Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich plane, einen Teil meines Vermögens an eine Stiftung zu übertragen.  Dazu meine Fragen, was passiert, falls ich irgendwann Hartz IV - Bezieher werden sollte.   Muss die Stiftung dann das Geld zurückgeben ?  An wen muss sie gg.falls das Geld zurückgeben - an mich, so dass ich es dann nach Gutdünken ausgeben kann, bis es verbraucht ist oder an den Kostenträger für Hartz IV, der dann natürlich meine Ausgaben auf den Hartz IV - Satz beschränkt ?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Es gilt zwar generell, dass es nur auf Vermögen im aktuellen Bedarfszeitraum ankommt, allerdings sind auch Rechte und Forderungen ein Vermögensgegenstand nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 SGB Abs. 2: Zu berücksichtigendes Vermögen">§ 12 SGB Abs. 2/a> , wozu auch der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zählt(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 11.03.2008 Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 50%207%20AS%20143/07" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - Abs. 50 7 AS 143/07: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antra...">Abs. 50 7 AS 143/07/a> ).  Der Träger der SGB Abs. 2 Leistungen könnte von Ihnen verlangen, dass Sie zunächst Ihren Rückforderungsanspruch gegen die Stiftung geltend machen. Dies hätte zur Folge, dass man Ihnen die SGB Abs. 2 Leistungen verweigern würde. Man würde Sie dann so beahndeln, es wenn Sie die Schenkung zurück erhalten hätten, unabhängig von der Frage, ob Sie dies wirklich tun. Sicher wären Sie hier nur gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a>  wenn seit der Schenkung 10 Jahre vergangen wären. Wenn Sie vorher damit rechnen auf SGB Abs. 2 Leistungen angewiesen zu sein, sollten Sie von der Schenkung Abstand nehmen.       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528