Frage: Ich bin seit 19.2.14 Mitglied bei der Sportstudiokette 'Clever-fit' und wollte meinen Vertrag nun fristgerecht kündigen, hier war der 28.02.18 vorgesehen. 2015 und 2016 mußte ich mich unabhängig voneinander Operationen der linken und dann rechten Schulter unterziehen, hierzu wurden vom Orthopäden jeweils Atteste über eine Beitragsbefreiung von 3 Monaten pro Seite ausgestellt, also insgesamt eine Ruhezeit des Vertrages von 6 Monaten. Da der Vertrag des Studios diese Klausel enthält, wurde mir kurzerhand mitgeteilt, daß die Kündigung dann auf den 02.08.2018 nachdatiert wird, weil durch die Ruhezeit diese Verlängerung entstanden ist. Mir ist bekannt, daß ich rein rechtlich innerhalb eines begrenzten Zeitraums der Sportunfähigkeit mit der Klausel leben muß, daß der Vertrag dann ruht und im Anschluß wieder auflebt. Was ich aber dann nicht verstehe ist die Forderung des Betreibers, die Verlängerung des Vertrages um die Ruhemonate vorzunehmen. Das AG Itzehoe hat beispielsweise diese Art der Klausulierung als unwirksam angesehen (AG Itzehoe, Urteil vom 26.11.1999, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=56%20C%201402/99" target="_blank" class="djo_link" title="AG Itzehoe, 26.11.1999 - 56 C 1402/99: Anspruch auf Vergütung für eine Fitnessstudiobenutzung; ...">56 C 1402/99/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000%20S.%201507" target="_blank" class="djo_link" title="AG Itzehoe, 26.11.1999 - 56 C 1402/99: Anspruch auf Vergütung für eine Fitnessstudiobenutzung; ...">NJW-RR 2000 S. 1507/a> ).  Die Frage lautet also: Muß ich mich der Verlängerung beugen oder gibt es noch einen Weg das zu vermeiden und wie gewünscht aus dem Vertrag zu kommen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  das Amtsgericht Itzehoe hat in dem von Ihnen angegebenen Urteil klargestellt, dass eine solche Verlängerungsklausel bezüglich des Ruhen des Vertrages als überraschende Klausel unwirksam ist ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a> ).   Das Überraschungsmoment auf Seiten des Kunden resultiere aus der Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Klausel und der Kundenerwartung. Der  durchschnittliche Kunde, so richtig das Amtsgericht, erwarte bei der Vereinbarung einer Ruhezeit, dass er für diese Zeit beitragsfrei gestellt wird und sich darüber hinaus das Vertragsverhältnis nicht ändert.   Mithin ist festhalten, dass die Verlängerungsklausel, auf die sich ' Clever-Fit' beruft, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c BGB/a>    unwirksam ist mit der Folge, dass die Kündigung zum 28.02.2018 wirksam wird. ´Sie sollten dies 'Clever-Fit' mitteilen.   Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c