Frage: Über unser Grundstück verlief die alte Ortswasserversorgung. Als diese ca. 2000 ins  Grundbuch mit Auflagen (z.B. Nichtbebauung im 3m Streifen, wo aber schon damals alte Gebäude und ein Teich bestanden) eingetragen wurde, haben wir einen Widerspruchsvermerk eintragen lassen. Als 2014 dann eine neue Ortswasserversorgung gebaut wurde, wurde unser Grundstück umgangen und wir sind seit dem der letzte Abnehmer an der alten Leitung. Da diese vom Querschnitt her für unseren 4Personen Haushalt nun zu groß dimensioniert ist (Gefahr von Stagnation) sollte eine neue Leitung Hausanschlussleitung auf Kosten des Wasserversorgers (WV) gelegt werden. Diese war zwischenzeitlich mit den Technikern des WV auch abgeklärt, bis in letzter Minute von Seiten der Geschäftsführung das Ganze gestoppt wurde. Nun soll an einer von uns nicht absicherbaren Wiese auf der Grundstücksgrenze ein zusätzlicher (neuer) Zählerschacht gesetzt werden, den wir aber unterhalten und dauerhaft in Stand halten (und vor Frost schützen) sollen. Da über diesen Wiesenbereich gelegentlich Fahrzeuge der Post, der Müllentsorgung oder auch des WInterdienstes fahren, sehen wir dieses als ein für uns unkalkulierbares Kostenrisiko an und haben bis heute die uns dazu vorgelegte Vereinbarung nicht unterschrieben, zumal wir selbst bereits eine neue TW-Leitung vom Keller (neuer Zählerstandort) bis zum Absperrschieber verlegen lassen haben, die aber unser Wasserversorger mit Verweis auf deren Länge (24m) anstelle der in den AAB genannten 15m nicht akzeptieren will. Da die gesamte Angelegenheit nicht durch uns sondern ausschließlich in der neuen Ortsversorgung begründet ist, sehen wir nicht ein, uns dauerhaft auf ein für uns unkalkulierbares Kostenrisiko (Unterhaltung Zählerschacht) einzulassen, zumal zu deutlich geringen Kosten (weil ohne Schacht) der WV bei nur 10m mehr Rohrlänge der Zähler wieder geschützt und ohne zusätzliche Bauwerke bei uns im Keller angebracht werden könnte. Nun hat uns unser WV die Trinkwasserversorgung zum 1.6.2015 gekündigt, sollten wir nicht bis dahin der von ihm vorgelegten Vereinbarung zustimmen.  Unsere Fragen: Sind die 15m Rohrlänge von der Grundstücksgrenze bis zur Wasseruhr gesetzlich geregelt oder nur eine Vorgabe unseres WV? Kann der WV die bestehende Trinkwasserversorgung einfach kündigen und uns damit zwingen seinen Vorstellungen nachzugeben? Wie verhält man sich um ein Abklemmen zu verhindern, zumal ein Wideranschluss ja am Ende mit hohen Kosten verbunden wäre?  Besten Dank vorab   

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   Ihr Fall betrifft  das Verwaltungsrecht. Denn es geht um sog. Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Einrichtungen, mag diese auch privatrechtlich, hier also durch Ihren WV,  betrieben werden. Was die anderen Bezieher angeht, können Sie sich leider nicht  auf a href="https://dejure.org/gesetze/GG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 3 GG">Art. 3 GG/a>  berufen. Das Recht auf Gleichbehandlung betrifft  – mit Ausnahme des Arbeitsrechts – grundsätzlich nur das Verhältnis des Staates zu Bürgern im Subordinationsverhältnis. Nicht aber, wenn der Staat oder eine Kommune privatrechtliche Verträge als Lieferant für Trinkwasser abschließt. Dieser Anschluss- und Benutzungszwang, der in der Tat den kommunalen Anbieter auf der Basis einer Gemeindeordnung – also als Satzung – zu einer Monopolstellung unter Ausschluss des Wettbewerbs ermächtigt, nimmt ihn deshalb aber auch besonders in die Pflicht, wobei das öffentliche Wohl, also auch die Pflicht, „gesundes' Trinkwasser zu liefern Anlass und Rechtfertigung für das Monopol ist.   Dies vorangestellt ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten grundsätzlich eröffnet, wenn es allein um den Anschlusszwang geht. Oder auch, wenn der Zwang -  eine enteignende Wirkung hat.  Insofern könnte ein Anschlusszwang in dem Sinne, der NACH der von Ihnen so beschriebenen Situation...  „Diese war zwischenzeitlich mit den Technikern des WV auch abgeklärt, bis in letzter Minute von Seiten der Geschäftsführung das Ganze gestoppt wurde.'   ... Ihnen durch die WV zudiktiert wurde,  als ein Sonderopfer empfunden oder als enteignender Eingriff gesehen werden. Hier wäre dann der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art 14 Abs. 3 GG/a>  eröffnet.    Ihr WV ist jedenfalls verpflichtet, Ihnen als Kunde Trinkwasser am Ende der Hausanschlussleitung in der durch die Trinkwasserverordnung geregelten Qualität zu liefern, § 5 AVBWasserV.   Das ist Bestandteil aller Wasserversorgungsverträge mit privaten Kunden und dem WV. Rechtlich bedeutet dies, dass das Wasserversorgungsunternehmen nur bis zu diesem Punkt die Verantwortung für die Qualität des Wassers hat, danach trägt der Eigentümer der Hausinstallation, also die Gebäudeeigentümer, die Verantwortung. Das Ende der Hausanschlussleitung ist der Haupthahn im Keller des Gebäudes.   Im Übrigen bestimmt § 6 AVBWasserV:  'Für Schäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet das ihn beliefernde Wasserversorgungsunternehmen aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle der 1. Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei denn, daß der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,  2.   der Beschädigung einer Sache, es sei denn, daß der Schaden weder durch VorS. noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3.   eines Vermögensschadens, es sei denn, daß dieser weder durch VorS. noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/831.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 831 BGB: Haftung für den Verrichtungsgehilfen">§ 831 Abs. 1 S. 2/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.' (Ende des Zitats § 6 AVBWasserV.)  Eine seriöse Prognose Ihrer Erfolgsaussichten ist im Rahmen dieser summarischen Erstbewertung allerdings ohne Kenntnis aller Umstände und Fakten und insbesondere der örtlichen Gegebenheiten und des konkreten Vertrags inkl. wirksamer AAB mit Ihrem WV nicht möglich    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 831