Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Mieter (Ehepaar) von mir haben zum 30.11.2013 ihre Wohnung gekündigt. Beide haben bereits eine andere Wohnung angemietet, in denen sie auch wohnen.  Leider wird meine Wohnung nicht geräumt, es steht noch jede Menge Unrat herum. Andere Mieter befürchten Schädlingsbefall.Ich erreiche keinen der beiden, schon ein ganze Weile nicht mehr.  Meine Frage:  Besteht für diese nicht geräumte Wohnung noch der Schutz der Wohnung entsprechend dem GG, obwohl bereits andere Wohnungen angemietet wurden?  Kann ich mir unter diesen Umständen Zugang zur Wohnung verschaffen?  Kann ich den Müll entsorgen lassen?   Vielen Dank!     

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die Mieter sind nach Ende des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Wohnung verpflichtet (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a> ).  Rückgabe liegt vor, wenn Sie den Besitz an der Wohnung (d.h. die tatsächliche Gewalt über die Wohnung) zurückerhalten haben.  Das bedeutet, Sie müssen alle Schlüssel zurückerhalten haben.  Ihren Angaben lässt sich nicht entnehmen, ob Sie bereits alle Schlüssel erhalten und damit den alleinigen Besitz erlangt haben und die Wohnung lediglich noch nicht vollständig beräumt ist oder nicht.  Auch wenn die Mieter bereits anderweitig wohnen und Ihnen der Besitz durch Schlüsselübergabe noch nicht wieder eingeräumt ist, dürfen Sie sich nicht eigenmächtig Zugang verschaffen. Das wäre verbotene Eigenmacht und würde Sie schadensersatzpflichtig machen (OLG Naumburg, Beschl. v. 18. Mai 2012, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20W%2017/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12: Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wege...">1 W 17/12/a> ). Sie sind auf den Rechtsweg (Räumungsklage) zu verweisen. Außerdem sind die Mieter noch Besitzer und Sie könnten sich wegen Hausfriedensbruch strafbar machen (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 StGB: Hausfriedensbruch">§ 123 StGB/a> ). Das gilt auch, wenn die Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht räumen.  Die Mieter machen sich wegen der Vorenthaltung der Wohnung schadensersatzpflichtig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe">§ 546a BGB/a> ).  Nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 546, § 546a