Frage: Es geht um die Kündigung meiner gepachteten Parzelle zum 30.11. 2012 beim Bezirksverband Berlin Süden der Kleingärtner e.V.. Auf der Parzelle befindet sich eine Laube (ca. 52 qm), die mein Eigentum ist. Die Parzelle incl. Laube wurde am 21.12.1970 von dem Vorbesitzer so übernommen, wie sie heute noch ist. Eine Abschätzung durch den Vorstand ist noch nicht erfolgt. Nun meine Fragen:  1. Nach dem Bundeskleingartengesetzes bin ich (vermutlich) verpflichtet, die Laube vor Übergabe an einen Nachpächter bis auf 24 qm zurück bauen zu lassen. Besteht möglicherweise ein Bestandsschutz, da die Laube lange vor Inkrafttreten des BKleingG übernommen wurde ?  Eine  Baugenehmigung liegt jedoch nicht vor.  2. Bin ich verpflichtet überhaupt eine Laube auf dem Pachtgelände zu übergeben oder kann ich auch die Laube komplett abreißen und beseitigen lassen und die Parzelle vollständig geräumt übergeben ?  3. Mir ist zwar bewusst, dass die Kolonie weiterhin Pacht auch nach dem Kündigungstermin von mir verlangen kann, wenn sich kein Nachpächter findet, weil meine Laube ja noch dort steht. Da ich aber in jedem Fall vermeiden möchte, dass ich noch jahrelang Pacht und weitere Kosten für die Parzelle tragen muss, stellt sich mir die Frage, ob der Verpächter mich überhaupt zur Zahlung der Pacht verpflichten kann, wenn sich auf dem Pachtgelände gar keine Laube mehr befindet (Anpflanzungen, Bäume, Sträucher usw. bleiben allerdings weiterhin vorhanden) ?  4. Kann der Vorstand mich dazu zwingen, einen von ihm gefertigten Kündigungsvordruck zu unterschreiben, der genau diese Vereinbarung  zur Weiterzahlung ohne Nennung einer Befristung im Falle der Nichtverpachtung beinhaltet ? Oder genügt eine formlose, schriftliche Kündigung ?  5. Benötige ich für einen evtl. Totalabriss eine zusätzliche Genehmigung vom Bezirksverband bzw. vom Vorstand oder muß dies ggf. gleich bei der Abschätzung im Protokoll mit aufgenommen werden, möglicherweise als Option, die den Rückbau UND Totalabriss genehmigt, so dass ich nach der Abschätzung noch in Ruhe alle Möglichkeiten ins Auge fassen kann. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   '1. Nach dem Bundeskleingartengesetzes bin ich (vermutlich) verpflichtet, die Laube vor Übergabe an einen Nachpächter bis auf 24 qm zurück bauen zu lassen. Besteht möglicherweise ein Bestandsschutz, da die Laube lange vor Inkrafttreten des BKleingG übernommen wurde ? Eine Baugenehmigung liegt jedoch nicht vor.'  Soweit Ihre Laube vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes rechtmäßig errichtet war, kann Ihnen die Größe nicht entgegengehalten werden. Insoweit besteht ein Bestandsschutz nach § 18 Abs. 1 BKleingG.  '2. Bin ich verpflichtet überhaupt eine Laube auf dem Pachtgelände zu übergeben oder kann ich auch die Laube komplett abreißen und beseitigen lassen und die Parzelle vollständig geräumt übergeben ?'  Dies kommt auf die Bestimmungen in Ihrem Pachtvertrag an. Wenn darin steht, dass Sie ein Stück Land mit Laube pachten, muss die Laube stehen bleiben, da Sie zur Zurückgabe des Inventars (Laube) nach § 4 Abs. 1 BKleingG und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/582s.html" target="_blank" class="djo_link">§ 582s BGB/a>  verpflichtet sind. Anderenfalls können Sie mit einem Nachpächter jede beliebige Lösung unter Zustimmung des Vereins finden. Sie können den Gartenverein anfragen, ob Sie die Laube stehen lassen können, immerhin ist die Größe der Laube auch ein besonderes Merkmal des Gartens, sodass dieser schneller neu verpachtet wird, als eine Garten mit 24m² Laube.  '3. Mir ist zwar bewusst, dass die Kolonie weiterhin Pacht auch nach dem Kündigungstermin von mir verlangen kann, wenn sich kein Nachpächter findet, weil meine Laube ja noch dort steht. Da ich aber in jedem Fall vermeiden möchte, dass ich noch jahrelang Pacht und weitere Kosten für die Parzelle tragen muss, stellt sich mir die Frage, ob der Verpächter mich überhaupt zur Zahlung der Pacht verpflichten kann, wenn sich auf dem Pachtgelände gar keine Laube mehr befindet (Anpflanzungen, Bäume, Sträucher usw. bleiben allerdings weiterhin vorhanden) ?'  Wegen § 13 i.Abs. 5.m. § 4 Abs. 1 BKleingG und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 581 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag">§ 581 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  sind Sie nur verpflichtet bis zum Ende der Pacht einen Pachtzins zu leisten.  Insofern der Verein wünscht, dass Sie die Laube abreißen und es (s.o.) keine Vereinbarung hinsichtlich der Pacht mit Laube gab, wären Sie verpflichtet dem nachzukommen. Denn dann würde die verbleibende Laube zu einer verspäteten Rückgabe nach § 4 Abs. 1 BKleingG und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/585b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 585b BGB: Beschreibung der Pachtsache">§ 585b BGB/a>  führen, mithin weiter Nutzungsentschädigung (Pachtzins) zu leisten sein.  '4. Kann der Vorstand mich dazu zwingen, einen von ihm gefertigten Kündigungsvordruck zu unterschreiben, der genau diese Vereinbarung zur Weiterzahlung ohne Nennung einer Befristung im Falle der Nichtverpachtung beinhaltet ?'  Nein, siehe § 13 BKleingG.  'Oder genügt eine formlose, schriftliche Kündigung ?'  Ja.(§ 7 BKleingG)  '5. Benötige ich für einen evtl. Totalabriss eine zusätzliche Genehmigung vom Bezirksverband bzw. vom Vorstand oder muß dies ggf. gleich bei der Abschätzung im Protokoll mit aufgenommen werden, möglicherweise als Option, die den Rückbau UND Totalabriss genehmigt, so dass ich nach der Abschätzung noch in Ruhe alle Möglichkeiten ins Auge fassen kann.'  Der für Sie wichtige a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/582a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 582a BGB: Inventarübernahme zum Schätzwert">§ 582a BGB/a>  sieht vor:  Abs. 1 Bei Übernahme der Laube (Inventar) zum Schätzwert erfolgt die Rückgabe ebenso zum Schätzwert.  Anderenfalls erfolgt lediglich eine Übergabe nach Abs. 3 S. 1.  Wenn die Pacht ohne Laube begonnen hat und Sie lediglich eine Laube errichten durften, kann der Verein (Verpächter) die Übernahme des Inventars (Laube) ablehnen (Abs. 3 S. 2). Dann müssten Sie diese abreißen.  Lassen Sie sich schriftlich vom Gartenvereinsvorstand eine Erklärung hinsichtlich der Laube geben und handeln Sie entsprechend.   --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 582s, § 581, § 585b, § 582a