Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich möchte mich an Sie wenden um den Rat eines weiteren Rechtsanwalts einzuholen. Bitte berücksichtigen Sie die derzeitige Situation (Erwerbslosigkeit) bei der Erstellung Ihres Beratungsangebotes.  Ein Freund war als Handelsvertreter bei einer Bausparkasse tätig. Er war als Außendienstmitarbeiter (Berater) einer Agentur angeschlossen. Er musste mehrmals seinen Vorgesetzen wöchentlich Terminlisten, monatlich Checklisten sowie Umsatz- und Planungsberichte und Kundenauftragsberichte vorlegen. Darüber hinaus bestand Anwesenheitspflicht, d.h. Einhalten der Bürozeiten, Teilnahmepflicht an Seminaren. Und er durfte nur für dieses Unternehmen tätig sein. D.h. er musste Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen. Dies war ein Muss und unabhängig von der Provisionszahlung. Er erhielt Provisionsvorschuss und zusätzlich noch einen Zuschuss vom GA.  Mein Freund kündigte den Vertrag, weil er es nicht mehr aushielt, gemobbt  und aufs übelste beleidigt zu werden und zudem stellte er Unregelmäßigkeiten bezüglich der Provisionen der von ihm abgeschlossenen Verträge fest. Während der Kündigungsfrist arbeitete der Freund ganz normal weiter und musste feststellen, dass der GA Verträge manipuliert hat. Als der Freund die Unstimmigkeiten ansprach, wurde er vom GA tätlich angegriffen. Dieser nahm ihm unberechtigt sein Arbeitsmaterial weg,(er ist auch immer noch verletzt)  Auf Grund dieser Geschehnisse war es für den Freund unzumutbar an dem Vertrag mit der Bausparkasse festzuhalten. Außerdem wurde der Freund der Agentur verwiesen. Somit hatte er auch ohne Arbeitsmaterial keine Chance seine Arbeit fortzusetzen. Hinzu kommt noch, dass der Freund keinerlei Provisionszahlungen ausbezahlt bekommt, da ein angeblicher Minussaldo vorhanden sei. Dies kann nicht sein, da die Provisionsvorauszahlungen niedriger waren als die erwirtschafteten Provisionen. Somit fehlt ihm ein Betrag von mehreren Tausend Euro. Trotz mehrmaliger Aufforderungen an die Bausparkasse, das Vertragsverhältnis korrekt abzurechnen und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, geht diese nicht darauf ein.  Hinzu kommt, dass der Freund eine Rechtschutzversicherung (Privat-und Berufsrechtsschutz für Selbständige mit Superdeckung) bei einer Versicherung hat, die an diese Bausparkasse gekoppelt ist.  Die RS-Versicherung erteilt keine Deckungszusage, da vertragliche Streitigkeiten als Selbständiger bzw. als Handelsvertreter nicht versichert sind, bzw. nicht versicherbar sind. Er hat doch aber deshalb diesen Rechtschutz abgeschlossen, um in so einem Fall versichert zu sein. Der Freund ist unverschuldet in diese Lage gekommen er war als Außendienstmitarbeiter wirtschaftlich abhängig von Wüstenrot, d.h. ein arbeitnehmerähnlicher Handelsvertreter und nur im rechtlichen Sinne selbständig. Er kann doch nicht auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten, nur weil die Rechtschutz dies nicht versichert und ich er es sich nicht leisten kann eine Klage zu bezahlen. Eine Klage ist nun unausweichlich, da ansonsten diese Angelegenheit noch lange Zeit zwischen den Vertragsparteien hin und her geht und die Anwaltskosten steigen und steigen. Sein RA teilte ihm mit, dass er dies bei der RS-Versicherung klären müsse. Irgendwie fühlt der Freund sich alleine gelassen es geht nichts vorwärts und er ist auch bald am Ende seiner Kräfte.   Herzlichen Dank  Mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  1. zur Rechtslage kann ich Ihnen ohne konkrete Fragestellung zunächst so viel mitteilen:  Ihr Freund kann sich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen, um seine verschiedenen Forderungen durchzusetzen.  Insbesondere kommen neben Zahlungsansprüchen auf rückständige Provisionen nicht nur vertragliche, sondern auch deliktische Schadensersatzansprüche sowie gegebenenfalls Schmerzensgeldansprüche in Betracht. Der tätliche Angriff stellt sogar ein mögliches strafbares Verhalten des Unternehmers dar, ebenso unter Umständen die unberechtigte Wegnahme Ihrer Arbeitsmittel. Insoweit kommt es sehr stark auf die Beweisbarkeit der von Ihnen geschilderten Vorgänge an. Als Schaden kann natürlich auch der entgangene Gewinn geltend gemacht werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 BGB/a> ).  Bezüglich der rückständigen, weil falsch abgerechneten Provisionen, steht Ihrem Freund ein einklagbarer Auskunftsanspruch auf detaillierte ordnungsgemäße Abrechnung zu, auf dessen Basis er seinen Zahlungsanspruch im Wege der Stufenklage verfolgen kann.  Als entgangener Gewinn dürften die für die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nach gewöhnlichem Lauf der Dinge zu erwirtschaftenden Provisionen und Sonderzahlungen durchsetzbar sein, da Ihr Freund der Agentur verwiesen wurde.  2. Die Verweigerung der Deckungszusage könnte durchaus rechtens sein, da bei dem Privat-und Berufsrechtsschutz für Selbständige ein Handelsvertreter-Rechtsschutz seit einiger Zeit nicht mehr angeboten wird. Nachdem sich Ihr RA aber bereits mit der Rechtsschutzversicherung in Verbindung gesetzt hat, gehe ich davon aus, dass er auch den RS-Vertrag geprüft hat und es sich wohl noch um einen „Altvertrag„ handelt. Zu beachten ist, dass in der Regel Rechtsschutz insoweit nur für die gerichtliche Interessenwahrnehmung besteht.  Falls die Rechtsschutzversicherung doch nicht eintreten muss, käme für Ihren Freund angesichts seiner Erwerbslosigkeit alternativ noch die Beantragung von Prozesskostenhilfe in Frage.   Ich hoffe, ich konnte zur Beruhigung beitragen. Gerne können Sie noch etwas konkreter nachfragen, falls ich einen für Sie wichtigen Punkt ausgelassen habe.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 252