Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Absicht vom Kaufvertrag für eine Katze zurückzutreten. Der gezahlte Preis für das Tier war 450,-€. Die Rücktrittserklärung mit Angabe von Gründen habe ich per Post als Einschreiben mit Rückschein an den Verkäufer gesendet. Noch fristgerecht, 2 Tage vor Ablauf eines halben Jahres ab Kaufdatum. Der Empfänger wurde am darauffolgenden Tag nicht angetroffen und erhielt die übliche Nachricht von der Post, daß ein Einschreiben zur Abholung bereit liegt. (Ich habe bei der zuständigen Postzentrale nachgefragt). Die Zustellung erfolgte also einen Tag vor Ablauf der Frist. Das Einschreiben wurde bis jetzt nicht abgeholt, es sind 8 Tage vergangen und wird mir demzufolge zurückgeschickt werden. Der Empfänger ist nicht verreist oder verhindert. Mit großer Wahrscheinlichkeit ignoriert er den Zustellzettel der Post. Ist dadurch die Rücktrittsfrist für mich verstrichen, oder gilt das Datum was auf meinem Einlieferungsschein steht? Welche Möglichkeiten bleiben mir um den Rücktritt rechtswirksam bekanntzugeben? Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus. Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:  Grundsätzlich geht eine Erklärung unter Abwesenden (per Post)zu, wenn Sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> .  Kann ein Einschreibebrief wegen Abwesenheit des Empfängers nicht zugestellt werden, ist er auch dann nicht zugegangen, wenn der Postbote einen Benachrichtigungszettel hinterläßt. Der Zugang ist bei einem Einschreiben nicht allein durch den Einwurf eines Benachrichtigungsschreibens mit der Aufforderung, das Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist abzuholen, bewirkt. Holt der Adressat das Schriftstück nicht ab, so ist kein Zugang erfolgt. Denn es besteht nach der Rechtsprechung keine allgemeine Obliegenheit, Willenserklärungen zu empfangen und deshalb auf Benachrichtigung hin Briefe von der jeweils zuständigen Poststelle abzuholen (OLG Brandenburg 03.11.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20UF%20177/04" target="_blank" class="djo_link" title="9 UF 177/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 UF 177/04/a> ).Etwas anderes gilt nur, wenn der Adressat mit dem Schreiben rechnen musste. In diesen Fällen wird der Zugang aufgrund einer treuwidrigen Vereitelung fingiert.  Sofern der Empfänger also treuwidrig die Post nicht abholt, da er den Inhalt des Schreibens kennt, wäre die Rücktrittserklärung rechtzeitig zugegangen. Dies wiederherum müssten Sie beweisen, was sehr schwierig sein wird. Im Ergebnis bleibt Ihnen allerdings keine andere Möglichkeit, als den Empfänger mit der bewußten Zugangsvereitelung zu konfrontieren und hierauf den Zugang zu stützten.   Ich bedauere, Ihnen keine positivere Anwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.   Mit freundlichen Grüßen   Florian Günthner Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 130