Frage: Folgende Problematik: Ich wohne in einer WG mit insgesamt 3 weiteren Mitbewohnern. Nun hatte ich im Dezember und im Januar finanzielle Schwierigkeiten, durch denen ich die fälligen Mietabschläge für 12/09 und 01/10 erst am 29.1.2010 zusammen mit dem für Februar fälligen Abschlag bezahlen konnte. Dadurch habe ich meine Aussenstände termingerecht ausgleichen können. Daraufhin wurde mir durch meine Mitbewohner eröffnet, dass man mich zum 31.4. aus dem Mietvertrag entlassen wollte. Da ich mich ohnehin örtlich verändern wollte habe ich dessen zugestimmt und wir haben gemeinsam eine Benachrichtigung an die zuständige Wohnungsverwaltung verfasst. Diese Forderung ging mit einer 'Kautionsforderung' für die letzten 2 Wohnmonate einher (März und April). Die Kautionsforderung belief sich allerdings nicht auf 2 sondern auf 3 Monatsmietsabschläge.  Da ich diese Aufforderung für unbegründet erachtete und ich darüber hinaus auch keine schriftliche Niederlegung dieser Forderung erhielt, habe ich diese als gegenstandlos erachte.   Aufgrund dessen wurde mir durch meine Mitbewohner mündlich eröffnet, dass ich bereits Ende März genauer am 27.3.2010 meinen gemieteten Anteil räumen und die Schlüssel übergeben sollte. Diesem Vorgehen habe ich weder schriftlich noch mündlich zugestimmt. Befinde ich mich im Recht, wenn ich dieser Auffordung NICHT nachgehe, und ich mich auf meinen bis zum 31.4.2010 laufenden Mietvertrag berufe?   Die Miete für den Monat März wurde komplett durch mich bezahlt.     Für eine Beantortung danke ich Ihnen schon jetzt.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie mit Ihren Mitbewohnern eine Mietaufhebungsvereinbarung zum 31.04.2010 geschlossen.   Diese würde nur dann keine Gültigkeit mehr haben, wenn Ihnen durch Ihren Vermieter wirksam zum 27.03.2010 gekündigt worden wäre.  Hierfür sehe ich jedoch keine Rechtsgrundlage. Zum einen muss eine Kaution vertraglich vereinbart werden und kann nicht kurz vor Beendigung des Mietverhältnisses einfach so angefordert werden.  Zum anderen bedarf die Kündigung entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  der Schriftform und muss sich grundsätzlich an die Fristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  halten.  Dementsprechend befinden Sie sich durchaus im Recht, wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 568