Frage: Guten Abend, wir ziehen gerade aus einer Wohnung aus und möchten wissen, ob man über die gezahlte Kaution hinaus für Kosten aufkommen muss, die dadurch entstehen könnten, dass die Wände nicht in 'dezenter Farbe' gestrichen sind. Es gibt keine Beschädigungen, alle Tapeten sind abgezogen und Nagel- bzw. Dübellöcher sind alle verschlossen. Lediglich ist unter den abgezogenen Tapeten der alte Anstrich sichtbar und einige Wände sind in etwas grelleren Farben gestrichen. Im Mietvertrag ist weder der Vermieter noch der Mieter für Schönheitsreparaturen definiert, darum fällt diese Pflicht wohl auf den Vermieter zurück.   Könnte der Vermieter nun für die ihm durch unsere unvollständige Renovierung entstehenden Kosten die Kaution einbehalten und darüber hinaus uns weitere Kosten in Rechnung stellen?

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der „Mieter […] gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§§ 535/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">241 Abs. 2/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a>  zum SchadenserS. verpflichtet [ist], wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.' (BGH, Urteil vom 6. November 2013 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20416/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.11.2013 - Abs. 8 ZR 416/12: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutra...">Abs. 8 ZR 416/12/a> ).  Da in Ihrem Fall die Schönheitsreparaturen dem Vermieter obliegen, kann dieser allerdings nur den Mehraufwand gegen Sie geltend machen, der dadurch entsteht, dass die grelleren Farben mehrfach überstrichen werden müssen.  Der Vermieter müsste Sie zunächst auffordern, den Schaden selbst zu beseitigen, also die grellen Farben zu entfernen bzw. überzustreichen. Wenn Sie dies nicht tun, kann er SchadenserS. von Ihnen verlangen und diesen Ersatzanspruch gegen Ihren Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Wenn der Schadensersatzanspruch höher ist als die hinterlegte Kaution, kann er Ihnen auch die weiteren Kosten in Rechnung stellen.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!  Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 280, § 241