Frage: Angenommen eine Professorin einer staatlichen Universität würde die Ergebnisse von Studienarbeiten, welche von Studenten unentgeltlich im Rahmen einer Pflichtveranstaltung ihres Studiums angefertigt werden müssen, in ihrer eigenen privaten GmbH für gewerbliche Zwecke nutzen und Geld damit verdienen. Würde sie damit gegen ein Gesetz verstoßen? Falls ja gegen welches? Die Studenten müssen vor Antritt der Arbeit einen Vertrag unterschreiben, in dem unter anderem ein unbegrenztes Nutzungsrecht der Arbeit an die GmbH eingeräumt wird.

Antwort: Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),  aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.  In der Tat würde die Professorin hier gegen gegen das Urhebergesetz (UrhG) und die Urheberrechte des jeweiligen Verfassers der jeweiligen Arbeit verstoßen. Eine kommerzielle / gewerbliche Nutzung steht grundsätzlich nur dem Urheber, hier dem Verfasser, zu. Eine solche kommerzielle Nutzung geht über die Freiheit von Forschung und Wissenschaft hinaus und verletzt den jeweiligen Verfasser in seinen Urheberrechten.   Zwar können durch Verträge Nutzungsrechte (Lizenzen) zur kommerziellen Nutzung vom Verfasser grundsätzlich an andere übertragen werden. Doch gerade hier im Bereich von Pflichtveranstaltungen und Pflichtarbeiten zur Benotung der Studenten dürfte ein solcher Vertrag unwirksam sein, jedenfalls dann, wenn der Vertrag zwingende Voraussetzung für die Pflichtarbeit des jeweiligen Studenten ist. Darüber hinaus könnte ein solcher Vertrag ebenfalls sittenwidrig nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a>  und damit nichtig sein.   Als betroffener Student erscheint es als sinnvoll, dieses Verhalten der Professorin der Universitätsleitung zu melden.   Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen.   Mit freundlichen Grüßen  Schulte Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138