Frage: Hallo, meine Mutter besitzt ein Haus mit Garten in welchem eine alte Scheune steht. Im Haus hat meine Oma ein Wohnungsrecht, außerdem hat sie ein Nutzungsrecht für alle Gemeinschaftsräume inkl. Garten und Keller. Auf dem Grundstück befindet sich ebenfalls noch eine eingetragene Grundschuld der auch noch ein Darlehen gegenübersteht.   Nun möchte ich bauen, und meine Mutter würde mir gerne einen Teil des Grundstücks schenken. Dazu benötige ich aber ein Grundstück welches frei von Nutzungsrechten ist. Außerdem soll die alte Scheune abgerissen werden. Es ist aufgrund von Streitigkeiten zwischen Oma und Mutter nicht zu erwarten, dass die Oma einer Aufhebung des Nutzungsrechtes zustimmen wird.  Nun zu den Fragen:  1. Ist es möglich das Grundstück zu teilen? 2. Erlischt das Nutzungsrecht bei Teilung? 3. Wenn das Nutzungsrecht bei Teilung nicht erlischt, ist es dennoch möglich das Grundstück zu Teilen, ihr Nutzungsrecht beizubehalten aber die Scheune abzureisen und einen Neubau zu erstellen, ohne das Rechtliche oder Finanzielle Probleme drohen?  Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  1. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BauGB: Teilung von Grundstücken">§ 19 BauGB/a>  kann eine Teilung möglich sein, wenn die gesetzlichen Anforderungen beachtet werden:  '(1) Die Teilung eines Grundstücks ist die dem Grundbuchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden soll. (2) Durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen.'   2. Die alten Rechte bleiben bestehen. Es muss aber eben nur eine Gartennutzung weiter möglich sein, die dem Wortlaut der bisherigen Vereinbarung genügt.  Es ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1026.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1026 BGB: Teilung des dienenden Grundstücks">§ 1026 BGB/a>  aber auch ein Erlöschen möglich:   'Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei.'  Vertieft hierzu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1026.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1026 BGB: Teilung des dienenden Grundstücks">BGB § 1026/a>  Teilung des dienenden GrundstücksWegmannBeckOK BGB, Bamberger/Roth 42. Edition Stand: 01.02.2017Rn. 3:  'b) Ausübungsbereich der Dienstbarkeit 3 Der Ausübungsbereich der Dienstbarkeit muss auf einen Grundstücksteil beschränkt sein; dh es muss eine rechtliche Beschränkung der Nutzungsbefugnis durch den herrschenden Eigentümer dahingehend vorliegen, dass er auf Dauer gehindert ist, bestimmte Grundstücksteile in Anspruch zu nehmen, wobei sich diese Beschränkung aus dem Inhalt der Grunddienstbarkeit selbst ergeben muss oder aus einer (nach der Dienstbarkeitsbestellung getroffenen) vertraglichen Vereinbarung, die zum Inhalt der Grunddienstbarkeit gemacht wurde (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201985,%2031" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 132/84: Zum Ausübungsbereich eines Wohnungsrechts">BayObLGZ 1985, 31/a>  [34]; BayObLG DNotZ 1988, 102 [107]; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%201101" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1987, 1101 (4 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1987, 1101/a> ) und dann, wenn die Bestimmung des Ausübungsbereichs der tatsächlichen Ausübung überlassen sein sollte und durch außergrundbuchliche Vereinbarungen oder tatsächliches Handeln festgelegt wurde (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202006,%20237" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.2005 - Abs. 5 ZR 140/04: Verlegung der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit">NJW-RR 2006, 237/a>  [238]; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203021" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.05.2002 - Abs. 5 ZR 17/01: Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen d...">NJW 2002, 3021/a>  [3023]). Nicht verdinglichte Nutzungsabreden oder faktische Nutzungsbeschränkungen unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Norm.'  Die Grundschuld besteht aber sicher auch an dem neuen Grundstücksteil.  3. Siehe zu 3): Da keine Nutzungsrechte an dem möglichen neuen Gebäude eingetragen sind, geht es nur darum, dass eine Gartennutzung möglich ist, die der bisherigen Vereinbarung genügt.  Ernsthafte Probleme sind nicht erkennbar, wenn die Gartennutzung in einem ausreichenden Umfang möglich bleibt.  MfG Abs. 500. Saeger - RA - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1026