Frage: Meine Lebensgefährtin starb letztes Jahr nicht verheiratet, kein Testament). Vom Haus und Grundstück habe ich 1/2 behalten, beide Eltern je 1/4. Die Eltern haben mir Ihre 1/2 als Niessbrauch notariell eintragen gelassen, bis zum Ihren Tod. Jetzt möchte ich umziehen, d.h. ich möchte das Haus verkaufen. Doch möchte ich die Beziehung zu denen nicht nehr viel weiter pflegen. Ich bin bereit alle Steurkosten zu bezahlen.  Darf ich verkaufen ohne mit denen zu reden bzw. etwas ändern?  Wird der Käufer voll Eigentümer sein und nichts mit denen zu tun haben.  Vielen Dank für Ihre Rasche Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Unter Nießbrauch versteht man das unübertragbare und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a>  (vgl. zum Begriff Palandt, Kommentar zum BGB, 67. Auflage 2008 Einführung vor § 1030 Rn 1). Nach der Legaldefinition in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 BGB: Nutzungen">§ 100 BGB/a>  versteht man unter Nutzungen die Früchte und Gebrauchsvorteile. Hier sind Sie offenbar zum unentgeltlichen Bewohnen des Hausgrundstücks berechtigt, was einen solchen Gebrauchsvorteil darstellt.  Eigentümer werden Sie als Nießbrauchberechtigter aber nicht, die Eltern Ihrer verstorbenen Lebensgefährtin bleiben daher Miteigentümer von Haus und Grundstück zu je ¼. Wegen der angesprochenen Unübertragbarkeit des Nießbrauchs – das Recht ist also untrennbar mit Ihrer Person verbunden – kann ein Käufer nicht voll Eigentümer werden, allenfalls Ihr Miteigentumsanteil kann erworben werden. Inwiefern eine Teilung der Eigentumsanteile möglich ist, kann mangels Kenntnis der Details Ihres Falles nicht abschließend beurteilt werden.  Aus diesem Grund werden Sie das Haus als Ganzes nicht verkaufen können ohne mit den Eltern Ihrer verstorbenen Lebensgefährtin gesprochen zu haben. Im Hinblick auf Änderungen ist danach zu unterscheiden, was Sie planen – ein kompletter Umbau des Hauses ist zum Beispiel anders zu bewerten als die Anlage eines Blumenbeets im Garten.    Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 100, § 1030