Frage: Hallo   Ich habe am 06.04.2006 meinen VW Bus verkauft über Ebay. In der Internetauktion haben wir auf - 'keine Garantie, keine Rückgabe' hingewiesen. Ich habe den Zustand so beschrieben wie er ist. Der Käufer ist am 16.04.2006 bei mir erschienen zur abholung des vw bus. Ich habe einen ADAC Kaufvertrag für den Privaten verkauf ausgefüllt und er wurde nach begutachtung und Probefahrt von Käufer und mir unterschrieben.Mit der sondervereinbahrung Gekauft wie gesehen. Heute am 19.04.2006 hat der Käufer Kontakt mit mir aufgenommen und verlangt sein Geld wieder da angeblich das Getriebe defekt sein soll.Oder ich soll die Kosten der Reperatur übernehmen. Er sagte mir das der Kaufvertrag nichtig sei. Ich persönlich kann sagen das der wagen in einen sehr guten zustand war bis zur übergabe. Der Käufer konnte nichts während der Probefahrt und nach seiner eigenen Begutachtung feststellen. Der Wagen hat auch erst letzte Woche neuen TÜV bekommen.  1. Wer ist im Recht? 2. Wie soll ich mich verhalten? 3. Was kann im schlimmsten Fall für mich passieren?  Vielen Dank!        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  falls das Getriebe tatsächlich defekt sein sollte, könnten Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  zur Nacherfüllung oder Kaufpreisminderung verpflichtet sein.   Diese Verpflichtung entfällt aber, falls wirksam ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Als nichtgewerblicher Verkäufer konnten Sie einen solchen wirksam vereinbaren. Des Weiteren nehme ich an, dass Ihnen der Mangel nicht bekannt war, weil in diesem Fall ein Gewährleistungsaussschluss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a>  unwirksam wäre.  Ihr Hinweis in der Internetauktion 'keine Garantie, keine Rückgabe' ist wohl als vollständiger Ausschluss des Gewährleistungsrechts auszulegen. Die Klausel 'Gekauft wie gesehen' wird hingegen von der Rechtsprechung als ein Ausschluss der Haftung für solche Mängel angesehen, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar waren. Für sonstige Mängel müssten Sie weiterhin haften.  Fraglich ist, ob bei Vertragsschluss noch die ursprüngliche Regelung gelten sollte oder ob sie durch die neue weniger günstige Vereinbarung im schriftlichen Vertrag abgelöst wurde.  Dies hängt vom Parteiwillen ab und müßte in einem Prozess etwa durch Zeugenaussagen bewiesen werden. Selbst wenn es so wäre, müsste der Käufer aber noch beweisen, dass der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung nicht hätte erkannt werden müssen.  Insgesamt also stehen die Chance der gegnerischen Partei eher schlecht, ein gewisses Prozessrisiko bleibt aber bestehen, da das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht vorausgesehen werden kann.  Sie sollten jegliche Zahlungen unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage verweigern; oder falls Sie da Prozessrisiko scheuen, die Zahlung eines Teilbetrages ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur vollständigen Abgeltung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem betreffenden Kaufvertrag anbieten (ein solcher Vergleich sollte zur Beweissicherung schriftlich erfolgen).  Im schlimmsten Fall werden Sie die Kosten der Reparatur ersetzen müssen oder das Fahrzeug zurücknahmen und den Kaufpreis erstatten müssen.   Mit freundlichen Grüssen  Kamil Gwozdz Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444, § 437