Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin seit sechzehn Jahren einer von vier Partnern in einer pränataldiagnostischen Praxis (GbR). In bin als letzter von allen Ärzten in die Firma eingestiegen und habe 2 Millionen Euro für meinen Einstieg bezahlt. Die Praxis macht einen (auf die Partner zu verteilenden Gewinn) von 2 Millionen EURO im Jahr. Nun möchte ich aus der Firma aussteigen, der Firmenvertrag ist aber nur sehr ungenau formuliert und sieht bei einem Ausstieg lediglich eine Summe von 200.000 EURO und damit ein Zehntel dessen vor, was ich einmal bezahlt habe, vor. Meines Erachtens ist die betreffende Passage im Firmenvertrag sittenwidrig, weil sie in keiner Relation zum tatsächlichen Wert der Firma und zu den Leistungen steht, die ich während meiner Tätigkeit zur Wertsteigerung der Firma beigetragen habe. Daraus ergeben sich folgende Fragen, die ich Sie bitten möchte unter Vorbehalt (selbstverständliche müsste man sich den Vertrag im Detail ansehen) zum Zweck einer ersten groben Orientierung zu beantworten:  1. Ist es möglich, dass die Bestimmungen im Firmenvertrag hinsichtlich der Abfindung von 200.000 EURO bei einem ‚Kaufpreis’ von zwei Millionen und einem jahrelangen Verdienst von 500.000 EURO, vor Gericht keinen Bestand haben?  2. Wie und nach welchem Berechnungsmodell ließe sich der Wert der Praxis anhand der genannten Eckdaten (2 Millionen Gewinn im Jahr, 2 Millionen Einkaufspreis, 16 Jahre Tätigkeit) berechnen? Wie viel könnte die Firma wert sein, wenn das gebräuchlichste Rechenmodell zugrunde legt?   3. Welche Summe wäre als Abfindung erfahrungsgemäß durchsetzbar bzw. welche Summe sollte man der 'gegnerischen Partei' vorschlagen?  Herzlichen Dank! 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen, die ich wunschgemäß „unter Vorbehalt (selbstverständliche müsste man sich den Vertrag im Detail ansehen) zum Zweck einer ersten groben Orientierung'  beantworte:    (a) Zunächst muss generell das Abfindungsrecht beim Ausscheiden aus ein GbR beachtet werden.  (b) Dann die Individualvereinbarung im Vertrag einschließlich die Frage der „Sittenwidrigkeit'.  (c) Und schließlich Werthaltigkeit und die Wertsteigerung der Firma in Bezug zu Ihren persönlichen Beiträgen und  Leistungen gesetzt werden.   Zu a:  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>  hat der ausscheidende Gesellschafter neben dem Anspruch auf Rückgabe der zur Benutzung überlassenen Gegenstände und einer Sicherheitsleistung für noch nicht fällige Gesamthandsverbindlichkeiten einen Anspruch auf Abfindung. Dieser Anspruch bemisst sich grundsätzlich nach dem tatsächlichen Wert seines Anteils an der Gesellschaft. (Sudhoff § 39 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts  70-73, beck-online)  Zu (b)  Ihrer Schilderung nach erscheint der Vertrag in der Tat „ungenau formuliert' da er vorsieht bei einem Ausstieg lediglich eine Summe von 200.000 EURO und damit ein Zehntel dessen vor, was Sie einmal bezahlt haben', wie Sie es formulieren. Hier sind die Spezifika der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§§ 738 ff BGB/a>  nicht beachtet.  Ob das sittenwidrig ist., lässt sich allerdings aus der Ferne ohne Einblick in das gesamte Vertragswerk, den Nebenabreden und einer etwaigen Salvatorischen Klausel nicht bewerten. Die maßgebliche Norm ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> . Unter Geschäftspartnern gilt dazu allgemein, dass der Schwächere ggü. wirtschaftlicher und intellektueller Übermacht mittels a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  zu schützen ist.  Wenn Sie also beim Eintritt in die Praxis nach diesem Tatbestand übervorteilt wurden, ist eine weitere Überprüfung erwägenswert. Allerdings hat sich keine allgemeine Einteilung in Fallgruppen durchgesetzt, Palandt § 138, Rn 24. Da a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>   der Disposition der Gesellschafter unterliegt, ist jedoch hier ein AnS. für a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a> , wenn erfahrene Gesellschafter Sie als Neueinsteiger im Sinne obiger Ausführungen übervorteilt hätten, dadurch dass man a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§§ 738 BGB/a>  zu Ihrem Nachteil durch eine unangemessen  sittenwidrige Pauschale ersetzt hätte.    Neben einer Salvatorischen Klausel kommt dann noch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/139.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 139 BGB: Teilnichtigkeit">§ 139 BGB/a>  in Betracht, wonach Teilnichtigkeit nicht unbedingt zur vollständigen Nichtigkeit des Vertrages führt.   (c) Dass allerdings keine individualvertraglich differenzierende  Regelungen getroffen wurden, sondern nur pauschal eine Ablösesumme von 200 T€, entspricht  in der Tat nicht den generellen Anforderungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§§ 738/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/732.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 732 BGB: Rückgabe von Gegenständen">732/a>  u.a. BGB.  Allerdings unterliegt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>   der Disposition der Gesellschafter. (Sudhoff  § 39 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts  70-73, beck-online)  Zu Ihren Fragen:   1. Ist es möglich, dass die Bestimmungen im Firmenvertrag hinsichtlich der Abfindung von 200.000 EURO bei einem ‚Kaufpreis’ von zwei Millionen und einem jahrelangen Verdienst von 500.000 EURO, vor Gericht keinen Bestand haben?   Antwort: Das ist grundsätzlich möglich. Wobei allerdings Sie die Beweislast für diejenigen Behauptungen haben, welche die etwaige Sittenwidrigkeit bzw. Ihre  haben. Die Gegenseite trägt die Beweislast für den Vortrag der Tatsachen, welche die Abfindung auf 200 T€ begrenzen.  2. Wie und nach welchem Berechnungsmodell ließe sich der Wert der Praxis anhand der genannten Eckdaten (2 Millionen Gewinn im Jahr, 2 Millionen Einkaufspreis, 16 Jahre Tätigkeit) berechnen? Wie viel könnte die Firma wert sein, wenn das gebräuchlichste Rechenmodell zugrunde legt?   Antwort:  Eine Festlegung auf bestimmte Summen ist summarisch per Ferndiagnose nicht möglich. Generelle Eckdaten liefert §§ 738 bis a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/740.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 740 BGB: Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte">§ 740 BGB/a>  wie folgt:  Der Abfindungsanspruch richtet sich auf WerterS. des Auseinandersetzungsguthabens. Gebräuchlich ist dabei die Ermittlung des Anteilswertes aufgrund der Wertschätzung des Vermögens der GbR. In neuerer Zeit setzt sich allerdings die Ertragswertmethode zunehmend durch.101 Bei der Wertermittlung ist von einer fortgesetzten Erwerbsgesellschaft auszugehen.   a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 BGB/a>  unterliegt der Disposition der Gesellschafter. Im Regelfall enthalten Gesellschaftsverträge, die eine Fortsetzungsklausel oder ein Übernahmerecht vorsehen, auch Klauseln über die Abfindungsansprüche. Diese vertraglichen Regelungen dienen zum einen der Streitvermeidung bei der Ermittlung des Abfindungsanspruches und zum anderen der Kapitalsicherung für die fortzusetzende GbR. (Sudhoff  § 39 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts  70-73, beck-online)   3. Welche Summe wäre als Abfindung erfahrungsgemäß durchsetzbar bzw. welche Summe sollte man der 'gegnerischen Partei' vorschlagen?   Antwort: Auch hier ist eine Festlegung auf eine Summe nicht möglich. Wohl aber sind hier im Vorfeld stets prozessökonomische Aspekte zu beachten, wenn Ihr „Vorschlag' streitig, also rechtshängig wird. Denn zum einen handelt es ich um relativ hohe Streitwerte mit den entsprechend beachtlichen Gerichts- und Gutachterkosten sowie auch der Gebühren der Anwälte. Dies alles vor dem Landgericht.  Bei teilweise Obsiegen fällt dann nämlich die Differenz kostenmäßig auf die Partei zurück, deren „Vorschlag' überhöht streitig gestellt wurde. Eine sorgfältige Analyse anhand aller zugänglicher Verträge und Fakten ist daher unabweislich.  Die Feststellung kann im Wege der Schätzung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/738.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 738 BGB: Auseinandersetzung beim Ausscheiden">§ 738 Abs. 2 BGB/a> ) aufgrund konkreter Unterlagen erfolgen, und erfolgt im allgemeinen durch ein Sachverständigengutachten, BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2085,%20192" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.09.1984 - Abs. 2 ZR 256/83: Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert">NJW 85, 192/a> . Die Methode ist die „individuelle Anteilsbewertung': Zuerst wird der Wert des Gesellschaftsunternehmens als Ganzes ermittelt und dieser Wert nach dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter verteilt, BGH WM 79, 432. Gebräuchlich ist die Ermittlung nach dem Ertragswert, BGB 116, 359. Es gibt aber keine allgemein gültige Regeln, sondern die Methode ist sachverhaltsspezifisch auszuwählen.     Sie sollten auch einen Schiedsgutachter erwägen (vgl. Hbg.OLG NZG 99,2029) und auch eruieren, ob nicht Ihre zuständige Ärztekammer Schiedsverfahren anbietet. Denn so etwas ist wesentlich kostengünstiger zu  haben, als ein streitiges Verfahren vor dem Landgericht.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 740, § 738, § 732, § 139, § 138