Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 31.01.2022 (Abholung/Restzahlung am 04.02.2022)  habe ich mir 1 Renault Grand Scenic 3 für 6150,-€ gekauft. Gebrauchtwarenhändler.Das Fahrzeug war als technisch einwandfrei deklariert.  Auszug aus Aufforderung zur Behebung der Mängel an KFZ Händler und Werdegang:  Leider musste ich feststellen, dass die Sache mit folgenden Mängeln behaftet ist: 1.) Bereits am 04.02.2022 zeigte das Auto die gelbe Motorlampe, daraufhin dann die ESP Warnleute sowie Werkstattlampe darüber setzten wir Sie unverzüglich telefonisch in Kenntnis. Am 05.02.2022 brachten wir das KFZ wieder zur Behebung der Mängel zu Ihnen.  2.) Am 11.02.2022 wurde uns das Auto mit der Aussage, Reparatur erfolgreich ausgeführt, wieder ausgehändigt.  Unverzüglich trat o.g. Fehler wieder auf. Darüber informierten wir Sie telefonisch am 12.02.2022. Wie mit Ihnen besprochen brachten wir das KFZ zur neuerlichen Behebung des Problemes, am 16.02.2022, zur Werkstatt . Am 23.02.2022 durften wir das KFZ vollständig repariert wieder abholen. Die Fahrt nach Hause war ohne Probleme, das KFZ wurde dann erst am Abend des 26.02.2022 wieder bewegt.  NEUERLICH GELTEND GEMACHTE MÄNGEL: 1.) 26.02.2022: KFZ mußte durch professionelle Überbrückungshilfe gestartet werden, Batterie war leer. ( Anmerkung: 'Verschleissartikel' , nicht wie fälschlicher Weise oft behauptet, von der Gewährleistung ausgeschlossen) 2.) Neuerlicher sofortiger Auftritt des selben Fehlers : die gelbe Motorlampe leuchtete auf, daraufhin dann die ESP Warnleute sowie Werkstattlampe  3.) Fahrt mit dem Auto um Fehler auslesen zu lassen.  4.) Zusätzlich Anzeige Motorüberhitzung, darauf Kontrolle Kühlwasser. Ergebnis: Kühlwassertank leer Privater KFZ-Mechatroniker vor Ort: Fehler ausgelesen: Zündaussetzer Zylinder 3 Kühlwasser wohl in Motor gelaufen da, - weisse, milchige Flüssigkeit am Ölmessstab. Somit Kühlwasser in Motor gelaufen. Zur Verhinderung weiterer Schäden, Anruf ADAC - Transport auf Abschleppwagen zum Heimatparkplatz  Gebrauchtwarenhändler wurde nun mit Fristsetzung zum 14.03.22 angehalten, die Fehler zu beheben.   Nun meine Frage: Ich gehe davon aus das es hier zu Rechtsstreitigkeiten kommen wird.   Dafür, aber auch für die Beweislastumkehr nach 6 Monaten Gewährleistung, bräuchte ich einen schriftlichen Nachweis ( Reparaturbestätigung) , über alle veranlassten Reparaturen diesbezüglich in der Gewährleistungszeit. (zb als Nachweis über Folgeschaden etc.) / ebenso ist es ja mein Eigentum und ich habe m.E. ein Recht auf Information ( ohne Preisangebe) , was an dem Auto repariert wurde. Kann ja durchaus sein, Gebrauchtwarenhändler xy erhält von seiner Lieblingswerkstatt einen Kostenvoranschlag, behebt aber nur oberflächlich um Kosten zu sparen, bei dem Werdegang nicht verwerflich, dies in Erwägung zu ziehen.  Gibt es ein rechtliches Fundament von dem Gebrauchtwarenhändler einen Nachweis über die erbrachten Reparaturen und eingesetzten Teile zu verlangen (ohne Preis), damit ich weiß, was an meinem Eigentum verändert/repariert worden ist und einen Nachweis habe, sollte was nicht ordnungsgemäß erbracht worden sein, oder ein Folgeschaden auftreten ( hier zb die Angst das der Motor nach Einbruch des Kühlwassers nicht gespült wird etc.) Ich bitte Sie, mir dies mit § - Gesetzestext auf den ich mich beziehen kann, zu nennen.  