Frage: Guten Tag, meine LG hatte sich vor einem Jahr mit einem Kosmetiksalon selbstständig gemacht und dabei u.a. einen Vertrag zur Nutzung eines Kreditkartenterminals. Sie war immer der Meinung, das würde mit Aufgabe der Selbstständigkeit automatisch enden. Nun hat sie Ihr Gewerbe abgemeldet, dort gekündigt und folgende forderung erhalten:  Wir bestätigen Ihnen hiermit Ihre Kündigung zum 30.09.2012.  Da Sie uns die Erlaubnis zum Lastschrifteinzug entzogen haben, haben wir die o.g. Terminal ID deaktiviert, damit keine Transaktionen mehr entstehen  können und somit keine weitere Rechnung mehr erzeugt wird.  Eine fristgerechte Kündigung Ihres Terminalmiet- und Abrechnungsvertrags  wäre zum  30.06.2016 möglich, somit verfehlt das von Ihnen genannte  Kündigungsdatum Ihre vertragliche Kündigungsfrist.  Aufgrund Ihrer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit für den bestehenden Terminalmiet- und Abrechnungsvertrag wird gem. A. allg.  Bestimmungen §9 ABG der ..... eine Abschlussrechnung in Höhe von  EUR 1.615,50 fällig.    Betreff : Abschlussrechnung / Kündigung des Terminalmiet-/Abrechnungsvertrags durch Kunden wg.   Pos Menge Einh. Art.Nr. Einzelpreis Gesamt Artikel EUR EUR 001 45,00 Monat MIETE 17,900 805,50 Terminalmiete für Abrechnungszeitraum 002 45,00 Monat GRUNDGEBÜHR 7,900 355,50 Grundgeb. Netzbetrieb (Hotline, Zugang Netz, Depotwartung) 003 45,00 Stück GPRS-KARTE 7,900 355,50 GPRS Mobilfunkkarte 004 45,00 Monat GESAMT_TX 2,200 99,00 Gesamtanzahl der Transaktionen gem. A. allg.Bestimmungen §9 ABG der ..... EUR 430,80 : 12 Monate x 45 Monate Restlaufzeit  Sehr geehrte Frau ....., Ihre Kündigung zum 30.09.2012 haben wir erhalten. Aufgrund der vorzeitigen Kündigung erhalten Sie anbei eine Abschlussrechnung. Wir bedauern, dass Sie uns als Kunde verlassen und freuen uns wenn wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder begrüßen dürfen. Bitte überweisen Sie uns den unten genannten Betrag auf unser Konto bei der Münchner Bank. Das komplette Terminal ink. Zubehör schicken Sie uns bitte in zeitgemäßen Zustand bis spätestens 15.10.2012 FREI HAUS an: ... Eventuell nötige Reparaturen an den Mietgegenständen werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt.  FRAGEN:  - selbst wenn Sie einen solchen Vertrag (liegt mir zur Zeit nicht vor) unterschrieben, ist dieser aufgrund einer Laufzeit von ca. 6 Jahren sittenwidrig?  - falls nicht können meiner Meinung nach nur Schäden geltend gemacht werden, die auch eingetreten sind, also wenn überhaupt nur Punkt 1 Alle anderen Punkte ergeben keinen Schaden, da sie nicht mehr genutzt werden  Vielleicht können Sie mir evtl. einen § nennen, den ich beim Widerspruch gegen die Abschlussrechnung nennen kann.  Vielen Dank für Ihre Bemühungen.  

Antwort: 157/12  Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Frage geschrieben am 28.09.2012 17:08:10 gewerbliches Vertragsrecht Rechtsgebiet: Vertragsrecht | Einsatz: € 50,00 |beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen  wie folgt:   Grundsätzlich ist ein Vertrag wegen einer solchen Laufzeitvereinbarung nicht zwangsläufig unwirksam. Evtl. könnten hier aber die Grundsätze zur Anwendung kommen, die bei Dauerschuldverhältnissen (wie z.B. Bierlieferungsverträge) gelten. Es kann a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  Anwendung finden.  Um die Angelegenheit vollständig abszuschlie0en bitte ich Sie 1.mir entweder den Vertrag an die in meinem Profil genannte  E-Mail-Adresse od. postalische Adresse zu senden  oder 2.mir in einer Mail an die in meinem Profil genannte  E-Mail-Adresse zumindest das Kreditkarten -Unternehmen und das (etwaige) Datum des Vertragsschlusses mitzuteilen. Ohne Kenntnis der Vertragsklauseln ist eine Beantwortung Ihrer Fragen nicht möglich.   Ich hoffe auf Ihr Verständnis.  Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG/a>  begrenzt ist.   Mit freundlichen Grüßen   Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313