Frage: Hallo und guten Abend,  seit vilen Jahren bezahle ich nun für meinen PC, der auch für die Selbstständigkeit genutzt wird, die monatliche Gebühr, von umgerechnet ca. 6 Euro. Privat ist natürlich beides angemeldet, somit zahle ich für den selben PC doppelt.  Habe ich nun nach dem neuen Urteil die Möglichkeit, eine Rückforderung zu beantragen, für den PC, der für die Selbstständigkeit genutzt wird?  Privat bleibt natürlich alles so wie es ist.  Freue mich auf eine Rückinfo, Gruß...

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Einen Selbständiger, der ausschliesslich zuhause tätig ist und ausser einem privaten Radio- oder TV-Gerät in der Wohnung/Haus keine weiteren gebührenpflichtigen Empfangsgeräte ausser einem auch geschäftlich genutzten internetfähigen PC (='neuartiges Rundfunk-Empfangsgerät') auf demselben Grundstück bereithält, trifft keine zusätzliche Gebührenpflicht für diesen PC. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 17.98.2011 entschieden (BVerwG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2015.10" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 17.08.2011 - 6 Abs. 100 15.10: Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zwei...">6 Abs. 100 15.10/a>  a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2045.10" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 17.08.2011 - 6 Abs. 100 45.10: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nich...">6 Abs. 100 45.10/a>  und a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2020.11" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 17.08.2011 - 6 Abs. 100 20.11: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nich...">6 Abs. 100 20.11/a> ).  Trifft dieser Sachverhalt auf Sie zu, arbeiten Sie also von zu Hause aus, können Sie die zuviel gezahlten Gebühren zurückfordern, da die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgte und daher der Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung vorliegt. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie aufgrund eines Gebührenbescheids gezahlt hätten, da dieser nach einem Monat unanfechtbar geworden wäre. Erkennbar ist ein solcher Bescheid an der Titulierung als 'Bescheid' und einer abschließenden Rechtsbehelfsbelehrung. Allerdings werden solche Bescheide nur in Ausnahmefällen, meist bei Zahlungsverzug ausgestellt.   Haben Sie aber regelmäßig aufgrund der 'klassischen' Zahlungsaufforderungen der GEZ gezahlt, können Sie Überzahlungen wie gesagt zivilrechtlich zurückfordern. Zu beachten ist allerdings die dreijährige Verjährungsfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ), so dass Gebühren in der Regel nur rückwirkend bis 2008 zurückgefordert werden können. Gebühren für 2007 könnten Sie nur mit dem Argument zurückfordern, dass eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorlag, die den Verjährungsbeginn bis zu den Urteilen des BVerwG 2011 hinausgezögert hat, allerdings besteht hierbei ein gewisses Prozessrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 15.6.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20309/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.06.2010 - Abs. 11 ZR 309/09: Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Vora...">Abs. 11 ZR 309/09/a> ).     Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195