Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, es ergibt sich folgender Sachverhalt. -- Mein Nachbar hat in ca. 20 Entfernung einen Stall aufgebaut und hält hier zwei Pferde und ein Pony. Dagegen ist nicht einzuwenden. Die Weide, die dem Stall angeschlossen ist, wird mit einem elektrischen Weidezaun gesichert. Dagegen ist auch nicht einzuwenden. Ich bin Funkamateur und betreibe an Außenantennen auch Rundfunkgeräte, die es mir erlauben Auslandssender aus der ganzen Welt zu hören. Leider ist das Schlagen des Weidzaungerätes in allem meinen Rundfunkempfangsgeräten, mit einer Stärke von bis zu -44dbm, im Sekundentakt zu hören. Dies hat zur Folge, dass ich Rundfunksendungen und Sendungen, die im Amateurfunkdienst übertragen werden nicht mehr folgen kann. -- Meinen Nachbarn habe ich mehrfach auf die Problematik hingewiesen und gebeten den Weidezaun so zu installieren, dass keine Störungen auftreten. Leider ohne Erfolg. -- Meine Frage, kann ich aufgrund des Nachbarschaftsrechtes und Aufgrund der Einwirkung auf mein Grundstück verlangen, dass die Störungen unterbleiben? -- Danke für Ihr Antwort im voraus.  Mit freundlichem Gruß   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zwar besteht der grundsätzliche Anspruch auf Unterlassung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> .  Aber der Anspruch ist immer dann ausgeschlossen wenn Sie Eigentümer zur Duldung verpflichtet sind.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a>  können Sie die Unterlassung der Störung nicht verlangen, als   a) die Einwirkung die Benutzung Ihres Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.   b) die Beeinträchtigung zwar wesentlich ist, jedoch durch eine ortsübliche Nutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wurden und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die dem Nachbarn wirtschaftlich zumutbar ist.  Hier wird sich also alles um die Antwort der Frage stellen, ob eine technische Möglichkeit im Rahmen des wirtschaftlich zumutbaren besteht, also der Zaun so betrieben werden kann, dass der Empfang nicht mehr gestört wird.  Das müssten Sie darlegen und beweisen können.  Dann hätten Sie den Unterlassungsanspruch.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004