Frage: Hallo,  habe am 01.05.2010 eine neue Stelle in der Gemeindeverwaltung XY begonnen. Auf Wunsch des 1. Bürgermeister habe ich mir eine Wohnung in der Gemeinde gesucht, habe zum 01.06.2010 eine sog. Werkswohnung bekommen. Mein momentaner Arbeitsvertrag ist befristet auf 1 Jahr, anfangs wurde mir die Übernahme nach der Befristung als recht sicher (mündlich) zugesichert, weshalb ich mich auf den Bezug der Werkswohnung einließ. Momentan sieht es so dass meine Kollegin mich 'rausekeln' will und ich evtl. meinen Vertrag nicht verlängert bekommen.  Soweit der Sachverhalt, jetzt meine Frage. Besteht die Möglichkeit dass ich die Werkswohnung auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses weiter 'mieten/benutzen' kann?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:  Ja, diese Möglichkeit besteht. Zu beachten ist allerdings die Kündigungsmöglichkeit seitens des Vermieters.  Der Vermieter kann hier nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/576.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 576 BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen">§ 576 BGB/a>  den Vertrag kündigen.  Bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war, kann der Vermieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/576.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 576 BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen">§ 576 Abs. 1 Ziff. 1 BGB/a> ).  Das berechtigte Interesse an der Kündigung ist von dem Vermieter so darzustellen, dass es 'als Kündigungsgrund bezeichnet und als solcher identifiziert werden kann' (vgl. LG Hamburg WuM 94, 208). Nach der Rechsprechung des LG Bochum ist insoweit ein zeitlich enger Zusammenhang zwischen der Beendigung des Arbeitsvertrages und der Erklärung der Kündigung erforderlich (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201992,%20438" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bochum, 08.04.1992 - 9 T 14/92">WuM 1992, 438/a> ).  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 576