Frage: Hallo, ich habe im Juli 2013 einen Audi mit Frontschaden zum Preis von 3.200 EUR erworben. Der Verkäufer war der 4. Eigentümer und im Kaufvertrag wurde vermerkt „abgelesener Kilometerstand  153.260 km' Ich habe das Fahrzeug für ca. 3.000 EUR repariert. Bei einem Teilekauf bei Audi wurde mir mitgeteilt, dass das Fahrzeug bereits am 21.12.2010 einen Kilometerstand von 245.148 km gehabt hatte. Bei der Polizei hatte ich bereits Anzeige wegen Tachomanipulation gestellt, aber bis dato noch keine Ergebnisse erhalten. Was sich bisher herausgestellt hatte, hat mein Verkäufer dieses Fahrzeug bereits mit falschem Tachostand erworben. Nachdem der Verursacher offensichtlich nicht mehr greifbar ist und ich nicht die Wertminderung tragen  möchte, möchte ich wissen, ob ich beim Verkäufer eine Wertminderung geltend machen kann? Eine Rückgabe scheitert wohl daran, dass ich das Fahrzeug repariert habe.   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  [Kann] ich beim Verkäufer eine Wertminderung geltend machen [...]?  Sachmangelrechte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 1 - 3 BGB/a> ; Wertminderung, § 437 Nr. 2, 2. Alternative, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 BGB/a> ) können Sie gegenüber dem Verkäufer geltend machen, wenn das Fahrzeug mangelhaft ist.  Mangelhaft ist es, wenn es  - nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (Umkehrschluss aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ),  - sich nicht für die 'nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung' eignet bzw.  - sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder  - eine Beschaffenheit aufweist, 'die bei Sachen der gleicher Art [nicht] üblich ist' oder  - eine Beschaffenheit aufweist, 'der Käufer nach der Art der Sache nicht [erwarten braucht]' (Umkehrschluss aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 S 2 BGB/a> ).  Eine Beschaffenheit bezüglich des wahren Kilometerstandes wurde nicht vereinbart. Die Beschffenheit 'abgelesener Kilometerstand ist richtig.'  Ich gehe davon aus, dass das Fahrzeug sich trotz Manipulation zum Fahren eignet.  Jedoch ist es bei auch gebrauchten Fahrzeugen nicht üblich, dass sie manipulierte Tachos haben.  Das Fahrzeug ist damit mangelhaft.  Leider teilen Sie nicht mit, ob es sich um einen Privatkauf oder um einen Kauf von einem Händler handelt.  1. Haben Sie das Fahrzeug von einem Händler gekauft, kommt es darauf an, ob die Sachmangelhaftung /Gewährleistung auf ein Jahr verkürzt wurde.  Ist dies so, haben Sie keine Ansprüche mehr.  Andernfalls können Sie, da eine Nacherfüllung nicht mehr möglich ist, alternativ vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 BGB/a> ). Der Rücktritt wäre übrigens, trotz der Reparaturen, nicht ausgeschlossen. Die Werterhöhung wäre vom Verkäufer zu ersetzen.  2. Haben Sie das Fahrzeug nicht von einem Händler /Unternehmer gekauft, kommt es darauf an, ob die Sachmangelhaftung ausgeschlossen wurde.  Wurde sie nicht ausgeschlossen, können Sie den Kaufpreis mindern.  Wurde sie ausgeschlossen, haben Sie keine Ansprüche, außer der Verkäufer hat die Manipulation arglistig verschwiegen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ). Das müssten Sie beweisen. Aber auch Sie gehen davon aus, dass die Manipulation bereits vom Vorbesitzer durchgeführt wurde.  Bei einer Verständnisnachfrage nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 437, § 441, § 444