Frage: Guten Tag,  mein Vater ist vor ein paar Wochen verstorben. (Wir haben das Erbe ausgeschlagen.) Meine Mutter wohnte mit meinem Vater in der Mietwohnung. Der Vermieter ist ein paar Tage später in die WOhnung Abends gekommen und liess uns eine Art Aufhebungsvertrag unterschreiben. (eine 'Art' weil im Titel 'Sondervereinbarung' steht, aber im Grunde geht es darum dass wir bis 27.3. aus der Wohnung raus müssen und die gleichen Rechte und Pflichten wie im Original-Mietvertrag haben) Ich war nur in der Wohnung um meiner Mutter beizustehen, wir dachten der Vermieter will uns helfen.   Ich bin (neben meiner Mutter) nun plötzlich Mieter der Wohnung obwohl ich es nicht wollte. Ich habe den Vermieter gebeten dass er diese Sondervereinbarung rückgängig macht, er will es nicht. Im Vertrag steht nichts von einem Widerrufsrecht.  So weit so schlecht... wir räumen nun die Wohnung und renovieren was wir können. Das Problem ist nun dass er angeblich 6 Schlüssel zur Verfügung stellte, wir können aber nur 4 finden.  Es ist ein Mehrfamilienhaus wobei der eine Schlüssel 2 Funktionen hat: man kommt damit ins Haus und dann jeweils in die persönliche Wohnung. Wenn er die Schlösser / Schlossanlage tauschen würde, wäre das mein Ruin. Meine Mutter ist auch gerade Mittellos.  Was kann ich machen? Ich und meine Mutter wussten nichts von fehlenden Schlüsseln. Kann er mich für die fehlenden Schlüssel haftbar machen?  Der Vermieter meinte auch dass er nicht da sein kann wenn wir die Wohnung übergeben, er meinte wir sollen die Schlüssel in seinen Briefkasten werfen. Ist das rechtens? Jemand muss doch uns die Wohnung abnehmen...  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Zunächst müßte man den Inhalt dieser 'Sondervereinbarung' kennen, um beurteilen zu können, ob Sie dadurch wirksam in das Mietverhältnis eingetreten sind.  Rein vorsorglich empfehle ich Ihnen, diese Vereinbarung wegen Irrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  anzufechten. Die Anfechtungserklärung sollten Sie dem Vermieter per Einschreiben mit Rückschein zusenden.   2.  Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei den angeblich fehlenden Schlüsseln zumindest bei einem um einen Schlüssel, der zu einer Schließanlage gehört. Der ErS. eines solchen Schlüssels ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.  Der Mieter, der die ihm bei Mietbeginn übergebenen Schlüssel nicht oder nicht vollständig zurückgibt, verletzt eine mietvertragliche Pflicht und ist dem Vermieter gegenüber zum SchadenerS. verpflichtet.   Allerdings kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn der Vermieter die Schließanlage tatsächlich austauscht. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05.03.2014, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20205/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.03.2014 - Abs. 8 ZR 205/13: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu ei...">Abs. 8 ZR 205/13/a> ).   Beläßt der Vermieter die vorhandene Schließanlage im Haus, brauchen Sie bzw. Ihre Mutter keinen SchadenerS. zu leisten.   2.  Offensichtlich wissen Sie nicht, ob Ihnen nun sechs oder nur vier Schlüssel bei Abschluß des Mietvertrags ausgehändigt worden sind. Wenn der Vermieter von sechs Schlüsseln ausgeht, muß er das im Streitfall beweisen. Deshalb sollten Sie im Mietvertrag nachschauen, ob dort etwas zur Anzahl der seinerzeit übergebenen Schlüssel festgehalten ist.   3.  Wenn der Vermieter bei der Wohnungsübergabe nicht persönlich zugegen sein möchte, ist das sein gutes Recht.  Allerdings sollten Sie sich absichern, indem Sie im Beisein von Zeugen kurz vor dem Verlassen der Wohnung Fotos fertigen, die den Zustand der Wohnung vollständig zeigen.  Dringend rate ich davon ab, die Schlüssel, so wie vom Vermieter vorgeschlagen, einfach in einen Briefkasten einzuwerfen. Wenn der Vermieter dann behauptet, Sie hätten z. B. nur zwei Schlüssel abgegeben, geraten Sie zwangsläufig in Beweisschwierigkeiten.  Die Rückgabe der Schlüssel kann folgendermaßen vorgenommen werden: Ein Zeuge verpackt die Schlüssel in ein Päckchen und notiert sich deren Anzahl und ggf. Schlüsselnummern. Dann verschließt der Zeuge das Päckchen und es wird per Einschreiben mit Rückschein an den Vermieter versandt.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119