Frage: Guten tag,  ich arbeite bei einem koreanischen Unternehmen und habe wegen meiner Position ein Dienstwagen. Vor anfang meines Arbeitsverhältnis, habe ich darum gebeten, ein fahrzeug ohne fest eingebautes navigationssystem zu bekommen: diese besitzen einerseits kein stauumfahrungssystem (diese feature ist bei allen automobilhersteller seit jahre festes teil jegliches navigationssystem, nur nicht bei der Marke meines Arbeitgebers), und deshalb wertlos wenn ich für termine fahren muss. Ganz zu schweigen von der besteuerung,da ich ja für die mehraustattung mehr pro monat zahlen muss, was ich nicht einsehe wenn das System Basisbedürfnisse nicht erfüllt. Ich habe meinem vorgesetzten erklärt (Ein Koreaner), ich würde ein tragbares navigationssystem kaufen. Er hat keine einwände gehabt. Wir haben aber nicht über Kostenbeteiligung geredet. Dennoch wurde mein erstes fahrzeug trortzdem und entgegen meinem wunsch mit navi geliefert (was ich erst nachdem ich den tragbaren navi gekauft habe, erfuhr). Das fest eingebaute System habe ich nie benutzt wegen der fehlenden stauinformationen. Und stattdessen den tragbaren verwendet. Nach 5 monate habe ich den fahrzeug gewechselt, und ein auto ohne navi bekommen. Mein arbeitgeber weigert sich aber, von anfang an die kosten für den tragbaren navigationssystem zu übernehmen, er meint es sei meine entscheidung gewesen, denn wenn ich ein navi brauche, soll ich den festeingebauten nehmen, der mir aber nichts nützt, und mir mehr geld kostet.. Daher, was sagt die rechtsprechung? Hat mein arbeitgeber recht, und sind die Kosten von mir zu tragen? Falls ich mich nicht die Kosten tragen hätte sollen, brauche ich handfeste Elemente die ich meinem Vorgestzten vorliegen könnte. Ach ja, im Firmenwagenvertrag und Arbeitsvertrag werden über solchen Themen gechwiegen, und es gibt auch keine Regelung in Firmendokumentation

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  nach Recherche auf beck-online.de gibt es - soweit ersichtlich - nur Urteile, die die steuerlichen Aspekte betreffen und keine Rechtsprechung zu diesem recht speziellen Thema.   Ferner finden sich keine Regelungen im Arbeitsvertrag. Man muss also allgemeine Erwägungen anstellen:  1) Der Arbeitgeber wurde nicht nach einer Kostenbeteiligung von Anfang an gefragt. Weder Angebot noch Annahme nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 BGB/a>  liegen vor.  2) Es wurde ein Auto mit Navigationsgerät zur Verfügung gestellt. Verspätungen wären zu Lasten des Arbeitgebers gegangen. Man hätte sich kein anderes Gerät kaufen müssen.  3) Die meisten modernen Handys verfügen bereits über ein integriertes und gut funktionierendes Navi. Ein zusätzlicher Kauf erscheint nicht notwendig.   Fazit: sicherlich haben Sie sich als Antwort etwas Anderes gewünscht. Ein außenstehender Dritter kann Ihnen aber in Ihrem eigenen Interesse nur von rechtlichen Schritten abraten.   Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 145