Frage: Ich bin Admin in einer geschlossenen FB Gruppe,  jüngst hatten wir ein Mitglied welches schon mehrfach negativ aufgefallen ist. Dieses Mitglied wurde nun ausgeschloßen und blockiert. Mit dem Privatprofil sowie für die Gruppe.  Dieses Mitglied schrieb mir nun einen Gästebucheintrag auf meiner Homepage, die mit der Gruppe nichts zu tun hat, folgendes: Hallo Frau xxxx, ist das deine Art in den Facebook-Gruppen gegen die eigenen Regeln zu verstoßen, andere zu beleidigen und diese dann aus der Gruppe auszuschliessen? Bist du so schwach, dass du das nötig hast? Denke mal darüber nach!  Es erfolgten weder meinerseits noch durch andere Beleidigungen! Wir löschen auch alle Kommentare wenn wir Personen aus der Gruppe entfernen. Gestern schrieb dann das ehemalige Mitglied weitere Admins aus der Gruppe an und beschwerte sich über mich. Gleichzeitig droht er nun mit einer Abmahnung wenn wir an Email yxz keine Eidesstattliche Erklärung bis Datum XYZ abgeben dass wir alles gelöscht haben.   Versichert wurde ihm bereits per Privatnachricht, dass wir alle seine Kommentare und Bilder gelöscht haben.  Sind wir verpflichtet ihm das per Email zu bestätigen? 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   eine eidesstattliche Versicherung steht keinem zu, da es hierauf keinen Rechtsanspruch gibt. Dies ist eine Äußerung, mit welcher vor Behörden und Gerichten der Inhalt der dahinter stehenden Aussage bekräftigt werden kann.   Allenthalben käme ein Unterlassungsanspruch des Gegners nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Betracht. Das wäre aber nur der Fall, wenn hier nachweisbar Beleidigungen und Verleumdungen in Ihrer Gruppe ausgetragen worden wären, die das Maß einer normalen streitigen Kommunikation überschritten haben müsste.   Die Beweislast hätte der Gegner. Ich würde an Ihrer Stelle überhaupt nicht mehr reagieren und ihn höflich bitten, Sie nunmehr auch selber in Ruhe zu lassen.   Mit besten Grüssen   Fricke  RA !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004