Frage: Ich möchte zu folgenden Sachverhalt, eine Einschätzung, ob ein Mietvertrag zustandegekommen ist oder nicht.  Ich habe eine Mietwohnung zusammen mit dem Verwalter des Wohnhauses, der sich auch um die Vermittlung von Mietverträgen kümmert, am 02.04.2012 besichtigt. Da ich mich für die Wohnung sehr interessiert habe, habe ich am 04.04.2012, wie vom Verwalter gefordert, eine Selbstauskunft ausgefüllt und ihm zur Weiterleitung an den Eigentümer der Wohnung zugeschickt. Nach einer Woche hat mich der Verwalter telefonisch informiert, dass der Eigentümer die Wohnung an mich vermieten will und mir die Mietverträge zugeschickt werden. Diese wurden von der Hausverwaltung ausgefertigt, jedoch nicht unterschrieben und gingen mir am 12.04.2012 zu.  Am 16.04.2012 habe ich die von mir unterzeichneten Vertragsexemplare an die Hausverwaltung zurückgeschickt, da diese an den Eigentümer der Wohnung zur Unterzeichnung weitergeleitet werden sollten. Eine Annahmefrist wurde von mir nicht angegeben.    Bis zum heutigen Tag (07.05.2012) liegen weder  mir noch der Hausverwaltung die vom Vermieter unterzeichneten Verträge vor. Wie ich heute erfahren habe, hat der Verwalter fast 2 Wochen geschlafen und die Verträge erst am 30.04.2012 weitergeleitet.  Da ich jedoch aus verschiedenen Gründen die Wohnung auch nicht mehr mieten möchte, hätte ich gerne eine Einschätzung, ob ein Mietvertrag zustandegekommen ist, wenn mir die vom Vermieter unterzeichneten Verträge z.B. morgen zugehen oder ob dies dann, aufgrund des verspäteten Zugangs als neues Vertragsangebot des Vermieters gilt, welches von mir nicht angenommen werden muss. Bis wann müssten mir die vom Vermieter unterzeichneten Verträge zugehen? Ich gehe davon aus, dass diese an meine aktuelle Wohnanschrift geschickt werden müssen, damit sie mir zugehen und nicht nur an den Hausverwalter. 

Antwort: Sehr geehrter Ratssuchender,  gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:  Grundsätzlich bedarf ein Mietvertrag über Wohnraum, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen wird, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 S. 1 BGB/a>  der Schriftform. Sofern die Schriftform nicht eingehalten wird, so gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 S. 2 BGB/a>  wäre eine Kündigung frühestens erst zum Ablauf des Jahres nach Überlassung des Wohnraumes zulässig.   Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass sowohl der Vermieter als auch Sie das Schriftformerfordernis des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a>  beachten wollten.   In Ihrem Fall handelt es sich bei der Übersendung der Mietverträge in zweifacher Ausfertigung um Willenserklärungen unter Abwesenden, mit der Folge, dass a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a>  Anwendung findet.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a>  kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu einem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.  Diese Annahmefrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a>  hinsichtlich von Mietverträgen wird in der Rechtsprechung grundsätzlich auf 2-3 Wochen eingegrenzt.   So hat das KG Berlin in dem Urteil vom 05.07.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%20182/06" target="_blank" class="djo_link" title="8 U 182/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">8 U 182/06/a>  angemerkt, dass die Annahmefrist grundsätzlich 2-3 Wochen beträgt. Dies gilt nach diesem Urteil insbesondere bei größeren Vermietungsgesellschaften.  Weiterhin ging das LG Stendal in seinem Urteil von 29.01.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20S%20107/03" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stendal, 29.01.2004 - 22 S 107/03: Wohnraummiete: Kein schriftlicher Mietvertrag bei verspät...">22 S 107/03/a>  ebenfalls davon aus, dass der Antragende die Annahme des schriftlichen Mietvertrages binnen einer Frist von 2-3 Wochen erwarten dürfte. Soweit die Annahme nach Ablauf dieser Frist erfolgt, so geht das LG Stendal in diesem Urteil davon aus, dass eine verspätete Annahme vorliegt, die gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 1 BGB/a>  als neuer Antrag gilt.   Für Sie bedeutet dies, dass die von Ihnen am 16.04.2012 dem Hausverwalter übersandten schriftlichen Mietverträge, diesem – unter Berücksichtigung der normalen Postlaufzeiten – spätestens am 19.04.2012 zugegangen sein dürften. Soweit der Hausverwalter die von Ihnen unterzeichneten Mietverträge dem Vermieter nicht zeitnah übersendet, so dürfte sich der Vermieter dieses Verschulden über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  zurechnen lassen müssen.     Weiterhin bedeutet die vorgenannte Rechtsprechung für Sie, dass Sie unter Berücksichtigung der 2-3-wöchigen Annahmefrist maximal noch bis zum Ablauf des 10.05.2012 abwarten müssten.   Sofern der vom Vermieter unterzeichnete Mietvertrag Ihnen nicht spätestens bis zum Ablauf des 10.05.2012 zugeht, so hat der Vermieter die Annahmefrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs. 2 BGB/a>  nicht mehr gewahrt, mit der Folge, dass diese verspätete „Annahme' als neuer Antrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 1 BGB/a>  rechtlich zu qualifizieren sein dürfte.  Falls Sie dann doch einen wirksamen Mietvertrag abschließen wollen, so müssten Sie diesen neuen Antrag annehmen. Wenn Sie keinen Mietvertrag abschließen möchten, so dürften Sie den neuen Antrag nicht annehmen.   Allerdings besteht dann die Gefahr, dass der Vermieter Sie aus vorvertraglicher Pflichtverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 BGB/a>  schadensersatzpflichtig machen könnte.   Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich allerdings nicht entnehmen, ob ein solcher Schadensersatzanspruch des Vermieters bestehen könnte. Insbesondere wäre ein Schaden aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung für mich derzeit nicht ersichtlich.  Hierzu müsste der Vermieter einen Schaden explizit darlegen und gegebenenfalls beweisen.   Für diesen Fall würde ich Ihnen auch den Kontakt mit einem Rechtsanwalt vor Ort anraten.  Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.  Sollte es Ihrerseits noch Unklarheiten geben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.   Mit freundlichen Grüßen  Marcel Wahnfried Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 550, § 311, § 147, § 241, § 150, § 278, § 280