Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  folgender Fall:  Ein Arbeitnehmer schließt mit einer Stadt in NRW einen Arbeitsvertrag nach dem TVöD, der mit Sachgrund befristet ist. Der Vertrag wird von dem Bürgermeister der Stadt, dem Leiter des Personalamtes und dem Arbeitnehmer unterschrieben.  Vor Ablauf der Befristung wird eine Verlängerung in einem sog. „Änderungsvertrag' vereinbart. Dieser Vertrag wird von dem Leiter des Personalamtes, dem Leiter des Fachamtes und dem Arbeitnehmer unterschrieben.  Eine Dienstanweisung nach § 74 Abs. 3 GO NRW existiert nicht.  Der Arbeitnehmer tritt deshalb nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 BGB: Widerrufsrecht des anderen Teils">§ 178 BGB/a>  vor Ablauf der Befristung von der geschlossenen Befristungsabrede zurück. Zur Möglichkeit des Rücktritts: LAG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20Sa%20882/09" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 16 Sa 882/09: Zeitbefristung zur Vertretung; Wahrung der Schriftfo...">16 Sa 882/09/a> , Rz. 65.  Fragen:  1.)Führt der Rücktritt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung">§ 16 TzBfG/a> )?  2.)Hat der Bürgermeister die Möglichkeit, aufgrund der Vollmachtlosigkeit des Vertreters, vom gesamten Arbeitsvertrag zurück zu treten? Wenn ja, welche Folgen hätte das für den Arbeitnehmer / wäre dann der vorher abgeschlossene Vertrag wieder wirksam?  3.)Gibt es sonstige Besonderheiten, die der Arbeitnehmer zu beachten hätte?  Für Ihre Antwort bedanke ich mich vorab!  Mit freundlichen Grüßen, !--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Sie haben durch Angabe der Entscheidung des LAG Düsseldorf sowie Ihres Hinweises auf die Gemeindeordnung NRW aufgezeigt, hier bereits vertieft nachgedacht zu haben. Allerdings gibt es bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt einen 'Haken', welcher sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a> , nämlich dem Vertragsschluss eines Vertreters ohne Vertretungsmacht, ergibt.  Interessanter Weise ist diese Konstellation bereits Gegenstand sogar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geworden:  'Schließt ein vollmachtloser Vertreter einen Arbeitsvertrag, wird er nicht selbst zum Arbeitgeber, gleichwohl ist für derartige Streitigkeiten das Arbeitsgericht zuständig; a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ArbGG: Zuständigkeit in sonstigen Fällen">§§ 3 ArbGG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">179 BGB/a>  BAG Erfurt, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZB%202/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 07.04.2003 - 5 AZB 2/03: Rechtsweg - Vertreter ohne Vertretungsmacht">5 AZB 2/03/a> , 07.04.2003  Fundstelle (kostenlos zum Download): http://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1224  In Ziffer 3 des Beschlusses erklärt das BAG zudem: 'Wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Arbeitsvertrag schließt, wird nicht selbst Vertragspartner (BGH 14. November 1969 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%2097/66" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.1969 - Abs. 5 ZR 97/66: Rechtsfolgen teilweiser Überschreitung einer Vollmacht">Abs. 5 ZR 97/66/a>  - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201970,%20240" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.1969 - Abs. 5 ZR 97/66: Rechtsfolgen teilweiser Überschreitung einer Vollmacht">NJW 1970, 240/a> , 241; MünchKomm BGB/Schramm 4. Aufl. § 179 Rn. 32) und ist deshalb nicht Arbeitgeber iSv. a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 ArbGG: Zuständigkeit im Urteilsverfahren">§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG/a>  geworden.'  Und Sie finden dort eine weitere instanzgerichtliche Entscheidung: Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter gelten die tariflichen Ausschlussklauseln nicht; a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 ArbGG: Zuständigkeit in sonstigen Fällen">§§ 3/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 ArbGG: Grundsatz">64/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ArbGG/66.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 66 ArbGG: Einlegung der Berufung, Terminbestimmung">66 ArbGG/a> ; 179 BGB LAG Hannover, AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%201309/05" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Niedersachsen, 09.05.2006 - 13 Sa 1309/05: Ausschlussfrist - Haftung des vollmachtlosen Ver...">13 Sa 1309/05/a> , 09.05.2006  Fundstelle: http://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1226  Im Ergebnis bedeutet dies: Wurde ein Arbeitsvertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so bindet dieser vertrag den (gar nicht wirksam vertretenen) Arbeitgeber. Möglicher Weise ergeben sich Ersatzansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter unmittelbar.  Sie werden daher Ihrem Ziel einer Entfristung auf diese Weise nicht näher kommen.  2.  1.) Führt der Rücktritt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden ist (a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung">§ 16 TzBfG/a> )?  Nein. Es besteht nämlich kein wirksamer Vertrag zwischen der Stadt und Ihnen.  2.) Hat der Bürgermeister die Möglichkeit, aufgrund der Vollmachtlosigkeit des Vertreters, vom gesamten Arbeitsvertrag zurück zu treten?   Der Bürgermeister kann den Vertrag nicht genehmigen.  Wenn ja, welche Folgen hätte das für den Arbeitnehmer / wäre dann der vorher abgeschlossene Vertrag wieder wirksam?  Nein. Der Arbeitnehmer hat gar keinen Vertrag zur Stadt und möglicher Weise Ansprüche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  gegen den vollmachtlosen Vertreter der Stadt unmittelbar. Zuständig: Arbeitsgericht.  3.) Gibt es sonstige Besonderheiten, die der Arbeitnehmer zu beachten hätte?   Ich sehe den Fall so, dass der Vertrag am besten stillschweigend so, wie geschlossen, durchgeführt wird. Das geht aber nur, wenn Sie noch nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/178.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 178 BGB: Widerrufsrecht des anderen Teils">§ 178 BGB/a>  sich erklärt haben oder nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a>  den Bürgermeister aufgefordert haben, sich zu erklären.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179, § 178, § 177