Frage: Hallo,  ich habe eine Wohnung gekauft und in dem notariellen Kaufvertrag der Wohnung eine Sondervereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung gibt mir die Möglichkeit den TG-Stellplatz erstmal zu mieten und falls er an einen Dritten veräußert werden soll eine Mitteilung zu erhalten das ich noch die Möglichkeit habe diesen käuflich zu erwerben. So der Grundgedanke.  Ich zitiere aus dem Kaufvertrag.  ' Tiefgaragenstellplatz  Der Erwerber erhält die Möglichkeit, den Tiefgaragenstellplatz Aufteilungsplan Nr.XX vom Veräußerer zu einem monatlichen Mietzins von XX€ jederzeit bis zur Veräußerung an Dritte anzumieten. Dem Veräußerer ist es jedoch freigestellt, die Garage Nr.XX jederzeit an Dritte zu veräußern, der Veräußere muss dies dem Erwerber vorher mitteilen.'   Jetzt bekam ich die Kündigung des gemieteten TG-Stellplatzes. Auf meine telefonische Nachfrage wurde mir gesagt der Stellplatz wurde verkauft. Das sei nicht mehr rückgängig zu machen, obwohl keine Bezahlung und kein Grundbucheintrag vorliegt.   Meine Frage:  Reicht die Vereinbarung aus um ein Vorkaufsrecht durchzusetzen? Da ich ausser einer Kündigung keine Mitteilung zur Veräußerung bekommen habe? Der Veräußerer sich zwar entschuldigt weil er diese Vereinbarung übersehen hat aber sagt es ist jetzt so daran kann man nichts mehr Ändern. Was habe ich für Möglichkeiten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  'Reicht die Vereinbarung aus um ein Vorkaufsrecht durchzusetzen? Da ich ausser einer Kündigung keine Mitteilung zur Veräußerung bekommen habe? Der Veräußerer sich zwar entschuldigt weil er diese Vereinbarung übersehen hat aber sagt es ist jetzt so daran kann man nichts mehr Ändern. Was habe ich für Möglichkeiten?'  Der von Ihnen getroffenen Vereinbarung kann ihrem Wortlaut nach kein vertraglich vereinbartes Vorkaufsrecht i.S.d a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">§§ 463 ff. BGB/a>  entnommen werden. Allenfalls durch Auslegung der Vereinbarung über die Mitteilungspflicht des Veräußerers könnte auf ein solches Vorkaufsrecht geschlossen werden. Dieses vertragliche Vorkaufsrecht hätte jedoch keine Wirkung gegenüber dem Erwerber des Stellplatzes. Dies wäre nur dann zu gewährleisten gewesen, wenn Sie bei Erwerb der Eigentumswohnung hinsichtlich des Stellplatzes ein dingliches Vorkaufsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1094.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1094 BGB: Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts">§§ 1094 ff. BGB/a>  bestellt und im Grundbuch eingetragen hätten. Daher können Sie leider nicht mehr die Veräußerung an den Dritten rückgängig machen.   Sie können allenfalls gegenüber dem Veräußerer einen möglichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung seiner Pflicht aus dem Kaufvertrag geltend machen, Sie über die bevorstehende Veräußerung des Stellplatzes zu informieren. Da jedoch m.E. nach aus dieser Mitteilungspflicht noch nicht ohne weiteres auf ein vertragliches Vorkaufsrecht Ihrerseits geschlossen werden kann, wäre fraglich, welchen Schaden Sie in dem Falle erlitten haben. Ich sehe daher leider wenig Möglichkeiten für Sie.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1094, § 463