Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe eine Frage zu einem Gewerbemietvertrag. Es geht um die Kündigungsfristen. Im Vertrag steht folgendes:  Der Mieter verpflichtet sich, die Mieteinheit für mindestens 42 Monate zu mieten. Der Vermieter verpflichtet sich, die Mieteinheit für mindestens 12 Monate zu vermieten, vorbehaltlich §3 (fristlose Kündigung) und § 4(außerordentliche Kündigung) dieser Vereinbarung.  Ich sehe hier eine einseitige Belastung für den Mieter. Was sieht das Gesetz hier vor?  Vielen Dank im Voraus 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Ich gehe davon aus, dass Sie gewerblicher Mieter eines Mietobjekts sind in denen die o.g. Angaben Teil des Mietvertrages geworden sind.   Dem entnehme ich, dass Sie das Objekt für 42 Monate gemietet haben. Gewerbliche Mietverhältnisse können für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/542.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses">§ 542 Abs. 2/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), so dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.   Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag ist nicht ordentlich kündbar. Abs. 500.h. eine Kündigung vor Ablauf der 42 Monate ist nicht möglich.  Aus diesem Grund macht die Regelung bzgl. des Vermieters, dass dieser sich verpflichtet die Mieteinheit für mindestens 12 Monate zu vermieten wenig Sinn, da der Mietvertrag offensichtlich für 42 Monate geschlossen wurde. (Sofern hier ein Missverständnis meinerseits vorliegen sollte, bitte ich dies im Rahmen der Nachfrage zu konkretisieren.)  Kündigungsmöglichkeiten gibt es vorliegend nur im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung. Diese ist für beide Vertragsparteien stets möglich, wenn ein „wichtiger Grund' gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a>  vorliegt. Dies ist der Fall, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf des Vertrages oder einer Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 542, § 543