Frage: Hallo, ich bin (noch) Mieter einer Wohnung der Wohnungsgenossenschaft. Als ich die Wohnung übernommen haben, wurde mir nicht gesagt, dass sich genau unter dem Schlafzimmer eine Pumpe befindet, welche den in dieser Gegend zu hohen Grundwasserspiegel absenkt bzw. das Wasser, was sonst in den Keller eindringen würde, in die Kanalisation pumpt. Die Pumpe ist mit einem Schwimmer ausgestattet und springt je nach Wasseraufkommen alle 10 - 30 Minuten an. Natürlich auch in der Nacht, weil sonst der Keller volllaufen würde. Tagsüber ist man sich des Geräusches nicht bewusst, nachts jedoch, mit dem Ohr auf der Matratze,  hört man es sehr deutlich, man wird sogar wach davon. Es handelt sich um eine sehr tiefes Geräusch. Während der ersten Tage, bis die Wohnung komplett eingerichtet war, habe ich noch außerhalb geschlafen und konnte so die Geräusche noch nicht feststellen. Ich muss noch erwähnen, dass die Wohnung im Erdgeschoss ist und dieser Kellerraum mit dieser Pumpe genau unter meiner Wohnung. Ich bin der einzige Mieter, der davon belästigt wird. Dann habe ich sie ca. 4 Monate lang geduldet, in der Hoffnung, ich würde mich daran gewöhnen. Dies ist nicht geschehen. Ich habe dann die Wohnungsgenossenschaft davon in Kenntnis gesetzt, sie versprachen, das Problem zu beheben, die Pumpe irgendwie abzudämmen. Entweder wurde dies nicht durchgeführt oder brachte keinen ausreichenden Effekt. Ich habe mich mittlerweile nach einer anderen Wohnung umgesehen und den Mietvertrag nun aus besonderem Grund außerordentlich fristlos gekündigt. Gleichzeitig habe ich behelfsweise die fristgerechte Kündigung erklärt. Auch steht der Keller, welchen in dringend für meine Hobby-Fotoausrüstung und diverse Saison-Gegenstände benötige, seit ca. 2 Monaten ca. 6 cm unter Wasser und ist nicht mehr zu benutzen. Auch der Gemeinschaftsfahrrad-Keller. In diesem Zusammenhang wurde mir mein Fahrrad, welches nun des Nachts draußen abgestellt wurde (und ordnungsgemäß gesichert) gestohlen. Die Wohnungsgenossenschaft hat die fristlose Kündigung abgelehnt, mit Verweis darauf, dass es sich nicht um einen gravierenden Mangel handle. Auch haben sie angeblich Kontakt mit dem Vormieter aufgenommen, der bestätigt hätte, dass die Pumpengeräusche nicht störend gewesen seien. Wie gesagt, der komplette Keller des ganzen Blocks steht nun seit Monaten unter Wasser, die Pumpe läuft so gut wie den ganzen Tag und die ganze Nacht. Jetzt die Frage: Kann ich (hauptsächlich wegen der Pumpengeräusche), den Mietvertrag fristlos kündigen? Freundliche Grüße

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist, daß ein wichtiger Grund vorliegt; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB/a> . Im Kündigungsschreiben sind die Gründe für die außerordentliche Kündigung aufzuführen. Zu beachten ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 S. 1 BGB/a> : Danach ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, wenn der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag liegt.  Anhand dieser im Gesetz geregelten Vorschriften ist Ihr Fall zu prüfen.   2.   Wenn die Pumpe dermaßen laute Geräusche erzeugt, daß dadurch der Schlaf gestört wird, kann darin sogar eine Gesundheitsgefährdung zu sehen sein. Eine außerordentliche Kündigung wäre in diesem Fall berechtigt.  Kommt es wegen der fristlosen Kündigung zu einem Rechtsstreit, wird das Gericht ggf. durch Inaugenscheinnahme oder durch Einholung eines Sachverständigengutachtens prüfen, ob man noch von normalen Umweltgeräuschen ausgehen kann oder ob bereits unzumutbare und evt. gesundheitsgefährdende Geräusche (die zu Schlaflosigkeit führen) vorliegen.  Eine Abmahnung der Vermieterseite ist Ihrerseits erfolgt. Aus der Sachverhaltsschilderung geht indes nicht hervor, ob Sie Abhilfe schriftlich oder nur mündlich verlangt haben. Sollte die Abmahnung nur mündlich erfolgt sein, kann das für Sie Beweisschwierigkeiten bedeuten.   3.  Da man aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht einschätzen kann, wie ein Gericht im Streitfall entscheiden wird und da sich aus Ihrer Schilderung nicht entnehmen läßt, ob Sie den Vermieter unter Fristsetzung aufgefordert haben, die Lärmstörung abzustellen, rate ich zur Vermeidung von Schwierigkeiten, von der fristgerechten Kündigung des Mietverhältnisses (drei Monate) Gebrauch zu machen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 543