Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  mein 19 - jähriger Sohn wurde am 24.01.11in Nürnberg verhaftet und sitzt immer noch in U.Haft (4 1/2 Monate), ohne daß bisher ein Haftprüfungstermin stattgefunden hätte. Der Pflichtverteideiger hatte einen Termin im März erhalten, der aber wegen Richterwechsel (Jugendgericht) vom Gericht abgesagt wurde. Haftgrund Fluchtgefahr, obwohl mein Sohn bei mir in Mainz gemeldet ist und auch einen Mietvertrag hat. Er war abgehauen im Dezember 2010 und übernachtete in einem Heim für Jugendliche in Nürnberg. Der Gerichtstermin soll nächste Woche vor dem Jugendgericht in Nürnberg stattfinden.  Tathergang: der Mitangeklagte rempelte nachts in Nürnberg eine Frau an, die Prellungen, bzw. leichtere Verletzungen abbekam. Bei diesem Vorgang nahm mein Sohn die Handtasche an sich, wobei die Kripo meinte, daß er die Tasche vom Boden aufhob und weglief. Er wurde jedenfalls sicher nicht gewalttätig gegenüber der Frau.  Meine Frage: was könnte ihn erwarten, Strafe mit oder ohne Bewährung von ca... Jahre, Jugendstrafe? Weiterer Verbleib im Gfängnis nach der Verhandlung?  Falls Sie noch kurz Stellung zu der Korrektheit der U-Haft und versagter Haftprüfung nehmen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüßen Klaus

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Grundsätzlich ist es ohne Kenntnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte nicht möglich, vorherzusagen, welche Strafe Ihren Sohn erwarten wird. Selbst bei Kenntnis der Akte ist dies oftmals reine Spekulation. Es kommt darauf an, was man Ihrem Sohn konkret vorwirft, ob dieser vorbestraft ist und welche Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe in Betracht kommen. Zuletzt ist auch entscheidend, ob Jugendstrafrecht angewendet wird oder nicht. Da Ihr Sohn Mitangeklagter ist, gehe ich davon aus, dass die Tat von mehreren Tätern begangen wurde. In diesem Falle wird das Gericht feststellen müssen, ob Ihr Sohn einen eigenen Tatbeitrag geleistet hat oder lediglich Beihilfe zur Tat geleistet wurde. Es ist daher möglich, dass tatbestandlich dennoch ein Raub nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB/a>  vorliegt, obwohl Ihr Sohn die Frau gar nicht selbst verletzt hat. Das Strafmaß für Raub beträgt Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr. Diese Strafe kann natürlich zur Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Falle ist nicht mit einer Fortdauer der U-Haft zu rechnen. Sollte eine Strafe ohne Aussetzung zur Bewährung verhängt werden, wird die Dauer der U-Haft angerechnet.  Bei Anwendung des Jugendstrafrechts ist es grundsätzlich möglich, dass eine Jugendstrafe verhängt wird. In der Regel wird diese verhängt, wenn Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld eine Strafe erforderlich ist, a href="https://dejure.org/gesetze/JGG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 JGG: Form und Voraussetzungen">§ 17 Abs. 2  JGG/a> . Auch eine Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies geschieht dann, wenn zu erwarten ist, dass sich der Jugendliche die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und er in Zukunft ein straffreies Leben führen wird, a href="https://dejure.org/gesetze/JGG/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 JGG: Strafaussetzung">§ 21 Abs. 1 JGG/a> .  Untersuchungshaft kann grundsätzlich angeordnet werden, wenn der Beschuldigte  der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe">§ 112 StPO/a> . Ein Haftgrund besteht schon dann, wenn Fluchtgefahr besteht, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe">§ 112 Abs. 2 StPO/a> , die hier aufgrund der Umstände nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Über die Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder seines Verteidigers in mündlicher Verhandlung entschieden, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/118.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 118 StPO: Verfahren bei der Haftprüfung">§ 118 Abs. 1 StPO/a> . Warum allein wegen des Richterwechsels noch kein Haftprüfungstermin stattgefunden hat, ist nicht nachzuvollziehen. Allerdings entscheidet das OLG von Amts wegen spätestens nach 6 Monaten über die Fortsetzung der U-Haft, wenn noch kein Urteil in der Sache ergangen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 StPO: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate">§ 121 StPO/a> .  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer  Rechtsanwältin  ---------------------------------------------------------------------------------------------------  Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249