Frage: Meine Untermieterin ist vor einem Monat ausgezogen und hat die Kaution bis auf einen Anteil in Bar zurück erhalten. Sie war damit einverstanden das ein Teil der Kaution(200 Euro) einbehalten wird für die zu erwartende Nebenkostennachzahlung.  Daraufhin hat sie 2 Wochen später die Kaution zurück verlangt, worauf ich sie hingewiesen habe, das das gesetzlich erlaubt wäre, wie ich glaubte und auch im Internet las und vorher schon praktiziert habe.  Wieder Wochen später erhielt ich einen Brief ihres Anwaltes der mich nunmehr auffordert, die Summe vonn 200+ Anwaltskosten 83 Euro in einer Frist von 14 Tagen zu überweisen.  Er beruht sich auf einen Paragraphen im Untermietvertrag der besagt: Die Vorsorgeleistungen für elektrischen Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sind im Mietpreis enthalten.  Aber es heißt auch im Untermietvertrag:  4. Ändert sich die Höhe der Miete oder der Vorauszahlungen/Pauschalen im Hauptmietvertrag, so kann der Hauptmieter die Änderungen auch im Verhältnis zum Untermieter nach Darlegung entsprechend geltend machen.  1. Der Untermieter erbringt zur Sicherung aller Ansprüche des Untervermieters aus diesem Vertrag eine Kaution in Höhe von           Euro. 2. Diese hat der Hauptmieter getrennt von seinem übrigen Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. Es gilt der übliche Zinssatz für Spareinlagen mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Die hier entstehenden Zinsen erhält der Untermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zusätzlich zur Kaution zurück, sofern vom Untermieter sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag erfüllt wurden. Anderenfalls ist der Hauptmieter zur Einbehaltung eines Teils der Kaution berechtigt (z. B. bei ausstehenden Mitzahlungen, Kosten für die Beseitigung von Schäden am Mietobjekt, welche durch den Untermieter verursacht wurden etc.,  Betriebskostennachzahlungen)    Weiterhin heißt es im Anwaltsbrief : Da sie sich mit der Abrechnung im Verzug befinden, haben sie die Kosten unserer Inanspruchnahme ebenfalls zu tragen.   Meine Frage: Ich wußte nicht das der Mietvertrag ein Inklusivmietvertag ist. Lohnt es sich dagegen anzugehen? Besagt nicht die Kautions-Klausel,dass die Kaution einbehalten werden kann für Nebenkostennachzahlungen?  Bedeutet nicht(unter Nr 4) die Veränderung der Miete/Vorrauszahlung etc im Hauptmietvertrag, dass ich nach Darlegung dies geltend machen kann?  Vielen Dank für Ihre Hilfe im Vorraus!

Antwort: Sehr geehrte Mandantin,  Unklarheiten in AGB Verträgen gehen zu Lasten des Verwenders. Auch wenn es sich bei dem Verwender der AGB um eine Privatperson handelt. Denn durch das benutzen 'fremder' Klauseln macht er sich diese zu 'eigen' und muss sich an den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 ff. BGB/a>  messen lassen.  Es handelt sich bei ihrem Vertrag um eine Warmmiete, die eine Anpassungsklausel - nach ihrem derzeitigen Vortrag nur mit Anpassungsmöglichkeit 'nach oben'  - beinhaltet. Diese Klauseln sind regelmäßig deswegen unwirksam, weil sie keine automatische Anpassungen 'nach unten' bei etwaigen Kostensenkungen beinhalten und rechtswidrig einen Vertragsteil benachteiligen. Die Klausel ist also nutzlos.  Sie können höchstens versuchen den Kernbetrag von 200 € einzubehalten, weil andere Beschädigungen etc. ( siehe Vertrag ) an der Mietsache vorliegen. Hierfür gilt eine Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Übergabe der Mietsache.    Sollte der Gegner nicht beweisen können, dass er Sie vor dem Anwaltsbrief in Zahlungsverzug versetzt hat, können Sie die reinen 200 € überweisen und - die im übrigen in der Höhe korrekt berechneten - Anwaltsgebühren des Kollegen einbehalten.  Dieses Vorgehen birgt aber ein Restrisiko ( Prozess bezgl. RA Gebühren ), das mir in Anbetracht der geringen Höhe der Anwaltsgebühren nicht eingehenswert erscheint und von dem ich Ihnen in ihrem eigenen Interesse abrate.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305