Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne in BW (Kreis Böblingen) in einer Doppelhaushälfte;  das von mir bewohnte Geäude ist grundsätzlich 1m länger wie die angrenzende DHH, wobei die Fensterfront an meinem Gebäude aus Gründen des Sichtschutzes und des Energieeffektes 50cm von der Hausfront zurückgesetzt sind. Die Hausfront an meinem Gebäude ist über 2 Stockwerke (mit Galerie) auf der gesamten Breite verglast. Die Galerie ist so angelegt, dass besonders nach Westen (in dieser Richtung steht auch die DHH des Nachbars) ein freier Blick entsteht. Die angrenzende DHH verfügt jedoch über den Gebäudekörper hinaus über einen betonierten Balkon mit einer Tiefe von 2,5 m, so dass der Balkon gegenüber meinem Gebäude um 1,50 vorsteht. Der Nachbar möchte den Balkon nun mit einem ganzjährig nutzbaren Wintergarten vollständig überbauen.  Hierdurch wird mein Sichtfeld im Zusammenhang der Galerie beeinträchtigt und wegen der Verglasung Einblick in die Wohnräume  von mir ermöglicht. Ferner gehe ich davon aus, dass die Beschattung des Wintergarten (Höhe 2,20 bis 3,20m) einerseits zu einem Sichthindernis wird und andererseits zur Verdunkelung beiträgt.  Im Vorfeld der Antragstellung habe ich mit dem Nachbar gesprochen und ihn gebeten, die Seitenwand zu meinem Gebäude hin, im Bereich des letzten Meters abzuschrägen. Diesem Interesse ist er im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens nicht nachgekommen. In dem Wohngebiet gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile">§ 34 BauGB/a> . Ich möchte das Bauvorhanben in der geplanten Art und Weise verhindern. - Welche Möglichkeiten ergeben sich hierzu aus dem BauGB, LBO BW   und den einschlägigen Verordnungen und andererseits aus dem   NachbarrechtsG. Im Internet habe ich auch den Begriff   Fensterrrecht gefunden; was bedeutet dies?   - Gibt es eine verlässliche Möglichkeit, das Vorhaben tatsächlich   zu verhindern? - Welche Auswirkungen entstehen bei einem Widerspruch im Rahmen   der Angrenzerbenachrichtigung nach § 55 LBO. Wie sieht der   Verfahrens ablauf aus.  - Kann es sein, dass der Nachbar vorbehaltlich einer   gerichtlichen Entscheidung bauen kann? - In dem Antrag zum Bauvorhaben wird die 'Errichtung eines   verglasten Balkons' angegeben. Ist das ein Unterschied zu einem   ganzjährig nutzbaren Wintergarten? - Welche Möglichkeiten habe ich, falls hier versucht wird die   Genehmigungsbehörde zu täuschen?         !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten:  Bevor Ihrem Nachbarn die beantragte Baugenehmigung ggf. erteilt wird, können Sie gem. § 55 LBO innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung schriftliche Einwendungen erheben. Diese Frist müssen Sie unbedingt einhalten, da innerhalb dieser Frist nicht vorgebrachte Einwände später nicht mehr berücksichtigt werden können. Nachdem Einwände erhoben wurden, leitet die Gemeinde diese an die Baurechtsbehörde (Baugenehmigungebehörde) weiter. Diese hat nunmehr zu prüfen, ob die baurechtlichen Vorschriften für die Erteilung der Baugenehmigung  vorliegen. Insofern kommt es insbesondere darauf an, ob sich der Wintergarten  im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile">§ 34 BauGB/a>  in die bestehende Bebauung einfügt. Ob dies der Fall ist, kann erst nach Kenntnis der umliegenden Bebauung abschließend beurteilt werden. Da es sich jedoch „nur„ um einen Anbau handelt, ist eher nicht damit zu rechnen, dass die Baugenehmigungsbehörde ein Einfügen in die bestehende Bebauung bejahen wird. Wenn die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht die Verletzung baurechtlicher Vorschriften (wie insbesondere Abstandsregelungen ) begründen, wird die Baugenehmigung erteilt werden. Nach § 58 LBO wird die Baugenehmigung insbesondere unbeschadet der Rechte privater Dritter erteilt. Das landesrechtlich vorgeschriebene Benachrichtigungsverfahren kann somit im Ergebnis dazu führen, dass die Baugenehmigung trotz der Erhebung von Einwänden erteilt werden wird.  