Frage: Immer wieder parken Autos in einer ausgeschilderten Feuerwehrzufahrt. Der Vermieter (eine Wohnungsgesellschaft aus Stuttgart ) unternimmt jedoch nichts dagegen.Kann man den Vermieter irgendwie auffordern oder zwingen diese Fläche von Autos etc frei zu halten? Oder habe ich das Recht als Mieter die Autos abschleppen zu lassen ? Meines Erachtens gefährdet man damit die Allgemeinheit und der Vermieter hat doch auch irgendwo eine Fürsorge/Verkehrspflicht oder nicht ?  Auf dem Gelände befinden sich nämlich auch KFZ Stellplätze und die Autos stehen regelmäßig in zweiter Reihe mitten in der Zufahrt.   Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  b>Abs. 1./b>  Ihrem Vermieter (bzw. Dritten) als Eigentümer des Grundstücks können Sie grds. leider nicht vorschreiben, wie er mit Falschparkern in der Feuerwehrzufahrt umzugehen hat. Diese Befugnis obliegt dem Eigentümer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> , nicht Ihnen als Mieter bzw. Besitzer.  Sie haben allerdings Recht, Ihr Vermieter und/oder sonstige Eigentümer müssen in der Tat aus Gründen des Brandschutzes dafür Sorge tragen, dass die Feuerwehrzufahrt stets frei bleibt. Abs. 500.h. er müsste ggf. dort verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge selbst abschleppen lassen.  Anderfalls läuft er Gefahr, dass auch er im Brand- bzw. Schadensfalls in die Haftung genommen wird. Dies fällt jedoch in den Verantwortungsbereich des Vermieter bzw. Eigentümers.  Sofern noch nicht geschehen, sollten Sie den Vermieter - am besten schriftlich - von der Parkthematik mit Verweis insbesondere auf die Brandschutzprobematik in Kenntnis setzen und zur Einhaltung der Brandschutzbestimmungen mit Blick auf die Feuerwehrzufahrt auffordern.   b>Abs. 2./b> Von einem durch Sie als Mieter veranlasstem Abschleppen rate ich dringend ab. Zwar hat der Mieter als Besitzer nach der Rechtsprechung im Rahmen der erlaubten Selbsthilfe bei verbotener Eigenmacht wie dem Falschparken das Recht zum Abschleppen(lassen). Jedoch betrifft dies den Fall, dass der Mieter Besitzer eines Stellplatzes ist, der durch verkehrswidriges Parken beeinträchtigt ist. In Ihrem Fall geht es jedoch um eine Brandschutzproblematik. Hier sehe ich noch keine Beeinträchtigung Ihres Besitzes, die Sie schon zur Selbsthilfe berechtigen würde.    Lassen Sie dennoch abschleppen, laufen Sie also Gefahr auf den von Ihnen verauslagten Abschleppkosten sitzen zu bleiben und/oder vom Fahrzeughalter seinerseits wegen unerlaubter Besitzstörung/Entziehung in Haftung genommen zu werden.  b>Abs. 3./b> Zwar können Sie auch das Ordnungsamt nicht zum Einschreiten gegen die Falschparker 'zwingen', allerdings können Sie bei künftigen Parkverstößen das Ordnungsamt hierüber informieren was ggf. verstärkte Kontrollen in Ihrer Straße zur Folge hat.  b>Fazit:/b> Sie können den Vermieter nicht zum Abschleppen zwingen. Sie sollten auch nicht selbst abschleppen lassen, da es nicht um Ihrem StellpS. geht. Sie können dem Ordnungsamt, die Park/Brandschutzproblematik mitteilen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Marko Schroth Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906