Frage: Guten Tag,  ich habe als fest angestellter Vertriebler einen Arbeitsvertrag (hierin ist der fixe Lohn definiert) mit einer zusätzlichen Zielvereinbarung (hierin ist der variable Lohnanteil = Provisionen bei Abschluß definiert).  In der Zielvereinbarung stehen zwei Schlusssätze:  Die Ziele werden jährlich neu festgelegt und sollen sich an den Ergebnissen des Vorjahres orientieren.  (Leerzeile im Vertrag………………………………………………..)  Die Vertragsbestandteile gehen in die neu zu gründende GmbH über sobald diese rechtsfähig ist.    Hintergrund: Meine Ansprüche an Provisionen stammen aus der Zeit zu der die neu zu gründende GmbH bereits rechtsfähig war.   Auch steht kein Wort nirgendwo wer für die jährliche neue Festlegung verantwortlich wäre.  Beide Vertragsteile wurden am 25.09.2006 beidseitig unterzeichnet.  Die Provisionsansprüche stammen aus 2009.  Meine Meinung: Der letzte Satz hebt den ersten auf, d.h. automatisch mit der rechtsfähigen GmbH bestehen die Ansprüche weiter.  Habe ich Anspruch auf die Provisionen?  Besten Dank im Voraus!  Mit besten Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass es im vorliegenden Fall zu keiner Festsetzung der jährlichen Ziele gekommen ist und die Arbeitgeberin nun aufgrund dieser Umstände die Provisionszahlung verweigert.  Steht der Provisionsrahmen an sich fest und werden ausschließlich die Ziele nicht festgelegt, ist danach zu unterscheiden, ob die Zielfestlegung einvernehmlich im Sinne einer sog. Zielvereinbarung der Vertragsparteien oder einseitig durch den Arbeitgeber im Sinne einer sog. Zielvorgabe zu erfolgen hat. Dazu ist im vorliegenden Fall der komplette Vertragstext auszulegen. Ist der Provisionsregelung im Wege der Auslegung nicht zu entnehmen, welche Art der Zielfestlegung gewollt ist, ist im Zweifel von einer Zielvorgabe auszugehen, die prinzipiell vom Arbeitgeber auszufüllen ist. Unterbleibt die Zielvorgabe, so ist sie durch das Gericht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 3 2 BGB/a>  zu ersetzen. Sofern Sie die dann durch das Gericht gesetzten Ziele erreicht haben, haben Sie einen Anspruch auf Ihre Provisionszahlung.  Ist eine zweiseitige Zielvereinbarung anzunehmen, und kommt eine Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien über die Zielfestlegung nicht zu Stande, besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Arbeitnehmer unmittelbar auf Zahlung klagen kann; die rechtliche Begründung ist dabei umstritten. Entsprechend entschieden hat dazu das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.12.2007 zu Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%2097/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07: Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung">10 AZR 97/07/a> :  'Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung SchadenserS. zu, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde. Der für den Fall der Zielerreichung zugesagte Bonus bildet die Grundlage für die Schadensermittlung.  Trifft auch den Arbeitnehmer ein Verschulden am Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung, ist dieses Mitverschulden angemessen zu berücksichtigen.'  Nach beiden rechtlichen Gestaltungen scheint Ihr Anliegen nicht aussichtlos. Sie sollten die fehlenden Details klären und sich dann ggf. anwaltlich gegen die Arbeitgeberin vertreten lassen, wenn keine Einigung möglich sein sollte.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315