Frage: Frage: Kann die Stadt Düsseldorf Kindergartenbeitreäge für das jahr 2008 nur von derinzwischen, seit 2009 getrennten Ehefrau verlangen und zwar den vollen Betrag? Der Beitrag wurde aufgrund des Gehaltes des Ehemanns berechnet und zwar mit @1.300,oo. In 2008 lebten beide noch zusammen und die Frau zog 2009  mit dem Kind  aus in 2008 war der Ehemann voll berufsfähig und seine Ehefrau war arbeitslos. Der Bescheid der Stadt Düsseldorf war an Eheleute gerichtet, landete jedoch in der neuen Wohnung der Ehefrau, welche keinen Widerruf erteilte. Der Ehemann wurde nicht angeschrieben. Die Stadt will nun bei der getrennt lebenden Ehefrau vollstrecken. ist dies möglich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage beantworte ich in dieser Erstberatungsplattform wie folgt. Für die Kindergartenbeiträge haften die Eltern gesamtschuldnerisch. Das wird so auch in der Beitragssatzung geregelt sein.  Die Stadt kann von jedem Elternteil den gesamten Betrag fordern, allerdings nur einmal (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> ).  Die Stadt kann aus dem bestandskräftigem Bescheid unter den gesetzlichen Voraussetzungen vollstrecken.  Von dieser Rechtslage zu unterscheiden, ist die interne Verteilung der Kosten zwischen den Eltern.  Die Mutter hat natürlich einen Ausgleichsanspruch gegen den Vater gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 und 2 BGB/a>  (Gesamtschuldnerausgleich).  Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion. Beachten Sie, dass diese Erstberatung keine umfassende Beratung unter Einsicht in Bescheid und Beitragssatzung ersetzen kann.  Mit freundlichen Grüßen, Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426