Frage: Guten Tag. Im Rahmen eines Bauprojektes (Garage) hat ein Kieslaster mein eisernes Eingangstor beschädigt. In Absprache mit dem Kieswerk welches den Kieslaster betreibt würde vom Schmied ein Kostenvoranschlag erstellt. Das Kieswerk hat den Voranschlag an seine Versicherung (ergo) weiter geleitet. Die Versicherung will nur den Zeitwert (50 %) des Angebotes erstatten. Im Schreiben der Versicherung findet sich eine Prüfung des Angebotes.  Der Prüfer schreibt: Wir empfehlen die Regulierung gem. Zeitwertberechnung. Die weitere Prüfung des Angebotes ergab keine Auffälligkeiten. Nach meinen Recherchenen kann im Fall eines Hoftores die Zeitwertberechnung nicht angewandt werden, da für Hoftore kein Gebrauchtmarkt besteht.  (Amtsgericht Northeim 2015-3 C 495/14)  Meine Frage: Ist ein rechtliches Vorgehen gegen die Versicherung sinnvoll und erfolgversprechend ? Wenn ja, wie gehe ich vor.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Das von Ihnen zitierte Urteil betrifft die Beschädigung eines Torpfeilers. Ein Torpfeiler unterliegt kaum der Abnutzung. Deshalb wird in dem Urteil auch ausgeführt, dass nicht von einer Erneuerung des Pfeilers während der Zeit der Grundstücksnutzung auszugehen ist.  Anders verhält es sich mit Toren. Bei diesen wird davon ausgegangen, dass sie der Abnutzung unterliegen und deshalb ist auch ein Abzug „ Neu für Alt' grundsätzlich gerechtfertigt.   Der Abzug 'neu für alt' folgt aus § 249 BGB und stellt einen Fall der Vorteilsausgleichung dar (vgl. Palandt/Heinrichs, Rn. 119 ff., 146 vor § 249; MünchKomm./Oetker, BGB, 4. Aufl., § 249, Rn. 332), sodass die insoweit beachtlichen tatsächlichen Umstände regelmäßig der Schädiger als derjenige, der sich zu seinen Gunsten darauf beruft, darzulegen und zu beweisen hat (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn. 123 vor § 249; MünchKomm./Oetker, a.a.O., § 249, Rn. 266).   Es ist zu berücksichtigen wie alt das Tor ist und wie lange es hätte genutzt werden können, bis ein Austausch bzw. Restauration notwendig wäre. Ausgehend von einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von 25 Jahren, wäre ein Abzug von 50 Prozent gerechtfertigt, wenn das Tor ca. 12,5 Jahre alt ist.  Es kommt daher auf das Alter und auch den Zustand des Tores an. Der Abzug könnte also gerechtfertigt sein.   Ist das Tor noch relativ neu, sollten Sie die Versicherung auf das geringe Alter hinweisen und entsprechend dem Alter eine prozentual höhere Kostenübernahme fordern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Ralf Hauser, Abs. 100.Abs. 1000. (Versicherungsrecht) Rechtsanwalt 

Relevante Paragraphen: § 249