Frage: Habe folgende Situation die mir ein wenig unklar ist.  Chef eines Lebensmittelmarktes (ein sehr unangenehmer Mensch) 'genehmigt' Personalessen in Verbindung einer 5 Euro Zahlung.  Dies wurde auch einst dem Betriebsrat (1 Person in dem Haus aber unfähigst sein 'Amt' richtig auszuführen da er lieber seine Ruhe haben möchte und eben nicht mit diesem 'Chef' aneinander geraten mag) vom Chef bestätigt - das heisst, Personal war bisher berechtigt Frischfleisch oder Frischfisch an einer Grillstation (zum Laden gehörend) sich zubereiten zu lassen.  Nun kam Mitarbeiter XY an seinem freien Tag in den Laden und as ein Gericht zu einem vergünstigtem Preis (15€ wurde berechnet vom Gastronomischen Leiter/Küchenchef)   Tags darauf verbot dann der Chef des Marktes, der Mitarbeiter XY sowieso nicht austehen kann (eigentlich keinen MA aber XY ganz und gar nicht) allen Mitarbeiter für den vergünstigten Preis zu essen.  Nun hat XY erst mal bei den Kollegen ein wenig gelitten aber XY fragt sich ob das so einfach möglich ist.  In der Betriebsordnung ist das nicht geregelt auch sonst nirgends schriftlich vermerkt, eben nur mal mündlich dem BR bestätigt das es erlaubt ist.  Herzlichst  P.S  Dieser Marktleiter ist wirklich derart unangenehm das man eigentlich seine Rechte 2 Chefetagen höher angehen muss, also wäre es wichtig das die Antwort 'durchsetzbar' ist - im Falle das es nicht rechtens ist.

Antwort: Sehr geehrte(r)  Fragesteller(in),  vielen Dank für Ihre online Anfrage.   Zunächst mache ich darauf aufmerksam,  dass  dieses Forum weder eine besonders ausführliche noch eine individuelle Rechtsberatung  ersetzen soll. Das Forum ist  dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.  Hinsichtlich des für die Mitarbeiter vergünstigen Essens  kann nach erster Einschätzung der Sach – u. damit einhergehenden Rechtslage  in dem beschriebenen Betrieb wohl so etwas wie eine für den Argbeitgeber verbindliche „betriebliche Übung„ entstanden sein.    Dies begründe ich weiter wie folgt:    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind für einen verbindlichen Anspruch aus betrieblicher Übung regelmäßig insbesondere folgende Punkte Voraussetzung:   + regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers  und  + die  gut nachvollziehbare Schlussfolgerung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) des Arbeitnehmers, dass die Leistung(en) auch künftig gewährt werden sollen   sowie  mindestens eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer/der Leistung.     Nach erster Einschätzung der Rechtslage sollten Sie und Ihre Kollegen also durchaus darauf bestehen (können), auch künftig das aus guten Gründen für Mitarbeiter vergünstigte Essen in Anspruch zu  nehmen.  Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts  nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung des Einzelfalles folgen könnte.   Ich hoffe,  Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und meine, dass Sie und die Kollegen auf Ihr(e) Recht(e) auf ein vergünstigtes Essen nach beschriebenen arbeitsrechtlichen Grundsätzen bestehen sollten. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir  nachfragen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242