Frage: Hallo zusammen,  Wir haben Mitte März bei einem Autohandel einen gebrauchten Ford Kuga Titanium gekauft, Kaufpreis mit Anhängerkupplung 17.500 Euro.  Lt. Beschreibung im Internet sowie dem Verkaufsflyer des Autohandels sollte das Auto folgende Ausstattung haben, welche aber Nicht im Fahrzeug ist. Lt. Fahrzeugkarte von Ford wurde dies auch ab Werk nicht verbaut und es wurde auch nicht nachgerüstet.  Bluetooth für Kopplung Handy an Fahrzeugnavigationsgerät ( Der Knopf dafür ist im Navi vorhanden. ) Start - Stopp - Automatik ( Nicht das Keyless System ) Tagfahrlicht elektr. Sitzverstellung  Der Wert für die Start-Stopp-Automatik kann nicht beziffert werden, kann auch nicht nachgerüstet werden. Für die anderen Komponenten  ca. 1550 € bei Nachrüstung durch Ford  Auf unseren Wunsch wurde eine Anhängerkupplung nachgerüstet, Selbstkostenpreis des Autohändlers 500€, welche wir bezahlt haben. Wir ziehen damit einen Wohnwagen mit Kühlschrank etc. Wir haben dem Verkäufer gesagt, das wir einen Wohnwagen ziehen.  Nun mussten wir aber noch feststellen, das die 13-polige Kupplungsdose nicht voll belegt ist, weshalb während der Fahrt der Kühlschrank nicht benutzt werden kann und auch das Licht am Wohnwagen nicht funktioniert.  Von der Scheinwerfer Reinigungsanlage ist eine Düse defekt. Diese haben wir auch beanstandet, will der Verkäufer auch im Rahmen der Gewährleistung reparieren.  Wir haben den Verkäufer 2 x angeschrieben, er bietet uns einen einmaligen Preisnachlass von 500 € an, verweist auf folgenden Satz im Kaufvertrag:  Angaben bezüglich des Zustandes des Fahrzeuges sowie dessen Ausstattung, welche von der Verkäuferin im Internet oder sonstigem Werbemedium angegeben worden sind, werden nicht Gegenstand dieses Vertrages. Eine Beschreibung des Fahrzeuges im Internet wird nicht zur Beschaffenheitsvereinbarung. Eine Haftung der Verkäuferin wegen unrichtiger Internetinformationen wird ausgeschlossen.  Meine Fragen dazu:  Kann ich eine Rückgabe des Fahrzeuges mit Erstattung aller Kosten, also voller Kaufpreis sowie Gebühren für An- und Abmeldung wegen Arglistiger Täuschung oder ähnlichem verlangen? Schließlich haben wir das Fahrzeug ja gerade wegen der beworbenen Ausstattung gekauft.  Ist der Satz im Kaufvertrag, wenn sonst keine Angaben zu Ausstattung usw. gemacht wurden, nicht nichtig?   Für mich läuft das auf arglistige Täuschung oder ähnliches hinaus.  Der Verkäufer ist doch für die Angaben, welche er im Internet oder anderen Werbemedien macht, verantwortlich und haftbar. Er macht diese Angaben ja bewusst und bewirbt ja auch mit der Ausstattung das  Fahrzeug, um dieses zu verkaufen.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Generell handelt es sich bei Beschreibungen im Internet oder in Flyern noch nicht um ein verbindliches Angebot, sondern lediglich um eine Aufforderung des Verkäufers an potenzielle Käufer ein Angebot abzugeben. Erst die Bestellung des Käufers stellt dann das verbindliche Angebot an den Verkäufer dar, das dieser annehmen oder ablehnen kann.   Maßgeblich ist daher also, was mit dem Autohändler vereinbart wurde. Hier sind die von Ihnen genannten Mängel gesondert zu betrachten:  1. Eine ordnungsgemäß funktionierende Düse der Reinigungsanlage gehört zur standardmäßigen Ausstattung eines Autos. Ist sie defekt, stellt dies einen Sachmangel dar, deren Beseitigung Sie vom Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung verlangen können. Dies hat der Verkäufer Ihnen ja auch bereits zugesagt.  2. Die angebrachte Anhängerkupplung gehört nicht zur standardmäßigen Ausstattung eines Autos. Allerdings haben Sie die Anbringung derselben mit dem Autohändler vereinbart und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass Sie mit dem Auto einen Wohnwagen ziehen wollen, an dem während der Fahrt der Kühlschrank sowie die Lichtanlage betrieben werden muss. Hierbei handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Ist die Kupplungsdose tatsächlich nicht voll belegt, weist sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf, so dass ein Sachmangel vorliegt. Sie können daher auch hier im Rahmen der Gewährleistung eine Nachbesserung vom Verkäufer verlangen.   3. Die Beurteilung der Frage nach der Ausstattung stellt sich dagegen etwas schwieriger dar. Hier ist letztendlich entscheidend, was mit dem Autohändler vereinbart wurde und wie der Kaufvertrag zustande kam.   Aus Ihrer Schilderung wird nicht deutlich, ob Sie das Auto bei dem Verkäufer über das Internet bestellt haben ohne diesen zuvor zu kontaktieren oder ob Sie die Werbung für das Auto im Internet / auf einem Flyer gesehen haben und dann mit dem Verkäufer in persönlichen Kontakt getreten sind, ob es also ein Verkaufsgespräch mit anschließendem Kaufvertrag gegeben hat.  Die von Ihnen angesprochene Klausel im Kaufvertrag würde ich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a>  als unwirksam bewerten, da sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Eine Beschreibung im Internet / Flyer wird regelmäßig Vertragsgrundlage, da der Käufer nur aufgrund dieser Beschreibungen überhaupt mit dem Verkäufer in Kontakt tritt. Zwar können dann im Rahmen der Verkaufsverhandlungen darüber hinaus abweichende Vereinbarungen getroffen werden, die Grundlage bleibt jedoch erhalten. Diese würde nur entfallen, wenn etwas komplett anderes gekauft werden würde als in der Werbung gesehen. Der Käufer gibt nämlich zunächst sein Angebot auf der Grundlage der gesehenen Werbung ab und signalisiert dem Verkäufer damit, dass er genau diese Sache so wie beschrieben kaufen möchte. Kann der Verkäufer den Artikel nicht wie beschrieben liefern, muss er dies dem Käufer mitteilen und ihm eventuell ein neues Angebot machen. Nimmt er jedoch das Angebot ohne Änderung an, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Werbung zustande.   Der Verkäufer muss dann natürlich Kenntnis davon gehabt haben, dass Sie das Auto, so wie in der Werbung gesehen, kaufen wollten. Ist ihm nicht bekannt, dass nur auf der Grundlage der Werbung gekauft werden soll, wird er nur von der Standardausstattung ausgehen können, wenn darüber hinaus nichts anderes kommuniziert wird. Hier ist also entscheidend, wie der Kaufvertrag zustande kam, ob vorher persönlicher Kontakt stattgefunden hat und ob es Vertragsverhandlungen gab.  Für die Behauptung, sie hätten die von Ihnen genannte Ausstattung mit dem Verkäufer vereinbart, sind Sie darlegungs- und beweispflichtig. Enthält der Kaufvertrag hierzu keine Angaben und bestreitet der Verkäufer dies zudem, kommt es also auf den Hergang des Abschlusses des Kaufvertrages an und ob hiervon auf eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden kann oder nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307