Frage: Wir werden zunehmend gestört durch Lärm aus der Pizzeria im Erdgeschoss. Dabei geht es weniger um  den rein betrieblichen Lärm bis 23 Uhr, obwohl so ein Mofa-Fuhrpark schon auf den Keks gehen kann. Aber das haben immer alle toleriert.   Jetzt:  Es laufen vereinzelt Geräte über nacht, deren Brummen (Generator? Kühltruhe mit defektem Motor?) sich unangenehmst auf die darüberliegenden Schlafzimmer überträgt. Dazu kommt, dass die Belegschaft notorisch nach Dienstschluß noch bis 1-2 Uhr feiert, also baubedingt unter den Schlafzimmern mehrerer Mietparteien, Mofas testes, kifft, trinkt, lacht, an- und abfährt, Musik laufen lässt.   Die Lärmbelästigungen gehen von dem Gewerbe aus, wenn der Betreiber bzw. seine Angestellten das Lokal bzw. die sondergenehmigten Straßenflächen nach Schließung weiter für sich selbst nutzen. Das ist hier das Störendste, und ziemlich notorisch.   Sie sind schon persönlich angesprochen, mehrfach. Mit der alten Belegschaft wurde es dann immer ein paar Wochen ruhiger. Jetzt wurde eine andere Mietpartei baff darauf hingewiesen, es handele sich um eine 'Gewerbestaße' und dort beginne die Ruhephase um 2 Uhr nachts, und es schert sich niemand.   Ich nehme an, gemeint war gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet. 95% wird gewohnt, außer der Pizzeria hat es hier noch Versicherungsbüros, Bestattungsunternehmen, und eine KiTa, die ihre Pforten um 6 öffnet.  Ich bezweifle das mit 2 Uhr nachts stark. Wie sieht es in Berlin, mitten im Bezirk, mit Ruhezeiten bei Wohngebiet mit Gewerbe aus?   Und: was kann man realistisch tun, wenn man wieder um 3 Uhr nachts wach liegt, weil irgendein Gerät das Haus zum Vibrieren bringt, während die Verursacher friedlich in ihren Betten schlummern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst sollten sie herausfinden, wie das Gebit in dem sie leben, im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Dies erfahren sie bei der Baubehörde. Hiernach richten sich auch die zulässigen Lärmgeräuschgrenzen.   Ein Wohngebiet mit Gewerbe kann in 3 Formen vorliegen:   - Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BauNVO: Reine Wohngebiete">§ 3 BauNVO/a>  kann ein reines Wohngebiet vorliegen, hier sind nur nichtstörende Gewerbebetrieb und soztiale Einrichtungen zur Versorgung  der Einwohner zulässig - in der Nachtzeit ist hier ein Lärmpegel von bis zu 35 dB(A) zulässig  - Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BauNVO: Allgemeine Wohngebiete">§ 4 BauNVO/a>  kann ein allgemeines Wohngebiet vorliegen, hier sind neben dem vorwiegend zum Wohnen genutzten Häusern , auch Praxern und Büros möglich und Erdgeschosse werden nicht selten für Gastronomie oder kleine Ladengeschäfte genutzt- ich würde davon ausgehen, dass sie in solch einem Bezirk wohnen, hier sind zur Nachtzeit bis zu 40 dB(A) zulässig   - Daneben kann ein Mischgebiet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauNVO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BauNVO: Mischgebiete">§ 6 BauNVO/a>  vorliegen, hier ist das Wohnen zulässig, sowie das Wohnen nicht störende Gewerbebtriebe, zur Nachtzeit sind 45 db(A) als Richtwerte zulässig.   Diese Richtwerte ergeben sich aus der TA-Lärm, sind sie überschritten indiziert dies eine Lärmstörung, der abgeholfen werden kann. Die Überschreitung kann ein Gutachter feststellen. Aber auch wenn diese nicht überschritten sind, kann gegen Lärmgeräusche vorgegangen werden, wenn sie einem Durchschnittlich empfindlichen, verständigen Menschen stören und nicht hingenommen werden müssen.   Ihr erster Schritt ist also die Baubehörde konkret zu fragen, in was für einem Baugebiet ihre Wohnung liegt.     Sodann sollten sie die Werte zwingend protokollieren ( 'Tagebuch führen'). Dies ist auch ihren gestörten Nachbarn zu empfehlen.   