Frage: Hallo,  habe vor einigen Tagen ein Auto spontan im Ausland (EU), gekauft bei einem Händler. Der Kaufpreis war sehr attraktiv und das Auto in einem optisch und technischen guten Zustand. Wir verstanden uns auf Anhieb gut und konnten uns auf folgenden Deal einigen. Da ich nicht den vollen Betrag bezahlen konnte, übergab ich ihm ca. 80%  des Kaufpreises und erhielt den Wagen sowie alle benötigten Papiere (KFZ-Brief usw.). Den Rest des Geldes soll ich ihm einfach per Überweisung von Deutschland aus schicken.   Nun bin ich mit dem Fahrzeug in Deutschland und musste feststellen das an dem Wagen Kilometer runter gedreht wurden.   Dem Händler hab ich davon noch nichts berichtet, den ich warte noch auf die Rechnung die er mir aufstellen soll. Das ist nun mal so üblich in diesem Land.   Ich werde voraussichtlich eine Kopie der Rechnung bekommen.   Sobald ich die Kopie der Rechnung haben sollte, möchte ich den Hernn mit dieser Sache telefonisch konfrontieren und ggf. mich mit Ihm einigen die restlichen 20% nicht zu bezahlen.   Nur im Falle das dies nicht klappt und er sich quer stellt bin ich bereit das Auto zurück zu schicken per Transport und mir alle Kosten die mir entstanden sind inklusive des bezahlten Betrages zurück zahlen zu lassen.  Die frage worum es mir aber hier wirklich geht ist, was passiert wenn beide Optionen fehl schlagen und er auf das Geld besteht und das Auto nicht zurück nehmen möchte?  Oder wenn er komplett auf stur stellt und das Auto womöglich auch noch als gestohlen meldet?!  Ist das möglich? Oder reicht mir da schon die Kopie der Rechnung? Nicht zu vergessen das ich die KFZ-Papiere auch noch vollständig besitze.   Gruß K.W. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.Bitte beachten Sie, dass Sie den MindesteinS. gewählt haben.Danach richtet sich die Beantwortung vom Umfang her.  Die Probleme fangen bereits dort an, dass aus Ihrer Schilderung nicht klar ist, welches Land betroffen ist,welches Recht anzuwenden ist oder ob gar im Vertrag eine Gerichtsstandvereinbarung existiert. Es soll daher zunächst nur von deutschem Recht ausgegangen werden.  Ein Minderungsrecht steht Ihnen zu, wenn die Kaufsache mangelhaft ist und eine Nachbesserung verweigert wird oder nicht möglich ist,a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/441.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 441 BGB: Minderung">§ 441 BGB/a> .  Ein gefälschter Kilometerzähler ist- falls solch einer vorliegt und im Bestreitensfalle nachgewiesen werden kann- mit sicherheit ein erheblicher Sachmangel.Dieser berechtigt auch zu einer angemessenen Minderung, und gewöhnlich auch zum Rücktritt. Selbst an eine Betrugsanzeige wäre dann zu denken.   Ob 20 % des Kaufpreises richtig angesetzt sind, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da dies vom Preis,Alter usw. abhängt. Es scheint sich aber im Rahmen des Möglichen zu bewegen.  Grundsätzlich haben Sie also Anspruch auf Minderung oder Rückgabe.  Die Kosten der Rückführung treffend dabei grds.den Verkäufer,zu den Kosten der Rückabwicklung des Kaufvertrags (z.B. Kosten für Rücktransport) gibt es aber keine kaufvertragliche Regelung.Diese können ggf.als SchadenerS. neben der Rückgabe geltend gemacht werden.  Wenn beide Optionen fehl schlagen, steht es dem Verkäufer immer noch frei, die Differenz einzuklagen, wenn er will.  Dagegen können Sie dann immernoch den Mangel-zurückgedrehte Tachoscheibe-einwenden. Ich empfehle daher, den Mangel schriftlich(!), und alsbald nach dem Entdecken anzuzeigen.  Wenn er das Auto als gestohlen meldet, so können sich natürlich immer Probleme ergeben. Mit dem Kaufvertrag können Sie den Vorwurf jedoch sofort entkräften. Ausserdem würde sich der Verkäufer dann ggf. strafbar machen, je nach Strafrecht in dem betroffenen Land. Grössere, aber wohl keine endgültigen Probleme können bei Ihnen nur auftauchen, wenn der Vorbesitzer des Verkäufers den Wagen als gestohlen melden würde. Dann müssten im schlimmsten Fall eine Zeit ohne Auto auskommen, da es wahrscheinlich durch die Behörden vorübergehend beschlagnahmt werden würde.Soweit müssen Sie aber zunächst gar nicht denken.  Das Minderungsrecht ist in Ihrem Fall abstrakt gesprochen gut begründbar, so dass Aussicht darauf besteht, dass die 20% vom KP einbehalten werden können.  Bitte beachten Sie noch , dass es sich hier um eine erste Einschätzung des Falles handelt. Die rechtlichen Fragen sind mitunter komplizierter und bedürfen im Ernstfall genauerer Ausarbeitung zu einem angemessenen Preis unter Vorlage der Kaufverträge und Fahrzeugangaben.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 441