Frage: Folgender Sachverhalt liegt vor:  Meine Tante ist plötzlich verstorben. Sie hatte keine eigenen Kinder und keinen Ehepartner. Die nächsten Verwandten sind ihr Bruder und eine Schwester. Zumindest mit der Schwester lag sie die letzten Jahre offensichtlich so im Clinch, daß sie zu ihr keinen Kontakt mehr pflegte.  Meine Tante hat zu Lebzeiten gegenüber verschiedenen Personen (Freundinnen, Berater, Familie) ausgesagt, daß ihre Geschwister nach ihrem Tod nichts erben sollen. Weiterhin hat sie betont, daß ihre Nichten und Neffen (insges. 4 Personen) ihr Erbe antreten sollen. Kurz vor ihrem Tod hat sie über einen Berater ihres Vertrauens eine Erklärung abgegeben, die von ihr nicht unterschrieben wurde. Dieser Berater hat bei einem Notar bereits diese Erklärung in einen Testamentsentwurf überführen lassen, der allerdings von ihr nicht mehr unterschrieben werden konnte. Sie war also nicht direkt beim Notar, um diesem ihren letzten Willen mündlich oder schriftlich mitzuteilen. Wir, d.h. die 3 Neffen und 1 Nichte, wissen nicht, was in dem Testamentsentwurf  steht. Wir vermuten jedoch, daß darin auch wir bedacht werden sollten. Konsequenterweise erhalten wir jedoch keinen Einblick in dieses Dokument.  Fragen:  1. Können wir Einblick in den Testamentsentwurf beanspruchen? 2. Hat dieser überhaupt unter den geschilderten Gegebenheiten rechtliche Relevanz? 3. Die rechtliche Erbfolge würde vorsehen, daß die beiden Geschwister eine Erbengemeinschaft bilden –kann diese angefochten werden? Falls ja, mit welcher Begründung und mit welchen Erfolgsaussichten?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Leider werden Sie die genannten Ansprüche nicht durchsetzen können bzw. bestehen solche Ansprüche nicht.  Ein wirksames Testament muss grundsätzlich eigenhändig geschrieben oder notariell beurkundet werden. Die mündlichen Äußerungen vor dem Tod Ihrer Tante sind nicht relevant. Auch der gefertigte Entwurf ist ohne Bedeutung. Deshalb können Sie die Herausgabe bzw. Einsichtnahme nicht beanspruchen. Selbst bei Kenntnis vom Inhalt des Entwurfs könnten hieraus keine Erbansprüche hergeleitet werden.  Weiterhin gehören Sie auch nicht dem Personenkreis an, der pflichtteilberechtigt ist. Hierzu gehören nur Personen, die in gerader Linie mit dem Erblasser verwandt sind. Auch insoweit können Sie keine Rechte gegen die Erben bzw. aus Einsichtnahme in Urkunden u.ä. fordern.  Auch eine Anfechtung der Erbfolge kommt im Ergebnis nicht in Frage. Es gibt zwar die Möglichkeit, eine sog. Erbunwürdigkeit geltend zu machen. In diesem Verfahren kann festgestellt werden, dass eine bestimmte Person nicht das Recht hat, zu erben.  Allerdings sind die Streitigkeiten und die Aussage der Erblasserin, ein Testament errichten zu wollen, nicht ausreichend, um eine Erbunwürdigkeit zu begründen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2339 BGB: Gründe für Erbunwürdigkeit">§ 2339 BGB/a>  sind Gründe für Erbunwürdigkeit folgende:  Erbunwürdig ist,  1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,  2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,  3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,  4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§§ 267/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung">271/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/274.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung">274/a>  des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.   Diese Voraussetzungen sind nach Ihren Schilderung nicht erfüllt, jedenfalls sehe ich hierfür keine Anhaltspunkte.  Ich bedauere, Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können, und hoffe dennoch, Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Chris Koppenhöfer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2339