Frage: Guten Tag, ich habe zwei Fragen (eventuelle Übernahme des Verfahrens?) ein Mitarbeiter meiner Firma hat sich im letzten Jahr zweimal den Urlaub selbst verlängert, 2x Abmahnung, jetzt hat er  einen Firmen PKW, welcher nur zur Nutzung für Fahrten zwischen Baustelle und Unterkunft und zurück  bestimmt ist, eigenmächtig nach Deutschland mitgenommen und bei einem meiner Mitarbeiter abgestellt( wir arbeiten nur im Ausland!!) so das dieser den Wagen auf Firmenkosten ( Benzin) zurückbringen muss, desweiteren,  hat er in seinen Leistungen extrem nachgelassen, stiftet große Unruhe unter den Mitarbeitern gegen seinen Oberbauleiter, wenn man ihn auf seine Leistungen anspricht sind seine Worte:'dann sollen die doch die Bude zumachen' ebenso betrügt er uns bei den Stundenabrechnungen, es werden falsche Arbeitszeiten zu unserem Schaden angemeldet,,er ist seit 02.2007 bei uns beschäftig, sein Vertrag wurde bis 31.07.09 verlängert,ein anderer tut nur auf deutsch gesagt 'Stunden schrubben' seine Aufmaße  ( Rechnungen) stinken gegen den Himmel,macht stets  Unmut gegenüber anderen Mitarbeitern,Betrug bei den Stundenabrechnungen, ebenso wie wie bei seinem Kollegen werden falsche Arbeitszeiten zum Schaden der Firma angegeben.( Seit okt.08 bei uns) Wie kann ich allen beiden kündigen?  mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Rechtssuchender,  zur Möglichkeit einer Kündigung der beiden benannten Arbeitnehmer ist zunächst Folgendes festzuhalten:   Sie deuten an, dass der Vertrag des erstbenannten Arbeitnehmers bis 31.07.2009 verlängert wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich hier um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelt.   Hierfür gibt es u.U. Besonderheiten zu beachten, da grundsätzlich das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Verträge (TzBfG) anzuwenden ist.   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 TzBfG: Ende des befristeten Arbeitsvertrages">§ 15 Abs. 3 TzBfG/a>  unterliegt ein ordentliches Arbeitsverhältnis bei wirksamer Befristung grundsätzlich nur dann der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit, wenn dies einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag geregelt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, endet das Arbeitsverhältnis entweder automatisch mit Ablauf der vereinbarten Arbeitszeit oder vorzeitig durch außerordentliche Kündigung.   Zum zweitbenannten Arbeitnehmer machen Sie hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses leider keine genaueren Angaben. Sollte es sich hierbei um einen unbefristeten Vertrag handeln, so käme hier auch eine ordentliche Kündigung in Betracht.        Strafbares Verhalten im Betrieb, ein solches stellt die Angabe falscher Arbeitszeiten zu Lasten des Betriebes dar, rechtfertigt regelmäßig eine verhaltensbedingte ordentliche, in schweren Fällen jedoch auch eine außerordentliche (fristlose) Kündigung.   Einschlägig ist in denen von Ihnen geschilderten Fällen der „Falschabrechnung„ der Straftatbestand des Betruges.   Erst die Würdigung, ob Ihnen als Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist, kann zur Feststellung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung führen.   Maßgeblich ist hierbei daher, ob das Fehlverhalten einmalig oder mehrfach aufgetreten ist und in welchem Rahmen es zu Stundenabweichungen kam. Denn ein einmaliges und unerhebliches Fehlverhalten kann niemals eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.  Auch das eigenmächtige Verhalten des Arbeitnehmers, welcher z.B. zweimalig seinen Urlaub verlängert bzw. das Firmenfahrzeug entgegen ausdrücklicher Absprache verwendet hat, stellt grundsätzlich einen Kündigungsgrund dar.   Wichtig ist in Fällen, in denen eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden soll, dass der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt wurde. Dies haben Sie hinsichtlich des erstbezeichneten Arbeitnehmers gemäß Ihren Angaben bereits zweimalig getan. Lediglich bei Störungen im Vertrauensbereich ging das BAG in der Vergangenheit davon aus, dass eine Abmahnung im Allgemeinen entbehrlich ist. Da dies wiederum von der Schwere des Vertrauensbruches abhängt, ist grundsätzlich zu einer sofortigen fristlosen Kündigung ohne vorheriger Abmahnung nicht zu raten.     Hinsichtlich beider Arbeitnehmer ist außerdem dringendst zu empfehlen, Beweise bzgl. des jeweiligen Fehlverhaltens zu sichern. Dies können Zeugenaussagen oder Aufzeichnungen sein.   Sollten die gekündigten Arbeitnehmer gerichtlich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gegen die jeweilige Kündigung vorgehen müssten Sie das Fehlverhalten darlegen, welches die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Bringen Sie entsprechende Beweise vor, dürfte es den gekündigten Arbeitnehmern schwer fallen, das eigene Fehlverhalten zu widerlegen.  Sie sollten daher, soweit das jeweilige Fehlverhalten mehrfach aufgereten ist und bereits erfolglos abgemahnt wurde, den beiden Arbeitnehmern schriftlich die fristlose Kündigung und gleichzeitig (für den Fall, dass dies aufgrund der Bedristung des Arbeitsverhältnisses möglich ist) hilfsweise die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erklären. Der Angabe von Kündigungsgründen bedarf es grundsätzlich nicht, es sei denn, der Gekündigte verlangt die schriftliche Mitteilung der Gründe (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 2 S. 3 BGB/a> ).   Ich hoffe, Ihnen mit meinen rechtlichen Ausführungen auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes weitergeholfen zu haben und weise ausdrücklich darauf hin, dass fehlende oder falsche Sachverhaltsangaben zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen können.  Außerdem weise ich darauf hin, dass die Onlineberatung lediglich eine summerische rechtliche Einschätzung bietet und eine ausführliche rechtliche Beratung nicht ersetzen kann.   Bei Unklarheiten können Sie die Rückfragefunktion benutzen.    Sollte eine ausführliche anwaltliche Beratung bzw. eine Interessenvertetung z.B. im Rahmen eines nachfolgenden Gerichtsverfahrens notwendig werden stehe ich hierfür gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Patrick Storch Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626