Frage: In meinem Mietvertrag steht unter §33 Sonstige Vereinbarungen handschriftlich:  ' Der Mieter übernimmt die Wohnung komplett renoviert. Er verpflichtet sich - bei Auszug - ausdrücklich Wände und Decken weiß deckend zu streichen ohne Böden, Türen und Türrahmen zu beschädigen' . Dieser Abschnitt wurde von mir Unterschrieben. §22 Schönheitsreparaturen wurde vom Vermieter durchgestrichen. Der Vertrag wurde mir so vorgelegt und Unterschrieben. Die Wohnung war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht renoviert und ist auch nicht mehr renoviert worden. Aufgrund der großen Distanz (600km) zwischen alter und neuer Wohnung musste ich direkt unterschreiben nachdem mir mündlich zugesichert wurde, dass die Wohnung noch renoviert wird. Ich habe drei Jahre in der Wohnung gewohnt, habe am ende nicht komplett gestrichen sondern nur ein paar stellen ausgebessert. Der Vermieter hat bei der Übergabe gesagt die Wohnung ist in einem guten Zustand. Jetzt sechs Monate nach beendigung des Mietverhältnisses hat mir der ehemalige Vermieter eine E-Mail mit einer Rechnung eines Malers geschickt und verweigert mir die Rückzahlung der Kaution und der Nebenkosten des Jahres 2013 (500€ Kaution und 115€ Nebenkosten). Meine Frage ist nun ob §33 also die Endrenovierungsklausel gültig ist? Wie kann ich jetzt vorgehen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  da die Endrenovierungsklausel offenbar eine individuelle Vereinbarung war, besteht gegen deren Wirksamkeit an sich keine Bedenken.  Da Sie aber schreiben, dass bereits sechs Monate seit Beendigung des Mietverhältnisses vergangen sind, ist es aber möglich, dass die Verjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a>  greift, die sechs Monate ab Rückgabe der Wohnung beträgt. Allerdings wäre eine Aufrechnung mit Ihrem Kautionsrückforderungsanspruch in jedem Fall noch möglich, da sich diese unverjährter Zeit gegenüberstanden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 215 BGB: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung">§ 215 BGB/a> . Mit Ihrer Erstattungsforderung aus der Nebenkostenabrechnung könnte dies anders sein.   Letztlich können Sie sich aber auch darauf berufen, dass Sie zunächst dazu aufgefordert hätten werden müssen, die Arbeiten selbst kostengünstig auszuführen. Da dies nicht der Fall war, Ihnen vielmehr sogar gesagt wurde, die Wohnung sei in Ordnung, haben Sie die Kosten für einen Maler nicht zu tragen.   Sie sollten also den Vermieter eine Frist zur Auszahlung der Kaution nebst Nebenkostennachzahlung setzen, notfalls dann verklagen.    Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 215, § 548