Frage: Folgendes Problem: Neubau eines 1 EFH mit Flachdachgarage auf Grenzbebauung nach rechts in Niedersachsen.Bei Beginn der Bauarbeiten des Efh zog der rechte Nachbar einen 1,80m Zaun inkl Fundament zur linken Seite, obwohl er wusste, dass dort noch eine Garage entstehen soll. Garage ist vom Bauamt zustimmungsfrei genehmigt. Den Zaun hätte normalerweise das EFH setzen müssen., immer rechts. Der Zaun des Nachbarn ist von außen verschraubt, also vom Fremdgründstück des EFH aus ohne vorherige Genehmigung bzw Anfrage. Normalerweise müssen Zaunverschraubungen immer von innen gesetzt werden. Der Zaun ist angeblich 4 cm von der Grundstücksgrenze nach innen gezogen, dass Fundament dazu auf Grenzbebauung. Nun gibt es das Problem, dass die Garage von rechts nicht verputzt werden kann, da der Nachbar sich weigert den Zaun dafür kurzfristig abzubauen. Die Garage könnte somit hinter dem Zaun nur mit Dämmplatten versehen werden. Somit käme Wasser und Insekten in Dämmung und Wand und ist keine Option. Der Nachbar argumentiert schon gleich dass die Garage des EFH ja mit der Regenrinne in sein Grundstück übergreifen würde. Welche Rechte greifen hier? Bzw welche Rechte hat das EFH um die Garage ordnungsmäss zu errichten?   

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:   Vorneweg: Dem  Argument des Nachbarn, ' dass die Garage des EFH ja mit der Regenrinne in sein Grundstück übergreifen würde' können Sie mit   § 21NNachbG entgegnen:  i>Einseitige Grenzwand Darf nur auf einer Seite unmittelbar an eine gemeinsame Grenze gebaut werden, so hat der Nachbar kb>leinere, nicht zum Betreten bestimmte Bauteile, die in den Luftraum seines Grundstücks übergreifen, zu dulden,/b> wenn sie die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigen.  Ansonsten ist es so, dass in Ihrem Land nach § 27 NNachbG die Rechtseinfriedung gilt, wonach 'jeder Eigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden hat. Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße (dem Wege) aus betrachtet rechts liegt. Dies gilt auch für Eckgrundstücke, auch für solche, die an drei Straßen oder Wege grenzen, so in Abs. 1 Nr. 1 festgelegt./i>  Nach Abs. 1 Nr. 5. gilt sodann: i>Soweit die Grenzen mit Gebäuden besetzt sind, besteht keine Einfriedungspflicht. /i>  Mithin wäre der vom Nachbarn gesetzte Zaun mit Ihrer zustimmungsfreien  und genehmigten  Grenzbebauung mit der Garage obsolet.  Zudem gilt nach § 242 BGB im Nachbarschaftsrecht der GrundS. der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Wenn - was ich letztlich aus der Ferne nicht abschließend bewerten kann - der Nachbar Ihre Grenzbebauung erschweren möchte - sollten Sie das Recht aus § 242 BGB (ggf. sogar aus § 226 BGB 'Schikaneverbot') herleiten, dass Ihr Nachbar den bauordnungsgemäßen Bau Ihrer Garage nicht behindern darf, zumindest also - neben dem Hammerschlags- und Leiterrecht (§ 47) - den Zaun auch kurzfristig abzubauen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 226, § 242