Frage: Ich habe zum Thema 'Nacktbaden im eigen Garten' mit einem Privat-TV-Sender ein Interview geführt, wobei auch der Nachbar, der mich dafür ständig bei Behörden und jetzt zuletzt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, interviewt wurde.  Wie es sich herausstellte, hat mein Nachbar bei diesem Interview mehrfach Unwahrheiten über mich aufgestellt.  Die 'Story' soll heute, Samstag, 20.Juni 2009, im Vorabendprogramm ausgstrahlt werden.  Eine Endfassung des Beitrages wurde mir nicht vorgelegt, so dass ich befürchten muss, dass meine Person dabei sehr negativ dargestellt werden wird.  Ich habe gestern Freitag, 19. Juni 2009, den TV-Sender (die relevante Redaktion wie auch die Rechtsabteilung des Senders) mehrfach per e-mail aufgefordert, meine mit mir gemachten Passagen nicht zu senden.  Das Einzige, was ich bekam, war die Antwort des Redaktions-Sekretariats, dass der zuständige Redakteur nicht erreichbar sei.  Was kann ich unternehmen, wenn ohne meine Genehmigung mene mit mir gemachten Passagen dennoch ausgestrahlt werden? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich bedarf die Ausstrahlung des Interviews Ihrer Genehmigung, da in den Bereich des Schutzes des eigenen Bildes, als auch in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird.  Diese Genehmigung, davon ist auszugehen, haben Sie zunächst erteilt.  Eine einmal erteilte Einwilligung kann nach den allgemeinen Bestimmungen des Widerrufs einer Willenserklärung widerrufen werden. Andererseits ist derjenige, der eine Einwilligung erteilt hat, an seine eigene Willenserklärung gebunden (OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%201989,%20570" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 17.03.1989 - 21 U 4729/88: Wirtin">AfP 1989, 570/a> ).  Etwas anderes gilt, wenn die Einwilligung z. B., wie hier, bei einer Fernsehsendung nur für einen bestimmten Inhalt dieser Sendung erteilt worden war. Außerdem gilt eine einmal erteilte Einwilligung nicht zeitlich unbeschränkt (OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20999" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1990, 999 (5 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1990, 999/a> ).  Beim Vorliegen vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Medien (TV-Sender) und einer abgebildeten Person (Ihnen) kann die Einwilligung nur aus wichtigem Grund widerrufen werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201987,%20128" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.10.1986 - Abs. 6 ZR 10/86: Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildn...">GRUR 1987, 128/a> ; OLG München a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20999" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1990, 999 (5 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1990, 999/a> ).  Ein derartiger wichtiger Grund könnte gegeben sein, wenn veränderte Umstände nach einer zunächst gegebenen Einwilligung zur Veröffentlichung zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes führen würden (LG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%201989,%20766" target="_blank" class="djo_link" title="LG Köln, 29.03.1989 - 28 O 134/89: Interview">AfP 1989, 766/a> , 767).  Das LG Hamburg (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RDV%202006,%2077" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 21.01.2005 - 324 O 448/04: Anspruch auf Unterlassung der Ausstrahlung von Filmaufna...">RDV 2006, 77/a> ) lässt den Widerruf einer nach a href="https://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 KunstUrhG">§ 22 KUG/a>  erteilen Einwilligung in die Veröffentlichung von Filmaufnahmen im Fernsehen u. a. zu, wenn veränderte Umstände das Festhalten an der Einwilligung unzumutbar machen oder wenn der Betroffene überrumpelt wurde und den Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht nicht hinreichend abschätzen konnte.  Hieran könnten in Ihrem Fall jedoch erhebliche Zweifel bestehen, sofern Sie Kenntnis bei Einwilligung in die Veröffentlichung hatten, dass auch Ihr Nachbar diesbezüglich interviewt wird und dieser bereits zuvor Sie bei Behörden und Staatsanwaltschaft angezeigt hat.  Nach den allgemeinen Grundsätzen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  wirkt der Widerruf einer zuvor erteilten Einwilligung immer nur ab dem Zeitpunkt des Widerrufs für die Zukunft, also nicht rückwirkend.  