Frage: Guten Abend  Ich wurde zum 31.12.2008 fristgerecht gekündigt.Ich war Pflegedienstleiter in einem ambulanten Pflegedienst, hatte in dem Unternehmen 2,5,Jahre gearbeitet. ) Unter 10 Mitarbeiter). Nun bin ich arbeitslos, und beziehe Arbeitslosengeld 1. Nun hat sich zweifelsfrei herausgestellt das  die Unterschrift auf der Kündigung eine sogenannte eingescannte Unterschrift ist . Formal ist das ja nicht korrekt. Kann ich die Kündigung im nachinein anfechten, Schadensersatz verlangen.Müsste der Arbeitgeber der Arbeitsagentur  das Arbeitslosengeld zurückbezahlen.   Vielen Dank  ein arbeitsloser Ratsuchender

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a>  der Schriftform. Dies bedeutet, daß eine schriftlich verkörperte Kündigungserklärung im Regelfall vom Kündigenden 'eigenhändig durch Namensunterschrift' unterzeichnet sein muß (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 Abs. 1 BGB/a> ).  Eine mechanisch vervielfältigte, also z. B. aufgestempelte Unterschrift ist keine 'eigenhändige' Unterschrift. Gleiches gilt für eine eingescannte, d. h. für eine elektronisch vervielfältigte und in ein Dokument eingefügte Unterschrift, weil auch sie nicht 'mit der Hand geleistet' wurde (vgl. etwa LAG Köln, Urt. v. 19.06.2001 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%201571/00" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00: Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozia...">13 Sa 1571/00/a> ).  Insofern dürfte die Kündigung, die Sie erhalten haben, wegen eines Formmangels nichtig sein (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 S. 1 BGB/a> ).  Abs. 2. Die Kündigung dürfte auch noch mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden können.  Zwar muß eine Kündigungsschutzklage nach a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 KSchG: Anrufung des Arbeitsgerichtes">§ 4 S. 1 KSchG/a>  innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Für den Beginn dieser Frist ist allerdings der Zugang der schriftlichen Kündigung maßgeblich. Deshalb kann eine Kündigung, die die Schriftform nicht wahrt, auch noch nach Ablauf von drei Wochen ab Zugang der Kündigung angegeriffen werden.  Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden, der das Nötige veranlassen wird.  Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 125, § 623, § 126