Frage: Vor ca. 4 Jahren haben meine Schwiegerelten Ihr Grundstück geteilt und den zuvor als Garten genutzten Teil meiner Frau geschenkt. Wir haben darauf ein Haus gebaut. Ca. 1.5 Meter von der Grundstücksgrenze zu unserem Nachbarn, auf unserem Grundstück, steht eine Tanne. Sie ist ca. 50 Jahre alt und entsprechend hoch. Sie stand schon, als unser Nachbar vor etwa 10 Jahren sein Haus gebaut hat und sie stand immer noch da, als unser Nachbar im Anschluß an seine, auf der Grundstücksgrenze errichteten 2 Garagen um einen Carport erweiterte. Das Carport endet quasi unter dem Überhang der Tanne. Unser Nachbar ist nun der Meinung, wir sind dazu verpflichtet die Dachrinne seines Carportes zu reinigen, welche durch herunterfallende Nadeln bzw. Tannenzapfen verunreinigt wird. Wir müssen dazu noch bemerken, dass die Stadt Falkensee (angrenzend an Berlin Spandau) durch ihren Einfamilienhaus-/ Garten-/ und Baumbestandcharakter geprägt ist und auch größere Bäume nichts ungewöhnliches sind. Desweiteren beruft sich unser Nachbar darauf, daß möglicherweise die Spitze der Tanne bei Sturm abknicken könnte und damit sein Carport gefährdet ist obwohl er diesen Aufstellort selbst gewählt hat. Leider kann ich aus dem Nachbarschaftsrecht des Landes Brandenburg nicht recht erkennen, ob seine Ansprüche: Reinigen seiner Dachrinne durch uns, möglicherweise sogar die Fällung des Baumes, gerechtfertigt sind.  Wir würden diesen Baum gern stehen lassen und sehen uns auch nicht veranlasst, die Dachrinne unseres Nachbarn zu reinigen.  Über eine klare Aussage in dieser Frage würden wir uns freuen.  Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf baldige Antwort                

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  Ihre Frage beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:  1. Zunächst ist zwar davon auszugehen, dass Sie mit 1,5 Metern wohl nicht den gesetzlichen Mindestabstand der Tanne zum Nachbargrundstück einhalten.  In Brandenburg gilt nämlich gemäß § 37 Abs. 1 des brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes (BbgNRG) ab einer Höhe von 2 m bei Bäumen, die keine Obstbäume sind, ein Mindestabstand von 4 m, im übrigen muss für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden betragen.   Sind Bäume, Sträucher oder Hecken zu nah an die Grenze gepflanzt, besteht an sich gemäß § 39 BbgNRG ein Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt der Pflanzen.  Jedoch sieht § 40 BbgNRG für die Geltendmachung dieses Anspruchs eine Ausschlussfrist von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt, in dem der Baum über die zulässige Höhe von zwei Metern hinausgewachsen ist, vor. Bei einer 50 Jahre alten Tanne nehme ich ziemlich sicher an, dass der Zeitpunkt, in dem sie über das zulässige Maß hinausgewachsen ist, weit mehr als zwei Jahre zurückliegt, so dass Sie die Tanne keinesfalls werden fällen müssen.  Außerdem besteht gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Falkensee vom 27. Oktober 2004 (Beschluss-Nr. 187/11/04) Bestandsschutz für Bäume, deren Stammumfang in einer Höhe von 130 cm über dem Erdboden gemessen mindestens 30 cm beträgt. Dieser Bestandsschutz ist vorrangig gegenüber den Vorschriften über den Grenzabstand. Darüber hinaus ist gemäß § 3 Abs. 3 der o.g. Satzung das Kappen der Baumkrone sowie das Entfernen einzelner Äste über 30 cm Umfang bzw. 10 cm Durchmesser verboten.  Ausnahmen hiervon gelten z.B. bei kranken Bäumen oder bei unmittelbar drohenden Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert. Die vage Behauptung Ihres Nachbarn, dass möglicherweise die Spitze der Tanne bei Sturm abknicken könnte und damit sein Carport gefährdet sei, reicht hierfür nicht aus.  2. Da von Ihrer Tanne Nadeln und Zapfen auf das Nachbargrundstück fallen, liegt eine Beeinträchtigung des betroffenen Grundstücks durch Immissionen vor. Wenn allerdings keine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des betroffenen Grundstücks gegeben ist, sind die Immissionen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  entschädigungslos zu dulden. Entscheidend sind die jeweiligen Umstände, insbesondere das Ausmaß der Beeinträchtigung sowie der Charakter der Grundstücke und ihrer Umgebung.  In der Rechtsprechung wird zunehmend vertreten, dass der Nachbar von einer erhöhten Wohnqualität infolge des Pflanzenbestandes profitiert und somit als Kehrseite bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile, jedenfalls soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, in Kauf nehmen muss (vgl. OLG Frankfurt a.Abs. 1000., a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%202618" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1988, 2618 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1988, 2618/a> , 2620 m.w.N.; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201364" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 13.06.1991 - 1 U 122/89">NJW-RR 1991, 1364/a> , 1366 f.; OLG Düsseldorf, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJWE-MietR%201996,%202" target="_blank" class="djo_link" title="NJWE-MietR 1996, 2 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJWE-MietR 1996, 2/a> , 3).  In Ihrem Fall ist die Beeinträchtigung zumindest wegen des Gartenstadtcharakters Ihres Gemeindegebietes als ortsüblich i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  hinzunehmen.   Ein Schadensersatzanspruch Ihres Nachbarn dahingehend, dass Sie seine Dachrinne zu reinigen hätten, also auf Herstellung eines Zustandes ohne Immissionen, besteht folglich nicht, da er ja die Einwirkungen zu dulden hat. In Frage kommt allenfalls ein Anspruch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a>  auf die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen Vermögenseinbuße. Dies wäre hier der Betrag, den der Nachbar für die zusätzliche Reinigung durch ein Unternehmen aufwenden müsste. Ein Ausgleich in Geld bei Befall mit Laub, Blüten, Nadeln oder Zapfen wird aber nur in seltenen Ausnahmefällen von den Gerichten zugesprochen, so z.B. bei zusätzlicher Verletzung der Bestimmungen über den Grenzabstand (BGH, Urt. v. 14.11.2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20102/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.11.2003 - Abs. 5 ZR 102/03: Kiefern in Nachbars Garten">Abs. 5 ZR 102/03/a> ), die hier aber gerade nicht vorliegt, weil Ihre Tanne im Geltungsbereich einer Baumschutzverordnung steht.  3. Auch ein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der überhängenden Zweige gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a>  scheidet aus, da nach Ihrer Schilderung eine Beeinträchtigung hier nicht durch den Überhang, sondern durch die Immissionen erfolgt ist.  Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 910, § 1004, § 906