Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben am vergangen Freitag eine DHL Express Brief mit Fix-Lieferung am folgenden Montag vor 12:00 eingeliefert. Der Brief ist jedoch erst 24 Stunden später geliefert worden. Belege inkl. Zuschlagszahlungen und Sendungsverfolgung liegen vor.  Durch diese Verspätung sind wir bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigt worden. Haben wir eine Chance auf Regressansprüche?

Antwort: Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Bei einer Versendung eines Briefes per DHL Express Brief mit der Zustellungsoption vor 12 Uhr am nächsten Werktag haben sich die Deutsche Post AG und ihre verbundenen Unternehmen (nachfolgend DHL) dazu verpflichtet, die von Ihnen abgegebene Sendung abweichend der üblichen Regellaufzeiten abzuliefern. Es wird somit die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist geschuldet.  Laut Ihren Angaben ist der Brief nicht zum gewünschten Zeitpunkt zugestellt worden, so dass sich DHL vertragswidrig verhalten hat und grundsätzlich SchadenserS. leisten muss.   Dies hat DHL auch erkannt und bietet den Kunden bei verspäteter Sendung, wie in Ihrem Fall, eine sogenante „Geld-zurück-Garantie' an. Es gelten dabei folgende AGB http://www.dhl.de/content/dam/dhlde/ueberuns/express/pdf/dhl-express-agb-geld-zurueck-garantie-national-022010.pdf  Danach erstattet DHL unter den in den AGB beschriebenen Voraussetzungen auf Antrag des Kunden die entrichteten Transportkosten (Basispreis und ggf. Zuschlag für Zeitoptionen), ohne dass es eines konkreten Schadensnachweises bedarf. Auf den ersten Blick mag dies sehr kundenfreundlich sein, allerdings werden weitergehende Schadensersatzleistungen mit folgender Klausel ausgeschlossen:   „Mit Erstattung der Transportkosten für die beanstandete Sendung an den Kunden sind sämtliche Ansprüche aller Beteiligten aus der Geld-zurück-Garantie abgegolten.'  Vermutlich geht es Ihnen eher darum nicht nur die entstandenen Transportkosten erstattet zu bekommen, sondern den durch die Nichtberücksichtigung an der Ausschreibung eventuell entstandenen Schaden geltend machen zu können.  Sie können diesen Schaden in Form eines entgangenen Gewinns nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a>  aber nur dann geltend machen, wenn der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.   In einem Ausschreibungsverfahren dürfte dies aber regelmäßig nicht der Fall sein, da es viele Entscheidungsfaktoren für eine Vergabe eines Auftrages geben mag und Sie deshalb nicht wissen können, ob Ihr Angebot auch zur Auftragserteilung führt.   Demnach können Sie nach erster Einschätzung lediglich die entrichteten Transportkosten zurückverlangen. Hierzu sollten Sie gem. Ziff. 4 der vorgenannten AGB vorgehen und Ihren Anspruch auf Rückerstattung der Transportkosten schriftlich oder telefonisch innerhalb von 21 Tagen nach der Ablieferung anzeigen. Sie sollten dabei Ihre Kundennummer (sofern vorhanden), Sendungsnummer, Versanddatum und vollständige Empfängerdaten angeben.   Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252