Frage: Verkauft wurde ein ca. 10 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 180.000 km zum Preis von 1.900 € mit ADAC-Vertrag 'wie besehen' unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung. Verschleißvorschäden wurden geschildert, Reparaturrechnungen soweit vorhanden mit übergeben. Das Fahrzeug wurde vom Käufer nicht probegefahren. Die Übergabe erfolgte Zug um Zug durch Barzahlung, das Fahrzeug startete und lief einwandfrei.  Bereits am nächsten Tag meldete sich der Käufer und gab an, daß es bei der Heimfahrt erhebliche Probleme durch Wasseraustritt aus dem Motor gegeben habe. Laut Werkstatt müsse die Zylinderkopfdichtung erneuert werden (vielleicht durch Mangelkühlung erst verursacht?). Weiterhin gäbe es einen Schaden an einer Achse. Er wolle den Wagen zurückgeben.  Evtl. bestünde auch die Möglichkeit, für ca. 1.000 € einen Austauschmotor zu bekommen. Konkret beläuft sich die Gesamtforderung an mich auf 1.500 €.  Leider kann ich den Zustand des Fahrzeugs persönlich nicht beurteilen. Ich habe auch keine Möglichkeit, irgendwie einzugreifen, da die Entfernung zum Wohnort des Käufers 300 km beträgt.   Kann der Käufer die Rücknahme des Fahrzeugs oder eine Preisreduzierung verlangen?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst  vielen Dank  für Ihre Anfrage.  Maßgebend  zur Beurteilung Ihres Falles ist die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . Danach kann sich der Verkäufer einer Sache nicht  auf den Haftungsausschluss ( „ wie besehen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung ' ) berufen, wenn er den Mangel arglistig  verschwiegen hat. Es müsste demzufolge auf Ihrer  Seite ein arglistiges Verschweigen der  vom Käufer aufgeführten Mängel vorliegen, was Ihnen der Käufer beweisen muss. Der Käufer muss Ihnen also nachweisen, dass Sie von den Mängeln des Fahrzeuges gewusst haben, was ihm sicher nicht gelingen wird. Soweit kein arglistiges Verhalten vorliegt, kann der Käufer weder die Rücknahme noch eine Preisreduzierung verlangen. Sie können der  Sache beruhigt entgegensehen und sollten jegliche Ansprüche des Käufers unter Verweis auf den Haftungsausschluss ablehnen.  Bei Unklarheit gestatte ich mir den Verweis auf die Nachfragefunktion.  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444