Frage: Sehr geehrte Damen und Herre, wir haben unsere Wohnung mit Einbauküche vermietet. Seit 3 Jahren lebt eine 4-köpfige Familie darin. Es wurde bisher keine Mieterhöhung veranlasst und von den Mietern keine Kaution bezahlt (finanzieller Engpass). Jetzt ist die Spülmaschine kaputt gegangen. Wer kommt für die Neue oder Reparatur auf? a) Kommt der Mieter auf, weil dieser die Einbauküche mitgemietet hat und nichts separat dafür bezahlt oder b) der Vermieter und wenn ja, kann dieser nachträglich einen Betrag für die Küche bzw. für die Abnutzung verlangen? Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:  1. Nach Ihren Ausführungen haben Sie die Einbauküche mit an Ihre Mieter vermietet. Sie ist daher wie die restliche Wohnung auch als Mietgegenstand zu betrachten. Ob hierfür ein eigener Mietzins im Mietvertrag vereinbart wurde, ist hierbei nicht von Bedeutung.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  sind SIe dazu verpflichtet, den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung zu gewährleisten. In erster Linie sind daher auch Sie für alle notwendigen Reparaturen an den vermieteten Gegenständen verantwortlich. Demnach wäre es auch Ihre Aufgabe, für einen Austausch bzw. eine Reparatur der Spülmaschine zu sorgen.   Etwas anders könnte allenfalls dann geltend, wenn der Defekt nicht auf einen Verschleiß zurückzuführen wäre, sondern von Ihren Mietern schuldhaft verursacht wurde, z.B. durch eine unsachgemäße Handhabung oder ähnliches. DIes müssten Sie jedoch im Streitfalle nachweisen.  Gelingt Ihnen dies nicht, haben Sie meines Erachtens die Kosten zu übernehmen.  2. Eine nachträgliche einseitige Änderung des Mietvertrages durch Sie ohne Zustimmung der Mieter ist nicht möglich. Sie können daher keinen eigenen Mietzins für die Küche vereinbaren oder sonstige zusätzliche Kosten auf die Mieter außerhalb des Vertrages umlegen.  Stets möglich ist eine Mieterhöhung nach den gesetzlichen Vorgaben z.B. zur Erreicherung einer ortsüblichen Miete. Die VOraussetzungen hierfür sind jedoch zu kompliziert, als dass diese im Rahmen dieses Forums in EInzelnen erläutert werden könnten. Gerne stehe ich Ihnen jedoch für eine weitere Beratung zur Durchsetzung einer MIeterhöhung zur Verfügung. Bitte setzen Sie sich hierzu bei Bedarf mit mir unter Mueller@seither.info in Verbindung.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe auch im Rahmen der Nachfragefunktion für Ihre Nachfragen zur Verfügung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535