Frage:  Sehr geehrte Damen und Herren,  ich will kurz unsere Situation darstellen: Atypische stille Beteiligung Leastrend Classic (5000 Euro), Plus (5000 Euro) und Sprint (8400 Euro), in Summe 18400 Euro. Den Vertrag hat meine Lebenspartnerin 2002 abgeschlossen, mit der Aussage, dass das ein „super Geschäft ist und das Geld gut angelegt ist' (Der Vermittler war auch zwischenzeitlich im Gefängnis, aber wegen anderen Delikten-„Versicherungsbetrug'-praktisch eine vertrauenswürdige Person). In den Vertragsunterlagen habe ich nur die Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) gefunden, sowie den ganzen Schriftverkehr von Leastrend ( Anschreiben zu Jahresberichten, jedoch nur eine Bilanz und eine G und V Rechnung) Kein dazugehöriges Emissionsprospekt. In Summe hat sie bis dato 12600 Euro einbezahlt und die Kontoauszüge weisen hierzu auf einen Gesamtbetrag von 7338,14 Euro hin, wobei der Kontoauszug so wirr ist und ich diesen Betrag aus dem Kontostand errechnet hab. Alleine der Kontoauszug ist für mich nach mehrstündiger Einsichtnahme nicht nachvollziehbar und Bedarf somit einer Aufklärung. Ich wusste von den Verträgen nichts (wir sind nicht verheiratet, jeder hat seine eigenen Finanzen), erst seit diesem Sonntag, als sich meine Partnerin mir anvertraut hat. Praktisch ein totales Verlustgeschäft und für eine Frau mit wenig Ahnung gar nicht geeignet. In den Unterlagen hab ich einige Schreiben von Anwaltsbüros und Versicherungsvereinen gefunden( die haben meine Freundin mal angeschrieben) und hierzu wurde dann auch ein Scheiben von Leasetrend verfasst, dass es sich bei den Schreiben sozusagen um „Anwerbung neuer Mandanten' handelt. Sicher hat sicher dadurch auch ein zweiter Geschäftszweig für andere Entwickelt und man kann beide Seiten von außen nicht bewerten. Einerseits schon mal positiv ist, dass es die Firma schon lange gibt, jedoch negativ sind die Sachen, die man im Internet darüber lesen kann. Kurzum muss man sagen, dass es sich hier um eine Risikoanlage handelt (Totalverlust und Nachschusspflicht bei Insolvenz..)  Was will ich machen: Ich will den Vertrag kündigen bzw. „Stilllegen', weiß aber nicht genau wie ich hier rechtlich vorgehen soll. Diesbezüglich müsste der Vertrag sicher von einem Anwalt eingesehen werden, der Ahnung von der Sache hat. Wichtig wäre für mich als erstes, dass die Raten von 50 Euro monatlich nicht mehr bezahlt werden, was mit dem anderen Geld ist, das ist sowieso ein großes Fragezeichen. Weiter auch noch die Frage, wie das mit der „Nachschusspflicht' ist, da eine atypische Stille Beteiligung nach den a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/230.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 230 HGB">§ 230/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/236.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 236 HGB">236/a>  des Handelsgesetzbuchs zu beurteilen ist und dieser Sachverhalt hier nicht beschrieben wird.  Kurzer Exkurs:    § 232    (1) Am Schluß jedes Geschäftsjahrs wird der Gewinn und Verlust berechnet und der auf den stillen Gesellschafter fallende Gewinn ihm ausbezahlt. (2) Der stille Gesellschafter nimmt an dem Verlust nur bis zum Betrag seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage teil. Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen; jedoch wird, solange seine Einlage durch Verlust vermindert ist, der jährliche Gewinn zur Deckung des Verlustes verwendet.    Hier der Wortlaut rückständige Einlage und wenn man immer bezahlt hat, dann hat man ja keine Rückstände.   Danke für eine Antwort   Freundliche Grüße !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zunächst ist danach zu differenzieren, was für eine Art Gesellschafterin Ihre Lebensgefährtin ist. Sie haben in der Überschrift atypisch stille Beteiligung geschrieben. Eine atypisch stille Beteiligung bzw. Gesellschaft liegt vor, bei der der stille Gesellschafter atypische Gesellschafterrechte hat.   Dies kann z.B. in der Form erfolgen, dass der atypisch stille Gesellschafter Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse am Handelsgewerbe des Inhabers eingeräumt bekommt. Diese Form der stillen Beteiligung ist gesetzlich nicht geregelt. Daher rührt auch die Bezeichnung atypisch.  Eine stille Gesellschaft liegt nach dem Gesetz vor, wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt. Liegt eine solche vor, hat die stille Gesellschafterin die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht.  Ich gehe davon aus, dass Ihre Lebensgefährtin vermutlich als stille Gesellschafterin an der Leasetrend AG beteiligt ist. Als stille Gesellschafterin ist Sie vertraglich zunächst gebunden, Ihre Einlage zu leisten. Abs. 500.h. wenn Verluste erwirtschaftet werden, hat Sie gemäß Ihrem Anteil den Verlust zu tragen. Wenn Ihre Lebensgefährtin eine Einlage von 10.000,00 € vertraglich leisten soll, dann ist entsprechend dem Verhältnis des Gesamtvermögens der Gesellschaft der Verlust an der Einlage Ihrer Lebensgefährtin zu ermitteln und zu verauslagen.  Rechtliche Vorgehensweise Ich empfehle Ihnen zunächst den Vertrag außerordentlich fristlos unter Bezugnahme auf a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/232.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 232 HGB">§§ 232 Abs. 1 S. 2 HGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/723.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter">723 BGB/a>  zu kündigen. Die Kündigung sollte vorsorglich hilfsweise ordentlich erfolgen. Diese sollten Sie mit Einschreiben und Rückschein übermitteln, damit ein Zustellungsnachweis vorliegt. Weiterhin empfehle ich Ihnen, die Anfechtung vom Vertrag  wegen arglistiger Täuschung vorsorglich zu erklären. Hiermit dürften Sie zunächst die die Grundlage für Zahlungen für die Zukunft eingestellt haben können.  Die Kündigung eines Gesellschafters kann, wenn die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen ist, nur für den Schluß eines Geschäftsjahrs erfolgen; sie muß mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkte stattfinden, a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/234.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 234 HGB">§§ 234 Abs. 1, S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/132.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132 HGB">132 HGB/a> .  Was in dem Vertrag steht, weiß ich natürlich nicht und kann dazu keine Ausführungen machen. Möglich ist es, dass der Vertrag auch eigene Abfindungs-und Kündigungsregeln beinhaltet.  Die bereits eingezahlten Beträge können als SchadenserS. nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">§§ 311,280 BGB/a>  geltend gemacht werden. Um dies jedoch abschließend beurteilen zu könne, müssten wir mehr Informationen einholen. Den von Ihnen angesprochenen Vertrag können wir selbstverständlich gerne einsehen und eine weitere Bewertung vornehmen.  Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihren gestellten Fragen einer ersten rechtlichen Einschätzung und Beantwortung zuführen. Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sollten Sie weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie mich auch gerne direkt unter 040 876 021 60 anrufen.   Mit freundlichen Grüßen  Ulas Avanas  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311, § 723