Frage: In der Anlage zum Arbeitsvertrag wurde folgendes vereinbart:  1. Der AN erhält mit Wirkung ab XX (Termin 1) bis zum XX (Termin 2) eine Treuprämie in Höhe von XX Brutto. Der Zuschlag wird in Höhe von XX pro Monat mit Unterzeichnung dieser Vertragsergänzung ausbezahlt.   2. Der Zuschlag einschließlich SozAbg. ist zurückzuzahlen, wenn  a) Der AN mit Wirkung vor dem 'Termin 2' kündigt.  b) Der AN einen Grund für eine fristl. Künd. des AV setzt.    Frage: Ist die Rückzahlungsregelung wirksam vereinbart? 

Antwort: Guten Tag,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Treueprämie soll nach der Vereinbarung monatlich bezahlt und unter bestimmten Umständen zurückzuzahlen sein.   Dieser Teil der Regelung macht die Klausel unwirksam.  Eine Treueprämie darf zwar mit Wirkung für die Zukunft unter bestimmten Umständen beschränkt oder verwehrt werden, eben dann, wenn die zukünftige Betriebstreue nicht mehr gewährleistet ist. Das wäre in den beiden in der Vereinbarung genannten Fällen gegeben.  Wenn aber darüber hinaus eine Rückzahlung bereits gezahlter Prämien verlangt werden soll, würde das quasi rückwirkend die bei jeweiliger Zahlung ja vorhanden gewesene Betriebstreue entfallen lassen, was aber nicht geht.  Die vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung berücksichtigt also nicht nur die in Zukunft entfallende Betriebstreue, sondern sanktioniert darüber hinaus diesen Wegfall durch Entzug bereits geleisteter Zahlungen. Das benachteiligt des AN aber unangemessen, so dass die Klausel gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam ist.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307