Frage: ... die Stadtverwaltung ( eine Stadt in Hessen, 23.000 Einwohner) hat auf unser Drängen Platanenbäume ( Alter: 30 Jahre) gefällt, weil diese unsere Grundstücksmauer mit ihrem Wurzelwerk bedrohten und auch schon den Gehweg anhoben. Nun haben wir erfahren, dass man erneut Platanen ( 5 Jahre alt, ca. 6 Meter hoch ) einpflanzen wird.  Frage: Muß die Stadt einen Grenzabstand zu unserem Grundstück einhalten? Gibt es irgend eine Handhabe gegen das Vorhaben?  Nutzt ein Widerspruch vor oder nach der Bepflanzung ?  Danke und Grüße        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Grundsätzlich sind gemäß § 38 Nr. 1 a) Nachbarrechtsgesetz Hessen für Anpflanzungen von Platanen ein Mindestabstand von 4m zum Nachbargrundstück einzuhalten.  Jedoch bestimmt § 40 Nachbarrechtsgesetz Hessen, dass § 38 Nachbarrechtsgesetz Hessen auf Anpflanzungen auf öffentlichen Straßen nicht anzuwenden ist. Mithin können Sie sich bezüglich des Abstandes nicht auf Einhaltung der 4m Grenze berufen.   Daher ist eine starre Abstandsregelung für einen Fall wie den Ihren nicht gegeben.  Sie könnten jedoch gegenüber der Gemeinde einen sog. Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen geltend machen.   Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass eine konkrete Wiederholungsgefahr gegeben ist. In der Regel begründet eine vorangegangene Beinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. Insofern könnte die Abstandsregelung des § 40 Nachbarrechtsgesetz Hessen mittelbar Anwendung finden, als dass bei Unterschreitung des Abstandes eine entsprechende konkrete Wiederholungsgefahr anzunehmen wäre.  Bevor Sie damit an die Stadt herantreten, sollten Sie unter Darstellung des vollständigen Sachverhaltes und unter Einbeziehung der örtlichen Gegebenheiten einen Rechtsanwalt mit der Begutachtung der Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens beauftragen.   Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004