Frage: Hallo,  Ich habe Ende 2103 ein Haus in vermietetem Zustand gekauft. Der Mieter hatte im Laufe seiner Meitzeit auf dem Grundstück einen fest mit dem Grundstück verbundenen Schuppen errichtet. Ich hatte dem Mieter angeboten bei ansonstem problemlosen Auszug ihm - aus Kulanz - die Materialkosten für den Schuppen zu ersetzen (ca 500,-€). Der Mieter hat dann aber einige Wochen vor dem Auszug (Ende Sept. 2015) in meiner Abweseneheit den Schuppen abgebaut bis auf ein paar Fundamenteisen, was ich - gerade zurückgekommen - noch verhindert habe. Ich habe dann am darauffolgenden Tag (2.Sept.15)  bei der Polizei Strafanzeige wegen Diebstahl gestellt. Den (Wiedererichtungs-) Wert des Schuppens habe ich dabei mit 1800€ angegeben. Davon habe ich aber noch nichts gehört, weiß also nicht ob die Anzeige tatsächlich verfolgt wird.  Bei dem Auszug aus der Wohnung Ende Sept. hat er dann auch alles mitgenommen was abschraubbar war, z. B. die Spüle, den Kaminofen und die Fußbodenbeläge, von denen ich mir sicher bin, dass sie vom Vor-Vorbesitzer einbgebaut wurden was aber nicht mehr beweisbar ist, da dieser verstorben ist. Weiter hat er die letzten zwei Monatsmieten nicht gezahlt.   Ich bin jetzt dabei die austehende Miete einzuklagen und erwäge den Schuppen mit azuhängen, allein schon zur Kompensation der Wohnungeinrichtung und anderer Dinge die er mir gestohlen hat.  Wie sind die Aussichten? Würde auch gerne einen Anwalt damit beauftragen.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich gehen fest mit dem Grundstück verbundene Sachen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§ 946 BGB/a>  in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Allerdings gilt dieses nur für wesentliche Bestandteile eines Grundstücks gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> . Für sogenannte 'Scheinbestandteile' gilt hingegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 BGB/a> . Dabei sagt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 Abs. 1 BGB/a>  folgendes aus : 'Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.'   Das OLG Rostock hat am 30. Juni 2011 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20161/09" target="_blank" class="djo_link" title="3 U 161/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">3 U 161/09/a> ) folgendes als LeitS. veröffentlicht : Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks kann eine Sache - ob nun Scheinbestandteil oder sonst selbstständiges Eigentum - nur werden, wenn sich deren Eigentümer mit dem Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang einigt.  Von daher spricht sowohl a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/95.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck">§ 95 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  gegen einen Eigentumsübergang auf Sie, als auch die Rechtsprechung (So auch BGH 4. Februar 2005 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20114/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.02.2005 - Abs. 5 ZR 114/04: Ansprüche der Nutzer von Erholungs- und Freizeitgrundstücken">Abs. 5 ZR 114/04/a> ).   Demnach sehe ich keine großen Chancen, SchadenserS. für den Schuppen gerichtlich durchzusetzen.   Zu den Sachen, die der Mieter aus der Wohnung mitgenommen hat steht zu wenig Sachverhalt zur Verfügung. Allerdings muß man hier auch die Rechtsprechung im Auge behalten. Sollte der Mieter die Sachen in die Wohnung eingebracht haben oder vom Vormieter übernommen haben, so dürfte hier auch kein Eigentumsübergang auf Sie stattgefunden haben. Da der Mieter bereits bei Ihrem Eigentumserwerb Besitzer der Wohnung war, steht zu Vermuten, dass er ebenfalls Eigentümer der Sachen in der Wohnung war.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946, § 95, § 94