Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zwei Söhne (ein leiblicher Sohn, ein Halbbruder / anderer Vater) erben statt des verstorbenen Ehemanns zu gleichen Teilen (25 Prozent) ein halbes Haus von den Großeltern, die andere Hälfte erbt die Schwester des Verstorbenen. Wert des Hauses ca. 800.000 Euro. Die Mutter der beiden war mit dem Verstorbenen verheiratet, das Halbbruder wurde nicht adoptiert, wobei die Mutter noch lebt. Der leibliche Vater des Halbbruders lebt auch noch, es besteht prinzipiell Anspruch auf einen Pflichtteil.  Frage: Das leibliche Kind hat einen Freibetrag von 400.000 Euro bevor Erbschaftssteuer anfallen würde, wie hoch ist der Freibetrag des Halbbruders?  Falls der Freibetrag des Halbbruders nicht 400.000 Euro ist: Kann der Halbbruder ggfs auf das Pflichtteil des Erbes des leiblichen Vaters verzichten um einen höheren Freibetrag zu bekommen?  Wenn der Halbbruder das Erbe ausschlagen würde, erbt der leibliche Sohn seinen Anteil - 25 Prozent mit?  Vielen Dank für die Antwort   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihr Halbbruder gilt als sog. Stiefkind Ihres Vaters. Ihm steht damit gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 ErbStG: Steuerklassen">§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG/a>  der Freibetrag in Höhe von 400.000 € (Steuerklasse Abs. 1) zu, wenn er familiäre Bindungen zum Stiefvater aufgebaut hat, also etwa im selben Haushalt gelebt hat (siehe auch BFH v. 19.4.1989, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20R%2027/86" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 19.04.1989 - Abs. 2 R 27/86: Stiefkind - Fortbestand der Ehe - Stiefkindverhältnis">Abs. 2 R 27/86/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201989,%20627" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 19.04.1989 - Abs. 2 R 27/86: Stiefkind - Fortbestand der Ehe - Stiefkindverhältnis">BStBl Abs. 2 1989, 627/a> ). Der leibliche Vater des Stiefsohnes hat keinen Pflichtteilsanspruch, da er mit dem Erblasser nicht verwandt ist. In Betracht kommt nur z. B. ein Vermächtnis.   Ihre 2. Frage lässt sich dessenungeachtet dahin beantworten, dass es nicht möglich ist, denn der erbschaftsteuerliche Freibetrag hängt (nur) vom Verwandtschaftsverhältnis des Erblassers zum Erben ab (im Falle des Stiefkindes wird auf die familiäre Bindung abgestellt). Der Freibetrag wird daher auch als 'persönlicher' Freibetrag bezeichnet.   Die Beantwortung 3. Frage hängt von den Gegebenheiten ab. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 BGB/a>  bewirkt das Ausschlagen einer Erbschaft, dass der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt gilt.   Hat der Erblasser ein Testament hinterlassen und schlägt der dort benannte Erbe die Erbschaft aus, dann ist zunächst zu ermitteln, ob der Erblasser für diesen Fall einen Ersatzerben benannt hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2096.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2096 BGB: Ersatzerbe">§ 2096 BGB/a> . Ist ein Ersatzerbe benannt, tritt dieser an die Stelle des ausschlagenden Erben.  Hat ein im Testament benannter Abkömmling (hier: der Stiefsohn) des Erblassers die Erbschaft ausgeschlagen und fehlt die Bestimmung eines Ersatzerben, dann können über die gesetzliche Auslegungsregel in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2069.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2069 BGB: Abkömmlinge des Erblassers">§ 2069 BGB/a>  gegebenenfalls die Abkömmlinge des Ausschlagenden zur Erbfolge berufen sein. Hier ist allerdings vorrangig zu ermitteln, ob diese Lösung auch dem Willen des Erblassers entsprochen hätte.  Ist kein Ersatzerbe im Testament benannt, dann kommt es nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2094.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2094 BGB: Anwachsung">§ 2094 BGB/a>  zur sogenannten Anwachsung des Erbteils des Ausschlagenden bei den verbliebenen Erben. Der Erbteil des Ausschlagenden wird auf die anderen vom Erblasser in seinem Testament benannten Erben entsprechend ihrer Erbteile verteilt, das heißt, die Schwester des Erblassers wird dann einbezogen, das Viertel wird nicht automatisch an den leiblichen Sohn fallen.   Hat der Erblasser kein Testament hinterlassen, so bestimmt sich die weitere Erbfolge nach erfolgter Ausschlagung nach dem Gesetz. Schlägt ein Kind/Stiefkind die Erbschaft aus, rücken nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 3 BGB/a>  dessen Abkömmlinge nach den Grundsätzen der gesetzlichen Erbfolge nach. Hatte der ausschlagende Abkömmling selber keine Kinder/Enkel, so erhöhen sich die Erbteile derjenigen Abkömmlinge des Erblassers, die die Erbschaft angenommen haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 4 BGB/a> , hier würde sich also allein das Erbteil des leiblichen Sohnes erhöhen.   Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!   Elisabeth v. Dorrien  Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2094, § 1953, § 2096, § 2069, § 1924