Frage: Wir haben ein EU-Importfahrzeug mit Tageszulassung erworben. Die Information zur Tageszulassung ist unstrittig - dies war uns bekannt, da es die große Preisdifferenz zwischen 25.000 € Listenpreis in Deutschland und 17.700 € EU-Importpreis erklärt.  Allerdings hat der Verkäufer - ein mittelgroßer Händler für EU-Importfahrzeuge - trotz zweifacher Nachfrage vor Abschluss des Kaufvertrages angegeben das ein Vorhalter NICHT im deutschen Fahrzeugbrief eingetragen wird. Im Kaufvertrag ist dahingehend natürlich nichts geregelt. Der Händler vertreibt aber nach eigenen Angaben 50-60 Fahrzeuge monatlich 'und hat die Eintragung eines Vorhalters noch NIE so erlebt'. Wir gingen also davon aus das hier aus einem erheblichen Erfahrungsschatz heraus beraten und informiert wurde.  Für den Beratungsfehler hat er sich hinterher auch schriftlich in verschiedenen eMails ausgelassen und entschuldigt. Der Sachverhalt wurde von ihm wie obenstehend auch bestätigt.  Eine Nichteintragung war für uns mit Kaufentscheidend bei diesem Händler. Ein Vergleichsfahrzeug mit Voreintragung hätte 500 Euro weniger gekostet.  Wir wünschen keine Wandlung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag o. ä. Die Aussagen sind nach unserem Dafürhalten in völliger Unkenntnis entstanden und nicht vorsätzlich o. ä. getroffen worden. Haben aber die beschriebenen Folgen gehabt.  Zum Sachverhalt daher meine Frage, inwieweit lässt sich hier mit den Informationen eine Haftung ableiten und wie würde diese aussehen. Eine Nebenfrage dazu... muss dem Fahrzeug keine deutsche Betriebsanleitung beiliegen?  Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Angaben zur Vorhaltereigenschaft sind rechtich eine sogenannte Zusicherung einer Eigenschaft. Egal ob vorsätzlich oder fahrlässig.  Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer sodann Wandelung, Minderung und SchadenserS. wegen Nichterfüllung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/462.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 462 BGB: Ausschlussfrist">§§ 462/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/463.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung">463 BGB/a> ) auch dann verlangen, wenn das Fehlen der Eigenschaft weder den Wert noch die Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache wesentlich beeinflußt.  Sie haben daher Anspruch auf Minderung. Dabei ist der Wert in einem angemessenen Verhältnis herabzusetzen. Diesen Betrag können Sie auszahlen lassen.  Bei einem EU Importfahrzeug muss keine deutsche Beschreibung beiliegen. Dies wäre nur bei einem Nicht-import Fahrzeug Pflicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 463, § 462