Frage: Wir sind ein Automatisierungsunternehmen welches zu den allg. Lieferbedingungen des ZVEI (Stand 2005) liefert.  Zu unserem Lieferumfang gehört u.a.  kundenspezifisch erstellt Software.  Ein Kunde von uns beabsichtigt nun die von uns erstellte Software nicht nur für das ursprünglich bestellte Projekt einzusetzten, sondern die Software in beliebiger Anzahl weiterzuverkaufen oder aber unsere Software zu verändern und dann weiterzuverkaufen.  Frage: inwieweit sind wir als Lieferant aufgrund der ZVEI-Lieferbedingungen vor unerlaubter Vervielfältigung und Weiterverkaufens unserer Software geschützt?  (Es gibt darüber hinaus keine weiteren Vereinbarungen mit unserem Kunden)

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen ihre Anfrage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt.  In ihren AGB ist folgende Klausel enthalten (Abs. 1 Nr. 3):  'An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen'  Korrigieren Sie mich bitte, sofern diese Klausel in den Ihnen vorliegenden AGB nicht enthalten sein sollte.  Sie haben Urheber / Softwarehersteller das Recht zu bestimmen, wer das Programm nutzen darf.  Übertragen werden kann nicht das Urheberrecht, sondern lediglich Nutzungsrechte.  Hier wird vereinbart, dass die Nutzung der Software nur in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten erfolgen darf. Eine Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte soll gerade nicht erfolgen. Auch wenn dies nicht ausdrücklich bestimmt ist, soll hier bestimmt werden, dass ein Weiterverkauf der Software nicht zulässig ist, sondern die Nutzung gerade auf diese Nutzungsart beschränkt ist.  Auch ist eine Erschöpfung der Verwertungsrechte nach a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/69c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69c UrhG: Zustimmungsbedürftige Handlungen">§ 69 c Nr. 3 UrhG/a>  nicht eingetreten, da Sie keine Software als  körperliches Werkexemplar verkauft haben, sondern die Software 'lediglich' in dem verkauften Gerät installiert ist.  Insofern darf weder ein Weiterverkauf der Originalsoftware erfolgen noch eine Vervielfältigung der Software. Eine Vervielfältigung von Software ist nur zum privaten Gebrauch zulässig.  Ich empfehle Ihnen daher, dem Kunden zu untersagen, die Software zu verändern und weiterzuverkaufen.  Für die Zukunft empfiehlt es sich aber , die Nutzungsrechte außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen individuell zu vereinbaren. Klausel die uneingeschränkt den Weiterverkauf von Software verbieten, stellen regelmäßig eine unangemessene Benachteilung des Lizenznehmers dar, da diese nicht mit dem ErschöpfungsgrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/69c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69c UrhG: Zustimmungsbedürftige Handlungen">§ 69c Nr. 3 S. 2 UrhG/a>  vereinbar sind und somit unwirksam sind(a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> .)  In ihrem Fall gehe ich allerdings aufgrund oben gesagtem  nicht von der Umgehung des Erschöpfungsgrundsatzes aus, wobei diesbezüglich derzeit eine Entscheidung vor dem europäischen Gerichtshof aussteht, welche auch für diesen Fall Bedeutung haben könnte.  Die reine Vervielfältigung der Software (kopieren und verkaufen) bleibt ohnehin untersagt.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Günthner Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307