Frage: Ich habe einen so genannten vServer bei einer Webhostingfirma. Auf meinem Server gab es leider eine Sicherheitslücke, dadurch wurde mittels unbefugten Zugriff ein Angriff auf einen externen Server gefahren. Der Anbieter sperrte/deaktivierte meinen Server daraufhin ohne Vorankündigung oder Gelegenheit das Problem zu beheben. Wie vom Anbieter gefordert habe ich nun das Problem behoben und schriftlich per Fax Stellung genommen. Auf telefonische Anfrage wann denn meine Stellungnahme bearbeitet wird und wann der Server wieder freigeschaltet wird, wurde mir mitgeteilt, dass Faxe so bearbeitet werden wie sie eingetroffen sind und das Fax damit irgendwann bearbeitet wird. Ist der Anbieter nicht auch verpflichtet seiner Leistungserbringung nachzukommen und mein Anliegen möglichst schnell zu bearbeiten? Mir entsteht ein wirtschaftlicher Schaden durch die Abschaltung, der Provider lehnt in seinen AGB aber praktisch jeden Schadenseratz ab, ist dies rechtlich korrekt?  AGB: www. n e t c u p. de /bestellen/agb.php

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender ,   vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:   Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde die Serververbindung aus Sicherheitsgründen beendet und Sie zur Mitwirkung an dem Problem aufgefordert. Sie haben diese Anweisungen auch befolgt. Dementsprechend liegen die Voraussetzungen für ein Abschalten des Serververbindung nicht mehr vor, so dass der Anbieter zur Leistungserbringung verpflichtet ist.  In diesem Zusammenhang möchte ich Sie kurz darauf hinweisen, dass Sie für die Zeit, in der Sie die Leistung nicht vertragsgemäß nutzen können, ein so genanntes Zurückbehaltungsrecht nach dem Gesetz haben. Sie brauchen also für diese Zeit die vereinbarte Gebühr für die Nutzung nicht zahlen.  Unabhängig davon haben Sie aufgrund des Vertragsverhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf die Leistungserbringung, sofern kein wichtiger Grund entgegensieht. Der wichtige Grund in Form der Sicherheitslücke ist nach ihrer Schilderung ja behoben, so dass die Vertragspartner wieder zur Leistungserbringung verpflichtet ist.   Mit der Frage nach SchadenserS. hat die Leistungserbringung als solches nicht zu tun. Sollte Ihr Vertragspartner aber unangemessen lange für die Freischaltung benötigen, so hätten Sie unter Umständen einen Anspruch auf entgangenen Gewinn unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280,252 BGB/a> .   An dieser Stelle würde sowieso zu Gunsten Ihres Vertragspartners ein Haftungsausschluss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht greifen, da ein Haftungsausschluss für VorS. und grobe Fahrlässigkeit grundsätzlich unzulässig ist nach dem Gesetz.   Eine gewisse Zeit werden Sie Ihrem Vertragspartner zur Freischaltung geben müssen. Dieses wird aber lediglich im Bereich von maximal wenigen Tagen liegen. Diese Schwelle scheint überschritten zu sein. Sie sollten ihre Vertragspartner letztmalig unter Setzung einer sehr kurzen Frist (ca. 7 Tage) zur Freischaltung auffordern und ankündigen, dass Sie andernfalls einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen werden.   Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagvormittag!  Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste  Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt   Stresemannstr. 46  27570 Bremerhaven  kanzlei.newerla@web.de  Tel. 0471/140241 Fax.0471/140244  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 280