Frage: wenn eine Firma ein Auto an eine Privatpersohn verkauft, ist sie meines Wissens nach gewährleistungspflichtig. Will Sie dies vermeiden, so verkauft sie das Auto erst an eine Privatperson ihres Vertrauens, der das Fahrzeug dann weiterverkauft. Meine Frage ist nun: Muß dieser 'Zwischenhändler', also die Privatperson des Vertrauens, das Auto auf sich zulassen, oder kann er das Auto privat weiterverkaufen mit dem ursprünglichen Eigentümer, der Firma, im KFZ Brief und unter Ausschluss jedweder Gewährleistung? Ich habe bereits hier auf diesem Forum einige Frage und Antworten gelesen, die zumindest besagen, dass der Eintrag im Brief nichts mit den Eigentumsverhältnissen zu tun hat. Die Frage ist eher, ob ein solcher Verkauf im Falle eines Rechtsstreites als Umgehungsversuch gewertet würde?          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:   So etwas ist ohne jeden Zweifel eine Umgehung der gesetzlichen Gewährleistungspflichten, häufig wird der Käufer das aber nicht nachweisen können.    Die Eigentumsübertragung erfolgt bei beweglichen Sachen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§ 929 BGB/a>  durch Einigung und Übergabe, das heißt der Verkäufer übergibt die Sache und beide Vertragsparteien sind sich einig, dass das Eigentum übergehen soll. Das gilt auch für ein KfZ. Die Eintragung im Brief ist hiervon völlig unabhängig, die hat lediglich Beweisfunktion, ist aber für den Eigentumserwerb nicht erforderlich.   Damit kann der Zwischenhändler als Privatperson sein Eigentum unter Ausschluss der Gewährleistung weiter verkaufen auch wenn er im Brief nie eingetragen war.   Etwas anders würde wegen § 475 Abs. 1 S. 2  dann gelten, wenn der Käufer nachweisen kann, dass der Zwischenhändler als Privatperson nur vorgeschoben ist um die Gewährleistung zu umgehen BGH, Urteil vom 22. 11. 2006 - <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2072/%2006' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 22.11.2006 - Abs. 8 ZR 72/06: Auslegung der Bezeichnung 'fahrbereit' in einem Gebrauchtwagen...'>Abs. 8 ZR 72/ 06</a> wofür oder evtl. auch dann, wenn der   Zwischenhändler derartige Geschäfte in einem solchen Umfang betreibt, dass er  schließlich selbst zum Unternehmer wird und damit die Gewährleistung nicht mehr ausschließen kann.    Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Gabriele Koch Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 929