Frage: Hallo,  im Thread http://frag-einen-anwalt.de/L%E4rmbel%E4stigung-durch-unged%E4mmten-Fussboden__f20587.html wird das Problem der Ruhstörung durch fehlende Trittschalldämmung in einer Mietwohnung geschildert. In der anwaltlichen Antwort wird als mögliche Abhilfe  eine 'Mängelbeseitigungsklage' gegen den Vermieter herangezogen.   Im Thread a target="_blank" href="https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=14105">https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=14105/a> wird das Problem der Ruhstörung durch Vibrationen eines Fahrstuhls geschildert. In der anwaltlichen Antwort wird erklärt, dass der  Vermieter nicht zur Sanierung, sprich Mangelbeseitigung, gezwungen werden kann. Damit scheidet nach meiner Lesart auch eine Mängelbeseitigungsklage gegen den Vermieter aus.  Die Fälle sind zwar nicht 1:1 vergleichbar, aber warum ist bei der Fahrstuhl-Ruhestörung nicht auch eine Mängelbeseitigungsklage gegen den Vermieter möglich ?  Dank und Gruß Ratsuchender        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für die aufgeworfene Fragestellung, die ich wie folgt beantworten möchte:  In den beschriebenen Fällen geht es um Belästigungen  wegen  ( 1 ) fehlender Trittschalldämmung und ( 2 ) Fahrstuhllärm - bzw. vibration.  Nach meiner Auffassung sind die beiden Fälle grundsätzlich vergleichbar.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  muss der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßem Gebrauch geeignetem Zustand überlassen. Rechtsanwalt Schwartmann hat treffend darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch grundsätzlich klagbar ist.   Allerdings hat er auch treffend hingewiesen, dass eine gerichtliche Durchsetzung dieses Anspruchs  mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Daher ging der anwaltschaftliche Rat  zu einer Minderung in angemessener Höhe.  In dem Fall mit dem Fahrstuhl wurde ebenfalls zur Minderung geraten.  Ich erkläre mir die im Ergebnis nicht voneinander abweichenden Ratschläge wie folgt:  Die Erhaltungs - bzw. die Wiederherstellungspflicht des Vermieters zum vertragsgemäßen Zustands muss sich nach der Rechtsprechung  im Rahmen der Zumutbarkeit bewegen. Für den Vermieter darf also insbesondere die sogenannte ' Opfergrenze ' nicht überschritten werden. Inwieweit es dem Vermieter der Wohnung im Vergleichsfall zumutbar ist mittels Baumaßnahmen die Lärm - u. Vibrationsbelästigungen abzustellen, bleibt im Rahmen dieses Forums reine  Spekulation und könnte selbst nach Beauftragung eines Sachverständigengutachtens nur schwer beurteilt werden. Auf den ersten Blick erscheint jedoch ein Einbau einer Trittschalldämmung weniger arbeits - und kostenintensiv, wie die Beseitigung der Beeinträchtigungen durch den Fahrstuhl, zumal im zuletzt genannten Fall ja schon mehrere Reparaturversuche am Fahrstuhl gescheitert waren.    Ich hoffe Ihnen mit meinem Erklärungsversuch eine erste Orietierung ermöglicht zu haben und bitte gewünschtenfalls die kostenfreie Nachfragefunktion zu nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Kohberger Rechtsanwalt       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535