Frage: Mein Fernwärmeversorger erstellte für die von mir bis 31.12.2015 bewohnte Mietwohnung die Abrechnung Oktober 2014 bis September 2015 zu 100% auf Grundlage der beheizbaren Fläche. In den Vorjahren wurden 70% anhand des Wärmemengenzählers abgerechnet. Der Versorger beruft sich darauf, dass die Eichung der Zähler nur bis zum Jahr 2013 gültig war und nach dem neuen MessEG die Zähler nicht mehr für eine Abrechnung herangezogen werden dürfen. Eine Schätzung der Verbrauchswerte wäre nicht möglich, da die Ablesequote bei Einhaltung des MessEG unter 75% liege. Es erfolgte vorab keine Information, dass sich an der Abrechnungsbasis etwas ändern wird.  Auf der Flächenbasis steigen meine Heizkosten im Vergleich zum Vorjahr um 240%. Im Vergleich zu den vom Versorger festgelegten Abschlagszahlungen würden die monatlichen Kosten um den Faktor 2,5 steigen. Mein Verbrauchsverhalten dagegen hat sich in diesem Abrechnungszeitraum im Vergleich zum Vorjahr nicht in der Art verändert, dass dies zu einer höheren Abrechnung geführt hätte.  Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass 3 benachbarte aber komplett unterschiedliche und eigenständige Gebäude zusammen abgerechnet werden, von denen eines gewerblich und zwei teilweise gewerblich und teilweise als Wohnung genutzt werden.  Welche Möglichkeiten habe ich, diese immense Kostensteigerung abzuwehren? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vorbehaltlich der notwendigen Prüfung der genauen vertraglichen Vereinbarung werden Sie die Kostensteigerung wohl abwehren können.   Denn auch bei Fernwärmelieferungen gilt seit dem 01.03.1989 die Heizkostenverordnung und damit der Verteilungsmaßstab nach § 7 Abs. 1 HeizKostV  wenn der Vertrag über den Vermieter läuft, so dass von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50%, höchstens 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen sind. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen.    Haben Sie mit dem Versorger direkt den Vertrag zur Lieferung von Fernwärme abgeschlossen, so gehen Sie dann ausschließlich eine vertragliche Bindung mit dem Wärmelieferanten ein, wobei die Regeln des Kaufvertrages heranzuziehen sind.   Aber an die bei Vertragsschluss getroffene Preisvereinbarung sind dann beide Parteien gebunden, wobei in den Verträgen aber Preisanpassungs- und Abrechnungsänderungsklauseln enthalten sein könnten (daher die notwendige Vertragsprüfung).  Gibt es solche Klauseln nicht, kann nicht einseitig der Abrechnungsmodus geändert werden.  Gibt es diese Klausel, muss der genaue Wortlaut geprüft werden, da eine Vielzahl vorformulierter Klauseln unwirksam sind (BGH, Urt.v. 25.06.2014, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20344/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2014 - Abs. 8 ZR 344/13: Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungs...">Abs. 8 ZR 344/13/a> ).   Zudem muss bei jeder Anpassung auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  beachtet werden, wonach ein Festhalten der vertraglichen Vereinbarung dem Versorger nicht zuzumuten sein dürfte - und genau daran wird es hier fehlen.  Denn der Versorger hätte die Zähler eichen lassen können, so dass ihm dieses Versäumnis dann auch zuzurechnen wäre. Auch hätte eine Informationspflicht des Versorgers bestanden.  Danach wird man nicht davon ausgehen können, dass dem Versorger die Beibehaltung des bisherigen Abrechnungsmodus unzumutbar wäre, so dass es naheliegt, dass Sie nach dem bisherigen Modus zahlen, was Sie dann auch machen sollten.  Aber wie oben geschildert, sollte die Vertragsprüfung vorab noch vorgenommen werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313