Frage: Guten Tag,  wir haben uns vom 20.05.22 bis zum 23.05.22 (Rückgabe erfolgte am 22.05.22, das Gerät wurde wie vereinbart auf dem Firmengelände abgestellt, keine persönliche Übergabe) einen Minibagger für private Gartenarbeiten geliehen. Zusätzlich haben wir eine Versicherung mit 1500€ Selbstbeteiligung im Schadensfall abgeschlossen. Wir zahlten vorab mit einer zusätzlichen Kaution. Am 26.05.22 erhielten wir die Kostenrechnung per Post, die Kaution wurde mit dem Mietdauer verrechnet, somit sollten wir den Differenzbetrag zurück überwiesen bekommen. Dies erfolgte bis jetzt nicht. Nun der Schock, am 30.05.22 erhielten wir per Mail eine Schadensanzeige zu unserem Auftrag, es sei eine Delle im Hydraulikzylinder und Öl würde auftreten, auf tel. Nachfrage konnte das Problem nicht genau geschildert werden. Wir sind uns sicher dass kein Schaden durch uns erfolgt ist. Was können wir hier tun? Erstmal einen Widerspruch einreichen? Und was ist die korrekte Frist für eine Schadensanzeige? Immerhin ist eine Woche rum und es wurde jetzt erst festgestellt.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Es handelt sich bei ihrem Fall um einen gemieteten Minibagger, daher ist dies rechtlich vergleichbar mit Mietwagen, wo es ebenfalls regelmäßig zu Streitigkeiten wegen Beschädigungen kommt.    Gerade in dem Bereich der Haftung für Mietwagen gibt es inzwischen eine Vielzahl von Gerichtsurteilen.   Der GrundS. lautet, daß ein Mieter nur bei Verschulden für Schäden am Mietwagen bzw. Mietfahrzeug haftet.   Daher hat das Unternehmen die Beweislast, daß der Schaden von Ihnen verursacht wurde.   Nach der Rechtsprechung gibt es dafür einen sogenannten Anscheinsbeweis, wenn der Schaden während der Zeit entstanden war, in denen Sie das Kfz bzw. die Maschine in ihrer Obhut hatten.   So sagt etwa das LG Landshut:   „Im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB obliegt dem Vermieter der Beweis für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale. Er muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden vorliegt und dass dieser bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war; für den Nachweis des nachträglichen Eintritts kommt ihm die Beweiskraft eines Übergabeprotokolls zugute. Ferner muss er beweisen, dass die Schadensursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt, eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität findet nicht statt. Diese Nachweispflicht erfüllt der Vermieter dadurch, dass er eine Schadensursache aus seinem Pflichtenkreis ebenso ausschließt wie eine Verursachung durch andere Mieter oder Dritte.'   Nach der vorgenannten Rechtsprechung würde ein Schadensersatzanspruch von vorn herein ausscheiden, wenn die mangelfreie Rückgabe des Minibaggers in einem Übergabeprotokoll festgehalten worden wäre. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, ein Protokoll wurde nicht angefertigt.    Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch ebenfalls, daß der Vermieter die Schadensverursachung durch den Mieter nachweisen muß. Diesen Nachweis kann der Vermieter offensichtlich nicht erbringen, er kann anscheinend – ohne weiteren Nachweis – nur die Behauptung aufstellen, daß eine Woche später ein Schaden vorliegt. Dies ist nach den Vorgaben der Rechtsprechung nicht ausreichend.   Von Ihnen ist weder ein unterschriebenes Übergabeprotokoll noch sonst ein Nachweis vorhanden, daß der Schaden während ihrer Mietzeit verursacht wurde.   Daher verbleibt es bei der Beweislast des Vermieters, der den Schaden selbst tragen muß, wenn er die Schadensverursachung durch Sie nicht nachweisen kann.   Ich würde Ihnen demzufolge empfehlen der Schadensanzeige zu widersprechen und die Forderung des Vermieters auf SchadenserS. abzulehnen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt    

Relevante Paragraphen: § 280