Frage: Guten Tag,  ich wohne in einer Doppelhaushälfte. Meine Nachbarin betreibt ein Photostudio. Leider parken täglich ihre Kunden in meiner Einfahrt. Mehrfache Aufforderung, ihre Kundschaft zu bitten, nicht in meiner Einfahrt zu parken, blieben erfolglos. Ich möchte mit einer Unterlassungserklärung zum Erfolg kommen.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Dies können Sie mit einer anwaltlichen Abmahnung mit gleichzeitiger Aufforderung eine Unterlassungserklärung abzuheben, erreichen.  Sie können aber auch gegen jeden Falschparker separat vorgehen, weil das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs vor der Einfahrt eines fremden Grundstücks eine sog. Besitzstörung dar. Der Gesetz spricht hier von verbotener Eigenmacht, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§§ 858/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">862 BGB/a> .  Da Ihre Nachbarin unternehmerisch tätig ist, besteht eine Hinweispflicht ihrerseits gegenüber ihren Kunden, dass Ihre Einfahrt nicht zugeparkt werden darf. Ich gehe davon aus, dass ohne weiteres erkennbar ist, dass Ihre Einfahrt nicht dem Grundstück Ihrer Nachbarin zuzuordnen ist, so dass eine entsprechende Irrtumslage nicht vorliegt.  Wenn Ich Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche vertreten soll, nehmen Sie gerne per E-Mail Kontakt zu mir auf.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 858, § 862