Frage: Eine selbständige rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Organen Vorstand, Geschäftsführer, Kuratorium hat in der Satzung keine Regelungen zur Beschlussfassung des Kuratoriums. Es ergeben sich Fragen wie: Wann muss fristgemäß eingeladen werden; wann ist das Kuratorium, bestehend aus 4 Mitgliedern beschlussfähig; sind Beschlüsse des Kuratoriums rechtswirksam, wenn ein Mitglied erst 2 Tage vor einer Kuratoriumssitzung eingeladen wurde und deshalb nicht teilnehmen konnte. Welche allgemeinen rechtlichen Regeln gelten hier (evtl. analog)? (Im Stiftungsgesetz NRW wird zur Beschlussfassung der Organe nichts gesagt.) Für eine Beantwortung der Frage wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  1.Einladung Die Einladung ist sicherlich zu kurz bemessen, da der Gesellschafter keine Möglichkeit hat auf die Einladung zu reagieren. Für die Einladung zu einer Gesellschafter- oder Kuratoriumssitzung sind in der Regel 14 Tage angemessen. 2.Beschlussfähig Die Beschlussfähigkeit wird vor der Sitzung festgestellt. Wurden alle Mitglieder ordnungsgemäß insbesondere fristgemäß eingeladen, liegt eine Beschlussfähigkeit vor. 3.Beschlüsse wirksam, wenn ein Mitglied nicht rechtzeitig eingeladen wurde. Da die Einladung nicht fristgerecht erfolgt, sind die gefassten Beschlüsse nicht unwirksam, können aber durch ein Gesellschafter oder Kuratoriumsmitglied angefochten werden. Ohne eine entsprechende Regelung sind Beschlüsse der Gesellschafter und des Kuratoriums einstimmig zu fassen 4.Geltende Regelungen Das Stiftungsgesetz regelt die Aufsichtsfunktion des Bundeslandes für rechtsfähige Stiftungen.  Die geltenden Regelungen für die Verhältnisse der Gesellschafter eine Stiftungs-GbR finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> , im konkreten in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/716.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 716 BGB: Kontrollrecht der Gesellschafter">§ 716 BGB/a> .  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 705, § 716