Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe folgendes Problem.  Ich bin seit Anfang 2010 wegen Depressionen arbeitsunfähig geschrieben und warte auch seit dieser Zeit auf eine Reha.  Nun hat mein Arbeitgeber eine Dienstanweisung erlassen, in welcher angeordnet wird, sich trotz Lohnfohrtzahlung ( ich beziehe Krankengeld von der Krankenkasse) weiterhin die Krankschreibung durch  geeignete Unterlagen, zB den Auszahlschein der Krankenkasse, nachzuweisen. Meine erste Frage: ist diese Anweisung rechtmässig?   Ich bin dieser Pflicht regelmässig nachgekommen. Leider habe ich es diesen Monat versäumt.  Arztbesuch und weiterhin Krankschreibung waren am 22.02.2012.  Heute finde ich in der Post ein Schreiben, mit der Aussage, dass ich mich seit oben genanntem Termin nicht gemeldet habe, und deshalb eine Abmahnung in meiner Personalakte vermerkt wird.  Wenn nicht mein Arbeitsplatz auf dem Spiel stünde, würde ich es für einen Scherz halten.  So. Ist diese Abmahnung überhaupt gerechtfertigt? Und wenn ja, wie soll ich mich weiter verhalten?  Mit freundlichem Gruß, ein Ratsuchender 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:  Grundsätzlich ergibt sich für den Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag ein Weisungsrecht gegenüber seinen Angestellten (a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  bzw. § 315 BGB). Durch diese Weisungsbefugnis kann das arbeitsvertragliche Verhältnis hinsichtlich Art, Zeit und Ort der Tätigkeit näher ausgestaltet werden.   Das Weisungsrecht darf jedoch nur im Rahmen des billigen Ermessens ausgeübt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 BGB/a> ). Der GrundS. der Billigkeit ist dann gewahrt, wenn alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden.   Das Weisungsrecht wird unzulässig ausgeübt, wenn die Weisungen über den Inhalt des Arbeitsvertrages hinweg gehen, gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder sittenwidrig sind.  In Ihrem konkreten Fall wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert, auch im Falle der Lohnfortzahlung durch die Krankenkasse, das weitere Bestehen der Arbeitsunfähigkeit durch geeignete Bescheinigungen nachzuweisen.   Auch bei einer längerfristig bestehenden Erkrankung hat Ihr Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, inwieweit Ihre Arbeitsunfähigkeit noch fortbesteht und ggf. über welchen Zeitraum.  Der AG muss etwa innerbetiebliche Planungen hinsichtlich des Einsatzes von Personal anstellen können.  In der Erteilung einer entsprechenden Dienstanweisung ist aufgrund des berechtigten Interesses Ihres Arbeitgebers damit auch keine unzulässige Ausübung des Weisungs- oder Direktionsrechts zu sehen, so dass diese rechtmäßig sein dürfte.  Ist eine rechtmäßige Weisung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer nicht beachtet worden, stellt dies regelmäßig einen Kündigungsgrund dar.   Da die Kündigung im Arbeitsrecht allerdings regelmäßig die ultima-ratio, also die letzte Möglichkeit, darstellen soll, ist der Arbeitgeber gehalten, dem Arbeitnehmer vor dem Aussprechen der Kündigung eine entsprechende Abmahnung zu erteilen, um ihm sein Fehlverhalten und dessen Konsequenzen vor Augen zu führen.  Im Ergebnis muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich die Ihnen erteilte Abmahnung für gerechtfertigt halte. Ich kann Ihnen daher lediglich raten, die durch den Arbeitgeber erlassene Dienstanweisung zukünftig zu befolgen, da Sie anderenfalls tatsächlich den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden.   Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.  Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen   Anke Thiede Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315