Frage: Verkehrssicherungspflicht / Ungerechtfertigte Bereicherung  Sachverhalt :  P' lebte in Spanien, erlitt einen Schlaganfall und erteilte   I' eine notarielle Generalvollmacht. Er widerrief sie und schrieb der Bank in Deutschland, dass eine Bankvollmacht  bereits für M' vorliegt und nur für M' Bestand haben soll.  I' erbat von P' eine zweite GV und schickte eine Kopie zur Übersetzung an einen  Übersetzer. Die beglaubigte Übersetzung enthielt den Vermerk:'' Der Name des Notars ist auf der Kopie nicht lesbar''. Mit dieser Übersetzung  ( nicht vom Original übersetzt ) erhielt I' Zugriff auf P's Konto und buchte 22.700,--€ ohne Kenntnis von P' auf sein Konto.  Meine Frage:  Hat die Bank einen Fehler begangen, da sie die Übersetzung einer Kopie akzeptierte. Angemerkt sei nochmals, dass die Bank bereits ein Schreiben von P' hatte, indem er festhielt, dass nur M' eine Bankvollmacht haben sollte. Müßte die Bank aufgrund der Vorgeschichte nicht strenger prüfen, ob sie die Verkehrssicherungspflicht  eventuell verletzt. Wenn also das Original zur Übersetzung nicht vorlag, fehlte dann nicht die rechtliche Voraussetzung, eine Bankvollmacht für I' einzurichten.   Hat sich I' , sollte P' ihm das nicht mündlich erlaubt hat, ungerechtfertigt bereichert. Und wer beweisen, dass I' zur Abbuchung von 22.700,- € von P' berechtigt war. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  1. Grundsätzlich gilt, dass in Fällen wie diesem die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten solange fortbesteht, bis die erteilte Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wurde, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/172.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 172 BGB: Vollmachtsurkunde">§ 172 Abs. 2 BGB/a> . Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte Dritten gegenüber nach wie vor rechtswirksam im Namen des Vollmachtgebershandeln kann.  Nun kommt allerdings die Besonderheit hinzu, dass der Dritte, also hier die Bank, von dem Widerruf der Vollmacht Kenntnis hatte oder zumindest Kenntnis hätte haben müssen. In diesem Fall erlischt die Vertretungsmacht des Vertreters gegenüber dem Dritten, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 BGB: Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis">§ 173 BGB/a> . Die Bank durfte also schon aufgrund der Tatsache, dass P ihr gegenüber angezeigt hatte, dass die Vollmacht nicht mehr besteht, nicht mehr davon ausgehen, dass Abs. 1 in Vertretungsmacht für P gehandelt hat.  Auf die Frage, ob die Bank sich mit der Übersetzung einer Kopie zufrieden geben durfte, dürfte es damit schon gar nicht mehr entscheidend ankommen. Jedoch gilt insofern, dass bei Ausstellung einer notariellen Vollmachtsurkunde diese dem Dritten entweder im Original oder einer notariell beglaubigten Ausfertigung vorgelegt werden muss. Fotokopien oder eben (beglaubigte) Übersetzungen von Kopien genügen nicht.  Auch in dieser Hinsicht dürfte daher eine Sorgfaltspflichtverletzung durch die Bank gegeben sein.  2. Abs. 1 hätte sich demnach ungerechtfertigt bereichert und, sofern ihm der Widerruf der Vollmacht bekannt war, wovon ich ausgehe, sogar strafbar gemacht.  3. Sofern der P den Abs. 1 nun auf Rückzahlung der 27.000,00 € in Anspruch nehmen will, muss P beweisen, dass er die Vollmacht widerrufen hat. Sofern sich Abs. 1 seinerseits auf Umstände berufen will, die ihn zur Abbuchung des Geldes ermächtigt haben sollen, wäre er für das Vorliegen dieser Umstände beweispflichtig.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 173, § 172