Frage: Sebastian Florian Mustermann betreibt im Internet eine Webseite als Übersetzer. Seine Kunden senden ihm Texte, die er in eine andere Sprache übersetzt. Er firmiert unter dem Name Übersetzungsdienst Sebastian Mustermann, Beispielstrasse 3, 01010 Testhausen.   Nun möchte sich Herr Mustermann mit einem Weinversandhandel ein zweites Standbein aufbauen. Er möchte jedoch vermeiden, dass seine Übersetzungs-Kunden beim googeln seines Namens auf den Weinhandel stoßen, da sie sonst womöglich denken könnten, er habe nur wenige Aufträge und müsse mangels Auslastung noch anderen Arbeiten nachgehen.   Herr Mustermann möchte nun den Weinversandhandel unter seinem Zweitname Florian Mustermann laufen lassen. Im Impressum soll also stehen  Weinversand Florian Mustermann, Beispielstrasse 3, 01010 Testhausen   In seinem Personalausweis sind natürlich beide Vornamen eingetragen. Ist es erlaubt, dass Herr Mustermann seine beiden Unternehmen unter den verschiedenen Namen betreibt?  Übersetzungsdienst Sebastian Mustermann  und  Weinversand Florian Mustermann   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihr Vorhaben ist unbedenklich, es ist möglich, jeweils nur einen der beiden Namen im jeweiligen Impressum auf den beiden Websites zu verwenden.   Die diesbezüglichen Verpflichtungen des Betreibers nach dem Telemediengesetz ergeben sich aus § 5 Abs. 1 Ziff. 1. Dieser lautet auszugsweise:  'Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1.  den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, [...]'  Entscheidend ist also, dass der verantwortliche Betreiber der Seite unter dem angegebenen Namen in Kombination mit der Adresse individualisierbar und erreichbar ist. Dies ist auch bei Angabe nur eines von zwei Vornamen gewährleistet, da in Kombination mit dem Nachnamen und der Adresse eine Identifizierung möglich ist.  Eine Verpflichtung, beide im Personalausweis angegebenen Vornamen auch im Geschäftsverkehr zu führen, ergibt sich demgegenüber nicht. Anders sieht dies nur dann aus, wenn es sich um einen Doppelvornamen handelt, also einen solchen, bei dem beide Namen mit einem Bindestrich verbunden sind.  Ist dies nicht der Fall, unterliegt es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen, zwischen mehreren offiziell eingetragenen Vornamen zu wählen, was sich aus der Anwendung von a href="https://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Art. 1 Abs. 1/a>  und 2 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a>  ergibt.  Mit freundlichen Grüßen  Daniela Désirée Fritsch Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 12