Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt Wir wohnen seit dem Jahr 2001 in einer Neubausiedlung und haben in der Bauzeit das Angebot unseres Nachbarn abgelehnt, eine Tujahecke auf die geinsame Grundstücksgrenze an unserer Auffahrt zu setzen. Unser Nachbar hat daraufhin die Hecke selber gepflanzt und hat diese auch zwischenzeitlich einmal von jeder Seite geschnitten und die Höhe leicht gestutzt. Er sagte uns damals, er wolle die Hecke regelmäßig wechselseitig jedes Jahr beschneiden. Nun sind nach dem letzten Schneiden drei Jahre vergangen und die Hecke ist mittlerweile über zwei(!) Meter hoch und steht maximal 30cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Die Hecke ragt teilweise über 50cm auf unser Grundstück bzw auf unsere Garagenauffahrt, die eine Breite von 2,85m +15cm Kieselkannte zur Wasserversickerung hat. Unser Bewegungsmelder der an der Garage, zur Hecke gewanten Mauer sitzt, ist teilweise bereits zu gedeckt. Bei Regen oder Schneefall ragen die Äste durch das höhere Gewicht entsprechent weiter in die Auffahrt. Wir haben mittlerweile keine Gelegenheit mehr auf der Beifahrerseite auszusteigen. Da nun im Sommer diese Hecke auch gewässert werden muß und der Nachbar hierfür einen Kreisregner oder einen Rasensprenger benutzt, werden regelmäßig unsere Autos, die auf der Auffahrt stehen mit Wasser-bzw Kalkflecken eingedeckt oder wenn die Autofenster geöffnet sind, wird der Innenraum mit gewässert.  Wir haben uns auf die Aussage unseres Nachbarn verlassen, die Hecke regelmäßig zu schneiden und haben nicht damit gerechnet, dass die Hecke so hoch werden sollte und uns darum auch nicht weiter um den Abstand zu unserem Grundstück gekümmert. Wie können wir uns verhalten um unsere Auffahrt wieder nach unseren Belangen nutzen zu können und welche Vorschriften sind hierfür vorgesehen? Im Bebaungsplan für dieses Baugebiet sind Heckenhöhen zum Nachbarn von 1,60m vorgesehen. Vielen Dank für die Mühe im Voraus ...            

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Grundsätzlich stünde Ihnen gegen Ihren Nachbarn gemäß § 37 Abs. 2 des schleswig-holsteinischen Nachbarrechtsgesetzes (NachbRG) ein Anspruch auf Rückschnitt der Hecke auf die zulässigen Maße (1,60 m Höhe und eigentlich 40 cm Abstand zur Grundstücksgrenze, was in Ihrem Fall aber - mit Ihrem Einverständnis - wohl nicht zu realisieren ist) zu. Jedoch stellt sich das Problem des Zeitablaufs. Nach § 40 Abs. 1 NachbRG ist der Anspruch auf Rückschnitt nämlich leider ausgeschlossen, wenn nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres seit dem Zeitpunkt, zu dem die Hecke die zulässigen Maße überschritt, Klage auf Rückschnitt erhoben wurde.  Ob Sie noch einen Anspruch auf Rückschnitt geltend machen können, hängt also davon ab, in welchem Jahr die Hecke höher als 1,60 Meter geworden ist. Wenn dies erst im Jahr 2004 geschehen ist, können Sie den Anspruch noch geltend machen; war die Hecke aber schon im Jahr 2003 oder noch früher höher als 1,60 Meter, ist Ihr Anspruch leider ausgeschlossen.  Für die in Ihr Grundstück hineinragenden Zweige gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> . Nach dieser Vorschrift müssen Sie Ihrem Nachbarn zunächst eine angemessene Frist setzen, binnen derer dieser die herüberhängenden Zweige abschneiden soll. Kommt Ihr Nachbar dieser Aufforderung nicht nach, dürfen Sie die Zweige bis zur Grundstücksgrenze selbst abschneiden.  Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben kann. Immerhin sollten Sie aber Ihre Auffahrt wieder vollständig nutzen können. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin)    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910