Frage: Guten Tag,  auf dem Nachbargrundstück meines Hauses in Hessen wurden Ausgrabungen vorgenommen, um ein Mehrfamilienhaus welches sich zur Zeit im Rohbau befindet, zu errichten. Dadurch ist das Nachbargrundstück etwa 3,5m tiefer als mein Grundstück. Zur Sicherung unseres Grundstückes wurde eine Stützmauer errichtet, welche etwa 30m lang und über 2.20 Meter hoch ist. Für die Mauer gibt es keine Genehmigung, da sie im Bauplan mit nur 2 Meter angegeben ist uns somit Genehmigungsfrei wäre. Allerdings ist die Mauer noch immer etwa 1 Meter unterhalb meines Grundstückes, wodurch mein Grundstück abzusacken beginnt. Erforderlich wären meines Erachtens eine etwa 3,50 Meter hohe Stützwand. Zudem wurde die Mauer nur mit ca. 50cm Abstand zu unseren Grundstück errichtet.  Nun zu meinen Fragen:   1. Muss bei einer Stützmauer ab 2 Meter nicht ein Abstand von 3 Metern zu meinem Grundstück eingehalten werden?  2. Es muss für das Haus eine Feuerwehrumfahrt mit 3 Meter breite geben, da sich das Haus aber nur 5 Meter von meinem Grundstück befindet, könnte er die 3 Meter Abstand (falls er die tatsächlich einhalten muss) mit seiner Stützwand zu meinem Grundstück nicht einhalten. Wie wird in so einem Fall vorgegangen?   Vielen Dank und lieben Gruß Heiko

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  ihre Fragen beantworte ich wie folgt.  1. Gemäß § 6 Abs. 1 Hessische Bauordnung (BauO) sind '[v]or den oberirdischen Außenwänden' Abstandsflächen einzuhalten.   Für das höher liegende Grundstück liegt keine oberirdische Wand/Mauer vor.  Ausnahmen von den Abstandflächen sieht § 6 Abs. 10 S. 1 Nr. 7 Hessische Bauordnung vor: 'Ohne Abstandsfläche jeweils unmittelbar an oder an aneinanderstoßenden Nachbargrenzen sind je Baugrundstück zulässig: Stützmauern zur Sicherung des natürlichen Geländes'  Eine Skizze der Geländehöhen und die Vorlage der Baugenehmigung zur weiteren Prüfung wäre hilfreich.  Selbst wenn kein natürliches Gelände abgestützt werden müsste, liegt aber wohl eine Baugenehmigung vor.   > Ein Grenzabstand von drei Meter muss mit der Stützmauer nicht einhalten werden.  Zudem sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/909.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 909 BGB: Vertiefung">§ 909 BGB/a>  vor, dass eine Vertiefung ohne genügende Befestigung unzulässig ist. Der Nachbar macht sich schadensersatzpflichtig.  2. Müsste von Gesetzes wegen ein Grenzabstand eingehalten werden, könnte die Baubehörde auch eine Abweichung zulassen (§ 63 BauO).  Erkundigen Sie sich bei der Baubehörde.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 909