Frage: Guten Tag. Ich habe vor kurzem mein Grundstück verkauft, worauf noch mein Zirkuswagen (8 meter lang) steht, der mir zu Wohnzwecken dient und den ich jetzt woanders hinziehen lassen möchte. Das Problem ist , das durch eine Bebauung der herkömmliche Weg leider verbaut ist und ich nur noch die Möglichkeit habe diesen über das Nachbargrundstück der Wohnungsbaugesellscahft ziehen zu lassen. Dabei müssen einige Büsche rausgenommen werden. Diese würde ich gegebenenfalls ersetzen. Zusätzlich habe ich eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Meine Frage lautet: Muss die WBG eine Überfahrung dulden oder kann mir die einmalige Überfahrt verboten werden?  mit freundlichen Grüßen          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für die Frage, die ich wie folgt beantworte:  Für den Bestand eines Notwegerechts, das die WBG zur Duldung der Verbringung des Wohnwagens über ihr Grundstück verpflichtet, sehe ich kaum Chancen, da ein solches nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  nur besteht, wenn anders keine ordnungsgemäße Benutzung des verkauften Grundstücks möglich wäre. Vorübergehende außergewöhnliche Bedürfnisse begründen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Notwegerecht (  BGH WM 66, 145 ).   Allerdings könnte zu Ihren Gunsten ein sogenannter Notstand die   WBG zur Duldung verpflichten. Hierfür müsste nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/904.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 904 BGB: Notstand">§ 904 BGB/a>  die  Verbringung des Zirkuswagens zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig sein. Ausserdem müsste der drohende Schaden am Zirkuswagen gegenüber dem aus der Einwirkung am Grundstück dem Eigentümer entstehende Schaden unverhältnismäßig groß sein. Bei lang andauernder Gefahr wäre ein solcher Duldungsanspruch grundsätzlich auch einklagbar.  Wenn man eine gegenwärtige Gefahr für den Zirkuswagen überhaupt bejahen möchte, so ist fraglich, ob ein zu befürchtender Vermögensschaden am Wagen überhaupt unverhältnismäßig groß gegenüber dem zu befürchtenden Schaden am Nachbargrundstück wäre.   Auch wenn Duldungsansprüche bestehen sollten, so bestünde gegen Sie eine verschuldensunabhängige Haftung für verursachte Schäden am Nachbargrundstück nach §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/904.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 904 BGB: Notstand">904 S. 2 BGB/a> .     Alles in allem ist Ihnen dringend anzuraten, mit den Nachbarn eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Sollte eine vernünftige Lösung der Problematik nicht zu erzielen sein, so würde bei Betreten des Nachbargrundstück gegen den Willen der WBG unter Umständen sogar der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Sie müssten also im Streitfall zunächst  im Wege einer  gerichtlichen Klage etwa bestehende Duldungsansprüche versuchen durchzusetzen. Zur Beurteilung der Chancen einer solchen Klage müssten im Vorfeld weitere Details geklärt werden.  Ausgangs erlaube ich mir noch den Hinweis, dass die Haftpflichtversicherungen in der Regel für vorsätzlich verursachten Schäden keine Haftung übernehmen.    Ich hoffe Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917, § 904