Frage: Guten Tag,  ich wohne in Schleswig-Holstein.Mein Grundstück grenzt an einen öffentlichen Grünstreifen.Dieser besteht vorwiegend aus wildwachsenden Feldahorn und Buchen.Nach Jahren ungestörten Wachstum überwachsen sie nun  meine Grundsücksgrenze etwa um  zwei Meter in der Höhe . Anträge auf Rückschnitt blieben ohne Erfolg. Meine Frage: besteht ein Anrecht auf Rückschnitt und kann ich verlangen,dass ein Mindestabstand zur Grudstüchsgrenze eingehalten wird? Das Gehölz ist etwa 6 Meter hoch. MfG H.Klinke  

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Gem. dem OVG Münster (23. Senat), Urteil vom 21.09.1999 - 23 A 875/97  ist es grundsätzlich so, dass  Die in § 32 Abs. 2 1 NWStrWG den Eigentümern und Besitzern von Grundstücken an öffentlichen Straßen auferlegte Pflicht, die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Ergänzung zu dulden, erfasst selbstverständlich auch die Duldung der Pflanzungen als solcher.  2. Die Pflicht zur Duldung von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers (§ 32 Abs. 2 NWStrG) ist eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. des Art. 14 Abs. 1 2 GG.  ...wobei der Leitsatz (2) des Urteils - obgleich an sich das OLG Münster nicht für Ihr Bundesland SH zuständig wäre - auf Bundesrecht und sogar auf das Grundgesetz (Art. 14) verweist. So dass Sie aus dieser Sicht nicht verlangen können, dass ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze eingehalten wird.   Allerdings ging es im Urteil nicht um Überwuchs, sondern um eine sonstige Beeinträchtigung des Eigentums.  Zur Reichweite der Duldungspflicht von Pflanzungen und zu möglichen Ausnahmen hat das Gericht ausgeführt:   'Die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse hat allerdings nicht zur Folge, dass der Eigentümer eines Grundstücks jegliche Beeinträchtigungen oder gar Schäden durch Bepflanzungen im öffentlichen Straßenraum zu dulden hätte und lediglich auf Entschädigungsansprüche gegen die öffentliche Hand zu verweisen ist'.  Und weiter:  'Denn die Duldungspflicht des Grundstückseigentümers liegt nur dann im Rahmen des Sozialbindung des Eigentums, wenn das öffentliche Interesse sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere unter dem Aspekt der Zumutbarkeit, notwendig macht. Der Normgeber hat daher die privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht im Einklang. Dem entspricht die Bindung des Gesetzgebers an den verfassungsrechtlichen GrundS. der Verhältnismäßigkeit. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Beschränkungen. Um vor der Verfassung Bestand zu haben, müssen sie vom geregelten Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Einschränkungen der Eigentumsbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. In jedem Fall erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG.   Durch § 32 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW, wonach das Beschneiden der Wurzeln von Straßenbäumen vorher der Straßenbaubehörde angezeigt werden muss, ist klar gestellt, dass die in einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis aus § 910 Abs. 1 BGB folgenden, und über die Art. 122 und 124 EGBGB einschränkbaren Eigentümerbefugnisse in Bezug auf eindringende und beeinträchtigende (§ 910 Abs. 2 BGB) Wurzeln auch in dem öffentlichen Verhältnis zwischen Anlieger und Straße nicht eingeschränkt werden. Der Straßenbauverwaltung soll nur Gelegenheit gegeben werden, sich auf die Situation einzustellen; eine Genehmigung oder Zustimmung dieser Behörde ist jedoch nicht erforderlich. Vgl. BGH, 97, 231 (235); OVG NW, Urteil vom 27. Juni 1986 - 2 A 1153/85 -, DWW 1986, 326   Der Senat neigt ferner zu der Auffassung, dass dem Eigentümer bei einer am GrundS. der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungskonformen Auslegung des § 32 Abs. 2 S. 2 StrWG NRW b>auch das weitere - im Privatrecht in § 910 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB normierte - Recht zustehen dürfte, u>überragende und die Grundstücksnutzung beeinträchtigende Äste nach vorheriger Fristsetzung selbst zu beseitigen./b> /u> (Zitatende)  b>Demnach gelten also gegenüber der öffentlichen Hand durchaus Ihre bundesgesetzlichen Unterlassungs- und Selbstvornahme-Rechte  nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fort, explizit dem vom Gericht zitierten § 910 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 BGB:/b>  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 910 BGB  Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. /blockquote>   Ich hoffe, Ihre Frage, trotz der etwas dogmatisch-komplexen Rechtslage, verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 910