Frage: Guten Tag, anfang Oktober haben wir uns entschlossen, bei amazon PC- und Konsolenspiele bzw. -zubehör zu verkaufen über ein Händlerkonto. Die Vertragsgrundlagen stimmen mit den AGBs überein. Die Auszahlung der Guthaben werden in 14tägigem Rhythmus veranlasst. 3 Tage vor der ersten Auszahlung wurde uns mitgeteilt, dass unser Händlerkonto für 30 Tage suspendiert ist, da einige Bestellungen noch offen seien. In diesen 30 Tagen sollte der Versand der offenen Sachen noch erledigt werden. Die Auszahlung sollte nach Ablauf dieser 30 Tage erfolgen. Wiederum 2 Tage vor Ablauf DIESER Frist bekamen wir jetzt per Email Bescheid, dass unser Konto nunmehr um 3 volle Monate gesperrt sei, da immernoch einige Bestellungen offen seien. Dadurch behält amazon unser Guthaben von mittlerweile über 3.400 EURO die ganzen 3 Monate ein. Bei diesen offenen Bestellungen handelt es sich aber um Vorbestellungen, die erst noch erscheinen. Dies wissen die Kunden bereits bei Bestellung! Trotz mehrmaliger Kontaktaufnahme mit dem amazon-Kundenservice kommen nur fadenscheinige Antworten zurück, deren Inhalt teilweise nicht einmal konkret auf unsere Anfrage eingeht. Das zurückbehaltene Geld ist für uns allerdings überlebenswichtig, da wir davon unsere Miete und den Bankkredit tilgen müssen und bei Ausfall noch diesen Monat unser Unternehmen aufgeben müssten. Nach Internet-Recherchen betreibt amazon diese Masche bereits seit einigen Jahren, leider haben wir dies zu spät gelesen. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!   Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung behält Amazon ohne nähere Begründung einen erheblichen Teil Ihrer bereits erzielten Einnahmen ein.  Dies ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt und sie haben einen Anspruch auf Auskehrung dieser Beträge gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung.  Dies möchte ich Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern:  Zum einen liegen nach Ihrer Schilderung schon gar nicht die Voraussetzungen für ein Einbehalten vor, da die Bestellungen zwar noch offen sind, dieses aber naturgemäß sind, da es sich um Vorbestellungen handelt und die Kunden auch hiermit einverstanden sind.  Aus Gesichtspunkten des Kundenschutzes ist ein Einbehalten vorliegend somit nicht erforderlich.  Zwar wurde diese konkrete Frage noch nicht obergerichtlich geklärt, meines Erachtens verstößt eine AGB-Klausel (also die betreffende Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon), die es ermöglicht nur weil wenige Bestellung noch offen sind für mehrere Monate die erzielten Einnahmen zurückzubehalten, gegen geltendes AGB-Recht und ist somit unwirksam.  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  ist nämlich eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig und daher unwirksam, wenn sie die Gegenseite, also Sie, unangemessen benachteiligt. Die unangemessene Benachteiligung, die in keinem Verhältnis zu den noch offenen Bestellungen steht, ist so offensichtlich, dass meines Erachtens an dieser Stelle eine weiter gehende Vertiefung nicht erforderlich ist.  Im Ergebnis rate ich Ihnen daher an, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Amazon zur Auszahlung aufzufordern bzw. notfalls ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.  Sehr gerne wären meine Kanzlei Ihnen hierbei behilflich. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an mich wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot für die zunächst außergerichtliche Interessenvertretung unterbreiten kann.    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine  völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.    Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!    Mit freundlichem Gruß   Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132 !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307, § 812