Frage: Hallo Scheidung ist erledigt. Ich übernehme das Darlehen unseres Hauses und ziehe dort auch wieder ein. Mein Exmann wird dann aus allen Verbindlichkeiten entlassen.  Notarvertrag ist per Post unterwegs. Ablösevollmacht der Bank liegt ihm vor zum unterschreiben.  Scheidungsfolgevereinbarung unterschrieben. Nun meine Frage: Darf ich nun wieder ins ( noch) gemeinsame Haus, um schon mal mit der Renovierung zu beginnen? Mein exmann ist dort zwar noch gemeldet, wohnt aber nicht mehr dort. Nur unsere Tochter 22.  Er verbietet mir den Zugang. Solange er nicht unterschrieben hat, darf ich nicht rein... Ist das rechtens? Hat er nicht seinen Besitz und Nutzungsrecht mit der scheidungsfolgenvereinbarung  aufgegeben? Ich bitte um schnelle Antwort. Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wenn Ihr Exmann die Scheidungsvererinbarung noch nicht unterzeichnet hat, ist eine solche in der Tat noch nicht wirksam zustandegekommen.   2. Es besteht Miteigentum nach Bruchteilen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1008.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen">§ 1008 BGB/a> ).Das Gemeinschaftsverhältnis regelt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff BGB/a> , insbesondere nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 Abs. 2 BGB/a> :  'Jeder Teilhaber ist ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.'  Wenn nichts anderes vereinbart ist, und Ihr Exmann das Grundstück nicht TATSÄCHLICH mitgebrauchen will (BGH <a href='http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201966,1707' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 29.06.1966 - Abs. 5 ZR 163/63: Gebrauchsvorteile als 'Früchte' - Differenzierung zwischen 'Früc...'>NJW 1966,1707</a>).Übt ein Teilhaber sein Gebrauchsrecht nicht aus,  ist der andere nicht verpflichtet, den eigenen Gebrauch einzuschränken. Der Widerspruch eines anderen Teilhabers ohne eigene Nutzungsabsicht allein hindert den Gebrauch nicht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%202157" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.06.1978 - Abs. 5 ZR 73/77: Regelung eines einstweiligen Zustandes unter einem bestimmten rec...">NJW 1978, 2157/a> ).  Ich empfehle Ihnen die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 743, § 741, § 1008