Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  ich beabsichtige eine GmbH mit einem neuen Geschäftspartner - im Beteiligungsverhältnis 50:50 - zu gründen, den ich noch nicht lange kenne.  Bei dem Beteiligungsverhältnis und eben bei zwei Gesellschaftern sehe ich nun die Gefahr einer häufigen Pattsituation falls diese in Streit geraten oder ähnliches.  Angenommen Gesellschafter A ist auch einziger Geschäftsführer und Gesellschafter B ist einziger Prokurist. Ohne die Zustimmung des anderen Gesellschafters ist es dann ja nicht mehr möglich, die Prokura oder die Geschäftsführereigenschaft rückgängig zu machen. Oder sehe ich das falsch?  Außerdem kann m. E. bei allen Handlungen, welche Mehrheitsverhältnisse erfordern, eine Blockade durch den anderen Gesellschaftern erfolgen.  Würden Sie vor diesem Hintergrund - Ihrer Erfahrung nach - zu einem Beteiligungsverhältnis 50:50 raten?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.  Gegen eine Beteiligungsstruktur einer GmbH, die dergestalt ist, als zwei Gesellschafter zu gleichen Teilen an ihr beteiligt sind, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Freilich können unter Umständen sogenannte Pattsituationen im Rahmen von Gesellschafterbeschlüssen entstehen. Dies macht die GmbH allein aber nicht handlungsunfähig, da der Geschäftsführer das einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft nach außen ist und er im Innenverhältnis mit der Führung der laufenden Geschäfte betraut ist. Ungewöhnliche Maßnahmen sind dagegen Sache der Gesellschafter. Hierzu gehören bspw. die Abberufung des Geschäftsführers, der Widerruf der Prokura, Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals, Feststellung des Jahresabschlusses, Änderung des Gesellschaftsvertrages...  Typische Beschlussgegenstände bedürfen in der Regel der einfachen Mehrheit der Gesellschafterversammlung, ausnahmsweise aber auch eine Dreiviertel – Mehrheit bzw. die Zustimmung aller Gesellschafter. Um Schaden von der Gesellschaft durch Uneinigkeit der Gesellschafter abzuwenden, ist eine freie Ausübung des Stimmrechts durch die Treuepflicht eingeschränkt, wenn Maßnahmen getroffen werden, die zur Erhaltung des Bestandes der Gesellschaft oder zur Erreichung ihres Zweckes dringend erforderlich sind. Gesellschafter sind dann verpflichtet, der begehrten Maßnahme zuzustimmen. Solche Maßnahmen sind zB. eine notwendige Kapitalerhöhung, aber auch die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grunde, sowie die Ausschließung eines Gesellschafters. Eine Zustimmungsverpflichtung kann dem stimmpflichtigen Gesellschafter durch eine einstweilige Verfügung aufgegeben werden. Darüber hinaus dürfen Gesellschafter ihr Stimmrecht nicht ausüben, wenn die Gefahr eines Konfliktes zwischen ihrem Eigeninteresse und den Interessen der GmbH besteht. Dies ist dann der Fall, wenn vermögensrelevante persönliche Interessen im unmittelbaren GegenS. zu den vermögensrelevanten Interessen der Gesellschaft stehen. Außerdem darf das Stimmrecht nicht missbräuchlich ausgeübt werden. Dies betrifft vor allem die Erlangung von Sondervorteilen des einzelnen Gesellschafters.  Die Treuepflicht der einzelnen Gesellschafter hängt von der Situation und Geschäftstätigkeit der GmbH, der Interessenslage aller Gesellschafter und deren Anzahl ab. Je stärker die persönliche Bindung der Gesellschafter untereinander ist, desto höher sind die Anforderungen an die Treuepflicht. Bei einer Beteiligungsstruktur von nur zwei Gesellschaftern, die zu gleichen Teilen an einer Gesellschaft beteiligt sind, sind daher die Anforderung an die Treuepflicht besonders hoch.  Es besteht durch Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag weiterhin die Möglichkeit, die Stimmen unabhängig von der Beteiligung zu gestalten, nämlich die Schaffung von Mehrstimmrechten.  Aufgrund von Gestaltungsmöglichkeiten des Gesellschaftsvertrages und den Grenzen der Freiheit zur Stimmausübung durch die Gesellschafter aufgrund von Treuepflichten, Schikaneverbot (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB/a> ) sowie des gemeinsamen Gesellschaftszweckes, kann gundsätzlich nicht von einer ausgeglichenen Beteiligung zweier Gesellschafter an einer GmbH abgeraten werden  Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption. Gerne stehe ich Ihnen auch einer weiteren Interessensvertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Manfred A. Binder Rechtsanwalt   info@ra-manfredbinder.de  Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:  Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 226