Frage: Guten Tag,  folgenden Sachverhalt hätte ich gern juristisch bewertet: In unserer Gesellschaft (GmbH) wurde ein Geschäftsführer aufgrund hervorragender Zeugnisse und eines nachvollziehbaren Lebenslaufs eingestellt. Aktuell liegt nun folgender Sachverhalt vor: Es wurde festgestellt, dass der unterzeichnete Lebenslauf in einem Punkt nicht korrekt ist: die letzte angebliche Beschäftigung (1 Jahr) wurde nicht in der beschriebenen Funktion und nicht bei dem genannten Unternehmen ausgeübt. Allerdings wurde für diese Beschäftigung auch kein Zeugnis vorgelegt.  Fragen: 1)kann unsere Gesellschaft dem GF fristlos kündigen (lt. Vertrag besteht eine 12-monatige Kündigungsfrist)? Hierbei ggf. zu berücksichtigen ist, dass dessen Befähigung zur Ausübung der GF-Tätigkeit auf weiteren 5 Jahren relevanter und belegter vorheriger Tätigkeit beruht. 2)hat sich der GF strafbar gemacht bzw. schadenersatzpflichtig? Kann unsere Gesellschaft neben einer fristlosen Kündigung auch Schadenersatzansprüche wegen Betrugs (eine Urkundenfälschung liegt wohl nicht vor) gegen den GF geltend machen (z.B. im Zusammenhang mit der Einstellung verbundene Kosten)? 3)Sollten Ansprüche geltend gemacht werden können: bis zu welcher Höhe?  Vielen Dank 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nachfolgend nehme ich zu  der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Erfährt der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer bei seiner Bewerbung falsche Angaben gemacht hat, kann er berechtigt sein das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten.   Die Einstellung muss dann aber auch auf den manipulierten Tatsachen beruhen. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn es sich z.B. um gefälschte oder geschönte Zeugnisse handelt oder auch der Lebenslauf nicht im Wesentlichen den tatsächlichen Umständen entspricht.  Dies gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter bereits langjährig im Unternehmen ohne Beanstandungen tätig ist.  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied einen Fall von „Bewerbungsbetrug' zu Lasten des Arbeitnehmers (Kläger) (Urteil v. 13.10.2006 – Sa 25/06). Dieser Arbeitnehmer hatte sich mit einem gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen ArbeitspS. bei einem Großunternehmen beworben. Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung hatte er von „ausreichend' auf „befriedigend' und das Ergebnis der praktischen Prüfung von „befriedigend' auf „gut' gefälscht. Erst nach 8 ½ Jahren wurde dem Arbeitgeber die Fälschung aus Anlass der Überprüfung der Unterlagen eines anderen Arbeitnehmers bekannt. Der Arbeitgeber focht daraufhin nach Jahren guter Zusammenarbeit das Arbeitsverhältnis an, weil der Kläger ihn arglistig getäuscht habe. Beanstandungen gegenüber der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers hatte es bislang nicht gegeben.  Letztlich hatte die Klage des Arbeitnehmers keinen Erfolg. Denn die Bewerbung mit einem gefälschten Zeugnis stellt nach der Überzeugung der Arbeitsrichter eine vorsätzliche arglistige Täuschung dar, welche regelmäßig entscheidend für die Einstellungsentscheidung sei. Der Arbeitgeber habe ein schützenswertes Interesse daran, dass die im Rahmen von Bewerbungen vorgelegten Zeugnisse die Qualifikation des Bewerbers wahrheitsgemäß wiedergeben. Nur dies ermöglicht einen fairen Vergleich der Bewerber untereinander. Insoweit rechtfertigt eine solche erhebliche Manipulation die Anfechtung des Vertrages und analog die fristlose Kündigung.  Wer sich von einem Bewerber hat täuschen lassen und diesen anschließend als Arbeitgeber beschäftigt, kann ihn kündigen. Da eine Kündigung nur ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit gilt, kann der bereits ausgezahlte Lohn nicht zurückgefordert werden. Eine Anfechtung dagegen wird rückwirkend zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam, beseitigt die ursprüngliche vertragliche Grundlage, wodurch grundsätzlich die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind (§a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB/a> ). Grundsätzlich ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1, Alt. 1 BGB/a>  möglich. Jedoch ergibt sich im arbeitsrechtlichen Umfeld die Problematik, dass sich die Rückabwicklung von bereits erbrachten Arbeitsleistungen schwierig bis unmöglich darstellt. Daher wird zumeist eine Anfechtung lediglich die gleiche Wirkung entfalten wie eine Kündigung und das bereits ausgezahlte Gehalt oftmals verloren sein.  Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitsgeber bereits im Zeitpunkt der Vertragsbegründung einem Irrtum oder einer Täuschung erlegen ist. Aufgrund dieses abweichenden Ansatzes sind bei einer Anfechtung auch nicht die Kündigungsschutzvorschriften heranzuziehen. So bleiben z.B. die Anhörung des Betriebsrates, das Mutterschutzgesetz und das Schwerbehindertengesetz unberücksichtigt. Weiterhin muss die Schriftform nicht eingehalten werden, d.h. die Anfechtungserklärung kann auch mündlich erfolgen.  