Frage: Wir / Familie > gemeinsame Existenzgründung > Tierpension/Tierschutz > Ende 2010 bot sich uns ein dafür überaus geeignetes Grundstück an. > Vor dem Grundstückskauf umfangr.Info-Korrespondenz mit der Baubehörde > grundsätzliches OK der Abteilung Bauleitplanung,sofern 'dieses und jenes' noch beigebracht würde > Grundstückskauf  dann Bauvoranfrage. Nun änderten sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ständig behördlich kund getane Inhalte und Anforderungen > Spießrutenlauf begann > behördliche Wiedersprüche > Dementis/Unwahrheiten > 'Schlammschlacht' ! > ' Seht zu',sonst wird euer Schwarzbau abgerissen > Schwarzbau is allerdings gar kein Schwarzbau > Baugenehmigung nach LBO NRW 'Hühnerfarm mit Garage' war im Besitz der Behörde > aber weiterhin Behörden interne Verworrenheit in Verb mit belegbarer Niedertracht > haben ein zweites Grundstück dazu erwerben 'müssen',wegen angeblich fehlender Erschließung und erforderlichen Begegnungsstätten,haben dafür ein Einfamilienhaus abgerissen > haben alles getan und gemacht > Lärmschutzgutachen,in vollem Umfang positiv > ca 4000 qm entmüllt und renaturiert > neuer Amtsleiter bietet mir dann im Beisein des stellv.BM 1800.- wenn ich im Gegenzug das Vorhaben nicht weiter verfolge  > Die Behörde hat uns mit Ihren wiedersprüchlichen Auflagen/Weisungen nun über 2 Jahre regelrecht in den Ruin getrieben.wir wollen gar nichts Bauen oder errichten,lediglich legal (weiter) Nutzen wie es jeder Andere dort vor Ort auch > unglaubliche Argumente >wir würden den Boden zu sehr verdichten > Baumbestand ist in Gefahr (Grundstücksangrenzendes Waldgebiet ) > dürfen aber eine Skihütte oder Wetterstation errichten > Im Rahmen eines Petitionsausschusses nahm sich die Landesregierung unserer Sache an > Vorort Termin mit der Amtsleitung > keine Einigung möglich > völliges Unverständnis gegenüber der behördlichen Haltung > und dann das Gericht > deren Ausführung setzt dem Irrwitz noch die Krone auf ! Ende vom Lied > hoch verschuldet weil Amtsleitung keine Fehler eingestehen will > VG bekundet sachfremde Befürchtungen basierend auf einer nicht vergl.Sache > das OVG scheint ebenfalls nicht Ansatzweise bereit zu sein,sich dieser überaus atypischen Sache angemessen zu widmen. WAS NUN ?! Alles Geld wech´,> erste Instanz > wie die Fahne im Wind > zweite Instanz > 'keine Lust' und die Behörde kommt ungeschoren davon ? Es läßt sich einiges an Inkompetenz,interner Verworrenheit bis hin zur erwähnten Niedertracht nachvollziehbar belegen und ich kann einfach nicht glauben,daß sowas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich is... eine nahezu unglaubliche Storry,die in ihren weiteren Einzelheiten nur noch unwirklicher erscheinen dürfte...  Fakt ist: basierend auf mehrjährigem Rat und Weisungen der Behörde wurden regelrecht (Müll)Berge versetzt,hohe Summen und Arbeitsleistung aufgebracht,all dies im Hinblick auf die mehrfach in Aussicht gestellte Genehmigungsfähigkeit.Nun sagt die Behörde wörtlich ' Dumm gelaufen - ich hätte den Vorbescheid abwarten müssen ' und inoffiziell > ich hätte doch lieber das Geld nehmen  sollen ...   Ich befinde das als eine 'schmierige Tragödie ' von vorne bis hinten und suche nun nach einer Möglichkeit irgentwie ein Mindestmaß an Gerechtigkeit in die Sache zu bekommen,was aber schwierig werden dürfte,wenn man derart 'enteignet' wurde und über keine Mittel mehr verfügt.  Ich erhoffe mir eine Antwort,wie man nun sinnig vorgehen könnte und verbleibe gespannt mit freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eine Amtshaftung kommt nur unter strengen Voraussetzungen in Frage. Geregelt ist die Amtshaftung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Art. 34 GG/a> .  Es muss demnach eine Amtspflicht verletzt sein, und zwar durch einen Beamten in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Diese Amtspflicht muss drittgerichtet sein. Weiterhin muss ein Verschulden bezogen auf die Amtspflichtverletzung vorliegen. Ferner muss ein hierauf beruhender Schaden eingetreten sein. (Kausalität)  Ferner müssen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 Abs. 3 BGB/a>  alle verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel, auch formlose ausgeschöpft sein. Auch darf die dreijährige Verjährungsfrist nicht verstrichen sein.   