Frage: Im 2002 habe ich die Hälfte einer Duplexgarage gekauft und im Vorurkunde war mir das Recht , den oberen Stellplatz ausschliesslich  zu benutzen vorgesehen. Im Jahr 2010 hat die Person die die andere Hälfte damals kaufte, mich angesprochen und behauptet , ihr gehöre der obere Stellplatz. Tatsächlich war es im Grundbuch so eigetragen worden!  Obwohl der andren Person am Anfang(2002) das Recht ,den unteren Stellplatz zu benutzen vorgesehen war. Ich habe die ganze Zeit den oberen Stellplatz benutzt.  Ein Richter hat eben zu Gunsten dieser anderen Person ein Urteil verkündet.  Mein Kaufvertrag , vom Notar, beglaubigt, gibt mir den oberen Stellplatz. Der Kaufvertrag der anderen Person gibt ihr den unteren Stellplatz. Ein Fehler ist wohl bei der Eintragung ins Grundbuch passiert.  Was kann ich tun? Ich habe ein gutes Gewissen -aber ein Auto das unten nicht passt (zu hoch)

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  anscheinend hat der Richter sowohl ein Recht aus Eigentum ( wegen des Grundbuchauszuges ) sowie aus Gewohnheitsrecht  ( wegen fehlendem Zeit- oder Umstandsmoments ) abgelehnt.   Dies könnte tendenziell richtig sein. Außer man könnte Umstands- und Zeitmoment belegen. Dann gilt es die Rechtsmittelfristen zu beachten.   Daneben gibt es den Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  gegen den Verkäufer auf Einräumung am Eigentum am verkauften Gegenstand.   Dieser ist wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 1 Nr. BGB/a>  analog nach anscheinend herrschender Meinung noch nicht verjährt. Allerdings dürfte wegen Weigerung des Dritten die Herausgabe uU unmöglich sein.   Dann bleibt aber die Möglichkeit des (Teil-)rücktritts / Schadensersatzes gegenüber dem Verkäufer.   Auch ist möglicherweise an die Amtshaftung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/839.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung">§ 839 BGB/a>  zu denken wegen der Fehleintragung. Möglicherweise auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  gegenüber dem Notar. Das ist eine Frage des Sachverhalts und wo der Fehler konkret passiert ist.   Vorrangig bietet es sich aber wie gesagt m. E. an, die Verhandlungen mit dem Verkäufer aufzunehmen.   Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 438, § 839, § 280