Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir haben im Mai dieses Jahres unseren Oldtimer zu einem Restaurationsbetrieb gebracht. Es wurden Karosseriearbeiten vereinbart sowie eine Hohlraumkonservierung und ein paar andere Kleinigkeiten. Dabei haben wir ( meine Frau war mit dabei ) leider nur mündlich einen Preis ausgemacht der bei 2500 bis 3000 Euro liegen sollte. Nun haben wir die letzte Teilrechnung erhalten und der Gesamtpreis beläuft sich bereits auf 3800 Euro, wobei noch die ein oder andere Kleinigkeit zu bemängeln wäre, sprich die Beseitigung 200 Euro oder mehr betragen würde. Bevor ich jetzt zu der Firma ins Gespräch gehe, möchte ich gerne wissen ob wir eine Chance haben, nicht mehr als 3300 Euro zu bezahlen, wir haben die uns als Privatperson geläufigen 10% hinzu gerechnet. Wie schon gesagt, finden wir, dass davon sogar noch 200 Euro oder mehr abgezogen werden könnten. Sind es dann falls dies so wäre nur 3100 Euro?   Unseren ADAC-Verkehrs-Rechtschutz haben wir schon angerufen, wobei der Herr am Telefon uns leider nur eine Freigabe für eine Erstberatung beim Anwalt geben konnte und keine weiteren Auskünfte. So kurz vor Weihnachten denken wir aber, dass wir keinen Termin mehr bei einem Anwalt bekommen und melden uns daher auf diese Art bei Ihnen.  Mit der Hoffnung auf eine schnelle Antwort innerhalb von 24 Stunden und freundlichen Grüßen.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Sie haben mit dem Restaurationsbetrieb einen Werkvertrag geschlossen, es finden also die Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag">§§ 631 ff BGB/a>  Anwendung, die Sie hier nachlesen können:   http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html  Grundsätzlich schuldet der Auftraggeber (also Sie) dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, schuldet der Auftraggeber die übliche Vergütung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a> .  Hier wurde  Ihrer Sachverhaltsschilderung nach wohl jedenfalls ein Höchstpreis vereinbart. Dieser sollte 3.000,00 € betragen. Entscheidend ist nun, welche Arbeiten konkret zu dem Preis von 3.000,00 € erbracht werden sollten. Nur für diese gilt nämlich die Höchstpreisvereinbarung. Wurden zusätzliche Leistungen erbracht und abgerechnet, die aber nicht beauftragt waren, kann hierfür der Auftragnehmer grundsätzlich keine Vergütung verlangen, es sei denn er durfte sicher davon ausgehen, dass Sie die Mehrleistungen beauftragt hätten oder er kann beweisen, dass die Mehrleistungen sonstwie durch Sie veranlasst wurden.   Zu dem Thema hier ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass zwar einen anderen Sachverhalt betrifft, aber dem grundS. nach auf diesen Fall ebenso anzuwenden ist. Die entscheidende Stelle des zugebenermaßen insgesamt recht komplizierten Urteils finden Sie ganz am Ende.  http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html  Wurden also tatsächlich nur die im Vorfelde vereinbarten Leistungen erbracht, für die der Höchstpreis vereinbart wurde, ist der Auftragnehmer an den Preis gebunden. Wird seine Leistung teurer, ist das grundsätzlich sein Problem. Dieses Risiko hat er durch Vereinbarung eines Pauschalpreises übernommen.  Konkret bedeutet dies:  Sie hätten im Ernstfall zu beweisen, dass tatsächlich eine Pauschalvereinbarung (Höchstpreisvereinbarung) getroffen wurde. Hierfür muss bei Vertragsschluss unmissverständlich zum Ausdruck gekommen sein, dass Sie für die Arbeiten, die nunmehr abgerechnet werden, maximal den Betrag von 3.000,00 € zahlen wollten und der Auftragnehmer damit einverstanden war.  Sollte dies der Fall sein, trifft es sich natürich sehr gut, dass Ihre Frau anwesend war und die vertragliche Abrede bezeugen könnte.  Sollte Ihnen dieser Beweis also gelingen, müssen Sie nicht mehr als 3.000,00 € zahlen, wenn nicht die Gegenseite irgendwelche Zusatzabreden etc. beweisen kann.  Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.  Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.  Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.    Mit freundlichen Grüßen  Sebastian Baur!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632, § 631