Frage: Wir haben vor einigen Monaten ein denkmalgeschütztes Haus mit einer vermieteten Ladeneinheit gekauft. Der Mietvertrag zwischen dem Alteigentümer und dem Gewerbetreibenden wurde Anfang 2002 abgeschlossen und regelt auf zwei Formularseiten ausschließlich die monatliche Miete. Es fehlen Angaben, in welchem Zustand damals die Räume übergeben wurden, es fehlt eine Renovierungsklausel im Falle der Kündigung, es fehlt eine Vereinbarung zur Abrechnung der Betriebskosten. Die Miete ist niemals erhöht worden und liegt heute unter den üblichen Mietenspiegel. Strom- und Gas wurden separat nach Zähler in der Gewerbeeinheit vom Mieter mit den Versorgern abgerechnet und bezahlt, obwohl der Mietvertrag keine Festlegung dazu enthält.  Allerdings findet sich im Mietvertrag folgendes unter „§6 Allgemeine Vertragsbestimmungen': „Die allgemeinen Vertragsbestimmungen und die dazu gehörigen Ordnungen sind wesentlicher Bestandteil dieses Mietvertrages. Der Mieter erkennt diese an und bestätigt gleichzeitig, dass sie ihm bekannt sind.' Leider liegen diese „allgemeinen Vertragsbestimmungen', die 2002 offenbar als Anlage vorhanden waren, in den heutigen Unterlagen nicht vor. Meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage ist es dennoch möglich, einen aktuellen Mietvertrag abzuschließen, der die oben erwähnten Fehlpositionen (Wasser, Anteile an Gebäudeverssicherung und Grundsteuer) regelt oder sind die „Allgemeinen Vertragsbestimmungen' von 2001/2002 heute noch greifbar und nachzulesen?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es selbstverständlich jederzeit möglich mit dem Mieter einen neuen Vertrag abzuschließen der ausführlich alle Bereiche regelt.   Allerdings können Sie dies nicht ohne die Zustimmung des Mieters machen, denn bis zur Vertragsbeendigung gilt der abgeschlossene Vertrag.    Wenn die erwähnten „allgemeinen Vertragsbestimmungen' von 2002 nicht mehr vorhanden sind, dann wäre eine Möglichkeit den Alt-Eigentümer/Vermieter zu befragen, welche AGB hier verwendet wurden, da der Vermieter diese vermutlich nicht selbst entworfen hat.    Auch von dem Mieter könnten Sie etwa Einsicht in dessen Vertragsunterlagen fordern, z.B. mit dem Hinweis, daß ihre eigenen Vertragsunterlagen unvollständig sind.   Die Anspruchsgrundlage für ein entsprechendes Einsichtsrecht des Mietvertrages des Mieters würde sich z.B. aus § 810 BGB ergeben.   Im Übrigen dürfte es auch im Interesse des Mieters sein, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien klar vereinbart sind.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt    

Relevante Paragraphen: § 810