Frage: Hallo,  meine Frau zieht Anfang Januar aus einem Pflegeheim aus . Dieses muss ich kündigen. Da sie erst zum Ende der ersten Januarwoche auszieht, kann ich erst zum 01.02.20 kündigen.  Laut Vertrag hat sie eine einmonatige Kündigungsfrist. Und laut der muss sie dann noch bis Februar weiterzahlen, obwohl sie ja schon nicht mehr dort wohnt.  Ich habe gelesen, dass laut BGH Urteil (Urt. v. 04.10.2018, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20292/17" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.10.2018 - III ZR 292/17: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitige...">III ZR 292/17/a> ) man aber nur bis zum Ende der Leistungen, also Tag des Auszuges, bezahlen muss.  Wie stelle ich das am besten an? Schreibe ich das in die Kündigung mit rein, dass ich laut BGH-Urteil eine tag genaue Abrechnung wünsche? Auf was muss ich achten?  Vielen Dank!    !--dejureok-->

Antwort: Guten Tag,  das von Ihnen zitierte Urteil ist nur dann anwendbar, wenn Ihre Frau Sozialleistungen bezieht. Sollten Sie das Heim ohne derartige Unterstützungen selber bezahlen, ist das Urteil nicht anwendbar. Vorausgesetzt, der Sozialbezug liegt vor, gilt Folgendes:  Sie  kündigen nicht auf den 01.02.2020, sondern auf den Tag des tatsächlichen Auszuges, also dem ??. Januar 2020, jedoch vorsorglich i>hilfsweise zum 01.02.2020/i>. Dabei können Sie natürlich das Urteil des BGH und den sich daraus ergebenden Anspruch auf taggenaue Abrechnung erwähnen.  Sie zahlen dann unter Berufung auf das Urteil des BGH taggenau bis zum tatsächlichen Auszug. Sollte der Vertrag anderslautende Bestimmungen enthalten, würden diese Sie unangemessen benachteiligen und gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam sein.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307