Frage: Guten Tag,  folgender Sachverhalt:  Die Miete eines Mieters liegt deutlich unter dem Mietspiegel, und kann unter Einhaltung der Kappungsgrenze um 15 % erhöht werden. Der Verwalter hat die Mieterhöhung allerdings nicht wie eigentlich vorgesehen mit dem Mietspiegel begründet (sein Schreiben im Wortlaut siehe unten). Der Mieter hat der Mieterhöhung aus diesem Grund widersprochen.   Nun meine Frage: Macht dies die Erhöhung nichtig, muss also eine neue Ankündigung mit 3-Monatsfrist eingehalten werden, oder reicht es, da die Erhöhung ja an sich berechtigt war, den Mietspiegel 'hinterherzuschicken' und die neue Miete wäre ab sofort gültig? (Zur Information: Die Miete dürfte laut Mietspiegel EUR 9,41 betragen.)  Vielen Dank im Voraus!    Hier das Schreiben zur Mieterhöhung   'Anpassung der Miete Wohnung ....,  Sehr geehrte Frau ....., sehr geehrter Herr ....., fur die von Ihnen bewohnte Wohnung mit einer Größe von ca. 97,20 m2 bezahlen Sie zurzeit eine Nettomiete von € 595,84; dies entspricht einer m2-Miete von € 6,12.  Die momentane Nettomiete fur diese Art von Wohnung mit der gleichen GroBe betragt mindestens € 850,-.  Die sogenannte Kappungsgrenze lasst eine Erhohung von 15 % zu und Herr 'Vermieter' bittet Sie, ab dem 01. Oktober 2022 die von ihm gewünschte Erhöhung der Nettomiete auf € 675,84 zu akzeptieren.'      

Antwort: Guten Tag,  Sie müssen davon ausgehen, dass das Mieterhöhungsverlangen nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 558a BGB entspricht, weil der Text überhaupt nicht erkennen lässt, auf welcher Basis die Erhöhung vorgenommen werden soll.  Es wird ja nicht einmal Bezug genommen auf einen Mietspiegel.   Das Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam und kann auch nicht durch die bloße Nachsendung eines Mietspiegels geheilt werden. Vielmehr muss ein neuen Erhöhungsverlangen gestellt werden mit Einhaltung der entsprechenden Fristen.  Mit freundlichen Grüßen   

Relevante Paragraphen: § 558a