Frage: Hallo liebe Anwälte,  ich beging am 19.09.2018 eine OWI (Geschwindigkeitsüberschreitung 117 km/h mit Anhänger 80 km/h erlaubt).  Fristgerecht ging der Bußgeldbescheid ein.  Nach Anfordern des Beweisvideos, kam eine DVD mit Videomaterial, welches jedoch die mir vorgeworfene Sequenz nicht enthielt, oder diesen Zeitpunkt nicht abspielen ließ. Eine 2. DVD brachte genauso wenig Erfolg.  Darauf hin gab die Polizei den Fall komplett ans Gericht ab. hier wurde entschieden, daß ein Gutachten erstellt wird. Aus dem daraus folgenden Gutachten ging hervor, daß die gemessene Geschwindigkeit soweit stimmt. Es wurde eine Hauptverhandlung angesetzt.  Diese wurde mehrfach seitens des Gerichts verschoben (1 Bombenentschärfung in der Nähe, Krankheit der Richterin, Corona,...) und 1 mal durch meine Rechtsvertretung (Urlaub).  am 14.09. wurde die Akte zur Staatsanwaltschaft weitergereicht, mit einem Antrag auf Erlass des Führerscheinentzugs.   Die Richterin meinte, eine absolute Verjährung tritt nicht ein, da die Verzögerungen (Gutachtenerstellung und Verschiebung eines Termins wegen Urlaub meiner Rechtsvertretung) mir zuzurechnen wäre.  Ich bin jedoch der Meinung, daß dies nur die Verjährungen betrifft, die nach § 33-1 quasi eine hemmende Wirkung erzeugen, nicht aber die Verjährung nach § 33-3. Meiner Meinung nach ist diese OWI-Sache mit Ablauf des 18.09.2020 absolut verjährt, wenn nicht die Rechtskraft eingetreten ist.  Da ich bis heute (22.09.2020) kein Urteil habe, bin ich aus der absoluten Verjährungsfrist raus.   Nebenbei bemerkt ist auch keine Straftat anhängig.  Liege ich mit meiner Annahme der BVerjährung falsch?  Danke schon einmal im Voraus!!!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist die absolute Grenze der Verfolgungsverjährung tatsächlich 2 Jahre.  Allerdings gibt es eine anerkannte Ausnahme:  Die Erhebung der Verjährungseinrede kann rechtsmissbräuchlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH Urteil vom 12.06.2002 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20187/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.06.2002 - Abs. 8 ZR 187/01: Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rec...">Abs. 8 ZR 187/01/a> ).  Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt grundsätzlicher bei jeder Handlung und Erklärung, gleich ob materiell- oder prozessrechtlicher Natur, in Betracht.  Im vorliegenden Fall hätte das Verfahren ohne die zeitlichen Verzögerungen Ihrerseits rechtzeitig beendet werden können. Sie können sich daher nicht auf die Verjährung berufen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242