Frage: Wir möchten eine Doppelhaushälfte an eine bestehende DHH anbauen welche seit 11 Jahren besteht. Die bestehende DHH wurde damals mit dem Kenntnisgabeverfahren eingereicht und gebaut. Hierbei ist in unseren Planungen gemäß Bebauungsplan (LBO BW 1972  / Bau NVO 1977) aufgefallen, dass das bestehende Haus nicht dem Bebauungsplan entspricht. Es wurde weder die Geschossflächenzahl eingehalten, noch die Geschossigkeit. Die Geschossfläche ist hierbei das kleinere Übel. Mein Problem an der Geschossigkeit ist folgende:  Der Bebauungsplan schreibt vor das 1 Vollgeschoss zulässig ist und ein anrechenbares Vollgeschoss (Untergeschoss).  Das Nachbarhaus hat zwei Vollgeschosse, das Haus ist an zwei Seiten komplett freistehend ohne Abgrabungen am Geländer und an der tiefsten Stelle ca. 1 Meter im Erdboden.  Bei uns besteht jetzt die Gemeinde darauf, dass wir uns an den Bebauungsplan halten. Das würde bedeuten wir müssen, obwohl unser Grundstück das höhere im Hangverlauf ist, 50cm unter der Bodenplatte des Nachbars gründen, was eine teure Unterfangung notwendig macht.  An dieser Stelle habe ich zwei Fragen: Ist es verhältnismäßig von der Gemeinde das zu verlangen? Muss ich die Kosten für die Unterfangung tragen oder kann ich diese dem Nachbar in Rechnung stellen, da ich dies ja in keinster Weise verschuldet habe, sondern durch seine Nichteinhaltung des Bebauungsplans, diese Situation erst entstanden ist?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Frage 1:  Im Verwaltungsrecht gilt der GrundS. der Verhältnismäßigkeit. Alle hoheitlichen Maßnahmen, die in die Sphäre des Bürgers eingreifen, müssen verhältnismäßig sein.  Eine Maßnahme der Verwaltung ist dann verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung eines gesetzlichen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn) ist.  Vorliegend ist die Gemeinde rechtlich verpflichtet, die Einhaltung des Bebauungsplans zu überwachen und durchzusetzen. Die Auflage der Gemeinde ist hierzu geeignet und erforderlich.  Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen. Ihr Vertrauen auf eine fortgesetzte Tolerierung der Nichteinhaltung des Bebauungsplans durch die Gemeinde und die damit für Sie einhergehende Kosteneinsparung ist abzuwägen gegen das öffentliche Interesse auf Einhaltung und Beachtung der Vorgaben des Bebauungsplans. Sollte die Gemeinde aus Sicherheitsgründen auf der Einhaltung des Bebauungsplans bestehen, würde das öffentliche Interesse an der Beachtung des Bebauungsplans eindeutig überwiegen.  Sollte die Gemeinde jedoch nur aus optisch-visuellen Gründen auf Beachtung des Bebauungsplans bestehen, wiegt Ihr Vertrauensschutz stärker. Denn die Gemeinde hat schließlich die Abweichung des Hausbaus vom Bebauungsplan elf Jahre lang geduldet. Dann sieht sie offenbar die Abweichung nicht als gravierend, um nicht zu sagen vernachlässigbar, an. Andererseits wäre die Befolgung der gemeindlichen Auflage für Sie mit hohen Kosten verbunden.  Bei dieser Konstellation ist es rechtlich vertretbar, vorliegend davon auszugehen, dass der Eingriff der Gemeinde unverhältnismäßig ist.  Frage 2:  Die Vorgaben eines Bebauungsplans können einen nachbarschützenden Zweck haben.  Dann handelt es sich beim Bebauungsplan insoweit um ein Schutzgesetz zu Gunsten Dritter. Verletzt ein Dritter ein solches Schutzgesetz, ist er dem Geschädigten nach § 823 Abs. 2 BGB zum ErS. des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Vorliegend handelt es sich bei der Verletzung des Bebauungsplans durch den Nachbarn um eine Dauerhandlung. Bei einer Dauerhandlung geht von dem Verletzer eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung aus. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt erst mit Beendigung des Eingriffs. Verjährt wäre daher der Eingriff des Nachbarn noch nicht, obwohl er bereits vor elf Jahren erfolgte.  Ein Schadenersatzanspruch setzt aber voraus, dass die verletzte Vorgabe des Bebauungsplan den Schutz der anderen Bewohner des Baugebiets bezweckt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die verletzte Vorgabe des Bebauungsplan den Schutz der Nachbarn bezweckt, etwa vor Erdabrutschen oder Beschädigungen, oder wenn die Nachbarn vor negativen visuellen Beeinträchtigungen geschützt werden sollen.   Sollte beides nicht der Fall sein, dann hat die verletzte Vorgabe des Bebauungsplans keinen drittschützenden Zweck, und es bestünde dann kein Schadenersatzanspruch Ihrerseits gegen den Nachbarn.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 823