Frage: Sehr geehrte Damen und Herren  Ich betreibe auf selbstständiger Basis einen Hausmeisterservice. In meinen Verträgen ist eine Pauschale aufgeführt, die 20 Winterdiensteinsätze pro Wohnanlage einkalkuliert. Aufgrund der enormen Schneefälle der letzten Jahre sieht sich der Hausmeisterservice gezwungen, das Verrechnungssystem insofern zu verändern, dass ab 20 Räumeinsätzen nach Stunden verrechnet wird. Dies wurde der Hausverwaltung mitgeteilt und auch nach der Frist von zwei Wochen nicht beantwortet.   Meine Frage an Sie ist nun: Muss ich, wie im Vertrag steht, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende einhalten, oder ist es möglich den Vertrag aus wirtschaftlichen Gründen außerordentlich zu kündigen?   MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  In der zwischen Ihnen und der Hausverwaltung getroffenen Vereinbarung handelt es sich rechtlich betrachtet um einen Dienstleistungsvertrag.  Dieser ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  außerordentlich kündbar, wenn Umstände vorliegen aufgrund derer Ihnen ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Hierbei ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich.  Grundsätzlich kann auch eine wesentliche Änderung der dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Verhältnisse eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Hierbei ist dann allerdings zu ermitteln, aus welchem Risikobereich die Störungen des Vertragsverhältnisses resultieren. Störungen aus dem eigenen Risikobereich rechtfertigen grundsätzlich keine außerordentliche Kündigung.  Bei einem Sachleistungsschuldner begründen Änderungen der Kalkulationsbasis eines Festpreises, wie zum Beispiel bei unerwarteten Kostenerhöhungen und witterungsbedingten Schwierigkeiten, grundsätzlich kein Recht zur außerordentlichen Kündigung, da die Kalkulation des Preises in die Risikosphäre des Unternehmers fällt.  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn durch Umstände außerhalb des Einflussbereiches des Unternehmers ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass ein Festhalten am Vertrag letztendlich nicht mehr zumutbar ist. Dies wurde beispielsweise bei einer Steigerung der Kosten um das 15-fache bejaht.  In Ihrem Fall müsste daher geprüft werden, wie viele Räumeinsätze bei der derzeitigen Witterung pro Wohnanlage tatsächlich erforderlich sind. Stehen diese Einsätze in einem krassen Missverhältnis zum vereinbarten Festpreis, so kann eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und einen guten Rutsch in das neue Jahr und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626