Frage: Im Juli 2007 habe ich in Herrsching am Ammersee eine Cocktailbar  gepachtet. Die monatliche Pacht beträgt 1500,-- Euro, die Kaution 7500,-- Euro. Der Mietvertrag wurde auf die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Im Anschluss daran habe ich mit 2 Freunden eine GbR zum Betreiben dieser Bar gegründet.  Fragen:  1) unter welchen Voraussetzungen kann ich den Mietvertrag    vorzeitig kündigen (evtl. Nachmietersuche)  2) Wird bei Kündigung des Mietvertrages der Gbr Vertrag        hinfällig?          

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.  Zur Sache:  Zu 1) Durch den Abschluss des Mietvertrages haben Sie sich für die Dauer von 2 Jahren verpflichtet, den Mietzins für die Räumlichkeiten zu zahlen. An diese Vereinbarung sind Sie grundsätzlich gebunden. Eine vorzeitige Kündigung ist lediglich dann möglich, wenn Ihnen die Fortdauer des Mietverhältnisses aus einem wichtigen Grund nicht mehr zumutbar ist. An diese Unzumutbarkeit sind jedoch strenge Voraussetzungen geknüpft, sodass eine vorzeitige Kündigung regelmäßig schwer zu begründen ist. Ein wichtiger Grund ist z.B. eine schwere Erkrankung des Mieters. Auch ein unannehmbarer Zustand der Räumlichkeiten kann ein Sonderkündigungsrecht begründen. Regelmäßig aber nicht die Unwirtschaftlichkeit eines Geschäfts. Ihr Mieter ist auch nicht verpflichtet, einen von Ihnen beigebrachten Nachmieter zu akzeptieren. Allerdings darf der Vermieter diesen auch nicht grundlos ablehnen. Ich empfehle daher, mit dem Vermieter über eine vorzeitige Kündigung zu verhandeln und, wenn möglich, einen solventen Nachmieter vorzuschlagen. Andernfalls sehe ich aus der Ferne leider keinen Grund für eine vorzeitige Kündigung.   Zu 2) Ob der Gesellschaftsvertrag durch Kündigung der Räumlichkeiten hinfällig wird, ist aus der Ferne nicht seriös zu beantworten. Hierzu wäre ein umfassender Einblick in den Vertrag nötig. Regelmäßig dürfte die Kündigung aber nicht automatisch zur Auflösung des Vertrages führen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a>  verpflichten sich die Gesellschafter nämlich durch den Gesellschaftsvertrag, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Ob dieser vereinbarte Zweck auch ohne die gemieteten Räumlichkeiten noch verfolgbar ist, hängt von der Vereinbarung ab. Es wäre schließlich möglich, ein anderes Lokal anzumieten, um den Gesellschaftervertrag fortzuführen. Aus diesem Grunde wird im Zweifel eine Kündigung des Gesellschaftsvertrages von Nöten sein. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  kann, wenn der Vertrag nicht auf bestimmte Zeit geschlossen wurde, jeder Gesellschafter jederzeit kündigen. Allerdings darf die Kündigung nicht zu Unzeiten geschehen. Wann eine solche Unzeit vorliegt, hängt jedoch vom Einzelfall ab.  Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.  Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Maurice Moranc Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 723