Frage: Meine Mutter ist vor 4 Wochen verstorben und hat insgesamt 20 Jahre in einer Mietwohnung mit dazugehörigen kleinen Garten gelebt. Der Garten wurde bepflanzt...unter anderem mit einer Korkenzieherhasel, Rhododendren, Rosen und einer hohen Thujahecke zur Straßenseite. Die Vermieterin hat uns nun aufgefordert sämtliche Büsche / Bäume und die Thujahecke komplett zu entfernen, was sich nach 20 Jahren als schier unmöglich erweist. Im Mietvertrag wird der Garten nur im Zusammenhang mit der Waschküche und dem Fahrradabstellraum und der 'Nutzung nach Maßgabe der Hausordnung' erwähnt. Die Vermieterin hat die Bepflanzung jedes Jahr bei Abgabe der Nebenkostenrechnung gesehen. Muss ich den Garten 'ausräumen' oder können wir den Garten so belassen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die tiefverwurzelten Pflanzen dürften mit dem Einpflanzen wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">94 S. 1 BGB/a> ), d.h. sie sind wohl in das Eigentum der Grundstückseigentümerin übergangen.  Somit wären diese Pflanzen dann wohl nicht entfernungspflichtig, für weniger tief verwurzelte Gewächse wären die Erben der Mieterin noch in der Eigentümerstellung, vgl. Landgericht Detmold, Urteil vom 26.03.2014, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%20218/12" target="_blank" class="djo_link" title="LG Detmold, 26.03.2014 - 10 S 218/12: Ist die vom Mieter eingebrachte Pflanze wesentlicher Best...">10 S 218/12/a> .   Eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, hierfür ist der Mietvertrag zu prüfen, ebenso ist ein Ortstermin nötig, um den Garten einschätzen zu können. Anschließend wird mit der Vermieterin zu verhandeln sein.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94, § 93