Frage: Ich bin eine von zwei Töchtern, Meine Eltern haben ihr Grundstück mit 2 Häusern an meine Schwester notariell überschrieben um Ihrem Nörgeln nachzugeben, dass sie mich später einmal nicht auszahlen können wird, falls es zum Teilen des Immobilienerbes kommen sollte. Die Zeit, in der jedes Jahr 10% der Immobilie aus der Erbmasse verschwindet läuft seit 6 Jahren. Meine Schwester lebt in dem zweiten Haus auf dem selben Grundstück, und wird nix veräußern müssen. Meine Eltern sind 82 und 83 Jahre alt und Bettlägerigkeit und damit verbundene Pflege sind absehbar. Leider ist  die Gegenleistung der Immobilienüberschreibung, nämlich eine räumliche Nähe, Pflege meiner Eltern durch die Schwester nicht textlich festgelegt. Im Notarvertrag steht eine tägliche Zuwendung von 1,5h.  Inwiefern muss ich mit Ansprüchen vom Sozialamt auf Unterhaltskosten, Pflegekosten  für meine Eltern rechnen. Wie kann ich mich absichern? Mit der Angabe einschlägiger Literatur oder der entsprechenden §§ wäre mir geholfen  vielen Dank M.D.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Inwiefern muss ich mit Ansprüchen vom Sozialamt auf Unterhaltskosten, Pflegekosten für meine Eltern rechnen.  Zunächst einmal wird bei den Pflegekosten die Pflegeversicherung und dann das Einkommen und etwaiges Vermögen Ihrer Eltern herangezogen.  Erst dann kommt Grundsicherung und/oder Hilfe zur Pflege nach dem SGB Abs. 12 in Betracht.  Wenn also das Sozialamt einspringt, wird in einem nächsten Schritt zunächst nach verwertbaren Vermögen geschaut.  Dabei kommt es dann auch gem, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zum sogenannten Schenkungsregress, bei dem Schenkungen bis zu 10Jahre rückwärts widerrufen werden können.  Jede Handlung, die jetzt in Bezug auf das Vermögen nich durchgeführt werden wird, hilft aslo nichts.  Sodann wird man schauen, ob Sie, da nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet, überhaupt Leistungsfähig sind.  Der Freibetrag ist in diesem Jahr auf 1800 € netto bereinigtes Einkommen angestiegen.  Das bedeutet, dass zunächst eine familienrechtliche Unterhaltsberechnung durchgeführt werden muss, um überhaupt feststellen zu können, ob Sie leistungsfähig sind.  Davon kann ich nach Ihrer Schilderung nichts feststellen.  2. Wie kann ich mich absichern???  Da im Rahmen einer Vermögensverschiebung hier nichts mehr zu bestellen ist, fällt dieses Feld aus.  Ich halte die Vermögensverschiebung auf Ihre Schwester nach Ihrer Schilderung ab nicht für unbedingt so wirksam, da ja nicht für eine bereits geleistete Pflege als Gegenleistung übertragen wurde, so dass hier primär dieses Vermögen herangezogen werden würde.  Im Rahmen der oben angesprochenen Unterhaltsberechnung zur Feststellung Ihres bereinigten Nettoeinkommens gibt es Gestaltungsmöglichkeiten wie bspw. Verringerung der Arbeitszeit, Umwandlung von Einkommen zur Altersvorsorge bspw. im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge, Abschluss einer anderweitig staatlich geförderten Altersvorsorge etc.  Dazu bedarf es aber einer genauen Analyse Ihrer persönlichen Situation.  Abschließend ist dann noch fest zu halten, dass Ihre Schwester ebenso mit ihrem Vermögen und Einkommen für etwaigen Unterhalt haftet.  3. Mit der Angabe einschlägiger Literatur oder der entsprechenden §§ wäre mir geholfen  Die entsprechenden Rechtsvorschriften, die ich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen kann, habe ich Ihnen genannt.  An Literatur gibt es eine Fülle, wobei dieses Werk 'Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien' das aktuell erschienen ist, über welches ich verfüge.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601, § 528