Frage: Erbengemeinschaft mit 4  Mitgliedern und unterschiedlichen Anteilen. Ein Minderheitsgesellschafter sperrt sich gegen alle Regelungen und Ges.versammlungen. Da von zahlreichen Immobilien nun bei einer Gefahr in Verzug ist, d.h. deren Dach muß vorm Winter noch neu gedeckt werden, die Finanzierung aber nicht gesamtheitlich beschlossen werden kann, weil die eine Person nicht teilnimmt, stellt sich die Frage ob die anderen 3, mehrheitlich eine andere Immo veräußern dürfen, um dann nachweislich, das Dach der anderen Immo richten zu können. Alle Ausgaben und Einnahmen müssen so wieso korrekt für das Finanzamt geführt werden!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf einer Immobilie nicht unbedingt einstimmig beschließen. Sofern sich der Nachlass durch den Verkauf nicht wesentlich ändert und es sich um eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltungsmaßnahme handelt, reicht auch ein Mehrheitsbeschluss, so das Oberlandesgericht Koblenz, 22.07.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20505/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 22.07.2010 - 5 U 505/10: Klage eines Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines...">5 U 505/10/a> . Die Zustimmung zur Grundstücksveräußerung des sich verweigernden Miterben kann dann wenn nötig gerichtlich eingeklagt werden.  Eine 'wesentliche Veränderung' gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§§ 2038 Abs. 2 S. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745 Abs. 3 S. 1 BGB/a>  dürfte in Ihrem Fall nicht vorliegen, wenn das Erbe aus mehreren Immobilien besteht (und die zu veräußernde Immobilie das Erbe nicht essentiell prägt) und der an die Erbengemeinschaft zu zahlende Verkaufserlös, der an die Stelle der Immobilie tritt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2041 BGB: Unmittelbare Ersetzung">§ 2041 S. 1 BGB/a> ), ein marktgerechtes Entgelt darstellen würde.   Zudem muss es sich auch um 'ordnungsgemäße' Verwaltung handeln. Insoweit bedarf es einer objektiven Sicht. Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers. Wenn die Veräußerung notwendig ist, um die Erhaltung des restlichen Erbes zu ermöglichen, dürfte eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme zu bejahen sein.  Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Dachreparatur selbst eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme darstellen dürfte und daher ggf. per Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich ggf. sogar um eine notwendige Erhaltungsmaßnahme, die der einzelne Miterbe bei Gefahr in Verzug auch ohne Zustimmung der anderen Miterben treffen kann, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 2 BGB/a>  gilt dann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a> , wonach der Miterbe dann ErS. seiner Aufwendungen abzüglich seines Anteils fordern kann.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 748, § 2041, § 2038