Frage: Wir haben eine Familien-Reiserücktrittsversicherung (ADAC Reiserücktritts-Versicherung EXKLUSIV). Mit Schadensmeldung vom 23.10.2018 habe ich einen Versicherungsfall melden müssen. Mit Schreiben vom 06.11.2018 erhielt ich von der Versicherung den Bescheid, dass die Schadenssumme in voller Höhe erstattet und der Betrag (1859,67 €) überwiesen wird, was auch zum Zeitpunkt als das Schreiben einging bereits geschehen war. Damit war für mich der Schadensfall abgeschlossen. Mit Schreiben vom 07.11.2018 forderte die Versicherung eine Rückzahlung von 619,89 €, da dem Sachbearbeiter ein Fehler unterlaufen war. Er hatte übersehen, dass unsere Tochter einige  Monate zuvor volljährig geworden war und damit nicht mehr von der Familienversicherung berücksichtigt werden kann, was in der Tat den Versicherungsbedingungen entspricht, uns aber nicht bewusst war. Bei der Schadensmeldung wurde alles exakt angegeben, einschließlich des korrekten Geburtdatums meiner Tochter. Der Sachbearbeiter hätte also sofort feststelllen können, dass unsere Tochter nicht mehr zu berücksichtigen ist. Meine Frage ist nun, ob die Versicherung tatsächlich nicht für ihren eigenen Bearbeitungsfehler haften muss und ich verpflichtet bin, die geforderte Summe vollständig zurückzuzahlen.  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Versicherungsleistung in Höhe von 619,89 € wird als rechtsgrundlos anzusehen sein, da sie nicht gemäß den   Bedingungen der Reiserücktrittsversicherung gezahlt wurde.  Demnach kann die Versicherung   die Leistung grundsätzlich zurückfordern.  Dem wird  auch  nicht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  entgegenstehen. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nach dieser Vorschrift nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, d. h. er muss gerade wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Somit schließen Rechts- und Tatbestandsirrtümer des Leistenden, wovon hier auszugehen sein wird,  eine Anwendung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  aus.  Weiterhin kann  in der bloßen Bezahlung der von Ihnen vorgelegten Rechnungen ohne Erhebung von Einwendungen  grundsätzlich kein  Anerkenntnis der damit geltend gemachten Forderung  gesehen werden (vgl. z.B.  BGH Urteil vom 11.11.2008 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20265/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2008 - Abs. 8 ZR 265/07: Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparat...">Abs. 8 ZR 265/07/a>  = NJW 2009, 90). Denn der  Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält über seinen Charakter als Erfüllungshandlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/363.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 363 BGB: Beweislast bei Annahme als Erfüllung">§ 363 BGB/a> ) hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn  der vorbehaltlosen Begleichung einer Rechnung zugleich eine Anerkenntniswirkung hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung zukommt, weil  weitere Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen. Es wird daher entscheidend auf den Wortlaut des  Schreibens der Versicherung  vom 06.11.2018 ankommen.  Enthielt dieses  erschöpfende, umfassende und endgültig Erklärungen hinsichtlich des Versicherungsfalles, wird  mit mit der  im Anschluss hieran erfolgten vorbehaltlosen  Zahlung  ein  Anerkenntnis angenommen werden können, so dass eine Rückforderung  ausgeschlossen sein wird.   Beschränkte sich das Schreiben hingegen  lediglich auf die Mitteilung der Regulierungssumme, wird ein Anerkenntnis im vorgenannten Sinne nicht vorliegen und eine Rückforderung grds. möglich sein, obwohl dem Sachbearbeiter alle relevanten Umstände bekannt waren.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen J. Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 363, § 814