Frage: Ich hatte vom 01.06.17 bis zum 31.05.19 eine Wohnung befristet gemietet. Sie wurde mir frisch gestrichen übergeben. Ich bin dann jedoch schon im September 18 ausgezogen und habe mir für die verbleibenden Monate mit Genehmigung des Vermieters einen Untermieter gesucht. Dessen Mietvertrag lief befristet bis zum 28.5.19. Ich hatte mir drei Tage vom 28.5.-31.5. eingeplant, um die Wohnung zu streichen. Nun hat es sich jedoch so ergeben, dass mein Untermieter gerne länger in der Wohnung bleiben wollte und mit meinem Vermieter einen neuen Mietvertrag vom 1.6.19 bis 31.8.19 ausgehandelt hat. Er ist also gar nicht ausgezogen, sodass Streichen für mich in der geplanten Zeit nicht möglich war. Mit dem Untermieter hatte ich damals jedoch vereinbart, dass er eine unterstrichene Wohnung bekommt und daher auch selbst bei Auszug nicht streichen muss. Meine Wohnungsübergabe zurück an den Vermieter hat bereits Anfang Juni durch die von ihm beauftragte Hausverwaltung stattgefunden. Die Kaution habe ich zurück erhalten, 500,- Euro wurden wegen eines kleinen Schadens jedoch noch zurückbehalten. Mein ehemaliger Untermieter und nun Nachmieter zieht nun Mitte August aus und ich soll dann die Wohnung streichen. Mein Problem ist, dass ich da im Urlaub bin, der schon lange geplant war. Meine Frage ist nun: Muss ich die Wohnung in dieser Zeit streichen, obwohl ich längst draußen bin, die Wohnung offiziell übergeben ist und ich mir einen anderen Zeitraum eingeplant hatte, an dem ich nicht streichen konnte, da der Untermieter noch in der Wohnung lebte? Und muss die Wohnung überhaupt nach nur 2 Jahren gestrichen werden oder reicht es, wenn unschöne Stellen und Wände ausgebessert werden? Im Mietvertrag (der Standardmietvertrag) steht kein zusätzlicher Passus drin. Nur unter §10 Schönheitsreparaturen. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach vorläufiger Einschätzung (ohne jedoch den Mietvertrag zu prüfen) müssen Sie die Wohnung nicht streichen.  Sofern bereits das Mietverhältnis per 31.05. beendet worden ist, eine Rückgabe der Mietsache erfolgt ist und Ihnen auch die Kaution nahezu vollständigt ausgezahlt wurde, spricht dies gegen eine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.  Wird die Kaution ohne Vorbehalt freigegeben, gibt der Vermieter damit zu erkennen, dass er keine Ansprüche mehr erheben wird. Die Kautionsfreigabe stellt nach dieser Ansicht ein negatives Schuldanerkenntnis i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB/a>  dar.  Problematisch ist allein, ob Sie weiter Anspruch auf die 500,00 EUR des Einbehalts haben und insoweit die Herausgabe der Kaution vorbehaltslos war.  Aber auch gehe ich davon aus, dass Sie den Betrag fordern können, wenn nicht der Einbehalt aufgrund anderer Schäden berechtigt ist. Denn die beanstandungsfrei Annahme der Wohnung ab dem 31.05.2019 und die anschließende Folgevermietung, sind ebenfalls hinreichende Belege, dass die Wohnung in einer vertraglich nicht beanstandeten Art und Weise, sprich ohne Einwende heraus gegeben wurde. (Mit Ausnahme der veranschlagten 500 EUR).  Darüber hinaus ist bei einer kurzen Mietdauer 2 Jahre i.d.R. auch nicht von einer Verpflichtung zu sprechen, da auch der Grad der Erforderlichkeit zu berücksichtigen ist. Sofern keine Schäden, besondere Anstriche und kein übermäßiger Verschleiß stattgefunden hat, läge im Regelfall daher keine Verpflichtung vor.  Insoweit sehe ich derzeit durch das Verhalten des Vermieters keine hinreichende Begründung, warum Sie nunmehr fast 3 Monate später, nach einer erfolgten Weitervermietung, die Wohnung jetzt plötzlich streichen sollten.  Gerne können Sie mir auch eine Abschrift vom Mietvertrag zusenden, damit ich dort nochmals reinschauen kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 397