Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli letzten Jahres ist mein Vater verstorben. Ich hatte zu meinem Vater noch nie ein gutes Verhältnis und habe den Kontakt 2008 komplett abgebrochen. Da zu befürchten war, dass mein Vater Schulden hat, habe ich, sowie meine drei älteren Schwestern das Erbe ausgeschlagen. Meine drei Schwestern beziehen Hartz 4, bzw. haben nur geringes Einkommen. Ich bin die Einzige, welche über ein relativ gutes Gehalt verfügt (ca. 2000 Netto). Die Beerdigung wurde durch die Schwester A in Auftrag gegeben. Sie hat einen Antrag auf Erstattung der Beerdigungskosten beim Sozialamt gestellt. Das Sozialamt hat daraufhin meinen beiden anderen Schwestern und mir ebenfalls den Antrag zugeschickt. Wir haben somit ebenfalls den Antrag auf Erstattung der Beerdigungskosten gestellt, welcher dem Sozialamt seit ca. September 2013 vorliegt. Bisher hat das Sozialamt noch keine Entscheidung getroffen, ob Kosten übernommen werden. Nun hat zunächst Schwester A, welche die Beerdigung in Auftrag gegeben hat, die Rechnung über die Bestattungskosten erhalten, welche dann dem Sozialamt übermittelt wurde. Da sich das Sozialamt aber nicht gekümmert hat, erging gegen Schwester A. ein Vollstreckungsbescheid mit Wirkung vom 11.12.2013.  Da die Bezahlung der Beerdigungskosten aber immer noch nicht erfolgt ist, habe ich jetzt auf einmal eine Rechnung vom Bestatter erhalten. Hier fordert er die Bezahlung des vollen Rechnungsbetrages durch mich, sowie der Erstattung des bisher angefallenen Rechtsanwaltsgebühren gerichtliche Mahngebühren usw., da meine Schwester insolvent ist. Als Schuldner ist alleine Schwester A aufgeführt.   Muss ich jetzt die Rechnung begleichen, obwohl mein Antrag zur Erstattung der Beerdigungskosten noch dem Sozialamt zur Entscheidung vorliegt? Des Weiteren hat der Bestatter ja bereits gegen meine Schwester einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Kann er jetzt trotzdem den Betrag von mir einfordern? Und wir sieht es mit den Kosten für den durch den Bestatter beauftragten Rechtsanwalt auf, sowie den gerichtlichen Mahngebühren?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Zunächst müssen Sie, falls noch nicht geschehen, gegen ein ggf. erlassenen Mahnbescheid Widerspruch, gegen eine Vollstreckungsbescheid innerhalb von 14 Tagen Einspruch beim zuständigen Mahngericht schriftlich erheben. Wird der Einspruch nicht rechtzeitig eingelegt, so gilt die Forderung gegenüber Ihnen als bestehend und es kann gegen Sie aufgrund des Vollstreckungsbescheids vollstreckt werden.  Einen Zahlungsanspruch gegen Sie hat der Bestatter nur, wenn zwischen Ihnen ein Vertrag abgeschlossen wurde. Da Sie nicht den Vertrag abgeschlossen haben, ist ein direkter Zahlungsanspruch gegen Sie nicht gegeben. Insbesondere besteht kein Anspruch des Bestattungsinstitut aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a>  oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615 Abs. 2 BGB/a> , da der Bestatter aufgrund eines Vertrages tätig wurde und nicht zur Leichenführsorge verpflichtet war.  Der Bestatter könnte hier aber Ansprüche gegen Sie bei Ihrer Schwester pfänden lassen. Erfolgt eine solche Pfändung, so sind Sie nur soweit zur Zahlung verpflichtet, wie die Erbmasse nicht zum Ausgleich der Nachlassverbindlichkeiten genügt und ein Unterhaltsanspruch Ihres verstorbenen Vaters gegen Sie bestehen würde.  Die Kosten für einen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten können gegen Sie nicht geltend gemacht werden, da es sich hierbei um Schadensersatzkosten wegen Verzug handelt.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1615, § 1968