Frage: Zum 01.11.2004 schloss ich eine Vereinbarung zur Nutzung eines Erholungsgrundstückes in Königs Wusterhausen ab. Vereinbart wurde, dass die Aufbauten und der Aufwuchs vom bisherigen Nutzer auf mich übergehen. Bei den Aufbauten handelt es sich um ein einfaches Wochenendhaus, unter- und oberirdische Betonaufbauten, in dem sich der Trinkwasseranschluss und Anlagen eines Brunnens befinden. Darüberhinaus gibt es die Anlage  einer Handpumpe. Das Grundstück ging 2008 an den Bund über (Entschädigungsfonds). Ich möchte das Erholungsgrundstück zum  31.10.2018 kündigen. Der ursprüngliche Nutzungsvertrag wurde zum 01.04.1978 unbefristet abgeschlossen, er kann durch Vereinbarung oder unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum 31.10. des laufenden Jahres gekündigt werden. Frage. : 1. Müssen das Wochenendhaus und die übrigen Aufbauten von mir bis zum 31.10.2018 vom Grundstück bzw. überhaupt                     entfernt werden?                2. Müsste ich dann die Kosten für die Entsorgung aller Aufbauten alleine tragen oder muss sich der Bund beteiligen?                3. Wie ist insbesondere mit dem 2x3m großen Schacht zu verfahren, in dem sich der Trinkwasseranschluss und die                     Pumpe für das Grundwasser befindet.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   es kommt ganz wesentlich auf den genauen Wortlaut der Verträge an, da eine dort möglicherweise wirksam getroffene Rückbauverpflichtung vorrangig gilt und zwar auch für und gegen den Rechtsnachfolger.  Daher wird die Prüfung der vorrangig geltenden Verträgen schon unumgänglich sein.   Gibt es dort keine Regelung, sind alle Einrichtungen (also alle Bauten, einschließlich der Brunnenanlage) zu entfernen, auch wenn es mit Zustimmung des Verpächters errichtet worden ist oder - wie in Ihrem Fall - diese Anlagen vom Vorpächter übernommen worden sind (OLG Hamburg, Urt.v. 13.06.1990, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20118/89" target="_blank" class="djo_link" title="4 U 118/89 (2 zugeordnete Entscheidungen)">4 U 118/89/a> ; OLG Köln, Urt.v. 15.06.1998, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%20259/97" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97: Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pacho...">19 U 259/97/a> ).  Die Kosten wären dann von Ihnen alleine zu tragen.   Aber es wird auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/596.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 596 BGB: Rückgabe der Pachtsache">§ 596 BGB/a>  heranzuziehen sein, wonach Sie verpflichtet sind, das Grundstück nach Vertragsende in einem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht.  Und dieses kann Ihnen in Bezug auf die Grundstücksnutzung dann helfen, wenn dieses Erholungsgrundstück ohne Brunnen, ggfs. auch ohne Wochenendhaus nicht einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht.   Dabei ist die Eigenart des Grundstücks, auch die Einfügung in die Umgebung heranzuziehen und möglicherweise dann gebietsmäßig dieses Grundstück eben nur als Wochenendgrünstück MIT Wasserversorgung verwendbar - dann würde keine Rückbauverpflichtung bestehen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 596