Frage: Als 1. Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins möchte ich gerne für diesen auf 450€ Basis in einer anderen Funktion (Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit) arbeiten. Wir haben die Anstellung auf der letzten Mitgliederversammlung beschlossen, die Höhe der Vergütung wurde nicht nicht festgelegt.  In unserer Satzung steht zum Thema Anstellung folgendes:  §2 3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, christliche Zwecke im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  4. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche, angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.   Daraus ergeben sich folgende Fragen:  Widerspricht die sofortige Anstellung meiner Person als Vorstand und Vereinsmitglied unserer Satzung und muss dieses daher geändert werden? Kann das bei der nächsten Mitgliederversammlung (Mai 2020) nachgeholt werden, oder kann die Anstellung erst nach der Mitgliederversammlung und einer Satzungsänderung erfolgen?  Ist es nötig dass die Mitgliederversammlung den Lohn festlegt, damit nicht der Vorstand seinen Gehalt selbst bestimmt?  Wenn ja, können wir auch dies nachträglich auf der nächsten Mitgliederversammlung im Mai beschließen und trotzdem mit der Anstellung jetzt im Februar beginnen?  Vielen Dank für die Beantwortung und beste Grüße,

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf der Zweck des Idealvereins (nicht wirtschaftlicher Verein, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 21 BGB: Nicht wirtschaftlicher Verein">§ 21 BGB/a> ) nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein. Aufgrund des so genannten Nebenzweckprivilegs lässt die Praxis aber zu, dass Idealvereine bisweilen große wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten. In der Literatur war das Nebenzweckprivileg immer schon umstritten. Nachdem in jüngerer Zeit einige Registergerichte Amtslöschungsverfahren gegen bekannte Großvereine eingeleitet hatten mit der Begründung, sie seien in Wirklichkeit wirtschaftliche Vereine, entstand erhebliche Rechtsunsicherheit. Das KG bestätigte die Löschung eines eingetragenen Vereins in Berlin, der mehrere Kindertagesstätten betrieb.  Schockenhoff in NZG 2017, 931, beck-online.  Allerdings ist das Nebenzweckprivileg dann verbreitet anerkannt, b>wenn zwischen dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck und der wirtschaftlichen Betätigung ein inhaltlicher Zusammenhang besteht./b>  Dabei geht der BGH von einer Indizwirkung der Gemeinnützigkeit aus, wogegen zwar kritisch steuerrechtliche Gegenargumente vorgebracht werden – die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Vereinsmitgliedern etc. zumindest indirekt evident werden könnten – die jedoch den BGH nicht von seiner Meinung abgebracht haben.  Was dies angeht, müsste das in der Satzung unter § 2 Abs. 3. und 4.  entsprechend  modifiziert und angepasst werden. Und zwar rechtzeitig, da es sich um eine zum Register zu meldende Satzungsänderung handelt, zur nächsten Abs. 1005, bzw.  ggf. einer außerordentlichen Abs. 1005. Eine faktische Vorwegnahme geht nicht.  Man sollte ansonsten tunlichst nicht von  „angemessener Vergütung' oder dergleichen sprechen, sondern von „angemessener Aufwandsentschädigung' o.ä.   Es versteht sich von selbst, dass entsprechende Verträge  nach den gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuchs (SGB) als sozialversicherungspflichtig zu behandeln und steuerlich anzumelden sind, wobei auch die 'Vörzüge' eines Minijobs in Erwägung gezogen werden kann.  Insofern unterliegt auch der gemeinnützigen e.Abs. 5. denselben arbeits- und steuerrechtlichen  Pflichten, wie andere Arbeitgeber auch.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 21