Frage: Fragestellung: Ist es sinnvoll und können wir als Käufer den Bauträger einer Mehrfamilienanlage zwingen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durchzuführen (auch um die tatsächlichen Mängel zu protokollieren und deren Behebung rechtswirksam zu terminieren) ? Sachlage: Wir haben eine Wohnung in einem Mehrfamilienobjekt gekauft und sind nach Abnahme des Sondereigentums fristgerecht am 08.04.2019 eingezogen. Die Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums wird aus nicht erkennbaren Gründen vom Verkäufer hinausgezögert, der vertragliche Fertigstellungstermin (31.07.2019) ist bereits um 5 Monate überschritten, es fehlen immer noch einige vertragliche Leistungen und es sind viele Mängel erkennbar. Verzugsstrafen wurden nicht vereinbart.   Vertragsgestaltung im notarieller Kaufvertrag (Bauträgervertrag): Bauverpflichtung und Bezugsfertigkeit: Die Herstellung der Bezugsfertigkeit bis zum 31.03.2019 wird garantiert. Die Fertigstellung des Gesamtobjekts einschließlich der Außenanlagen hat bis 31.07.2019 zu erfolgen. Abnahme und Besitzübergang: Der Käufer ist nach Fertigstellung des Vertragsobjekts zur Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums berechtigt und verpflichtet. Der Verkäufer teilt dem Käufer unter Einhaltung einer Frist von jeweils 14 Tagen einen Vorabnahmetermin und nach Mängelbehebung einen endgültigen Abnahmetermin mit. Die Besitzübergabe erfolgt mit endgültiger Abnahme des Gemeinschaftseigentums.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Grundsätzlich ist es in Ihrem Interesse eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums erst dann durchzuführen, wenn alle wesentlichen Mängel daran beseitigt sind. Denn erst wenn der letzte Eigentümer das Gemeinschaftseigentum abgenommen hat beginnt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB/a>  die Verjährungsfrist von 5 Jahren zu laufen in der Sie Mängel geltend machen können. Wie der Ist-Zustand des Gemeinschaftseigentums sein soll, das ist dem Bauträger ja eigentlich auch bereits ohne die Abnahme und Erstellung einer Mängelliste bekannt.   Sollte Ihnen ein Schaden durch die Verzögerung der Übergabe des Besitzes entstehen, da so die letzte Kaufpreisrate noch nicht fällig ist, so kommt auch ohne die Vereinbarung von Vertragsstrafen grundsätzlich in Betracht, dass Sie diesen Schaden gegenüber dem Bauträger geltend machen können.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 634a