Frage: Guten Tag,  wir heiraten kurzfristig in 2 Wochen, mein Lebensgefährte arbeitet im Chemiebereich. Bisher war sein Vorgesetzter nicht zu erreichen, um ihm den Termin mitzuteilen, laut Tarifvertrag stehen ihm 2 freie Tage für die Eheschließung zu.  Lt. Betriebsrat hat trotz Tarifvertrag der Vorgesetzte zu entscheiden, ob mein Verlobter am tage der Eheschließung freigestellt wird, dieser könnte die freien Tage auch auf den letzten Drücker streichen (in der Vergangenheit wurde auch 'normaler', bereits genehmigter Urlaub 1 Tag vor Urlaubsbeginn gestrichen, aus personellen Gründen). Ist diese Aussage so richtig, müssen wir jetzt wirklich zittern (zumal es ja auch mit Kosten verbunden wäre)? Und darf genehmigter Urlaub ohne weiteres gestrichen werden?  Herzlichen Dank für ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:   Grundsätzlich haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie aus persönlichen Gründen unverschuldet und für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> ). Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Arbeitnehmers dann Sonderurlaub für die Hochzeit gewähren. Nach dem Gesetz steht Beschäftigten sogar eine bezahlte Freistellung zu, wenn sie heiraten, denn die eigene Heirat ist als vorübergehende Verhinderung  nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ansehen. Zu unterscheiden ist ggf. die Eheschließung von der anschließenden Hochzeitsfeier. Würde die eigentliche Trauung morgens stattfinden und in der Nachmittagsschicht eine Arbeitspflicht bestehen, könnte der Arbeitgeber den Sonderurlaub grds. auf die für die Trauung erforderliche Zeit beschränken, was in der Praxis aber selten vorkommt. Sollte der Arbeitnehmer für die Zeit der Trauung einer Arbeitspflicht unterliegen, so hat er hier grds. Anspruch auf den genannten Sonderurlaub unter Zahlung der Vergütung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">§ 616 BGB/a> ).  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.   Mit freundlichen Grüßen, !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 616