Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  als Beteiligter an einer BGB-Gesellschaft habe ich meine Beteiligung form- und fristgerecht am 30.03.2008 zum 31.12.2008 gekündigt. Eine Kündigungsbestätigung der Gesellschaft liegt mir vor.  Gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschaft verpflichtet auf meinen Ausscheidungstermin eine Bilanz mit sämtlichen Aktiva- und Passiva-Positionen zu erstellen und das Auseinandersetzungsguthaben in drei gleichen Jahresbeträgen, beginnend sechs Monate nach dem Wirksamwerden meines Ausscheidens, auszuzahlen. Des weiteren besteht, gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages, für die Gesellschaft die Verpflichtung, mich von den gemeinschaftlichen Schulden freizustellen. Sofern das Auseinandersetzungsvermögen negativ ist, kann die Gesellschaft die Schuldbefreiung bis zur Zahlung des Ausgleichsbetrages verweigern. Weitergehende Regelungen bezüglich der gegenseitigen Zahlungsansprüche sind im  Gesellschaftsvertrag nicht enthalten.  Die Gesellschaft hat mir bis heute weder die Bilanz zur Verfügung gestellt noch eine Zahlung an mich geleistet und vertritt die Auffassung, dass das Auseinandersetzungsvermögen negativ ist.  Frage:  Wann verjähren die gegenseitigen  Ansprüche, ausgehend davon, dass kein Mahnbescheid erlassen, keine Klage eingereicht wird und keine Vergleichsverhandlungen geführt werden?    Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   nach BGH, Urteil vom 10.05.2011, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20227/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.05.2011 - Abs. 2 ZR 227/09: BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft geg...">Abs. 2 ZR 227/09/a>  greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  ein.  Danach beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend zum Jahresschluss 2008.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2   26135 Oldenburg   Tel: 0441 / 26 7 26  Fax: 0441 / 26 8 92  mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195