Frage: Kann ein Verkäufer in Anspruch genommen werden, wenn er sich verpflichtet hat oder verurteilt wurde, es zu unterlassen    'im geschäftlichen Verkehr Waren unter der Bezeichnung xxxxxxxx zu bewerben, anzubieten und/oder zu veräußern.'   und er nun Waren verschickt, die diese Bezeichnung auf der Verpackung tragen ?   Für den Bestellvorgang und die Rechnung nutzt er zwar ein anderes Zeichen, auf der Verpackung des Produktes ist aber noch das geschützte Zeichen in Form eines Aufklebers. Dies hat allerdings der Hersteller zuvor aufgebracht.  Trotzdem ist dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben, es zu entfernen.  Liegt ein Verstoß gegen oben genannte Regelung vor ... also ist das Versenden einer Ware mit dem Zeichen auf der VERPACKUNG bereits ein 'veräußern' oder müsste er es dazu selbst auch auf seiner  Rechnung verwenden?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ausgangspunkt ist die Frage, wie die  Formulierung in der Unterlassungserklärung zu verstehen ist. Die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§§ 133/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) stellen klar, dass eine Erklärung nach der Verkehrssitte, Treu und Glauben auszulegen sind, also letztlich so, wie ein durchschnittlicher Marktteilnehmer sie verstehen würde.  Nach diesem Maßstab ist es hier sehr naheliegend, unter 'Veräußern' den gesamten 'Verkaufsablauf' zu verstehen, also inklusive des Versands. Ein Gericht wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit bei dem mitgeteilten Sachverhalt von einem Verstoß gegen die Erklärung ausgehen.  Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Antwort allein nach Maßgabe des mitgeteilten Kurzsachverhalts im Rahmen einer Erstberatung erfolgt und eine detaillierte Beratung in Kenntnis des gesamten Sachverhalts (hier namentlich auch: der vollständigen Unterlassungserklärung) nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  'Kanzlei am AEZ'  Rechtsanwalt Christian Wiese Heegbarg 4 22391 Hamburg   Telefon (04109) 251 91 21 Telefax (04109) 251 91 22 kanzlei@christianwiese.de   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133