Frage: Auf unserem Grundstück A steht eine Trafostation (örtlicher Grundstromversorger), von der aus ein anliegendes Haus B mit einer neuen Stromleitung versorgt werden soll. Diese Leitung wird privat von B verlegt, also nicht vom Grundversorger - die alte Leitung war auch nur privat, aber über ein anderes Grundstück verlegt. Haus B hat ein Leitungsrecht an A im Grundbuch eingetragen und möchte dieses nutzen.  Problem: B möchte eine möglichst lange Strecke (35m) die Leitungen auf A führen und bei sich die kleinste Strecke (8m) führen. Dafür müßte bei A der Parkplatz und die neu asphaltierte Zufahrt aufgerissen werden.  Für A wäre es entsprechend besser, wenn B auf direktem Wege die Leitung auf sein eigenes Grundstück legt (Strecke über A nur 12m)) und den Rest der Leitung auf seinem eigenen Grundstück verlegt (Strecke 31m auf asphaltierter Zufahrt, d.h. Gesamtlänge ist gleich - es gibt keinerlei größere oder kleinere Hindernisse auf A oder B, die die Kosten verschieben würden).  Meine Frage: kann B die Leitungen mehr oder weniger so verlegen, wie er will, oder muß er im Sinne der schonenden Ausübung seines Leitungsrechts den kürzesten Weg nehmen (oder halbwegs kurzen, d.h. ohne z,B. den neuen Asphalt aufzureißen oder andere unnötige Schäden zu generieren) ? Oder könnte B sonst auf eine oberirdische Leitung bestehen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:  Hier gibt es in § 1020 BGB eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die wie folgt lautet:  'Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.'  Hieraus ergibt sich, dass die Leitungen gerade nicht beliebig verlegt werden dürfen, sondern der kürzeste Weg zu wählen ist. Eine oberirdische Leitung halte ich für ausgeschlossen, da es ja eine noch stärkere Beeinträchtigung für Ihr Grundstück wäre und Stromleitungen unterirdisch üblich sind.  Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.  Draudt Rechtsanwältin   

Relevante Paragraphen: § 1020