Frage: Ich betreibe ernsthaft Familienforschung und habe dabei auch schon ein umfangreiches Archiv aufgebaut. Die Forschungsergebnisse habe ich auch stets meinen 6 Geschwistern zur Verfügung gestellt, die darauf auch gerne und interessiert zurückgriffen.  Mit war bekannt dass meine Eltern noch einen gewissen Bestand an Dokumenten aus dem Nachlass meiner Großeltern besaßen, die ich zum Teil auch einsehen konnte.  Nach dem Tode meines Vaters haben wir Geschwister zu Gunsten unserer Mutter auf jeden Erbanspruch verzichtet.   Als nun auch meine Mutter verstarb übernahm meine Schwester I., die schon vor deren Tod für sie alle Angelegenheiten regelte, den Gesamten Nachlass in Verwaltung. Meine Mutter hatte keine Verfügung hinterlassen, aber die Erbengemeinschaft war mit dieser Regelung dahingehend einverstanden, dass niemand Einspruch erhob.  Da das Erbe insgesamt auch nur einen Wert von wenigen Tausend Euro umfasst, bestand die Absicht dieses Geld auf einem Konto zu belassen um daraus die weitere Grabpflege zu finanzieren.  Unmittelbar nach dem Tode meiner Mutter hatte ich gefordert, den gesamten schriftlichen und dokumentarischen Nachlass meiner Eltern ausgehändigt zu bekommen. Ich begründete dies mit meiner Erfahrung und auch damit, dass ich am ehesten dafür Gewähr bieten würde, dass dieser Teil des Nachlasses erhalten bliebe. Ich bekräftigte auch meine Zusage diesen Nachlass allen Miterben und deren Kindern weiter zugänglich zu halten. Dies wurde mir von meiner Schwester I. mit Billigung aller Anderen zugesagt.   Im weitern wurde diese Zusage bis heute nicht erfüllt. Alle Nachfragen blieben ohne Antwort. Es kam auch deshalb zu einem Zerwürfnis mit meiner Schwester I., die auch sonst ohne Absprache mit der Gesamtheit der Miterben alle Entscheidungen alleine traf.  Nun teilte sie mir auch mit dass sie sich weigere mir das Schriftgut zu überlassen. Sie war auch nicht bereit es mir zur Einsichtnahme, Auswertung und Dokumentation gegen Quittung zeitweise zu überlassen. Ich durfte lediglich bei einer Zusammenkunft den Bestand kurz besichtigen und erhielt von ihr lediglich Kopien einiger prägnanter Teile.   Da nun das Klima vergiftet ist und sie auch mit einer gewissen Böswilligkeit agiert, muss ich sogar befürchten dass sie den größten Teil dieses schriftlichen Nachlasses vernichtet.   Die normalerweise in einer solchen Situation mögliche Vorgehensweise wäre die Forderung nach Auseinandersetzung und damit Aufteilung des Erbes. Dies ist jedoch aus nachvollziehbaren Gründen in diesem Falle nicht zielführend. Dieser Teil des Nachlasses hat keinen Materiellen Wert und kann so nicht durch Verkauf und anschließende Aufteilung des Ertrages auseinandergesetzt werden.   Somit stellen sich für mich zwei Fragen:  Habe ich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a>  ein Gebrauchsrecht am Erbe in der Gestalt, dass ich die zeitweilige Aushändigung des Schriftgutes verlangen kann und wie kann ich einen solchen Anspruch durchsetzen?  Kann ich Verhindern dass dieser Teil des Erbes vernichtet wird, auch bei einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und wie gehe ich dazu vor? !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  zusammenfassend wie folgt:   1.) Besteht zeitweiliges Gebrauchs-/Einsichtsrecht?   In der Tat ist die entscheidende Frage, ob Ihnen ein Gebrauchs- bzw. Einsichtsrecht bezüglich der Dokumente zusteht.  Ein solcher Anspruch ergibt sich auf jeden Fall nicht aus dem von Ihnen angesprochenen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> . Diese Vorschrift regelt die Teilung einer Bruchteilsgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands. Diese Vorschrift gibt also allenfalls ein Recht bzw. einen Anspruch auf Auflösung der Gemeinschaft durch Verkauf, jedoch kein Gebrauchs- oder Einsichtsrecht.  Ihre Frage beurteilt sich vielmehr nach Erbrecht, namentlich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§§ 2032 ff. BGB/a> , welche das Rechtsverhältnis und somit insbesondere Ansprüche der Erben untereinander, also erbengemeinschaftsintern regeln. Bei der von Ihnen gestellten ersten Frage handelt es sich um eine Frage der Verwaltung des Nachlasses, also des Umgangs mit dem Nachlass. Diese Nachlassverwaltung innerhalb der Erbengemeinschaft wird von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a>  geregelt. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 2 S.1 BGB/a>  finden die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§§ 743,745,746,748 BGB/a>  Anwendung.  Von diesen Vorschriften ist der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 BGB/a>  für Sie interessant. Dieser regelt nämlich in Abs. 2, dass jeder Teilnehmer (also jeder Miterbe) zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt ist, als nicht der Mitgebrauch der anderen Miterben beeinträchtigt wird. Bei dieser Vorschrift handelt es sich also um einen konkreten Anspruch auf ein Gebrauchsrecht am gemeinschaftlichen Nachlass, also auch an den ersehnten Dokumenten (vgl. insoweit auch Urteil des BGH abgedruckt in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%202157" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.06.1978 - Abs. 5 ZR 73/77: Regelung eines einstweiligen Zustandes unter einem bestimmten rec...">NJW 1978, 2157/a> ). Grenze dieses Gebrauchsrechts ist, wenn nichts anderes zwischen den Miterben vereinbart ist , wovon ich ausgehe, das Gebrauchsrecht der anderen. Dieses darf durch den eigenen Gebrauch nicht übermäßig beeinträchtigt werden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> .  Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sie ein zeitliches Einsichts- bzw. Gebrauchsrecht haben, etwa um die Dokumente vollständig zu sichten und zu kopieren. Dies ist auch gerecht und logisch, da Ihre Schwester genauso wenig oder viel Rechte an den Dokumenten hat wie Sie. Das was Ihre Schwester praktiziert, stellt einen Paradefall der unzulässigen Gebrauchsbeeinträchtigung im oben beschriebenen Sinne dar.  Sie sollten Ihre Schwester diesbezüglich anschreiben und Sie auffordern, Ihnen die Dokumente zur zeitlich begrenzten Mitnahme zur Verfügung zu stellen und hierfür eine Frist setzen. Sollte diese Frist fruchtlos abgelaufen sein, sollten Sie an die Durchsetzung Ihres Anspruchs auf dem Rechtswege denken.  Sehr gerne wäre ich Ihnen behilflich, ein entsprechendes anwaltliches Aufforderungsschreiben an Ihre Schwester zu formulieren. Hierdurch würde auch ausgedrückt werden, wie ernst es Ihnen ist.   2.) Kann Vernichtung der Dokumente verhindert werden?   Ein Recht zur Vernichtung eines Nachlassgegenstandes hat Ihre Schwester logischer Weise nicht. So stellt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 Abs.1 BGB/a>  klar, dass die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen können. Die Dokumente dürfen also nur dann vernichtet werden, wenn sich ALLE Miterben diesbezüglich einig sind.  Nichtsdestotrotz muss natürlich auch ein Anspruch bestehen, um solch einem Verhalten entgegenzuwirken.  Der Gesetzgeber hat diesen Fall nicht bedacht. Die Rechtsprechung hat diese Lücke aber relativ schnell erkannt und einen aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  abgeleiteten sog. vorbeugenden Unterlassungsanspruch entwickelt. Vorbeugend deshalb, weil a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  normalerweise fordert, dass eine Rechtsgutverletzung bereits eingetreten ist, so dass nach dem Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  lediglich die Wiederholung der Störung verlangt werden kann.  Bei diesem vorbeugenden Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog genügt es auch, wenn die ernsthafte Besorgnis der Rechtsgutverletzung droht. An die Darlegung dieser Verletzung (und gegebenenfalls den Beweis) sind jedoch wegen des Ausnahmecharakters des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs relativ hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des BGH abgedruckt in NJW 2004, 3101.) Insoweit muss es sich nach dem urteil des BGH um eine ERNSTHAF drohende Beeinträchtigung handelt. Die Beeinträchtigung muss also sehr wahrscheinlich sein und unmittelbar bevorstehen, was Sie gegebenenfalls zu beweisen hätten (eventuell durch Zeugen).  Diesen Anspruch können Sie vor dem zuständigen Zivilgericht im Wege einer vorbeugenden Unterlassungsklage gestützt auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  analog durchsetzen. Ist besondere Eile geboten, können Sie auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf vorbeugende Unterlassung beim zuständigen Gericht erwirken. Da hier bestimmte Formvorschriften einzuhalten sind, sollten Sie mit der konkreten Vornahme einer dieser beiden Rechtsschutzmöglichkeiten gegebenenfalls einen Kollegen vor Ort beauftragen.   Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 BGB/a>  , Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis  (1) Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. (2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a>  , Teilung durch Verkauf  (1) 1Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung, und durch Teilung des Erlöses. 2Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern. (2) Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Teilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der wiederholte Versuch misslingt.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ,  Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a>  , Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses  (1) 1Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. 2Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. (2) 1Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. 2Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. 3Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2040.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2040 BGB: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung">§ 2040 BGB/a>  , Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung  (1) Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. (2) Gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen.     Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihre Ansprüche gegen die Schwester bzw. Erbengemeinschaft geltend zu machen. Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2038, § 2032, § 2040, § 1004, § 753, § 743