Frage: Der Vermieter hatte für die vermietete Wohnung ein Mietkautionskonto angelegt ,was auf den Namen beider Ehepartner läuft.Inzwischen sind wir geschieden,der Exmann blieb in o.g.Objekt wohnen,der Vermieter stimmte zu,das der Mietvetrag weiter auf den Mann alleine läuft.Steht mir die Hälfte der Mietkaution zu?Muss Sie der Ehemann an mich auszahlen oder der Vermieter.Der Exmann möchte,dass das bisher gemeinsame Konto auf ihn alleine läuft und ich das unterschreibe.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Gegen den Vermieter haben Sie, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, keinen Anspruch auf Erstattung der hälftigen Kaution.  Diese Rechtslage findet ihre Begründung darin, dass die Kaution als Mietsicherheit dient. Der Vermieter muss die Kaution also erst zurückzahlen, wenn das Mietverhältnis gekündigt wird.Hier besteht das Mietverhältnis zwar nicht mit Ihnen, aber mit Ihrem geschiedenen Ehemann, fort, so dass keine Verpflichtung des Vermieters besteht, zum jetzigen Zeitpunkt einen Teil der Kaution an Sie zu zahlen.   2.  Auch gegen den geschiedenen Ehemann, der in der Wohnung verblieben ist, haben Sie (derzeit) keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.  Aus Ihrer Fallschilderung geht nicht hervor, wer die Kaution geleistet hat.  Aber selbst dann, wenn Sie die Kaution gezahlt hätten, stünde Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kein Rückzahlungsanspruch, auch nicht hälftig, zu. Diese Rechtslage besteht bis zur Beendigung des Mietverhältnisses.  Das Oberlandesgericht München, das im Oktober 2012 einen solchen Fall entschieden hat, argumentiert, dass die Kaution nicht ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei. Derjenige Ehegatte, der bei Bestehen einer Ehe eine Kaution auch für den anderen Ehepartner leistet, gewährt dadurch Familienunterhalt im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ § 1360,1360 a BGB/a> .  Erst wenn das Mietverhältnis beendet ist, muss der Vermieter über die Kaution abrechnen und die Kaution gegebenenfalls zurückzahlen. Und erst zu diesem Zeitpunkt hat derjenige, der die Kaution bei Beginn des Mietverhältnisses entrichtet hatte, einen Auszahlungsanspruch gegen den anderen (geschiedenen) Ehegatten.  Für den Fall, dass Sie die Kaution nicht oder auch nicht anteilig gezahlt haben, entfällt ohnedies ein Erstattungsanspruch.  Allein die Tatsache, dass der Vermieter ein Kautionskonto auf den Namen beider Ehegatten angelegt hat, ändert an dieser Rechtslage nichts.  Zunächst müsste aber geklärt werden, wer die Kaution gezahlt hat.   3.  Dass Ihr Ehemann eine vertragliche Vereinbarung wünscht, ist einerseits verständlich, andererseits auch nicht unberechtigt. Ich vermute, dass Ihr Ehegatte die Kaution allein in voller Höhe entrichtet hat. Er möchte nun geregelt sehen, dass die Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses an ihn zurück gezahlt wird, ohne sich mit Ihnen nach Beendigung des Mietverhältnisses gegebenenfalls gerichtlich auseinandersetzen zu müssen.  Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360