Frage: Frage: Wie kann ich den Notar zwingen uns eine Zustellbestätigung eines Kaufvertrages an eine dritte Person zu geben bzw was können wir tun wenn er dies nicht nachweisen kann.  Hintergrund: es wurde ein Kaufvertrag für eine Immobilie mit Vorkaufsrecht gemacht. Laut Notar wurde der Vertrag an den Vorkaufsberechtigten versand. Die 2 Monatsfrist ist abgelaufen. Damit ist das Vorkaufsrecht erloschen. Der Notar hat dem Vorkaufsberechtigten nun schriftlich aufgefordert die Löschungsbewilligung zu liefern. In diesem Zusammenhang hat der Vorkaufsberechtigte gesagt er hätte den ursprünglichen Vertrag gar nicht bekommen. Wir haben nun den Notar gebeten uns die Zustellbestätigung  vorzulegen, die wir auch bräuchten um die Löschung einzuklagen. Der Notar meinte er könne dies nicht nachweisen. Wir kommen uns auf deutsch gesagt 'verarscht' vor. Er muss solche Dinge dich mit Einschreiben und Unterschrift tun.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:  Leider muss ich Sie enttäuschen: Sie können vom Notar keinen Nachweis über die Zustellung an den Verkaufsberechtigten verlangen. Wenn der Notar diese Zustellung nicht nachweisen kann können Sie auch nichts gegen den Notar unternehmen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/469.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist">§ 469 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ist der Verkäufer verpflichtet, dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des Kaufvertrages mit dem Dritten (das ist der Käufer) unverzüglich mitzuteilen. Für diese Mitteilung kann er sich zum Beispiel durch den Notar vertreten lassen. Die Mitteilung bedarf nach allgemeiner Ansicht keiner besonderen Form, d.h. auch eine Übermittlung durch einfache Post ist zulässig, vgl.  zum Beispiel die Entscheidung BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DNotZ%201959,%20472" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 08.04.1959 - Abs. 5 ZR 136/57">DNotZ 1959, 472/a> .  Der Notar hat also zunächst einmal mit dem Versand durch einfache Post nichts falsch gemacht. Anders wäre es nur, wenn er einen Versand per Einschreiben ausdrücklich zugesagt hätte, zum Beispiel im Wortlaut des Kaufvertrages.  Insofern kann ich nur dazu raten, dem Vorkaufsberechtigten den kompletten Vertragsinhalt jetzt per Einwurf-Einschreiben zur Kenntnis zu geben, damit die 2-Monatsfrist in Gang gesetzt wird. Mehr können Sie in der Situation nicht tun.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 469