Frage: Guten Tag, meine Tochter 25 Jahre alt ist in der 18. Woche schwanger und Studentin. Sie hat eine geringfügige Beschäftigung (sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete geringfügig als Arzthelferin am Empfang). Im Arbeitsvertrag steht, dass Sie nach Bedarf eingesetzt wird aber nicht mehr als 28, noch was Stunden im Monat. Nun teilte man ihr mit, dass Sie keine Einsatzmöglichkeiten mehr für sie sehen, aufgrund der Schwangerschaft. Man druckst auch rum, was die Vorstellung beim Betriebsarzt angeht. Die Dame vom Qualitätsmanagment hat ihre Gefährdungseinschätzung/Beurteilung geschrieben, ohne dass sie beim dem Betriebsarzt vorstellig wurde. Ist das so normal bzw. rechtens? Sie möchte ja arbeiten. Ist es nicht so, dass wenn man ihr keine Arbeit anbieten kann, ein Beschäftigungsverbot auszusprechen? Sie ist ja auf das Geld angewiesen, um ihren Unterhalt zu finanzieren. Ich hoffe mein Problem einigermaßen verständlich erklärt zu haben. Also Fakt ist: Sie ist schwanger, der Arbeitgeber ist informiert. Im Arbeitsvertrag steht Beschäftigung/Einsatz nach Bedarf. Jetzt sagt man, man könne sie aufgrund der Schwangerschaft nicht mehr einsetzen. Was können wir tun? Über eine Antwort freue ich mich. Mit freundlichen Grüßen C. J-R   Einsatz editiert am 15.01.2016 19:43:40   Einsatz editiert am 15.01.2016 19:44:48

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  a href="https://dejure.org/gesetze/MuSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung">§ 3/a>  des Mutterschutzgesetzes regelt:  Beschäftigungsverbote für werdende Mütter '(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. (2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.  § 4 bestimmt weitere Beschäftigungsverbote, z. B. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft dürfen keine Arbeiten ausgeführt werden, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,  Ansonsten besteht eine Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers, resultierend aus dem Arbeitsvertrag bzw. § 611 BGB i. Abs. 5. m § 2 MuttSchG   '(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen.  (2) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen.  (3) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu geben  § 9 bestimmt ein Kündigungsverbot für Schwangere, was arbeitgeberseitige Kündigungen anbelangt:  '(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird [...]'  Wichtig ist jetzt, dass Ihre Tochter Ihre Dienst- bzw. Arbeitsleistung schriftlich anbietet, soweit dass nicht den oben genannten Beschäftigungsverboten entgegensteht, was aber erst später der Fall sein dürfte.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a>  - Vergütung bei Annahmeverzug u. a. - sieht nämlich vor:  'Kommt der Dienstberechtigte [Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung [Lohn] verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.'  Der Arbeitgeber hat sich danach zu richten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 611, § 615