Frage: Ich habe eine Frage, welcher Schadensersatzes bei Verzug bei unserem Hauskauf zusteht.  Wir wohnen zurzeit zur Miete in einer 3-Raum-Wohnung, Kaltmiete ca. 900 EUR.  Wir haben eine neu zu errichtende Doppelhaushälfte, (146 qm) gekauft. Die Miete für eine vergleichbare Doppelhaushälfte liegt bei ca 1500 EUR kalt.  Der Bauunternehmer befindet sich seit dem 31.10.2018 im Verzug.  Gegenwärtig zahlen wir ca. 120 EUR Zinsen und tilgen ca. 150 EUR, da der gesamte Kredit noch nicht abgerufen wurde.  Die Anwaltskosten belaufen sich gegenwärtig bei ca. 5.000 EUR.  Auszug aus unserem Kaufvertrag: „Hat der Verkäufer die Überschreitung des Bezugsfertigtermins zu vertreten, so zahlt er dem Käufer ab Fristüberschreitung ohne weitergehende Nachweise eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 900 EUR. Ein darüber hinausgehender Vermögensschaden kann vom Käufer nur geltend gemacht werden, soweit diese auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht'  Das Verschulden des Verkäufers bitte ich vorauszusetzen.  Welcher Schadensersatz kann von uns gegenwärtig monatlich geltend gemacht werden?  

Antwort: Geren zu Ihren Fragen:  Die Rechtsprechung erleichtert dem Käufer einer Immobilie, die  von einem gewerblichen Bauträger erworben wurde, die Darlegungslast, ob die hier vorliegende  Kappung des Haftungsrisikos der Inhaltskontrolle des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unterliegt.   Als  Käufer genügen Sie dem  schon  durch die Vorlage des mit Ihrem Bauträger geschlossenen Vertrags, wenn dieser Vertrag Klauseln enthält, b>die typischerweise/b> in Bauträgerverträgen verwendet werden, BGH Urteil vom 13.09.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20487/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.09.2001 - Abs. 7 ZR 487/99: Begriff der AGB in Bauverträgen">Abs. 7 ZR 487/99/a> . 'Mehrfachverwendung'  Da der Bauträger typischerweise seinen Verkäufen einen Mustervertrag zu Grunde legt, wird die vorliegende  Haftungsbeschränkung damit eine AGB sein, die mithin der o.g. Inhaltskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 BGB/a>  unterliegt.  Konkret bedeutet das: Die termingerechte Herstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung gehört zu den wesentlichen Pflichten eines Bauträgers, sog. Kardinalpflichten.  Wer als Bauträger einen bestimmten Fertigstellungstermin zusagt, hat Vorkehrungen zu treffen, dass der versprochene Termin eingehalten wird. Er kann deshalb wie vorliegend, seine Haftung für die Nutzungsausfallentschädigung nicht auf die Höhe von 900 € beschränken bzw. darüber hinaus nur bei grober Fahrlässigkeit haften wollen.  Damit steht Ihnen der Nutzungsausfall auch über den gekappten Betrag  zu, den Sie naturgemäß spezifizieren müssen. Und auch auch ErS. der Bereitstellungszinsen.  Was die Anwaltskosten betrifft, müsste man die kompletten Umstände, Fakten und Verträge des Falls genau analysieren – was auch für die endgültige Bewertung des Falles gilt. Denn aus der Ferne ist hier nur eine summarische Prüfung möglich.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307