Frage: Mein Haus wurde durch ein Feuer völlig zerstört und abgerisssen. Es liegt in einer Ferienhausanlage. Durch den Wiederaufbau befürchtet ein Besitzer eines Nachbarhauses Umsatzeinbußen wegen Lärmbelästigung und will mir diese in Rechnung stellen. Die Baugenehmigungen liegen alle vor. Frage: Hat der Nachbar einen Anspruch auf Schadensersatz - und somit alle Andern in der Anlage auch und ich müßte somit für den nicht nachweisbaren Umsatzverlust der gesamten Ferienhausanlage aufkommen nur weil mein Haus durch ein Feuer zerstört wurde?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Vorweg: Für jeden in Frage kommenden Anspruch des Nachbarn müsste dieser erstmal Beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist, der auf dem Baulärm beruht.  Vertragliche Schadensersatzansprüche stehen dem Nachbar keine zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet das sog. nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis schon kein (gesetzliches) Schuldverhältnis (BGH, Urt. v. 25.11.1964 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20185/62" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.11.1964 - Abs. 5 ZR 185/62: Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis">Abs. 5 ZR 185/62/a> , juris Rn. 8 m.w.N. zum Streitstand).  Ein Schadensersatzanspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5. mit a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 BImSchG: Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen">§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG/a> , würde dem Nachbarn nur dann zustehen,[wenn ein Schaden vorliegt und] wenn die verursachten Lärm- und Staubentwicklungen nach dem Stand der Technik hätten vermieden werden können (vgl. hierzu AG Köln, Urt. v. 01.02.2006 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=126%20C%20464/05" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 01.02.2006 - 126 Abs. 100 464/05: ErS. der Kosten für einen Prozessbevollmächtigten wegen d...">126 Abs. 100 464/05/a> , juris Rn. 36 ff.).  Eventuell ist für den Eigentümer ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  gegeben. So geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Eigentumsverletzung auch ohne eine Substanzbeeinträchtigung vorliegen kann, wenn nämlich eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgt. Von einer Eigentumsverletzung in Form einer sonstigen Einwirkung auf die Eigentümerbefugnisse geht der Bundesgerichtshof aber nur dann aus, wenn die Beeinträchtigung ihrer Dauer und Intensität nach als eine Verletzung des Eigentums angesehen werden kann  (BGH, Urt. v. 11.01.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2034/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.01.2005 - Abs. 6 ZR 34/04: Umfang der Haftung durch die Beschädigung einer Eisenbahnstrecke">Abs. 6 ZR 34/04/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%20673" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.01.2005 - Abs. 6 ZR 34/04: Umfang der Haftung durch die Beschädigung einer Eisenbahnstrecke">NJW-RR 2005, 673/a> , juris Rn. 12; vgl. auch LG Dortmund, Urt. v. 04.05.2007 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%20464/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Dortmund, 04.05.2007 - 3 O 464/06: Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines A...">3 O 464/06/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%20471" target="_blank" class="djo_link" title="LG Dortmund, 04.05.2007 - 3 O 464/06: Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines A...">NJW-RR 2008, 471/a> , juris Rn. 19).   Ich gehe demnach davon aus, dass es ziemlich schwer sein dürfte, von Ihnen SchadenserS. zu verlangen.  Sie sollten im Rahmen Ihres Bauvorhabens darauf achten, die Belästigungen so gering wie möglich zu halten.  Evtl. macht es ja Sinn, mit dem Eigentümer einzelne Abschnitte des Projektes abzusprechen (z.B. die 'laute' Bauphase in eine Zeit mit wenig Gästen in der Anlage legen o.ä.)  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.  Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823