Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe nachfolgende Frage. Was kann man in der Realität mit der nachfolgenden Generallvollmacht nicht notariell beglaubigt in der Realität bewirken?  Generallvollmacht  Vollmacht zur Vertretung  Hiermit bevollmächtige ich  Vollmachtgeber  Person A geboren am xxxx xxxxxx xxxxxx  denn Vollmachtnehmer  Person B geboren am xxx xxxxx xxxxx  Mich in allen meinen Angelegenheiten vor Behörden und Privatpersonen zu vertreten. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, für die allgemeine Vertretung oder besondere Rechtsgeschäfte Unterbevollmächtigte zu bestellen und in seinem eigenen Namen oder als Vertreter weiterer Personen Rechtsgschäfte vorzunehmen.  Diese Vollmacht bezieht sich auch auf die bei der Postbank geführten Girokonten, Sparkonten, Tagegeldkonten und auch alle geschäftlichen betreffenden Angelegenheiten ( Alle Angelegenheiten die mit meinem Gewerbe zu tun haben, Angelegenheiten der Firma, Vertretung der Firma).  Diese Vollmacht erlischt nicht mit dem Tode, sindern durch meinen Widerruf oder den Widerruf der Erben.  Unterschrift   Was kann theoretisch in der alltäglichen Praxis damit angefangen werden? Was kann beantragt, eröffnet werden? Gibt es auch Dinge die davon ausgeschlossen sind.  Wenn möglich bitte ich um eine Auflistung einiger Angelegenheiten ( außer halt die wo schon offensichtlich sind Vertretung durch Anwalt etc.)  Was könnte hierdurch auch zum Nachteil des Vollmachtgeber entstehen. Leider kann ich nicht mehr Geld ausloben, habe im übrigen nur ein kleines Gewerbe als Kleinunternehmer.  Ich bitte um Auskunft( wen möglich nicht nur Vertretung bei allen Instituten). Könnte damit auch ein Objekt gemietet werden nur unter Vorlage der Vollmacht(sie ist nicht notariell).  

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Die Erteilung einer Generalvollmacht bedeutet die rechtsgeschäftliche Erteilung einer Vertretungsmacht für sämtliche Fälle, in denen rechtlich eine Stellvertretung zulässig ist. Das bedeutet zunächst einmal, dass der Bevollmächtigte solche Rechtsgeschäfte nicht vornehmen darf, die höchstpersönlich vorzunehmen sind (z.B. Eheschließung und Testamentserrichtung).  Fraglich ist sodann bei einer nicht nortariell beglaubigten Vollmacht, ob diese auch eine Legitimation für Rechtsgeschäfte schaffen kann, die der notariellen Form bedürfen. Als bestes Beispiel hierfür dient hier der Abschluss eines Kauf- oder Schenkungsvertrags über ein Grundstück. Ein solcher Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b BGB/a>  der notariellen Beurkundung. Daher liegt der Schluss nahe, dass auch die Bevollmächtigung zur Vornahme eines solchen Geschäfts derselben Form bedarf. Dem ist dem Gesetzeswortlaut nach jedoch nicht so. Dies stellt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 Abs. 2 BGB/a>  klar. Demnach bedarf die Vollmachtserteilung für ein formbedürftiges Rechtsgeschäft nicht derselben Form. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch - theoretisch - dass man auch mündlich eine umfassende Generalvollmacht für sämtliche nicht höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte erteilen könnte. Dies stößt selbstverständlich auf rechtliche Bedenken ('Da könnte ja jeder kommen...'). Daher wird der Anwendungsbereich des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/167.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 167 BGB: Erteilung der Vollmacht">§ 167 Abs. 2 BGB/a>  zum Schutz des Vollmachtgebers in der Praxis reduziert. Die Einzelheiten und die Verfahrensweise hierzu sind juristisch höchst umstritten.  Im Kern kann daher festgehalten werden, dass grds. sämtliche (nicht höchstpersönlichen) Rechtsgeschäfte auch mit einer nicht notariell beurkundeten Vollmacht vorgenommen werden können. Umfasst ist hierbei unproblematisch auch der Ihrerseits genannte Fall des Abschlusses eines Mietvertrags. Juristisch problematisch sind Fälle, in denen das vorzunehmende Rechtsgeschäft weitreichende Konsequenzen auslösen kann und daher selbst notariell beurkundet werden muss. Namentlich sind hier Grundstücksgeschäfte, Gesellschaftsverträge sowie Eintragungen ins Handelsregister zu nennen. Soll der Bevollmächtigte solche Rechtsgeschäfte vornehmen können, sollte die Generalvollmacht beurkundet werden, um Probleme im Vorfeld zu vermeiden. Ansonsten kann der Bevollmächtigte aufgrund einer bloß schriftlichen Vollmacht - wie ausgeführt - umfassend tätig werden.  Die einzige Grenze stellt - wenn nicht ausdrücklich durch die Vollmacht abbedungen - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  dar, der das Verbot des Insichgeschäfts normiert. Das bedeutet, dass der Bevollmächtigte als Stellvertreter des Vollmachtgebers nicht einen Vertrag mit sich selbst schließen darf. Zum Beispiel dürfte er also nicht sich selbst Vermögensgegenstände des Vollmachtgebers schenken oder verkaufen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 311b, § 167, § 181