Frage: Die Studentin S war auf der Suche nach einem Minijob. Auf eBay fand sie eine Kleinanzeige auf 450,- EUR-Basis beim T und schloss mit diesem einen Arbeitsvertrag.  Die Tätigkeitsbeschreibung laut Arbeitsvertrag ist: 'Der/die Arbeitsnehmer wird an dem aktuellen Geschäft des Arbeitsgebers nicht teilnehmen, das die Herstellung, Vertrieb, Pacht, Verteilungen oder Lieferung irgendwelches Produktes der Firma einschließt. Der/Die Arbeitsnehmer ist keine bevollmächtigte Person, er/sie wird keine Buchführung und juristische Dienstleistungen für den Arbeitgeber gewährleisten.  Der Arbeitnehmer nimmt die Sendungen des Arbeitgebers in Empfang und bearbeitet sie (trägt sie in das System ein). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine DHL Briefmarke innerhalb von 48 Stunden zu geben, damit der Arbeitnehmer die Ware versenden kann.  Der Arbeitnehmer erhält ab 30 Sendungen monatlich auf Teilzeit und ab 60 Sendungen auf Vollzeit.'  Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei T um einen Betrüger. T agierte im Internet mit falschen Daten. Er verwendete USt-IdNr., Telefonnummern, Geschäftsführernamen usw. von anderen Unternehmen.  T verwendete die Daten der S aus dem Arbeitsvertrag und schloss mit ihren Daten einen Kaufvertrag beim Verkäufer V. Zur Bezahlung benutzte der T gestohlene Kreditkartendaten. Der Verkäufer V war über diese Tatsachen in Unkenntnis. Schließlich wurden die Zahlungen an den V durch die Kreditkarteninhaber rückbelastet. Bei V entstand dadurch ein Vermögensschaden, da dieser die Waren versendete und die Zahlungen hierfür ausblieben.  Die Waren wurden an die Studentin S versendet, welche wiederum kraft Arbeitsvertrages zwischen S und T dazu verpflichtet war, die Waren an ausländische Adressen des T zu versenden. Hierfür stellte der T der S frankierte Versandlabel zur Verfügung.  Der Verkäufer V wandte sich nach Rückbelastung der Zahlungen an die Studentin S und verlangte von ihr die Bezahlung des Kaufpreises, hilfsweise die Herausgabe der gelieferten Waren, hilfsweise Wertsatz, was die S selbst ablehnte. Sie wandte ein, dass sie selbst Opfer eines Betrügers geworden sei und hiervon keinerlei Kenntnis hatte. Sie handelte im guten Glauben und war von einem rechtmäßigen Arbeitsverhältnis mit dem T ausging. Außerdem sei sie nicht mehr im Besitz der gelieferten Waren. Ihre Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien ebenfalls nicht erfüllt worden.  Welche Ansprüche hat der Verkäufer V gegen die Studentin S? Welche Einwendungen kann die Studentin S dem Verkäufer V entgegenhalten? Welche Ansprüche hat der Verkäufer V gegen den Täter T? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  b>u>Abs. 5 gegen S/u>/b> a) Anspruch aus Herausgabe aus §985 BGB Einwendung: Herausgabe für S unmöglich nach §275 BGB.   b) Abs. 5 könnte Anprüch gegen S aus deliktischer Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. §823 Abs. 2 bGB iVm § 263 Abs. 1, 27 StgB. Dazu müsste jedoch vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gehandelt haben bzw. nachweislich Beihilfe zur Tat des T geleistet haben.  Laut Sachverhalt wird sich S jedoch entlasten können.  Einwendungen der S keine Verantwortlichkeit nach §276 BGB.  Es sind daher keine Schadensersatzansprüche oder sonstige ansprüche gegeben.  b>u>Abs. 5 gegen T/u>/b>  Abs. 5 könnte Anprüch gegen S aus deliktischer Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB bzw. §823 Abs. 2 bGB iVm § 263 Abs. 1 StGB.  Anspruch auf vollen SchadenserS. wegen der betrügerischen Handlung. Eine Strafanzeige wegen Betruges ist sinnvoll.  Anspruch auf Herausgabe ist jedoch auch T nicht möglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 823