Frage: Hallo, ich habe als Handelsvertreter eine Kündigung erhalten auf der kein Ausstellungsdatum vermerkt ist. Ist diese Kündigung rechtens. Die Kündigung kamm per Einschreiben mit Rückschein. Desweiteren wurde in dieser Kündigung auch ein neuer HV-Vertrag gekündigt der aber erst zum 1.Oktober 2005 beginnen sollte und bisher nur mündlich war. Kann jetzt schon ein Vertrag ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden der noch gar nicht begonnen hat? Es liegen normalerweise laut altem Vertrag die gesetzlichen Bestimmungen zugrunde. Der 'Altvertrag' hat am 01.01.2005 begonnen.  Vielen Dank Mike        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.  b>1. Datum/b>  Eine Kündigung ohne Angabe des Datums ist wirksam, da eine entsprechende Datumsangabe nicht wesentlicher Bestandteil einer Kündigung ist. Insbesondere ist auch nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§§ 623/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">126 BGB/a>  bzw. 89ff HGB die Angabe eines Kündigungsdatums keine konstitutive Voraussetzung für die Zulässigkeit beziehungsweise Wirksamkeit einer Kündigung. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich das Datum grundsätzlich auch aus anderen Umständen ermitteln lässt, wie hier zum Beispiel dem Zugang des Einschreibens.  Selbstverständlich kann es auf dem Zugang dann nicht ankommen, wenn der Ablauf der Kündigungsfristen kritisch ist (da üblicherweise eine gewisse Diskrepanz zwischen Zugang und Erklärungszeitpunkt liegt). In dem Fall besteht aber die Möglichkeit, den fristgemäßen Kündigungszeitpunkt zu bestreiten, den der Kündigende dann wegen der Unterlassung der Datumsangabe genau darlegen und beweisen müßte.  b>2. Neuer HV-Vertrag/b>  Generell kommt ein Vertrag mit Angebot und Annahme zu Stande. Soweit nicht besondere Schriftformerfordernisse gelten, kann dies auch mündlich geschehen. Wie sich nämlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/85.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 85 HGB">§ 85 HGB/a>  im Wege eines Umkehrschlusses ergibt, ist dieser Vertrag grundsätzlich formfrei. Wie ich dem Sachverhalt entnehmen kann, liegt eine solche Einigung bereits vor. Selbst wenn im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgelegt ist, dass der Vertrag erst in der Zukunft zu laufen beginnt, spricht dann nichts dagegen, den b>bestehenden Vertrag/b>  bereits in der Gegenwart zu kündigen.  Außerdem kann der Vertragspartner sich stets, wegen der praktischen Schwierigkeit, mündliche Vereinbarungen zu beweisen, darauf berufen, dass ein Vertragsschluss überhaupt nicht vorliegt. Von daher würde die Behauptung, eine entsprechende Kündigung sei unwirksam, zudem - praktisch gesehen - nutzlos sein.   Ich hoffe, Ihnen mit der ersten, summarischen Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623, § 126