Frage: Hallo. Unsere Mieter ziehen ende März aus.  Da sie erst im Dez voll getankt haben (Heizöl) haben wir Ihnen leider naiverweise zugesagt dass wir zum Auszugsdatum den aktuellen Tagespreis zahlen und das Heizöl übernehmen. Es konnte damals noch keiner wissen dass die Preise sich durch den Krieg verdreifachen. Noch dazu müssen wir die Ölheizung wegen der kfw leider absetzen. Somit würden wir jede Menge überteuertes Heizöl kaufen das wir nicht mal brauchen...  Meine Frage... Können wir verweigern den 3fachen Preis zu zahlen als die Mieter beim Einkauf gezahlt haben?!? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie haben einen  gültigen Kaufvertrag über das Heizöl abgeschlossen. Dass Sie die Ölheizung wegen der kfw absetzen müssen, dürfte im Dezember bereits bekannt gewesen sein. Da hätten Sie die Mieter rechtzeitig über die geplante Heizungsmodernisierung informieren und bitten können, nicht voll zu tanken, sondern nur so viel zu tanken, wie für diesen Winter gebraucht wird, bis die Ölheizung abgesetzt wird.   Auf Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) können Sie sich nicht berufen. Denn auch wenn wir alle gehofft haben, Putins Überfall auf die Ukraine verhindern zu können, war im Dezember bereits in allen Medien davon berichtet worden, dass dieser immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht und es hektische Bemühungen der westlichen Politiker zur Vermeidung eines Krieges gibt. Der Überfall auf die Ukraine war also eine Möglichkeit, mit der man leider realistischerweise hätte rechnen müssen.   Der Ölpreis war schon immer Schwankungen unterworfen, auch wenn die Schwankungsbreite früher nicht ganz so hoch war. Sie hätten vereinbaren können, das Öl zu dem Preis abzukaufen, den die Mieter gezahlt haben. Trotzdem haben Sie den tagesaktuellen Preis beim Auszug vereinbart, also mit dem Ölpreis spekuliert. Dabei haben Sie auf fallende und Ihr Mieter auf steigende Ölpreise gesetzt.   Wenn sich der Ölpreis von Dezember bis ende März verringert hätte, hätten die Mieter bei diesem Geschäft Verluste gemacht. Sie wären das Öl nur zu Dumpingpreisen los geworden.   Jetzt haben Sie sich verspekuliert und die Mieter richtig gelegen. Das Heizöl mag jetzt zwar teurer sein, als es im Dezember war, aber dies ist nicht überteuert, sondern der neue Marktwert des Öls.    Daher werden Sie den Kaufvertrag erfüllen und den Preis zahlen müssen, den dass Öl ende März wert sein wird.  Ich wünsche uns allen Glück, dass der verbrecherische Überfall auf die Ukraine vorher beendet wird und die Preise wieder sinken.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 313