Frage: Hallo...  Ich habe am 01.12.2009 bei meinem jetzigen Arbeitgeber meine Tätigkeit als Vertriebsmitarbeiter aufgenommen. Dieser war vorläufig bis zum 30.11.2010 befristet. Nun bin ich seit dem 16.06.10 krankgeschrieben und habe heute am 30.06.10 eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.07.2010 erhalten. Ich soll jetzt noch mein Resturlaub (10 Arbeitstage) nehmen und bin dann anschliessend freigestellt. Nun soll ich aber bis Freitag, den 02.07.2010 alle Gegenstände, Unterlagen etc. zurückgeben. Darunter auch den Firmenwagen den ich laut Kraftfahrzeug-Nutzungsvertrag auch Privat nutzen darf. Auszug aus dem Vertrag:  'Vorbehaltlich eines jederzeitigen Widerrufs darf das Fahrzeug vom Mitarbeiter auch für Privatfahrten genutzt werden, aus steuerlichen Gründen jedoch nur im üblichen und angemessenen Rahmen. Im Falle einer Erkrankung, Beurlaubung oder sonstiger Behinderung des Mitarbeiters kann die Gesellschaft das Fahrzeug jederzeit vom Mitarbeiter zurücknehmen.'  Muss ich den Firmenwagen jetzt wirklich schon abgeben oder habe ich noch solange rechtlichen Anspruch darauf, bis das Arbeitsverhältnis am 31.07.2010 endet?  Ferner habe ich heute auch beim Arbeitsgericht eine entsprechende Kündigungsschutzklausel veranlasst...  Vielen Dank im voraus.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Ist ein Dienstwagen dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen worden, so stellt dies einen geldwerten Vorteil in Form eines Sachbezuges dar, der als Bestandteil des Lohns zu betrachten ist. Dementsprechend kann diese Zusage grundsätzlich nicht einseitig widerrufen werden. Dem Arbeitnehmer ist das Fahrzeug vielmehr – ebenso wie der eigentliche Lohn – bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Verfügung zu stellen. Dies gilt auch im Fall einer Freistellung.  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Parteien des Arbeitsvertrags im Rahmen der Vertragsfreiheit einen Widerrufsvorbehalt vereinbaren können.   Zu beachten ist dann jedoch wiederum, dass es sich – sofern der Widerrufsvorbehalt durch den Arbeitgeber vorformuliert wurde – um allgemeine Vertragsbedingungen handelt, die sich an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  messen lassen müssen.  Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, die eine jederzeitige Widerrufbarkeit des Privatnutzung vorsieht, der Inhaltskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  nicht stand hält und in Folge dessen unwirksam ist. (BAG, Urteil vom 19.12.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20294/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06: AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf">9 AZR 294/06/a> )  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung soll die Privatnutzung des Fahrzeugs „vorbehaltlich eines jederzeitigen Widerrufs' erfolgen. Diese Klausel ist nach der vorzitierten Rechtssprechung jedoch unwirksam, weswegen Sie das Fahrzeug bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter benutzen dürfen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307