Frage: meine neue Firma (B) hat nach einem Betriebsübergang gem. 613A nach vor Ablauf der 12 Monaten noch keine Information dazu herausgegeben wie mit den Leistungen (Firmenpension etc.) die bei meiner alten Firma (A) üblich und in deren Betriebsvereinbarung festgeschrieben waren umgegangen wird. Gehen die Regelungen der alten Firma (A) nach 12 Monaten automatisch als verbinliche Leistungen in die neue Firma B über? Habe ich definitiven Anspruch Leistungen gmäß der Betriebsvereinbarung der alten Firma (A) in Anspruch zu nehmen bevor Firma (B) diese ggf. ändert. (Informationsplicht inclusive angmessener Frist bevor die Bedingungen wirksam werden. Z. B. Fa. (A) hat eingeräumtes Recht auf Frühruhestand mit vorzeitiger Firmenpension etc.) Könnte die neue Firma die Leistungen einschränken oder ganz einstellen ohne daß ich vorher die Möglichkeit habe diese option in Anspruch zu nehmen. Gibt es hierzu verbindliche Regelungen? Ist meine neue Firma B dazu nach §613A verfplichted Aktienoptionen zu ersetzen die bedingt durch den Betriebsübergang bei Fa (A) nach 3 Monaten verfallen sind?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhalts im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Die Antwort auf Ihre Fragen ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  selbst. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a Abs. 1 S.2 BGB/a>  werden bei einem Betriebsübergang auch die durch eine Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem neuen Arbeitgeber. Außerdem dürfen diese übergegangenen Rechte und Pflichten nach der gleichen Vorschrift für den Zeitraum eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Damit gelten die Regelungen, welche schon vor dem Übergang Inhalt der Betriebsvereinbarung waren auch gegenüber dem neuen Inhaber als kollektive Normen weiter. Dies bedeutet also für Sie, dass die in der Betriebsvereinbarung geregelten Leistungen, auf welche Sie Anspruch haben, bereits seit dem Übergang für Sie automatisch im Rahmen des neuen Arbeitsverhältnisses weitergelten. Sie haben insoweit nach wie vor Anspruch auf diese Leistungen aus der früheren Betriebsvereinbarung, diese bleiben auch solange bestehen, solange die alte Betriebsvereinbarung beibehalten wird und somit Gültigkeit besitzt.   Die neue Firma kann also diese Rechte und Pflichten aus der alten Betriebsvereinbarung auch erst ändern oder einschränken, indem entweder eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, welche die alte ersetzt, oder aber die alte, übernommene Betriebsvereinbarung durch die neue Firma gekündigt wird. Diese Änderungsmöglichkeit steht der neuen Firma allerdings wie schon aufgezeigt aufgrund der gesetzlichen Regelung erst frühestens nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs zu. Sie können also bis zu diesem möglichen Zeitpunkt einer Änderung oder Kündigung der Betriebsvereinbarung durch die neue Firma alle Ihre Rechte, welche Sie auf Grundlage der alten, noch weitergeltenden Vereinbarung beanspruchen können (also wie von Ihnen geschilderte Beispiele Frühruhestand, Firmenpension, Aktienoption etc.) weiterhin vollumfänglich wahrnehmen. Erst bei Kündigung oder Neuregelung der Betriebsvereinbarung durch die neue Firma könnten Sie (müssen sie aber nicht zwingend) diese Rechte verlieren, je nachdem ob von der neuen Firma erneut Entsprechendes geregelt werden würde oder aber auch nicht.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Abend und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a