Frage: Hallo liebe Anwälte,  Ich habe eine rechtliche Frage bezüglich Nachbarschaftsrecht oder Baurecht.  Ich habe einen Neubau und ein äußerst angespanntes Verhältnis zu meinen Nachbarn. Meine Garage verläuft an der Grenze und liegt ca. 50cm unterhalb des Nachbargrundstücks. Um die Garage fachgerecht gegen eindringendes Wasser zu isolieren, wurden auf ca. 30cm Breite auf dem Grundstück des Nachbarn Boden abgetragen mit ca. 50cm Tiefe. Diesen Vorgang musste ich bereits durch Hinweis auf das Hammer und Leiterrecht schriftlich vorbereiten, da die Nachbarn mir zunächst den Zugang zum Grundstück verbieten wollten. Sie haben dann am Ende zugelassen, ca. 20cm auszuschachten, allerdings hat meine Baufirma verbotener Weise doch 30cm ausgeschachtet, um vernünftig isolieren und arbeiten zu können. Nun hat sich bei dieser etwas erweiterten Ausschachtung aber herausgestellt, dass bei ca. 30cm Abstand ein Drainagerohr genau senkrecht in Richtung meiner Garage verläuft, so dass - vereinfacht gesagt - mit dem Rohr der Nachbarn, welches zur Gartenentwaesserung gedacht ist, meine Garagenwand und somit meiner ganze Garage geflutet wird. Meine Baufirma ist der Meinung, ein offenes Drainagerohr, welches zu meiner Garage hingeleitet wird mit lediglich 30cm Abstand zu meiner Garage (gleichzeitig Grenze) sei nicht erlaubt. Mir wurde von der Baufirma bestätigt, dass es nicht möglich sein wird, meine Garage gegen dieses drückende Wasser zu isolieren. Wie sieht die rechtliche Lage aus? Ich möchte eigentlich nicht, dass sie die Drainage entfernen müssen und würde Ihnen anbieten, dass ich ihr Rohr verbinde mit einer zusätzlichen Drainage vor meiner Garagenmauer (die ich ohne ihr Einverständnis nicht legen dürfte, da sie ja auf ihrem Grundstück verläuft). Um besser verhandeln zu können, würde ich aber gerne die rechtliche Lage wissen. Ist ihr Drainagerohr so nah an der Grenze erlaubt? Ich habe neu gebaut, die Drainage wurde allerdings erst gelegt, als meine Garage schon im Rohbau stand. Ich habe das gesehen, aber konnte damals nicht erkennen, wohin der Ablauf gelegt wurde.  Vielen Dank für die Antwort.   Einsatz editiert am 17.10.2014 20:51:34

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Baufirma irrt.  Einen einzuhaltenden Mindestabstand gibt es nicht, so dass das Drainagerohr so nah an der Grenze erlaubt ist.   ABER der Nachbar darf nicht Ihr Eigentum beschädigen und er hat auf seine Kosten Sorge zu dafür tragen, dass diese Beschädigung nicht eintritt - insoweit haben Sie einen Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/907.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 907 BGB: Gefahr drohende Anlagen">907 BGB/a> .  Denn der Nachbar hat mit dem Bau und der Rohrverlegung des Rohres dafür Sorge getragen, dass aufgrund baulicher Veränderungen mehr Wasser auf Ihr Grundstück/ an die Garage gelangt, als es ohne diese bauliche Veränderung der Fall gewesen wäre.  Daher hätten Sie einen Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  (OLG Karlsruhe, Urt.v. 11.04.2007, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20141/05" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 141/05 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 141/05/a> ).   Als nicht der Abstand, sondern die Tatsache, dass die Garage sonst geflutet wird und durch die Rohrendung eben mehr Wasser auf Ihr Grundstück kommt, ist der Ansatzpunkt zur Unterlassung.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 907