Frage: Mein Mietvertrag begann am 1.4.1994. Er wurde auf 10 Jahre abgeschlossen. Ein Passus zur Mietzeit besagt:  'Wird es nicht mit der sich aus §3 Abs. 2 ergebenden Frist gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um 1 Jahr.'  Im §3 Abs. 2 werden Kündigungsfristen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§565 BGB/a>  in Abhängigkeit von der Mietdauer beschrieben, u.a.  'Bei mehr als 10 Jahren: 12 Monate'  Meine Frage:  Ist diese Kündigungsfrist von 12 Monaten für mich verpflichtend oder gibt es eine abweichende Rechtsprechung. Wann komme ich frühestens aus dem Mietvertrag heraus.        !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:  1.Nach altem Recht waren von a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a>  a.F. abweichende Vereinbarungen zulässig. So konnte und kann z.B. für den Mieter eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart werden oder auch eine für beide Vertragsparteien verlängerte Kündigungsfrist. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB/a>  n.F. sind solche Vereinbarungen, wenn sie ab dem 1. 9. 2001 getroffenen wurden, unwirksam, soweit sie für den Mieter nachteilig sind. Aber gerade dieser a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 4 BGB/a>  n.F. gilt nach der in a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art 229/a>  § 3 Abs. 10 EGBGB enthaltenen Übergangsregelung für so genannte Altvereinbarungen nicht.  Die Vorschrift lautet: Art. 229 § 3 (10) a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§573 c Abs. 4 BGB/a>  ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigungsfristen vor dem 1. 9. 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind.  2.Wenn in Ihrem Vertrag also nur auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen wurden, gelten jetzt die neuen Regelungen und Sie können den Vertrag mit der 3monatigen Kündigungsfrist kündigen. 3.Wenn in Ihrem Vertrag aber individuell, mit eigener Formulierung, die 12monatige Kündigungsfrist vereinbart wurde, so gilt diese fort!  Nach IHrer Schilderung scheint sich die Vereinbarung auf den Gesetzeswortlaut des alten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 BGB/a>  zu beziehen, dann könnten Sie mit der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen.  Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.  Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565, § 573c