Frage: Mein demenzkranker Vater(86), für den meine Mutter(87) und ich, jeder für sich, eine Generalvollmacht haben, lebt seit Mitte Dezember letzten Jahres in einem Pflegeheim. Eingestuft wurde er in Pflegestufe zwei. Nach Abzug der Zuzahlung bleiben meiner Mutter, die weiterhin in der gemeinsamenWohnung lebt, noch ca. 400 € zum Leben, d.h. sie muss ihr Barvermögen von derzeit ca 60000 € mit verbrauchen.Immobilienbesitz haben meine Eltern nicht, sie leben in Gütergemeinschaft. Meine Frage:  Wie kann sie mit diesem Barvermögen umgehen? Gibt es irgendwelche Einschränkungen? Kann sie noch größere Geldbeträge, zum Beispiel für das Abitur zweier Enkeltöchter, verschenken?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.   Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.   Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.   Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Selbstverständlich kann Ihre Mutter über Ihr Barvermögen - und das aufgrund der vorliegenden Generalvollmacht Ihre Vaters - im Rahmen der Gütergemeinschaft über das vorhandene Vermögen verfügen wie sie möchte.  Ich verstehe Ihren Sachverhalt so, dass Ihre Mutter im Moment ausschließlich aus ihrem Einkommen zu den Heimkosten des Vaters zuzahlen muss und so lange sich so sämtliche Kosten tragen lassen und Sozialhilfe nicht ergänzend geleistet werden muss, wird keiner nach dem Vermögen fragen.  Bevor Sozialhilfe einsetzt, ist jedoch das Vermögen des Heimbewohners zu verbrauchen, mit Ausnahme sogenannten Schonvermögens gem. a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 SGB Abs. 12: Einzusetzendes Vermögen">§ 90 SGB Abs. 12/a> . Ihrem Vater darf ein Notgroschen von 2.600,00 EUR verbleiben, ebenso wie Ihrer Mutter.  Sollte jedoch auch Ihre Mutter pflegebedürftig werden und aus ihrem Einkommen die Pflegekosten nicht gedeckt werden können, wird das Sozialamt auch nach Schenkungen in den letzten 10 Jahren fragen und die entsprechenden Belege fordern, da unter gewissen Voraussetzungen dann Schenkungen der letzten 10 Jahre zurückgefordert werden können oder entsprechend Unterhalt geleistet werden muss, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 2 BGB/a> .  Die unentgeltliche Vermögensübertragung auf einen Anhörigen des ggf. unterhaltsbedürftig werdenden Schenkers führt dann zu einer Rettung des Vermögens, wenn  - bei Bedürftigkeit des Schenkers die Rückforderungsfrist von 10 Jahren abgelaufen ist ODER - das Vermögen nicht mehr vorhanden ist, der Beschenkte mithin nicht mehr bereichert ist ODER - der Beschenkte durch Transformation des geschenkten Vermögens in Schonvermögen eine Rückforderung des Vermögens verhindert und gleichzeitig die Erträgnisse des Vermögens dem Beschenkten nicht leistungsfähig machen.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528