Frage:  Aus Zeitgründen bitte ich um Unterstützung und um Aufwertung des nachstehenden Textes (1 Seite DIN A 4), durch das Einfügen von >10 Paragraphen, Kommentarfundstellen u. Urteilen. Bitte nicht mehr als zwei Angaben pro Satz vornehmen u. keine Zusatztexte formulieren.   Nach Prüfung der bisher vorliegenden Unterlagen ergibt sich folgende Einschätzung hinsichtlich des Sachverhaltes:   Inwieweit aufgrund der gezeichneten Mietverträge in Verbindung mit den Konzernrichtlinien evtl. eine AR Genehmigung vorliegt, kann von hier aus nicht beurteilt werden, für eine Schadensprüfung ist dies auch nicht relevant. Gesichert scheint der Sachverhalt der vorerst noch im HR eingetragenen Geschäftsführertätigkeit bei der Firma Halux AG zu sein. In wieweit hier Konkurrenzaktivitäten vorliegen, wird wohl aktuell per Gutachten ermittelt, die hierfür entstehenden Kosten gehen nach dem Kausalitätsprinzip gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a>  zu Lasten des Verursachers, sofern kein Nachweis einer formellen AR Genehmigung geführt werden kann. Daraus ergibt sich der Nachweisbedarf auf Anforderung, dass hier keine Konkurrenzaktivitäten stattgefunden haben Unabhängig vom Ausgang des Gutachtens, ergeben sich aufgrund der Beteiligungsverhältnisse folgende grundsätzlichen Betrachtungsperspektiven:   I.) Möglichkeiten der Schadensursachen (alle resultierend aus der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder zumindest von Nebenpflichten i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a> ).   a) Einbuße von Teilen der Arbeitskraft durch Fremdtätigkeit.   b) Rufschädigung durch Fremdtätigkeit und durch Auftragskündigungen, bzw. weniger   Abschlüsse.   c) Schaden durch Kundenabwerbung   Für die vorstehenden Punkte I.) a), b), und c) konnten keine Anhalts- und Kritikpunkte in den zur Verfügung stehenden Unterlagen gefunden werden.   II.) Möglichkeiten des Schadensersatzanspruches   a) Aus Geschäftsführertätigkeiten   Hier kommt der §88 Absatz 2 AktGes in Betracht, wobei man den Ausgang der aktuellen Begutachtung abwarten muss.   b) Aus Beteiligungsverhältnissen gem. § 14 des GF Vertrages.   Hierbei ist das tatsächliche Marktangebot als Beurteilungsmaßstab anzuwenden. Der Schaden ist im Einzelfall nachzuweisen. Erschwert wird der Nachweis durch das Duldungs- und Mitverschuldungsprinzip i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> , das durch die Genehmigung in den nachstehenden Punkten III.)und IV.) deutlich wird.   c) Aus Pflichtverletzung des Anstellungsvertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§§280,249 BGB/a> .   III.) Dreimonatige Verjährung gem. §88 Absatz 3 AktGes.   Durch konkludentes Handeln, durch Schriftverkehr, durch Besuche und Gespräche in der Konzernfiliale und die ständige Aufrechterhaltung von mehreren exklusiven Vertragsbeziehungen, dürfte der Kenntniserhalt der Zusammenhänge nicht strittig sein. Auch die vorliegenden AR Vorlagen machen die Kenntnis der Sachverhalte deutlich. Von daher wäre ein Schadensersatz gem. § 88 Absatz 2 AktGes. auf drei Monate begrenzt.   IV.) Konkurrenzaktivitäten   Hier musste festgestellt werden, dass zwischen der Geschäftstätigkeit der Halux AG und der Tätigkeit des Arbeitgebers keinerlei Übereinstimmung vorhanden ist. Ein Konkurrenzverhältnis besteht nicht.   V.) Zusammenfassung   a) Ohne Konkurrenz kein Schaden   b) Kenntnis aller Vorgänge durch die Konzernleitung   c) Exklusives Vertragsverhältnisse über lange Zeiträume und erhebliche Umsätze   d) Mehrfache Vorlage direkter und indirekter Genehmigungen   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich habe Ihnen den von mir ergänzten und überarbeiteten Text hier eigefügt. Ich habe Urteilsfunstellen eingefügt, sowie Paragraphenketten ergänzt und berichtigt. Ich habe den Text auch leicht umformuliert, jedoch inhaltlich belassen. Wenn Sie noch weitere Ergänzungen an einer bestimmten Stelle wünschen, teilen Sie mir dies bitte mit:   Inwieweit aufgrund der gezeichneten Mietverträge in Verbindung mit den Konzernrichtlinien evtl. eine AR Genehmigung vorliegt, kann von hier aus nicht beurteilt werden, für eine Schadensprüfung ist dies auch nicht relevant. Gesichert scheint der Sachverhalt der vorerst noch im HR eingetragenen Geschäftsführertätigkeit bei der Firma Halux AG zu sein. In wieweit hier Konkurrenzaktivitäten vorliegen, wird wohl aktuell per Gutachten ermittelt, die hierfür entstehenden Kosten gehen nach dem Kausalitätsprinzip gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , Abs. 1 , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249/a>  ff. BGB zu Lasten des Verursachers (Heinrichs in Palandt, vor § 249, Rdnr. 54, BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2051,%20S.