Frage: Ich habe aus einem unbefristeten Arbeitsvertrag (bisherige Laufzeit: 1 Jahr 3 Monate) gekündigt und befinde mich aktuell in der Kündingsfrist (3 Monate). Da ich noch keine neue Arbeit habe, befinde ich mich aktuell auf Arbeitssuche. Dieses Jahr wurde bisher kein Sonderurlaub beantragt. - In meinem Arbeitsvertrag ist keine Vereinbarung zur Freistellung zur Arbeitsplatzsuche getroffen.  - Der Arbeitsvertrag ist an einen Manteltarifvertrag angelehnt. In diesem wird für bestimmt Fälle Sonderurlaub gewährt (Umzug, Eheschließung etc.). Die Freistellung für die Arbeitssuche wird nicht erwähnt.  Bei mir stehen jetzt Bewerbungsgespräche an, für die ich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§§ 629/a>  i.V.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/616.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung">616 BGB/a>  eine bezahlte Freistellung beantragt habe (Antragsstellung am 15.3. für den 21.3.) . Laut meiner Personalabteilung ist es nicht möglich diese (bezahlte) Freistellung zu bekommen, da ich selbst gekündigt habe und nicht gekündigt wurde.  - Ist es korrekt, dass mein Antrag auf die bezahlte Freistellung abgelehnt werden kann (auch unabhängig der Begründung der Personalabteilung)? - Was sind meine weiteren Optionen? (kann ich z. B. einen Antrag auf unbezahlte Freistellung stellen?) - Wenn ich einen neuen Antrag stelle, kann dieser aufgrund der Kurzfristigkeit abgelehnt werden? - Sind bis zu 7 Freistellungen für Bewerbungsgespräche verhältnismäßig?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Lassen Sie mich Ihre Anfrage – aufgrund des Mindesteinsatzes in reduzierter Detailtiefe – wie folgt beantworten:   Die Ablehnung Ihres Antrages auf bezahlte Freistellung ist nicht korrekt. Insbesondere die Begründung, dass dies bei Kündigung des Arbeitnehmers nicht gelten würde, ist Unsinn. Der Anspruch auf Freistellung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/629.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 629 BGB: Freizeit zur Stellungssuche">§ 629 BGB/a>  gilt bei allen Kündigungen, natürlich auch bei denen des Arbeitnehmers. Lediglich wäre es möglich, im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag den Anspruch auf Freistellung unbezahlt zu gestalten. Dazu bräuchte es aber eine ausdrückliche Regelung. Wenn es die nicht gibt besteht auch der Anspruch auf Bezahlung während der Freistellung.  Wenn der Antrag abgelehnt wird, dann müsste vor dem Arbeitsgericht auf Freistellung geklagt werden, bei Zeitdruck wäre auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung möglich. Bei einem erneuten Antrag würde ich an Ihrer Stelle durchaus mit Anwalt und Arbeitsgericht drohen. Nicht zulässig wäre es allerdings, den ArbeitspS. einfach zu verlassen.  Bei bis zu 7 Freistellungen hätte ich überhaupt keine Bedenken, das ist ohne weiteres verhältnismäßig.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 629