Frage: Hallo, wir haben mit unserem Bauträger den Werksvertrag mit 9monatige Bauzeitgarantie abgeschlossen.Die Bauzeitgarantie beinhaltet folgenden Satz: „Grundvorausetzung für diese Bauzeitgarantie ist die Vertragliche Zahlung der Teilraten.Bei Nichteinhaltung des Zahlungsplanes ist das Bauunternehmen Xyz nicht mehr an diese Bauzeit gebunden'. Die Frage:Erlöscht sich tatsächlich die Bauzeitgarantie, wenn einige Teilraten verspätet (3-5 Tage) bezahlt wurden?  Vielen Dank im Voraus, MfG, Lutz Weber

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   die von Ihnen zitierte Ausschlussklausel wird nicht wirksam sein.   Denn danach würde ein Erlöschen bei jeder Nichteinhaltung des Zahlungsplanes eintreten und zwar unabhängig von einem möglichen Verschulden und ohne Risikozuweisung. Selbst wenn Ihnen also eine Verspätung gar nicht angelastet werden könnte und sogar dann, wenn der Unternehmer die Gründe für die Verspätung geliefert hätte, würde danach ja die Garantie allein zu Ihren Lasten erlöschen  Eine solche verschuldensunabhängige Verschlechterung wird aber wegen Verstoßes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 2 BGB/a>  von der Rechtsprechung als unwirksam angesehen.   Allerdings sollten Sie nicht nur eine bestimmte Klausel, sondern immer den gesamten Betrag prüfen lassen, da nach dem derzeitigen Baurecht Bauzeitgarantien nicht immer greifen.  Das wird sich erst bei Verträgen ab dem 01.01.2018 ändern; ich verweise auf  http://rabohledotcom.wordpress.com/2017/11/06/neues-baurecht-kuendigungsfolgen/    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307