Frage: Anfang diesen Jahres wurde eine Rechnung (Reisebüro) über ca. 7000.- versehentlich doppelt beglichen, der Inhaber der Firma sagte daraufhin eine schnelle Rückbuchung des zuviel gezahlten Betrages zu.  Inzwischen ist dort Insolvenz angemeldet. Wie gehe ich jetzt am besten vor? Es bestand eine zeitlang noch eine Kommunikation per Telefon/Email - während derer mehrfach die Rückzahlung angemahnt wurde, inzwischen ist Funkstille. Was mache ich jetzt am besten?  Schriftlich in Verzug setzen? Einen Mahnbescheid auf den Weg bringen?  Sollte man den Insolvenzverwalter einschalten? vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.  Leider haben Sie nicht mehr die Möglichkeit Ihre Forderung zu titulieren und dann zu vollstrecken. Durch die Insolvenz des Zahlungsempfängers werden Sie allen Gläubigern gleichgestellt und können durch Anmeldung Ihrer Forderung am Insolvenzverfahren teilnehmen.  Die Doppelzahlung haben Sie ohne Rechtsgrund, da irrtümlich, geleistet. Somit haben Sie gegen die insolvente Unternehmung einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> . Diesen Anspruch können Sie nun beim Insolvenzverwalter anmelden, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 InsO: Begriff der Insolvenzgläubiger">§ 38 InsO/a> . Damit nehmen Sie mit den anderen Gläubigern an der Verteilung des zur Verfügung stehenden Vermögens im Gleichrang teil, soweit eine Masse vorhanden ist. Meist ist dies aber das Problem, weil oftmals im Insolvenzstadium nicht mehr ausreichende Vermögenswerte vorhanden sind, die zu  einer Quote für die Gläubiger führen.   Daher besteht grundsätzlich wenig Hoffnung den zuviel überwiesenen Betrag (voll) zurück zu erhalten.  Dies könnte nur dann anders zu beurteilen sein, wenn die Doppelüberweisung auf einen Fehler der Bank zurückzuführen wäre. In diesem Falle solten Sie sich bei der Bank schadlos halten. Auch wenn der Rechnungsbetrag im Einzugsermächtigungs-Lastschriftverfahren eingezogen worden sein sollte, könnten Sie versuchen der Buchung zu widersprechen um eine Rückgabe des Betrages zu erreichen.  Allerdings gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie eine Überweisung doppelt veranlasst haben. In diesem Fall bleibt nur die Anmeldung Ihrer Rückzahlungsforderung beim Insolvenzverwalter. Die Forderung wird dann zur Tabelle festgestellt und soweit es zu verteilende Masse gibt, erhalten Sie eine Quote auf Ihre Forderung.  Ich bedauere Ihnen keine positivere Nachricht machen zu können. In jedem Fall sollten Sie Ihre Forderung schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden um keine Fristen zu verpassen.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812