Frage: In welcher Reihenfolge sind Ausgangsrechnungen (Geschäftsbesorgung mit Dienstleistungscharakter) mit Abschlagszahlungen zu verrechnen (z. B. älteste Rechnungen zuerst) und inwieweit verliert der Schuldner (Kapitalgesellschaft) durch die Bezahlung (der somit getilgten Ausgangsrechnungen?) die Möglichkeit Einwendungen in einem Klageverfahren gegen diese zu erheben (Schuldanerkenntnis durch Zahlung?), wenn er bei der 1. + 2. Zahlung vermerkt „AZ„ und bei der 3. Zahlung schreibt „AZ unter Vorbehalt„? – Welche passende Rechtsprechung gibt es hierzu (soweit vorhanden nur höchstrichterliche)? Klage deshalb, weil durch die drei Zahlungen nicht alle Rechnungen getilgt wurden! – Meine Frage also: Kann durch Teilzahlung eine (wirksame) Schuldanerkenntnis in o. g. Zusammenhang entstehen?         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender! Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.  zu 1: Besteht nur eine Forderung, so ist die Zahlung grds. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 Abs. 1 BGB/a>  in folgender Reihenfolge zu verrechnen: -Kosten; -Zinsen; -Hauptforderung.  Bestehen mehrere Forderungen gegen einen Schuldner, so wird gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen">§ 366 Abs. 1 BGB/a>  zunächst diejenige Schuld getilgt, die der Schuldner bei Leistung bestimmt. Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so richtet sich die Verrechnung auf die Forderungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen">§ 366 Abs. 2 BGB/a> . - fällige Schuld; - bei mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet; eine größerere Sicherheit bieten z. B. Schulden, bei denen eine Mithaftung eines Gesamtschuldners gegeben ist, eine Grundschuld bestellt wurde oder ein Vollstreckungstitel vorliegt; - bei mehreren gleich sicheren Schulden, die lästigere Schuld; also z. B. eine höher verzinsliche Schuld, eine durch Vertragsstrafe verschärfte oder eine bereits rechtshängige Schuld; - ältere Schuld, wobei maßgeblich die Entstehung, nicht die Fälligkeit ist.   zu 2: Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis i. S. v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a>  entsteht nur, wenn beide Parteien sich (schriftlich) über das Bestehen einer Forderung geeinigt hätten. Hier ist eine schriftliche Anerkennungserklärung erforderlich. Ein bloßes Bezahlen einer Rechnung reicht nicht aus für ein Schuldanerkenntnis (BGH v. 11.01.2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20165/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.01.2007 - Abs. 7 ZR 165/05: Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlu...">Abs. 7 ZR 165/05/a> ).  Der Schuldner hat also trotz der Zahlungen immer noch die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben.  Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben. Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.  Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.  Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.  Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.   Mit freundlichem Gruß,  Rechtsanwältin Wibke Schöpper.   Bitte bewerten Sie diese Antwort, um das Portal transparenter zu machen.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 781, § 366, § 367