Frage: Eine gewerbliche Firma hat eine Schulung online gebucht.  Der Beginn der Schulung wäre am 24.01.11 gewesen, die Buchung online war am 19.01.11.  Aus internen Gründen sollte die Schulung nicht mehr durchgeführt werden und der Termin wurde am 21.01.11 storniert bzw. es wurde mitgeteilt, dass kein Interesse mehr besteht.  Gem. den AGB´s der Schulungsfirma ist eine Stornierung bis 10 Tage vor Schulungsbeginn möglich, dann werden 10% der Kosten als Entschädigung fällig. Eine spätere Stornierung hätte die Zahlung der vollen Seminargebühr zur Folge.  Nun wurde ja nur 5 Tage vor Schulungsbeginn gebucht und 3 Tage vorher storniert. Die Schulungsfirma verlangt darauf hin die volle Seminargebühr, weil die 10 Tage nicht eingehalten wurden (konnten ja auch nicht wegen der nur 5 Tage von Buchung bis Schulungsbeginn).  2 Fragen dazu:  1.) Gibt es auch für gewerbliche Käufer ein Rücktrittsrecht, wenn online gebucht wurde?  2.)Ist die Rechtsauffassung des Seminarveranstalters richtig, dass auch dann die volle Seminargebühr erhoben werden kann, wenn die Buchung zu einem Zeitpunkt erfolgte, der nach der 10-tägigen Frist liegt?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   ein gesetzliches Widerrufsrecht für Nichtverbraucher bei einem Fernabsatzvertrag gibt es nicht.  Damit die AGB des Veranstalters wirksam sind, müssten diese in den Vertrag einbezogen worden sein. Dies müsste durch einen eindeutigen Hinweis bei der Bestellung und der Möglichkeit mittels eines einfachen Links von den AGB Kenntnis zu nehmen realisiert worden sein. Ob Sie die AGB konkret gelesen haben, ist jedoch für die Wirksamkeit unerheblich.  Auch wenn die Anmeldung erst kurzfristig erfolgte, kann eine entsprechende Entschädigung fällig werden.  Möglicherweise ist die Klausel in den AGB des veranstalters jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam, wenn diese Sie unangemessen benachteiligt. Dies könnte bereits darin zu sehen sein, dass die volle Seminargebühr als Entschädigung fällig wird, obwohl durch Ihre Nichtteilnahme möglicherweise Kosten des Veranstalters erspart werden, beispielsweise Kopiekosten für Unterlagen oder Verpflegungskosten etc.  Darüber hinaus ist in manchen AGB von Seminarveranstaltern ein Rücktrittsrecht für den Veranstalter vorgesehen, wenn eine bestimmte Teilnehmerzahl nicht erreicht wird. Dieses Rücktrittsrecht kann häufig kurzfristig ohne Entschädigungszahlung an die angemeldeten Teilnehmer ausgeübt werden. Je nach konkreter Formulierung dieses Rücktrittsrechts, könnte die Entschädigungsvereinbarung auch dadurch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  unwirksam sein.  Dazu müsste jedoch der gesamte Vertrag einschließlich der AGB geprüft werden. Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich.  Sollten entsprechende Anhaltspunkte im Vertrag vorhanden sein, rate ich Ihnen den Vertrag von einem Rechtsanwaltskollegen Ihrer Wahl prüfen zu lassen.  Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307