Frage: Wir haben die Pflege (ca. 20 Personen) einer Tennisanlage übernommen. Jeder in der IG bezahlt pro Jahr 95€ zur Pflege der Anlage und darf dafür die Anlage kostenlos nutzen.  Nun hat die Gemeinde ca. 40.000€ für den Bau eines Tennisheimes ausgegeben und will, das 3 bzw. 6 'IG-Personen' einen Pachtvertrag unterschreiben. Wie ist die Haftung? Haften Alle, die bezahlt haben oder die 3 Personen die unterschrieben haben? Haben dann die 3 Personen mehr Rechte wie die anderen zahlenden Personen, da sie im Vertrag Pächter genannt werden?  Außerdem will die Gemeinde, dass die IG eine Haftpflicht abschließt. Die Gebäudeversicherung wird von der Gemeinde übernommen.     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Eine Interessengemeinschaft ist keine eigene Rechtsform. Vielmehr liegt, wenn Sie nicht einen eingetragenen Verein gegründet haben, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) vor (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> ).  Bei der BGB-Gesellschaft haftet, jedenfalls bei derjenigen, die wie hier im Rechtsverkehr auftritt (sog. Außengesellschaft), jeder Gesellschafter mit seinem gesamten Privatvermögen. Insoweit wird die Regelung über die Handelsgesellschaft (a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/128.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 128 HGB">§ 128/a>  Handelsgesetzbuch - HGB -) entsprechend angewendet. Die Haftung ist also nicht bloß auf die drei oder sechs Gesellschafter beschränkt, die den Pachtvertrag unterschreiben. Diese übernehmen vielmehr nur die Vertretung der gesamten Gesellschaft bei dem Geschäft.  Beim Vertragsschluss müsste allerdings klargestellt werden, wer verpflichtet werden soll: Nur die drei bzw. sechs Gesellschafter persönlich oder die Interessengemeinschaft. Da ich annehme, dass die ganze Interessengemeinschaft als Pächterin auftreten soll, müsste dies vertraglich auch so formuliert werden.  Die Vertreter haben aus dem Pachtvertrag in dem Fall nicht mehr Rechte als die ganze Gesellschaft.  Angesichts des oben genannten persönlichen Haftungsrisikos empfiehlt sich eine Haftpflichtversicherung, die das Handeln der Interessengemeinschaft abdeckt, durchaus.   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705