Frage: Unser Nachbar hat sich auf sein neu gebautes Wohnhaus (lt. Bauamt) einen Glockenturm (Kirchen ähnlich)gebaut. Das stört nicht, allerdings hat er nun eine Glocke und ein Glockenspiel eingebaut. Von 08:00 bis 22:00  schlägt die Glocke zu jeder Stunde so oft entsprechend der Stundenzahl. Anschließend gibt es als Zugabe einen Glockenspiel. Laut Nachbar ist der Lärmpegel innerhalb der zulässigen Lautstärke. (Welche Richtlinie könnte hier gelten?)Die Stadt hat auf Anfrage mir mitgeteilt dass die Zuständigkeit nicht bei der örtlichen Ordnungsbehörde liegt. Ich müsste die Sache privatrechtlich verfolgen. Der Nachbar ist  vermögend und hat mehrere Projekte der Stadt finanziell unterstützt. Außerdem ist er mit dem Bürgermeister befreundet. Sehen sie eine realistische Chance gegen diese 'Belästigung' vorzugehen? und müssen wir uns wirklich das ganze gefallen lassen?

Antwort: Guten Abend,  Zunächst ist es richtig, dass Sie den Zivilrechtsweg beschreiten müssen, wenn Sie gegen das Glockenspiel vorgehen wollen. Es ist in Ihrem Fall auch durchaus nicht ausgeschlossen, dass Sie einen Unterlassungsanspruch durchsetzen können.  Als Maßstab für Lärmbelästigungen kann z. B. die Technische Anweisung Lärm (TA Lärm) herangezogen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 S. 2 u. 3 BGB/a> ). Für den Unterlassungsanspruch ist es aber nicht allein entscheidend, ob die zulässigen Dezibel-Grenzen eingehalten oder überschritten sind. Auch geringerer Lärm kann subjektiv als erheblich belästigend empfunden und daher abgewehrt werden: Bei Geräuschen entscheidet nach der BGH-Rechtsprechung die Lästigkeit, für die die Lautstärke nur eine Komponente ist. Stündliche Glockenzeitschläge plus Glockenspiel dürften ohne weiteres das im nachbarlichen Zusammenleben Übliche übersteigen.  Die Rechtsprechung zu den Zeitschlägen von Kirchturmuhren kann hier übrigens nicht analog herangezogen werden, da ein zum Privatvergnügen aufgestellter »Glockenturm« nicht vergleichbar ist mit der rechtlich privilegierten Stellung der Kirchen. Für jede Privatperson (egal wie sehr in der Kommunalpolitik engagiert) gelten die Regeln des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses.  Nach erster Einschätzung würde ich einer Unterlassungsklage eine Erfolgsaussicht bescheinigen. Sie sollten sich daher von einem Anwalt vor Ort zur weiteren Vorgehensweise genauer beraten lassen. Wie ein Rechtsstreit letztendlich ausgeht, lässt sich natürlich nicht sicher prognostizieren.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906