Frage: Hallo, ich habe gemerkt, dass im Kofferraum von meinem Auto immer Wasser eingetreten ist.Ich habe mein Bruder drum gebeten, mein Auto in die Werkstatt zu bringen da ich Vollzeit arbeite. Mein Auto wurde in die Werkstatt gebracht, dort hieß es wir sollen das Auto über Nacht lassen, da sie es zurzeit stressig haben. Am nächsten Tag wurde mein Auto von meiner Mutter abgeholt, dort musste sie mein Datenschutz unterschreiben. Meine Mutter hat auch an der Rezeption gefragt was den die Kosten sind, die Dame wusste es nicht, bis ich eine Rechnung von 300€ bekomme habe. Jetzt meine Frage: Dürfen die mir eine Rechnung schreiben ohne einen Kostenvoranschlag zu unterschreiben bzw ohne einen Anruf was die Kosten ungefähr sind und soweit ich weiß darf meine Mutter mein Datenschutz nicht unterschreiben. Stimmt das? Danke im Voraus

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter in Ihrem Namen die Reparatur in Auftrag geben sollte und dieser Auftrag insoweit auch nicht unter einem grundsätzlichen 'Finanzierungsvorbehalt' stand. Deshalb ist auch grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass Ihnen die Reparatur in Rechnung gestellt wird.  Nach Maßgabe von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a>  ist in einem solchen Fall die Vergütung zu zahlen, die üblicherweise für diese Art von Werk fällig wäre. Abs. 500.h. der Höhe nach könnten Sie durchaus überprüfen, ob die Rechnung angemessen ist, dem Grunde nach ist aber nichts dagegen einzuwenden, dass die Leistung in Rechnung gestellt wird.  Bezüglich der Datenschutzerklärung, die durch Ihre Mutter unterzeichnet wurde gebe ich Ihnen Recht, dass ein höchstpersönliches Recht nicht durch Ihre Mutter ausgeüb werden kann. Ich vermute allerdings, dass es insoweit nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligung geht sondern um eine Kenntnisnahme von Datenschutzhinweisen. Jedenfalls hat das aber im Ergebnis keine Auswirkungen darauf, dass der oben genannte Vergütungsanspruch für die Reparatur zurecht gegen Sie geltend gemacht wird.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 632