Frage: Hallo,  die Gesellschafft wurde im Jahr 2019 gegründet und besteht aus drei Brüdern. Nun soll ein weiterer, jetzt volljähriger Bruder in die GBR. eintreten.  Seit etwa 2012 werden lediglich noch zwei Immobilien verwaltet. Nun meine Frage zur Erweiterung der GBR. muss diese auch im Grundbuch vollzogen werden und können die Anteile durch Schenkung Neutralisiert werden oder kann eine unentgeltliche Aufnahme vereinbart werden?   Bitte um Formulierungsmuster für Änderung des Gesellschaftsvertrags der GBR.   Freundliche Grüße w.spies

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund der mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.  Die Erweiterung der GbR sollte im Grundbuch vollzogen werden. Ich gehe davon aus, dass die GbR unter Bennung Ihres Namens (bspw. XY-GbR) und der Nennung der 3 Gesellschafter eingetragen ist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/899a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 899a BGB: Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts">§ 899 a BGB/a>  sind nur die eingetragenen Gesellschafter, 'wirkliche' Gesellschafter, andere, nicht eingetragene Gesellschafter bestehen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/899a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 899a BGB: Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts">§ 899 a BGB/a>  nicht.   Daher sollten Sie Ihren 4. Gesellschafter eintragen lassen. Dies ist auch über eine Grundbuchberichtigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/GBO/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 GBO">§ 22 GBO/a>  möglich.  Hinsichtlich der Aufnahme Ihres Bruder empfehle ich eine Schenkung, da sich diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am einfachsten verwirklichen lässt. Dazu sollten Sie (die 3 Alt-Gesellschafter) von Ihrem Drittel, jeweils 1/4 Ihrem 4. Bruder schenken. Ihr Bruder hat pro Schenkung einen Freibetrag i.H.v. 20.000 €.   Eine unentgeltliche Aufnahe unter Berücksichtigung von a href="https://dejure.org/gesetze/EStG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 EStG: Bewertung">§ 6 EStG/a> , bzw. § 24 UmwStG ist m.E. wesentlich aufwendiger und kostenintensiver.  Hinsichtlich der Übersendung der Entwürfe des Schenkungsvertrages nebst Nachtrages zum Gesellschaftsvertrag bitte ich um Kontaktierung per E-Mail, damit ich Ihnen diese per E-Mail übersenden kann. Meine E-Mail-Adresse finden Sie unter meinen persönlichen Angaben.  Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen beantworten können, für eventuelle Nachfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfrageoption gerne zur Verfügung.  Bitte beachten Sie, dass auch kleine Änderung des Sachverhalts, zu einer gänzlichen anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Braun Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 899a