Frage: Ein 16 jähriger kauft sich eine Playstation ohne Einwilligung der Eltern (Taschengeld darf nicht zum Kauf einer PS verwendet werden). Der Junge spielt mit der PS, die Eltern finden es raus und wollen die PS zum Händler zurückbringen. Problem: Der Controller der PS ist auf den Boden gefallen und schon kaputt. Muss der Verkäufer trotzdem den gesamten Kaufpreis erstatten?   Einsatz editiert am 01.11.2020 08:45:37

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Hier ist zu prüfen, ob a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> , der sog. Taschengeldparagraph, anwendbar ist: Die Zahlung als vertragsmäßige Leistung müsste von dem 16jährigen Sohn mit Mitteln bewirkt worden sein, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung überlassen worden sind. Eine Zweckbestimmung des Taschengeldes ist nicht erforderlich, denn auch Minderjährige dürfen grundsätzlich einen höheren Betrag ansparen und dann einsetzen, auch sind sie nach bestimmten Anlässen (z.B. Geburtstag, Feiertag, Konfirmation usw.) in der Lage, höhere Beträge einzusetzen. Sofern Sie vor Abschluss des Kaufvertrages (en nachträgliches Verbot wäre insofern unbeachtlich) nicht mit der freien Verwendung des Geldbetrages einverstanden gewesen sind, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Der Händler kann sich dann auch nicht darauf berufen, von nichts gewusst zu haben, da der Minderjährigenschutz vorrangig ist.   Allerdings dürfte der Verkäufer dann einen Anspruch darauf haben, den entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen, da der 16jährige zwar nicht geschäfts-, allerdings deliktsfähig sein dürfte, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">828 BGB/a> .  Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 828, § 110