In Ihrem Fall sieht die Sachlage jedoch etwas anders aus. Sie haben festgestellt, „dass der unterzeichnete Lebenslauf in einem Punkt nicht korrekt ist: die letzte angebliche Beschäftigung (1 Jahr) wurde nicht in der beschriebenen Funktion und nicht bei dem genannten Unternehmen ausgeübt. Allerdings wurde für diese Beschäftigung auch kein Zeugnis vorgelegt.'  Dies ist jedoch ein anderer Sachverhalt nicht vergleichbar mit der Entscheidung des LAG.  Falsche Tatsachen können z.B. durch unrichtige Angaben zu einer vorausgegangenen Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgespiegelt werden. Insofern kann man zunächst davon ausgehen, dass hier eine falsche Angabe vorliegt, wenn der Mitarbeiter, hier sogar als angehender Geschäftsführer, angegeben hat, dass er zuvor in einem Unternehmen in einer möglicherweise vorangestellten Funktion gearbeitet hat, was tatsächlich nicht der Fall war.  Andererseits muss der Irrtum auch kausal für die Begründung des Arbeitsverhältnisses sein, d.h. dass Sie aufgrund der Täuschung den GF eingestellt haben, demzufolge, dass es Ihnen auch in nicht unerheblicher Hinsicht auf die vorherige falsch angegebene Tätigkeit in dem bestimmten Unternehmen angekommen ist.  Wiederum ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Arbeitnehmer um einen Geschäftsführer handelt, der auch eine übergeordnete Vertrauensstellung genießt und daher die Interessenlage zur Anfechtung bei Falschangaben mehr zu Gunsten des Arbeitgebers zu sehen ist.  Sie sehen insoweit, es kommt auf eine Abwägung der beiderseitigen schutzwürdigen Interessen an. Insbesondere tragen Sie die Beweislast dafür, dass es Ihnen auch maßgeblich auf diese sachliche Richtigkeit angekommen ist, wenngleich im übertragenen Sinne von einem Geschäftsführer grundsätzlich Ehrlichkeit in besonderem Maße verlangt werden kann, als bei einem schlichten Arbeitnehmer der im üblichen Maße seinen Lebenslauf etwas aufbauscht und verschönert.  Demzufolge kann in Ihrem Fall eine Anfechtung aufgrund der besonderen Interessenlage in Betracht kommen. Eine abschließende Betrachtung kann jedoch nur bezogen auf den konkreten Einzelfall und Abwägung sämtlicher in Betracht kommenden Umstände erfolgen, sodass ich Ihnen zumindest empfehlen muss einen entsprechenden Fachanwalt aufzusuchen, um mit diesem die gesamte Angelegenheit zu erörtern unter sämtlichen Aspekten und Gesichtspunkten, welches im Rahmen dieses Portals eben nicht möglich ist.  Eine Strafbarkeit des GF würde ich m.E. verneinen, denn dies setzt voraus, insbesondere bei Betrug, dass es aufgrund der Täuschung zu einem Vermögensschaden gekommen oder ein rechtswidriger Vorteil erlangt wurde. Zwar könnte man dies laut Wortlaut auch in Ihrem Fall annehmen, nach meiner Auffassung jedoch wird ein äquivalenter Vermögensschaden auszuschließen sein, da durch die Arbeitsleistung auch ein entsprechender Gegenwert gereicht wurde. Ihrem Sachverhalt kann ich auch nicht entnehmen, dass es infolgedessen zu einem Schaden in Ihrem Unternehmen gekommen ist. Sofern dies jedoch der Fall wäre, kann jedoch eine Strafbarkeit durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen und Irrtumserregung, die zu einem Vermögensnachteil geführt hat, im Zweifel angenommen werden.  Schadensersatzansprüche unter Bezug auf die Einstellung des GF muss ich verneinen, da es sich dem Grunde nach um sog. sowieso-Kosten handelt, die auch bei einer ordnungsgemäßen Bewerbung angefallen wären. Insofern können diese nicht erstattet werden, da sie eben „sowieso' angefallen wären.  Denkbar sind jedoch Schadensersatzansprüche infolge einer Vertragsanfechtung, wenn eben nunmehr ein neues Einstellungsverfahren notwendig wird. Dies sind Aufwendungen die infolge der falschen Angabe durch die Anfechtung entstünden und daher auf dieser Pflichtverletzung, (wahrheitsgemäße Angabe) beruhen. Diese Kosten eines neuen Einstellungsverfahrens wären demnach erstattungsfähig. Auch erstattungsfähig wären ggf. Mehrkosten durch eine Überbrückung mittels eines Ersatzes für den Zeitraum des Ausfalls des GFs, wenn zeitnah kein geeigneter Nachfolger gefunden werden kann. Ggf. denkbar wären auch Kosten in Folge von Mehrkosten die durch die Einstellung eines neuen GFs aufgrund schlechterer Gehaltsverhandlungen aufgrund des dringenden Bedarfs entstehen könnten.  Die Schadensersatzansprüche müssen jedoch dann im Einzelfall konkret analysiert werden. Insbesondere dem Grunde und der Höhe nach. Eine Haftung dem Grunde nach, infolge einer erfolgreichen Anfechtung, wären nach meiner Auffassung gegeben. Die Höhe richtet sich jedoch konkret nach den entsprechenden Umständen und kann hiesig daher nicht abschließend beurteilt werden.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123, § 812