Frage: Ich wurde Anfang dieser Woche von einem Verlag 'Branchenbuch online' telefonisch kontaktiert. Ich habe einen Nebenerwerb und man teilte mir mit, dass ich seit einem Jahr kostenlos für diesen Nebenerwerb in 'Branchenbuch online' vertreten bin und ich nun eine Kündigungsfrist verstreichen lassen habe. Der damalige Vertrag sah vor, dass ich in Branchenbuch online und dann in weiteren sechs Diensten nach einem Jahr kostenpflichtig vertreten bin - man wollte nun dafür 1.100,- EUR!  Ich habe massiv interveniert. Ergebnis: Man erließ mir die anderen Dienste aus Kulanzgründen. Aber ich müsse noch für ein Jahr den eigentlichen Service - Branchenbuch online - zahlen: 699,- EUR. Als ich wieder protestierte bot man mir eine Klärung mit der 'Chefin' an. Diese dauerte erstaunlicher Weise geschätzte 2 Sekunden und man bot mir an 6 Monate für 399,-, das Herausnehmen aller automatischen Verlängerungen und wie schon erwähnt die 'Stornierung aller Zusatzdienste'. Dieses Ergebnis wurde dann mir mir auf Band festgehalten.  Ich glaube nun, dass selbst das noch ein Fehler war: Die Rechnung, die ich nun bekommen habe enthält Briefkopf und Firmenlogo, die ich noch nie gesehen habe - inzwischen bezweifle ich, ob ich überhaupt vor einem Jahr etwas beauftragt hatte.  Welche Möglichkeiten habe ich, das anzufechten - bzw. ist es legitim, dass ich zunächst einmal den Auftrag - mgl. mit meiner Unterschrift - aus dem letzten Jahr erst einmal anfordere?  Vielen Dank im Voraus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:   Es liegt der Verdacht nahe, daß hier versucht wurde mit einer Verkaufsmasche kostspielige Abonnements an ahnungslose Kunden zu verkaufen.    Ein Widerrufsrecht steht Ihnen in diesem Fall nicht zu, da Sie nicht als Verbraucher sondern als Unternehmer gehandelt haben.   Das heißt jedoch nicht, daß Sie in diesem Fall schutzlos sind, soweit Sie mit dem o.g. Unternehmen zuvor keinen Vertrag abgeschlossen haben.   Erklären Sie schriftlich die Anfechtung eines möglicherweise zustande gekommenen kostenpflichtigen Vertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a>  wegen arglistiger Täuschung und zusätzlich hilfsweise die Anfechtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a>  wegen Irrtums.   Führen Sie dazu aus, daß ihnen kein zuvor abgeschlossener kostenpflichtiger Vertrag mit dem Anbieter bekannt ist und Sie hierüber getäuscht worden sind, bzw. sich dazu im Irrtum befanden.  Aus Nachweisgründen sollten Sie das Schreiben per Einschreiben/Einwurf senden.   Sie können den Anbieter weiterhin auffordern nachzuweisen, daß Sie überhaupt zuvor einen nach Ablauf eines Jahres entgeltlichen Vertrag geschlossen haben.  Schließlich sollten Sie dem Anbieter erklären, daß Sie alle Forderung für unbegründet halten und daher jegliche Zahlung ablehnen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123