Frage: Ich habe ein Fischgeschäft in Wittdün/Insel Amrum.Am (Sonntag!)den 19.8. kam es zu einem Kurzschluss im Verteiler des Hauptstromkabels.Mein Betrieb war danach 12Stunden ohne Strom.Dadurch entstand mir ein Schaden von ca 2000€ (verdorbene Ware und Nettogewinn).Die HDI-Versicherung des Stromanbieters Eon Hanse lehnt nach 2maligem Schriftverkehr eine Schadensersatzzahlung ab.(Produkthaftungsgesetz § 1)? Meine Frage:Besteht bei einer Klage Aussicht auf Erfolg und wenn ja,könnten Sie oder ein Kollege/in,den Fall übernehmen.  MfG            

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.  Allein die Tatsache, dass der Betriebsablauf  durch eine Stromunterbrechung geschädigt wurde, ist noch nicht zwingend eine anspruchsbegründende Schlechtleistung des Versorgungsunternehmens.  Als Anspruchsgrundlage kommt zwar u.a. gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 BGB/a>  eine positive Vertragsverletzung in Betracht.   Im Gerichtsverfahren obläge es jedoch zunächst Ihnen, im einzelnen und nachvollziehbar darzulegen, dass der Stromausfall, wegen dem SchadenserS. eingefordert wird, z.B. deswegen eine Vertragsverletzung beinhaltet, weil die Verantwortlichen  die Stromunterbrechung durch objektiv unzureichende oder falsche technische oder organisatorische Maßnahmen oder die Unterlassung von objektiv gebotenen Maßnahmen jedenfalls mitverursacht haben ( LG Kassel, Urteil vom 13.07.89 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20O%20101/89" target="_blank" class="djo_link" title="LG Kassel, 13.07.1989 - 8 O 101/89: Haftung für durch Stromunterbrechung bedingten Ausfall comp...">8 O 101/89/a>  ).  Gemäß § 5 Abs. 2 AVGEltV darf die Stromversorgung außerdem kurzzeitig unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Gewisse Unterbrechungen fallen damit von vornherein in den Risikobereich des Stromkunden und sind damit kein fehlerhaftes oder rechtswidriges Handeln. Außerdem haftet der Versorger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EVBEltV bei der Beschädigung einer Sache nur bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens:   § 6 AVBEltV  Haftung bei Versorgungsstörungen  „i> (1) Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle 1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei denn, daß der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist, 2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, daß der Schaden weder durch  b>    VorS. noch durch grobe Fahrlässigkeit /b>      des Unternehmens oder eines Erfüllungs - oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei denn, daß dieser weder durch VorS. noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist. /i>  ...„  Über folgenden Link können Sie die AVBEltV über die Internetseite des Bundes der Energieverbraucher <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.energieverbraucher.de/files.php?dl_mg_id=259&file=dl_mg_1080917227.pdf ' target='_blank'>als pdf downloaden</a>.  Alles in allem würde ein Gerichtsverfahren aus genannten Gründen mit einem sehr hohen Prozess – und damit einhergehenden Kostenrisiko verbunden sein. Bei einem Streitwert in Höhe von 2.000,00 €uro muss die im Prozess unterliegende Partei in etwa mit folgenden Gerichts – und Anwaltskosten rechnen:    Streitwert:     2.000,00 € 1. Instanz, zwei Anwälte ____________________________________  Anwaltsgebühren        665,00 € Auslagenpauschalen         40,00 € MWSt 19%                133,95 € Gerichtsgebühren        219,00 € --------------- Gesamtkosten          1.057,95 €  Sachverständigenkosten etc. nicht inbegriffen.  Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung  können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.    Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt ----------------- Austraße 9  ½ 89407 Dillingen a.d.Donau  Tel./Fax.: 09071-2658  <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>b>www.anwaltkohberger.de /b> </a>     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 280, § 241