Frage: Haften die Mietglieder einer WG für die Kosten einer einmaligen Sperrmüllentsorgung im Auftrag des Wohnungseigentümers (Müll eines namentlich bekannten Vormieters bei Auszug, keine regelm. Speermüllentsorgung=keine Betriebskosten), wenn im Mietvertrag die Formulierung enthalten ist 'die vorgenannten Mieter treten mit allen Rechten und Pflichten in das Mietverhältnis ein'?    Ist es in diesem Fall erheblich, dass der Müll erst nach Ablauf des alten Mietvertrages (am ersten Tag den neuen MV) abgeladen wurde und die Verunreinigung erst nach Beginn des neuen Mietvertrages durch einen Quasi Dritten verursacht wurde. Muss die arme Studenten WG zahlen?           

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  Grundsätzlich ist eine Haftungsübernahme für „Altschulden„ des Vormieters möglich und zulässig, sofern Sie ausdrücklich, wie in Ihrem Fall offensichtlich geschehen, vereinbart wurde.  Der Eigentümer kann Sie allerdings nur in Anspruch nehmen, wenn er Sie zuvor erfolglos zur Selbstbeseitigung des Sperrmülls aufgefordert hat. Denn Ihnen muss zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, den Sperrmüll selbst und möglicherweise kostengünstiger zu beseitigen.  Sofern der Müll erst nach Ablauf des Mietverhältnisses mit dem Vormieter auf dem Gelände des Vermieters durch den Vormieter abgeladen wurde, so handelt es sich nicht mehr um eine Forderung aus dem Mietverhältnis.  Der Vermieter hätte hier einen gesetzlichen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a>  Abs. 1 BGB) und nicht mehr vertraglichen Müllbeseititungs- oder Kostenerstattungsanspruch gegen den Vormieter.  Für eine derartige Verbindlichkeit haften Sie als Nachmieter nicht mehr.  Anders wäre der Sachverhalt jedoch dann zu beurteilen, wenn der Sperrmüll im Rahmen des Auszugs des Vormieters entstanden wäre (diesen Geschehensablauf halte ich für wahrscheinlich), denn in diesem Fall könnte der Vermieter einen Erstattungsanspruch auch aus dem „alten„ Mietvertrag (nachvertragliche Wohnungsräumungspflicht) herleiten.  Der Erstattungsanspruch bestünde gleichwohl erst, wenn der Vermieter den Vormieter oder eben die neuen Mietparteien vorher erfolglos dazu aufgefordert hätte, den Müll selbst zu beseitigen.  Sie können sich jedoch zwecks Ausgleich der Forderung des Vermieters an den Vormieter halten und diesen zur Zahlung an den Vermieter auffordern.  Mangels anderer vertraglicher Abreden steht Ihnen nämlich ein so genannter Freihalteanspruch zu, da der Vormieter als eigentlicher Störer des Eigentums zur Beseitigung des Mülls verpflichtet gewesen wäre.  Hier haftet der Vormieter Ihnen gegenüber im Innenverhältnis.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004