Frage: Hallo,   meine Expartnerin und ich (nicht verheiratet) haben 2014 einen Kredit für diverse Sanierungen ihres Elternhauses aufgenommen, in dem wir mit unseren beiden Kindern gelebt haben. Meine Expartnerin bezahlt seit dem auch alleinig die Summe ab. Zudem hatten wir einen Bausparvertrag abgeschlossen, dessen alleiniger Vertragsinhaber ich bin.  Auch hier hat meine Expartnerin bis Mitte 2021 alleinig Geld auf das Bausparkonto eingezahlt.   Nach der Trennung und meinem Auszug aus ihrem Elternhaus wurde die Schuldhaftentlassung meinerseits aus dem ersten Darlehen angestrebt und bewilligt.   Nun versucht meine Expartnerin auf Biegen und Brechen an das angesparte Guthaben auf dem Bausparkonto heran zu kommen und hat fälschlicherweise auch versucht meinen Bausparvertrag gleichzeitig mit meiner Schuldhaftentlassung auf sich umschreiben zu lassen, ohne mein Einverständnis. Nach unzähligen Anrufen und Stellungnahmen meinerseits wurde der Bausparvertrag wieder komplett auf mich umgeschrieben.   Meine Frage: Ich würde den Bausparvertrag gerne kündigen. Kann ich als alleiniger Vertragsinhaber über die angesparte Summe verfügen oder hat meine Expartnerin die Möglichkeit sich die gesamte Summe streitig zu machen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  offenbar sind Sie nie verheiratet gewesen und auch noch alleiniger Vertragspartner.  Hinsichtlich der Einzahlungen ist ein Anspruch aus § 812 BGB aber zumindest denkbar, wenn es sich nicht um Schenkungen, sondern Zahlungen mit dem Ziel handelte das gemeinsame Heim abzuzahlen / verschönern. Anders ist dies sicher, wenn es als eine Art anteilige 'Miete' einbezahlt wurde. Dann sich keinen Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB wegen Zweckverfehlung.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Relevante Paragraphen: § 812