Frage: ich habe im Jahr 2006 ca. 3000 EURO von den Eltern meines Ex-Freundes geschenkt bekommen- ich habe das Geld für die Errichtung eines Doppelcarports auf meinem Grundstücks verwendet- das Carport ist mit dem Haus verbunden. Nun hat sich mein Freund von mir getrennt und will das Geld zurückhaben- muss ich meinem Ex-Freund das geschenkte Geld seiner Eltern zurückgeben?   Außerdem hat mein Ex-Freund in mein Haus einnen Kaminofen einbauen lassen- hierzu wurde in den Schornstein ein Loch für den Abzug gebohrt- mein Ex-Freund hat beim Kauf des Ofens darauf bestanden, dass die Rechnung auf meinen Namen lauten soll- da er ja in mein Haus eingebaut werden soll. Er hat den Ofen bezahlt- bis zu Trennung hat er nie die Erstattung / Ratenzahlung für den Ofen gefordert. Nun will er den Ofen ausbauen lassen- darf er das? Muss ich den Ofen bezahlen? Vielen Dank für Ihre Antwort ;-))        

Antwort: Sehr geehrte Rechtsratssuchende,  sehr geehrter Rechtsratssuchender,   gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit Stellung und beantworte diese wie folgt:    1.Muss ich meinem Ex-Freund das geschenkte Geld seiner Eltern zurückgeben?   Diesbzgl. möchte ich auf die Rechtsprechung zu den sog. 'ehebedingten Zuwendungen' hinweisen. Denn danach erfolgen sogar Geschenke unter Ehegatten, die den Rahmen gewöhnlicher Anstandsschenkungen überschreiten, was bei der Zuwendung der 3 TEUR durch die Eltern des Freundes der Fall wäre, immer mit Rücksicht auf die bestehende Ehe oder in Ihrem Fall die bestehende Lebenspartnerschaft. Dies bedeutet, dass im Falle des Scheiterns der Ehe bzw. der Trennung der Lebenspartner der Schenkung die Geschäftsgrundlage, nämlich das Fortbestehen der Ehe/der Lebenspartnerschaft, weggefallen ist.   Ihr Exfreund bzw. dessen Eltern haben somit tatsächlich einen Anspruch auf Rückzahlung der 3 TEUR wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage.   2.Nun will er den Ofen ausbauen lassen- darf er das?? Muss ich den Ofen bezahlen?  Ein Ausbau des Ofens kommt dann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück">§§ 946ff. BGB/a>  nicht in Betracht, wenn der Ofen fest in das Haus eingebaut wurde. Denn in diesem Fall wäre der Ofen wesentlicher Bestandteil des Hauses geworden und somit eigenen Rechten nicht fähig. Vielmehr würde der Ofen im Falle fester Einbauung den Rechtszustand des Hauses teilen.  In diesem Fall bestünde dann allerdings gem. den o.g. Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Zahlung des Ofens.    Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.   Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 946