Frage: Ich bin Miteigentumer von Immobiliën. Der einzige andere Miteigentumer will mein Anteil kaufen. An meinem Anteil ist ein Niessbrauch begrundet. Ich kan naturlich ohne Zustimmung des Niessbrauchgerechtigten verkaufen (par. 747 Satz 1 BGB). Aber was bedeutet dann par. 1066 satz 2 BGB. Wenn ich meinen Anteil an den anderen Miteigentumer verkaufe wird doch die Miteigentumerschaft aufgehoben. Kann ich dan einen Schadenersatzanpruch von Niessbrauchgerechtgten erwarten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.  Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und damit auch Sinn und Zweck des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1066.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1066 BGB: Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers">§ 1066 BGB/a>  ist, dass der Inhaber des Nießbrauchrechts seine eingetragenen Rechte nicht gegen seinen eigenen Willen verlieren kann. Daher bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1066.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1066 BGB: Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers">§ 1066 Abs. 2 BGB/a> , dass z.B. eine Auflösung der Gemeinschaft und Teilungsversteigerung nur mit seiner Zustimmung möglich ist.  Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass sich das Nießbrauchrecht an dem Miteigentumsanteile auch nach der Veräußerung und der damit einhergehenden Vereinigung der hälftigen Anteile an dem Grundstück sodann fortsetzt und damit bestehen bleibt. Es stellt sich daher die Frage, ob vor diesem Hintergrund ein Verkauf des Anwesens überhaupt in Betracht kommt, da der Verkauf des belasteten Grundstücks entsprechend unattraktiv ist.  Sollte die Aufhebung der Gemeinschaft - wovon ich allerdings nicht ausgehe - zu einer Aufhebung des Nießbrauchsrechts führen, so stünde dem Nießbrauchnehmer ein Anspruch auf das Surrogat zustehen. Dies könnte damit - unabhängig von etwaigen weitergehenden Schadensersatzansprüchen - dazu führen, dass dem Nießbrauchinhaber Ansprüche auf den von Ihnen erzielten Kaufpreis zustehen.  Ich rate Ihnen daher vor diesem HIntergrund ohne vorherige ausführliche Prüfung der grundbuchrechtlichen Situation u.U. nach vorheriger Rücksprache mit dem beteiligten Notar und ausführlicher anwaltlicher Prüfung daher derzeit von der von Ihnen geplanten Veräußerung ab.   Eine abschließende Überprüfung müsste letztlich anhand der vorliegenden Grundbuchauszüge erfolgen.  Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für eine weitere Inteessenvertetung zur Verfügung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1066