Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage bezieht sich auf möglicherweise entstehende Schwierigkeiten bei der Flughafen Passkontrolle anlässlich einer in Kürze bevorstehenden Reise ins aussereuropäische Ausland. Der Sachverhalt: Nach Kündigung durch meinen Vermieter habe ich Ende 2006 meine Wohnung geräumt. Seither bestehen noch Forderungen des Vermieters in geringer 4 stelliger Höhe. Eine erste (und einzige) diesbezügliche „gelbe„ Mahnung erreichte mich zuletzt kurz vor meinem Auszug. Da ich in der Folgezeit bis heute aus beruflichen und persönlichen Gründen an unterschiedlichen Orten jeweils möblierte Wohnungen angemietet habe und noch keinen neuen endgültigen Wohnsitz habe, habe ich bis dato meine alte Adresse nicht abgemeldet. Meine Post erreicht mich seitdem regelmässig via Postumleitung, alles – von der Steuererklärung bis zur Autoanmeldung – geht bislang unter der alten Meldeadresse reibungslos seinen normalen Gang. Schulden bei Behörden oder strafrechtliche Verfahren bestehen meines Wissens nicht. Frage: Ist es denkbar, dass aufgrund der beschriebenen Situation Gläubiger (z.B. Vermieter) Verfahren gegen mich weiterbetrieben haben, die mich über die normale Postumleitung nicht erreichen konnten und ist es ggf. möglich, dass in der Folge ein solcher Vorgang ggf. eine Suchmeldung oder einen Haftbefehl zur Folge haben könnte, der wg. entsprechender Eintragungen nun zu Schwierigkeiten mit der Grenzbehörde bei meiner Aus / Einreise führt? Falls denkbar, wie könnte ich diesem Sachverhalt kurzfristig begegnen?  Ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.  Grundsätzlich kann natürlich ein bestehender Haftbefehl zu Problemen beim Grenzübertritt führen.  Allerdings halte ich es in Ihrem Fall für sehr unwahrscheinlich, daß ein solcher derzeit besteht, bzw. in naher Zukunft erlassen wird, wobei ich das natürlich nur anhand des geschilderten Sachverhalts beurteilen kann.  Denn zivilrechtliche Klagen bzw. gerichtliche Mahnbescheide müssen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zugestellt werden bevor sie nachteilige Auswirkungen für den Empfänger haben können. Und ein Haftbefehl in diesem Rechtsbereich ist nur denkbar, wenn bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragt wurden und Sie z.B. vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (sog. 'Offenbarungseid') geladen wurden. Aber auch diese Ladung müsste zuvor zugestellt worden sein.   Die Zustellung erfolgt in der Regel durch die sog. Postzustellungsurkunde (PZA), worin der Zusteller vor allem das Datum und die Zustellungsart dokumentiert. Normalerweise wird der Zusteller versuchen, den Brief persönlich zu übergeben. Ist dies nicht möglich, so wird der Brief hinterlegt oder in den Briefkasten geworfen.   Wenn in Ihrem Fall gerichtliche Post wegen der Postumleitung verloren gegangen ist, -wobei ich davon ausgehe, daß Sie an Ihrer alten Adresse keinen Briefkasten o. ä. haben- dann gilt diese nicht als zugestellt und die Klage würde abgewiesen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Empfänger unter der bekannten Adresse nicht erreichbar und seine derzeitige Adresse nicht ermittelbar ist. Dies dürfte bei Ihnen aber nicht der Fall sein, da Sie ja unter Ihrer alten Adresse nach wie vor postalisch erreichbar sind.  Sie können also davon ausgehen, daß derzeit kein zivilgerichtliches Verfahren gegen Sie läuft. Hieraus kann also dementsprechend kein Haftbefehl resultieren.  Etwas anderes gilt jedoch im Strafrecht. Hier kann der zuständige Staatsanwalt auch ohne Zustellung eines Haftbefehl z.B. wegen Fluchtgefahr erlassen. Anhaltspunkte, die für eine Straftat sprechen, haben Sie jedoch nicht geschildert.  Grundsätzlich kann ich nur empfehlen, möglichst schnell Ihren aktuellen Wohnsitz den örtlichen Behörden zu melden, da ansonsten nach dem Meldegesetz ein Bußgeld verhängt werden kann.  Auch sollten Sie überprüfen, ob die Forderung Ihres Vermieters nicht längst verjährt ist. Im Mietrecht gelten zum Teil Verjährungsfristen von nur 6 Monaten (siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> ).  Mit freundlichen Grüßen  Lars Steinfelder Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 548