Frage: Guten Abend,  ich stehe vor der Entscheidung, ob Klageerhebung ja oder nein. Dazu habe ich hier schon Auskünfte eingeholt und möchte nunmehr abschließend meine Entscheidung treffen.  Der Fall: Ich habe Anfang des Jahres ein Kontingent sogenannter Lidl-Tickets an eine Privatperson verkauft. Darüber besteht reger Schriftverkehr per Mail. Es wurde vereinbart, diesen Posten in drei Teilen zu übersenden, da der Käufer nicht die Summe für alle Tickets zugleich aufbringen konnte. Die ersten beiden Lieferungen wurden abgenommen und bezahlt. Als der letzte Posten wie vereinbart per Nachnahme verschickt wurde, kam dieser mit dem Vermerk 'Annahme verweigert' zurück. Ich habe den Käufer erneut per Mail aufgefordert, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, worauf er eine kurze provokante Mail schrieb, er habe kein Geld und der Fall wäre damit für ihn erledigt, Ich teilte ihm darauf wiederum mit, dass ich auf meine vertragliche Seite bestehen würde, worauf er mit einer schriftlichen Beleidigung und Verhöhnung antwortete.  Da diese Tickets am 31.03. ungültig wurden, war Eile angesagt. Ich forderte ihn deshalb über einen Anwalt auf, seinen Pflichten nachzukommen. Auch die Annahme dieses Einschreibens wurde verweigert, woraufhin ich ein weiteres Schreiben als Einwurfeinschreiben zugesendet habe.  Nachdem darauf keine Reaktion erfolgte, verkaufte ich die Tickets selbst kurz vor ihrem Wertverlust, was ihm von der anwaltlichen Seite zuvor für den Fall einer Nichtreaktion angedroht wurde. Der Verkaufserlös betrug weitaus weniger als zwischen uns vertraglich vereinbart, auch weil er durch seine Nichtreaktion den Verkauf immer weiter verschleppte.  Ich habe ihn danach aufgefordert, Schadenersatz für den entgangenen Erlös zu zahlen und nach erneuter Nichtreaktion und Check, ob er im Schuldnerverzeichnis zu finden ist (negativ) einen Mahnbescheid zustellen lassen. Gegen diesen hat er Widerspruch eingelegt, weshalb nun der Klageschritt ansteht, den ich auch durchführen möchte, weil ich vor allem von seiner selbstgerechten, beleidigen Art die Nase voll habe und ich mir nicht auf selbiger herumtanzen lassen möchte.  Mögliche Fußangeln:  1. Der gesamte Verkehr fand außer telefonischen Gesprächen per Mail statt. Hier sind sowohl seine Kaufabsichten als auch Ablehnung und Verhöhnung in vielerlei Mails verzeichnet. Aber Mails sind rechtlich als Beweismittel wohl etwas umstritten. Weiterhin existieren sämtliche Belege über Versand, Nachnahmenbezahlung, also Abnahme durch ihn und auch die Annahmeverweigerungsbelege. Ist dies vor Gericht allgemein ausreichend?  2. Für dieses Kontingent Lidl-Tickets ist ein Weiterverkauf von der Bahn nicht gestattet. Ein Anwalt sagte dazu jedoch, dass dies rechtlich keine Auswirkung auf die Gültigkeit des streitigen Vertrags an sich haben würde, die Bahn nur ggf. Schadensersatz verlangen könne, was sie allerdings in zehntausenden über Ebay abgewickelten Weiterverkäufen nicht getan hat. Zudem hat mein Gegner die Tickets ebenfalls weiterverkauft. Meine Frage ist also nur, ist der Vertrag trotz der Weiterverkaufsbeschränkung der Bahn gültig?  Falls Ihnen weitere 'Fußangeln' auffallen könnten, würden die mich natürlich auch interessieren. Ansonsten würde ich die Klage veranlassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat.  Vielen Dank!   -- Einsatz geändert am 28.04.2010 21:49:46

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt.  Sie haben einen Schadensersatzanspruch gegen den Käufer gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 und Abs. 3 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§§ 281 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>  in Höhe der Differenz zwischen vereinbartem und letztlich erlöstem Preis, weil ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde, deren Erfüllung der Käufer verweigert hat. Der Vertragsschluss und die vereinbarten Teillieferungen lässt sich anhand der E-Mail-Korrespondenz nachweisen. Wenn der Käufer auf Ihre E-Mails inhaltlich geantwortet hat, hat er sie auch erhalten.  Zwar ist die Verpflichtung, Tickets nicht weiter zu verkaufen, wirksam. Sie können sich aber auch zu etwas verpflichten, was Sie nicht dürfen. Das Weiterverkaufsverbot ändert nichts daran, dass Sie dennoch wirksam über die Tickets verfügen können (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 BGB: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot">§ 137 S. 2 BGB/a> ).  Ohne Kenntnis des genauen Inhalts der Mails ist davon auszugehen, dass  eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 137, § 281, § 280