Frage: ich parke meinen Anhänger auf einer öffentlichen Straße. Ein Nachbar schiebt meinen Anhänger ständig nachts von diesem Parkplatz und stellt sein Auto dort ab. Augenscheinlich weil der Parkplatz besonders günstig für ihn zu erreichen ist. Habe ich eine rechtliche Handhabe gegen das Abschleppen und Verbringen meines Anhängers auf einen anderen Parkplatz?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer SChilderungen wie folgt beantworten kann:  1. Grundsätzlich sollte natürlich zunächst der Frage nachgegangen werden, ob das Abstellen Ihres Anhängers auf dem ParkpS. rechtlich zulässig ist. Maßgeblich hierfür ist a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 StVO: Halten und Parken">§ 12 StVO/a> . Dort findet sich in Abs. 3b eine Regelung über 'Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug'. Diese dürften grundsätzlich bis zu 2 Wochen im öffentlichen Bereich parken. Einschränken gibt es gemäß Abs. 3a für Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2 Tonnen.   Solange Sie daher den Anhänger regelmäßig bewegen, gehe ich davon aus, dass Ihr Anhänger zu Recht parkt.  2. Ihr Nachbar ist m.E. nicht dazu berechtigt, Ihren Anhänger eigenmächtig zu bewegen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  steht Ihnen als Eigentümer das Recht zu, mit Ihrem Eigentum im GrundS. nach Belieben zu verfahren und andere Dritte von jeglicher Einwirkung auszuschließen. Dies schließt m.E. auch ein, dass Sie die Verbringung Ihres Eigentums an einen anderen Ort abwehren können. Ein Recht Ihres Nachbars, Ihren Anhänger auf einen anderen ParkpS. zu verfrachten, kann ich daher nicht erkennen.  3. Geht man demnach davon ein, dass in dem Handeln Ihres Nachbarn ein ungerechtfertigter Eingriff in Ihr Eigentumsrecht und Ihren Besitz zu sehen ist, so steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  zu. Sie können daher gegenüber Ihrem Nachbarn verlangen, zukünftig jede Einwirkung auf Ihr Fahrzeug zu unterlassen. Dieses Recht kann notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden und kann - im Wiederholungsfall - auch zu einem Ordnungsgeld zu Lasten Ihres Nachbars führen.   Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne für etwaige weitere Fragen oder auch eine Interessenvertretung gegenüber Ihrem Nachbarn zur Verfügung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903