Frage: Guten Tag, meine Ehefrau hat einen neuen Man kennengelernt und es wird auf eine Trennung hinauslaufen. Wir haben eine gemeinsame Tochter ( 2 Jahre ). Meine Frau plant nach abschluß ihrer Ausbildung die gemeinsame Wohnung mit meiner Tochter zu verlassen und in eine andere Stadt zu ziehen. Mein Problem welches ich habe und wo ich eine erste einschätzung brauche ist das ihr neuer Partner massiv vorbestraft ist. Im moment verbüßt er eine Haftstrafe wegen Mordes mit besonderer schwere der Schuld. Ich vermute oder erwarte 1 = Das meine Frau meine Tochter mit zu besuchen im Strafvollzug mitnimmt. 2 = Nach Entlassung eine gemeinsame Wohnung mit meiner tochter bewohnen wird.  Ich empfinde es als meine Pflicht meine Tochter vor diesem Umgang zu schützen, da es nicht meiner Auffassung entspricht in einer solchen 'Umgebung' aufzuwacksen, und ein unnötiges risiko für das wohl meiner Tochter ist, da ja festgestellt wurde das der neue Partner gewaltbereit und eine niedrige hemschwelle zur gewalt hat.  Kann ich meiner Frau verbieten das meine Tochter kontakt zu diesem Man hat? Reicht die schwere Vorbestrafung des neuen Partners aus um das alleinige Sorgerecht zu beantragen, fals meine Frau mit ihm nach der Entlassung in eine gemeinsame wohnung zieht?  Gruß Doc        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:  Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie zusammen mit Ihrer („Noch-„) Frau das gemeinsame Sorgerecht ausüben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze">§ 1626 BGB/a> . Grundsätzlich ändert sich an dem gemeinsamen Sorgerecht auch nichts im Falle der Trennung der Eltern. Lediglich kann derjenige, bei dem das Kind dann lebt, das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen (die sogenannte „kleine Sorge„). Das Gericht wird dem Antrag im Regelfall stattgeben, da nur so die täglichen Erfordernisse für das Kind in der Praxis gehandhabt werden können. Bei der Ausübung der elterlichen Sorge haben die Eltern nach Möglichkeit sich zu einigen, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Ist eine Einigung nicht möglich, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a> . Insofern haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, den Kontakt Ihrer Tochter zu dem Freund zu untersagen und Ihre Frau könnte dann dieses einer gerichtlichen Klärung zuführen. Die Vorbestraftheit des Freundes allein wird allerdings nicht ausreichen, damit das Familiengericht den Kontakt zusammen mit Ihrer Tochter zu dem Freund untersagt. Das Gericht wird hier allein danach entscheiden, was am ehesten dem Kindeswohl entspricht. Zwar hat ein Strafgefangener nach § 24 StVollzG (Strafvollzugsgesetz) einen Rechtsanspruch auf Besuch. Jedoch ist dieser Besuch bei Kindern auf eigene Kinder/Angehörige begrenzt. Hier tritt noch das Alter Ihrer Tochter hinzu. Kleinkinder haben grundsätzlich in einer Haftanstalt nichts zu suchen, so dass ich hier zumindest für die nächste Zeit keine „Gefahr„ für Sie sehe. Außerdem unterstelle ich, dass es bisher keine emotionale Bindung Ihrer Tochter mit dem Freund gibt. Auch hier müsste im Streitfall das Gericht entscheiden. Wenn der Freund wegen Mordes unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtskräftig verurteilt worden ist, so kommt ein Zusammenleben doch überhaupt erst nach Verbüßung Freiheitsstrafe ich Betracht. Insofern wird die Zeit die weitere Vorgehensweise bestimmen.  Natürlich können auch Sie einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie stellen, was als Vater mit der Mutter als Antragsgegnerin jedoch erfahrungsgemäss aufgrund des Alters Ihrer Tochter sehr schwierig werden dürfte, da die Rechtsprechung im Zweifel bei Kleinkindern diese der Mutter „zuschlägt„. Wenn die Mutter allerdings ihrer Verpflichtungen aus der Sorge verletzt, steigen Ihre Chancen auf Übertragung. Hier sind daher erhebliche taktische Überlegungen anzustellen, wie welches Ziel am besten erreicht werden kann. Die näheren Einzelheiten sollten Sie daher in einer anwaltlichen Beratung klären lassen.  Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.   Mit freundlichen Grüssen    gez. RA Dannheisser      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628, § 1626