Frage: Fragestellung:   Besteht im vorliegenden Fall aktuell noch ein wirksamer Mietvertrag?   Die Regelung zur Dauer des Mietverhältnisses lautet wie folgt:   1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.12.2011. 2. Das Mietverhältnis ist befristet und entet, OHNE DASS ES EINER KÜNDIGUNG BEDARF, am 30.11.2014. Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um zwei Jahre ,wenn es nicht mit einer Frist von drei Monaten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird. 3. Soweit zur Beendigung dieses Mietverhältnisses eine Kündigung erforderlich ist, muss diese schriftlich erfolgen.... 4. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mieträume nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  findet keine Anwendung.  Sachverhalt:   Vor und nach Ablauf des Mietverhältnisses am 30.11.2014 habe ich keine weitere Erklärung  an den Vermieter abgegeben, also das Mietverhältnis auch nicht 'gekündigt'. Ich war der Ansicht, dass eine Kündigung nicht nötig ist, weil der Vertrag automatisch am 30.11.2014 endete. Meiner Meinung nach greift die Verlängerung des Vertrages, wie sie in Nr. 2, 2. Satz geregelt ist, nicht, da dies Nr. 1 und Nr. 4 des Vertrages widersprechen würde. Nach Nr. 1 bedarf es keiner Kündigung, diese Regelung wird aber durch Nr. 2, 2. Satz ausgehebelt.   Meiner Meinung nach liegt also keine Verlängerung des Vertrages nach Nr. 2, 2. Satz, vor, sonderen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Nr. 4. Hier ist ausdrücklich geregelt, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  keine Anwendung findet.   Sehe ich das richtig, so dass ich die Räume ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zan den Vermieter zurückgeben kann (Nr. 4) oder ist hier eine Verlängerung eingetreten nach Nr. 2?   Für die Beantwortung der Frage bedanke ich mich.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nr.2,1 und Nr.2,2 des Mietvertrags widersprechen sich und machen in ihrer Kombination keinen Sinn.  Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage gehe ich davon aus, dass der Vertragstext einseitig vom Vermieter gestellt wurde (was in der Praxis häufiger der Fall ist als dass der Mieter den Vertragstext liefert oder die Parteien den Vertrag gemeinsam formulieren). Dann handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305 ff. BGB/a>  Anwendung finden. Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der GrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 2 BGB/a> , wonach Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders der AGB gehen.  Wenn also der Vermieter den Vertragstext gestellt hat, ist er als Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzusehen, so dass Unklarheiten zu seinem Nachteil gereichen. Der Mieter dürfte dann also erfolgreich geltend machen können, darauf vertraut zu haben, dass das Mietverhältnis nach Ziff. 2,1 ohne Kündigung zum 30.11.2014 endet.  Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB/a>  ist durch Ziff. 4 eindeutig ausgeschlossen, weshalb das Mietverhältnis zu o.g. Zeitpunkt beendet worden ist. Wenn die Mietsache bislang noch nicht zurückgegeben worden ist, ist aber gleichwohl auch für den Zeitraum nach Vertragsbeendigung bis zur Rückgabe eine Nutzungsentschädigung zu zahlen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 305, § 545