Frage: Mutter (A) und Vater (B) haben Ihrer 28 jährigen Tochter (C) innerhalb der letzten 10 Jahre Unterstützung zukommen lassen.  Dies war im Einzelnen:  [1] 5000€ in Form der Auszahlung eines in der Kindheit für (C) abgeschlossenen Sparvertrags. [2] 500€ in Form einer Kostenübernahme von gekauften Einrichtungsgegenständen der ersten Wohnung. [3] 1000€ in Form einer Kostenübernahme einer Handwerkerrechnung.  [4] 300€ in Form einer Überlassung eines neuwertigen Computers.  Zu Punkt [3] wurde vereinbart, dass (C) als Gegenleistung nicht bestimmte Hilfstätigkeiten bzw. Gelegenheitsarbeiten für (A) und (B) durchführt.  (C) hat dies im Laufe der Jahre auch getan. Die Angelegenheit wurde daher vor Jahren als 'erledigt' betrachtet.  (A) und (B) haben sich getrennt. (A) befindet sich inzwischen wieder in einer neuen Beziehnung.  Eine Vielzahl von oberflächlichen Streitigkeiten führte dazu, dass das Verhältnis von (A) zu Partner und Kindern der ersten Ehe derzeit gestört ist.  Die Beziehung zwischen (A) und (C) war vor der Trennung mustergültig.  Erst nach der der Trennung hat sich (A) in Streitigkeiten mit allen Familienmitgliedern aus der ersten Ehe verwickelt. Es besteht der Verdacht, dass der neue Lebenspartner das Verhalten von (A) aktiv beeinflusst und nicht an einer harmonischen Beziehung mit der 'alten' Familie interessiert ist. Der persönliche Kontakt ist deshalb im Lauf der letzten Monate quasi zum Erliegen gekommen.   Kürzlich hat (C) einen Ihr noch zustehenden Geldbetrag von 7.000€ von (A) eingefordert.  Als unmittelbare Reaktion verfasst (A) nun ein Schreiben 'Widerruf Schenkungen' an (C) und fordert darin eine Rückzahlung. Die vorgebrachten Gründe sind einseitig und überspitzt vorgetragen, mehrere sind völlig unwahr. Allesamt beziehen sich auf den Zeitraum nach Auftauchen des neuen Lebenspartners. Die im Schreiben geforderten Beträge übersteigen zudem die tatsächliche Höhe der Zuwendungen erheblich.  (A) stützt Ihr Vorgehen darauf, dass sich (C) angeblich des Goben Undankes schuldig gemacht hat. (A) bietet im gleichen Schreiben an, Ihre Forderung fallen lassen, sofern (C) Ihrerseits auf Ihre Forderung verzichtet.  Zur Fragestellung: - Sind die genannten Zuwendungen rechtlich als 'Schenkungen' anzusehen und daher *grundsätzlich* widerrufbar? - Kann sich (A) im Fall eines solchen klassischen Familienstreits überhaupt auf 'Groben Undank' berufen?  - Hat (A) überhaupt Anspruch auf die genannten Beträge? Die Zuwendungen erfolgen während der Ehe mit (B) aus dem gemeinsamen Vermögen.

Antwort: Sehr geeehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.   Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:  - Sind die genannten Zuwendungen rechtlich als 'Schenkungen' anzusehen und daher *grundsätzlich* widerrufbar?  Der Begriff der Schenkung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a>  normiert. Dort heißt es:  § 516 Begriff der Schenkung Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.   Eine Schenkung ist daher rechtlich im vorliegenden Fall anzunehmen, allerdings kommen hier die Anstands- bzw. Pflichtschenkung in Betracht.   Anstandsschenkungen sind kleinere Zuwendungen aus besonderem Anlass, wie die üblichen Gelegenheitsgaben zu bestimmten Tagen oder Anlässen  (Geburtstag, Heirat, neue Wohnung etc.) Hierunter dürften die Schenkungen zu 1, 2 und 4 fallen, da ich davon ausgehe, dass der Sparvertrag wohl zum 18. Geburtstag übergeben wurde. War das Geld bereits vorher auf den Namen Ihrer Schwester angelegt, liegt auch keine Schenkung mehr vor.   Die Schenkung zu Punkt 3 war keine klassische Schenkung, sondern von einer Gegenleistung abhängig, die Ihre Schwester erbracht hat, so dass hier keine Rückforderungsmöglichkeit besteht.   Grundsätzlich sind Schenkungen widerrufbar, allerdings sind Anstands- und Pfichtschenkungen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB/a>  weder widerrufbar noch rückforderbar.   - Kann sich (A) im Fall eines solchen klassischen Familienstreits überhaupt auf 'Groben Undank' berufen?  Hierüber müsste im Zweifel ein Gericht befinden. Allerdings setzt der grobe Undank mindestens schwerste Beleidigungen gegen den Schenker voraus. Aufgrund der Gesamtumstände in Ihrem Fall ist hier kein grober Undank zu bejahen, so dass der Widerruf nicht wirksam ist.  - Hat (A) überhaupt Anspruch auf die genannten Beträge? Die Zuwendungen erfolgen während der Ehe mit (B) aus dem gemeinsamen Vermögen.  Selbst wenn der Mutter ein Rückforderungsrecht wegen groben Undanks zur Seite stünde, könnte sie auch nur ihren Anteil an der Schenkung wieder zurückfordern. Erfolgte die Schenkung aus gemeinsamen Vermögen der Eltern, wäre hier lediglich der hälftige Anteil rückforderbar.   Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich allerdings davon aus, dass hier kein Rückforderungsrecht besteht.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.   Mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 534