Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Gesellschafter einer (2Personen-) GbR. Es gibt keinen GbR-Vertrag. Es gibt jedoch eine Vereinbarung zur Gewinnverteilung auf unbestimmte Zeit.  Kann ich diese einseitig kündigen, wenn ich mit dem Inhalt nicht mehr einverstanden bin ? ( und somit wieder die 50/ 50 Verteilung nach BGB erreichen ?)        Bin  ich an diese Vereinbarung gebunden, wenn  wir nichts Neues vereinbaren ? In dieser Vereinbarung ist nichts zum Thema 'Kündigung'  oder 'Änderung' vorgesehen.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:  1. Fehlt es in einer ausdrücklichen Vereinbarung zur Gewinnverteilung, sieht das Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 Abs. 1 BGB/a>  grundsätzlich vor, dass der Gewinn unter den Gesellschaftern zu gleichen Teilen verteilt wird. Sie schildern allerdings, dass eine entsprechende Regelung zu Gewinnverteilung zwischen Ihnen und Ihrem Mitgesellschafter getroffen wurde. Zunächst müsste man diese Regelung ansehen und untersuchen, ob diese einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich ist (etwa, weil nicht sämtliche Aspekte eindeutig geregelt worden sind) und sich hieraus irgendwelche Vorteile für ihre Position herleiten lassen.  2. Ist die Regelung zu Gewinnverteilung jedoch eindeutig und abschließend, so scheidet im Regelfall eine nachträgliche Veränderung ohne Zustimmung aller Gesellschafter aus, da es sich um ein sogenanntes Grundlagengeschäft handelt, wofür regelmäßig Einstimmigkeit erforderlich ist. Der BGH steht einer nachträglichen Änderung der Gewinnanteile bei einer GbR kritisch gegenüber, da durch eine solche Regelung klare Verhältnisse geschaffen werden sollen, um Streitigkeiten zu vermeiden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%201639" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1998, 1639 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1998, 1639/a> ).  3. Sollten sich die Umstände, die zur Grundlage des Gesellschaftsvertrages geworden sind (dieser muss nicht schriftlich abgeschlossen werden) jedoch nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, so käme allenfalls eine Anpassung des Vertrages gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  in Betracht. Die Hürden für eine solche Anpassung sind allerdings denkbar hoch. Es genügt jedenfalls nicht der einseitige Wunsch einer Vertragspartei, den Vertragsinhalt nachträglich zu ändern.  4. In Ihrem Fall wird es daher darauf hinauslaufen, dass sie ihren Mitgesellschafter die Kündigung/Auflösung der GbR in Aussicht stellen müssen, wenn er sich nicht auf eine Änderung der Gewinnverteilung einlassen möchte.  Ich hoffe ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Schilling / Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 722, § 313