Frage: Folgender Fall:  Nach der Entdeckung eines Wasserschadens am 15.10.2006 (tropfende Dichtung Fernwärmeverteiler im Flur; durch Garderobe verdeckt) mit Schimmelbildung habe ich am folgenden Wochenende meine Familie (Frau und Sohn, 8 Monate) zu ihren Eltern gebracht. Die professionelle Trocknung mit Kondenstrocknern dauerte 2 Wochen vom 1.-15.11.2006. Nach anschließender Renovierung (neue Tapete, Streichen) des betroffenen Flurbereiches habe ich am 26.11. meine Familie wieder zurückgeholt. Insgesamt musste ich Sie 5 Wochen ausquartieren.  Die Besuchsfahrten am Wochenende (sechs Mal je 780 km Hin-Rückfahrt) habe ich meinem Vermieter mit 0,30 EUR/km in Rechnung gestellt. Er verweigert jedoch die Zahlung.  Meine Argumente: - Analogie zur Einquartierung im Hotel: Schimmel bei Kleinkind unzumutbar/Zimmer liegt gegenüber betroffenem Flurbereich - Während Tockungsmaßnahme war Wohnung mit Kleinkind unbewohnbar  Meine Minimalforderung wäre die Erstattung von 4 Fahrten während der Trocknungsmaßnahme und Renovierung.  Wie ist die Rechtslage? Welche Argumente bzw. einschlägigen Paragraphen und Gerichtsurteile kann ich vorbringen? Wie würden Sie an meiner Stelle vorgehen?  Ich freue mich auf Ihre Antwort!        

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache:  Nach dem im Anschluss zitierten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a>  haben Sie Anspruch auf ErS. des Schadens, der Ihnen durch einen Mangel entsteht, den der Vermieter zu vertreten hat.  Nach Ihrer Schilderung hat der Vermieter den Mangel (Schimmelbefall) zu vertreten. Ausgehend davon, dass die Wohnung tatsächlich nicht mehr bewohnbar war, sind Ihnen diejenigen Kosten zu erstatten, die Ihnen durch eine andere Unterkunft enstehen (z.B. Hotelkosten). Nicht ersatzfähig ist aber die kostenlose Unterkunft bei Verwandten. So wie in Ihrem Fall die Unterkunft bei den Eltern.  Grundsätzlich können aber höhere Fahrtkosten im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht werden. Dabei ist der Betrag von 0,30 € je Kilometer angemessen.  Ein Urteil, welches Ihrem Fall nahe käme (Besuch der vorübergehend ausgezogenen Familie), ist nicht bekannt. Die Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten wird jedoch im Urteil des LG Berlin, Urteil vom 24.10.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=67%20S%20177/05" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 24.10.2005 - 67 S 177/05: Ansprüche des Mieters nach einem Wasserschaden">67 S 177/05/a>  -, bestätigt. Ich vertrete dabei die Rechtsauffassung, dass der Besuch der Familie einmal in der Woche angemessen sein dürfte.  Im Rahmen des Schadensersatzes haben Sie jedoch die Schadensminderungspflicht zu beachten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a> ). Danach haben Sie den Ihnen entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Mit anderen Worten: Wäre eine Unterbringung in einem nahegelegenem Hotel günstiger gewesen, so ist der Vermieter nur zum ErS. des Schadens verpflichtet, der Ihnen durch die Hotelkosten entstanden wäre. Ob dies in Ihrem Fall zutrifft, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.  Wenn nicht schon geschehen, sollten Sie den Vermieter schriftlich auffordern (Einschreiben Rückschein), Ihnen die entstandenen Fahrtkosten zu erstatten. Reagiert er hierauf nicht, müssten Sie Klage erheben. Zur genauerern Prüfung der Erfolgsaussichten sollten Sie vor Klageerhebung einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Sache zu betrauen. Ratsam wäre auch, schon die schriftliche Aufforderung durch einen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Erfahrungsgemäß ist ein Schreiben eines Rechtsanwalts wirkungsvoller als das eines Mieters.  Bitte beachten Sie, dass durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536a BGB: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 a BGB/a>  (1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 SchadenserS. verlangen.   (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn  1.  der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder   2.  die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.     a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum ErS. sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.   (2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254, § 536a