Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt belastet mich:  Im Dezember 2014 schickte mich meine damalige Firma auf Montage nach Paris. Da dieser Einsatz sehr kurzfristig kam lies uns der damalige Chef (mittlerweile verstorben) einen Barcheck über 300 Euro zukommen (den erhielten wir vor der Montage) zum einlösen, mit den Worten 'damit ihr nicht leeren Händen dahin fahrt'.   Auf der Lohnabrechnung im Januar (für Dezember rückwirkend) erhielten wir die volle Auslöse für den Einsatz mit dem normalen Lohn zusätzlich bezahlt. Ich ging zu meinem damaligen Vorgesetzten, zu dem ein freundschaftliches Verhältnis bestand und informierte ihn darüber. Seine Worte waren sinngemäß 'dann behaltet das für euch, erzählts nicht und freut euch darüber'.  Die Firma wurde zum damaligen Zeitpunkt frisch übernommen (von dem Chef der uns die Checks zukommen lies) und die Übernahme gestaltete sich sehr schwierig zum Nachteil aller Mitarbeiter die übernommen wurden. Darum auch die Formulierung des Vorgesetzten 'freut euch darüber'.  Im November habe ich das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß gekündigt und mache jetzt mit ALG 1 eine Umschulung, da ich keinen Berufsabschluss habe.  Heute am 17.06.2016 war ein Brief im Briefkasten mit folgenden Worten:  ..uns ist bei einem Abgleich mit der Finanzbuchhaltung aufgefallen, dass Sie im Dezember 2014 einen Vorschuss für Reisekosten in Höhe von 300 Euro in Form eines Schecks erhalten haben.  Dies war der Personalabteilung leider nicht bekannt. Mit der nachfolgenden Entgeltabrechnung wurde Ihnen deshalb der volle Betrag der Ihnen zustehenden Verpflegungsmehraufwendungen ohne Abzug des Vorschusses überwiesen.  Nach Paragraph 812 BGB sind Sie verpflichtet, zu viel gezahlten Arbeitslohn anzuzeigen und ihn zurück zu zahlen.  ...dann die Aufforderung zum 1.7.2016 diese 300 Euro zu begleichen.  Das kann ich leider nicht und will ich ehrlich gesagt auch nicht, da mir bei der Übernahme der Firma 50 Überstunden und Auslöse in Höhe von 165 Euro einfach gestrichen wurden.  Es wurde nie gesagt das es ein Vorschuss ist und ich glaube es war auch ein Privatcheck vom damaligen Chef (kann man sowas überprüfen?).  Der damalige Chef ist mittlerweile verstorben.   Bin ich verpflichtet den Betrag zu begleichen? Wem gegenüber muss ich das Geld begleichen, angenommen es war ein Privatcheck vom Chef muss ich dann an die Firma zurückzahlen oder an den verstorbenen ExChef? Gibt es sowas wie Verjährung?  Über eine Antwort bin ich dankbar. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie sollten zunächst einmal in Ihren Arbeitsvertrag oder einem ggf. anwendbaren Tarifvertrag nachschauen, ob dort Ausschlussfristen enthalten sind, wonach die Firma sich z.B. drei Monate nach Fälligkeit hätte melden müssen. Dannw wäre der Rückforderungsanspruch verfallen. Gibt es solche Ausschlussfristen nicht, ging es nur um die Verjährung, und die wäre noch nicht eingetreten. Sie beträgt drei Jahre zum Jahresende, und die Verrechnung hätte Januar 2015 erfolgen müssen.   Denkbar wäre noch die Einrede der Entreicherung. Dies ist zum Einen dann der Fall, wenn Sie über keine EUR 300,00 Barguthaben mehr verfügen, was vor dem Hintergrund Ihrer Umschulung und der ggf. in Kauf genommenen Sperrzeit anscheinen der Fall  ist.Die Alternative wäre, dass Sie mit dem Geld Luxusausgaben getätigt haben, z.B. für einen Kurzurlaub, haben. Hierbei ist aber zu beachten, dass Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/819.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß">§ 819 BGB/a>  verschärft haften, wenn Sie den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang kannten. Ihnen war ja bei Erhalt der Januarabrechnung klar, dass der Vorschuss nicht abgezogen worden war. Soweit sich Ihr vormaliger Vorgesetzter an die Nachfrage erinnern kann, hat Ihre vormalige Arbeitgeberin Aussichten, Ihre Bösgläubigkeit zu beweisen, so dass es damit schwierig werden könnte.   Sie schreiben jetzt nicht, welche Rechtsform die Firma hatte. Selbst wenn es eine GmbH war, ist es durchaus denkbar, dass der Inhaber dieser im Wege der Einlage privates Geld im Wege eines Barschecks zur Verfügung stellt. Sie können natürlich auch einmal die Erben des Chefs fragen, ob diese das Geld möchten.   Selbst wenn Ihnen nicht gesagt wurde, dass ein Vorschuss war, hat Ihnen der Chef doch sinngemäß mitgeteilt, dass der Scheck dazu dienen sollte, die notwendigen Ausgaben während der Dienstreise zu tätigen und nicht als Taschengeld für die Abendgestaltung gemeint war.   Aus meiner Sicht sollten Sie nach Ausschlussfristen suchen, die Bereicherungseinrede erheben und abwarten, ob Ihr ehemaliger Vorgesetzter sich erinnert.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 819