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Auskunftsanspruch des Käufers gegen den Gebrauchtwagenhändler über von diesem im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht durchgeführte Reparaturen und eingebaute/ausgetauschte Ersatzteile  setzt voraus, dass der Käufer über seine Rechte entschuldbar im Ungewissen ist und sich auch nicht auf andere zumutbare Weise Kenntnis verschaffen kann, während der Anspruchsgegner unschwer Auskunft erteilen kann (Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.05.2017 - Aktenzeichen: 502 Abs. 100 10372/16). Dieser Anspruch bezieht sich auf Reparaturen, die der Gebrauchtwagenhändler selbst im Rahmen seiner Gewährleistungspflicht durchgeführt hat.  Über Reparaturen, die bereits vom Vorbesitzer vorgenommen wurden, hat der Käufer keinen Auskunftsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler. Hier muss sich der Käufer an den Vorbesitzer halten (AG Hannover, ebenda).  Dieser Auskunftsanspruch wird von der Rechtsprechung hergeleitet aus § 242 BGB:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern./blockquote>  u>Eine gesetzliche Norm, aus dem sich ein solcher Anspruch auf Erteilung einer schriftlichen Reparaturbestätigung unmittelbar ergibt bzw. genannt wird, gibt es nicht./u>  § 242 BGB ist eine allgemeine Generalklausel im Schuldrecht, aus der die Rechtsprechung vertragliche Nebenansprüche, z.B. auch Auskunftsrechte, herleitet.   Die Auskunft muss nicht notwendigerweise in Form einer schriftlichen Bestätigung erteilt werden. Es gibt keine Gesetzesnorm, durch die ein Händler zur Ausstellung einer schriftlichen Reparaturbestätigung gegenüber dem Käufer im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet wird.  Das Amtsgericht Siegen hat in einer sehr dünn begründeten Entscheidung entschieden, dass der Geschädigte nach einem Unfall gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine schriftliche Reparaturbestätigung hat (Urteil vom 25.07.2016 - 14 Abs. 100 453/16). Zur Begründung führt das Gericht aus:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Der Ersatzanspruch des Klägers umfasst auch die angefallenen Kosten i.H.v. 40,00 Euro für eine vom Sachverständigenbüro angefertigte Reparaturbestätigung. Die Kosten sind schon deshalb dem Grunde nach erforderlich im Sinne des §§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB, weil für den Kläger die Gefahr besteht, dass er im Falle eines nochmaligen Unfalles mit der Behauptung konfrontiert werden kann, dass der Vorschaden nicht oder nicht hinreichend repariert worden sei. Gerichtsbekannter Weise wird diese Behauptung von der Versicherungswirtschaft jedenfalls seit Einführung des sogenannten Hinweis- und Informationssystems, mit welchem Unfalldaten teilweise zum Abruf für Versicherungsunternehmen bereitgehalten werden, in Fällen fiktiver Abrechnung eines Vorschadens derart regelmäßig erhoben, dass die Gefährdung bereits als schadensgleich anzusehen ist./blockquote>  § 249 BGB bezieht sich nur auf den allgemeinen Schadenersatzansprich eines Geschädigten im Rahmen der Kostenerstattung. Im Übrigen wird der Anspruch auf Erteilung einer Reparaturbestätigung auch hier vom Gericht nicht auf eine konkrete Gesetzesnorm gestützt, sondern auf allgemeine Rechtsüberlegungen ('schadensgleiche Gefährdung'). Ein Anspruch auf Erstellung einer schriftlichen Reparaturbestätigung wird in dieser Entscheidung auch nur gegenüber der Versicherung postuliert. Die Argumentation lässt sich aber von der Interessenlage her auch auf das Verhältnis zwischen Käufer und Gebrauchtwagenhändler übertragen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 249, § 242