Frage: Hallo,  meine Dienstvertrag als GF einer GmbH ist regulär abgelaufen, die GmbH hat nicht auf das von Ihr geforderte Wettbewerbsverbot verzichtet und ich habe fristgerecht meine Ansprüche geltend gemacht. Nun stehen in dem § meines Dienstvertrags zum Thema Wettbewerbsverbot 2 Punkte, die  laut GmbH ( die natürlich nicht bezahlen möchte) dazu führen, dass der § angeblich unwirksam wird.  => das Wettbewerbsverbot ist vertraglich auf 3 Jahre festgelegt => Wettbewerbsverbot gilt laut Vertrag im Umkreis von 500km  ist das Wettbewerbsverbot nun gültig und ich habe Anspruch auf die Karenzentschädigung oder ist es ungültig? nehmen Sie auf beide strittigen Klauseln Bezug.  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Ohne ausdrückliche Vereinbarung im Dienstvertrag unterliegt der Geschäftsführer einer GmbH nur während seiner Amtszeit einem Wettbewerbsverbot; vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201875" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.2002 - Abs. 2 ZR 77/00: Verkürzung des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers du...">NJW 2002, 1875/a> .  Da Ihr Dienstvertrag aber eine Regelung bezüglich eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots enthält, stellt sich einerseits die Frage, ob Ihnen ein Anspruch auf Karenzentschädigung zusteht und ob das Wettbewerbsverbot andererseits einer rechtlichen Überprüfung standhält.   2.  Bei einem Geschäftsführer ist nicht auf die a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 HGB">§§ 74 ff. HGB/a>  abzustellen. Abs. 500. h., enthält der Geschäftsführeranstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (wie in Ihrem Fall), kann daraus nicht automatisch ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung hergeleitet werden. Der Geschäftsführer ist insoweit Arbeitnehmern gegenüber schlechter gestellt, als daß eine Karenzentschädigung vertraglich ausgeschlossen werden kann. Die  Schranke ist die Sittenwidrigkeit (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ).  Von einem sittenwidrigen Ausschluß der Karenzentschädigung kann man jedoch nur in Ausnahmefällen ausgehen. Das ist, um ein Beispiel zu nennen, der Fall, wenn das Wettbewerbsverbot einerseits nicht dem berechtigen geschäftlichen Interesse der Gesellschaft dient oder andererseits den Geschäftsführer in seiner Berufsausübung unbillig einschränkt.   3.  Die Frage, ob die beiden Klauseln in Ihrem Dienstvertrag sittenwidrig sind, kann man allein auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung nicht beantworten.   Zunächst ist zu prüfen, ob das Unternehmen, für das Sie als Geschäftsführer tätig gewesen sind, ein berechtigtes Interesse an dem Wettbewerbsverbot hat. Besteht kein berechtigtes Interesse, ist das Wettbewerbsverbot nichtig; vgl. OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%202000,%20737" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 10.03.2000 - 17 U 133/99: Nachträgliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäfts...">NZG 2000, 737/a> .   Um beurteilen zu können, ob die Gesellschaft an dem Wettbewerbsverbot ein berechtigtes Interesse hat, muß man alle Einzelheiten des Falls, also z. B. Tätigkeitsbereich der Gesellschft etc., kennen.   4.  Unterstellt man ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft an dem Wettbewerbsverbot, schließt sich daran die Frage an, ob die von Ihnen genannten Punkte des Umfangs des Wettbewerbsverbots rechtmäßig sind. Auch hier kommt es wiederum auf alle Einzelheiten des Vertrags und des Tätigkeitsumfangs an.  Bezüglich der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots werden nach der Rechtsprechung im Regelfall zwei Jahre als zulässig angesehen. Hier greift man also auf die nicht unmittelbar anwendbare Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/74a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74a HGB">§ 74 a HGB/a>  zurück. Das heißt aber nicht, daß eine längere Zeit per se sittenwidrig wäre. Dies ist eine Einzelfallentscheidung, für die es - wie oben schon gesagt - auf alle Punkte des Falls ankommt.  Ein Umkreis von 500 Kilometern kann ebenfalls rechtsgültig sein. Ohne Kenntnis Ihres Tätigkeitsfeldes kann man dazu aber mehr leider nicht sagen.   5.  Kernfrage ist, ob das Wettbewerbsverbot gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  sittenwidrig ist. Bei der Auslegung solch unbestimmter Rechtsbegriffe werden Sie mit guten Gründen unterschiedliche Auffassungen vertreten können. Im Streitfall entscheidet das Gericht.  Wegen dieser komplexen Problematik sollten Sie deshalb einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage beauftragen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138