Frage: Guten Abend,  folgender Sachverhalt: Mein Lebensgefährte möchte zu mir ziehen. Aus meiner eigenen beruflichen Tätigkeit (Hausverwaltung) weis ich, das der Vermieter/die Hausverwaltung nur unter ganz erschwerten Umständen einen Zuzug verweigern kann; in den meisten Fällen also zustimmen muss. Bei meinem Freund liegen folgende Tatsachen vor:  tadelloses Führungszeugnis keinen negativen Schufaeintrag seit zwei Jahrzehnten eine feste Anstellung in einem großen Unternehmen.  Was genau darf die Hausverwaltung/der Vermieter tatsächlich verlangen:  - Kopie Personalausweis oder pers. Vorstellung - Selbstauskunft Schufa - Führungszeugnis - Nachweis der festen, ungekündigten Stellung  Sie dürfen voraussetzen, das die Hausverwaltung alles dafür tun wird, um mir Schwierigkeiten zu bereiten, da sie den letzten Prozess (Betriebskostenabrechnung) verloren haben und den nachfgolgenden (es gibt Menschen, die wollen nicht lernen..) ebenfalls verlieren wird.  Die Betriebskosten werden übrigens nicht nach Personen abgerechnet, sondern nach Mietparteien bzw. der Wohnungsgröße.  Herzlichen Dank.  Mit freundlichen Grüßen diandra06  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:  Sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig. Sie benötigen zwar die Zustimmung des Vermieters, damit Ihr Lebensgefährte bei Ihnen einziehen kann. Auf die Zustimmung haben Sie aber in der Regel einen Anspruch. Der Vermieter darf die Zustimmung nur verweigern, „wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 BGB/a> ).  Sie müssen sich also an die Hausverwaltung wenden und diese um Zustimmung ersuchen. Damit der Vermieter überhaupt beurteilen kann, ob ihm die Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann, müssen Sie Ihren Lebensgefährten in Ihrem Begehren nach Zustimmung konkret vorstellen, damit sich der Vermieter von ihm ein Bild machen kann. Wenn der Vermieter es verlangt, ist eine persönliche Vorstellung nötig. In jedem Fall sind Name, Geburtstag und ausgeübte Tätigkeit sowie die persönliche Beziehung zu Ihnen (Lebensgefährte) anzugeben (nicht notwendig Geburtsort und letzte Meldeanschrift; daher wäre Perso kein „Muss', wenn auch zweckmäßig).   Auf Einkommensnachweise, Schufa-Auskünfte, Führungszeugnis hat der Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Untermieters spielen hier auch nur eine untergeordnete Rolle, da er nicht Vertragspartner des Vermieters wird.  Dem Vermieter muss anschließend eine angemessene Frist zur Überprüfung gelassen werden. Verlangt er weitere Auskünfte, wäre zu prüfen, ob er ein berechtigtes Interesse daran hat. Verweigert er die Zustimmung, obwohl ihm die Gebrauchsüberlassung zugemutet werden kann, müssen Sie auf Erteilung der Zustimmung klagen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt  _________ Allgemeine Hinweise:  Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553