Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  im Rahmen einer Zwangsversteigerung habe ich ein Wohnhaus erworben, das mit einem lebenslangen Wohnrecht belastet ist und im Grundbuch eingetragen ist.  Im Wertgutachten des Hauses (im Rahmen der Zwangsversteigerung erstellt) steht u.a.: 'In die südwestliche Dachfläche sind Sonnenkollektoren eingebaut, die wasserführenden Kollektoren sind defekt und außer Betrieb.'  Nun meine Frage: Wer übernimmt die Kosten für eine mögliche Reparatur der wasserführenden Kollektoren?  HH 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Zu prüfen wäre zunächst, ob eine Vereinbarung existiert, die die Kostentragung besonders regelt.  Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung:  Auf das dingliche Wohnrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a> ) ist die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a>  entsprechend anzuwenden. Dort ist geregelt: »Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.«  Demnach hat der Inhaber des Wohnrechts nur Kosten für gewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen zu tragen. Das sind nur solche Maßnahmen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind. Da es sich hier um eine nicht mehr betriebsfähige Anlage handelt, würde ich davon ausgehen, dass normale Wartungsarbeiten nicht mehr ausreichend sind.  Das heißt, Sie selbst müssten die Kosten der Instandsetzung tragen.  Es sei noch darauf hingewiesen, dass Sie allerdings zur Instandsetzung nicht verpflichtet sind. Der Wohnberechtigte kann Sie also insoweit nicht in Anspruch nehmen. Führt er jedoch die Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten durch, kann er ggfs. KostenerS. von Ihnen beanspruchen (was dann anhand der Vorschriften über die sog. Geschäftsführung ohne Auftrag genauer zu prüfen wäre).   Mit freundlichen Grüßen  Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1041