Frage: Guten Tag!  Ich habe folgendes Problem:  Auf meinem Grundstück habe ich eine direkt an der Grundstücksgrenze verlaufende ca. 6 m lange  und ca. 1 m hohe Kalksandsteinmauer errichten lassen. Deren Abschluss überlappte nun um ca. 20 cm mit einer nachbarschaftlichen Garage, die gegenseitig, in Verlängerung der errichteten Mauer, ebenfalls bis an die Grundstücksgrenze reicht.  Im Überlappungsbereich wurde beim Gießen einer Mauerabschlusssäule leider keine Isolation oder sonstige Zwischenschicht verwandt, sodass zumindest im oberen etwas vorspringenden Garagenbereich es zu einem direkten Kontakt zwischen Betonsäule und Garagenklinker kommt. In diesem Bereich ist es möglich, dass die vorspringende Klinkerverblendung auf mein Grundstück überragt. Vom Nachbar wurde das Fehlen einer Trennschicht bemängelt sowie die Verschmutzung seiner Klinker durch den direkten Betonkontakt. Meinerseits sehe ich den Verschmutzungsschaden ein und bin schadensersatzwillig. Leider fordert der Nachbar den Abriss des überlappenden Maueranteils und Wiederherstellung des alten Zustandes. Eine entsprechende Säuberung erscheint nicht möglich, einem angebotenen Austausch der Klinker gegen neu wird auch nicht zugestimmt.  Kann er den Abriss des überlappenden, nur auf meinem Grundstück stehenden, aber in direktem Kontakt zu seiner Garage stehenden Mauerteils verlangen?  Jede Isolationsschicht hat eine Mindestdicke, die ich bei direkt angrenzender Garagenbebauung einseitig nur auf meiner Seite einbringen könnte. Muss ich diesen Nachteil nachfolgender, an eine vorhandene Bebauung angrenzend Bauender, einseitig durchführen und tragen?  Auch wenn Teile der nachbarschaftlichen Bebauung überragen?  Ich sehe technisch keine Möglichkeit den alten Zustand verschmutzten Klinker wieder herzustellen. Welche Ansprüche hat der Nachbar, welche Schadensersatzangebote muss er annehmen?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:   Ihren Sachverhalt verstehe ich so, dass die Garage Ihres Nachbarn zeitlich vor Ihrer Grenzmauer errichtet wurde und dass die Bauwerke konstruktiv nicht verbunden sind.   Nach § 22 Nachbarschaftsgesetz NRW sind Sie dann verpflichtet den entstandenen Zwischenraum zwischen den baulichen Anlagen auf eigenen Kosten so zu schließen, dass Schäden im Bereich des Zwischenraumes, insbesondere durch Gebäudebewegungen und Witterungseinflüsse, an der zuerst errichteten baulichen Anlage vermieden werden. Die hierfür notwendigen Anschlüsse haben Sie hinsichtlich der verwendeten Werkstoffe der vorhandenen baulichen Anlage anzupassen. Diesbezüglich liegt die Kostentragungspflicht ausschließlich bei Ihnen.   Zudem ist zu berücksichtigen, dass Ihrem Nachbarn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung seines Eigentums zusteht, soweit Sie dem Erfordernis des § 22 Nachbarschaftsgesetz nicht nachkommen. Den Abriss der Kompletten Mauer kann er dagegen nicht verlangen, soweit sein Eigentum nicht beeinträchtigt ist.   Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Ihrem Nachbarn bei einer zumindest fahrlässigen Beeinträchtigung seines Eigentums auch ein Schadensersatzanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  zusteht. Dieser Anspruch ist jedoch nur gegeben, soweit Sie den Anforderungen des § 22 Nachbarschaftsgesetz NRW nicht nachgekommen.   Insofern obliegt es Ihnen, einen bauordnungsgemäßen Zustand zu erreichen. Möglicherweise müssen Sie hierfür einen Teil der Mauer zurückbauen, um einen adäquaten Anschluss herzustellen.   Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung immer eine Frage des Einzelfalls ist und nur anhand der örtlichen Gegebenheiten getroffen werden kann. Diesbezüglich wäre es erforderlich, die Situation vor Ort genau zu begutachten.    Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.     Mit freundlichen Grüßen    Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------  Gisselberger Straße 31 35037 Marburg  Telefon:  06421 - 167129 Fax:        06421 - 167132  achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004