Frage: Hallo,  mein Bruder (16) hat auf einer Webseite ungewollt ein ABO abgeschlossen. Er hat einen Testzugang für zwei Tage zu 4,95€ ausgewählt. Diese 4.95€ wurden auch von seinem Konto abgebucht. Das sich dieser Testzugang um einen Vollzugang erweitert, wenn er nicht binnen der zwei Tage des Testzugangs gekündigt wird, hat er übersehen. Und so wollte der Betreiber der Homepage zwei Tage später die 49.95€ für den Vollzugang abbuchen. Mangels Deckung war dies jedoch nicht möglich.   10 Tage später erhielt er ein Schreiben von einer Inkasso-Firma mit einer Forderung in Höhe von 112,10€.  Meine Frage ist nun folgende:  Ist dieser Vertrag überhaupt gültig, bzw. kann er z.B. durch meinen Vater wiederrufen werden, da mein Bruder ja noch minderjährig und somit nicht voll geschäftsfähig ist?  Spielt der sogennannte Taschengeldparagraph hierbei eine Rolle?  Wie müsste so ein Wiedrruf aussehen, bzw. welche wichtigen Redewendungen sollte er enthalten?  Vielen Dank im Voraus...        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Vertrag Ihres Bruders ist grundsätzlich schwebend unwirksam, d.h. die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Ihres Bruders müssten den Vertrag sogar positiv genehmigen, um ihn wirksam zu machen (sinnvoll ist hier trotzdem ein kurzes Schreiben der Eltern, dass man den Vertrag wegen der Minderjährigkeit des Vertragspartners nicht gelten lassen will).  Hinsichtlich der 49,95 € gilt oben Gesagtes uneingeschränkt, weil der sog. Taschengeldparagraph (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> ) nicht gilt, wenn die Leistung (Geldzahlung) noch nicht bewirkt wurde, was wohl (mangels Kontodeckung) nicht nicht der Fall ist. Gegen den Vollzugang können Sie sich daher zur Wehr setzen.  Hinsichtlich der Kosten für den Testzugang, die ja bereits bewirkt wurden, gilt der Anwendungsbereich des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a>  als eröffnet. Es kommt dann - vereinfacht geschrieben - darauf an, ob das betreffende Geld auf dem Konto (mit dem gezahlt wurde) von den Eltern zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen bzw. selbst durch Ihren Bruder verdient wurde. Wenn das der Fall ist, wäre das Geld rechtmäßig gezahlt und könnte nicht zurückgefordert werden. Dies hängt aber vom Einzelfall ab und kann hier nicht entschieden werden. Es liegt auch eine andere Zielrichtung vor, denn es ginge Ihnen dann hier um die Rückforderung der geleisteten 4,95 €. Ob dies angesichts der im Raume stehenden Geldsumme und der möglichen Rechtsfragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln">§ 110 BGB/a> ) angemessen ist, kann man zumindest bezweifeln. Wenn allerdings aus irgendwelchen Umständen klar ist, dass das Geld auf dem Konto nicht zur freien Vefügung Ihres Brudes steht/stand, könnten Sie auch die Rückforderung der 4,95 € betreiben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.   Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.   Mit freundlichen Grüßen   Dr. Schneider  Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 110