Frage: Liebe Anwälte Ich brauche dringend Eure Hilfe. Mein Mann und ich leben in der Schweiz, wobei ich der Hauptverdiener bin und mein Mann Hausmann, da er in seinem Job keine Arbeit mehr findet. Er hat eine uneheliche Tochter mit deren Mutter er bis dato immer eine mündliche vereinbarung getroffen hatte, d.h. wenn er Geld hatte, hat er Ihr Geld gegeben, wenn es nicht möglich war, dann hat er Ihr später Geld gegeben, zudem Sie wieder in einer Partnerschaft gelebt hat, wo Ihr Unterhalt für Sie und das Kind von seitens des Partners gedeckt war. Die Tochter ist jetzt 10 Jahre alt. Jetzt haben wir ein Schreiben ohne Vorankündigung vom Amt aus Deutschland bekommen, mit der Aufforderung Angaben zu Vermögen und Lohn zu machen. Er verdient aber nullkommanichts....er könnte ohne meine Hilfe nicht mal mehr eine Miete zahlen, da die Arbeitslosenzahlung nach 2 Jahren in der Schweiz eingestellt wird. Mit welchen Summen haben wir im Deatil zu rechnen, die auf uns zu kommen? Wird mein Lohn hier auch dazugenommen? Wir mit einberechnet, dass er gar keine Einnahmen hat, ich komplett alle Zahlungen bestreiten muss, dazu gehört auch seine Krankenkasse ect...dazu kommt, dass wir gerade gebaut haben, nun neben unserem Häuschen auch Schulden und Hypotheken bis unters Dach haben, die Liegenschaft aber auf uns beide lautet und ich aber zu 100% das Eigenkapital gebracht habe. Danke für eine schnelle Antwort .    Einsatz editiert am 16.07.2013 15:42:55

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihr Ehemann ist zunächst einmal verpflichtet, Auskünfte über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> . Das Ihnen zugegangene Formular sollte also ausgefüllt und zurückgesandt werden.  Dabei spielt Ihr eigenes Einkommen allerdings keine Rolle, sondern ausschliesslich dasjenige des Unterhaltsschuldners, also Ihres Ehemannes.  Allenfalls wenn Sie über ein erheblich über dem Durchschnitt liegendes Einkommen verfügen würden, müsste Ihr Mann 'Taschengeld bzw. Unterhalt' von Ihnen in Anspruch nehmen und dieses Einkommen dann auch anmelden. Da Sie angeben, dass Ihr Eigenheim erheblich belastet ist, gehe ich von einem solchen Ausnahmefall nicht aus.  Damit bleibt es dann dabei, dass nur das Einkommen Ihres Mannes anzugeben ist. Wenn kein Einkommen erzielt wird, muss dies eben so angegeben werden.  Unter Vermögenswerten ist der Eigentumsanteil am Hausgrundstück anzugeben, dazu gehören aber selbstverständlich auch die anteiligen Kreditverbindlichkeiten. Danach wird der Anteil an der Immobilie nicht zu Unterhaltszwecken zu verwerten sein, zumal Ihnen dieses ja als Ehewohnung dient.  Die Behörde kann sich im Ergebnis allenfalls auf die sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Kindesunterhaltsrecht berufen. Danach gilt der Grundsatz, dass der Unterhaltsschuldner alles ihm Mögliche unternehmen muss, um zumindest den Mindestunterhalt zahlen zu können. Kann er den Nachweis, hierfür alles unternommen zu haben, nicht führen, so wird ihm unter Umständen ein Einkommen fiktiv zugerechnet.    Der Mindestunterhalt liegt für eine 10 Jährige bei 272,- EUR monatlich, sofern die Mutter das staatliche Kindergeld bezieht.   Sofern Sie eine Vertretung in diesem Verfahren wünschen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Sascha Steidel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605