Frage: Gegeben sind zwei Doppelhaushälften, A und B in NRW. B entwässert seine Haushälfte, indem er sein Abwasser in ein Kanalrohr einleitet, das auf As Grundstück liegt und über das A ebenfalls entwässert. Sporadisch kommt es zu Verstopfungen des Abwasserrohres, die A durch ein Fachunternehmen beseitigen lassen muss. B weigert sich, hierfür anteilige Kosten zu übernehmen.  Weder A noch B sind Erstbesitzer ihrer Haushälften, die Abwasseranlage wurde von (nicht mehr festzustellenden) Vorbesitzern in der Vergangenheit angelegt. Die Nutzung des Rohres auf dem Grundstück von A ist B weder durch Grundbucheintrag noch durch Baulast oder (schriftlichem) Vertrag  gesichert, wurde von A bisher nur stillschweigend geduldet.  Frage: Kann A dem B die Nutzung seines Abwasserrohres unter Setzung einer angemessenen Frist und Hinweis auf die Weigerung, die laufende Kosten anteilig zu tragen, untersagen? Hinzu käme die Überlegung, dass durch die verminderten Einleitungensmengen Verstopfungen seltener oder nicht mehr auftreten würden.  B könnte sich problemlos einen eigenen Anschluss über sein Grundstück an den städtischen Abwasserkanal legen lassen, so dass ein Notleitungsrecht wohl nicht in Betracht kommt.  Zusatzfrage: Sollte sich A im Rahmen einer Einigung zur Eintragung eines Leitungsrechts ins Grundbuch zugunsten von B einverstanden erklären, wie wäre die Wertminderung des Grundstücks von A sinnvoller- und üblicherweise zu berechnen?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  in der Nutzung des Grundstückes von A zur Ableitung von Wasser durch B könnte eine Eigentumsbeeinträchtigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gesehen werden und ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch Seitens A in Betracht kommen. Anders liegt der Fall nur dann, wenn A die Beeinträchtigung zu dulden hat.  Eine Duldungspflicht könnte sich für A nach Ihren Angaben allenfalls noch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  ergeben, hier einer Art Gewohnheitsrecht bzw. Bestandsschutz aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. Dieses setzt voraus, dass die entsprechende Leitung bereits über einen längeren Zeitraum das Grundstück des A beeinträchtigt und A und B davon ausgehen, dass dieser Istzustand die Rechtslage widerspiegelt. Das Zeitmoment dürfte unproblematisch erfüllt sein. Allerdings spiegelt die vorhandene Situation dann nicht die aktuelle Rechtslage wieder, wenn für die beteiligten Grundstücke ein Anschluss- und Benutzungszwang nach den entsprechenden Gemeindeordnungen/Satzungen besteht.  Soweit ein Anschluss- und Benutzungszwang für B besteht, braucht A die Leitung nicht zu dulden. Andernfalls käme durchaus eine Duldungspflicht für A in Frage. A hätte dann jedoch im Gegenzug möglicherweise ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> , aber nur dann, wenn die Beeinträchtigung wesentlich ist und die Nutzung über das ortsübliche Maß hinausgeht. Genaueres lässt sich hierzu nur nach eingehender Prüfung sagen.  Die Wertminderung des belasteten Grundstückes ermitteln in der Regel Sachverständige, wobei auf die Art der Leitung und dem Umfang des sogenannten Schutzstreifens abgestellt wird. Eine pauschale Bezifferung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen und detaillierte Einzelprüfung ist von mir über dieses Portal leider nicht zu schaffen.  Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Wundke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004, § 242