Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Schwiegermutter wohnt in einem Mehrfamilienhaus mit 4 Wohnungen und davon 4 verschiedenen Mietparteien, eine davon ist sie selbst zusammen mit Ihrem Mann.  Nun ist es so, dass in der Erdgeschosswohnung unterhalb ihrer Wohnung seit ein paar Monaten ein Hund gehalten wird (ein Labrador, schon ausgewachsen). Diesen lassen die beiden Mieter (Ehepaar) grundsätzlich immer ohne Leine und Maulkorb frei im Treppenhaus und auf dem Grundstück des Hauses rumlaufen, beispielsweise auf dem Gemeinschaftsparkplatz. Der Vermieter des Hauses ist damit einverstanden, dass der Hund gehalten wird und so rumrennt, da der Vermieter mit dem Ehepaar verwandt ist.  Meine Schwiegermutter hat grundsätzlich panische Angst vor Hunden. Es kam in letzter Zeit öfter vor, dass der Hund vor dem Haus auf dem Privatgrundstück, speziell auf dem Parkplatz meine Schwiegermutter angesprungen hat. Sie hat die beiden Hundehalter mehrfach mündlich darauf hingewiesen, dass Sie starke Angst vor dem Hund hat und das psychisch nicht aushält, wenn der Hund sie anspringt. Darauf haben die beiden Hundehalter nicht reagiert und ließen den Hund weiter so laufen.   Am heutigen Tag hat der Hund vor dem Haus auf dem Parkplatz meine Schwiegermutter wieder angesprungen, die Hundehalter waren gar nicht in der Nähe und kamen erst, als meine Schwiegermutter laut geschrien hat. Sie haben den Vorfall runter gespielt und waren uneinsichtig.  Meine Schwiegermutter möchte erreichen, dass der Hund außerhalb der Wohnung der beiden Halter im Treppenhaus und auf dem Grundstück des Hauses zumindest nur noch angeleint rumlaufen darf, sodass er meine Schwiegermutter nicht mehr anspringt.   Ein Psychologe könnte notfalls auch bestätigen, dass meine Schwiegermutter Angststörungen und panische Angst vor Hunden hat. Jedes mal, nachdem sie angesprungen wurde, konnte sie nicht mehr schlafen und war total fertig.  Es bestehen keine speziellen vertraglichen Regelungen, es gibt auch keine Satzung des Hauses oder Ähnliches zum Thema Hundehaltung. Im Zweifel wird der Vermieter auf der Seite der Hundehalter sein.  Hat meine Schwiegermutter als Mieterin den Anspruch, dass die anderen beiden Mieter diesen Hund nur noch angeleint auf dem Grundstück und dem Treppenhaus laufen lassen? Wenn ja, wie könnte dieser möglichst schnell effektiv gerichtlich durchgesetzt werden?   Wenn der Anspruch besteht, werden die Hundehalter höchstwahrscheinlich nicht von selbst nachgeben, daher ist eine gerichtliche Auseinandersetzung notfalls nötig.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen,  'Hat meine Schwiegermutter als Mieterin den Anspruch, dass die anderen beiden Mieter diesen Hund nur noch angeleint auf dem Grundstück und dem Treppenhaus laufen lassen? Wenn ja, wie könnte dieser möglichst schnell effektiv gerichtlich durchgesetzt werden?'  beantworte ich wie folgt.  1. Ihre Schwiegermutter hat einen Anspruch gegen den Vermieter auf (unbeeinträchtigte) Nutzung des Treppenhauses und der anderen Gemeinschaftsflächen. Das folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB/a> .  Es gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch des Treppenhauses und des Parkplatzes einen Hund frei laufen zu lassen, der andere Mieter stört/ anspringt / belästigt.  Vermieter und Mieter sind zur Rücksichtnahme verpflichtet.  Bei erheblicher Beeinträchtigung der Interessen anderer Mieter darf der Vermieter die Erlaubnis zur Tierhaltung widerrufen.  > Ihre Schwiegermutter sollte den Vermieter schritlich  die konkreten Vorfälle schildern,  ihn auffordern die Mieter anzualten, den Hund auf Gemeinschaftsflächen nur angeleint laufen zu lassen und für den Fall weiterer Störungen / Beeinträchtigungen die Miete zu mindern.  Insoweit ist eine gerichtliche Klärung nicht zwingend nötig.  Es könnte aber der Vermieter auf Mangelbeseitigung verklagt werden.  2. Ihre Schwiegermutter hat gegenüber den hundehaltenden Mietern einen Anspruch auf Unterlassung des Anspringens und des frei Laufenlassens entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> .  Auch kann daran gedacht werden, die Nachbarn bei der Polizei anzuzeigen. In Betracht kommt fahrlässige Körperverletzung, Nötigung.  Möglicherweise sieht die Gemeinde auch einen Leinenzwang vor.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 1004