Frage: Guten Tag,  ich bin Heilpraktikerin und löse meine Praxis zum 30.06.12 auf. Da ich noch Bestände an Medikamenten hatte (Hyaluronsäure zur Faltenunterspritzung im Wert von 771,00 EUR) habe ich eine Kollegin angerufen, ob sie daran Interesse hätte. Sie sagte zu und ich habe ihr die Produkte mit Rechnung zugeschickt. Gestern abend erhielt ich eine E-Mail von ihr, dass es ihr leid tue, dass sie so spontan zugesagt hätte und dass sie an den Mitteln nun doch nicht mehr interessiert sei und sie nicht kaufen möchte. Wie ist hier die Rechtslage, muss ich die Ware zurücknehmen, was ich nicht möchte?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Nach Ihrer Mitteilung haben Sie mit der Kollegin am Telefon einen Kaufvertrag über die Hyaluronsäure geschlossen, der wirksam und einzuhalten ist. Bei mündlichen Verträgen besteht zwar immer ein Beweisproblem, das im Falle eines Prozesses der Kläger zu tragen hätte. Es liegt Ihnen aber offenbar eine E-Mail der Käuferin zu, in der diese bestätigt, dass sie dem Kaufvertrag zugestimmt hat. Endgültig kann man dies natürlich nur beurteilen, wenn man den Wortlaut der E-Mail genau kennt.   Wenn Sie also beweisen können, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, muss die Käuferin diesen auch einhalten, denn es gilt der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge eingehalten werden müssen.   Da die Kollegin die Hyaluronsäure auch für ihre Naturheilpraxis benötigt, stünde ihr auch kein Widerrufsrecht wegen einesn Fernabsatzvertrags zu, da dies nur dann greift, wenn der Käufer Verbraucher ist.   Möglicherweise kommt aber eine Nichtigkeit des Kaufvertrags gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a>  in Betracht, wenn es sich um verschreibungs- oder apothekenpflichtige Arzneien handelt. Dies hängt von der Art der weitergegebenen Medikatmente ab, die ich hier nicht genauer beurteilen kann.   Möglicherweise handelt es sich aber auch nur um Medizinprodukte, die von Ihnen weitergegeben könnten, wenn nicht der Verdacht besteht, dass sie gesundheitsschädlich sind, das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder sonst eine irreführende Beschriftung, ggf. aufgrund fehlender Originalverpackung vorliegt, siehe hierzu § 4 Medizinproduktegesetz.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 134