Frage: Hintergrund: Ich bin Testamentsvollstreckerin meines verstorbenen Vaters. Als solche habe ich eine Eigentumswohnung verkauft, und brauchte dazu ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Dieses hat der Notar beantragt, erhalten und die damit verbundene Rechnung bezahlt bekommen.  Die Maklerin bot mir einen Kaeufer an, ich nahm das Angebot an, und vereinbarte einen Notartermin zur Abschliessung des Kaufvertrages zu einem Zeitpunkt, zu dem ich mich in Deutschland aufhalten wuerde (ich lebe im Ausland). Ploetzlich rief die Maklerin meine Schwester an, teilte ihr mit, der Kauefer sei abgesprungen, und sie sei nun selbst bereit, die Wohnung zu kaufen, es muesse aber schnell gehen, und sie forderte auch noch Reparaturen an der Wohnung in der Hoehe von 2000 Euro. Da ich nicht in Deitschland war, beauftragte ich meinen Verwalter, den auf 2 Tage spaeter angeordneten Notartermin als vollmachtsloser Vertreter wahrzunehmen. Zwei Stunden nach dem Notartermin stellte sich heraus, dass die Maklerin uns angelogen hatte: Der Kaeufer war ueberhaupt nicht abgesprungen, sondern weiterhin am Kauf interessiert. Der Kaeufer und ich haben sodann mit anderen Beteiligten recherchiert, und mehrere Beweise, unter anderem ein aufgezeichnetes Tonbandgespraech mit der Maklerin dafuer gefunden, dass die Maklerin nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und durch unprofessionelles Verhalten an den Kaufvertrag gekommen war. Daraufhin kuendigte ich dem Notar an, dass ich den Vertrag nicht authorisieren werde, sondern am urspruenglichen, von ihm bereits aufgesetzten Kaufvertrag mit dem urspruenglichen Kaeufer festhalten wolle. Ich teilte ihm auch den Grund hierfuer mit. Ich moechte betonen, dass sich am Kaufpreis nichts geaendert hat, sondern ich im Gegenteil nun fuer die bereits in Auftrag gegebenen Reparaturen, die allein die Maklerin gefordert hatte, aufkommen muss. Es war also kein Gewinninteresse, sondern reines Gerechtigkeitsgefuehl, dass mich zu diesem Vorgehen bewegt hat. Der Kaufvertrag wurde vor diesem Notar mit dem urspruenglichen Kauefer geschlossen, die Kosten trug, wie im Vertrag ausgefuehrt, der Kaeufer. Nun hat der Notar mir eine Rechnung in Hoehe von ca 900 Euro als Gebuehr fuer den nicht zustande gekommenen Kaufvertrag mit der Maklerin zugestellt, mit der Begruendung dass nach Paragraphen 2 und 5 der Kostenordnung alle an einer Angelegenheit beteiligten personen gesamtschuldnerisch haften, und es dem Noar freistuende, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch naehme. Ich habe seine Rechnung angefochten, und wir stehen im Briefverkehr. Nun muss ich in meiner Rolle als Testamentsvollstreckerin eine weiter Immobilie verkaufen, aber der Notar rueckt mein Testamentvollstreckerzeugnis nicht heraus, solange ich die Rechnung (die eigentlich nichts mit dem Testamentsvollstreckerzeugnis zu tun hat) nicht bezahlt habe. Fragen: 1. Muss ich diese Rechnung bezahlen, auch wenn ich beweisen kann, dass das Nichtzustandekommen des Kaufvertrags auf betruegerischem Verhalten der Maklerin beruht? 2. Kann ich gegebenenfalls die Maklerin auf Schadenersatz verklagen - und lohnt sich der Zeit- und Geldaufwand bei dieser Summe? 3. Hat der Notar das Recht, mein Testamentsvollstreckerzeugnis einzubehalten? 4. Wie hoch waeren gegebenenfalls die Anwaltkosten, wenn ich einen Anwalt einschalten wuerde? Vielen Dank fuer Ihre Zeit und Muehe, ich komme mir hier im Ausland etwas hilflos in dieser Sache vor! Mit freundlichen Gruessen M.