Frage: Hallo,  meinem Ex-Ehemann und mir(je hälftig)gehört eine vermietete Eigentumswohnung. Meine Frage: wie gehe ich am besten vor, um aus dem Darlehensvertrag herauszukommen und das Eigentum voll auf meinen Ex zu übertragen? Was könnte er dagegen tun? Ich erhalte von ihm Ehegattenunterhalt, würde dies verrechnet?   Vielen Dank.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:  Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie beide als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Dementsprechend sind sie Miteigentümer nach Bruchteilen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§ 1008 BGB/a> . Des Weiteren bilden Sie sehr wahrscheinlich eine Gemeinschaft nach Bruchteilen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a> .  Grundsätzlich kann jeder Teilhaber gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/747.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 747 BGB: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände">§ 747 BGB/a>  über seinen Anteil verfügen, sprich das Eigentum durch entsprechende Einigung und Auflassungserklärung übertragen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen. Ebenso können Sie als Miteigentümer grundsätzlich jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a>  verlangen.   Da Sie Ihrem geschiedenen Ehemann Ihren Anteil an der Wohnung übertragen möchten, ist zwingend seine Mitwirkung erforderlich, dh Sie müssen sich gemeinschaftlich darüber einigen, dass Sie das Eigentum auf ihn übertragen. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, bleibt häufig nur die Teilungsversteigerung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§§ 753 Abs. 1 BGB/a>  i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§ 180 ff ZVG/a> . Dementsprechend wäre zunächst das Gespräch zu Ihrem geschiedenen Ehemann zu suchen. Unter Umständen war die gemeinsame Eigentumswohnung aber auch bereits Gegenstand des Scheidungsverfahrens und es wurden diesbezüglich Regelungen getroffen (z. B. Vereinbarung eines zeitlichen Ausschluss des Auseinandersetzungsanspruches). Sollten dort Regelungen getroffen worden sein, wären diese zu berücksichtigen.   Bezüglich des Darlehensvertrages gehe ich aufgrund Ihrer Angaben davon aus, dass Sie Gesamtschuldner gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  sind. Auch hinsichtlich der Bank wäre im Rahmen eines Gespräches zu klären, ob diese Sie aus der Darlehensverpflichtung entlassen und dementsprechend Ihr geschiedener Ehemann alleiniger Schuldner bleibt. Grundsätzlich haben die Banken natürlich zunächst kein Interesse daran, einen der Schulder aus der Verpflichtung zu erlassen, da es selbstverständlich immer angenehmer ist, mehrere Schuldner zu haben, die in Anspruch genommen werden können. Unter Umständen wurde zur Absicherung des Vertrages jedoch eine Sicherheit bestellt, auf die die Bank im Bedarfsfall zurückgreifen könnte.    Grundsätzlich hat der Anspruch auf Ehegattenunterhalt nichts mit einer Eigentumsübertragung zwischen geschiedenen Eheleuten zu tun. Allerdings sind auch hierbei die Feststellungen des Scheidungsverfahrens sowie die getroffenen Regelungen im Einzelnen von Bedeutung.   Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.   Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.   Mit freundlichen Grüßen  Miriam Helmerich Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 741, § 749, § 753, § 747, § 1008