Frage: Wir haben unsere Mietwohnung schriftlich fristgerecht im September 2004 gekündigt. Das Mietverhältis wäre am 28.02.2004 beendet. Unsere damalige Wohnungsbewerbung verlief nicht zu unserer zufriedenheit, so das wir unsere Kündigung zurücknehmen wollten. Dies war gesetzlich eigentlich nicht möglich aber unserer Vermieter teilte uns schriftlich mit, das Mietverhältnis zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen fort zu setzen und die Kündigung als gegenstandslos zu betrachten. Wir meinen das es somit zu einen Neuvertrag gekommen ist. Die Frage ist wie lang ist jetzt unsere Kündigungsfrist? Im Vertrag stehen bei einem Mietverhältnis von über 5 Jahren, 6 Monate. Wir wohnen in unserer Wohnung seit sieben Jahren, wenn es jedoch zu einem neuen Vertrag gekommen ist, haben wir die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Der Vermieter geht von 6 Monaten aus.         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Grundsätzlich muss mein m.E. tatsächlich von einem längeren, da fortgesetzten Mietverhältnis ausgehen.  Für Sie mach dies jedoch seit dem 01.06.2005 keinen Unterschied.  Die Kündigungsfrist für den Mieter beträgt generell 3 Monate (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> ). Nach der gesetzlichen Neuregelung zum 01.06.2005 in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB gilt diese kurze Kündigungsfrist für den Mieter selbst dann, wenn andere Kündungsfristen durch AGBs (also Formularmietverträge) vereinbart sind.  i> a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind. /i>   Ich unterstelle einen solchen Formularmietvertrag, dann können Sie mit 3 Monaten Kündigungsfrist gesetzlich kündigen, egal wie lange der Mietvertrag besteht.  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.  Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c