Frage: Guten Tag!  Situation: Wir haben vor 3 Wochen einen Kaufvertrag zum 01. März 2009 für ein Eigenheim beim ortsansässigen Notar unterschrieben.  Vor etwa 3 Monaten haben wir das Haus das erstes Mal besichtigt. Die Nachfrage, ob es Schäden oder sogar durchzuführende Renovierungsmaßnahmen am Gebäude/Grundstück gibt, wurde verneint. Es wurde lediglich bei der Besichtigung darauf hingewiesen, dass im Bad beim Tritt auf zwei Bodenfliesen ein hörbares knirschen erzeugt wird.  Nun informierte und die Eigentümerin, dass es im Bad ein Problem gäbe. Im hinteren Teil des Bades heben sich 2 Fliesen und die angrenzenden Fliesen klingen hohl (es handelt sich nicht um die erwähnten 'knirschenden Fliesen'). Scheinbar ein Problem mit dem Estrich (?). Ein Mitarbeiter der Gebäudeversicherung hat sich den Schaden bereits angesehen, jedoch nahezu ausgeschlossen, dass sie die Regulierung übernehmen. Die Eigentümerin schlug nun vor die Kosten für die Instandsetzung zu teilen, wobei wir eine hälfte übernehmen sollen.  Frage: Da wir erst am dem 01. März 2009 Eigentümer sind und im Vertrag der Satz 'Gekauft wie besichtigt' steht, muss der jetzige Eigentümer die Kosten allein tragen, oder haben wir eine Beteiligungsplicht?    MfG  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Bezüglich des Mangels hätten sie keine Mängelrechte gegenüber der Verkäuferin, wenn Sie bei Vertragsschluss von dem Mangel Kenntnis gehabt hätten. Kenntnis setzt jedoch das positive Wissen derjenigen Tatsachen voraus, die den Mangel begründen. Allein dadurch, dass Sie wussten, dass zwei Fliesen im Bad knirschen, kann noch keine positive Kenntnis in Bezug des Mangels vorliegen.  Durch die Aufnahme 'gekauft wie gesehen' im Kaufvertrag könnte jedoch ein Gewährleistungssausschluss nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  vereinbart worden sein, der auch verdeckte Mängel umfasst.  Durch die Formulierung 'gekauft wie gesehen' werden grundsätzlich Gewährleistungsansprüche nur für alle sichtbaren Mängel ausgeschlossen. Es können durch diese Formulierung  jedoch auch sämtliche Mängel ausgeschlossen werden, wenn die Auslegung der Vertragsurkunde ergibt, dass der Klausel ein umfassenden Haftungsausschlusses beizumessen ist. Es müsste somit im Einzelfall überprüft werden, wie weit der Haftungsausschluss reicht und ob dieser wirksam abgeschlossen wurde. Des Weiteren müsste überprüft werden, ob sich ein möglicherweise bestehender Haftungsausschluss auch auf Mängel bezieht, die zwischen Vertragsabschluss und Übergabe des Hauses liegen.   Wenn ein Haftungsausschluss für den aufgetretenen Schaden zu bejahen wäre, dann müssten Sie den Schaden dennoch nicht auf Ihre Kosten beheben lassen, wenn die Verkäuferin den Schaden bei Vertragsschluss arglistig verschwiegen hat.  Sie sollten an der genauen Höhe Ihrer Beteiligung überlegen, ob es sich finanziell lohnt den Haftungsausschluss im Einzelfall genau überprüfen zu lassen oder ob es sinnvoller ist, das Angebot der Verkäuferin anzunehmen.  Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444