Frage: Guten Tag, Ich arbeite seit 2012 für eine Leihfirma (IGZ/DGB) und habe das Problem das seit zwei Monaten meine Auslösung/Reisekosten anders berechnet werden: Ich habe in den vergangenen Monaten/Jahren monatlich € 475 - € 500 Reisekosten erhalten. Entfernung ca.1500km bis 1700km im Monat und Übernachtungskosten von € 15 - 20 pro Nacht. Jetzt wird mir € 20 per Nacht und Reisekosten €70 für 1305km Arbeitsweg , bezahlt aber keine Auslöse! Welche Auslöse/Reisekosten/Übernachtungskosten muss die Leihfirma mir erstatten? Wo finde ich die gesetzlichen Bestimmungen? Muss ich das nächste Job-Angebot annehmen wenn meine Kosten höher sind als vom Verleiher erstattet?     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Welche Auslöse/Reisekosten/Übernachtungskosten muss die Leihfirma mir erstatten? Wo finde ich die gesetzlichen Bestimmungen?  Ihr Arbeitgeber ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  verpflichtet Ihnen die Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle zu ersetzen. Die exakte Höhe Ihrer Erstattungsansprüche ist gesetzlich jedoch nicht geregelt.   Weit verbreitet ist es in der Praxis, die Aufwendungen des (Leih-)Arbeitnehmers über eine monatliche Pauschale (Auslöse) auszugleichen. Üblich ist jedoch auch die jeweilige Fahrstrecke zu berücksichtigen und beispielsweise durch betriebliche Übung EUR 0,30 pro Fahrtkilometer zu erstatten.   Auch folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  ein Anspruch auf ErS. notwendiger Übernachtungskosten.Einen durchsetzbaren Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand gibt es hingegen leider nicht.  Ihr konkreter Anspruch könnte sich vorliegend aus Tarifvertrag oder aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben. Sollte sich dort eine ausdrückliche Regelung finden, kann Ihr Arbeitgeber hiervon nicht einseitig abrücken und die Reisekostenerstattung  willkürlich abändern. In diesem Falle hätten Sie daher einen zwanglos durchsetzbaren Anspruch auf Zahlung der Reisekosten auf Grundlage der arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung.   Fehlt eine solche Regelung, so kommt ein solcher Anspruch unter Umständen auch  aus der bereits oben erwähnten sog. betrieblichen Übung in Betracht. Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass Sie aus der regelmäßigen Wiederholung der Reisekostenerstattung durch Ihren Arbeitgeber das Recht ableiten dürfen, dass Ihr Arbeitgeber sich im Hinblick auf die Reisekostenerstattung auch in Zukunft auf dieselbe Art verhalten wird. Auch hieraus entstehen durchsetzbare Rechtsansprüche.   Vorliegend wäre dies durchaus denkbar, da Sie angeben, dass Sie seit Jahren einen Betrag in Höhe von EUR 475,00 - EUR 500,00 erhalten haben. Auch einer solchen betrieblichen Übung kann sich Ihr Arbeitgeber grundsätzlich nicht mehr einseitig entziehen.   In beiden Konstellationen wäre Ihnen daher anzuraten Ihren Arbeitgeber, ggf. mit anwaltlicher Unterstützung, aufzufordern Ihre Reisekostenerstattung auf Grundlage der vertraglichen Regelung oder auf Basis der betrieblichen Übung zu berechnen. Verweigert sich Ihr Arbeitgeber, verhält er sich vertragswidrig. In diesem Falle müsste über eine gerichtliche Klärung nachgedacht werden.  2. Muss ich das nächste Job-Angebot annehmen wenn meine Kosten höher sind als vom Verleiher erstattet?  Ihnen steht grundsätzlich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 1 BGB/a>  ein sog. Zurück­be­hal­tungs­recht an Ihrer Ar­beits­leis­tung zu, wenn Ihr Ar­beit­ge­ber mit der Zah­lung Ihres Lohns in Ver­zug ge­ra­ten ist. Die Reisekostenerstattung gehört auch zu Ihrem Lohn.   Das Zurückbehaltungs- bzw. Leistungsverweigerungsrecht gilt jedoch nicht schrankenlos. Nach herrschender Lehre dürfen Sie Ih­re Arbeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  unter anderem nicht verweigern, wenn die aus­ste­hen­de Vergütung 'verhält­nismäßig ge­ringfügig' ist. Die Schwelle, wann nicht mehr von einem verhältnismäßig geringfügigen Rückstand die Rede sein kann, ist gesetzlich nicht definiert und bedarf stets einer Einzelfallprüfung.   Wenn die Differenz zwischen der tatsächlichen und der ursprünglichen Reisekostenerstattung einen Betrag in Höhe von zwei vollen Monatsgehältern erreichen würde, könnten Sie ein solches Zurückbehaltungsrecht in Erwägung ziehen. Freilich setzt dies voraus, dass Sie tatsächlich einen Anspruch auf die ursprüngliche Reisekostenerstattung haben.  Da mit einer Leistungsverweigerung stets ein Kündigungsrisiko einhergeht, rate ich Ihnen in jedem Falle an, hiervon nicht ohne vorherige anwaltliche Konsultation, Gebrauch zu machen.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser arbeitsrechtlichen Angelegenheit anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen      Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 273, § 670, § 242