Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Mieterin hatte Ihre Wohnung fristgerecht zum 22.12.2012 gekündigt und ist seit dem 01.12.2012 in ihre neue Wohnung eingezogen. Sie wohnt jetzt zwar nicht mehr hier, hat die Wohnung aber immer noch nicht komplett geräumt und eine Schlüsselübergabe hat auch noch nich stattgefunden. Da ich zum 01.01.2013 einen neuen Mieter habe, möchte ich diesem gerne schon mal Möglichkeit zur Renovierung geben. Meine Frage ist: Wie lange muß die ehemalige Mieterin Miete zahlen, und kann ich den neuen Mieter schon renovieren lassen?  Vielen Dank für Ihre Mühe E. Kress

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.  Grundsätzlich richten sich die Pflichten des Mieters nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§§ 546 f. BGB/a> , insbesondere nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a> . Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung Anspruch auf anteilige Mietzahlungen bis zum Zeitpunkt, an dem die Übergabe der Mietwohnung erfolgt.  Sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Mieterin vor der vereinbarten Zeit aus der Wohnung auszieht, um den Nachmieter die Möglichkeit der Renovierung zu geben. Vielmehr muss der Mieterin die Zeit gegeben werden, um zum vereinbarten Zeitpunkt ausziehen zu können.  Ausserdem haben Sie keinen Anspruch auf o.g. Mietzahlungen, wenn die Mieterin Ihnen die Wohnungsübergabe angeboten hatte und Sie abgelehnt haben. Denn dann befinden Sie sich um Verzug und die Mieterin ihre Pflichten somit erfüllt.  Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 546a