Frage: Die Nießbraucherin vermietet die Wohnung. 3 Monate nach ihrem Tod teilt der Mieter dem Eigentümer schriftlich mit, daß er  ausziehen wolle. Dem Vermieter war es recht.Er hatte mit dem Mieter direkt nach dem Tod der Nießbraucherin 6 Monate Zeit zum Auszug ausgehandelt.Der Mieter wollte in dieser Zeit seine eigene Wohnung im selben Haus erst renovieren und dann dort einziehen. 14 Tage später zieht der Mieter diesen Auszug zurück, mit der Begründung, er habe nicht gewußt, daß der Mietvertrag noch besteht, sonst hätte er nicht gekündigt. In der Zwischenzeit hatte der Vermieter schon einem Nachfolger die Wohnung versprochen. Er kann nicht einziehen, weil der Mieter die Wohnung nicht verläßt und die renovierte Wohnung vermietet hat.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Die Kündigung eines Vertrages ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die im Falle eines Mietvertrages über Wohnraum nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a>  der Schriftform bedarf und mit Zugang bei dem Empfänger der Erklärung wirksam wird. Ist die Kündigungserklärung dem Vermieter also zugegangen, so kann sie durch den Mieter nicht mehr einseitig widerrufen werden.  Hierbei ist es inhaltlich ausreichend, dass die Kündigungserklärung den Willen des Mieters, das Mietverhältnis zu beenden, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Das Wort „Kündigung' muss also nicht unbedingt enthalten sein.  In Ihrem Fall hat Ihnen der Mieter schriftlich mitgeteilt, dass er ausziehen wolle. Dies konnte von einem objektiven Dritten nur so aufgefasst werden, dass er den Mietvertrag kündigen will.  Dass der Mieter sich hierbei möglicherweise darüber geirrt hat, dass der Tod des Nießbrauchers zwar das Erlöschen des Nießbrauches zur Folge hat, jedoch  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1056.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1056 BGB: Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs">§ 1056 BGB/a>  der Grundstückseigentümer in das Mietverhältnis eintritt, berechtigt ihn auch nicht zur Anfechtung seiner Erklärung. So handelt es sich hierbei um einen Irrtum in der Willensbildung, d.h. einen unbeachtlichen Motivirrtum.  Die Kündigung des Mieters ist somit wirksam, weswegen er zum Auszug verpflichtet ist.  Hilfsweise können Sie das Mietverhältnis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1056.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1056 BGB: Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs">§ 1056 BGB/a>  unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen auch noch selbst kündigen.  Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1056, § 568