Frage: Ich beabsichtige eine Garage zu vermieten. Es geht nur um 1 Garage, mit dem künftigen Mieter besteht ansonsten kein Mietverhältnis. Jedoch ist die Garage bereits durch den künftigen Mieter mit Wohnraum überbaut. (seinerzeit geduldeter Überbau a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§912 BGB/a>  – komisch aber wahr). Eine Überbaurente wird nicht beansprucht.  Nun bin ich mir mit dem Mieter einig, das er auf seine Kosten das alte Garagentor durch ein neues Tor ersetzen wird. Kosten ca. € 1000, monatliche Garagenmiete € 25. (der Mieter möchte es so)  meine Frage:  Kann ich im Garagenmietvertrag festlegen, das im Falle einer Kündigung des Vertrags der Mieter keinen Anspruch auf  Erstattung der ihm entstandenen Kosten hat. Wer wird Eigentümer des neuen Tor. Wie formuliere ich diese Klausel richtig ?   Vielen Dank für Ihre Auskunft. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Selbstverständlich kann der Mietvertrag so formuliert werden, daß der Mieter wegen seiner Aufwendungen keinen Anspruch auf Kostenerstattung hat. Eine entsprechende Klausel könnte folgendermaßen aussehen:  'Die Parteien sind sich darüber einig, daß der Mieter gegen den Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Aufwendungsersatzansprüche für seine Aufwendungen, insbesondere für den Einbau des Garagentors, hat.'  Ob der Mieter einen solchen Vertrag unterzeichneten wird, dürfte allerdings zweifelhaft sein. Denkbar wäre das wohl nur bei entsprechend langer Mietzeit.   2.  Eigentümer des Tors wird der Eigentümer der Garage; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 BGB/a> . Meiner Meinung nach dürfte man aber auch die gegenteilige Meinung, nämlich daß das Tor nicht wesentlicher Bestandteil der Garage sei, vertreten können.    Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 93