Frage: Hallo, gibt es eine Möglichkeit, gegen die Beitragsforderung der gesetzlichen Krankenkasse Einspruch/Widerspruch zu erheben, wenn der Versicherte kurze Zeit nach der Forderung verstorben ist?  Hintergrund: Ein (vormals angestellter, gesetzlich versicherter) Verwandter ist zum 1. November 2020 arbeitslos geworden, entsprechend hat sich sein Krankenversicherungsstatus geändert und er ist in die freiwillige Pflichtversicherung gerutscht. Da er (trotz Anspruch) keine Leistungen bei der Agentur für Arbeit beantragt hatte, hielt die Krankenkasse an der freiwilligen Versicherung fest und forderte nun entsprechend hohe Nachzahlungen von ihm. Leider ist besagter Verwandter nun im April 2021 verstorben, sodass diese Forderungen ihn gar nicht mehr erreichten. Insgesamt geht es um die Beiträge von 6 Monaten (rund 5000 €), in denen keine Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen wurden.   Gibt es in solchen Fällen Kulanz- oder Härtfallreglungen, die die Erben von der Nachzahlung an die Krankenkasse befreien, ohne das gesamte Erbe auszuschlagen?  Freundliche Grüße 

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  grundsätzlich treten die Erben nach § 1922 BGB in alle Rechtspositionen des Erblassers ein.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. /blockquote>  Daher besteht hier auch eine Haftung für die Krankenkassenbeiträge.  Aufgrund des Zeitablaufs ist auch leider davon auszugehen, dass eine Widerspruchsmöglichkeit dagegen zum einen abgelaufen ist (Frist 1 Monat), zum anderen auch in der Sache wenig Sinn hätte, da dies das normale Vorgehen der Krankenkassen ist und dies auch meist rechtmäßig ist.  Allerdings ist man bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zumindest für die ersten 4 Wochen noch nachversichert, auch wenn man keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, der November fällt damit fast komplett weg.  Für die übrige Zeit gilt bei der freiwilligen Versicherung, dass es hier eine Beitragsrückerstattung oder Nachforderung je nach den Einnahmen aus dem Steuerbescheid gibt gemäß § 240 Abs. 4a SGB Abs. 5.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 240 SGB Abs. 5 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (1) .....  (4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Abs. 1 S. 2 zweiter HalbS. gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. b>Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. /b>Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach S. 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden/blockquote>.  Für das Jahr 2020 und damit den Monat Dezember wird dies nicht viel bringen, wohl aber für 2021. Da hier dann keine Einnahmen vorliegen, dürfte nach Erlass des Steuerbescheides dann wohl nur der Mindestbeitrag von ca. 160 € (+/- je nach Krankenkasse) zu zahlen sein. Sie können zum jetzigen Zeitpunkt bereits beantragen diesen festzusetzen oder zumindest zu stunden, da keine weiteren Einnahmen aufgrund des Todesfalles möglich sind.    Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch ein schönes Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke       

Relevante Paragraphen: § 1922