Frage: Guten Tag, hier die relevanten Fakten:  -Ende Januar 09 bei Freundin eingezogen. -Keinen (Unter)Mietvertrag abgeschlossen. -Kautionsanteil bei Einzug überwiesen (>1000 Euro). -Der vorherige Untermieter ist kurz vorher ausgezogen und hat sofort seinen Kautionsanteil ausgezahlt bekommen. -Mietanteil monatlich pünktlich per Dauerauftrag überwiesen. -Mitte Juli 09 ausgezogen. Sie wohnt noch dort.  Nun weigert sie sich, mir die Kaution zurück zu zahlen, weil eine Tür beschädigt sei, die ich mit bezahlen soll. Diese schließe nicht mehr richtig, seitdem sie im Streit (von uns beiden) zugeknallt wurde. Außerdem erwarte sie erst die jährliche Abrechnung, die üblicherweise eine Nachzahlung zur Folge habe. Vor nächstem Jahr hätte ich nicht mit der Kaution zu rechnen.  Wie ist die Gesetzeslage in diesem Fall? Wann steht mir die Kaution zu? Darf meine Ex-Freundin das Geld einbehalten bzw. wieviel und wielange genau?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Nach der Definition des BGH handelt es sich in einer Mietkaution um eine Sicherheitsleistung des Mieters für künftige Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis, so insbesondere Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung der Mietsache und Nachforderungen von Betriebskosten.  Ist das Mietverhältnis beendet, gibt es hinsichtlich der Rückzahlung der Kaution keine gesetzlich festgelegten Fristen. Vielmehr ist dem Vermieter eine Prüfungsfrist zuzubilligen, die je nach den Umständen des Einzelfalles bis zu 6 Monaten betragen kann.  In Fällen, in denen letztendlich nur die Betriebskostenabrechung aussteht und keine weiteren Ansprüche zu erwarten sind, ist zumindest der Teil der Kaution zurück zu zahlen, der voraussichtlich nicht für die Betriebskosten in Anspruch genommen werden muss. Hierzu kann auf die Vorjahre abgestellt werden.  Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Sie zunächst Ihre Freundin dazu auffordern sollten, entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB/a>  eine Abrechnung zu erteilen, in der Sie insbesondere aufschlüsselt, welche Kosten sie für die Instandsetzung der Tür in AnS. bringen will.  Hierbei muss dann natürlich über ein möglicherweise bestehende Mitverschulden Ihrer Freundin an der Beschädigung der Tür diskutiert werden.  Ferner sollten Sie sich die Nebenkostenabrechnung des vergangenen Jahres vorlegen lassen. Anhand dieser kann dann bestimmt werden, in welcher Höhe Ihre Kaution bis zur nächsten Abrechnung noch zurück behalten werden darf.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259