Frage: Hallo wir sind, ein klassischer Handy-Laden und kauf seit neustens gebrauchte Handy´s an. Da wir das erst seit kurzem machen benötigen wir einen rechts sicheres Einkaufs Formular mit Eigentums Übergabe etc.  Es wäre gut, wenn sie uns eines ausstellen würden.  Bitte kurzes Feedback  danke  VG   Einsatz editiert am 19.05.2018 13:53:31

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.  Kaufvertrag, einfach (Muster)  Zu diesem Muster:  1.Das nachstehende Formular bedarf der Anpassung auf den Einzelfall. 2.Das Muster ist unter Umständen u. a. wegen inzwischen veröffentlichter Rechtsprechung zu aktualisieren. Bitte setzen Sie sich hierzu ggf. mit mir in Verbindung.  zwischen ___________________________________ [Name und Anschrift, ggf. Telefonnummer, Geburtsdatum und Reisepass- bzw. Personalausweisnummer]  - nachfolgend Verkäufer -   und  Käufer _____________________________________ [Name und Anschrift, ggf. Telefonnummer, Geburtsdatum und Reisepass- bzw. Personalausweisnummer]  - nachfolgend Käufer -      1. Gegenstand des Kaufvertrages  Der Verkäufer veräußert an den Käufer Folgendes: _______________________. [möglichst genaue Beschreibung des Kaufgegenstandes]   2. Mängelhaftung  (1) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Sachmängel. Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt [alternativ: Mängel, die dem Verkäufer bekannt sind, sind die nachfolgend erwähnten: ___________; weitere Mängel sind dem Ver-käufer nicht bekannt].  (2) Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt nicht, wenn der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zugesichert hat. Ansprüche auf SchadenserS. wegen grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sind gleichfalls nicht ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Schließlich gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.  3. Kaufpreis  Der Kaufpreis beträgt ________ EUR (in Worten: ____________ EUR) [ggf. unter Ausweis von Umsatzsteuer!]. Der Kaufpreis ist wie folgt zahlbar ___________ [sofort oder ggf. innerhalb eines anzugebenden Zeitraums bzw. bis zu einem bestimmten Datum].  4. Eigentumsvorbehalt  Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor.   5. Sonstiges (Wahl deutschen Rechts / mündliche Absprachen / salvato-rische Klausel)  (1) Die Parteien entscheiden sich dafür, dass deutsches Recht Anwendung finden soll. Sollte in Deutschland geltendes Recht auf eine ausländische Rechtsordnung verweisen, so soll – soweit gesetzlich möglich – gleichwohl deutsches Recht An-wendung finden.  (2) Mündliche Absprachen wurden keine getroffen.  (3) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zielrichtung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a>  gilt nicht.    _________________________________ Ort / Datum / Unterschrift Käufer     _________________________________ Ort / Datum / Unterschrift Verkäufer      Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.  Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.  Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  Jan Bergmann Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 139