Frage: Guten Tag, ich - Mieter - möchte hiermit die Schönheitsreparatur-Klauseln aus meinem Mietvertrag aufführen und in Erfahrung bringen ob diese gültig/rechtens sind oder nicht.  ------------------------------------------------------------------------------------------------ Schönheitsreparaturen: 1. - Fällige Schönheitsreparaturen sind vom Mieter fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren oder fachgerechtes Spachteln sowie Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Der Mieter darf die Räumlichkeiten und deren wesentliche Bestandteile zur Beendigung des Mietverhältnisses nicht in Farbtönen gestrichen haben, die von den bei der Anmietung vorhandenen Farbtönen mehr als nur geringfügig abweichen. Letzteres liegt nach dem Willen der Vertragspartner jedenfalls immer dann vor, wenn die Bezeichnung der Grundfarben des Anstrichs bei Anmietung und des abweichenden Anstrichs nach dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch nicht übereinstimmen (Beispiel: weiß und beige). Auf etwaige vereinbarte Schönheitsreparaturen hat diese Vereinbarung keinen Einfluss.  2. - Der Fristenplan des Mietvertrages zur Durchführung von Schönheitsreparaturen wird aufgehoben. Mieter und Vermieter vereinbaren unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses die Fälligkeit einer Schlussrenovierung durch den Mieter zum Ende der Mietzeit.   3. - Ist der Mieter zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen verpflichtet, und beabsichtigt der Vermieter, nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, ist der Mieter zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verpflichtet. Endet das Mietverhältnis und sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20 % der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %; dem Mieter ist es unbenommen, seiner anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorzukommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit fachgerecht ausführt oder ausführen lässt.  ------------------------------------------------------------------------------------------------  Fragen: Ist Punkt 1 rechtens? Ist Punkt 2 rechtens? Ist Punkt 3 rechtens? Falls ein Punkt ungültig ist, sind dann alle anderen Punkte auch ungültig?  Danke und Gruß Matthias 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nachfolgend nehme ich zu  der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:   Soweit ich Ihrer Fragestellung entnehmen kann, geht es in Ihrem Anliegen um die Prüfung der mietvertraglichen Klauseln, ob diese im Sinne der BGH-Rechtssprechung wirksam sind und Sie insoweit je nach Ergebnis verpflichtet seien überhaupt Schönheitsreparaturen auszuführen.   Zu Klausel 1 (Farbwahlklausel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sog 'Farbwahlklausel' den Mieter unangemessen benachteiligt und damit die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam macht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> ).   Dem Vermieter ist zwar vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. Es besteht jedoch kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters daran, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder nicht deckend, verzichten muss. (BGH - Urteil vom 18. Juni 2008 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20224/07' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.06.2008 - Abs. 8 ZR 224/07: Unwirksamkeit einer 'Farbwahlklausel' in einem Wohnraummietve...'>Abs. 8 ZR 224/07</a>)  Zu Klausel 2 (Endrenovierungsklausel) Bei einem Mietvertrag über Wohnraum ist eine Endrenovierungsklausel im Rahmen eines Formularmietvertrages nicht grundsätzlich unzulässig. Sie kann jedoch unwirksam sein, da sie als AGB der Inhaltskontrolle der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§§ 307ff. BGB/a>  unterliegt. Eine unangemessene Benachteiligung, die nach § 307 zur Unwirksamkeit der Klausel führt, liegt etwa vor, wenn der Mieter unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen zur Renovierung verpflichtet wird. (BGH, Urteil vom 12. September 2007, Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - Abs. 8 ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">Abs. 8 ZR 316/06/a> ). Die Endrenovierungsklausel ist zulässig, wenn sie voraussetzt, dass die Schönheitsreparaturen nötig sind. Wenn sie noch nicht nötig sind, kann auch eine anteilige Kostenabwälzung auf den Mieter vereinbart werden.  Handelt es sich indes um eine individualvertragliche und somit zwischen den Parteien ausgehandelte Vereinbarung, so kann diese mitunter wirksam sein. Indiz dafür ist in der Regel ein handschriftlicher Text oder etwaige Verhandlungen.   Zu Klausel 3: (Abgeltungsklausel)  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung BGH Urteil v. 18.10.2006, <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2052/06' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.10.2006 - Abs. 8 ZR 52/06: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>Abs. 8 ZR 52/06</a> nunmehr entschieden, dass die zu den „starren' Fristenregelungen getroffenen Erwägungen (s.o.) auch auf Abgeltungsklauseln zu übertragen sind. Abgeltungsklauseln die auf einer „starren' Berechnungsgrundlage beruhen, benachteiligen den Mieter demnach unangemessen, weil sie keine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung zulassen.   Vorliegend enthält diese Klausel streng genommen ausschließlich eine Verpflichtung zur Abgeltung innerhalb der festen (starren) Quoten, sodass diese Klausel als starre Abgeltungsklausel nach dem bezeichneten BGH Urteil unwirksam ist.   Fazit: Unter der Gesamtbetrachtung der von Ihnen dargestellten Klauseln, spricht sehr viel für deren Unwirksamkeit, da jede für sich genommen erhebliche Tendenzen zur Unzulässigkeit aufweist. Dies führt regelmäßig zur Aufhebung der Schönheitsreparaturverpflichtung, sodass Sie keine Schönheitsreparaturen ausführen müssen und den Vermieter auf die Unwirksamkeit der Klauseln verweisen sollten.  Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307