Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  ich habe aktuell folgenden Konflikt mit meinem Vermieter: die Spuelmaschine in unserer Mietwohnung ist defekt (7 Jahre alte Maschine, Pumpe defekt, Reparatur ca. 200 €). Die Spuelmaschine ist Teil der EBK, die wir mitmieten. Der Mietvertrag beinhaltet folgende Zusatzvereinbarung: 'für evtl. Reperaturen an der Einbauküche oder an den Elektrogeräten der haftet der Mieter während der Mietzeit'. Ich habe im Onlinemietmexikon gelesen, dass solche Zusatzklauseln zur Kleinreparatur immer eine Hoechstgrenze (z. B. max. 75 € oder 100 €) beimhalten müssen, ansonsten nicht rechtens sind. Jetzt zu meiner Frage: wie ist hierzu die Rechtslage? Muss ich als Mieter die Reparaturkosten (aufgrund der unterschriebenen Zusatzklausel) übernehmen oder ist es Verantwortung der Vermieterin?  Vielen Dank.    Einsatz editiert am 11.10.2013 19:56:40

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich ist der Vermieter zur Instandsetzung einer mitvermieteten Spülmaschine auf seine Kosten verpflichtet, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> . Zwar kann er über eine Kleinreparaturklausel Reparaturen bis zu einem gewissen Betrag (max. 100 – 125 EUR je Reparatur) auf den Mieter abwälzen. In der Klausel müssen aber sowohl für den Einzelfall als auch für die vom Mieter aufzubringende Gesamtsumme im Jahr bestimmte Höchstgrenzen definiert werden, deren Betrag nicht überschritten werden darf, sodass die Klausel in Ihrem Mietvertrag schon aus diesem Grunde unwirksam ist. Eine Reparatur in Höhe von 200,- EUR wäre aber selbst von einer wirksamen Kleinreparaturklausel nicht abgedeckt. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich wie üblich um einen einseitig vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag handelt  Sie müssten die Reparaturkosten daher nur übernehmen, wenn die Klausel zwischen Ihnen und dem Vermieter individuell ausgehandelt wurde.  Um eine solche Individualvereinbarung handelt es sich aber nur, wenn die einzelnen Inhalte des Mietvertrags nicht einseitig gestellt, sondern von den Vertragsparteien individuell ausgehandelt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB/a> ). Unter Aushandeln versteht man dabei, dass der Vermieter den Inhalt des Vertrags ernsthaft zur Disposition stellt und dem Mieter die reale Möglichkeit einräumt, auf den Inhalt der Vertragsbedingungen Einfluss zu nehmen. Dies müsste im Streitfalle der Vermieter beweisen.  Liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor, ist die Klausel unwirksam und der Vermieter muss für die Reparatur aufkommen.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 305