Frage: Mandant schon hatte)  Sehr geehrte Anwälte,  ich habe einen recht seltsamen Nachbar, der mich mit einer Grenzstreitigkeit erpressen wollte. Genaueres zu ersehen in meinem Nutzerkonto, da ich dieses Thema schon mal nannte. Der Nachbar droht nun, den öffentlichen Weg zu gehen und dem Ordnungsamt mitzuteilen, dass nach seiner Meinung hier, die Grenzmauer, bzw Außenwand seines Schuppens bzw. meiner Abschlussgarage auf seinem Grundstück steht. Ich habe lt. Einmessungsriss zwischenzeitlich schon festgestellt, dass die Grenzmauer nicht auf seinem, sondern auf meinem Grundstück steht und sein Schuppen an meine Mauer anlehnt.  Da ich nun öfters weg bin, würde mich interessieren, ob das Ordnungsamt Einwände meines Nachbars vorbehaltlos ohne Prüfung übernimmt und dies dann an mich mit einem Schreiben weiterleitet und dann Auskunft über die Sache mit einer Frist verlangt oder ob hier das Amt selber erst nach positiver Prüfung tätig wird. Hintergrund der Sache ist, dass ich oft weg bin, wenn zwischenzeitlich so ein Schreiben vom Amt kommt und ich die Frist versäume, könnte ich u.U zum Abriss der Garagen gezwungen werden, obwohl ich im Recht bin und die Mauer eben doch meine ist und nicht die des Nachbarn.  Meine wichtigste Frage nun .:  Ab WANN muss ich mit einem Bescheid der Behörde rechnen ? Hatten sie als Anwalt schon mal einen Mandanten Kläger oder Beklagter vertreten, der mal was mit dem Ordnungsamt aufgrund eines Nachbarn zu tun hatte und wie lange braucht ide Behörde, bis sie eine Anzeige des Nachbarn bearbeitet hat und dies dann an den Empfänger weiterleitet, zwecks Stellungsnahme ?  Man liesst im Internet immer, dass z.b. die Staatsanwalten äußerst langsam arbeiten und sich Strafverfahren bis zu einem Jahr hinziehen können und das es meist erst nach einigen Monaten überhaupt bearbeitet wird oder das Hausdurchsuchungen erst nach 6 oder 7 Monaten stattfinden. Einfache Beleidigungen hingegen, werden schon nach ca. 3 Monaten abgeschlossen sein. Wie sieht es nun bei einer Ordnungswidrigkeit durch so eine Behörde aus ? Dies ist sicher mit Straftaten im Internet nicht vergleichbar, der NAchbar hat ja meinen Namen etc. Außerdem muss ja hier kaum recherchiert werden, wieviele Monate würden sie daher für so was ansetzen ?  Ich selber schätze, dass so eine Sache ca. zwei Monate dauern könnte, der Nachbar drohte, dass er nach Ablauf einer Frist also Anfang Ende März tätig wird, durch das Amt oder durch seinen Anwalt. Falls er zu einem Anwalt geht, dürfte die Sache sicher nur ein paar Tage dauern.  -- Einsatz geändert am 25.04.2008 19:25:08    

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Kurz vorab - ich kann Ihr Nutzerkonto nicht einsehen, meine aber Ihre Vorfrage (vom  16.02.2008?) dennoch gefunden zu haben.  Ihr Fall betrifft das Nachbarrecht, welches eine zivilrechtliche und eine öffentlich rechtliche Seite hat.  Grenzstreitigkeiten und Fragen der Vermessung eines Grundstücks werden typischerweise durch Grenzfeststellungen Grenzbereinigung oder eine amtliche Grenzanzeige ausgeräumt.    ZIVILrechtlich ist die Frage eines sogenannten Überbaus betroffen. Jeder Eigentümer eines Grundstücks kann Beeinträchtigungen und Störungen seines Eigentums abwehren. Z.B.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  Überbau; Duldungspflicht  (1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.  (2) 1Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. 2Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.    ÖFFENTLICHrechtlich besteht in Ihrem Fall die Frage, ob Ihr Nachbar die Baubehörde (das Bauordungsamt oder die Bauverwaltung) zum Einschreiten gegen Ihren Bau veranlassen kann. Das wir nur dann der Fall sein wenn die Voraussetzungen für eine Abrissverfügung vorliegen UND die Behörde eine solche durchsetzt. Ander Möglichkeiten (z.B. Ordnungsgeld- nachträgliche Genehmigung etc) bestehen ja auch.  Gegen eine (Abriss-)Verfügung der Behörde hätten Sie Rechtsmittel (Widerspruch a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/70.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 70 VwGO [Form und Frist des Widerspruchs]">§ 70 VwGO/a>  einen Monat ab Bekanntgabe a href="https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 BVwVfG: Wirksamkeit des Verwaltungsaktes">§ 43 VwVfG/a>  Ihnen gegenüber  und Anfechtungsklage).  Die Behörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und Ihnen bereits im Verwaltungsverfahren rechtliches Gehör zu verschaffen. Dazu muß die Behörde mit Ihnen Kontakt aufnehmen.  Zeitliche Einschätzungen sind schwer zu treffen und wären reine Spekulation. Sie müssen eben abwarten und notfalls sicherstellen, daß Sie oder Ihr Vertreter (den Sie ja vorab der Behörde nennen könnten) im ülichen Umfang erreichbar bleiben. Ich würde aufgrund meiner Erfahrungen eher noch 1-2 Monate auf Ihre Schätzung zuschlagen.     Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.   Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen (bitte die Hauptfrage betreffend).   Mit freundlichen Grüßen   Peter Lautenschläger Rechtsanwalt Weinheim    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912