Frage: Sehr geehrte Frau Anwältin oder Herr Anwalt,  Ich bin seit circa 3 Jahren von meiner Exfrau geschieden und habe zwei Kinder im Alter von  14+17 Jahren. Seit fast genau zwei Jahren wohnt meine Tochter mit jetzt 14 Jahren bei mir. Mein Sohn mit 17 wohnt seit der Trennung bei meiner Exfrau. Seither muss keiner von beiden Unterhaltszahlungen leisten, da sie sich gegenseitig aufrechnen. Mein 17 jähriger Sohn macht nach seinem Realschulabschluss im Juli letzten Jahres ein Praktikumsjahr in dem er abwechselnd zur Schule geht und Praktika in verschiedenen Firmen absolviert. Er verdient dabei gut 300 Euro im Monat und wird voraussichtlich ab September eine Berufsausbildung machen in der er noch mehr verdienen wird. Meine bei mir wohnende Tochter hat natürlich kein Einkommen, außer das sie seit ein paar Monaten mit Zeitungen austragen circa 100 Euro im Monat verdient.  Meine Fragen:  1. Muss meine Exfrau  Kindesunterhalt an mich für meine Tochter zahlen, da mein Sohn inzwischen Einnahmen hat? Wenn ja in welcher Höhe, ab wann und wenn ja auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt seitdem er verdient? 2. Muss meine Exfrau Kindesunterhalt an mich zahlen wenn mein Sohn ab September dieses Jahres eine Berufsausbildung macht und er größere Einnahmen hat? Die Vergütungen bei Auszubildenden betragen so zwischen 700+1200 Euro im Monat im 1. Lehrjahr. Mein Sohn wird am 3.10.22 18 Jahre alt.  Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Da Ihre Tochter bei Ihnen und Ihr Sohn bei Ihrer Ex-Frau lebt, besteht gemäß § 1601 BGB eigentlich eine wechselseitige Unterhaltspflicht für die Kinder. Dort heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren./blockquote>  Ein Verzicht für die Zukunft ist nach § 1614 Abs. 1 BGB nicht zulässig. Sie können sich aber gegenseitig von der Unterhaltsleistung freihalten und damit die jeweilige Unterhaltspflicht des anderen Übernehmen. So haben Sie es bisher betrieben.  Da sich nunmehr aber die finanzielle Situation Ihres Sohnes durch das eigene Einkommen ändert, soll nun für Ihre Tochter Unterhalt verlangt werden. Wie bereits erwähnt, besteht gemäß § 1601 BGB generell eine Unterhaltspflicht Ihrer Ex-Frau für Ihre Tochter. Dies gilt unabhängig vom Einkommen Ihres Sohnes. Da Sie aber aufgrund des Einkommens wahrscheinlich weniger Unterhalt zahlen müssten, könnten Sie dies nun zum Anlass nehmen, um von Ihrer Ex-Frau Unterhalt für die Tochter zu verlangen.  Die Höhe des Unterhalts hängt vom bereinigten Nettoeinkommen Ihrer Ex-Frau ab. Hierzu muss Ihre Ex-Frau zunächst  Auskunft über Ihre Einkünfte der letzten 12 Monate bei Nichtselbständigen und der letzten 3 Jahre bei Selbständigen erteilen. Hierzu ist sie gemäß § 1605 Abs. 1 BGB verpflichtet. Dort heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden./blockquote>  Damit erfahren Sie das Nettoeinkommen Ihrer Ex-Frau. Nun muss geprüft werden, ob sie von dem Einkommen berufs- oder ehebedingte Kosten abziehen kann. Soweit dies möglich ist, sind diese abzuziehen, sodass Sie dann das bereinigte Nettoeinkommen ermitteln können.  Mit diesem Wert schauen Sie in der Düsseldorfer Tabelle nach und können so die Höhe des Unterhalts ermitteln. In der Düsseldorfer Tabelle gibt es zwei Tabellen. Maßgeblich ist die hintere, da dort das hälftige Kindergeld abgezogen wurde. Dieser Betrag wäre dann an Unterhalt für Ihre Tochter durch Ihre Ex-Frau zu zahlen.  Einen rückwirkenden Anspruch auf Unterhalt haben Sie nur dann, wenn Sie Ihre Ex-Frau bereits zur Auskunft aufgefordert und mit der Zahlung des Unterhalts in Verzug gesetzt haben. Dies regelt § 1613 Abs. 1 BGB. Dort heißt es:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat./blockquote>  Die in § 1613 Abs. 2 BGB geregelten Ausnahmen kommen meistens nicht in Betracht.  Wichtig ist also, dass Sie Ihre Ex-Frau (möglichst schriftlich) auffordern Auskunft über ihre Einkünfte zu erteilen und sie somit in Verzug setzen. Dann kann in Ruhe der Unterhalt berechnet werden und Ihre Ex-Frau muss ab dem Zeitpunkt des in Verzug setzen den Unterhalt rückwirkend bezahlen.  Da das Einkommen Ihres Sohnes für eine Unterhaltspflicht Ihrer Ex-Frau nicht relevant ist, können Sie jederzeit und unabhängig vom Einkommen Ihres Sohnes (durch Praktikum oder Ausbildung) den Unterhalt für Ihre Tochter verlangen. Das Einkommen Ihres Sohnes ist nur maßgeblich, wenn Ihre Ex-Frau von Ihnen für den Sohn Unterhalt verlangt. Dann findet die unter bestimmten Voraussetzungen Anrechnung. Sobald Ihr Sohn volljährig ist, hat er einen eigenen Unterhaltsanspruch gegen Sie beide (Sie und Ihre Ex-Frau). Aber auch dabei ist dessen Einkommen entsprechend zu berücksichtigen. Jedoch ändert die Volljährigkeit des Sohnes nichts an dem Unterhaltsanspruch gegenüber Ihrer Ex-Frau bzgl. der Tochter.  Ich denke, dass damit auch Ihre zweite Frage beantwortet sein dürfte.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)

Relevante Paragraphen: § 1601, § 1614, § 1605, § 1613