Frage: Guten Tag  ich bin seit  gut 3 Jahren in einem Unternehmen der Altenpflege in der Küche beschäftigt. Unsere Dienstkleidung wird uns gestellt und unendgeldlich durch eine Wäscherei gereinigt. Nun sollen wir neue unendgeldliche Dienstkleidung erhalten, die aber von uns Mitarbeitern  selbst gereingt werden soll. Dies soll ohne eine Aufwandsentschädigung geschehen. Meine frage ist, ob dies zulässig ist. Gibt es vergleichsurteile ? Vielne Dank        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:  In Ihrem Fall ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich bei der von dem Arbeitgeber gestellten Kleidung um Berufskleidung, Dienstkleidung oder Schutzkleidung handelt.  Da Sie in der Küche tätig sind, gehe ich davon aus, dass die Kleidung als Schutzkleidung gestellt wird, weil besondere küchentaugliche Kleidung bei der Zubereitung und der Bearbeitung von Nahrung aus hygienischen Gründen und wegen der Gefahr der Verschmutzung normaler Kleidung erforderlich ist.  Für Schutzkleidung gilt Folgendes:  Auf Grund der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht, die hinsichtlich des Gefahrenschutzes am ArbeitspS. in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/618.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 618 BGB: Pflicht zu Schutzmaßnahmen">§ 618 Abs. 1 BGB/a>  konkretisiert ist, ist der Arbeitgeber bei bestimmten den Arbeitnehmer gefährdenden Tätigkeiten verpflichtet, entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.  Hierbei ist der Arbeitgeber ebenso verpflichtet, die Kleidung zu reinigen oder für eine Selbstreinigung durch den Arbeitnehmer entsprechenden AufwendungserS. gemäß  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a>  zu leisten.  Eine mögliche vertragliche Abrede (Inhalt des Arbeitsvertrages), die eine Kostentragung durch den Arbeitnehmer vorsieht, ist unwirksam.  Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht in einem älteren Urteil vom 21.08.1985 (abgedruckt in a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%2086,%20283" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 21.08.1985 - 7 AZR 199/83: Schutzpflichten des Arbeitgebers: Einhaltung der Unfallverhütun...">DB 86, 283/a> ) entschieden.  Dementsprechend sind Sie nicht dazu verpflichtet, Ihre Arbeitskleidung (Schutzkleidung) auf eigene Kosten zu reinigen.  Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.  Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.  Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen   Christoph Lattreuter    - Rechtsanwalt -    PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670, § 618