Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin Erbin in einer Erbengemeinschaft mit zwei anderen Personen.   Die Erblasserin hat einem Miterben ein Sparbuch geschenkt (Schenkungsvertrag auf den Todesfall). Ich weiß jedoch aus persönlichem Kontakt mit der Erblasserin, dass diese Schenkung mit der mündlichen Auflage geschah, dass der Miterbe davon ihre Beerdigung finanziert. Der Miterbe, dem das Sparbuch geschenkt wurde, wohnt im Gegensatz zu mir vor Ort und sollte durch das geschenkte Sparbuch sofort in die Lage versetzt sein, die Beerdigungskosten zu übernehmen. Der Miterbe hat mich über den Tod der Erblasserin auch gar nicht informiert und die Beerdigung selbst organisiert, wobei die Beerdigungskosten allerdings bis heute noch nicht bezahlt sind. Jetzt verlangt er die Bezahlung der Beerdigungskosten zusätzlich aus der Erbmasse.  Der Miterbe behauptet, die Erblasserin hätte ihm das Sparbuch ohne Auflage geschenkt (im Vertrag steht leider nichts von einer Auflage, aber die Erblasserin, eine alte Dame, hat darauf fest vertraut !). Als Beweis hat der Miterbe nun auch eine Kopie eines Briefes vorgelegt, in dem die Erblasserin schreibt, dass das Geld ein Geschenk an den Miterben ist. Es handelt sich um eine einfache Fotokopie eines angeblich privaten Briefes der Erblasserin, der in Schreibmaschinen-Schrift geschrieben und mit persönlicher Unterschrift (ebenfalls in Kopie) versehen ist (die aus anderen Dokumenten rauskopiert worden sein kann).  Meines Erachtens ist diese Briefkopie eine Fälschung. Angeblich sei das Original des Briefes nicht mehr auffindbar. Meine Frage: ist diese Briefkopie als Beweismittel ausreichend ? Handelt es sich dabei um Urkundenfälschung ? Wie kann ich überhaupt beweisen, dass es sich um eine Fälschung handelt ? Was kann ich überhaupt tun ?  Über eine schnelle Beantwortung wäre ich dankbar.           

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   grundsätzlich verhält es sich so, dass der Miterbe, der sich auf eine für ihn günstige Schenkung beruft, diese auch beweisen muss. Sie dagegen müssten beweisen, dass die Schenkung unter der von Ihnen beschriebenen Auflage erfolgte.  Unabhängig von dem Inhalt eines Schenkungsversprechens unter Überlebensbedingung ist aber zunächst zu klären, ob die erforderliche Form einer solchen Willenserklärung überhaupt eingehalten ist.  Bei einer Schenkung von Todes wegen wäre nach § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2301.html' target='_blank'>2301</a> Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2231.html' target='_blank'>2231</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__2247.html' target='_blank'>2247</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html' target='_blank'>BGB</a> mindestens eine handschriftliche Erklärung erforderlich, woran es hier fehlt.  Wird die Schenkung allerdings bereits zu Lebzeiten bewirkt, so gelten die Vorschriften über die Schenkung zu Lebzeiten gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2301.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2301 BGB: Schenkungsversprechen von Todes wegen">§ 2301 Abs. 2/a>  in Verbindung mit §§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__516.html' target='_blank'>516</a> ff BGB. Dann wäre die an sich erforderliche notarielle Form durch die Vollziehung der Schenkung geheilt, siehe § <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgb/__518.html' target='_blank'>518</a> Abs. 2 BGB.  Eine Vollziehung der Schenkung vor dem Tod der Erblasserin liegt aber nur vor, wenn diese noch zu Lebzeiten alles Erforderliche veranlasst hat, um den Rechtserwerb des Beschenkten nach seinem Tod ohne weiteres Zutun von selbst eintreten zu lassen, z.B. durch einen aufschiebend bedingten Auftrag an die Bank zur Auszahlung des Sparguthabens.  Nur wenn feststeht, dass die Leistung bereits vollzogen ist, kann hier also ein formwirksames Rechtsgeschäft vorliegen.  Der begünstigte Miterbe kann dann aber zunächst anhand der Kopie des Schenkungsversprechens den Beweis einer unentgeltlichen Zuwendung erbringen. Sofern Sie für die erteilte Auflage keine Zeugen haben, müssten Sie also die Echtheit der Urkunde bestreiten und hierfür aber auch Beweis erbringen. Ein solcher Beweis kann z.B. dadurch geführt werden, dass Sie das Ihrer Meinung nach für die Kopie der Unterschrift verwendete Dokument vorlegen, da anerkanntermaßen eine identische, optisch deckungsgleiche Unterschrift nicht zweimal im Original erstellt werden kann - insofern läge hier wohl auch eine beweisbare Urkundenfälschung vor. Ansonsten können Sie zum Einen versuchen, die Urkunde im Wege des Sachverständigenbeweises einer Untersuchung unterziehen zu lassen. Zum Anderen müssen Sie versuchen, Beweise für einen anderslautenden Erblasserwillen anzubieten.   Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen zunächst als erste rechtliche Orientierung. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2301