Frage: Hallo ich habe einen leicht verzwickten Sachverhalt des Mitarbeiter A zu klären, der wie folgt mit entsprechendem Gehalt aussieht:  Gehalt von A für 2013 Fixum pro Jahr (13,3 Monate): 71 T€ (1,3 verteilt auf Urlaub und Weihnachten) Zielgebundene Variable: 7 T€ zu zahlen in Q1/14  02/13 Mitteilung an A Gehaltsverzicht von 10%, Kürzung der 1,3 Gehälter auf Pauschalen a 700 und 500 € und Kopplung der Variablen an 'Unternehmensentwicklung' wurde durch die GF beschlossen ('Sanierungstarif') (Wie Kopplung aussieht, weiß A bis heute nicht!)  Für dieses Vorgehen hat A nur eine Info erhalten, jedoch keine schriftliche Zustimmung/Annahme gegeben, bzw. eine Änderungskündigung akzeptiert....alles sang- und klanglos mit einem Blatt Papier....  Frage 1: Ist das zulässig? Da ich als ATler normalerweise doch keinem Sanierungstarif unterliege....?  Frage 2:  Aktuell geht es für A um die Gehaltsberechnung für ALG1, nun geht die alte Company hin und trägt das tatsächlich erhaltene Gehalt der letzten 12 Monate in den ALG1 ein, allerdings ohne Variable und nur die 'offiziellen' 90%, denen A jedoch nie aktiv zugestimmt hat....  Innert 12 Monaten 'fällt' A´s Gehalt von 78k auf 37k (62*60%) das kann doch nicht ernst gemein sein oder?  Wie verhalten sich Jahresbonis und, in A´s Augen nicht rechtskonforme, Gehaltskürzungen bei der Berechnung des ALG1? Müssen zugesagte Variablen, auch wenn diese in 03/2014 ausgezahlt werden sollten mit eingerechnet werden? A wurde zu April in eine Transfergesellschaft gebracht...bis dahin war A noch bei dem eigentlichen Unternehmen beschäftigt....  Für Ideen bin ich sehr dankbar. die entsprechende Rechststellen bzw. Urteile wären da interessant.  Viele Grüße  A :)  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage 1: Für eine verbindliche Antwort müsste man sowohl den Sanierungstarifvertrag als auch Ihren Arbeitsvertrag kennen. Grundsätzlich haben Sie jedoch Recht, als klassicher ATler sind Sie gerade nicht von einem Tarifvertrag erfasst. Denn gebunden an den Tarifvertrag sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/TVG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 TVG: Tarifgebundenheit">§ 3 TVG/a>  nur der Arbeitgeber und die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (Gewerkschaftsmitglieder).  Allerdings könnten im Arbeitsvertrag gewisse Einschränkungen bei Ihnen vorhanden sein. Gerne können Sie mir Ihren Arbeitsvertrag und ggf. den Sanierungstarifvertrag zur kostenlosen Überprüfung hierauf per Mail (info@rechtsanwalt-kromer.de) zukommen lassen.  Frage 2:   Die Höhe des ALG1 bemisst sich nach dem sogenannten Bemessungsentgelt, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/149.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 149 SGB Abs. 3: Grundsatz">§ 149 SGB Abs. 3/a> . Zwar wird der Begriff des Bemessungsentgelts in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 SGB Abs. 3: Bemessungsentgelt">§ 151 Abs. 1 SGB Abs. 3/a>  als  das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat, definiert. Nach überwiegender Auffassung soll jedoch der Begriff des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 SGB Abs. 4: Arbeitsentgelt">§ 14 Abs. 1 SGB Abs. 4/a>  maßgeblich sein (BSG, Urteil vom 9. 5. 1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20RAr%2036/95" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95: Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Au...">7 RAr 36/95/a>  in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZS%201997,%2091" target="_blank" class="djo_link" title="NZS 1997, 91 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NZS 1997, 91/a> ; Michalle-Munsche in Beck’scher Online-Kommentar zum Sozialrecht Stand 01.03.2014 a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 SGB Abs. 3: Bemessungsentgelt">§ 151 SGB Abs. 3/a>  Rn.2) Unter den Begriff des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 Abs. 1 BGB/a>  fallen nicht nur das übliche Monatsentgelt sondern auch einmalige Leistungen, insbesondere auch Bonus und 13. Monatsgehalt.  Problematischer ist dagegen die nach Ihrer Ansicht nicht rechtmäßige Gehaltskürzung, da das Bemessungsentgelt gerade auf das „erzielte' Arbeitsentgelt abstellt. Damit sind die nicht gezahlten Beträge vom Arbeitsamt nicht zu berücksichtigen. Seit einer Rechtsprechungsänderung werden diese Beträge jedoch dann wieder berücksichtigt, wenn der Arbeitgeber sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doch noch auszahlt (BSG, Urteil vom 28.06.1995 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20RAr%20102/94" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94: Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung ...">7 RAr 102/94/a>  in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%201996,%20187" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94: Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung ...">NZA-RR 1996, 187/a> , Michalle-Munsche in Beck’scher Online-Kommentar zum Sozialrecht Stand 01.03.2014 a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 SGB Abs. 3: Bemessungsentgelt">§ 151 SGB Abs. 3/a>  Rn.11)  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Johannes Kromer Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14