Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Vater ist im Pflegeheim und sein eigenes Vermögen ist nächsten Monat bis auf den Selbstbehalt von 2600 Euro aufgebraucht, so dass für ihn Sozialhilfe beantragt werden muss. Ich selbst bin Renterin. Meinen Kindern möchte ich jeweils einen Betrag aus meinem Vermögen schenken. Es ist dann immer noch Sparguthaben vorhanden, aus dem ich sicherlich zur Unterhaltszahlung für meinen Vater verpflichtet werde. An Sie habe ich nun die Frage, ob für Schenkungen, die ich an meine Kinder vor dem Erhalt der Rechtswahrungsanzeige vom Sozialamt vornehme bzw. vorgenommen habe, auch die 10-Jahresfrist für Rückforderungen durch das Sozialamt gilt oder ob ich sie nicht angeben muss bzw. ob sie nicht berücksichtigt werden. Auf welcher Rechtsgrundlage wird darüber entschieden?  Freundliche Grüße und vielen Dank im Voraus!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Schenkungen können in dieser Konstellation nicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zurückgefordert werden.   Die Vorschrift dient nämlich immer nur dem Schutz des nunmehr Hilfebedürftigen und zwar davor, dass er selbst nicht mehr für den eigenen Unterhalt angemessen sorgen kann. Dann nämlich können vorher durchgeführte Schenkungen zurückgefordert werden, um die eigene Hilfebedürftigkeit des Schenkers zu beenden und das wiedergewonnene Vermögen für den eigenen Unterhalt zu verbrauchen.     Hier sind jedoch nicht Sie hilfebedürftig, sondern Ihr Vater. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  gilt dann also für Ihren Vater. Hätte also Ihr Vater z.B. einen größeren Geldbetrag verschenkt, bevor er hilfebedürftig geworden ist, wäre dieser unter Umständen jetzt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zurückzufordern und für seinen laufenden Unterhalt einzusetzen.   Darüber hinaus bleiben bei der Grundsicherung Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten gegenüber den Kindern nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 SGB Abs. 12: EinS. von Einkommen und Vermögen">§ 43 Abs. 3 S. 1 SGB Abs. 12/a>  unberücksichtigt, wenn das jährliche Gesamteinkommen unter 100.000 € liegt. Das bedeutet, dass bei der Berechnung der Grundsicherung für Ihren Vater kein Unterhaltsanspruch gegen Sie gegengerechnet werden darf, wenn Sie die oben genannte Einkommensgrenze von 100.000 € jährlich nicht überschreiten. Sie müssen dann auch keine Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen.   Sie können also das Geld an Ihre Kinder verschenken. Dies spielt bei der Berechnung des Anspruchs auf Grundsicherung Ihres Vaters keine Rolle.   Sollten jedoch Sie selbst einmal hilfebedürftig werden, ist wiederum a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  auf Sie anwendbar. Dann können möglicherweise die Schenkungen an Ihre Kinder zurückgefordert werden, damit Sie damit wiederum Ihren eigenen Unterhalt bestreiten können.    Daher kommt möglicherweise gegen Sie ein Anspruch auf Elternunterhalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  in Betracht, soweit Sie leistungsfähig sind.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 528