Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  unser Nachbar hat für ein altes Haus in 2. Reihe per Anwalt eine Nutzungsmöglichkeit als Wohnraum erwirkt. Im ersten Schritt hat er alle Fenster erneuert. Eines dieses Fenster zeigt auf unser Grundstück. Die Grenze zwischen unserem Grundstück (Gartenfläche) zum Nachbarn liegt bei ca. 1,40m. Das Fenster befindet sich im 1. OG, also ca. 6m vom Boden entfernt.   Das alte Fenster hatte ein undurchsichtiges Glas, bei dem neuen Fenster handelt es sich um ganz normales Sichtglas. Wir waren bereits bei der Stadt auf dem Bauamt, um zu erwirken, dass das Fenster entfernt wird mit der Begründung, dass durch einen Umbau auch das Gewohnheitsrecht nicht mehr greift. Die Stadt hat auch Kontakt aufgenommen, ist aber mit einem FX90 Fenster zufrieden. Der Nachbar hat bereits angekündigt, eine geänderte Bauanfrage hierfür bei der Stadt einzureichen bzw. hat dies eventuell schon getan.   Da die Stadt zufrieden ist, wenn die Feuerschutzvorschriften erfüllt sind, nun meine Frage, ob ich auf einem anderen Weg erwirken kann, dass das Fenster entfernt wird. Auf dem Bauamt  hatte ich Einblick in die alten Baupläne. Dort sind keine Fenster eingetragen, dh. dieses Fenster wurde nie offiziell genehmigt. Kann man hier anführen, dass durch den Einbau eines neuen Fensters das Gewohnheitsrecht erlischt und ein nie eingetragenes und somit nicht genehmigtes Fenster dann wieder entfernt werden muss?  Wir hatten unser Haus unter der Prämisse gekauft, das für das andere Gebäude keine Änderung des Nutzungsrechts als Wohnraum möglich sei. Da das Fenster genau den Blick in unseren Wohn- und Schlafraum frei gibt, ist es für uns so wichtig, dass es entfernt oder zumindest foliert ohne direkte Sichtmöglichkeit zu uns.  Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.  Beste Grüße

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Bei einem Bauvorhaben müsste gem. a href="https://dejure.org/gesetze/LBO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 LBO: Beteiligung der Nachbarn und der Öffentlichkeit">§ 55 LBO-BW/a>  eine Nachbarbeteiligung erfolge. In diesem Verfahren können Sie sich mit den von Ihnen genannten Argumenten zum Gewohnheitsrecht einbringen und gegen die Genehmigung der Fenster votieren. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich in jedem Fall mit darauf berufen, dass die Abstandsflächen nach a href="https://dejure.org/gesetze/LBO/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 LBO: Abstandsflächen">§ 5 LBO-BW/a>  nicht eingehalten sind, so dass hier besondere Maßnahmen zu treffen sind (Verbot der geplanten Fenster) um dem Hintergrund der Abstandsflächen(u.a. Ruhe und Ungestörtsein) gerecht zu werden. Sollte die Gemeinde dem keine Beachtung schenken, so können Sie dann den verwaltungsrechtlichen Weg weiterverfogen.  Ein weiterer Weg wäre die Durchsetzung Ihres Ansinnens (z.B.Sichtschutz) auf zivilrechtlichen Weg als Unterlassung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Hierbei wird es jedoch auch auf die konkrete Nutzung der jeweiligen Zimmer im Nachbarhaus ankommen.  Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.   Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..   Mit vorzüglicher Hochachtung  Simone Sperling Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Betriebswirtin (HWK) _____________________________      E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgeverfuegungen.info  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004