Frage: Hallo,  Ich habe in 2017 für einen Niederländischen Verein ein Angebot erstellt von einer Dienstleistung die ich über die folgende sechs Monate selber ausgeführt habe.  Es handelte sich um Begleitung von einem Niederländischen Drogensüchtigen auf einem Hof in Deutschland. Die Absicht war Heilung und Sozialisierung. Das Angebot wurde von Zorg Arnheim, der Örtliche Vertreter für das Niederländische Öffentliche GesundheitsSystem, angenommen. Die Dienstleistung wurde ausgeführt, die Rechnung im Namen vom Verein geschrieben, und das Geld wurde bezahlt.  Soviel zum Kontext.  Die Sache ist dass ich vor dem Schreiben vom Angebot mit dem Vorsitzenden vom Verein und einem Zeugen ausgesagtmacht habe dass 30% von dem Umsatz an mich als Dienstleister gehen sollte. Dies wurde mündlich akzeptiert von beide Parteien.   Als das Geld dann ausbezahlt wurde an den Verein wessen Konto ich verwaltet konnte ich keine Rechnung an dem Verein für die 30 % vom Umsatz schreiben weil der Verein dabei nicht seine Kosten tragen konnte. Deshalb habe ich die 30% in 7 Ratenzahlungsrechnungen aufgeteilt und habe die Folgende Monate diese Rechnungen bezahlt.  Der Vorsitzende vom Verein ist 82 Jahre alt und Behauptet heute dass wir keine Absprache wegen der Auszahlung gemacht haben und droht damit dass ich meine 2 Bauwagen die noch auf seinem Grundstück stehen nicht abholen darf. Dass er diese konfisziert als Kompensationen für die Auszahlungen. Zu Recht?  Ich muss noch dazu sagen dass ich um schriftliche Aussage vom Zeugen der bei der Absprache dabei war gebeten habe. Gehen wir davon aus dass er die Absprache wie oben erwähnt bestätigen wird.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich danke Ihnen herzlich für die freundliche Anfrage und möchte Ihnen diese auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben mit dem Verein einen mündlichen Vertrag geschlossen. Ich gehe davon aus, dass weder im schriftlichen noch im mündlichen Vertrag vereinbart war, nach welchem Recht der Vertrag beurteilt wird. Bei solchen grenzüberschreitenden Verträgen entscheidet in der Regel der Aufenthaltsort der Partei, die die hauptsächliche Leistung erbringt, also hier Ihr Aufenthaltsort Deutschland oder Niederlande. Da ich nicht weiß, wo Sie sich aufhalten, zeige ich beide Rechtssysteme auf:  Sollten Sie also Ihren Aufenthaltsort in Deutschland haben, ist dieser Vertrag nach deutschem Recht zu beurteilen sein, und gilt Folgendes: Diese Form des Vertragsschlusses ist grundsätzlich wirksam. Der Vertrag ist somit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff. BGB/a>  geschlossen. Das Problem ist hier die Beweisbarkeit des Vertragsschlusses. Ein Zeugenbeweis ist zulässig und hilfreich. Sie sollten sich möglichst zeitnah eine ausführliche schriftliche, datierte und unterschriebene Aussage des Zeugen geben lassen. Ein Recht in Form eines (kaufmännischen) Zurückbehaltungsrechts, Vermieter-Pfandrechts etc. an Ihren Bauwagen kann ich unter keinem Gesichtspunkt erkennen.  Sollten Sie Ihren Aufenthaltsort in den Niederlanden haben, gilt niederländisches Recht, also Folgendes:   Auch danach dürfen Verträge grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Der Vertragsschluss ist in Buch 6 Artikel 213 ff. Burgerlijk Wetboek geregelt. Ein Vertrag entsteht durch Angebot und Annahme (Buch 6 Artikel 217 Abs. 1 Burgerlijk Wetboek).   Im Ergebnis empfehle ich Folgendes:  Weisen Sie den Vereinsvorsitzenden darauf hin, dass der Vertrag wirksam geschlossen wurde. Wiederholen Sie kurz den Vertragsinhalt, z. B. 'wir haben uns am Abs. 20 auf unbestimmte Zeit auf 30% vom jährlichen gesamten VereinsumS. geeinigt. Danach sollte die Beteiligung immer jährlich im auf das Umsatzjahr folgenden Januar ausgezahlt werden.'. Legen Sie am besten die schriftliche Zeugenaussage bei. Weisen Sie dabei darauf hin, dass eine Wegnahme der Bauwagens rechtlich unzulässig ist. Insbesondere liegt kein Vermieterpfandrecht vor. Ein solches funktioniert nur, wenn man Forderungen aus einem Mietverhältnis absichern möchte. Hinzu kommt, dass Dinge, die der Mieter dringend zum täglichen Leben benötigt, grundsätzlich unpfändbar sind. Eine Wegnahme könnte sogar strafbar sein und z.B. als Diebstahl oder Unterschlagung geahndet werden.   Falls der Vorsitzende dennoch die Bauwagen wegnimmt oder weiteren Umsatzzahlungen nicht zustimmt, können Sie hier einen Anwalt mit einem Aufforderungsschreiben o.ä. beauftragen. Ob Ihr Vertrag konkret genug ist, um letztlich vor Gericht einklagbar zu sein, kann ich nicht sagen. Probleme können sich auch ergeben, wenn eine Partei in Deutschland und eine in den Niederlanden ist.  Ich empfehle aber vorerst, wie oben beschrieben vorzugehen und wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145