Frage: Ich habe vor ca. 2 Jahren meinen ehemaligen Arbeitgeber erfolgreich auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Karenzentschädigung verklagt.  Aus mir inzwischen nicht mehr nachvollziehbaren Gründen hat mein damaliger Anwalt aber nicht wie wohl üblich Verzugszinsen aus dem Brutto, sondern nur aus des jeweiligen Nettolohn eingeklagt. Das Urteil lautet bezüglich des Zahlungsanspruchs nun deshalb wie folgt: '[...] X Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den sich aus X Euro brutto ergebenden Nettobetrag seit dem xx.yy.2009 [...]'.  Aus verschiedenen Gründen würde ich gerne Zinsen aus dem Bruttolohn verlangen und spiele daher mit dem Gedanken die Zinsen auf die Differenz zwischen Brutto und Netto nun auch noch (nachträglich) einzuklagen.  Allerdings enthält der Arbeitsvertrag die übliche Regelung 'Die Parteien haben alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Monaten nach Entstehen, spätestens 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsvertrags schriftlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht werden, sind verwirkt.'  Nun wurden die Verzugszinsen zwar dem Grunde nach innerhalb dieser Frist geltend gemacht, jedoch nicht in der korrekten Höhe (s.o.). Sind die 'fehlenden' Zinsen - bis auf die vergangenen 6 Monate - damit bereits verwirkt? Wie verhält es sich generell mit Forderungen, die erst mehr als 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsvertrages fällig werden (z.B. Karenzentschädigung)? Diese wären bei wörtlicher Auslegung der Verwirkungsklausel ja sofort verwirkt.  Gibt es eine alternative Möglichkeit, den Zinsausspruch wie gewünscht zu korrigieren? Das Urteil ist seit ca. 1 Jahr rechtskräftig.

Antwort:   Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage geschrieben am 14.05.2012 16:32:56 Zinsen auf Netto statt Brutto eingeklagt. Was nun? Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 30,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:   Abs. 1.  Die Geltendmachung des Zinsanspruchs dürfte hier nicht an der Ausschlussfrist, sondern an der sog. materiellen Rechtskraft scheitern.  Urteile sind der Rechtskraft insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Der Inhalt einer Entscheidung ist für das Gericht und für die Parteien auch für spätere Verfahren bindend, weshalb eine neue Verhandlung und Entscheidung über eine rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge ausgeschlossen ist. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/322.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 322 ZPO: Materielle Rechtskraft">§ 322 Abs. 1 ZPO/a>  soll den Parteien nicht unnötigerweise mehrere Prozesse über die gleiche Frage aufzwingen, sondern sicherstellen, dass die Wirkungen einer Entscheidung nicht weitergehen, als es in der Absicht der Parteien liegt, vgl. auch BAG, 15.08.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20214/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 214/01: Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Präjudizialität ...">2 AZR 214/01/a> . [vgl. Fachbuch Personal- und ArbeitsR, Stiwo „Rechtskraft']  Die Frage der Rechtskraft hängt eng mit der Frage zusammen, was Streitgegenstand des Verfahrens war.  [vgl. MietPraxis-Arbeitskommentar - Rechtsprechung des BGH in Mietsachen, , 28. Lfg. Autor: Börstinghaus/Eisenschmid, a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/322.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 322 ZPO: Materielle Rechtskraft">§ 322 ZPO/a>  ]    Bezgl. der Zinsen gilt:  Wer im Klageantrag einen bestimmten Zinsanspruch geltend macht, ist nicht gehindert, später HÖHERE Zinsen einzuklagen (OLG Frankfurt DB 1997, 1331. Gemeint ist: Zu einem höheren Zinssatz.  Dies dürfte aber nicht Ihr Fall sein. Denn Ihr Rechtsanwalt hat reguläre Verzugszinsen geltend gemacht, die sich im Nachhinein auch nicht erhöht haben dürften. Er hat die Zinsen aber vom Netto- statt Bruttolohn verlangt. Es dürft sich hier um denselben Streitgegenstand handeln, nämlich „Verzugszinsen'. Ein nachträgliches Einklagen der Differenz dürfe daher wegen materieller Rechtskraft nicht möglich sein. Ein Verschulden de RA wird (leider) dem vertretenen Arbeitnehmer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 ZPO: Wirkung der Prozessvollmacht">§ 85 Abs. 2 ZPO/a>  zugerechnet.  Abs. 2.  Bez. der Klausel/ Fälligkeit/Karenzentschädigung:  Nach Urteil des [BAG 01.03.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20511/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05: Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle">5 AZR 511/05/a> , vgl. auch  BAG 1.3.2006 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202006,%20783" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05: Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle">NZA 2006, 783/a> , gilt:  Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  unwirksam.   Forderungen, die erst mehr als 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsvertrages fällig werden, sind von einer Ausschlussfrist somit nicht umfasst, wenn die Klausel die Fälligkeit der Ansprüche nicht berücksichtigt, sondern ALLEIN auf die  Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt.    Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.  Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.  Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307