Frage: Am 28.01.2009 erhielt Person A die Information zum Betriebsübergang per Kurier zugestellt. Darin war auch der Hinweis gegeben, dass Person A im Falle eines Widerspruchs mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen muss. Person A hat nun einen Monat Zeit, den Widerspruch bzw. die Zustimmung zum Betriebsübergang abzugeben. Der letzte Tag der Frist ist demnach der 28.02.2009. Dieser Tag ist ein Samstag.  Nun die Fragen: Ist es fristgerecht, wenn der Widerspruch am Samstag, den 28.02.2009 in den Briefkasten des Arbeitgebers eingeworfen wird, obwohl am Samstag dort nicht gearbeitet wird, d.h. der Arbeitgeber kann davon erst am 02.03.2009 Kenntnis erlangen? Ist es rechtens, wenn Person B (in häuslicher Gemeinschaft lebender Partner von Person A) diesen Widerspruch einwirft? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  1.  Die Frist, die der Arbeitnehmer im Falle eins Betriebsüberganges hinsichtlich des Widerspruchs einhalten muss, beträgt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 6 BGB/a>  einen Monat.  Hinsichtlich der Fristberechnung gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188 Abs. 2 BGB/a> .  Demnach muss die schriftliche Widerspruchserklärung dem Arbeitgeber im vorliegenden Fall an sich spätestens am 28.02.2009 zugehen.  Da es sich hierbei um einen Samstag handelt, kommt jedoch ergänzend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/193.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend">§ 193 BGB/a>  zur Anwendung.  Demnach läuft die Zugangsfrist erst am nächsten Werktag, d.h. am Montag, dem 02.03.2009 ab.  Ein Einwurf in den Briefkasten des Arbeitgebers am Samstag ist somit fristwahrend.  2.  Unerheblich ist hierbei, wer den Widerspruch einwirft, solange der Aussteller der Erklärung der widersprechende Arbeitnehmer ist.  Es kann im Gegenteil aus Beweisgründen sogar sinnvoll sein, wenn eine andere Person den Widerspruch einwirft, da diese in einem eventuellen Prozess -im GegenS. zum Widersprechenden selbst- als Zeuge zur Verfügung stehen könnte.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 193, § 613a, § 187