Frage: In 2017 habe ich von einer A-GmbH, die in 08/2019 Insolvenz anmeldete, den Geschäftsanteil der T-GmbH in Ihrem Besitz, der mit 0,00 € bilanziert ist, für 20 T€ erworben. Der Anteil war meiner GbR (95+5% Partner) notariell zur Sicherung des GbR-Darlehens in 1997 verpfändet. Das Darlehen ist über 24 Jahre in allen testierten Bilanzen als Verbindlichkeit ausgewiesen. Im Kaufvertrag hat der Notar mangels anderer Angaben den Kaufpreisausgleich auf ein noch zu benennendes Bankkonto vermerkt, weshalb der Gutachter eine Zahlung in bar verlangt. Die Vertragspartner haben in  der Kaufverhandlung zuvor einvernehmlich einen Kaufpreisausgleich über eine Aufrechnung vereinbart, die 2 Tage nach Vertragsabschluss erfolgt ist. Der Geschäftsführer (GF) der A-GmbH hat das unternehmerisch Gewollte, einen außerordentlichen Ertrag und eine Entschuldung ohne Aktiva-Minderung erreicht. Ich berufe mich auf die Vertragsfreiheit. Der A-GF hat dem Notar den Kaufpreiserhalt bestätigt. Die A-GmbH hat für ihre Leistung mehr als das gleichwertige zurück erhalten. Nunmehr stellt mich der vorläufige und künftige Insolvenzverwalter zugleich Insolvenzgutachter unter Vergleichsdruck, ich soll vor Insolvenz-Eröffnung ihm die Zahlung von 10 T€ zugestehen, ansonsten würde er mich unter Anfechtung nach Urteil a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20263/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03: Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnung...">IX ZR 263/03/a>  verklagen. Die A-GmbH hat er bereits als masselos festgestellt. Nach dem Tod des A-GF in 01/2019 habe ich aus Gefälligkeit für den A-Gesellschafter die GF-Nachfolge übernommen. Nun zitiert mich der Gutachter 165 km in sein Büro, um mich als mitmirkungspflichtiger neuer A-GF vermutlich investigativ über den Aufrechnungsvorgang zu seiner eigenen Begünstigung als künftiger Massegläubiger zu befragen. Ich habe ihm bereits den Darlehensvertrag, 2 Überweisungsbelege, meine beglaubigte GbR-Partner-Vollmacht, die Verpfändungsurkunde und den Bankauszug zur Darlehensrückzahlung sowie meine GbR-Rechtsnachfolge vorgelegt. Über die A-Geschäftstätigkeit von dem 01/2019 habe ich keine Kenntnisse, weshalb ich den A-Steuerberater bat, dem Gutachter Auskünfte zu geben, was er getan hat.  Frage: Kann ich als Laie den Gutachter bitten, seine Fragen schriftlich zu stellen, um diese schriftlich zu beantworten oder auch nicht, da er mich als künftigen Beschuldigten durch Fangfragen als künftiger Kläger und Begünstigter übervorteilen bzw. belasten könnte. Anmerkung: Ich weiß, dass man einen Staatsanwalt als Beschuldigter in einer Zivilsache bitten kann seine Fragen schriftlich zu stellen, um diese ebenso zu beantworten. Er kommt dem nach.  !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Sie sind zwar verpflichtet, dem Gutachter über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse umfassende Auskunft zu geben.  Auch müssen Sie  den Gutachter unterstützen, wobei diese Mitwirkungspflicht aber nicht mit  Mitarbeitspflicht gleichgesetzt werden kann.  Wenn Sie schon alle relevanten Unterlagen vorgelegt haben, kann man nicht davon ausgehen, dass Sie  sich Ihrer Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtung entziehen wollen.  Dann aber gilt auch Ihnen gegenüber das Schikaneverbot über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> , was in einem unnötigen 'Herzitieren' ohne Möglichkeit der Vorbereitung durchaus zu sehen ist.  Teilen Sie dem Gutachter also mit, dass Sie natürlich auch weiterhin auskunftsbereit sind und bitten Sie ihn darum, ergänzende Fragen schriftlich zu stellen, damit die diese dann umgehend beantworten werden.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242