Frage: Guten Tag,  ich hätte gern folgende Sachverhalt geklärt:  Vater hat Wohnrecht auf Wohung und Nebenräume (Hobbyräume). Eingetragen im Grundbuch Vater hat in Hobbyraum grösse Umbauarbeiten vor ca. 4 Jahren durchgeführt. Tochter wusste davon, hat ihre Zustimmung aber nicht erteilt. Hat aber auch nichts unternommen um Die situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Vater hat aber auch die Heizung entfernt Tochter weiss seit ca. 2 Wochen davon. Vater führt durch Psychoterror seit Jahren durch. Bis hin zu Gewaltbedrohungen und Beschimpfungen du kriegst eh nichts auf die Reihe, du verdienst nicht genug usw.  Gibt es jetzt eine Möglichkeit zumindest das Wohnrecht für den Nebenraum(Hobbyraum) durch eine Klage auf Löschung wegen den Verstoss gegen Treu und Glauben zu kippen? Wie sieht es auch mit dem gesamten Wohnrecht aus (Wohung und Nebenräumen) Besteht hier auch eine Möglichkeit mit einer Klage auf Löschung wegen den Verstoss gegen Treu und Glauben zu kippen?  Vielen Dank Sam  -- Einsatz geändert am 28.01.2012 14:38:09

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Da das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wurde handelt es sich um ein dingliches Wohnrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> . Die Auflösung des Rechts ist nur möglich, wenn der Wohnrechtsinhaber, der gerade durch dieses Recht geschützt werden soll, sein Recht freiwillig aufgibt.   Eine Kündigungsmöglichkeit kann sich nur aus dem Vertrag ergeben, welcher der Wohnrechtsbestellung zu Grunde lag. Das kann zum Beispiel der Schenkunsvertrag für das Haus sein, in dem sich die Tochter verpflichtet hat, dem Vater im Gegenzug das Wohnrecht einzuräumen. Dieser müsste ggf. noch einmal in Bezug auf eine Kündigungsklausel überprüft werden. Sollte diese fehlen, hat die Tochter lediglich einen Anspruch darauf, dass der Vater sich in den Grenzen seines Rechtes bewegt. Bei Schäden, etwa durch die Entfernung der Heizung, hätte die Tochter einen Schadensersatzanspruch.   Möglich wäre eventuell noch eine Anfechtung des Vertrages. Diesbezüglich ergeben sich aus Ihrer Schilderung jedoch nicht genug Anhaltspunkte.   In diesem Fall wäre es auch nicht möglich, den Entzug auf einzelne Räume zu beschränken. Zumal kein Richter bereit wäre, ein Wohnrecht für den Hobbyraum zu entziehen, wenn die Tochter den Umbau zumindest stillschweigend hingenommen hat.      Prinzipiell wäre in so einem Fall zu empfehlen, den kompletten Vertrag von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen.   Mit freundlichen Grüßen,  K.Nitschke Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093