Frage: Sehr geehrte Damen und Herren.  Mein Opa ist kurz vor Weihnachten gestorben und nun habe ich am 16. Januar die Beerdigung. Möchte da unbedingt hin, aber mein Arbeitgeber möchte mir den Tag nicht freigeben.  Gibt es da irgendein Gesetz mit dem ich da Druck machen kann. Bin Auszubildender, und weiss keinen Rat mehr. :(

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  regelt, dass ein Arbeitnehmer, der keine Arbeit abgeleistet hat, dennoch seinen Lohn beanspruchen kann, wenn er für eine verhältnismäßig kurze Zeit durch einen in seiner person liegenden Grund ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert war.  Diese Vorschrift regelt also Fälle, in denen der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung aus persönlichen Gründen nicht nachkommen kann. Solche Verhinderungsgründe sind sämtliche subjektiven, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (also nicht etwa objektive, von außen kommende Umstände wie schlechtes Wetter, von dem sämtliche Arbeitnehmer betroffen sind). Erfasst werden hiervon z.B. Arztbesuche, Behördengänge, die eigene Eheschließung etc. Das Bundesarbeitsgericht hat auch ausdrücklich anerkannt, dass Todesfälle bzw. Beerdigungen in der Verwandtschaft einen solchen persönlichen Verhinderungsgrund darstellen (BAG vom 08.12.1982, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20134/80" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 134/80: Annahmeverzug des Arbeitsgebers und Lohnzahlungspflicht - Tarif...">4 AZR 134/80/a> ).  Wird der Arbeitnehmer einvernehmlich für einen solchen Anlass freigestellt, spricht man von bezahltem Sonderurlaub. Da die gesetzliche Vorschrift aber regelt, dass Sie sogar Ihren Vergütungsanspruch behalten, wenn Sie aufgrund eines solchen Termins nicht arbeiten, bedeutet dies auch umgekehrt, dass der Arbeitgeber Ihnen keine Abmahnung aussprechen kann, wenn er nicht damit einverstanden ist.  Sie sollten Ihren Arbeitgeber im Vorfeld auf die Bedeutung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  und auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BAG hinweisen.  Beachten Sie bitte, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  keine zwingende Vorschrift ist. Durch Tarif- oder Individualarbeitsvertrag kann hiervon abgewichen werden. Sollten Sie Ihren Arbeitgeber nicht überzeugen können, sollten Sie also unbedingt Ihren Arbeits- bzw. Ausbildungsvertrag prüfen, bevor Sie der Arbeit am Beerdigungstag fernbleiben.  Für Auszubildende sieht § 19 Abs. 1 Nr. 2b Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a>  übereinstimmende Vorschrift vor.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616