Frage: Mein Ex-Mann arbeitet in einem Imbiss und hauptberuflich als Berufskraftfahrer. Er zahlt keinen Unterhalt und beim Jugendamt habe ich seit Jahren eine Beistandschaft. Doch leider fühle ich mich dort auch allein gelassen, denn nur wenn ich Informationen liefere, wird dieses aktiv.  Meine Frage: Muss er zahlen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Danke für Ihre Hilfe.  XXXXX

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Leider ist Ihre Sachverhaltsschilderung nicht sehr detailliert, so dass meine Ausführungen allgemein gehalten werden.   Die rechtlichen Regelungen finden sich in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601 ff. BGB/a> . Ich gehe davon aus, dass Ihr Kind minderjährig ist und daher bedürftig im Sinne des Gesetzes. Wenn dies zutrifft und sich Ihr Kind dauerhaft bei Ihnen aufhält, Sie das Kind also betreuen, schuldet Ihr Ex-Mann Ihrem Kind Barunterhalt. Er muss Ihnen somit monatlich einen genau festzulegenden Betrag zur Verfügung stellen.   Zur Feststellung, in welcher Höhe der Zahlungsanspruch besteht, muss zunächst die Höhe des Einkommens Ihres Ex-Mannes geklärt werden. Hier steht Ihnen ein Auskunftsanspruch zu. Er muss Ihnen also sein genaues Einkommen und Vermögen offen legen und die Nachweise erbringen. Tut er dies nicht, können Sie den Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. Wenn Sie die Auskunft erhalten haben, muss der Unterhalt anhand unterschiedlicher Umstände (Alter des Kindes, Anzahl der Kinder etc) berechnet werden.  Wenn Sie darüber hinaus auch Unterhalt für sich selber geltend machen wollen, ist Voraussetzung zunächst, dass Sie wegen der Betreuung des Kindes nicht selbst in der Lage sind, Ihren Unterhaltsbedarf zu decken. Selbstverständlich dürfen Sie auch nicht aus anderen Quellen (Vermögen etc.) hierzu in der Lage sein. Auch hier errechnet sich die Unterhaltshöhe nach den konkreten Umständen.  Sie dürften einer ersten Einschätzung nach daher einen Anspruch auf Unterhalt haben. Es ist jedoch zu beachten, dass Ihr Ex-Mann einen Selbstbehalt hat. Abs. 500.h., dass er Einkommen erst an Sie und Ihren Sohn abgeben muss, wenn und soweit sein Einkommen diesen Selbstbehalt übersteigt. Sollte der Betrag nicht ausreichen, sind gegebenenfalls staatliche Mittel in Anspruch zu nehmen.  Der Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden. Möglicherweise haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe.  Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601