Frage: Gesellschafter 1 (62 Jahre) kündigt dem Gesellschafter 2 (67 Jahre) nach 25 Jahren Betreibung eines privaten Kinderferienlagers(Grundstück + Bungalows+ Sozialgebäude...) formlos  zum Jahresende und schreibt:  Herr  2 nunmehr als Einzelunternehmer tätig ,zahlt an 1 einen Anteilsverkaufspreis in Höhe von 400T€ .Diese Summe  beinhaltet die hälftige Bilanzsumme per 31.12.21  obwohl im Gesellschaftervertrag als Ausgleich für alle Ansprüche steht: a) Buchwert des Kapitalkontos      ( derzeit ca. 180T€) b) Buchwert des Privatkontos ( Darlehenskonto) c) stille Reserven werden nicht berücksichtigt  Ist so eine verknüpfte Kündigung mit einer Zahlungsaufforderung (Wert über Vertragsinhalt Gesellschaftervertrag) überhaupt gültig ? Welche Bedingungen für eine gültige Zustellung sind notwendig?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  so leicht wird es vermutlich für 1 nicht werden.  Zwar kann 1 gemäß § 723 Abs. BGB, wenn keine Zeitdauer des Gesellschaftsvertrags festgelegt ist, jederzeit kündigen.  Eine Kündigung zur Unzeit führt zum Schadensersatzansprüchen von 2, nicht aber zur Unwirksamkeit der Kündigung.  Eine Kündigung zur Unzeit liegt vor, wenn der Kündigende zwar nach § 723 Abs. 1 S. 1 BGB oder den hiervon abweichenden Vertragsvereinbarungen zur Kündigung berechtigt ist, hierzu aber einen Zeitpunkt wählt, der auf die gesellschaftsvertraglich relevanten Interessen der Mitgesellschafter keine Rücksicht nimmt.  Dies scheint mir hier vorzuliegen, da 1 die Interessen von 2 nicht einmal ansatzweise berücksichtigt, geschweige denn, die GbR nicht einmal ordentlich auflöst.  Die Auflösung erfolgt, wenn der Vertrag diesen Punkt nicht regelt über § 731 BGB nach den §§ 732 ff.  Es wären also gegenseitig überlassene Gegenstände zurück zu geben, die Gesellschaftsschulden zu begleichen und danach ein etwaiger Überschuss zu verteilen.  Für Form und Zustellung der Kündigung gelten keine besonderen gesetzlichen Vorschriften.  Ist dieser Punkt nicht vertraglich geregelt, kann die Kündigung mündlich oder durch einfachen Brief geschehen.  Allerdings trüge 1 die Beweislast des Zugangs, falls 2 behauptet, niemals eine Kündigung erhalten zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 723, § 731