Frage: Meine Ex Verlobte ist vor 3 Monaten plötzlich ausgezogen, und hat nur das nötigste mitgenommen . Jetzt kam ein Brief ihrer Anwältin wo eine Auflistung mit 12 Posten überwiegend Möbel die sie wie sie angibt alleine bezahlt hat das ist zwar nicht wahr denn einen Teil habe ich mit bezahlt leider kann ich es da es meisten von meiner Seite aus mit Bargeld an sie bezahlt wurde nicht beweisen . Meine Kernfrage ist aber : Die Anwältin fordert von mir 3 Terminvorschläge vorzüglich am Wochenende damit Freunde von ihr die Sachen abholen können. Ich bin bereit die Sachen herauszugeben da ich ja keinen Eigentumsnachweis habe , aber die Möbel stehen in meinen Elternhaus wo ich im 2. Stock meine Wohnung habe und sind noch aufgebaut. Hat sie wie gefordert das Recht Freunde zu schicken um diese abzubauen was ist wenn ein Schaden an den Möbeln oder beim Heruntertragen über eine Wendeltreppe in unseren z.B. Hausflur verursacht wird ? Wie verhält es sich mit fremden Leuten im Haus aufgrund der momentan angespannten Covid - 19 Situation . Kann ich verlangen das sie auf ihre Kosten eine Firma mit Haftpflichtversicherung und negativen Test beauftragt damit diese die Möbel fachgerecht demontieren und heruntertragen ? Es muss auch zur Demontage an der Elektrik im Haus gearbeitet werden.  Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wenn ich unterstelle, dass Ihre ehemalige Verlobte Eigentümer der herausverlangten Gegenstände ist und Sie kein Recht zum Besitz haben bzw. nicht nachweisen können, dass einige der Gegenstände ggf. Ihr Eigentum sind, so besteht auch nach einem beendeten Verlöbnis dann ein Herausgabeanspruch Ihrer Ex-Verlobten aus § 985 BGB.  Bei dem Anspruch Ihrer EX-Verlobten aus § 985 BGB handelt es sich um eine sog. Holschuld.  Die Sachen sind also dort abzuholen, wo sie sich befinden und zwar auf Kosten Ihrer Ex-Verlobten. Ihre Pflicht ist es lediglich, die Sachen zur Abholung bereit zu stellen, wobei Sie hierbei sogar befugt sind, die Sachen außerhalb der Wohnung zu verbringen, so dass Ihre Ex-Verlobte diese sozusagen an der Haustüre abholen kann (BGH, Urteil vom 26-05-1988 - Abs. 9 ZR 276/87).  Wie Ihre Ex-Verlobte dies letztlich bewerkstelligt, können Sie ihr nicht vorschreiben.  Daher ist es nicht möglich, ihr vorzuschreiben, diese Arbeiten durch eine Fachfirma durchführen zu lassen.  Indessen muss Ihre Ex-Verlobte, wenn sie die Arbeiten selbst oder mit Freunden durchführt, dafür Sorge tragen, dass die Arbeiten so ausgeführt werden, dass Dritte nicht zu Schaden kommen oder fremdes Eigentum beeinträchtigt wird. Kommt es dennoch dazu, so haftet Ihre Ex-Verlobte dafür und Sie können Sie -ebenso wie Ihre Eltern als Eigentümer der Immobilie- auf ErS. des Schadens in Anspruch nehmen.  Die Durchführung der Arbeiten können Sie aber nicht vom Bestand einer privaten Haftpflichtversicherung abhängig machen.  Im Hinblick auf die aktuell veröffentlichten Inzidenzwerte für Ihren Ort ist aber jedenfalls die Regelung der 12. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu beachten.  Die Abbaumaßnahmen müssen unter Beachtung dieser Regelungen vorgenommen werden, da die Verordnung hierfür keine Ausnahmen vorsieht.   Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist also Pflicht. Da die Inzidenz noch über 100 liegt, gilt aktuell Kontaktbeschränkung mit den Angehörigen eines Haustandes und einer weiteren Person, so dass aktuell das Abholen durch mehrere Freunde Ihrer Ex-Verlobten nicht möglich ist.  Es handelt sich dann hier um eine gem. § 29 Verordnung zu ahndende Ordungswidrigkeit, worauf Sie die Gegenseite hinweisen sollten.  Sollten die Inzidenzen sinken, so kann ein Termin dann vereinbart werden.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 985