Frage: Welche Vertragslaufzeiten haben in Deutschland Gültigkeit und gibt es sogenannte sittenwidrige Vertragslaufzeiten? z.B. Unsere WEG hat mit einem Vermieter von Fernsehempfangsanlagen (Antennenanlage) beim Bau unserer Gebäude einen Mietvertrag für die Anlage abgeschlossen (mit dem Vermerk, daß er auch für alle Rechtsnachfolger des Anfangsvertragspartners Gültigkeit hat). Dieser Vertrag wurde auf 20 Jahre abgeschlossen. Muß diese Vertragslaufzeit eingehalten werden, obwohl die Anlage nicht mehr dem heutigen technischen Standard entspricht?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  allgemeinverbindlich, also gesetzlich festgesetzte Grenzen der Vertragslaufzeit gibt es nicht, auch hier gilt zunächst einmal der GrundS. der Vertragslaufzeit.   Im Rahmen der Rechtsprechung gibt es aber einige Entscheidungen, die überlange Vertragslaufzeiten ablehnen, wenn hierdurch der Vertragspartner übermäßig benachteiligt wird.  Voraussetzung ist, dass der Vertrag auf der Grundlage allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossen wurde, so dass eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  gegeben sein kann.   Kontrollfähig sind über § 307 Abs. § S.2 BGB z.B. auch Laufzeitregelungen.  Entscheidungen des BGH zu diesem Thema z.B. Urt. v. 6.12.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20220/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.12.2002 - Abs. 5 ZR 220/02: Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benacht...">Abs. 5 ZR 220/02/a>  (Breitbandkabelanlage) Urt. vom 19.12.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2061/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.12.2007 - Abs. 12 ZR 61/05: Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrau...">Abs. 12 ZR 61/05/a>  (Wärmemessgeräte/Heizkostenabrechnung)  Ich rate Ihnen, bzw. der WEG den vorliegenden Vertrag im Detail anwaltlich prüfen zu lassen.  Mit freundlichem Gruss RAin Lausch   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  Inhaltskontrolle(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.   (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung  1.  mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder   2.  wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.    (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 unwirksam sein.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307