Frage: Hallo, also die Kurzform: 2010 Trennung, 2012 Scheidung, 2012-2013 hat mein Ex-Mann eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben. 2014 habe ich dann endlich nach einem Titel die Lohnpfändung durchbekommen.  Ende 2014 wurde über ein Notar vereinbart , das ich unser gemeinsames Haus übernehme (bei den Banken ist alles schon über die Bühne), jeder unterschrieb (in der Urkunde die Hälfte der Kosten zu tragen). Wir haben ein Reihenmittelhaus und 21 Miteigentümer (Innenhof, Grünflächen, ist ein Erbpachtgrundstück-somit benötigen wir die Zustimmung der weiteren Eigentümer, das ich alleiniger Eigentümer werde. Ich habe die nun anfallenden Kosten (zu Hälfte) bezahlt. 21 Parteien gehen zum Notar und lassen dies beglaubigen. So nun kommt mein Ex-Mann wieder ins Spiel. Er hat die E. Versicherung, Lohnpfändung, er unterschreibt die Zusage die Hälfte zu tragen, aber weiss schon im Vorfeld das er nicht zahlen kann. Die Rechnungen häufen sich, auch den von ihm beauftragten notar zahlt er nicht. Nun wollen alle das Geld von mir. Wenn die Zustimmungserklärungen nicht komplett bezahlt werden, werde ich nie alleinige Eigentümerin (dann geht er nie aus dem Grundbuch). Für mich ist es Betrug. Vorsätzlich etwas unterschreiben, wo er weiss er kann es nicht zahlen. Und ich soll zahlen.  Ich möchte ihn wegen Betrug anzeigen, da es mir reicht. Habe ich dazu das Recht?  (Den Notaren die die Zustimmungserklärung bezahlt haben wollen sagt er, 'ich bin zahlungsunfähig, gehen sie zu meiner Ex Frau')

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihnen steht es prinzipiell frei, Ihren Ex-Mann anzuzeigen. Ich sehe hier zwar den Tatbestand des Betruges nicht als erfüllt an, aber ob Ihr Ex-Mann durch sein Verhalten einen Straftatbestand erfüllt hat, wird dann ohnehin durch die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) ermittelt.  Durch Ihre gemeinsame Einstandspflicht sind Sie aus zivilrechtlicher Sicht Gesamtschuldner. Dies bedeutet nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a> , dass wenn mehrere eine Leistung schulden, der Gläubiger die Leistung nur einmal fordern darf. Dabei steht es ihm aber frei, ob er die ganze Leistung von einem der Schuldner fordert oder von jedem Schuldner zu einem Teil. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 BGB/a>  findet dann im Innenverhältnis, also im Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Mann, ein Ausgleich statt. Diesen haben Sie ja auch mit Ihrem Ex-Mann beim Notar vereinbart. Da Sie jedoch im Außenverhältnis, sprich gegenüber Dritten, als Gesamtschuldner auftreten, können von Ihnen auch die gesamten Beträge gefordert werden und Sie müssten Ihren Ex-Mann in Regress nehmen.   So, wie ich Ihren Sachverhalt verstehe, haben Sie nur die Möglichkeit Eigentümerin zu werden, wenn Sie die geforderten Beträge, die im Zusammenhang mit Ihrem Haus stehen, in vollem Umfang bezahlen. Dies würde nach dem oben Geschilderten bedeuten, dass Sie auch die Teile Ihres Ex-Mannes bezahlen müssten und sich den Ihnen zustehenden Teil dann von Ihrem Ex-Mann zurück fordern müssten.  Es tut mir leid, Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen zu können.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Elena Ronimi, Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 426