Frage: Ich bin selbständig als GmbH tätig. Ich installiere Sanitäre Anlagen (z. B. Bäder) - das Material hierzu (z. B. Badewanne) lasse ich mir von meinem Material-Lieferanten/Hersteller direkt an die von mir genannte Kundenanschrift liefern.  Nun erfahre ich, dass der Lieferant an mich gerichtete z. B. Rechnungen, Lieferscheine in Kopie an meinen Endkunden übermittelt.  ich bin mir eigentlich sicher, dass mein Lieferant nicht an mich gerichtete Dokumente nicht in Kopie und auch weitere Informationen nicht an meinen Endkunden übermitteln darf - aber wo steht denn das und gegen welche Rechtsvorschriften verstösst denn das?  Aktuelles Beispiel: Anlass war, dass ich dem Kunden (wie von diesem gewünscht) ein WC in glänzend weiß montiert habe. Nach der Montage fand der Kunde das WC in glänzend weiß doch nicht so schön und wollte einen Abschlag, den ich ihm nicht gewähren konnte. Er wendet sich an meinen Lieferanten, dieser schreibt dem Kunden zurück, dass das glänzend weiße WC mir schon -ausweislich der beiliegenden Rechnungskopie- schon mir mit 100€berechnet und am 01.06.17 von mir vollständig bezahlt wurde. Der Kunde schreibt mir dann zurück, warum ich das glänzende WC ihm für 120€ berechnet habe - allerdings inkl. Installation.  Es ist natürlich klar, dass ich von diesem Lieferanten künftig nicht mehr beliefert werden möchte - wieso er aber (eigentlich unaufgefordert) Kopien der an mich ergangenen Rechnungen an den Endkunden weitergibt, erschließt sich mir nicht.  Wie sieht das Verhalten meines Lieferanten rechtlich gesehen aus?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eine rechtliche Vorschrift, die dies konkret verbietet, ist mir nicht bekannt. Rechnungen und Lieferscheine sind in der Regel weder als Geschäftsgeheimnis einzustufen noch unterfallen sie den Datenschutzgesetzen.   In Ihrem Fall würde ich aber eine vertragliche Nebenpflicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  des Lieferanten bejahen, an Sie gerichtete Rechnungen und Lieferscheine nicht an Ihre Kunden weiter zu geben und dadurch die Kosten und Kalkulation gegenüber Ihren Kunden offen zu legen. Gegen diese Nebenpflicht hat der Lieferant schuldhaft verstoßen, was eine Abmahnung und bei weiteren Verstößen auch eine außerordentliche Kündigung des Vertrages sowie Ersatzansprüche (wenn Ihnen hierdurch ein kausaler Schaden entsteht) rechtfertigen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242