Frage: Unter Geschwistern besteht ein GbR Vertrag zur Vermietung von Ferienwohnungen und einem Malerbetrieb (Eigentum/Überlassen 2003 von dem Vater an seine beiden Kinder) und die Aufgabenverteilung blieb im Vertrag undefiniert. Bis 2003 verwaltete der Vater mit seiner Frau diese noch selbst und aus gesundheitlichen Gründen musste nun der ganze Praktische Teil,von dem auf der Insel lebendem Bruder,allein übernommen werden.Schriftliche Angelegenheiten sollten zum Teil von der Schwester geregelt werden. Die Schwester wohnt 300klm weit weg. Bis heute wurde diese sehr umfassende Aufgabe mehr als rechtschaffend ausgeführt.Der Bruder erledigte die Angelegenheiten der Vermietung und führte auch die Malerei allein. Nun kam es aber zum Streit unter Geschwistern und eine Trennung sollte her.Da die Schwester sich gegen jede vernünftige Trennung sperrt wurde der GbR Vertrag zum 31.12.09 vom Bruder gekündigt. Sie behauptet nun das der Bruder weiterhin durch sie selbst gezwungen werden könnte (bis 12/09) die anfallenden Arbeiten zu erledigen,auch wenn der Aufgabenbereich der einzelnen Gesellschafter nie richtig definiert wurde. Sie begründet dies durch ein konkludentes Verhalten in den letzten Jahren und beruft sich darauf,das dies auch wie ein mündlicher abgeschlossener Vertrag gelten würde. Ist das richtig so?    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Eine konkludente Handlung ist eine Handlung, aus der auf einen bestimmten Willen des Handelnden geschlossen werden kann. Man bezeichnet das auch als stillschweigende Willenserklärung. So kann ein bestimmtes Verhalten (sog. schlüssiges Verhalten) dazu führen, daß man auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen kann.   Ein geradezu typisches Beispiel: Wenn jemand in eine Straßenbahn einsteigt, erklärt er sich damit einverstanden, einen Beförderungsvertrag abzuschließen.   2.  Ob eine solche stillschweigende Willenserklärung im Einzelfall vorliegt, ist im Zweifelsfall durch Auslegung zu ermitteln.  Hier haben sich Bruder und Schwester zu dem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen, Ferienwohnungen zu vermieten und einen Malerbetrieb zu führen. Ohne mündliche oder schriftliche Absprache hat der Bruder die Tätigkeiten der Wohnungsvermietung und der Arbeit im Malerbetrieb übernommen. Diese Tätigkeiten führt er seit 2003, als seit 5 Jahren aus.  Man wird daher davon ausgehen können, daß der Bruder mit einem Erklärungsbewußtsein und einem Erklärungswillen gehandelt hat. Für die Schwester stellte sich die Tätigkeit des Bruders so dar, daß er diese Tätigkeiten ausüben wolle und ausüben werde.  Aus diesen Gründen neige ich dazu, das Handeln des Bruders über Jahre hinweg als Willenserklärung dahingehend zu sehen, die Geschäfte der GbR zu führen.  Allerdings sei auch darauf hingewiesen, daß man, wie bei fast allen Rechtsfragen, die auslegungsfähig sind, anderer Meinung sein kann.   3.  Da der Bruder nach meiner Auffassung durch schlüssiges Handeln konkludent erklärt hat, die Geschäfte zu führen, stellt sich die Frage, ob er seine Tätigkeiten nach dem Auspruch der Kündigung sofort niederlegen kann.  Hierzu a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> :  'Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.'  Durch sein Handeln hat sich der Bruder verpflichtet, dem Gesellschaftsvertrag entsprechend zu handeln, d. h. Ferienwohnungen zu vermieten und den Malerbetrieb zu führen. Diese Tätigkeiten muß der Bruder daher bis zum Ende des Bestehens der Gesellschaft ausüben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, macht er sich ggf. schadenersatzpflichtig.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705