Frage: Hallo, als Verpächter habe ich einen Landpachtvertrag mit einer Laufzeit vom 1.11.2006 bis 31.10.2015 abgeschlossen. Unter zusätzlichen Vereinbarungen ist wörtlich die Klausel 'der Vertrag verlängert sich um jeweils 1 Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mind. 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird' aufgeführt. Meiner Meinung nach kann ich demzufolge den Vertrag bis Juli 2016 zum nächstmöglichen Kündigungstermin, dem 31.Oktober 2016, kündigen. Der Pächter ist aber der Meinung, dass es sich wegen der jährlichen Verlängerung um einen unbefristeten Vertrag handelt, der nach §594 a bis spätestens 3. Werktag im Nov. 2016 auf Ende des darauffolgenden Pachtjahres, frühestens also zum 31.Oktober 2018 gekündigt werden kann! Ich denke die Kündigungsfrist ist eindeutig im Vertrag von beiden Parteien vereinbart!? - od. hat der Pächter doch recht?  Vielen Dank für Ihre Antwort. MfG

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zwar sieht Ihr Pachtvertrag eine begrenzte Erstlaufzeit ausdrücklich vor, so dass man einen befristeten Pachtvertrag annehmen könnte. Allerdings führt die automatische Verlängerung (wenn nicht gekündigt wird) dazu, dass der Vertrag quasi unbegrenzte Laufzeit hat, es besteht insoweit kein Unterschied zu einem Vertrag, der von vornherein keine feste Laufzeit beinhaltet. Für unbefristete Verträge gilt zwar grundsätzlich die von Ihnen angesprochene Kündigungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a Abs. 1 S. 1 BGB/a> , nämlich bis zum 3. Werktag eines Pachtjahres auf das Ende des darauffolgenden Pachtjahres. Das würde in Ihrem Fall tatsächlich darauf hinauslaufen, dass Sie bis zum 3. Werktag des November 2016 kündigen müssten, um den Vertrag zu Ende Oktober 2018 zu beenden.   ABER: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 594a BGB: Kündigungsfristen">§ 594a Abs. 1 S. 3 BGB/a>  sieht ausdrücklich vor, dass eine kürzere Kündigungsfrist schriftlich vereinbart werden kann, die Frist des Satzes 1 ist also abdingbar. In Ihrem Fall enthält der Vertrag eine entsprechende besondere Regelung, durch welche die Kündigungsfrist verkürzt wird. Meines Erachtens haben Sie daher beide Recht: es handelt sich zwar um einen unbefristeten Pachtvertrag, aber trotzdem gilt die individuell vereinbarte (verkürzte) Kündigungsfrist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 594a