Frage: Ich leite seit fast 2 Jahren (neu angefangen)  den Verkauf einer Firma, die Produkte entwickelt, produziert und vertreibt.  Ich arbeite ca. 1 Tag in der Woche vom Homeoffice aus, da meine Firma über 250 km von meinem Wohnort entfernt ist. Den Rest der Woche bin ich bei Kunden und  1-2 tage in der über 250 km entfernten Firma.   Da beiden Seiten klar war, das mein Lebensmittelpunkt mein Wohnort sein soll, steht in meinem Arbeitsvertrag „Der Mitarbeiter arbeitet an seinem jetzigen Standort als Homeoffice „. Dieser Standort ist mein Wohnort.  Einen Passus im Arbeitsvertrag, dass der Arbeitgeber mir einen anderen Standort zuweisen kann etc. gibt es nicht.  Um die Firma noch besser zu unterstützen erwartet, nun mein Arbeitgeber,  wenn ich keine Kunden besuche, ich in der Firma sein soll und nicht mehr vom  Homeoffice aus arbeite. Im Klartext hebt er den homeoffice  Status auf.  Frage: Kann man mich abmahnen, mir kündigen oder sogar fristlos kündigen, wenn ich trotz E-Mail-Aufforderung,  wie bisher, teilweise im Homeoffice arbeite? Kurzum was hätte es zur Folge wenn ich vertragsgemäß handle ?  Frage: Hätte es Auswirkungen auf Arbeitslosengeldzahlungen, wenn man mir eine Änderungskündigung vorschlägt und ich diese dann ablehne? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   hier haben Sie selbst schon erkannt, dass zunächst die vertragliche Regelung ausschlaggebend ist. Danach liegt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Erfüllungsort teilweise an Ihrem Wohnort, so dass Sie auch dort die Arbeitskraft anzubieten haben. Denn Sie haben einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz, wenn sich dieses aus dem Arbeitsvertrag ergibt, was ja hier der Fall ist.   Auch kann der Arbeitgeber hier nicht aufgrund seines Direktionsrechtes bestimmen, wo Sie nun eingesetzt werden, da eben die arbeitsvertragliche Vereinbarung vorrangig ist. Dabei unterstelle ich, dass Sie nach den jeweiligen Kundenbesuchen dann auch jeweils zum Wohnort zurückgekehrt sind, die Kunden also in der Nähe Ihres Wohnortes gewesen sind. Dann wird auch nach dem sogenannten billigem Ermessen im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a>  der Arbeitgeber hier keine Möglichkeit haben, diese Tage anders zu planen.   Sicherlich 'kann' der Arbeitgeber abmahnen, kündigen, etc.. Nur werden Sie dann dagegen vorgehen müssen, was nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung auch dann erfolgreich sein wird. Hier sollten Sie also deutlich machen, dass die vertragliche Vereinbarung vorrangig und von beiden Seiten einzuhalten ist. Bieten Sie auch ausdrücklich die Arbeitskraft an.   Sofern Sie - was ich ohne nähere Tätigkeitsbeschreibung nicht prüfen kann - auch darlegen könnten, dass Sie vom Wohnort ebenfalls die Tätigkeiten erfüllen können, die offenbar nun in der Zentrale von Ihnen erwartet werden, sollten Sie auch dieses tun. Dazu besteht zwar noch keine rechtliche Verpflichtung; nur, kommt es zu einer Auseinandersetzung (was nach Ihrer Anfrage zu erwarten ist), kann man damit dann die Argumentation im Kündigungsschutzverfahren besser vorbereiten.  Die Folge wäre letztlich, dass es zu Ärgernissen auf beiden Seiten kommt, die, wenn sie nicht kurzfristig beseitigt werden, zur Vertragsbeendigung führen dürften. Daher sollten Sie auch ruhig versuchen, in einem persönlichen Gespräch Ihre Argumente sachlich vorzutragen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Wäre dieses nicht mehr möglich, müssen Sie die Arbeitskraft anbieten und letztlich auf eine Reaktion des Arbeitgebers warten, dann die entsprechenden Gegenschritte einleiten, d.h. gegen Abmahnung und Kündigungen vorgehen.   Bezüglich der zweiten Frage müssen Sie zwischen Änderungskündigung und Vertragsänderung strikt unterscheiden.   Die Vertragsänderung ist nur mit Ihrem Einverständnis möglich und sollte gut bedacht werden.  Die Änderungskündigung ist aber eine Kündigung verbunden mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrages und wird auch ohne Ihr Einverständnis wirksam, wenn Sie nicht einen der folgenden Schritte fristgerecht machen:  a) Sie akzeptieren den neuen Arbeitsvertrag (was ich hier ausschließe), b) Sie akzeptieren unter Vorbehalt einer Nachprüfung und lassen die Rechtmäßigkeit der Änderung prüfen, c) Sie erheben Kündigungsschutzklage.  Allein Ihre Ablehnung reicht also so nicht aus; Sie müssen dann weiter tätig werden.  Auswirkungen auf später Arbeitlosengeldzahlungen hätte dieses nicht; Auswirkungen können nur dann entstehen, wenn Sie die Kündigung akzeptieren oder einen Aufhebungsvertrag abschließen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 315