Frage: Hallo, meine jetzige Frau lebte vor 12 Jahren in einer Lebensgemeinschaft ohne vertragliche Regelungen. Diese beiden bauten gemeinsam ein Haus, welches inzwischen in diesem Jahr verkauft wurde. Zur Finanzierung wurde eine Lebensversicherung abgeschlossen, die die Frau als Versicherungsnehmer und beide als versicherte Personen beinhaltete. Beide zahlten die ersten 4 Jahre auch zu gleichen Teilen in diese Versicherung ein. Als die Beziehung beendet wurde, stellte der Mann die weiteren Zahlungen in die Versicherung ein. Meine Frau zahlte weiter die komplette Summe. Jetzt, nach 12 Jahren, wurde die Versicherungssumme an meine Frau ausbezahlt. Der damalige Lebenspartner fordert jetzt die Hälfte der Versicherungssumme und will diese notfalls einklagen. Vertragliche Vereinbarungen gibt es keine. Es war nur mündlich ausgemacht, dass die finanziellen Mittel der Versicherung zur Darlehenstilgung für das Haus eingesetzt werden sollten.  Welche Ansprüche hat er rechtlich gesehen?  Hätte eine Klage des Mannes Erfolgsaussichten?  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhalts im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Grundsätzlich käme seitens des ehemaligen Lebenspartners Ihrer Frau ein Ausgleichanspruch wegen des Scheiterns der damaligen nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Betracht. Der Bundesgerichtshof  lehnt zwar einen Gesamtausgleich wie bei der Ehe ab, hält aber in eingeschränktem Rahmen  eine Aufteilung einzelner Vermögensgegenstände für möglich. Der BGH wendet dabei drei verschiedene Möglichkeiten an, nämlich Abwicklung nach Gesellschaftsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§§ 730 ff BGB/a> ; nach Bereicherungsrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 812 ff BGB/a>  sowie nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> . Insoweit wäre zu prüfen, ob dem damaligen Lebenspartner Ihrer Frau derartige Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Lebensversicherungssumme zustehen könnten, diese sind an verschiedene Voraussetzungen geknüpft.   Die erstgenannte gesellschaftsrechtliche Variante würde voraussetzen, dass der gemeinsame Wille der nichteehelichen Partner auf Errichtung einer Gesellschaft gerichtet war, wobei die Beziehung selbst nicht als Gesellschaft angesehen wird. Der BGH verlangt hierfür, dass die Partner die Absicht gehabt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes wirtschaftlich einen gemeinsamen Wert zu schaffen, der von ihnen nicht nur für die Dauer der Gemeinschaft gemeinsam benutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören soll. Eine solch gewollte Wertschöpfung wird man nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hier zumindest bezüglich des gemeinsamen Hauses der Lebenspartner ansehen können, insoweit müsste wohl ein Ausgleich erfolgen. Allerdings dürfte dies nach hiesiger Einschätzung hingegen nicht für die Lebensversicherungssumme gelten. Denn anderenfalls hätte diese Versicherung nicht nur auf Ihre Frau, sondern auf beide damaligen Partner als Versicherungsnehmer abgeschlossen worden sein müssen. Nach damaligem Stand war es zwar gewollt, dass die Versicherungssumme zur Tilgung der Hausschulden verwendet wird, hierzu ist es wohl aber nicht gekommen. Insoweit steht die Versicherungssumme nach Ablauf auch nur dem Versicherungsnehmer zu, einen Ausgleich bezüglich der damals avisierten Haustilgung könnte der Lebenspartner allenfalls für von sich aus geleistete Beiträge verlangen und dies auch nur im Rahmen der Abwicklung bezüglich des gemeinsamen Hauses.   Die zweitgenannte Variante eines Ausgleichs nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen würde dann greifen, sofern der mit der Leistung, also gemeinsamer Zahlung der Lebensversicherungsbeiträge, ein nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckter Erfolg, hier Tilgung der Hausschulden,  nicht eingetreten ist. Als Voraussetzung hierfür fordert der BGH allerdings eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können. Außerdem müssen diese Leistungen deutlich über das hinausgehen, was die Lebensgemeinschaft täglich benötigt. Auf Ihren Fall angewendet bedeutet dies, dass der damalige Lebenspartner zunächst in Absprache mit Ihrer Frau die Lebensversicherungsraten mitgezahlt hat, um später an der Auszahlung der Versicherungssumme partizipieren zu können. Da nach Ihrer Schilderung die Abrede seinerzeit aber gerade war, die Versicherung zur Tilgung der Hausschulden zu verwenden, wird eine solche, weitergehende Abrede nicht nachweisbar sein. Sofern allerdings der rechtsgeschäftlich damit bezweckte Erfolg, also die Tilgung der Hausschulden, nicht erfolgt bzw. eingetreten ist, käme auch hier wiederum ein Rückforderungsanspruch zumindest bezüglich der vom Lebenspartner gezahlten Raten für die Lebensversicherung in Betracht.   