Frage: Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich wurde im März zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Als Auflage, wurde mir gemacht den angerichteten Schaden an die Geschädigten mit 50€ im Monat abzubezahlen.  Bis jetzt habe ich das nicht gemacht, da ich bis vor 1 Woche nur als Praktikant tätig war. Gestern kam ein Schreiben der Richterin, das die STA beantragt hat die Bewährung wegen gröblich und beharrlichem Verstoßen zu wiederrufen. Warum genau steht nicht im Schreiben. Ich soll mich schriftlich bis Donnerstag äußern, oder Montag in einer Woche persönlich vorsprechen.  Da keine Gründe genannt sind gehe ich natürlich davon aus weil ich noch nicht gezahlt habe.  Ich habe mir nun das Geld geliehen und gestern an alle Geschädigten das gesammte Geld überwiesen also keine Raten sondern die volle Summe.  Was sollte ich nun tun? Ich habe hier eine Familie mit 2 Kindern usw. eine Wiederruf wäre für mich undenkbar, und die Sache ist nun auch bezahlt.  Ich bin über jede Antwort dankbar! Ich habe 70€ eingesetzt, und hoffe das dafür ein Anwalt mir wirklich eine Ausführliche Antwort gibt. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Wenn Sie danach fragen, was Sie nun unternehmen sollten, ist mein erster und wichtigster Rat: Beauftragen Sie einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen! Dieser kann Akteneinsicht und ggf. eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme beantragen, in Kenntnis aller Umstände Ihres Falles eine klare Einschätzung der Lage vornehmen und dann entsprechend vortragen. Im Rahmen dieser Plattform kann mangels Akteneinsicht lediglich eine allgemeine Würdigung erfolgen, den Gang zum Rechtsanwalt vor Ort kann sie nicht ersetzen.   Dieses vorangestellt ist Ihnen darin zuzustimmen, dass der Bewährungswiderruf offensichtlich wegen der nicht erfüllten Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung durch die Staatsanwaltschaft beantragt worden ist. Wenn Sie monatlich € 50,00 an Geschädigte bezahlen sollten und dies dennoch nicht tun, kann darin ein gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen die Auflage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/56f.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung">§ 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB/a>  gesehen werden.   Dieser führt  zum Widerruf der Bewährung – allerdings ist der Schritt nur das letzte Mittel, da er dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen muss. Weniger einschneidende Maßnahmen wie die Verschärfung der Bewährungsbedingungen oder die Verlängerung der Bewährungszeit dürfen nicht ausreichen, was a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/56f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 56f Abs. 2 BGB/a>  regelt – das Gericht müsste den Widerruf also gut begründen. Da mir weder das Urteil noch der Bewährungsbeschluss in Ihrem Fall im Detail bekannt sind, kann nur angemerkt werden, dass bei einer Verlängerung der Bewährungszeit zu beachten ist, dass die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden kann.  In der abzugebenden Stellungnahme ist auf die Gründe der Nichterfüllung der Auflage einzugehen und natürlich hervorzuheben, dass der Schaden jetzt komplett wieder gutgemacht ist, obwohl demgegenüber natürlich Tatsache ist, dass die Auflage nicht erfüllt worden ist und folglich ein Bewährungswiderruf leider dennoch möglich ist. Entscheidend dürfte sein, ob das Gericht schon im Zeitpunkt des Urteils wusste oder wissen musste, dass Sie die Auflage wegen Ihrer finanziellen Situation nicht erfüllen konnten (insbesondere, ob bekannt war, dass Sie Praktikant waren), denn es ist wichtig, ob die Auflage überhaupt statthaft war und von dem verurteilenden Gericht verhängt werden durfte.   Über den Bewährungswiderruf entscheidet das Gericht in der Regel ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Wenn der Widerruf der Bewährung trotz der Stellungnahme erfolgen sollte, kann dieser Beschluss mit der „sofortigen Beschwerde' angefochten werden, welche innerhalb von einer Woche einzulegen ist.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 56f