Frage: Ich habe einen Franchisevertrag abgeschlossen. In den Gesprächen und im  Vertrag hat sich der Vertragspartner als Geschäftsführer der Franchisegeber GmbH ausgegeben. Ein Handelsregisterauszug belegt jedoch das der Vertragspartner 11 Tage vor Vertragsunterzeichnung als Geschäftsführer abberufen wurde. Ist der Vertrag gültig, nichtig oder anfechtbar ?   Einsatz editiert am 13.11.2014 19:33:02

Antwort: Lieber Fragesteller,  für Ihre Frage darf ich mich herzlich bedanken und diese anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:   Sie geben an, dass Sie einen Franchisevertrag mit einer Person geschlossen haben, die Sie bei Vertragsschluss für den Geschäftsführer des Franchisergeber-Unternehmens (GmbH) gehalten haben. Nach Vertragsschluss fanden Sie heraus, dass dieser vermeintliche Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits nicht mehr Geschäftsführer war.   Nun zu Ihrer Frage: 'Ist der Vertrag gültig, nichtig oder anfechtbar ?'  Wie Sie richtig sehen, kann grundsätzlich nur der Geschäftsführer einer GmbH Verträge für die Gesellschaft abschließen, a href="https://dejure.org/gesetze/GmbHG/35.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 35 GmbHG: Vertretung der Gesellschaft">§ 35 Abs. 1 GmbHG/a> . Dabei ist immer der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer vertretungsberechtigt, wobei es sich auch um zwei oder mehrere Geschäftsführer handeln kann, die jeweils allein oder nur gemeinschaftlich für die Gesellschaft handeln können.  Wenn ein ehemaliger Geschäftsführer Verträge für die GmbH schließt, handelt er als so genannter 'Vertreter ohne Vertretungsmacht' - außer er hat beispielsweise vom neuen Geschäftsführer eine entsprechende Vollmacht erhalten und handelt als dessen Stellvertreter. In letzterem Fall wäre der Vertrag wirksam.  Wenn wir davon ausgehen, dass der ehemalige Geschäftsführer ohne Vertretungsmacht handelte, so ist der Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a>  zunächst 'schwebend unwirksam', d.h. seine Wirksamkeit hängt von der Genehmigung durch die Franchisegeber-GmbH bzw. deren neuen Geschäftsführer ab.   Für Sie als Franchisenehmer bleiben in diesem Fall 2 Möglichkeiten:  1. Aufforderung der GmbH zur Genehmigung des Vertrags  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 2 BGB/a>  können Sie verlangen, dass die Franchisegeber-GmbH durch deren Geschäftsführer die Genehmigung zum geschlossenen Franchisevertrag erteilt. Diese Genehmigung muss innerhalb von 2 Wochen ab Empfang Ihrer Aufforderung erfolgen, ansonsten gilt sie als verweigert und der Vertrag ist unwirksam.  Sollte der Vertragsschluss scheitern und Ihnen daraus Schäden (z.B. finanzielle Aufwendungen für den Geschäftsbetrieb o.ä.) erwachsen, sieht das Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a>  grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Geschäftsführer als Vertreter ohne Vertretungsmacht vor. Hier könnte aber Ihr Schadensersatzanspruch ggf. entfallen, da man Ihnen vorhalten könnte, aufgrund des öffentlich einsehbaren Handelsregistereintrags hätten Sie zumindest von der fehlenden Berechtigung des ehemaligen Geschäftsführers wissen müssen. Dies wäre aber im Fall der Fälle noch genauer zu prüfen.  2. Widerrufsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 BGB: Widerrufsrecht des anderen Teils">§ 178 BGB/a>   Alternativ können Sie den Vertrag bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Franchisegeber-GmbH nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 BGB: Widerrufsrecht des anderen Teils">§ 178 BGB/a>  widerrufen. Voraussetzungen hierfür ist, dass Sie die fehlende Vertretungsmacht bei Vertragsschluss nicht kannten (und das war laut Ihrer Angaben auch der Fall, wenn ich das richtig verstanden habe).  Erklären können Sie den Widerruf gegenüber der GmbH oder dem ehemaligen Geschäftsführer, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 BGB: Widerrufsrecht des anderen Teils">§ 178 S. 2 BGB/a> .   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Hilfestellung zu Ihrem Fall geben. Hierbei sollten Sie aber beachten, dass schon kleine Änderungen/ Ergänzungen des Sachverhalts zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen können.   Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus anwaltliche Hilfe benötigen, setzen Sie sich gerne über die Kontaktdaten in meinem Profil mit mir in Verbindung.  Mit besten Grüßen aus München  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179, § 178, § 177