Frage: Guten Tag,  ich habe zwei Fragen zu unserer Hecke: Unsere neue Nachbarin hat - ohne uns vorher zu kontaktieren - einen Teil der gemeinsamen Hecke auf eine Länge von ca. 3,5 m entfernt, um eine Garage bis an die Grenze stellen zu können. Für die Garage besitzt sie eine Baugenehmigung; trotzdem frage ich mich, ob dieses 'Fakten schaffende' Vorgehen rechtens ist.  Weiterhin möchte Sie nun auch die restliche Hecke entfernen, um dort einen Zaun zu errichten, damit Ihre Tiere (vermutlich 1 oder 2 Hunde) nicht weglaufen können. Muss ich mich darauf einlassen? Die Hecke gehört vermutlich beiden Parteien, da sie genau auf der Grenze verläuft. Ort der Handlung ist NRW ...  Vielen Dank vorab und mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Die Beseitigung der Hecke durch die Nachbarin war nicht rechtens, da sie damit gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§§ 921/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">922 BGB/a>  verstoßen hat. Diese Vorschriften regeln, daß Grenzeinrichtungen, wie eine Hecke, nur der gemeinsamen Benutzung durch beide Nachbarn unterliegt.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a>  regelt darüber hinaus deutlich: 'Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden'.  Die Nachbarin hätte Sie also zunächst um Ihre Zustimmung zur Beseitigung der Hecke ersuchen müssen, und nicht Fakten schaffen dürfen. Nach der Rechtsprechung des BGH steht Ihnen deshalb ein Anspruch auf Neuanpflanzung der Hecke sowie ggf. SchadenserS. wegen Wertminderung Ihres Grundstückes zu (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20143,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">BGHZ 143, 1/a> , 6 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20512" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.10.1999 - Abs. 5 ZR 77/99: Hecke als Grenzeinrichtung">NJW 2000, 512/a> , 514).  Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921