Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   folgender Sachverhalt: der Arbeitgeber eines Bekannten hat diesem aus fadenscheinigen Gründen fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der Arbeitsrichter hat bei dem bereits stattgefundenen Gütetermin recht deutlich durchblicken lassen, dass er die Kündigung für nicht rechtens hält.   Der Bekannte war in der Vergangenheit aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und wegen des hohem Drucks häufiger in ärztlicher Behandlung und ist seit der Kündigungserklärung zudem psychisch angeschlagen.   Macht es aus Ihrer Sicht Sinn, gegen diese Kündigung nicht nur Kündigungsschutzklage einzureichen (ist ja bereits geschehen), sondern zusätzlich auch wegen Verstosses gegen das AGG und/oder wegen Mobbings zu klagen?   Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:   Ihr Bekannter hat die Möglichkeit, soweit das Mobbing entsprechenden beleidigen Charakter angenommen hatte oder üble Nachreden zur Folge hatte, Strafanzeige zu erstatten. Dies führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen die angezeigte Person.   Zivilrechtlich besteht die Möglichkeit einen entsprechenden SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  geltend zu machen. Der ErS. des Schadens richtet sich dann auf ErS. des materiellen Schadens (Behandlungskosten, Einkommenseinbußen) und ggfs. Schmerzensgeld, soweit entsprechende Handlungen zu physischen oder psychischen Schäden führen. Allerdings ist im Falle einer solchen Schadensersatzklage auch ein entsprechender Nachweis zu führen.   Insoweit wäre es förderlich, wenn Ihr Bekannter für den besagten Zeitraum  ein Mobbingtagebuch geführt hätte und entsprechende Mobbinghandlungen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, z.B. durch Zeugen, beweisen könnte.   Ansonsten wird der Arbeitgeber im Falle einer Schadensersatzklage die Vorwürfe bestreiten können.  Der Arbeitsgeber haftet dabei auch für Mobbinghandlungen von Mitarbeitern. (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7.11.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%20520/05" target="_blank" class="djo_link" title="7 Sa 520/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)">7 Sa 520/05/a> .) Im Rahmen einer  Schadensersatzklage, so der BAG sei im übrigen der gesamte Mobbingzeitraum zu berücksichtigen und unterliege nicht einer Ausschlussfrist. (BAG 16. Mai 2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20709/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06: Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist">8 AZR 709/06/a> )  Ich hoffe Ihnen bzw. Ihrem Bekannten einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben und weitergeholfen zu haben.   Mit besten Grüßen   Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823