Frage: Am 29. Mai 2015 habe ich meinen Neuwagen (Neuwert 40.000€) vom Händler abgeholt.  Am 30. Mai ist mir ein PKW seitlich ins Fahrzeug gefahren. Ich befand mich auf der Vorfahrtsstraße und die Fahrerin des anderen PKWs hat mich nicht gesehen.  Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen und die Schuld festgestellt (Die andere Fahrerin trägt eindeutig Schuld.) Laut Gutachten vom 03.06.2015 ist ein Schaden von 9200€ entstanden.  Zulassungszeit somit 1 Tag, Kilometerstand zum Unfallzeitpunkt 45km  Nach längerem Hin und Her mit der Versicherung hat diese nun aufgrund des erheblichen Schadens an tragenden Teilen des Fahrzeuges und der Unzumutbarkeit auf Neuwagenbasis abgerechnet. Somit wurde direkt danach wieder ein Neuwagen bestellt. Wartezeit betrug 9 Wochen. Lieferung erfolgte am 12.08.2015.  Als ich den Schaden der Versicherung gemeldet habe, wurde ich gefragt, ob ich einen Ersatzwagen oder einen Nutzungausfall erhalten möchte. Ich wählte den Nutzungsausfall.   Laut Gutachten hätte die Reparaturdauer 7 Tage betragen.    Meine Frage: Wie lang habe ich Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung? Ich hatte ja nun erheblich länger als 7 Tage zu überbrücken.  Bzw. welche anderen Aufwendungen kann ich bei der Versicherung geltend machen? Gibt es bereits Rechtsprechungen in diesem Bereich?   Vielen Dank.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass ein fabrikneues Ersatzfahrzeug angeschafft wird (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2009, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20110/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.2009 - Abs. 6 ZR 110/08: Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis">Abs. 6 ZR 110/08/a> ).  Bezüglich des Nutzungsausfallschadens dürfte die Gegenseite einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a>  einwenden, der allerdings – und dies wird von Versicherern gerne übersehen – nicht vorliegt, wenn es sich bei  den 9 Wochen um die erforderliche Ausfallzeit gehandelt hat, die Wiederbeschaffungsdauer also genau diesen Zeitraum umfasst hat, vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20363/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.02.2013 - Abs. 6 ZR 363/11: SchadenserS. bei Verkehrsunfall: UmsatzsteuererS. bei Ersat...">Abs. 6 ZR 363/11/a> . Hier ist aber zu prüfen, weshalb es zu der erheblichen Abweichung im Vergleich zum im Sachverständigengutachten festgelegten Zeitraum gekommen ist, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit dieser und ggf. der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.  Neben dem ErS. des Sachschadens und der Kosten des Sachverständigen haben Sie wegen aller Ihnen entstanden unfallursächlichen Schäden Ersatzansprüche, wobei die allgemeine Unkostenpauschale € 25,00 beträgt.   Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254