Frage: Folgender Sachverhalt:  A und B leben seit 40 Jahren im Haus der A. In den ersten 20 Jahren hatte B nebenher eine Zweitwohnung, seitdem lebt B vollumfänglich im Haus der A, welches auch Eigentum der A ist. Zwischen A und B liegt keine Ehe vor, der Zustand einer Wohngemeinschaft trifft es eher als eine Beziehung.  B hat der A niemals Miete gezahlt, gelegentlich aber die Nebenkosten (teilweise) übernommen. Anfangs war dies von A ausdrücklich so gewünscht, iseit einiger Zeit jedoch  fordert B nahezu täglich den Auszug von A, doch dieser weigert sich und verweist auf eine 3-Monats-Frist, die ihm zustehe.  Seit 4 Jahren ist A pflegebedürftig und B hat diese bislang übernommen. Nun steht die Einweisung in ein Pflegeheim der A bevor, zur Deckung der Kosten soll das Haus verkauft oder vermietet werden. Da niemals ein Mietvertrag bestand und B als eine Art Lebensgefährte anfangs gewünscht, inzwischen nur noch geduldet wird, folgende Fragen:  Worauf stützt sich dieses Wohnverhältnis rechtlich? Mit welcher Frist kann man den B zum Ausziehen bewegen?  Vielen Dank im Voraus.   Einsatz editiert am 23.02.2015 14:19:37

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich gehe zunächst davon aus, dass Sie bei der Sachverhaltsschilderung A und B vertauscht haben und A aktuell fast täglich den Auszug von B fordert.   A müsste sich zunächst entscheiden, wie sie ihr Verhältnis zu B definieren möchte, ob es entweder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohngemeinschaft war.   Auf beide Verhältnisse fällt in gewissen Ansätzen das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung, auf eine Lebensgemeinschaft allerdings nur, wenn es eine über das Zusammenleben hinausgehende Zielsetzung gibt, etwa den gemeinsamen Erwerb einer Immobilie. Fehlt eine solche, gibt es im Fall einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Rechtsverhältnis, das B zum Verbleib in dem Haus berechtigt. Da B sich ja eine andere Wohnung suchen muss, sollte ihm aus rein faktischen Gründen eine Frist von drei bis vier Wochen gesetzt werden.   Im Fall einer Wohngemeinschaft müsste die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zunächst von A gekündigt werden, wobei dies gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">§ 723 BGB/a>  jederzeit möglich ist. A könnte dann jederzeit die Herausgabe des Hauses gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">§ 732 BGB/a>  erlangen, dass sie zur Verfügung gestellt hat, sollte aber aus denselben faktischen Gründen eine Frist von drei bis vier Wochen setzen.   Danach müsste B notfalls zum Auszug verklagt werden.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 732, § 723