Frage: Wir haben unsere Wohnung fristgerecht zu 31.8.2007 gekündigt. Wir haben selber renoviert. Übergabe der Wohnung erfolge am 14.08. da Nachmieter gemäss mündlicher Absprache am 15 einziehen wollte und auch halbe Miete für August bezahlen wollte.  Vermieter bei Übergabe anwesende meinte alles soweit in Ordnung. Bat uns aber Kaution mit seiner Frau zuklären die bereits im Urlaub war und er sollte am nächsten Tag nachreisen.  Wir hörten dann mehre Wochen nichts neues von unserem ex Vermieter bis ich mich dann im September telephonisch bei ihm meldete. Da sagte er mir dann es gäbe verschiedene Mängel. Wir waren dann in der Wohnung mit Vermieter und Nachmieter (Mängel stehen wohl zu größten teil im überhabe Protokoll des Nachmieters. 3 fiesen hatten klein Absplitterungen (kann ich nachvollziehen das wir das wahren) und Farbspritzer auf Türrahmen sowie Wandfarbe die sich leicht wiederabreiben lies so das die zugrunde liegend Wandfarbe wider durch kam. Ich hatte dann angeboten hinsichtlich  der fliesen mit meiner haftlicht Versicherung zu sprechen. Vermieter meinte wegen der wände sollte ich mit Nachmietersprechen da dieser inzwischen die Wände neu gestrichen hatte (Nachmieter ist Mahlehrmeister)  Nachmieter und ich sind grundsätzlich übereingekommen das ich ihm für seinen aufwand bezahle. Wollte aber warten bis ich meine Kaution zurück habe um ihn zu bezahlen. Ich habe dann schreiben wegen Fliesen an Versicherung geschickt. Anfang November erhielt ich Schreiben von Versicherung. ' Es handle sich anscheinend um einen Versicherungsfall und man würde Kontakt mit Vermieter aufnehmen.   Am 1012.2007 erhielt ich dann schreiben von Versicherung ... ' Schaden wurde abgelehnt weil es sich um Verschleiß oder übermäßige Beanspruchung zurück zuführen sei.' Nachfrage bei Versicherung ergab das ex Vermieter eine ganze liste eingereicht hatte. Unter anderem Schimmel und ein fernster das schaden genommen hatte. Offiziell habe ich aber nichts bekommen. diese Info gab mir der Sachbearbeiter. Vermieter hat sich bisher auch nicht bei mir gemeldet.  Frage was soll ich nun machen? Soll ich die 6 Monats frist ablaufen lassen und dann die Rückgabe der Kaution fordern? Oder muss ich von mir aus auf den Vermieter zugehen und eine Einigung suchen?  Vielen Dank für Ihre Hilfe mit freundlichen Grüßen            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient, und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Weglassen und Hinzufügen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung im Ergebnis beeinflussen.  Ich empfehle Ihnen in Ihrem Fall die 6-monatige Frist nach Rückgabe der Wohnung abzuwarten und sodann die Auzahlung der Kaution geltend zu machen.  Solange versucht wird, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen könnte dies den Lauf von Verjährungsfristen hemmen, weshalb meines Erachtens Abstand genommen werden sollte.  Die Beweislast dafür, dass eine Verschlechterung der Mietsache vorliegt, und Ihrerseits noch Arbeiten auszuführen sind, obliegt dem Vermieter. Ebenso dafür, dass die Mietsache bei Mietbeginn mangelfrei war.  Sofern kein Übergabeprotokoll vorhanden ist, kann der Vermieter diesen Nachweis nicht erbringen, sofern keine Fotos durch den Vermieter bei Wohungsübergabe gemacht wurden und keine weiteren Zeugen bei der Wohnungsübergabe anwesend waren.  Das Übergabeprotokoll des Nachmieters kann nicht zwingend auf Ihr Mietverhältnis übertragen werden.  Ein späterer Nachweis ist auf Grund des Einzuges des Nachmieters nicht möglich, da der ursächliche Zusammenhang zwischen etwaigen Schäden und Ihrer Mietzeit nicht zweifelsfrei angenommen werden kann.  Ob überhaupt eine Verpflichtung Ihrerseits zur Renovierung bestand, kann sich nur abschließend an Hand des Mietvertrages prüfen lassen, ob nämlich eine Klausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen unwirksam wäre.  Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch heibeigeführt werden, haben Sie nicht zu vertreten und müssen daher auch keine Arbeiten ausführen bzw. Zahlungen leisten.  Grundsätzlich darf der Vermieter die Abrechung der Kaution nicht treuwidrig verzögern. In der Regel nimmt man hier eine Abrechnungsfrist von 3 bis 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache an.  Der Vermieter hat innerhalb dieser Frist eine Abrechnung über die Kaution zu erteile, die Aufrechung zu erklären und ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.  Die Ersatzansprüche der Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  in 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung.  Bisher hat der Vermieter Ihnen gegenüber noch keine Ansprüche geltend gemacht. Es steht somit keine Aufrechnungslage Ihrem Vermieter zu, der eine Aufrechnung zulassen würde.  Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, die 6 Monate nach Rückgabe der Wohnung abzuwarten und sodann die Rückzahlung der Mietkaution verlangen.  Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548