Frage: Hallo,  ich wohne als Mieter in einer Mietwohnung mit einer Küche die zur Mietsache gehört. Da die Küche schon 20-30 Jahre alt und in keinem guten Zustand mehr ist möchte ich diese gerne erneuern.  Verständlicherweise hat der Vermieter kein Interesse an einer Renovierung. Daher bin ich gerne bereit die Küche selbst zu bezahlen. Da die Küche jedoch laut Vertrag zur Mietsache gehört, kann ich diese nicht einfach austauschen. Angenommen ich habe mich mündlich mit meinem Vermieter geeinigt dass die Küche zukünftig nicht mehr zur Mietsache gehört, welche schriftlichen Formalien sind dann notwendig damit ich die alte Küche entsorgen und auf eigene Kosten eine neue einbauen kann?  Ergänzend gibt es selbiges Problem bei der Renovierung. Gerne möchte ich auch den Boden und die Wasseramaturen erneuern. Meines Wissens darf ich dies nicht einfach selbst tun da dies der Vermieter veranlassen und durchführen muss. Auch hier bin ich wieder bereit die Kosten zu tragen. Analog lautet die Frage: Wie ist es formell möglichst einfach (und korrekt) möglich dass ich die Kosten die dem Vermieter entstehen begleiche? Kann ich z.B. einfach die Rechnung der Handwerker in Bar begleichen, auch wenn als Auftraggeber der Vermieter vermerkt ist?  Viele Grüße

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  Sofern der Mietvertrag keine Klausel enthält, dass mündliche (Neben)abreden unwirksam sind, wäre auch an sich auch der mündliche Verzicht auf das Eigentum  (Dereliktion; § 959 BGB) an der alten Küche wirksam. Auch dass die Küche ohne Dereliktion nicht mehr zur Mietsache gehört, wäre auf einvernehmlich auf diese Weise möglich. In beiden Alternativen muss aber der Verbleib der alten Küche klargestellt werden. Ob sie also wieder eingebaut werden soll oder endgültig 'ausgetauscht' wird.  Deshalb - vor allem aber auch aus Beweisgründen - ist Schriftform unbedingt geboten.  Denn aus Erfahrung ist zu berichten, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses oft die Übergabe im übernommenen Zustand verlangt wird. Ebenso muss über das Schicksal der neuen Küche Klarheit bestehen. Sie sprechen von Austausch, was rechtlich dann bedeutet, dass sie Bestandteil des Mietobjekts werden soll, was als wesentlicher Bestandteil von Gesetzes wegen automatisch erfolgen kann, gleichwohl immer ein Streitpotential birgt.  Einbauküchen, Einbaumöbel, Badezimmereinrichtungen  sind dann kein Haushaltsgegenstand, wenn sie wesentlicher Bestandteil des Objekts - § 94 Abs. 2 BGB - bzw. des Grundstücks - § 94 Abs. 1 S. 1 BGB - sind.  Die Abgrenzung ist aber leider fließend und hängt auch von der Art (Serienanfertigung oder Einzelanfertigung) und dem Einbau der Küche ab.  Hier muss dann bei der 'Tauschvariante' eine Ausgleichszahlung des Vermieters substantiiert vereinbart werden.  Im Prinzip gilt für die 'Renovierung der Boden und  Wasserarmaturen dasselbe, wobei hier der gesetzliche Eigentumsübergang durch Einbau eher weniger Streitpotential zu Folge hat, wenn in die Bausubstanz eingegriffen wird. Wohl aber ist die Haftung für etwaige Schäden durch die Handwerker zu bedenken, so dass es schon sinnvoller wäre, dass der Vermieter die Aufträge erteilt und Sie die Rechnungen bezahlen oder besser noch an den Vermieter abführen.  Dieser Bezahlvorgang ist aber nur ein Indiz - kein Beweis - für die Eigentumsverhältnisse an den durch Sie eingebrachten Sachen. Es muss deshalb auch hier schriftlich eine Ausgleichzahlung des Vermieters substantiiert und ggf. gestundet werden, die bei Beendigung des Mietverhältnisses ggf. mit Forderungen aufgerechnet werden kann.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 959, § 94