Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,  Ich bin seit 40 Jahren Mitglied und Mieterin einer gemeinnützigenWohnungsgesellschaft. Vor zwei Jahren habe ich ein Haus gekauft und wohne auch die meiste Zeit dort. Da ich jedoch emotional sehr an meiner  alten Wohnung hänge und mir nicht sicher bin, ob ich nicht doch wieder zurückziehen soll, habe ich die Wohnung nicht gekündigt. Ich bin regelmäßig in der gemieteten Wohnung und kümmere mich d.h.ich vernachlässige meine Pflichten nicht! Nun habe ich die Kündigung von der Wohnungsbaugesellschaft erhalten. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate und der Kündigungsgrund ist, dass ich die Wohnung nachweislich nicht nutze. Ich habe gegen die Kündigung Widerspruch eingelegt da meiner Meinung nach eine Nichtnutzung keinKündigungsgrund ist und auch die Kündigungsfrist 9 Monate sein müsste. Nun habe ich einen Brief bekommen, in dem steht, dass mein Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde, aber die Kündung aufrecht erhalten wird. Wie soll ich mich nun verhalten?  Mit freundlichen Grüßen                           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst vielen Dank für Ihre Frage.  Die Kündigung der Wohnungsbaugesellschaft könnte gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 BGB/a>  gerechtfertigt sein. Danach kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen, soweit ein berechtigtes  Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht.  Ein gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft  ist verpflichtet, möglichst preiswerten, familiengerechten Wohnraum zur Linderung der Wohnungsnot und zur Preisdämmung des Mietniveaus zur Verfügung zu stellen. Insoweit hat das Landgericht München in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 ( LG München Abs. 1, Urteil vom 03.07.1991 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20S%20142/91" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 03.07.1991 - 14 S 142/91">14 S 142/91/a> ) die Kündigung einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft als berechtigt anerkannt, da der Mieter die Wohnung nur als Zeitwohnung nutzte.  Die Kündigung könnte daher in der Tat aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 BGB/a>  gerechtfertigt sein,da Sie die meiste Zeit in Ihrem Haus wohnen, wobei dies ganz sicher der strittige Punkt in einem möglichen Rechtsstreit ist, nämlich inwieweit Sie die Wohnung tatsächlich nutzen. Wenn Sie beabsichtigen, die Wohnung wieder voll zu nutzen, dann ist das berechtigtigte Interesse an der Kündigung auf jeden Fall in Zweifel zu ziehen.  Auf jeden Fall nicht richtig ist die Kündigungsfrist von 3 Monaten. Da Sie über 30 Jahre in der Wohnung wohnen, berechnet sich die Kündigungsfrist nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  und beträgt 9 Monate.  Wenn Sie in der Wohnung weiter verbleiben, folgt vermutlich eine Räumungsklage, in der es darum gehen wird, inwieweit Ihr Interesse, die Wohnung weiter zu nutzen und gegebenfalls wieder vollständig zu nutzen, den Interessen der Wohnungsbaugeselschaft mit der Belegung der Wohnung durch andere bedürftige  Mieter vorgeht. Sicher eine nicht einfache Entscheidung.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573