Frage: Aus 1. Ehe der Mutter ging 1942 Halbschwester E. hervor. Es existiert ein Ehe-, Erb-vertrag meiner leibl. Eltern von 1960 mit Bindungswirkung u. festgelegter Einsetzung meinerseits (Sohn H.) als Schlusserbe. Aus dieser 2. Ehe der Mutter ging ich, Sohn H., 1959 hervor. Aus der 3. Ehe der Mutter, 1968 geschlossen, gingen keine Kinder hervor. Halbschwester E. bekam 1977 das Haus meines leibl. Vaters überlassen ohne finanz. Ausgleich. Halbschwester erklärte 1980 notariell einen Pflichtteilsverzicht für sich u. ihre Abkömmlinge. Todesjahr leibl. Vater (2. Ehemann der Mutter): 1966 - Todesjahr leibl. Mutter: 2008. Dieser not. Ehe-, Erbvertrag wurde im Okt. 2012 aufgefunden. Ich, Sohn H., erhielt den Erbschein vom Nachlassgericht erst am 28.12.2012 als alleiniger Schlusserbe. Ich hatte keine Kenntnis von o.g. Ehe-,Erbvertrag, da ich damals 1 Jahr alt war. Ich habe keine Kinder. PROBLEM: Ich bekam im Dez. 2012 d. Erbschein aufgrund meines geführten Erbstreites wg. Demenz der Mutter durch alle Instanzen. FRAGE: Steht mir von meinem leibl. Vater u. seinem 3-Familien-Haus Pflichtteilsanspruch (50%) zu oder so gar das ganze Haus? In dem Haus meines Vaters wohnt seit 1977 Halb-schwester E. Ich bitte höflich, wenn möglich, um ein Vergleichsurteil, falls ich zu 50% Anspruch habe oder gar auf das ganze Haus. Vielen Dank und alles Gute H.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.  Im Ergebnis Ihrer Ausführungen sind Sie als Schlusserbe (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2083,%20277" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.09.1982 - IVa ZR 26/81: Abs. 1000öglichkeit des Vorliegens eines Berliner Testaments bei gegens...">NJW 83, 277/a> ) ihrer leiblichen Eltern auch deren alleiniger Erbe seit dem Erbanfall Ihrer Mutter im Jahr 2008 geworden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2139 BGB: Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge">§ 2139 BGB/a> ). Zur Erbmasse gehören das Vermögen Ihrer Mutter zum Zeitpunkt des Erbanfalles und das Sondervermögen aus dem Erbanfall beim Tod Ihres leiblichen Vaters im Jahr 1966.   Ihre Mutter durfte im Falle eines gebundenen Erbvertrages nicht über das Vermögen Ihres leiblichen Vaters verfügen, so dass Sie hier auch Gesamtrechtsnachfolger des Vermögens Ihres Vaters geworden sind. Mit anderen Worten, das besagte Hausgrundstück ist Ihr Eigentum.  Die Unterscheidung zwischen einer Verfügung von Todes wegen über eine freie bzw. gebundene Vorerben – Nacherben Verfügung und einer gemeinsamen Verfügung von Todeswegen, in der sich die Ehegatten wechselseitig als Erben einsetzen und den oder die Abkömmlinge letztlich als Schlusserben einsetzen, ist nicht immer leicht.  Die Begrifflichkeiten beinhalten jedoch wesentliche Unterschiede in deren Wirkung. Ich gehe dennoch aufgrund der von Ihnen angeführten gebundenen Verfügung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2136 BGB: Befreiung des Vorerben">§§ 2136 ff. BGB/a> , BGH FamRZ 70, 192) im Erbvertrag von einer Nacherbeneigenschaft ihrerseits aus (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2100 BGB: Nacherbe">§§ 2100 ff. BGB/a> , BayObLG NJW 58, 1863). In diesem Fall wird wie oben dargestellt, ein Sondervermögen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2112.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2112 BGB: Verfügungsrecht des Vorerben">§ 2112 BGB/a> ) mit Verfügungsbeschränkungen geschaffen, welches die Wirkung hat, dass der Vorerbe nicht über das Vermögen verfügen darf, jedoch die anfallenden Früchte und weiteren Rechte daraus ziehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2133 BGB: Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung">§ 2133 BGB/a> ) kann.  Soweit es noch nicht zur Nacherbschaft gekommen ist kann der Nacherbe von Vorerben den Pflichtteil verlangen. Dieses ist ausgeschlossen mit dem Anfall der Nacherbschaft. Nicht bedachte gesetzliche Erben, in diesem Fall ihre Schwester E. als Abkömmling Ihrer Mutter wäre in Anbetracht der Verfügung von Todes wegen in Bezug auf den Nachlass Ihrer Mutter enterbt und hätte daher einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben, also Sie. Doch schreiben Sie hier, sie hätte notariell auf einen solchen Anspruch für sich und ihre Abkömmlinge im Jahr 1980 verzichtet. Damit kommt ein solcher Anspruch hier nicht mehr zum Tragen, auch wenn Sie dies ggf. nur in Ansehung der unentgeltlichen Übertragung des Hausgrundstückes Ihres Vaters getan hat. Eine entsprechende Anfechtungsfrist nach dem Anfechtungsgesetz ist in der Zwischenzeit verstrichen.  Die Verfügung Ihrer Mutter ist insoweit diese Ihr Recht beeinträchtigen oder vereiteln würde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a>  unwirksam (OLG Bamberg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2038/08" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 38/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 38/08/a> ). Sie haben daher einen Rückübertragungs- bzw. Herausgabeanspruch gegen Ihre Schwester E.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2112, § 2113, § 2139, § 2100, § 2133, § 2136