Frage: Ich habe folgendes Problem: Ich habe am 01.11.09 einen Mietvertrag (mit einem Mitbewohner) abgeschlossen. Als Grundlage dient ein Mietvertragsvordruck. Um es grob zu umschreiben: Unser Vermieter verlangt von uns, die Miete am ersten eines jeden Monats zu überweisen. Wie ich es aus seinen Aussagen verstanden habe, meint er damit, dass das Geld am ersten auf seinem Konto ankommen soll. Ich habe aber keine Klausel im Mietvertrag gefunden, die auf so einen speziellen Zahlungstermin hinweist. Dies hat er aber, wie ich es verstanden habe, behauptet. Da ich mich im Internet ein wenig umgesehen habe, bin ich zu dem Schluß gekommen, dass es völlig legitim ist, dass die Miete (incl. Nebenkosten) bis Spätestens zum dritten Werktag auf seinem Konto ankommt. Schon diesen Monat währe der erste unrealistisch gewesen, da dieser ein Feiertag war und darauf das Wochenende folgte. So wie ich das verstehe, ist der Donnerstag (07.01.2010) der dritte Werktag in diesem Monat (da der Mittwoch hierzulande ein Feiertag ist) und das Geld sollte bis dahin auch auf seinem Konto angekommen sein, da die Überweisung schon in Auftrag gegeben wurde. Mit einem Anruf hat er sich schon bei meinem Mitbewohner geäussert und wohl in einem drohendem Ton angekündigt, dass wir ein Schreiben von ihm erhalten werden. Ich bin aus diesem Grund etwas verunsichert, obwohl ich mich im Recht fühle.  Herzlichen Dank  Andreas Uhlig

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Mieten sind zum vertraglichen Zeitpunkt zu entrichten. Sieht der Mietvertrag keine besondere Vereinbarung vor, gilt die gesetzliche Regelung:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/556b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556b BGB: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht">§ 556b BGB/a>  - Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht  (1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.  (2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.  Zeitabschnitte im Sinne von Abs. 1 sind in der Regel Monate.  Maßgeblich für die Frist ist allerdings der Geldeingang und nicht der Tag an dem Sie die Überweisung vornehmen. Ist die Miete nicht am 4. Werktag auf dem Konto des Vermieters, sind Sie im Verzug.  Zur außerordentlichen Kündigung ist der Vermieter berechtigt, wenn Sie in zwei aufeinanderfolgendne Monaten mit der Mietzahlung in Verzug geraten:  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund  (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, 2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder 3. der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.  Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.  (3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn 1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.  (4) Auf das dem Mieter nach Abs. 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.  Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Miete zum 1. des Monats fällig, jedoch geraten Sie erst ab dem 4. Werktag in Verzug. Es ist daher in Ordnung wenn das Geld jeweils erst am 3. Werktag auf dem Konto Vermieters gebucht wird - Sie haben dann keine negativen Folgen zu befürchten, es sei denn vertraglich ist etwas Abweichendes vereinbart worden, was Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung verneinen.  Mit freundlichem Gruß !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 556b, § 543