Frage: Hallo, bin vor zwei Monaten umgezogen, der mittlerweile als 'dubios' erkannte Umzugsunternehmer hat Schlüssel von der neuen Wohnung mitgenommen und bisher trotz mehrmaliger Aufforderung und Setzung zweier Termine nicht retourniert. Außerdem verlangte er MwSt, die ich auch bezahlte, wofür ich aber keine Rechnung bekam. Auch hier wurde er mehrfach mit zwei Mal Terminvorgabe aufgefordert rechtsgültige Rg. zu schicken. Habe Sms vom Mo. 17.09.2012, er würde den Schlüssel am Do. abschicken. Bis heute keinen Erhalt.Was soll ich tun? Geschäft wurde vermittelt über eine Serviceseite wie www.myham....de, die es ausdrücklich nicht war. 

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung gern nachfolgend beantworte.  Hinsichtlich der Schlüssel gilt:  Sind Sie Mieter(in) der neuen Wohnung, so steht Ihnen ein Besitzrecht an den Schlüsseln zu, aufgrund dessen Sie diese vom Umzugsunternehmer herausverlangen können.  Sind Sie Eigentümer(in) der neuen Wohnung, so folgt das Herausgaberecht aus Ihrem Eigentum.  Ein Recht zur Verweigerung der Herausgabe der Schlüssel des Umzugsunternehmers ist nicht ersichtlich.  Der Umzugsunternehmer könnte die Herausgabe nur dann verweigern, sofern er seinerseits aus der Abwicklung des Umzugs noch Ansprüche gegen Sie hat. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.  Sie teilen mit, dass Sie dem Umzugsunternehmer bereits zwei Mal Termin (= Frist) zur Herausgabe gesetzt haben.  Sofern dies beweisbar ist, etwa weil Sie dies per E-Mail an den Umzugsunternehmer geschickt haben, dann sollten Sie jetzt einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Forderung beauftragen. Die sms könnte für die Beweisbarkeit ausreichen, dies ist aber nicht sicher. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die den vorliegenden Fall abdeckt, so sollten Sie selbstverständlich auch schon jetzt einen Rechtsanwalt beauftragen.  Können Sie eine Fristsetzung für die Herausgabe nicht sicher beweisen und haben Sie keine entsprechende Rechtsschutzversicherung, so sollten Sie den Umzugsunternehmer nochmals unter Fristsetzung schriftlich zur Rückgabe auffordern und ihm dieses Schreiben per Einschreiben - am besten mit Rückschein - zukommen lassen. Sollten auch daraufhin die Schlüssel nicht zurückgegeben werden, können Sie spätestens dann einen Rechtsanwalt beauftragen. Der Sinn des Ganzen liegt darin, dass Sie die Kosten der Rechtsverfolgung so (aufgrund Verzugs) erstattet bekommen können, sofern der Gegner solvent ist.  Unabhängig von diesem Vorgehen in zivilrechtlicher Hinsicht könnten Sie auch daran denken Strafanzeige gegen den Umzugsunternehmer stellen wegen Unterschlagung. Ich kann anhand Ihrer Schilderung nicht eindeutig beurteilen, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies würde den Druck auf den Umzugsunternehmer aber unabhängig vom Erfolg der strafrechtlichen Verfolgung erhöhen. Auch können Sie hiermit nur drohen oder anbieten, die Anzeige zurückzunehmen, sobald Ihre Ansprüche gänzlich erfüllt sein sollten.  Hinsichtlich der Rechnung gilt:  Auch auf die Erteilung einer Rechnung haben Sie einen Anspruch. Dies kann zum einen aus a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen">§ 14 UStG/a>  folgen, zum anderen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a> .  Bezüglich des Vorgehens gegen den Umzugsunternehmer wegen der Erteilung der Rechnung gelten die Ausführungen zu den Schlüsseln (mit Ausnahme der Unterschlagung) entsprechend.  Ob der Vermittler des Umzugsunternehmers schließlich für dessen Verhalten einzustehen hat, vermag ich ohne nähere Informationen nicht zu beurteilen. Dies kommt auf den mit dem Vermittler abgeschlossenen Vertrag an. Regelmäßig schließen die Vermittler aber eine Verantwortlichkeit aus.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung anhand der von Ihnen übermittelten Informationen darstellt. Dies kann eine Vor-Ort-Beratung regelmäßig nicht ersetzen.  Gern dürfen Sie sich zur weiteren Bearbeitung dieser Angelegenheit an mich unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.  Mit freundlichen Grüßen  - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368