Frage: Guten Tag, brauche jetzt mal dringend Unterstützung! Von Januar 2010 bis März 2010 hatte ich 3 geringfügige Beschäftigungen. Ab April 2010 bis Juni nur noch 2 Stellen. Seit Juli 2010 nur 1Stelle. Konkret bedeutete dieses:          1.Arbeitsstelle mit Lohnsteuerkarte in Klasse 5 bei einem Bruttoverdienst von 320 euro ( netto ca. 220 ) Ende der Beschäftigung 30.03.2010!                  2. Arbeitsstelle waren es Brutto 300 euro, hier habe ich Sozialabgaben gezahlt  ( netto ca 268 euro ). Ende der Beschäftigung 30.06.2010            3. Arbeitsstelle brutto 365 euro ohne Abgaben.  Dieser  3. Arbeitgeber hat meine Lohnabrechnungen im August rückwirkend ( Januar 2010 bis Juli 2010 ) korrigiert. Er fordert insgesamt 640 euro von mir zurück. Angefangen hat er im August 2010  indem er von meinem Lohn, ohne jegliche Rücksprache 160 euro einbehalten hat. Er hat bei meiner Einstellung gewußt, daß ich mehrfach beschäftigt bin. Ist es nicht sein Verschulden, indem er es versäumt hat, die Sozialabgaben sofort und korrekt abzuführen? Darf er einfach ohne Rücksprache Teilzahlungen einbehalten? Ich bin doch meiner Meldepflicht nachgekommen. Kann ich die bisher einbehaltenen 320 euro zurück verlangen? In einem Schreiben fordert er mich auf die Restsumme sofort zu begleichen ( 320 Euro Rest ),   Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:  Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28e SGB Abs. 4: Zahlungspflicht, Vorschuss">§ 28 e SGB Abs. 4/a>  ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu entrichten. Er hat daher alle Sozialabgaben zu zahlen.  Die gezahlten Beiträge können gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28g SGB Abs. 4: Beitragsabzug">§ 28 g SGB Abs. 4/a>  ausschließlich durch Abzug vom Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers dem Arbeitnehmer gegenüber geltend gemacht werden. Hinzu kommt, dass ein unterbliebener Abzug nur bei den drei nächsten Lohn- und Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf. Ein sonstiger Abzug ist nur möglich, wenn Sie Ihren Pflichten nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28o.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28o SGB Abs. 4: Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten">§ 28 o SGB Abs. 4/a>  nicht nachgekommen wären. Danach sind Sie verpflichtet, dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei mehreren Beschäftigungen gegenüber allen beteiligten Arbeitgebern. Nach Ihren Angaben hätte Ihr Arbeitgeber daher bereits zu Beginn der Tätigkeit feststellen können, dass Sozialabgaben zu leisten sind.  Ihr Arbeitgeber darf den unterbliebenen Abzug somit grundsätzlich nicht von Ihnen zurückfordern, sondern kann nur mit dem Arbeitslohn aufrechnen. Dies ist aber nur in den nächsten drei Monaten, die den monatlichen angefallenen Beiträgen folgen, möglich, so dass z.B. eine Aufrechnung für die ersten Monate dieses Jahres zu unterbleiben hat.  Der Arbeitgeber hat aufgrund der gesetzlichen Regelung in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/28e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28e SGB Abs. 4: Zahlungspflicht, Vorschuss">§ 28 e SGB Abs. 4/a>  auch einen Rechtsgrund zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, so dass er einen Rückforderungsanspruch gegen Sie nicht auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 ff. BGB/a>  stützen kann. Gegen einen solchen Anspruch könnten Sie auch den Einwand der Entreicherung erheben. Dies wäre möglich, wenn Sie das erhaltene Geld bereits für Ihren Lebensunterhalt verwendet hätten.   Mit freundlichen Grüßen  Kerstin Götten (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812