Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe vor kurzem ein Haus erworben, in dem ich gerne eine Wohnung selbst nutzen würde. Der Mietvertrag ist ein Vordruck, der mit einer Schreibmaschine ausgefüllt wurde ('Einheits-Mietvertrag für Wohnräume'). Der Mietvertrag wurde 1970 geschlossen und enthält den folgenden Abschnitt bzgl. der Kündigung:  'Das Mietverhältnis beginnt am **01.11.1970**. Der Vermieter haftet nicht dafür, dass der Vermieter die Räume rechtzeitig freimacht - bei einem Neubau nicht für die rechtzeitige Fertigstellung der Räume. Das Mietverhältnis endet am **01.11.1975**. Es verlängert sich jeweils um **1 Jahr**, wenn eine der Parteien nicht spätestens **3** Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widerspricht.' (die mit ** gekennzeichneten Teile wurden mit einer Schreibmaschine in den Vordruck eingetragen)  Meine Frage ist nun, ob dieser Abschnitt des Mietvertrags auch heute noch gültig ist, und ich das Mietverhältnis nun beenden kann, indem ich zum 01.08.2015 einer Verlängerung widerspreche, oder ob ich eine Eigenbedarfskündigung aussprechen muss, unter Berücksichtigung einer, aufgrund der Mietdauer, 9 monatigen Kündigungsfrist?  Vielen Dank im Vorraus.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Solche Zeitmietverträge mit Verlängerungsoption sind nach aktuellem Recht nicht mehr wirksam vereinbar. Bezüglich der Behandlung von vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossenen Mietverträgen ist auf die Übergangsvorschriften des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229 EGBGB/a>  zurückzugreifen.   Nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass es sich um einen vom Vermieter einseitig gestellten Einheits-Mietvertrag und somit allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Daher ist die Kündigungsfrist entsprechend der Übergangsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20257/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.06.2007 - Abs. 8 ZR 257/06: Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlän...">Abs. 8 ZR 257/06/a> ). Dies hat leider zur Folge, dass Sie tatsächlich eine Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung der aktuell geltenden 9-Monatsfrist aussprechen müssen.       Ich bedaure, Ihnen keine positivere Einschätzung liefern zu können. Ich hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c