Frage: Vor wenigen Tagen haben mir bekannte Personen einen Mietvertrag über Wohnräume mit einer HV abgeschlossen. Mietbeginn laut Mietvertrag: 15.01.2009. Aus persönlichen Gründen möchten sie davon wieder Abstand nehmen.  Fragen: Kann bereits jetzt zum 15.01.2009 gekündigt werden? Kann bereits jetzt zu Ende Januar 2009 gekündigt werden?   Die HV vertritt die Meinung, dass erst zu Ende April 2009 gekündigt werden kann............  Kann sich aus der Tatsache, dass die mir Bekannten noch keinen eigenen Mietvertrag vorliegen haben(kam von der HV noch nicht zurück), ein Rechtsnachteil ergeben?   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Die Kündigung eines noch nicht in Vollzug gesetzten Mietverhältnis kann bereits vor Mietbeginn erklärt werden. Rechtlich umstritten ist allerdings, ab wann in einem solchen Fall die Kündigungsfrist zu laufen beginnt.  Der Bundesgerichthof hat dazu entschieden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2073,%20350" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.02.1979 - Abs. 8 ZR 88/78: Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrag...">BGH 73, 350/a> ), dass es entscheidend auf die Abrede im Mietvertrag ankommt, ob die Kündigungsfrist ab Zugang der Kündigung oder erst ab Beginn des Mietbeginn läuft. Kann im Mietvertrag eine Abrede nicht festgestellt werden, soll die Frist ab Zugang der Kündigungserklärung laufen. In diesem Fall wäre eine Kündigung bei sofortigem Zugang bis Ende Januar 2009 möglich; eine Kündigung zum 15ten ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a>  in keinem Fall möglich.  Die Auffassung der Hausverwaltung trifft dagegen zu, wenn der Mietvertrag eine Vereinbarung zur Kündigung vor Mietbeginn enthält oder der Mietvertrag eine von der BGH-Rechtsprechung abweichende Auslegung zulässt. Dies muss anhand des Vertragstextes überprüft werden. Ich weise daraufhin, dass Urteil des BGH zudem nicht unumstritten ist und in der Literatur die Meinung vertreten wird, die Kündigungsfrist beginne grundsätzlich ab Vollzug des Mietvertrages.   Sie sollten auf jeden Fall vorsorglich frühzeitig kündigen und im Streitfall den kompletten Vertrag ergänzend prüfen lassen.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c