Frage: Meine Mutter (damals 79 Jahre)schenkte mir im August 2008 eine ETW, Wert 100.000€. Die Schenkung war verbunden mit einer Geldauflage in Höhe von 25.000€. Da sie von der Bank aufgrund ihres Alters keinen Kredit mehr bekam, wollte sie das Geld verwenden um angefallene alte Schulden zu tilgen. Zwischenzeitlich hat sie sich erneut in Höhe von ca. 20.000€ verschuldet. Die Bank riet ihr nun die Schenkung rückgängig zu machen damit sie ihre aktuellen Schulden tilgen kann.   Frage: Kann meine Mutter in diesem Fall die Schenkung rückabwickeln?  Kann ich alternativ meinerseits die Wohnung verkaufen und meiner Mutter Vom Erlös die Schulden bezahlen.  Wenn ich die Schenkung rückabwickle wird sie innerhalb kürzester Zeit die Wohnung verkaufen und das Geld ausgeben.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:  In Ihrem Fall würde eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  in Betracht kommen. Nach der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  kann Ihre Mutter von Ihnen die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, soweit Ihre Mutter nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a> .  Hierbei überlässt es das Gesetz grundsätzlich der Entscheidung des bedürftigen Schenkers, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht. Das Rückforderungsrecht ist insofern an die Person des Schenkers gebunden. Ihre Mutter müsste mithin selbst entscheiden, ob sie den Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  geltend machen will oder nicht.  Sie haben als Beschenkter jedoch, sobald der Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  gegen Sie geltend gemacht wird, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  die Möglichkeit, die Rückforderung abzuwenden, indem Sie den für den Unterhalt des verarmten Schenkers erforderlichen Betrag aufbringt.   Der Rückforderungsanspruch könnte aber auch ausgeschlossen sein: Zum einen ist der Rückforderungsanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 1  BGB/a>  ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Zum anderen ist der Anspruch auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.   Wenn der Anspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  nicht geltend gemacht werden sollte, können Sie selbstverständlich  die Eigentumswohnung verkaufen und vom Erlös die Schulden Ihrer Mutter begleichen.  Hierzu sind Sie jedoch rechtlich nicht verpflichtet, sodass dies von Ihnen nicht verlangt werden kann. Sie sind insbesondere nicht infolge der empfangenen Schenkung verpflichtet, das Geschenk zu verwerten oder eigene Mittel einzusetzen, um den Unterhaltsbedarf Ihrer Mutter zu sichern.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.    Mit freundlichen Grüßen   Levent Arslan Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528, § 812