Frage: Aus ehemaliger Selbstständigkeit, meines Verlobten, vor 15 Jahren blieben die Krankenversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter offen. Die AOK hat sich bis jetzt nicht mehr gemeldet. Vor etwa 14 Tagen kam telefonisch seitens der AOK, die Mitteilung das 16000 € aus dieser Zeit angefallen sind und sie baten um Ausgleich der Summe. Meine Fragen: Wie sieht es aus mit der Verjährungsfrist? Muss man nicht mindestens ein mal pro Jahr an diese                  Schuld erinnert werden? Und was darf man auf keinen tun um eine eventuelle Hemmung der Verjährungsfrist zu bewirken? Besteht die Chance nach 15 Jahren in die Verjährungsfrist gefallen zu sein, um diese Schulden nicht mehr bezahlen zu müssen? Wir haben in 3 Tagen einen Termin mit einem AOK-Mitarbeiter,aus der Rechtsabteilung, wie sollen wir am klügsten vorgehen, wegen der Verjährungsfrist und auch wegen der Hemmung?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Regelmäßig verjähren Ansprüche auf Beiträge zwar bereits nach vier Jahren, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB Abs. 4: Verjährung">§ 25 Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 4/a> . Hiervon gibt es aber Ausnahmen und auch die Regelungen zur Hemmung der Verjährung sind – wie Sie richtig annehmen - zu beachten.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB Abs. 4: Verjährung">§ 25 Abs. 1 S. 2 SGB Abs. 4/a>  verjähren Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge erst in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. VorS. ist zumindest gegeben, wenn jemand seine Beitragspflicht kennt und dennoch keine Beiträge an den Versicherungsträger abführt, obwohl ihm dies möglich wäre.  Umstritten ist weiterhin im Einzelnen, inwieweit Zahlungsunfähigkeit VorS. ausschließen kann. Das Bundessozialgericht hat hierzu immer noch nicht abschließend entschieden. Allerdings hat es inzwischen in einem Urteil dargelegt, dass zumindest dann ein VorS. anzunehmen ist, wenn noch andere Forderungen, aber nicht mehr die Forderungen der Sozialversicherungsträger beglichen werden. Der maßgebliche Auszug aus dem Urteil:  „Auszugehen ist vielmehr davon, dass der Kläger in der konkreten Situation durchaus noch entscheiden konnte, inwieweit er noch vorhandene Mittel entweder für die ihm bekannten Forderungen der Sozialversicherungsträger oder aber für andere Forderungen verwendete. Wenn der Kläger sich in dieser Situation für Zahlungen an die Arbeitnehmer und gegen Zahlungen an die Sozialversicherungsträger entschieden hat, ist der Tatbestand des vorsätzlichen Vorenthaltens von Beiträgen erfüllt.„ Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011a%20AL%2015/06%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R: Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge - vorsätzlich vorent...">B 11a AL 15/06 R/a> .    Eine dreißigjährige Verjährungsfrist läuft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_X/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 SGB Abs. 10: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt">§ 52 Abs. 2 SGB Abs. 10/a>  außerdem in den Fällen, in denen ein Verwaltungsakt über einen Beitragsanspruch unanfechtbar geworden ist oder der Beitragsanspruch durch Urteil rechtskräftig festgestellt ist.  Für die Hemmung der Verjährung gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§§ 203 ff. BGB/a>  sinngemäß. So tritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/205.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 205 BGB: Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht">§ 205 BGB/a>  die Verjährungshemmung zum Beispiel ein, wenn die Einzugsstelle aufgrund einer Vereinbarung die Beiträge gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/76.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 76 SGB Abs. 4: Erhebung der Einnahmen">§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB Abs. 4/a>  gestundet hatte.  Für den Neubeginn der Verjährung verweist a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 SGB Abs. 4: Verjährung">§ 25 Abs. 2 S. 1 SGB Abs. 4/a>  ebenfalls auf das BGB. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 BGB/a>  beginnt die Verjährungsfrist insbesondere dann erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlags- oder Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.  Daher kann Ihnen nur geraten werden, vor einem Gespräch mit der AOK durch einen Anwalt durch Akteneinsicht prüfen zu lassen, inwieweit eine Verjährung mangels VorS. oder andere Einreden oder Einwendungen gegen die Forderungen der AOK in Betracht kommen, damit in dem Gespräch nicht rechtswirksame Eingeständnisse abgegeben bzw. Fakten geschaffen werden.  Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen und konkreten Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.  Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.   Mit freundlichen Grüßen  Britta Möhlenbrock Rechtsanwältin  Internet: www.ra-moehlenbrock.de Email: info@ra-moehlenbrock.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 205, § 212, § 203