Frage: Ich habe in meinen Geschäft im hinteren Teil eine Rigipswand gestellt um dort mein Büro unterzubringen. Jetzt habe ich einen Anruf vom Hausverwalter erhalten, daß ich die Wand wieder abbauen muß, da es sich um eine bauliche Veränderung handeln würde. Kann er das verlangen oder reicht es, daß ich erkläre bei einem Auzug eine Baurückführung zu machen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Vielen Dank für die gestellte Frage.  Bauliche Veränderungen der gemieteten Räumlichkeiten sind dem Mieter ohne Zustimmung des Vermieters grundsätzlich verwehrt(Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrech a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a> ) Nimmt ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters bauliche Veränderungen vor, verletzt er in der Regel schuldhaft seine Vertragspflicht und ist ggf.sogar zur Leistung von SchadenserS. verpflichtet. Der Vermieter kann dann entweder sofort die Herstellung des ursprünglichen Zustands verlangen oder sich ausdrücklich vorbehalten, dies spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses zu fordern.  Die Ausübung des Mietrechts erstreckt sich auf den 'üblichen' Gebrauch;dazu zählen bauliche Veränderungen nicht. Als solche sind wohl alle diejenigen Veränderungen anzusehen, die eine feste Bodenverbundenheit aufweisen.Ob Leichtbauwände dazu zählen, muss im Einzelfall beurteilt werden.Eine gefestigte Rechtsprechung gibt es jedenfalls nicht; wenn die Rigipswand tatsächlich substanziell mit dem Boden verbunden ist, ist eher davon auszugehen, dass dies so nicht zulässig ist.  Anders wäre es freilich z.B. bei flexiblen, tragbaren Trennwänden.   Es gibt aber dennoch einen lösungsweg. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  ist die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Sie können die den Vermieter um Zustimmung bitten; die Erteilung kann er von der Leistung einer zusätzlichen Sicherheit abhängig machen.Ich würde empfehlen, dem Vermieter eine zusätzliche Kaution anzubieten, damit für ihn  die Kosten des Rückbaus bei Ihrem Auszug auch garantiert gedeckt werden.Wenngleich darauf kein Rechtsanspruch besteht,so kann dies doch mit guten Argumenten vorgetragen werden.  Wenn Sie ein gutes Verhältnis zum Vermieter haben, würde ich daher diesen Weg empfehlen. Sie können Ihn auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 BGB/a>  hinweisen und durch die Sicherheit garantieren, dass Sie Ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Rückübergabe beim Auszug nachkommen werden.DAnn bleibt zu hoffen, dass er das Angebot annimt und darauf eingeht.  Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546