Frage: Ich bin im Juni (Mitteilung über Leistungen und Auskunftsersuchen) darüber informiert worden, das mein Sohn von März bis Juli Jugendhilfe erhielt, und via Inobhutnahme in einer Jugendhilfeeinrichtung vollstationär untergebracht worden ist. Es wurden für diese Zeit ein Kostenbeitragsrückstand von 1700 Euro vom Jugendamt eingefordert, und von mir bezahlt. Ich habe in diesem Zeitraum aber wie gehabt auch meine Unterhaltsleistungen weiter bezahlt, da ich erst mit dem Schreiben des Jugendamtes informiert wurde das mein Sohn sich in einer Jugendhilfeeinrichtung befunden hat. Auf Nachfrage beim Jugendamt, wie ich nun an meine zu viel bezahlten Betrag komme, wurde mir schriftlich mitgeteilt, das das Geld bereits an die Kindesmutter ausbezahlt worden ist, und das Jugendamt keine Möglichkeiten hat diese Beträge zurückzufordern, aber die Kindesmutter über den zu Unrecht bezahlten Unterhalt informiert worden ist.   Wie sollte ich nun vorgehen, um an den zu viel bezahlten Unterhalt zu kommen? Was sieht es rechtlich aus?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie waren nach Ihrer Darstellung nicht verpflichtet Unterhaltszahlungen in der Zeit der Jugendhilfeleistungen in Form der vollstätionären Unterbringung des Kindes zu zahlen.  Es wird daher ein Rückforderungsanspruch bestehen, der zunächst an die Kindesmutter zu richten ist.  Diese hat die Unterhaltszahlungen erhalten, obwohl kein Anspruch bestand. Ihre Zahlungen sind ohne Rechtsgrund erfolgt und somit auch zurückzuzahlen.  Bei der Rückforderung von Unterhaltszahlungen wird immer gerne eingewendet, dass das Geld verbaucht worden ist und schon aus diesem Grund kein Rückforderungsanspruch besteht. ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  ).  Damit wird die Mutter aber nicht gehört werden können, da dieser wohl auch nachweisbar mitgeteilt wurde, dass der Unterhalt zu Unrecht gezahlt wurde.  Sie wusste demzufolge, dass ihr das Geld nicht zusteht und dann ist diese zur Herausgabe nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 BGB/a>  verpflichtet.  Fordern Sie daher die Mutter zur Rückzahlung auf.  Sie sollten Ihren Anspruch aber dem Jugendamt gegenüber geltend machen.  Es könnte an einem Anspruch gedacht werden, da dieses der Mutter ausgezahlt hat, mit dem Wissen, dass die Zahlung unberechtigt gewesen ist.  Dieser Anspruch erfordert einen ganz genauen Sachvortrag und Sie sollte dazu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.   Offenbar handelt es sich nicht nur um eine bloße Nachlässigkeit, sondern die Auszahlung an die Mutter erfolgte mit dem Hinweis darauf, dass die Zahlung unberechtigt gewesen ist.   Sie können sich aber auch zunächst direkt nocheinmal an das Jugendmat wenden und wegen der fehlerhaften Auszahlung die Rückerstattung anfordern.  Natürlich werden Sie die gezahlten Beträge nur einmal erhalten können; Sie sollten sich aber beide Optionen offenhalten.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 819