Frage: Hallo, Ein Bauträger (GmbH) hat mir eine Eigentumswohnung verkauft. Im Kaufvertrag mit veräußert wurde ein Nutzungsrecht für einen Stellplatz/Parkplatz, welcher sich auf einem fremden Grundstück befindet. Für diese Stellfläche ist der Bauträger-GmbH vom Eigentümer des Grundstücks eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingeräumt worden. Diese Diesntbarkeit ist im Grundbuch des gebenden Grundstücks eingetragen. Die Notar-Urkunde, die die Einräumung der Dienstbarkeit regelt, erlaubt es der Bauträger-GmbH explizit, die Ausübung der Dienstbarkeit Dritten zu überlassen. Das Recht zur Ausübung der Dienstbarkeit ist in meinem Kaufvertrag explizit geregelt, es wurde durch dem Veräußerer (Bauträger-GmbH) mir übertragen. Die Bauträger GmbH beabsichtigt nun, die ihr eingeräumte beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen Entgelt an den dienstgebenden Eigentümer zurück zu geben. Dadurch würde das mir eingeräumte Ausübungsrecht obsolet.  Wie kann ich mich wirksam gegen den Verfall meines übertragenen Ausübungsrechtes der Dienstbarketi schützen? Bleibt dieses auch nach der Rückgabe der Dienstbarkeit an den Eigentümer für mich bestehen?

Antwort: Nach  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 'muss' die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG/a>  kann als Richtwert  € 250 netto gelten. In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.   Sehr geehrte Damen und Herren,  im GegenS. zur Grunddienstbarkeit ist die von Ihnen zitierte beschränkte persönliche Dienstbarkeit darauf gerichtet, dass der Berechtigte das belastete Grundstück in einzelnen Beziehungen selbst nutzt. Sie steht dabei nur dieser einen bestimmten Person und nicht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu.  Ähnlich wie etwa auch der Nießbrauch ist dieses Recht unveräußerlich, nicht einmal vererblich, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 Abs. 1 S. 1 BGB/a> .   Die berechtigte Person kann auch eine juristische Person, also der Bauträger als GmbH sein. Die Ausübung der Dienstbarkeit wurde Ihnen nach Ihrem Vortrag vertraglich überlassen, was allerdings nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1092.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1092 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung">§ 1092 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  voraussetzt, dass die Überlassung gestattet war.  Diese Überlassung durch Gestattung ist nicht im Grundbuch eintragungsfähig. Sie hat Ihnen auch kein dingliches Recht gegen den Eigentümer eingeräumt, sondern nur eine Einwendung gegen einen Abwehranspruch des Eigentümers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Diese Wirkung endet mit Widerruf der Überlassungsgestattung, so dass ab diesem Zeitpunkt der Eigentümer des Grundstücks Sie auf Unterlassung der Nutzung des Parkplatzes in Anspruch nehmen kann.  Die jetzt beabsichtigte Aufhebung,  wohl  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/875.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 875 BGB: Aufhebung eines Rechts">§ 875 BGB/a> , lässt die Dienstbarkeit erlöschen und hat dieselbe Wirkung für Sie und gleichzeitig die Folge für den Berechtigten, die Ihnen gewährte Überlassung zu widerrufen.  Ihnen bleibt nach Ihrem Sachverhalt allein die Möglichkeit, sich an den Bauträger als Ihren Kaufvertragspartner zu wenden und dessen ggf. vertragswidriges Verhalten Ihnen gegenüber zu thematisieren. Die Aussichten hängen allein davon ab, wie diese vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich des Ausübungsrechts ausgestaltet waren.      Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.   Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 875, § 1004, § 1092