Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ein GbR-Vertrag eines mehrstöckigen Mietshauses, enthält  folgenden Paragraphen:  §7. Dauer der Gesellschaft  (1)Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit eingegangen. (2)Bei Kündigung durch einen Gesellschafter oder durch Pfändungsgläubiger eines Gesellschafters ebenso bei Tod oder Konkurs über das Vermögen eines Gesellschafters wird die Gesellschaft durch die übrigen Gesellschafter fortgesetzt. (3)Bei Tod eines Gesellschafters steht einem voll geschäftsfähigen Erben dieses Gesellschafters das Recht zur Aufnahme und Fortsetzung der Gesellschaft anstelle des verstorbenen Gesellschafters zu, soweit er binnen eines halben Jahres seit dem Tod des Gesellschafters seine Erbenstellung durch Erbschein nachweist und er, soweit er Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, von dieser zur Nachfolge bestimmt wurde und den Miteigentumsanteil des verstorbenen Gesellschafters am Grundstück erwirbt. Die Erlangung der Gesellschafterstellung des Erben ist aufschiebend bedingt durch den Erwerb des Miteigentumsanteils.  Mich interessiert, wie bei dem Tod eines Gesellschafters  der obige Passus zu verstehen ist. Müssen die verbliebenen Gesellschafter jeden Erben akzeptieren, oder bedeutet, dass  dieser den Anteil erwerben muss und ggf. auch abgelehnt werden kann? Ist diese Regelung eventuell ungültig, da der Erbe  erneut die Anteile erwerben muss? Welche Regelung  würde an deren Stelle treten?  Bitte antworten Sie ausführlicher, da mir die obige Regelung nicht sehr eindeutig zu sein scheint. Danke.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.   Bei der besagten Regelung handelt es sich um eine Fortsetzungsklausel, wonach die Gesellschaft auch bei Tod eines Gesellschafters fortbesteht und damit von der gesetzlichen Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/727.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters">§ 727 BGB/a>  abweicht.  Bei Tod eines Gesellschafters hat EIN Erbe das Recht in die Gesellschaft aufgenommen zu werden und diese mit den anderen Gesellschaftern fortzusetzen. Hierbei handelt es sich um eine erbrechtlichen Nachfolgeklausel, wonach anstelle des Verstorbenen dessen Erben tritt.   Der Erbe muss sein Erbrecht innerhalb eine halben Jahres durch einen Erbschein nachweisen. Die erbrechtliche Nachfolgeklausel unterscheidet sich von einer reinen Fortsetzungsklausel, die eine Fortsetzung der GbR nur unter den bisherigen Gesellschaftern vorsieht und Erben von der Beteiligung an der Gesellschaft im Falle eines Erbfalles ausschließt  Voraussetzung für die Aufnahme in die Gesellschaft und Erlangung des Gesellschafteranteiles ist bei einer Erbengemeinschaft, dass er von der Erbengemeinschaft dazu bestimmt wurde die Nachfolge des Gesellschafters anzutreten.   Weiterhin muss der Erbe den Miteigentumsanteil an dem Grundstück erwerben, wobei hier kein käufliches Erwerben sondern ein Erwerb durch Erbfall gemeint ist. Insoweit muss der Erbe des Miteigentumsanteils anhand des Erbschein bei dem Grundbuchamt eine Antrag auf Eigentumsumschreibung stellen. Erst wenn der Miteigentumsantiel grundbuchrechtlich erfolgt ist, kann der Erbe auch in die Gesellschafterstellung eintreten.  Nach dieser Regelung müssen die Gesellschafter jeden Erben (keine Erbengemeinschaft) akzeptieren, was sicherlich problematisch werden kann.   Eine Ungültigkeit der Regelung sehe ich nicht, so dass diese Regelung Bestand hat.   Sicherlich wäre es ratsam diese Regelung und ggf. den Gesellschaftervertrag anzupassen, um Streitigkeiten bei einem Erbfall weitestgehend auszuschließen.   Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung und könnte Ihnen eine konkrete Regelung hinsichtlich der erbrechtlichen Nachfolgeregelung erstellen.   Für eine dahingehende weitere Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.   Sollten sich noch eine Nachfrage ergeben, stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 727