Frage: Meine Eltern haben einen landwirtschaftlichen Hof. Dieser Betrieb läuft auf meinen Vater (alleine im Grundbuch). Ich bin seid einigen Jahren Pächter. Dies soll auch bis zum Ableben meines Vaters so fortgeführt werden, dass ich erst im Erbfall Gesamteigentümer werde. Meine Mutter würde ein lebenslanges Wohnrecht erhalten.   Mit meiner Frau bin ich seit Anfang des Jahres verheiratet. Zugewinngemeinschaft, kein Ehevertrag.  Nun wollen wir auf dem Grundstück meiner Eltern ein neues Wohnhaus errichten. Das Grundstück soll nicht geteilt werden. Mein Vater ist bereit, dass ich mit im Grundbuch nur für den Hof, nicht für das Land als Miteigentümer eingetragen werden.   Wie ist meine Frau im Fall einer  a) Scheidung bzw.  b) meines Todes abgesichert?  a) über die Zugewinngemeinschaft. Bewertung des Grundstücks zum Übertragungszeitpunkt, etc.? b) über ein Testament, welches ich aufsetzen kann, bzw. über die gesetzliche Erbfolge?  In den Fällen von a) und b) würde sie nicht im Haus bleiben, sondern dies wieder verlassen.  Ein Wohnrecht ist nach meinem dafürhalten nicht der richtige Weg, da hierdurch eine Schenkung meiner Eltern an meine Frau ausgelöst wird und der Freibetrag überschritten wird.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Im Fall der Scheidung ist ihre Frau über den ugewinn abgeseichert. Diese Absicherung ist jedoch recht 'weich', da die Rechtsprechung hier von einem Rückforderungsrecht der Eltern gegenüber dem Schwiegerkind bei Scheitern der Beziehung ausgeht. Während bei ihnen das geschenkte Haus also dem Endvermögen zugerechnet wird und somit dem Zugewinnausgleich theoretisch unterworfen wird, wird bei ihrer Frau ein Rückforderungsposten aus Schenkung vermerkt und mit ihrem Zugewinnausgleichsanspruch verrechnet, so dass die Schenkung im Endeffekt neutral bleibt und nicht den Zugewinnausgleichanspruch ihrer Frau erhöht (BGH, Urteil vom 3. Februar 2010, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20189/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.02.2010 - Abs. 12 ZR 189/06: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen">Abs. 12 ZR 189/06/a> , BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2014, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%20181/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.12.2014 - Abs. 12 ZB 181/13: Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkunge...">Abs. 12 ZB 181/13/a> )  Die Schenkung eines Grundstücks, kann wenn sie als Lebensgrundlage des Ehepaars geschenkt wurde, von den Eltern in einer Frist von 10 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung.   Wird die Miteigentumsübertragung an Sie  nicht als Schenkung an das Paar angesehen, so kann sie als persönliche Schenkung , nur um sie als Kind und Sohn zu bereichern angesehen werden, was dazu führen kann, dass die Schenkung ihre Grundlage nicht in der ehelichen Gemeinschaft hat, womit sie beim Zugewinnausgleich dem Anfangsvermögen zugerechnet wird und überhaupt nicht auszugleichen ist.   Anders sieht dies natürlich mit der Wertsteigerung des Grundstückes aus, diese ist ein Ausgleichspflichtiger Posten beim Zugewinn.   Ihre Frau ist bei Scheidung also nicht wirklich gesichert. Wenn sie dies beabsichtigen, wird nur die Übertragung eines Eigentumsanteils von ihnen, oder die Bestellung eines Nießbrauchsrecht an ihrem Miteigentumsanteil oder wenigstens ein notarieller Vertrag, dass im Fall der Scheidung das Grundstück und das Haus dem Zugewinn eindeutig unterworfen wird, Abhilfe verschaffen können.    b) Im Fall ihres Todes ist ihre Frau nach der gesetzlichen Erbfolge soweit abgesichert, wie es ihrem Erbanteil entspricht. Kommen also Kinder in die Beziehung oder sind andere Erben (Kinder von ihnen allein in der Welt) so schmälert dies den Anspruch ihrer Frau . Grundsätzlich erbt ihre Frau neben Kindern 25% ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a>  ) und kann dann entscheiden ob sie die erbrechtliche Lösung (großer Pflichteteilsanspruch i.H.v. 25%) wählt und auf den Zugewinn verzichtet, oder ob sie die güterrechtliche Lösung wählt ( Erhöhung des Erbteils nur um 1/9 = 12,5%) und den Zugewinnausgleich konkret berechnen lässt (1931 i.v.m. 1371 BGB ).  Durch Testament können sie im Todesfall ihre Frau am besten absichern, in dem sie sie als Alleinerben einsetzen. Dann würden von ihrem Erbe  nur Pflichtteilsansprüche eventuell weiterer vorhandener (und damit 'enterbter') Erben vorliegen, die sich auf die Hälfte des ihnen jeweils gesetzlich zustehenden Erbteils reduzieren.  Sie sehen also auch beim Erben nach ihnen wird ihre Frau Federn lassen müssen, soweit weitere Erben vorhanden sind.     Hier erreichen sie eine bestmögliche Sicherung wiederum nur, in dem sie ihr einen Miteigentumsanteil von sich übertragen ( Schenkungsfreibetrag unter Eheleuten bis 500.000 €) oder sie zumindest zum testamentarischen Alleinerben machen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1931