Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich war Handelsvertreter für ein Versicherungsunternehmen. Die Kündigung durch das Unternehmen erfolgte zum 30.06.2011.  Ich erhielt heute die Berechnung des Ausgleichsanspruches. Vom Ausgleichsanspruch wurde ein Abzug in Höhe des Barwertes der Altersversorgung vorgenommen.  Wenn ich die Urteile des BGH richtig verstehe, besteht zwischen der Ausgleichszahlung und der Altersversorgung eine funktionelle Verwandschaft. Diese besteht jedoch nicht, wenn die Altersversorgung erst in 21 Jahren fällig wird. (in meinem Fall 24 Jahre)  Der Altersversorgungsvertrag enthält folgende Regelung. 'In Höhe der betrieblichen Altersversorgung entsteht kein Ausgleichsanspruch. Wir weisen darauf hin, daß es in Ihrem Ermessen steht, unser Angebot anzunehmen und damit für den Fall der Beendigung Ihres Dienstvertrages eine Kürzung Ihres Ausgleichsanspruch bewußt in Kauf zu nehmen.' Der BGH hat meines Erachtens diese Regelung für unwirksam erklärt, da hier auf die vorgeschriebene Billigkeitsprüfung (§89b) unzulässig verzichtet wird und es immer eine Anrechnung der Altersversorgung gibt.  Frage 1) verstehe ich die Urteile des BGH richtig?  Frage 2) kann ich vom Unternehmen eine neue Berechnung verlangen (ohne Kürzung)?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Hier wären erst einmal alle vertraglichen Regelungen zu Rate zu ziehen.  Im Übrigen zu a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89b HGB/a> , den ich nochmals zitieren darf:  (1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit  1.  der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und  2.  die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.  Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.  (2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.  (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn  1.  der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder  2.  der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder  3.  auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden.  (4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.  (5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Abs. 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.  - Zitatende -  Ich unterstelle einmal, dass die hier bei Ihnen die Voraussetzungen vorliegen.  Zu den Urteilen des BGH:  Ich müsste natürlich die von Ihnen gemeinten Urteile kennen (Sie können mir dieses im Rahmen der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion mitteilen), aber ich halte folgende Grundsätze, die der BGH aufgestellt hat, fest:  Der BGH hat mit seinem Urteil vom 20. 11. 2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20211/%2001" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2002 - Abs. 8 ZR 211/01: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Alters...">Abs. 8 ZR 211/ 01/a>  - ausgeführt:  „Durch die Klausel: 'In Höhe des … Barwertes der … zu gewährenden Versorgungsleistungen entsteht nach dem GrundS. der Billigkeit kein Ausgleichsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89 b HGB/a>  …' sollte nicht lediglich eine Einigung der Vertragsparteien darüber getroffen werden, daß der Barwert der Versorgung in die Billigkeitsprüfung nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB/a>  einbezogen werden sollte. Vielmehr wird dadurch eine Anrechnung insoweit zwingend und unter Ausschluß der Berücksichtigung anderer Billigkeitskriterien vorgeschrieben, eine einzelfallbezogene Billigkeitsabwägung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89 HGB">§ 89 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB/a>  damit gerade ausgeschlossen; eine solche automatische Herabsetzung ist aber mit der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB/a>  nicht vereinbar.'  Noch ein Urteil, BGH, 20.11.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20146/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2002 - Abs. 8 ZR 146/01: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Alters...">Abs. 8 ZR 146/01/a> , was Sie hier wohl meinen (Amtlicher Leitsatz):  „Die in einem formularmäßigen Versicherungsvertretervertrag enthaltenen Klauseln: 'Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in Höhe des Kapitalwerts einer auf der Grundlage dieses Versicherungsvertreterverhältnisses von den Gesellschaften finanzierten Versorgung aus Billigkeitsgründen kein Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89 b HGB/a>  entsteht. Diese Regelung beruht auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Angerechnet werden sowohl eine Alters-, BU- sowie Hinterbliebenenversorgung des Vertreters und seiner Hinterbliebenen in der Form einer zu beanspruchenden Rente als auch eine unverfallbare Rentenanwartschaft. … Da dem Vertreter eine Teilnahme an Versorgungseinrichtungen der Gesellschaften gerade in Erwartung einer Anrechnung der Versorgungsleistungen auf einen Ausgleichsanspruch ermöglicht wird, sind sich die Parteien darüber einig, daß eine Anrechnung aus Billigkeitsgründen auch dann erfolgen soll, wenn zwischen Beendigung des Vertragsverhältnisses und tatsächlichem Einsetzen der Versorgungszahlungen gegebenenfalls ein langer Zeitraum liegt.' halten der Inhaltskontrolle nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 Abs. 1 AGBG/a> , jetzt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  nicht stand.'  […]  „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob die mit Mitteln des Unternehmens aufgebrachte Altersversorgung bei der Bemessung des Ausgleichs aus Billigkeitsgründen zu berücksichtigen ist, nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beantworten; dies ist wegen der 'funktionellen Verwandtschaft' zwischen Ausgleichsanspruch und Altersversorgung bejaht worden, als die Altersversorgung dem Handelsvertreter gewährt wurde, der wegen Erreichung der Altersgrenze aus seiner Tätigkeit ausschied (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2045,%20268" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.1966 - Abs. 7 ZR 268/64: Altersversorgung und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters">BGHZ 45, 268/a> , 271 f; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2055,%2045" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.11.1970 - Abs. 7 ZR 47/69: Berücksichtigung einer langen Vertragsdauer bei Bemessung des A...">55, 45/a> , 58 f; vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%2020/%2080" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.1982 - Abs. 1 ZR 20/80: Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch">Abs. 1 ZR 20/ 80/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201982,%20632" target="_blank" class="djo_link" title="WM 1982, 632 (2 zugeordnete Entscheidungen)">WM 1982, 632/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%201814" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1982, 1814 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1982, 1814/a>  unter A Abs. 1 2 c). Bei einer Fälligkeitsdifferenz von 24 Jahren zwischen Ausgleichsanspruch einerseits und Altersversorgung andererseits hat der Bundesgerichtshof eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs hingenommen, weil dies zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden war (BGH, Urteil vom 17. November 1983 aaO), während er bei Fehlen einer solchen Vereinbarung und bei einer Fälligkeitsdifferenz von 21 Jahren eine Anrechnung des Versorgungsanspruchs auf den Ausgleichsanspruch als unbillig abgelehnt hat (Senat, Urteil vom 23. Februar 1994 aaO).'  