Frage: Guten Tag.  Es geht um ein Prozess beim AG FfM, ein Ebay-Händler verklagte mich wg 2 negativer bewertungen. Ich habe mich ohne Anwalt schriftl. verteidigtt, alle Beweise u Unterlagen eingereicht. Termin Montag 10:30h. am Wo-Ende erkrankte ich, konnte kein Auto fahren u somit den Termin nicht wahrnehmen, rief 2x um 8:00 / 8:10h an, niemand anwortete und schickte ein Fax mit bitte um Terminverlegung wg Krankheit an den JFA (nicht Fax Zentrale)um 9:00h mit sendebericht ab. den Vormittag verbrachte ich im Arztwartezimmer und wurde gg 11:30Uhr behandelt. dann erreichte mich ein Säumnisurteil, da ich nach Aufruf nicht erschienen war, mein Fax hätte d Richterin erst nach V-Termin erreicht. der streitwert wurde vom Kläger auf 2500eur angesetzt, zu verklagen sei ich um 260eur zzgl. zinsen plus gerichtskosten.  ich schriebder richterin u teilte mit, dass ich unter solch unfairen bedingungen als Nichtjurist auf keinen fairen prozess hoffen kann. wg 300eur war mir der ganze aufwand (mit kleinkind, KiGa-Eingewöhnungsphase, etc) nicht wert. ich teilte ihr mit, den Kosten an den Kläger nebst zinsen überwiesen zu haben und bitte nun um die Höhe Gerichtskosten. mich erreicht jetzt ein Kostefestsetzungsantrag des klägers, indem es nicht mehr um die in der Klage aufgeführten 260eur sondern um zusätzl. beträge wie 0,5 red.Termingebühr 100,50eur, 0,65 Verfahrensgebühr 130,65eur, post telekommunikation 20,00eur geht. des weiteren um eine streitwertfestsetzung 2500eur, Gegedarstellung ist innerh. 14tg einzureichen. mir als Bürger und nicht jurist erschließt sich nicht, warum eine klage auf betrag X lautet, jedoch im nachhinein bunte Kosten aufgeführt werden dürfen, die vorher nicht angemeldet und somit für mich nicht ersichtlich sind. wäre das bekannt gewesen, hätte ich demSU widersprochen und wäre in den nächsten verhandlungsschritt gegangen!  Nun meine 2 fragen: 1., wie gehe ich gegen die erhöhten Kosten des Klägers vor und kann ich ggf eigene Kosten geltet machen? 2., wie bestreite und belege ich die Reduzierung des Streitwerts (wurde aufgrund billigen ermessens festgesetzt). herzl. Dank im voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn gegen Sie ein Versäumnisurteil ergangen ist, haben Sie Zeit , innerhalb einer Notfrist  von 2 Wochen seit Zustellung des Urteils dagegen Einspruch einzulegen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 338 BGB: Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung">§§ 338/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/339.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 339 BGB: Verwirkung der Vertragsstrafe">339 BGB/a> . Sollte diese Einspruchsfrist verstrichen sein, ist das Urteil als rechtskräftig zu betrachten, hiervon gehe ich zunächst aus.   Sofern die 2-Wochen Frist noch nicht verstrichen ist, sollten Sie unbedingt bei Gericht den Einspruch gegen das Versäumnisurteil erheben.  Zusätzlich zur Ihrer Verpflichtung, 260,00 € zzgl. Zinsen und Kosten zu zahlen, sind Sie im Versäumnisurteil als unterlegende Partei dazu verurteilt worden, die Kosten des Rechtstreits zu zahlen / zu tragen. Die Kosten des Rechtstreits sind Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten. Wer den Prozess verliert, muss alle diese Kosten (jedenfalls im Zivilverfahren) bezahlen. Dazu gehören die Kosten des eigenen RA, desgegnerischen RA und der bei Gericht entstandenen Kosten.  Diese Kosten werden über den von Ihnen erwähnten Kostenfestsetzungsantrag (den stellt in der Regel die Seite, die den Prozess gewonnen hat) bei Gericht beantragt, Sie haben den Antrag nun zur Stellungnahme erhalten. Können also gegenüber dem Gericht innerhalb der Frist sagen, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht. Das Gericht wird nach Ablauf der Frist entscheiden, welche Kosten Sie konkret zu tragen haben. Offensichtliche Fehler bei der gegnerischen Antragstellung wird das Gericht dabei von sich aus korrigieren.  