Frage: Guten Tag,  meinem Vater wurde das Mietverhältnis innerhalb der gesetzten Kündigungsfrist gekündigt. Als Grund ist der baldige Verkauf der Immobilie angeführt. Mir ist so weit bewusst, dass der anstehende Verkauf grundsätzlich kein Grund ist das Mietverhältnis zu kündigen (BGB § 566).  Ebenfalls ist mir kein Grund bekannt, dass hier aufgrund des Mietverhältnisses irgendwelche Nachteile für den Verkäufer entstehen, was eine Kündigung rechtfertigt.   Allerdings gibt es im damaligen Mietvertrag eine Sonderklausel, dass das Mietverhältnis innerhalb der gesetzten Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn der Eigentümer das Haus veräußern möchte. Diese Klausel wurde von beiden unterschrieben. Jetzt wäre die Frage, ob eine solche Klausel rechtlich überhaupt wirksam wäre. Steht es nicht gegen den Grundsatz „Kauf schlägt nicht Miete'?  Abschließend wäre noch zu erwähnen, dass die ausgerochene Kündigung direkt von einem Rechtsanwalt verfasst wurde.   Ich freue mich auf eine baldige Antwort. Ich hoffe, dass mein angegebenes Budget rausreicht, um diese eine Frage zu beantworten. Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die Gründe für eine ordentliche Kündigung des Vermieters von Wohnraum sind in § 573 BGB abschließend geregelt. Eine Kündigung wegen eines Verkaufs der Immobilie käme nur unter den strengen Voraussetzungen des § 573 Abs. 2 Nr.3 BGB in Betracht, wenn 'der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde'. Diese Gründe müssen im Kündigungsschreiben aufgeführt werden. Eine pauschale Klausel, die dem Vermieter unabhängig vom Vorliegen dieser Gründe eine ordentliche Kündigung erlaubt, ist wegen & 573 Abs. 4 BGB nicht wirksam, der Vermieter kann sich nicht darauf berufen: 'Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam'.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 573