Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich habe meine Wohnung nach 10 Jahren gekündigt und mein Vermieter hat die Wohnung malern lassen. Schönheitsreparaturen habe ich in dieser Zeit keine durchgeführt. Jetzt ist meine Frage muss ich diese Kosten bezahlen oder sind in meinem Mietvertrag starre Fristen vorhanden. Es handelt sich um den Einheitsmietvertrag von Zweckform 2850 Auszug siehe ab hier:  § 10 Instandhaltung der Mieträume  5. Der Vermieter kann während des Mietverhältnisses die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen, soweit sie erforderlich sind. Bei Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter die Durchführung aller zu diesem Zeitpunkt erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen.  6. Als angemessene Zeitabstände von Schönheitsreparaturen gelten  für Wohnküchen 5 Jahre für Koch-/Eßküchen,Bad Toilette 5 Jahre Für Wohn- und Schlafräume 5 Jahre für Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen,etc 5 Jahre  § 15 Beendigung der Mietzeit  1. Die Mieträume sind bei Beendigung ordnungsgemäß gereinigt und mit sämtlichen Schlüsseln, auch vom Mieter selbstbeschaffte, zurückzugeben.  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  da Schönheitsreparaturen nach dem Vertrag nur insoweit durchzuführen sind, als sie erforderlich sind, handelt es sich bei der zitierten Regelung nicht um eine starre Fristenregelung.  Der Vermieter hätte Ihnen, bevor er die Wohnung malern lässt und Ihnen die Kosten in Rechnung stellt, aber grundsätzlich eine angemessene Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen setzen müssen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 1 BGB/a>  -> http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__281.html). Erst durch diese erfolglose Fristsetzung wird der ursprüngliche Anspruch des Vermieters auf Durchführung der Schönheitsreparaturen in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt. Die Fristsetzung wäre nur ausnahmsweise dann entbehrlich gewesen, wenn Sie die Durchführung der Schönheitsreparaturen ernsthaft und endgültig verweigert hätten oder wenn hier besondere Umstände vorlägen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Lässt der Vermieter die Wohnung malern ohne Ihnen eine Frist für die Schönheitsreparaturen zu setzen, war die Fristsetzung auch nicht entbehrlich und haben Sie auch nicht mit ihm vereinbart, dass Sie die Kosten dafür übernehmen, kann er die Kosten für die durch den Maler durchgeführten Schönheitsreparaturen nicht von Ihnen verlangen.  Insoweit Sie die Wohnung in ungewöhnlichen oder grellen Farben gestaltet hatten, brauchte der Vermieter allerdings keine Frist setzen. Eine solche Farbgestaltung gilt nach der Rechtsprechung als Beschädigung der Mietsache, die zum SchadenserS. verpflichtet. Die Beseitigung solcher Schäden fällt nicht mehr unter den Begriff 'Schönheitsreparaturen'. Insoweit bedarf es dann auch keiner vorheriger Fristsetzung des Vermieters, um die Kosten für die Beseitigung solcher Schäden geltend machen zu können.  Für die Ansprüche des Vermieters gilt die sechsmonatige Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> . Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vermieter die Mietsache zurück erhält. Die Verjährungsfrist kann allerdings gehemmt werden, z.B. durch Verhandlungen mit dem Vermieter oder durch einen Mahnbescheid oder eine Klageerhebung. Wird der Anspruch anerkannt, z.B. durch eine Abschlagszahlung, beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281, § 548