Frage: Eine Schüler:in möchte den bestehenden Vertrag über regelmäßigen Unterricht mit Ihrer Musiklehrer:in zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.  Die von beiden Parteien im Herbst eines vorausgegangenen Jahres unterzeichnete Vereinbarung setzt sich zusammen aus den unveränderten Mustervertrag und Muster-AGB für den privaten Musikunterricht der Gewerkschaft ver.di (https://musik.verdi.de/musikschulen/freiberuflich/mustervertraege).  Die zwei daraus (vermutlich) relevanten Passagen lauten:  1. 'Das Unterrichtshonorar wird als Jahreshonorar berechnet und ist in 12 gleichen Teilen [...] jeweils am 1./15. eines Monats fällig [...]'  --> '15.' ist hier händisch vor Unterschrift gestrichen worden.  2. 'Die Kündigung ist mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende / zum 31. März und 31. September / zum Jahresende zulässig. Zu ihrer Wirksamkeit ist die Schriftform erforderlich.'  --> 'Quartalsende / zum 31. März und' ist hier händisch vor Unterschrift gestrichen worden.  Das allgemein gute Verhältnis zur Lehrer:in veranlasste die Schüler:in dazu, das Kündigungsvorhaben zuerst verbal und in persona kommunizieren zu wollen. Als sie dies in der ersten Woche des Monats November 2020 (fristgerecht mehr als 6 Wochen vor Jahresende) mit dem Vorhaben die schriftliche Formalität Folgen zu lassen tat, wurde sie von der Lehrer:in dahingehend belehrt, dass der Vertrag ausschließlich jährlich zu Ende September kündbar sei und das Verhältnis dementsprechend noch weitere 10 Monate Bestand haben müsse. Unglücklicherweise schenkte die Schüler:in dieser Falschaussage (?) ihrer Lehrkraft Glauben, ohne den beschriebenen Umstand im Vertragswerk rechtzeitig zu falsifizieren.  1. Ist die Interpretation, eine fristgerechte Vertragsauflösung seitens der Schüler:in sei bis 6 Wochen vor Jahresende 2020 zu selbigem Zeitpunkt möglichen gewesen, korrekt?  2. Ist die bewusste (?) Misinformation (?) der Schüler:in durch die Lehrkraft, welche den gleichen Mustervertrag mit diversen weiteren Schülern abgeschlossen hat und kennen sollte, eine Rechtsgrundlage, auf der die heutige Gültigkeit des Vertrages in Frage gestellt werden, bzw. die Rechtskräftigkeit der mündlichen Kündigung justifiziert werden kann?  3. Zusätzlich u.U. relevant: Die betreffende Lehrkraft ist trotz expliziten Untersagens von außerschulischem Präsenzunterricht durch die geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des entsprechenden Bundeslandes nicht dazu bereit, Termine en gros in die Zukunft zu verlegen und gibt weiterhin Unterricht, der jede Woche einzeln abgesagt werden muss.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Die Vertragsauslegung - orientiert aus der Sicht eines objektiven Empfängers - ergibt, dass die Klausel so verstanden werden muss: Der Vertrag ist kündbar zum 31. September u>sowie/u> zum Jahresende.   ++Der Hinweis des Lehrers war somit falsch++  2. dennoch verlangt der Vertrag ausdrücklich eine Kündigung in u>Schriftform/u>. Dies ist nicht geschehen.  Man könnte überlegen, ob dieser falsche Hinweis eine fristlose Kündigung rechtfertigt. dazu müsste eine Pflichtverletzung vorliegen, die das gegnseitige Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört hat. dies ist gut zu begründen. Denn der Schüler durfte darauf vertrauen, dass der Lehrer die Frage nach der Kündigung richtig beantwortet. das Vertrauensverhältnis ist dadurch zerstört. es sollte eine fristlose Kündigung schriftlich erklärt werden.  3. Die Tatsache, dass nun Lockdown ist gibt ein Sonderkündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§313 BGB/a> . Die Vertragsumstände haben sich wesentlich geändert durch den Lockdown. Wenn eine Vertragsanpassung nicht zumutbar ist, kommt ein Kündigungsrecht in Betracht.  Meiner Meinung ist es nicht zumutbar.  Fazit: Sie haben 2 Kündigungsgründe..  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313