Frage: Hallo, habe letzte Woche zwei laut Anzeige ZAHME Papageien gekauft (Anzeige nicht mehr vorhanden).  Die Papageien sind nun mittlerweise richtig böse, sodass auch schon mehrmals Blut geflossen ist. Leider ist der Verkäufer (privat) nun auch nicht mehr zu erreichen.  Wie sieht es mit der Rückgabe der zwei aus?  Im Kaufvertrag ist klar geregelt, dass die Verkäufer keine Garantie übernehmen und Rückgabe ausgeschlossen ist. ABER wie sieht es hier rechtlich aus?  Ist eine Rückgabe möglich? Wenn ja wie lauten die Rechtsvorschriften?  Liebe Grüße und vielen Dank   Einsatz editiert am 30.10.2014 17:25:48

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Grundsätzlich könnte man in Ihrem Fall daran denken, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Das wären beispielsweise Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung.  Allerdings ist, wie Sie schreiben, im Kaufvertrag eine Klausel enthalten, wonach Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.   2.  Laut Anzeige sind zahme Papageien angeboten worden. Nach der Sachverhaltsschilderung sieht es so aus, als sei das eine falsche Zusicherung. Wenn dem so wäre, hätte der Verkäufer Sie über eine Eigenschaft der Papageien, nämlich dass sie zahm seien, getäuscht. Das hätte zur Folge, dass Sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten könnten. Die Anfechtung wurde dazu führen, dass Sie die Papageien zurückgeben und den Kaufpreis erhalten.   3.  Ein Problem ist natürlich, dass Sie den Verkäufer nicht mehr erreichen. Grundsätzlich sollte es aber möglich sein, sollte sich die Anschrift geändert haben, die neue Anschrift in Erfahrung zu bringen.  Bedenken müssen Sie, dass es sich hier um Tiere handelt, deren Verhalten sich vielleicht durch den Ortswechsel geändert hat. Vielleicht waren die Papageien bei dem Verkäufer tatsächlich völlig zahm und der Ortswechsel hat die Tiere dazu gebracht, aggressiv zu reagieren. Das kann ich natürlich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen.   4.  Sie könnten folgendermaßen vorgehen:  Wenn Sie die Anschrift des Verkäufers in Erfahrung gebracht haben, könnten Sie erklären, dass er zahme Papageien angeboten habe, dass es sich aber nicht um zahme Tiere handele und dass Sie deshalb den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten würden.  Hinzuweisen ist aber auf Beweisprobleme: Sie müssen zunächst den Nachweis erbringen, dass tatsächlich zahme Papageien angeboten worden sind. Die Anzeige haben Sie nicht mehr, so dass Sie recherchieren müssten.  Wenn der Verkäufer bestreitet, dass die Tiere nicht zahm seien, wird gegebenenfalls zu klären sein, ob sich die Papageien in ihrem Verhalten verändert haben.  Sie sehen, ganz leicht dürfte es nicht werden, eine Rückabwicklung des Kaufvertrags zu erreichen. Versuchen können Sie es alle Mal, und dann können Sie je nach der Reaktion des Verkäufers entscheiden, ob Sie weitere Schritte, gegebenenfalls gerichtliche Schritte, einleiten wollen.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123