Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Folgender Fall: Unser derzeitiger Vermieter ist relativ alt und hat uns mitgeteilt, dass bei dessen Tod das Haus (in dem Wir wohnen) an den Mann seiner Tochter vererbt wird. Nun meinte er, zu unserer Sicherheit bzgl. Kündigung sollten Wir eine Vereinbarung schreiben, in der festgehalten wird, wenn unser Mietvertrag gekündigt wird (vom Vermieter), Er uns alle Kosten von Umbauten zurückerstattet, vorausgesetzt wird hätten die Belege noch. Diese Vereinbarung soll uns helfen, da wir derzeit Planen einen Keller (mit Absprache des derzeitigen Vermieters) umzubauen. Nun die Frage, gibt es eine offizielle Vorlage für diese Vereinbarung? Falls nein, muss Ich etwas beachten, wenn ich diese nun selbst schreibe? Wir ist die gesetzliche Regelung zur Kostenrückerstattung in Kündigungsfällen?  Mit freundlichen Grüßen  Schmidt T. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gibt keine offizielle Vorlage. Es existieren allerdings einzelen Vorschiften im Bürgerlichen Gesetzbuch. Hier ist zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 BGB/a>  zu nennen.  § 539 ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. (2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.  Hiernach sind sie berechtigt für die Aufwendungen die sie in die Mietsache gemacht haben ErS. zu verlangen.   Darüber hinaus gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Sie können also eine vertragliche Vereinbarung problemlos treffen. In dieser Vereibarung sollten Mieter, Vermieter und natürlich das Datum enthalten sein. Es sollte auch vermerkt werden, dass diese Vereinbarung für den Rechtsnachfolger (dem Erben) gilt. Außerdem sollten die Aufwendungen mit Wert und Datum der Errichtung genau aufgeführt werden. Vielleicht können sie sogar den Mann seiner Tochter (den Erben) schon vertraglich mit einbinden.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 539