Frage: Ich musste am 1.11.21 meinen Ex Mann 16.500€ zahlen. Dieses Datum war festgelegt. Ich habe es am 15.11.21 überwiesen. Ich weiß das war zu spät. Jetzt habe ich ein Schreiben von seinem Anwalt erhalten. Angeblich hat dieser mir am 9.11 21 ein Schreiben geschickt mit der Aufforderung die 16.500€ plus Verzugszinsen und seine Ausgaben zu zahlen. Dieses Schreiben habe ich nie erhalten. In dem jetzigen Schreiben fordert er mich auf die Verzugszinsen und seine Kosten noch zu zahlen in Höhe von 1224€. Muss ich diese bezahlen obwohl ich nix von dem Schreiben wusste?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  Nach Ihren Angaben befanden Sie sich in Zahlungsverzug, weil für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender (01.11.) bestimmt war (§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).  Im Verzug schuldet der Schuldner / die Schuldnerin   Verzugszinsen und auch   die Kosten der Rechtsverfolgung gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286, § 249 BGB.   Da es sich um einen Anspruch des Anwalts gegen Ihren Ex-Mann auf Honorar gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) handelt, hat Ihr Ex-Mann einen Schadensersatz-/Erstattungsanspruch in Höhe dieser Kosten Ihnen gegenüber, aber nur, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte b>erforderlich/b> und b>zweckmäßig /b>war (BGH, Urt. v. 09.04.2019 - Abs. 6 ZR 89/18).  Eine Geschäftsgebühr ist bereits mit der Auftragserteilung verdient.  Das Honorar hat der Rechtsanwalt bereits mit der Auftragserteilung, den rückständigen Betrag geltend zu machen, verdient. Er kann es als Vorschuss von seinem Mandanten geltend machen.  Die entstandenen Kosten sind der Ihrem Ex-Mann zu erstattende Schaden.   Es kommt damit nicht darauf an, ob Ihnen die Mahnung vom 09.11.2021 zugegangen ist oder nicht, weil Sie sich bereits in Verzug befanden. (Relevant wäre das nur, wenn durch das Anwaltsschreiben Verzug herbeigeführt werden sollte. Die Kosten eines verzugsbegründenden Anwaltsschreibens sind nicht erstattungsfähig.)   Zu Beachten ist aber Nr. 2300 Abs. 10 RVG n.F.:  Die Geschäftsgebühr beträgt '0,5 bis 2,5'  Abs. 1: ' Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.'  Abs. 2: 'Ist Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war.b> In einfachen Fällen kann nur eine Gebühr von 0,5 gefordert werden; ein einfacher Fall liegt in der Regel vor, wenn die Forderung auf die erste Zahlungsaufforderung hin beglichen wird./b> [...]'  Sie können sich auf Nr. 2300 Abs. 2 S. 2 Abs. 10 RVG berufen (Inkassodienstleistung, unbestrittene Forderung, einfacher Sachverhalt).  Dann betragen die Anwaltskosten lediglich 481,95 €.  b>Diesen Betrag müssten Sie zahlen/b>, es sei denn Sie zweifeln grundsätzlich an, dass die Beauftragung des Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. (Hier kommt es aber auf die Gesamtumstände an, die ich nicht kenne.)   Sie könnten es aber auch darauf ankommen lassen, wenn Sie nicht oder nur einen geringeren Betrag zahlen.    Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 249