Frage: Hallo,  Wir haben das Inventar einer Wohnung vom Vormieter gebraucht gekauft und sind jetzt im Nachhinein auf mehrere Mängel (Handtuchhalterung trägt Gewicht der Habdtücher nicht, Einbau Kleiderschrank wurde ohne Innenleben übergeben ohne dass darauf bei der Besichtigung hingewiesen wurde etc) aufmerksam geworden. Da es ein Privatverkauf mit Gewährleistungsauschluss war, fragen wir uns jetzt, ob wir vom Kaufvertrag zurücktreten können oder was wir tun können.  Viele Grüße,

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Da der Kaufvertrag die Gewährleistung ausschließt, haben Sie kein Rücktrittsrecht aufgrund des Rechts der Gewährleistung.  Die Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Vorschriften ist, wie Sie sagen, ausgeschlossen worden.   2.  Damit haben Sie lediglich die Möglichkeit, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten. Die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  sind identisch mit den Tatbestandsvoraussetzungen des Straftatbestandes des Betruges gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> .  Sie müssen also beweisen, dass der Verkäufer Sie getäuscht hat. Dieser Beweis ist es im Regelfall nicht einfach, da Sie die Beweislast haben. Als Beweismittel können Zeugen zur Verfügung stehen.   3.  Mit der Angabe, dass der Kleiderschrank „ohne Innenleben' übergeben worden sei, vermute ich, dass sich im Kleiderschrank keine Regale und keine Stange zum Aufhängen von Kleiderbügeln befinden. Hier wird man Ihnen entgegenhalten können, weshalb Sie sich den Kleiderschrank nicht näher angesehen haben. Der Umstand, dass der Handtuchhalter das Gewicht der Handtücher nicht trägt, ist ohne nähere Kenntnis der Konstruktion des Handtuchhalters technisch nicht zu bewerten. Natürlich gibt es Handtuchhalter, die an glatten Flächen mit Saugnäpfen angebracht werden können. Die Tragfähigkeit solcher Halterungen sind beschränkt.  Damit stellt sich schon die Frage, ob man hier überhaupt von Mängeln sprechen kann.  Jedenfalls lässt sich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sagen, dass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zumindest als höchst problematisch anzusehen ist.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123