: (weggefallen)">Art. 27 ff. EGBGB/a>  deutsches Recht zur Anwendung kommen.  Und dann wäre die Klage nur in Deutschland zulässig.  Das ist übrigens auch interessengerecht.   Denn bedenken Sie den umgekehrten Fall, und der Arbeitgeber könnte den Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen; eine kaum vorstellbare Kostenexplosion würde nahezu jede Verteidigung aussichtslos erscheinen lassen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 269