Frage: Kind, 21 Jahre, seit drei Monaten Berufsausbildung abgeschlossen und arbeitssuchend, sehr mäßiges Engagement dahingehend, alle Jobs sind zu geringwertig. Führerschein abgegeben wegen Cannabis und Amphetaminen, Verhalten lässt mich auf anhaltende Sucht schließen. Häusliche Situation sehr angespannt, respektloser Umgang, Beschimpfungen unter die Gürtellinie, Missachtung jeglicher Regeln von Ordnung und des Verbots in unserem Haushalt illegale Drogen aufzubewahren. Bezieht ALG bemessen an der Ausbildungsvergütung unter dem HartzIV Satz. Wünscht auszuziehen, bis dato zu Hause gewohnt (mit Ausnahme eines Auszugs vor drei Jahren/Rückkehr nach acht Wochen). Ebenso wohnt hier Partner, seit fünf Monaten geduldet. Jugendamt (aufgrund Betreuungsauflage wegen Verstoß gegen das BtmG) befürwortet den Auszug in eigene Wohnung auf Grund der dort durch das Kind geschilderten angespannten häuslichen Situation. Beim Amt wurde mir mitgeteilt, unter gegebenen Voraussetzungen würde man dort in Vorleistung gehen, dann unsere Leistungsfähigkeit auf Unterhalt prüfen.  Sind wir verpflichtet einem 21 jährigen Kind Wohnraum zu finanzieren  (so weit ich das verstanden habe ja). Wie kann ich mich ggfs dagegen verwehren, dass Partner dauerhaft hier lebt und zusätzliche Kosten für uns verursacht (was unter normalen Voraussetzungen überhaupt kein Thema wäre). Hat das Kind das Recht auszuziehen (wenn nach wie vor ein Zimmer zur Verfügung steht) einen eigenen Hausstand zu gründen auf unsere Kosten? Sind wir über die Bereitstellung von Wohnraum auch noch zu Barleistung zum Lebensunterhalt heranziehbar/würde dem Kind dann Hartz IV gestrichen? Kindergeldanspruch ist erloschen ...?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet für seinen eigenen Unterhalt aufzukommen.  Es ist verpflichtet mit allen Anstrengungen, auch überregional eine Anstellung zu finden. Es ist verpflichtet auch Erwerbstätigkeiten anzunehmen, die unter seiner erwobenen Qualifikation liegen.  Nur wenn trotz aller Bemühungen, die nachzuweisen sind, keine Anstellung zu finden ist, kann ein Unterhaltsanspruch weiter bestehen. Das ist dann der generelle Anspruch Verwandter in gerader Linie untereinander (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> ).   Nach Ihrer Darstellung dürfte sich das Kind wohl nicht ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemühen, so dass dann auch keinUnterhaltsanpruch mehr besteht.  Dieses gilt dann bei ALG Abs. 2 Leistungen, wenn dann diese dem Kind gewährt werden sollten.  Darauf sollten Sie sich auch berufen. Die Übergangszeit nach Ausbildungsende ist verstrichen und Bemühungen liegen nicht in ausreichenden Umfang vor.  Etwas anderes kann aber gelten, wenn das Kind drogensüchtig sein sollte und nicht mehr in der Lage wäre, wegen der Erkrankung für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen. Der krankheitsbedingte Zustand des Kindes müsste dann aber so sein, dass auch eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.   In diesem Punkt wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Bedürftigkeit selber verursacht wurde und deswegen kein Anspruch bestehen soll. Ist aber die Steuerungsfähigkeit schon nahezu aufgehoben, könnte auch ein Anspruch bestehen.  Sollte dieses der Fall sein, hätten Sie dann aber auch die Bestimmung der Unterhaltsgewährung und davon machen Sie dann Gebrauch, wenn Sie Kost und Logis zur Verfügung stellen. Weitere Zahlungen, gleich in welcher Höhe kommen dann auch nicht mehr in Betracht.  Nach Ihrer Darstellung gehe ich nicht von einer Erwerbsunfähigkeit wegen einer Drogensucht aus, so dass Sie sich hier auf den Standpunkt stellen sollten, dass kein Anspruch besteht.Wenn das Kind also ausziehen will, kann dieses nicht auf Ihre Kisten sein, da zumindest nach Ihre Darstellung hier kein Anspruch besteht.  Kann das Kind aber ausreichende Bemühungen nachgewiesen, hätten Sie darüberhinaus von Ihrer Bestimmung Gebrauch gemacht (Kost und Logis zu stellen). Allein Differenzen und angespannte Situationen dürften es auch nicht rechtfertigen, deswegen auszuziehen.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601