Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  vor 21 Jahren haben wir unser Haus mit Garten gekauft, in welchem es auf einer Grundstücksseite von ca. 30 Metern keine Mauer, Hecke oder ähnliches gab. Dies war damals auch nicht schlimm, da das angrenzende Grundstück noch nicht bebaut war.  Vor ca. 15 Jahren wurde das Grundstück dann bebaut, jedoch wurde der jeweilige Garten aufgrund von fehlendem Geld dann überhaupt nicht angelegt. Nach Rücksprache mit der neuen Hauseigentümerin haben wir dann eine Hecke direkt auf die Grenze gepflanzt. Die Hecke wurde über die Jahre hinweg immer nur von uns zurück geschnitten.   Vor ca. 10 Jahren hatte dann die damalige Hauseigentümerin ihr Haus verkauft und ist ausgewandert. Seither stand das Haus leer bzw. der Sohn des neuen Hauseigentümers lebte ca. 2 Jahre in dem Haus, ist vor kurzem jedoch auch ausgezogen. Auch in diesen Jahren haben wir uns immer wieder um den Rückschnitt der Hecke gekümmert.  Nun hat der Hauseigentümer, welcher auch der führende Bauunternehmer in unserem Ort ist, einen Bauantrag gestellt: Er möchte 2 Garagen, 2 Stellplätze sowie eine 1,5m hohe Stützmauer errichten, um seinen Garten aufzufüllen. Insgesamt sind das dann ca. 24m Betonmauer, welche sich wie folgt aufteilen:  - eine Garage (Breite 2,55m, Höhe?) - zwei Stellplätze (Breite 6,44m, diese sollen mit einer Stützmauer in Höhe von 1,5m Höhe abgesichert werden) - eine weitere Garage (Breite 2,55m, Höhe?) - an diese zweite Garage wird eine 1,50m hohe und ca. 12m lange Stützmauer gesetzt, die aufgrund der Grundstücksbeschaffenheit sich jedoch irgenwann nach den 12m auf einen Meter ausläuft. Auf diese Stützmauer wird dann auch noch ein ca. 6m langes Geländer gesetzt.  Die Stützmauer sowie die beiden Garagen sollen selbstverständlich direkt auf die Grenze gebaut werden.  Nun unsere Fragen: - darf er die Hecke die bereits ca. 15 Jahre besteht, einfach so entfernen? - wenn ja, haben wir Anpruch auf Wiederherstellung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§922 BGB/a> ) - wenn ja, wer bezahlt die Entsorgungskosten? - wenn ja, wer muss die Hecke entfernen?  Wir danken Ihnen sehr für Ihren Rat!  Freundliche Grüße    !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  sieht vor, dass vermutet wird, dass die Eigentümer zweier Grundstücke, wenn diese durch eine Hecke, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden werden, zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem Nachbarn alleine gehört.   Die Verwaltung einer Grenzanlage obliegt beiden Nachbarn gemeinsam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 1,2 BGB/a> ).   Solange ein Nachbar an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigen oder geändert werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922. S. 3 BGB/a> ).  Bei einer Beseitigung bzw. Änderung entgegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 S. 3 BGB/a>  hat der nicht zustimmende Nachbar einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>  auf Unterlassung, Wiederherstellung bzw. Schadensersatz (Palandt-Herler, Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Auflage, 2018, § 922, Rz. 4).  Insofern Ihnen eine beabsichtigte eigenmächtige, ohne Ihre Zustimmung zu erfolgende Änderung bzw. Entfernung der Grenzanlage angezeigt wurde und Sie nicht bereits zustimmten, darf Ihr Nachbar die Hecke nicht einfach entfernen.  Bestenfalls sollten Sie, für den Fall, dass Sie eine Änderung bzw. Entfernung nicht wünschen oder verhindern möchten, dem Vorhaben nachweisbar gegenüber Ihrem Nachbar widersprechen und umgehend einen örtlichen Rechtsanwalt hinzuziehen bzw. Ansprüche auf Unterlassung umgehend gerichtlich geltend machen. Zu beachten wäre insofern auch ein eventuell vorher durchzuführendes Schlichtungsverfahren, das in einigen Bundesländern in Nachbarschaftsstreitigkeiten vor der Erhebung einer Klage notwendig ist.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 249, § 823, § 921, § 1004