Frage: Hallo, Für rückständige Sozialversicherungsbeiträge haftet der Geschäftsführer in Höhe des Arbeitnehmeranteils. Für die letzten 3 Monate nach dem Insolvenzantrag wurden die Löhne durch das Konkursausfallgeld bezahlt.  1. Haftet der Geschäftsführer hier auch noch mit dem Arbeitnehmeranteil der Gesamtsozialversicherung?  2. Welche Haftung besteht vor diesem Zeitraum für nicht ausbezahlte Löhne?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:  Sie haften als GmbH-Geschäftsführer nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.  Wenn Sie den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt haben, droht  keine Schadensersatzforderung.  Sollte aber kein rechtzeitiger Insolvenzantrag erfolgt sein (3 Wochen-Frist nach Bekanntwerden der Insolvenzgründe), so besteht die Möglichkeit, dass Sie als Geschäftsführer in Regress genommen werden. Neben einem Strafverfahren wegen Veruntreuen von Arbeitsentgelt (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt">§ 266a StGB/a> ) droht eine deliktische Haftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a> . Das heißt der Geschäftsführer kann für die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung persönlich in die Haftung genommen werden. Dies passiert aber nicht automatisch. Die Sozialversicherungsträger müssten konkret gegen Sie eine Forderung stellen und ggf. einklagen.  (Zur Ergänzung: Kommt es tatsächlich zu einer persönlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers, dann würde wegen des deliktischen Anspruchs auch eine Privatinsolvenz nichts bringen, da die Arbeitnehmeranteile nicht der Restschuldbefreiung unterliegen.)  Bezüglich der Löhne tritt ebenfalls nur eine persönliche Haftung bei VorS. oder grober Fahrlässigkeit ein. Jedoch müsste jeder Arbeitnehmer den jeweiligen konkreten Schaden selbst geltend machen, was selten passiert. Vielmehr kann es zu einer Inanspruchnahme durch die Arbeitsagentur kommen, da diese regelmäßig Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer ausgezahlt hat. Hier gilt ebenfalls eine Haftung, wie bereits ausgeführt, dann wenn Sie den Insolvenzantrag zu spät gestellt haben. (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20231/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.12.2007 - Abs. 6 ZR 231/06: Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweisla...">Abs. 6 ZR 231/06/a> ; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20288/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.10.2009 - Abs. 6 ZR 288/08: Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbei...">Abs. 6 ZR 288/08/a>  ).       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823