Frage: Guten Tag! Vor 13 Jahren haben wir eine Eigentumswohnung mit Garten nahezu im Zentrum unserer Stadt erworben; im Zentrum, aber dennoch sehr ruhig, weil in einer Sackgasse gelegen. Auf dem benachbarten, um ca. 1 Meter tiefer gelegenen Grundstück befand sich schon damals ein (China-)Restaurant, welches von einer anderen Straße aus anzufahren ist. Durch eine Hofeinfahrt gelangt man hier auf den dazugehörigen Parkplatz, der direkt an unseren Garten nebst Terrasse grenzt. Diese Tatsache hat uns bis auf die eine oder andere Geruchsbelästigung nicht weiter gestört. Die Stadtverwaltung hat auf unsere damaligen Schreiben umgehend gehandelt, so dass hier schnell Abhilfe geschaffen wurde. Ebenso konnten wir bei dieser Gelegenheit den Versuch zur Installation einer Außenwirtschaft verhindern, was jedoch gemäß einem neuerlichen Schreibens der Stadtverwaltung angeblich wegen der damaligen Geruchssituation nicht genehmigt wurde.  Nach mehreren Pächterwechseln ist nun hier ein italienisches Restaurant eingezogen, die im letzten Jahr mit Erfolg einen 'Biergarten' errichtet haben. In den Sommermonaten ist somit unsere 'Ruhezone', die Terrasse, weder in der Mittagszeit noch in den Abendstunden nichts mehr wert, von der Wertminderung unserer Immobilie einmal ganz zu schweigen. Aufgrund der unterschiedlichen Höhe der Grundstücke und der Tatsache, dass unsere Terrasse, die ebenfalls noch etwas höher als unser Grundstücksniveau liegt, und der Biergartenbereich auf nahezu einer Linie sind, überträgt sich der Schall unweigerlich auf unseren Wohn- bzw. Außenbereich. Von der Stadtverwaltung wurde von 2 Schreiben im letzten Jahr nur eines beantwortet. Hier hieß es lapidar: 'So ein Restaurant müsse ja auch ums Überleben kämpfen, die Stadt müsse da schon unter die Arme greifen. Außerdem wäre das in diesem speziellen Fall kein 'herkömmlicher' Biergarten. (?)' (Anm.: Der derzeitige Pächter betreibt das Restaurant jetzt erst im 3. Jahr!) Oder: 'Da es sich bei uns um ein 'allgemeines Wohngebiet' handelt, sind selbstverständlich Auflagen vorgegeben.' Des Weiteren wird u. a. geschrieben (Zitat): 'Selbstverständlich muss die Nutzung so betrieben werden, dass sie mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebietes vereinbar ist. Dies bedeutet, dass im Einzelfall Betriebe auch unzulässig sein können, wenn sie die Wohnruhe stören.' Ein erneutes Schreiben mit den Erfahrungen aus dem letzten Sommer  mit einem erneuten Einspruch haben wir bereits abgesetzt, jedoch noch keine Antwort erhalten.  Können Sie uns bitte eine Empfehlung geben, wie wir in diesem Fall weiter argumentieren können? Müssen wir bei jedem Verstoß die Polizei rufen (die ab 21 Uhr in der Stadt nicht mehr präsent ist und von der nächst größeren Stadt erst anfahren muss)? Sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, ob mit oder ohne juristischen Beistand, hier zu unserem Recht zu kommen?  Wir bedanken uns bereits jetzt für Ihre Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Lärmstörungen können einen Verstoß gegen § 2 in Verbindung mit § 3 Lärmverordnung darstellen.  Verantwortlich für die Störungen in und außerhalb der Schankwirtschaft ist der Gastwirt. Dies gilt auch für das Verhalten seiner Gäste.  Ob allerdings der Lärmpegel das noch zumutbare Maß für die Nachbarn überschreitet, kann von einem anerkannten Sachverständiger für Akustik festgestellt werden.   Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt müßte die Grenze des Zumutbaren überschritten sein.  Ich rate Ihnen daher zunächst vor dem Zivilgericht einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahren zu stellen.   In dem Beweisverfahren wird dann ein solcher Sachverständiger bestellt. Dieser wird dann Schallmessungen durchführen. Sollte nach seinem erstellten Gutachten ein Verstoß gegen die Lärmschutzverordnung vorliegen, dann sollten Sie vor demselben Gericht eine sog. Unterlassungsklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen den Restaurantinhaber einreichen.  Auch wenn im vorliegenden Fall die Hinzuziehung eines Anwalts nicht notwendig ist, würde ich wegen der nicht einfachen Rechtslage einen Anwalt beauftragen.   Für weitere Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004