Frage: Reihenhäuser. Gemeinsame Zuwegung, diese (ursprünglich als Gemeinschaftseigentum vorgesehen) steht zur Zeit im Grundbuch im Eigentum des Nachbarn. Dieser stellt seine übergroße Papiermülltonne nun nicht auf der Zuwegung vor seinem Haus ab, sondern vor meinem. Ich schaue also aus dem Küchenfenster (Erdgeschoß) und dem Kinderzimmer (OG) immer auf die große graue Tonne. Als ich seine Mülltonne vor sein Haus schob, stellte er diese kurz darauf wieder vor unser Haus. Handelt sich um eine von unzähligen unsinnigen Provokationen, die er seit seit vielen Jahren durchgeführt.   Hab ich einen Anspruch gegen den Nachbarn, seine sehr große Papier-Mülltonne gegenüber unserem Küchenfenster zu entfernen? Abstand ca. 4m, Anblick sehr störend. Vor seinem Haus stört sie ihn offenbar selbst auch.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  es gibt keine verbindlichen Vorgaben zum Aufstellen beweglicher Müllbehälter. Das Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn erfordert es aber, Müllbehälter so zu plazieren, dass die Auswirkungen nicht gerade zum Nachbarn hin zur Entfaltung kommen. Schafft der Nachbar durch das Aufstellen der Müllbehälter dennoch die Vorbedingungen für schädliche Einwirkungen, ist er Störer iSd. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.  Schädliche Einwirkungen in diesem Sinne werden in der Regel allerdings Gerüche oder das Anziehen von Tieren sein. Die bloße Aussicht ist hingegen nicht geschützt. Die Aussicht ist lt. Bundesverwaltungsgericht kein Recht des Grundeigentümers, ihr Fortbestehen ist lediglich eine Chance. Die bloße Verschlechterung von Licht und Aussicht wird in der Regel von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  nicht erfasst.  Kommt es also zu keinen schädlichen Auswirkungen dürften Ihre Aussichten, gegen den Nachbarn vorzugehen gering sein. Im Interesse des Friedens mit dem Nachbarn bietet sich eine einvernehmliche Lösung gegenüber einer zwangsweisen Regelung an. Für eine abschließende Bewertung ist aber sicherlich eine Ortsbesichtigung erforderlich.   Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichem Gruß  Kaussen Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004