Frage: Guten Tag,  ich bin Züchterin in einem Dissidenzverein und habe von einem befreundeten Züchter einen Welpen gekauft. Mit dieser Hündin ist es mir gestattet, im Verein- dem wir beide angehören- zu züchten. Die genaue Vereinbarung im Vertrag lautet:   'Mir ist ausdrücklich bekannt, dass ein Hund/Hündin aus der Zucht XYZ nicht zur Weiterzucht im VDH und FCI geführten Vereinen genutzt werden darf. D.h. ich darf in genannten Vereinen meinen Rüden nicht decken lassen und meine Hündin nicht mit Rüden aus obigem Verein belegen lassen. Mir ist bekannt, dass pro Verfehlung eine Konventionalstrafe in Höhe des Vierfachen des Kaufpreises unverzüglich an die Zuchtstätte zu entrichten ist.'  Jetzt möchte ich aber den Verein wechseln und mit meiner Hündin im VDH züchten, dort habe ich mehr Auswahl an Deckrüden, einen besseren Genpool und strengere und somit bessere Auflagen für die Zuchtzulassung.  Ist diese Vereinbarung rechtens? Kann man mir vorschreiben, in welchem Verein ich züchten darf? Ich weiß, ich habe den Vertrag so unterschrieben - aber Dinge ändern sich und mir gefällt die Zuchtstrategie im Dissidenzverein nicht mehr.  Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Antwort: Gerne zu Ihrer Frage:  Im Prinzip können Sie mit Ihrem Eigentum verfahren wie Sie wollen, solange Sie im Rahmen der Gesetze oder vertraglicher Vereinbarungen bleiben.  Der Rahmen des Gesetzes wäre vorliegend das Tierschutzgesetz.  Aber auch eine vertragliche Vereinbarung muss eingehalten werden, es sei denn, diese wäre sittenwidrig oder - sofern Inhalt sog. AGB - überraschend oder mehrdeutig.  Wenn es sich bei der zitierten Vereinbarung nicht um eines solche handelt, Sie also eine individuelle Vereinbarung hinsichtlich des Zuchtverbots geschlossen haben, sehe ich Ihrer Schilderung nach keinen Ansatz, dieses spezifische Zuchtverbot zu umgehen, wenn Sie schreiben 'ich habe den Vertrag so unterschrieben - aber Dinge ändern sich und mir gefällt die Zuchtstrategie im Dissidenzverein nicht mehr'. Für eine Anwendung des oben zitierten a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>  oder eine Anfechtung aus sonstigen Gründen (z.B. wegen Irrtums) oder 'Störung der Geschäftsgrundlage' sehe ich Ihrer Schilderung nach leider keine Erfolgsaussichten.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c