Frage: Ich untervermiete regelmäßig zwei Zimmer meiner 130 qm Mietwohnung. Da eine Untermieterin jetzt für 3 Monate im Ausland weilt, haben wir uns einen neuen Untermieter für die 3 Monate ins Haus geholt. Ich stellte, wie immer, einen Antrag auf Genehmigung zur Untervermietung bei der Hausverwaltung. Diese hat mir nun ein Schreiben geschickt, in dem sie konstatieren, dass die Genehmigung nur dann erteilt wird, wenn das Schreiben vom Untermieter und Mieter unterzeichnet zurückgeschickt werden. Nun ist es so, dass in diesem Schreiben Allgemeinplätze stehen, die wahrscheinlich auch im BGB vorkommen, sowie die Forderung eines Zuschlages iHv. 2,50 Euro pro Monat. Auf meine Rückfrage, warum der Zuschlag erhoben würde, erklärte man mir, dass aufgrund der zusätzlichen Abnutzung dies Mietobjektes und den erweiterten Haftungsrisiken des Vermieters es notwendig sei. Daraufhin antwortete ich, dass keine zusätzliche Abnutzung entstünde, da die Gesamtzahl der Wohnungsbewohner gleich bliebe. Das blieb unbeantwortet, vielmehr wurde nun eine Frist gesetzt, dass ohne unterschriebene Rücksendung die Genehmigung nicht erteilt werden würde.   Kann die Hausvermietung die Genehmigung davon abhängig machen, dass eine Nebenabrede(so nenne ich das) unterzeichnet wird? Kann meine Hausverwaltung diesen Zuschlag verlangen, obgleich die Anzahl der Bewohner sich nicht ändert und wesentlich kleinere Wohnungseinheiten in unserem Mietshaus von weitaus mehr Menschen bewohnt werden (hier besteht mehr Abnutzung) als wir drei auf 130 qm ? Wie sollte ich jetzt nach der Fristsetzung vorgehen?

Antwort: Lieber Herr Fragensteller,   grundsätzlich besteht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 540 Abs. 1 BGB/a>  ein  Erlaubnisvorbehalt Ihres Vermieters bei der Gebrauchsüberlassung an 3., wie das Gesetz die Untervermietung nennt. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 BGB/a>  können Sie als Wohnraummieter diese Zustimmung verlangen, wenn nicht der Vermieter seinerseits gewichtige Gründe darlegt, die einer Untervermietung entgegenstehen. Solche, insbesondere die Überbelegung von Wohnraum sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.   Richtigerweise haben Sie bereits bei Ihrem Vermieter nachgefragt, warum der Zuschlag erhoben wird. Vielleicht nicht ausdrücklich mit der zusätzlichen Abnutzung, so aber doch auch gemeinsam mit den Haftungsrisiken lieferte der Vermieter eine Begründung. Deren Stichhaltigkeit erscheint nach Ihrer Schilderung - Weitaus mehr Menschen auf weniger Wohnraum - zumindest fraglich. Hier wäre Raum für Argumentation, der sich an dieser Stelle nicht bietet. Vielleicht melden Sie sich bei mir in der Kanzlei, dann besteht evtl. die Möglichkeit Ihnen weiter zu helfen.   Wie sollte ich jetzt nach der Fristsetzung vorgehen?  Falls Sie meine weitere Hilfe in Anspruch nehmen, kann ich gerne Ihrem Vermieter schreiben und um Fristverlängerung bitten. Anderenfalls müssten Sie selbst weitere Argumente finden.  In der Hoffnung Ihnen zumindest ein wenig weiter geholfen zu haben verbleibe ich.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 540, § 553