Frage: Guten Tag  Seit 2009 wohne ich in einer EG-Wohnung zur Miete. Seit ca. 2 Jahren gibt es wegen diversen Kleinigkeiten, an denen sich mein Vermieter stört, Streit mit demselben - mittlerweile schon per Anwalt.   zB. bei Einzug wurden durch Möbel- und Fahrradtransport in den Keller und Treppenhauswände angeschmutzt, die wir 2009 noch in Absprache mit dem Vermieter ausgebessert haben. Diese 'Kleckserei' hat er 2014 reklamiert- dahingehend, dass der Vermieter das ganze Treppenhaus streichen lassen wollte. Dies und noch weitere Gründe führt er an....    Ich bezahle jeden Monat meine Miete vor dem 29. für den Folgemonat. Nebenkosten werden ebenfalls rechtzeitig beglichen. Desweiteren sind mir weder Ruhestörung noch Hausfriedensbruch in irgendeiner Weise anzulasten. Auch bin ich sehr viel betrieblich unterwegs .   In einem der ersten Schreiben seines Anwaltes wurde angeboten, dass ich die Wohnung sofort, ohne dass ich mich an die Mietkündigungsfrist halten müssen, ausziehen könne.    Nachdem alle Vorwürfe und Anfeindungen mich nicht zum Auszug bewegen konnten, habe ich nun ein Einschreiben erhalten, in dem der Vermieter mir zum Ende des Jahres wegen Eigenbedarf kündigt. Angeblich wegen seiner Schwiegermutter im OG, die Betreuung durch seine Frau benötigt. (die Schwiegermutter ist 76, fährt noch mit dem Auto in Urlaub und arbeitet mehrmals in der Woche im Garten)  Habe ich eine Chance, gegen diese Kündigung vorzugehen, Widerspruch zu erwirken bzw. die Kündigung komplett abzuweisen? (Die Wohnung ist sehr günstig und eine vergleichbare kostet in unserer Stadt ca. 2 x soviel Miete. Wegen meiner beruflichen Anforderung benötige ich eine EG-Wohnung und eine Garage).   mfg S.M.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Die Kündigung wegen Eigenbedarf ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> :  § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters  (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.  (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn (…) 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder (…)  (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.  (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.  Ob die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung in Ihrem Fall vorliegen, kann ich ohne das Kündigungsschreiben leider nicht abschließend beurteilen.  Überlassen Sie mir doch das Kündigungsschreiben per E-Mail.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573