Frage: Hallo,  Folgendes: ich bin Mieterin einer Sozialwohnung in München, die Grösse ist 36 qm. Ich wohne bereits zwei Jahre in der Wohnung und habe vor einem Jahr die Erlaubnis bekommen einen Untermieter (meinen Freund) zu mir zu holen.  Nun nachdem mein Freund ausgezogen ist und ich arbeitslos geworden bin, habe ich die Untermietergenehmigung noch einmal für eine andere Person beantragt, damit ich mir die miete teilen kann.  Dies lehnt der Vermieter nun ab. Jedoch wohnt die neue Untermieterin schon bei mir. Der Vermieter möchte mir keinen Grund für die Ablehnung nennen.  Ist das rechtens? Ich vermiete nur einen Teil der Wohnung (15 qm ) unter.  Kann ich gegen die Absage vorgehen da ich ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung habe.  Mit freundlichen grüßen.

Antwort: Sehr geehrte Fragenstellerin,  bei ihrem ehemaligen Lebensgefährten handelt es sich um einen sogenannten 'privilegierten Dritten' im Sinne der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§§ 540/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">553 BGB/a> . Die Aufnahme musste in diesem Fall also gestattet werden. Hieraus kann keine generelle Genehmigung für weitere Untervermietungen abgeleitet werden.  Der Vermieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet auf Anfrage des Mieters die Gründe für die Ablehnung der Genehmigung offen zu legen.   Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht.   UU sollten Sie bei ihrer Entscheidung hier bedenken, dass im Zweifel die Mieteinnahmen auf sozialrechtliche Leistungen angerechnet werden müssen ( insofern ist mir aufgrund der Sachverhaltsschilderungen nicht klar, welche Leistungen Sie vom Staat erhalten. Die folgenden Äußerungen basieren auf der Annahme, dass Sie staatliche Leistungen direkt für die Zahlung der Miete erhalten. Sollte es nur ALG 1 gilt das Gesagte aber mittelbar auch. Denn es kommt uU zu Anrechnungen der Einnahmen und einer entsprechenden Mitteilungspflicht an die Agentur ). Die Einschaltung eines Amtsgerichts könnte also insofern nicht ratsam sein, da eine gewisse Gefahr der Amtshilfe nicht von der Hand zu weisen ist. Ferner könnte man auch derart subsumieren, dass ihr Anliegen mit der Rechtsordnung bei fehlender Information der Sozialträger nicht im Einklang steht und es deswegen schon am 'berechtigten Interesse' mangelt.   Fazit: entweder Sie riskieren Abmahnungen und im schlimmsten Fall eine Kündigung wegen der unerlaubten Untervermietung oder Sie informieren die Sozialträger über ihr Vorhaben und Betreiben ihr Anliegen aktiv und mit vollem Recht weiter. Sicherlich wird sich der Vermieter ferner ihres Anliegens eher annehmen, wenn Sie ihm eine moderate Mieterhöhung befristet für die Zeiträume der tatsächlichen Untervermietung anbieten. Vgl. Sie bitte hierzu auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 2 BGB/a> .  Da sie weniger als 1/2 der Wohnung vermieten wollen, greift derzeit § 21 WoBindG nicht. Ansonsten wäre ferner noch ein Wohnberechtigungsschein notwendig.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 553