Frage: Hallo, mein Bruder wurde und wird permanent mit illegaler Telefonwerbung belästigt. Leider ist er relativ 'anfällig' für solche Telefongeschäfte, wodurch seit längerer Zeit wirklich zig Verträge verschiedenster Art (Zeitschriftenabos, Gewinnspielpools, Lotto, etc.) abgeschlossen wurden. Sowie ich das im Einzelnen mitbekommen habe, habe ich auch sofort eingegriffen und z.B. Widerruf eingelegt. Teilweise sind diese Verträge zwischenzeitlich auch wieder stillgelegt, weil z.B. die Beträge seitens Bank rückgebucht wurden.  Dennoch wurden im Laufe der Zeit relativ hohe Summen abgebucht. Besteht die Möglichkeit, diese Beträge auch nachträglich zurückzuholen? Schließlich ist es ja so, dass sämtliche Verträge illegal zustande kamen (illegale Telefonwerbung etc.) - und aus einem illegalen Geschäft kann ja keiner eine Forderung ableiten, oder? Ergo müssten auch 'illegal' abgebuchte Beträge wieder zurückgeholt werden können.  Ich bitte Sie um Ihre werte Einschätzung. Vielen Dank! 

Antwort: Sehr  geehrter Fragesteller,  dedauerlicherweise wird das Verbot der belästigenden Telefonwerbung, trotz des Gesetzes zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung vom 26.03.2009, nach wie vor von unseriösen Firmen ignoriert.  Werbeanrufe sind zwar nur dann zulässig,wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Allerdings haben Sie nur die Möglichkeit gegen die Bindung eines derartigen Vertrages, soweit nicht eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich ist, mithilfe des Widerrufsrechts vorzugehen. Ist das Widerrufsrecht  verfristet, haben Sie es also nicht rechtzeitig ausgeübt, ist der  Vertrag rechtsgültig zustande gekommen und es besteht keine Möglichkeit mehr über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1  BGB/a>  die Herausgabe der geleisteten Zahlungen zu verlangen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  ist derjenige zur Herausgabe verpflichtet, wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Leistung wäre hier die Zahlung. Diese ist jedoch mit rechtlichem Grund erfolgt, da der Vertrag, der am Telefon geschlossen wurde, nicht rechtzeitig widerrufen wurde und somit Gültigkeit besitzt. Die Illegalität des Anrufes wirkt sich  letztlich auf das Zustandekommen des Vertrages an sich nicht aus. Die Frage ist nur dann anders zu beurteilen, wenn eine arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  durch den Werbeanrufes vorliegt, dann kann der Vertrag binnen Jahresfrist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 BGB/a> ) anfochten werden mit der Folge, dass sämtliche Zahlungen erstattet werden müssen.  Bei Unklarheit stehe ich gerne für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,  mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 124, § 123, § 812