Ein weiteres Rechtsprechungsbeispiel, BGH, Urteil vom 21. 5. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2057/%2002" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.05.2003 - Abs. 8 ZR 57/02: Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Ha...">Abs. 8 ZR 57/ 02/a> :  'Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Vertreter einen Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89b HGB/a>  geltend machen. Mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs verzichtet der Vertreter auf die Leistungen der Verlage nach § 4 (1) a) bb) der Satzung der Vertreter-Hilfskasse (Treuegeld).'  [...]  „Zwar verbietet a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89b Abs. 4 S. 1 HGB/a> , wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich nicht im voraus ausgeschlossen werden kann, nicht nur Abreden, die den Ausgleichsanspruch ganz ausschließen, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2055,%20124" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.12.1970 - Abs. 7 ZR 141/68: Abfindung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters">BGHZ 55, 124/a> , 126; BGH, Urteil vom 10. Juli 2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2058/%2000" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.2002 - Abs. 8 ZR 58/00: Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters">Abs. 8 ZR 58/ 00/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202003,%20491" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.07.2002 - Abs. 8 ZR 58/00: Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters">WM 2003, 491/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%201548" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 2002, 1548 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 2002, 1548/a>  unter B Abs. 2 2 a; BGH, Urteil vom 20. November 2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20146/%2001" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2002 - Abs. 8 ZR 146/01: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Alters...">Abs. 8 ZR 146/ 01/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202003,%20687" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2002 - Abs. 8 ZR 146/01: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Alters...">WM 2003, 687/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201241" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2002 - Abs. 8 ZR 146/01: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Alters...">NJW 2003, 1241/a>  unter Abs. 2 2 a, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen); die Vorschrift erfaßt auch solche Vereinbarungen, durch die der Ausgleichsanspruch von weiteren, vom Gesetz nicht vorgesehenen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (BGH, Beschluß vom 4. November 1998 - Abs. 8 ZR 318/ 89, BGHR AGBG § 9 Gesetzesverstoß 2). Dagegen verstoßen Vereinbarungen, die sich nur mittelbar auf den Ausgleichsanspruch auswirken, grundsätzlich nicht gegen a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89b Abs. 4 S. 1 HGB/a>  (von Hoyningen-Huene in MünchKommHGB, § 89b Rdnr. 194).'  […]  „Wenn an die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs der Verzicht auf Treuegeld geknüpft wird, stellt dies keine unangemessene Benachteiligung des Vertreters dar. Mit der Finanzierung der Altersversorgung durch den Unternehmer übernimmt dieser eine dem Handelsvertreter obliegende Aufgabe, der anderenfalls die dafür erforderlichen Aufwendungen aus seinem laufenden Einkommen bestreiten müßte. Im Regelfall ist daher eine solche Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB/a>  anzurechnen, um im Ergebnis eine Doppelbelastung des Unternehmers zu vermeiden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. November 2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20211/%2001" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2002 - Abs. 8 ZR 211/01: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Alters...">Abs. 8 ZR 211/ 01/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202003,%20691" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2002 - Abs. 8 ZR 211/01: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Alters...">WM 2003, 691/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201244" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.2002 - Abs. 8 ZR 211/01: Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Alters...">NJW 2003, 1244/a>  unter Abs. 2 2 c bb).'  Nach meiner ersten Recherche gibt es zwar noch immer die Rechtsansicht, die von der funktionellen Verwandtschaft des Ausgleichs und der Altersversorgung ausgeht, aber der BGH hat die Anspruchsminderung in den neuen Entscheidungen nicht mehr auf diesen Aspekt gestützt hat (vgl. BGH, 20.11.2002 LS 14 - Allianz Abs. 5 -; und 20.11.2002 LS 17 - Axa Colonia Abs. 2 -, siehe auch oben).  Auch das zuletzt von mir zitierte Urteil aus dem Jahre 2003 zeigt, dass hier durchaus eine betriebliche Altersversorgung angerechnet werden kann, entsprechend mit dem Verzicht.  Leider muss hier der Vertrag ganz konkret geprüft werden, was eine Erstberatung nicht leisten kann.  Nach meiner ersten Einschätzung ist aber aufgrund der neueren Rechtsprechung nicht unbedingt von einer Unwirksamkeit auszugehen.  Sollte ich hier noch etwas dazu finden, würde ich mich in Kürze nochmals mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihnen meine Antwort ergänzen. Ich werde Ihnen auf jeden Fall aber Weiteres hier mitteilen, um Ihnen zu helfen, was aber mehr Zeit benötigt, ich bitte um Ihr Verständnis.  Sie können auch wie gesagt jederzeit von der kostenlose Nachfragefunktion Gebrauch machen.  Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307