Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgender Sachverhalt ist in rechtlicher Hinsicht zu begutachten.  Wir sind Warengroßhändler und haben mit einem Kunden einen Rahmenliefervertrag abgeschlossen, und auch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit folgender Formulierung (auszugsweise) vereinbart. „Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Für den Fall einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden die Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer oder Dritte einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent an uns sicherungshalber in vollem Umfang abgetreten. Wir erklären hiermit diese Abtretung bereits jetzt angenommen zu haben. Dem Kunden wird bis auf Widerruf das Recht zur Einziehung der Forderung für uns eingeräumt.'   Im Rahmen eines Streckengeschäfts, haben wir an unseren Kunden die Ware geliefert, wobei diese nicht an den Kunden selbst, sondern an den Endabnehmer geliefert wurde (d.h. an den Kunden unseres Kunden). Den Kaufpreis an den Vorlieferanten haben wir vollständig bezahlt, das heißt wir haben Eigentum an der Ware erworben.  Standardmäßig wurde bei diesem Lieferauftrag ein längeres Zahlungsziel mit dem Kunden vereinbart. Nun müssen wir befürchten, dass unser Kunde seine Kaufpreisverpflichtung wegen verschlechterter Bonität oder aus einem anderen Grund bei Fälligkeit nicht erfüllt. Können wir in diesem Fall uns jetzt schon an den Endabnehmer (der auch Besitzer der Ware ist) wenden und von diesem die Zahlung auf die abgetretene Forderung verlangen? Uns ist bekannt, dass der Kunde seinem Abnehmer auch ein längeres Zahlungsziel eingeräumt hat. Wie ist nun die Reihenfolge, die es bei Konstellationen dieser Art zu beachten gibt, bzw. welche Schritte sind zu machen? Anmerkung: Um aus dem Rahmenliefervertrag mit dem Kunden rauszukommen, würden wir unser Rücktrittsrecht auf Störung der Geschäftsgrundlage aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs.3 S.1 BGB/a>  stützen, weil Voraussetzungen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 Abs.1 BGB/a>   gegeben sind.  Vielen Dank. !--dejureok-->

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Ausgehend von einem bereits „fortgeschrittenen' Sachverhalt…  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>'…sie selbst bezog die Waren von der zur Firmengruppe gehörenden G-GmbH (künftig auch Einkaufs-GmbH), die ihrerseits die Ware unter (einfachem, verlängertem und/oder erweitertem) Eigentumsvorbehalt von diversen Lieferanten erwarb und sie der Schuldnerin zum Einkaufspreis ohne Aufschlag fakturierte. Die Ware wurde im Wesentlichen im Wege des Streckengeschäfts direkt an die Hauptlager und die Getränkeabholmärkte der Schuldnerin ausgeliefert. Die Kl., eine Bank, gewährte der Schuldnerin Darlehen. Sie ließ sich in den Jahren 2004 und 2005 zur Absicherung ihrer Zahlungsansprüche sämtliche, auch künftige Kundenforderungen abtreten und das Eigentum an der in bestimmten Getränkelagern und Getränkeabholmärkten auch künftig gelagerten Ware übertragen (Raumsicherungsvertrag). Sofern die Schuldnerin Anwartschaftsrechte auf Eigentumserwerb an der von ihren Lieferanten unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware hatte, übertrug sie an die Kl. ihr Anwartschaftsrecht. Nach den Sicherungsabreden war die Schuldnerin ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen und die sicherungsübereignete Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr im eigenen Namen zu verkaufen und das Eigentum an den verkauften Waren zu übertragen. Die Ermächtigungen konnte die Kl. unter anderem nach einer ordnungsgemäßen Kündigung des Kreditverhältnisses widerrufen. Forderungen, die nach Abschluss der Globalabtretungsvereinbarung einem wirksam zustande gekommenen branchenüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalt unterlagen, sollten erst dann auf die Kl. übergehen, wenn sie nicht mehr von diesem verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst wurden'/blockquote>  ...hat der  BGH mit Urteil vom 24.1.2019 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20110/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.01.2019 - Abs. 9 ZR 110/17: Veräußerung sicherungsübertragener und unter Eigentumsvorbehalt...">Abs. 9 ZR 110/17/a>  geurteilt:  'Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechts ist derjenige, der sich darauf beruft. Dazu gehört auch das Merkmal des (durchgehend) unterscheidbaren Vorhandenseins der Gegenleistung in der Masse',  ...womit die Darlegungs und Beweislast prinzipiell bei Ihnen läge.  Das wird man auch auf die Voraussetzungen der „Störung der Geschäftsgrundlage' nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  anwenden müssen, auf die Sie sich berufen wollen. Die Rechtsprechung setzt hier durchaus enge Grenzen. Hier kommt es sehr auf die Sicherungsabrede an, also ob die Einziehung der sicherungsabgetretenen Forderung berechtigt ist.   Um das einigermaßen verlässlich prognostizieren zu können, fehlen vorliegend und aus der Ferne betrachtet, die Fakten   (Sie schreiben: „…solange er nicht in Zahlungsverzug ist').   Jedenfalls ist es so, dass zumindest eine „ordnungsgemäße Kündigung' BGH a.a.O. oder eben die „Störung der Geschäftsgrundlage' vorab zu erfolgen hätte bzw. Letzteres vorliegen müsste.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313