Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich baue gerade ein Haus, das Haus soll im Juni fertig sein. Das Problem ist, dass Grundstückbesitzer will keine Strasse und keine Strassenbeleuchtung machen. Im Prinzip kann ich das verstehen und habe ich auch gesagt, dass er nicht unbedingt die Strasse pflastern soll, sondern reicht mir erstmal, wenn er diese mit finem Schotter macht. Leider will er auch nicht. Die Strasse jetzt ganz grob geschottert und der Besitzer sagt, dass die Zufahrt zumutbar ist (Ich habe aber ganz andere Meinung). Es sieht alles so aus, dass ich nach einem Jahr meine Reifen kaputt fahre und meine Frau macht bestimmt Ihre Schuhe auch fertig. Unsere Nachbaren wohnen dort schon seit 2 Jahren und den Besitzer hat den versprochen, sobald ich den Grundstück bezahle, macht er alles (Leider nicht schriftlich).  Im Kaufvertrag steht leider nichts, bis wann der Besitzer die Strasse und die Strassenbeleuchting fertig machen soll.  Grundstück ist vollerschloßen gekauft und wenn ich richtig verstehe die Strasse und Strassenbeleuchtung gehören dazu.  Gibt es eine Möglichkeit irgendwie den Besitzer zu verpflichten die Strasse zu schottern und die Strassenbeleuchtung einzurichten?  Vielen Dank im Voraus.  Mit freundlichen Grüßen, Dmitri Grigoriev

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Zur Erschließung – Zugang zum öffentlichen Straßen- und Wegegesetz: Die Erschließung ist grundsätzlich zunächst eine Aufgabe der Gemeinde, in der das betreffende Grundstück liegt. Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein. Ein Rechtsanspruch auf Erschließung gegen die Gemeinde besteht nicht.  Die jeweilige Gemeinde kann sogenannte Erschließungsbeiträge von den Eigentümern verlangen.  Zum Kaufvertrag: Üblicherweise trägt der Käufer Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge, wenn es sich um ein unerschlossenes Grundstück handelt, aber nur, falls dieses auch noch unbebaut ist.  Dieses kann aber bei Ihnen anders geregelt sein, wenn Sie davon sprechen, Sie hätten ein vollerschlossenes Grundstück gekauft.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/436.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 436 BGB: Öffentliche Lasten von Grundstücken">§ 436 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) - Öffentliche Lasten von Grundstücken – sieht dementsprechend vor: Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.   Die Frage, die sich hier stellt, ist diejenige danach, ob der Verkäufer und noch jetziger Eigentümer zur Erschließung (Straße, Beleuchtung etc.) anderweitig verpflichtet ist.  Momentan gehe ich davon aus, dass jedenfalls die Zufahrt auf Ihrem (gekauften) Grundstück zur öffentlichen Straße von Ihrem Vertragspartner nach dem Kaufvertrag herzustellen ist.  Wird sie es nicht, so liegt hier ein Sachmangel vor. Sie können dann Gewährleistungsanprüche wie folgt geltend machen:  Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,  1.  (zunächst vorrangig) Nacherfüllung verlangen,  2.  von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und  3.  nach SchadenserS. oder ErS. vergeblicher Aufwendungen verlangen.  Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.  Der Kaufvertrag legt den diesbezüglichen Zeitpunkt fest, aber spätestens bei Kaufpreiszahlung und der nachfolgenden Grundbucheintragung.  Aller Voraussicht nach können Sie die Gegenseite verpflichten, eine geeignete Zufahrt zu schaffen. Wie diese auszusehen hat, legt der Vertrag in der Regel fest.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 436