Frage: Guten Tag,  ich habe im Juli 2011 von einer Wohnungsbaugesellschaft eine vermietete Wohnung erworben. Das Haus war zuvor ein reines Mietwohnhaus gewesen. Im Februar 2012 wurde ja a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§577 BGB/a>  (Kündigungsbeschränkung nach Wohnungsumwandlung) von 3 Jahren auf 8 Jahre in NRW (Bonn) verlängert. Gilt für mich jetzt die neue oder die alte Regelung?  Muss ich mich an 3 oder 8 Jahre Kündigungssperre halten?  Danke und Grüße FamWer !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie meinen bestimmt § 577'a' BGB und nicht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 BGB/a> , so dass ich der Anschaulichkeit halber die erstere Norm nochmals zitiere:  '§ 577a - Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung -:  (1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.  (1a) 1Die Kündigungsbeschränkung nach Abs. 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter  1. an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden ist oder  2. zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird.  2S. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder vor Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist.  (2) 1Die Frist nach Abs. 1 oder nach Abs. 1a beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach S. 2 bestimmt sind.   2Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach S. 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen [wie hier in NRW - siehe dazu unten].  (2a) Wird nach einer Veräußerung oder Belastung im Sinne des Absatzes 1a Wohnungseigentum begründet, so beginnt die Frist, innerhalb der eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nummer 2 oder 3 ausgeschlossen ist, bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Abs. 1a.  (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.'  Zur Regelung in NRW: Es gilt aktuell die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung – KSpVO NRW) vom 24. Januar 2012:  '§ 1 Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so beträgt die Frist, in der sich der Erwerber nicht auf berechtigte Interessen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Nummer 2 oder/a>  3 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen kann, in den kreisfreien Städten BONN, Düsseldorf, Köln und Münster acht Jahre seit der Veräußerung.'  Zur zeitlichen Geltung: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, hier also nach meiner Recherche am 25.1.12. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.  Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach meiner ersten Recherche die Rechtslage zum Zeitpunkt der Kündigung, die in Ihrem Fall wohl noch nicht vorliegt.   Damit gelten leider für Sie acht Jahre, das ist jedenfalls meine erste Einschätzung.  Sie sollten bei einer Kündigung unbedingt aber (anwaltlich) die aktuelle Rechtsprechung prüfen, die sich konkret zu dieser Frage bezieht - diese ist noch nicht abzusehen, da die Kündigung ja noch erfolgen wird.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 577