Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich benötige für folgende Frage Ihre Hilfe.  Ich bin Besitzer einer ca. 50 Meter langen Kiesstrasse die auch von einer anderen Familie mit 3 Autos genutzt wird. Diese Familie hat das Nutzungsrecht (Notariel beglaubigt). Diese Familie kümmert sich nicht um die Instandhaltung der Strasse, das bleibt an mir hängen.  Jetzt möchten sie eine Maschinenhalle in Ihren Garten bauen und benötigen eine Unterschrift von uns, die Halle soll dann momentan nur privat genutzt werden, später vielleicht gewerblich.  Jetzt meine Fragen:  Ich möchte nicht das noch mehr Autos über meine Strasse fahren. Habe ich eine Möglichkeit das zu unterbinden?  Benötigt mein Nachbar überhaupt eine Unterschrift für den Bau von mir oder kann er auch ohne Unterschrift bauen?  Kann ich meinen Nachbar dazu verdonnern die Strasse auch mal zu pflegen?  Für eine fachliche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.  Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Möglichkeiten, das Vorhaben Ihres Nachbarn zu unterbinden, sind begrenzt.  Grundsätzlich haben Sie oder Ihr Rechtsvorgänger nämlich dem Nachbarn das Nutzungsrecht eingeräumt, so dass er davon auch in beliebigem Umfang Gebrauch machen kann, wenn nicht der notariell beglaubigte Vertrag eine entsprechende Beschränkung vorsieht. Unbenommen bleibt es Ihnen dabei lediglich, SchadenserS. zu verlangen für eine etwaige übermäßige Benützung, wenn die Substanz der Kiesstraße darunter leidet. Allenfalls wäre an eine Vertragsanpassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  zu denken, dann müsste es aber nachweislich für die Vertragsschließenden in Bezug auf das Nutzungsrecht ungeschriebene Voraussetzung gewesen sein, dass die Straße z.B. nur für private Zwecke benützt werden sollte.  Der Nachbar benötigt für sein Bauvorhaben nur eine der Gemeinde nachgewiesene Beteiligung der Nachbarn gemäß Art. 66 BayBO. Auch wenn Sie nicht unterschreiben oder die Unterschrift verweigern, kann er im Rahmen der bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Vorschriften sein Vorhaben genehmigen lassen. Allerdings sind Sie als Nachbar auch Beteiligter des Verfahrens und können gegebenenfalls Verstöße gegen Bauordnungs- und -planungsrecht aus eigenem Recht geltend machen.  Ob der Nachbar (abgesehen für die Verantwortlichkeit für Beschädigungen) für die Instandhaltung der Kiesstraße aufkommen muss, richtet sich hauptsächlich nach der schuldrechtlichen Vereinbarung. Grundsätzlich sind Sie als Eigentümer jedoch instandhaltungspflichtig. Anders ist dies z.B. bei einem Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2095,%201195" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.1995 - Abs. 3 ZR 27/94: Bewertung einer Privatstraße">WM 95, 1195/a> ). Anders kann es sich auch bei einer im Grundbuch eingetragenen Belastung verhalten. Bei einem Nießbrauch ist z.B. der Berechtigte gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  für die Erhaltung und die gewöhnliche Unterhaltung des Weges verantwortlich. Diese Konstellation dürfte hier aber nicht vorliegen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen Kürze einen hilfreichen Überblick in Bezug auf Ihre rechtliche Fragestellung geben. Bei Unklarheiten dürfen Sie gerne rückfragen.  Mit freundlichen Grüßen  Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 313, § 1041