Frage: Hallo  mein Mann hat vor unserer Ehe eine Scheidungsfolgevereinbarung bei einem Anwalt zusammen mit seiner Ex gemacht - diese hat ihn dabei ziemlich übers Ohr gehauen und er ist darauf eingegangen, ansonsten hätte sie in die Scheidung nicht eingewilligt. Obwohl sie ihn jahrelang mit vielen Männern betrogen hat.  Die Ehe (in GB getraut) dauerte bis zur Scheidung 27 Jahre - davon sind 4 Jahre bereits getrennt gelebt worden. Es gibt 2 erwachsene Kinder. Sie besitzt einen Laden und hat sich von dem Geld, welches mein Mann ihr nach der Trennung gezahlt hat eine Wohnung gekauft, sie hat den PKW behalten, wie auch alle Möbel - also er hat eine 50/50 Splittung des Vermögens gemacht. Darüberhinaus zahlt mein Mann ihr seit der Scheidung monatlich 600 Euro als Abzahlung einer Summe, die er bei Austritt aus der Britischen Armee bekommt (er ist Brite), darüberhinaus soll er ihr vom Monat des Verlassen bei der Armee noch eine Pension zahlen in Höhe von 600 Euro - dieses wurde damals soweit per SFV getroffen.  Meine Frage - kann er gegen diese Vereinbarung angehen, bzw was passiert, wenn er sich weigern sollte, den Pensionsbetrag jetzt zu zahlen (zur Info - damals stand das Pfund noch viel höher) kann ein Deutsches Gericht über eine ausländische Pension entscheiden und muß er ihr wirklich 600 Euro pro Monat zahlen - sie hat einen eigenen Laden und lebt im Haus ihres Verlobten - die große Wohnung nutzt sie nur als Lagerraum. Ich finde es einfach unfair, das wir ein lebenlang für diese Person noch zahlen sollen

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung im Rahmen dieser Erstberatung gerne wie folgt beantworten darf:  Zunächst wäre zu prüfen, ob die Scheidungsfolgenvereinbarung im Scheidungstermin protokolliert wurde und die Eheleute einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben.  Dann könnte nämlich die Ehefrau aus diesem titulierten Vergleich vollstrecken, wenn Ihr Ehemann die vereinbarten Zahlungen nun einstellt oder verringert.  Wurde kein gerichtliche Vergleich geschlossen, sondern die Scheidungsfolgenvereinbarung nur außergerichtlich zwischen den Anwälten vereinbart, kommt eine Vollstreckung daraus zwar nicht in Betracht. Es gilt aber gleichwohl zunächst der Grundsatz 'pacta sunt servanda' - Verträge sind einzuhalten.  Nur wenn die Vereinbarung ggf. sittenwidrig wäre, könnte sich Ihr Ehemann auf deren Nichtigkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  berufen - das müsste aber anwaltlich konkret geprüft werden. Ihre Schilderung reicht hier dazu nicht aus.  Möglicherweise kommt eine Abänderung der Vereinbarung wegen geänderter Umstände in Betracht - dazu müsste die Vereinbarung daraufhin geprüft werden, ob sie eine Abänderung zulässt.  Auch ein gerichtlicher Vergleich kann abgeändert werden, wenn sich die Umstände, die dem Vergleichsschluss zugrundelagen, mittlerweile wesentlich geändert haben. Das wäre dann aber ebenfalls konkret zu prüfen.  Kommt weder eine Nichtigkeit noch eine Abänderung in Betracht, kann die Ex-Frau Ihres Mannes die Zahlung der vereinbarten Summen verlangen und diese auch einklagen. Das Gericht entscheidet dann nicht über den Anspruch Ihres Mannes auf Zahlung der Pension gegen die britische Armee, sondern über den Anspruch der Ex-Frau aus der Scheidungsfolgenvereinbarung gegen Ihren Mann. Dazu ist ein deutsches Gericht, wenn deutsches Recht anwendbar ist, was ich unterstelle, selbstverständlich berechtigt.  Im Ergebnis wird Ihr Mann also nicht umhinkommen, die damals geschlossene Vereinbarung nun konkret anwaltlich darauf hin überprüfen zu lassen, ob diese 'wasserdicht' ist, oder angreifbar.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.  Bei Bedarf kontaktieren Sie mich bitte unter <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-3559205.  Mit freundlichen Grüßen  A. Schwartmann Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138