Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, am 10.04.2019 habe ich eine verbindliche Kfz-Bestellung beim Händler unterschrieben (Bestellwert ca. 40.000, 00 Euro). Auf dieser Bestellung ist vermerkt 'Liefertermin Kunde: Monat 07.2019 unverbindlich'. Am 24.04.2019 erhielt ich eine Auftragsbestätigung vom 16.04.2019 mit einem Vermerk 'Lieferzeit/Termin unverbindlich 31.12.2019'.  Muss ich eine solche Lieferzeit-/Terminverschiebung hinnehmen, bzw. in welcher Form kann ich dagegen vorgehen? Vielen Dank und viele Grüße, Jürgen Leibfritz

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst: Da es sich um eine unverbindliche Lieferfrist handelt, hat der Verkäufer die Möglichkeit die benannte Lieferfrist um 6 Wochen zu überschreiten ( Punkt Abs. 4 Nr. 2 NWVB- akzeptiert durch BGH, 07.10.1981 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20229/80" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.1981 - Abs. 8 ZR 229/80: Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung">Abs. 8 ZR 229/80/a> ). Auch eine unverbindliche Lieferfrist ist also einzuhalten.   Bei ihnen bereitet jedoch der Vertragsschluss schon durchaus größerer Probleme.    Ein Vertragsschluss bedarf immer zweier Willenserklärungen , nämlich einem Angebot und der Annahme des Angebotes.    Mit ihrer Bestellung  haben sie ein Angebot ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§ 145 BGB/a>  )  über eine Lieferfrist bis 07/19 abgegeben.  Ihre Bestellung muss durch den Verkäufer erst angenommen werden, um einen wirksamen Vertragsschluss zu erzeugen, allein ihre Bestellung ist nur eine einseitige Willenserklärung.   Die Annahme des Angebotes geschoieht durch die Auftragsbestätigung.  Doch dieses Angebot hat der Verkäufer nur scheinbar bestätigt, denn es liegt eine abgeänderte Annahme mit Liefertermin in 12 /2019 vor. Dieses veränderte 'Annahme ' gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 BGB/a>  als neues Angebot ( diesmal seitens des Autohauses) , dass sie annehmen oder ablehnen können. Ihre Bestellung wurde damit abgelehnt, weil sie sich bezüglich des Liefertermines nicht geeinigt haben. (Gleiches gilt übrigens, wenn der Verkäufer die Bestellung nicht binnen einer Frist von ( höchstens- bgl. AGB des Verkäufers) 4 Wochen annimmt ( Punkt 1 NWVB) )  Bezüglich des Liefertermines liegen divergierende Erklärungen vor, man spricht hier von einem Einigungsmangel (' Dissens'). Da dieser Einigungsmangel für beide Seiten erkennbar ist und es einen Punkt betrifft über den sich- offenkundig nach dem Willen beider Perteine- eine Einigung geben soll, leigt ein 'offener Dissens' vor. Die Parteien wissen dass sie sich nicht einig sind.   In diesem Fall bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/154.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 154 BGB: Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung">§ 154 BGB/a> :  '§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung (1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, i>ist im Zweifel /i>der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.'  Um hier jeden Zweifel zu beseitigen, sollten sie den Verkäufer zwingend anschreiben ( bitte nachweisbar als EINWURFeinschreiben, Kopie selbst behalten) und auf die Diskrepanz hinweisen und darauf, dass sie diese nicht akzeptieren können. Dann ist der Vertrag im Zweifel nicht zu Stande gekommen, wenn der Verkäufer ihr Angebot nicht zu ihren Bedingungen ( bis spätestens zum 08 . Mai 2019- vgl aber AGB des Verkäufers)  annimmt oder sie sich nicht doch noch auf die Bedingungen des Verkäufers einlassen.   Soweit sie schreiben, dass eine verbindliche Bestellung erfolgt ist, gilt das eben gesagte, sie sind an diese nur gebunden, wenn binnen 4 Wochen ihr Angebot angenommen oder die Lieferung ausgeführt wird ( § 1 NWVB- bitte ebachtens ie wieder die AGB des Verkäufers). Soweit ein Kaufvertrag bereits mit Bestellung anzunehmen sein sollte, so ist dieser mit der Lieferfrist aus der Bestellung zu Stande gekommen, so dass der wagen 6 Wochen nach Ablauf des 07/ 19 bei ihnen sein muss. Sonst gerät der Verkäufer in Verzug. Auch um abzuklären, ob bereits ein wirksamer Vertragsschluss ( über die eigenen Verkäufer-  AGB durchaus möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich), eventuell anzunehmen ist, empfehle ich den Verkäufer anzuschreiben und zu verdeutlichen- dass wenn dieser von einem wirksamen Vertragsschluss ausgeht- der Vertrag die Lieferfrist bis 07/ 19 enthält und er entsprechend in Verzug gerät.   Fazit: Sie können den Verkäufer nicht zwingen ihr Angebot zum Vertragsschluss ( und nichts anderes ist eine Bestellung) anzunehmen, aber sie können dafür sorgen , dass zwischen ihnen aufgrund der Divergenz zwischen Angebot und Auftragsbestätigung kein Kaufvertrag mit den typischen Pflichten ( Abnahme des KFZ, Kaufpreiszahlung) zum Liefertermin 12/19 zustande kam. Sollte die Bestellung entgegen meiner Annahme als 'verbindlich' anzusehen sein, so ist diese zu 07/19 zu Stande gekommen, also mit dem Inhalt der Bestellung, so dass nach Ablauf von 07/19 zzgl. 6 Wochen Verzug eintritt und hieraus ( Schadenersatz)Ansprüche hergeleitet werden können.   Bitte schreiben sie den Verkäufer zunächst an, und weisen sie ihn auf die Divergenz des Liefertermines hin und darauf dass sie diesen nicht akzeptieren. Entweder korrigiert er ihn (und schließt einen Vertrag oder bekräftigt den alten Vertragsschluss, so dass Liefertermin 7/19 ist), oder ein Vertrag kam aufgrund des Einigungsmangels nicht zu Stande, so dass sie den Wagen weder abnehmen noch zahlen müssen.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150, § 145, § 154