Frage: Ich bin Hauptmieterin einer 80 qm großen 3-Zimmer-Wohnung in Berlin, mit eingezogen ist meine erwachsene Tochter als Familienmitglied.  Oktober 22:  ich ziehe nach Österreich, melde mich ab. Die Eigentümerin/Vermieterin will am Mietvertrag (auf 5 Jahre befristet) nichts ändern, alles bleibt vertraglich gleich. Ein Zimmer wird untervermietet, an die Tochter der Eigentümerin. Dazu kam es nach falschen Angaben und erpresserischen Andeutungen.   Meine Tochter bekommt in Kürze ihr Kind und der Kindsvater/Freund möchte dort einziehen und sich anmelden. Davon wusste die Eigentümerin, BEVOR ihre eigene Tochter nach Berlin zog.   Die Vermieterin droht meiner Tochter mit der Kündigung der Wohnung, wenn der Freund einzieht. Sie würde keinen Einzug dulden, auch nicht wenn ich an ihn untervermiete. Dem würde sie nie zustimmen.   Darf sie das? Unter welchen Umständen darf der Freund sicher dort wohnen. Ist eine weitere Untervermietung meinerseits möglich? Eine Überbelegung würde nicht eintreten. Und aus wirtschaftlichen Aspekten bin ich, zumindest theoretisch, an einer Untervermietung interessiert.  Ist meine Abmeldung juristisch schwierig in dem Fall?  Ich bin alle 6 Wochen für ein paar Tage in der Wohnung, übernachte auch dort. Mein Arbeitsvertrag ist befristet und es wäre theoretisch möglich, dass ich wieder in die Wohnung ziehen müsste.  Ich möchte nichts riskieren, das meine Tochter in die Wohnungslosigkeit drängt. Aber ich möchte alles versuchen,  dass sie mit ihrem Kind und dem Vater in Ruhe die restlichen 3 Jahre in der rechtmäßig gemieteten Wohnung bleiben kann.  Wie ist die verbindliche Rechtslage?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.  Allerdings muss der Vermieter dulden, dass enge Familienangehörige des Mieters mit diesem in der vermieteten Wohnung zusammenwohnen. Hierzu gehören Eltern, Kinder, Ehepartner und Lebenspartner des Hauptmieters. Die Eigentümerin kann also nicht der Aufnahme Ihrer Tochter in die Wohnung widersprechen, wenn Sie mit ihr in der Wohnung zusammenleben. Dies ist aber nicht der Fall, wenn Sie in Österreich wohnen und arbeiten, und nur alle sechs Wochen für ein paar Tage zu Besuch kommen und in der Wohnung übernachten.  Der Freund Ihrer Tochter ist nicht ein naher Familienangehöriger von Ihnen.  Die Eigentümerin und Vermieterin braucht daher der Aufnahme Ihrer Tochter und dessen Freund in die Wohnung nicht zuzustimmen. Allerdings haben Sie im Fall der Verweigerung der Zustimmung das Recht, den Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten außerordentlich zu kündigen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 540