Frage: Ich befinde mich mit meiner Ex-Freundin in einem gemeinsamen Mietvertrag einer Wohnung. Nun ist die Beziehung zerbrochen. Person A ist Vollverdiener Person B ist arbeitslos  Momentan zahlt A seit längerer Zeit die gesamten Kosten der Wohnung.  Person B zahlt nichts mehr, weigert sich die Wohnung zu verlassen und beruft sich auf den gemeinsamen Mietvertrag.  Gibt es eine Möglichkeit den Mietvertrag aufzulösen oder B zum Auszug zu 'zwingen' ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Eine Kündigung des Mietvertrages muss in diesem Fall von A und B gemeinsam erklärt werden. Wenn B dies nicht freiwillig tut, kann A auf Abgabe der Erklärung klagen; es entspricht einhelliger Auffassung, dass nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die vormaligen Lebensgefährten regelmäßig wechselseitig die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen können, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.5.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-10%20W%2029/07" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 02.05.2007 - 10 W 29/07: Kostentragung bei übereinstimmender Erledigterklärung ...">Abs. 1-10 W 29/07/a> . Eine weitergehende Möglichkeit, B einseitig aus der Wohnung zu weisen, hat A aufgrund des laufenden Mietvertrages tatsächlich nicht. Eine Auflösung des Mietvertrages setzt (neben der Zustimmung des Vermieters) das Einverständnis sämtlicher Mieter voraus.  Bzgl. der von A geleisteten Zahlungen kann dieser ebenfalls gegen B vorgehen. A kann insoweit seine Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  geltend machen und hälftige Erstattung der von ihm gesamtschuldnerisch geleisteten Zahlungen verlangen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426