Frage: Tochter meiner Ehefrau aus früherer Beziehung, 20, verheiratet, studiert derzeit, kann aktuell selbst kein Einkommen erzielen (keine Arbeitsberechtigubg), ihr Ehemann in Ausbildung. Ehemann erwirtschaftet 940 EUR pro Monat. Beide wohnen noch bei den Eltern. Meine Ehefrau (Mutter der Tochter) hat kein eigenes Einkommen, mein Einkommen ca. 180k/ anno. Leiblicher Vater ca 200k/anno. Besteht Unterhaltspflicht für die Tochter? Wenn ja von wem? Was ist die Bemessensgrundlage ob das Einkommen des Ehemannes ausreicht um den gemeinsamen Lebensunterhalt zu bestreiten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  der Unterhaltsbedarf eines Studenten beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 930,00 € im Monat.  Aber durch die Heirat der Tochter kommt § 1608 BGB zum Tragen:  § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte. (2) (weggefallen)  Danach würde in erster Linie der Ehemann für den Unterhalt haften.  Die Unterhaltspflicht der Eltern bleibt jedoch ausnahmsweise bestehen, wenn der Ehemann nicht leistungsfähig ist.  Das ist der Fall, da dieser nur über ein Einkommen in Höhe von 940,00 € verfügt.  Es tritt demnach die Unterhaltspflicht der Eltern ein.  Aber die Mutter verfügt über kein Einkommen, so dass grundsätzlich von einer Leistungsunfähigkeit auszugehen ist. Dann wäre der Vater der Tochter allein zum Unterhalt verpflichtet.  Es muss aber die Frage gestellt werden, ob von der Mutter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Angesichts des Selbstbehalts gegenüber einem volljährigen Kind in Höhe von 1.650,00 € müsste schon eine Tätigkeit möglich sein, die diesen Betrag überschreitet.  Zudem ist das Kindergeld für die Tochter auf den Bedarf anzurechnen.  Für den ausstehenden Bedarf der Tochter dürfte daher allein der Vater aufkommen müssen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle 

Relevante Paragraphen: § 1608