Frage: Wir haben 2003 ein Haus gekauft,dass einen Brunnenanschluß zur Gartenbewässerung hat.Dieser Anschluß wurde vom Nachbarn 1999 errichtet,einen Anschluß für unser Grundstück an das System installierte er ebenfalls,dafür beteiligte sich der Vorbesitzer unseres Hauses zu 50 % an den gesamten Kosten.Jetzt hat der Nachbar sein Haus verkauft.Der neue Besitzer hat letzte Woche die unterirdische Zuleitung zu unserem Anschluß bei Baggerarbeiten auf seinem Grundstück gekappt.Jetzt weigert er sich schriftlich,den Anschluß zu reparieren unter Berufung auf KEINEN EINTRAG DES NUTZUNGSRECHTES IM GRUNDBUCH ODER SEINEM KAUFVERTRAG durch den Verkäufer.Habe ich trotzdem Nutzungsrecht oder wenn nicht ZUMINDEST Gewohnheitsrecht und sollte die Nutzung einklagen ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.  1. Der Eigentümer eines Grundstückes kann mit seinem EIgentum in der Regel nach eigenem Gutdünken verfahren, insbesondere kann er selbst entscheiden, wie er das Grundstück nutzt. Außerdem ist er dazu berechtigt, Dritte von der Nutzung seines Eigentums auszuschließen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> .  Insbesondere kann daher auch der Eigentümer selbst entscheiden, ob er Ihnen als Nachbarn das Recht einräumt, seinen Brunnen mit zu nutzen oder dies nicht zu tun.  2. Einen Anspruch auf Nutzung des Brunnens haben SIe nur dann, wenn dies im Grundbuch eingetragen wäre (hier nach Ihren Schilderungen nicht der Fall) oder Sie einen Vertrag mit Ihrem Nachbarn geschlossen hättne.   Hier lag zwar ursprünglich ein Vertrag zwischen den Vorbesitzern vor. Dieser Vertrag bindet jedoch nur die daran unmittelbar beteiligten Personen und hat daher keinen Einfluss auf Ihre heutigen Rechtsbeziehungen zu Ihrem Nachbarn.  Gewohnheistrecht ist hier meines Erachtens ebenfalls nicht anzuwenden, da hier stets andere Personen beteiligt waren und der Zeitraum (9 Jahre) ebenfalls eher überschaubar ist.  Anders wäre die Rechtslage möglicherweise dann, wenn Ihr Nachbar Ihnen gegenüber zuvor bestätigt hätte, dass der aktuelle Zustand bestehen bleiben, sie also weiterhin den Brunnen nutzen dürften. Dies müsste jedoch im Streitfalle von Ihnen nachgewiesen werden.  3. Letztlich sehe ich daher kaum Möglichkeiten, Ihren Nachbarn dazu zu verpflichten, den Anschluss an den Brunner wieder herzustellen.   Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, dass ich Ihnen dennoch weitergeholfen habe.  Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - weiter zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau i.d.Pfalz  --- www.seither.info ---    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903