Frage: Verträge Fam. X mit TelDaFax  - Vertrag mit TelDaFax Energy GmbH      Strom ab 1.1.08 Kd-Nr 2628148 Vertrag: 655169     Gas    ab 1.6.09 Kd-Nr 2628148 Vertrag: 238745  - entsp. Schreiben von TelDaFax Service GmbH jeweils zum Vertragsbeginn      „Die Abschlagzahlungen auf den Strom- bzw. Gasbezug in der jeweiligen       Zahlungsperiode, die wir  (Anm. TelDaFax Service) Ihnen hiermit im Namen      und für Rechnung  der TelDaFax Energy GmbH ….  in Rechnung stellen.  …'  - alle Abschlagszahlungen/ Gutschriften (Strom, Gas) erfolgten   per Lastschrift an TelDaFax Service GmbH vom Konto der Fam. X  - 2011: Konkurs von TelDaFax Energy GmbH und TelDaFax Service GmbH  -   TelDaFax-Forderung aus Gaslieferung 177,56 €     Fam. X -Forderung aus Stomlieferung      317,35 €      Differenz 139,79 -->  Forderung Fam. X an TelDaFax  - Aussage in 2012: Insolvenzverwalter Bähr/ Creditreform     - Fam. X hat eine Forderung von 317,35 € an TelDaFax Energy GmbH    - TelDaFax Service GmbH hat eine Forderung von 177,56  € an Fam. Wolff    - Aufforderungen von Creditreform (im Namen Insolvenzverwalter der       TelDaFax Service GmbH)  zur Zahlung von 177,56 € aus Gaslieferung  - Standpunkt Fam. X     - Es bestanden zwei Lieferverträge (mit gleicher Kd-Nr) zw. Fam. X und TelDaFax        Energy GmbH     - die Fam. X hat mit Zustimmung der Lastschriftabbuchung den Vertrag erfüllt und       hat nur einen Vertragspartner:  TelDaFax Energy GmbH      - daher ist ein Verrechnen der Forderung (Gas 177,56 €) und des Guthabens        (Strom 317,35 €) zulässig, sodass sich die Forderung der Fam. X an die         Fa. TelDaFax Energy GmbH noch 139,79 € beträgt.      - Hilfsweise: die Fa. TelDaFax Service hat ja bereits im 139,79 € zu viel vom        Konto Fam. X auf  das Konto von TelDaFax Service abgebucht, d.h.        TelDaFax Service hat ja bereits das Geld.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Die Voraussetzungen der Aufrechnung sind im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  normiert: Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.  Gegenseitigkeit der Forderungen heißt, daß der Gläubiger der einen zugleich Schuldner der anderen Forderung sein muß und umgekehrt.  Ferner müssen die miteinander aufzurechnenden Leistungen gleichartig sein (i.d.R. Geldforderungen). Notwendig ist allerdings nur die Gleichartigkeit des Leistungsgegenstandes, nicht aber die der Leistungsmodalitäten. Drittens muß die Gegenforderung gültig, fällig und durchsetzbar sein. Insbesondere darf ihr gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/390.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 390 BGB: Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung">§ 390 S.1 BGB/a>  keine Einrede entgegenstehen. Die Hauptforderung muß bestehen und erfüllbar sein. Außerdem darf kein Aufrechnungsverbot bestehen.  Meines Erachtens ist ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung ein Aufrechnen zulässig. Wenn Sie den Sachverhalt dergestalt dem Insolvenzverwalter unter Beifügung der notwendigen Unterlagen darlegen, wird diese Aufrechnung anerkannt werden.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387, § 390