Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Person X hat von der Firma Y eine vermietete ETW gekauft. Der Kaufvertrag wurde am 29.06.2009 geschlossen, der wirtschaftliche Übergang fand zum 01.08.2009 statt. Der Mieter wurde nach der Kaufpreiszahlung vom Ex Eigentümer über den neuen Eigentümer informiert. Daher wurde die Miete vom Mieter für den Monat August an die Firma Y überwiesen. Am 08.08. bat Person X Firma Y unter Angabe der Bankverbindung um Erstatung der Monatsmiete auf sein Konto. Diese Aufforderung erfolgte per eMail. Seitdem hat Person X nichts mehr von Firma Y gehört. Wie soll sich Person X nun verhalten ?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner„ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.  Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:  Das Vorgehen der Person Abs. 10 ist davon abhängig, ob der Mieter positive Kenntnis von der Eigentümerstellung des Abs. 10 und dessen Berechtigung hat.  Zwar schreiben Sie, der Mieter wurde informiert, jedoch ist für die positive Kenntnis allein der Zugang eines Informationsschreibens noch nicht wirklich ausreichend.  Wenn Person Abs. 10 nachweisen kann, dass der Mieter weiß, dass Person Abs. 10 nunmehr der Eigentümer und Berechtigter ist, dann greift a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 BGB: Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger">§ 407 BGB/a>  ein. Die Folge ist, dass der richtige Ansprechpartner der Person Abs. 10 dann der Mieter ist. Dieser ist zur Zahlung der Miete an Person Abs. 10 verpflichtet. Hat der Mieter trotz Kenntnis der Rechtslage bewusst oder versehentlich die Miete an den Alteigentümer Y gezahlt, so muss er die Miete nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/407.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 407 BGB: Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger">§ 407 BGB/a>  nochmals an Abs. 10 zahlen. Selbstverständlich hat der Mieter dann einen Anspruch gegen Y auf Rückzahlung der fälschlicherweise gezahlten Miete. In diesem Fall sollte Abs. 10 also den Mieter zur Zahlung der Miete auffordern.  Hatte der Mieter keine positive Kenntnis über die Eigentümerstellung und Berechtigung des Abs. 10, so ist dieser schnellstmöglich darüber zu informieren (in Betracht kommt ein Schreiben mit Empfangsbekenntnis). In diesem Fall ist der richtige Ansprechpartner die Firma Y. Wenn diese auf die erste Aufforderung nicht reagierte, so sollte Abs. 10 die Firma Y eine schriftliche Zahlungsaufforderung per Einschreiben mit Rückschein zuschicken. Darin sollte Abs. 10 die Y zur Zahlung der Miete für August unter Setzung einer Frist von ca. zwei Wochen  (genaues Datum bestimmen) auffordern.  Sollte die Firma dem trotzdem nicht nachkommen, ist die Einschaltung eines Anwalts ratsam!  Gern wäre ich zur Übernahme des Mandats bereit! Die Entfernung meines Kanzleisitzes von Ihrem Wohnsitz steht dem nicht entgegen.  Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst   mit freundlichem Gruß Rechtsanwalt Mansour !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 407