Frage: Mein Mann hat ein Haus geerbt, den Wasseranschlusss diese Hauses wird auch vom Nachbarhaus genutzt, welches seiner Schester gehört.  Jetzt ist im Keller ein Rohrschaden entstanden, dieser liegt im Bereich vor dem Zwischenzähler für das Nachbarhaus und bevor das Wasser in das Haus meines Mann es gelangt.  Wer muss die Kosten für die Reparatur tragen?  Auch für den Hof ist eine gemeinschaftliche Nutzung vereinbart, ohne weitere Regelungen. Was bedeuetet das konkret? Darf die Schwester meines Mannes beispielsweise längerfristig Sachen im Hof abstellen?   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Zur Frage des Leitungswasserschadens ist vorab darauf hinzuweisen, dass hier – falls noch nicht geschehen -  die Wohngebäudeversicherung  des betroffenen Hauses (Ihres Mannes) kontaktiert werden sollte und der Schaden dort gemeldet werden sollte.  Die Versicherung wird dann (im Anschluss an die Schadenregulierung) im Wege einer Regressprüfung ermitteln, ob gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstückes (Schwester Ihres Mannes) bzw. deren Haftpflichtversicherung  Ansprüche gestellt werden sollen.  Für Frischwasserzuleitungsrohre auf dem Grundstück bis zum Wasserzähler tragen regelmäßig auch die Stadtwerke die Gefahr und kommen für Reparatur und eingetretene Schäden auf (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20307/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.02.2008 - Abs. 3 ZR 307/05: Inhaberschaft am Hausanschluss der Wasserversorgungsanlage">Abs. 3 ZR 307/05/a> , Urteil vom 07.02.08).  Ihrer Schilderung ist nicht genau zu entnehmen, ob der Rohrbruch im Bereich zwischen Grundstücksgrenze bis zum Wasserzähler eingetreten ist (dann Haftung Stadtwerke) oder dahinter (dann keine Haftung Stadtwerke).  Ich würde daher  einen  Anruf bei den Stadtwerken zur Klärung empfehlen.  2. Besteht kein Versicherungsschutz über die Wohngebäudeversicherung oder eine Kostenübernahmeverpflichtung durch die Stadtwerke, stellt sich die Haftungslage wie folgt dar:  Verursacht Leitungswasser, dass auf einem Grundstück austritt, einen Schaden auf dem benachbarten Grundstück,  so ist der Eigentümer des ersten Grundstücks (auf dem die Schadenursache liegt) schadenersatzpflichtig (sog. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  in entsprechender Anwendung, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20V%20ZR%2037/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.05.2003 - Abs. 5 ZR 37/02: Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer...">BGH Abs. 5 ZR 37/02/a> , Urteil vom 30.05.03.). Es kommt also darauf an, wo genau der Rohrbruch liegt. Liegt dieser auf dem eigenen Grundstück besteht leider kein Ersatzanspruch.   3.  Die gemeinsame Nutzung des Hofes bedeutet, dass Mitbesitz als vereinbart gilt. Der eine Besitzer darf aber die Nutzung durch den anderen nicht unmöglich machen, in dem etwa die gesamte Fläche vollstellt.  Es ist aber grundsätzlich zulässig, auch über einen längeren Zeitraum Sachen abzustellen, solange dies dem anderen Besitzer zumutbar ist.  Da hier keine konkrete Regelung über den Inhalt der gemeinsamen Nutzung nicht getroffen wurde, ist es wahrscheinlich, dass es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung des Hofes kommt. Es ist daher ratsam vertraglich genau festzuhalten, welche Nutzung beiden Parteien erlaubt ist und welche nicht.   Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!     Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.   Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906