Frage: Ich habe mein Studium abgeschlossen und mich bei 6 möglichen Arbeitgebern beworben. Nach den Vorstellungsgesprächen, die alle sehr gut verlaufen sind, gehen nun nach und nach die Zusagen mündlich, telefonisch und per E-Mail ein, verbunden mit der Ankündigung, mir den Arbeitsvertrag zuzusenden. Nun habe ich noch rel. spät eine sehr interessante Stelle angeboten bekommen, die ich am liebsten annehmen würde, auch dafür wurde mir ein sehr positives Feedback gegeben. Allerdings wird es noch etwas dauern (ca. 10 Tage), bis eine rechtsverbindliche Zusage kommt. Bei den vielen Zusagen, die ich nun habe, möchte ich mir einerseits die beste heraussuchen, mich dabei andererseits auch nicht 'verzocken', um hinterher nicht doch noch leer auszugehen. Da die potientiellen Arbeitgeber das aufgrund der Arbeitsmarktlage wissen, wollen manche vor der Zusendung des Arbeitsvertrages, dass ich per E-Mail zusage, die Stelle zum veinbarten Zeitpunkt auch tatsächlich anzutreten. Somit entsteht die Zwickmühle: Wenn ich vorher zusage, soll ich daran gehindert werden, aus dem gesamten Feld meiner Zusagen auswählen, wenn ich nicht zusage, ist die Stelle für mich ggf. weg. Passiert mir Letzeres öfter, habe ich möglicherweise nichts mehr, woraus ich auswählen kann. Meine Fragen: 1) Wenn ich (vor Zusendung des Arbeitsvertrages) per E-Mail zusage, dass ich die Stelle zum vereinbarten Zeitpunkt antrete, bin ich dadurch rechtsverbindlich gebunden? Welchen Sinn sollte denn dann der nachfolgende Vertrag, dessen Inhalt ich noch nicht einmal kenne, haben? Dennoch möchte ich auf Nummer sicher gehen und frage einen Anwalt :-)) 2) Welche Rechtsverbindlichkeit haben solche vorvertraglichen Zusagen - des möglichen Arbeitsgebers bzw. des möglichen Arbeitsnehmers - überhaupt?  3) Hinweis: Es handelt sich um einen öffentlichen Arbeitgeber (Uni-Klinik) 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   1) Wenn ich (vor Zusendung des Arbeitsvertrages) per E-Mail zusage, dass ich die Stelle zum vereinbarten Zeitpunkt antrete, bin ich dadurch rechtsverbindlich gebunden?  Eine erkennbar verbindliche Zusage Ihrerseits ist eine Willenserklärung zum Abschluss eines Arbeitsvertrags.  Je nachdem, wie die vorangegangene Nachricht der Klinik (worin Ihre Erklärung per eMail gefordert wurde) zu werten ist, könnte es sich hierbei bereits um ein verbindliches Angebot gehandelt haben oder lediglich eine Interessensbekundung.  Ich gehe hier von letzterem aus, weil die Klinik ja offenbar die Entscheidung noch nicht getroffen hat.  Ihre Erklärung wäre in diesem Falle somit als Angebot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a> ) zu werten - der Vetrag wäre noch nicht geschlossen, weil insoweit noch die Annahme der Klinik fehlt. Ihr Angebot ist jedoch grds. bindend, sofern Sie die Gebundenheit nicht ausgeschlossen haben. Letzteres möchte aber offensichtlich die Klinik gerade nicht haben.  Es besteht für Sie zudem die Möglichkeit, die Bindungserklärung zeitlich zu befristen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§§ 147/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 BGB: Bestimmung einer Annahmefrist">148 BGB/a> ).     Welchen Sinn sollte denn dann der nachfolgende Vertrag, dessen Inhalt ich noch nicht einmal kenne, haben?  Es geht darum, ein vorvertragliches Schuldverhältnis (nachweisbar) zu begründen - eine Vorsichtsmaßnahme, um Sie (sollten Sie kurzfristig nochmal abspringen wollen und der Klinik dadurch ein Schaden entstehen)insoweit in Regress zu nehmen.   2) Welche Rechtsverbindlichkeit haben solche vorvertraglichen Zusagen - des möglichen Arbeitsgebers bzw. des möglichen Arbeitsnehmers - überhaupt?  Die abgegebenen Willenserklärungen sind bindend, soweit deren Erklärungsgehalt reicht. Da Sie die Details des Arbeitsvertrags noch nicht kennen und insoweit auch keine Erklärungen der Klinik vorliegen ist im Zweifel die Willenserklärung auszulegen als Angebot der Arbeit in der Klinik in der anvisierten Position.  Sie können in Ihrer Willenserklärung stets angeben, wozu Sie bereit sind, sich zu verpflichten (Gehalt, Urlaub, Arbeitszeiten,...).   Dadurch können Sie jedenfalls sicher sein, dass Ihre Willenserklärung bei späteren Meinungsverschiedenheiten nicht (möglicherweise zu Ihren Ungunsten) ausgelegt werden kann.  Dadurch risikieren Sie aber natürlich gleichzeitig, dass die Klinik Ihr Angebot später nicht annimmt bzw. ein abgeändertes Angebot unterbreitet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 2 BGB/a> ).   Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen   Florian Weiss  Rechtsanwalt  _________  Allgemeiner Hinweis:   Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 Abs. 1, S. 3/a> , 3. Hbs. RVG).   Vielen Dank!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 148, § 150, § 145