Frage: Ich habe für eine Einbuchung meiner Steuer in ein bestimmtes Buchhaltungsprogramm eine selbständige Buchhalterin engagiert. Diese hat nun 3/4 meiner Buchhaltung eingebucht. Der Plan war mir diese Dateien auf meinen Rechner zu überspielen. Nun vertröstet mich die Dame seit Wochen und ich habe den mündlichen 'Vertrag' aufgelöst. Per Mail hat mir diese Frau bereits Ihre Rechnung geschickt. Ich möchte die Rechnung auch bezahlen, aber erst, wenn ich meine Ordner wiederhabe und die Dateien auf meinem Rechner überspielt wurden. Jetzt möchte mir diese Person die Dateien nicht aushändigen, verlangt aber das ich meine Rechnung zahle.  Wer ist im Recht? Muss ich die Rechnung zahlen und trotzdem auf meine Dateien verzichten? Ich sehe das Ganze so, dass die Dienstleistung erst dann erbracht ist, wenn ich die Dateien habe.  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:  Zunächst kommt es darauf an, was Sie mit der Buchhalterin vereinabrt haben. Insbesondere zu der Frage, was genau Inhalt des Vertrages sein soll und wann die Vergütung fällig sein soll.     Da der Vertrag offensichtlich nur mündlich geschlossen wurde und da es bestimmte Absprachen nach Ihren Angaben nicht gegeben hat, gilt die gesetzliche Regelung.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a>  wird die Vergütung nach Erbringung der Leistung fällig. Es gilt also der Grundsatz :'Ohne Arbeit kein Lohn'. Wenn es Inhalt Ihres Vertrages ist, dass die Dateien auf Ihren Rechner überspielt werden, ist der Vertrag noch nicht erfüllt. Hinzu käme, dass nach Ihren Angaben bisher nur 3/4 der Buchhaltung gebucht worden ist. Die Vertragspartnerin hat also nur nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung Anspruch auf den Lohn.  Da die Dame den Vertrag nicht zu Ende erfüllen konnte oder wollte, waren Sie auch berechtigt den Vertrag zu kündigen. Sie haben auch einen Anspruch auf Übermittlung der Dateien und auf Rückgewähr der Ordner. Soweit die Leistung aber erbracht wurde, hätte der andere Vertragsteil Anspruch auf Teilvergütung.      Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht  Paulistr. 10  31061 Alfeld Tel.05181/5013  Fax 24163 mail:anwaltwoehler@googlemail.com  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 614