Frage: Die Gehaltsstruktur der Vertriebsmitarbeiter in unserem Unternehmen splittet sich in einen fixen Anteil und einen variablen Anteil, welcher im Rahmen einer Zielvereinbarung festgesetzt wird. Die Produkte unseres Hauses unterliegen der Exportkontrolle. Im Gegensatz zu den Ansätzen der letzten Jahren sollen sich die persönlichen Ziele nicht mehr am Auftragseingang (new order booking) orientieren, sondern sollen sich nun an der erfolgreichen Erlöslegung (revenue) orientieren. Der Übergang eines 'new order booking' zu 'revenue' hängt dabei im wesentlichen von der Gewährung der verpflichtenden Exportlizenz durch die Bundesregierung ab. Da der Vertriebsmitarbeiter diesen politischen Prozess nicht beeinflussen kann, stellt sich die Frage ob die Grundlager für ein persönliches Ziel der Revenue sein darf oder ob hier die eingebrachten neuen Aufträge (new order booking) als Berechnungsgrundlage dienen sollen.     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst vielen Dank für Ihre Frage.  Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber sein einmal gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  ausgeübtes Ermessen  bei den Kriterien einer Zielvereinbarung nicht mehr  einseitig durch den Arbeitgeber abändern. Der  Arbeitgeber darf  also sein bereits  ausgeübtes Ermessen kein zweites Mal ausüben, es sich also nicht aus irgendwelchen Gründen im Nachhinein „anders überlegen' (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%20762" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2005 - Abs. 8 ZR 139/04: Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages nach Ablauf der v...">NJW-RR 2005, 762/a> ; NJW 2002; BAG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%20941" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1070/79: Bundespost - Beihilfe - Beihilfengewährung - Billigkeit - Leis...">VersR 1981, 941/a> . Anders jedoch das OLG Düsseldorf im Urteil vom 27.10.2011 Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-6%20U%2042/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 27.10.2011 - 6 U 42/11: Abänderung der Festsetzung einer dienstvertraglich vere...">Abs. 1-6 U 42/11/a> . Das OLG Düsseldorf hält eine nachträgliche Anpassung für möglich, wenn das Unternehmen den Jahresabschluss neu festgestellt hatte, sich also wesentlich änderte. In Ihrem Fall wusste jedoch Ihr Arbeitgeber, dass letztlich nicht der Auftragseingang entscheidend ist, sondern von  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315