Frage: Ich als Geschäftsführer einer  Schweizerischen GmbH  habe mir am Telefon per Kaltanruf  einen Dienstleistungsvertrag für SEO Service für unser Webseite von einer Deutschen Firma aufschwatzen lassen.  Ich wurde im Glauben gelassen, dass das Ganze probehalber für 3 Monate etwas über 1000 € kosten werde. Mir wurde dann der Vertrag per E-Mail zur Unterschrift zugestellt und per Telefon (ich war ausser Haus) aufgefordert den Vertrag bitte noch am selben Tag  unterschrieben zurück zu senden. Habe dann unter Zeitdruck den Vertrag knapp vor Büroschluss unterschrieben zurück gesendet. Die Summ auf dem Vertrag war aufgeteilt in eine Grundgebühr 1050€ und 650€ Monatsgebühr. Ich bin davon ausgegangen dass der Betrag von 1700€ der Gesamtbetrag für die 3 Monate ist. Zumal es schon etwas teurer war als am Telefon vereinbart. Auf der Rechnung die mir dann einige Tage später zugestellt wurde stand dann bei  den 650€ klar definiert  1 Monat mit genauen Datumsangaben dabei. Ich habe darauf hin gleich per e-Mail nachgefragt wie das zu verstehen sei, was vom Dienstleister wie alle weiteren Mails  ignoriert wurde.  Einige Tage später wurde ich per Telefon aufgefordert meine Login Daten für unsere Webseite zu übermitteln, da bevor sie mit ihrem Service anfangen können zuerst alles genau analysieren müssen. Habe am Telefon gleich auf ein Missverständnis hingewiesen und  erklärt  kein Zugriffsdaten zu übermittelt weil ich nicht bereit bin total 3000€ zu bezahlen. Worauf mir gleich die  Weiterleitung an die Rechtsabteilung angedroht wurde. Seither kriege ich vom Dienstleister Monatsrechnungen  und Mahnungen.  Hierbei  werden meine E-Mails  ignoriert in denen ich erkläre dass ich die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen will da der Vertrag Aufgrund eines Missverständnis mit kausaler Wirkung zustande gekommen ist.  Hat der Dienstleister unter diesen Voraussetzungen die Möglichkeit das Geld von mir einzufordern oder kann ich eine Nichtigkeit geltend machen da der Vertrag aufgrund eines Missverständnisses oder gar einer arglistigen Täuschung zustande gekommen ist? Reicht das wenn ich diese Begründung mittels des angehängten Brief eingeschrieben sende? Ist der Brief so in Ordnung?  sollte ich pro aktiv weiter Schritte unternehmen oder am besten einfach bezahlen? 

Antwort: Gerne zu Ihrem Fall:  Sie sind als Unternehmer (GmbH) einen B2B Vertrag mit einem deutschen Anbieter und Unternehmer eingegangen.  Damit ist voraussichtlich (AGB oder Individualvertrag) der Gerichtsstand am Sitz der Gegenseite in Deutschland und es gilt deutsches Recht.  Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten (Pacta sunt servanda), es sei denn es bestünden Rücktrittsmöglichkeiten etwa aus Fernabsatz- und Verbraucherverträgen. Die sind also in Ihrem Fall nicht gegeben.  Ihre weiteren Erklärungen zum 'Zeitdruck' und auch zu Ihrem sog. Motivirrtum (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> ) sind nicht zielführend und sollten deshalb auch in Ihrem beabsichtigten Schreiben unerwähnt bleiben. Als Kaufmann wird erwartet, dass Sie Verträge und auch AGB erst studiert haben  und dann Ihre Entscheidung fällen, wobei nach dem dt. Handelsrecht ein Kaufmann unter noch näher zu bestimmenden Voraussetzungen unverzüglich widersprechen müsste, sonst muss er den Inhalt dieses Schreibens  gegen sich gelten lassen. Reagiert man somit  nicht auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, gilt  das als Annahme.  Insofern wird es schwierig, aus der Sache heraus zu kommen. Umso wichtiger ist es, dass unverzüglich wirksam und mit Zugangsnachweis (s.u.) schriftlich die ordentliche Kündigung zum nächst erreichbaren Termin aussprechen UND sich das auch schriftlich bestätigen lassen.  Ob Ihren Angaben zur Folge hier eine „arglistige Täuschung' kausal für Ihre Willenserklärung war, lässt sich aus der Ferne nicht abschließend beurteilen. Dafür tragen Sie aber die Beweislast.  Wichtig: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> : „(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.'  Möglich bei einer 'höheren Dienstleistung' wäre auch eine fristlose Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a> , wobei sich die Frage daran ausrichtet, ob es sich bei der geschuldeten Leistung 'SEO-Service' um eine solche Leistung handelt, was ich juristisch nicht beantworten kann, weil das eine IT-Fragestellung ist.  Fazit: Ihre Chance sehe ich nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass man Sie über die Modalitäten  des Übergangs von einem Probeservice zu einem Vollvertrag getäuscht und später arglistig hingehalten hat. Dann sollten Sie die  o.g. ordentliche Kündigung „hilfsweise' aussprechen, die Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  'äußerst hilfsweise' und zugleich  Ihre Willenserklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  fristgerecht (!)  so anfechten:  „a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.'  Eine Überarbeitung Ihres Textentwurfs kann im Rahmen des Budgets hier nicht erfolgen.  Achten Sie aber auf jeden Fall auf eine wirksame Zustellung des Schreibens per „Einwurfeinschreiben' und mit einem neutralen Zeugen bei der Kuvertierung und Abgabe bei der Post. Zusätzlich (!) auch mit unterschriebenem Fax/Computerfax.  Sofern Sie vorerst 'weiter zahlen wollen' tun Sie das auf jeden Fall 'ausdrücklich unter Vorbehalt ohne Anerkennung eine Rechtspflicht'.  Dann bleibt Ihnen zumindest ein etwaiger Rückerstattungsanspruch erhalten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 119, § 123, § 627