Frage: Ein Arbeitsvertrag wurde am 18.12.2015 geschlossen, Beginn des Arbeitsverhältnisses am 04.01..  §9 Urlaub Der AN erhält kalenderjährlich einen Urlaub von 20 Urlaubstagen nach dem Bundesurlaubsgesetz. Zusätzlich erhält der AN kalenderjährlich 4 Tage, wobei der gesetzliche Anspruch zuerst abgebaut wird. Der Urlaub wird in Abstimmung mit der Firmenleitung festgelegt.  Im Laufe der Tätigkeit wurden vier Übertage aufgebaut.  Am 28.06. wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.07. durch den AN gekündigt.  Wie viel Urlaubsanspruch hat der AN geltend zu machen?

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,  Scheidet der Arbeitnehmer innerhalb der ersten Jahreshälfte aus so hat er in der Regel Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses   - a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 5 BUrlG: Teilurlaub">§ 5 Abs. 1 lit. c, BUrlG/a> ).   Da das Arbeitsverhältnis am 5.7. die vollen 6 Monate erreicht und erst am 31.7. endet, ist der Wartezeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">§ 4 BUrlG/a>  voll erfüllt. Der AN hat Anspruch auf die gesetzlichen 20 Tage Urlaub im Rahmen einer 5 Tage Woche ( wie hier wohl vereinbart ).  a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BUrlG: Wartezeit">BUrlG § 4/a>  WartezeitLampeBeck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching 40. Edition Stand: 01.06.2016Rn. 2-4:  'Für die Fristenberechnung gelten die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 BGB: Geltungsbereich">§§ 186 BGB/a>  ff. Die Frist beginnt mit dem Tag, für den die Arbeitsaufnahme vereinbart ist. Unerheblich ist dabei der Tag des Vertragsabschlusses. Dieser Tag zählt bei der Berechnung mit, selbst wenn erst im Laufe des Tages die Arbeitsaufnahme erfolgt (Friese UrlaubsR Rn. 54). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer im Laufe eines Tages eingestellt wird (Leinemann/Linck Rn. 4). Entscheidend ist nur der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, sodass Verhinderungen – unabhängig vom Verschulden – nichts daran ändern, dass die Zeit iSd § 4 mitgerechnet wird. Ebenfalls werden Sonn- und Feiertage mitgerechnet, auch wenn der Arbeitnehmer an diesen nicht gearbeitet hat (Leinemann/Linck Rn. 8). Krankheitszeiten verlängern die Wartezeit nicht (ErfK/Gallner Rn 3).  Zum Ablauf der Wartezeit: BUrlG § 4 Wartezeit, Michael HolthausDäubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, 3. Auflage 2013:  'Beispiele: „Das Arbeitsverh. beginnt am 1. März …': Wartezeit beginnt am 1.3. und läuft am 31.8. ab (§ 188 Abs. 2 BGB). Im Laufe des 1.3. wird die Arbeit aufgenommen und der Vertrag geschlossen. Die Wartezeit beginnt am 2.3. und endet am 1.9. In beiden Fällen entsteht nach Fristablauf der volle Anspruch in Höhe gem. § 3. Das Arbeitsverh. beginnt am 1.9.; die Wartezeit endet am 28.2. des Folgejahres. Im Vorjahr bestand Teilurlaubsanspruch gem. § 5 Abs. 1 a; im Folgejahr entsteht nach Fristablauf der volle Anspruch gem. § 3 vorbehaltlich späterer Kürzung nach § 5 Abs. 1 c. 4 Der Anspruch entsteht nach Ablauf der Wartezeit. Endet das Arbeitsverh. mit Ablauf der Wartezeit, entsteht kein Vollurlaubsanspruch (hM). Die Gegenansicht ist mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar[12] und hat sich schließlich auch nicht durchgesetzt.[13]'  Da wohl bezüglich der übergesetzlichen 4 Tage keine vertiefte Regelung getroffen wurde, ist im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung auch von deren vollem Bestand auszugehen ( Argument: Parallellauf zur gesetzlichen Regelung ).  Der AN muss sich aber nach a href="https://dejure.org/gesetze/BUrlG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 BUrlG: Ausschluß von Doppelansprüchen">§ 6 BUrlG/a>  den alten bereits gewährten Urlaub vom neuen AG entgegen halten lassen, wenn dieser denn darauf bestehen sollte.   Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen  Daniel Saeger  - Rechtsanwalt -    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 186