Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es um das Nachbarrechtsgesetz für Baden-Württemberg. Ich habe es zwar als Pdf-File vom Internet geladen, aber mein Problem konnte ich dort nicht schlüssig identifizieren.  Problem / Situation. Wir haben im Jahre 2004 ein Reiheneckhaus in BW gebaut. Schon aus der Bauweise REH kann man erkennen, dass man mit den Nachbarn (einer) irgendwann Probleme an den Grundstücksgrenzen bekommen kann. So auch wir. Auf der Westseite des REH haben wir auf unserer Grundstücksseite eine kleine Betonmauer gezogen, um hierauf später einmal über U-Profile einen Sichtschutzzaun zu errichten. Die Höhe und der Abstand sind nicht das Problem. Das wäre zu einfach.  Es geht darum, dass mein Nachbar begonnen hat auf seiner Grundstücksseite eine Terrasse zu setzen. Die Kiesschüttungen ca. 30 cm hat er schon ausgebracht. Das Setzen der Terrassensteine ist für kommende Woche geplant.   Auf mein Drängen hin, hat der Nachbar jetzt eine Noppenbahn zwischen Betonwand und seiner Kießschüttung eingebracht, um diese Wand gegen Beanspruchung zu schützen.   Er selbst hat nicht vor, seine Terrassensteine und auch nicht die Kießschüttung, durch Randsteine oder Mäuerchen zu fassen. Beide (Terrassenaufbau) laufen also gegen die Noppenbahn.   Wenn ich jetzt nächstes Jahr oder irgendwann in der Zukunft meine Mauer wegmache (weil schöner eine Hecke), dann fällt als erstes die Noppenbahn um und danach rieselt die Kießschüttung zu mir rüber und die erste Lage der T-steine kippt.   Normalerweise muss ich nach dem Nachbarrechtsgesetz alles abfangen. Meiner Meinung aber nach, kann man mir dies in diesem Fall nicht zumuten, weil der Nachbar auf seiner Seite versäumt hat, eben eine eigene Abfangung für seinen Terrassenaufbau durchzuführen. Beide Gelände haben die gleiche Oberkante Erdreich.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Beantwortung der Frage.          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  Vorab muss ich anmerken, dass der Sachverhalt ohne genau Kenntnis der Örtlichkeiten schwierig zu beurteilen ist, zumal „per Ferndiagnose„ schlecht erkennbar ist, inwieweit die Noppenbahn unzureichend ist, um die von Ihnen befürchteten späteren Schäden zu vermeiden.  Ihre Schlussfolgerung, dass das NachbarrechtsG Sie zur Duldung verpflichten könnte, vermag ich nicht zu teilen. Auf jeden Fall gilt nach Ihrem NachbarrechtsG, dass der Nachbar gehalten ist, bei der Anbringung von Vertiefungen oder Aufschüttungen auf dem eigenen Gelände auf die Interessen des Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Bei Abgrabungen, die zu einer Vertiefung führen, darf der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze nicht verlieren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a> ). Bei b>Erhöhungen/b>  muss ein solcher Abstand vom Nachbargrundstück eingehalten werden, dass dieses nicht geschädigt wird. In der Regel ist deshalb entweder die Anlegung einer (nicht zu steilen) Böschung auf dem eigenen Grundstück oder die Einrichtung einer Stützmauer oder sonstigen sicheren Befestigung erforderlich.   Da sich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Ihr Nachbar nicht an die obigen Prämissen halten möchte, wäre insoweit an einen Unterlassungsanspruch nach 1004 BGB (wegen der Eigentumsbeeinträchtigung) zu denken. Sie sollten umgehend entsprechende Schritte bei einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens ergreifen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!  Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  <A href='http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de'>www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A> <A href='mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de'>E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909