Frage: Wir sind eine seit 2 Jahren im Handel tätige GbR, bestehend aus drei Familienmitgliedern. Nun ist die Situation eingetreten, dass zwei GbR-Gesellschafter das Ausscheiden des dritten für erforderlich halten, um nicht die Fortführung der ganzen - noch im Aufbau befindlichen - Firma aufs Spiel zu setzen. Auch wenn die Kommunikation der streitenden Parteien auf 0 ist (ein Gespräch ist im Moment nicht möglich), wird eine gütliche Einigung gesucht.  Die beiden verbleibenden Gesellschafter wollen die Firma alleine fortführen. Der Gesellschafter, um den es geht, möchte nicht kündigen, da er befürchtet, trotz Ausscheidens auf einem Drittel der Firmenschulden sitzen zu bleiben.  Es existiert ein Gesellschaftsvertrag mit Fortführungsklausel. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen. Der Geschäftswert findet lt. Vertrag keine Berücksichtigung. Fakt ist, dass die Bankschulden höher sind als Inventar und Warenwert.  Vor Gewinnverteilung ist lt. Vertrag eine Gewinnzuweisung in Höhe der tatsächlich geleisteten Verkaufstätigkeit vorgesehen.  Der Gewinn war in den beiden ersten Geschäftsjahren noch spärlich.  Kann eine solche Zuweisung auch 24 Monate später erfolgen oder ist diese mit der jeweiligen Jahresbilanz 'verjährt'? Was ist, wenn die Vorweg-Gewinnentnahmen den Gewinn übersteigen?  Können die beiden verbleibenden Gesellschafter dem anderen anbieten, ihn aus der Haftung/Bürgschaft zu entlassen? Die Bank würde da mitmachen, da einer der verbleibenden Gesellschafter ohnehin das meiste Privatvermögen hat und mit seinem Haus bürgt. Wie sieht es mit der 5-jährigen Nachhaftung aus? Kann man ihn auch daraus entlassen?        

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:   Abs. 1. Ein Gesellschafter kann aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn sich die alle Gesellschafter darüber in einem Vertrag einigen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, daß - soweit dies der Gesellschaftsvertrag vorsieht - ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1.  wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,   2.  wenn der Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet hat.  (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/737.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters">§737 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§723 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ).   Dabei darf der wichtige Grund nur in der Person des auszuschließenden Gesellschafters liegen. An den Ausschluß sind aber hohe Anforderungen zu setzen, weil er nur als letztes Mittel anzusehen ist. Vorher muß gepürft werden, ob es nicht andere - mildere - Mittel gibt.   Abs. 2. Die Nachhaftung kann nur mittels gesonderter Vereinbarung mit dem jeweiligen Gläubiger ausgeschlossen werden. Die Gesellschafter können untereinander eine solche Vereinbarung alleine nicht schließen, da es sich andernfalls um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter handeln würde.   Abs. 3. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§738 BGB/a> ).   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/740.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 740 BGB: Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte">§740 BGB/a>  ist der Ausgeschiedene noch am Gewinn und dem Verlust zu beteiligen, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt.  Abs. 4. Hinsichtlicher des Zeitpunkts der Gewinnverteilung können Sie gesonderte Vereinbarung schließen und diesen in einen Gesellschafterbeschluß festhalten.    Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht  Breite Str. 147 - 151 50667 Köln Tel.: 0221/ 272 4745 Fax: 0221/ 272 4747 www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>  anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>   Hinweis Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 740, § 737, § 738, § 723