Frage: Die Mutter ist im Februar verstorben. Im Mai erhielt ein Bruder das Testamentsvollstreckerzeugnis. In den von ihm zur Verfügung gestellten vereinzelten Kontoauszügen ist erkennbar, dass sowohl betrügerisch als auch strafrechtlich relevante Transaktionen stattgefunden haben. Die Bank weist mich jetzt ab, mit dem Argument, dass über die Unterlagen lediglich der Testamentsvollstrecker verfügen darf, auch über die Unterlagen, die 10 Jahre bis zum Tod der Mutter zurückreichen. Was können wir tun um entweder vom Bruder oder von der Bank Unterlagen zu bekommen. Die normalen Massnahmen, wie Verweise auf Gesetze und BGH Entscheidungen fruchten nichts. Wie sollte eine Klage aussehen?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Verlangen des oder der Erben (ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie Miterbe sind) hat der Testamentsvollstrecker Auskunft zu geben (§§ 2218 Abs. 1; 666 BGB). Eine verweigerte Auskunft kann beim Prozessgericht erzwungen werden, ebenso verhält es sich bei unvollständigen Angaben.   Hinsichtlich des Bankkontos steht Ihnen als Miterbe selbst ein Auskunftsanspruch gegenüber der Bank gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§§ 670/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">666 BGB/a>  zu. Mit dem Tod der Erblasserin, der Bankkundin, ist auch deren aus der Geschäftsverbindung mit der Beklagten herrührende Auskunftsanspruch auf die  Erben übergegangen.  Insoweit können Sie nicht auf Ihren Auskunftsanspruch gegenüber dem Testamentsvollstrecker verwiesen werden. Der Erbe hat in der Erbauseinandersetzung ein berechtigtes Interesse daran, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskünfte des Testamentsvollstreckers auch überprüfen zu können.  Dass eine Erbengemeinschaft vorliegt, hindert Sie nicht daran, die Auskunft nur für sich zu verlangen. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2039.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2039 BGB: Nachlassforderungen">§ 2039 BGB/a>  kann, soweit ein Anspruch zum Nachlass gehört, der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. In diesem Fall sind Sie zwar, zusammen mit Ihrem Bruder, dem Testamentsvollstrecker, und ggf. weiteren Personen Miterbe geworden. Trotzdem können Sie in diesem Fall Leistung (also die entsprechenden Auskünfte) an sich allein verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , so auch z.B. AG Kaiserslautern, Urteil vom 16.06.2010 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%20319/10" target="_blank" class="djo_link" title="AG Kaiserslautern, 16.06.2010 - 7 Abs. 100 319/10">7 Abs. 100 319/10/a>  ).   Weigert sich also die Bank, Ihnen als Miterbe die entsprechenden Kontoauskünfte zu erteilen, können Sie ebenfalls Klage gegen die Bank auf Auskunftserteilung erheben.  Mit der Klageerhebung sollten Sie jedoch - im Hinblick auf die zivilprozessualen und sonstigen Fallstricke eines Zivilverfahrens- besser einen örtlichen Fachkollegen beauftragen. Im Fall des Klageerfolgs hat die Gegenseite auch Ihre Anwaltskosten zu ersetzen.  Abschließend weise ich darauf hin, dass im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung (mit einer Zeitbegrenzung für den antwortenden Anwalt von 2 Stunden) die Präsentation eines Klageentwurfs (sollte Ihre Frage darauf hinauslaufen) leider nicht möglich ist. Hierzu empfiehlt sich die Buchung einer Anwalt-Direktanfrage, bei der Sie dem bearbeitenden Anwalt (eine Zeitbegrenzung besteht insoweit nicht) auch Dokumente und sonstige vertrauliche Daten mitteilen können.  Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung abschließend und verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2039, § 666, § 670, § 242