Frage: Mein Nachbar hat vor einigen Jahren einen nach drei Seiten offenen Carport,  2,10 m von der Grenze entfernt, für seinen Mieter errichtet. Der  Carport wurde aussschließlich als PKW Stellplatz genutzt.  Seit ca. 1 Jahr ist die Wohnung neu vermietet. Der neue  Mieter ist Motorradfreak und nutzt den Carport als Werkstatt. Es stehen regelmässig mehrere Motorräder( mind. 2 ) darin, die repariert oder aufbereitet werden; es werden Motoröle und leicht entzündliche Materialien darin gelagert. Die jetzige regelmässige  Nutzung durch den Mieter verursacht eine deutliche Einschränkung unserer Wohnqualität durch Lärm und Geruchsbelästigung ( Waschbenzin, Lösungsmittel ).  Mehrere Gespräche mit Eigentümer und Mieter brachten (ausser Beleidigungen durch den Mieter) kein Ergebnis , ein Anruf beim Bauamt verlief auch ergebnislos.  Meine Frage : Muss man die Umnutzung des Carports tatsächlich akzeptieren oder gibt es Möglchkeiten diese aktuelle Nutzung zu untersagen oder tageszeitlich zu begrenzen. Kann ich verlangen, dass die zu mir offenen Seiten des Carports geschlossen werden um  die Lärm- und Geruchsbelästigung wenigstens zu reduzieren.

Antwort: Sehr geehrte Fragensteller,  Sie dürften recht eindeutig Ansprüche auf Unterlassen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  gegenüber den Beteiligten haben. Sie sollten dem Nachbar die Nutzung in dem beschriebenen Umfang ab sofort untersagen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> :  '(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a>  des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.'  Denkbar sind ferner öffentlich rechtliche Verstöße gegen die Brandschutzverordnung, den Umgang mit Ölen usw..  Es würde sich anbieten das Bauamt / die Feuerwehr - b>schriftlich/b> - einzuschalten, weil die Nutzungsgenehmigung fehlen dürften.  Beleidigungen sind binnen 3 Monaten möglich zur Anzeige in strafrechtlicher Hinsicht. Bis zu 3 Jahre kann man ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004