Frage: Lieber Anwalt resp. Anwältin,  Sachverhalt:  Ich beantrage morgen Sozialgeld. Ich bin geschieden. Ich habe 2 Kinder (4 J 11 M) und (7). Die Umgangs-Vereinbarung mit meiner geschieden Frau ist, die Kinder wohnen 1 Woche bei ihr und 1 Woche bei mir. Meine Frau verdient als Lehramtsreferandarin 1.100 Brutto. Die monatliche Rate für Ihre Eigentumswohnung ist 1.046. Leben tut sie von Zuwendungen Ihres Vaters. Meine Frau hat Unterhaltsvorschuß beim Jugendamt für die Kinder und Wohngeld beantragt, aber noch nicht bewilligt bekommen.  Frage  1. Ist hinsichtlich der angemessenen Miete und der angemessenen Wohnfläche bei mir von einem 3 - Personenhaushalt auszugehen? 2. Habe ich Anspruch auf Sozialgeld für die Kinder (50 % oder 100 %)?  3. Schmälert eine Zahlung Sozialgeld für Kinder den Unterhaltsvorschuß für meine Frau? 4. Soll ich meine Kinder mit zweitem Wohnsitz bei mir melden?  Bitte mit Nachweisen, Norm, Rechtssprechung, Literatur, da ich Ihre Stellungnahme der Arge vorlegen möchte und ggf. um einstweiligen Rechtschutz hinsichtlich 2. beim SG nachsuchen werde.   Der Fall spielt in Hamburg!  Liebe Grüße  R. aus Hamburg        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1. Hinsichtlich der Angemessenheit von Miete und Wohnfläche ist von einem 3 - Personen - Haushalt auszugehen.  2. Die Kinder sind die Hälfte der Zeit bei Ihnen. Deswegen haben Sie auch Anspruch auf den hälftigen S. Sozialgeld.  Ihre Fragen zu 1. und 2. drehen sich im Kern darum, ob das von Ihnen beschriebene Zusammenleben mit Ihren Kindern zu dem Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB Abs. 2 führt. Wann eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, sagt a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB Abs. 2: Leistungsberechtigte">§ 7 SGB Abs. 2/a> . Der von Ihnen beschriebene Fall ist per Grundsatzentscheidung meines Erachtens noch nicht entschieden, so dass ich Ihnen insoweit Urteile nicht nennen kann. Ich selbst habe mal ein öhnliches Verfahren durchgezogen bei einem Sozialgericht, dessen Entscheidung in Ihrem Bundesland nicht bindend sind. Der Schutz der Familie aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 6 GG">Art. 6/a>  Grundgesetz erlaubt keine andere Betrachtungsweise als unter 1. und 2. genannt.  3. Ihre Frau bzw. die Kinder haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Unterhaltsvorschusskasse, weil ihre Frau nicht alleinerziehend ist bzw. die Kinder nicht nur bei Ihrer Frau leben. Sie ist nicht alleinerziehend aufgrund der getroffenen Umgangsregelung. Ein eventueller Wohngeldanspruch wird nicht geschmälert. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss findet sich in § 1 UhVorschG.   4. Ob Sie ihre Kinder mit zweitem Wohnsitz bei sich melden, ist egal. Die tatsächlichen Verhältnisse sind maßgebend  Ich rate Ihnen aber, falls Sie einen zum Teil ablehnenden ALG - Bescheid bekommen, oder etwa eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten, einen Anwalt aufzusuchen. Außergerichtlich kann dieser auf Beratungshilfebasis und gerichtlich auf Prozesskostenhilfebasis für Sie tätig werden,so dass Ihnen Kosten nicht entstehen.  Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.  Mit freundlichem Gruß  Patrick Inhestern Rechtsanwalt  Hier noch die Normen:  a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB Abs. 2: Leistungsberechtigte">§ 7 SGB Abs. 2/a>  Berechtigte (1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die  1.  das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2.  erwerbsfähig sind, 3.  hilfebedürftig sind und 4.  ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). 2Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. 3Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. (2) 1Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch  1.  die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert, 2.  Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert werden. (3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören  1.  die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, 2.  die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, 3.  als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen  a)  der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, b)  der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, c)  eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, 4.  die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner  1.  länger als ein Jahr zusammenleben, 2.  mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3.  Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4.  befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. (4) 1Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. 2Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. 3Abweichend von S. 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,  1.  wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder 2.  wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. 4(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend. (5) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden. (6) Abs. 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,  1.  die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder 2.  deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 S. 1 des Dritten Buches bemisst.   UhVorschG § 1 Berechtigte (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfalleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer 1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt, und 3. nicht oder nicht regelmäßig a) Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält. (2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist. (2a) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat einen Anspruch nach Abs. 1 nur, wenn er oder sein Elternteil nach Abs. 1 Nr. 2 1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a) nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 AufenthG: GrundS. des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung">§ 16/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 AufenthG: Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes">§ 17/a>  des Aufenthaltsgesetzes erteilt, b) nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AufenthG: GrundS. der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen">§ 18 Abs. 2/a>  des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden, c) nach a href="https://dejure.org/gesetze/AufenthG/23.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 23 AufenthG: Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden">§ 23 Abs. 1/a>  des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder 3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt. (3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. (4) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht für Monate, für die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1567