Frage:   Wir kauften letztes Jahr ein Grundstück, das  nur über einen Privatweg zu erreiche ist. Für das Grundstück war eine Dienstbarkeit für Wegerecht (Geh- und Fahrrecht) im Grundbuch eingetragen. Der Makler versicherte uns vor dem Kauf, dass die Nutzung des Privatweges geregelt sei, und wir können diesen Weg ohne weiteres auch für Bauzwecke nutzen. Wir haben  für die Errichtung eine EFH alle Planungen und alle nötigen Vorbereitungen (Vermesser, Bodengutachter, Statik, ….etc..) durchgeführt. Nun überrascht uns unser Nachbar (der Eigentümer dieses Privatweges), dass die Nutzung  dieses Wegs für Baufahrzeuge nicht möglich sei, weil die Baufahrzeuge den Weg sperren werden, und somit Flucht-, und Rettungswege nicht gewährleistet seien, und er würde das Abstellen von Baufahrzeugen für alle nötigen Bauarbeiten nicht dulden. Der Weg ist 3,5 m breit, und 40m lang. Der Bau an sich ist nur über diesen Weg möglich, oder mit viel Aufwand und mit vielmehr Kosten verbunden (Hochleistungsbetonpumpe, Mobile Krane, …..) Mehrkosten für den Bau von der öffentliche Straße aus betragen ca. 20000 €.  Ich habe den Makler und den Verkäufer kontaktiert, und ihnen diesen Sachverhalt geschildert, und es stellt sich heraus, dass die beiden gleicher Meinung sind, in dem sie sagen, ich sei selber schuld, es ist ein Jahr her vergangen, und ich sollte die Sache mit dem Weg vorher klären, obwohl der Makler mir vor  den Kauf mehrmals Versichert hat, dass die Nutzung dieses Weg gesichert ist.  Ich kann dem Eigentümer dazu nicht zwingen, mir den Weg frei zuhalten, oder ihn an der Nutzung dieses Weges während der Bauarbeiten  hindern.  Meine Fragen dazu: •Habe ich das Recht zu eine Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen? •Wenn ja, kann ich Schadenersatzansprüche an  den Makler stellen, denn ich habe für die Vorplanung und die Planung  viel ausgegeben ca. 20000 €. •Bin ich berechtigt dem Verkäufer die Mehrkosten in Rechnung zu stellen, wenn ich die Baustelle von der öffentlichen Straße bedienen würden, weil alles über Fremdgrundstücke mit Autokranen getragen werden.  Mit freundlichen Grüßen   A, B      

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  1.  Für eine Rückabwicklung des Vertrages sehe ich leider keine rechtliche Handhabe, es sei denn, Sie haben sich ausdrücklich ein vertragliches Rücktrittsrecht im notariellen Kaufvertrag ausbedungen.  Eine Anfechtung wegen etwaiger arglistiger Täuschung durch den Makler scheitert nach meiner Auffassung daran, dass weder dargelegt noch bewiesen ist, dass der Verkäufer die vom Makler vorgenommene Täuschung kannte oder kennen musste. Darüber hinaus kann die Anfechtung einer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechtbaren Willenserklärung nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt allerdings im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.  2.  Der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Makler setzt zunächst eine Pflichtverletzung voraus. Eine solche Pflichtverletzung ist anzunehmen, da der Makler Ihnen offenbar falsche Angaben hinsichtlich der Grunddienstbarkeit vermittelt hat.  Wenn der Makler Sie im Hinblick auf die Grunddienstbarkeit richtig aufgeklärt hätte, hätten Sie eine für Sie günstigere Entscheidung getroffen und womöglich den Kaufvertrag nicht abgeschlossen.  Dem Grunde nach haben Sie gegen den Makler einen Schadensersatzanspruch. Hier spielt aber das sog. Mitverschulden eine erhebliche Rolle. Durch Einsicht in das Grundbuch hätten Sie sich über die richtige Sachlage informieren können, so dass Ihnen ein Mitverschulden vorzuwerfen ist. Da dies so erheblich ist, wäre es vertretbar, Ihnen insgesamt keinen SchadenserS. zuzusprechen.  3.  Nein. Es mangelt insoweit an einer entsprechenden Rechtsgrundlage, so dass Sie die Kosten nicht gegenüber dem Verkäufer geltend machen können. Dem Verkäufer ist kein Fehlverhalten vorzuwerfen.  Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123