Frage: Eine Erbbauberechtigtengemeinschaft (12 Teile, sieben beteiligte Familien) auf Basis des WEG wurde durch einen seit 1999 nicht gemeinnützigen Verein verwaltet (Mitglieder=alle Erbbauberechtigten), der außerdem 2 WE vermietet und ein Blockheizkraftwerk betrieben hat. Diese verschiedenen Geschäftsbereiche waren nicht sauber getrennt (Vermischung der Aufgaben, kein eigenes Konto der Erbbauberechtigtengemeinschaft, nur Vereinssitzungen mit unklarer Stimmverteilung) die Unterdeckung wurde bei den Vereinsmitgliedern per nicht spezifizierter Umlage erhoben. Zum 1.1.09 wurde die Erbbauberechtigtengemeinschaft in eine WEG (sämtlicher ehemaliger Vereinsmitglieder) umgewandelt, der Verien  wird liquidiert, wir sind Ende 2009 aus dem Verein ausgetreten. Müssen wir von allen noch auflaufenden Rechnungen das geforderte 7-tel bezahlen? Unser damaliges Teilerbbaurecht entspricht in keiner Weise einem 7-tel. In welcher Höhe sind wir ggf. nachschusspflichtig?  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:  Wie Sie schreiben wurde zum 01.01.2009 eine WEG begründet. Diese Gemeinschaft muesste sich eine Gemeinschaftsordnung entsprechend den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes gegeben haben. In dieser Gemeinschaftsordnung muesste dann auch etwas über die jeweiligen Anteile der Mitglieder der Gemeischaft ausgesagt sein.  Sollte tatsächlich keine schriftliche Gemeinschaftsordnung begründet worden sein, so gelten für die WEG die Vorschriften des BGB über die Gemeinschaft, §§ 741 ff. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/748.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 748 BGB: Lasten- und Kostentragung">§ 748 BGB/a>  gilt hinsichtlich der Lastentragung:  Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.  Nach den Vorschriften des WEG gilt gemäss a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 BGB: (weggefallen)">§ 10 Abs. 8 BGB/a>  :   (8) Jeder Wohnungseigentümer haftet einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 1 S. 2) für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind.  Für Verbindlichkeiten der WEG bzw. des Vereins haften Sie also entsprechend Ihrem Anteil an der Gemeinschaft für die Zeit vom 01.01.2009 bis zu Ihrem Ausscheiden. Für vor dem 01.01.2009 entstandene Verbindlichkeiten muessen Sie entsprechend der Vereinssatzung einstehen sofern sich nicht aus einem 'Umwandlungsbeschluß' (Verein in WEG ) etwas anderes ergibt.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Falls noch Fragen offen sind, muesste Einsicht in die Beschlüsse des Vereins bzw. die Gemeinschaftsordnung genommen werden.In diesem Fall wenden Sie sich bitte per Mail an mich.                !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 10, § 748