Frage: Guten Tag, im Jahr 2007 war ich als Angesetllte aus einem PKV-Einzelvertrag in den etwas günstigeren Gruppenversicherungsvertrag beim selben Versicherungsunternehmen (DKV) gewechselt. Im Jahr 2010 wurde mir gekündigt. Nach kurzer Arbeitslosigkeit bin ich seither selbständig tätig. Auf Anraten des damals zuständigen Versicherungsvertreters, den ich telefonisch informierte, bin ich damals in der Gruppenversicherung geblieben und habe die DKV nie aktiv über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses informiert. Nun habe ich Sorge, was passiert, wenn die DKV erfährt, dass ich bereits seit 3 Jahren lt. Vertrag keinen Anspruch auf die Gruppenversicherung habe. In den AGB der PKV habe ich folgenden Wortlaut gefunden: § 14 - Ende der Versicherung Die Versicherungen der Versicherten bzw. Mitversicherten enden durch a) ... b) Ausscheiden aus dem versicherbaren bzw. mitversicherbaren Personenkreis. c) ... Meine Fragen: - Habe ich die Obliegenheiten verletzt, obwohl ich den Versicherungsvertreter telefonisch über mein Ausscheiden aus dem Unternehmen informiert hatte? - Kann die PKV die bestehenden Verträge einseitig kündigen - auch die Versicherung meiner Tochter? - Könnte ich in dem Fall den Versicherungsvertreter belangen? Danke im Voraus, linapaul

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.  1.Habe ich die Obliegenheiten verletzt, obwohl ich den Versicherungsvertreter telefonisch über mein Ausscheiden aus dem Unternehmen informiert hatte?  Wenn ein Hauptversicherter aus dem Kreis der berechtigten Mitarbeiter eines Unternehmens aus scheidet, so muss ihn der Versicherungsnehmer aus dem Gruppenversicherungsvertrag abmelden.   Dadurch scheiden dann eventuell mitversicherte Personen ebenfalls aus dem Gruppenversicherungsvertrag aus.  Allerdings haben Sie dem Versicherungsvertreter Ihr Aussscheiden mitgeteilt. Dieser ist als Vertreter des Unternehmens berechtigt, eine Kündigungserklärung entgegen zu nehmen und verpflichtet, diese weiter zu leiten und sich sodann um die Umstellung zu kümmern.  Versicherungsvermittlung endet eben nicht nur mit der Vermittlung (besser Verkauf) der Versicherung.  Da aber nun einige Jahre ins Land gezogen sind müssten Sie sich im Rahmen eines Mitverschuldens ach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  eventuell etwas entgegenhalten lassen, zumal erwartet werden kann, dass der Versicherungsnehmer nachhakt, wenn eine Umstellung nicht statt findet.  2. Kann die PKV die bestehenden Verträge einseitig kündigen - auch die Versicherung meiner Tochter?  Das Gesetz sieht für den Fall der Kündigung eines Gruppenversicherungsvertrags durch den VN keine spezielle Regelung vor. Lediglich der Fall der Kündigung des Versicherers ist in a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/206.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 206 VVG: Kündigung des Versicherers">§ 206 Abs. 4 VVG/a>  ausdrücklich geregelt worden.   (4) Die ordentliche Kündigung eines Gruppenversicherungsvertrags, der Schutz gegen das Risiko Krankheit enthält, durch den Versicherer ist zulässig, wenn die versicherten Personen die Krankenversicherung unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung, soweit eine solche gebildet wird, zu den Bedingungen der Einzelversicherung fortsetzen können.  Der Versicherer kann also kündigen. Aber die Vesicherung kann als Einzelvertrag fortgesetzt werden.  Daraus folgt, dass der Versicherungsschutz sodann nicht weg wäre. Da Sie bereits vor Eintritt in den Gruppenvertrag in der DKV versichert waren, läge hier technisch lediglich eine Tarifumstellung vor.  3.Könnte ich in dem Fall den Versicherungsvertreter belangen?  Wenn Ihnen ein Schaden entsteht, der durchaus vorliegen kann, da Sie in den letzten Jahren geringere Prämien trotz Nichtvorliegen der Voraussetzungen gezahlt haben, sind Sie ungerechtfertigt durch die Einsparung bereichert.  Solle der Versicherer diese zurück fordern, wäre der Vermittler haftbar für die Falschberatung, die Sie allerdings zu beweisen hätten.  Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254