Frage: Sehr geehrter Fachanwalt/in,   3 Personen bilden eine Miteigentümergemeinschaft nach Bruchteilen an einer Sondernutzungseinheit in einer WEG. Miteigentümer A: 20%  Miteigentümer B: 40% Miteigentümer C: 40%  (Abk. für Miteigentümer mit ME)  Die Sondernutzungseinheit besteht aus 100m² und wird derzeit von ME 1 als Eigennutzer und ME 2 als Eigennutzer in einer Bürogemeinschaft genutzt. ME 3 hat seinen an ME 2 vermietet.  Frage 1: ME 2 und ME 3 wollen beschließen, die gesamte Nutzungseinheit nicht mehr als Bürogemeinschaft zu nutzen, sondern komplett an eine x-beliebige Person fremdzuvermieten. Können ME2 und ME3 mit 80% Stimmrechten beschließen, dass 100% der Nutzungseinheit fremdvermietet wird?  Frage 2: Wenn Frage 1 mit ja beantwortet werden kann; Können ME2 und ME3 auch ohne Zustimmung des ME1 die gesamte Nutzungseinheit vermieten?  Frage 3: Wenn Frage 2 mit ja beantwortet werden kann; Kann ME2 die gesamte Nutzungseinheit zu einer ortsüblichen Miete anmieten?   ME2 als selbstnutzer, Mietzahlung an ME1 und ME3.  Frage 4: ME1 als Selbstnutzer zieht nicht aus, obwohl ME1 und ME2 (80% der Stimmenmehrheit) beschließt, komplett zu vermieten. Welche Rechte haben ME2 und ME3 um den ME1 aus der Immobilie ausziehen zu lassen?    Bitte um eine klare Antwort.  Mit freundlichen Grüßen  R.M.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   zu 1 und 2) Bei der Eigentümergemeinschaft handelt es sich zunächst um eine Bruchteilsgemeinschaft nach BGB. In dieser steht grundsätzlich die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums allen Mitgliedern der Bruchteilsgemeinschaft gemeinsam zu, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 Abs. 1 BGB/a> . Das bedeutet aber nicht, dass alle Bruchteilseigentümer immer der gleichen Meinung sein müssen, wie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a>  klarstellt: Danach bedarf es für Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nur der Mehrheit nach Bruchteilen. Damit können ME2 und ME3 grundsätzlich ME1 überstimmen. Allerdings ist zu beachten, dass ME1 Eigennutzer ist. Danach ist auf seine Interessen ausreichend Rücksicht zu nehmen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 BGB/a> . Dies bedeutet u.a., dass - falls kein zu kündigender Mietvertrag vorliegt - das Nutzungsverhältnis nicht zur Unzeit beendet werden darf.  zu 3) Da Vertragspartner eines entsprechenden Mietvertrages ME2 einerseits und die Gemeinschaft andererseits sind, bedarf es seitens der Gemeinschaft für die Schließung eines Mietvertrages eines Mehrheitsbeschlusses, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs. 1 BGB/a> .  zu 4) Falls ME1 nicht freiwillig auszieht, besteht - wie in 'normalen' Fällen auch - die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, Räumungsklage zu erheben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 745, § 744, § 241