Frage: Meine Heizung sollte vor dem Winter gewartet werden. Der Handwerker hat die Heizung gereinigt und einige beschädigte Teile (z.B. Siphon) erneuert. Dies beanspruchte (mit dem Holen der Ersatzteile ca. 3 Stunden). Dann stellte der Handwerker fest, dass ein Sichtglas beschädigt sei, so dass Abgase aus der Anlage heraustreten könnten. Bei dem Versuch, das Glas zu demontieren, brach eine Schraube ab. Da diese in dem Aluminiumgehäuse des Brenners steckte, konnte sie nicht ausgebohrt und ausgewechselt werden bzw. ein neues Gewinde eingebohrt werden.  Die Folge: der Brenner musste hierdurch vollständig erneuert werden. Kosten dabei mehr als 1000,- €, ein Vielfaches von dem was die ursprüngliche Wartung eigentlich gekostet hätte. Diese Arbeiten bis zur Feststellung, dass nur noch der Einbau eines neuen Brenners möglich ist, verschlang eine weitere Stunde einschließlich der Zeit ein neues Glas zu holen. Frage: Wer zahlt die Mehrkosten. Bin ich für die Ungeschicklichkeit/Unfähigkeit des Handwerkers verantwortlich? Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn behauptet wird, dass die Schraube so 'festgefressen' war, dass sie sich nicht entfernen ließ. Der Handwerker machte mich nicht auf das Problem aufmerksam nach dem Motto 'Es kann sein, dass die Schraube so fest sitzt, dass sie abbricht und in Folge davon der gesamte Brenner ausgetauscht werden muss. Kosten mehr als 1000,- € - Soll ich die Arbeiten durchführen?'

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:   Die Heizungsarbeiten sind wohl als Werkvertrag einzustufen, sodaß einerseits die Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§ 631 ff BGB/a>  einschlägig sind.   Allerdings geht es Ihnen ja nicht mehr um die Wartungsarbeiten bzw. den Austausch des Sichtglases, sondern um die Schäden, die an dem erwähnten Brennergehäuse entstanden sind, also die Erneuerung bzw. Aus- und Einbaukosten etc.   Hier handelt es sich um einen sogenannten Mangelfolgeschaden. Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf ErS. solcher Kosten, die auch durch Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden können. Dies ist hier der Fall, die Schäden am Brenner sind Schäden an den Sachen des Bestellers und daher als Mangelfolgeschäden einzustufen.   Allerdings ist für die Ersatzpflicht des Unternehmers Verschulden erforderlich, im GegenS. zu dem Anspruch der Nacherfüllung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 BGB/a> .   Dies bedeutet der Unternehmer muß einen zurechenbaren Fehler im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  gemacht haben, also den Abbruch der Schraube zu vertreten haben. Hier kommt es darauf an warum die Schraube abbrach, und insbesondere die Beweislast.  Nach allgemeinen Grundsätzen muß der Gläubiger – d.h. Sie – nachweisen, daß der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat (BGH 28, 253).   Allerdings sagt der BGH, daß es im Falle eines Werkvertrags für den Nachweis der Pflichtverletzung genügt, wenn der Unternehmer eine mangelhafte Leistung erbracht hat (BGH 48, 312).   Nach diesem GrundS. ist daher der Nachweis erbracht, daß der Werkunternehmer den Abbruch der Schraube zu vertreten hat.  Wenn der Unternehmer dagegen geltend macht, daß die Schraube festgefressen war und ihn keine Pflichtverletzung trifft so hätte er den entsprechenden Gegenbeweis – ggf. durch Gutachten – zu erbringen.   Daher würde ich nach vorläufiger Beurteilung des Sachverhalts dazu kommen, daß Sie die entsprechenden Schäden – Erneuerung des Brenners, Ein- und Ausbaukosten etc. – vom Unternehmer verlangen können.  Beim Umfang des Schadensersatzes ist dann ein Abzug nach dem Grundsatz „Neu für alt' vorzunehmen (so BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2059,%201078" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.03.1959 - Abs. 6 ZR 90/58: Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt">NJW 59, 1078/a> ), wenn z.B. das alte Gehäuse durch ein neues ersetzt werden mußte.     Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.  Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.   Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635, § 631, § 280