Frage: Ich habe einen Anstellungsvertrag als Arbeitnehmer bei einem Unternehmen. Ich habe zuvor dort bereits als Werkstudent gearbeitet, mit Ende meines Studiums wurde dieser Werkstudenten-Vertrag aufgelöst und durch besagten regulären Anstellungsvertrag ersetzt.  §1 des Vertrages besagt: Das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Eine Probezeit wird nicht vereinbart.  §9 Abs. 2 des Vertrages besagt: Das Arbeitsverhältnis kann innerhalb der Probezeit, also der ersten sechs Monate des Bestandes, von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende des Monats gekündigt werden.  §9 Abs. 3 des Vertrages besagt: Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten drei Monate zum Ende des Kalendermonats. Eine gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt auch zugunsten der Gesellschaft.  Meine Frage lautet nun: Ich befinde mich noch innerhalb der ersten sechs Monate nach Vertragsbeginn - welche Kündigungsfrist gilt nun für mich? Zwei Wochen zum Monatsende, 3 Monate zum Monatsende oder eventuell etwas vollkommen Anderes? Welche Kündigungsfrist gilt für den Arbeitgeber?  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:  Die §§ 1 und 9 stehen zueinander in einem Exklusivitätsverhältnis. Beide Regelungen nebeneinander können keinen Bestand haben. Demnach ist zunächst im Wege der Auslegung zu ermitteln, welcher Paragraph Gültigkeit haben soll.  Meines Erachtens dürften Sie bei Vertragsabschluss davon ausgehen, dass Sie innerhalb der ersten sechs Monate mit einer Frist von.2 Wochen kündigen dürfte. Hierfür spricht die ausdrückliche Formulierung 'ersten sechs Monate'; und dies gleichgültig ob eine Probezeit WIRKSAM vereinbart wurde oder nicht.  Das gewichtigste Argument ist jedoch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs.2 BGB/a> . Danach gehen Unklarheiten in AGBs zu Lasten des Verwenders. Verwender dieser AGBs ist der Arbeitgeber. Dementsprechend ist für Sie innerhalb der ersten sechs Monate die zweiwöchige Kündigungsfrist maßgeblich.  Nach Ablauf der ersten sechs Monate ist die dreimonatige Frist maßgeblich. Dieselben Fristen gelten auch für den Arbeitgeber. Dies ist zulässig. Von Gesetzes wegen unzulässig ist hingegen die Bestimmung einer längeren Kündigungfrist für den Arbeitnehmer als für den Arbeitgeber.  Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.  Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.  Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.   Mit freundlichen Grüßen  Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c