Frage: Guten Tag, vom Verwalter der Eigentumsanlage, gleichzeitig Miteigentümer und Hauswart, aus der vor kurzem mein Mieter ausgezogen ist, erhielt ich folgende Nachricht:  '.... ich bestätige den Eingang Ihrer mail vom 21.1.2017, in der Sie mich vom Auszug Ihres Mieters unterrichtet haben.   Leider hat Herr B. hier als Abschluss seiner jahrelangen Praxis jede Mange Sperrmüll hinterlassen, ohne diesen ordnungsgemäß zu entsorgen. Für die nachträgliche Entsorgung stelle ich in Rechnung:   1) Demontage und Abtransport eines Fahrrades 60,00 €  2) Abtransport eines Stapels Bauholz 50,00 €  3) Zerschneiden eines Stapels Pappkartons für die Papiertonne 20,00   Zwischensumme 130,00 €  Zuzgl. 19% Umsatzsteuer 24,70  Endbetrag ≈154,70 €    Ich habe Ihr Wohngeldkonto mit diesem Betrag belastet und bitte um Überweisung des Betrages auf das u.a. Geschäftskonto (nicht Wohngeldkonto!).   Außerdem hat Herr B eine drei Tage zuvor angelieferte Mülltonne mit Gegenständen der Wohnungsauflösung so gefüllt, dass der Tonnendeckel senkrecht stand und für die übrigen Bewohner für die kommenden 10 Tage nicht mehr befüllbar gewesen wäre, wenn ich nicht die Fahrer der BSR um eine außerplanmäßige Abfuhr der Mülltonne gebeten hätte. Sollt die BSR deswegen eine Sondergebühr erheben, würde ich Ihnen diese noch nachträglich in Rechnung stellen.   Zudem hat Herr B auf dem Bürgersteig mehrere Kartons Sperrmüll (u.a. Farbreste) vor dem Haus Wilhelm-Hauff-Str. 1a und vor einem Baum illegal 'deponiert', die offenbar von Bewohnern des Nachbarhauses nach etwa einer Woche entsorgt wurden. Eine der Naschbarinnen hat allerdings im Wiederholungsfall mit einer Anzeige gegen die WEG gedroht.   Für all das wurden Beweisfotos angefertigt und Zeugenaussagen eingeholt.    Belege für die angeblichen Zahlungen bzw. Forderungen hat der Verwalter / Hausmeister nicht beigefügt. Ich habe die Bezahlung zunächst einmal abgelehnt, weil Beweisfotos und Zeugenaussagen nicht geliefert wurden. Im Übrigen hatte mein Anwalt vor geraumer Zeit von einer Kündigung wegen Vetragsverletzungen abgeraten, weil es wohl niemand gibt, der unter Eid aussagen könnte, dass mein ehemaliger Mieter genau diese Gegenstände zu einem bestimmten Zeitpunkt abgelegt hat. Die Beweisfotos haben in der Vergangenheit immer Gegenstände gezeigt, an denen konnte man aber nicht erkennen, dass sie meinem Mieter gehörten.  Im Übrigen stellt sich mir hier die Frage nach der Geschäftsführung ohne Auftrag gegen meinen Willen. Bei diesem doch recht hohen Betrag hätte der Verwalter / Hausmeister mir doch die Gelegenheit geben müssen, die vermeintlich von meinem Mieter stammenden Gegenstände innerhalb einer angemessenen Frist selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.  Kann ich ihn auffordern, mein Wohngeldkonto nicht zu belasten?  Bin ich zur Zahlung verpflichtet?  Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort.

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Nach diesseitiger Rechtsauffassung ist eine Zahlungspflicht durch Sie nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, so dass Sie die Forderung vorerst zurückweisen und einer Belastung Ihres Wohngeldkontos ausdrücklich widersprechen sollten.  Anhaltspunkte für schuldhaftes Handeln Ihrerseits sind aus meiner Sicht auch nicht zu erkennen, weil Ihnen ja überhaupt nicht die Möglichkeit gegeben worden ist, Ihren ehemaligen Mieter zur Beseitigung des von ihm geschaffenen Zustands aufzufordern. Damit entfällt eine Schadensersatzpflicht Ihrerseits unter dem Gesichtspunkt des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> .  Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677 ff. BGB/a>  geregelt.  Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§ 677 BGB/a> .  Aber auch hier ist der Nachweis erforderlich, dass es sich um Ihr 'Geschäft' handelt, also ein Geschäft, die die Rechtsordnung nach Inhalt Natur und/oder äußeren Erscheinungsbild Ihrem Rechts- und Interessenkreis zuordnet.  Das ist - so wie ich Sie verstanden habe - allerdings strittig. Die sog. Beweisfotos können nur dokumentieren, dass abgestellte Gegenstände abgebildet sind und nicht Ihren ehemaligen Mieter, der diese Sachen abgestellt hat. Vor diesem Hintergrund dürften die 'Zeugenaussagen' für Ihre Inanspruchnahme bedeutsam sein.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.    Mit freundlichen Grüßen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 677, § 280