Frage: Zugrunde liegt ein einfacher Schuldübernahmevertrag.(nicht notariell) zwischen Klaus (Schuldner) und Berta (Neuschuldner). Berta übernimmt diese Schuld ohne Rückforderungsansprüche gegen Klaus, d.h. Schenkung.  Karl-Heinz (Gläubiger) hat der Schuldübernahme zugestimmt, da Klaus total pleite und von ihm nichts mehr zu erwarten ist. Berta kann die Schuld aber erst in einem Jahr zahlen.   Karl-Heinz ist damit einverstanden. Dennoch braucht er selbst dringend Geld und nimmt betragsgleich zur Forderung gegen Berta, einen Kredit bei seiner Bank auf. Berta gibt der Bank von Karl-Heinz zur Besicherung des Kredites von Karl-Heinz eine Grundschuld (Drittsicherung).  Berta verstirbt wenig später und die Erben verkaufen ihr Haus. Im Zuge der Abwicklung wird automatisch auch der Kredit von Karl-Heinz aufgrund der bestehenden Grundschuldsicherung durch den Verkaufspreis abgelöst.   Die Erben wollen Karl-Heinz nun in Anspruch nehmen, da sie ja seinen Kredit zurückgezahlt haben. Karl-Heinz wendet ein, dass dieses unberechtigt sei, da mit seiner gegen Berta bestehenden Forderung in voller Höhe aufrechnen könne und mit der Zahlung aus dem Hausverkauf an seine Bank, die Schuldübernahme vollzogen worden sei.Hat Karl-Heinz recht ?         

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die Rechtslage stellt sich in der von Ihnen dargestellten Konstellation folgendermaßen dar:  Karl-Heinz kann gegenüber den Erben der Berta mit seiner Forderung aufrechnen.   Die Erben haften gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a>  für die Nachlassverbindlichkeiten, also auch für die durch Berta gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/414.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer">§ 414 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  von Klaus übernommene Schuld.  Mit der Ablösung des Kredits haben die Erben den Karl-Heinz von seiner in derselben Höhe bestehenden Verbindlichkeit gegenüber der Bank befreit und haben somit zunächst einen Rückforderungsanspruch gegen ihn aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§§ 670/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">683 S. 1 BGB/a> .  Die beiden gleichartigen sich gegenüberstehenden Forderungen heben sich aber nicht automatisch auf („Schuldübernahme vollzogen„: nein), da die Erben nicht auf die übernommene, sondern auf eine fremde Schuld geleistet haben und somit keine Erfüllung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 Abs. 1 BGB/a>  eingetreten ist.  Sobald Karl-Heinz aber die Aufrechnung gegenüber den Erben der Berta b>erklärt/b>  (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/388.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 388 BGB: Erklärung der Aufrechnung">§ 388 S. 1 BGB/a> ), erlöschen beide Forderungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/389.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung">§ 389 BGB/a> .  Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben.  Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 389, § 683, § 670, § 388, § 1967, § 414, § 362