Frage: Ich habe seit 01. September 2007 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio.Der Vertrag hat eine Dauer von 12 Monaten.  Ich wurde Ende 2007 schwanger, habe aber auch noch schwanger mehrere Monate lang an den Kursen teilgenommen, bis einschliesslich April 2008. Ab Mai 2008 habe ich dann ausgesetzt, was dem Fitnesscenter auch gemeldet wurde. Ab Mai 2009 habe ich die Leistungen des Fitnesscenters wieder in Anspruch genommen.  In den Bedingungen des Fitnesscenters steht zum Punkt Schwangerschaft folgendes:  „Sofern kein Zahlungsrückstand besteht, ruht der Vertrag bei Einberufung zur Bundeswehr für die Dauer der Wehrpflicht und bei Eintreten einer Schwangerschaft für die Dauer 1 Jahres.„  Nun bin ich wieder schwanger, und da ich keine Möglichkeiten sehe, die Betreuung von 2 Kindern und den Besuch im Fitnesstudio zu vereinbaren, habe ich Ende September 2009 meinen Vertrag schriflich gekündigt.  Nun erhielt ich ein Schreiben, dass meine Kündigung erst zum Februar 2011 wirksam ist. Die Begründung ist die normale Kündigungsfrist – was ich ja auch verstehe – plus es werden die 12 Monate, in denen der Vertrag „geruht„ hat, noch hinten drangehangen. Mir wurde erklärt, dass das immer so gemacht wird.  Da ich jetzt Ende Oktober von meinem Arzt schwangerschaftsbedingt krank geschrieben wurde und auch als Risikoschwangerschaft eingestuft wurde, wollte ich den Vertrag wieder für 1 Jahr ruhen lassen. Daraufhin wurde mir erklärt, dass dies nicht ginge, da ich ja schon gekündigt habe.  Ich habe jetzt 2 Fragen: Was genau heisst es denn, wenn ein Vertrag „ruht„? Werden dann die „ruhenden„ Monate wirklich nach Kündigung drangehangen? Ich dachte immer, der Vertrag verlängert sich um die Ruhezeit. Also in meinem Fall wäre dann statt Vertragsende August 2008 durch die Ruhezeit August 2009. Und zweitens: stimmt das denn, das man nach der Kündigung den Vertrag nicht noch einmal ruhen lassen kann (in dem Fall wegen Schwangerschaft)?  Ich hätte gern eine Antwort auf diese Fragen und eine Empfehlung, wie ich in diesem Fall weiter vorgehen kann, ohne noch monate- oder jahrelang Beiträge zahlen zu müssen.  Vielen Dank und viele Grüsse, Nicole  Viele Grüsse, Nicole 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Bei Eintritt einer Schwangerschaft sind Sie grundsätzlich berechtigt, einen bestehenden Fitnessstudiovertrag fristlos zu kündigen, vgl. Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 12.10.2004, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%20832/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ühldorf am Inn, 12.10.2004 - 1 Abs. 100 832/04: Fitnessvertrag kündigen: Gar nicht so leicht!">1 Abs. 100 832/04/a> . Des Weiteren hat das Amtsgericht Itzehoe in einem Urteil vom 26.11.1999, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=56%20C%201402/99" target="_blank" class="djo_link" title="AG Itzehoe, 26.11.1999 - 56 Abs. 100 1402/99: Anspruch auf Vergütung für eine Fitnessstudiobenutzung; ...">56 Abs. 100 1402/99/a>  entschieden, dass eine Bedingung in einem Fitnessstudiovertrag, wonach sich die Mitgliedschaft um die Ruhezeit während einer Schwangerschaft verlängert, grundsätzlich unwirksam ist, da es sich bei einer solchen Bedingung um eine überraschende und damit unbeachtliche Regelung handelt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB/a>  (Bürgerliches Gesetzbuch).  Unter Bezug auf die benannten Entscheidungen haben Sie daher durchaus die Möglichkeit, den Vertrag heute ohne Beachtung einer ordentlichen Kündigungsfrist aufgrund der bestehenden Schwangerschaft fristlos zu kündigen. Um diese Kündigung später nachweisen zu können, sollte die fristlose Kündigung schriftlich erfolgen und dem Inhaber/Betreiber Ihres Fitnessstudios nachweisbar zugehen (z.B. Einschreiben/Rückschein oder Bote). Des Weiteren sollten Sie umgehend eine bestehende Einzugsermächtigung im Verhältnis zu Ihrem Fitnessstudio widerrufen und überprüfen, inwieweit trotz des Widerrufs Abbuchungen erfolgen. Im Falle einer Abbuchung sind Sie in der Regel berechtigt, innerhalb von 6 Wochen die Abbuchung  rückgängig zu machen.   In Bezug auf die beiden zitierten gerichtlichen Entscheidungen bitte ich Sie jedoch zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen handelt. Inwieweit diese Entscheidungen tatsächlich auf Ihren konkreten Fitnessstudiovertrag anwendbar sind, muss durch eine Prüfung sämtlicher vertraglicher Unterlagen im Einzelfall geprüft werden.  Ihre Fragen zum Ruhen eines Vertrags möchte ich Ihnen auch beantworten. Das Ruhen eines Vertrages können die Vertragsparteien vereinbaren. Während dieser Zeit können beide Seiten keine Ansprüche (Zahlungen (Monatsbeitrag), Leistungen (Gerätenutzung)) geltend machen. Das Vertragsverhältnis besteht aber weiterhin fort und lebt nach Beendigung der Ruhezeit wieder auf. Im Falle einer Ruhezeit wegen Schwangerschaft ist nach der oben benannten Entscheidung eine Verlängerung des Vertrages um diese Ruhezeit grundsätzlich unwirksam. Aus diesem Grund kann der Ruhezeitraum grundsätzlich auch nicht nach einer Kündigung angehangen werden. Soweit aber aus anderen Gründen eine Ruhezeit vereinbart wird, erscheint es durchaus vertretbar, einen Vertrag um die Ruhezeit zu verlängern.   Solange ein Vertragsverhältnis besteht, kann sich der Fitnessstudionutzer auch auf eine mögliche Ruhezeit berufen. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn der Vertrag wirksam ordentlich gekündigt wurde. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Wird ein Vertrag am 01.07.2009 zum 31.12.2009 gekündigt, dann besteht das Vertragsverhältnis bis zum 31.12.2009 fort. Der Vertrag kann dann durchaus vom 1.10.2009 bis 31.12.2009 ruhend gestellt werden.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der unentgeltlichen Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.    Mit freundlichen Grüßen    Andrej Greif  Rechtsanwalt   Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c