Frage: Hallo, habe am 20.7.05 bei einem BMW Autohaus in Leonberg eine Reperatur an meinem BMW vornehmen lassen. Die Rechnung in Hoehe von 1.512,45 Euro habe ich per Kreditkarte bezahlt. Es wurde mir bereits zu diesem Zeitpunkt erklaert, dass ein Kulanzantrag bei BMW fuer das Bauteil (Turbolader) gestellt wird. (der nach 3 Jahren auch noch nicht kaputtgehen sollte...) Am 28.7.05 erhielt ich vom Autohaus ein Schreiben mit dem Betreff: Kulanzgutschrift Nr.115634 vom 27.7.05 zur Rechnungnr 115352. mit folgendem Inhalt: SgH Stickel, wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass der von uns fuer Sie gestellte Kulanzantrag von der BMW AG teilweise uebernommen wurde. Beiligend erhalten Sie die o.a. Gutschriftzur Vervollstaendigung Ihrer Unterlagen. Den Betrag (1.046,64 Euro) werden wir auf Ihrem bei uns gefuehrten Kundenkonto gutschreiben.  Inzwischen hat das Autohaus ein vorlaeufiges Insolvenzverfahren eingeleitet und es werden keine Zahlungen an Glaeubiger mehr vorgenommen. Das Insolvenzverfahren deutlich nach dem 27.7.05 eroeffnet (exaktes Datum habe ich mim Moment nicht vorliegen). Konnte diese Vorgaenge allerdings nur aus der Ferne verfolgen, da ich seit 1.8. mit meiner Familie fuer 3 Jahre in Sydney lebe.  Frage: Kann ich meine Forderung mit Aussicht auf Erfolg direkt an BMW geltend machen, da das Autohaus nur eine Uebermittlungsfunktion hatte und der stattgegebene Kulanzanspruch von BMW m.E. mir gegenueber wirksam ist und nicht dem Autohaus?  Habe BMW mit dieser Auffassung konfrontiert und wurde (vorerst) mit dem Hinweis abgewiesen, eine Bestaetigug fuer meine Rechtsauffassung zu liefern. Diese hoffe ich nun von Ihnen zu bekommen,verbunden mit dem Hinweis, wie ich reagiere sollte.   Vielen Dank im voraus.  Mit freundlichen Gruessen Andreas Stickel                

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:  Leider kann ich Ihnen nach der summarischen Prüfung keine große Hoffnung auf eine Erstattung durch den Hersteller machen.  Zunächst ist die Kulanz gerade Rechtsgrundlos, d. h. der Hersteller erstattet (einen Teil der) Kosten, ohne hierzu verpflichtet zu sein.  Die Kulanzgutschrift eines Herstellers für die Reparatur eines KFZ führt lediglich dazu, dass ein Dritter - der Hersteller - die Werklohnforderung der Werkstatt für Kunden beglichen hat. (AG Frankfurt Urteil v. 10.03.2005). Es bleibt daher das zu Grunde liegenden Auftragsverhältnis mit der Werkstatt bestehen.  Die Zahlung erfolgt dabei als Leistung durch Dritte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 BGB: Leistung durch Dritte">§ 267 BGB/a> ). Diese erfüllt dann Ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber der Werkstatt. Haben Sie bereits geleistet, steht Ihnen dann ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Werkstatt zu.  Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Leistung des Herstellers mit Ihrer Zustimmung erfolgt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§§ 362/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">185 BGB/a> ). Denn üblicher Weise erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Zahlung an die Werkstatt, wenn Sie durch diese einen Kulanzantrag stellen lassen.  Damit dürfte – selbst wenn man von einer Zahlungsverpflichtung des Herstellers ausginge – der Hersteller wirksam geleistet haben.  Entsprechend wurde das Geld ja auch Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, so dass es wohl leider bei einer Forderung gegen die Insolvenz  bleibt.  Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 267, § 362, § 185