Frage: Ein potentieller Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat mir eine Stelle angeboten und bittet um schriftliche Zusage meinerseits (formlos per Email).  Wie verbindlich ist denn bitte eine Email die da nur sagt, 'man habe vor die Stelle anzutreten', aber noch keinesfalls den Zeitpunkt dabei nennt ?  Selbst wenn es zu einem gegenseitig unterschriebenen Vertrag kommt, habe ich noch ein Rückzugsrecht um eine bessere Stellung anzunehmen, auch wenn der potentielle Arbeitgeber bereits auf mich wartet ? Wann könnte dieser denn mit Schadensersatzansprüchen überhaupt kommen ? Am Anfang gilt eh eine Probezeit, die jederzeit innerhalb von 2 Wochen ohne Begründung aufgehoben werden kann...

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:  Grundsätzlich verhält es sich so, dass erst mit Abschluss des Vertrags ein Arbeitsverhältnis mit den darsus resultierenden Rechten und Pflichten entsteht.  Wenn zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber ein schriftlicher oder auch mündlicher Arbeitsvertrag zustandekommt, können Sie diesen letzendlich nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei Wochen (in der Probezeit) kündigen, wenn Sie lieber ein besseres Angebot annehmen möchten.  Bis zum Abschluss des konkreten Vertrages besteht allerdings noch kein Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und dem potentiellen Arbeitgeber.  Allerdings dürfte wohl bereits im Vorfeld und durch die formlose Zusage per Email ein sogenanntes vorvertragliches Vertrauensverhältnis im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. 2 BGB/a>  entstanden sein, welches beide Vertragsparteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.  Möglicherweise könnte dann darin, dass Sie den Arbeitsvertrag doch nicht abschließen, ein Verstoß gegen Ihre Rücksichtnahmepflicht liegen, durch den Sie sich grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/282.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 282 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2">§ 282 BGB/a>  schadensersatzpflichtig machen können.  Ob dies bei Ihnen letztendlich der Fall ist, lässt sich hier leider nur schwerlich beurteilen, da es für eine Haftung in einem solchen Fall darauf ankommt, inwiefern zwischen den Parteien schon Einigkeit über die vertragsrelevanten Umstände besteht, bzw. in wieweit die Vertragsverhandlungen schon vorangeschritten sind.   Entscheidend wäre für eine Schadensersatzpflicht auch, ob und inwiefern überhaupt ein Schaden bei dem potentiellen Arbeitgeber durch eine Absage Ihrerseits entsteht.  Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!  Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch durch einen Rechtsanwalt kann hierdurch nicht werden.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz  Nino Jakovac Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 282, § 311