Frage: Ich habe heute einen Mietvertrag über eine Wohnung unterschrieben. Der Vertrag liegt noch beim Makler. Leider habe ich vor der Unterschrift einen wichtigen Passus über die Kündigungszeiten übersehen und möchte den Mietvertrag wieder aufheben. Geht das? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Sie schreiben, der Vertrag liegt beim Makler:  Variante 1: Es liegt auf dem Vertrag noch keine Unterschrift des Vermieters vor.  In diesem Fall sollten Sie schnellstens Ihre Willenserklärung widerrufen. Dies tun Sie am besten unter Zeugen, damit Sie späteren Beweisproblemen aus dem Weg gehen.  ---  Variante 2: Es lag bereits eine Unterschrift des Vermieters oder eines Vertreters vor oder sie liegt in der Zwischenzeit vor.  Allenfalls werden Sie Ihre Erklärung wegen eines Irrtums, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anfechten können.  Voraussetzung hierfür ist aber, dass Sie in unbewusster Unkenntnis des wirklichen Sachverhaltes (also des Mietvertrages in seiner konkreten Gestalt) von einem in Wirklichkeit gar nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen sind als Sie die Unterschrift leisteten  Es liegt aber gerade kein Irrtum vor, wenn eine Erklärung abgegeben wird obwohl der Inhalt des damit Gesagten nicht bekannt war. Der BGH hat entschieden, dass jemand, der eine Urkunde (hierzu ist auch der Mietvertrag zu zählen) ungelesen unterschreibt, kein Anfechtungsrecht hat. Es spricht Einiges dafür, dass Ihr Fall so gewertet werden würde.  Unabhängig davon, ob Sie Anfechtungsberechtigt sind oder nicht, die weiteren Voraussetzungen:   Die Anfechtung darf nicht vertraglich ausgeschlossen worden sein. Ein Anfechtungsgrund muss Ihnen zur Seite stehen. Die Anfechtung muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erklärt werden.  Bei Ihrem weiteren Vorgehen wünsche ich viel Glück. ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119