Frage: Hallo  Ich habe bei Ebay ein Navigationsgerät verkauft. Dieses funktionierte bis zum Versand ohne Mängel. Auch Gebrauchsspuren waren nicht zu erkennen. Zeuge hierbei sind meine Freundin und meine Mutter. kurz nach Erhalt der Ware hat der Käufer mich informiert damit das Gerät sich nicht laden, nicht einschalten lässt und Spuren zu sehen sind, als hätte jemand versucht das Gerät zu öffnen. Daraufhin habe ich Ihm mitgeteilt er möchte bitte erstmal die Lieferung zur nächsten Postfiliale bringen, da der Versand versichert ist (Paket) um auf Transportschaden zu prüfen. 14Tage später erhielt ich eine Email in der mir der Käufer mitteilt die Post lehne ab die Sendung aufzunehmen da keine Versicherung besteht. Desweiteren hat er mich aufgefordert den Kaufpreis zu erstatten. Wenn er das Geld erhalten hat will er das Gerät zurücksenden. Ansonsten droht er mit rechtlichen Schritten. Bisher verlief der Schriftverkehr allerdings nur Per Email oder telefonisch.  Ich habe die Befürchtung das ich hier betrogen werde.  Wie soll ich mich jetz verhalten und was habe ich zu erwarten?  MfG M. Metzner        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.  Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.  Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.  Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:  Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Sie die Ware „privat„ verkauft haben. Entscheidend für die Beantwortung ist, wer die für die Gefahr der Verschlechterung der Ware die Verantwortung trägt. Grundsätzlich handelt es sich bei solchen Verträgen, wie er hier vorliegt, um einen Versendungskauf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> . Hiernach geht die Gefahr dann auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Sache versendet. Folglich würden Sie nur bis zu dem Zeitpunkt für Schäden an dem Gerät haften, bis Sie es bei der Post abgegeben haben. Die Schäden die während des Transports entstehen sind durch den Käufer zu tragen. Anderes würde nur gelten, falls Sie die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt hätten. Folglich müssten Sie in einem späteren Rechtsstreit nur beweisen, dass das Gerät bei Versendung noch in Ordnung war. Sie geben an, dass Sie zwei Zeugen haben, die bestätigen können, dass das Gerät noch funktionierte. Folglich können Sie durchaus beweisen, dass Sie die Voraussetzungen erfüllen.  Sie sollten daher die Ansprüche des Käufers schriftlich, unter Umständen mit erneutem Hinweis auf die Versicherung, zurückweisen.   Ich hoffe ich konnte  Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.  Mit freundlichen Grüßen  Christopher Tuillier Rechtsanwalt   info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447