Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in einer Erbschaftsangelegenheit wäre ich Ihnen sehr für eine Auskunft dankbar.  Der Erblasser E hat mich als alleinigen testamentarischen Erben eingesetzt. Von E wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, der TV ist in seinen Rechten nicht beschränkt und hat die testamentarischen Verfügungen (Vermächtnisse etc.) abzuwickeln (keine Dauervollstreckung). Der Erbfall war 2004, die Vollstreckung dauert derzeit immer noch an.  Teil meines Erbes war Betriebsvermögen, im wesentlichen 2 bebaute Grundstücke. Der 'Betrieb' musste kurz nach dem Erbfall aufgegeben werden. Hierzu hat E in seinem Testament folgendes Untervermächtnis verfügt: Sämtliche Einkommensteuern, die bei einer eventuellen Betriebsaufgabe aufgrund des Aufgabegewinn entstehen, sind mir aus einem Geldvermächtnis zu ersetzen, das E im Testament einem Dritten zugewendet hat.   Der TV hatte in dieser Angelegenheit steuerberaterliche Unterstützung. In 2005 hat der TV vom Steuerberater eine überschlägige Berechnung des Aufgabegewinns sowie der darauf anfallenden Einkommensteuern erhalten.   In 2006 wurde vom TV meine Erbschaftssteuererklärung erstellt. Der vorläufige, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Erbschaftssteuerbescheid wurde noch in 2006 dem TV zugestellt und von ihm zur Prüfung an mich weitergeleitet. Die im Bescheid festgesetzte Erbschaftssteuer wurde daraufhin gezahlt.  Erst Anfang 2007 ist mir dann aufgefallen, dass in der ErbSt-Erklärung des TV die Position des obigen Untervermächtnisses überhaupt nicht berücksichtigt worden ist, obwohl sie doch auch Erbschaftssteuer 'auslöst'.  Bei der Abgabe der ErbSt-Erklärung war allerdings die auf den Aufgabegewinn anfallende Einkommensteuer vom FA noch nicht festgesetzt. Die entsprechenden Einkommensteuer-Bescheide sind erst in 2007 ergangen bzw. stehen jetzt noch zum Teil aus.  Der TV wurde/wird von mir über die in der Folge vom FA festgesetzten Einkommensteuern schriftlich informiert. Er hat mir bestätigt, dass die Erfüllung der obigen Verfügung in seinen Aufgabenbereich fällt und ist sich auch bewusst, dass das Untervermächtnis zusätzliche Erbschaftssteuer verursacht. Hierzu wäre ich Ihnen für die Beantwortung der folgenden Fragen sehr dankbar:  1) Ist die erbschaftssteuerliche Nacherklärung des Untervermächtnisses Pflicht des TV, muss sie von ihm unaufgefordert erledigt werden oder bin ich hier selber in der Pflicht ?  2) Ist die Nichtberücksichtigung des Untervemächtnisses ein Pflichtverstoss des TV ? Es wäre ihm ja aufgrund der Berechnung des Steuerberaters möglich gewesen, die Position schätzungsweise in der ErbSt-Erklärung aufzuführen.  3) Falls das FA z.B. Säumnisgebühren wegen der Nacherklärung verlangt, wäre der TV dann eventuell schadensersatzpflichtig ?   Ich danke Ihnen im voraus sehr für Ihre Bemühungen zu diesem leider komplizierten Sachverhalt!    Mit freundlichen Grüssen         

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  1.) Der Testamentsvollstrecker ist Vermögensverwalter i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 AO: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter">§ 34 Abs. 3 AO/a> .   Er ist lediglich berechtigt, steuerliche Rechte wahrzunehmen, soweit ihn die Steuervorschriften hierzu ermächtigen.  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 ErbStG: Steuererklärung">§ 31 Abs. 5 ErbStG/a>  hat der Testamentsvollstrecker die Erbschaftssteuererklärung abzugeben.   Mithin gehört auch der Nachtrag zur Erbschaftssteuererklärung zu den allgemeine Pflichten des Testamentsvollstreckers. Diese muss er eigentlich unaufgefordert wahrnehmen. Um sicher zu gehen und eventuelle Fristversäumnisse zu vermeiden, sollten Sie sich jedoch vergewissern, ob der Nachtrag erfolgt ist. Diesbezüglich ist der Testamentsvollstrecker Ihnen auskunftspflichtig.  2.) Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. In diesem Rahmen ist der Testamentsvollstrecker zu besonderer Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt angehalten. Er muss das ihm anvertraute Vermögen erhalten und sichern, Nutzungen gewährleisten und Verluste verhindern.   Sofern es ihm durch die Zuarbeit des Steuerberaters möglich war, das Untervermächtnis entsprechenden bei der Erstellung der Erbschaftsteuererklärung einzubeziehen, hätte dies erfolgen müssen.  Ob dies der Fall ist, kann jedoch abschließend erst durch Einsicht in die relevanten Unterlagen beurteilt werden. Daher sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens im Zweifelsfall mit der Begutachtung derselben betrauen.  3.) Sofern die möglichen Säumnisgebühren auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Testamentsvollstrecker basieren, haftet der Testamentsvollstrecker gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2219.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2219 BGB: Haftung des Testamentsvollstreckers">§ 2219 BGB/a>  für den daraus entstehenden Schaden.  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2219