Frage: - Schoenheitsreparaturen waehrend des Mietverhaeltnisses  1. Der Mieter verpflichtet sich, waehrend der Dauer der Meitzeit gemaess nachstehenderm Fristplan die Schoenheitsreparaturen (tapezieren und   Anstreichen der Waende und Decken, Streichen der Heizkoerper einschliesslich Heizungsrohre, der Innentueren samt Rahmen, der Einbauschraenke,   Fenster und Aussentueren von innen, Lasieren von Naturholztueren und -fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausfuehrung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen. Das Anbringen von Raufasertapeten bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.  2. Fristenplan a) Heizkoerper einschliesslich Heizungsrohre, Innentueren samt Rahmen, Einbauschraenke sowie Fenster und Aussentueren von innen: 5 Jahre b) Tapezieren und Anstreichen der Waende und Decken: 5 Jahre c) Neuanbringen von Rauhfasertapeten: 10 Jahre d) Lasieren von Naturholztueren und -fenstern: 10 Jahre  Fuer Arbeiten in Kuechen, Wohnkuechen, Waschraeumen, WC, Baedern und dgl. Raeumen mit starker Dampfentwicklung verkuerzen sich die Fristen a) und b) um zwei Jahre. Der Nachweis ueber laufend durchgefuehrte Schoenheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen.  - Schoenheitsreparaturen bei Auszug  Endet das Mietverhaeltnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten fuer die Schoenheitsreparaturen (wie oben ausgefuehrt) aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwaehlenden Malerfachgeschaeftes an den Vermieter nach folgenden Massgaben zu bezahlen:  Liegen die letzten Schoenheitsreparaturen waehrend der Mietzeit laenger als ein Jahr zurueck, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschaeftes an den Vermieter; liegen sie laenger als zwei Jahre zurueck 40%, laenger als 3 Jahre 60%, laenger als vier Jahre 80%, laenger als fuenf Jahre 90%; bei Berechnung des Kostenersatzes fuer das Anbringen von Rauhfasertapeten sowie das Lasieren von Naturhoelzern und -fenster gelten folgende Prozentsaetze; laenger als ein Jahr 15%, laenger als zwei Jahre 20%, laenger als 3 Jahre 30%, laenger als vier Jahre 40%, laenger als fuenf Jahre 50%, laenger als sechs Jahre 60%, laenger als sieben Jahre 70%, laenger als acht Jahre 80%, laenger als neun Jahre 85%, laenger als 10 Jahre 90%. Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten  Zeitraeume verstrichen sind. Der Vermieter kann im uebrigen bei uebermaessiger Abnuetzung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschaedigung des Bodenbelages durch den Mieter.  - Beendigung des Mietverhaeltnisses  Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfaelltig gereinigt und geputzt zurueckzugeben; das gilt auch fuer die Teppichboeden. Weisst der Vermieter nach, dass die Teppichboeden bei Einzug von einer Fachfirma gereinigt worden sind, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhaeltnisses verpflichtet, ebenfalls die Reinigung durch eine Fachfirma vornehmen zu lassen. Als Nachweis hierueber ist die entsprechende Rechnung vorzulegen.   Zustand: Der Mietvertrag begann am 15.05.2001 und war immer auf zwei Jahre befristet. Er endet am 31.8.2005. Die Schoenheitsreparaturen wurden von mir nicht ausgefuehrt und vom Vermieter auch nicht nachgefragt. Der einizge mir bekannte Schaden ist in der Kueche: Dort hat die Waschmaschine Druckstellen im PVC-Boden hinterlassen. Waehrend meiner Mietzeit konnte ich die Waschmaschine nur in der Kueche unterbringen. Hier nun meine Fragen: 1. Muss ich am Ende der Mietzeit die Wohnung renovieren bzw. den Betrag fuer die Schoenheitsreparaturen bezahlen? 2. Muss ich den PVC-Boden ersetzen?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für diese Anfrage.   Wenn es sich bei dem von Ihnen geschilderten Mietvertrag nicht um einen individuell ausgehandelten Vertrag, sondern um einen Formularmietvertrag handelt, werden Sie keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Denn dann sind die genannten Klauseln wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam. Denn sie beruhen auf einer starren Fristenregelung, nach der Schönheitsreparaturen auf jeden Fall nach Ablauf der genannten Fristen geschuldet werden. Dies ist aber nach der Rechtsprechung des BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, welche zur Unwirksamkeit des gesamten Klauselwerkes führt, sofern es Schönheitsreparaturen betrifft. Wenn der Vertrag keine anderen Regelungen enthält, welche eine Öffnung dieser starren Fristen bewirken, werden Sie daher nicht renovieren müssen und auch keine Abgeltung zahlen müssen.  Zum PVC-Boden: Wenn in der Küche ein Waschmaschinenanschluß vorhanden war, durften Sie dort auch die Waschmaschine aufstellen und anschließen. Generell muß das Aufstellen einer solchen Maschine auch auf PVC Boden in der Küche möglich sein. Die Dellen im PVC sind dann aber durch normalen Wohngebrauch entstanden und begründen keinen Schadensersatzanspruch, so daß Sie den Boden nicht werden ersetzen müssen.  Falls der Vermieter das anders sieht und Sie rechtlichen Beistand benötigen, dürfen Sie sich gerne zur Vertretung Ihrer Interessen an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Schwartmann       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307