Frage: Hallo,  meine Frau hat Ihren ersten Wohnsitz in Mannheim, Ihren Zweitwohsitz in Baden-Baden. Sie hat dort Ihre Arbeitstelle und wohnt unter der Woche in Baden-Baden. In der Wohnung in Mannheim sind wir beide gemeldet. Ich zahle die Rundfunkgebühren für unsere Wohnung in Mannheim.  Nachdem das Bundesverfassungsgericht in 2018 entscheiden hat, dass Zweitwohungen von der Rundfunkgebühr befreit sind haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.   Es wurden dabei auch die Meldebestätigungen meiner Frau der Städte Mannheim für den Hauptwohnsitz und Baden-Baden für den Nebenwohnsitz an die 'GEZ' übermittelt.  Heute kam die Ablehnung. Sie ist meiner Anfrage als PDF angehängt.  Die Begründung verstehen wir nicht. Die 'GEZ' schreibt, dass beide Wohnungen auf die Antragsstellerin 'angemeldet' sein müssen. Das ist m.E. der Fall und ergibt sich aus den Meldebestätigungen. Oder ist etwa die Anmeldung bei der 'GEZ' damit gemeint?  Ist etwa genmeint, dass meine Frau auch für Mannheim die Gebühren zahlen muss damit die Befreiung für Baden-Baden greift? Dann könnte man einfach meine Frau für die Wohnung in Mannheim zahlen lassen. Ich wäre dann als 'Mitbewohner' auch für Mannheim befreit.  Können Sie das bitte prüfen?  Besten Dank.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beamtworten.  Eine pdf-Datei lag nicht bei.  Ja, der Beitragsservice meint eine doppelte Anmeldung beim Beitragsservice und stützt sich auf die Entscheidung des BVerfG.  Gemäß § 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ist für jede Wohnung ein Beitrag zu entrichten.  Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - u.a. Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201675/16" target="_blank" class="djo_link" title="1 BvR 1675/16 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 BvR 1675/16/a>  - wird festgestellt, dass die Doppelbelastung von Beitragszahlern für eine Nebenwohnung verfassungswidrig ist.  LeitS. 4: 'Ein Beitragsschuldner darf zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater  Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.'  -Ja, wenn Ihre Frau Beitragsschuldnerin in Mannheim wird, dann muss sie nicht mehr für Baden-Baden zahlen.  Im Moment wird keiner von Ihnen doppelt - mit mehr als einem vollen Beitrag - belastet.  So sieht es auch das VG Trier im eindtweiligen Rechtsschutz mit Beschluss v. 24.6.2019  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20L%202468/19" target="_blank" class="djo_link" title="VG Trier, 24.06.2019 - 10 Abs. 50 2468/19: Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung">10 Abs. 50 2468/19/a> .TR.  Folgende Argumentation könnten Sie versuchen:  Über § 2 Abs. 1 und Abs. 4 S. 1 RBStV (jeder Inhaber einer Wohnung ist Gesamtschuldner für den Beitrag) ist Ihre Frau Ihnen gegenüber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 BGB/a>  zur Erstattung der Hälfte des Rundfunktbeitrages verpfichtet. Sie dürfte also nur einen halben Beitrag für Baden-Baden zahlen.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426