Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   in diesem Fall geht es um ein Vertrag (Autokauf) der online über Whatsapp stattgefunden hat.  Der Verkäufer schickte mir ein Adac Vertrag als Bilddatei, den Vertrag habe ich ausgedruckt und unterschrieben & erneut per Whatsapp als Bilddatei gesendet.  Allerdings ist es jetzt so das ich das Geld nicht über die Bank bekomme. Der Verkäufer hat mir bereits die Papiere zugesendet.  Ich habe den Verkäufer darauf hingewiesen das ich das Geld nicht habe bzw. Nicht von der Bank bekommen werde und ich ihm unverzüglich die Papiere zurücksenden werde.  Er antwortet mit, wenn ich ihm das Geld nicht überweisen würde dann berechnet er mir 10% des Autos da ich bereits ein Vertrag unterzeichnet habe.  Ich möchte wissen wo ich mich Rechtlich befinde, darf er mir die Prozente tatsächlich anrechnen?  Ist der Vertrag auch so gültig?  Ich bitte um eine Aufklärung, vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ein Kaufvertrag kommt stets durch zwei übereinstimmende in Bezug zueinander abgegebene Willenserklärungen, sog. Angebot und Annahme zustande, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145f.html" target="_blank" class="djo_link">§ 145ff BGB/a> .   Die Zusendung des ADAC-Vertrages durch den Verkäufer war ein Angebot, die Rücksendung durch Sie die Annahme des Angebots. Das Gesetz sieht für das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug keine bestimmte Form vor.  Ein Vertrag kann damit sogar mündlich zustande kommen. Insbesondere ist aber auch die Abgabe verbindlicher Willenserklärungen über elektronische Medien rechtsverbindlich, vgl. zum Verkauf eines Gebrauchtfahrzeuges ausdrücklich: Bundesgerichtshof, Urteil vom 07. 11. 2001, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2013/01" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.11.2001 - Abs. 8 ZR 13/01: Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Aukt...">Abs. 8 ZR 13/01/a> .  Damit liegt hier ein rechtskräftiger Kaufvertrag vor. Damit sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 2 BGB/a>  zur Kaufpreiszahlung verpflichtet. Wenn Sie dem nicht nachkommen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Insbesondere kann er aber auch SchadenserS. verlangen. Allerdings – aufgrund des ADAC-Vertrages und der Kommunikation über WhatsApp gehe ich von einem Privatverkauf aus – muss der Verkäufer hierzu einen Schaden konkret nachweisen und kann nicht einfach eine Pauschale berechnen. Ein Schaden kann sich z.B. dadurch ergeben, dass das Fahrzeug erst später verkauft wird und so lange Steuer und Versicherung anfallen oder, dass nun nur noch ein geringerer Verkaufspreis erreicht werden kann.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 146, § 145, § 147