Es gibt folgende Amtspflichten: - Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln, a href="https://dejure.org/gesetze/GG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 20 GG">Art. 20 Abs. 3 GG/a>  - Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte - Amtspflicht zur Erteilung vollständiger Auskünfte - Amtspflicht zu rascher Sachentscheidung   Relevant ist, ob es sich bei den Äußerungen der Behörde um schriftliche Verwaltungsakte gehandelt hat, ob eine Zusage im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 BVwVfG: Zusicherung">§ 38/a>  Verwaltungsverfahrensgesetz vorliegt oder ob es sich um lediglich unverbindliche mündliche Äußerungen der Behörde gehandelt hat. Eine Auskunft ist die Erklärung über eine gegenwärtige oder vergangene Sach- oder Rechtslage (BGH DVBl 1976, 575). Aussagen über künftige Ereignisse oder künftiges Verhalten (Prognosen) sind keine Auskunft; unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 BVwVfG: Zusicherung">§ 38 VwVfG/a>  können sie eine Zusicherung sein.  Prognosen können niemals eine Vertrauens­haftung begründen.  Eine Auskunft stellt z. B. die Erklärung des Amtsleiters der Bau­behörde dar, dass gegen das Bauvorhaben keine planungs- und baurechtlichen Bedenken bestehen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%202087" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.05.1994 - Abs. 3 ZR 28/93: Drittbezogenheit von Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde w...">NJW 1994, 2087/a> ). Dies ist auch dann der Fall, wenn die Erklärung im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens an den Antragsteller gerichtet ist, schriftlich abgegeben und vom Amtsleiter unterzeichnet wurde, da es sich der Rechtsnatur nach weder um eine Zusage i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 BVwVfG: Zusicherung">§ 38 VwVfG/a> , noch um einen Bauvorbescheid i.S.d. § 66 BauO NRW handelt (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%202087" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.05.1994 - Abs. 3 ZR 28/93: Drittbezogenheit von Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde w...">NJW 1994, 2087/a> );    Die genauen Einzelheiten kann auf Grund Ihrer Sachverhaltsschilderung und einer hier erfolgenden Ersteinschätzung nicht abschließend beurteilt werden. Für weitere Fragen müssten Sie sich mit sämtlichen Unterlagen an einen Anwalt wenden.   Sie haben offensichtlich den Verwaltungsrechtsweg bereits beschritten und hier nicht obsiegt.  Es gibt neuere Entscheidungen, die die rechtswidrige  Versagung einer Baugenehmigung zu einem Amtshaftungsanspruch geführt haben. (BGH- Urteil vom 25.10.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202008,%2082" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.2007 - Abs. 3 ZR 62/07: Umfang des Schadens bei rechtswidriger Versagung einer Baugeneh...">MDR 2008, 82/a> -83. )  In diese Richtung könnte man Ihren Fall prüfen.  Weitere Urteile des BGH betreffen die Auskunft über die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%202576" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.04.1980 - Abs. 3 ZR 167/78: Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die B...">NJW 1980, 2576/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%202573" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.1980 - Abs. 3 ZR 23/79: Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Be...">NJW 1980, 2573/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201984,%20748" target="_blank" class="djo_link" title="NVwZ 1984, 748 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NVwZ 1984, 748/a> ) z. B. die Auskunft, auf einem Grundstück dürften keine Wohngebäude mit drei Geschossen errichtet werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%201522" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1978, 1522 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1978, 1522/a> ), oder die falsche Auskunft über die Erschließung des Baugrundstücks und deren Kosten (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202002,%20373" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.05.2001 - Abs. 3 ZR 191/00: Feststellungsinteresse bei künftigem Schaden; Amtshaftungsansp...">NVwZ 2002, 373/a>  und BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHReport%202002,%201080" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.07.2002 - Abs. 3 ZR 248/01: Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch falsche Beratung üb...">BGHReport 2002, 1080/a> ; Schlick/Rinne, NVwZ 1997,1065).  Mit freundlichen Grüßen  Draudt Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 839