Frage: Wenn zum Beispiel ein Haus vor über 10 Jahren von den Eltern an die Kinder übertragen wurde (unter Einräumung von Nießbrauchsrecht für die Eltern) und dieses Haus vor kurzem verkauft und der Kaufpreis demnächst an die Kinder gezahlt werden würde und ein Elternteil demnächst ins Pflegeheim kommen würde und deshalb Sozialhilfe beantragt werden müßte, kann dann das Sozialamt die von ihm gezahlten Beträge von den Kindern zurückverlangen und zwar aus dem Erlös des Hausverkaufes? Wenn ja, was könnten die Kinder unternehmen, damit sie auch noch etwas von dem Geld haben? (Vorausgesetzt, sie hätten keine Schulden)?  Bitte die Antwort für mich so verständlich wie möglich formulieren, ich verstehe juristische Formulierungen nicht sehr gut. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:  1. Eine Schenkungsrückforderung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  scheidet hier aus, da zwischen Schenkung und Eintritt der Bedürftigkeit bereits mehr als 10 Jahre vergangen sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> . Weder das Haus noch der Gesamterlös aus dem Verkauf könnten daher vom Sozialamt verlangt werden.  2. Da jedoch Ihre Eltern ein Nießbrauchsrecht haben, werden Sie beim Verkauf auf dieses verzichten müssen. Dieses Recht hat einen Vermögenswert, welcher vom Sozialamt geltend gemacht werden kann.   Sie müssten danach nicht den gesamten Erlös an das Sozialamt weitergeben, aber eventuell einen Teil. Der Wert des Nießbrauchsrechts müsste von einem Sachverständigen ermittelt werden.   Sollten Sie das Haus nicht verkaufen, haben Ihre Eltern einen Anspruch aus der Ausübung des nach den vertraglichen Bestimmungen ihnen zustehenden Nießbrauchrechts. Dieser Anspruch dürfte wertmäßig in Höhe einer zu entrichtenden Miete für die Wohnung unter Familienangehörigen liegen. Sie haben demnach monatlich einen Anspruch auf wertmäßigen ErS. für die Überlassung und Nutzung des Hauses (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2008, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20K%203379/07" target="_blank" class="djo_link" title="VG Abs. 500üsseldorf, 25.01.2008 - 21 K 3379/07: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellen ein...">21 K 3379/07/a> , Juris). Sollte das Haus fremdvermietet werden, stünde Ihnen die vereinbarte Miete zu.  Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen weiterhilft und eine erste Orientierung ermöglicht.  Mit freundlichen Grüßen   Korkmaz Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528