%20711" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 51, S. 711 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 51, S. 711/a> ), es sein denn, es kann der Nachweis einer formellen AR Genehmigung erbracht werden. Ferner besteht die Möglichkeit der Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/AktG/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 AktG: Wettbewerbsverbot">§ 88 Abs. 2 AktG/a> .  Hieraus ergibt sich die Verpflichtung, auf Anforderung den Nachweis zu führen, dass hier keine Konkurrenzaktivitäten stattgefunden haben (Beweislastumkehr desa href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB/a> , Entlastungsbeweis, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20116,%20334" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.12.1991 - LwZR 5/91: Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwe...">BGH 116, 334/a> , Rdnr. 37). Unabhängig vom Ausgang des Gutachtens, ergeben sich aufgrund der Beteiligungsverhältnisse folgende grundsätzlichen Betrachtungsperspektiven:   Abs. 1.) Möglichkeiten der Schadensursachen (alle resultierend aus der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  oder zumindest von Nebenpflichten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> ).  a) Einbuße von Teilen der Arbeitskraft durch Fremdtätigkeit (Schlechtleistung)   b) Rufschädigung durch Fremdtätigkeit und durch Auftragskündigungen, bzw. weniger  Abschlüsse (Verletzung vertraglicher Nebenpflichten/Schutzpflichten)  c) Schaden durch Kundenabwerbung  Für die vorstehenden Punkte Abs. 1.) a), b), und c) konnten keine Anhalts- und Kritikpunkte in den zur Verfügung stehenden Unterlagen gefunden werden.   Abs. 2.) Mögliche gesetzliche Grundlagen für einen Schadensersatzanspruch: a) Aus Geschäftsführertätigkeiten  Hier kommt der a href="https://dejure.org/gesetze/AktG/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 AktG: Wettbewerbsverbot">§88 Abs. 2 AktG/a>  in Betracht, wobei man den Ausgang der aktuellen Begutachtung abwarten muss.   b) Aus Beteiligungsverhältnissen gem. § 14 des GF Vertrages.  Hierbei ist das tatsächliche Marktangebot als Beurteilungsmaßstab anzuwenden. Der Schaden ist im Einzelfall nachzuweisen. Erschwert wird der Nachweis durch das Duldungs- und Mitverschuldungsprinzip i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> , das durch die Genehmigung in den nachstehenden Punkten Abs. 3.)und Abs. 4.) deutlich wird.   c) Aus Pflichtverletzung des Anstellungsvertrages als Dienstvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">280 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a> .   Abs. 3.) Dreimonatige Verjährung gem. §88 Abs. 3 AktGes.  Durch konkludentes Handeln, durch Schriftverkehr, durch Besuche und Gespräche in der Konzernfiliale und die ständige Aufrechterhaltung von mehreren exklusiven Vertragsbeziehungen, dürfte der Kenntniserhalt der Zusammenhänge nicht strittig sein. Auch die vorliegenden AR Vorlagen machen die Kenntnis der Sachverhalte deutlich. Von daher wäre ein SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/AktG/88.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 88 AktG: Wettbewerbsverbot">§ 88 Abs. 2 AktG/a>  auf drei Monate begrenzt.   Abs. 4.) Konkurrenzaktivitäten  Hier musste festgestellt werden, dass zwischen der Geschäftstätigkeit der Halux AG und der Tätigkeit des Arbeitgebers keinerlei Übereinstimmung vorhanden ist. Ein Konkurrenzverhältnis besteht nicht.   Abs. 5.) Zusammenfassung  a) Ohne Konkurrenz kein Schaden  b) Kenntnis aller Vorgänge durch die Konzernleitung  c) Exklusives Vertragsverhältnisse über lange Zeiträume und erhebliche Umsätze  d) Mehrfache Vorlage direkter und indirekter Genehmigungen    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 241, § 249, § 611, § 280, § 254