Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es ereignet sich folgender Fall: Meine Großmutter ist Besitzer einer Gaststättenlokalität, welche Sie seit Jahren vermietet. Nun kam uns zu Ohren, dass der Pächter die Gaststätte ohne eine Genehmigung von meiner Großmutter einzuholen die Lokalität umbaut. Es handelt sich um die Inneneinrichtung, die Küche und den Tresen samt Zapfanlage und Spüleinheit.  Mir ist klar, dass die Inneneinrichtung nicht unter den Besitz meiner Großmutter fällt, aber wie verhält es sich bei der Küche und dem Tresen? Darf der Pächter einfach so diese Dinge rausreißen und wegschmeißen?  Welche Rechte und Pflichten hat meine Großmutter nun, um etwaige Umbaumaßnahmen zu unterbinden? Welche Rechte hat Sie, wenn der Pächter -trotz etwaige 'Umbauverbote'- die Gaststätte umbaut? Kann er dann gekündigt werden?  Mit freundlichen Grüßen Robin

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Schilderung nimmt der Mieter bauliche Veränderungen vor. Dies ist aber nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Die Vermieterin kann den Mieter daher abmahnen und Unterlassung bzw. Rückgängigmachen der Umbauten fordern und diesen Unterlassungsanspruch bei fortgesetztem vertragswidrigen Handeln auch klageweise durchsetzen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/541.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch">§ 541 BGB/a> . Auch eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieter ist dann möglich, wenn sie durch den vertragswidrigen Gebrauch in ihren Rechten in erheblichem Maße verletzt oder die Mietsache erheblich gefährdet wird, was nach Ihren Angaben durchaus der Fall sein kann.  Erster Schritt sollte daher sein, den Mieter im Wege einer Abmahnung zum Unterlassen der vertragswidrigen Umbauten aufzufordern - wenn möglich bereits mit Hilfe eines auf Gewerbemietrecht spezialisierten Rechtsanwalts vor Ort.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 541