Frage: Sehr geehrte RAe,  Ich habe für die Vorbereitung eines evtl. Erbrechtstreits bei einer Rechtsanwältin eine Stundenvereinbarung p 150 Euro ohne MwSt vereinbart.  Die Rechtsanwältin hat in dem von der Kanzlei selbst gefertigten Formular anders als in dem des Deutschen Anwaltvereins verschwiegen, daß Verbraucher nur 250,-- Euro für ein Gutachten mit allen zusammenhängenden Arbeiten berechnet werden dürfen.  Sie hat mich auch nicht über diese Vorschrift mündlich aufgeklärt.  Die Abrechnung beträgt nun bei 6,5 Stunden ca. 1250,-- Euro, wobei die Zeit hauptsächlich mit Kopieren beim Nachlassgericht verbracht wurde.  Die Rechtsfrage war einfach: Ist Verjährung des Pflichtteils eingetreten? Normalerweise nach 3 Jahren. Es waren also nur die Kopien des  Nachlaß-Gerichts für diese Mini-Prüfung notwendig.  Ich fühle mich von der Rechtsanwältin arglistig getäuscht, denn Sie wußte ja, daß die  Rechnung nach Stunden um mehr als 100 Prozent höher sein wird, außerdem hat sie vielleicht zuviel Zeit beim Nachlaßgericht verbracht (1 Stunde für 8 Kopien).  Nach 242 BGB und auf Vertrauen auf den Berufsstand Rechtsanwalt finde ich das Umgehen des Verbraucherschutzes verwerflich.  Die Vergütungsvereinbarungen waren vom Gesetzgeber eigentlich für Firmenberatungen vorgesehen, denn Konzerne haben Milliarden zur Verfügung.  Frage abschließend deshalb:   Liegt Nichtigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  vor und besteht auf Grund des verwerflichen Handelns der RA Gesamtnichtigkeit aller Rechtsgeschäfte? Gilt nicht der Grundsatz: Der Betrüger hat nichts zu erwarten?!--dejureok-->

Antwort:  Sehr geehrte Fragende, sehr geehrter Fragender,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:  Die von Ihnen angesprochene Kappungsgrenze von 250,- EURO gegenüber einem Verbraucher für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens gilt nur für den Fall, dass keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. § 34 Abs.1 S. 3, der diese Grenze bestimmt, beginnt mit „Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher…„. Ein Fall des S. 2 ist jedoch nur gegeben „Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, …„. Das bedeutet, dass ein Rechtsanwalt auch gegenüber einem Verbraucher mehr als 250,- EURO für die Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens berechnen darf, wenn er mit dem Mandanten eine entsprechende Vereinbarung trifft. Dies ist in Ihrem Fall geschehen.  Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der von Ihnen erteilte Auftrag an die Rechtsanwältin lediglich eine Beratung bzw. die Ausarbeitung eines Gutachtens darstellt, da zumindest die Informationsbeschaffung beim Nachlassgericht notwendig war, was über eine Beratung hinaus geht.  Die Gebührenvereinbarung ist daher grundsätzlich rechtmäßig. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  ließe sich Ihre Willenserklärung anfechten, wenn Sie durch arglistige Täuschung dazu bestimmt worden wären, die Vereinbarung zu unterschreiben. Eine Nichtigkeit begründet a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  dagegen nicht. Aber auch für eine arglistige Täuschung sehe ich in Ihrem Fall keine Anhaltspunkte. Die Rechtsanwältin hat Ihnen mitgeteilt, welche Vergütung sie für die von Ihnen erbetene Tätigkeit verlangt und Sie haben dem zugestimmt.  Es tut mir Leid Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Sie sollten aber gegebenenfalls mit der beauftragten Rechtsanwältin sprechen und ihr mitteilen, dass Ihnen die Endrechnung sehr hoch vorkommt. Sollte die Bearbeitung Ihres Auftrags tatsächlich nur mit geringem Aufwand verbunden gewesen sein, ist sie eventuell bereit den Rechnungsbetrag zu reduzieren. Anderenfalls wird Sie Ihnen im Detail darlegen, wie es zu einer Bearbeitungszeit von 6,5 Stunden gekommen ist und warum die Rechnungsbetrag aus ihrer Sicht gerechtfertigt ist. Hierzu ist sie verpflichtet.  Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.   Mit freundlichen Grüßen  Martin Sattler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123