Frage: Ich bin im Septemer 2010 in meine Wohnung eingezogen, jeder Mieter hat seinen eigenen Heizöltank im Keller stehen, den jeder selber auffüllen muß. Jetz im August 2011 bekomme ich eine Rechnung vom Ex-Mieter, indem steht das er seine gezahlten Ölkosten zurückhaben möchte.  Der Vermieter meinte beim Einzug das es mein Öl ist, da der Vormieter sich nicht vorher dazu geäußert hatt, und es auch keine Wohnungsübergabe stattgefunden hatt, weil Sie einfach den Schlüssel in den Briefkasten geworfen hatt. Welchen Anspruch hatt Sie jetzt noch? Es wurde auch nie festgestellt wiviel Öl noch im Tank tatsächlich war, es war aber ziemlich voll (500Liter tank).

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  << Welchen Anspruch hatt Sie jetzt noch?>>  Da die Öltanks jeweils von den Mietern auf eigenen Namen und Rechnung befüllt werden, sind diese auch die Eigentümer des Öls.  Daran änderte der Auszug des Vormieters nichts – dieser blieb Eigentümer.  Sollten Sie nun neues Öl nachgefüllt haben, ist es zu einer Vermischung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/948.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 948 BGB: Vermischung">§ 948 BGB/a> ) gekommen. In diesem Fall wäre Miteigentum zwischen Ihnen und Vormieter im Verhältnis der Füllmenge entstanden bzw. Sie wären alleiniger Eigentümer geworden, sofern Ihr Öl den Hauptbestandteil der Gesamtölmenge ausgemacht hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/947.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 947 BGB: Verbindung mit beweglichen Sachen">§ 947 BGB/a> ).  In beiden Fällen wären Sie dem Vormieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/951.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust">§§ 951/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">812/a> . ff BGB zur Herausgabe der Bereicherung verpflichtet.  In Ihrem Fall kommt Ihnen jedoch zugute, dass der Vormieter offenbar seinen Anspruch nicht beweisen kann – er könnte also bei einer Klage möglicherweise den erforderlichen Beweis, wie viel Öl z.Z. des Auszugs noch im Tank war schuldig bleiben.  Sollten Sie in dieser Hinsicht eine genaue Prüfung der gegen Sie erhobenen Ansprüche für erforderlich erachten (z.B. Prüfung von Beweismitteln), können Sie mich gerne auch direkt kontaktieren, und das weitere Vorgehen zu besprechen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von      € 190,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1/a> ,  S. 3, 3. Hbs. RVG).  Vielen Dank! !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 951, § 947, § 948, § 812