Frage: Guten Abend  Am 5. März 2021 unterschrieb ich einen Mietvertrag für eine Wohnung ab dem 01.05.2021 zu einer monatlichen Miete von 790€/Monat. Auf Grund unvorhersehbaren Entwicklungen im privaten Bereich am darauffolgenden Wochenende sah ich mich plötzlich nicht mehr in der Lage, die Wohnung zu beziehen. Dies teilte ich der Immobilienfirma am 9. März schriftlich mit.  Die Gegenseite nahm meine Mitteilung nicht ernst und reagierte bis zum 17. März nicht auf meine Nachrichten. Anschließend bestand man auf Zahlung der Kaution und Einhaltung der Mindestmietzeit von 3 Monaten, sodass ich frühestens zum 01.08.2021 aus dem Vertrag kommen könnte, verbunden mit einer zusätzlichen Strafzahlung einer Monatsmiete, da ich die im Vertrag geforderte Mindestmietdauer von 2 Jahren nicht einhalten können würde. Den Mietvertrag sollte ich auch erst erhalten, sobald die Kaution überwiesen wurde. Alle Anfragen für alternative Lösungen wurden ignoriert oder abgelehnt. Beispielsweise habe ich die Möglichkeit einer Untervermietung der Wohnung angefragt, für die nach meinem Verständnis ein berechtigtes Interesse vorgelegen hätte. Bis heute liegt mir der Mietvertrag nicht vor, seit Mitte März wurde dieser mehrfach von mir angefragt. Erst hieß es, er würde mir nach Zahlung der Kaution zugeschickt werden, mittlerweile reagiert man seit dem 6. April gar nicht mehr auf meine Nachrichten. Stattdessen erreichte mich am 21.05.2021 kommentarlos ein Einschreiben mit der Aufforderung, eine Zahlung in Höhe einer Monatsmiete zu leisten.   Die Zahlungsaufforderung basiert auf keiner schriftlichen Einigung oder Vertragsaufhebung. Offensichtlich wurde ich ohne Benachrichtigung aus dem Mietvertrag entlassen, eine saubere Aufhebung oder schriftliche Dokumentation des ganzen wurde aber nicht angefertigt, obwohl ich einen Entwurf ausdrücklich schriftlich verlangt habe.  Ist diese Zahlungsaufforderung rechtens? Wie gehe ich nun am besten vor?  Vielen Dank im Voraus!  Viele Grüße 

Antwort: Guten Morgen,  grundsätzlich ist der Vermieter nicht verpflichtet, Sie vorzeitig aus einem wirksam geschlossenen Mietvertrag zu entlassen.   Da ein schriftlicher Vertrag offenbar noch nicht vorliegt, ist die Vereinbarung einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren unwirksam, vgl. § 550 BGB. Es gilt die gesetzliche Frist von 3 Monaten. Von daher könnte ein Zahlungsanspruch des Vermieters für 05 bis 07 bestehen.  Die Forderung nach Zahlung der vollständigen Kaution vor Mietbeginn ist jedoch nicht berechtigt.   Wenn Sie den Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen haben, besteht ein Widerrufsrecht. Sofern Sie hierüber nicht ordnungsgemäß belehrt worden sind, können Sie dieses Widerrufsrecht noch ausüben.  Mit freundlichen Grüßen

Relevante Paragraphen: § 550