Frage: Hallo,  folgende Situation:  Nach 4 Jahren Ehe und einem gemeinsamen Kind hat meine Frau beschlossen sich von mir zu trennen. Sie ist anfang des Jahres aus dem gemeinsamen ehelichen Haus ausgezogen, das Kind (3,5) lebt weiterhin bei mir. Meine Frau arbeitet bei der Bundeswehr und ich habe mich zunehmend alleine in der Woche um das Kind gekümmert. Die Beziehung war harmonisch und es gab im ersten Moment keine Zweifel für mich, bis mir meine Frau Ende Nov. 09 offenbarte, sie glaube mich nicht mehr zu lieben. Im Januar 10 dann der Auszug. Grundsätzlich stand die Aussage im Raum 'wir versuchen uns langsam wieder anzunähern'.  Da ich im Vorfeld aber schon eine Vermutung hatte (leider keine Beweise, nur in 2 Monaten ca.300sms wobei ich keinen Zugang zu ihrer Handyrechnung mehr habe), sie hätte eine Affäre mit ihrer 'Fahrgemeinschaft' begonnen, hatte ich sie diverse Male darauf angesprochen, was sie jedoch immer verneinte! Für mich der Schock, im Feb. teilte sie mir auf Nachfragen mit 'da hätte sich etwas entwickelt' und seit 03/10 hat sie mit dem neuen Partner ofiziell eine gemeinsame Wohnung bezogen (beide sind unter der selben Adresse gemeldet), was ich von dritten erfahren habe. In offiziellen Kommunities treten die beiden als Paar auf. Auch im Familienkreis wird das ofiziell geäußert.  Wir haben ein gemeinsames Haus, was vollfinanziert ist und der aktuelle Marktwert unter der Restvaluta der Darlehn liegt. Außerdem haben wir ein gemeinsamen Kleinkredit und ich habe noch Verpflichtungen aus a) einem Darlehn b) zwei Kreditkarten, die in der Ehezeit für die gemeinsamen Belange aufgenommen wurden. Alle Kreditraten werden von mir alleine getragen.  Auf Kindesunterhalt habe ich bisher verzichtet und sie auf Trennungsunterhalt. Ich dachte ja wir regeln alles 'im Guten' außerdem habe ich noch die Steuerklasse 3. Nur das Kindergeld wurde per Dauerauftrag an mich überwiesen. Nachdem ich allerdings das Kindergeld über meinen Arbeitgeber beatragt habe fühlt sich meine Frau wohl auf den Schlips getreten. Ich habe dies nicht zuletzt so veranlaßt, da das Vertrauenverhältnis nicht mehr gegeben ist.   Meine Fragen: - gibt es in dieser Situation die Möglichkeit auf Erfolg eine Härtefallscheidung zu erwirken? - kann ich ein Verwirken des Trennungsunterhaltes gelten machen? - wird beim Trennungsunterhalt die Tatsache, dass ich in Vollzeit arbeite und mich alleinig um das Kind kümmere berücksichtigt? Aktuell sieht meine Frau unsere Tochter auch nur jedes 2. Wochenende - spielen die aktuellen Lohnsteuerklassen (3/5) bei der allgemeinen Berechnung des TU und KU eine Rolle?  Vielen Dank im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:   Zu 1) Eine Härtefallscheidung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 Abs. 2 BGB/a>  kommt hier meines Erachtens nicht in Betracht. „Lediglich„ die Verletzung der ehelichen Treuepflicht oder die Begründung einer neuen Partnerschaft begründet alleine noch keinen Härtefall. Maßgeblich sind die Begleitumstände, wenn der Ehegatte herabgewürdigt wird, Beziehungen mit anderen Familienangehörigen begonnen werden etc. Im Übrigen läge ein Härtefall bei Misshandlungen etc. vor.   Zu 2) Für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ist einerseits die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, andererseits die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten ausschlaggebend. Hierzu kann ich ohne weitere Angaben keine Aussage treffen. Meiner Meinung nach hätten Sie eher einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber Ihrer Gattin, wenn Sie die gemeinsame Tochter betreuen. Selbstverständlich haben Sie bzw. Ihre Tochter auch einen Anspruch auf Kindesunterhalt gegenüber Ihrer Frau. Die Hälfte des Kindergeldes, das Ihnen ausbezahlt wird, wird dann angerechnet. Auch die Schulden werden hier unter Umständen berücksichtigt. Die Auseinandersetzung des Hauses muss im Rahmen des Zugewinnausgleichs geführt werden.  Zu 3) Hier darf ich höflichst auf meine Ausführungen unter 2) verweisen.   Zu 4) Die Lohnsteuerklasse spielt insofern natürlich eine Rolle, da als unterhaltsrelevantes Einkommen das Nettoeinkommen maßgeblich ist.   Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565