Frage: Ich arbeite als exam. Altenpflegerin freiberuflich. Aufträge bekomme ich u.a. über eine Vermittlungsagentur. Letztens habe ich einen Honorarvertrag mit einem amb. Pflegedienst geschlossen, der Einsätze bis Mitte Februar vorsieht. Bereits am 2. Arbeitstag mußte ich feststellen, dass die Anzahl der zu pflegenden Personen und die entsprechende Zeit dafür über meine Kräfte gehen : 35 Pat. in einem Seniorenstift innerhalb von ca. 6 Stunden, eine Wegezeit zwischen den einzelnen Pat. liegt bei 1 min! Zu einigen Pat. mußte ich mehrmals hin, da sie nicht zu Hause waren, also kann man gut von 40 Pat. ausgehen. D.h. von 5.30 Ankunft in der Sozialstation bis 13.00 Verlassen der Soz.Station hatte ich keine Pause, nicht die Möglichkeit zur Toilette zu gehen, was essen usw. - der Zeitrahmen war zu eng. Nach Beendigung des Dienstes sprach ich mit der Einsatzleitung der Station und bat um ein angemessenes Maß an Pat. - Diskussion, dann sicherte man mir zu, die Anzahl zu reduzieren. Am Nachmittag erhielt ich zu Hause einen Anruf der Vermittlungsagentur, dass die Soz.Station auf meine Dienste verzichtet. Diese Information will mir die Agentur aber nicht schriftlich bestätigen! Also schickte ich einen Kurierboten an die Soz.station mit der Aufforderung mir schriftlich mitzuteilen, ob es stimmt, dass sie auf meine Dienste verzichtet und ich bat darum, mir dies schriftlich mitzuteilen. Desweiteren bat ich darum, den Honorarvertrag mir nochmals zu kopieren, da sie dies vor ein paar Tagen nicht ordentlich taten und mir zwei Seiten fehlen - vor allem die,  mit den Unterschriften. Es erfolgte keine Reaktion von der Soz-station. Gestern abend nun sendete ich zwei Emails an die Firma, mir umgehend Bescheid zu geben, ob ich nun am Donnertag den 20.1. meinen Dienst dort weitermachen soll oder nicht. Ich schrieb weiterhin rein, dass, wenn sie sich bis spätestens Mittwoch 10.00 Uhr nicht gemeldet habe, ich davon ausgehe, dass sie meine Dienste nicht benötigen. Bisher auch keine Reaktion. Meine Frage nun: wie soll ich mich weiter verhalten? Reichen meine Bemühungen aus, um notfalls zu beweisen, dass die Sozialstation nicht an meinen Diensten mehr interessiert ist und mir 75 % des Honorars zahlen muß, wie vertraglich vereinbart? Kann die Soz.-station sich auf einen Irrtum berufen, da ich keine korrekte Kopie des Honorarvertrages erhalten habe? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Um sich Ihre Vergütungsansprüche aus dem Honorarvertrag zu sichern, sollten Sie Ihren Vertragspartner in Annahmeverzug setzen.  So handelt es sich rechtlich betrachtet um einen Dienstleistungsvertrag, bei dem der Dienstverpflichtete seinen Anspruch auf Vergütung behält, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug gerät, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> .  Wie eine Vertragspartner in Annahmeverzug gerät, ist wiederum in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/293.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 293 BGB: Annahmeverzug">§§ 293ff. BGB/a>  geregelt.  Demnach ist grundsätzlich das tatsächliche Angebot der Leistung erforderlich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/294.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 294 BGB: Tatsächliches Angebot">§ 294 BGB/a> . Hat der Vertragspartner jedoch bereits erklärt, das er die geschuldete Leistung nicht annehmen wird, so genügt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 295 BGB: Wörtliches Angebot">§ 295 BGB/a>  ein wörtliches Angebot.  In Ihrem Fall hat Ihr Vertragspartner gegenüber Ihrer Agentur erklärt, dass er Ihre Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen will. Es ist daher ausreichend, dass Sie ihm schriftlich, z.B. per Fax, nochmals ausdrücklich anbieten, am Donnerstag Ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.  Reagiert Ihr Vertragspartner nicht, können Ihre Vergütungsansprüche geltend gemacht werden. Bezüglich deren genauer Höhe sollten Sie sich dann allerdings unter Vorlage des Vertrags nochmals ausführlich beraten lassen.  Dass Sie keine komplette Kopie des Vertrags erhalten haben, halte ich in Ihrem Fall nicht für schädlich, da der Vertrag ja über die Agentur zustande gekommen ist, Sie also im Streitfall den Vertragsschluss auch nachweisen könnten.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 293, § 295, § 615, § 294