Frage: Ein Angestellter einer Airline (57J) seit 25 dort in einer Filiale beschäftigt (3Jahre im Schichtdienst am Schalter,22 Jahre in normaler Arbeitszeit im Backoffice) sieht sich folgender Situation gegenüber: Die Airline schließt sämtliche Backoffice-filialen und konzentriert die Arbeit in Frankfurt, eine Flugstunde von der Filiale entfernt. Dem Arbeitnehmer werden folgende Alternativen eröffnet: 1. Wiedereintritt in den Schichtdienst am Flughafen am Wohnort. 2.Aufnahme ähnlicher 'Backoffice-tätigkeit' in Frankfurt. Fragen: 1. Muß der Angestellte die Schichtarbeit in seinem jetzigen Alter nach 22 Jahren wieder aufnehmen, obwohl er mit groben Gesundheitsproblemen (Schlafstörungen) zu rechnen hat. 2.Ist die angebotene Alternative zumutbar? Steht ihm mit dem vom Arbeitgeber verursachtem Kündigungsrecht mit zu erwartender Abfindung, ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er nicht kündigt und zum Wochenendpendler wird? Fahrkostenzuschuß? Ein Umzug kommt nicht infrage, da er am Ort der Filiale gebunden ist.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:  Zur Beantwortung Ihrer Fragen ist zunächst zu klären, ob sich die beabsichtigten Änderungen der Arbeitsbedingungen als zulässige Ausübung des Direktionsrechts Ihrer Arbeitgebers erweisen, oder ob Ihr Arbeitgeber zur Durchsetzung derselben eine so genannte Änderungskündigung aussprechen muss.  Hierzu ist zunächst anhand Ihres Arbeitsvertrages zu prüfen, ob der Ort der von Ihnen zu erbringen Arbeitsleistung auf Ihren derzeitigen Einsatzort festgelegt wurde, oder ob Sie bundesweit einsetzbar sind.  Sind Sie bundesweit einsetzbar, könnte Sie Ihr Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes grundsätzlich zu Aufnahme einer Backoffice-Tätigkeit nach Frankfurt versetzen.  In diesem Falle wäre er Ihnen allerdings entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  zum ErS. der Ihnen hierdurch entstehenden Aufwendungen verpflichtet.  Ist in Ihrem Arbeitsvertrag dagegen Ihr derzeitiger Einsatzort als Arbeitsort festgelegt, müsste Ihr Arbeitgeber eine so genannte Änderungskündigung aussprechen.  Hierbei handelt es sich um eine Beendigungskündigung, die gleichzeitig mit einem Angebot verknüpft wird, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzuführen.  Bei einer derartigen Kündigung besteht für den Arbeitnehmer der Vorteil, dass er die Kündigung unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annehmen kann.   Er kann die Änderungskündigung damit gerichtlich angreifen, wobei im schlimmsten Fall, d.h. im Falle des Unterliegens mit der Klage, eben zu geänderten Bedingungen gearbeitet werden müsste, das Arbeitsverhältnis aber in jedem Fall weiterhin Bestand hätte.  Ähnliches gilt auch für die Frage, ob Sie Ihr Arbeitgeber an Ihrem jetzigen Einsatzort wieder in den Schichtdienst am Schalter einteilen darf.  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass alleine die Tatsache, dass Sie seit 22 Jahren nicht mehr am Schalter tätig waren nicht zu einer Konkretisierung Ihres Arbeitsverhältnisses auf die Backoffice-Tätigkeit geführt hat.  Eine Konkretisierung des Arbeitsverhältnisses auf eine bestimmte Tätigkeit mit der Folge, dass eine Änderung nicht mehr vom Direktionsrecht umfasst wäre und daher einer Änderungskündigung bedürfte, kann nur dann angenommen werden wenn zum Zeitablauf weitere besondere Umstände hinzutreten, wie beispielsweise eine spezielle Ausbildung, Beförderung oder die Übertragung von Führungsaufgaben.  Liegen keine solchen besonderen Umstände vor, kann Ihr Arbeitgeber Sie grundsätzlich wieder an den Schalter versetzen, wobei er allerdings im Rahmen der Ausübung seines billigen Ermessens Ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen berücksichtigen müsste.  Möglicherweise käme aufgrund dieser Beeinträchtigungen nur ein EinS. am Schalter zu festen Arbeitszeiten in Betracht. Hat sich Ihr Arbeitsverhältnis dagegen auf die Backoffice-Tätigkeit konkretisiert, käme auch hier wiederum nur die Möglichkeit der Änderungskündigung in Betracht.  Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ohne Einsichtnahme in Ihren Arbeitsvertrag nicht möglich ist.  Gerne können Sie mir diesen im Rahmen dieser Beratung an meine angegebene Mailadresse übermitteln.   Ich werde im Anschluss daran Kontakt zu Ihnen aufnehmen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670