In Berlin gilt das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin. Dieses besagt in § 3 ( Schutz der Nachtruhe) folgendes: Von 22.00 bis 06.00 Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann. §4 (Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe) ist es an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.  Folglich ist es Unfug, dass in der 'Gewerbestrasse die Nachtruhe um 2 Uhr beginnt'.   Was können sie tun:   1. Sie können sich beim Gewerbeamt über die Pizzeria insbesondere die vibrierenden Motorengeräusche Nachts, sowie das Stören der Nachtruhe nach Ladenschluss beschweren, dass wird die Behörde den Störer (Geschäftsinhaber) auffordern die Störungen abzustellen und geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.  Das verletzen Ruhe schützender Auflagen, kann Bußgelder bis hin zur Gewerbeschließung nach sich ziehen, ist also durchaus ein scharfes Schwert.  Gut ist natürlich, wenn sie die Angabe durch mehrere Mietparteien bestätigen lassen können.  2. Neben dem Gewerbeamt als generellen 'Beschwerdepartner' können sie auch einfach die Polizei rufen, wenn wieder eine Lärmbelästigung vorliegt. Dies gilt vor allem für die grölende Belegschaft. Denn Lärm zur Nachtzeit ( Verstoß gegen § 3 Landes- Immissionsschutzgesetz) ist unzulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm">§ 117 OWiG/a>  dar, die zunächst durch die Polizei aufzuklären ist, die auch unaufschiubbare Anordnungen sofort treffen darf, wie z.B. ein Verwarngeld bis 55 € erheben ( §§ 53, 56 OWIG). Im Übrigen, wenn dies nicht hilft und der Verstoß wiederholt erfolgt, ist die Verwaltungsbehörde zuständig, die Polizei wird den Anlass nach Aufnahme dann gegebenenfalls weiterleiten. Hier drohen empfindliche Bußgelder und Strafverfahren.    3. Sie können gegenüber ihrem Vermieter aufgrund der Lärmbelästigung die Miete mindern. Dieser kann den Schaden (Mietausfall) und das Abstellen der Lärmbelästigung fordern, und bei beharrlichem Verstoß auch der Pizzeria kündigen, falls es sich um denselben Vermieter handelt.   4. Sie können den Betreiber der Pizzeria bzw. die Mitarbeiter, die ihnen bekannt sind auf Unterlassung des Lärms nach 22 Uhr ( Ladenschluss) in Anspruch nehmen. Den Inhaber können sie zur  Beseitigung der störenden nächtlichen Maschinengeräusche auffordern und dies nötigenfalls auch durchklagen ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. § 3  Landes-Imissionsgesetz ). Da die hier aber eine maßgebliche Beweislast haben und Klagen ewig dauern können, empfehle ich ihnen diesen Weg nicht. Der Weg über die Behörden dürfte schärfer und schneller umzusetzen sein.    Fazit: Die Nachtruhe gilt in Berlin grundsätzlich von 22 Uhr bis 6 Uhr. Hier ist Lärm zu vermeiden. Gegen die Maschinen und Lärm aus dem Gewerbebetrieb kann ihnen das Gewerbeamt helfen und dem Sogenannten Störer Auflagen erteilen. Auch die Störung durch die Belegschaft kann so geahndet werden, allerdings nur, wenn der Gewerbetreibende hier den Anlass für die Störung setzt oder zu vertreten hat. Dies kann mangels genauer Kenntnis nicht seriös beurteilt werden.   Gegen die lärmende Belegschaft hilft vor allem die Polizei, die selbst Verwarngelder austeilen und Anordnungen treffen  bzw. weitere Verfahren einleiten kann. Dies dürfte die schnellstmögliche, effektivste Lösung sein.  Aufgrund der Beweislast ( Gutachten, Zeugen) aufwendiger und teurer und auch bei weitem langwieriger ist sind zivilrechtliche Verfahren auf Unterlassung und Beseitigung der Lärmquellen. Allenfalls eine Mietminderung gegenüber dem Vermieter käme in Betracht, damit dieser sich des Zustands annimmt, allerdings tragen sie auch hier die Beweislast, so dass ich in der Tat aus Kosten- und Zeitgründen den Weg über die Ordnungsbehörden ( Polizei und Gewerbeamt) empfehle.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004