Frage: Sehr geehrte/r Expert/in, ich bin im November letzten Jahres in eine renovierte Wohnung eingezogen. Aus verschiedenen Gründen habe ich mich nach knapp 10 Monaten entschieden, wieder auszuziehen. Bei Ende der Kündigungsfrist habe ich knapp 12 Monate dort gewohnt. Frage ist nun: Muss ich die Wohnung streichen? Die Klauseln lauten: Im allgemeinen werden Schönheitsreparturen in folgenden Zeitabständen fällig: Küchen, Bäder und Duschen alle 5 Jahre Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 8 Jahre in sonstigen Räumen alle 10 Jahre. Dann wird noch ein Rechenexempel nach Abnutzungsgrad in Jahren durchgeführt.  Muss ich nun streichen/zahlen? Die Wohnung sieht wie neu aus. Danke für die Antwort Marion 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  die Thematik der Schönheitsreparaturen ist ein Dauerbrenner und beschäftigt Juristen und Gerichte insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, ob es sich bei den jeweiligen Vertragsklauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters um sogenannte „starre Jahresfristen' handelt. Bei starren Jahresfristen ist die betreffende Klausel im Mietvertrag komplett unwirksam und es müssen keine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden (<a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20361/03' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 23.06.2004 - Abs. 8 ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>BGH Abs. 8 ZR 361/03</a>; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20124/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.06.2006 - Abs. 8 ZR 124/05: Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verm...">BGH Abs. 8 ZR 124/05/a> ; <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2052/06' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 18.10.2006 - Abs. 8 ZR 52/06: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit 'starren' Fristen'>BGH Abs. 8 ZR 52/06</a>).  In Ihrem Fall verwendet die Klausel die Formulierung „Im Allgemeinen' und stellt daher keine starre, sondern eine sogenannte weiche Frist dar. Das bedeutet, dass die Klausel wirksam ist und die Renovierungsarbeiten spätestens bei Auszug durchzuführen sind, sofern der Zustand der einzelnen Räume dies erforderlich macht. Bestand wie hier nur eine relativ kurze Mietzeit von „knapp 12 Monaten', so müssen nur dann Renovierungsarbeiten vorgenommen werden, wenn das äußere Erscheinungsbild der Wohnung diese erforderlich macht. Dies beruht nämlich auf dem Gedanken, dass grundsätzlich den Vermieter die Instandhaltungspflicht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  trifft. Diese Pflicht kann er nur durch eine wirksame Regelung auf den Mieter abwälzen, was wiederum nur dann der Fall ist, wenn diese Regelung zu den Schönheitsreparaturen den individuellen Zustand der Wohnung berücksichtigt. Vertragsmäßige Abnutzungserscheinungen wie beispielsweise Bohr- und Dübellöcher müssen in der Regel auch nach kurzer Mietzeit beseitigt werden.  Ihrer Schilderung zufolge dürften Sie nach den vorgenannten Grundsätzen bei Auszug aus der Wohnung keine Schönheitsreparaturen durchzuführen haben. Zum „Rechenexempel nach Abnutzungsgrad in Jahren' kann hier mangels Angaben keine Rechtsauskunft erteilt werden, allerdings vermute ich, dass sich an der rechtlichen Einschätzung nichts ändern würde.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535