Frage: Wir haben im Mai 2004 geheiratet, bei unserer gesamten Lebensplanung war von beiden Seiten von Anfang an ein Kind dabei und es war auch von Anfang an ein Thema, das es wohl nur mit künstlicher Befruchtung gehen würde. Mein Mann hat bereits 2 uneheliche Kinder, trotzdem war es ein 'gemeinsamer' Wunsch von uns beiden. Ende letzten Jahres habe ich in einer Freiwilligenrunde bei meiner Firma meinen Job aufgegeben und bin seit dem in einer Transfergesellschaft. Es war ein gemeinsamer Entschluß mit meinem Partner, weil wir beide der Meinung waren, das wir es finanziell günstiger mit einem Kind nicht mehr hinbekommen, da die Transfergesellschaft 2 Jahre andauert. Wir sind Anfang des Jahres zu einer Reproduktionsklinik gegangen, wo rausgekommen ist, das unsere Kinderlosigkeit an meinem Mann liegt und haben gemeinsam dort 2 Versuche einer künstlichen Befruchtung gestartet. Bei dem ersten Versuch kam mein Mann, einen Tag vor der Eizellenentnahme zu mir und sagte wortwörtlich: 'Guck wo du morgen dein Sperma herbekommst, von mir nicht.' Woraufhin wir natürlich einen wahnsinnigen Streit hatten und er sich dann aber wieder entschuldigte und sagte, das er nur kalte Füße bekommen würde und mir mehrfach versichert hat, das er natürlich ein Kind möchte und nicht nur mir zu Liebe. Dieser Vorfall hat sich nun zum 3. mal wiederholt. Und nun ist endgültig die Trennung da. Er hat mir falsche Eheversprechungen gemacht und unsere gesamte gemeinsame Zukunft den Boden weggenommen, weil ein Kind in unserer Zukunftsplanung immer mit dabei war und durch die harte Art und Weise, wie er das gemacht hat, ist auch die Vertrauensbasis zunichte. Nun bin ich fast 38 Jahre und habe nicht mehr viel Zeit ein Kind zu bekommen, solange ich mit ihm verheiratet bin, darf ich auch keine künstliche Befruchtung ohne seine Einwilligung mehr vornehmen. Nun meine Frage: ist dieses ein Grund für eine Härtefallscheidung?         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  ich möchte Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten:  Vor Ablauf des Trennungsjahres kommt eine Scheidung nur ausnahmsweise in Betracht.Diese sogenannte 'Härtefallscheidung' ist im Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 Abs.2 BGB/a>  geregelt.Voraussetzung ist,dass die Fortsetzung der Ehe für Sie aus Gründen, die in der Person Ihres Ehemanns liegen, eine unzumutbare Härte darstellen. Gründe für eine unzumutbare Härte können (je nach Intensität und Einzelfall) z.B.sein :erhebliche Gewalttätigkeiten gegenüber Ehegatten oder Kindern, ernstzunehmende Morddrohungen gegenüber dem Ehegatten, Alkoholismus oder homosexuelle Beziehungen eines Ehepartners, intimes Verhältnis mit einem Verwandten oder der Stieftochter. An das Vorbringen zur unzumutbaren Härte sind hohe Anforderungen zu stellen. Daher habe ich erhebliche Zweifel, ob 'Ihr' Fall für eine Härtefallscheidung 'reicht'. Ihre Frage ist schwer pauschal zu beantworten, da jedes Gericht andere Maßstäbe ansetzt.Die Gerichte verlangen, daß bereits die Aufrechterhaltung des Ehebandes unzumutbar sein muß, d.h. daß es Ihnen nicht zugemutet werden könnte das Trennungsjahr abzuwarten.Dies ist Einschätzungssache des Richters und hängt auch von den übrigen Begleitumständen ab, die aber in jedem Fall sehr gravierend sein müßten. Allein aufgrund der schwierigen Beweislage sind Härtescheidungsverfahren meistens von so langer Dauer, daß das Trennungsjahr währenddessen abgelaufen ist.Ich würde Ihnen daher eher davon abraten eine solches Verfahren anzufangen( so schmerzlich auch Ihre Erfahrungen mit Ihrem 'Noch-Ehemann' waren bzw. sind).Selbst wenn eine besondere Härte vorliegt, bestehen die meisten Gerichte darauf, daß der Versorgungsausgleich geklärt sein muß, bevor die Scheidung ausgesprochen wird. Auch dieses Klären des Versorgungsausgleichs führt in der Regel dazu, daß bis dahin das Trennungsjahr längst abgelaufen ist. Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür,daß eine klare Antwort mit ja oder nein in Ihrem Fall leider nicht möglich ist, da hier ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff('unzumutbare Härte') vorliegt, der immer auch der Auslegung der Gerichte unterliegt. Sie können gerne von Ihrer Nachfrageoption Gebrauch machen. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen Diana Wollinger Rechtsanwältin    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1565