Frage: Meine Mutter hat mir 2008 ein Haus überschrieben. Beim Notar wurde ein Wart und Pflegevertrag festgeschrieben. Die Mutter wohnt mietfrei - die Instandhaltung soll ich bezahlen. Das Haus ist 100 Jahre alt - seit 30 Jahren nicht renoviert und fast unverkäuflich. Der Wert liegt höchstens bei 15 000 Euro , wobei da evtl. sogar noch ein Abriss bezahlt werden muss. Jetzt kommen die ersten großen Instandhaltungskosten auf mich zu und ich hab im Notarvertrag erst jetzt die große Tragweite erkannt. Kann ich die Schenkung rückgängig machen und ihr zurückschenken? Danke G. Steinmacher

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  eine derartige Schenkung können Sie nur unter den Voraussetzungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a>  anfechten, wenn Sie entweder vorsätzlich getäuscht worden sind oder aber einem Irrtum unterlegen haben.  Wenn Sie sich über den Wert des Grundstückes geirrt haben sollten, steht Ihnen diesbezüglich kein Anfechtungsrecht zu (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2016,%2054" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.12.1954 - Abs. 2 ZR 296/53: Gewährleistung. Heilgerät">BGHZ 16, 54/a> , 57 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201955,%20340" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1955, 340 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1955, 340/a> ), es sei denn, dass Sie von falschen wrertbildenden Faktoren, also Grundstückseigenschaften ausgegangen sind (zum Beispiel über den Zustand des Hauses).  Ebenso wäre es beachtlich, wenn Sie über die Pflegeleistungen und dessen Kosten im Irrtum waren.  Allerdings besteht gerade hier ein erhebliches Prozessrisiko, da es in der Regel schwierig zu beweisen ist, dass keine richtige Kenntnis vom Haus und von der Person bestanden. Mit einer richtigen Argumentation ist es aber dennoch auch rechtlich möglich, da für diese dinge im Allgemeinen auch ein Anfechtungsrecht besteht.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123