Frage: Hallo zusammen! Um einen Überblick über meine finanzielle Situation zu bekommen habe ich mir vor kurzem eine Eigenauskunft bei der SCHUFA bestellt. Die mir nun vorliegt. Zu meinem erstaunen muss ich nun feststellen das dort eine Firma einen Auskunft eingeholt hat mit der ich so nichts zu tun habe. Es ist allerdings so das meine Ex-Freundin in dieser Firma arbeitet und sicher sie diejenige ist die diese Auskunkt über mich eingeholt hat. Das ganze möchte ich mir natürlich nicht gefallen lassen.   Welche rechtlichen möglichkeiten habe ich gegen die Firma und/oder gegen meine Ex-Freundin vorzugehen.  Vielen Dank für Ihre Antwort        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:   1. (Un-) Zulässigkeit der Schufa-Auskunft  Auskünfte von der Schufa bekommen ausschließlich Ihre potentiellen Vertragspartner wie Banken, große Handelsunternehmen oder Mobilfunkanbieter, die ihre Produkte oder Dienstleistungen auf Kredit verkaufen. Doch Informationen erhält nur derjenige, der in jedem Einzelfall ein berechtigtes Interesse an den begehrten Daten darlegt. Zudem sind die Vertragspartner im Gegenzug verpflichtet, ihrerseits Informationen an die Schufa zu übermitteln.  Neben Ihrem Name, dem Geburtsdatum, den gegenwärtigen und früheren Anschriften speichert die Schufa Positivmerkmale (= Daten über die Aufnahme und vertragsgemäße Abwicklung von Geschäftsbeziehungen) sowie Negativmerkmale (= Daten über nichtvertragsgemäßes Verhalten und gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen).  Die Positivmerkmale dürfen von der Schufa nur mit Ihrer Zustimmung des Kunden übermittelt werden. Negativmerkmale dürfen hingegen auch ohne Ihre Einwilligung übermittelt werden.  Positivmerkmale sind: Kontoanträge und Daten über Girokonten, ausgegebene Kreditkarten, Kreditanträge und Daten über Kredite, Leasinggeschäfte, Bürgschaften usw.   Negativmerkmale sind: gemahnte, aber unbezahlte und nicht bestrittene Forderungen, Mahnbescheide, Vollstreckungsmaßnahmen, Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (aus Schuldnerverzeichnis), Beantragung bzw. Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Scheckkartenmissbrauch, Scheckrückgabe mangels Deckung, Kündigung eines Girokontos wegen missbräuchlicher Nutzung, Kündigung von Verbraucherkrediten wegen Zahlungsverzugs mit mindesten zwei Raten etc.  Da Sie keine Zustimmung zur Auskunft über Ihre Positivmerkmal erteilt haben, war eine diesbezügliche Auskunft seitens der Schufa nicht berechtigt. Zudem kann Ihren Beschreibungen zufolge davon ausgegangen werden, dass die Firma, bei der Ihre Exfreundin arbeitet auch kein berechtigtes Interesse hatte und somit auch eine Auskunft über Ihre Negativmerkmale unzulässig war.  2. zivilrechtliche Möglichkeiten  Zunächst haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, der Schufa zu untersagen, dass diese Ihre Daten weitergibt. Diese Möglichkeit resultiert aus Ihrem verfassungsrechtlich geschützten Grundrecht der informellen Selbstbestimmung, d.h. der Bestimmung darüber, was mit Ihren Daten geschehen darf.  Aus Sicht der Firma, die die Auskunft eingeholt hat, stellt sich die unberechtigte Auskunft als unerlaubte Handlung im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a>  dar. Sie haben daher ggf.  Schadensersatzansprüche. Zudem steht Ihnen ein Unterlassungsanspruch zu. Beide Ansprüche können im Rahmen einer Abmahnung gegen die Firma geltend gemacht werden. Die Möglichkeit der Abmahnung sollte jedoch vorab gründlich durch einen Rechtsanwalt geprüft werden.  Auch gegen Ihre Exfreundin könnten die vorgenannten Ansprüche bestehen. Hierzu müsste jedoch eindeutig nachweisbar sein, dass diese hinter der Anfrage steht.  3. strafrechtliche Möglichkeiten  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 BDSG: Bußgeldvorschriften">§§ 43/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BDSG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 BDSG: Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter">44/a>  Bundesdatenschutzgesetz erfüllt das unberechtigte Verschaffen geschützter Daten ggf. auch Bußgeld- bzw. Straftatbestände. Bevor Sie jedoch Ihre Exfreundin anzeigen, sollten Sie sich vergewissern, dass Sie wirklich dahintersteht, denn auch die Falschverdächtigung ist Ihrerseits strafbar. Sie können jedoch auch Anzeige gegen unbekannt stellen.  4. Datenschutzbeauftragter  Eine weitere Möglichkeit, die unberechtigte Herausgabe Ihrer Daten untersuchen zu lassen, besteht darin, den Bundesdatenschutzbeauftragten (http://www.bfd.bund.de) bzw. den für Sie zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten (http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_531564/DE/AnschriftenUndLinks/Landesdatenschutzbeauftragte/Landesdatenschutzbeauftragte__node.html__nnn=true) von der unberechtigten Abfrage in Kenntnis zu setzen   Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Im Bedarfsfall können Sie mich auch mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Sie erreichen mich über die persönliche Beratungsanfrage.   Abschließend möchte ich Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.   Mit freundlichen Grüßen  Kay Fietkau Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823