Frage: Hallo,  Vor ca. 1 Jahr wurde ein Teil unseres Unternehmes ausgegliedert (nach § 613 a). Gegen diese Ausgliederung hätten wir widersprechen können, was ich aber nicht gemacht habe, da es meinen Arbeitsplatz beim alten Arbeitgeber nicht mehr gegeben hätte und ich somit wahrscheinlich betriebsbedingt gekündigt worden wäre. Jetzt geht der ausgegliederte Teil an ein anderes Unternehmen über (wieder nach § 613 a), gegen den wir aber nicht widersprechen können, da es das alte Unternehmen nicht mehr gibt und man somit nicht beim alten Arbeitgeber bleiben kann. Meine Frage ist jetzt, habe ich aufgrund des zweiten Übergangs (gegen den ich ja nicht widersprechen kann) ein Sonderkündigungsrecht? Wenn ja, in welcher Frist?  Es gibt zum einen die Aussage, dass man ein Sonderkündigungsrecht hat, ab dem Zeitpunkt, an dem man erfährt, dass die alte Firma aufgekauft werden soll. (Das ist aber schon seit mind. einem halben Jahr im Gespräch). Von jemand anderem gibt es die Aussage, dass man ein Sonderkündigungsrecht, mit tatsächlichem Übergang der alten Firma in die neue Firma hat (dieser Zeitpunkt liegt in der Zukunft). Was ist nun richtig?  Vielen Dank für die Auskunft Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.  Ob dieses hier tatsächlich nicht möglich ist, bezweifle ich, oder aber es handelt sicht um einen Betriebsübergang im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> .  Vorausgesetzt es handelt sich um einen Betriebsübergang im oben genannten Sinne, dann gilt:  Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:  1.  den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,  2.  den Grund für den Übergang,  3.  die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und  4.  die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.  Ab Zugang der Unterrichtung läuft die oben erwähnte einmonatige Widerspruchsfrist.  Dieses ist aber kein Sonderkündigungsrecht, sondern mittels des Widerspruches bleibt das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber erhalten.  Das Kündigungsrecht des Arbeitnehmer bleibt ansonsten (nach den vertraglichen und gesetzlichen Grundsätzen) nach meiner ersten Meinung bestehen.  Ich stelle anheim, zunächst einmal einen Betriebsübergang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.  Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a