Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir am 10.07.2009 einen neuen PKW bestellt. Diesen habe ich am 30.09.2009 in Wolfsburg abgeholt. Leider habe ich erst bei Abholung fetgestellt, dass im PKW nicht die von mir gewünschte Klimaanlage enthalten ist. Der Verkäufer in Wolfsburg konnte mir nur sagen, dass in diesem PKW nur eine sogenannte Climatic und keine Climatronic ( = vollautomatische Klimaanlage ) enthalten ist. Am nächsten Tag habe ich mir noch einmal meine Unterlagen angesehen. Der PKW ist serienmäßig mit der Climatic ausgestattet. Als Sonderwunsch habe ich im Autohaus bei Bestellung angegeben, dass ich eine Climatronic haben möchte. Auch während der Verkaufsgespräche, die in der Findungsphase stattfanden, habe ich immer von einer Climatronic gesprochen. Ich hatte einen Vorführwagen für eine Probefahrt, der ebenfalls mit einer Climatronic ausgestattet war. Leider ist dann bei der Bestellung ein Fehler passiert; bei der Fahrzeugzusammenstellung am PC wurde die zuvor bereits ausgewählte Climatronic vom PC-Programm wieder entfernt. Das PC-Programm soll so aufgebaut sein, dass in dem Moment, wo, wie in meinem Fall, auch ein Schiebedach ausgewählt wird, die bereits gewählte Climatronic wieder entfällt. Das ist aber dem Verkäufer in dem Moment nicht aufgefallen. Der Verkäufer kann sich zwar daran erinnern, dass ich eine Climatronic haben wollte, aber das hat dann nicht geklappt.In der verbindlichen Bestellung ist somit auch keine Climatronic aufgeführt. Das habe ich leider nicht mehr geprüft - ich war fest der Meinung, dass ich einen PKW mit Climatronic bestellt habe. Eine Umrüstung ist lt. Autohaus zu aufwendig und schwierig. Kann ich auf ein neues Auto mit Climatronic bestehen? Ich habe da mal etwas vom a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  -Anfechtung wegen Irrtums- gehört. Wäre toll, wenn Sie mir helfen könnten.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Nachfolgend gehe ich davon aus, daß ein Kaufvertrag über das Fahrzeug nicht schon am 10.07.2009 geschlossen wurde. Es wird vielmehr so sein, daß der Verkäufer mit Ihnen die einzelnen Ausstattungsmerkmale durchging und Sie am Ende eine Bestellung (einseitiges Angebot auf Vertragsschluß) unterschrieben. Dieses Angebot wurde in der Folgezeit durch das Autohaus angenommen, wodurch ein Vertrag zu Stande kam. Prüfen Sie bitte Ihre Unterlagen daraufhin und nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion zur Präzisierung des Sachverhalts.  Mit der Bestellung eines Fahrzeuges ohne Climatronic sowie nachfolgender Annahme dieses Angebots ist zunächst ein Kaufvertrag über ein solches Fahrzeug geschlossen worden. Allerdings irrten Sie sich über den Inhalt Ihrer Erklärung, gingen Sie doch (wie auch der Verkäufer) davon aus, ein Fahrzeug mit Climatronic bestellt zu haben. Bei Kenntnis der Sachlage hätten Sie diese Erklärung auch nicht abgegeben. Daher können Sie Ihre Bestellung grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  anfechten. Zu beachten ist bei der Anfechtung wegen Irrtums allerdings folgendes: 1.Die Anfechtung muß ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 Abs. 1 BGB/a> . Die Anfechtungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Anfechtungsgrundes, also des Irrtums. Diese Kenntnis hatten Sie bereits bei Übernahme des Fahrzeugs am 30.09.2009. Ihnen steht grundsätzlich eine gewisse Prüfungs- und Überlegungsfrist zu. Die Rechtsprechung nimmt als Obergrenze für eine „unverzügliche„ Anfechtung zwei Wochen an, sie kann aber bei einfachen Sachverhalten auch kürzer sein. Angesichts der seit Übernahme des Fahrzeugs verstrichenen Zeit von mehr als einer Woche sollten Sie umgehend – am besten noch heute – den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten und die Erklärung unter Zeugen beim Vertragspartner (Autohaus) abgeben. Ob eine heute dem Autohaus zugehende Anfechtung noch unverzüglich im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  ist, müßte das notfalls anzurufende Gericht entscheiden. 2.Wer wegen Irrtums seine Willenserklärung anficht, hat dem „Vertragspartner„ den Schaden zu ersetzen, der ihm durch das Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung entsteht, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 1 BGB/a> . Hier muß sich das Autohaus jedoch die fahrlässige Unkenntnis des Verkäufers von der Anfechtbarkeit zurechnen lassen, so daß gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 2 BGB/a>  eine Schadensersatzpflicht ausscheidet. Hierfür müßten Sie allerdings den Inhalt der entsprechenden Gespräche beweisen können.  Vorbehaltlich der unsicheren Rechtslage hinsichtlich der Unverzüglichkeit einer sofortigen Anfechtung ist nach erfolgter Anfechtung der Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 Abs. 1 BGB/a>  als von Anfang an nichtig anzusehen. Hiernach ist der Vertrag zurück abzuwickeln. In concreto hätten Sie das Fahrzeug zurückzugeben und erhielten den gezahlten Kaufpreis abzüglich etwaigen Nutzungsentgelts für gefahrene Kilometer erstattet.  Einen Anspruch auf Erhalt eines Fahrzeuges mit Climatronic haben Sie zunächst nicht. Ihre Bereitschaft, ein solches Fahrzeug an Stelle des jetzigen zu erwerben, sollte sich jedoch positiv auf die Verhandlungsbereitschaft des Autohauses auswirken, so daß ein Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vermieden werden kann. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 121, § 119, § 142