Frage: Guten Tag,  bei einem Reihenmittelhaus, das rechts und links Kommunwände mit den Nachbarn hat, soll das Dach ca. 40 cm angehoben werden. Baugenehmigung liegt vor. Die Nachbarn wollen das nicht, haben aber im Zuge der nachbarlichen Anhörung im Genehmigungsverfahren keine Einwände vorgebracht. Die Aufstockung findet nur auf der jeweils inneren Hälfte der Kommunwand statt. Könnten die Nachbarn als Miteigentümer der Kommunwand der Aufstockung die Zustimmung verweigern? Oder kann der Bauherr auf seiner Hälfte der Mauer entsprechend aufsatteln, wenn dadurch keine statischen Probleme auftreten etc.  Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Eingangs teile ich mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und der Bauakten nicht möglich ist.   Wie ich Ihre Sachverhaltsschilderung verstehe, betrifft Ihre Frage die zivilrechtliche Seite der Rechtsangelegenheit. Die baurechtliche Seite betrifft das öffentliche Recht, das grundsätzlich unabhängig von den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen ist. Daher hätte das Vorliegen einer etwaigen Baugenehmigung grundsätzlich keinen Einfluss auf die zivilrechtliche Rechtsbeziehung zu dem Nachbarn.   Das Miteigentum ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§ 1008 ff. BGB/a>  geregelt. Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, sind außerdem die Regelungen zur Bruchteilsgemeinschaft nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 ff. BGB/a>  anwendbar. Eine Kommunwand steht grundsätzlich im Eigentum beider Nachbarn zum hälftigen Miteigentum.  Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands, also der Kommunwand, steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu, folglich beiden angrenzenden Nachbarn. Ohne Zustimmung des anderen Teilhabers können lediglich die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln getroffen werden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a> .   Grundsätzlich kann eine der Beschaffenheit des Gegenstands entsprechende ordnungsgemäße und Verwaltung und Benutzung durch Stimmenmehrheit beschlossen werden, wobei die Stimmenanteile nach Größe des Miteigentumsanteils zu errechnen ist. Allerdings kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 3  BGB/a>  eine wesentliche Veränderung des Gegenstands nicht beschlossen oder verlangt werden. Meiner Ansicht nach wird die Kommunwand durch eine Aufstockung erheblich verändert. Aus diesem Grunde können Sie den Ausbau der gemeinschaftlichen Wand nicht verlangen.   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a>  kann jeder Teilhaber die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, die Frage ist, ob das im vorliegenden Sinn überhaupt für Sie einen Sinn macht.   Sollte die Wand auf der inneren Hälfte der Kommunwand aufgestockt werden, so ändert dies nichts daran, dass es sich um Miteigentumsanteile handelt. Diese sind ideeller Natur. Es ist grundsätzlich nicht so, dass der innere Teil dem einen Nachbarn und der jeweils andere dem anderen Nachbarn gehört und diese mit den Teilen nach Belieben verfahren können. Das wäre nur möglich, wovon ich aber nicht ausgehe, wenn die Wand tatsächlich in abgetrennte Eigentumsgegenstände untererteilt ist, wovon der innere dem Bauherrn gehört. Meiner Ansicht nach bedarf es im vorliegenden Fall einer Zustimmung des Nachbarn, wenn Ihr Vorhaben umgesetzt werden sollte. Daher könnte der Nachbar eine Aufstockung zunächst verweigern. In der nachbarrechtlichen Beziehung ist es hierfür ohne Bedeutung, wenn die Statik in Ordnung ist.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein.   Ich kann Ihnen auch nur empfehlen, sich an einen Rechtsanwalt vor Ort zu richten, damit dieser sich die Örtlichkeiten anschaut und sich damit einen genauen Überblick verschafft, um die Rechtslage abschließend beurteilen zu können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 744, § 749, § 741, § 745, § 1008