Frage: Die Mutter liegt mit Alzheimer im Endstadium/ Pflegestufe III im Pflegeheim und erhält hierfür eine anteilige Beihilfe vom Sozialamt da die Rente nicht ausreicht und das Vermögen inzwischen wegen der hohen Heimkosten aufgebraucht ist. Die sechs erwachsenen Kinder müssen  keinen Elternunterhalt bezahlen da alle unter dem Freibetrag verdienen. Eines der sechs erwachsenen Kinder (Harz V, zuletzt Erwerbsunfähigkeitsrentner, unverheirateter Kinderloser Single) verstirbt völlig mittellos. Unklar ist ob er auch noch verschuldet war. Alle Geschwister schlagen daher die Erbschaft aus. Ein Geschwisternteil hatte die anonyme Sozial-Beerdigung in Auftrag gegeben. Keines der Geschwister will die Beerdigungskosten übernehmen da die Beziehung zu dem Verstorbenen denkbar miserabel war und noch dessen Messi-Wohnung aufgelöst werden musste. Traurig aber leider wahr.  Übernimmt ggfls.auch das Sozialamt die Beerdigungskosten wenn die die Mutter das Erbe annimmt oder ausschlägt? Welche Vor-oder Nachteile entstehen den Hinterbliebenen. Wie ist vorzugehen um die Mutter vor weiteren finanziellen zu schützen?  Vielen Dank und freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   die Mutter sollte innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Kenntnis des Todesfalles die Erbschaft ausschlagen, da Sie ansonsten die Bestattung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  als Erbin zu tragen hätte.   Nach einer Erbausschlagung wäre die Mutter dann zar noch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§§ 1615/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615m.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615m BGB: Beerdigungskosten für die Mutter">1615m BGB/a>  grundsätzlich auch für die Kosten haftbar; wenn allerdings, und so verstehe ich Ihre Sachverhaltsdarstellung, bei der Mutter die finanziellen Mittel nicht ausreichen, wird Sie dann auch nichts zahlen müssen.   Es wäre dann in der Tat so, dass das Sozialamt die Kosten übernehmen müsste.   Wichtig ist aber die rechtzeitige Erbausschlagung, damit die Etbenhaftung entfällt. Die Ausschlagung kann zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder vor einem Notar erklärt werden.  Dann sollte ein Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten gestellt werden, sofern gleichwohl Kosten gegenüber der Mutter geltend gemacht werden; nach Prüfung der wirtschaftlichen verhältnisse würden dann die Kosten nicht mehr erhoben werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1615, § 1968, § 1615m