Frage: Folgendes Problem: Im Notarvertrag wurde Formulierung  geschrieben: Die Erschienene zu 1 zahlt bis spätestens zum 1.8.2018 50000,00 Euro.Die verbleibende Restsumme kann in Teilbeträgen von mindestens 20000,00 pro Jahr zurückgezahlt werden. Dieser Passus wird jetzt so ausgelegt das die Schuldnerin selbst festlegen kann wann sie mit der Rückzahlung beginnt.  Eine Aussage von ihr: wenn ich will musst du warten bis ich gestorben bin. Die Dame ist 67, ich 75 Jahre alt. Nach meiner Auffassung hat sie Ende 2018 die ersten 20000,00 Euro  und dann jeweils Ende 2019 usw.  sollte ich ggfs gerichtliche Klärung  anstreben? Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  als Ersteinschätzung im Rahmen der Onlinerechtsberatung habe ich zunächst gute Nachrichten für Sie.  Die Auslegung der Vertragsklausel, wie sie die Dame verstanden wissen will ('wenn ich will musst du warten bis ich gestorben bin'), halte ich für völlig fernliegend.  Um (wie Sie) eine Fälligkeit zum 31.12.2018 abzuleiten, wäre wohl 'pro Kalenderjahr' formuliert worden. Ob dann die erste Folgerate schon für 2018 oder für 2019 fällig wäre, hätte man wohl auch geregelt.  Für die juristische Weiterbehandlung ist zunächst zu klären, ob die Klausel überhaupt auslegungsbedürftig ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).  Eine Regelungslücke in dem Sinn b>könnte/b> hinsichtlich der Fälligkeitsregelung für die Raten à 20.000 EUR bestehen.   b>Wenn/b> man das so annimmt, könnte wegen Unklarheiten im beurkundeten Vertrag ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar bestehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BNotO/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 BNotO [Amtspflichtverletzung]">§ 19/a>  Bundesnotarordnung (BNotO).   Ich würde auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts b>zunächst davon ausgehen, dass die Klausel eindeutig/b> ist. Die nächste Teilzahlung von 20.000 EUR war  nach meinem Verständnis spätestens zum 01.08.2019 fällig.   Aus taktischen Gründen würde ich Ihnen raten, ohne anwaltlichen Beistand nicht mehr mit der Dame zu korrespondieren, damit sich nicht aus den gewechselten Schreiben Auslegungsbedürftigkeit ableitet.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>sollte ich ggfs gerichtliche Klärung  anstreben?/blockquote>  Ich rate Ihnen, als nächstes die Dame anwaltlich vertreten zur Zahlung aufzufordern.  Verläuft das fruchtlos, ist zu prüfen, ob aus dem Notarvertrag vollstreckt werden kann.   Abhängig von der kurzfristigen weiteren Entwicklung sollten Sie ggf. wegen des Verdachts auf einen Regressfall (Notar) unverzüglich mit dieser Stoßrichtung anwaltlichen Beistand suchen und den Notarvertrag zum Termin mitbringen. Ich hoffe aber, dass die Dame auf ein Anwaltsschreiben zahlt.   Gern bin ich Ihnen von hier aus behilflich. Für eine abschließende Rechtsberatung müsste auf jeden Fall der gesamte Notarvertrag vorliegen. Ich hoffe, schon die erste Orientierung hilft Ihnen weiter.  Freundliche Grüße und noch einen schönen Sonntag Stefan Pleßl, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133