Frage: Sehr geehrtes Frag-einen-Anwalt-Team,  zwischen meinem, erworbenen bebautem Grundstück (DHH) und dem Abstellplatz meines Nachbarn verläuft eine Stützmauer (Höhe ca. 1,50m). Die Mauer dient zu meiner Seite hin als Stützmauer. Zur sichtbaren Seite hin befindet sich der Abstellplatz meines Nachbarn. Die Grenzmarkierung sitzt genau in der Mitte der Mauer. Bisher habe ich mich für die Mauer verantwortlich gefühlt und für deren Erhalt gesorgt. Jetzt baut mein Nachbar einen Schuppen auf seinen Abstellplatz. Ich gehe davon aus, dass dieser aufgrund seiner Größe dem Grunde nach genehmigungsfrei ist. Der Abstand zwischen Schuppen und Mauer beträgt max. 5 cm, so dass an die Mauer von vorne kein herankommen mehr ist.   Meine Fragen hierzu lauten nun: 1. Wer ist Eigentümer der Mauer und wer ist für den Erhalt der Mauer zuständig?  2. Sofern dies auf mich fällt, muss mein Nachbar dann einen Abstand zur Mauer lassen, z.B. um Erhaltungsarbeiten tätigen zu können oder um zu verhindern, dass die Mauer an dieser Stelle z.B. durch Feuchtigkeit, schneller kaputt geht?  Herzlichen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:     Frage 1: 'Wer ist Eigentümer der Mauer und wer ist für den Erhalt der Mauer zuständig?'    Eigentümer der Grenzmauer ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Grenzmauer steht.   Steht die Mauer wie vorliegend auf beiden Grundstücken, könnten beide Parteien gemeinschaftlich Eigentümer nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  sein, wenn die Mauer für beide Grundstücke vorteilhaft ist.   In diesem Fall bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 2 BGB/a> , dass ie Unterhaltungskosten  von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen sind.  Hier müsste man ggf. den Voreigentümer fragen, wie der Erhalt und die Eigentumsfrage  konkret geregelt war.      Frage 2: 'Sofern dies auf mich fällt, muss mein Nachbar dann einen Abstand zur Mauer lassen, z.B. um Erhaltungsarbeiten tätigen zu können oder um zu verhindern, dass die Mauer an dieser Stelle z.B. durch Feuchtigkeit, schneller kaputt geht?'   Nach Ihrer Schilderung könnte bei dem geplanten Schuppen wohl ohne Abstand zur Mauer gebaut werden, § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBO B/W, wenn der Schuppen die Vorgaben einhält.  Sofern jedoch - wie hier - ein Abstand gelassen wird, hat dieser nach § 6 Abs. 2 LBO B/W mindestens 0,50 m zu betragen.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 912