Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  zurzeit arbeite ich seit 10 Monaten (befristet auf 12 Monate) im öffentlichen Dienst. Mein Arbeitsvertrag beläuft sich auf  100% der Regelarbeitszeit. Anfangs sollte ich nur eine 75% Stelle erhalten, dieses wurde jedoch schnell geändert. Dann hieß es, ich solle 75% ausbezahlt bekommen und 25% sollten mir als Überstunden ausbezahlt werden. Dieses wurde jeden Monat vom Abteilungsleiter abgesegnet. Da mir mein Gehalt zu hoch erschien (ca. 150€-200€ monatlich mehr) fragte ich mehrmals bei der Personalabteilung mündlich (auch unter Zeugen) nach dem Grund hierfür.  Ich erhielt immer die Antwort, dass das hohe Gehalt durch Nachtdienste und besonders durch die Auszahlung der regelmäßigen Überstunden, die höher vergütet werden als die reguläre Arbeitszeit, begründet ist. Nun ist meinem Arbeitgeber heute aufgefallen, dass er mir fälschlich jeden Monat statt einer 100% Stelle das Gehalt einer 125% Stelle bezahlt hat, also 25% zuviel und fordert den Betrag der letzten 6 Monate (laut TVÖD) zurück. Durch die mehrfachen Beteuerungen meines Arbeitsgebers habe ich meinen Lebensstil natürlich dem hohen Gehalt angepasst, zumal dies meine erste Stelle nach meiner Ausbildung ist. Mein Arbeitgeber möchte nun am Montag ein Gespräch mit mir führen und hat mir angeboten das Geld zurückzuzahlen oder nachzuarbeiten. Leider habe ich das Geld nicht mehr und werde voraussichtlich in drei Monaten ein Studium 300km entfernt von meiner jetzigen Arbeitsstelle beginnen, somit ist es mir nicht möglich das Geld zurückzuzahlen oder abzuarbeiten.  Meine Frage ist, wie ich mich bei dem Gespräch verhalten sollte und ob bzw. wie ich mich evtl. auf Entreicherung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  berufen kann, da ich das Geld guten Glaubens angenommen und ausgegeben habe, wobei ich außer durch Kontoauszüge nicht nachweisen kann, dass ich das Geld nicht mehr besitze.  Gibt es noch andere Möglichkeiten als sich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a>  zu berufen?  Vielen Dank! !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann der Arbeitgeber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  das zuviel gezahlte Gehalt zurückverlangen.  Richtiger Einwand ist hier die Entreicherung, die Sie allerdings beweisen müssen. Diese liegt vor, wenn im guten Glauben auf die Berechtigung der Zahlung das Geld für besondere außerhalb der täglichen Ausgaben liegende Geschäfte verwendet wurde.  Weiterhin denkbar wäre der Ansatz, die Rückforderung als treuwidrig einzustufen, da Ihnen die Richtigkeit der Zahlung mehrfach bestätigt wurde.  Diese Argumente sollten Sie vorbringen, letztendlich würde ich zu einer einvernehmlichen Lösung tendieren.  Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Stefan Steininger Rechtsanwalt   www.anwalt-for-you.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812