Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, es dreht sich um folgenden Fall.  Ich habe Anfang Oktober 2020 die Kündigung meines Arbeitsvertrages als Taxifahrer fristgerecht zum 31.10.2020 erhalten. Ab Montag, den 02.11.2020 nahm ich aber mein Arbeitsverhältnis wieder auf weil ich, so mein Arbeitgeber einen neuen Vertrag bekäme, in dem unter anderem der Festlohn in einen Stundenlohn umgewandelt wurde. Diesen habe ich heute Montag, den 16.11.2020 erhalten aber noch nicht unterschrieben weil ich diesen noch prüfen möchte.  Meine Fragen hierzu:  1.) Welche Konditionen herrschen für die Zeit der Beschäftigung ohne neuen Vertrag bezüglich Lohn, Krankengeld, Kündigungsfristen, Resturlaub etc., also zwischen 31.10.2020 bis zur Unterschrift des neuen Vertrages.  Die des alten Vertrages?   2.) Mein Arbeitgeber möchte den Vertrag auf den 02.11.2020 zurück datieren. Ist dies überhaupt zulässig?  3.) Mein Arbeitgeber weigert sich Feiertage ,die in meine Regelarbeitszeit fallen (Mo-Fr) und an denen ich nicht arbeite, zu vergüten. Laut Gesetz ist dies nicht zulässig. Was kann ich tun?  4.) Meine Arbeitgeber hat mir einige Monate nicht den Lohn gezahlt der im alten Arbeitsvertrag vermerkt war (März,April,Mai 2020), mich aber trotzdem voll arbeiten lassen. Ist dies eventuell ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz?  Vielen Dank für Ihre Geduld     

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  b>1.) Welche Konditionen herrschen für die Zeit der Beschäftigung ohne neuen Vertrag bezüglich Lohn, Krankengeld, Kündigungsfristen, Resturlaub etc., also zwischen 31.10.2020 bis zur Unterschrift des neuen Vertrages. Die des alten Vertrages?/b>  Normalerweise wird in solch einem Fall der nunmehr vorliegende neue Vertrag rückwirkend auf den 01.11.2020 datiert und angewendet. Dies ist rechtlich möglich und zulässig.  Soll dies nicht erfolgen, gelten in der Zeit vom 31.10.2020 bis zur Vertragsunterzeichnung die vormals geltenden Vertragsbedingungen (aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis).  b>2.) Mein Arbeitgeber möchte den Vertrag auf den 02.11.2020 zurück datieren. Ist dies überhaupt zulässig?/b>  Ja, das ist möglich und zulässig und 'löst' dies unter 1.) beschriebene 'Übergangsproblem'.  3.) Mein Arbeitgeber weigert sich Feiertage ,die in meine Regelarbeitszeit fallen (Mo-Fr) und an denen ich nicht arbeite, zu vergüten. Laut Gesetz ist dies nicht zulässig. Was kann ich tun?  Es empfiehlt sich hier abzuwarten, bis der neue Vertrag unterschrieben ist. Nach Unterschrift des Vertrags können Sie sodann den AG auf das geltende Recht verweisen, nach welchem er zur entsprechenden Zahlung verpflichtet ist. Hierzu führe ich inzident wie folgt aus:  'i>Feiertage sind nach a href="https://dejure.org/gesetze/ArbZG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 ArbZG: Sonn- und Feiertagsruhe">§ 9 Abs. 1/a>  Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Tage der Arbeitsruhe. Arbeitnehmer dürfen an diesen Tagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Die Vergütungspflicht für den Arbeitgeber würde gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  entfallen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/EntgFG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EntgFG: Entgeltzahlung an Feiertagen">§ 2 Abs. 1/a>  Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte./i>'  Quelle: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/feiertage-teilzeit-arbeitstag-bezahlung-ausgleich/  Ggf. können Sie diesen gesetzlichen Zahlungsanspruch sogar gerichtlich einfordern und durchsetzen.  b>4.) Meine Arbeitgeber hat mir einige Monate nicht den Lohn gezahlt der im alten Arbeitsvertrag vermerkt war (März,April,Mai 2020), mich aber trotzdem voll arbeiten lassen. Ist dies eventuell ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz?/b>  Ja, das kann es in der Gesamtschau sein.  Gleichwohl können Sie auch hier, nach unterschriebenen neuem Vertrag, den Lohnrückstand einfordern und ggf. einklagen. Selbstverständlich schuldet ein AG die Abgeltung für erbrachte Arbeit des AN. Hier ist nur darauf zu achten, dass Sie mit dem neuen Vertrag keine 'Erledigung' dieses Anspruchs erklären (Abgeltungsformel).  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, würde ich mich über die Abgabe einer vollen 5-Sterne-Bewertung freuen. Vielen Dank bereits vorab hierfür.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt- Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Steuerrech !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 326