Frage: Verein errichtet 1973 auf Pachtland ein Vereinsheim (Stein auf Stein mit Fundament). Kosten für Fundament und Dach trägt Grundstückseigentümer (Verpächter). Es kommt nach 3 Pachtverträgen von 10 Jahren und einem Vertrag von 5 Jahren zur fristgerechten Kündigung des Pachtverhältnisses. Pächter verlangt Entschädung für marodes Gebäude (1 Raum u. 2 von außen begehbare Toiletten mit unzureichender Funktion), verweist auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§§ 94/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">946/a>  u. 958 I BGB. Für das Gebäude besteht eine Abrissverfügung der Stadtverwaltung, da damals ohne Baugenehmigung im außerörtlichen  Bereich errichtet. Besteht ein Entschädigungsanspruch des Pächters nach den zitierten Vorschriften oder wonach sonst? Wonach richtet sich die Höhe der Entschädigung?        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt.   Die von Ihnen zitierten Paragraphen begründen keinen Entschädigungsanspruch. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  besagt, dass das Gebäude wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist und sich daher auch im Eigentum des Verpächters befindet.  Sofern keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind keine Entschädigungsansprüche für den Pächter ersichtlich. Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Verpächters, so dass auch nur dieser von der Abrissverfügung, bzw. einer Gebäudeverschlechterung betroffen ist.  Nach Ihren Schilderungen ist auch nicht davon auszugehen, dass der Pächter Verwendungsersatzansprüche geltend machen kann. Abschließend kann dies aber nur nach einer intensiven Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls beurteilt werden, wie sie im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist. Hierfür sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen.  Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass schon kleine Abweichungen des Sachverhalts zu einer gänzlich anderen rechtlichen Beurteilung führen können. Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Grema Rechtsanwalt ------------------------------------- Abs. 100-G-W Rechtsanwälte Martin-Luther-Str. 10, 76646 Bruchsal Tel: 07251/3924430 Fax:07251/3924431 Mail: info@c-g-w.de www.c-g-w.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94