Einen rechtzeitigen Widerruf kann man einen Tag vor der Ausstrahlung im TV noch annehmen.  Sollte dennoch eine Ausstrahlung erfolgen, steht Ihnen ein Unterlassungs-, Widerrufs- und Schadensersatzanspruch gegen den TV-Sender, bei Ausstrahlung trotzt Widerruf, als auch gegen Ihren Nachbarn zu.  Der Unterlassungsanspruch ist neben dem Gegendarstellungsanspruch der Anspruch, der am häufigsten im Bereich der Medien geltend gemacht wird. Zwar spricht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  nur von dem Eigentum. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ist jedoch auf alle absoluten Rechte und damit auch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht ausgedehnt worden.  Der Unterlassungsanspruch ist genauso wie der Widerrufsanspruch nur gegenüber unrichtigen Tatsachenbehauptungen gegeben.  Gegenüber Meinungsäußerungen ist der Unterlassungsanspruch im allgemeinen nicht zulässig. Nur ausnahmsweise gibt es einen Unterlassungsanspruch gegenüber Meinungsäußerungen, wenn diese eine Schmähkritik darstellen.  Das BVerfG hat herausgestellt, dass der Schutz von Meinungsäußerungen, die sich als Schmähung Dritter darstellen, regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsschutz zurücktritt und dass eine Meinungsäußerung dann als Schmähung anzusehen ist, wenn sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person besteht.  Ob dies der Fall ist, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, da noch keine genaue Kenntnis über die erfolgten Aussagen Ihres Nachbarn besteht.  Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch kann auf Grund der Ausstrahlung heute Abend nicht mehr erreicht werden.  Ihnen bleibt also nur der Unterlassungsanspruch nach erfolgter Veröffentlichung, um eine Wiederholung der Ausstrahlung zu vermeiden.  Der Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die Rundfunk- oder Fernsehanstalt. Die übrigen anspruchsverpflichteten Personen können nur diejenigen sein, die zivilrechtlich als Täter haften, in Ihrem Fall also Ihr Nachbarn, der die unwahren Tatsachen über Sie verbreitet hat.  Zudem steht Ihnen ein Widerrufanspruch zu.  Gegenüber den Medien kann ein Widerruf entweder in der Form verlangt werden, dass eine privatschriftliche eigene Erklärung des Verlages und/oder des Verfassers gefordert wird. Die zweite Möglichkeit und dieses dürfte die Regel sein, ist die, dass von dem Verlag und/oder dem Verfasser der Widerruf in Form der Veröffentlichung in der Zeitung oder Zeitschrift oder in Form eines Sendebeitrages beim Rundfunk verlangt wird.  Der Widerruf ist damit für die Medien ein besonders einschneidender Anspruch, weil diese bei einem zu veröffentlichenden Widerruf einräumen müssen, dass sie etwas Falsches berichtet haben. Aus diesem Grund wehren sich die Medien in starker Form hiergegen.  Sind die Voraussetzungen eines haftungsbegründenden Tatbestandes einschließlich der Rechtswidrigkeit objektiv erfüllt, steht Ihnen neben den bereits erörterten, auf die Durchsetzung der Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf gerichteten Rechtsbehelfe, grundsätzlich das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Störer (hier vor allem gegen den Nachbarn) zu. Der Geldentschädigungsanspruch ist als „letztes Mittel„ gegeben, wenn die anderen äußerungsrechtlichen Ansprüche (Unterlassung / Widerruf) zu keinem angemessenen Ausgleich führen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20215" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.10.2004 - Abs. 6 ZR 255/03: Prominentenkinder">NJW 2005, 215/a> ).  Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und bei erfolgter Ausstrahlung, dann an Hand des Sendematerials eine umfassende Abwägung hinsichtlich der Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts vorgenommen werden muss.  Aus diesem Grund kann die hier erfolgte Darstellung lediglich als erste Orientierung und grobe Übersicht dienen, da die Facetten in diesem Rechtsgebiet vielschichtig sind.  Sollte daher eine Ausstrahlung erfolgen, die nach Möglichkeit Ihrerseits aufgezeichnet werden sollte, und sich eine Persönlichkeitsverletzung dann herausstellen, wäre die Geltendmachung Ihrer zustehenden Ansprüche konkret zu prüfen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.  Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung. Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.   Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 1004