Frage: Ich bin Teil einer Erbengemeinschaft die ein vermietetes Haus geerbt hat.   Der Mietvertrag wurde am 22.5.1999 geschlossen. Das Kündigungsrecht des Vermieters richtet sich 'nach den gesetzlichen Vorschriften'.   Nach meiner Information beträgt die Kündigungsfrist des Vermieters in diesem Fall 9 Monate (da Vertrag älter als 8 Jahre) - ist das korrekt?  Könnten wir als Erbengemeinschaft eine kürzere Frist geltend machen, da wir das Haus veräußern wollen und eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertung nicht möglich ist, da das Objekt für Kapitalanleger uninteressant ist?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 1 BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch) beträgt die ordentliche Kündigungsfrist bei Mietverhältnissen über Wohnraum nach acht Jahren seit Überlassung des Wohnraums 9 Monate.   Ihr Mieter könnte aber einwenden, dass für seinen Mietvertrag aus dem Jahr 1999 die alten Kündigungsfristen (Reform des Mietrechts im Jahr 2001) gelten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  (alte Fassung) galten folgende Kündigungsfristen:  „Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Nach fünf, acht und zehn Jahren seit der Überlassung des Wohnraum verlängert sich die Frist um jeweils drei Monate.„  Da das Mietverhältnis nach Ihren Sachverhaltsschilderungen bereits über 10 Jahre besteht, würde die Kündigungsfrist nach der alten Gesetzeslage 12 Monate betragen.   Nach Ihren Angaben, enthält Ihr Mietvertrag lediglich den Verweis „nach den gesetzlichen Vorschriften„. Sind derartige Verweise in einem (Alt-) Mietvertrag enthalten, gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen.  In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gilt daher eine Kündigungsfrist von 9 Monaten.  Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass ein Vermieter ein über Wohnraum bestehendes Mietverhältnis grundsätzlich nur dann ordentlich kündigen darf, soweit er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> . Ein derartiges berechtigtes Interesse liegt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB/a>  dann vor, wenn:  „der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; …„  Soweit, wie von Ihnen angesprochen, eine wirtschaftliche Verwertung des Objekts nicht möglich ist, kann sich hieraus unter Umständen (erforderlich ist eine Prüfung des konkreten Einzelfalls) ein berechtigtes Interesse für die Beendigung des Mietverhältnisses ergeben. Zu einer Kürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen führt dies grundsätzlich nicht.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 565, § 573c