Frage: Guten Tag!. Bin selbständiger Freiberufler/Coach. Habe einen hochpreisigen Coaching-Vertrag 6000 Euro, zahlbar in Raten von 500 Euro abgeschlossen, bisher bezahlt 1500 Euro. Absicht war/ist, mehr Umsatz/Verkäufe zu generieren. Bekam eine Garantie, dass ich bis zu einem Monatsumsatz von 10 000 Euro gecoacht werde. Es hat sich, leider erst nach Vertragsabschluss, herausgestellt, dass die Methode der Kundengewinnung darin besteht, auf Facebook-Xing-Linkedin 'Freunde' bzw. Kontakte herzustellen und diese zu bewerben, auf Facebook über ein privates (nicht gewerbliches) Profil. Es wird auch mit einem 2. Profil und einem Fakeprofil gearbeitet, um mehr Menschen kontaktieren zu können (Kann ich durch Video-Aufzeichnungen und Whatsapp-Nachrichten belegen). Der Vertragspartner behauptet, das sei alles 'safe' und nennt als Referenz einen IT-Anwalt. Ich habe zwar dessen Namen, jedoch kein Statement von ihm. Es gibt einmal wöchentlich einen sogenannten 'Call' = Internetkonferenz, in der noch einige andere 'Coachees' sind, die das System wohl alle und teilweise mit großem Erfolg nutzen - Ich bin da trotzdem super zögerlich und bekomme es nicht hin, fremde Menschen so zu bewerben, schon gar nicht in diesen Massen (einige Hundert täglich). Es gibt Tips, wie man Facebook-Sperren umgehen kann und welche Hilfssoftware man verwenden kann (z.B. für Linkedin eine Software, die Kontakte nach Filter aussucht und anschreibt, inkl. Follow-up).-  Das führt zu deutlichen Miss-Stimmungen zwischen dem Vertragspartner/Coach und mir und es kann so kein Coaching stattfinden, das Vertrauen ist völlig weg. Er machte zuletzt eine kränkende Aussage (Wer braucht schon X (mein Produkt)?) - Frage: a) Ist das wirklich legal, so zu werben = Leute anschreiben mit der Absicht, einen Verkauf zu tätigen, auch wenn es 'getarnt' ist? - es gibt im Internet auch Ratgeber-Seiten, auf denen eindeutig Nein steht b) Habe ich einen Chance, aus dem Vertrag rauszukommen oder gar mein Geld zurückzufordern? Hätte ich gewusst, dass es mit dieser 'Methode' geschehen soll hätte ich den Vertrag nicht abgeschlossen. Leider hatte ich nicht gefragt. In den Vorgesprächen ging es viel um Positionierung, Zielgruppe definieren, richtig den eigenen Nutzen kommunizieren, das erschien logisch. Von diesen Massen-Mails war nie die Rede. - Danke im voraus.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:   Hier kommt es zunächst auf die Bestimmungen des Vertrages an. Wenn eine Kündigungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen ist, können Sie den Vertrag grundsätzlich jederzeit kündigen.    Sollte die Kündigung während der Laufzeit des Coaching ausgeschlossen sein kommt eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  in Betracht.   Diese Regelung ist zwingend, d.h. sie kann auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden.   Ein Recht zur Kündigung besteht, wenn „Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.'  Bei der Prüfung, ob im konkreten Fall ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, nimmt die Rechtsprechung in der Praxis eine Interessenabwägung vor. Es wird also das Interesse des Kündigenden an der vorzeitigen Beendigung dem Interesse des Vertragspartners an dem Fortbestehen des Vertrages gegenüber gestellt.   Nur wenn es dem Kündigenden unter den konkreten Umständen unzumutbar ist  den Vertrag bis zum regulären Vertragsende bzw. zur ordentlichen Kündigung fortzuführen kommt die Rechtsprechung zu einem derartigen außerordentlichen Kündigungsrecht.  In ihrem Fall sehe ich hier einerseits die deutlichen Störungen in der Zusammenarbeit durch die herabsetzenden Äußerungen des Coachs.   Weiterhin halte ich auch die Methodik für eher zweifelhaft.   Schließlich dürften jedoch die Anweisungen bzgl. Anlegen von einem „2. Profil und einem Fakeprofil' sowie das Umgehen von Sperren den Nutzungsbedingungen von Facebook etc. widersprechen und z.B. auch zum Ausschluß bzw. der Sperrung des Accounts führen können.   Diesen Nachweis halte ich grundsätzlich für geeignet eine außerordentliche Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  zu rechtfertigen.   Sie sollten daher am besten nachweisbar schriftlich per Einschreiben/Einwurf den Vertrag außerordentlich kündigen um nicht weiter für das Coaching in der Zahlungspflicht zu stehen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626