Frage: Situation: Mein Nachbar hat an der Giebelseite seines freistehenden EFHs einen Bewegungsmelder mit zwei angeschlossenen Strahlern (je ca. 500W) angebracht. Diese Hausseite grenzt an unseren Garten, Grenzabstand ca. 3m. Der Bewegungsmelder ist so justiert, daß der Erfassungsbereich ca. 5m in unseren Garten hineinreicht. Folge: wenn wir uns nach Einbruch der Dunkelheit in diesem Bereich unseres Gartens bewegen, wird die flutlichtartige Beleuchtung für 10min aktiviert. Meine Bitte, den Bewegungsmelder so einzustellen, daß er unser Grundstück nicht erfaßt, wurde vom Nachbarn abgelehnt. Fragen: 1.) Kann ich gegen die Einstellung des Bewegungsmelders vorgehen 2.) Gibt es eine max. zulässige Beleuchtungsstärke für die Außenbeleuchtung im Wohnbereich.             

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Es gibt meines Wissens keine Regelungen speziell über die Art und Stärke einer Außenbeleuchtung. Sie können sich allerdings gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a>  gegen die Außenbeleuchtung Ihres Nachbarn zur Wehr setzen. Nach diesen Vorschriften können Sie Unterlassung der Belästigung durch das helle Licht verlangen, wenn Sie im Hinblick auf die Nutzung Ihres Grundstücks durch das Licht wesentlich beeinträchtigt werden. Dies wird man, wenn das Licht wirklich so hell ist, wie Sie beschreiben, unzweifelhaft annehmen können; Sie können sich in der Dunkelheit ja nicht mehr frei in Ihrem Garten bewegen. Eine 'Beeinträchtigung' ist nicht nur dann gegeben, wenn die Lichteinwirkung gesundheitsschädlich o.ä. ist, sondern auch, wenn sie aufgrund ihrer Intensität einfach nur lästig ist (vgl. LG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2001, Az.: <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%2046/01' target='_blank' class='djo_link' title='LG Wiesbaden, 19.12.2001 - 10 S 46/01: Lampen-Streit: 'Licht aus!''>10 S 46/01</a>).  Sie sind also im Recht, wenn Sie vom Nachbarn verlangen, das Licht anders einzustellen oder die Lichtintensität zu verringern.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004