Frage: Ich beziehe in drei Wochen eine Wohnung. Diese Wohnung war bereits bei der Besichtigung für mich sehr attraktiv. Während der Besichtigung fragte mich der Vermieter, ob ich die vorhandene Küche (2 Jahre alt) vom Vormieter ablösen würde. Der Vormieter nannte mir die Höhe der Ablöse mit 4500€. Obwohl mir der Betrag sehr hoch erschien stimmte ich zu, weil ich die Wohnung haben wollte. Nachdem ich nun den Zuschlag für die Wohnung erhielt, besichtigte ich vor ein paar Tagen nochmal die Wohnung und die darin befindliche Küche. Die Vormieterin beteuerte, dass die Küche das Geld wert sei - 'die anderen Interessenten hätten es auch gezahlt' - wollte mir allerdings nicht ihre Kosten für die Anschaffung der Küche nennen. Ich kannte mich bislang nicht gut mit Küchenpreisen aus, vertraute ihren Worten  und so unterschrieb ich den Kaufvertrag.  Mittlerweile habe ich mich über die Preise informiert und habe feststellen müssen, dass die 4500€ absolut überteuert sind. Man nannte mir einen Wert von ca. 2500€. Nun meine Fragen: Kann ich vom Kaufvertrag zurückteten? Eventuell eine Preisminderung erwirken? Fällt diese Kaufsituation unter Haustürgeschäfte?

Antwort: Guten Tag,  Ein Rücktrittsrecht haben Sie nur, wenn ein solches im Vertrag vereinbart worden ist. Das allgemeine gesetzliche Rücktrittsrecht stünde Ihnen nur zu, wenn die Einbauküche mangelhaft wäre. Auch ein Widerrufsrecht besteht leider nicht, da an dem Geschäft kein Unternehmer (d. h. gewerblicher Verkäufer) beteiligt war.  Der Vertrag ist auch nicht wegen Wuchers bzw. »wucherähnlichen Geschäfts« nichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ). Zwar mag hier ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen. Darüber hinaus müssten allerdings besondere Umstände vorliegen (insb. das Ausnutzen einer Zwangslage), die das Geschäft in der Gesamtbetrachtung als sittenwidrig erscheinen lassen. Hierfür ist nichts ersichtlich.  Es bleibt noch die Möglichkeit sich per Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> ) von dem Vertrag zu lösen. Dazu müsste die Verkäuferin Sie getäuscht haben, wobei jedoch schon fraglich ist, worin die Täuschungshandlung genau bestehen sollte: Eine vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung über den Neupreis der Einbauküche bestand nicht, so dass keine Täuschung durch ein Unterlassen begründbar ist. Eine Täuschung durch aktives Tun setzt ein Vorspiegeln falscher Tatsachen voraus. Die Behauptungen, dass die Küche den verlangten Kaufpreis wert sei oder andere Interessenten diesen Preis gezahlt hätten, sind keine Tatsachenbehauptung sondern bloße Werturteile, die grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigen.  Insgesamt haben Sie also keine rechtliche Möglichkeit, sich von dem geschlossenen Kaufvertrag zu lösen. Sie könnten nur so vorgehen, dass Sie einen Teil des Kaufpreises bezahlen und hinsichtlich des Restes auf eine vergleichsweise Einigung hinwirken. Ob Ihnen dies gelingt, hängt von Ihrem Verhandlungsgeschick ab. Diese Vorgehensweise birgt außerdem das Risiko, dass - wenn die Verkäuferin auf vollständige Zahlung besteht - noch zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten auf Sie zukommen können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Matthias Juhre.   _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 123