Frage: Unser Unternehmen (Hotel) ist Anfang des Jahres in Insolvenz gegangen, welche nun laut mündlicher Information abgeschlossen ist. Der Geschäftsführer löst die ehemalige GmbH auf und gründet eine neue, will dann das Inventar der alten GmbH aufkaufen. Um dies zu finanzieren, wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass uns bis Ende des Jahres automatisch 10 Prozent des Lohnes (vom Brutto) abgezogen werden. Dies ist bei den ohnehin geringen Löhnen für die meisten gar nicht überbrückbar.  Nun legt er uns allen dazu noch einen neuen Arbeitsvertrag vor, laut seiner Meinung ginge das nicht anders, da der alte ja auf die alte GmbH ausgeschrieben ist. Nun beinhaltet dieser Vertrag unter anderen folgende Klauseln:  ' ... Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von EUR ..., fällig zum 15. des Folgemonats. Der Arbeitgeber zahlt die vereinbarte Vergütung dann, wenn der Umsatz des Hotels im Monat der Tätigkeit der Frau ... mindestens EUR.... netto betragen hat. Beträgt der Umsatz des Hotels netto nicht, so erhält Frau ... entsprechend weniger, gerechnet von der Ausgangsbasis des Monatsumsatzes bis zu einer Kappungsgrenze, die mit 20 Prozent festgelegt wird. Entsprechendes gilt bei höherem Umsatz.  Weiterhin behält sich der Arbeitgeber vor, das Gehalt um weitere maximal 10 Prozent zu reduzieren bzw. zu erhöhen, wenn besonders gute oder schlechte Leistungen im Monat erbracht wurden. ...'  Ist so ein Vertrag überhaupt rechtens ? Zumal ja unser Chef die Preise lenkt ? ( Laut meiner Recherchen hätten wir in diesem Jahr erst einmal den Umsatz errreicht ) Und gute oder schlechte Leistungen sind ja schwer objektiv zu beurteilen.  desweiteren verlieren wir all unsere Guttage, die auch im Zusammenhang mit der Insolvenz( durch Kündigung einiger Mitarbeiter) entstanden sind; sowie unsere anrechenbaren Dienstjahre.   Handelt es sich hier nicht um eine Betriebsübernahme, und die Verträge laufen automatisch weiter ?  Er stellt es im Moment so dar, dass wir nicht unterschreiben müssen und selbst entscheiden können, ob wir eine Kündigung riskieren.  Vielen Dank für Ihre Hilfe.           

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  aus meiner Sicht handelt es sich bei der einseitigen Kürzung des Gehalts im Falle von nicht erreichten Umsätzen oder guten oder schlechten Leistungen um eine einseitige Überwälzung des Betriebsrisikos auf den Arbeitnehmer. Eine solche Regelung dürfte aus meiner Sicht mit den Grundprinzipien des Arbeitsrechts nicht vereinbar sein.  Dem Arbeitnehmer muss mit einem gewissen Mindestlohn als Vergütung für seine Arbeitsleistung rechnen können, eine ins Ermessen des Arbeitgebers gestellte Kürzungsmöglichkeit wird dem nicht gerechnet. Umgekehrt wäre allerdings eine umsatzbezogenes Zusatzeinkommen zum Grundlohn nicht zu beanstanden.  Ob es sich hierbei bereits um eine Betriebsübernahme im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613 a BGB/a>  handelt, kann anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilt werden, auch wenn zunächst viel dafür spricht. Hier ist eine genaue Einzelfallprüfung der Gesamtumstände des Geschäftsübergangs erforderlich, die im Rahmen einer Erstberatung ohne Einsicht in die Geschäftsunterlagen nicht möglich ist. Nach der Rechtsprechung liegt jedoch bereits in einer Übernahme wesentlicher Betriebseinrichtungen oder eines wesentlichen Teils des Kundenstamms eine Betriebsübernahme. Im Falle einer Betriebsübernahme würden die bisherigen Verträge tatsächlich weiterlaufen und es bestünde keinerlei Veranlassung, die neuen Arbeitsverträge zu unterzeichnen. Sie können hier ggf. auch auf Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnis klagen. Ist das ursprüngliche Arbeitsverhältnis denn beendet worden?  Mit freundlichen Grüßen  Eckart Johlige, Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a