Frage: Ein Spielplatz auf einem Privatgrundstück unterliegt der privatrechtlichen Verkehrssicherung.  Frage: Gelten hier zwingend die DIN Vorschriften oder wie und in welcher Form muss man der Verkehrssicherungspflicht nachkommen - hier: in welcher Form muss die Überprüfung / Wartung dieser Spielplätze mindestens erfolgen um der Verkehrssicherungspflicht nazukommen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Für Spielplätze, insbesondere Spielplatzgeräte und Spielplatzböden, gibt es sicherheitstechnische Anforderungen, die in Normen festgelegt sind, vgl. DIN/EN 1176/1177. Soweit Spielplätze der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sollten Sie also bestimmte Anforderungen erfüllen.   Für rein private Spielplätze, die nicht von den Kommunen betrieben werden, existiert eine DIN-Norm, die geringere Anforderung an Spielgeräte sowie Spielböden: die DIN/EN 71. Diese Normen geben den Stand der Technik wieder, in dem es möglich ist, die Spielplätze sicher zu errichten und zu unterhalten.   Die Pflicht für die Einhaltung der Normen hat grundsätzlich der Spielplatzbetreiber. In Ihrem Fall wäre dies wohl die WEG für den SpielpS. als gemeinschaftliche Anlage. Er hat eine dahingehende Verkehrssicherungspflicht, dass die erforderlichen Inspektionen, Wartungen sowie Instandhaltungen regelmäßig durchgeführt und die von der Norm festgelegten Standards überprüft werden. Eine bestimmte Zahl an Überprüfungen existiert nicht, dies ist immer vom Einzelfall abhängig.   Allgemeine Verkehrssicherungspflichten hat grundsätzlich derjenige, der Gefahrenquellen schafft. Wenn jemand Gefahrenquellen schafft, hat er dafür Sorge zu tragen, dass niemand bei Betrieb der von ihm errichteten und aufgestellten Anlagen zu Schaden kommt. Die Verkehrssicherungspflichten resultieren also aus der Schaffung von Gefahren und Risiken für fremde Rechtsgüter.  Tut er dies nicht, kann er insbesondere nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  schadensersatzpflichtig werden.   Das bedeutet im Ergebnis, dass sowohl allgemeine Verkehrssicherungspflichten bestehen als auch, dass die DIN-Normen eingehalten werden müssen. Die entstehenden allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hängen vom Einzelfall und den konkreten Umständen ab. Es ist schwierig zu beurteilen, welche Verkehrssicherungspflichten möglicherweise verletzt sein können bzw. welche Bereiche Gefahren und Risiken bergen, ohne den Spielplatz, die Spielgeräte sowie die Spielböden in Augenschein zu nehmen.   Die DIN-Normen konkretisieren die Verkehrssicherungspflichten und verleihen ihnen sozusagen festere Konturen. Denn die Verkehrssicherungspflichten sind nicht immer einfach zu umreißen und vom Einzelfall abhängig.   Unter Umständen kann auch ein Hersteller der Spielgeräte haften, wenn ein Schaden aufgrund eines nicht nach den entsprechenden Normen gefertigten Spielgerätes entsteht.   Die Haftung für den Einbau der Spielgeräte entsprechend der DIN-Norm hat derjenige, der die Geräte einbaut und die Spielböden herrichtet.   Bei den öffentlich zugänglichen Spielplätzen bedarf es einer jährlichen Hauptinspektion durch eine sachkundige Person. Außerdem sind regelmäßige Sichtkontrollen durchzuführen. Bei privaten Spielplätzen bedarf es grundsätzlich keiner ständigen Kontrolle. Die Abgrenzung, ob Ihr SpielpS. öffentlich zugänglich ist oder privat, wird von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Wenn Sie gekennzeichnet haben, dass ausschließlich Kinder der Wohnanlage spielen dürfen, wäre er privat.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beseitigen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823