Frage: Guten Tag,  ich plane Leuchtmittel (spezielle 'Energiesparlampen') unter anderem aus China zu importieren, um diese direkt an meine Kunden und über einen Online-Shop zu vermarkten. Ist es richtig, dass ich als Unternehmer für alle Garantiefälle und evtl. Schäden hafte, da durch meinen Import aus einem Nicht-EU-Land ICH rechtlich gesehen als Hersteller gelte ? Wie wäre die Situation wenn ich die Ware von einem Importeur (aus China) kaufen würde ? Würde ich dann auch rechtlich gesehen als 'Hersteller' gelten ? Gibt es eine Möglichkeit, diese Haftung auszuschliessen ? Ein weiterer Punkt wäre das Patentrecht. Einige der in China angeboteten Artikel besitzen eine Patent-Nr. , einige aber auch nicht. Wie sollte man sich dieser Tatsache gegenüber verhalten ?  Vielen Dank !

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:  1. Ihre Haftung für Mängel der Leuchten (Gewährleistung) als Verkäufer folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a>  und ist eine Verkäufer- keine Herstellerhaftung.  2. Für Schäden, die durch die importierten Waren verursacht werden, haftet in der Tat der Importeur als Hersteller nach a href="https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 ProdHaftG: Hersteller">§ 4 Abs. 2/a>  Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Importeur ist, wer die Waren einführt. Die Haftung nach dem ProdHaftG kann nicht ausgeschlossen werden.  3. Wenn die Waren patentgeschützte Erfindungen enthalten darf der Hinweis auf das Patent auf den Waren angebracht sein. Sie müssen im Bereich des Patentrechts aber beachten, dass Sie keine Waren einführen und vertreiben dürfen, die Patente oder Schutzrechte anderer Personen mit Wirkung im Vertriebsgebiet verletzen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437