Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  aufgrund der Kündigung meines Girokontos habe ich einen Schufaeintrag  im Okt. 08. Die Forderung von anfangs ca. 3.500 € habe ich im Dez. 08 getilgt. Der Eintrag in der Schufa ist mittlerweile als 'Konto ausgeglichen' vermerkt, aber wird von Banken und Versicherungen immer noch als negativ bewertet. Ich habe aber nicht die Zeit 3 Jahr zu warten, um wieder handlungsfähig zu sein  Die notwendigen Finanzierung eines PKW`s, auf den ich beruflich angewiesen bin, und auch der Abschluss einer neuen PKV können aufgrund des Eintrages nicht realisiert werden. Ich bewege mich dadurch an einem exsistentiellen Abgrund.  Den Schufa Vertrauensmann habe ich bereits kontaktiert. Dieser sagt mir, dass er keine Handlungsvollmacht hat, die Einträge zu löschen. Dieses muss ich mit der Bank abklären und veranlassen.  Die Citibank hat in Duisburg Ihre Zentrale für solche Angelegenheiten. Die Kummunikation mit denen ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe, da man ständig mit Leuten aus der Hotline spricht, die einem nicht weiter helfen können.  Ein Mitarbeiter aus dem Beschwerdemanagement der Bank hat mich dann doch rückgerufen und mir mitgeteilt, dass mein Anliegen auf vorzeitige Löschung nicht stattgegeben werden kann. Die sei nur möglich, wenn ein Fehler unterlaufen wäre.   Welche Möglichkeiten habe ich nun?  Vielen Dank für Ihre Hilfe  B. P. 

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Negative Schufa-Einträge in Form von Mitteilungen über nicht vertragsgemäß abgewickelte Geschäfte werden, wenn die Forderung beglichen wurde, nach drei Jahren gelöscht.    Unabhängig hiervon steht Ihnen ggf. ein Anspruch auf  Widerruf der von Ihrer Bank an die  Schufa  übermittelten Daten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§§ 12/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 Abs. 1 BGB/a>   zu. Voraussetzung für einen solchen Anspruch gegenüber der Bank ist, dass eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten und damit eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts  vorliegt. Dies kann zunächst dann der Fall sein, wenn die in den AGB der Bank formularmäßig erklärte Einwilligung zur Datenweitergabe nicht den formellen Anforderungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/4a.html" target="_blank" class="djo_link">§ 4a Abs. 1 BDSG/a>  genügt oder einer Inhaltskontrolle nach §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">307 BGB/a>  nicht standhält. Hierzu sollten Sie einem Rechtsanwalt vor Ort  Ihre Kontounterlagen zur Überprüfung vorlegen.  Selbst wenn die in den AGB enthaltene  Einwilligungserklärung wirksam sein sollte, wird zu prüfen sein, ob ein Widerrufsanspruch deshalb  besteht, weil vor Weitergabe der Daten an die Schufa keine Interessenabwägung, wie  es nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BDSG: Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken">§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG/a>  erforderlich ist, vorgenommen wurde oder weil eine Interessenabwägung aufgrund der Einzelfallumstände zur Unzulässigkeit der Weitergabe der Daten hätte führen müssen (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1-10%20U%2069/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06: Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa">Abs. 1-10 U 69/06/a> ). Da Banken üblicherweise quasi einem Automatismus folgend die Daten weiterleiten, wird ggf. bereits erfolgreich behauptet werden können, es habe überhaupt keine Interessenabwägung stattgefunden. Andernfalls ist darzulegen, dass aufgrund einer sachgerechten Interessenabwägung in Ihrem Fall die Datenweitergabe hätte unterbleiben müssen. Zu Ihren Gunsten wird insofern ggf. vorgetragen werden können, dass Sie keine offensichtlich unbegründeten Einwendungen gegen die Forderung erhoben hatten und auch in der Vergangenheit, wobei ggf. auf eine langjährige konfliktfreie Geschäftsbeziehung verwiesen werden kann, nicht durch Zahlungsverweigerungen oder  unberechtigte Forderungseinwendungen (vgl. hierzu AG Elmshorn v. 25.4.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=49%20C%2054/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Elmshorn, 25.04.2005 - 49 Abs. 100 54/05: Wirksamkeit einer in einem Mobilfunkvertrag enthaltenen s...">49 Abs. 100 54/05/a>  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%202005,%20641" target="_blank" class="djo_link" title="AG Elmshorn, 25.04.2005 - 49 Abs. 100 54/05: Wirksamkeit einer in einem Mobilfunkvertrag enthaltenen s...">CR 2005, 641/a> ) in Erscheinung getreten seien. Fehlt es an einer nachweisbaren fruchtlosen Fristsetzung zum Ausgleich der Forderung vor Übermittlung der Daten an die Schufa, werden Sie auch dies als Argument für eine Interessenabwägung zu Ihren Gunsten anführen  können. Weiterhin wird Ihre Interessenwahrnehmung gegenüber der Bank durch einen Rechtsanwalt empfehlenswert sein.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen RA Petry-Berger !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 307, § 12, § 1004