Frage: Geschieden (Ehe 30 Jahre). Z.Zt. zahle ich Aufstockungsunterhalt am meine Ex. Wie wird der zukünftige Unterhalt berechnet, wenn ich in 2 Monaten in Rente gehe (Bruttorente 600,--) und zusätzlich weiterhin noch freiberuflich tätig bin (überobligatorische Einkünfte ?). Geschiedene Ehefrau erzielt fiktives Einkommen (1.000,--)und hat noch Zinseinkünfte, da Vermögen vorhanden ist. Ich zahle eine private KV(ca.500,00)außerdem habe ich nach dem Versorgungsausgleich einen Sparvertrag (mtl. 300,00)abgeschlossen, um die Versorgungslücke hieraus für die Zukunft zu decken. Zugewinnausgleich hat bereits stattgefunden. Wie berechnet sich der Unterhaltsanspruch, wenn jährlich überobligatorische Einkünfte von ca. 30.000,-- erzielt werden.

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:   Die Berufstätigkeit des Selbstständigen über 65 Jahre hinaus ist wie die Erwerbstätigkeit des Nichtselbstständigen bei dem Unterhaltspflichtigen als überobligatorisch anzusehen. Bei dem Bezug der Altersrente in zwei Monaten wird  hinsichtlich   Ihrer Selbstständigkeit   daher  eine überobligatorische Tätigkeit zu bejahen sein. Das Einkommen hieraus ist  gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  aus Billigkeitsgründen im Rahmen der Unterhaltsberechnung in der Regel nur teilweise anzusetzen.  Darüber hinaus ist der Umfang der Kürzung  des Einkommens  bei einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit nach Eintritt des Rentenfalls immer einzelfallabhängig, wobei  sich  das Gesamteinkommen nicht durch den zusätzlichen Bezug der Altersversorgung gegenüber dem Einkommen vor Eintritt des Rentenfalls erhöhen darf. Im Einzelfall kann allenfalls bei Fortsetzung der vollen Tätigkeit mit gleichbleibenden Bezügen das bisherige Gehalt – ohne Rentenbezug – weiterhin angesetzt werden. Hierbei ist jedoch auch   zu prüfen ist, warum in vollem Umfang oder teilweise weitergearbeitet wird; Schulden, zu niedrige Altersversorgung, Unterhaltslasten usw. sprechen mehr für einen nur teilweisen Ansatz.   Der BGH  hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2011 (Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2083/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.01.2011 - Abs. 12 ZR 83/08: Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Ei...">Abs. 12 ZR 83/08/a>  ) hinsichtlich der überobligatroischen selbstständigen Tätigkeit  eines Rentners Folgendes ausgeführt: „Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt noch nicht, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können als Einzelfallumstände vor allem das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden. Würde der Unterhalt etwa durch eine unzureichende Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen deutlich mehr geschmälert, als es bei dessen Eintritt in den Ruhestand üblicherweise der Fall wäre, kann dies für eine erweiterte Heranziehung des Erwerbseinkommens sprechen (vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2051/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - Abs. 12 ZR 51/03: Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbsc...">Abs. 12 ZR 51/03/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20387" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.11.2005 - Abs. 12 ZR 51/03: Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbsc...">FamRZ 2006, 387/a> ). Ist hingegen im Rahmen des Versorgungsausgleichs dem Unterhaltsberechtigten bereits ein beträchtlicher Teil der Versorgungsanwartschaften des Unterhaltspflichtigen übertragen worden, kann dies - ebenso wie die Aufteilung sonstigen für die Altersvorsorge gedachten Vermögens im Wege des Zugewinnausgleichs - für eine nur eingeschränkte Anrechnung sprechen, wenn etwa die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit vorwiegend dem Zweck dient, die beim Unterhaltspflichtigen entstandene Versorgungslücke durch besondere Erwerbsanstrengungen wieder aufzufüllen. Im Einzelfall kann - etwa bei fortgeschrittenem Alter des Unterhaltspflichtigen - eine Anrechnung auch gänzlich ausscheiden (vgl. Senatsurteil a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20153,%20372" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.02.2003 - Abs. 12 ZR 29/00: Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkomme...">BGHZ 153, 372/a> , 381 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%20848" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.02.2003 - Abs. 12 ZR 29/00: Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkomme...">FamRZ 2003, 848/a> , 851).' In welchem konkreten Umfang Ihre jährlichen Einkünfte von EUR   30.000,- anzurechnen sind, wird im Ergebnis erst nach Kenntnis der   Einzelfallumstände möglich sein.  Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  J. Petry-Berger  Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242