Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe seit 16 Jahren mit meinem Lebensgefährten in eheähnlicher Gemeinschaft, aus der 2 Kinder (7 und 11 Jahre) hervorgegangen sind.Wir haben seit 1995 einen gemeinsamen Haushalt, den grösstenteils mein Lebensgefährte einrichtete (Kauf der meisten Möbel und Elektrogeräte usw.)Nach der Geburt unseres ersten gemeinsamen Kindes blieb ich 2 Jahre zu Hause und bezog nur das Erziehungsgeld ,war danach berufstätig und blieb nach der Geburt des 2. Kindes 3 Jahre zu Haus. Danach war ich zwei Jahre arbeitslos ,bezog aber nur sehr wenig ALG aufgrund des hohen Einkommens meines Lebensgefährten.Seit einem Jahr bin ich wieder berufstätig. Nun möchte ich mich trennen und mit den beiden Kindern in eine kleine Wohnung ziehen. Meine Frage dazu lautet:Habe ich Anspruch auf einen Teil der Wohnungsausstattung(z.b.Wohnzimmer o.ä.),da ich grösstenteils durch die Berufstätigkeit meines Partners für Kinder und Haushalt allein verantwortlich war und durch die gemeinsamen Kinder längere Zeit nicht arbeiten konnte?Was würde mir bzw.den Kindern zustehen?        

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   davon ausgehend, dass es (leider) eine vertragliche Regelung der Gemeinschaft nicht gibt, wird sich die Auseinandersetzung nach den gesetzlichen Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff BGB/a>  richten.  Danach sind zunächst die persönlichen Sachen natürlich herauszugeben, die gemeinsam angeschaften Sachen dann zu teilen. Denn  bei einer solchen Gemeinschaft wird zunächst vermutet, dass gleiche Anteile an den Sachen und Werten bestehen.  Dabei dürfen Sie nun aber nicht auf den schuldrechtlichen Kauf durch den Lebensgefährten allein abstellen, sondern auf die damalige Eigentumsverschaffung, da der Käufer nicht gleich der Eigentümer sein muss. Entscheidend ist, wie es damals geregelt worden sein sollte. Ist das Eigentum Beiden übertragen worden, sind auch beide (unabhängig vom Kaufvertrag) Eigentümer geworden, was auch stillschweigend möglich und wahrscheinlich ist, da Sie die gemeinsamen Kinder betreut haben.  Daher werden sicherlich zumindest die Gegenstände der Kinder von Ihnen mitgenommen werden können, zumal die Kinder anderenfalls dann im Rahmen des Unterhaltsanspruches Gelder für Neuerwerbungen geltend machen können. Hinsichtlich des restlichen Hausrates wird es vermutlich zu einer hälftigen Teilung kommen.   Hier sollten Sie sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen; ist diese nicht mehr möglich, sollten Sie unverzüglich einen Anwalt beauftragen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 741