Frage: Mein Fall:  Vormieter kündigt Mietvertrag fristgerecht zum 31.5.14. Nachmieter unterschreibt Mietvertrag ab 1.6.14. Nachmieter einigt sich mit Vormieter auf Mietzahlung 50/50 für den Monat Mai (ohne Einbeziehung Vermieter, Originalton: wir einigen uns untereinander), damit Vormieter früher raus kann und Nachmieter früher in die Wohnung einziehen kann. Vormieter gibt ohne Aufforderung auf eigenen Wunsch zum 30.4. die Schlüssel an Vermieter ab. Übergabeprotokoll ist ohne Datum und Unterschriften, erkennbare Mängel bei Dunkelkeit keine. Vermieter übergibt Schlüssel an Nachmieter weiter am 30.4.14.  Gemeinsames Mängelprotokoll am nächsten Tag durch Vermieter mit Nachmieter bei Tageslicht zeigt doch noch einige Mängel, z.B. Fensterscharnier beim Öffnen und Schliessen des Fensters defekt, Rolladen außen defekt, Schimmel im Bad, etc. Kosten, welche aber bisher nicht dem Vormieter in Rechnung gestellt wurden.  Am 27.5. bekommt der Vermieter Post vom Anwalt im Auftrag des Vormieters mit einer Zahlungsaufforderung der geleisteten halben Miete plus Rechtsanwaltsgebühren für den Monat Mai, zahlbar innerhalb einer Woche. Ansonsten empfiehlt er dem Vormieter unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Rechtslage sei eindeutig! Grund: dem Nachmieter ist die Wohnung seit 30.4. übergeben und gemäß §537 Abs2 ist der Vormieter daher nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet.  Vermieter wollte eigentlich nur helfen (einer früher rein, einer früher raus) und soll jetzt hierfür Größenordnung 450€ bezahlen? Ist das rechtlich tatsächlich in Ordnung? Die halbe/halbe Regelung war doch auf Wunsch des Vor- bzw. Nachmieters. Ebenso die vorzeitige Schlüsselübergabe auf Wunsch der Vormieter.  Von einer Mietentlastung bei früherer Übergabe war nie die Rede.  Können nachträglich erkannte Mängel noch in Rechnung gestellt werden?   Vielen Dank für eine Auskunft.    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:     Den aktuell festgestellten Schimmelbefall sollten Sie umgehend dokumentieren und nachweisbar der Hausverwaltung und dem Vermieter melden.    Frage 1: 'Vermieter wollte eigentlich nur helfen (einer früher rein, einer früher raus) und soll jetzt hierfür Größenordnung 450€ bezahlen? Ist das rechtlich tatsächlich in Ordnung?'   Das würde ich nach Ihrer Schilderung rechtlich nicht so eindeutig sehen wie die Gegenseite.   Denn immerhin hatte der Ex-Mieter infolge der privaten Einigung mit dem Nachmieter überhaupt keinen Besitzwillen mehr an der Wohnung.  Er hat sich vielmehr darauf eingelassen, um den bis zum 31.05.14 laufenden Vertrag vorzeitig beenden zu können und ist aus diesem Grunde auch ausgezogen.  In diesem Fall ist ihm aber das Berufen auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/537.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 537 BGB: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters">§ 537 Abs. 2 BGB/a>  grundsätzlich verwehrt ( so auch OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-10%20U%20103/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 26.02.2004 - 10 U 103/03: Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten...">Abs. 1-10 U 103/03/a> ).      Frage 2: 'Können nachträglich erkannte Mängel noch in Rechnung gestellt werden?'.    Da hier kein Übergabeprotokoll besteht und die Übergabe offenbar in Dunkelheit vollzogen wurden, sind die nachträglich mit dem Neumieter protokollierten Mängel auch grundsätzlich ersatzfähig.  Hier kann sich auch zu Ungunsten des Vormieters auswirken, dass dieser die vorhandenen Mängel Ihnen nicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c BGB/a>   unverzüglich angezeigt hat, sondern Sie bei Tageslicht danach suchen mussten.  Bei der Geltendmachung müssen Sie die kurze Verjährungsfrist für derartige Mängel nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  beachten.      Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.     Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt-   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 537, § 536c, § 548