Frage: Mein Freund ist noch verheiratet (z.Zt.Trennungsjahr), hat ein Kind für welches er seit der Trennung 360 Euro Unterhalt zahlt (das Kind ist 4 Jahre alt), der Unterhalt wurde nie gerichtlich festgelegt, dies war eine mündliche Vereinbarung unter den Eltern. Die Eltern haben einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, stehen BEIDE im Kreditvertrag und zahlen mtl. 300 Euro ab. Bei der Trennung wurde mündlich vereinbart, dass sie sich die Abzahlung des Kredites teilen, also jeder 150 Euro zahlt. Dies ist bisher nicht passiert, mein Freund zahlt die monatliche Rate von 300 Euro komplett selbst, bzw. wird von seinem Konto abgebucht. Aufgrund der finanziellen Situation hat er sich nun über einen Anwalt erkundigt, wie hoch der zu zahlende Unterhalt tatsächlich sei und aufgrund seines EKs wurde der Unterhalt auf 225 Euro festgesetzt. Die Anwältin der Gegenseite, also der Kindesmutter, hat nun Klage eingereicht, um den vorher gezahlten Unterhalt i.H.v. 360,00 € einzuklagen… Ist das rechtens, wenn ja mit welcher Begründung / Gesetzesgrundlage? Wenn die KM nicht bereit ist, die monatliche Rate des Kredits an den KV zu zahlen, kann der KV den Unterhalt um diesen Betrag kürzen, bzw. die KM anzeigen wegen Unterschlagung? Ich bitte auch um Angabe von Rechtsgrundlagen / Paragraphen, auf welche man sich ggf. beziehen kann. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller (in), Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts richtet sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Danach beträt der Mindestunterhalt für ein vierjähriges Kind eben die von dem Rechtsanwalt Ihres Freundes errechneten 225,- EUR. Dieser Kollege ist bei der Unterhaltsberechnung also davon ausgegangen, dass Ihr Freund monatlich nicht mehr als 1.500,- EUR netto nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen zur Verfügung hat.  Sofern ich davon ausgehe, dass die Unterhaltsberechnung korrekt durchgeführt wurde, wird die Klage der Kindesmutter auf höheren Unterhalt also nicht erfolgsversprechend sein. Auf eine mündlich getroffene Vereinbarung kann diese sich jedenfalls nicht für alle Zukunft berufen. Eine solche Vereinbarung ist vielmehr abänderbar, wenn die tatsächliche Unterhaltsverpflichtung niedriger ausfällt. Die Klage ist also zwar 'rechtens', Sie darf also natürlich erhoben werden. Die Klage wird aber unbegründet sein, wenn der Rechtsanwalt die Unterhaltspflicht korrekt ermittelt hat.  Eine Aufrechnung mit von Erstattungsansprüchen mit Kindesunterhaltsansprüchen ist allerdings nicht möglich. Dies folgt bereits daraus, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  Schuldner und Gläubiger der Ansprüche identisch sein müssen. Der Unterhalt steht aber dem Kind gegenüber dem Vater zu. Der Erstattungsanspruch wegen des Darlehen steht dagegen dem Vater gegen die Mutter zu. Hinzu kommt auch noch, dass es sich bei dem Unterhalt um eine 'unpfändbare Forderung' handelt. Die Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung ist aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§394 BGB/a>  unzulässig.  Ihr Freund wird die Mutter daher gesondert auf Erstattung der hälftigen Darlehensraten in Anspruch nehmen müssen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 387, § 394