Frage: Hallo, ich habe eine Frage und hoffe Sie können mit weiterhelfen. Zum Sachverhalt In der Zwangsversteigerung steht ein Hammergrundstück mit einem Rohbau. Es gab eine Baugenehmigung mit Wegerecht, die ist aber abgelaufen (2006). Es erfolgte keine Endabnahme, aber der Keller wurde abgenommen und wird derzeit vermietet, als Wohnung.  Gern würde ich das Objekt ersteigern aber ich erhalte kein Zufahrtsweg mehr von den Nachbarn. Nun meine Frage der Weg ist 1,80 breit, normalerweise erhält man hierfür keine Baugenehmigung, gibt es dafür eventuell doch eine Lösung. Kann das Zufahrtsrecht einfach versagt werden, obwohl es einen Mieter gibt? Ich hatte einmal gelesen, das bei Vermietung des Zufahrts/Wegrecht bestehen bleibt. Mir ist bewusst, das der Mieter erstmal drinnen bleiben muss, bis die Baugenehmigung durch ist oder liege ich da falsch?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Nein, die Zufahrt kann, wenn die Eigentümerstellung begründet ist, nicht verweigert werden. Die Lösung erfolgt über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> .  Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a>  verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.  Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 2 BGB/a> .   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917