Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe bei einer Autowerkstatt zum 01.02.2009 einen Aufhilfsarbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung abgeschlossen.  § 2 umfasst die Arbeitzeit/Vergütung:  Die Arbeitszeit wird individuell je nach Arbeitsanfall vereinbart, für Monate ohne Arbeitseinsatz erfolgt wie besprochen keine Vergügung.  Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn in Höhe von € 10,00 brutto / netto auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung.  Die Vergütung wird auf Basis eines Stundennachweises im folgenden Monat in den ersten Werktagen auf das Konto des AN überwiesen.   Der weitere Arbeitsvertrag enthält keine weiteren Vereinbarungen über Arbeitszeit, Stunden, Hinweise auf Tarifverträge.  Jetzt meine Frage:  Gemäß TZBFG § 12 muss die Vereinbarung eine Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit beinhalten, sonst gilt eine Arbeitszeit von 10 h wöchentlich als vereinbart.  Mein Chef hält sich da von Anfang an nicht daran, im Gegenteil, aufgrund der Auftragslage wird es eher immer weniger. Aufgrund meiner Recherchen bin ich nun auf o.g. Regelung gestoßen.  Kann ich eine Beschäftigung von 10 h / Woche fordern?   Kann ich eine Gehaltsnachforderung der bereits geleisteten Monate anstreben?  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 TzBfG: Zielsetzung">§ 1 Abs. 2 TzBfG/a>  fallen auch geringfügig Beschäftigte / Minijobber unter den Anwendungsbereich des Gesetze.  Dem Arbeitnehmer – Ihnen -  steht innerhalb des Beschäftigungszeitraums kontinuierlich die Vergütung für die vereinbarte Wochenarbeitszeit zu. Hierauf ohne Einfluss ist, wie lange der Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum tatsächlich gearbeitet hat; entscheidend ist alleine die Menge der Arbeitszeit, die der Arbeitgeber in dieser Zeit hätte in Anspruch nehmen können. Es geht vielmehr zu Lasten des Arbeitgebers, wenn dieser das vereinbarte Arbeitszeitdeputat nicht ordnungsgemäß abruft, weil er insoweit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S 1 BGB/a>  in Annahmeverzug gerät (Abs. 1000/H/H a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a>  Rn 45; ErfK/Preis a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a>  Rn 37). Für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit gilt das Lohnausfallprinzip (a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall">§ 3 Abs. 1 EFZG/a> ). Bei der Bestimmung des Lohnausfalls hat allerdings unberücksichtigt zu bleiben, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während seiner Erkrankung auch tatsächlich zur Arbeitsleistung herangezogen hätte. Vielmehr bestimmt sich der Entgeltfortzahlungsanspruch alleine nach der Wochenarbeitszeit, die nach dem Arbeitsvertrag in den Erkrankungszeitraum gefallen wäre (Abs. 1000/H/H a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">TzBfG § 12/a>  Rn 50). Das folgt schon daraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch dann hätte entlohnen müssen, wenn er in dieser Zeit von sich aus die Arbeitsleistung nicht in Anspruch genommen hätte. Diese Regelung wird für Ihren Arbeitgeber zum Problem, denn er beschäftigt Sie ja schon fast zwei Jahre Jahre unterhalb dieser 10 Stundenschwelle pro Woche. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auch noch Jahre später die Bezahlung auf der Basis von 10 Stunden pro Woche verlangen.  Das heißt für Sie: Ja, die Chancen stehen wirklich sehr gut mit Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 TzBfG: Arbeit auf Abruf">§ 12 TzBfG/a>  Nachforderungen an Ihren Arbeitgeber zu stellen. Ihnen stehen darüber hinaus Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.  Ich weiß von Fällen, in denen der Arbeitgeber Differenzlohn aus drei Jahren nachzahlen musste, weil er sich nicht daran gehalten hat, die Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag schirftlich zu fixieren.   Natürlich gibt es immer ein Prozessrisiko, aber nach den Angaben, die Sie hier machen, haben Sie wirklich gute Aussichten. Gern vertrete ich Sie hier gegenüber Ihrem Arbeitgeber, sowohl außergerichtlich als auch in einem Prozess. Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfrageoption. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615