Frage: Es geht um eventuelle Ansprüche eine Reparatur bzw. den Austasuch von Teilen an einem Fahrzeug. Konkret geht es um ein Motorrad aus US-amerikanischer Produktion. Erworben wurde das Fahrzeug neu bei einem deutschen Vertragshändler mit 2 Jahren Garantie. Die Erstzulassung erfolgte im März 2012. Bei dem Fahrzeug trat bereits im Mai 2012 ein dem Hersteller bekanntes Problem auf. Der aus Kunststoff gefertigte Kraftstofftank hat sich gedehnt, was zur Folge hat, dass die über dem eigentlichen Tank befindliche Abdeckung nicht mehr korrekt zu montieren ist. Die Fahrbereitschaft wird dadurch nicht beeinträchtigt; es handelt sich um ein (unschönes) optisches Problem. Der Schaden wurde dem Händler im Mai 2012 im Rahmen der Erstinspektion geschildert. Im Werkstattauftrag wurde schriftlich festgehalten den Tank sowie seine Abdeckung zu tauschen. Leider kamen die Teile über viele Monate nicht an. Der Händler hat zum Jahresende 2013 seinen Status als Vertragshändler verloren. In Anbetracht der im März 2014 endenden Garantie habe ich mich schriftlich an die deutsche Niederlassung der Herstellers gewandt. Sie haben die Instandsetzung im Rahmen der Garantie zugesagt, allerdings auch darauf hingewiesen, dass das Problem erneut auftreten kann. Die Produktion des Fahrzeuges wurde im Jahre 2013 eingestellt; eine Lösung des Problems wird es seitens des Herstellers nicht geben. Der Austausch des Tanks fand Ende Februar 2014 bei einem Vertragshändler statt, die Abdeckung wurde nicht getauscht, da sie vergessen wurde zu bestellen. Allerdings passten die Teile zueinander, insofern war das Problem in dem Augenblick gelöst. Das Fahrzeug wurde anschliessend über Monate praktisch nicht bewegt, stand mit wenig Bezin im Tank in einem abgedunkelten Raum. Das Problem wie eingangs geschildert trat nach der ersten kompletten Betankung und sommerlichen Temperaturen im Juli 2014 erneut auf. Ich habe das Problem dem Vertragshändler mündlich und schriftlich per Email samt Foto mitgeteilt.  Nach Rücksprche des Händlers mit dem Hersteller wurde mir ein erneuter Austausch auf Kulanz zugesagt. Das Fahrzeug ist inzwischen verbindlich verkauft, jedoch aus terminlichen Gründen noch nicht abgeholt worden. Bestellt, aber noch nicht geliefert, sind leider nur die Abdeckung. Der Übergabetermin ist für das kommende Wochenende geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Reparatur nicht möglich. Der Käufer ist dazu bereit die Reparatur bei seinem (mehrere hundert Kilometer entfernten) Vertragshändler durchführen zu lassen. Allerdings zwingt mich mein Händler die Reparatur bei ihm durchführen zu lassen, da durch ihn bestellte Teile weder umgeleitet, noch weitergeleitet, noch zurückgeschickt werden können. Dies könnte bedeuten, dass der Käufer zurücktreten möchte. Für mich hat der Herstellern ganz klar wissentlich Fahrzeuge, u.a. meines, mit einem ihm bekannten Problem ausgeliefert!  Die Frage ist, welche Ansprüche kann ich geltend machen? Instandsetzung im Rahmen einer Garantie auf die Reparatur? Wenn ja, bei einem Vertragshändler meiner Wahl? Ich hoffe den Sachverhalt einigermassen Verständlich geschildert zu haben. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wenn der Händler seiner Herstellungspflicht aus dem Garantievertrag nicht nachkommt, besteht die Möglichkeit, ihn auf SchadenerS. statt der Leistung, wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 1 BGB/a>  in Anspruch zu nehmen.  Der SchadenerS. wären dann die Kosten einer durch den Vertragshändler des Käufers vorgenommenen Reparatur in Ersatzvornahme, die Ihnen der Käufer in Rechnung stellt.  Ein solcher Schadenersatzanspruch setzt allerdings grundsätzlich vorsus, dass der Gläubiger (= Sie) dem Schuldner (= Händler) zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bzw. Nacherfüllung gesetzt hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 1 S. 1/a> , letzter HalbS. BGB).  Offenbar ist es aber so, dass für eine angemessene Fristsetzung keine Zeit mehr ist, weil der Käufeer das Auto sofort haben will, und er im Fall einer Verzögerung der Übergabe des Motorrads seinerseits vom Kauf zurücktritt, so dass Sie den Kaufpreis verlieren würden.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 2/a> , 2. Alternative BGB ist die vorherige Fristsetzung entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadenersatzanspruches rechtfertigen.  Nach der in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§ 281 Abs. 2 BGB/a>  vorgeschriebenen Interessenabwägung ist diese etwa dann zugunsten des Käufers vorzunehmen, wenn bei einem mit der Nachfristsetzung notwendigerweise verbundenen Zeitverlust ein wesentlich größerer Schaden droht als bei einer vom Gläubiger sofort vorgenommenen Mängelbeseitigung (BGH, 8. Zivilsenat, Urteil vom 22.06.2005 - Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%201/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.06.2005 - Abs. 8 ZR 1/05: Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leist...">Abs. 8 ZR 1/05/a> , juris unter Verweis auf a href="https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2014/6040#Seite=140" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts">BT-Drucks. 14/6040, S. 140/a> ; ebenso Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 281 Rn. 15).  In Ihrem Fall fällt die Interessenabwägung also dann zu Ihren Gunsten aus, wenn der finanzielle Schaden, der Ihnen durch den Verlust des Kaufpreises entstehen würde, weil der Käufer nicht bereit ist, die Reparatur durch den Händler abzuwarten, wesentlich größer ist als der finanzielle Nachteil, den der Händler erleidet, wenn er die Reparatur nicht selbst vornehmen kann, sondern die Reparaturkosten des Vertragshändlers des Käufers als Schaden ersetzen muss. Zu Ihren Gunsten spricht hier auch, dass es der Händler bereits im Rahmen der Erstinspektion versäumte, den ihm angezeigten Mangel zu beseitigen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 281