Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im begriff ein Haus zu kaufen, das Grundstück ist geteilt. Das vordere Haus möchten wir erwerben. Das hintere Grundstück ist nicht erschlossen und es befindet sich eine kleine Weinstube darauf. Der Zugang zur Weinstube wird zur zeit über einen nicht öffentlichen Weg gewährleistet der hinter der Weinstube verläuft. Wir müssten deshalb ein Leitungsrecht und Wegerecht einräumen da die Weinstube nicht an einer öffentlichen Straße verläuft.  Müssen wir einen Weg einräumen der auch das befahren möglich macht? Warum muss ich das Recht überhaupt einräumen, da doch ein Weg vorhanden ist wenn auch nicht öffentlich? Welche kosten kann ich im Falle auf den Besitzer der das Wegerecht fordert abwälzen? Warum konnte diese Weinstube überhaupt errichtet werden wenn die Zufahrt über einen nicht öffentlichen Weg befahren werden muss, da sich die Stellplätze für Gäste dort befinden?  Vielen Dank         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  sofern es sich früher um ein Grundstück gehandelt hat, das irgendwann geteilt wurde, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/918.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 918 BGB: Ausschluss des Notwegrechts">§ 918 BGB/a> , wonach der Besitzer des abgetrennten Grundstücksteils ein Notwegerecht einzuräumen hat. Der Nachbar, über dessen Grundstück der Notweg führt (also Sie) ist durch Geldrente zu entschädigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a> ). Das Notwegerecht ist schonend auszuüben, allerdings kann die bisherige Nutzung (Parkplätze der Weinstube) ein Indiz dafür sein, dass eine Fahrzeugbenutzung auch künftig zulässig ist. Dies gilt insbesondere, wenn auf der öffentlichen Straße keine ausreichenden Parkmöglichkeiten bestehen.  Sie können sich beim örtlichen Baurechtsamt erkundigen, auf welcher Grundlage die Weinstube genehmigt wurde. Sofern die Errichtung nach früherer Rechtslage zulässig war, genießt die Weinstube baurechtlich Bestandsschutz.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 918, § 917