Frage: 07.08.2009  Sehr geehrte Damen und Herren,  bedauerlicherweise ist mir am 04.08.2009 eine Eigenbedarfskündigung für die von mir angemietete Wohnung zum 31.10.2009 ausgesprochen worden.  Als Grund hierfür wird im Kündigungsschreiben lediglich Zitat: „priv. Gründe„ angegeben, mehr nicht. Mündlich wurde ich über die Trennung der Ehepartner informiert.  Nach meinem bisher angelesenen Wissen bedarf eine Eigenbedarfskündigung einen schriftlich angegebenen Grund sowie die Sozialklausel.  - Kann ich demnach diese Eigenbedarfskündigung als unwirksam ansehen? - Und wenn ja, bin ich dazu verpflichtet den Vermieter darauf hinzuweisen und in welcher Frist?  Mir ist durchaus bewusst, dass ich mich gegen eine Eigenbedarfskündigung aus o.g. Grund nicht langfristig wehren kann.  Jedoch würde mir jeder gewonnene Monat sehr zugute kommen, eine neue Wohnung zu finden, die zu suchen, ich wirklich willens bin. 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  der Vermieter kann nur dann eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit aussprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> ). Dazu gehört z.B. der Eigenbedarf.  Der Vermieter muss die Gründe für ein berechtigtes Interesse zwingend in dem Kündigungsschreiben angeben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a> ).  Der Kündigungsgrund muss durch Angabe von Tatsachen so ausführlich bezeichnet sein, dass er identifiziert und von anderen Kündigungssachverhalten unterschieden werden kann. Lediglich die Angabe 'private Gründe' reicht nicht aus, da dies viel zu pauschal ist und nicht nachgeprüft werden kann. Eine mündliche Zusatzinformation über eine Trennung der Ehepartner reicht nicht aus, da gesetzlich ausdrücklich festgelegt ist, dass die Gründe in dem Kündigungsschreiben anzugeben sind. Die Eigenbedarfskündigung ist somit unwirksam. Sie sind auch nicht verpflichtet, den Vermieter über die Unwirksamkeit zu informieren.  Ein Hinweis auf die Sozialklausel ist dagegen keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung. Es liegt nur im eigenen Interesse des Vermieters einen solchen Hinweis in das Kündigungsschreiben aufzunehmen, da der Mieter den Widerspruch gegen die Kündigung noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären kann, wenn er nicht rechtzeitig auf vor Ablauf der Widerspruchsfrist (zwei Monate vor Mietende) auf die Widerspruchsmöglichkeit hingeweisen wurde.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573