Frage: Ich habe bei einem Tochterunternehmen eines Konzerns einen befristeten Arbeitsvertrag (läuft noch bis Ende nächsten Jahres). Vom Konzern selbst wurde mir dann im Laufe des Spätsommers eine Beschäftigung angeboten, verbunden mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag (und etwas bessere finanzielle Konditionen usw.). Lediglich der Betriebsrat müsse noch seine Zustimmung geben. Nach meheren Gesprächen wurden mir auch per e-mail-Nachricht die relevanten Einzelheiten mitgeteilt, so dass ich meinem Chef im bisherigen Tochterunternehmen dieses auch mitteilte, eine Kündigung des unbefristeten Arbeitsvertrages aber nicht erforderlich war, da ja ein wechsel innerhalb des Konzerns bevorstand. Doch jetzt erreichte mich ein Telefonanruf der künftigen Personalleitung, dass die mir angebotene per e-mail-Nachricht fest zugesagte  Position doch nicht besetzt werden würde, was die Konzernleitung entschieden habe und ich also wieder nur die befristete Arbeits-Stelle habe. Kann ich gegen diese Entscheidung, Zurücknahme der fest zugesagten Stelle, etwas unternehmen, und wenn ja was?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte.   Grundsätzlich kommt es darauf an, wie verbindlich die Zusage des Konzerns war und wie weit die Vertragsverhandlungen schon fortgeschritten waren.  Denn schon bei der sogenannten Anbahnung des Arbeitsverhältnisses entstehen Rechte und Pflichten der Beteiligten. Von einer solchen Anbahnung wird regelmäßig dann gesprochen, wenn Vertragsverhandlungen konkret aufgenommen wurden. Dies dürfte in Ihrem Fall zutreffen, da die Personalleitung des Mutterkonzerns Ihnen wohl schon konkrete Angebote (unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, Bezahlung) gemacht hat. Insofern entstand zwischen Ihnen und dem Mutterkonzern ein sogenanntes vorvertragliches Schuldverhältnis gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. Abs. 1 BGB/a>  mit den entsprechenden Rechten und Pflichten.  Eine dieser Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis betrifft die Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, wenn dieser die gerechtfertigte Annahme geweckt hat, es werde bestimmt zum Vertragsabschluss kommen. Hier kommt es also darauf an, ob und inwieweit Ihnen schon konkrete Zusagen gemacht worden sind. Wenn ich Sie richtig verstehe, waren die Vertragsverhandlungen schon so weit abgeschlossen, dass dem Abschluss eigentlich nur noch die Zustimmung des Betriebsrates entgegenstand.  Wenn dies zutreffend ist, kann man in Ihrem Fall davon ausgehen, dass sie berechtigterweise von einem Abschluss des neuen Arbeitsverhältnisses ausgehen konnten. Allerdings war der Abschluss des Arbeitsvertrages meiner Ansicht nacht nicht nur eine Formalie bzw. nicht so 'fest zugesagt' wie Sie geschildert haben, da der Betriebsrat seine Zustimmung auch hätte verweigern können. In diesem Falle, wäre der Arbeitgeber übrigens nicht zum SchadenserS. verpflichtet.  Der Arbeitgeber haftet nur dann, wenn ihm ein Verschulden im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  vorgeworfen werden kann. Dass die Personalabteilung des Mutterkonzerns schuldhaft bzw. fahrlässig gehandelt hat, kann jedenfalls unterstellt werden, wenn z.B. die Vertragsverhandlungen mit Ihnen ohne Zustimmung der Konzernleitung aufgenommen wurden. Das Handeln der Personalleitung muss sich die Konzernleitung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  im Übrigen zurechnen lassen. Insofern hat sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig gemacht.  Fraglich ist allerdings wie Ihr konkreter Schaden zu beziffern ist. Denn ersetzt werden kann nur der sogenannte Vertrauensschaden, welcher also ihre Aufwendungen und Nachteile, die Sie im Vertrauen auf den Abschluss des Arbeitsvertrages gemacht bzw. erlitten haben.  Denn leider geht die Rechtssprechung nicht soweit, Sie so zu stellen, als hätten Sie die Arbeitsstelle bekommen. Sie können also nicht aufgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§ 311 Abs. Abs. 1 BGB/a>  verlangen, dass der Arbeitgeber mit Ihnen den Arbeitsvertrag trotzdem abschliesst. Dies folgt schon aufgrund des Prinzips der Vertragsfreiheit, nach der es den Parteien offen steht, ob und mit wem sie Verträge schließen wollen. Auch die Differenz zwischen Ihrem jetzigen und dem versprochenen Gehalt erkennt die Rechtssprechung regelmäßig nicht als Vertrauensschaden an. Zumal sich der Schaden in dieser Hinsicht, wie Sie schildern, eher in Grenzen halten würde.   Deshalb muss ich Sie leider enttäuschen, wenn Sie gehofft haben, etwas gegen die Entscheidung der Konzernleitung zu unternehmen. Zudem ist der Arbeitgeber (in diesem Falle die Konzernleitung) grundsätzlich frei in seiner unternehmerischen Entscheidung den ArbeitspS. zu besetzen oder nicht. Im Falle eines Gerichtsverfahrens würde lediglich überprüft, ob eine Entscheidung von den zuständigen Stellen getroffen worden ist und ob diese willkürlich war. Anhaltspunkte, dass dies in Ihrem Fall zutrifft, sind leider nicht ersichtlich, weshalb ich wenig Chancen sehe, den Arbeitgeber auf Einstellung zu verklagen.  Anders läge der Fall lediglich dann, wenn der Arbeitsvertrag bereits unterschrieben worden wäre. In diesem Falle könnten Sie direkt auf Einhaltung der vertraglichen Abreden, also direkt auf Grundlage des Arbeitsvertrages klagen. Auch bei einer Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses wäre der Arbeitgeber zum ErS. des Vermögensschadens verpflichtet. Doch wie Sie mitgeteilt haben, wurde Ihr Vertrag nicht gekündigt, was dazu führt, dass Sie in dieser Hinsicht keinen Vermögensnachteil erlitten haben.  Ihr Schaden liegt also in erster Linie in den eventuellen Vorstellungs- und Bewerbungskosten (also Anfahrtskosten, Kosten für Bewerbungsmaterialien, etc.). Diese Kosten könnten Sie vom Arbeitgeber ersetzt verlangen.  Es tut mir leid, wenn Sie erwartet haben, dass Sie gegen die Entscheidung der Konzernleitung vorgehen könnten. Natürlich ist es für Sie ärgerlich und unverständlich, wenn Ihnen zunächst ein Angebot gemacht wurde und dieses dann zurückgezogen wird.  Vielleicht ergibt sich aber für Sie eine Verlängerung des befristeten Vertrages oder eine neue - diesmal mit der Zustimmung der Konzernleitung - zu besetzende Stelle. Ich drücke Ihnen hierfür jedenfalls die Daumen und hoffe sehr, dass meine Antwort Ihnen weitergeholfen hat. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276, § 278, § 311