Frage: Guten Morgen, meine Tochter hat bereits Anfang August 2020 zum 01.10.2020 ein Studentenzimmer vom Studentenwerk Osnabrück angemietet, damit verbunden war ein Kündigungsverzicht für 1 Semester bzw. 6 Monate.   Meine Tochter hat wider Erwarten im Auswahlverfahren ihren (Wunsch-)Studienplatz in Osnabrück nicht erhalten, jedoch in Braunschweig einen Studienplatz (2. Wahl) in einem anderen Studiengang.  Sie wird das Studium in Braunschweig beginnen und hat das Studentenzimmer in Osnabrück am 30.08.2020 vorzeitig gekündigt.   Das Studentenwerk Osnabrück besteht nun auf Einhaltung des Mietvertrages. Gibt es eine Möglichkeit den Kündigungsverzicht zu umgehen oder zu verkürzen.

Antwort: Guten Morgen,  ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:  Bei dem Mietvertrag handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Formularmietvertrag, also um Allgemeine Vertragsbestimmungen, die der Inhaltskontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 307ff BGB/a>  unterliegen.  Zwar ist anerkannt, dass es grundsätzlich zulässig ist, das ordentliche Kündigungsrecht für eine bestimmte Zeit auszuschließen.   Allerdings hat der BGH in seinem Urteil vom 15.07.2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20307/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.07.2009 - Abs. 8 ZR 307/08: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kün...">Abs. 8 ZR 307/08/a> , im Falle eines Vertrages über eine Studentenwohnung hiervon eine Ausnahme gemacht und eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt:  i>Auch der hier vereinbarte Ausschluss des Kündigungsrechts benachteiligt die Beklagten (Mieter) unangemessen. Insoweit hat das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung dem Beklagten zu 2 ein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem besonderen Maß an Mobilität und Flexibilität zugebilligt, um auf Unwägbarkeiten des Studienverlaufs und ausbildungsbedingte Erfordernisse eines Ortswechsels angemessen reagieren zu können, während es ins Gewicht fallende Interessen der Klägerin (Vermieterin), die Beklagten (Mieter) für längere Zeit als die gesetzliche Kündigungsfrist zu binden, nicht erkennen konnte. Besondere Bedeutung kommt vor allem dem Umstand zu, dass das angemietete Zimmer mit dem vom Beklagten zu 2 verfolgten Zweck verknüpft war, in E. studieren zu können.  Diese Zweckbeziehung und ein daraus resultierendes sachliches Veränderungsbedürfnis des Beklagten zu 1 durfte die Klägerin (Vermieterin) nicht einfach ignorieren, um einseitig und ausnahmslos ihr vom Berufungsgericht festgestelltes Interesse durchzusetzen, die Fluktuation in ihren Mietobjekten gering zu halten und durch Vermeidung eines innerhalb des Semesters liegenden Mietendes eine nahtlose Anschlussvermietung sicherzustellen.  Es begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, dass gerade Studenten ausbildungsbedingt ein derartigen Kündigungsbeschränkungen entgegen stehendes gesteigertes Interesse an einer Wahrung ihrer Flexibilität haben, weil sie oftmals nach wenigen Monaten feststellen, dass das begonnene Studium nicht das Richtige für sie ist, oder weil in späteren Ausbildungsphasen ein Auslandsaufenthalt sinnvoll ist oder sogar erforderlich wird, und mangels entsprechend gewichtiger Interessen der Klägerin (Vermieterin) an einer bestimmten Kontinuität der Mietbeziehung den vereinbarten Kündigungsausschluss als unangemessen verworfen hat./i>  Von daher ist sehr gut denkbar, dass auch die Klausel in Ihrem Vertrag unwirksam ist. Die Konsequenz einer solchen Unwirksamkeit ist, dass anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Bestimmungen gelten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 Abs. 2 BGB/a> , Sie also den Vertrag mit der gesetzlichen Frist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  kündigen können, alsoi> spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats/i>.  MIt freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 309, § 306, § 307, § 573c, § 308