Frage: Der Mieter einer Sozialwohnung moechte fuer 3Monate in eine andere Stadt ziehen, weil er dort eine gute Arbeitsstelle angeboten bekommen hat.  Weil er aus familiaeren Gruenden und weil die Arbeit befristet ist, wieder zurueckkommen moechte, vermietet er seine angemietete Sozialwohnung.  Der Vermieter ist mit einer Untervermietung einverstanden, sagt jedoch, dass er weiterhin in der Wohnung anwesend sein muss. Der Mieter vermietet trotzdem in voller Hoehe, laesst sein gesamtes Hab und Gut in der Wohnung und zieht fuer seine neue Arbeit in eine Ferienwohnung.   Kann der Vermieter ihm daraufhin die Wohnung kuendigen?  (Anm. :Seine Post kommt weiterhin an seine alte Adresse. Er hat Kinder, die bei ihm wohnen und die er natuerlich mitnimmt).    Einsatz editiert am 29.09.2020 01:43:02   Einsatz editiert am 29.09.2020 15:49:14

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Vermieter kann das Mietverhältnis entweder ordentlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  oder außerordentlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> . Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 BGB/a>  kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere anzunehmen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt, Eigenbedarf des Vermieters besteht oder dieser an der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert ist und ihm dadurch Nachteile entstehen.  Dagegen ist eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund ist anzunehmen, wenn die Vertragsfortsetzung für den Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses unzumutbar ist.  Da in Ihrem Fall die Untervermietung nur unter der Bedingung der Anwesenheit Mieters in der Sozialwohnung erteilt wurde und diese Bedingung laut Ihren Ausführungen nicht vorliegt, ist von einer unerlaubten Untervermietung auszugehen. Hierin ist ein wichtiger Grund für eine außerordentlichen Kündigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB/a>  zu sehen. Jedoch muss der Vermieter den Mieter zuvor Frist zur Abhilfe (Beendigung der Untervermietung) oder eine Abmahnung erteilt haben. Die alleinige ungenehmigte Untervermietung bildet daher keinen sofortigen Kündigungsgrund.  Auch eine ordentliche Kündigung ist nur bei einer zuvor erteilter Abmahnung zulässig.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 543