Frage: Hallo,  also mein Fall ist etwas komplizierter: ich habe Arbeitslosengeld bekommenn bis zum 27.03.2011. ich habe aber schon am 18.01.2011 eine Selbständige Arbeit angenommen, ich habe mich am 06.04.2011 gemeldet das ich zu viel arbeitlosengeld bekommen habe. Dann bekamm ich ein schreiben und habe alles zurück gezahlt. Jetzt ist mir aufgefallen das ich ab dem 20.02.2011 zurück gezahlt habe, ich habe letzte Woche ein Brief bekommen das die Agentur für Arbeit überpüft ob ein Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswigdrikeit stattfindet. ich befand mich die ganze zeit im meiner Lernphase für die prüfungen und hab das nicht gescheit gelesen. Hab der Agentur heute noch mal mitgeteilt das Sie noch einen Monat von mir zu gut haben. das werde ich auch unverzüglich zurück zahlen. Was kann den da jetzt noch so auf mich zu kommen. Ich habe am 15 July ein Auslandspraktikum in Spanien, kann ich das überhaupt annehmen, wenn hier noch so Sachen zu klären sind?  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  nach meiner ersten rechtlichen Einschätzung dürfte auf Sie nicht allzu viel Unheil zukommen. Sie sollten sich aber keinesfalls passiv verhalten, sondern der Agentur für Arbeit jetzt noch einmal schriftlich Ihren Irrtum plausibel erklären und sich entschuldigen (dass es sich um ein Versehen gehandelt hat und Sie im Prüfungsstress waren) und am besten auch gleich einen Zahlungsnachweis über die noch offene Summe beifügen.  Grundsätzlich kann hier durchaus eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, dennoch dürfen Sie sich während eines möglichen Ermittlungsverfahrens im vorliegenden Fall auch im Ausland aufhalten. Ich rate Ihnen aber dringend, der Agentur für Arbeit schriftlich den Ort und die Dauer Ihres Aufenthalts mitzuteilen. Außerdem sollten Sie sicherstellen, dass Sie während Ihres Praktikums Post von den Behörden erhalten können. Teilen Sie der Agentur für Arbeit mit, an welche Adresse Ihnen Nachrichten während Ihres Auslandsaufenthalts zugeleitet werden sollen, evtl. auch per E-Mail, oder an einen Bekannten oder Verwandten, der Ihnen die Schriftstücke zuverlässig weiterleitet. Dabei ist zu beachten, dass Sie im Falle eines für Sie belastenden Bescheides (etwa über die Zahlung einer Geldbuße) rechtzeitig Rechtsmittel einlegen müssen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/404.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 404 SGB Abs. 3: Bußgeldvorschriften">§ 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB Abs. 3/a>  liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn Sie entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 1: Angabe von Tatsachen">§ 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB Abs. 1/a>  eine Änderung in den Verhältnissen, die für Ihren Arbeitslosengeldanspruch von Bedeutung ist (hier: Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, Einnahmenerzielung), nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilen. Rechtzeitig bedeutet hier „unverzüglich', also ohne schuldhaftes Zögern (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> )  Hier kommt Ihnen meines Erachtens zugute, dass es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Der Umstand, dass Sie sich erst Anfang April gemeldet haben, kann somit darauf zurückzuführen sein, dass Sie erst zu diesem Zeitpunkt genaue Kenntnis über Art und Umfang der Tätigkeit sowie über die Höhe des Verdienstes hatten.  Außerdem ist die Verzögerung Ihrer Mitteilung um über zwei Monate nicht schuldhaft, wenn Sie glaubhaft machen können, dass Sie wegen der Doppelbelastung (Arbeit und Ausbildung) daran gehindert waren. Sie müssen auf jeden Fall darlegen können, dass die Mitteilung aufgrund der Umstände noch in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsaufnahme steht.   Ebenso müssen Sie in Bezug darauf argumentieren, dass Sie am 06.04. aus Versehen nicht die Einkünfte seit 18.01., sondern nur die Einkünfte seit dem 20.02. angegeben haben. Hier ist es allerdings etwas problematischer, weil der zeitliche Zusammenhang schon nicht mehr so stark ist. Sie sollten jedenfalls klarstellen, dass Sie sofort nach dem letzten Schreiben der Agentur für Arbeit den Fehler entdeckt und mitgeteilt haben und die Überzahlung sofort beglichen haben.   Sollten Sie dennoch einen Bußgeldbescheid erhalten, ist es ratsam, sich weiterer anwaltlicher Hilfe zu bedienen und Einspruch einzulegen. Eine etwaige Geldbuße dürfte sich in der Größenordnung von ca. € 500 bewegen.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen rechtlichen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, falls Etwas unklar oder offen geblieben ist.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 121