Die Rechtsanwalts- und auch die Gerichtskosten richten sich dabei nach dem Streitwert, d.h. es wird ein Streitwert festgesetzt (bei Ihnen die besagten 2.500,00 €) und nach diesem richtet sich dann die Gebührenhöhe. Die Anwälte und das Gericht müssen insoweit in Tabellen nachsehen, was dann an Kosten und Gebühren anfällt. Die Werte ergeben sich aus dem Gerichtskostengesetz (GKG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).   Der Streitwert wird allerdings niemals vom Gegner festgesetzt, so wie von Ihnen vermutet, sondern das Gericht bestimmt ihn nach freiem Ermessen. Der gegnerische Rechtsanwalt hat aber evtl. auf seiner Klageschrift ausformuliert 'vorläufiger Streitwert 2.500,00 €' oder ähnliches, was Sie zu Ihrer Vermutung veranlasste, er habe den Streitwert eigenmächtig festgelegt.. Das ist für das Gericht aber nicht verbindlich, sondern dient nur als erste Anregung. Hier ging es um 2 negative Bewertungen bei eBay, die Einstufung des Streitwertes mit 2.500,00 € erscheint mir damit völlig angemessen und bewegt sich auch eher im unteren Streitwertbereich.   Die Ihrerseits aufgeführten Kostenpositionen des gegnerischen Rechtsanwalts sind bei diesem Streitwert auch der Höhe nach richtig berechnet, so wie von Ihnen in Ihrer Anfrage angegeben. Insbesondere fällt auch bei Versäumnisurteilen die von Ihnen benannte  reduzierte Terminsgebühr an. Das ist für viele Mandanten schwer nachvollziehbar, da sie ja gerade nicht bei einem Termin waren.  Höhere Gebühren würden erst ab einem Streitwert von 3.000,00 € anfallen, niedrigere unterhalb eines Streitwertes von 2.000,00 €. Für eine Verringerung des Streitwertes ist nach Ihrer Schilderung leider kein Anhaltspunkt ersichtlich. Die Verurteilung zur Zahlung von 'nur' 260,00 €, würde auch nur dann zu einem geringeren Streitwert in Höhe von 260,00 € führen können, wenn in der Klage ausschließlich und allein beantragt worden wäre, dass Sie einen Betrag von 260,00 € an den Kläger zu zahlen haben. Sofern zusätzlich eine Feststellung oder eine Unterlassung oder sonstige Handlung beantragt worden ist, erhöht sich der Streitwert erheblich (in Relation zu dem Betrag von 260,00 €).  zur Frage 1: a. Ich sehe leider keine Chancen, gegen den Kostenfestsetzungsantrag erfolgreich vorzugehen, so gerne ich Ihnen auch andere Antwort geben würde.  b. Sie haben nicht die Möglichkeit, eigene Kosten geltend zu machen, da nur die Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten Bestandteil des Kostenfestsetzungsverfahren sind, sie selber aber nicht anwaltlich vertreten waren. Selbst wenn Sie anwaltlich vertreten gewesen wären, hätten Sie bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlegene Partei ja keinen Anspruch auf Erstattung der RA-Kosten.  zur Frage 2: Meiner Ansicht nach ist der Streitwert realistisch vom Gericht festgesetzt worden.  Prüfen Sie bitte nochmal die Klageschrift, die Ihnen zugestellt wurde. Wenn hier alleine beantragt wurde 'die Beklagte wird verurteilt , an den Kläger 260,00 € nebst ... Zinsen seit ... zu zahlen' und 'die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits' wäre das Ihre Begründung, mit der Sie dem Gericht erklären würden, dass ausschließlich ein Zahlungsantrag in dieser Höhe vorliegt und deswegen ein Streitwert maximal in Höhe von 260,00 € anzusetzen ist (bzw. wäre die Streitwertstufe dann 'bis 500,00 €, so die gängige Bezeichnung). Dann würden sich natürlich auch die Gebühren der Höhe nach reduzieren.  Das Kostenfestsetzungsverfahren endet mit einem sogenannten Kostenfestsetzungsbeschluss, der Ihnen zugestellt wird und aus dem genau ersichtlich ist, was Sie an den Gegner zu zahlen haben.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Beantwortung der Fragen geholfen zu haben, selbst wenn das Ergebnis wohl eher unbefriedigend für Sie sein dürfte.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 338, § 339