Frage: Hallo, ich bin berufstätig, geschieden und meine Tochter wohnt bei mir. Die Bedingung meiner Ex dafür war, dass sie keinen Unterhalt für die Tochter bezahlen muss. Sie selber bezieht aus purer Faulheit Hartz 4, geht nebenbei schwarz arbeiten und hat damit ein gutes Auskommen. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.   Aus der Ehe sind noch gemeinsame Schulden in Höhe von ca. 20000 Euro bei der Bank zu begleichen. Diese zahle ich seit der Trennung vor 2 Jahren alleine ab.  Ich bin bisher davon ausgegangen, da wir keinen Ehevertrag abgeschlossen hatten, dass die Schulden bei der Scheidung geteilt werden. Mein Bankberater meinte jetzt allerdings, dass ich alleine die Schulden begleichen muss, da meine holde Ex ja Hartz 4 bezieht und nichts bezahlen kann.  Was kann ich denn jetzt tun, damit ich nicht alleine den Schuldenberg abtragen muss und meine Ex sich ein faules gemütliches Leben macht (und sich schön 'ins Fäustchen lacht'?!  Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Bei Schulden, die während der Ehezeit entstanden sind, muß man zunächst zwischen dem Außen- und dem Innenverhältnis unterscheiden.  Außenverhältnis ist das Rechtsverhältnis, das zum Kreditgeber, als zur Bank, besteht. Unter dem Innenverhältnis versteht man die diesbezügliche Rechtsbeziehung zwischen den  geschiedenen Ehegatten.   2.  Vermutlich haben Sie und Ihre geschiedene Ehefrau die Darlehen gemeinsam aufgenommen. Damit haften Sie beide - und das wird sich aus den Darlehensverträgen ergeben - als Gesamtschuldner. Abs. 500. h. jeder von Ihnen haftet für den vollen Betrag und die Bank wird sich wegen der Rückzahlung an denjenigen Schuldner wenden, der zahlungsfähig ist. Das sind in diesem Fall Sie. Folglich müssen Sie im Außenverhältnis, also gegenüber der Bank, die Schulden in vollem Umfang begleichen.   3.  Damit stellt sich die Frage, ob Sie im Innenverhältnis, also gegenüber der geschiedenen Ehefrau, einen Ausgleichsanspruch haben und ob sich ein etwaiger Rechtsanspruch überhaupt durchsetzen läßt.  An dieser Stelle ist zu fragen, ob Sie Ihrer Ehefrau gegenüber nicht unterhaltspflichtig sind (nachehelicher Unterhalt). Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts würden ehebedingte Schulden abgezogen mit der Folge, daß sich das unterhaltsrelevante Einkommen reduziert. Damit verringert sich auch die Höhe des zu zahlenden Unterhalts.  Da der Sachverhalt nichts zum nachehelichen Unterhalt sagt, gehe ich davon aus, daß Sie keinen Ehegattenunterhalt zahlen.   Zahlen Sie aber deshalb keinen Ehegattenunterhalt, weil die Übernahme der Schulden zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen würde, haben Sie keinen Anspruch gegen die Ehefrau auf einen internen Gesamtschuldnerausgleich gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB/a> .  Trifft das oben gesagte jedoch nicht zu, müßte sich die geschiedene Ehefrau im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs hälftig an den Schulden beteiligen.  Allerdings wird Ihnen diese Rechtslage faktisch nichts nützen, da Ihre geschiedene Ehefrau Arbeitslosengeld Abs. 2 bezieht. Diese Einkünfte sind nicht pfändbar mit der Folge, daß Sie die Schulden voraussichtlich allein abtragen werden.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426