Frage: Schönen guten Abend: Ich wende mich heute mit folgendem Problem an Sie: Ich habe vor einiger Zeit eine Eigentumswohnung in einer mehrparteiigen Wohnanlage gekauft und bewohne diese selbst. Zur Wohnanlage gehören insgesamt 9  Kfz-Stellplätze und die entsprechende Zufahrt. Auf eben dieser Zufahrt, bzw. auf freien Kfz-Stellplätzen spielen die Kinder einer Nachbarin täglich 'Streethockey' - also Hockey auf Inlinern, was dazu führt, dass die abgestellten Fahrzeuge regelmäßig mit dem nicht gerade weichen Ball 'beschossen' werden. Ich habe schon öfters beobachten müssen, wie auch mein Wagen getroffen wurde. Genauso wird oftmals die Hauswand von den Bällen getroffen, was dazu führt, dass der Verputz beschädigt wird. Als ich die Nachbarin heute darauf angesprochen habe, meinte sie nur, dass es halt Kinder seien, und auch sie Eigentümerin einer Wohnung in der Wohnanlage sei und sie es als ihr Recht bzw. das Recht ihrer Kinder ansehe, dort zu spielen. - Ich möchte das jedoch nicht länger hinnehmen, da ich ein neues und auch relativ hochpreisiges Fahrzeug besitze. Eine Hausordnung, die durch die Eigentümerversammlung beschlossen wurde, existiert meines Wissens im übrigen nicht.  Daher meine Fragen:   - Wie kann ich bewirken, dass den Kindern das Spielen auf den Kfz-Stellplätzen bzw. vor den Stellplätzen unterbunden wird, insbesondere, ohne die nächste Eigentümerversammlung abzuwarten?  - Gibt es eine Möglichkeit, die Mutter der Kinder in irgend einer Form abzumahnen, dass sie das Spielen unterbinden soll?  - Können Sie mir entsprechende Schriftsätze erstellen?  Beste Grüße KS

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.  Mit Kindern ist das so eine Sache. Überwiegend tendieren die Gerichte dazu, sehr kinderfreundlich zu entscheiden. Die Tendenz zugunsten des Kinderlärms soll sogar noch gesetzlich gefördert werden. Das Spielen von Kindern im Garagen-, Innen- oder Hinterhof kann nicht ohne weiteres verboten  werden. Dies insbesondere nicht, wenn sich dieser wegen seiner Größe und fehlender anderer Möglichkeiten für Ball- und andere Kinderspiele geradezu anbietet. Der damit verbundene Lärm ist den Nachbarn zumutbar (so LG München, - 1 T 14 129/88 -).   Andererseits gibt es auch andere Entscheidungen: Älteren Kindern und Jugendlichen  einer Eigentumswohnungsanlage ist das Aufsuchen eines Bolzplatzes auf jeden Fall zuzumuten (so BayObLG BReg. 2 Z 67/09).Unterlassen die Eltern eine beruhigende Einwirkung auf lärmende Kinder und kommt es zu einer Störung der Eigentümergemeinschaft, so kann diese Unterlassung begehren (vgl. BayObLG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%20BR%20113/93" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 113/93: WEG : Trittschallschutz)">2 Z BR 113/93/a> )  Aus dem Grundgesetz folgt das Rechtstaatsprinzip, aus diesem wiederrum das Verhältnismäßigkeitsprinzip und aus ihm die Pflicht, Interessen gegeneinander abzuwägen. Insbesondere in einer Wohnungseigentumsanlage gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, wozu selbstverständlich auch  gehört, dass Eltern darauf achten und entsprechend darauf einwirken, dass ihre Kinder nicht übermäßig herumtoben und insbesondere  nicht hierbei das Eigentum Dritter, hier also ihren PKW,  beschädigen, was schon gar nicht geht. Schließlich bedeutet dies eine Verletzung der Aufsichtspflicht, die zu einer Haftung der Eltern über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832 BGB/a>  hinsichtlich des Schadens an dem PKW führt. Eltern haften im Rahmen der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht für ihre Kinder (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%2013" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1987, 13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1987, 13/a> ).  Die Eltern können Sie als mittelbare Störer im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Anspruch nehmen und zwar auf Unterlassung, dass weiter in der Nähe ihres geparkten PKW, da ein Schaden zu befürchten ist, Street Hockey  von ihren Kindern  gespielt wird. Alsdann sollten Sie darauf drängen, dass eine Eigentümerversammlung einberufen wird, in der  ein Beschluss über das Verbot von Ballspielen bzw. Street Hockey  auf der Zufahrt bzw. den KFZ-Stellplätzen der Wohnanlage beschlossen werden sollte.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Falls ich für Sie ein Schreiben an die Eltern verfassen soll, bitte ich Sie, sich per E-Mail oder telefonisch mit mir in Verbindung zu setzen.   Mit freundlichem Gruß Peter Dratwa Rechtsanwalt Königsallee 14 40212 Düsseldorf  E-Mail: p.dratwa@t-online.de Tel:0211 35590816 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 832