Frage: Ist eine solche Formulierung in einer Notarbeauftragung und Reservierung binden? Es geht nicht um notarielle Kosten, sondern nur um mögliche Kosten durch die Vermittelnden.  Ich/wir beabsichtige(n) die oben näher bezeichnete Wohnung/Gewerbeeinheit nebst anteiligem Gemeinschaftseigentum zu erwerben. Verkaufsprospekt, Preisliste und entsprechende Objektunterlagen wurden mir/uns vollständig ausgehändigt. Ich/wir beauftrage(n) die [...], sämtliche Vorbereitungen zu treffen, die für den möglichst bald vorgesehenen Abschluss eines Kaufvertrages für das o.g. Objekt nötig sind. Ich/Wir bin/sind mit der Kontaktaufnahme durch Verkäufer sowie das Notariat per E-Mail und/oder Telefon einverstanden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Grundstücksgeschäfte zur Erlangung der Wirksamkeit der notariellen Beurkundung nach § 313 BGB bedürfen. Sollte/n ich/wir vom Kaufinteresse widererwartend zurücktreten, aus Gründen, welche ich/wir zu verschulden habe(n), übernehmen wir die Kosten, die sich aus der Notar-Beauftragung ergeben haben, vollständig und unwiderruflich.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Formulierung ist schon sehr laienhaft formuliert, aber das soll dem Ziel nicht entgegen stehen. Spätestens über eine b>Auslegung /b>des Vertrages ist hier anzunehmen, daß eine u>vorvertragliche Schadensersatzpflicht/u> für den plötzlichen Vertragsabbruch geregelt werden soll.   Das regel die u>Culpa in Contrahendo/u> ( bitte mal googlen ) heute sogar im Gesetz über § § 311 Abs. 2 BGB iVm. § 241 Abs. 2 BGB ( bitte mal googlen ).   Ich halte das also für zulässig.  Mit besten Grüssen  Fricke  RA 

Relevante Paragraphen: § 311, § 241