Frage: Hallo,  ich wurde von meinem Nachbarn in der Wohnung über mir ohne meines Wissens gefilmt, indem er eine an einer Stange befestigten Kamera an der Außenfassade des Hauses heruntergelassen hat und abends, ohne, dass ich es sehen konnte, von außen durch mein Schlafzimmerfenster gefilmt hat. Nachdem ein anderer Nachbar dies zufällig beobachtete und mich darauf aufmerksam machte, folgten Anzeige (wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) und Beschlagnahmung der Kamera und seines PCs, auf dem ein Video sichergestellt wurde, in dem ich in meinem Zimmer zu erkennen bin.   Ich kenne den Nachbarn nicht persönlich. Es ist davon auszugehen, dass er mehrfach gefilmt hat (da professionelle Technik), jedoch wurde nur dieses eine Video beschlagnahmt (welches jedoch nicht an dem Tag der Anzeige entstanden ist, sondern hinterher). Es ist nicht klar, ob er Videos veröffentlicht hat oder nur für den 'Eigengebrauch' gefilmt hat.   Strafrechtlich wurde von Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen; er musste nur einen geringen Geldbetrag zahlen. Außerdem hat er die Tat zugegeben und eine Unterlassungserklärung unterschrieben.  Ich möchte nun zivilrechtlich gegen ihn vorgehen, da ich meine Rechte schwer verletzt sehe und mir die von ihm angebotene außergerichtliche Entschädigung zu gering ist.   Meine Frage: Wie hoch schätzen Sie den Schadensersatz-Anspruch ein? Ist ein Schadensersatz nur zu bemessen an dem einen Video, welches gefunden wurde oder kann die Möglichkeit, dass andere Videos erstellt wurden und u. U. im Netz kursieren, mit berücksichtigt werden?  Ich hatte keinen nennenswerten finanziellen Schaden (außer den eines Umzugs) und auch immaterielle Schäden sind schwer nachzuweisen (außer 1 Woche Krankschreibung). Doch scheint mir der Eingriff in meine Privatsphäre unglaublich hoch. Ich weiß nicht, welche Aktionen in meinem Schlafzimmer gefilmt wurden, noch über welchen Zeitraum (ich habe mehrere Jahre dort gewohnt), noch was mit diesen Videos passiert ist bzw. noch passieren wird.  Mein Dilemma besteht darin, dass ich mich nicht einfach abspeisen lassen will, zugleich jedoch das Prozesskostenrisiko möglichst gering halten möchte, da ich keine Rechtsversicherung habe und am Ende nicht auch noch draufzahlen will. Welche Forderung wäre realistisch?  Vielen Dank im Voraus!  

Antwort: Nach  a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4/a>  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 'muss' die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG/a>  kann als Richtwert  € 250 netto gelten. In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Sie sind entgegen dem Hinweis von 7 Kollegen/innen knapp über dem Mindestgebot geblieben, so dass ich – auch von Gesetzes wegen – die Kernfrage nur knapp und die übrigen Fragen nur skizziert beantworten darf:   Sie haben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  in Verbindung mit einem strafrechtlichen Schutzgesetz § xy (hier prüfen Sie bitte, weswegen der Täter zwar nicht verurteilt, aber einen „geringen' Geldbetrag zahlen musste, bzw. dies „zugegeben' hat. Dieser Tatbestand § xy  ist durch die etwaige Einstellung jedenfalls für den SchadenserS. nicht etwa „verbraucht').  Mit dieser „Anspruchsgrundlage' können Sie den Täter vor dem Amtsgericht (bis € 5000,--) gegebenenfalls selbst verklagen, oder vor dem Landgericht (ab € 5001,--) durch eine(n) Anwalt/in Ihres Vertrauens verklagen lassen.   Um „das Prozesskostenrisiko möglichst gering zu halten', ist die sog. Prozesskostenhilfe zwar nicht direkt geeignet und gedacht, aber es erfolgt schon mal eine summarische Vorabprüfung durch das Gericht, und vor allem werden Ihnen die Kosten und Gebühren „vorgestreckt'. Dazu informieren Sie sich bitte selbst unter http://www.justiz.nrw.de/BS/index.php   Zur Höhe des Anspruchs lässt sich ohne nähere Informationen auf der Tatsachenebene nichts seriös prognostizieren, zumindest hinsichtlich des sog. immateriellen Schadens, den Sie beschreiben.  Andererseits schildern Sie aber auch konkrete materielle Schäden, wie etwa der Umzug oder auch eine Krankschreibung, die durchaus konkreter zu beziffern wären (ggf. auch mithilfe Ihre Krankenversicherung, wobei Sie allerdings diesbezüglich die Beweislast für die adäquate = angemessen naheliegende Schadensfolge hätten.   Zumindest was die Notwendigkeit des Umzugs angeht, ist die Prognose positiv.   Nur skizziert weise ich darauf hin, dass Ihnen auch ein bürgerlich rechtlicher Auskunftsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§§ 242/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">259/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/260.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen">260 BGB/a>  gegen den Störer zustehen kann, der – so etwa das OLG Dresden, Beschluss vom 8.02.2012 – Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%201850/11" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11: Internet; Drittauskunft">4 U 1850/11/a>  – sich sogar auf etwaige Blogbetreiber erstrecken kann, erst recht also gegen den Täter/Störer.       Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.  Stellen Sie bei Bedarf eine kostenlose Nachfrage zum Verständnis und nutzen gerne auch die Bewertungsfunktion.   Mit freundlichen Grüßen Burgmer -  Rechtsanwalt  AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 260, § 823, § 242, § 259