Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich bin seit 2018 in meiner Firma angestellt, vor Vertragsunterzeichnung erklärte man mir, sollte ich mal Fahrten mit meinem privaten PKW tätigen (es gibt keinen Firmenwagen) dann würden die Kilometer mit 0,30 €/je gefahrener Kilometer erstattet werden.   Da es sich um eine Hausverwaltung handelt, sind Fahrten zu den Objekten regelmäßig entstanden, die Kilometer wurden (wenn auch unregelmäßig) erstattet.   Bei einer dieser Fahrten ist mir auf der Autobahn mein vorderer linker Reifen geplatzt. Ich musste mich abschleppen lassen und zwei neue Reifen montieren lassen (ca. 250,00 €), zusätzlich entstand ein Schaden an der Bremse und der Koppelstange+Querlenker, so das mein Auto seit dem beim bremsen stark vibriert und bei fahren vorn links extrem laut klappert. Lt. Kostenvoranschlag der Werkstatt entstehen nun noch Kosten von ca. 1.300,00 €.   Ich benötige Auskunft, ob die entstandenen Schäden an meinem Privat-PKW auf einer Dienstreise, von mir zu tragen sind? Im Arbeitsvertrag ist über diesen Punkt keine Regelung enthalten, es wird weder die Kostenerstattung Kilometer von 0,30 € noch sonst irgendwelche Vereinbarungen (Verschleiss/Reparaturen) erwähnt.   Im Moment hänge ich in der Schwebe, ich habe meinem Arbeitgeber mitgeteilt, das ich das Geld für die Reparaturen nicht habe und ich ihm deswegen leider auch meinen PKW nicht zur Verfügung stellen kann. Das gefällt ihm natürlich nicht.   Lt. seiner Aussage hätte mir das Ganze ja auch privat passieren können, ist es aber nicht, sondern auf einer angeordneten Dienstfahrt während der Arbeitszeit. Ich wäre normalerweise nie auf der Autobahn privat unterwegs gewesen.   Auch versicherungstechnisch mache ich mir langsam Sorgen, mein Auto ist haftpflichtversichert, als Privatnutzung. Sollte ich jemals einen Unfall auf einer Dienstreise haben (ob verschuldet oder unverschuldet) wäre dann überhaupt der Schaden versichert?  Über Ihre Antworten freue ich mich schon jetzt.   Mit freundlichen Grüßen  Mandy S.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zu der Problematik der Haftung in den Fällen, in denen es zu Schäden am Pkw des Arbeitnehmers kommt, gibt es aktuell wenig Rechtsprechung.  Grundsätzlich geht das BAG in diesen Fällen davon aus, dass es für den Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 670 BGB kommen kann. Ein Ersatzanspruch wegen Schäden am eigenen Pkw kommt aber nur in Betracht, wenn der Schaden auf einer Fahrt eintrat, die der betrieblichen Sphäre zuzuordnen ist und nicht dem privaten Lebensbereich, zudem ein Schaden am eigenen PKW des ArbN entstanden ist, für den kein Dritter ersatzpflichtig ist, desweitern der ArbG dem ArbN keine besondere Vergütung zur Abgeltung etwaiger Schäden zahlt, und dem ArbN nach den allgemeinen Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs allenfalls leichte oder mittlere Fahrlässigkeit zur Last fällt (BAG Az. 8 AZR 701/05).  Eine betriebliche Anordnung sehe ich in Ihrem Fall als gegeben an, so dass die Nutzung des Pkw und der hierbei entstandene Schaden nicht dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen ist. Die Kostenerstattung über die 0,30 Euro Pauschale reicht nicht aus, um den Schaden an Ihrem Pkw abzudecken (so etwa: BAG Az. 8 AZR 875/94).  Daher gehe ich hier -da auch kein Dritter eintrittspflichtig ist- grundsätzlich von einem Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber aus, den Sie schriftlich geltend machen sollten.  Was den Versicherungsschutz angelangt, so halte ich hier den separaten Abschluss einer sog. Dienstreise-Haftpflichtversicherung im Rahmen der Kfz-Haftpflicht für unabdingbar, die allerdings dann vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, wenn er Sie ständig mit dem privaten Pkw auf Dienstreisen schickt.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein  

Relevante Paragraphen: § 670