Frage: sehr geehrte damen und herren, wir sind ein unternehmen welches sich vertraglich mit der telekom ag verbunden hat. unteranderem nutzen wir die leistung tdsl als flaterate.  seit dem 01.05.2007 ist der anschluss nicht mehr nutzbar. daraufhin hat die telekom von uns eine störungsmeldung erhalten. heute haben wir den 05.05.2007 und noch immer besteht dieser ausfall. mehrfach wurde die telekom ag per fax, email und telefonisch aufgefordert die störung zu beseitigen. laut mündlicher aussage soll die störung bekannt sein sowie maßnahmen ergriffen. doch es regt sich nichts.  unser gesamter betriebsabluf basiert auf dem Internet. die anfallenden tätigkeiten werden bis heute bei mitarbeitern zu hause ausgeführt. einige leistungen sind überhaupt nicht ausführbar. Kunden beschweren sich.  die frage ist die, welche möglichkeit besteht, die schadensbehebung bei der telekom ag durchzusetzten sowie einen schadensersatz gegenüber der telekom ag zustellen?  Vielen dannk schon jetzt für ihre antwort.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  aufgrund des dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage wie folgt summarisch beantworten:  Zunächst könnte bei Ihnen das Recht zur fristlosen Kündigung des DSL-Vertrages aus wichtigem Grund bestehen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zur Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.   Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn bei Nutzung über einen längeren Zeitraum technische Störungen auftreten und das Unternehmen diese Störung nicht beseitigen kann. Wann ein Gericht einen Grund als solchen wichtigen Grund anerkennt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls. in Ihrem Fall spricht jedoch die anhaltende Störung über einen Zeitraum von über einem Monat für einen wichtigen Grund.  Zunächst sollten Sie, soweit noch nicht erfolgt, Ihrem Anbieter schriftlich eine Frist zur Behebung der Störung setzen. Sollte die Störung bis Fristende nicht behoben worden sein, können Sie unter den zuvor genannten Risiken, soweit dies auch Ihrem Interesse entspricht, schriftlich (Einschreiben) eine fristlose Kündigung aussprechen.  Des Weiteren kann Ihnen auch gegen die Telekom AG ein Schadensersatzanspruch zustehen. Indem Ihre DSL-Leitung überhaupt nicht funktioniert und die Telekom AG diesen Zustand nicht behebt, verletzt sie ihre vertraglichen Pflichten. Eine solche Pflichtverletzung bewirkt einen Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> , der allerdings das Verschulden der Telekom AG voraussetzt, welches zunächst einmal, solange die Telekom AG nichts Gegenteiliges beweist, vermutet wird.  Allerdings müssten Sie als Anspruchsteller den entstandenen Schaden detailliert darlegen und beweisen. Das bedeutet, dass Sie jeden einzelnen Schadensbetrag auflisten und nachweisen müssen, dass dieser Schaden konkret durch die Pflichtverletzung der Telekom AG entstanden ist. Hierfür ist besondere Sorgfalt und Dokumentation erforderlich.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben. Sollten Sie gegen Ihren Telefondienstleister mit anwaltlicher Hilfe vorgehen wollen, können Sie mich gerne kontaktieren.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. E. Feldmann Rechtsanwältin  Kanzlei Dr. Feldmann Wittbräucker Straße 421 44267 Dortmund info@kanzlei-fm.de Tel.: 0231/5325288 Fax: 0231/5325290   Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280