Frage: Arbeitnehmer A ist bei Bausparkasse B beschäftigt. Zum Erwerb einer Eigentumswohnung gewährte B dem A 2009 ein Arbeitgeberdarlehen als alleinigem Schuldner mit Zinsfestschreibung über Gesamtlaufzeit (ca. 30 Jahre).  A hat das Arbeitsverhältnis zum 31.03 gekündigt.  B verlangt nun die Rückzahlung des gewährten Darlehens und möchte eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen.  Im Kreditvertrag und den anhängenden Richtlinien ist unter anderem geregelt:  'X. KÜNDIGUNG  Arbeitgeberdarlehen können nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§ 489 BGB/a>  gekündigt werden. Die Kündigung soll schriftlich erfolgen. Macht der Kreditnehmer von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch oder verzichtet die Bausparkasse auf die Einhaltung der Kündigungsausschluss- und Kündigungsfristen, ist sie bereichtigt eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen. Solange der Kreditnehmer seine Verpflichtungen erfüllt, kann die Bausparkasse das Arbeitgeberdarlehen nicht kündigen.'  'Y. SOFORRTIGE FÄLLIGKEIT  Die Bausparkasse kann außer in den gesetzlich geregelten Fällen das Arbeitgeberdarlehen nur dann zur sofortigen Rückzahlung kündigen, wenn (...) Y.5. die Voraussetzungen für Arbeitgeberdarlehen nach den jeweils gültigen Richtlinien nicht mehr bestehen. (...)'  In den (an den Vertrag angehefteten Richtlinien) ist geregelt:  'X. PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN Arbeitgeberdarlehen erhält jeder Mitarbeiter der B mit dem ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht'  'Y WEGFALL DER PERSÖNLICHEN VORAUSSETZUNGEN (...) Y.3.Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden Arbeitgeberdarlehen zur sofortigen Rückzahlung fällig'  und unter Z nochmals der Verweis auf die gesetzlichen ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechte mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/489.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 489 BGB: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers">§§ 489/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/490.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 490 BGB: Außerordentliches Kündigungsrecht">490 BGB/a>  mit dem Hinweis, dass in diesen Fällen B Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen darf.  Ergänzung: In einem grundsätzlich zwar anders gelagerten Fall habe ich jedoch die m. E passende Feststellung des OLG Frankfurt (AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20U%2052/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 16.02.2005 - 23 U 52/04: Bankkredit: Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank au...">23 U 52/04/a>  und 23  U  301/03) gefunden, dass 'ein  Anspruch  der  Bank  auf  Vorfälligkeitsentschädigung  nicht  gegeben  ist,  wenn  die  Initiative  für  die  Ablösung  der  Gesamtverbindlichkeiten  alleine  von  der  Bank  ausging  und  diese  die  betreffenden  Darlehen  weder  vor  Ablauf  der  Festschreibungsfrist  durch  Kündigung  fällig  gestellt  noch  sich  auf  Wunsch  bzw.  Initiative  des  Darlehensnehmers  mit  einer  vorzeitigen  Darlehensrückzahlung  einverstanden  erklärt  hat'  Gibt es eine rechtliche Grundlage zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung? Ist B berechtigt hier eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen?  Danke für Ihre Hilfe.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Die Berechnungsgrundsätze für die Vorfälligkeitsentschädigung werden vom Gesetzgeber ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen, da diese in ihren Verästelungen und Details einer gesetzlichen Kodifikation nicht zugänglich sind und auch für eventuelle Änderungen in den äußeren wirtschaftlichen Bedingungen offen sein müssen, siehe a href="https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/Bundestag-Drucksache%2014/6040#Seite=255" target="_blank" class="djo_link" title="Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts">Bundestag-Drucksache 14/6040, S. 255/a> . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20136,%20161" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1997 - Abs. 11 ZR 267/96: Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der Vorfä...">BGHZ 136, 161/a> , 168 ff.; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20146,%205" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.11.2000 - Abs. 11 ZR 27/00: Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen">146, 5/a> , 10; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20161,%20196" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.11.2004 - Abs. 11 ZR 285/03: Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX...">161, 196/a>  ff.) kann eine Bank den Schaden, der ihr durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens entsteht, sowohl nach der Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode berechnen. Für die genauen Details der Berechnungsmethoden erlaube ich mir, auf die genannten Urteile zu verweisen, da ansonsten den Umfang dieser Erstberatung gesprengt werden würde.  Zumindest nach den von Ihnen zitierten Auszügen aus dem Kreditvertrag dürfte in Ihrem Fall aber gar keine Vorfälligkeitsentschädigung anfallen. Grundsätzlich wird bei Ausscheiden des Arbeitnehmers die Rückzahlung des Darlehens nicht automatisch fällig, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart sein. Es gelten dann die vereinbarten Rückzahlungsbedingungen, z. B. ratenweise Rückzahlung zu einem Vorzugszinssatz, auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus weiter. Aber selbst wenn wie in Ihrem Fall eine entsprechende Rückzahlungsvereinbarung getroffen wurde, ist zu beachten, dass bei betriebsbedingten Kündigungen des Arbeitgebers und bei Kündigungen des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber einen wichtigen Grund gesetzt hat, keine sofortige Rückzahlung des Darlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden kann. Aber auch im Falle sonstiger Arbeitnehmerkündigungen darf die Vereinbarung zu keiner unzulässigen Kündigungserschwerung führen: Da jeder Arbeitnehmer die grundgesetzlich geschützte Freiheit hat, den ArbeitspS. zu wechseln, darf eine Rückzahlungsklausel ihn in dieser Freiheit nicht beschränken. Bei Eigenkündigungen des Arbeitnehmers und Darlehensverpflichtungen über das monatliche Entgelt des Arbeitnehmers hinaus verlangt die Rechtsprechung in Anlehnung an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  sogar eine langfristige Tilgungsvereinbarung (LAG Hamm v. 19. 2. 1993, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%201994,%201243" target="_blank" class="djo_link" title="DB 1994, 1243 (2 zugeordnete Entscheidungen)">DB 1994, 1243/a> ).  Daher sieht Ihr Kreditvertrag eine Vorfälligkeitsentschädigung auch nur für den Fall vor, dass der Kreditnehmer von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht (des Darlehensvertrages) Gebrauch macht oder die Bausparkasse auf die Einhaltung der Kündigungsausschluss- und Kündigungsfristen verzichtet. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dagegen nur die Rückzahlung des Darlehens (ohne Vorfälligkeitsentschädigung) fällig. Eine andere Regelung wäre schon aufgrund der fehlenden Differenzierung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkündigung unwirksam und würde den Arbeitnehmer zudem unzulässig in seinem Recht zur freien Arbeitsplatzwahl einschränken.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307