Frage: Im März bot ein gewerblicher Anbieter aus Kiel bei eBay ein Mobiltelefon der Marke Nokia ab einem Euro zum Verkauf an. In der Artikelbeschreibung bewarb der Verkäufer das Mobiltelefon ausdrücklich als 'Original Nokia 8800 Arte Gold, Neu und Original verpackt!' und stellte etwas weiter in der Artikelbeschreibung nochmal klar: 'Das Handy ist Original von Nokia'. Im Webshop von Nokia ist dieses Mobiltelefon mit einem Listenpreis von 1500 Euro aufgeführt.   Während ich auf dieses Mobiltelefon mit 102 Euro Höchstbietender war, beendete der Anbieter die Auktion am 18.03.2009 vorzeitig. Meine Nachfrage nach dem Grund für den Abbruch der Auktion beantwortet mir dieser am 19.03.2009 mit: 'Hallo handy wurde so verkauft. Tut mir leid.'.  Sowohl nach den AGB von eBay als auch nach der bisherigen Rechtsprechung besteht damit ein Kaufvertrag über das Mobiltelefon. Nachdem ich den Verkäufer per Einschreiben zur Lieferung des Mobiltelefons aufforderte, teilte dieser mir am 15.04.2009 mit, das Mobiltelefon nicht wirklich verkauft zu haben. Tatsächlich habe sich herausgestellte, das es sich bei dem Gerät um eine Produktfälschung handelt und er die Auktion deshalb beenden musste.  Nach meiner Auffassung kann der Verkäufer seinen Irrtum über die ausdrücklich zugesicherte Originalität des Mobiltelefons schon wegen der Konkurrenz zur Sachmängelhaftung nicht anfechten. Selbst wenn man seine zweite Nachricht vom 15.04.2009 als Anfechtungserklärung auffassen würde, wäre diese hier nicht mehr unverzüglich erfolgt und bliebe damit wirkungslos.  Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten einer Klage auf Schadensersatz (1500 Euro - 102 Euro) unter der Voraussetzung, das die Geschichte des Verkäufers tatsächlich wahr ist?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Zutreffend ist zwar, dass das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht spezieller als das Anfechtungsrecht ist, so dass letzteres von ersterem verdrängt wird. Dieses Konkurrenzverhältnis besteht jedoch nur in dem Umfang, in dem das Gewährleistungsrecht anwendbar ist. Da nur der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, nie aber der Verkäufer, bleibt diesem die Irrtumsansfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a>  unbenommen. Ob die Anfechtung fristgerecht, also gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a>  unverzüglich erfolgte, kann an dieser Stelle nicht abschließend bewertet werden, da dem Anfechtenden eine angemessene Bedenkzeit zuzubilligen ist, die von sämtlichen Umständen des Einzelfalls abhängt. Die Wahrscheinlichkeit, dass das erkennende Gericht von einer verspäteten und damit unwirksamen Anfechtung ausgeht, ist jedoch groß. Denn die überweigend wird von einer maximalen Frist von 2 Wochen ausgegangen (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2090,%20523" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 90, 523 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 90, 523/a> ).  Daher ist von einem wirksamen Kaufvertrag auszugehen, so dass Ihnen ein Schadensersatzanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a>  zusteht.  Aber selbst wenn die Anfechtung wirksam wäre, hätten Sie dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch. Dieser folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB/a> , ist jedoch anders als ein Schadensersatzanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a>  nicht auf das positive sondern auf das negative Interesse gerichtet. Sie wären durch den SchadenserS. also nicht so zu stellen, wie Sie bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchgührung stehen würden, sondern so, als hätten Sie von dem Vertragsangebot nie gehört. Dies erfordert dann, dass Sie Beweis dafür erbringen könnten, dass Sie ein eben oder ähnlich so gutes Geschäft hätten schließen können, das Ihnen nun entgangen ist.  Im Ergebnis beurteile ich Ihre Erfolgsaussichten, Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, daher als gut, zumal es überwiegend wahrscheinlich ist, SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a>  geltend machen zu können.  Sollten Sie im Fortgang der Angelegenhiet einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 122, § 121, § 119, § 280