Frage:  Mein Nachbar hatte seinerzeit beim Bau seines Hauses (1983)entlang unserer gemeinsamen Grundstücksgrenze Fichten angepflanzt und auch von uns (meiner Frau und mir)  die Genehmigung dazu erhalten.   In den 90-iger Jahren zogen sich über einen Zeitraum von cirka 10-Jahren Streitereien hin, die überwiegend nicht in seinem Sinn entschieden worden sind.   Vielleicht ist das auch ein Beweggrund für das jetzige Problem: Er hat die Äste  der Fichten mit der Frontseite zu  unserem Haus vor cirka 3-4 Jahren abgesägt und an den Stämmen dort großflächig alte Säcke, Decken und sonstige Faserstücke an Schnüren aufgehängt. Diese Materialien wurden in der gesamten Zeit nie ausgewechselt oder zumindest gereinigt.   Abgesehen von dem unansehnlichen Anblick der verstümmelten Bäume mit den alten Decken und Säcken gibt es auch ein Umweltproblem. Dazu möchte ich anmerken, dass meine Frau an der unheilbaren Atemerkrankung COPD im Endstadium leidet. Sie ist ein Pflegefall und bedarf rund um die Uhr der Sauerstoffzufuhr aus 2-/ 60-Litergefäßen.   Diese Säcke, Decken usw. befinden sich in etwa 7-m Entfernung von unserem Küchenfenster, dem Badfenster sowie einem sonstigen Aufenthaltsraum. Da diese Materialien mittlerweile vergilbt bzw. auch teils vermodert sind, wagen wir nicht, die Fenster zu öffnen. Je nach  Windrichtung und Wetterlage lösen sich auch Partikel aus diesen Lappen. Dies ist aber für meine Frau mit dem erhöhten Sauerstoffbedarf besonders unangenehm, da ja besonders auch beim Kochvorgang die Fenster geöffnet werden müssten.   Normalerweise würden wir ja ein Gespräch suchen, aber dies dürfte (aus den o.a.) Gründen nicht erfolgversprechend sein.    Ich erwäge eine Anzeige zu erstatten mit evtl. einer einstweiligen Verfügung zum Abhängen der Lappen und Lumpen.   Kann ich derart vorgehen, bzw. wie ist die Rechtslage     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Gegen den Anblick können Sie nichts tun.  Wegen der Partikel könnte Ihnen ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zustehen.  Voraussetzung ist allerdings, dass Ihrem Grundstück diese Partikel zu geführt werden und es sich nicht nur um eine 'unwesentliche' Beeinträchtigung handelt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Es muss also eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen.  Ich gehe davon aus, dass es in Ihrer Gegend nicht üblich ist, modernde Säcke und Lappen an Bäume zu hängen.  Letztlich kann nur ein Gericht klären, ob die Beenträchtigung mit Faser-Partikeln wesentlich ist. Auch müssen Sie beweisen, dass diese Partikel sich lösen und auf Ihr Grundstück gelangen. Nicht eingehaltene Grenzwerte sprechen für eine wesetliche Beeinträchtigung.  > Nach meiner ersten Einschätzung scheinen Textil-Faserpartikel auch unter Berücksichtigung der Erkrankung Ihrer Frau keine wesentliche Beeinträchtigung darzustellen. Ein erfolgreiches rechtliches Vorgehen scheint wenig Erfolg versprechend.  Sie haben aber die Möglichkeit über den örtlichen Friedensrichter /Mediator bzw. das Schiedsamt die Angelegenheit zur Sprache zu bringen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.  Zudem ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 1a Landesschlichtungsgesetz RLP eine Klage nur zulässig, wenn zuvor ein Versuch einer Einigung bei einer Gütestelle (z.B. Schiedsamt) unternommen wurde.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004