Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   ich hoffe, Sie können mir auf eine Frage weiterhelfen bzw. können mir sagen, wohin ich mich wenden kann.   Sachlage:  Meine Mutter beherrscht die deutsche Sprache sehr schlecht. Grundlegendes wie 'wie geht es Ihnen?' usw. versteht sie, aber tiefsinnige Zusammenhänge versteht sie nicht, erst recht nicht aus dem technisches Jargon.  Sie ist mit der Absicht, sich eine neue Handy-simkarte zu kaufen, zum Vodafone Shop gegangen. Am Ende hat sie einen Vertrag unterschrieben, der einen IPad beinhaltet, den meine Mutter bislang noch nicht einmal benutzt hat, da sie kein IPad benötigte. Sie hat mir erklärt, dass sie dachte, dass es mit dabei gewesen wäre. Sie hat nämlich direkt gesagt, dass sie keinen Ipad braucht. Der Berater hat ihr aber zu verstehen gegeben, dass sich am Preis nichts verändern wird, es kostet nicht mehr. Durch diese Aussage hat sie dem zugestimmt.   Nun hat sie spät festgestellt, dass ihr seit Monaten mehr Geld von der Telefongesellschaft abgezogen wird für das vermeintlich dazugehörige IPad. Eine Rechnung hat sie nämlich keine per Post erhalten, weil im Vertrag online-Rechnung markiert wurde.   Es sieht für mich aus, als ob meine Mutter nicht gut Genug über den Inhalt des Vertrages informiert wurde und nicht verständlich gemacht wurde.   Ist es möglich, aus diesen Vertrag frühzeitig auszutreten, da meine Mutter die Inhalte nicht richtig verstanden hat? Können Sie es einschätzen oder mir einen Rat geben, wohin ich mich wenden kann?   Über eine Rückmeldung freue ich mich sehr und bedanke mich im voraus für Ihre Mühe.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wer aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einen Vertrag nicht vollständig verstehen kann und ihn dennoch unterschreibt, ist grundsätzlich an diesen Vertrag gebunden und kann ihn nicht rückgängig machen bzw. anfechten (z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 252/12; Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 23.10.2012 - 38 Abs. 100 1078/12).  Anders sieht es dagegen aus, wenn Ihre Mutter vom Verkäufer arglistig über den Inhalt getäuscht wurde. Dann kommt eine Anfechtung nach § 123 BGB in Betracht. Nach Ihrer Schilderung hat der Verkäufer im Shop wissentlich falsche Angaben über den Vertrag gemacht und behauptet, dass das iPad keine Zusatzkosten verursacht, um Ihre Mutter zu dem teureren Vertrag zu überreden.  Ihre Mutter sollte gegenüber dem Mobilfunkanbieter daher nachweisbar schriftlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB erklären. In dem Schreiben sollte das Geschehen vor dem Vertragsabschluss so detailliert wie möglich geschildert werden. Ihre Mutter sollte auch darauf hinweisen, dass das iPad in unbenutztem Zustand zurückgegeben werden kann. Sollte der Anbieter dennoch die rückwirkende Auflösung des Vertrages verweigern, müsste die Angelegenheit gegebenenfalls gerichtlich geklärt werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Ihre Mutter die arglistige Täuschung beweisen müsste. Wenn der Verkäufer seinen Aussagen nicht zugibt (was zu befürchten ist) und es keine Zeugen für dieses Gespräch gibt, besteht daher leider ein gewisses Prozessrisiko.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 123