Frage: Guten Tag,   wir interessieren uns für ein REH Grundstück in einem Neubaugebiet. Das Nachbargrundstück ist noch nicht bebaut. Der Eigentümer will das Grundstück nicht verkaufen und vorerst auch nicht bebauen. Auf Grund der Grenzbebauung muss bei der Errichtung der Brandschutzwand eine vorläufige Dämmung aufgebracht werden, bis das Nachbarhaus irgendwann einmal gebaut wird und die Dämmung - auf unsere Kosten - wieder entfernt werden würde. Es würde sich hier um 4-6cm Dämmung handeln, die auf Höhe EG, OG und DG auf das Nachbargrundstück ragen würde.  Meine Frage: Ich gehe davon aus, dass der Eigentümer des Nachbargrundstücks der vorläufigen Dämmung zustimmen muss? Kann er die vorläufige Dämmung bei Grenzbebauung grundsätzlich verweigern? Dies würde das Grundstück im Wert stark mindern, da potentieller Wohnraum nicht nutzbar wäre. Welche Verhaltensempfehlung gibt es?  Vielen Dank schon einmal für eine hilfreiche Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   'Ich gehe davon aus, dass der Eigentümer des Nachbargrundstücks der vorläufigen Dämmung zustimmen muss?'  Bei einem vorsätzlichen Überbau (hereinragende Dämmung) hat der Nachbar einen Anspruch auf Rückbau. Insofern sollte vor Baubeginn eine Zustimmung bzw. Vereinbarung mit dem Nachbarn vorliegen.  'Kann er die vorläufige Dämmung bei Grenzbebauung grundsätzlich verweigern?'  Grundsätzlich ja.  Das OLG Karlsruhe: Urteil vom 09.12.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20121/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 U 121/09: Nachbarrecht: Duldung der Anbringung einer 15 cm in das...">6 U 121/09/a>  in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%20620" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 U 121/09: Nachbarrecht: Duldung der Anbringung einer 15 cm in das...">NJW 2010, 620/a>  hat entschieden:  'Der Eigentümer eines Grundstücks muss weder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  noch nach § 7b BadWürttNachbG dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Eine auf die Hauswand aufgebrachte Wärmedämmung stellt kein untergeordnetes Bauteil i. S. von § 7b BadWürttNachbG dar.'  Das Urteil zeigt die Tendenz. Jedoch ist auch anzumerken, dass in diesem Fall keine gegenseitig verpflichtende Grenzbebauung vorlag.  Meines Erachtens wäre in Ihrem Fall aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis anders zu entscheiden. Jedoch entscheidet dies immer das örtliche Gericht.  'Dies würde das Grundstück im Wert stark mindern, da potentieller Wohnraum nicht nutzbar wäre. Welche Verhaltensempfehlung gibt es?'  Sprechen Sie mit Ihrem Nachbarn. Soweit dieser nicht einwilligt, müssen Sie prüfen, ob es zunächst möglich ist, eine Innendämmung vorzunehmen und diese später wieder zu entfernen.  Möglich wäre auch noch, dass die Baubehörde eine solche Baulast einträgt. So dass Ihr Nachbar öffentlich rechtlich die überstehende Dämmung dulden muss, solange bis er selbst baut.  Soweit Sie das Grundstück noch nicht gekauft haben, könnten Sie zudem Einfluss auf den Kaufpreis nehmen.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.   Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.   --------------  Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 912