Frage: Hallo! Ich habe mich im Mai 2008 von einem Menschen, der plötzlich vor meiner Tür stand, überreden lassen, von meinem alten DSL-Tarif zum neuen Entertain zu wechseln. Damals war eine Betrag von 50 Euro für die notwendige Hardware vereinbart worden. Nachdem dann in den folgenden Monaten zwei Schreiben von der Telekom gekommen waren, daß in meinem Anschlußgebiet das notwendige schnelle DSL-16000 nicht lieferbar sei, wurde dann überraschend nach kurzfristiger Information durch die Telekom der Anschluß am 22.08.2008 auf das schnellere DSL umgestellt.  Leider hatte man mir allerdings die nun notwendige neue Hardware noch nicht geliefert, die Lieferung erfolgte schließlich Mitte September nach mehrmaligen kostenpflichtigen Nachfragen bei der Telekom-Hotline, in dieser Zeit hatte ich lediglich Telefon, jedoch keinen Internet-Anschluß. Nachdem ich die neue Hardware nun angeschlossen hatte, stellte sich leider heraus, daß das DSL-Signal nicht 'synchron' sei, also hatte ich weiterhin keine Internetverbindung. Dann sollte schleßlich am 15.09.2008 ein Außendienstmitarbeiter kommen und die Sache richten. Auf den wartete ich ingesamt sechs Stunden, er erschien aber trotz mehrfacher (kostenpflichtiger) Zusicherung durch die Telekom-Hotline nicht. Auf Anraten der Hotline-Mitarbeiter und insgesamt frustriert schickte ich daher ein Schreiben mit der Bitte um Stornierung des Entertain-Vertrages und Rückstellung auf die alte DSL-Geschwindigkeit an die Telekom. Nachdem man bei der Telekom von diesem Schreiben nichts mitbekommen haben wollte, schickte ich erneut am 06.11.2008 ein Schreiben gleichen Inhalts - diesmal per Fax und als Einschreiben mit Rückschein - an die Telekom.  Die Informationen, die ich von der Telekom-Hotline und auch vom T-Punkt erhalte, sind bis heute (04.12.2008) immer die gleichen: Meine Sache sei 'in der Bearbeitung'. Man könne da auch nichts beschleunigen. Daß ich weiterhin Monat für Monat 50 Euro zahle, obwohl ich seit dem 22.08.2008 nur noch mein Telefon nutzen kann, sei normal, da ich ja einen Kombi-Vertrag für Telefon und Internet unterschrieben habe, unabhängig davon, ob ich nun die volle Leistung erhalte oder nicht.   Meine Frage ist nun folgende:   Habe ich das Recht, die Zahlungen an die Telekom einzustellen? Oder muß ich in stiller Erwartung der Bearbeitung meiner seit Wochen anhängigen Kündigung weiterhin fröhlich die Telekom subventionieren - und wenn ja, wie lange?   Da ich mittlerweile umgezogen bin und in der neuen Wohnung die Internet- und Telefonverbindung meiner Freundin nutzen kann, beziehe ich seit dem 01.12.2008 überhaupt keine Leistungen mehr von der Telekom. 

Antwort: Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender,  Aufgrund der Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Habe ich das Recht, die Zahlungen an die Telekom einzustellen?   Ja!!!!!  Sie können den Vertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  kündigen. Nach dem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a>  liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zur Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.  Üblicherweise stellt der Umzug und die damit verbundene Nicht-Verfügbarkeit von DSL in zuvor vorhandener Geschwindigkeit einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. So hat das AG München durch Urteil vom 20.03.2007 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=271%20C%2032921/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 20.03.2007 - 271 Abs. 100 32921/06: Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug">271 Abs. 100 32921/06/a>  ) entschieden, dass ein Umzug ein wichtiger Grund in diesem Sinne ist, sofern am neuen Wohnort überhaupt kein DSL, auch nicht ein solches mit einer geringeren Bandbreite, zur Verfügung gestellt werden kann. Sie sollten zunächst den Vertrag schriftlich unter Angabe des Grundes außerordentlich kündigen.  Wird die Kündigung nicht akzeptiert, sollten Sie Ihren Anbieter auffordern, die ursprünglich vereinbarte DSL-Geschwindigkeit zur Verfügung zu stellen. Da dies ja nicht möglich sein wird, sollten Sie sodann vom Vertrag wegen nicht erbrachter Leistung zurücktreten. Ich würde den Bankeinzug widerrufen. Solange keine Leistung erbracht wird kann der Anbieter Nichts verlangen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.  Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.   Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de„ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage„ können Sie Ihren Fall schriftlich schildern und Dateien und Dokumente anhängen. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626