Frage: Es geht um ein Scheinselbstständigkeitsverfahren beim Arbeitsgericht, bei dem ich meine Lohnansprüche einklagen möchte.   Ich habe 2010 eine Rechtsschutzversicherung für Angestellte abgeschlossen. Rechtsschutz für eine selbstständige Tätigkeit ist ausgeschlossen. Für die außergerichtliche Geltendmachung meiner Ansprüche hat die Rechtsschutz die Deckung unter den Vorbehalt gestellt, dass meine Arbeitnehmereigenschaft bei einem späteren Gerichtsverfahren nicht vereint wird. Nach Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen möchte ich nun vor dem Arbeitsgericht klagen. Hierfür habe ich jetzt von der Rechtsschutz aus meiner Sicht eine volle, uneingeschränkte Kostendeckung erhalten: „Wir sind mit der Klageerhebung einverstanden.' Auf explizite Nachfrage eines zwischenzeitlich eingeschalteten Anwalts stellte sich die Rechtsschutz auf den Standpunkt, dass der ursprünglich gemachte Vorbehalt aber weiter gelte, wollte dies jedoch nicht schriftlich bestätigen.   Ich bin verunsichert. Insbesondere deshalb, weil in der Zwischenzeit auch ein rechtskräftiger, sozialversicherungsrechtlicher Bescheid über meine festgestellte Pflichtversicherung (Krankenkassenbeiträge, Rente, usw.) vorliegt. Demnach müssten meine Prozesschancen sehr gut sein. Vor diesem Hintergrund verwundert mich die Haltung der Rechtsschutzversicherung. Wie ist nun die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Nach Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht für Ansprüche aus einer selbständigen Tätigkeit kein Versicherungsschutz (Selbständigenklausel). Sollte Sie also als Selbständiger zu qualifizieren sein, haben Sie demnach von Anfang an kein Anspruch auf Rechtsschutz innegehabt.  Damit die Versicherung in diesem Falle nicht leisten muss, hat Sie die Deckungszusage unter der auflösenden Bedingung (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/158.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung">§ 158 Abs. 2 BGB/a> ) erteilt, dass die Arbeitnehmereigenschaft festgestellt wird. Mit Eintritt der Bedingung entfällt auch die Wirkung aus der Deckungszusage, so dass der Versicherer bereits geleistete Zahlungen zurückfordern kann. Hätte die Rechtsschutzversicherung aber von Anfang an eine uneingeschränkte Deckungszusage erteilt, könnte Sie dies nicht tun, da Sie insofern Vertrauensschutz genossen hätten. Das Vorgehen der Versicherung ist im Grunde daher legitim und nachvollziehbar.   Beachten Sie hierbei auch, dass eine Deckungszusage zwar rein deklaratorisch ist, aber zugunsten des Versicherungsnehmers einen Vertrauensschutz begründet. Der Versicherer hätte sich also nicht mehr auf die Selbständigenklausel berufen können. Der eigentliche Deckungsschutz hängt wegen des deklaratorischen Charakter allerdings nicht von der Deckungszusage ab, sondern kann auch ohne entsprechende Erklärung bestehen.  Sollte sich also das Problem ergeben, dass in dem Prozess die Scheinselbständigkeit nicht festgestellt wird, werden Sie sich vermutlich mit Rückforderungsansprüchen auseinandersetzen müssen. Hierbei ist aber zu beachten, dass der Vorprozess nach einem Urteil des BGH in der Rechtsschutzversicherung keine Bindungswirkung entfaltet. Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft und damit der Versicherungsfähigkeit kann daher nochmals in einem Deckungsprozess gegen Ihre Rechtsschutzversicherung überprüft werden, so dass Sie unabhängig von dem Vorprozess Deckungsschutz erlangen können. Die gerichtliche Überprüfung kann grundsätzlich auch vor Einreichung der arbeitsrechtlichen Klage erfolgen, ohne dass das angerufene Gericht ein Urteil des mit des Arbeitsgerichts abwarten darf.  Im Übrigen ist festzuhalten, dass Sie sich nicht auf die uneingeschränkte Deckungszusage verlassen sollten. Denn auch ein mündlich mitgeteilter Vorbehalt ist gültig, wenngleich sich die schriftliche Erklärung für die Versicherung aus beweisrechtlichen Gründen angeboten hätte.   Wenn Sie also sicher gehen wollen, muss entweder eine außergerichtliche Einigung mit dem Versicherer herbeigeführt oder aber ein Anspruch eingeklagt werden. Unter Hinweis auf den zwischenzeitlich ergangenen Bescheid, erscheint dies ja aussichtsreich.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 158