Frage: Wir haben mit einer Firma zusammengearbeitet.  Im Rahmen einer Wirtschaftsprüfung wurden Rechnungen bei dieser Firma entdeckt.  Diese Rechnungen wurden an uns gestellt ohne unser Wissens.  Wir haben diese Rechnungen dann von dieser Firma bekommen und fälschlicherweise eingebucht.  Nun haben wir festegestellt, dass diese Rechnungen nicht gerechtfertigt sind.  D.h. es wurde keine Leistung hierfür erbracht.   Wir haben nach Stornierung der Rechnung gefragt, jedoch wehrt sich diese Firma.  Wie können wir weiterverfahren bzw. wer ist in der Beweispflicht?

Antwort: Lieber Fragesteller,  wenn ich Sie richtig verstehe, wurden diese Rechnungen von Ihnen auch bezahlt (meinen Sie das mit eingebucht)? Davon gehe ich jetzt erstmal aus.   Ich empfehle Ihnen auf dieser Grundlage folgendes Vorgehen:   1. Bitten Sie Ihren Geschäftspartner, dass er Ihnen - den nach Ihrem Vortrag dann wohl nicht bestehenden Vertrag - vorlegt, aus dem er seine Forderung ableitet und legen Sie schriftlich Widerspruch gegen die Rechnungen ein, wenn keine Leistung erbracht worden ist.   2. Wenn Sie etwas gezahlt haben, ohne dass es (i) einen Vertrag gegeben hat bzw. (ii) eine Leistung erbracht worden ist, haben Sie - gegen den Geschäftspartner einen Rückforderungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> , da Sie eine Leistung (Zahlung) ohne vertragliche Grundlage erbracht haben.   3. Wenn es hingegen einen Vertrag mit dem Geschäftspartner gegeben hat, ist dieser - das hängt dann vom konkreten Vertrag ab, also davon, was der andere leisten sollte - aufzufordern, seine Leistung zu erbringen. Das kann ich ohne nähere Kenntnis der vertraglichen Umstände derzeit nicht beantworten.   4. Um den Anspruch durchzusetzen, sollten Sie erstmal ein bestimmtes Schreiben an die Gegenseite schicken und diesen mit Fristsetzung auffordern, an Sie den Betrag zurückzuzahlen und - wenn er nicht reagiert - einen Mahnbescheid beim zuständigen Gericht zur schnellen Klärung beantragen. Das ist relative kostengünstig möglich und gibt Ihnen - wenn der andere nicht rechtzeitig Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt - schnell einen Titel an die Hand, mit dem Sie ggf. vollstrecken und sich das Geld zurückholen können.   Ich hoffe, dass Ihnen dies einen ersten Überblick gibt, wie Sie weiter vorgehen können.  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 812