Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr 2004 habe ich einen Kreditvertrag abgeschlossen. Als mein Kind 2005 geboren wurde und mein Mann sich von mir getrennt hat, konnte ich die Höhe der monatlichen Raten nicht mehr aufbringen (Ich war aber zu keiner Zeit im Rückstand). Ich habe die Bank um eine Ratenkürzung gebeten. Meinem Antrag wurde auch entsprochen und es wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Um die Forderung der Bank zu sichern, wurde der Kredit gekündigt und ein Mahn- und Vollstreckungsbescheid beantragt. Dieser würde aber nur vollstreckt, wenn ich der Ratenzahlung nicht nachkomme würde.Auserdem wurde mir mündlich zugesagt, dass es keinen negativen Schufaeintrag geben werde solange ich immer meiner Verpflichtung nachkomme. Diese Zusage wurde auch bis 2009 eingehalten. Dies kann ich mir noch vorhandenen Schufaauskünften von 2006 und 2008 nachweisen. Im November 2009 habe ich wieder eine Schufaauskunft eingeholt und plötzlich war der Kündigungseintrag vorhanden. Auf Nachfrage bei der Bank teilte man mir mit, dass es eine Systemumstellung gegeben hätte und der Eintrag automatisch erfolgt sei. Eine Löschung kann nicht veranlasst werden, trotz der Zusage. Daraufhin habe ich alles unternommen und den restlichen Kreditbetrag im Februar 2010 ausgeglichen und einen Erledigungsvermerk bei der Schufa erwirkt. Jetzt habe ich aber immer noch das Problem der 3 Jahresfrist bis die endgültige Löschung erfolgt. Da wir aber ein Haus bauen wollen und einen Baukredit beantragen möchten, habe ich mit dieser langen Frist ein großes Problem. Kann ich Aufgrund des Geschilderten die vorzeitge Löschung erreichen, was kann ich noch tun? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:   Grundsätzlich besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Beseitigungsanspruch analog a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> . Verletzt wäre durch die Eintragung bei der SCHUFA jeweils das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht im Sinn des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> .  Eine Voraussetzung wäre, dass der Eintrag inhaltlich falsch ist. Dies wäre z.B. der Fall bei einer Personenverwechslung oder bei streitigen Forderungen.  An sich ist Ihr Eintrag aber nicht falsch. Er gab die offene, notleidende Kreditforderung.  Aber auch bei an sich richtigen Eintragungen kann ein Löschungsanspruch bestehen. Ihr Fall ist so einer. Eine Eintragung dann zu widerrufen, wenn Sie in der Sache zwar richtig ist, Ihnen aber von dem Vertragspartner der SCHUFA zugesichert worden ist, dass in der betreffenden Angelegenheit kein Eintrag erfolgen würde.   Sie haben also einen Beseitigungsanspruch. Allerdings tragen Sie die volle Beweislast dafür, dass  der Eintrag zu Unrecht erfolgt ist, also dass eine entsprechende Zusicherung vorliegt, die Forderung nicht einzutragen. Da Sie lediglich eine mündliche Zusage hatten, kann dies nur über Zeugen erfolgen. Als Indiz könnten Sie jedoch auch heranziehen, dass die Bank 4 Jahre lang keinen Eintrag vorgenommen hat.  Dieser Umstand kann für sich auch bereits die Schufa-Eintragung unzulässig machen. Wenn eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der übermittelnden Stelle, der SCHUFA oder ihren Vertragspartnern und dem Betroffenen zugunsten des Betroffenen ausfällt, also seine Interessen an der Löschung weit höher sind als die der Bank, ist der Eintrag unzulässig. Nur wenn das Verhalten des Betroffenen auf Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit beruht, dann kommt eine Übermittlung noch in Frage. Sie haben stets Zahlungswilligkeit bewiesen. Allerding muss ich darauf hinweisen, dass die Gerichte hier stets sehr streng zu Lasten der Betroffenen urteilen, so dass diese Argumentation meist kaum Erfolg verspricht.  Sie sollten die Bank unter Fristsetzung auffordern, den Eintrag unter Hinweis auf die Zusicherung löschen zu lassen. Hilft dies nichts, können Sie den Beseitigungsanspruch gerichtlich geltend machen; ggfs. kann auch ein Eilverfahren eingeleitet werden ( wenn z.B. eine Finanzierung endgültig an den Schufa-Eintrag zu scheitern droht ). Das Prozessrisiko hängt davon ab, ob Sie die Zusicherung bzw. den Sachverhalt nachweisen können.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.   Mit freundlichen Grüßen  S. Ziegler Rechtsanwältin, Dortmund !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004