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Zu 1.: Die Abrechnung der Notarsgebühren erfolgt nach der Kostenordnung. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 KostO: Allgemeiner Grundsatz">§ 2 KostO/a>  ist zur Zahlung der Kosten insbesondere derjenige verpflichtet, dessen Erklärung beurkundet ist.   Sie haben den Verwalter beauftragt, für Sie eine Erklärung beim Notar abzugeben. Er ist als (vollmachtloser) Vertreter für Sie aufgetreten. Damit wurde über den Verwalter als Vertreter eine Erklärung von Ihnen durch den Notar beurkundet. Demnach sind Sie grundsätzlich zur Zahlung der Kosten verpflichtet.  Dieselbe Pflicht trifft selbstverständlich die Maklerin, da auch ihre Erklärung durch den Notar beurkundet wurde. Sie sind also beide Schuldner des Maklers.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 KostO: Mehrere Kostenschuldner">§ 5 KostO/a>  haften mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner. Die Gesamtschuldnerschaft zeichnet sich dadurch aus, daß der Gläubiger (hier: der Notar) von jedem der Gesamtschuldner den Ausgleich seiner Forderung verlangen kann - insgesamt jedoch nur einmal (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ). Er kann sich also quasi aussuchen, welchen seiner Schuldner er in Anspruch nehmen will und ob er von einem alles oder von jedem nur einen Anteil fordern will. Die Aussage des Notars ist insoweit richtig. Sie sind daher zum Ausgleich der Rechnung verpflichtet.  Zu 2.:  Ein weiteres Merkmal der Gesamtschuldnerschaft ist, daß die Gesamtschuldner im sog. Innenverhältnis, also im Verhältnis untereinander, für eine sachgerechte Verteilung der Kosten sorgen können/müssen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a> ). Sie haben daher aus dieser Vorschrift jedenfalls einen Anspruch auf die Hälfte der Notargebühren, weil sie beide - bei normalem Verlauf der Dinge - die Kosten des Notars je zur Hälfte hätten bezahlen müssen.  In Ihrem Fall kann man auch noch darüber hinausgehen und einen Schadensersatzanspruch gegen die Maklerin sehen, da diese durch ihr betrügerisches Verhalten den unnötigen Notartermin und damit die unnötigen Kosten verursacht hat. Hier kommt ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) in Betracht. Über diesen Anspruch bekommen Sie auch die zweite Hälfte der Notarsgebühren ersetzt.  Zu 3.: Ich halte es für zweifelhaft, daß der Notar zur Einbehaltung des Testamentsvollstreckerzeugnisses berechtigt sein soll. Grundsätzlich besteht ein Zurückbehaltungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> ), wenn aus demselben Rechtsverhältnis ein fälliger Gegenanspruch besteht. Fraglich ist hier jedoch, ob es sich um „dasselbe Rechtsverhältnis” handelt. Diese Frage ist m.E. zu verneinen, da die Testamentsvollstreckung in keinem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag steht. Ich weise Sie jedoch darauf hin, daß hier sicherlich auch andere Rechtsauffassungen vertretbar sind. Die Frage ist insoweit nicht eindeutig zu beantworten.  Zu 4.:  Die Anwaltskosten sind davon abhängig, in welchem Umfang der Anwalt für Sie tätig werden muß. Außerdem sind die Kosten davon abhängig, ob der Rechnungsbetrag über oder unter 900,- € liegt. Beispiel: Bei einer außergerichtlichen Vertretung ohne Vergleich bei einem Streitwert bis 900,- € betragen die Kosten 124,36 €, bei einem Streitwert über 900,- € belaufen sich die Kosten auf 155,30 €.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 823, § 426, § 273