Frage: Folgende Frage, meine Mutter hat mir auf dem Sterbebett das Versprechen abgenommen, dass ich mich um meinen Vater (87) kümmern müsse. Für die Besuche (ich wohnte damals 100 km entfernt) solle ich Entgelt bekommen, da sie zusammen eine ordentliche Rente hatten. Ich selbst hingegen nur eine sehr kleine Rente. Mein Vater war damals zugegen.   Jetzt gibt es Streit darüber, und man will mir die Zahlung für die entstandenen Fahrten nicht erstatten.  Begründung: mein Vater müsse diesen Vertrag nicht übernehmen, weil meine Mutter einen Vertrag mit einem Dritten zu Lasten meines Vaters nicht hätte abschließen dürfen. Ist dies richtig? Meine Mutter hatte ja schließlich selbst eine Rente, die der Vater als Witwerrente bekommt. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.  Dass ein Vertrag zulasten Dritter unzulässig ist, trifft zu.   Aber den „Vertrag' haben Sie mündlich mit Ihrer Mutter geschlossen, nicht mit dem zugegenen Vater. Insoweit geht dieser Vertrag mit dem Ableben Ihrer Mutter nach § 1922 BGB auf den/die Erben über.  Ein unzulässiger Vertrag zugunsten Dritter liegt daher nicht vor.   So Ihr Vater die erbotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt, hat er auch die vereinbarten Aufwendungen zu tragen.   Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch auf § 621 Nr. 5 BGB hinweisen. Hiernach kann der Dienstvertrag jederzeit einseitig von beiden Vertragsparteien beendet werden.   Der bis zur Kündigung entstandene Aufwandsanspruch bleibt jedoch bis zu dessen Erfüllung bestehen.   Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen  

Relevante Paragraphen: § 1922