Frage: Eine etwas untypische Situation: meine Familie und ich moechten ein Doppelhaus mieten und die Vermieter moechten den Vertrag gerne auf 5 Jahre befristen. Wir haben mit einer Hoechstgreneze von 5 Jahen auch ueberhaupt kein Problem, aber wir moechten uns nicht auf 5 Jahre festlegen ohne die Moeglichkeit einer ordentlichen Kuendigung mit der 3-Monats-Frist zu haben. Wir wollen mobil bleiben und nicht auf die Moeglichkeit verzichten, den Vertrag nach z.B. 2 Jahren zu kuendigen. Da die Vermieter aber nach 5 Jahren einen geplanten Eigenbedarf haben, wollen sie natuerlich gerne eine Befristung. Meine Frage: kann ein befristeter Mietvertrag auch mit Moeglichkeit der ordentlichen Kuendigung abgeschlossen werden? Also quasi ein Mietvertrag mit einer maximalen Dauer von 5 Jahren, der aber jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten gekuendigt werden kann? Und wenn ja: kann der Formularvertrag der vorliegt einfach entsprechend abgeaendert werden (also beim befristeten Vertrag einfach den Absatz mit (vereinfacht) 'eine vorzeitige Kuendigung wird ausgeschlossen' streichen? Oder muss noch etwas anderes beachtet werden? Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  1. Kann ein befristeter Mietvertrag auch mit Möglichkeit der ordentlichen Kündigung abgeschlossen werden?  Ein befristeter Mietvertrag (z.B. bei beabsichtigtem Eigenbedarf, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB/a> ) kann auch eine (einseitige) ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorsehen, denn es herrscht Vertragsfreiheit.  2. 'Und wenn ja: kann der Formularvertrag der vorliegt einfach entsprechend abgeändert werden (also beim befristeten Vertrag einfach den Abs. mit (vereinfacht) 'eine vorzeitige Kündigung wird ausgeschlossen' streichen?'  Das einfache Streichen des Absatzes über den Ausschluss der vorzeitigen Kündigung genügt nicht für die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung.  Denn ein befristeter Mietvertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden.  Das Mietverhältnis endet nur durch Fristablauf (§ 542 Abs. 2, 1. Halbsatz) oder Aufhebungsvertrag.  Durch Auslegung könnte man zwar zu diesem Ergebnis gelangen.  Es sollte aber, um jede rechtliche Unsicherheit zu vermeiden und der Anwalt zur sichersten Handlungsweise raten muss, ausdrücklich festgehalten werden, dass (ihn Ihrem Fall der Mieter) vorzeitig mit der gesetzlichen oder einer anderen Frist kündigen kann.   3. 'Oder muss noch etwas anderes beachtet werden?'   Schriftform ist wegen der Befristung zwingend vorgeschrieben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB/a> ).   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575, § 550