Frage: Aufgrund eines beruflich bedingten Auslandsaufenthaltes in den USA haben wir unser Haus zum 20.12.2006 für 3 Jahre an eine amerikanische Familie vermietet, die beruflich bedingt für einen befristeten Zeitraum in Deutschland lebt. Der Mietvertrag enthält ein datiertes Mietende (31.12.2009) sowie eine Begründungsklausel ('Aufgrund eines zeitlich befristeten Auslandsaufenthaltes der Vermieter ist der Mietvertrag befristet'). Es gibt auch eine Kündigungsklausel, nach der das Mietverhältnis jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden kann. Darüber hinaus haben die Mieter ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat bei militärischer Versetzung und unvorhergesehenem Notfall. Aus beruflichen Gründen müssen wir nun bereits im Laufe dieses Jahres nach Deutschland zurückkehren und würden gerne in unser Haus ziehen. Können wir Eigenbedarf geltend machen? Wenn ja, welche Kündigungsfrist müssen wir einhalten? Vielen Dank!        

Antwort: Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Um eine abschließende Beurteilung abgeben zu können, muss der Mietvertrag mit seinem genauen Wortlaut vorliegen. Zunächst einmal scheint ja ein inhaltlicher Widerspruch vorzuliegen zwischen dem festgelegten Mietende (31.12.2009) und der Möglichkeit, das Mietverhältnis jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu kündigen. Ich vermute allerdings, dass der 31.12.2009 die Höchstdauer darstellen soll, also den Zeitpunkt, an dem der Vertrag auf jeden Fall endet. Daneben würde dann tatsächlich die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung bestehen, sofern dazu ein Kündigungsgrund vorliegt,  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> : 'Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.'  Da Sie die Wohnung für sich selber benötigen, liegt als Kündigungsgrund ein rechtlich beachtlicher Eigenbedarf vor.  Hinsichtlich der Frist gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> : 'Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. '  Sie müssten also bis zum 03.04. das Kündigungsschreiben zugestellt haben mit einer Frist zum 30.06.2008. In dem Kündigungsschreiben muss der Eigenbedarf konkret dargelegt werden.  Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend präzise beantwortet zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Reinhard Otto Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 573c