Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage bezüglich Rückforderung einer Schenkung unter Eheleuten. Mein Mann und ich sind hälftige Eigentümer eines Ferienhauses in Arizona USA. (laut Grundbucheintrag). Das Haus wurde komplett bezahlt durch meinen Mann. Mein hälftiger Eigentumsanteil wurde mir von ihm geschenkt( sonst würde ich ja auch nicht im Grundbuch stehen).Er behauptet nun sich damals am Tage der Grundbucheischreibung im Notariat in Arizona, mündlich ein Rückforderungsrecht vorbehalten zu haben. Das stimmt aber nicht.Er sagt  ein Freund, welcher damals dabei war, könne das bezeugen.Wir leben in Gütertrennung und haben einen Ehevertrag auf dessen Schenkungsklausel er sich nun beruft:' Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zwischen Ehegatten können nur dann zurückgefordert werden, wenn dies bei der Zuwendung ausdrücklich vereinbart wurde. Die spätere Vereinbarung eines Rückforderungsrechts bedarf der Form des Ehevertrages'. Ich möchte meinen Anteil nun ausgezahlt bekommen, da er das Haus behalten möchte.  Meine Frage: Ist es aufgrund der Schenkungsklausel ausreichend einen Zeugen zu benennen ( Freund) um mir den Eigentumsanteil an der Immobilie streitig zu machen? Nach US Recht ist es das nicht, da wäre eine notarielle Beglaubigung  notwendig gewesen um sich ein Rückforderungsrecht vorzubehalten. Aber ich denke, dass der Streit vor einem deutschen Gericht ausgetragen wird und nach deutschem Recht entschieden. Vielen Dank 

Antwort: Guten Tag!  Vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst scheint es mir fraglich, ob hier überhaupt deutsches Recht anwendbar ist. Selbst wenn ein deutsches Gericht mit der Sache befasst ist, kann es sein, dass sich die Rechtslage nach US-Recht beurteilt. Dies ist jedoch von vielen Faktoren abhängig, insbesondere vor der Art des Rechtsstreits. Da Sie die Rechtslage nach amerik. Recht bereits kennen, beschränke ich mich auf Ausführungen nach dem deutschen Recht.  Nach deutschem Recht stellen Zuwendungen unter Ehegatten im Regelfall keine Schenkung dar, da sie der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Eine Rückforderung würde sich dann nicht nach den Grundsätzen einer Schenkung, sondern allein nach güterrechtlichen Gesichtspunkten richten. Es wäre also zunächst nachzuweisen, dass es sich wirklich um eine Schenkung handelt, sich also beide Ehegatten über die Unentgeltlichkeit einig sind. Ob sich dieser Nachweis anhand der amerik. Notarunterlagen führen lässt, entzieht sich meiner Kenntnis.  Schenkungsabreden unterliegen in Deutschland gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 BGB/a>  der notariellen Beurkundung. Daher hätten das Schenkungsversprechen und auch etwaige Nebenabreden, soweit solche überhaupt zulässig sind, notariell beurkundet werden müssen. Zwar kann die fehlende Beurkundung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§ 518 Abs. 2 BGB/a>  durch die Bewirkung der Schenkung - hier also Übertragung des Grundstücks - geheilt werden, jedoch ist dieser Fall bei der Übertragung von Grundstücken nach deutschem Recht nahezu ausgeschlossen, da dies wiederum ohne Beurkundung nicht möglich ist.   Nach deutschem Recht wird sich Ihr Ehegatte daher nicht erfolgreich auf eine Nebenabrede zur Schenkung berufen können.  Selbst wenn man unterstellen würde, dass nach amerik. Recht eine solche möglich wäre, dürften jedoch erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Aussage bestehen, denn es dürfte kaum einen vernünftigen Grund bestehen, warum ein solcher Vorbehalt nicht ebenfalls mit beurkundet worden sein soll. Die Beweislast hierfür würde Ihren Ehegatten treffen.  Ich kann mir in der von Ihnen genannten Konstellation kaum einen Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht vorstellen. Im Falle eines solchen sehe ich jedoch nach Ihren Schilderungen keine ernste Gefahr für Ihre Eigentumsanteile. Aber erlauben Sie mir bitte nochmals den Hinweis: Die Rechtslage kann sich völlig anders darstellen, wenn amerik. Recht zu Anwendung kommt.  Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Alexander Biernacki Rechtsanwalt  www.anwalt-naumburg.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 518