Frage: Sehr geerte Damen und Herren,  Folgender Sachverhalt: Ein Erbfall ist eingetreten, testamentarisch wurde der Lebensgefährte als Alleinerbe jedoch als Vorerbe bestimmt. 3 leibliche Kinder werden Nacherben. 1 Kind hat das Erbe angenommen, 1 Kind das Erbe ausgeschlagen und das Pflichtteil verlangt, 1 Kind das Erbe ausgeschlagen und wird auch das Pflichtteil ablehnen (da hier möglicherweise künftig ein Gläubiger zu erwarten ist. Möchte die Erben damit nicht belasten).  1. In welcher Form muß ein solcher Verzicht auf das Pflichtteil geäußert werden? 2. Wem fällt in einem solchen Fall das Erbe?/Pflichtteil zu, welches abgelehnt wurde?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:  1. Dem Kind steht es frei, den Pflichtteil nicht geltend zu machen. Ein Verzicht wäre nicht mehr möglich, da der Erblasser bereits verstorben ist.  Der Pflichtteilsanspruch eines durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings, Ehegatten oder Elternteils des Erblassers ist der Pfändung aber nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/852.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 852 ZPO: Beschränkt pfändbare Forderungen">§ 852 ZPO/a> ).   Das Kind kann also schon dadurch den Zugriff des Gläubigers verhindern, dass es den Pflichtteilsanspruch schlicht nicht geltend macht.  2. Vorrangig wäre hier zunächst zu prüfen, ob für den Fall der Ausschlagung eines Nacherben ein Ersatznacherbe eingesetzt wurde oder ein solcher durch Auslegung des Testaments zu ermitteln ist. Nach der gesetzlichen Vermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2069.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2069 BGB: Abkömmlinge des Erblassers">§ 2069 BGB/a>  sind im Zweifel die Kinder der Nacherben die Ersatzerben. Dies entspricht aber  wiederum dann nicht dem Willen des Erblassers, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird um den Pflichtteil zu fordern, wie es hier bei einem der Kinder der Fall ist. Dessen Kinder, sofern vorhanden, würden demnach nicht Ersatzerben. Der Erbteil würde dann, sofern eine Anwachsung vom Erblasser nicht ausgeschlossen wurde, den übrigen Nacherben anwachsen. Wurde die Anwachsung ausgeschlossen, würde die Erbschaft dem Vorerben verbleiben und nach dessen Tod, seinen Erben zufallen.  Der Erbteil des Kindes das das Erbe ausschlägt und den Pflichtteil nicht fordern will, würde seinen Nachkommen zufallen. Sind keine Nachkommen vorhanden, würde das Erbe dem Nacherben anwachsen, der die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat. Sofern eine Anwachsung ausgeschlossen wurde, würde wiederum er Erbteil beim Vorerben verbleiben.  Ich rate Ihnen dazu, in dieser Angelegenheit einen Anwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Dieser könnte Ihnen nach Ansicht des Testaments eine abschließende Auskunft erteilen und Ihnen die günstigsten Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Marc Weckemann Rechtsanwalt _____________ Marc Weckemann Abs. 100-G-W Rechtsanwälte  Postfach 1543 76605 Bruchsal  Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31  Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de         !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2069