Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage betrifft das Thema 'Kündigung eines Mietvertrages im Todesfall'.  Vor circa zwei Wochen ist meine Mutter verstorben.  Sie war selbständig und hatte dazu ein gewerbliches Ladenobjekt angemietet. Der Mietvertrag wurde im April 2004 über eine Dauer von zwei Jahren abgeschlossen.  Er beinhaltet eine Kündigungsfrist von 12 Monaten. Da dieser Vertrag im April 2005 nicht gekündigt wurde, verlängerte er sich um zwei weitere Jahre, so dass er nun bis Ende März 2008 gilt.  Nach dem Tod meiner Mutter bemühte ich mich um die Auflösung des Ladengeschäftes.  Dazu kontaktierte ich auch den Vermieter.  Dieser informierte mich, dass ein Mietrückstand vorhanden sei. Dieser Rückstand wurde sofort ausgeglichen. Desweiteren äußerte er sein wirtschaftliches Interesse über die Weiterführung des Mietvertrages.  Mein Vater wird das Erbe antreten. Allerdings liegt es nicht in unserem Interesse, das Mietverhältnis weiter zu führen. Es wäre für uns nicht möglich, dieses Ladenobjekt weiter zu nutzen und würde auch eine starke finanzielle Belastung für uns darstellen.  Wie kann ich bzw. mein Vater das Mietverhältnis kündigen oder  ist es durch den Tod meiner Mutter ohnehin erloschen?   Bedarf es einer besonderen Form der Kündigung?  Ich bedanke mich vorab für die beantwortung meiner Frage(n).  Mit freundlichen Grüssen        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zu Ihrer online-Anfrage teile ich Ihnen aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes folgendes mit:  Bei dem Tod des Mieters eines gewerblichen Mietverhältnisses sind sowohl der Erbe des Mieters als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, durch (außerordentliche fristgerechte) Kündigung mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten zu beenden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 BGB/a> ).   Ist Ihr Vater Alleinerbe, so kann er nunmehr ohne Bindung an die Vertragslaufzeit innerhalb eines Monats nach Eintritt des Todes Ihrer Mutter die Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten (also zum 31.03.2006) erklären. Ich weise darauf hin, dass die Kündigung im Falle einer Erbengemeinschaft von allen Miterben erklärt werden muss.   Im Übrigen sollte die Kündigung im Interesse der Rechtssicherheit schriftlich erklärt werden. Aus Beweiszwecken empfehle ich dringend, das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.   Mit freundlichen Grüßen   Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 580