Frage: Hallo! Vor einer Woche besichtigte ich eine Wohnung, die mir gut gefiel. Die Vermieterin nannte den Mietpreis: 565 € und 45€ Nebenkosten ohne Heizung. Dann sagte sie 'zu der Wohnung gehört auch eine Garage' und diese gefiel mir auch. Also ging ich gestern, den Mietvertrag zu unterschreiben. Es gab zwei Verträge, einen für die Wohnung und einen für die Garage, was mich wunderte, da ich davon ausging, beides gehört zusammen. Ich fragte auch, warum einen seperaten Vertrag für die garge und man sagte, das müsse so sein, damit beides seperat gekündigt werden könne. Der Mietpreis für die Garage betrug € 70, exorbitant hoch für das Siegerland. Ich unterschrieb beiude Verträge, in dem Glauben, der Garagenpreis sei vielleicht aus Abrechnungstechnischen Gründen extra ausgewiesen und der Mietpreis für Wohnung inclusive Garage betrage 565 €. Erst Zuhause stellte ich dann fest, dass die Wohnung ohne Garage dieses kostet und die Garagenmiete extra zu zahlen ist. Dieses hatte die vermieterin mir beim Vorgespräch nicht mitgeteilt, ebensowenig wie die Tatsache, dass ich € 1130 als Barkaution bezahlen müsste. Hätte ich gewusst, dass die garge nicht im Mietpreis inbegriffen war, hätte ich von vorneherein die Anmietung der Wohnung nicht in Betracht gezogen. So jedoch fühle ich mich arglistig getäuscht und möchte den Mietvertrag annulieren. Eine Anmietung ohne Garage kommt für mich nicht in Frage. Welche Möglichkeiten habe ich?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  1.Mit der Unterschrift unter beiden Verträgen ist ein wirksamer Mietvertrag sowohl über die Wohnung, als auch über die Garage zustande gekommen.  2.Diese Verträge können Sie eventuell anfechten. „Arglistige Täuschung„ erfordert das Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums. Hier kommt es jetzt darauf an, was genau bei der Wohnungsbesichtigung und beim Vertragsschluss besprochen wurde. Gegen eine arglistige Täuschung spricht, dass in beiden Verträgen der Mietpreis enthalten ist und Sie somit Ihren Irrtum darüber, dass der Garagenmietpreis in den EUR 565,00 enthalten sei, hätten erkennen können. Eventuell kann man so argumentieren, dass die Vermieterin bei Ihnen den Eindruck erweckt hat bei dem Besichtigungstermin, dass die Garage keine gesonderte Miete kostet, weil sie formuliert hat „die Garage ist bei der Wohnung dabei„. Dann hätte sie darauf hinweisen müssen, dass die Garage aber noch extra Miete kostet.  Problematisch ist hier die Beweislast, die bei Ihnen liegt. Wenn Sie bei Besichtigung der Wohnung und bei Vertragsabschluss keinen Zeugen dabei hatten, wird es schwierig nachzuweisen, dass die Vermieterin nicht deutlich gemacht hat, dass die Miet über die Garage zusätzlich zur Wohnmiete anfällt.  Sollte eine arglistige Täuschung nicht vorliegen, können Sie den Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anfechten, wenn Sie sich darüber getäuscht haben, dass eine gesonderte Miete für die Garage fällig ist.   3.In jedem Fall müssen Sie die Anfechtung gegenüber der Vermieterin erklären. Die Anfechtung müssen Sie „unverzüglich„ nach Erkennen des Irrtums erklären. Da Sie die Verträge erst gestern unterschrieben haben, ist die Unverzüglichkeit noch gegeben, wenn Sie heute oder spätestens am Montag per Einschreiben/Rückschein die Anfechtungserklärung an Ihre Vermieterin schicken.  4.Erfolgsaussichten: Da ich hier nicht den genauen Ablauf kenne, ist eine Prognose schwierig. Für Sie nachteilig halte ich die Tatsache, dass Sie beide Verträge vorliegen hatten und vor der Unterzeichnung hätten erkennen können, dass im Wohnmietvertrag als Miete EUR 565,00 ausgewiesen war und im Garagenmietvertrag 70,00.   5.Ich rate Ihnen zunächst die Anfechtung beider Mietverträge wegen arglistiger Täuschung. Sie sollten sich dann mit einem Anwalt beraten, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und die Erfolgschancen der Anfechtung abzuwägen. Sollte die Anfechtung erfolglos sein, müssten Sie beide Verträge ordentlich kündigen, was zur Folge hätte, dass Sie dann drei Monate lang die Miete zahlen müssten. Entscheidend ist, ob Sie die arglistige Täuschung der Vermieterin nachweisen können oder nicht.  Gerne stehe ich Ihnen zur weiteren Beratung zur Verfügung. Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin Weiler Rechtsanwälte Sonnenstr. 2 80331 München Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:  Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119