Frage: Hallo gefragte Anwälte!  Die HV (Hausverwaltung) hat der EV (Eigentümversammlung) eine unbestritten verjährte Handwerker Rechnung zum Beschluß vorgelegt: In Unkenntnis der Rechtslage oder aus anderen Motiven hat die EV mit 6:3 einen positiven Beschluß erwirkt: Die Rechnung soll also noch bezahlt werden.  Steht es nicht außerhalb der Beschlußfassungskompentenz der EV, solch einen Beschluß zu fassen? Schließlich ist die Entscheidung völlig ohne Innen- und Außenwirkung. (Der Handwerker hat keine Rechtsmittel ergriffen.) Die EV wäre somit 'absolut unzuständig'?!  Oder ist dieser Beschluß nicht schlicht sittenwidrig i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§826 BGB/a> , da unterlegene Eigentümer gegen deren Willen zur Zahlung von nicht rechtskräftigen Forderungen verpflichtet werden? Nota bene: Es geht nicht um die Übernahme von Kosten oder die notwendige Erfüllung von Vereinbarungen.   Vergleichbar wäre m.E. der Beschluss der EV dem örtlichen 'Verein notleidender Handwerker' eine Spende zukommen zu lassen.  Kann der Beschluss angefochten werden? Wie würde die dafür notwendige Argumentation lauten?  Bin mal gespannt!!! W.M.R. !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:  Zu 1.)Steht es nicht außerhalb der Beschlußfassungskompentenz der EV, solch einen Beschluß zu fassen? Schließlich ist die Entscheidung völlig ohne Innen- und Außenwirkung. (Der Handwerker hat keine Rechtsmittel ergriffen.) Die EV wäre somit 'absolut unzuständig'?!   Vorweg möchte ich schon n dieser Stelle ausführen, dass die HV die Rechnung wegen Verjährung hätte zurückweisen müssen. Nur dieses Ergebnisse ließe sich mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, zu welcher die HV Kraft Vertrages verpflichtet ist, vereinbaren.  Die Beschlussfassungskompetenz ist hier gegeben und ich kann leider keinen rechtlichen Grund erkennen, der zu einer Unwirksamkeit führen könnte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die notwendige Mehrheit offensichtlich gewahrt worden ist.  Eine Außenwirkung ist für die Wirksamkeit zwar nicht erforderlich, liegt aber vor, da hier ja über das Verhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem außenstehenden Dritten (also dem Handwerker) abgestimmt worden ist, so dass eine Außenwirkung besteht.  Die Richtigkeit dieses Ergebnisses zeigt auch die Kontrollüberlegung, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch über die Durchführung von Baumaßnahmen sowie die Wahl der ausführenden Firm ohne Zweifel bestimmen darf, so dass logischerweise auch die Begleichung der Rechnung der Beschlusskompetenz der WEG unterstellt sein muss.  Zu 2.)Oder ist dieser Beschluß nicht schlicht sittenwidrig i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§826 BGB/a> , da unterlegene Eigentümer gegen deren Willen zur Zahlung von nicht rechtskräftigen Forderungen verpflichtet werden?  Eine Sittenwidrigkeit im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  liegt hier definitiv  nicht vor. Dies hängt damit zusammen, dass  an der Zahlung auf eine verjährte Forderung nichts moralisch  Anstößiges zu sehen ist, obwohl ich genau wie Sie ehrlich gesagt den Sinn nicht ganz erkennen kann.   Zwar können hier einzelne Eigentümer auch gegen ihren Willen verpflichtet werden, dies ist aber ganz typisch bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der viele wesentliche Dinge durch Mehrheitsprinzip schon nach dem Gesetz beschliessbar sind. Die Verpflichtung gegen den Willen einzelner ist also ein in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandender Vorgang.  Der Handwerker hätte ja mindestens 3 Jahre lang Zeit gehabt, um seine Forderung geltend zu machen. Er steht also keinesfalls schutzlos da.  Auch scheidet eine Anfechtbarkeit des Beschlusses zumindest nach Ihrer Schilderung leider aus, d hier nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschluss unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zustande gekommen ist. Dieses wäre allerdings Voraussetzung für eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit.  Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:  http://www.fibucom.com/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=53    Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben auch wenn ich bedaure Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochmorgen!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Heilsbergerstr. 16  27580 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/3088132  Fax.0471/57774  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138, § 826