Frage: Ich habe gestern beim Onlineshop crowdfox.com 2 Artikel für jeweils 209€ bestellt. Es handelte sich hierbei um die Subwoofer Typ Eton Force F12R, welcher im Internet normalerweise nicht unter 650€ - 700€ zu haben ist. In der Hoffnung, ein Schnäppchen zu machen, habe ich wie gesagt direkt 2 geordert. Heute kam jedoch eine Email des Shoppes, dass sie vom Kaufvertrag zurücktreten, Zitat:   wir haben Deine Bestellung bearbeitet. Leider müssen wir Dir mitteilen, dass wir unserer Lieferverpflichtung nicht nachkommen können und uns aus diesem Grund leider gezwungen sehen vom Vertrag zurückzutreten.  In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer 4 Absatz 2) behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unser Zulieferer, mit dem wir zuvor ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatten, uns anschließend nicht ordnungsgemäß beliefert. Der von Dir bestellte Artikel wird zwar bei uns nicht eingelagert, wir hatten dafür allerdings eine konkrete Zusage unseres Zulieferers, dass der Artikel unmittelbar zu Dir geliefert wird. Leider kann der Zulieferer dieser Verpflichtung seinerseits nicht nachkommen, sodass wir leider gezwungen sind von dem mit dir geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.   Die AGB des Shoppes Ziffer 4 Absatz 2 besagt folgendes   (2) Crowdfox behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Crowdfox zu vertreten ist und dieser ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine etwaig bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet.   Wenn man den Artikel heute im Onlineshop aufruft, ist er allerdings immer noch als verfügbar geführt, jedoch jetzt für 659€. Link: https://www.crowdfox.com/product?productId=232988  Ich interpretiere das mal so, dass der Shop den Artikel fehlerhaft eingestellt hat und den Fehler nun korrigiert hat. Da er jetzt teurer verfügbar ist, heisst das doch aber, dass er sehr wohl verfügbar und von ihrem Zulieferer geliefert werden kann.  Dementsprechend ist ein Rücktritt vom Kauf nach der AGB 4 (2) nicht korrekt. Und selbst wenn, der Artikel wird in Deutschland in Grossmengen produziert und ist lieferbar, ist ein Onlineshop in dem Fall nicht verpflichtet, ihn sich anderweitig zu besorgen?  Ich möchte den Artikel unbedingt (natürlich für den günstigeren Preis) und wüsste gerne, was ich hier tun kann, dass mir der Shop die Artikel doch liefert. Vom Bestellprozess und vom Angebot gestern habe ich vorsorglich Screenshots gemacht, die den Artikel eindeutig für den Preis darstellen, außerdem habe ich bereits die Bestellbestätigungen sowie die Rechnungen für die Artikel als PDF.  In meinen Augen ist mit der Bestellung und der Bezahlung ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen, und die Rücktrittserklärung des Shops ist eine Ausrede, da der Artikel ja offensichtlich lieferbar ist.  Was kann ich tun? Kann mir jemand eine Antwort an den Shop formulieren, so dass dieser sich nicht mehr rausreden kann?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:  Sie haben sicherlich zunächst einen wirksamen Kaufvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  geschlossen. Es gab zwei übereinstimmende Willenserklärungen Angebot und Annahme. Ob dieser Anspruch wieder untergegangen ist hängt von dem vertraglich vereinabrten Rücktrittsrecht ab. Hier handelt es sich um AGB gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 BGB/a> , also für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingung, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Die Wirksamkeit ist an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a>  zu messen. Sie dürften demnach nicht unangemessen benachteiligt sein. Problematisch ist jedoch, ob diese Klausel überhaupt greift und es sich nicht um eine Schutzbehauptung handelt. Dies ist eine Frage der Beweislast. Die Gegenseite muß ihnen erst einmal beweisen, dass der Zulieferer der Verpflichtung seinerseits nicht nachkommen kann. Sie müßte ihnen zumindest irgendwelche Belege oder Schreiben übermitteln aus denen sich ergibt, dass der Zulieferer zunächst eine konkrete Zusage zu den fraglichen Bedingungen gemacht hat und dieser Verpflichtung eben nicht mehr nachkommen kann. Diese Probleme liegen letztendlich im Risikobereich der Verkäufers und nicht bei ihnen. Der Verkäufer beruft sich auf die AGB und den eingetretenen Fall und muß demnach diesen zumindest belegen. Nach ihrer Schilderung ( neuer Preis 659€ ) scheint eine Schutzbehauptung ja nicht unwahrscheinlich. Sie sollten den Verkäufer demnach auffordern ihnen zu belegen, dass der Zulieferer zunächst diese Zusage getätigt hat und er jetzt nicht mehr bereit ist zu liefern. Machen sie klar, dass sie ansonsten auf Erfüllung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/362.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 362 BGB: Erlöschen durch Leistung">§ 362 BGB/a>  bestehen.  Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 362, § 307, § 305