Frage: Sehr geehrte Anwälte,  ich habe eine Frage bezüglich meiner geplanten Existenzgründung mit einem Einzelhandelsgeschft für 10/2012. Als Noch-Student (baldiger Abschluss), hatte ich zunächst eine Finanzierung des Startgeldes der KfW über die Sparkasse angestrebt Die Sparkasse war auch bemüht mir in dieser Hinsicht weiterzuhelfen und war persönlich sehr engagiert und hat das Vorhaben positiv bewertet. Nun kam aber vergangen Freitag der Negativbescheid der KfW, was ja nun sehr ungewöhnlich zu sein scheint. Zur Zeit bin ich auf der Suche nach einer Alternativfinanzierung.  Jetzt ist der Fall folgendermaßen abgelaufen. Ich habe mich beim Wohnungsbauverein um ein für mich in Frage kommendes Projekt beworben. Dabei auch kommuniziert (mündlich!), dass ich eine Zusage der Sparkassenfinanzierung habe. In folgedessen habe ich die Zusage des Wohnungsbauvereins bekommen (mündlich). Es kam zur Besichtigung und des geplanten Umbaus des Objekts (Kosten etwa 10.000€). Ich bin mit den Handwerken und Angestellte des Wohnungsbauvereins durch die Objekte gegangen und habe gesagt wie und was gemacht werden muss. Es wurden schon einige Dinge der Handwerker erledigt. Bis jetzt etwa die Hälfte der Arbeiten. Jetzt stellt sich mir die Frage, weitermachen und auf eine erfolgreiche Finanzierung hoffen. Im worst-case meine 10.000€ Eigenkapital investieren und dem evtl. Nachmieter anrechnen (falls keine Finanzierung klappt) oder dem Wohnungsbauverein sofort den Stand der Dinge kommunizieren.  Wie sieht es dabei aus, ist es jetzt theoretisch möglich die Zahlung zu verweigern, da noch kein Mietvertrag schriftlich geschlossen wurde. Oder nur den einen Auftrag zu bezahlen der schon komplett abgeschlossen ist und welche Rechnung ich bereits erhalten habe. Die Aufträge an die Handwerker wurden übrigens auch nur mündlich gegeben.   Und ist es ratsam sich eine Rechtsschutzversicherung zu besorgen (im Fall der Fälle)?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  danke für Ihre Anfrage, die ich anhandes des geschilderten Sachverhalts und Ihres ausgelobten Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie in der Annahme, dass die KfW-Bank zu Ihren Gunsten entscheiden wird, da die Sparkasse Ihr Vorhaben ja bereits positiv bewertet hatte, dem Wohnungsbauverein ein mündliche Zusage erteilt, das Mietobjekt im Rahmen Ihres zukünftigen Gewerbes zu mieten unter der Voraussetzung einiger Umbauarbeiten. Wobei Sie die Kosten für den Umbau tragen sollten.  Aus meiner Sicht sollten Sie den Mietbauverein über Ihre neue Situation unbedingt in Kenntnis setzen, da dieser Ihnen aufgrund der positiven  Finanzierungzusage der Sparkasse die Zusage erteilt hat. Allein wegen der Finanzierungszusage war er also bereit überhaupt einen Vertrag mit Ihnen schließen zu wollen.   Zwar ist abschließend noch kein Mietvertrag zustande gekommen, allerdings befinden Sie sich in einem vorvertraglichen Schuldverhältnis im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a> .  Allein daraus können bereits Rechte und Pflichten beider Parteien erwachsen sein. Im schlimmsten Falle könnte der Wohnbauverein Schadensersatzansprüche Ihnen gegenüber geltend machen, wenn Sie letztlich den Mietvertrag nicht abschließen bzw. es unterlassen, Ihn über die momentane Situation in Kenntnis zu setzen und er keinen neuen Mieter suchen kann, weil er im Glauben ist, der Mietvertrag werde auf jeden Fall mit Ihnen geschlossen.     Die erledigten Umbauarbeiten müssen natürlich entsprechend vergütet werden. Da werden Sie wohl nicht drumherum kommen. Inwiefern Sie diese Kosten dann einem möglichen Nachmieter auferlegen können, kann anhand Ihrer Schilderungen nicht abschließend beurteilt werden. Insoweit müssten Sie zunächst mit dem Mietbauverein Vereinbarungen treffen, da die Umbauten in dessen Objekt vorgenommen worden und er das Objekt weiter vermieten wird.  Ob Sie bei ausbleibender Finanzierung allein mit Ihrem Eigenkapital weiter machen sollen, kann ich Ihnen nicht sagen. Dies stellt grundsätzlich kein Rechtsproblem dar, bei dem ich Ihnen einen Rat geben kann. Im Ergebnis müssten Sie alle Umstände abwägen und eine Entscheidung für sich treffen.  Die Frage, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung abschließen sollen, kann aus dem gleichen Grunde nicht von mir beantwortet werden. Insoweit sollten Sie sich von einem Versicherer Ihrer Wahl umfassend beraten lassen, um eine Entscheidung zu finden. In der Regel ist es aber so, dass eine Rechtsschutzversicherung erst drei Monate nach Abschluss in Anspruch genommen werden kann.   Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Existenzgründung.  Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.  Mit freundlichen Grüßen  Anke Thiede Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311