Frage: Dieser Fall ist mit Sicherheit ein Einzelfall und letztendlich nur für Experten zu „knacken'. 1. DerLebensgefährte meiner Mutter (dement) schließt mit seinem Enkel einen mündlichen Vertrag über die Nutzung einer Gaststätte ab. Meine Mutter ist Nutznießerin des Anwesens. 2. Nach Übernahme der Befugnisse durch mich aufgrund einer notariell beglaubigten Generalvollmacht habe ich den Mieter/Pächter mehrfach schriftlich gebeten, Mietzins und Betriebskosten auf das Konto meiner Mutter zu überweisen. Dieser Bitte ist er nicht nachgekommen und übergibt stattdessen nach wie vor, den Mietzins und die anteiligen Betriebskosten dem Lebensgefährten und Großvater in bar. 3. Überprüfungen meinerseits haben ergeben, dass der Lebensgefährte meiner Mutter diese Barmittel nicht immer bestimmungsgemäß verwendet hat. 4. Es stellen sich in diesem Zusammenhang für mich zwei rechtlich relevante Fragen:  1. Welche Möglichkeiten habe ich, den bestehenden (mündlich geschlossenen) Vertrag ggf. zu kündigen und 2. In welcher Form ist diese Kündigung dann formal auszudrücken?  Anmerkung: Der Mieter/Pächter hat inzwischen aufgrund gesundheitsrechtlichen Vorgaben den Küchenbereich seiner Gaststätte mit einem materiellen Aufwand von ca. 40.000€ instandsetzen müssen. Zudem sei bemerkt, dass von dieser Betriebsstätte ein Catering-Unternehmen betrieben wird.  Mit freundlichen Grüßen   Gerd Breithaupt 

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:   i>1. Welche Möglichkeiten habe ich, den bestehenden (mündlich geschlossenen) Vertrag ggf. zu kündigen und/i>  b>Antwort: /b> Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Dies gilt auch, wenn das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.  So die Gesetzeslage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">§ 584 BGB/a> , sofern - wovon ich ausgehe - näheres über die Pachtzeit und/oder spezifische Inhalte des mündlich geschlossenen Pachtvertrages nicht mehr zu eruieren sind; was letztlich eine Beweis(last)frage vor Ort ist. Denn die Beweislast für abweichende Vereinbarungen trägt diejenige Partei, die sich darauf beruft.     i>2. In welcher Form ist diese Kündigung dann formal auszudrücken?/i>  b>Antwort: /b>  b> Im Übrigen muss der Kündigende den rechtzeitigen Zugang seiner Erklärung in der richtigen Form beweisen./b>  Das aus Ihren Angaben nicht klar hervorgeht, aus welchem vermeintlichen oder Tatsächlich bestehende Recht der Lebensgefährte ein Pacht- oder Unterpachtverhältnis mit dem Enkel geschlossen hat, hier vorerst der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584a BGB: Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte">§ 584 a BGB/a>  zum 'Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte': Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. ('Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. 2Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt').  Die Kündigungsfrist beträgt nahezu sechs Monate und berechnet sich nach § 188. Die Angabe eines Kündigungstermins ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20144" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.10.1995 - Abs. 12 ZR 245/94: Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses...">NJW-RR 1996, 144/a> ; HK-BGB/Ebert Rn. 5). Bei verspäteter Erklärung ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Kündigung nach für den Empfänger erkennbarem Willen des Kündigenden jedenfalls zum nächst zulässigen Termin gelten soll (HK-BGB/Ebert Rn. 5). Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob angesichts der langfristigen Verschiebung des Endzeitpunktes andere Interessen einen abweichenden Parteiwillen nahe legen (Soergel/Heintzmann Rn. 2). Bei Zeitpachtverträgen sowie unbestimmten Pachtverhältnissen mit durch Vereinbarung verlängerter Kündigungsfrist kommt eine „vorzeitige' Kündigung nach Abs. 2 in Betracht (BeckOK BGB/Abs. 100. Wagner, 53. Ed. 1.2.2020, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/584.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 584 BGB: Kündigungsfrist">BGB § 584/a>  Rn. 6)   Sollte der Lebensgefährte in welcher Form auch immer widerrechtlich und/oder eigenmächtig einen Pachtvertrag gegen den Willen Ihre Mutter geschlossen haben, wäre die Rechtslage eine andere. Bitte schreiben Sie mir dazu Näheres an die  Email-Adresse meiner Kanzlei 'pers./vertraulich', damit Ihnen die kostenlose Nachfrageoption erhalten bleibt.  Hilfreich wäre es ferner, wenn Sie mir doch etwas nähere und konkrete Angaben zu dem - wie Sie schreiben - 'Einzelfall' und den relevanten Umständen machen könnten (stünde Ihre Mutter zivil- oder gar strafrechtlich noch als Zeugin zu Verfügung?) Gibt es sonstige Zeugen oder Indiztatsachen?  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 584a, § 584