Frage:  Wir bewohnen ein Reihenmittelhaus in NRW mit Garten. Das Verhältnis mit der Nachbarin zur Rechten  kann als vollkommen zerrüttet bezeichnet werden. Von ihr wurde vor etwa 3 Monaten ein Zaun über die gesamte Länge des Grundstücks gebaut. Es handelt sich um einen Doppelstabmattenzaun, der zusätzlich mit einem Band zum Sichtschutz durchwebt wurde. Die Höhe des Zaunes beträgt zwischen ca. 1,80 Meter und  ca. 2,10 Meter. (Bedingt durch abfallende Hanglage.) Der Zaun steht auf dem Nachbargrundstück mit nur wenigen Zentimeter Abstand zur Grenze. Eine Absprache mit uns wurde vor dem Bau nicht getroffen. Vor einigen Wochen pflanzten wir auf unserer Seite Bambus mit der Absicht diesen zu einer Hecke zu kultivieren. Wie für uns nicht anders zu erwarten, sucht unsere Nachbarin auch hier die Auseinandersetzung. Sie ist der Auffassung, dass der Pflanzabstand mindestens ein Meter betragen muss und droht entsprechend mit einer juristischen Auseinandersetzung. Im Internet habe ich die Information gefunden, dass bei Heckenbepflanzung ein Abstand von 50 cm maßgeblich ist. Darüber hinaus aber auch die Information, dass hinter einer geschlossenen grenznahen Bebauung diese Abstandregeln nicht gelten. Meine erste Frage lautet folglich:  Welche Abstandsregeln sind gültig?  Bei dem beschriebenen Zaun handelt es sich meiner Einschätzung nach um keine Einfriedung, da er einseitig und nicht auf der Grundstücksgrenze errichtet wurde. Meine zweite Frage lautet: Kann ich die Nachbarin in Sachen Instandhaltung und Reinigung des Zaunes von unserer Seite belangen? Gilt dies ggfls. auch für den etwa handbreiten Streifen Boden, der für diese nicht zur Beseitigung von Unkraut zu erreichen ist und noch zu ihrem Grundstück gehört?  Für eine hilfreiche Antwort / Einschätzung bedanke ich mich im Voraus.

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  gerne zu Ihren Fragen:  - Welche Abstandsregeln sind gültig? Sofern im örtlichen Bebauungsplan nichts anderes geregelt ist, gilt nach § 42 Nachbarrechtsgesetz NRW für eine Hecke a) über 2 m Höhe ein Abstand von 1,00 m und für eine Hecke bis zu 2 m Höhe ein Abstand von 0,50 m von der Grenze. Der doppelte Abstand wäre nach § 43 Nachbarrechtsgesetz NRW nur dann einzuhalten, wenn das Nachbargrundstück - wovon ich nicht ausgehe - der landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder weinbaulichen Nutzung vorbehalten wäre. Also gehe ich davon aus, dass Sie Recht haben und die Auffassung Ihrer Nachbarin rechtsirrig ist.  - Kann ich die Nachbarin in Sachen Instandhaltung und Reinigung des Zaunes von unserer Seite belangen?  Beim Zaun handelt es sich um eine Grenzanlage nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a> . Sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung der Nachbarin allein gehört, wird vermutet, dass beide, Sie und die Nachbarin, zur Benutzung gleichermaßen berechtigt und zum Unterhalt verpflichtet sind.   Man kann aber durchaus argumentieren, dass durch die Tatsache, dass der Zaun allein auf dem Grundstück der Nachbarin steht und sogar ein Grenzabstand eingehalten ist, diese Vermutung widerlegt werden kann. Mit einer solchen Argumentation kann man die Nachbarin durchaus in Sachen Instandhaltung und Reinigung des Zaunes von Ihrer Seite aus belangen. Ein Restrisiko wegen der Vermutung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/921.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 921 BGB: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen">§ 921 BGB/a>  und der daraus folgenden Unterhaltsregel des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 922 BGB: Art der Benutzung und Unterhaltung">§ 922 BGB/a>  bleibt aber bestehen. Insbesondere tragen Sie die Beweislast für die besonderen äußeren Merkmale.  - Gilt dies ggfls. auch für den etwa handbreiten Streifen Boden, der für diese nicht zur Beseitigung von Unkraut zu erreichen ist und noch zu ihrem Grundstück gehört? Hier sehe ich das praktische Problem, dass die Nachbarin zum Unterhalt dieser Flächen ja Ihr Grundstück betreten müsste, da sie das Unkraut nicht durch den Zaun hindurch wird entfernen können. Ferner könnten Sie auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis verwiesen werden, nach dem beide Seiten Rücksicht auf die Rechtsgüter des jeweils anderen nehmen müssen.   Die eigentliche Frage erscheint mir hier, ob nicht der Zaun - ohne Ihre Zustimmung errichtet - rechtswidrig, zumal auch zu hoch ist. Nach § 35 Nachbarrechtsgesetz NRW § 35 müsste er ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist - vorbehaltlich einer anderen Regelung im Bebauungsplan - eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Mehr als 2,00 Meter erscheinen daher als zu hoch. Dabei ist die Qualifikation als Einfriedigung nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Zaun auf dem Grundstück der Nachbarin errichtet worden ist.  Sollten Sie ein anwaltliches Vorgehen gegenüber Ihrer Nachbarin wünschen, so melden Sie sich gerne bei mir. Sollten Sie noch Nachfragen haben, so nutzen Sie auch gerne ohne weitere Kosten die Nachfragefunktion. Ansonsten hoffe ich, Ihnen geholfen haben zu können und würde ich mich über eine 5-Sterne-Bewertung sehr freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 922, § 921