Frage: Folgende Grundstücksituation:  Ein ehemals von der Straße bis zu einem Entwässerungsgraben reichende Grundstück wurde geteilt. Ich bin Eigentümer des hinteren Grundstückes („A'). Dieses grenzt also am Graben, zur Straße gibt es eine 4 Meter breite Zuwegung. Das vordere Grundstück („B') wurde ca. 1930 bebaut, das hintere Grundstück wurde 1995 abgeteilt und bebaut.  Mit der Teilung des Grundstückes habe ich die folgende Verpflichtungserklärung abgeben:  „Als Eigentümer des belasteten Grundstückes übernehme ich die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu dulden, dass das Niederschlagswasser des Grundstückes („B') über meine Grundleitung bzw. Graben abgeleitet wird und diese Leitung bzw. der Graben gewartet und unterhalten werden.' Tatsächlich wurden zum damaligen Zeitpunkt die 2 Regenwasserfallrohre des Vorderhauses (Grundstück B) über die vorhandene Grundleitung in den hinteren Graben geleitet. Seit den 90er Jahren haben sich die Rahmenbedingungen geändert:  1.Die prognostizierten Starkregenereignisse nehmen in Häufigkeit und Menge zu 2.Der Eigentümer des vorderen Grundstückes („B') hat das Haus mit einer Drainageanlage und dazugehöriger elektrischer Pumpe ausgestattet. Auch dieses Wasser wird über die Grundleitung in den Graben geleitet. In der Folge gehen alle Nutzer davon aus, die seit den 30er Jahren bestehende Grundleitung nicht mehr ausreicht, das Wasser sicher störungsfrei auch bei starken Regenfällen in den Graben zu leiten.  Der Eigentümer ist jedoch davon überzeugt, dass er lediglich das durch die Pumpen geförderte Grundwasser wie auch das Regenwasser in die Grundleitung einleiten muss, eine erforderliche Erweiterung der vorhandenen Grundleitung gehört aufgrund der Verpflichtungserklärung zu meinen Aufgaben. Meine Frage ist also: Bin ich aufgrund der Erklärung verpflichtet, auch dass aus der Drainageanlage geförderte Grundwasser abzuleiten? Ist eine unstrittig erforderliche Kapazitätserhöhung dieser Entwässerungsanlage ausschließlich meine Aufgabe?  Der Sachverhalt wird zusätzlich durch den im folgenden beschriebenen Umstand beeinflusst:  Die Grundleitung wie auch der Graben wurden vor ca.90 Jahren gemeinschaftlich vom Vorbesitzer meines Grundstückes sowie dem Besitzer des nebenliegenden Grundstückes („C') auf die Grenze zwischen den beiden Grundstücken gesetzt und gemeinschaftlich genutzt. Im Rahmen einer aktuelleren Neuvermessung wurde nun jedoch festgestellt, dass sich dieser Bau überwiegend auf dem nachbarlichen Grundstück („C') befindet. Dieser Nachbar bestreitet nunmehr die Nutzung des Grabens und der Grundleitung durch die beiden jenseits des Grabens liegenden Nutzer (Grundstücke A und B). Er plant, die Entwässerungsanlage ausschließlich für seine Zwecke zu nutzen und zu erweitern. Ist das zulässig? Die aus meiner Sicht sinnvollste Lösung besteht sicherlich in einer paritätischen Kostenteilung für die Sanierung der Anlage auf alle Nutzer. Damit ist allerdings nicht der Verlauf der Entwässerungsanlage auf seinem Grundstück („C') geheilt. Eine Änderung der Baulast im Grundbuch wird von ihm abgelehnt.  Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es und welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  'Bin ich aufgrund der Erklärung verpflichtet, auch dass aus der Drainageanlage geförderte Grundwasser abzuleiten? Ist eine unstrittig erforderliche Kapazitätserhöhung dieser Entwässerungsanlage ausschließlich meine Aufgabe?'  Die Eintragung im Grundbuch lautet nur darauf, dass Sie eine Duldung der Ableitung des Niederschlagswassers dulden müssen sowie die Wartung und Unterhaltung des Grabens. Damit müssen Sie nicht mehr tun, weder eine weitere über das Niederschlagswasser hinausgehende Nutzung dulden, noch für Kosten aufkommen, noch Kapazitäten erhöhen.  'Dieser Nachbar bestreitet nunmehr die Nutzung des Grabens und der Grundleitung durch die beiden jenseits des Grabens liegenden Nutzer (Grundstücke A und B). Er plant, die Entwässerungsanlage ausschließlich für seine Zwecke zu nutzen und zu erweitern. Ist das zulässig?'  Diese Frage ist möglicherweise nur durch ein Gericht genau zu klären, da zum einen der Anspruch des Nachbars auf sein 'volles Grundstück' dem Bestandsschutz entgegensteht. Dieser Eigentumsanspruch verjährt nicht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/902.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 902 BGB: Unverjährbarkeit eingetragener Rechte">§ 902 BGB/a> , jedoch wird man möglicherweise hinsichtlich des Kanals von Bestandsschutz ausgehen können. Dazu getroffene Gerichtsentscheidungen sind Einzelfallentscheidungen, die so mit Ihrem Fall nicht vergleichbar sind, weil verschiedene Aspekte hineinspielen. Schließlich kommt hinzu, dass Sie auch einen grundbuchrechtlich gesicherten Anspruch haben so wie auch Nachbar B. Die Teilung ging der Errichtung zeitlich nach, so dass der Anspruch des Abs. 100 zurücktreten könnte. Hier gibt es Argumente für beide bzw. alle drei Seiten. Sie sind sich mit B nicht einig, aber auch nicht mit Abs. 100 und A ist sich auch nicht mit Abs. 100 einig. Man müsste zudem alle Unterlagen sichten und ins Grundbuch sehen.   Angesichts dessen ist eine Einigung dringend zu empfehlen, nicht zuletzt aus Kosten-und Zeitgründen.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.   Brigitte Draudt Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 902