Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe mich bei Partnersuche.de für 1,99 € angemeldet und anscheinend dabei übersehen, dass sich die Mitgliedschaft stillschweigend verlängert. Gibt es eine Möglichkeit, das Geld für meine 12-Monate-Premium-Folgemitgliedschaft (474 €) ganz oder teilweise zurückzubekommen? Wenn ja: Wie muss ich vorgehen?  'Am 03.09.2012 haben Sie sich für unsere 14-Tägige-Premium-Mitgliedschaft im Wert von 1,99 € registriert.  Da Sie die automatische Verlängerung nicht bis zum 16.09.2012 schriftlich gekündigt haben, konnte die 12-Monats-Premium-Folgemitgliedschaft im Wert von 474,00 € regulär beginnen. Wir haben selbstverständlich für Sie prüfen lassen, ob ein Widerruf noch möglich ist. Unsere Buchhaltung teilte uns mit, dass ein Rücktritt vom  Vertrag leider nicht mehr möglich ist, da Sie nicht fristgerecht gekündigt haben. Wenn Sie sich für unsere Premium-Mitgliedschaft registrieren,  erhalten Sie direkt im Anschluss eine Bestätigungs-E-Mail. Mit dem Verstreichen der Widerrufsfrist haben Sie diesen zugestimmt. Die Widerrufsfrist von zwei Wochen ist am 17.09.2012 verstrichen.' (aus dem Antwortschreiben von partnersuche.de, vom 21.09.2012)  Ich habe drei Bestätigungs-eMail erhalten. Jedoch ist in keiner von einer autmatischen Verlängerung die Rede. Ich kann Ihnen gerne diese drei eMails zukommen lassen.  Ich schrieb am 18.09.2012: 'Hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Mitgliedschaft 311F31B4. Ich habe am 03.09. einen Vertrag mit Ihnen abgeschlossen und damit den Vertrag von meiner Seite aus vollständig erfüllt. Nun verlängern Sie meinen Vertrag (Rechnung1621237-A), wodurch sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312 d Abs. 3 BGB/a>  auch meine Widerrufsrecht verlängert, da der Vertrag von Ihnen noch nicht vollständig erfüllt ist. Somit fordere ich mein Geld beziehungsweise einen angemessen Anteil im Verhältnis zur Nutzungsdauer zurück.'  Eine Beratungsantwort über das Thema Widerruf habe ich hier bei www.frag-einen-anwalt.de bereits gelesen: a target="_blank" href="http://www.frag-einen-anwalt.de/Widerrufsrecht-Ruecktritt-Online-Partnerboerse-__f150395.html">http://www.frag-einen-anwalt.de/Widerrufsrecht-Ruecktritt-Online-Partnerboerse-__f150395.html/a> Jedoch wusste ich nicht viel damit anzufangen.  Danke für die Beantwortung meiner Frage und freundliche Grüße !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage.  Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:  Die Verträge und Vertragsverlängerung bei Partnerschaftsvermittlungen haben in Deutschland in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt.   Inzwischen sind in diesem Bereich mehrere Urteile von Gerichten mit teilweise unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen insbesondere zum Kündigungsrecht und der Verlängerung von Mitgliedschaften getroffen worden.   Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt soweit ersichtlich noch nicht vor, so daß  bei einem gerichtlichen Verfahren immer ein gewisses Prozeßrisiko besteht.  Konkret zu Ihrem Fall: Ein Widerrufsrecht würde noch bestehen, wenn Sie keine Widerrufsbelehrung erhalten haben. Dann würde die Frist voraussichtlich noch laufen. Eine Widerrufsbelehrung auf der Webseite reicht nach der Rechtsprechung insofern nicht.   Davon gehe ich jedoch nicht aus, da den Firmen dieser Umstand bekannt ist. Wenn in den erwähnten Bestätigungsmails die Widerrufsbelehrung enthalten ist, reicht dies aus.  Sollte Ihr Widerrufsrecht daher wirklich abgelaufen sein, wie in der E-mail behauptet kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht:   a) Sie bestreiten die Wirksamkeit der Verlängerungsklausel, z.B. mit Verweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  ( Überraschende und mehrdeutige Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil) und lassen den Betrag auf Ihr Konto zurück buchen.   In diesem Fall können Sie mit einer Zahlungsklage der Firma rechnen, dies ist normale Praxis.    Oder:  b) Sie kündigen den Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  fristlos. Dies sollte aus Nachweisgründen per Einschreiben/Rückschein geschehen.   Es gibt eine ständige Rechtsprechung des BGH, die bei Partnerschaftsverträgen ein Recht zur fristlosen Kündigung bestätigt.   Allerdings wird von den Unternehmen die Kündigungsmöglichkeit bei Online-Partnervermittlungen  bestritten.   Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Gerichten die ein Recht auf fristlose Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  bestätigt haben, andere Gerichte haben es abgelehnt. Die Rechtsprechung ist insofern nicht einheitlich und es besteht somit das Risiko einen Prozeß zu verlieren.   Daher müssen Sie sich entscheiden, ob Sie das Prozeßrisiko tragen wollen und den Vertrag kündigen, oder den geforderten Betrag bezahlen.  Es gibt insofern leider keine Möglichkeit die Zahlung ohne das o.g. Prozeßrisiko zu verweigern.   Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.  Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c, § 627