Als letzte Variante kommt dann wie schon erwähnt ein Ausgleich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Dieser kommt nach der Rechtsprechung aber nur dann in Betracht, wenn die beiden anderen, aufgezeigten Varianten nicht eingreifen. Bei derartigen Ansprüchen werden nach dem BGH aber in jedem Fall zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen ausgeklammert. Um solche dürfte es sich auch bei der gemeinsamen Zahlung der Lebensversicherung handeln. Allerdings hat insoweit die Rechtsprechung mehrfach entschieden, dass bei einer Lebensversicherung mit frei widerruflicher Bezugsberechtigung ein Ausgleich bezüglich der Versicherung in diesem Rahmen generell ausscheidet. (BGH, Abs. 1050 Nr. 63; OLG Koblenz, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2099,%20830" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 15.01.1998 - 11 U 28/97">VersR 99, 830/a>  ff; OLG Hamm; Urteil vom 13.03.2002; Az.: 20 U 6/0; LG Bielefeld, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%2088/00" target="_blank" class="djo_link" title="LG Bielefeld, 31.10.2000 - 2 O 88/00">2 O 88/00/a> ). Denn sowohl bei der ehelichen als auch bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann danach der jeweilige Bestand der Beziehung für einen oder beide Partner maßgebliche Vorstellung für die Zuwendung sein; in beiden Fällen kann jedoch bei frei widerruflicher Leistung die zunächst beabsichtigte Zuwendung jederzeit korrigiert werden, soweit die Beziehung scheitert und dies dem Willen des Zuwendenden entspricht. Für einen Vermögensausgleich nach dem der Lehre von der Geschäftsgrundlage zugrunde liegenden Prinzip von Treu und Glauben wegen allgemeiner Unzumutbarkeit der unveränderten Durchführung des einmal Bestimmten besteht dann aber gerade wegen der freien Widerruflichkeit des Bezugsrechts in gleicherweise bei ehelicher wie bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft kein Bedürfnis.  Nach alledem wäre eine Klage durch den ehemaligen Lebenspartner Ihrer Frau zwar grundsätzlich möglich, jedoch meines Erachtens kaum erfolgversprechend. Denn dieser müsste hierzu nach den voraufgezeigten Grundsätzen darlegen und beweisen können, dass die gemeinsamen Zahlungen in die Lebensversicherung nicht nur dem Zweck der Tilgung von Hausschulden, sondern in jedem Fall auch der gemeinsamen Zuwendung bei Auszahlung der Versicherungssumme dienen sollten. Eine solche Absprache hat es aber offensichtlich nach Ihren Angaben seinerzeit nicht gegeben. Auch nach Umständen des Einzelfalls wird man von einer solchen Bestimmung dann im weiteren nicht ausgehen können. Denn hiergegen spricht, dass in die Lebensversicherung von Ihrer Frau außerhalb der damaligen Beziehung sicherlich schon weitaus mehr eingezahlt wurde, als dies zum Zeitpunkt der Lebensgemeinschaft der Fall gewesen ist, zudem auch später allein weiter bezahlt wurde. Dies spricht aber dafür, dass die Leistungen der Versicherung nach dem Willen der Parteien in erster Linie nur Ihrer Frau zugute kommen sollten und diese nur freiwillig jene noch als zusätzliche Sicherheit für das Haus einbringen wollte. Mehr als diese Zweckabrede zur Tilgung von Hausschulden wird sich nach Ihrer Schilderung gerichtlich aber kaum beweisen lassen. Wurde insoweit die Versicherungssumme sogar noch tatsächlich hierfür eingesetzt, stände dem Lebenspartner schon deshalb kein Ausgleichsanspruch mehr zu. Ist diese Tilgung hingegen nicht erfolgt, könnte der Lebenspartner allenfalls aus den aufgezeigten Gründen ggf. mit einer teilweisen Rückzahlung von diesem ebenfalls geleisteter Beiträge, nicht jedoch bezüglich der gesamten Lebensversicherungssumme, Erfolg haben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntag und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 730, § 313, § 812