Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mir wurde zur rein beruflichen Nutzung in den Jahren 2007, 2009 und 2010 seitens des Arbeitgebers monatsweise für Projekte ein Dauermietfahrzeug zur Verfügung gestellt. Fahrtenbücher wurden geführt und dem Arbeitgeber zur Aufbewahrung ausgehändigt. Bei einer Lohnsteuerausprüfung bei meinem (jetzt) ehemaligen Arbeitgeber wurden die Fahrtenbücher nicht gefunden und somit mir eine Privatnutzung unterstellt, die aber nicht stattgefunden hat.   Resultat: Eine Steuernachzahlung soll von mir persönlich geleistet werden. Ich habe den ehemaligen Arbeitgeber nun aufgefordert mir die Fahrtenbücher zur Verfügung zu stellen, damit ich diese beim FA vorlegen kann. Leider reagiert er nicht auf Briefe und Mails. Ehemalige Kollegen haben das gleiche Problem und können und werden auch bezeugen, dass Fahrtenbücher geführt wurden.  Wie kann ich in dieser Angelegnheit vorgehen? Der ehemalige Arbeitgeber will wohl mit der Sache nichts zu tun haben und wälzt alles auf die (ehemaligen) Mitarbeiter ab. Wann tritt eine Verjährung ein? Würde eine Zeugenaussage weiterhelfen, die bestätigt, dass Fahrtenbücher geführt wurden? Ich habe ein Dokument unterschrieben, in welchen steht, dass ein Fahrtenbuch zu führen ist und die Mietwagen nur dienstlich genutzt werden dürfen. Kann das vom FA anerkannt werden?  Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:  1.) Einleitung  An die Erfüllung zur Pflicht eines Fahrtenbuches werden vom Finanzamt sehr strenge Anforderungen gestellt. Allein schon die kleinste nachträgliche Änderung desselben ( soweit erkennbar ) führt zur Versagung desselben. Erst recht wird die nachträgliche Erstellung eines Fahrtenbuches ( soweit erkennbar ) verworfen. Wenn ein Fahrtenbuch gar nicht vorliegt oder vorgelegt werden kann, wird streng die 1 Prozent Regelung ( Listenpreis ) angewandt.  2.) Zur Frage  In Ihrem besonderen Fall soll ein Fahrtenbuch wirklich geführt worden sein. Nur, bei Angestellten dient das Fahrtenbuch der Besteuerung des Arbeitnehmers, so daß sämtliche Säumnisse zu seinen Ungunsten gehen. Beim Finanzamt könnten Sie damit argumentieren, daß der Arbeitgeber diese Bücher nicht herausgibt oder sie gar verloren hat. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird das Finanzamt sich hierauf nicht einlassen. Für den Steuerpflichtigen – auch den Angestellten -gilt a href="https://dejure.org/gesetze/AO/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 AO: Mitwirkungspflichten der Beteiligten">§ 90 Abs. 1 AO/a> . Danach ist der Steuerpflichtige zur Aufklärung des Steuersachverhaltes durch sein Mitwirken verpflichtet. Dies impliziert die vollständige und wahrheitsgemäße Belegung des steuerlichen Hintergrundes. Soweit ein Fahrtenbuch vom Arbeitnehmer nicht vorgelegt werden kann, trifft ihn dann die Steuerlast mit den damit verbundenen Nachteilen. Das Finanzamt wird hier darauf wohl bestehen. Auf eine Verjährung kann nur begrenzt gesetzt werden. Die meisten Steuerbescheide ergehen nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 AO: Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung">§ 164 Abs. 1 AO/a>  unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Solange dieser Vorbehalt nicht aufgehoben wurde, könnte im nach hinein auch noch länger der Steuerbescheid wieder geändert werden. Dann ist der Lauf der Festsetzungsverjährung von etlichen Faktoren in seinem Beginn abhängig, so daß hierauf ohne weitere Kenntnis nicht weiter eingegangen werden kann.   3.) Zusammenfassung und alternative Lösung  Wenn das Finanzamt auf der Besteuerung wegen der nicht geführten Nachweispflicht besteht, und das wird es machen, gilt aber ein anderer Lösungsansatz. Wenn nachweisbar ein Fahrtenbuch geführt worden ist, und die private Nutzung untersagt und auch nachweisbar nicht in Anspruch genommen worden ist, hätten Sie aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers einen Schaden erlitten. Der Arbeitsvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a>  wäre dann in einer Nebenpflicht verletzt worden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> . Nach dieser Norm muss jeder Vertragsteil auf die Interessen des anderen Vertragspartners Rücksicht nehmen, sonst entsteht ein Schadensersatzanspruch gegen ihn. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff BGB/a>  könnten Sie dann vor einem Zivilgericht ( nicht dem Finanzgericht ) den Arbeitgeber ( nicht das Finanzamt ) auf Erstattung des Steuerschadens verklagen und bei Richtigkeit und Beweisbarkeit Ihrer obigen Angaben diesen dann auch erfolgreich erstreiten dürfen.   Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen   Peter Fricke  -Rechtsanwalt & Diplom Kaufmann-    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 280, § 241