Frage: Guten Tag, eine Freundin unserer Mieter hat beim Blumengißen einen erheblichen Wasserschaden verursacht. U. a. müssen drei Zimmer neu tapeziert und gestrichen werden. Lt. Kostenvoranschlag betragen die Wiederherstellungskosten ca. 4000,00 € incl MwSt. Da mein Vater Maler im Ruhestand ist, könnte er die Arbeiten auch durchführen. Kann man trotzdem nach Kostenvoranschlag abrechnen oder dann nur nach Eigenleistung? Wenn eine Abrechnung nach Kostenvoranschlag zulässig ist, bitte ich Sie noch mir eine entspr. Gerichtsentscheidung o. ä. mitzuteilen, damit wir dies der Versicherung gegenüber darlegen können. Unsere Gebäudehaftpflichtversicherung hat die Übernahme des Schadens dem Grunde nach anerkannt. Derzeit wollen wir nur versuchen, von unserer Gebäudehaftpflichtversicherung Ersatz zu erlangen, da es sich u. W. um eine Neuwertversicherung handelt. Viele Dank. MFG        

Antwort:  Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihren EinS. sowie Ihre  online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:  Gemäß § 27 der Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (2005) haben Sie einen Anspruch gegen den Versicherer auf ErS. der notwendigen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung, wobei Restwerte anzurechnen sind.    Da die VGB keine weiteren Bestimmungen für die Feststellung der Schadenshöhe enthalten, wird auf das Schadensersatzrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 ff. BGB/a>  zugegriffen werden können. Hiernach kann der Geschädigte statt einer Naturalrestitution GelderS. verlangen, wobei neben der Möglichkeit einer konkreten Schadensberechnung auch die Möglichkeit besteht, den Schaden abstrakt zu berechnen, also den erforderlichen Geldbetrag zu fordern, der im Falle einer Reparatur an einen Fachbetrieb zu zahlen wäre. - Der Geschädigte ist in der  Verwendung des Geldbetrages grundsätzlich frei, er braucht den Schadensersatzbetrag nicht zur Wiederherstellung zu verwenden (BGH NJW 1973 S.  1647; 1996 S.  2925; 2003 S.  2085). Die Möglichkeit der abstrakten Schadensberechnung läßt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/252.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 252 BGB: Entgangener Gewinn">§ 252 S. 2 BGB/a>  ausdrücklich zu. Bei der fiktiven Abrechnung wird der Ersatzpflichtige jedoch einwenden können, es sei tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden, was der Geschädigte dann widerlegen muss.  Die Grundsätze zur Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis sind in zwar erster Linie bezüglich der Beschädigung von Kraftfahrzeugen entwickelt worden, die sich jedoch auf das Schadensrecht allgemein und damit auch auf die Ersatzersatzpflicht des Wohngebäudeversicherers übertragen lassen. Aus meiner anwaltlichen Praxis kann ich Ihnen mitteilen, dass das Amtsgericht Mannheim in einem ähnlich gelagerten Fall  - ein Installateur hatte eine Wasserleitung fehlerhaft angeschlossen, wodurch das Parkett einen Wasserschaden erlitt und die Geschädigte von dem Versicherer aufgrund eines Kostenvoranschlages ErS. verlangte -  die Anwendung fiktiver Reparaturkosten „analog„ zur Rechtsprechung beschädigter Fahrzeuge bejaht hat. Ich werde Ihnen im Laufe des Tages nochmals per eMail mitteilen, ob spezielle Entscheidungen zur Wohngebäudeversicherung vorliegen.  Rein vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung aufgrund eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages die Mehrwertsteuer gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  nicht ersetzt verlangt werden kann. Entscheiden Sie sich für eine fiktive Abrechnung werden Sie weiterhin nicht eventuelle Mehrkosten ersetzt verlangen können, die sich erst im Laufe der Reparatur herausstellen.  Liegen dem Versicherungsvertrag ältere VBG (beispielsweise die VGB - 88)zugrunde, kann darin eine Klausel enthalten sein, dass bei der Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert ein Anspruch auf Entschädigung über dem Zeitwert nur dann besteht, wenn innerhalb von 3 Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt ist, dass die Entschädigungsleistung verwandt wurde, um die Schäden zu beseitigen. Ohne die Verwendungssicherstellung ist die Entschädigung dann auf den Zeitwert beschränkt.   Ich hoffe , Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 252