Frage:  Hallo! (frag-einen-anwalt)  Wir richten uns hiermit erstmalig mit einer Frage an dieses Forum und hoffen, dass uns durch eine fachkundige Auskunft geholfen werden kann!  Meine Frau und ich leben seit ca. 30 Jahren im gleichen Ort und im gleichen Haus. Noch nie hatten wir mit irgendeinem unserer Nachbarn Streit.   Das hat sich jetzt leider geändert, denn einer  unserer Nachbarn regt sich plötzlich über eine zu hohe und zu breite Koniferenhecke auf, die bereits seit über 30 Jahren an der Grundstücksgrenze zwischen unserem und seinem Grundstück steht.  Aufgrund der Geburt von Zwillingen war ich in den vergangenen 2 Jahren nicht in der Lage, die Hecke regelmäßig zu schneiden. Außerdem gehen meine Frau und ich arbeiten, so dass in der wenigen Freizeit andere Dinge Priorität hatten.  Im Mai dieses Jahres habe ich aber die besagte Hecke auf der Seite meines Nachbarn kräftig zurück geschnitten. Heute drohten sie mir sogar mit gerichtlichen Schritten, wenn ich die Hecke nicht so zurück schneide, wie sie es für richtig halten!  Ich soll sie auf höchstens 2 m Höhe und in der Breite bis zur Grundstücksgrenze beschneiden. Momentan ist sie etwa 3,5m hoch, 20m lang und ragt ca. 50cm in das Grundstück meines Nachbarn hinein.   Die Hecke war aber schon vor 10 Jahren, als mein Nachbar aus einer kleinen Wohnung in Berlin hier her zog, auch schon deutlich über 2m groß und entsprechend breit und es hat ihn all die Jahre nicht gestört - bis jetzt. Plötzlich wirft ihm die Hecke zu viel Schatten und er büst ja auch mehrere m2 Grundstücksfläche ein...  Mein Grundstück ist ein Eckgrundstück und liegt östlich von Berlin. Die Hecke wurde zu DDR-Zeiten direkt auf die Grenze des Grundstücks gepflanzt. Damals war dies die Rückseite meines Grundstückes.   Wenn ich die Hecke jetzt tatsächlich auf die Grundstücksgrenze zurück schneiden soll, müsste ich die Hecke seitlich halbieren und sie damit zerstören. Das wäre doch echt schade! Eine neue Hecke pflanzen wäre eine Alternative, ist aber ziemlich teuer und mir fehlt auch die Zeit dafür (2 Kleinkinder!).   In der Höhe würde ich sie auf ca. 2,5 m zurück schneiden, zu diesem Kompromiss wäre ich bereit, aber damit ist mein Nachbar nicht zufrieden!   Da die Hecke schon sehr alt ist und zu DDR-Zeiten angepflanzt wurde, gibt es doch sicher eine Art Bestandsschutz bezüglich des Standortes, der Höhe und Breite. Wie hoch und breit darf die Hecke unter Berücksichtigung aller Aspekte tatsächlich sein?   Vielen herzlichen Dank!!! MfG 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese gern anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:   Zunächst gehe ich anhand Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie auf einem Grundstück hier bei uns in der Nähe, also einem Vorort von Berlin, mithin im Lande Brandenburg wohnen. Daher ist in Ihrem Fall zunächst das Brandenburger Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG ) einschlägig, welches unter anderem auch Vorschriften zu Heckenanpflanzungen regelt.   Danach müssen Hecken in Brandenburg zum Nachbargrundstück einen Mindestabstand für jeden Teil der Anpflanzung von mindestens einem Drittel ihrer Höhe über dem Erdboden aufweisen. Der Abstand wird dabei waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen. Das gilt aber nur für Hecken von einer Höhe über 2 Metern, für alle darunter liegenden Größen sind keine besonderen Abstände vorgeschrieben. Folglich ist im Grunde auch keine Maximalhöhe vorgeschrieben.   Bei einer Hecke, die jedenfalls nicht den notwendigen Grenzabstand einhält, hätte zwar der Nachbar dem Grunde nach gegen den Eigentümer, also Sie, nur einen Anspruch auf Beseitigung, den allein der Eigentümer durch ein Zurückschneiden ersetzen kann. Dieser Beseitigungsanspruch ist, ebenso wie ein Anspruch des Nachbarn auf ein Zurückschneiden der Hecke, jedoch ausgeschlossen, wenn der Nachbar den Wuchs der Hecke, z.B wie bei Ihnen über 2 Meter, bei einem geringerem als dem vorgeschriebenem Grenzabstand duldet und die so genannte Ausschlussfrist abgelaufen ist.   In Ihrem Fall ist es daher tatsächlich so, dass dieser Anspruch des Nachbarn nach § 40 BbgNRG bereits verfristet ist, da dieser und dessen Rechtsvorgänger die Anpflanzung bereits seit DDR-Zeiten bzw. 10 Jahre hingenommen hat, ohne hiergegen Klage innerhalb der maßgeblichen zweijährigen Ausschlussfrist zu erheben. Die hierfür maßgebliche Vorschrift des Brandenburger Nachbarrechtsgesetzes lautet:   § 40 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs   'Der Anspruch nach diesem Gesetz auf Beseitigung von Anpflanzungen, die die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht einhalten, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Für Anpflanzungen, die zunächst die vorgeschriebenen Abstände einhalten, beginnt die Frist, wenn sie über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe hinausgewachsen sind.'  Ausnahmen hiervon kommen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§§ 242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  nur bei unzumutbaren Beeinträchtigungen des Nachbarn in Betracht, wofür der Nachbar dann erst einmal selbst darlegungs- und beweisbelastet wäre. Würde dabei der Nachbar nach erfolglos gesetzter Frist Ihnen gegenüber eigenmächtig zurückschneiden, dies aber eben nach schon erfolgtem Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen, dann könnten Sie als Eigentümer in der Regel sogar als SchadenserS. den Betrag einer angemessenen Wertminderung bis zum Nachwachsen der Hecke fordern (KG Berlin, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20U%206860/98" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 22.02.1999 - 25 U 6860/98: Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen ...">25 U 6860/98/a> ), in Extremfällen sogar den für eine Neuanpflanzung erforderlichen Geldbetrag.   Außerdem möchte ich Sie gern noch zusätzlich auf Folgendes hinweisen:   Soweit die Hecke auf Ihrem eigenen Grund und Boden steht, sind Sie selbst Eigentümer der Hecke, da die Hecke mit der dauerhaften Anpflanzung wesentlicher Bestandteil Ihres Grundstücks geworden ist. Ich verweise insofern auf das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 20.12.2001, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20193/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 20.12.2001 - 5 U 193/00: Nachweis und Umfang eines Schadensersatzanspruchs weg...">5 U 193/00/a> . Der LeitS. der Entscheidung lautet: 'Eine zum dauerhaften Verbleib angepflanzte Hecke steht als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks im Eigentum des Grundstückseigentümers.'   Insofern könnten Sie sich gegenüber dem Nachbar eventuell auch auf den Standpunkt stellen, dass Sie als Eigentümer der Hecke mit dieser nach Belieben verfahren könnten und diese insofern auch beseitigen oder wachsen lassen dürfen, soweit diese auf Ihrem Grundstück steht. Zumindest können Sie den Nachbarn aber auf die aufgezeigte Rechtslage hinweisen und insofern im Interesse des „nachbarschaftlichen Friedens' auf eine gütliche Einigung drängen.   Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und vertrete Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegensteht.   Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich noch ein schönes Wochenende und verbleibe  mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 242