Frage: Ich habe im September 2018 einen Porsche BJ 2016 mit 5000km bei einem freien Händler gekauft.  Etwa eine Woche nach Kauf wurde bekannt, dass das Fahrzeug Erstauslieferung im Saudi Arabischen Raum hatte und hierdurch u.a. das Navigationssystem nicht funktioniert und auch nicht ohne Weiteres umgerüstet werden kann.  Im März 2019 hatte das Fahrzeug dann einen kapitalen Motorschaden, der letztendlich teils auf Kulanz von seitens Porsche, zu 5000€ aber von mir selbst repariert wurde. (Da nach über 6 Monaten schwierig auf den Verkäufer abschiebbar lt. meinem Anwalt)  Nachdem der Fahrzeug 3 Wochen nach dieser Instandsetzung erneut einen Motorschaden hatte, der diesmal auf Gewährleistung von Porsche repariert wurde, wurde bekannt dass der Wagen wohl umfangreich an der linken Seite instandgesetzt wurde (großflächige Nachlackierungen von Front über die gesamte Seite bis zum Heck, vermutlich Spachtelungen, sowie ein leichter Knick in der A-Säule)  Im Kaufvertrag steht folgender Satz 'Das Fahrzeug hatte, seit es im Eigentum des Verkäufers war, und soweit bekannt auch früher, keinen Unfallschaden / folgende Unfallschäden'.  Zieht diese Klausel den Verkäufer komplett raus? Welche Möglichkeiten könnte es geben? Nach Verkauf als Deutsches Fahrzeug trotz Re-Import, Motorschaden und nun das Tatsache, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt, habe ich echt genug.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    vielen Dank für Ihre Anfrage.  Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.  Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt beantworten:   Da es sich in Ihrem Fall um einen gewerblichen Verkäufer handelt ist die von Ihnen angegebene Klausel sicherlich nicht ausreichend um den Verkäufer von jeder Haftung freizustellen.   Ich gehe davon aus, daß es sich bei dem von Ihnen angegebenen Schaden - großflächige Nachlackierungen von Front über die gesamte Seite bis zum Heck, vermutlich Spachtelungen, sowie ein leichter Knick in der A-Säule – nicht mehr um einen Bagatellschaden handelt. Als Bagatellschaden wird von der Rechtsprechung etwa ein geringfügiger Lackschaden eingestuft (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2008,%2053" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.10.2007 - Abs. 8 ZR 330/06: Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens">NJW 08, 53/a> ).  Nach Ihrer Darstellung liegt hier kein Bagatellschaden mehr vor, daher handelt es sich um einen Unfallschaden.   Wenn der Verkäufer Ihnen einen Unfallschaden beim Kauf verschwiegen hat, so haben Sie grundsätzlich das Recht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anzufechten.   Zum Verkauf von Kfz gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung, aber es wurde bereits vom BGH entschieden, daß eine Zusicherung der Unfallfreiheit „ins Blaue hinein' eine arglistige Täuschung darstellt.  Darüber hinaus muß bei besonders schweren Mängeln bereits das Bestehen eines Verdachts durch den Händler mitgeteilt werden.  Bei dem von Ihnen geschilderten Unfallschaden erscheint es schwer vorstellbar, daß der Händler keine Kenntnis, oder nicht zumindest einen Verdacht bzgl. des Unfallschadens hatte.  Nach alledem gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, daß Sie den Kaufvertrag über das Kfz wegen arglistiger Täuschung anfechten können.   Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben.    Mit freundlichen Grüßen    Thomas Mack Rechtsanwalt      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123