Frage: Hallo, mein Vater hat einen Leasingvertrag bei VW abgeschlossen. Jetzt ist mein Vater noch vor Zulassung des Fahrzeugs gestorben. Es ist auch noch keine Zahlung geleistet worden. Meine Mutter ist Alleinerbin und möchte den Vertrag nicht übernehmen. Kann man von dem Vertrag zurücktreten bzw. kündigen?  Das Fahrzeug steht beim Händler bereits auf dem Hof. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  zunächst mein Beileid zum Verlust Ihres Vaters.  Beim Tod des Leasingnehmers haben die Erben und auch der Leasinggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht.  Das leitet sich aus § 580 BGB ab.  Der Vertrag kann binnen eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle

Relevante Paragraphen: § 580