Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   etwa im Juni 2012 unterschrieb ich bei meinem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit, dass ich - im gegenseitigen Einverständnis - von 1.9.2012 an für 24 Monate in den unbezahlten Urlaub gehe. Als Begründung wurden mir 'persönliche Gründe' angeraten. Ich bin seit 2005 dort beschäftigt.  Nun musste ich leider im Urlaub (ich hatte noch gute 2 Monate)fest stellen, dass die 'persönlichen Gründe' sich verändert haben und ich nicht mehr in der Lage sein werde, über den Jahreswechel hinaus meinen Aufenthalt und den meines Kindesim Europäischen Ausland zu bezahlen.  Ich würde daher gerne spätestens zum Ende des Jahres an (m)einen Arbeitsplatz zurück kehren.  Meine Frage bezieht sich nun auf das Vorgehen:   Kann/ soll ich vor dem 1.9. noch von der Vereinbarung zurück treten?  Falls nicht: wie kann ich mich rechtlich gesehen geschickt verhalten?  (Die Personalabteilung ist leider bezüglich Rechtssicherheit nicht zuverlässig.)  Herzliche Grüße,  undutchable11 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Sie haben mit Ihrem Arbeitgeber einen Vertrag geschlossen, wonach die Arbeitspflicht aus dem Arbeitsvertrag für eine bestimmte Zeit, beginnend mit dem 01.09.2012, ruht.  Es handelt sich um einen gegenseitigen Vertrag, von dem Sie nicht so ohne weiteres durch eine einseitige Erklärung zurücktreten können. Vielmehr bedarf es auch insoweit eines einverständlichen Aufhebungsvertrages zwischen Ihnen und Ihren Arbeitgeber.  Falls sich die Umstände, die zum Abschluss des Vertrages geführt haben, nach Abschluss des Vertrages sich in einer Weise geändert haben,die bei Vereinbarung des unbezahlten Urlaubs nicht bekannt gewesen sind, haben Sie wahrscheinlich einen Anspruch auf Aufhebung der Vereinbarung über den unbezahlten Urlaub nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> .  Ob dies der Fall ist, insbesondere ob die persönlichen Gründe die Voraussetzungen erfüllen, kann hier nicht beurteilt werden.  Sie sollten auf jeden Fall umgehend Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnehmen, ihn entsprechend informieren und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ohne unbezahlten Urlaub verlangen. Dabei sollten Sie auf einer schriftlichen Bestätigung bestehen.  Sofern der Arbeitgeber dies nicht bis zum 1. 9. 2012 tut, sollten Sie auf jeden Fall an diesem Tage zur Arbeit gehen und Ihre Arbeitsleistung tatsächlich anbieten.  Falls der Arbeitgeber auf der Vereinbarung des unbezahlten Urlaubs beharrt, bleibt Ihnen nur die gerichtliche Klärung der Frage, die geschlossene Vereinbarung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  anzupassen bzw. aufzuheben ist.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313