Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich beabsichtige eine Eigentumswohnung mit großem Gartenanteil zu kaufen. Das Wohnhaus besteht aus 2 Wohnungen und 2 Rasenflächen bzw. Gärten. Die Rasenfläche direkt hinterm Haus gehört Eigentümer der unteren Wohnung. Die Gartenfläche dahinter würde dann mir gehören. Ich habe ein Sondernutzungsrecht einen bestimmten Bereich der Rasenfläche als Zugang zu meinem Gartenanteil zu nutzen. Genauso hat der Eigentümer der unteren Wohnung das Recht meinen Garten zu durchqueren um das Gartentor, dass auf meinem Garten steht zu nutzen.  Mit der derzeitigen Eigentümerin gab es hier immer wieder probleme, da diese auf einer Länge von ca 20m an der Kante zwischen Rasenfläche Eigentümer unten und Ihrem Garten kleine Büsche / Sträucher gepflanzt hat. Laut Eigentümer Wohnung unten ist das eine unzulässige Einschränkung seines Sondernutzungsrechts. Er hat aber die Möglichkeit rechts und links der Sträucher über je einen Angelegten Weg von ca 80-100cm sowie ca 100-120cm breite den Garten zu betreten und das kleine Gartentor von ca 100cm breite zu nutzen.   In der Gemeinschaftsordnung welche Notariell beurkundet wurde steht dazu folgendes:  Anmerkungen in Klammern  'Das dem jeweiligen Eigentümer des Wohnungseigentums Aufteilungsplan Nr. 2 (meine Wohnung) zugewiesene Sondernutzungsrecht oben Nr. 1 (mein Garten) wird dahingehend eingeschränkt, dass der jeweiligen Eigentümer des Wohnungseigentums Aufteilungsplan Nr. 1 (untere Wohnung) berechtigt ist, über den als Sondernutzungsrecht zugewiesenen Gartenteil des Eigentümers Aufteilungsplan Nr. 2 (mein Garten) zu gehen um das an der südlichen Grundstücksgrenze befindliche Gartentor zu benutzen. Die Unterhaltung des Gartentors und des Zaunes obligt der Wohnungseingentümergemeinschaft. Das Gehrecht ist schonend auszuüben, '  Meine Frage daher:  Reichen die beiden Wege aus um ein begehen des Gartens sicherzustellen, oder muss ich alle Büsche und Sträucher entfernen. Gffs. Wie breit sollte so ein Durchgang sein, dann würde ich nur einen Teil der Büsche entfernen und nicht alle.  Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Dreh- und Angelpunkt sind vorliegend die Formulierungen der Einschränkung des Sondernutzungsrechts.  Zusammengefasst wird dem anderen Eigentümer das Recht eingeräumt '...über den Gartenteil .. zu gehen um das ... Gartentor zu benutzen... Das Gehrecht ist schonend auszuüben.'  Es handelt sich um ein zweifach eingeschränktes Wegerecht. Der andere Eigentümer darf nur durch den Garten gehen (nicht zB mit einem Fahrzeug fahren) um das Tor zu erreichen (nicht zB sich länger im Garten aufhalten), weiter hat er dabei den Garten zu schonen.   Die Verpflichtung zu schonenden Ausübung ist darüber hinaus aus auch gesetzlich festgelegt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020 BGB/a> .   Wenn es nun einen im Garten angelegten befestigten Weg gibt, hat der andere Eigentümer diesen schon aufgrund des Gebots der schonenen Ausübung des Rechts zu verwenden, wenn er ansonsten über eine Rasen- oder Beetfläche gehen müsste. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn eine Benutzung des Weges aus anderen Gründen nicht zumutbar wäre, was ich Ihren Schilderungen nicht entnehmen kann.   Wenn dem anderen Eigentümer ein solcher befestigter Weg zum Gartentor zur Verfügung steht, kann er nicht verlangen, dass sonstige Bepflanzungen des Gartenteils entfernt werden. Die von Ihnen geschilderte Breite der Wege ist zum Begehen durch Personen auch ausreichend.   Im Gegenteil: Ihnen steht grundsätzlich das Recht der Sondernutzung zu, d.h. auch das Recht der Bepflanzung als 'gewöhnliche' Nutzung eines Gartens. Eingeschränkt wird dieses Recht nur soweit dadurch Rechte der anderen Miteigentümer beeinträchtigt werden. Wenn Begehungsrecht des anderen Eigentümers durch Bepflanzung und Wegeführung nicht unnötig erschwert oder sonstwie unbillig beeinträchtigt wird, wird er gegen die Bepflanzung nicht vorgehen können.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1020