Frage: Mein Arbeitsverhältnis ist mit Aufhebungsvertrag zum 31.03.05 und Freistellung ab dem 15.02.05 nach 8 Jahren Tätigkeit beendet worden. Der Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis ist im Aufhebungsvertrag festgehalten. Bislang habe ich kein Zeugnis erhalten.  Meine Fragen:  Gibt es eine Frist oder zeitliche Vorgabe zur Erteilung des Zeugnisses? Gesetzlich (offenbar nicht) aber vielleicht in Rechtsprechung?  Ich hörte von einer Verjährung des Anspruchs. Stimmt das und wenn ja, was muss ich machen?  Vielen Dank im voraus.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie haben ein Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, den Sie einklagen und dann sogar gegen der Arbeitgeber vollstrecken können.  Eine Frist Zur Erteilung gibt es nach dem Gesez nicht, wobei Ihnen aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/630.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 630 BGB: Pflicht zur Zeugniserteilung">§ 630 BGB/a>  und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht etwas weiterhilft.  Danach muss das Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnis (hier also 31.03.05) erstellt sein, wobei die Gerichte dem Arbeitgeber noch eine gewisse Karenzzeit (ohne diese aber genau zu bestimmen) einräumen und das Zeugnis 'zeitnah' zu erstellen ist, auch in Hinblick auf weitere Bewerbungen. Denn ohne Zeugnis werden Sie sich nicht erfolgreich bewerben können, so dass Sie -wenn Sie nachweisen können, dass Sie eine Stelle mangels Zeugnis nicht erhalten haben- sogar SchadenserS. fordern können.  Fordern Sie nun den Arbeitgeber per Einschreiben/Rückschein schriftlich auf, Ihnen ein qualifiziertes Zeugnis bis zum 09.05.2005 zu erteilen und drohen Sie schon Schadensersatzansprüche und Klage an. Denn wenn das Zeugnis dann wieder nicht erstellt wird, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als das Arbeitsgericht einzuschalten.  Die Verjährung droht hier noch lange nicht; Sie sollten aber nachsehen, ob es im Tarifvertrag Ausschlussfristen (meistens drei Montae nach Beendigung, hier also der 30.06.2005) gibt.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 630