Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Dezember 2012 fiel mir während des Duschens eine Kunststoff-Shampooflasche in die Dusche. Dabei brachen diverse kleine, extrem scharfkantige Plastikteile des Verschlussess ab, die sich unter extremen Schmerzen in beide Fußsohlen bohrten.  Welche rechtlichen Ansprüche, in welcher Höhe, aufgrund welcher Rechtsnormen habe ich gegen den Hersteller?  MfG

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich ausschließlich auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen als rechtliche Ersteinschätzung beantworte:  Gegen den Hersteller könnten möglicherweise Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> .  Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt, also die Schampooflasche, einen Fehler (z. B. Konstruktionsfehler, Produktionsfehler) aufweist, für den der Hersteller haftet. Ferner muss genau dieser Fehler dafür ursächlich gewesen sein, dass die Kleinteile abbrachen und es muss natürlich bewiesen sein, dass der Fehler auch ursächlich war für die Verletzungen. Ferner müsste geklärt werden, ob und inwieweit Sie u. U. eine Mitschuld treffen könnte.  Notwendig wäre also eine detaillierte und sachverständige Prüfung, ob ein Produktfehler im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  vorliegt. Erst danach können die Haftung des Herstellers und ein evtl. Anspruch auf Schmerzensgeld geprüft werden.  In Betracht kämen u. U. auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.  Das setzt voraus, dass die Kunststoffflasche einen Fehler im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ProdHaftG: Fehler">§ 3 ProdHaftG/a>  aufweist, der für den Vorfall sowie für die Verletzungen ursächlich war. Auch für diesen Anspruch müssten also erst einmal die Fehlerhaftigkeit des Produkts feststehen, bevor eine Haftung des Herstellers bejaht werden kann und bevor mögliche Schmerzensgeldansprüche geprüft werden können.  Sowohl bei einem Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  als auch nach dem ProdHaftG bestehen für den Hersteller jedoch verschiedene Möglichkeiten, sich von der Haftung und Schadensersatzpflicht zu entlasten. Entspricht z. B. das Produkt den derzeit gültigen Sioherheitsbestimmungen, und/oder wurde die Produktion unter Einhaltung aller Verkehrs- und Sorgfaltspflichten inkl. Produktprüfungen durchgeführt, wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass keine Haftung für den Hersteller besteht.  Erst wenn ausreichend nachgewiesen ist, dass ein Produkt- oder Herstellungsfehler dazu geführt hat, dass die Teilchen abbrachen und dies zu den von Ihnen beschriebenen Verletzungen geführt hat, könnte Ihnen evtl. ein Schmerzensgeld zustehen.   Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach der Erheblichkeit der Verletzungen, der notwendigen Behandlungen, dem Heilungsverlauf, möglichen Folgeschäden, eventuellem Verdienstausfall etc. Eine pauschale Bemessung des Schmerzensgeldes ist daher nicht möglich.  Im Rahmen einer ersten Beurteilung würde ich allerdings davon ausgehen, dass das Schmerzensgeld für Sie nicht besonders hoch ausfallen würde. Ein Betrag von ca. 1.000 Euro dürfte wahrscheinlich bei normalem Heilungsverlauf  die Obergrenze darstellen, der Betrag kann aber sehr viel geringer oder bei Komplikationen auch höher ausfallen.   Voraussetzung wäre natürlich, dass zuvor die Haftung des Herstellers eindeutig (nötigenfalls in einem Gerichtsverfahren) festgestellt wurde.  Ob überhaupt eine Haftung des Herstellers vorliegt und Ihnen daraus ein Schmerzensgeldanspruch zusteht, lässt sich im Rahmen einer Erstberatung nicht seriös beurteilen. Es müsste erst einmal zweifelsfrei geklärt werden, ob überhaupt ein haftungsrechtlich relevanter Produktfehler vorgelegen hat. Diese Feststellungen sind aber leider oft recht kompliziert und langwierig. Zudem kann hier leicht ein Kostenrisiko für Sie entstehen, wenn z. B. Gutachten eingeholt werden müssen und sich heausstellt, dass kein Produktfehler vorliegt.  Als ersten Schritt können und sollten Sie den Hersteller kontaktieren und ihm Ihren Fall darstellen. Die Kunststoffflasche sollten Sie zudem zu Beweiszwecken sorgfältig aufbewahren.  Liegt Ihnen eine Antwort des Herstellers vor, sollten Sie ggf. bei einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort tiefergehend prüfen lassen, ob erfolgversprechend ist, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Mit Hilfe eines Anwalts ist u. U. eine Einigung mit dem Hersteller möglich, die eine langwierige, gerichtliche Klärung vermeiden könnte.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick für das weitere Vorgehen verschaffen und wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen  Silke Jacobi Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823