Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich bin seit Jahren Kunde bei dem Internetdienstanbieter 1&1. Mein DSL Vertrag wäre am 31.07.2010 ausgelaufen. Am 01.09.09 sind wir umgezogen und haben uns diesbezüglich den DSL Anschluss an unseren neuen Standort  ummelden lassen. (Schaltung 08.10.09) Dies lief die ersten Wochen gut. Am 28.10.09 brach die Verbindung ab, da angeblich die Telekom den Port blockieren würde. (Nach einem Anruf dort wurde bestätigt, das dies nicht der Fall war). 1&1 versicherte das Problem zu beheben. Am 3.11.09, noch wärend der Störung wechselte ich meinen Tarif bei 1&1 zu einem höherwertigen wodurch sich das Vertragsende auf den 31.11.2011 verschob. Da die Störung auch 2 Wochen später noch nicht behoben war (und bis heute nicht behoben ist), leitete ich folgende Schritte ein:  1. Ich stornierte die Vertragsverlängerung am 18.11.09 per Fax und Einschreiben mit den Worten: '... hiermit wiederrufe ich den bei Ihnen abgeschlossenen Tarifwechsel mit sofortiger Wirkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312 d III Nr. 2 BGB/a> '.  2. Ich stellte am 19.11.09 eine Frist zur kompletten Kündigung per Fax und Einschreiben mit den Worten: '... hiermit setzte ich Ihnen eine letzte Frist von 14 Tagen ab Datum dieses Schreibens zur störungsfreien Erstellung meines DSL-Anschlusses an oben genannter Adresse und der  Tel.-Nr.  xxxxxxx. Für den Fall, dass es Ihnen nicht möglich ist, Ihre Leistungen bis zum Ablauf der Frist zu erbringen, behalte ich mir das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund vor'.  Auf die Stornierung aus 1. kam die Antwort: '... Das Wiederrufsrecht besteht nur bei Neuabschluss eines Vertrages. Bei Ihrem Tarifwechsel handelt es sich um eine von Ihnen beauftragte Inhaltsänderung im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses. Deshalb besteht kein Wiederrufsrecht'.  Nun meine Frage:  Zu 1.: Da die Leistung von 1&1, hier die DSL Verbindung weder bei Abgabe meiner Willenserklärung noch heute vorhanden ist/war,  ist es nicht möglich etwas zu stornieren was von Seiten 1&1 noch nicht erfüllt ist? (Im ControlCenter wird mir zwar bereits der neue Vertrag angezeigt, allerdings profitiere ich von keinerlei Leistungen, da der Anschluss nicht verfügbar ist...)  Zu 2.: Ist die Fristsetzung und die anschließende Kündigung rechtens und durchsetzbar?  Über eine Antwort würde ich mich freuen. Bei einer Sicht auf Erfolg würde ich gern Ihren Rechtsbeistand in Anspruch nehmen was den Schriftverkehr mit 1&1 betrifft.  Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre beiden Fragen zusammen.  Sie können den Vertrag fristlos kündigen, wenn keine Leistung gebracht wird.   Das ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§626 BGB/a> . Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.03.2005 - Abs. 3 ZR 338/0) handelt es sich bei dem Access-Provider-Vertrag schwerpunktmäßig um einen Dienstvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 ff. BGB/a> ).  Der Vertrag kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs.1 BGB/a>  aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Dazu müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.  Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn der Vertrag schlecht (zu niedrige Bandbereite; AG Fürth Urteil vom 30.03.2009; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=340%20C%203088/08" target="_blank" class="djo_link" title="AG Fürth/Bayern, 07.05.2009 - 340 Abs. 100 3088/08: Internetzugangsvertrag: Fristlose Kündigung wegen ...">340 Abs. 100 3088/08/a> ) oder gar nicht erfüllt wird.  Da Sie eine Frist gesetzt haben, sollten Sie diese noch abwarten. Nach Ablauf der Frist wird die Leistung knapp fünf Wochen ausgeblieben sein. Was sich zwischen 1 & 1 und der Telekom abspielt, braucht sie nicht zu interessieren. Das müssen die unter sich klären.  Sie können die für die Zeit bezahlten Entgelte, in der keine Leistung erbracht wurde, als SchadenserS. zurückverlangen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.   Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.  Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.     Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Belgardt Rechtsanwalt   Kanzleianschrift: Großholthauser Str. 124 44227 Dortmund  Kontaktmöglichkeiten:  Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de  **********************************      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626, § 611