Frage: Wohnungsmietvertrag vom 26.05.2012, Formularvertrag Deutscher Mieterbund, § 2 lautet: 'Das Mietverhältnis beginnt am 01.09.2012 , es läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vetragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§§ 573/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">573a/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">573b/a> , BGB) ist daher ausgeschlossen. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im übrigen nach den gestzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen ( siehe § 8, 17-22 dieses Vertrages).' Hier sind außerordentliche Kündigung, Tod des Mieters etc. geregelt als Standard.  Das gemietete Haus soll nunmehr verkauft werden; die Vermieter behaupten, aufgrund des Formularvertrages gilt eine Befristung des Vermieterkündigungsschlusses von 4 Jahren. Ein Käufer könnte also dementsprechend eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.  Stimmt das? Vielen Dank für Ihre Antwort!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  der Vermieter muss sich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  natürlich an die von ihm selbst gemachten vertraglichen Zusagen halten.   Es ist zwar richtig, dass ein beiderseitiger ordentlicher Kündigungsausschluss an sich in Formularmietverträgen auf maximal 4 Jahre beschränkt werden darf.  Zum einen betrifft die zitierte Passage aber nur den Vermieter. Es betrifft also nur ihn und es ist keine - unwirksame Regelung - zu lasten des Mieters erkennbar.  Zum anderen müsste der Vermieter sich auch an sich unwirksame Vereinbarungen halten nach Treu und Glauben, wenn er besondere Zusagen gegenüber dem Mieter gemacht hat. Es wäre rechtsmissbräuchlich, sich auf eine etwaige Unwirksamkeit von Vertragsbestandteilen zu berufen, wenn man als der für den Vertrag grds. dem Mieter überlegene Teil für denselbigen verantwortlich ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a>  bindet dieser Vertrag auch einen Käufer und geht 1 zu 1 in der bisherigen Form über.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566, § 242