Frage: Wir hatten folg. Sachverhalt:  1) Anfrage Übernachtungsplätze an Jugendherberge für unsere Mitarbeiter im Februar 2012.  2) Belegungsvertrag kommt per Email am 18.09.11 mit folg. Angabe:  Der Belegungsvertrag wird gültig, wenn dieser bis 28.09.2011 unterschrieben an die Jugendherberge per Fax oder auf dem Postweg zugestellt wird. Nach diesem Zeitpunkt werden die Betten anderweitig vergeben.   Bitte überweisen Sie eine Mindestvorauszahlung von xxxx € bis 12.12.2011 auf das unten angegebene Konto.   Stornofrist: 2 Monate vor Reiseantritt  3) Belegungsvertrag am 16.10.11 von uns unterschrieben per Fax an die Jugendherberge  4) Email-Kontakt unserer Mitarbeiterin am 16.01.12 wegen weiterer Abklärungen (zu diesem Zeitpunkt ging sie noch von einer Belegung aus)  5) 17.01.12 Telefonische Komplett-Stornierung durch unsere Mitarbeiterin. Jugendherberge verweist auf Storno-Regelung.  6) 14.02.12 Ausfall-Rechnung von Jugendherberge (Berechnung nach Vorgaben im Belegungsvertrag)  Meine Fragen:  F1) Ist ein Belegungsvertrag zustande gekommen? (Rücksendung war zu spät, Vorauszahlung wurde keine geleistet).  F2) Kann sich die Jugendherberge auf die Regelungen des Belegungsvertrags / AGB stützen?  Im Voraus schon vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Rechtsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:  Grundsätzlich wird ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Antrag und Annahme) geschlossen.   Nach Ihrer Schilderung kam man im Februar überein, einen Belegungsvertrag zu schließen. Hierzu erhielten Sie einen Belegungsvertrag am 18.09.2011. Hierin ist der Antrag auf Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages zu erkennen. Da Sie nicht fristgerecht die Annahme bis zum 28.09.2011 erklärten, ist mit Übersendung des unterschriebenen Belegungsvertrages am 16.10.2011 kein wirksamer Belegungsvertrag geschlossen worden.  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 BGB/a>  sieht vor, dass die verspätete Annahme (hier: Ihr Fax vom 16.10.2011) als neuer Antrag zu werten ist. Diesen Antrag konnte die Gegenseite nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 BGB/a>  bis zu dem Zeitpunkt annehmen, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte. Da zeitnah keine Rückmeldung erfolgte, scheidet ein Vertragsschluss aus.  Fraglich dürfte allein sein, ob ein Belegungsvertrag am 16.01.2012 durch den E-Mail-Kontakt zustande kam. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass über die wesentlichen Bestandteile des Vertrages (Kosten, Zeitpunkt, Umfang der Belegung etc.) hier gegenseitig Einigkeit bestand. Daher spricht viel dafür, dass zu diesem Zeitpunkt ein Vertragsschluss zustande kam.   Welcher Inhalt im Detail – z.B. Einbeziehung der AGB – vereinbart worden ist, ist eine Frage der Auslegung der gegenseitigen Erklärungen. Nicht ohne Belang wird der Wortlaut der abgegebenen Erklärungen sein. Wenn beide Seiten davon ausgingen, dass inhaltlich der überreichte Belegungsvertrag mit den hierin enthaltenen Bedingungen gelten soll – hierauf sogar im E-Mail-Kontakt Bezug genommen wurde –, so sollten meines Erachtens auch die AGB mit Stornorecht/Ausfallkosten wirksam vereinbart worden sein. Somit wäre die Rechnung berechtigt, soweit nicht weitere Umstände hiergegen sprechen.  Je nach Höhe der Forderung sollten Sie erwägen, unter Vorlage des Belegungsvertrages, AGB und der E-Mail sich vor Ort von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, da eine rechtssichere Auslegung der Erklärungen die Kenntnis dieser Dokumente erfordert.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.  Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.  Mit freundlichen Grüßen  Gina Haßelberg (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 147, § 150