Frage: Hallo,  ich habe mir im März ein Pferd gekauft. Es sollte eine Nervenverletzung gehabt haben die auch voll ausgeheilt sein soll und er voll reitbar sein soll. Ein Gutachten von der Tierklinik sollte ich auch bekommen. ( habe ich alles Schriftlich. Jetzt habe ich in der Klinik angerufen auf bitte des Verkäufers und nach dem Gutachten gefragt. Die Klinik sagte mir, das sie das Gutachten nicht ausstellen, da das Pferd nur einmal da war und sehr ataxisch warund sie das nicht verantworten.Da mir das nun zu unsicher ist möchte ich das Pferd zurückgeben da ja das versprochene Gutachten nicht ausgestellt wird. Im Vertrag steht zwar die Ataxie drin aber ich bekomme ja das Gutachten nicht. Ist es möglich das Pferd zurück zu geben?   LG  Anke

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Für eine Rückgabemöglichkeit des Pferdes kommt es grundsätzlich auf die vertraglichen Vereinbarungen an.   Bei Pferdekaufverträgen ist es üblich, die Wirksamkeit des Vertrages von einer tierärztlichen Untersuchung abhängig zu machen. Typischerweise entscheidet sich der Käufer erst nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses, ob das Pferd übernommen werden soll.   Daher sollten Sie überprüfen, ob Ihr Kaufvertrag eine derartige Vertragsklausel beinhaltet.  Im Übrigen können Sie das Pferd zurückgeben, wenn Ihnen ein Rücktrittsrecht zusteht.  Soweit das Verkaufsgutachten ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages geworden ist, können Sie wegen der Nichterteilung des Gutachtens als Vertragspflichtverletzung nur dann zurücktreten, wenn Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist für die Ausstellung des Gutachtens gesetzt haben und diese abgelaufen ist.   Des Weiteren muss die Pflichtverletzung erheblich sein. Die Pflichtverletzung wird von den Gerichten als unerheblich angesehen, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung lediglich 2 bis 3 % des Kaufpreises betragen. Soweit Sie dem Verkäufer also erfolglos eine angemessene Frist zur Ausstellung des Gutachtens gesetzt haben und es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung handelt, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.  Sie können sich aber nicht auf ein kaufvertragrechtliches Rücktrittsrecht berufen, da Ihnen die Ataxie des Pferdes und somit die Mangelhaftigkeit der Kaufsache bekannt war, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs. 1 BGB/a> .  Daher empfehle ich Ihnen, im ersten Schritt zu prüfen, ob eine tierärztliche Untersuchung eine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages war.   Anderenfalls sollte herausgefunden werden, wie hoch die Kosten der erneuten tierärztlichen Untersuchung sind, um daraus die Erheblichkeit der Pflichtverletzung zu ermitteln.   Kommt man zum Ergebnis, dass diese Kosten über 2 bis 3% des Kaufpreises sind, empfehle ich Ihnen, den Verkäufer zu kontaktieren und ihm schriftlich unter Fristsetzung aufzufordern, das Gutachten erstellen zu lassen verbunden mit der Ankündigung, bei Fristablauf vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.   Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 442