Frage: Mein Vater ist verstorben. Er hat zu Lebzeiten ein Sparbuch an den Nachbarn verschenkt, wobei der Kontoinhaber auch von meinem Vater auf den Namen des Nachbarn geändert wurde. Davon wusste ich nichts. Später, nach dem Tod, stellte sich heraus, dass mein Vater bereits zum Zeitpunkt der Schenkung aufgrund Demenz geschäftsunfähig war.  Als Alleinerbe forderte ich das Sparbuch vom Nachbarn, was er allerdings verweigert. Er gibt überhaupt keine Auskunft über das Sparbuch und verhält sich still. Ich weiß nicht, ob er das Sparbuch noch hat, ob das Konto aufgelöst worden ist und das Sparbuch überhaupt noch existiert.   Die Bank gibt mir keine Auskunft. Die Höhe des Betrages zum Zeitpunkt der Schenkung ist mir bekannt, allerdings nicht zum Zeitpunkt des Todesfalls. Es besteht die Möglichkeit, dass mein Vater dem Nachbar auch Barbeträge geschenkt hat und er diese Beträge auf das geschenkte Sparkonto einbezahlt hat.   Eine Verjährung liegt nicht vor.  Welcher Klageantrag wird gestellt: Herausgabeklage des Sparbuches! Auskunftsklage! Stufenklage (Auskunft- und dann Schadenersatzklage!), Gleich Schadenersatzlage, allerdings welche Höhe?!  Frage: Welche Klage (Klageantrag) bzw. Klageweg ist daher am sinnvollsten?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  dieser Problematik müssten Sie mit einer Stufenklage (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 ZPO: Stufenklage">§ 254 ZPO/a> ) begegnen, also zunächst Auskunft verlangen, um dann die Herausgabeklage beziffern und konkret benennen zu können.  Allerdings sollten Sie im Vorfeld den Nachbarn mit Einschreiben und Rückschein noch einmal auffordern, Auskunft zu erteilen unter Fristsetzung (10 Tage), um den Beweis der fehlenden Auskunft führen zu können, die eine derartige Klage erst berechtigt macht.  Wenn aber der Nachbar bereits irgendeine Auskunft erteilt hat, sei es auch eine falsche oder unvollständige Auskunft, ist dies rechtlich gesehen bereits eine Auskunft.  In diesem Fall kann der Kläger von dem Auskunftspflichtigen nur die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">260 Abs. 2 BGB/a>  verlangen, wenn berechtigte Zweifel an seiner Auskunft bestehen.  Dies muss auf jeden Fall prozessual bedacht werden, um Kosten zu vermeiden.  Die Anträge könnten, wenn der Nachbar sich weigert überhaupt eine Auskunft zu geben wie folgt lauten:   (...) den Beklagten im Wege der Stufenklage zu verurteilen,  1. dem Kläger über den Bestand des Nachlass des am ______ in ... verstorbenen Erblasser XY, über aus den Nachlassgegenständen gezogene Nutzungen sowie über den Verbleib etwaiger Erbschaftsgegenstände und Zuwendungen/Schenkungen inder Zeit vom _______ bis ___________ Auskunft zu erteilen,  2. die Richtigkeit ihrer Angaben zu Protokoll an Eides statt zu versichern,  3. an den Kläger  die nach Erteilung der Auskunft noch näher zu bezeichnenden Erbschaftsgegenstände oder deren Surrogate Zug um Zug gegen Ersatz (notwendiger) Verwendungen herauszugeben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 260, § 259