Frage: Da momentan keine Arbeit für mich da ist und mein Zeitkonto lehr, hat meine Zeitarbeitsfirma mir unbezahlten Urlaub´ im Zeitraum bis zur fristgerechten Kündigung´gegeben ! Somit hätte ich in einem Zeitraum von 20 tagen keinerlei Bezahlung. In meinem Vertrag wird diese Eventualität nicht ersichtlich erwähnt!  Ist sowas Recht?  MfG F. Hoffmann

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    so ein Verhalten Ihres Arbeitgebers hat nach Ihrer Schilderung keine vertragliche Grundlage; auch eine gesetzliche Grundlage fehlt.   Hier soll offenbar das „Wirtschaftsrisiko', das nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  der Arbeitgeber zu tragen hat, einseitig auf Sie übertragen werden, was eben nicht rechtens ist(LAG Nürnberg, Urt.v. 30.05.2006, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20111/06" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Nürnberg, 30.05.2006 - 6 Sa 111/06: Unbezahlter Urlaub - Arbeitszeitreduzierung - Annahmeve...">6 Sa 111/06/a> ).   Bieten Sie daher Ihre Arbeitskraft an und setzen Sie damit den Arbeitgeber in den Verzug. Er muss dann die vereinbarte Vergütung auch zahlen, wenn er keine Arbeit für Sie hat, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615