Frage: sehr geehrte damen und herren, ich lebte 5 jahre in einer lebenspartnerschaft, seit 2003 ist diese eingetragen!seit mai diesen jahres bin ich ausgezogen und die trennungserklärung ist beantragt! wir haben einen gemeinsamen hund, dieser war der hund meiner verstorbenen schwester!wir nahmen ihn wg krankheit zu uns!  nach der trennung blieb der hund bei meiner ehem.partnerin, vereinbahrung ist eigentlich, das ich den hund jederzeit zu mir holen kann, damit er mich nicht ganz verliert, da er sehr an mir hängt. nun war der hund einige tage bei mir, ich brachte ihn zurück und der hund zeigte, das er nicht zu ihr wollte,(sie mußte ihn 'zwingen' mitzukommen) dieses verhalten brachte meine ehem. lebenspartnerin zu der 'aussage' ich dürfte nun den hund nun nicht mehr zu mir holen, weil er 'will dann ja nicht zurück' und das duldet sie nicht!allem anschein fühlt der hund sich nicht sehr wohl dort,was anhand des  verhaltens eindeutig war!!! schriftl. vereinb. ö.ä. gibt es über den verbleib des hundes,nach der trennung, nicht meine frage; habe ich mich dem nun zu beugen d.h. sie darf mir den hund verwehren? in der hoffnung auf antwort verbleibe ich hochachtungsvoll m.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten:  Nach den gesetzlichen Regelungen sind Tiere nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90 a BGB/a>  keine Sachen aber auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften anwendbar.  Tiere werden bei einer Scheidung bzw. Trennung als Hausrat angesehen. Grundsätzlich ist es so, dass jeder Partner die Sachen erhält, die in seinem Alleineigentum standen. Abs. 500.h. Wenn der Hund in Ihrem Alleineigentum stand, so haben Sie das Recht den Hund zu behalten bzw. mit zu nehmen. Haben Sie den Hund geerbt, so kann man von Ihrem Alleineigentum ausgehen.  Haben Sie den Hund gemeinsam als Miteigentümer (und nicht als Erbe)zu sich genommen so gehört der Hund zum gemeinsamen Hausrat. Die Verteilung des Hausrats ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/LPartG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 LPartG: Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft">§§ 17/a>  bis a href="https://dejure.org/gesetze/LPartG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 LPartG: (weggefallen)">19 LPartG/a>  geregelt. Die Vorschriften verweisen ergänzend auf die für Eheleute geltende Hausratsverordnung. Dabei ist der gemeinsame Hausrat ist nach billigem Ermessen nach den Umständen des Einzelfalls gerecht und zweckmäßig zu verteilen. Können sich die Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht darüber einigen wer den Hausrat erhalten soll, so regelt dies auf Antrag das Familiengericht.   Wenn das Gericht gemeinschaftliche Gegenstände einem der Partner zuweist, wird dieser Alleineigentümer. Es wird dabei eine umfassende Abwägung aller Kriterien vorgenommen.  Wie das Gericht entscheiden würde kann ich Ihnen dabei leider nicht sagen.  Ein Umgangsrecht für Hunde(da Hausrat) gibt es nicht und kann nicht eingeklagte werden.  Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.  Ich wünsche Ihnen alles Gute.  Mit freundlichen Grüßen Sylvia Vetter Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a