Frage: Eine GmbH will einen Teilbereich in eine 100ige Tochtergesellschaft auslagern.  Die betroffenen Mitarbeiter sollen 1:1 in die Tochter übernommen werden, bei Wahrung ihres sozialen Standes, sprich Frimenzugehörigkeit und daraus resultierende Kündigungsfristen etc.  Frage: Was passiert, wenn die Tochter doch einmal in Schieflage gerät und Insolvenz anmelden muß (derzeit nicht absehbar) - haftet dann die Mutter über die eingezahlte Stammeinlage hinaus z.B. für Abfindungen und Gehälter ? Hat der Insolvenzverwalter einen Zugriff auf die Muttergesellschaft ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:  Ein Betriebsübergang bedeutet, dass die übertragene wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt und diese wirtschaftliche Einheit tatsächlich fortgeführt wird (BAG, Urteil v. 22.05.1997, EzA a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB Nr. 149/a>  und 26.06.1997, Nr. 151). Gleiches gilt für einen Betriebsteil, wobei diesbezüglich Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Betriebsteil um eine Teileinheit handelt, d.h. um eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit im Sinne eines Betriebteils.   Wenn es sich um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang handelt, regeln sich die Voraussetzungen, Rechte und Pflichten hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse insbesondere nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> , den ich Ihnen zur Information unten angefügt habe.   Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Übergangs der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber kann ich hier nur auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  verweisen, insbesondere Abs. 1, 5, 6.   Geht ein Betrieb oder Betriebsteil danach durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.   Wenn Sie sodann zu der Haftung des bisherigen (alten) Arbeitgebers fragen, gilt Folgendes:  Grundsätzlich haftet der neue Arbeitgeber für alle Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Betriebsübergang entstanden und/oder fällig geworden sind. Dies gilt nicht für rückständige SV-Beiträge, Lohnsteuer oder Ansprüchen bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer.  Für Forderungen, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits beendet waren, haftet der alte Arbeitgeber allein und zeitlich unbeschränkt.   Der alte Arbeitgeber haftet zudem weiterhin uneingeschränkt für Forderungen der Arbeitnehmer, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und fällig waren. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 2 BGB/a>  haften alter und neuer Arbeitgeber für diese Verpflichtungen nach Abs. 1 aber als Gesamtschuldner, soweit sie vor (!) dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor (!) Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden; der Veräußerer haftet zudem nur eingeschränkt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613 BGB: Unübertragbarkeit">§ 613 Abs. 2 S. 2 BGB/a> .  Zudem kann eine Haftung des alten Arbeitgebers (weiter) bestehen, wenn der Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Denn dann wären die Arbeitsverhältnisse nicht übergegangen.  Insoweit verweise ich insbesondere auch auf die o.g. Definition sowie die Aufklärungs- und Informationspflichten des Abs. 5, 6. Dem Arbeitsnehmer steht bei einem Betriebsübergang insbesondere ein Widerspruchsrecht zu. Abs. 500.h. der Arbeitnehmer kann dem Übergang widersprechen. Die Frist für den Widerruf beträgt zwar „nur„ einen Monat, die Frist beginnt allerdings erst mit vollständiger und ordnungsgemäßer Belehrung zu laufen, so dass ggf. ein Widerspruch auch erst längere Zeit danach ausgeübt werden kann. Dies kann zu einer Weiterhaftung des bisherigen Arbeitgebers führen, da der Widerspruch auf den Zeitpunkt des Überganges zurückwirkt (BAG, Urteil v. 13.07.2006, EzA § 613a Nr. 112).   Sollte der neue Arbeitgeber nun in der Zukunft einmal Insolvenz anmelden, richtet sich die Haftung der Mutter für die Tochter, so wie Sie dies bezeichnen, insbesondere nach dem Gesellschaftsrecht sowie dem Insolvenzrecht. Abs. 500.h. für die Tochter, d.h. diese grundsätzlich nur mit ihrem Stammkapital für offene Verbindlichkeiten haftet. Dies allerdings nur, wenn keine anderen Ansprüche gegen die Gesellschafter, Geschäftsführer oder sonstige Dritte bestehen. Diese sind aus vielfältigen Gründen denkbar, so dass hier keine abschließende Aufzählung erfolgen kann, insbesondere sind die rechtlichen Vereinbarungen hier nicht bekannt.   So können im Insolvenzfall z.B. des Weiteren Ansprüche gegen die Gesellschafter der Tochtergesellschaft (Mutter?) auf Erbringung oder Wiederauffüllung der Stammeinlage bestehen; gleiches gilt für nach dem GmbH-Recht sonstige unzulässige Zahlungen. Zudem können bei sog. verbundenen Unternehmen (Mutter-Tochter?) Ansprüche bestehen, wie etwa bei Beherrschungsverträgen, Bürgschaften, Garantien oder existenzvernichtenden Eingriffen in das Vermögen der Tochter.   Zugleich können Insolvenzanfechtungsansprüche bestehen, wobei ich hier ebenfalls nur pauschal auf a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/129.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 129 InsO: Grundsatz">§§ 129ff. InsO/a>  verweisen kann.   Die Frage der Haftung der „Mutter„, richtet sich somit zunächst danach, ob ein ordnungsgemäßer Betriebsübergang erfolgt. Zudem richten sich die Haftung in der Folge danach, welche rechtliche Konstruktion gewählt wird, welche Vereinbarungen getroffen werden, sowie insgesamt das Verhalten bzw. Geldflüsse zwischen den Beteiligten.  Da somit eine (Weiter-)Haftung nicht ausgeschlossen ist, rate ich, den Betriebsübergang sowie die weitere Geschäftstätigkeit von einem Rechtsanwalt vor Ort begleiten und betreuen zu lassen.   Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.   Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.  Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.    Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen   Martin P. Freisler - Rechtsanwalt -    a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (1) 1Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. 3S. 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. 4Vor Ablauf der Frist nach S. 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. (2) 1Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. 2Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. (3) Abs. 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. (4) 1Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. 2Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:  1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. (6) 1Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5 schriftlich widersprechen. 2Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613, § 613a