Frage: Ich wohne seit April 2003 in einer Whg.Nun soll ich die alte Tapete abmachen ( 3 Anstriche), neue Raufaser + Streichen ......etc. Im Vertrag steht: Der Mieter verpflichtet sich die laufenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten zu tätigen. Der Mieter ist verpflichtet alle 3 Jahre, 5 Jahre , 7 Jahre.........durchzuführen Bei Auszug nach Ablauf des Fristenplan`s beteiligt sich der Mieter zeitanteilig an den erforderlichen Renovierungskosten   Kann ich um das Renovieren herum kommen? oder muss ich doch ?  Der Vermieter sagte schon er hält dann die Kaution ein  Freundliche Grüße S.Pudel   Einsatz editiert am 14.10.2014 10:13:39

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Fallbeschreibung ist hier ein fester Fristenplan vereinbart worden. Handelt es sich um einen Formularmietvertrag, ist diese Klausel unwirksam, da diese Formulierung Sie gegen Treu und Glaube benachteiligt werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  (BGH, Urteil vom 8. 10. 2008 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2084/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.10.2008 - Abs. 12 ZR 84/06: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerb...">Abs. 12 ZR 84/06/a>  (OLG Düsseldorf; BGH, Urteil vom 23. 6. 2004 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 361/03</a> (LG Frankfurt a.Abs. 1000.). Dies ist dann der Fall, wenn der Vermieter ein vorformulierten Mietvertrag verwendete. Hiervon gehe ich aus. Daher müssen Sie hier keine Renovierung vornehmen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307