Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Anfrage laut wie folgt:  Ich habe ein Haus gekündigt und habe noch zwei Mieten bis zu Übergabe zu entrichten. Seit meinem Einzug in 2019 erhalte ich keine Betriebskostenabrechnung, auch nicht nach Aufforderung.  Im Mietvertrag steht: 'gemäß § 556 Abs. 1 BGB sämtliche Betriebskosten im Sinne des § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) in der jeweils geltenden Fassung (insbesondere die sonstigen Betriebskosten) hierauf leistet er Vorauszahlungen auf warme Betriebskosten : --- hierauf leistet er Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten :220,--'  Bei den Betriebskosten ist es aber so, dass ich als Mieter Wasser/Abwasser, Gas und natürlich auch Strom zahle. Fast alle aufgelisteten Kosten habe ich selbst getragen.  Für mich bleibt also übrig, die folgenden Betriebskosten zu entrichten:  die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (Grundsteuer) die mit der Warmwasserversorgung verbundenen Wartungen der Geräte die Straßenreinigung und Müllbeseitigung die Kosten der Schornsteinreinigung  Schornsteinreinigung und Gasheizung wurden 2020 und 2021 jeweils einmal durchgeführt.  Da es sich um ein Reihenhaus mit einer eigenen Anlage handelt, gibt es keine weiteren gemeinschaftlichen Betriebskosten, die angefallen sind. Dafür habe ich mir alle Punkte angeschaut.  Im Gespräch mit mehreren Nachbarn habe ich erfahren, dass die Straßen- und Müllbeseitigung sowie die Grundsteuer etwa 300 Euro pro Quartal kostet sowie etwa 200 Euro für die jeweilige Schornsteinreinigung und Wartung der Heizung für die Wärmeversorgung.  Ich gehe daher ungefähr von einer Belastung  von 1400 Euro pro Jahr aus. Da ich keine Betriebskostenabrechnung erhalte, kann ich nur schätzen.  Nun möchte ich, da ich Ende Oktober 2021 das Haus übergebe, nicht im Nachhinein Prozesse anstrengen, um meine mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Rückzahlung zu erhalten und plane, hier aufzurechnen, indem ich meine Miete um die zu erwartende Gutschrift kürze.  Wir haben 30 Monate im Haus gelebt, es sind also insgesamt 2000 Guthaben zu erwarten. Dieses möchte ich von der noch zu zahlenden Miete in den letzten beiden Monaten abziehen.  Meine Frage: Kann ich das machen und wenn ja, mit welcher Begründung sollte ich dieses dem Vermieter mitteilen?  Ich habe zusätzlich eine Kaution in Höhe von 2700 Euro hinterlegt.  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Aufrechnung setzt voraus, dass das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung bereits fällig ist. Dies ist nicht der Fall. Denn es wurde noch keine Abrechnung erstellt.  Nach § 320 BGB können Sie jedoch von einem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machen.  Das bedeutet, Sie teilen dem Vermieter mit, dass Sie die restlichen Mieten solange nicht zahlen, bis Sie die Betriebskostenabrechnung für 2019 erhalten haben.   Wenn dann die Abrechnung wirklich das vermutete Guthaben enthält, können Sie anschließend aufrechnen.   Allerdings können Sie das Zurückbehaltungsrecht zunächst nur für die Abrechnung 2019 geltend machen. Denn für die Abrechnung 2020 hat der Vermieter noch bis zum 31.12.2021 Zeit.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 320