Frage: Fast auf  der gesamten Länge unseres Grundstücks, ca 50 m, hat unser Nachbar direkt auf der Grundstücksgrenze eine Gebäudefläche. Teile der Grenzmauer gehören auch zu unseren Gebäuden. Der Nachbar führt das Regenwasser seiner zu unserem Grundstück weisenden Dachfläche komplett über ein Regenrohr mit einem Durchmesser von ca. 10 cm, nach innen in sein Gebäude und vermutlich in das Kanalnetz. Unsere Dachflächenentwässerung ist davon nicht berührt. Schon bei leichtem Regen fasst das Regenrohr die Wassermengen nicht mehr und die Dachrinne läuft über. Das Regenwasser fließt dann in unsere Garage( freistehend, ca. 20 cm von der Grenze), in unseren Innenhof und auf unseren Torweg. Je nach Regenmenge stehen die Garage und der Innenhof bis zu 10 Zentimeter unter Wasser und das Wasser fließt über unseren Torweg in Richtung Straße bzw. Kanal. Bei einem starkem Regen fasst auch der öffentliche Kanal diese Wassermengen nicht mehr und dann fliesst das gestaute Wasser auch noch in unseren Keller Das Kellerfenster befindet sich straßenseitig. Der öffentliche Kanalabfluss befindet sich an unserem Haus vorbei, ca 2 m weiter.  Vor dem Gebäude unseres Nachbarn hat die Gemeinde einen kleinen begrünten Grundstücksanteil. (ca.  5 x 6 m). Dieser Grundstücksanteil  ist allerdings von den Regenmassen nicht so stark betroffen, da die Straße an dieser Stelle etwas abfällt und das Wasser sich somit auf unserem Grundstück bzw. in der Rinne vor unserem Haus sammelt. Anfragen bei der Gemeinde wurden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass es sich hier um ein nachbarschaftliches Problem handeln würde und die Gemeinde somit keinen Handlungsbedarf sähe.  Ein Gespräch mit dem Nachbarn steht noch an. Wir hätten gerne die rechtlichen Grundlagen vorher abgeklärt.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Als Grundstückeigentümer müssen Sie die von Ihnen beschriebenen Einwirkungen (Übertritt von Wasser), die von dem Nachbargrundstück ausgehen und Ihr Eigentum beeinträchtigen, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dulden.  Sie haben insoweit einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  iVm § 27 NbG NRW. Nach § 27 Abs. 1 NbG NRW sind bauliche Anlagen so einzurichten, dass Niederschlagwasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt.  Da es sich bei § 27 NbG NRW auch um ein Schutzgesetz im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  handelt, können sich für Sie auch Schadensersatzansprüche ergeben, bspw. wenn Ihr Eigentum durch den Wasserübertritt verletzt wird.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004