Frage: Eine Frage zum Erbrecht: Es sind zwei Brüder, Bruder 1 und Bruder 2. Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sind verstorben. Bruder 2 stirbt. Er hat keine Nachkommen. Es gibt kein Testament. Gesetzliche Erbin ist seine Ehefrau.  Bruder 1 ist Miterbe und möchte zugunsten seiner Schwägerin die Erbschaft ausschlagen.  Bruder 1 ist geschieden. Er hatte eine Tochter, die bereits vor längerer Zeit verstorben ist. Die Mutter der Tochter (und Ex-Frau des Bruders 1) lebt wahrscheinlich noch. Anderenfalls wären Erben vorhanden (Ehemann, Nichte, Neffe usw., Eltern der Mutter sind verstorben).  Kann Bruder 1 die Erbschaft zugunsten seiner Schwägerin ausschlagen oder würde sein Erbteil dann an die Mutter der verstorbenen Tochter bzw. deren Erben fallen?

Antwort: Sehr geehter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.  'Kann Bruder 1 die Erbschaft zugunsten seiner Schwägerin [der Ehefrau des Bruders 2] ausschlagen oder würde sein Erbteil dann an die Mutter der verstorbenen Tochter bzw. deren Erben fallen?'  Zunächst etwas Gesetzestext, weil sich daraus die Antwort auf Ihre Frage ergibt:  1. Ausgangslage  § 1931 Abs. 1 S. 1, 2. HalbS. BGB: 'Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist [...] neben Verwandten der zweiten Ordnung [...] zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen.'  Bruder 1 ist ein Verwandter 2. Ordnung, da er ein Abkömmling der Eltern des Bruders ist.  Gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhält Ihre Schwägerin pauschal 1/4 des Erbes.  Damit erbt die Schwägerin (1/2 + 1/4 = ) 3/4, der Bruder 1 1/4 und bilden eine Erbengemeinschaft.  2. Schlägt Brunder 1 die Erbschaft form- und fristgerecht (§§ 1943 - 1945 BGB; sechs Wochen, Nachlassgericht) aus, 'so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.' (§ 1952 Abs. 1 BGB).  'Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelegt hätte [...].' (§ 1953 Abs. 2 BGB).   Das bedeutet, bei Aussschlagung durch Bruder 1, dass § 1931 Abs. 2 BGB zur Anwendung komm:   'Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.'  Ihre erste Frage ist daher, weil auch die Großeltern bereits verstorben sind, bejahend zu beantworten:   b>Bruder 1 kann zugunsten der Schwägerin ausschlagen./b>  Unter keinen Umständen fällt der Mutter der verstorbenen Tochter das Viertel von Bruder 1 zu.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 1952, § 1371, § 1931, § 1953