Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor kurzem habe ich mir eine Eigentumswohnung gekauft. Weder in der Teilungerklärung noch im Grundbuch stand etwas von Tierhaltung.  Nun habe ich erfahren, dass es eine Hausordnung gibt, in der der Beschluss gefasst worden ist, dass : 'Das Halten von Tieren aller Art ist nur im mehrheitlichem Einverständis aller Eigentümer und der Verwaltung gestattet'  Meinem 11 jährigen Sohn würde es das Herz brechen, wenn wir uns von unserem Labrador trennen müssten.   Meine Frage: Ist dieser Beschluss generell zulässig, da die Tierhaltung allgemein betroffen ist? Damit dann unwirklsam? Wie kann ich mich am besten verhalten? Habe ich ggf. die Chanca auf individuelle Beurteilung der Situation?  Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort! J. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Weder Ihrem Sohn (noch dem Labrador) muss hier das Herz gebrochen werden.  Die von der Eigentümergemeinschaft beschlossene Hausordnung dürfte in diesem Punkt nichtig sein.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 WEG: Rechte des Wohnungseigentümers">§ 13 WEG/a>  können Sie grundsätzlich nach Belieben mit Ihrem Sondereigentum verfahren, was auch grundrechtlich aus dem Eigentumsschutz des a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a>  folgt. Davon umfasst ist grundsätzlich auch die Haustierhaltung, welche Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a>  ist.   Auch im Bereich des Wohnungseigentumsrechts ist die Haustierhaltung grundsätzlich soziokulturell schutzwürdig.   Eine Grenze dieser Freiheiten besteht nach a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 WEG/a>  erst dann, wenn Sie durch Ihre konkrete Nutzung die Miteigentümer unverhältnismäßig beeinträchtigen würden.  Da ein generelles Tierhaltungsverbot auch solche Tiere umfasst, von denen im Einzelfall überhaupt keine oder lediglich eine hinnehmbare Beeinträchtigung ausgeht, ist der entsprechend gefasste Beschluss der Eigentümergemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  nichtig.  So entschied zum Beispiel auch das OLG Saarbrücken in einem sehr ähnlich gelagerten Fall (Beschluss des OLG Saarbrücken vom 02.10.2006, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20154/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Saarbrücken, 02.10.2006 - 5 W 154/06: Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss de...">5 W 154/06/a> -51).  Sie sollten den Hund also keinesfalls abschaffen, sondern versuchen, die Eigentümergemeinschaft argumentativ und unter Hinweis auf diese Rspr. von Ihrem Standpunkt zu überzeugen. Sollte es dennoch zum Streit kommen, indem Sie auf Beseitigung des Hundes verklagt werden, haben Sie äußerst gute Chancen, den Rechtsstreit zu gewinnen.   Sollten Sie im weiteren Verlauf der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen wollen, können Sie gern Kontakt mit mir aufnehmen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134