Frage: Meine Partnerin und ich schlossen am 29. Mai 2011 einen Vertrag (in der Überschrift als 'Leistungsvereinbarung' benannt) mit einem Fitnessstudio während einer Veranstaltung (Tag der offenen Tür) in den Räumlichkeiten dieses Fitnessstudios. Die beiden Verträge sind identisch.  Als 'vorzeitiger Zutrittstermin' ist der 29. Mai 2011, der Tag der Leistungsvereinbarung, im Vertrag vermerkt. Als Leistungsbeginn der 01. Juni 2011.  Als Kündigungsklausel zu unseren jeweiligen 'Abonnements' ist vermerkt (wörtlich aus der Leistungsvereinbarung zitiert):  'Die Laufzeit beträgt 12 Monate. Die Leistungsvereinbarung verlängert sich anschließend jeweils um weitere 12 Monate, sofern sie nicht von einer Seite mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Laufzeit oder Verlängerungsperiode schriftlich gekündigt wird.'  Wir möchten diese Verträge nun fristgerecht kündigen. Meine Frage hinsichtlich des korrekten Kündigungstermins und der korrekten Kündigungsfrist lautet: ist es richtig, dass die Kündigungsfrist in diesem Fall sechs Wochen beträgt und ist in diesem Fall als korrektes Datum der Kündigung der 29. Mai 2015 korrekt oder der 01. Juni 2015?  Vielen Dank für Ihre Bemühungen! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Kündigungsdatum dürfte der 28. Mai 2015 sein.   Die Frist berechnet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188 Abs. 2 BGB/a> . Letzter Tag der Laufzeit ist der derjenige Tag, der dem Tag vorhergeht, der dem Anfangstag der Frist entspricht.   In einem ähnlichen Fall hat der BGH in seinem Urteil a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20180/92" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 17.03.1993 - Abs. 8 ZR 180/92: Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternati...">Abs. 8 ZR 180/92/a>  vom 17.03.1993 zu der Frage Stellung genommen, ab wann die Laufzeit beginnt. Die Entscheidung ging dahin, dass 'die den anderen Vertragsteil bindende Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses schon mit dem Abschluss des Vertrages und nicht erst mit einem vereinbarten späteren Zeitpunkt der Leistungserbringung beginnt.' Hiermit soll eine übermäßig lange Bindung des Vertragspartners verhindert werden, wenn z.B. der Laufzeitbeginnn erst 6 Monate nach Vertragsabschluss vereinbart wird. Denn laut BGH wird der Vertragspartner schließlich bereits ab Vertragsabschluss gebunden.   Das bedeutet in Ihrem Fall, dass die Laufzeit am 29. Mai 2011 begann und sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§§ 187 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/188.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 188 BGB: Fristende">188 Abs. 2 BGB/a>  immer bis zum 28. Mai des Folgejahres verlängert hat. Die aktuelle Laufzeit begann damit am 29. Mai 2014 und endet nach Kündigung am 28. Mai 2015.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 188, § 187