Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  im Dezember 2001 hatte ich eine ärtzliche Untersuchung, für die ich im Februar 2002 eine Rechnung erhalten habe (ich bin privat versichert mit Selbstkostenbeteiligung). Ich hatte die Zahlung irgendwie vergessen und nach ca. 1 Jahr eine Zahlungserinnerung bekommen. Einige Monate später bekam ich von meiner Krankenversicherung ein Schreiben, daß mir den Eindruck vermittelte, diese hätte die Arztrechnung zwischenzeitlich beglichen. Deshalb wartete ich auf ein Schreiben meiner KV.  Nun bekam ich einen Mahnbescheid im Auftrag des Arztes datiert vom 30.12.2005 (Neuzustellung wegen Adressänderung am 26.06.2006). Ich habe im Internet erfahren, daß seit dem 01.01.2002 die Verjährungsfrist von 2 auf 3 Jahre verlängert wurde. So wie ich das verstanden habe, gilt dieses allerdings nur für Ansprüche, die auch tatsächlich nach dem 31.12.2001 entstanden sind. Bedeutet dieses, daß in meinem Fall noch die alte Verjährungsfrist von 2 Jahren gilt, da ja die Behandlung (die ja das Vertragsverhältnis begründet) im Dezember 2001 durchgeführt wurde, und somit der Anspruch des Arztes zum 31.12.2004 verjährt ist? Oder ist der Zeitpunkt der Rechnungsstellung (Februar 2002) maßgebend?  Vielen Dank für Ihre Antwort        

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:  Die Verjährung beginnt nicht mit der Rechnungsstellung (Fälligkeit), sonder mit dem Ende des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (in dem Moment der Behandlung, bzw. Abschluss des entsprechenden Vertrages). Dies ist bei Ihnen das Jahre 2001. Damit ist der Anspruch bereits verjährt (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a>  § 6 Abs. 3 EGBGB i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB a.F.">196 Abs. 1 Nr. 14 BGB/a>  a. F.).  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.   Mit freundlichem Gruß  Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 196