Frage: Hallo,  wir möchten in unserer Dachgeschosswohnung eine Dachloggia ausbauen. In dem Objekt befinden sich insgesamt 6 Einheiten. Jeweils zwei pro Etage.  In der zweiten Dachgeschosswohnung wurde bereits vor etlichen Jahren eine Loggia ausgebaut.  In der Beschlussvorlage für die Eigentümer ist klar geregelt, dass der Ausbau fachgerecht erfolgen muss und dass auch alle zukünftigen Kosten für Reparaturen etc. durch den Eigentümer der Wohnung, sprich uns zu tragen sind. Der Gemeinschaft entstehen also weder jetzt noch in Zukunft keine Kosten.  Nun hat leider eine Eigentümerin im Erdgeschoss ihre Zustimmung verweigert, alle anderen Eigentümer haben zugestimmt.  Meine Frage ist nun, inwiefern die Loggia in unserer Nachbarwohnung bereits einen Präzendenzfall darstellt und uns der Ausbau nicht verweigert werden kann (Gleichbehandlung oder so ähnliches)  Bin für jede Hilfe sehr dankbar. Leider ist mit der Nachbarin auf rationaler Ebene kein Gespräch zu führen, sondern es handelt sich um eine grundsätzliche Verweigerungshaltung.  Vielen Dank.  -- Einsatz geändert am 09.04.2013 19:24:01

Antwort: Nach  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 'muss' die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG/a>  kann als Richtwert  € 250 netto gelten.  ===========================  Sehr geehrte Ratsuchende,   zunächst gehe ich davon aus, dass Sie eine Baugenehmigung für den Ausbau der Dachloggia beantragt oder bereits erhalten haben. Das wäre nämlich zuvorderst zu klären.  Zu den Modalitäten des verwaltungsrechtlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Genehmigungsverfahrens verweise ich beispielhaft auf ein Urteil des VG Würzburg vom 18. Oktober 2012; Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=W%205%20K%2012.414" target="_blank" class="djo_link" title="VG Würzburg, 18.10.2012 - W 5 K 12.414: Einzeldenkmal; Ensemble; Dachlandschaft; Ortsbild; Dach...">W 5 K 12.414/a> , das ich Ihnen auf Anforderung gerne per Email zusenden würde. Dem Urteil können Sie die öffentlich rechtlichen Anforderungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Dachloggia entnehmen, die natürlich von Fall zu Fall  und vor allem von Ort zu Ort differenzieren.   Dies vorangestellt, ist Ihre Frage leider nicht ganz einheitlich zu beantworten, denn wie das Verhältnis der WEG-Eigentümer untereinander bezogen auf den Ausbau einer Dachloggia zu beurteilen ist, hängt sowohl von rechtlichen, als auch von tatsächlichen (bautechnischen) Fakten ab, die aus der Ferne und im Rahmen einer Erstberatung nur skizziert werden können.  Maßgeblich ist zunächst, dass die Teilungserklärung, die Sie zum Ausbau Ihres Dachboden als Sondereigentum berechtigte,   nicht automatisch die Befugnis enthält, dort eine Dachloggia etwa im Sinne eines „Negativbalkons' zu errichten. Denn das ist an sich ein so erheblicher Eingriff in die Dachkonstruktion und auch das äußerliche Erscheinungsbild (Fassade) des Hauses, dass eine Duldungspflicht der anderen Eigentümer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers">§ 14 Nr. 1 WEG/a>  nicht besteht.  Man bezieht sich dabei auf mögliche Durchfeuchtungsschäden durch Störung des ablaufenden Oberflächenwassers, wobei schon das Risiko als Beeinträchtigung ausreichen kann. In der Rechtsprechung ist es schon zu Verpflichtungsurteilen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 WEG: Gebrauchsregelung">§ 15 Abs. 3 WEG/a>  gekommen, eine Loggia (kostenpflichtig) wieder zu beseitigen und die Dachfläche wieder zu schließen.   Wenn allerdings bereits – wie Sie schreiben – schon eine ausgebaute Dachloggia besteht, kann manches dafür sprechen, dass für Sie eine Gleichbehandlung seitens der WEG  – wie Sie es formulieren – geboten erscheint. Denn dann beruht dieser erste Ausbau möglicherweise auf vorweggenommenen Zustimmungen der Eigentümer bei der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung.   Optimal wäre es in diesem Falle, wenn diejenige Eigentümerin, die – wie Sie schreiben – ein grundsätzliche Verweigerungshaltung einnimmt – bei dem ersten Ausbau zugestimmt oder zumindest sich nicht verweigert hätte.   Ich muss Sie aber vorsorglich auch auf die Gefahr aufmerksam machen, dass ein Gericht das auch anders sehen kann. Der sog. GleichbehandlungsgrundS. ist nicht immer das stärkste Argument im Rechtsleben. In einer streitigen Auseinandersetzung kann ein versierter Anwalt das Argument auch umkehren und plädieren, gerade weil bereits ein Ausbau zu einer Loggia stattgefunden habe, sei „es nun genug', weil die Gefahr des Oberflächenwassers und andere konstruktive Beeinträchtigungen sich verdoppelten. Dem könnten Sie wiederum entgegenhalten, dass nun aber etwa die Symmetrie der Fassade und des Daches wieder hergestellt und auch eine Folgekostenregelung getroffen sei etc. Hier ist maßgebend  a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau">§ 22 WEG/a> , der in Abs. 1 und 2 bestimmte Veränderungen auch zulässt.   Sie sehen, es kommt auf konkrete Umstände und auch bautechnische Fragen an, etwa wenn Sie keinen „Negativbalkon' planten, sondern z.B. einen weniger beeinträchtigenden Ausbau. Ziehen Sie dazu bitte einen in dieser Hinsicht erfahrenen Architekten zu Rate.  Wenn schließlich alle übrigen Eigentümer zustimmen, nur die zitierte Eigentümerin „aus einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung' nicht, wäre das ggf. sogar das stärkste Argument für Sie, denn eine Verweigerungshaltung ohne vernünftigen Grund ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>   wegen Rechtsmissbrauchs nicht geschützt. Die Beweislast trügen aber Sie, wobei Ihnen die zustimmenden Eigentümer als Zeugen durchaus hilfreich sein könnten.   Fazit: Versuchen Sie in Zusammenarbeit mit einem versierten Architekten eine bautechnisch möglichst „schonende' Version zu planen und treten dann in Verhandlungen mit der „Verweigerin' ein, weil das Risiko eines Rechtsstreit leider nicht zu unterschätzen ist; im Streitfalle aber bei verweigerter Güteverhandlung mit einer 'schonenden' Version Ihre Position aussichtsreicher wäre.     Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.   Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 242