Frage: Sehr geehrte Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,  Ich bin Ausländer und lebe in Deutschland seit 05.2005. Ich habe ein Kind (im 31.10.2003 geboren) mit einer Deutschen Frau - die mit mir nicht heiraten wollte - die berufstätig ist. Das Kind lebt mit Ihr, und sie bekommt vom mir natürlich Kindesunterhalt Geld und verfügt über gutes Verhältnis. Mein Sohn besucht eine bezahlte Waldorfschule - nach ihrer Entscheidung - und sie ist seit mehreren Jahre geheiratet, lebt mit Ihrem Man und hat ein neues Kind.  Als mein Sohn geboren ist, habe ich noch im Ausland gelebt und erst in Mai 2005 bin definitive nach Deutschland gekommen und habe mich gesetzlich angemeldet. Für die Zeit im Ausland habe ich - nachträglich, in 2006 - Kindergeld in Höhe von 107,-€/Monat bezahlt, und sie hat gefordert, dieses Geld nicht in Ihre Konto zu überweisen sondern in Ihres Vaters Konto, was ich getan habe.  Ich habe einen Integrationskurs im 03.2006 absolviert, habe zwischen 2005 und 08.2007 Teilzeit Jobs, eine 4-Monate Weiterbildung und einen 7-Monate Praktikum geübt und bin seit September 2007 fest angestellt. Ich habe Deutsche Staatsangehörigkeit seit 2013. Mit der Mutter, habe ich vereinbart dass ich das Kindesunterhalt nach der Düsseldorf Tabelle bezahle, was ich immer getan habe. Was ich nicht wusste, und sie hat mich das nie informiert,  ist dass von dem Betrag, der in der Tabelle steht, man das Kindergeld (1/2 davon) abziehen muss. Das habe ich zufällig, erst im Oktober 2017 gelernt. Ich habe dann sie sofort informiert, dass ich zu viel bezahlt hatte. In November 2017 habe ich eine detaillierte Excel Tabelle, mit alle gezahlten Beträge seit dem Kindesgeburt an sie zukommen lassen (die Beweise, Kontoauszüge, etc. habe ich alles). Laut der Tabelle, hätte ich 5.580,-€ zu viel bezahlt. Ich habe sie gebeten, die Tabellen durch zu lesen,  zu überprüfen  und mir Rückmeldung geben wie wir eine Rückzahlung des Betrags ohne unfair Belastung organisieren könnten.  Sie hat dann das Thema in Kenntnis genommen, hat versprochen die zugeschickte Excel Tabelle zu prüfen und hat mir vorgeschlagen, 34,-€/Monat weniger zum Kindesunterhalt zu überweisen (also, Düsseldorf Tabelle Gehaltsstufe 3, Alterstuffe 12-17, =417,-€ minus 34,-€) bis sie mit der Tabelle klar käme. Das habe ich getan. Jetzt, ein Jahr später liegt ihre Schuld bei 5.170,-€. Ich habe vor einiger Woche sie nachgefragt, aber sie hat bis jetzt (also ein Jahr danach!!!) die Excel Tabelle nicht angefasst und hat mir das zurückgeschrieben: 'Die rechtliche Lage sieht so aus, daß zuviel bezahlter Unterhalt nicht zurück gefordert werden kann (Par 818 BGB), daß das Unterhaltspflichtige Elternteil den vollen Unterhalt (natürlich abzüglich des halben Betrags vom Kindergeld) zahlen muss, damit der Kindesunterhalt gesichert ist.'  Darf sie einfach die Schuld ignorieren und keinen Rückzahlungsplan mit mir diskutieren? Ich will sie und meinen Kind nicht unfair belasten, aber bin sicher dass sie das Geld zurückzahlen muss. Letztendlich, hat sie wissen sollen (und müssen!) dass ich zu viel bezahlt habe, hat aber geschwiegen. Dazu, verfügt sie über gute finanzielle Konditionen. Was kann ich dagegen tun?   Mit freundlichen Grüße, R.R.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   Sie werden nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine Chance haben, den zuviel gezahlten Unterhalt gegen den Willen der Kindesmutter, die das Kind vertritt, zurück zu erhalten.   Bei zuviel gezahlten Unterhalt kann die Rückzahlung des zuviel gezahlten Unterhaltes nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  geltend gemacht werden, wobei sich Ihr Kind/die Kindesmutter auf Entreicherung berufen und einwenden kann, dass das Geld verbraucht ist.   Genau das ist hier geschehen, so dass Ihr Rückzahlungsanspruch nicht durchsetzbar ist.  Eine Ausnahme würde zu Ihren Gunsten nur dann bestehen, wenn der Unterhaltsberechtigte positiv weiß, dass der Anspruch in dieser Höhe nicht besteht. Diese positive Kenntnis müssten Sie aber beweisen können, was hier nicht möglich sein wird. Denn woher hätte sie wissen sollen und können, dass der Betrag zu hoch ist? Dieses Wissen können Sie nicht nachweisen.  Daher wird der Rückforderungsanspruch nicht durchsetzbar sein.     Auch eine Aufrechnung mit künftigen Zahlungen ist nicht zulässig, da es gegen das Aufrechnungsverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a>  verstoßen würde.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812, § 394