Frage: Ich habe gestern bei Kijiji eine Anzeige aufgegeben die mich 20 Euro gekostet hat.   Zum Zeitpunkt der Aufgabe konnte ich die Nutzungsbedingungen über den, auf der Seite angegebenen, Button nicht erreichen und auch zwei weitere Personen konnten diese nicht öffnen (über ihre eigenen Pc´s) somit lag der Fehler nicht an meinem PC. (Screenshot habe ich gemacht).  Ich habe die Anzeige trotzdem aufgegeben, aber kurze Zeit später wurde mir mitgeteilt, dass diese gelöscht wurde aufgrund eines Verstosses gegen die Grundsätze (die ich ja nicht einsehen konnte).  Dies habe ich dem Betreiber mitgeteilt und dieser verwies mich auf den 'Hilfe' Link, dort hätte ich die Nutzungsbedingungen finden können.  Scheint mir schon einmal ziemlich absurd dort zu suchen, wenn es einen direkten Link zu den Nutzungsbedingungen gibt.  Weiterhin teilte man mir mit, dass ich mein Geld nicht zurück erhalte wenn die Anzeige auf Grund eines Verstosses gegen die Richtlinien gelöscht wird. So steht es auch in den Agb´s. Ist diese Klausel rechtens?  Ich habe bezahlt und hätte auch gerne eine Leistung für mein Geld.  Weiterhin behält sich der Betreiber vor, Beträge, die über das angegebene Konto nicht eingezogen werden können, über das Paypal Konto einzuziehen, soweit man eines hat. In meinem Fall habe ich eins. Darf er das wenn dieses Konto gar nicht angegeben wurde, nur weil Kijiji, ebay und paypal zusammen gehören? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Vorliegend ist fraglich, ob überhaupt die AGB Bestandteil Ihres Vertrages geworden sind. Insoweit müssten diese, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a>  wirksam einbezogen worden sein. Vorliegend haben Sie einen Vertrag im Internet abgeschlossen.   Der Hinweis, dass AGB einbezogen werden sollen, muss so angeordnet sein, dass er auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann, vgl. LG Essen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%20RR%2003,%201207" target="_blank" class="djo_link" title="LG Essen, 13.02.2003 - 16 O 416/02: Warenangebot ist kein Vertragsangebot - Einbeziehung der AG...">NJW RR 03, 1207/a> . Den Anforderungen ist insoweit genügt, wenn die AGB des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können, vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2006,%202976" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.2006 - Abs. 1 ZR 75/03: Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über d...">NJW 06, 2976/a> , 3633. Dabei ist auch eine bloße Einblendung ohne die Möglichkeit eines Ausdruckes ausreichend, wenn dem Kunden nach Umfang und Gestaltung des Textes eine kritische Prüfung möglich ist, vgl. Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%20RR%2098,%201277" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 21.11.1997 - 19 U 128/97: Entgeltliche Benutzung von Sex-Dialog-Systemen per Bildschi...">NJW RR 98, 1277/a> .  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung konnten die AGB`s nicht geöffnet werden. Insoweit sind diese nicht Bestandteil des Vertrages geworden. Die Beweislast für die Einbeziehungsvoraussetzungen trifft denjenigen, der sich auf die AGB beruft. Daher muss der Verwender die Einbeziehung beweisen.  Die AGB selber ist meiner Ansicht nach wirksam. So liegt keine unangemessene Benachteiligung vor. So besteht kein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis. Entscheidend ist, ob Sie vertragswidrig gehandelt haben. Laut Ihrem Sachverhalt ist dies der Fall. Insoweit bleibt der Anspruch der Gegenseite trotzdem bestehen. So hat die Gegenseite mit dem Einstellen Ihrer Anzeige, die Leistung bereits erbracht. Daher besteht der Anspruch in voller Höhe. Die Löschung der Anzeige haben Sie sodann selber verschuldet.  Die Vorgehensweise bezüglich der Abbuchung halte ich grundsätzlich für nicht zulässig. So bezieht sich Ihre Einzugsermächtigung nur auf das angegebene Konto. Allerdings ergibt sich häufig etwas anderes aus den paypal Bedingungen. Da paypal im Ausland sitzt, ist ein Vorgehen diesbezüglich sehr problematisch.  Ich empfehle Ihnen, aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Betrag zu zahlen.  Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt Dipl. Jur. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305