Frage: Guten Tag,  Wir möchten unsere Eigentumswohnung in Berlin in Zukunft möbliert vermieten - nicht tageweise oder wochenweise, sondern  über  Monate. Eventuell aber kürzer als 6 Monate - je nach Interesse der Mieter.  Natürlich dürfen wir generell vermieten, aber in unserer Teilungserklärung steht auch:   „Unzulässig sind:  a) die nur kurzzeitige Vermietung. Semesterweise Vermietung an Studenten gilt nicht als kurzfristig; und  b) die Vermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an einen ständig wechselnden Personenkreis.'   Kann der Verwalter oder können andere Hausbewohner ihr Veto gegen die möblierte Vermietung mit Zeitverträgen einlegen oder sind wir mit dem, was wir vorhaben, juristisch auf der sicheren Seite?  Was versteht man juristisch unter „kurzzeitiger Vermietung'?  Vielen Dank für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrte Mandanten,  Ihr Vorhaben ist leider nicht ganz unproblematisch, bzw. kann laut den von Ihnen zitierten Regelungen aus der Teilungserklärung Ihrer WEG zu Schwierigkeiten führen. Gerne erläutere ich Ihnen, warum dies so zu sehen ist:  1. Zwar definiert das BGB keine Grenze für die Annahme einer kurzfristigen Vermietung, hier wird alleine der Zeitmietvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  geregelt, wonach einfach eine Grenze nach einem unbefristeten Mietverhältnis (Regelfall) und einer Befristung (feste Angabe einer Mietdauer von vorne herein) gezogen wird.  2. Eine Definition gibt es jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die vom Europäischen Gerichtshof gestützt wird und auf a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UStG: Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen">§ 4 Nr. 12 a S. 2 UStG/a>  beruht. Hiernach wird eine Vergleichbarkeit zum Hotelgewerbe oder anderen Formen der Gästeunterbringung (Pensionen, Ferienwohnungen und ähnliches) gesehen, wenn ein Mietverhältnis von vorne herein auf eine Dauer von maximal sechs Monaten angelegt ist.  Soweit ich Sie verstehe, ist genau das der grundsätzliche Plan, der damit von den gültigen Regelungen in Ihrer WEG leider nicht gedeckt ist.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575