Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann hat eine Auskunfts- und Änderungsklage gegen seinen minderjährigen Sohn aus erster Ehe bzgl. des Unterhalts gestellt und gleichzeitig PKH beantragt, da er als Selbstständiger derzeit nur geringe Einkünfte hat. Vom Gericht erhielten wir nun die Auskunft, dass die PKH nicht bewilligt wird, weil ich ihm nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 (4) BGB/a>  Prozeßkostenhilfevorschuß leisten müßte. Ich habe ein relativ hohes Einkommen; habe ich mit seiner Klage und seinem Unterhaltsstreit etwas zu tun? Muß ich als neue Ehefrau diesen Rechtsstreit finanzieren?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:  In Familienangelegenheiten gilt tatsächlich ein Vorrang des so genannten Prozesskostenvorschusses. Besteht ein kurzfristig durchsetzbarer Anspruch auf einen solchen Vorschuss, so gilt der Antragsteller als nicht bedürftig und erhält entsprechend auch keine Prozesskostenhilfe.  Dabei handelt es sich um eine Ausprägung des grundsätzlich bestehenden Unterhaltsanspruches zwischen Ehegatten. Abs. 500.h. dass Sie bei Vorliegen der entsprechenden finanziellen Voraussetzungen zur Zahlung dieses (Unterhalts-) Anspruches verpflichtet sind, auch wenn Sie an dem Verfahren nicht unmittelbar beteiligt sind.   Der Umfang der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>  geregelten Familienunterhalts wird in der von Ihnen genannten Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360a Abs. 4 BGB/a>  sogar dahingehend konkretisiert. Darin heißt es:  „Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.„  Neben der Bedürftigkeit Ihres Ehegatten ist dabei in einem solchen Verfahren weitere Voraussetzung lediglich, dass Sie über genügend finanzielle Mittel verfügen (= leistungsfähig sind) und auch nach der Zahlung nicht selbst Bedürftig im verfahrensrechtlichen Sinne würden.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.  Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.    Mit freundlichen Grüßen   Christian Grema Rechtsanwalt  _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail:   info@c-g-w.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360, § 1360a