Frage: Hallo,  meine Lebensgefährtin hat ein Haus mit Garten, in dem Haus befinden sich zwei Wohnungen. Ich wohne bei Ihr im Haus. Meine Lebensgefährtin hat einen  Sohn. Wir haben uns gegenseitig als Alleinerben im Testament eingesetzt. Es wird befürchtet, daß imTodesfall (Erbfall) meiner Lebensgefährtin  der Sohn mich auf die Straße setzt. Um mich  abzusichern möchte sie mir ein lebenslanges Wohnrecht  in der oberen Wohnung bzw.Haus etc.  einräumen.  Da ich statistisch noch ca. 17,5 Jahre zu leben habe, bitte ich auch im Hinblick auf zu zahlende  Steuern, um rechtssichere Vorschläge/Möglichkeiten hinsichtlich der Vertragsgestaltung. Hier sollte auch die Möglichkeit  betrachtet werden ein Wohnrecht erst nach ihremTod festzulegen , auch ein Wohnrecht mit Nießbrauch kann in Betracht kommen.  Vielen Dank   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst einmal ist nicht befürchten, dass der Sohn Ihrer Lebensgefährtin Sie nach Eintritt des Erbfalls auf den Straße setzen könnte. Wenn Sie der alleinige Erbe sind und bezüglich des Hauses auch keine Verfügungen in Form eines Vermächtnisses getroffen wurden, hat der Sohn lediglich einen Pflichtteilsanspruch, durch den er lediglich einen in Geld zu zahlenden Anspruch erwirbt, nicht Eigentum an Nachlassgegenständen. Allerdings wäre der Sohn - wenn es keine weiteren Geschwister gibt - ohne testamentarische Verfügung der alleinige gesetzliche Erbe, und da der Pflichtteil jeweils in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht, hätte er im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs einen schuldrechtlichen Anspruch auf eine Zahlung in Höhe der Hälfte des Nachlasswerts.   Eine Absicherung durch lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchrecht würde Ihr Verbleiben in dem Haus allenfalls dann gewährleisten, wenn es zur Auszahlung des Pflichtteilsberechtigten verkauft werden müsste, wobei das mit einem Wohnrecht belastete Objekt schlechter zu verkaufen sein würde als ein unbelastetes Objekt.   Das Wohnrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1093 BGB: Wohnungsrecht">§ 1093 BGB/a>  und das Nießbrauchsrecht – geregelt in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1068.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1068 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten">§§ 1068 ff. BGB/a>  – unterscheiden sich im wesentlichen dadurch, dass der Wohnberechtigte das Recht nur selbst ausüben darf, während der Nießbrauchsberechtigte das gesamte Eigentum nutzen, also das Objekt auch vermieten und die Einnahmen einziehen darf. Das würde für Sie also keinen Unterschied darstellen, welche Variante gewählt wird, wenn das Wohnrecht mit Ihrem Eigentum zusammenfällt. Die Rechte, die Sie als Nießbrauchsberechtigter hätten, stehen Ihnen auch als Eigentümer zu. Interessant könnte das Nießbrauchsrecht allenfalls wieder dann werden, wenn das Objekt veräußert werden müsste, um den Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen.  Beide Rechte können sowohl als Schenkung zu Lebzeiten als auch als auch durch testamentarische Verfügung bzw. im Rahmen eines Erbvertrags zugewendet werden. Eine solche Schenkung oder testamentarische Zuwendung wäre auch zu versteuern, wobei die Besteuerungsgrundlage der sogenannte Kapitalwert ist, also der Wert, den das Recht hätte, wenn es zu dem Zeitpunkt, an dem es anfällt, in einer Summe ausgezahlt würde. Da hierbei auch die noch zu erwartende Nutzungsdauer eine Rolle spielt – die unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung berechnet wird -, liegt auf der Hand, dass der Wert um so geringer ist, je später das Recht anfällt.  Ich sehe allerdings im konkreten Fall gar nicht die Notwendigkeit, dass Ihre Lebensgefährtin eine solche Verfügung treffen müsste. Wenn sie Sie zum Alleinerben einsetzt, sind Wohn- und Nießbrauchsrecht bereits in ihrem ererbten bzw. zu ererbendem Eigentumstumsrecht enthalten. Sie könnten also – wenn eine Veräußerung nach dem Tod Ihrer Lebensgefährtin erforderlich wird – auch noch sich selbst ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht vorbehalten.  Falls ich einen Aspekt übersehen habe, nutzen Sie bitte die kostenlose einmalige Nachfragefunktion.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1093, § 1068