Frage: Guten Tag, hier die Sachlage: Mutter und Tochter wohnen seit über 11 Jahren in einer 3-ZW in Hamburg. Vermieter ist eine Wohnungsgenossenschaft. Die Mutter hält die Genossenschaftsanteile und ist als Mieterin im Mietvertrag eingetragen. Die Tochter ist jetzt 25 Jahre alt. Die Mutter beabsichtigt für mehrere Monate, max. 1,5 Jahre, zu Ihrem Lebensgefährten zu ziehen, der aufgrund von Operation und Anschlussverletzung auf Unterstützung bei der Bewirtschaftung seines Hauses angewiesen ist. Ein anschließender Verbleib im Haus ist aber nicht ausgeschlossen. Die Tochter würde in der Zwischenzeit in der Wohnung bleiben wollen. Sie überlegt, eine Freundin oder ihren Lebensgefährten in die Wohnung zu holen. Das Zahlung des Nutzungsentgelts (Miete) sowie Einhaltung der sonstigen mietvertraglichen Verpflichtungen wären gesichert. Die Frage: Muss die Genossenschaft darüber informiert werden und ihre Zustimmung geben, dass die Mutter für mehrere Monate woanders wohnt (sie könnte ja auch auf Weltreise sein...) und die Tochter bleibt? Und muss die evtl. Aufnahme einer weiteren Person sofort angemeldet werden? Im Mietvertrag steht, dass die Überlassung der Wohnung an Dritte der Zustimmung des Vermieters bedarf. Die Tochter ist m.E. keine 'dritte' Partei. Eine Untervermietung findet auch nicht statt, da die Tochter dort schon wohnt und der Mietzins weiterhin von der Mieterin überwiesen wird. Vielen Dank im Voraus für eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:    Sie haben grundsätzlich Recht, daß die Tochter keine Dritte Partei ist, weil sie dort bereits wohnt.   Allerdings wird das Mietverhältnis für einen längeren Zeitraum umgestaltet und daher halte ich den Vorgang durchaus für genehmigungspflichtig.    Rechtlich wäre in dem Zusammenziehen der Tochter mit einer dritten Person wohl regelmäßig eine Untervermietung zu sehen, selbst wenn die Tochter weiter dort wohnen bleibt und die Miete von der Mutter weitergezahlt wird.   Eine Untervermietung ist jedoch generell anzeige- und genehmigungspflichtig.    Am Rande sei erwähnt, daß eine solcher Umzug der Mutter und der Einzug der dritten Person auch Meldepflichten nach dem Bundesmeldegesetz auslösen würden.    Daher würde ich eine Anzeigepflicht in dem geschilderten Fall bejahen.   Allerdings dürfte bei der geschilderten Sachlage ein Anspruch auf Untervermietung nach § 553 BGB bestehen:   „§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte  (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.'   Aus den vorgenannten Gründen würde ich Ihnen daher empfehlen den Sachverhalt der Genossenschaft darzulegen und eine Genehmigung zur Untermiete zu beantragen.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Mack Rechtsanwalt   

Relevante Paragraphen: § 553