Frage: ich hatte über ebay und PayPal einen Brief ersteigert und Euro 1016,-- dafür an den Verkäufer überwiesen. VK hat den Brief per DHL und mit 500,-- versichert an mich abgeschickt. Ware ist nie bei mir angekommen. PayPal zahlt nicht, da VK Versand nachweisen kann, DHL zahlt nicht weil der Wert über 500,-- war.  Sind nun meine gezahlten 1016,-- Euro futsch oder kann ich vom Verkäufer Schadenersatz verlangen? Wir haben telefonischen Kontakt miteinander und er hat Beschwerde bei DHL eingelegt, doch ich habe da wenig Hoffnung. Der kauf war am 01.04.2010 (kein Aprilscherz)

Antwort: Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),  Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.  In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen und wenn ja, gegen wen (Verkäufer und/oder DHL).  1.Ansprüche gegenüber dem Verkäufer Bei den von Ihnen im Wege der Versteigerung geschlossenen Kaufvertrag handelt es sich um einen sogenannten Versendungskauf soweit nicht ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, was entscheidend davon abhängt, ob der Verkäufer als Unternehmer und Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen haben. Mangels entsprechender Sachverhaltsangaben gehe ich davon aus, dass es sich um einen reinen Privatkauf und damit auch um einen Versendungskauf gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§447 BGB/a>  handelt. Dies bedeutet, dass die Kaufsache, vorliegend der Brief an einen anderen als den eigentlichen Erfüllungsort versandt wird. Unschädlich ist hierbei, dass die Versendung bereits im Angebot des Verkäufers enthalten ist.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§447 BGB/a>  regelt hierbei, dass die sogenannte Preisgefahr, also die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware, auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur (…) ausgeliefert hat, wenn die Sache auf Verlangen des Käufers an einen anderen als den Erfüllungsort versandt wird. Vorliegend kann der Verkäufer wohl nach Ihren Angaben nachweisen, dass er das Paket an DHL übergeben hat. Sollte der Verkäufer auch beweisen können, dass es sich um einen Versendungskauf und nicht etwa um eine sogenannte Bringschuld gehandelt hat, so ist mit Übergabe des Pakets an das Speditionsunternehmen die Preisgefahr auf Sie übergegangen, Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer damit nicht vorhanden. Es dürfte dem Verkäufer auch nur unschwer möglich sein, darzulegen und zu beweisen, dass tatsächlich ein Versendungskauf vorliegt, da man im Fall der ebay-Auktion grds. von einem Versendungskauf ausgeht. Ein Schadensersatzanspruch könnte sich gegenüber dem Verkäufer aber daraus ergeben, dass er es unterlassen hat, trotz Kenntnis des Warenwertes, eine höhere Transportversicherung abzuschließen. Ob der Verkäufer jedoch tatsächlich verpflichtet ist, eine Transportversicherung entsprechend dem Wert der Kaufsache abzuschließen, ist jedoch höchst umstritten. Hier ist an Ihren Sachverhaltsschilderung auffällig, dass es sich um einen versicherten Versand von 500,- EUR gehandelt haben soll. Bis zu einem Wert von 500,- EUR haftet DHL aber bereits laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Werten darüber hinaus kann eine Transportversicherung bis 2.500,- EUR bzw. 25.000,- EUR abgeschlossen werden. Aus dem Umstand, dass sich DHL auf die 500,- EUR – Grenze beruft, folgt, dass der Verkäufer offensichtlich gar keine selbständige Transportversicherung abgeschlossen hat. Hat sich der Verkäufer hierzu aber verpflichtet, liegt eine Pflichtverletzung vor, welche zu einem Schadensersatzanspruch führt. Es kommt also zwingend darauf an, was zwischen Ihnen und dem Verkäufer vereinbart war bzw. in dem Auktionsangebot des Verkäufers geschrieben stand. Stand dort beispielsweise geschrieben, dass versicherter Versand erfolge, dann muss der Verkäufer auch eine solche Versicherung, zudem in Höhe des Warenwertes, abschließen. Sie sollten daher genau prüfen, ob sich denn der Verkäufer dazu verpflichtet hat, das Paket versichert zu versenden. Falls dies zu bejahen ist, sollten Sie schriftlich an den Verkäufer herantreten und den eingetretenen Schaden, mit der Begründung geltend machen, dass eine Transportversicherung entgegen den Vereinbarungen nicht abgeschlossen wurde.  2.Anspruch gegenüber DHL Der Verkäufer hat mit DHL einen Frachtvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 HGB: Frachtvertrag">§§407 ff. HGB/a>  geschlossen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 HGB: Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht">§421 HGB/a>  kann der Empfänger, damit Sie, Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch in eigenen Namen geltend machen. Es stellt sich somit dem Frage, ob den Ansprüche des Verkäufers aus dem Frachtvertrag bestehen. DHL schuldet die Übergabe der Sache an den Empfänger gegen ein entsprechendes Entgelt. Dies ist die Hauptleistungspflicht des Pachtvertrages. Kommt das Paket nicht an, so wurde die Hauptleistungspflicht nicht erfüllt. Es liegt eine Pflichtverletzung aus dem Frachtvertrag vor, welche zu Schadensersatzansprüchen führt, soweit das Frachtunternehmen nicht nachweisen kann, dass die Sache ohne Verschulden verloren gegangen ist. Aus diesseitiger Sicht haftet DHL somit neben dem Verkäufer i.H.v. 500,- EUR. Dies stellt nach den AGB von DHL die Haftungsbeschränkung dar. Einen Haftungsausschluss vermag ich demgegenüber nicht zu erkennen, denn selbst wenn der Verkäufer eine Transportversicherung abgeschlossen hätte, hätte DHL zahlen müssen.   Zusammenfassend rate ich Ihnen daher folgendes Vorgehen an: Sie sollten selbst einen Verfolgungsantrag hinsichtlich der Sendung zu stellen. Zeitgleich sollten Sie DHL zur Zahlung von 500,- EUR auffordern und darauf hinweisen, dass ein Haftungsausschluss nicht gegeben ist, eine Verpflichtung zum Abschluss einer Transportversicherung im Verhältnis Verkäufer-DHL nicht bestand. Lässt sich nachweisen, dass der Verkäufer zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet war, so sollten Sie ebenso den Verkäufer in Anspruch nehmen, wobei dann DHL und der Verkäufer i.H.v. 500,- EUR als Gesamtschuldner haften, Sie also 500,- EUR nur einmal einfordern können.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447