Frage: Kann eine Arbeitsvermittlung ,wenn ausschliesslich der Kontakt von Auftraggeber zum Auftragnehmer hergestellt wird und dafür ein einmaliges Honorar des Auffwands in Rechnung gestellt wird einbahnfrei funktionieren?  Was für rechtliche Pflichten und Möglichkeiten bestehen für den Vermittler? Wenn ausschliesslich die Zusammenarbeit der zusammengebrachten Partein nichts mehr mit dem Vermittler Zusammenhang hat und die Art der Zusammenarbeit auch nur einer legaler Beschäftigung entsprechen sollte, was vertraglich auch dargelegt ist.  Was für Gefahr besteht für das Unternehmen und was ist zu beachten wenn es rechtlich einbahnfrei funktionieren soll. Besteht in einer Art von Vermittlung der Aufträgen,Unterstützung in der suche nach Arbeit die EU Bürger betrifft auch ein Vermittlungs Verbot? Ist eine legale Vermittlung von Arbeitskräften der EU mit privaten Unternehmen moeglich?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegegeben Sachverhalts wie folgt:  Die private Arbeitsvermittlung setzt zwingend voraus, dass dem Arbeitssuchenden eine Arbeitsstelle vermittelt wird, d.h. ein Anspruch auf Vergütung entsteht erst mit Zustandekommen des Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitssuchenden und dem Arbeitgeber, a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 SGB Abs. 3: Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden">§ 296 Abs. /a> SGB Abs. 3. Die Voraussetzungen sind gesetzlich eng gelegt ( a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 SGB Abs. 3: Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden">§ 296 SGB Abs. 3/a>  im Anhang), um den Arbeitssuchenden davor zu schützen, dass er aufgrund seiner Zwangslage ( dringend Arbeit zu benötigen )ausgenutzt wird und Honorare/Aufwandsentschädigungen o.ä. lediglich für die Herstellung eines Kontaktes ohne Arbeitsplatzgarantie bezahlen muss. Aus diesem Grund darf der Vermittler auch keine Vorschüsse verlangen oder entgegenehmen.  Als Vermittler müssen Sie somit eine Arbeitsstelle vermitteln, der Arbeitsvertrag muss zustandekommen, der Vermittlungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden und insbesondere die Höhe der Vergütung enthalten.   Die Arbeitsvermittlung muss beim Gewerbeamt angemeldet werden.  Die Vermittlung von Arbeitskräften von und nach EU- Staaten ist möglich.  Teiweise ist sogar die Vermittlung von und nach Nicht-EU-Staaten erlaubt. Hier ist allerdings ein konkrete Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Nicht erlaubt sind außerhalb der EU Vermittlungen von:   Ferienbeschäftigungen von Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler ausländischer Hochschulen und Fachschulen Saisonbeschäftigungen Beschäftigungen im Schaustellergewerbe Beschäftigungen als Haushaltshilfe Beschäftigungen als Pflegekraft Beschäftigungen zur beruflichen und sprachlichen Fortbildung (Gastarbeitnehmer)    Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.    Mit freundlichen Grüßen   Günthner Rechtsanwalt    a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/296.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 296 SGB Abs. 3: Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden">§ 296 SGB Abs. 3/a>   Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden (1) Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.  (2) Der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Abs. 3 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Der Vermittler darf keine Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen.  (3) Die Vergütung einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf den in § 421g Abs. 2 Nr. 3 genannten Betrag nicht übersteigen, soweit nicht durch Rechtsverordnung für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Für Arbeitslose darf sie in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit den in § 421g Abs. 2 Nr. 1 genannten Betrag und für Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben, die in § 421g Abs. 2 genannten Beträge nicht übersteigen. Bei der Vermittlung von Personen in Aupair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht übersteigen.  (4) Ein Arbeitsuchender, der dem Vermittler einen Vermittlungsgutschein vorlegt, kann die Vergütung abweichend von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/266.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266 BGB: Teilleistungen">§ 266/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung ist nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 421g gezahlt hat      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 266