Frage: Die unter Betreuung stehenden Personen (zwei Frauen + zwei Männer) bilden eine Wohngemeinschaft und wohnen in einer gemieteten Wohnung. Diese Personen leiden unter einer psychischen Krankheit. Einer dieser Personen, nämlich 'P', beteiligt sich an den häuslichen Arbeiten, wie Putzen, aufräumen usw., jedoch bereits seit längerer Zeit nicht mehr an den monatlichen  (internen) Besprechungen. Teilnehmer dieser Besprechungen sind die Personen der Wohngemeinschaft plus einem Sozialarbeiter (= BEWO-Betreuung). P ist gegenüber den Mitbewohner (innen) äusserst aggressiv. Jedenfalls fühlen sich die Mitbewohner von P bedroht; z.B. wenn einer der Mitbewohnerinnen mit P alleine in der Wohnung ist.  Fragen: a)  Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die Mitbewohner (innen) sich gegen P zu wehren ? b)  Wäre eine Hausordnung oder ein ähnliches 'Papier', eine rechtliche Grundlage sich gegen P zu       wehren ? c)  Welche Möglichkeiten gibt es, P zu 'bestrafen' oder den Mietvertrag mit P zu kündigen ?  d)  'Muss' P an den Besprechungen teilnehmen ? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  a) Die Mitbewohner können von P verlangen, dass das aggressive Verhalten unterlässt, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> . Sollte er Beleidigungen bzw. Körperverletzungen begangen haben, stehen ihnen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu.    b) Sofern eine Hausordnung existiert, muss sich auch P an diese halten, allerdings darf er ohnehin die Mitbewohner nicht tyrannisieren.  c) Bei Verstößen gegen diese Hausordnung wie auch bei Fortsetzung des aggressiven Verhaltens, kann durch den Vermieter wegen Störung des Hausfriedens (dessen Einhaltung stellt eine Nebenpflicht des Mietvertrages dar) eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen werden, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB/a> , wobei ggf. zuvor eine Abmahnung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 3 BGB/a>  erfolgen muss. Hilfsweise kann das Mietverhältnis zudem noch ordentlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB/a>  gekündigt werden.    d) Ob P an den Besprechungen teilnehmen muss, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Wenn sich dies nicht aus dem Mietvertrag ergibt, dürfte aber keine Pflicht bestehen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 1004, § 543