Frage: Guten Tag,  meine Eltern ziehen aus Ihrer jetzt gemieteten Wohnung nach 47 Jahren aus. Der Mietvertrag ist datiert mit 01.07.1963. Zur Renovierung steht '....die Einrichtungen in gutem Zustand zu erhalten und erforderliche Reparaturen auf eigene Kosten ausführen zu lassen. Von dem Wohnungsunternehmen sind keine Zusagen über etwa durchzuführende Imstandsetzungsarbeiten gemacht worden.' in einem Protokoll 'Übergabeverhandlung'. Ausserdem wird in diesem Protokoll bezug auf die §§ 7 und 8 eines Mustermietvertrages des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen e.V. Bundesanzeiger 1953 Nr.105 v. 5.6.1953. Diese Seiten fehlen leider!  Bei der ersten Wohungsbesichtigung verlangt der Vermieter nun, dass alle 3,5 Räume Weiß gestrichen werden müssen bzw. neu tapeziert werden müssen. Weiterhin wird verlangt, dass eine 25 Jahre alte Badewanne mit kleinen Emailiefehlern instandgesetzt wird sowie eine kleine Scheibe einer Innentür ersetzt werden muss.  Die Frage ist nun. Was müssen meine Eltern bzw. ich renovieren oder reicht es aus bei solch einem alten Mietvertrag, dass die Wohnung Besenrein hinterlassen wird. Dazu sagen möchte ich noch, dass die Wohnung in einem guten Zustand ist und mein Vater alle Räume regelmäßig renoviert hat.  Vielen Dank für Ihre Antwort. mfg.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:   Die  Dauer des Mietverhältnisses und das Alter des Mietvertrages sind für die Frage, welche Arbeiten Ihre Eltern beim Auszug zu erledigen haben, ohne Bedeutung. Entscheidend ist alleine, ob die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen oder zur  Endrenovierung durch Vertrag wirksam auf Ihre Eltern übertragen wurde. Ist dies nicht der Fall, sind die Arbeiten gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a>  vom Vermieter durchzuführen und Ihre Eltern bräuchten nicht streichen.   Nach Ihrer Schilderung enthält der Vertrag keine Regelung, aus der sich ergibt, dass die Wohnung beim Auszug zu renovieren wäre, so dass eine Endrenovierung wohl nicht verlangt werden kann.  Sollte die Verpflichtung zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen wirksam auf Ihre Eltern übertragen worden sein, ist dies scheinbar gemacht worden, denn Sie schreiben ja, dass Ihr Vater die Räume regelmäßig renoviert hat. Auch daraus wird sich also  vermutlich keine Verpflichtung zum Streichen bei Auszug  herleiten lassen.    Sicherheitshalber sollten Sie den Vermieter jedoch auffordern, Ihnen die fehlenden Seiten des Mietvertrages in Kopie zur Verfügung zu stellen, damit dieser noch überprüft werden kann.   Die Badewanne ist instandzusetzen, wenn die Beschädigungen über einen bestimmungsmäßigen Gebrauch hinaus gehen. Ob dies der Fall ist, kann über diese Plattform nicht beurteilt werden.  Eine kaputte Scheibe muss ersetzt werden, eine, die aufgrund ihres Alters matt oder blind geworden ist dagegen nicht.  Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Gabriele Koch  Rechtsanwältin    Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535