Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein verbeamteter Mitarbeiter bei einer Bundesbehörde legt gegen eine seinen Arbeitsbereich und seine Rechtsgüter negativ beeinflussende schriftliche Entscheidung der Behördenleitung frist- und formgerecht Widerspruch ein. Nach gut acht Monaten erhält er ein Antwortschreiben, wonach ein Widerspruch nach Auffassung der Behördenleitung nicht möglich sei und das Schreiben des Beamten als allgemeine Beschwerde bzw. Remonstration gewertet wird. Im Antwortschreiben wird auf den wesentlichen Sach- und Rechtsvortrag des Widerspruchs nicht eingegangen.   In einem weiteren Schreiben teilt der Beamte der Behördenleitung unter anderem mit, dass zumindest Teile der getroffenen Entscheidung unmittelbare Auswirkung auf seine Besoldung (Zulagen) und insofern auf seinen persönlichen Rechtskreis haben, wodurch sehr wohl Verwaltungsaktqualität vorliegt. Im Übrigen ist vorläufiger bzw. endgültiger gerichtlicher Rechtschutz auch gegen rein innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen zu gewährt, wenn die öffentliche Gewalt jemanden in anderer Weise als durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt. Insoweit können auch Maßnahmen, die nicht bestimmt sind, Außenwirkung zu entfalten, bei Verletzung der individuellen Rechtssphäre mit dieser Begründung dem Verwaltungsgericht unterbreitet werden.  Gleichzeitig wird die Behördenleitung um Mitteilung ersucht, ob ein  verwaltungsrechtliches Vorverfahren – d.h. Erlass eines Abhilfe- bzw. Widerspruchsbescheids –  durchgeführt werden wird/soll, oder zur Rechtsverteidigung nun verwaltungsgerichtliche (Untätigkeits-)Klage mit dem Ziel der direkten inhaltlichen Gerichtsentscheidung zu erheben ist.    Im nachfolgenden Antwortschreiben der Behördenleitung bleibt die Frage hinsichtlich des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens unbeantwortet. Es wird nunmehr aber dem zuvor vorgeschlagenen Gespräch unter Beteiligung eines (noch zu findenden) unabhängigen Mediators zugestimmt. Das Gespräch zur möglichen Findung einer internen Kompromisslösung sei aus Sicht der Behördenleitung aber nur dann möglich, wenn seitens des Beamten der Klageweg jetzt nicht beschritten wird. Ansonsten wäre der Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten.   Weder die schriftliche (Ursprungs-)Entscheidung, noch das Antwortschreiben nach eingelegtem Widerspruch enthalten am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung.   Mit besonderem Blick auf die Jahresfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/58.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung]">§ 58 VwGO/a> ) und die Tatsache, dass die schriftliche (Ursprungs-)Entscheidung vor 11 Monaten erfolgte, bleiben für die Klageerhebung möglicherweise nur noch wenige Wochen.      Konkrete Frage: Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Lauf der Jahresfrist? Dies für die beiden alternativen Fälle, in denen   A. ganz oder teilweise tatsächlich ein Verwaltungsakt vorlag und von der Behörde rechtsfehlerhaft kein Widerspruchsbescheid erlassen wurde (lediglich oben genanntes Antwortschreiben), sowie  B. tatsächlich nur eine innerbetriebliche Organisationsmaßnahme vorlag (und gilt dann auch hier die Frist von einem Jahr?).   In Frage kommen wohl nur der Zeitpunkt der Zustellung der Ursprungsentscheidung oder des Antwortschreibens der Behördenleitung zum eingelegten Widerspruch des Beamten (in dem der Widerspruch als nicht statthaft aufgefasst und lediglich als allgemeine Beschwerde ausgelegt wurde). Davon hängt letztlich ab, ob noch Zeit für (Mediations-)Gespräche vorhanden wäre ohne Gefahr zu laufen, Klagefristen möglicherweise zu versäumen.     Zusammen mit der rechtlichen Bewertung wäre die Nennung einschlägiger Rechtsprechung vorteilhaft.   Mit freundlichen Grüßen.      Einsatz editiert am 03.02.2020 22:09:26!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:  Bei Entscheidungen von Bundesbehörden ist oftmals kein Widerspruchsverfahren vorgesehen. Daran mag es liegen, dass Sie eine solche Antwort erhalten haben.  Aus diesem möglichen Grund und auch zur Sicherheit, um die Klagefrist nicht zu versäumen, sollten Sie gegen den ursprünglichen Bescheid Vorgehen. Sowohl bei einer Anfechtungsklage als auch bei einer Verpflichtungsklage ist die Klagefrist ohne Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr.  Auch wenn es kein VA gewesen sein sollte, gibt es Klagemöglichkeiten. Da die Einordnung der Rechtsqualität der Entscheidung offenbar streitig ist, ist sicherheitshalber von einem VA auszugehen, welcher im Beamtenrecht an die Aussenwirkung geringere Anforderungen stellt.  Die Klagefrist berechnet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 VwGO [Fristen]">§ 57 Abs. 2 VwGO/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/222.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 222 ZPO: Fristberechnung">§§ 222 Abs. 1 ZPO/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">187/a>  Abs. 1, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188/a>  Abs. 2 BGB. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/222.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 222 ZPO: Fristberechnung">§ 222 Abs. 2 ZPO/a>  am darauf folgenden Werktag. Maßgeblich ist der Tag, an dem Sie die anzugreifende Entscheidung erhalten haben. Beim Postweg gilt die Zustellung. Diese allerdings müssen Sie nachweisen, so dass Sie höchst sicherheitshalber lieber das Datum des Bescheids für die Fristberechnung nehmen sollten.  Und: Seien Sie vorsichtig mit Erklärungen des Verzichts auf den Klageweg. Wenn von Seiten der Behörde eine Mediation gewollt gewesen wäre, so hätte diese in den letzten 11 Monaten schon stattfinden können. Eine Einigung kann zudem noch im Klageverfahren jederzeit erfolgen. Wenn Sie aber nicht rechtzeitig klagen, so erwächst die Entscheidung in Rechtskraft und Sie können nichts mehr unternehmen.   Da sich dies aus den zitierten gesetzlichen Vorschriften ergibt, gibt es keine spezielle Rechtsprechung zu nennen.   Sie sollten sich für die Klage rechtzeitig an einen Anwalt wenden, denn es bedarf sicherlich auch noch Bearbeitungszeit.   Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Draudt Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 187