Frage: Mein Freund und ich sind vor ca. zwei Monaten in eine Mietwohnung mit 60m² gezogen. Im Mietvertrag steht drin, dass 'Jede andere Tierhaltung insbesondere die Haltung von Hunden, Katzen und Fischen bedarf der Genehmigung des Vermieters. Diese kann aus wichtigen Grund widerrufen werden'. Wir haben es unterschrieben, da wir zu den Zeitpunkt noch keinen Hund haben wollten.  Nun kam aber der Wunsch nach einem Hund auf. Wir haben bei unserer Vermieterin angefragt und ihr auch gesagt, dass mein Partner vorerst zu Hause ist und ich den Hund auch mit auf Arbeit nehmen dürfte. Außerdem würden wir für kommende Schäden aufkommen, falls welche auftreten sollten.  Sie lehnte aber mit folgender Begründung ab: -die Wohnung ist für eine Hundehaltung nicht vorgesehen und sollte nur an tierfreie Haushalte vermiete werden -hatte früher selbst einen Hund und wisse deshalb, dass ein Hund nicht immer leise wäre und bei Abwesenheit der Besitzer jede Menge Unsinn einfallen würde. Das wäre den anderen Hausbewohnern gegenüber nicht vertretbar -Arbeitsstellen können sich ändern  Sind ihre Begründungen rechtens und darf sie uns einen Hund verbieten mit den o.g. Gründen? Man kann ja nicht davon ausgehen, dass jeder Hund kracht macht oder die Wohnung auseinander nimmt.      Einsatz editiert am 07.11.2020 20:20:00   Einsatz editiert am 07.11.2020 20:52:22

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne helfe ich hier weiter:  Die Klausel im Mietvertrag ist unwirksam, denn Sie verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> , darüber hinaus ist die Klausel nicht transparent genug, soweit sie keinerlei Gründe angibt, bei deren Vorliegen die Genehmigung erteilt werden muss.  siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 14.11.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20340/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2007 - Abs. 8 ZR 340/06: Tierhaltung in Mietwohnung">Abs. 8 ZR 340/06/a>   Soweit also die Klausel unwirksam ist, kommt die rein gesetzliche Lage zum Tragen.  Das Gesetz klärt aber nicht, ob und welche Tierhaltung (noch) unter den vertragsgemäßen Gebrauch subsumiert werden kann.  Daher ist mit oben benannten Urteil eine Interessenabwägung der Parteien vorzunehmen.  Dies hat Ihr Vermieter gerade nicht getan, der lediglich allgemeine Gründe angeführt hat, die jeder Vermieter für sich ins Feld führen kann.  Auch wurde bei dem etwas konkreteren AnS. nicht begründet, WARUM denn die Wohnung nicht geeignet sein soll.  Nach alldem steht Ihnen die Hundehaltung zu. Sie können den Vermieter auf Zustimmung in Anspruch nehmen.  Das allerdings schließt nicht aus, dass der Vermieter nun nach Gründen suchen wird, mit denen er dann sorgfältiger vorgehen kann.  Rechtlich betrachtet ist aber das Gesetz zunächst auf Ihrer Seite.  Mit freundlichen Grüßen  Andreas Wilke  Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307