Frage: Hallo, wir haben meiner Mutter in unserem Haus beim überschreiben auf meinen Namen ein lebenslanges Wohnrecht erteilt. Nun zieht meine Mutter aus eigenem Willen in ein Seniorenheim.  Meine Frage: Darf das Heim im Auftrag oder im Interesse meiner Mutter die Wohnung ,die Sie verlassen hatt , vermieten ?  Bestehen da immernoch Rechte ?  Da das Heim die Wohnung räumt und Gegenstände Veräusern oder Entsorgen und ein Mitarbeiter des Heimes wohl angedeutet hat ,dass die Wohnung vermietet wird?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Kurz:  Das Wohnrecht besteht fort und kann – bei entsprechender Beauftragung – auch von dem Pflegeheim vermietet werden.    Mit dem lebenslangen Wohnrecht wird der betreffenden Person das Recht eingeräumt, eine Wohnung oder einem bestimmten Teil einer Wohnung i.d.R. unentgeltlich zu benutzen. Das Wohnrecht ist allerdings nicht übertragbar. Das lebenslange Wohnrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093/a>  Bürgerliches Gesetzbuch) endet grundsätzlich erst mit dem Tod der Berechtigten. Ein Auszug ändert daran grundsätzlich nichts. Eine Aufhebung erfordert das Zusammenwirken der Beteiligten (Ihre Mutter und Sie). In Ihrem Fall besteht das Wohnrecht also fort. Zieht Ihre Mutter aus, so kann die Wohnung vermietet werden.   Die Vermietung kann durch Ihre Mutter erfolgen, wenn diese nicht in der Lage ist, kann sie Sie oder auch das Pflegeheim beauftragen und bevollmächtigen. Letzterer Fall dürfte aber eher ungewöhnlich sein.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Schließlich möchte ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093