Frage: Nach einem Briefmerkenkauf auf Ebaystellte sich herraus(Gutachten) das der Stempel falsch ist. Es kam jetzt zur Klage meinerseits. Der VATER schrieb jetzt(an das Gericht) das er das Ebaykonto auf den Namen seiner Tochter angemeldet hat. Den Kaufvertrag hab ich aber mit der Tochter abgeschlossen und die Tochter ist auch die Beklagte.Ich muss jetzt Antworten. Ist jetzt noch die Tochter meine Beklagte oder geht der Kaufvertrag an den Vater über.Was kann ich tun ? Klage zurücknehmen und den Vater verklagen ? oder alles so weiterlaufen lassen? Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ungeachtet der Dinge, die Sie in Ihrem SchriftS. dem Gericht ohnehin mitteilen wollten bzw. müssen, sollten Sie die Beklagte nun zusätzlich auffordern, den zwischen Ihnen und der Beklagten zustande gekommenen Vertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 2 S. 1 BGB/a>  zu genehmigen. Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang dieser Aufforderung zur Genehmigung nachweisen können.   Bitten Sie das Gericht mit Verweis auf diese völlig neue Tatsachenlage, dass es noch nicht terminieren soll oder aber eine bestehende Terminierung ggf. verschieben möge, um zunächst abzuwarten, ob die Beklagte den Vertrag genehmigt oder nicht.   Ist die Beklagte nicht anwaltlich vertreten, können Sie diese Aufforderung zur Genehmigung auch direkt in Ihren SchriftS. an das Gericht unterbringen, da das Gericht Ihren SchriftS. ja dann auch der Beklagten zustellt und Sie dann einen Nachweis des Zugangs (auch dieser Genehmigungsaufforderung) in der Gerichtsakte haben.  Ist die Beklagte allerdings anwaltlich vertreten, würde ich empfehlen, die Genehmigungsaufforderung direkt selbst der Beklagten zuzusenden, da nicht sicher ist, inwieweit der Anwalt auch zur Entgegennahme von Willenserklärung dieser Art bevollmächtigt worden ist. Ein Einwurf in den Briefkasten der Beklagten unter Zeugen wäre dann gut. Ihr Zeuge sollte auch gesehen haben, was in dem Schreiben stand, das in den Briefkasten der Beklagten eingeworfen wurde.   Ein Einwurfeinschreiben ist ebenfalls möglich, jedoch besteht dabei immer für Sie die Gefahr, dass der Empfänger später den Inhalt abstreitet - Sie können dann nicht den Zugang der Genehmigungsaufforderung nachweisen.   Schließlich könnten Sie einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragen. Dies ist sehr zuverlässig und Sie haben einen Urkundsbeweis, dass gerade auch Ihre Genehmigungsaufforderung zugestellt wurde.   Soweit die Beklagte Ihnen nicht antwortet, gilt die Genehmigung des Vertretungsgeschäfts von Gesetzes wegen als verweigert; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 Abs. 2 S. 2 BGB/a> .   Das bedeutet, dass sich die Beklagte dann dazu entschlossen hat, dass diese dann den Vertrag, den ihr Vater für sie als Stellvertreter mit Ihnen abgeschlossen hat, endgültig nicht mit Wirkung gegen sie zustande kommen lassen hat.   In diesem Falle wäre dann auch die Klage besser zurückzunehmen bzw. könnten ggf. auch die Parteien ausgetauscht werden und die Klage nun gegen den Vater umgestellt werden. Denn dieser würde Ihnen dann grundsätzlich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 Abs. 1 BGB/a>  zur Erfüllung oder zum SchadenserS. als so genannter Vertreter ohne Vertretungsmacht verpflichtet sein.   Ob ein Umstellen der Klage prozessual möglich wäre und welcher Weg der für Sie kostenmäßig günstigste wäre, kann abschließend aber nur nach einer Durchsicht und Auswertung der gesamten Unterlagen zum bisherigen Verfahren verbindlich bewertet werden.   Genehmigt die Beklagte den vom Vater für die Beklagte mit Ihnen geschlossenen Vertrag durch schriftliche Nachricht an Sie, dann ist und bleibt die Beklagte auch die „richtige' Beklagte, da diese dann den Vertrag, den der Vater für die Beklagte mit Ihnen geschlossen hat, nun gegen sich gelten lässt.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieser Fall im Detail und in der weiteren Gestaltung durchaus anspruchsvollerer Art ist, sodass ich Ihnen dringend rate, das weitere Verfahren noch heute in anwaltliche Hände eines Kollegen vor Ort zu geben.  Mit freundlichen Grüßen  Tobias Mai, RA!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179, § 177