Frage: Mein Schwiegervater ist Anfang 70 und nicht krankenversichert. Er war lange Jahre selbstständig hat das Geschäft vor einigen Jahren an seinen Sohn übergeben und bezieht jetzt eine kleine Rente. Er war in der GKV zuletzt aber wohl privat versichert bevor er diese kündigte. Seine Frau war im Geschäft angestellt und ist gesetzlich krankenversichert. Wir wohnen m it den Schweiegereltern in einem Haus, welches er or drei Jahren an meine Frau 'überschrieben'? hat. Die gemeinsame Rente der Schwiegereltern liegt deutlich unter 1000EUR. Vermögen ist soweit ich weiß nicht vorhanden. Er arbeitet immer noch täglich im Geschäft mit aber wohl 'nur zum Spaß'.  Versichern will er sich nicht, meint er wird nicht krank.  Was gibt es für Möglichkeiten ihn zur Versicherung zu zwingen und wie hoch ist das Risiko für die Familie (Kinder und Schwiegerkinder) für Ihn zahlen zu müssen (Nachzahlung Krankenkassenbeiträge und oder Behandlungskosten im Krankheitsfall)? Welche Summen muss er aufbringen bzw. was passiert wenn er dies nicht kann, um wieder in die Krankenversicherung zu kommen?      

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Frage 1: 'Was gibt es für Möglichkeiten ihn zur Versicherung zu zwingen und wie hoch ist das Risiko für die Familie (Kinder und Schwiegerkinder) für Ihn zahlen zu müssen (Nachzahlung Krankenkassenbeiträge und oder Behandlungskosten im Krankheitsfall)?'    Einen 70-igen Mann können Sie in der Regel zu nichts zwingen, zumal er seinen entgegenstehenden Willen ja auch schon geäußert hat.  Er muss die Notwendigkeit einer intakten Krankenversicherung daher freiwillig einsehen.  Möglich wäre zudem eine Betreuungsanregung an das zuständige Amtsgericht für Z.B. für die Bereiche der Gesundheits- und Vermögenssorge. Dies wird für das weitere Verhältnis aber mit Sicherheit nicht förderlich sein, da Sie unter einem Dach leben.    Das Risiko ist vorhanden. Allerdings weniger in Bezug auf die Behandlungskosten und Krankenkassenbeiträge. Dies wären zunächst Schulden Ihres Schwiegervaters. Diese laufen auf und sind dann im Falle eines Versterbens im Nachlass vorhanden.   Schlimmer sieht es aus, wenn Ihr Schwiegervater zum Pflegefall werden sollte.   So oder so wären die Kosten dann nicht mehr von ihm zu tragen und er würde zum Sozialfall. Selbst die laufenden Beiträge zur Krankenversicherung dürften für ihn kaum zu leisten sein.  In diesem Fall schaut das Sozialamt als Grundsicherungsträger, ob von den nahen Angehörigen etwas zu holen ist. Und da wird der Blick u.a. auf das Ihrer Frau übertragene Haus fallen. Eine Schenkung kann nämlich grundsätzlich 10 Jahre rückwirkend zurückgefordert werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">529 BGB/a> . Zudem wird man prüfen inwieweit Ihre Frau und die anderen Kinder dem Vater Elternunterhalt zu leisten haben.       Frage 2: 'Welche Summen muss er aufbringen bzw. was passiert wenn er dies nicht kann, um wieder in die Krankenversicherung zu kommen?'     Da er nach Ihrer Schilderung zuletzt privat krankenversichert war, besteht für Ihn grundsätzlich ab dem 1. April 2009 Versicherungspflicht in der PKV.  Die letzte PKV muss ihn im sogenannten „Basistarif' aufnehmen, wenn er zuletzt privat versichert war.   Wie hoch die Summe ausfällt, hängt von der jeweiligen Versicherung und der Höhe des Basistarifs ab. Hinzu kommen sehr wahrscheinlich auch noch Säumniszuschläge. Der Basistarif darf nur maximal so teuer sein, wie der Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung.   Da nach Ihrer Schilderung kein Vermögen des Schwiegervaters vorhanden und die Rente gering ist, wird er die rückständigen Beiträge nicht leisten können. Hier wäre dann eventuell über eine Privatinsolvenz nachzudenken.          Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528