Frage: Mein Arbeitgeber bietet mir für eine 4-Monatige Entsendung einen Entsendevertrag nach Saudi Arabien an. Da ich in diesem Land schon mehrmals gearbeitet habe, weiss ich, dass ich bei dieser Entsendung keine in Steuern in Deutschland zahlen muss (auch in Saudi Arabien fallen für mich keine Steuern an). Dies weiss auch der Arbeitgeber. Trotzdem zieht er mir in der Gehaltskalkulation wie er es nennt ein 'hypothetische Steuern' ab. Dies wird nicht an das Finanzamt überwiesen sonder bleibt als Profit beim Arbeitgeber. Sein Argument ist, dass er Auslandsmitarbeiter die nicht steuerbefreit sind nicht schlechter stellen möchte. Dies ist für mich ein fadenscheiniges Argument, und auch nicht rechtens, da bei seiner Berechnung kosten ausgewiesen werden, die nicht anfallen. Außerdem kann er die tatsächlichen Steuern gar nicht berechnen, da abschließend nur das Finanzamt diese festlegen kann und individuell im Lohnsteuerjahresausgleich berechnet werden. Kann der Arbeitgeber einen Entsendvertrag willkürlich gestalten (und fiktive Abgaben kalkulieren die nicht entstehen) oder gibt es rechtliche Beschränkungen? Ich habe den Entsendevertrag noch nicht unterschrieben.   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich unbenommen, einen neuen oder einen abändernden Arbeitsvertrag abzuschließen, durch den das bsherige Gehalt des Arbeitnehmers abgesenkt wird. Dies ist auch anlässlich der Entsendung des Arbeitnehmers in einen ausländischen Staat möglich (wenngleich auch in der Praxis unüblich; normalerweise wird bei einer Entsendung in einen Staat wie Saudi-Arabien angesichts der dortigen klimatischen und sonstigen Lebensbedingungen eher ein Zuschlag gezahlt).   [Etwas anderes gilt nur dann, wenn Mindestlöhne durch einen anwendbaren Tarifvertrag (auf Grund von Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien oder Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages) oder durch einen gesetzlichen Mindestlohn vorgeschrieben sind. Solche Mindestlöhne dürfen nicht unterschritten werden. Aber das dürfte in Ihrem Fall wohl nicht das Problem sein.]  Zulässig ist, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber anlässlich der Entsendung ins Ausland einen neuen oder abändernden Arbeitsvertrag anbietet, durch den Ihr bisheriges Brutto-Arbeitsentgelt abgesenkt wird oder kein oder nur unangemessen niedriger Zuschlag für die Entsendung enthalten ist. Wie Ihr Arbeitgeber dieses neue Arbeitsentgelt kalkuliert - etwa durch hypothetische Lohnsteuer-Berechnungen - ist seine Sache. Wenn Sie mit dem angebotenen Gehalt nicht einverstanden sind, dann unterschreiben Sie den angebotenen Arbeitsvertrag eben nicht. Dann muss Ihnen Ihr Arbeitgeber Ihr bisheriges Gehalt weiterzahlen. (Zusätzlicher Aufwand, der Ihnen durch eine Entsendung nach Saudi-Arabien entsteht, können Sie dann - ohne ausdrückliche Regelungen in Ihrem alten Arbeitsvertrag - nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  gegenüber Ihrem Arbeitgeber abrechnen und geltend machen. Zu prüfen ist auch, ob Ihr Arbeitgeber nach Ihrem bisherigen Arbeitsvertrag das Recht hat, Sie ohne Ihre Zustimmung nach Saudi-Arabien zu entsenden. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie einer einseitig angeordneten Entsendung keine Folge leisten. Generell ist es so, dass man als Arbeitnehmer im Falle der Entsendung nach Saudi-Arabien einen erheblichen, auch finanziellen, Mehraufwand hat; von daher empfiehlt es sich schon, die Tragung dieser Kosten im Einzelnen durch den Arbeitgeber vertraglich zu vereinbaren, falls es im bisherigen Arbeitsvertrag hierzu keine Regelungen gibt. Bei einer Abrechnung jeder einzelnen Kostenposition nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  ist zu befürchten, dass es jedesmal Streit gibt.)  Unzulässig ist aber, wenn der Arbeitgeber vom vertraglich vereinbarten Gehalt fiktive und hypothetische 'Steuer'-Abzüge macht, die er dann nicht ans Finanzamt abführt. In diesem Fall haben Sie das Recht, die unzulässig einbehaltene Lohndifferenz gegen ihren Arbeitgeber einzuklagen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670