Frage: Vorab: Mein Vater ist 95 J., Mutter verstorben, ich (einziger Sohn) besitze General-, Betreuungs- und Vorsorgevollmacht. Seit geraumer Zeit fährt er (glücklicherweise) kein Auto mehr, er ist pflegebedürftig (III) und lebt allein, Essen auf Rädern und Pflegedienst kommt täglich 2x. Ich bin seit 2016 ca. 2-3 Tage die Woche bei ihm (sämtliche Post, Vertragliches, Einkauf, Ärzte usw.), habe in Vaters Wohnung ein eigenes Zimmer mit home office und kann das gut einrichten.  Fall: Seit Juni 2012 lässt mein Vater Pkw-Reifen bei einem Reifenhändler um die Ecke einlagern, jedes Jahr das gleiche: Im Nov. Wechsel auf Winterräder, im April Wechsel auf Sommerräder.  Zuletzt war ich selbst im Dez. 2017 dort beim Reifenhändler zum Reifenwechsel auf Winterräder. Aus privaten Gründen (Scheidung, zunehmende Pflegebedürftigkeit meines Vaters) hatte ich ab diesem Zeitpunkt die Winterräder draufgelassen und da Vater ohnehin nicht mehr fuhr bzw. auch nicht mehr fahren sollte, habe ich einfach gedacht, ich lasse die Winterräder drauf, da der Pkw nur von mir gefahren wird und ich auch selbst ein Hauptfahrzeug besitze.   Zudem dachte ich, dass man sich melden werde, denn auf der Barverkaufsrechnung steht irritierend „Einlagerung Pkw-Räder max. 8 Mon.', im Einlagerungsschein (hier sind Kunden- und Fz-Daten, Profil etc. und auch MEINE Handy-Nummer vermerkt) ist dagegen zu lesen 'Falls die Räder nach 12 Mon. nicht abgeholt wurden, stimmen Sie einer kostenpflichtigen Entsorgung zu'.  Mitte Dez. 2020 mailte ich den Reifenhändler an wegen Kontaktaufnahme; ich bekam dann einen Anruf, dass die Sommerräder schon entsorgt seien. Da haben Sie Pech gehabt, sagte man mir. Die neuen Räder seien an jemanden Dritten „entsorgt' worden und man wisse nicht genau wer. Auf meine Frage, ob man sich hier einigen kann, sagte man mir, dass das leider nicht ginge.   Besonders ärgerlich: Die vier Mercedes Benz-Sommer-LM-Räder zur Einlagerung sind bei diesem Händler in 2012 auch gekauft worden (ABE-Unterlagen u. Rechnung vorhanden bei 25 TKM)! In 2017 war der KM-Stand etwa 35 TKM. Die Räder waren wie neu. Ein Anruf hätte gereicht und ich hätte die doch in 5 min abholen können. Und: Weder mein Vater noch ich sind angeschrieben worden! Speziellen Verwahrvertrag gibt es nicht, lediglich die AGBs des Bundesverbandes Reifenhandel 02/2017 stehen auf der Rückseite der Barverkaufsrechnung – zur Entsorgung bei Nichtabholung wird aber nicht Bezug genommen.   1. Die Unmöglichkeit der Erfüllung der Rückgabe löst mE einen Schadenersatzanspruch aus (denke Zeitwert Felgen+Räder oder doch kompletter Anschaffungswert)? Ich würde denen Frist (Eschr/Einw.) von 14 Tagen setzen, z.B. Anschaffungskosten minus 10 bis 20 %, danach Anwalt. Oder sollte mein 95jähriger Vater als Absender fungieren?  2. Gibt es Verjährungsfristen?  3. Sehen Sie eine Strafbarkeit z.B. wg. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a>  (Unterschlagung)? Am Rande: Habe ich einen Anspruch auf Herausgabe des neuen 'Besitzers'?   Beste Grüsse !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich handelt es sich bei der Einlagerung um einen Verwahrungsvertrag, in dem auch Sorgfaltspflichten gelten. Der Verwahrer kann so einen Vertrag jederzeit kündigen werden, wenn er auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, sonst nur aus wichtigem Grund: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/696.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 696 BGB: Rücknahmeanspruch des Verwahrers">§ 696 BGB/a> .  Hier müsste der Vertrag genau geprüft werden.  Zudem wäre zu prüfen, ob so eine Vernichtungsklausel ohne vorherige Mahnung zulässig ist.  Rechtsprechung gibt es hier leider nicht, sodass - wenn Sie sich nicht einigen - nur der Gang vor Gericht möglich ist - Entscheidung offen.  Strafbar wäre das Verhalten nur, wenn der Verwahrer dies vorsätzlich gemacht hat. Es ist hier eher ein zivilrechtlicher Streit.  Fordern Sie SchadenserS. und Auskunft, wohin die reifen verkauft wurden -schriftlich mit Fristsetzung.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 696