Frage: Das Testament eines am 1.1.2005 verstorbenen Erblassers lässt mehrere Auslegungen zu. Darüber streiten sich A,B,C mit D.   A,B,C haben einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt, der sie zu 40%, 35%, 25% als Erben ausweisen soll. Die Quoten entstammen den Verkehrwerten der Vermögensgegenstände, die Ihnen der Erblasser zugeordnet hat (Immobilien) zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Der Erblasser hat selbst nämlich keine Erbseinsetzung vorgenommen, sondern lediglich Vermögensgegenstände verteilt, aus denen sich per Auslegung Erbquoten ableiten lassen.  Der entfernte Verwandte D, der gesetzlicher Erbe wäre, wurde testamentarisch nicht erwähnt, ist aber der Meinung, dass der Erblasser über 10% (Schmuck, Wohnungseinrichtung) der gesamten Erbmasse überhaupt nicht verfügt hat, bzw. verfügen wollte und beantsprucht für den nicht verfügten Erbteil eine Erbquote von 10%. Diese Gegenstände werfen wertmässig ABER KEINE Rendite ab.  Beide Auslegungen sind grundsätzlich möglich. Dies wird spätestens das OLG XYZ abschliessend beurteilen. Nun meine Frage:  Wenn die Immobilien jährlich Nettomieteinnahmen vin Euro 100.000 generieren und der Erbstreit 4 Jahre in Anspruch nimmt und das OLG XYZ am 1.1.2009 zum Schluss kommt, dass der gesetzliche Erbe eine Erbquote von 10% erhält, partizipiert dieser an den Erträgen der Immobilien bis die Auseinandersetzung z.B. am 1.1.2010 stattgefunden hat? Konkret: Die zugeordneten Vermögensgegenstände haben in den 5 Jahren 500.000 Euro erwirtschaftet. Partizipiert der entfernte Verwandte D mit 10% also 50.000 Euro?  Dies ist keine Klausurvorbereitung, sondern ein abstrahierter realer Fall.        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:   Sollten die Gerichte in letzter Instanz durch Auslegung der letztwilligen Verfügung tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass Abs. 500 neben A, B und Abs. 100 als Erbe zu 1/10 berufen ist, so tritt er nachträglich in die Erbengemeinschaft ein und partizipiert somit im Rahmen der Erbauseinandersetzung an dem gesamten Nachlass, also sowohl an den Immobilien als auch an dem Schmuck.  Maßgeblich ist in diesem Fall der Wert der Immobilien (und des sonstigen Nachlasses) im Zeitpunkt der Auseinandersetzung. Aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  ergibt sich nämlich, dass die Teilung der Früchte –  hier also die Erträge aus den Mieteinnahmen – erst bei der Auseinandersetzung erfolgt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 2 S. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 1 BGB/a>  entspricht dann der Anteil des Abs. 500 an den Mieteinnahmen ebenfalls 1/10, entsprechend seiner Erbquote.  Zu dem selben wirtschaftlichen Ergebnis gelangt man bei gleicher Auslegung, falls eine Erbauseinandersetzung zwischen A, B und Abs. 100 zwischenzeitlich bereits stattfinden sollte und Abs. 500 seine Erbansprüche im Wege der Erbschaftsklage verfolgt. Denn hierfür bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2020 BGB: Nutzungen und Früchte">§ 2020 BGB/a>  ein Herausgaberecht auch bezüglich der Nutzungen und Früchte.   Anders sieht es jedoch aus, wenn die Auslegung des Testaments ergibt, dass Abs. 500 durch die letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollte (vorbehaltlich einer näheren Prüfung halte ich diese Auslegung für durchaus naheliegend).  In diesem Fall steht Abs. 500 nämlich nur ein Pflichtteilsanspruch zu. Bei der Berechnung des Pflichtteils wird dann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Somit scheidet in dieser Konstellation eine Berechtigung des Abs. 500 an den nach Eintritt des Erbfalls erwirtschafteten Erträgen aus.   Gänzlich ausgeschlossen ist eine Teilhabe des Abs. 500 an dem Wert und an dem Ertrag der Immobilien, wenn eine ergänzende Auslegung ergeben sollte, dass Abs. 500 aufgrund stillschweigendem/r Vorausvermächtnis bzw. Teilungsanordnung des Erblassers nur den Schmuck erhalten sollte. Eine solche ergänzende Auslegung würde aber zusätzliche deutliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Erblasserwillen voraussetzen, die nach der hier vorliegenden Schilderung aber nicht gegeben sind.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 2311, § 2020, § 2038