Frage: In einer langwierigen Mietrechtstreitigkeit hatte mein Vemieter bereits in erster Instanz Beträge aus angeblich nicht gezahlten Mieten von mir klageinhaltlich eingefordert, welche von mir damals dummerweise nicht moniert worden sind (der Schwerpunkt der Auseinandersetzung lag damals auf der Tauglichkeit, bzw. Untauglichkeit des Mietobjektes, gemäß des vertraglich vereinbarten Verwendungszweckes - die Klage wurde erst spät um die betreffenden Mietzahlungen erweitert..). Durch ein absolutes Überraschungsurteil bekam der Vermieter auf dem letzten Meter, im schriftlichen Verfahren, Recht zugesprochen - wegen jener angeblich nicht geleisteten Mietzahlungen wurde die in das Verfahren miteingebrachte Kündigung meines Vermieters nun für rechtswirksam erklärt.  In zweiter Instanz wurden die vermeintlich offenen Mietzahlungen auch nicht mehr schriftlich (im Rahmen der Berufungsbegründung) seitens meines Anwaltes attackiert (zumal es im Kern ja immer noch um die o.genannte Diskrepanz zwischen Verwendungszweck u. Tauglichkeit ging). Allerdings wurden jene angeblich offenen Mietzahlungen von mir in der Berufungsverhandlung mündlich vehement negiert, wobei ich deutlich machte, daß eben gewisse Mietzahlungen bereits damals (bei Fälligkeit) mit Gegenforderungen meinerseits verrechnet worden waren (mit Anwaltskosten aus einer vorangegangenen Instandsetzungsklage). Der Vermieter gab bei Gericht zu, daß seine Forderungen teilweise tatsächlich bereits längst mit meinen Gegenforderungen erloschen wären. Das Gericht gab daraufhin beiden Parteien 2 Wochen Zeit, das Zahlenwerk zu überprüfen. Da ich jedoch keinen Nachweis mehr über die damalige Verrechnung jener Mietzahlungen (mit meinen Gegenforderungen) hatte, musste ich mich darauf verlassen, daß der Vermieter aufgrund des zuletzt unstreitigen Sachverhalts seine Klageforderung nunmehr selbst überarbeiten und korrigieren würde. Das tat er jedoch nicht! Das Berufungsgericht bestätigte daraufhin das erstinstanzliche Urteil. Die Kündigung wurde erneut durch jene angeblich offenen Mietzahlungen für wirksam erklärt. Etwa drei Wochen später kann ich aus technischen Gründen leider heute erst die email vorlegen, in welcher der Anwalt des Vermieters damals die Verrechnung der Mietzahlungen mit meinen Gegenforderungen detailliert bestätigte - und somit den Nachweis erbringen, daß der Vermieter wissentlich Prozessbetrug begangen hat, um sich bei Gericht mittels unrechtmässiger Forderungen meine Kündigung zu erschleichen (was ihm natürlich die ansonsten umfangreiche Sanierung etc. erspart).  Ich frage mich, ob ich mit diesem Beweis eine Restitutionsklage anstreben kann, zumal meine Betrachtung dahin geht:  Die Tatsache, wonach bereits eine Verrechnung der angeblich offenen Mietzahlungen stattgefunden hatte - und somit essentielle Teile der Klageforderung unrechtmässig waren - wurde bereits in der Verhandlung besprochen und war zuletzt auch offiziell unstreitig. Daß der Vermieter seiner daraus natürlich resultierenden Verpflichtung, seine Klageforderung entsprechend zu korrigieren, NICHT nachkam, erfuhr ich jedoch erst durch das Urteil selbst. Daher ist mir m.E. der Restitutionsgrund, welcher sich (erneut) aus dem Prozessbetrug des Vermieters ebenfalls erst kurz vor Urteilsspruch ergibt, auch erst durch das Urteil selbst bekannt gemacht worden.  Für die Beantwortung der Frage wäre ich Ihnen ausserordentlich dankbar.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:  Die Restitutionsklage stellt eine Form der Wiederafnahme eines bereits abgeschlossenen Verfahrens dar und ist daher nur in bestimmten ausdrücklich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters">§ 580 BGB/a>  benantnen Ausnahmefällen möglich. Ob ein Urteil überraschend war oder Zusagen von der Gegenseite nicht eingehalten wurden kommt es nicht an.  Da Sie nun aber den Nachweis über die erfolgte Aufrechnung erbringen können greift in Ihrem Falle § 580 Nr. 7b) ZPO, der wie folgt lautet:  'Die Restitutionsklage findet statt: 7.wenn die Partei b)eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde'. Dies ist nach Ihrer Schilderung der Fall.  Weiter wäre nach Ihrer Schilderung auch der Restitutionsgrund des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/580.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 580 ZPO: Restitutionsklage">§ 580 Nr.4 ZPO/a>  denkbar. Demnach findet die Restitutionsklage statt,  'wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist'. Hier wäre an einen Prozessbetrug der Gegenseite zu denken. Unabhängig davon, ob dieser tatsächlich vorliegt, wäre als zusätzliche Voraussetzung allerdings eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung erforderlich, die bislang nicht erfolgte. Daher wäre die Restitution einzig auf den oben benannten Grund zu stützen. Unbenommen bleibt es Ihnen aber trotzdem Strafanzeige wegen des geschilderten Sachverhaltes zu stellen.  Zu beachten ist weiter, dass die Restitutionsklage an die Monatsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/586.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 586 ZPO: Klagefrist">§ 586 ZPO/a>  gebunden ist. Diese Monatsfrist beginnt in Ihrem Falle mit der Rechtskraft des letzten Urteils. Sollte diese Frist bereits verstrichen sein, kann keine deratige Klage mehr erhoben werden.   Ich hoffe Ihnen hiermit einen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.  Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen:  Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 580