Frage: Ein kürzlich verstorbener älterer Herr hat im ergänzten Testament seiner Lebensgefährtin ein Wohnungsrecht gemäss $1093 BGB auf Lebenszeit eingeräumt. Dieses hat er im Testament damit begründet, dass die Partnerin nach seinem Ableben die Betreuung seines bedürftigen Sohnes übernähme. Das Wohnungsrecht ist nicht im GB eingetragen. Frage1: Ist das Wohnungsrecht anfechtbar, wenn das zuständige AG die Betreuungsaufgabe einer anderen Person übertragen hat ? Frage2: Ist die obig dargestellte Situation argumentativ ausreichend, um die Grundbucheintragung für die betreffende Person zu verweigern?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde; a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2078.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2078 BGB: Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung">§ 2078 BGB/a> .  Nach Ihrer Schilderung ging der Erblasser bei der Abfassung des Testamentes davon aus, dass die Partnerin die Betreuung des Sohnes übernehmen würde. Dies ist nun nach den Entscheidung des AG objektiv nicht der Fall.  Ist ein Testament unklar formuliert oder bietet es Anlass zu Zweifeln, was der Erblasser gewollt hat oder entstehen durch neue oder vom Erblasser nicht beachtete rechtliche oder tatsächliche Konstellationen planwidrige Lücken im Testament, ist das Testament auszulegen.   Dazu wird das vorhandene Testament danach beurteilt, was der Erblasser tatsächliche wollte. Dazu können auch über das Testament hinaus gehende Willensbekundungen des Erblassers oder auch frühere Testamente herangezogen werden.   Ist eine Auslegung damit nicht möglich, da der tatsächliche Wille dadurch nicht festgestellt werden kann, ist der mutmaßliche Wille zu erforschen. Dieser muss sich wenigstens andeutungsweise aus dem Testament ergeben.   Ist auch dies, z. Bsp. durch eine planwidrige Lücken im Testament, nicht möglich, muss der hypothetische Wille des Erblassers festgestellt werden. Dabei muss die Frage beantwortet werden: Welchen Inhalt hätte das Testament, das der Erblasser zum Zeitpunkt der Abfassung des ursprünglichen Testaments angefertigt hätte, wenn er Kenntnis von den rechtlichen oder tatsächlichen Umständen gehabt hätte.  Ob dies ausreicht das Wohnrecht und die Zustimmung zur Eintragung ins Grundbuch zu verweigern kann von hier nicht abschließend beurteilt werden.   Da der Inhalt des Testaments hier nicht bekannt ist, können Ihre Fragen nicht eindeutig beantwortet werden. Insbesondere auch, weil es sich bei der Anfechtung oder Auslegung des Testamentes um eine subjektive Beurteilung des Willens des Erblassers handelt.  Aufgrund Ihrer Schilderung halte ich die Verhinderung des Wohnrechts der Partnerin des Erblassers jedoch für durchsetzbar.  Ich rate Ihnen in jedem Fall einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der detaillierten Prüfung des Testamentes zu beauftragen.   Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.   Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.   Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Ingo Bordasch Rechtsanwalt  Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de  PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2078