Frage: Sehe geehrte Damen und Herren,  mein Mann und ich sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Nachdem unsere langjährige Mieterin die ihr vermietete Einliegerwohung zum 01.06.2007 gekündigt hat, haben wir sehr schnell eine neue Mieterin gefunden, die zum 15.04.2007 einziehen wollte. Es wurde am 26.03.2007 ein entsprechender Mietvertrag von uns und der neuen Mieterin unterschrieben. Die bisherige Mieterin ist bereits ausgezogen und wollte die Wohung am 15.4.2007 renoviert übergeben. Somit hätte sie die Zahlung von 1,5 Wohnungsmieten vermieden. Am 31.03.2007 haben wir mit der neuen Mieterin telefoniert und gebeten, aus diesem Vertrag aus privaten Gründen entlassen zu werden. Ihrem Wunsch nach schriftlicher Bestätigubg kamen wir nach und schrieben, daß wir gerne von dem am 26.03.2007 geschlossenen Mietvertrag zurücktreten würden.  Sie möchte nun € 2.000,00 als Vergleich. Sie behauptet, daß sie ihr möbliertes Zimmer gekündigt hat etc. Fragen:  1.) Welche Möglichkeit besteht, aus dem Mietvertrag herauszukommen,ohne die Zahlung einer solch hohen Summe. 2.) Können wir von der bisherigen Mieterin die Zahlung der 1,5 Monatsmieten erwarten, wenn der Vertrag nun nicht zustande kommen würde?  Da wir nicht bereit sind, eine Abstandszahlung in dieser Höhe zu leisten, haben wir der neuen Mieterin den Einzug zum vereinbarten Termin freigestellt. Freundliche Grüße        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sie können nur dann vom Mietvertrag mit der neuen Mieterin zurücktreten, wenn Sie ein solches Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart haben. Ist dies nicht geschehen, ist ein Rücktritt nicht möglich, da die gesetzlichen Rücktrittsrechte in Ihrem Fall keine Anwendung finden.  Möglicherweise könnte eine Anfechtung des Vertrages erfolgreich sein, wenn Sie einem rechtlich relevanten Irrtum unterlegen sind. Da Sie aber private Gründe und keine Gründe aus der Sphäre der neuen Mieterin gegen den neuen Mietvertrag anführen, werden Sie bei einer Anfechtung aller Voraussicht nach SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a>  leisten müssen. Zur mutmaßlichen Höhe kann ich anhand Ihrer Schilderung keine Angaben machen.   Wenn eine einvernehmliche Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag nicht möglich ist und an der geforderten Abstandszahlung scheitert, sollten Sie meines Erachtens das neue Mietverhältnis so schnell wie möglich kündigen. Sofern sich aus Ihren privaten Gründen kein Grund für eine außerordentliche oder eine ordentliche Kündigung ergibt, können Sie sich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a>  auf die erleichterte Kündigungsmöglichkeit bei Einliegerwohnungen berufen. Die Kündigungsfrist verlängert sich allerdings zugunsten der neuen Mieterin auf sechs Monate.  Sollten Sie sich mit der neuen Mieterin auf eine Beendigung einigen können, können Sie allerdings keine weitere Mietzinszahlung durch die Vormieterin verlangen. Mit Abschluss des neuen Mietvertrages, von dem ich ausgehe, dass er zunächst einmal wirksam geworden ist, hat das alte Mietverhältnis sein Ende gefunden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 573a