Wird die Baugenehmigung erteilt, bleibt noch die Möglichkeit hiergegen Widerspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]">§ 80 VwGO/a>  einzulegen. Der Widerspruch hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/80a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80a VwGO [Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung]">§ 80 a VwGO/a>  aufschiebende Wirkung, d.h. Ihr Nachbar darf nicht bauen. Auf Antrag des Nachbarn kann jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet werden. Hiergegen können Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beantragen.   In dem Verfahren über den Widerspruch kann die Baugenehmigung aufgehoben werden, wenn festzustellen ist, dass drittschützende Normen verletzt wurden. Drittschützende Vorschriften in diesem Sinne sind insbesondere die Regelungen über den Grenzanstand. Die Abstandsflächen dürften bei der DHH  nach Ihrer Schilderung bei der Bauausführung wohl eingehalten werden. Sollte Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden, könnte bei dem zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erhoben werden.  Bei der Frage, ob ein verglaster Balkon mit einem ganzjährig nutzbaren Wintergarten gleichzusetzen ist, wird es darauf ankommen, ob auch der verglaste Balkon ganzjährig nutzbar ist, was m.A. nach der Fall sein dürfte. Gerne prüfe ich dies anhand evtl. vorhandener Rechtsprechung nochmals nach.   Das Fensterrecht bzw. Lichtschutzrecht ist in dem Landesnachbarschaftsgesetz (die für BW maßgebliche Norm teile ich Ihnen per email  mit) geregelt und hat zur Voraussetzung, dass Ihr Nachbar schriftlich eine Einwilligung zum Einbau der betroffenen Fenster erteilt hat. Folge eines evtl. bestehenden Fensterrechts ist, dass es Ihrem Nachbarn verwehrt ist, diesen Fenstern nunmehr durch den Bau des Wintergartens das Licht zu nehmen.     Schließlich ist zu prüfen ob Ihnen aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Errichtung des Wintergartens ein Unterlassungsanspruch nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  zusteht. Die Erfolgsaussichten für eine klageweise Durchsetzung dieses Anspruchs vor den Zivilgerichten beurteile ich als eher negativ. Denn nach einer Entscheidung des BGH vom 11.7.2003, - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2003 - Abs. 5 ZR 199/02: Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grun...">Abs. 5 ZR 199/02/a> , der gleichfalls die Errichtung eines Wintergartens auf einem Nachbargrundstück zum Gegenstand hatte, wurde ein Unterlassungsanspruch trotz der festgestellten negativen Auswirkungen (Entziehung von Licht, ästhetische Beeinträchtigungen, Versperren der Aussicht) verneint. Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  ist hiernach, dass die beabsichtigte Bauausführung zu einer Substanzverletzung (bauphysikalischer oder bautechnischer Art) des betroffenen Nachbarn führt. Diese Beeinträchtigungen scheiden aufgrund Ihrer Informationen aus.  In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH allerdings dem betroffenen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses zugebilligt. Hiernach hat der Nachbar die Pflicht, zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies bedeutet, dass auch in Ihrem Fall, insbesondere dann wenn wirtschaftlich nicht unzumutbare Alternativplanungen denkbar sind, es geboten sein kann, einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Eine Rolle wird hierbei auch die durch den Wintergarten entstehende Wertminderung Ihres Grundstückes sein.   Ich hoffe, Ihre Antwort ausreichend beantwortet zu haben, stehe Ihnen für weitere Nachfragen jedoch selbstverständlich unter der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004