Frage: Guten Tag,  ich hatte gestern aus einem Notfall heraus meine Hunde im Parkhaus mit offenen Scheiben sitzen.Als ich wieder kam war mein Auto aufgemacht und meine Hunde wurden gerade in das Auto der Tierheimleiterin gesetzt.Sie schrie mich an und beschimpfte mich als Tierquälerin.Ich sollte mich mit der Polizei und dem Amtsvet in Verbindung setzen.Das habe ich getan wobei der Amtsvet nicht erreichbar ist über das Notfallhandy und auch nicht zurückruft.Ich bin dann zum Tierheim gefahren und bevor ich überhaupt was sagen konnte erteilte mir die Leiterin Hausverbot und meinte es wäre jetzt Wochenende und deswegen bekäm ich die Hunde nicht und nächste Woche auch dann erst wenn der Amtsvet sie freigeben würde weil der sie angeblich beschlagtnahmt hätte.Sie wären angeblich alle krank und sie müßte sie jetzt behandeln lassen.Und solange ich ihre Kosten nicht bezahle bekomm ich meine Hunde nicht wieder.Die Hundestaffel der Polizei meinte ich solle mein Tierarzt einschalten damit der bezeugen kann den Hunden geht es immer gut.Das hat er getan und sie hat das nicht im geringsten interessiert.Fakt ist das meine Hunde nicht rausrückt.Meine Frage ist nun was kann ich jetzt tun?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich ist hier ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  geltend zu machen. Danach haben Sie als Eigentümer der Hunde einen Anspruch gegen das Tierheim, vertreten durch die Leiterin, als Besitzer auf Herausgabe der Hunde.  Diesem Anspruch könnte nur entgegenstehen, wenn tatsächlich ein begründeter Verdacht naheliegt, dass es den Hunden in Ihrer Obhut nicht gut geht. Hier sind die einschlägigen Normen des Tierschutzrechtes, wie das Tierschutzgesetz und die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen zu beachten.  Nach dem geschilderten Sachverhalt stellt aber allein das kurzzeitige Belassen der Hunde im Auto keine Beeinträchtigung der Tiere oder gar eine Tierquälerei dar.  Die Tierheimleiterin oder auch der Amtsveterinär haben hier auch nicht das Recht, ohne Weiteres die Tiere zu beschlagnahmen. Eine solche Beschlagnahme von Eigentum steht grundsätzlich nur der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft zu.  Gegebenenfalls hat der Amtsveterinär in besonderen Gefahrensituationen für die Tiere auch eine Art amtliches Beschlagnahmerecht. Dazu muss aber eine akute Gefahr für die Tiere gegeben sein.  Wenn hier die Hunde nur kurzzeitig im Auto waren, kann eine solche Gefahrensituation nicht angenommen werden. Eine solche kann dann gegeben sein, wenn die Tiere bei starker Hitze über einen längeren Zeitraum im Auto eingesperrt waren und auch durch Bellen signalisiert haben, das der Zustand für sie bedrohlich ist.  Ob dies so gegeben war, kann nicht beurteilt werden.  Wenn Sie Zeugen dafür haben, dass das Belassen der Hunde im Fahrzeug keine Gefahr für diese darstellte, sollten Sie diese benennen und gegebenenfalls schriftliche Aussagen festhalten lassen.  Jedenfalls muss die Tierheimleiterin nachweisen, dass tatsächlich eine solche Beschlagnahme der Tiere vorlag, welche aufgrund der gegebenen Umstände auch gerechtfertigt war.  Im Zweifel werden Sie an diesem Wochenende nichts mehr bewirken können, um die Hunde aus dem Tierheim zu holen.   Sie können zwar auch zur Polizei gehen und Ihr Anliegen schildern. Allerdings wird die Polizei ohne Auskunft des Amtsveterinärs hier auch nicht weiter vorgehen können.  Sie sollten aber am Montag umgehend beim Amtsveterinär vorsprechend und sich die Beschlagnahme bestätigen lassen. Dann sollten Sie von Ihrem Tierarzt einen Gesundheitsnachweis über die Hunde erbringen und den Herausgabeanspruch gegenüber dem Tierheim geltend machen.  Sollte sich die Tierheimleiterin weigern, die Hunde herauszugeben, sollten Sie umgehend ein Anwalt einschalten und den Anspruch auf dem gerichtlichen (Eil-)Weg geltend machen.  Wenn sich die „Beschlagnahme„ der Hunde als unrechtmäßig erweist, können Sie Strafanzeige gegen das Tierheim bzw. die Tierheimleiterin stellen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen.  Sollte die „Beschlagnahme„ rechtmäßig sein, wird es schwer bis unmöglich die Hunde zurückzubekommen. Dann geht der Herausgabeanspruch nicht durch. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985