Frage: Hallo, Unser Unternehmen plant ab Januar 2021 einen Umbau der Arbeitsstätte.Die Dauer beträgt nach Aussage des Arbeitgebers ca 6-9 Monate,da das Gebäude teilweise abgerissen wird und neu aufgebaut wird. Nun meine Frage.Was passiert mit den Mitarbeitern?Fast alle sind Jahre oder gar Jahrzehnten unbefristet dort angestellt.Wir sind ca 40 Mitarbeiter.Unser Arbeitgeber hat ca 130 Filialen in Deutschland.Auch in der Nähe unserer Filiale sind in ca.30- 40 Km Umkreis einige Tochterfilialen. Leider hat sich auch auf mehrfaches nachfragen bei Regionalleiter noch Geschäftsführung keine befriedigende Antwort für die Mitarbeiter gefunden. Danke im voraus.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Ich kann natürlich nachvollziehen, daß die Situation wegen der Ungewissheit unbefriedigend ist, aber hier ist der Arbeitgeber in der Pflicht eine Entscheidung zu treffen.   Grundsätzlich haben Sie und ihre Kollegen nach der Ausgangssituation gültige Arbeitsverträge, die zunächst durch den Umbau der Arbeitsstätte nicht berührt werden.    Mit anderen Worten: Wenn Sie für den Zeit des Umbaus ihre Arbeitsleistung anbieten und der Arbeitgeber keine Beschäftigungsmöglichkeit hat, behalten Sie trotzdem den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB/a> .  Wenn Sie die Tochterfilialen in der Umgebung erwähnen kommt natürlich eine Versetzung während einer Übergangszeit an diese Tochterfilialen in Betracht, genauso wie – zumindest wo das möglich ist – Arbeit im Home Office.    Die Zulässigkeit dieser Anordnung ist grundsätzlich von dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nach a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers">§ 106 GewO/a>  gedeckt:   „§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers  Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.'   Wie Sie aus der Vorschrift ersehen können bestehen zu diesem Weisungsrecht zahlreiche Ausnahmen, etwa wenn sich aus dem Arbeitsvertrag etwas anderes ergibt.   Dementsprechend ist es regelmäßig eine Frage des Einzelfalls, was der Arbeitgeber bei einem speziellen Arbeitnehmer anordnen darf, soweit dies nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt ist.   Daher würde ich Ihnen empfehlen die Entscheidung des Arbeitgebers abzuwarten und nachfolgend ggf. überprüfen zu lassen, ob diese zulässige ist.   In jedem Fall ist es gegenwärtig an dem Arbeitgeber eine Entscheidung zu treffen   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 615