Frage: Wir haben ein Reinigungsunternehmen für private Haushalte und gewerbliche Kunden. Eine Kundin wurde von unserem Vorgänger (Einzelfirma) seit 11/ 2015 und von uns als Nachfolgebetreibern in einer GbR seit 11/ 2018 regelmäßig mit vier Stunden pro Woche bedient. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung, auch AGBs wurden nie überreicht. Die Kundin hat nun einen regelmäßigen Reinigungstermin (4 Stunden Dauer) ca. 24 Stunden zuvor abgesagt, weil ihre Kinder hohes Fieber hatten und sie Influenza vermutete. Wir waren über die Jahre im Allgemeinen immer (mit allen) kulant; wir haben der Kundin einmal eine neue Mitarbeiterin zugeteilt, da sie mit der vorigen Probleme hatte. In Ferienzeiten wollte sie nie eine Ersatzkraft - uns ist also Umsatz entgangen -; das haben wir aber immer geschluckt. Jetzt haben sich aber in den letzten Monaten die Fälle gehäuft, bei denen uns Termine von Kunden kurzfristig abgesagt wurden, so dass wir beschlossen haben, bei Absagen bis 48 Stunden vor Leistungsbeginn die geplanten Stunden voll zu verlangen, da uns und unseren Mitarbeitern (Abruf-Arbeitsvertrag), - die uns ja trotzdem Geld kosten - jedesmal Schaden entsteht, denn so schnell können wir keinen Ersatzauftrag herbeizaubern. Haben wir hier das Recht, einen oder gar den vollen Ausfall zu berechnen, obwohl die Kundin keine Leistung empfangen hat und obwohl sie von meiner Kulanz ausgegangen ist (die wir als GbR nie versprochen haben; von unserem Vorgänger wissen wir das nicht)?

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Da Sie schreiben: 'Es gibt keine schriftliche Vereinbarung, auch AGBs wurden nie überreicht', muss man vorliegend von der generellen Gesetzeslage aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff BGB/a>  ausgehen.  Kommt mithin 'der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.  S. 2:  'Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt', das ist  der sog. Annahmeverzug nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> .  Sie sollten künftig diese Regelung zumindest in eine AGB, besser noch in den individuellen Dienstleistungsvertrag mit Ihren Kunden aufnehmen und auch danach handeln.  Damit könnten Sie das Risiko künftig ausschließen, dass Ihre Kunden sich auf Ihre wiederholte Kulanz oder gar einen konkludente Verzicht berufen.  Vorliegend sehe ich das im konkreten Fall noch nicht, denn die Erkrankung  der Kinder des Auftraggebers mit  hohem Fieber (ggf. Influenza) unterfällt der Sphäre des Auftraggebers, für die er das Ausfallrisiko trägt.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 615