Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Im Jahr 2006 wurde in einem Möbelhaus eine Wohnwand angeschafft. Hierzu gehören auch 2 Hängeschränke.   Ein Hängeschrank hatte schon im März 2008 mit der Schwerkraft ein Problem und riss direkt an der Aufhängung. Da die 2-jährige Gewährleistungspflicht des Verkäufers noch nicht abgelaufen war, besorgte der Verkäufer Ersatz und entschädigte auch noch andere, beim Sturz zerstörte Dinge. Dies war jedoch nur mit erheblichem Aufwand möglich: Hersteller Insolvent, anderer Produzent u.s.w.. Nach 5 Monaten hatte ich schließlich Ersatz.  Nun hat sich ( nach Ablauf der 2 Jahre Gewährleistung ( wie´s halt so ist) ), der zweite Schrank verabschiedet. Selbiger riss an der gleichen Stelle wie der 1. Schrank und zerstörte nun Fernseher, Tel. Handy, KFZ-Schlüssel und andere Dinge. Grob überschlagen ist, ohne dem Schrank miteingerechnet, ein Schaden von rd. 1.500 € entstanden. Den Ärger mit der besseren Hälfte nicht miteingerechnet  --))  Frage: Kann man den Verkäufer im Rahmen der Produkthaftung jetzt noch Schadensersatzpflichtig machen? Nachdem ja schon im März 08 ein Schaden aufgetreten ist ( gleiche Seite, gleiche Aufhängung  ), kann man eigentlich nur noch von einem Materiealfehler ausgehen?!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst einmal ist es zwar zutreffend, dass die Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche 2 Jahre beträgt, während Schadensersatzansprüche aus Produkthaftung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährung von 3 Jahren unterworfen sind. Dennoch bin ich der Ansicht, dass Sie keine Schadensersatzansprüche aus Produkthaftung geltend machen können. Denn ein solcher Anspruch kann sich grundsätzlich nur gegen den Hersteller richten, ja jdeoch im vorliegenden Fall insolvent ist. Der Verkäufer kann aus Produkthaftungsansprüchen wegen Konstruktions- oder Materialfehlern nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Von einer solchen Ausnahme ist nach der Rspr. auszugehen, wenn der Verkäufer zu erkennen gegeben hat, dass er im Zweifel für solche Fehler des Herstellers haften wolle (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2081,%202250" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.05.1981 - Abs. 6 ZR 280/79: Rechtsstellung des Vertriebshändlers">NJW 81, 2250/a> ). Hierfür obliegt Ihnen die Beweislast. Der diesbezügliche Beweis dürfte jedoch sehr schwer zu erbringen sein, weshalb ich von einem solchen Vorgehen abrate.  Fraglich ist jedoch, ob die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche tatsächlich schon verjährt sind. In Betracht kommt im vorliegenden Fall nämlich, dass die Verjährung dieser Ansprüche durch die bereits erfolgte Nachlieferung des anderen Schranks gehemmt oder unterbrochen wurde.  Eine Hemmung erfolgt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a> , wenn zwischenzeitlich über den Anspruch verhandelt wird. Dies kann durch die erfolgte Nacherfüllung geschehen sein. Während dieser 5 Monate wäre die Verjährung dann gehemmt gewesen und wäre anschließend weitergelaufen.  Da die Nacherfüllung im vorliegenden Fall im Ergebnis auch durchgeführt und nicht verweigert worden ist, ist dies mehr als ein bloßes Verhandeln über den Anspruch. Denn dies stellt sogar ein Anerkenntnis dar. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB/a>  bewirkt ein Anerkenntnis nicht nur eine Hemmung sondern eine Unterbrechung der Verjährung mit der Rechtsfolge, dass die Verjährung dann völlig neu zu laufen beginnt.  Problematisch ist hier jedoch, dass der damalige Mangel und die damalige Nacherfüllung bezüglich eines anderen Schranks erfolgt sind. Der zuständige Richter könnte im vorliegenden Fall also die Auffassung vertreten, dass die Verjährung lediglich hinsichtlich des anderen Schranks neu begann, bezüglich des nun schadhaften jedoch abgelaufen ist. Ich selbst vertrete die gegenteilige Auffassung: Beide Schränke sind zusammen im Rahmen eines einheitlichen Kaufvertrags erworben worden und bei beiden Schränken ist derselbe Mangel aufgetreten. Die Ursache für den jetzt eingetretenen Schaden ist also dieselbe wie für den damaligen Schadenseintritt, der letztendlich zum Neubeginn der Verjährung geführt hat. Auch in der Rspr. wird die Auffassung vertreten, das Anerkenntnis eines Mangelanspruchs beziehe sich nicht bloß auf die Mangelfolgen, sondern auf die Mangelursache (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20110,%2099" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.1990 - Abs. 7 ZR 260/88: Baumängel: Tragweite des Anerkenntnisses des Auftragnehmers; H...">BGH 110, 99/a> ; Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2099,%201457" target="_blank" class="djo_link" title="LG Wuppertal, 25.05.1999 - 16 S 32/99">NJW-RR 99, 1457/a> ).   Daher halte ich im Ergebnis den Weg über die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche wegen unterbrochener Verjährung für aussichtsreicher als ein Vorgehen, das auf Produkthaftungsansprüche gestützt wird. Dennoch birgt auch dieses Vorgehen ein gewisses Verlustrisiko, so dass Sie nicht sofort Klage erheben sollten. Mit o.g. Argumentation sollten Sie vielmehr zunächst versuchen, eine außergerichtliche Einigung auszuhandeln. Hierbei könnte es hilfreich sein, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, da ein anwaltliches Schreiben oft mehr Überzeugungskraft besitzt. Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und möchte Sie abschließend bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 212, § 203