Frage: Bekam heute von einem Inkassounternehmen einen Brief, in dem eine Forderung aus einem Zahlungsbefehl von 1977 über 3.000,-- DM aus einer Kontoüberziehung geltend gemacht wird. Mit Zinsen und Inkassovergütung beläuft sich der Betrag auf € 4.630. Ist die Forderung bzw. die Zinsen nicht längst verjährt, weil sich die Bank jahrelang nicht bei mir gemeldet hat? (neue Verjähungsfrist?)        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Durch den Zahlungsbefehl (heute: Mahnbescheid) wurde nach altem Recht die laufende Verjährung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/209.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 209 BGB: Wirkung der Hemmung">§ 209 Abs. 2 BGB/a>  unterbrochen. Die Unterbrechung hatte zur Folge, daß die Verjährungsfrist abgebrochen wurde und von neuem begann, mit dem Tag der Unterbrechung. Handelte es sich um eine nicht geduldete Kontoüberziehung, sind Sie ohne Rechtsgrund bereichert worden, so daß der Bank ein Anspruch auf Rückzahlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  zustand, der nach altem Recht nach 30 Jahren verjährte. Das neue seit 1.1.2002 geltende Verjährungsrecht hat jedoch die Verjährungsfrist auch für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf 3 Jahre verkürzt, so daß in der Tat der Anspruch nun verjährt sein wird.  Sie sollten also die Einrede der Verjährung erheben.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 209