Frage: Hallo... Ich liege mit meinem Vermieter im Streit. Grund für diesen Streit ist, dass gegen mich ein Strafverfahren anhängig ist, dass von meinem ehemaligen Vermieter wegen Einmietbetrugs eingeleitet wurde. Dort habe ich eine förmliche Mietminderung vorgenommen und der damalige Vermieter stellt sich nun auf den Standpunkt, es seien keine Mängel vorhanden und die Mietminderung war nur der Vorwand um weniger Miete zu zahlen, da ich nicht in der Lage gewesen sei die volle Miete zu zahlen (Die volle Miete wurde aber mehrmals gezahlt). Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens wurde die Polizei bei meinem aktuellen Vermieter vorstellig. Dieser setzte mich nun auf äußerst Lautstarke, unhöfliche und Agressive Art darüber in Kentniss. Ein vernünftiges Gespräch war nicht möglich. Ich wollte daher das Gespräch beenden und die Tür schliesen worauf der Vermieter seinen Fuß in die Tür stellte. Dies betrachte ich bereits als Hausfriedensbruch. Ich lies die Schimpfkanonaden der Vermieters dann über mich ergehen bis der Vermieter endlich selbst zum ende kam. Der Vermieter ist sodann selbst noch darauf zu Sprechen gekommen, dass noch Rauchmelder zu installieren sind. Die anderen ihm bekannten Mängel vergas er dabei. Für mich stellen sich jetzt folgenden Fragen: 1.) Muss ich aufgrund der derzeitigen Sachlage die Installation der Rauchmelder durch den Vermieter zulassen oder kann ich diese, nach Lieferung durch den Vermieter, auch auf eine Installation durch mich selbst bestehen ? 2.) Als weiterer Mangel ist ein Fehler in der Elektroinstallation vorhanden. Mein Vermieter arbeitet in einem Baumarkt und ist daher der Auffassung, alles selbst machen zu können. Muss ich bei einem fehler, dessen behebung Fachkentniss erfordert, diesen durch meinen nicht Fachkundigen Vermieter reparieren lassen oder kann ich auf eine Fachmännische Reparatur bestehen ? 3.) Sollte es erforderlich sein, den Vermieter zur Beseitigung der Mängel in die Wohnung lassen zu müssen und dieser sich dabei nicht benehmen können, so steht mir das Recht zu, von meinem Hausrecht gebrauch zu machen und diesen aus der Wohnung zu verweisen. Wie verhält es sich dann mit einer Reparatur der Mängel ? Kann ich dann auf Kosten des Vermieters einen Fachmann beauftragen, sofern ich den Vermieter zuvor darauf Hingewiesen habe, dass ich dies in diesem Fall tun werde ?   Einsatz editiert am 18.12.2014 18:50:13

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:  Hinsichtlich der Rauchmelder muss zunächst gesagt werden, dass es hierzu unterschiedliche Regelungen, je nach Bundesland, gibt.   Generell gilt jedoch, dass ein Mieter auch selbst - auf eigene Kosten - entsprechende Rauchmelder anbringen kann. Es würde daher vorliegend ausreichen, sich die Rauchmelder zur Eigeninstallation aushändigen zu lassen.  Für die Abstellung von Mängeln in der Wohnung ist, wie Sie natürlich selbst wissen, grundsätzlich der Vermieter zuständig. Aus dieser Zuständigkeit ergibt sich aber auch, dass es allein Sache des Vermieters ist, wie er den jeweiligen Mangel behebt. Insoweit hat der Mieter nur Anspruch darauf, dass der entsprechende Mangel im Ergebnis der vorgenommenen Mangelbeseitigungsarbeiten auch tatsächlich behoben wird. Wie der Vermieter das bewerkstelligt, ist allein seine Angelegenheit. Ein Anspruch auf eine fachmännische Reparatur mit anschließender Kostenerstattung besteht daher nicht, wenn der Vermieter Mängel selbst beseitigen will.  Ist für die Mangelbehebung der Zutritt zur Wohnung erforderlich, ist diese - nach vorheriger Terminabstimmung - zu gewähren; verhindert oder erschwert der Mieter mutwillig die Mangelbeseitigung, entfällt in mittelbarer Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c BGB/a>  u.a. sein diesbezügliches Mietminderungsrecht.  Kostenerstattung für selbst beauftragte Mangelbeseitigungskosten können Sie nur mit Erfolg geltend machen, wenn sich der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet oder sie endgültig ablehnt/abgelehnt hat.  Wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn die Mangelbeseitigung durch einen Vermieter stattfinden soll, er sich aber in der Mietwohnung gegenüber seinen Mietern nicht benimmt, kann nur einzelfallbezogen erfolgen, d.h., es ist der gesamte Geschehensablauf in seinen Einzelheiten rechtlich daraufhin zu untersuchen, wer von den Mietvertragsparteien den Abbruch der Mangelbeseitigungsarbeiten zu verantworten hat.  Eine Beantwortung auf eine allgemeine Frage dahingehend, wie die Rechtslage ist, wenn sich ein Vermieter im Rahmen einer versuchten Mangelbeseitigung in einer Mietwohnung nicht benimmt, kann daher leider nicht erfolgen. Hierzu sind, wie oben ausgeführt, alle Einzelheiten des Geschehensablaufs einzubeziehen. Dieses Geschehen hat, so entnehme ich es Ihrer Schilderung, noch nicht stattgefunden. Daher müssten Sie es zunächst auf einen Versuch ankommen lassen und den Vermieter zur Mangelbeseitigung in Ihre Wohnung lassen. Da Sie bereits jetzt eine entsprechende Konfrontation vermuten, empfehle ich Ihnen, dass Sie dafür sorgen, dass bei dem Termin ein Zeuge anwesend ist, der den Geschehensablauf dann später bekunden kann.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick zu den angefragten Themen verschafft zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 536c