Frage: Im Jahr 2000 zieht Mieter A in eine Wohnung mit Terrasse und pflanz neben die Terrasse einen schnellwachsenden Strauch, der nun ca. 5 Meter hoch ist. Im Jahr 2010 tauscht dieser Mieter seine Wohnung mit einem anderen Mieter (B) des Hauses. Der neue Mieter übernimmt alle Renovierungsverpflichtungen des alten Mieters gegen Gewährung früheren Einzugs (14 Tage mietfrei), man teilt der Hausverwaltung mit, man habe sich über alles geeinigt, und zieht ein. Im Jahre 2013 zieht der neue Mieter aus und der Nachfolger (C) möchte das Gewächs entfernt haben. Kosten mit Wurzelentfernung ca. 500 Euro. Wer hat diese zu tragen? Mieter A, Mieter B oder der Hauseigentümer?

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich aufgrund der von Ihnen geschilderten Informationen gerne beantworten. Gleichsam sei der Hinweis erlaubt, dass sich durch Hinweglassen von weiteren Informationen die Sach- und Rechtslage ändern kann, sodass die Beantwortung nur anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes erfolgt.  Hinsichtlich des Strauches und der Rechtsverhältnisse verhält es sich wie folgt:  Eine Sache, die mit einem Grundstück fest verbunden wird, wird nach dem Gesetzt (BGB) in der Regel ein Bestandteil des Grundstückes.   Wenn ein Mieter daher einen Baum oder größere Pflanze, wie vorliegend ein 5m großer Strauch, auf eigene Kosten pflanzt, bleibt er nicht unmittelbar Eigentümer der Sache. Verwächst die Pflanze nachhaltig mit dem Erdboden, geht das Eigentum grundsätzlich auf den Grundstückseigentümer über.  Rechtlich spricht man dabei von einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  regelt, dass zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen gehören.  Zu den 'Sachen' gehören grundsätzlich auch Bäume und Sträucher, sofern sie nicht nur vorübergehend dort eingepflanzt sind, sondern zumindest für eine gewisse Dauerhaftigkeit.  Auf Ihren Sachverhalt bezogen bedeutet dies, dass Mieter A mit dem Pflanzen des Strauchs, sein Eigentum an dem Strauch verloren hat und das Eigentum auf den Grundstückseigentümer übergegangen ist.  Insoweit ist der Hauseigentümer für den Strauch und damit verbundene Folgen (Verkehrssicherungspflicht) verantwortlich, sofern nicht anderweitiges vereinbart ist.  Ob dieser, auf Wunsch des Mieters Abs. 100, für dessen Entfernung verantworlich ist, kann hier nicht zweifelsfrei beantwortet werden, da es diesbezüglich keinerlei Informationen gibt.  Insoweit müsste zunächst überhaupt ein Beseitigungsanspruch des Mieter Abs. 100 gegenüber dem Eigentümer des Grundstückes bestehen. Dies kann ich jedoch leider nicht so ohne Weiteres beurteilen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 94