Frage: Zur Situation:  Mein Vater ist verstorben. Er hinterließ seine Ehefrau sowie die 2 gemeinsamen Kinder. Die Testamentseröffnung ergab, dass meine Eltern per Ehevertrag im Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft lebten und die Verwaltung des Gesamtgutes beiden Ehepartnern gemeinschaftlich oblag. Die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehepartner und den Erben – Kindern – wurde ausgeschlossen.  Im selben Ehevertrag wurde dem Überlebenden das lebenslange Nießbrauchsrecht an den Erbteilen der gemeinschaftlichen Abkömmlinge zugewendet.  Nun meine Frage(n):  1. Nachdem unsere Mutter inzwischen ein Pflegeheim bewohnt, kamen sie, mein Bruder und ich überein, das elterliche Haus zu verkaufen. Dies steht nun an. Wie ist beim Verkauf des Hauses mit den Erbteilen umzugehen, insbesondere im Hinblick auf das lebenslange Nießbrauchsrecht unserer Mutter?  2. Gleichzeitig wurde beim Tod meines Vaters von meiner Mutter, meinem Bruder und mir ein Barvermögen  festgestellt, das auf Gemeinschaftskonten meiner Eltern angelegt ist. Welche Anteile werden hier vererbt und wie wirkt sich evtl. das Nießbrauchsrecht meiner Mutter am Gesamtgut aus?          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Ich möchte betonen, dass Fragen zur Gütergemeinschaft ungemein komplex sind und ich Ihnen hier nur die Grundzüge aufzeigen kann. Bitte suchen Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort zwecks vertiefender Beratung auf! Zur Lösung:  1. Das Vermögen Ihres Vaters und der Frau Mutter wurden durch den Ehevertrag und die Gütergemeinschaft Gesamthandseigentum. Mit anderen Worten handelt es sich dann um ein gemeinschaftliches Vermögen der Eltern. Ihre Erbteile bestehen im Endeffekt prozentual an der Hälfte des Gesamtgutes. Der Teil der Mutter wird nicht berücksichtigt. Vom verbleibenden Teil erbt die Mutter dann ¼ und Sie bzw. Ihr Bruder die restlichen jeweiligen 3/8. Wenn nun das Haus verkauft wird, muss grds. das Gesamthandseigentum auseinandergesetzt werden und dann außerdem auch die Erbengemeinschaft entsprechend obiger Quoten) auseinandergesetzt werden. Da, wie Sie sagen, zudem Niesbrauch besteht, wird die Mutter obendrein zustimmen müssen, da ein mit Niesbrauch belastetes Haus, weder effektiv noch rechtlich verkäuflich ist.  2. Bzgl. des Barvermögens gilt das zu den Quoten Gesagte oben entsprechend – soweit, wie hier anklingt, das Geld tatsächlich zum Gesamtgut gehörig war. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1085.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1085 BGB: Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen">§ 1085 BGB/a>  gilt, dass der Nießbrauch nur an den zum Vermögen gehörigen Gegenständen möglich ist. Das Barvermögen fällt demnach nicht hierunter und von daher sehe ich diesbezüglich keine erbrechtlichen Besonderheiten.  Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!    Mit freundlichen Grüßen RA Hellmann   Burgwedel 2006 mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de   Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen,  nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1085