Frage: Im Herbst 2006 habe ich einen Gelegenheitsverkehr mit Bussen zwischen zwei deutschen Großstädten eingerichtet. Die Wochenendfahrten bewegten sich wegen des Bahn-Monopols in einer rechtlichen Grauzone, fanden aber in Absprache mit der regionalen Genehmigungsbehörde statt. Der Bedarf nach günstigen Fahrten war jedenfalls vorhanden, das Geschäft lief gut an. Für die Fahrten habe ich zunächst einen, später zwei Busunternehmer regelmäßig beauftragt. Mein Job war im wesentlichen das Marketing, die Buchungen, Fahrgastbetreuung etc.    Im Somme 2007 funkte - wie schon befürchtet - die Bahn dazwischen und erzwang mit einer aufwändig erwirkten, einstweiligen Verfügung das Ende des Betriebes. Da dieser inzwischen aber gut lief, wollte ich zumindest versuchen, doch noch eine Linienverkehrslizenz zu erhalten. Dumm nur, dass ich selbst den Antrag nicht stellen konnte, weil ich kein Verkehrsunternehmen mit  entsprechender Personenbeförderungslizenz war. Diesen Status hatte allerdings einer der Busunternehmer, jener aus der ersten Stunde, zu dem ich inzwischen eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung hatte. Also setzten wir einen Vertrag auf (15. August 2007): Demnach sollte der Busunternehmer stellvertretend für uns den Linienverkehrsantrag stellen. Sollte er die Lizenz bekommen, würden wir in der  bisherigen Form weitermachen: Er fährt in meinem Auftrag, ich übernehme das unternehmerische Risiko für die Buslinie. Die Genehmigungsverfahren haben sich über Jahre hingezogen, zwischenzeitig sah es absolut hoffnungslos aus.   Zuletzt habe ich mit meinem Kooperationspartner im Winter 2011/2012 gesprochen. Da sagte er plötzlich, er wolle nun 'doch einfach losfahren', und zwar nach dem Prinzip von deinbus.de (die übrigens auch mein Geschäftsmodell kopiert haben, nur etwas geschickter verpackt). Dazu habe er sich eine fast namensgleiche Adresse gesichert (zu der, unter der ich früher fahren ließ). Er habe mich wenige Wochen zuvor nämlich nicht telefonisch erreicht und deshalb nicht weiter einbeziehen können. Das fand ich zwar alles höchst suspekt und wegen des geklauten Namens/der Webadresse auch schon reichlich dreist, glaubte aber nicht, dass er mit dem Deinbus-Prinzip wirklich Erfolg haben könnte, da es rechtlich auch auf wackligen Beinen steht.  Es gingen wieder ein paar Monate ins Land, in denen auf der reservierten Seite nichts passierte. Und nun, im Herbst, als ich mal wieder danach sehe, die Riesenüberraschung: Der Unternehmer scheint plötzlich doch eine Linienlizenz zu besitzen! Er fährt seit mehreren Monaten exakt nach dem Fahrplan des Linienverkehrs, den wir seinerzeit (quasi gemeinsam) beantragt hatten. Und er fährt ohne mich - entgegen dem Vertrag. Denn dieser besagt, dass die Linienlizenz nur in der beschriebenen Weise wahrgenommen werden darf.   Was kann ich nun tun? Ein gemeinsames Geschäft, so wie es der Vertrag vorsieht, scheint mir angesichts des erschütterten Vertrauens nicht mehr möglich. Wie sicher kann ich ihn ggf. auf Schadenersatz verklagen oder eine Ablöse für das Geschäft verlangen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  1. Maßgeblich ist zunächst, welche Pflichten in dem geschlossenen Vertrag festgelegt worden sind. Ihr vormaliger Kooperationspartner hat offenbar einer klaren vertraglichen Verpflichtung entgegen nicht stellvertretend für Sie bzw. die damalige Kooperation die Lizenz beantragt, sondern in seinem eigenen Namen. Das ist zunächst eine klare Verletzung seiner vertraglichen Pflichten. Sofern der Vertrag selber keine finanziellen Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, müsste auf die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zurück gegriffen werden; hier insbesondere auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> , wonach derjenige, der eine Pflicht aus einem Vertrag verletzt, zum ErS. des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Art und Umfang des zu ersetzenden Schaden bestimmen sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a> .   Ob und in welcher Höhe und mit welcher Wahrscheinlichkeit Sie hier im gerichtlichen Klagewege erfolgreich sein werden, lässt sich an dieser Stelle leider überhaupt nicht abschließend einschätzen, da der gesamte Sachverhalt äußerst komplex zu sein scheint. Dringend anzuraten ist auf jeden Fall, den damals geschlossenen Vertrag anwaltlich prüfen zu lassen.  Ein Anspruch darauf, dass eine Ablöse gezahlt wird, wird jedoch nicht bestehen. Dieses Ergebnis ließe sich allenfalls im Wege einer außergerichtlichen gütlichen Einigung erzielen.  2. Ergänzend zu diesem vertraglichen Schadensersatzanspruch kommt ein Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich der Nutzung der fast namensgleichen Internetadresse in Betracht. Möglicherweise genießt Ihre Internetadresse einen Schutz als sog. geschäftliches Zeichen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/MarkenG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 MarkenG: Geschäftliche Bezeichnungen">§ 5 Abs. 2 MarkenG/a> . Auch ein namensrechtlicher Schutz aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  kommt in Betracht. Rechtsfolge wäre dann neben einem Unterlassungsanspruch auch ein Schadensersatzanspruch. Sie könnten von Ihrem vormaligen Kooperationspartner zumindest einen sog. Lizenzschaden geltend machen. Hierbei würde dann darauf abgestellt, was als Lizenzgebühr für die Nutzung der verwechslungsfähigen Internetadresse an Sie zu zahlen gewesen wäre.  3. Sollten keine vertraglichen Ansprüche aus em in 2007 geschlossenen Vertrag hergeleitet werden können, käme gleichwohl ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung und evtl. SchadenserS. in Betracht. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/UWG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 UWG: Mitbewerberschutz">§ 4 Nr. 9 und 10 UWG/a>  (Gesetz gege den unlauteren Wettbewerb) ist es untersagt, Waren oder Dienstleistungen anzubieten, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn u.a. die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt worden oder wenn ein Mitbewerber gezielt behindert wird.  Hier hat Ihr vormaliger Kooperationspartner offensichtlich Ihr Know-How und das von Ihnen erarbeitete Konzept übernommen, was im Sinne der Vorschriften des UWG als unlauter zu werten sein könnte.  4. An erster Stelle sollte nun für Sie die detaillierte Prüfung des damaligen Vertrages stehen. Gerne können Sie sich hierzu an mich wenden: die hier gezahlte Erstberatungsgebühr würde hierbei angerechnet. Sollte eine Prüfung des Vertrages und evtl. sonstiger Unterlagen zu dem Ergebnis führen, dass eine Klage auf SchadenserS. zu unsicher ist, sollte zumindest versucht werden, außergerichtlich Druck auf den vormaligen Kooperationspartner auszuüben mit dem Ziel, eine Einigung in dem Sinne herbeizuführen, dass eine pauschale Abschlagssumme an Sie gezahlt wird. Mit den oben dargestellten Argumenten hätte man insoweit sicher etwas 'Munition' in der Hand.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 12, § 280