Frage:  Sehr geehrte Anwaltschaft!  Ich bin Eigentümer eines DHH im Zentrum von Goddelau, parallel zur Strasse stehend. Strassen abgewandt steht hinter dem Haupthaus ein ca 4,75m tiefer Anbau und 3,87 breiter , der links hälftig in Dachneigung des Hauses mit Pfannen gedeckt ist, rechts hälftig ist dieser Anbau als Flachdach ausgeführt. Vom 1. OG aus kann ich durch ein Terassentür  das Flachdach betreten. Soweit mein Eigentum. Das Flachdach hat an 3 Seiten ein Balkongeländer zum Nachbar hin stehen breite flache Blumenkübel ( mit Kräuter bepflanzung) Hinter diesem Anbau liegt ebenfalls parallel ein Garten des Nachbarn, dahinter liegt seine ebenerdige, Terrasse an ein danach ebenfalls quer liegendes Gebäude angebaut. Meine Nachbarn nutzen diese Terrasse mit Ausblick auf seinen Garten und danach mit Blick auf mein Haus als Liegeplatz in der Mittagstunde.  1.Können die Nachbarn mir untersagen, mich auf meinem Flachdach in die Sonne zu legen, oder ein Eis zu essen ? da sie meine bloße Anwesenheit als Belästigung empfinden? Oder Wäsche zum trocknen auf zu stellen?  .  2. Können mir die Nachbarn ebenfalls verbieten, mich dort generell aufzuhalten?  Anmerkung: Angesichts des großzügigen Abstand zu Gartenseite erscheint  mir der eingeforderte Schutz gegen 'gesehen werden' seitens der Nachbarn fragwürdig.  Die Nachbarn sind deutsche  Leute und wohnen dort schon lange Zeit, vorher bewohnten mein Haus ältere Leute, die geschweige denn einen Platz suchten, an dem man sich mangels Balkon oder Freifläche draussen hinsetzen oder hinlegen konnte. Nur zum Wäschetrocknen nutzten Sie das Flachdach an und ab. Auf meinem beschriebenen Flachdach stehen nachbarseitig Blumenkübel, die Nachbarn können nur feststellen, dass ich mich auf das Dach befinde, wenn sie danach explizit suchen. Ob ich ihr ästhetisches Empfinden störe oder nicht, soll mir gleich sein, da ich wie im öffentlichen Raum gefordert - zumindest eine Badehose trage.Emissionen oder andere Gründe des Anstoßes gleich welcher Art vermeide ich aus Rücksicht sowieso, auch innerhalb des Hauses.  Ich bitte Sie, den SV ebenfalls aus Sicht der Bauordnung zu kommentieren, da für das Flachdach selbstverständlich keine anderweitige Nutzung als die der Dachfläche vorliegen, ob wohl seit 20 Jahren eine Mündliche Reglung besagt das Flachdach nutzen zu können, gleichwohl bin ich auch hier der Ansicht, dass ich als Eigentümer auf eigenes Risiko und Gefahr mein Eigentum begehen und  Ich bedanke mich schon jetzt und erhoffe eine baldige Antwort da der Nachbar mich Heute beim Bauamt angezeigt hat. ( Wegen widerrechtlicher Nutzung eines Flachdaches )  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  In zivilrechtlicher Hinsicht können Sie Ihr Flachdach, wie von Ihnen beschrieben, nutzen. Dies folgt aus Ihrer Verfügungsbefugnis über Ihr Eigentum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ).  Ihre Nachbarn können Ihnen auch nicht im Wege der sog. Nachbarklage die Nutzung des Flachdaches verbieten lassen. Dies ginge nur dann, wenn die Nutzung Ihres Daches gegen das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen würde. Dies ist bei der Nutzung eines Flachdachs zu Aufenthaltenszwecken (als Terasse) nicht der Fall (VG Augsburg, Urteil vom 11.07.2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Au%205%20K%2012.873" target="_blank" class="djo_link" title="VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 12.873: Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem ...">Au 5 K 12.873/a> , juris).  Die Bauordnung enthält keine Aussagen über die zulässige Nutzung von Dächern zum Aufenthalt.  Dachaufbauten sind nach Anlage 2 zu § 55 HessLBO, Abschnitt Abs. 1. Nr.1.16 gebnehmigungsfrei, wobei aber nach Abschnitt Abs. 5.1. - 3. eine Bauanzeige bei der Gemeinde erforderlich ist.  Im Übrigen erfolgt die Genehmigung einer Nutzung oder Nutzungsänderung eines Gebäude(teils) durch die Baugenehmigung. Welche Nutzung zulässig ist, richtet sich nicht nach Bauordnungsrecht, sondern nach Bauplanungsrecht, d.h. in erster Linie nach den Festsetzungen eines bestehenden Bebauungsplans.  Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann. (OVG Nordrhein Westfalen 15.08.1995, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20A%20850/92" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1995 - 11 A 850/92: Bauaufsichtliches Einschreiten; Genehmigungs...">11 A 850/92/a> ).  Generell ist ein Wohnhaus für die Wohnnutzung bestimmt. Wenn ein Flachdach als Terasse zum gelegentlich Sonnen oder Eisessen genutzt wird, stellt dies keine baurechtlich relevante Nutzungsänderung dar.  In Ihrem Fall ist aber auch der baurechtliche Bestandsschutz nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 GG/a>  zu beachten. Dieser ist dann gegeben, wenn die Behörde die Nutzung des Daches als Terasse wissentlich über einen längeren Zeitraum geduldet hat (OVG Berlin, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201983,%20S.%20165" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Berlin, 14.05.1982 - 2 B 57.79: Entbehrlichkeit eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens;...">MDR 1983, S. 165/a> ; LG Hannover, ZMR 1987, 23 f). Als längeren Zeitraum nennt das OVG Berlin eine Dauer von etwa 25 Jahren.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903