Frage: Guten Abend,  wir haben mit Baugenehmigung einen Pferdestall mit Koppeln hinter unserem Haus gebaut. Direkt dahinter grenzen ca. 3,5ha Gemeindegrund an, der früher zum größten Teil eine Auffüllhalde war und zu einem Teil Biotopfläche. Bereits bei Erteilung der Baugenehmigung wurde in einem Aktenvermerk des LRA festgehalten, daß das Flieswasserproblem, das durch das Gemeindegrundstück auf unserem Gelände entsteht, bis Ende 2006 behoben werden muss. Trotz zigfacher Bitte und letztlich einem Ortstermin mit dem zuständigen Ortsbaumeister, bei dem man uns wieder die Lösung des Problems versprochen hat, wurde nichts unternommen. Inzwischen ist unser gesamtes Gelände nur noch eine einzige Schlammwanne und praktisch nicht mehr begehbar, geschweige denn für die Tiere nutzbar. Alle Investitionen/Arbeit (inzwischen haben wir die Anlage bereits 2 mal auf unsere Kosten komplett saniert) sind wieder zerstört. Meine Tiere sind inzwischen krank, weil sie praktisch nur noch im Schlamm stehen. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, um den Verursacher (hier die Gemeinde) schnell dazu zu bringen, endlich Abhilfe zu schaffen ? Welches Recht auf Schadenersatz habe ich ?  Vielen Dank für eine rasche Hilfe, allein schon im Interesse des Tiersschutzes.         

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:  Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.  Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.  Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Sie haben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  einen Anspruch gegen die Gemeinde auf Beseitigung einer gegenwärtigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) und auf Unterlassung einer künftigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ) Störung Ihres Eigentums.  Diese Ansprüch sind auf die Beseitigung der Beeinträchtigung gerichtet und verschuldensunabhängig.  Eine rechtliche Einwirkung liegt vor, wenn in Ihre Rechtsposition des Eigentums eingegriffen wird.  Vor allem in den Fällen der Zustandshaftung bereitet die Feststellung der Störereigenschaft Schwierigkeiten, wenn die Beeinträchtigung auf dem Wirken von Naturkräften beruht.  Denn die Störerhaftung setzt immerhin voraus, dass die Beeinträchtigung im weitesten Sinne vom Willen des Anspruchsgegners verursacht oder zumindest abhängig ist. Deshalb kann das bloße Wirken von Naturkräften nach ganz herrschender Meinung allein die Störereigenschaft noch nicht begründen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%201773" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.02.1985 - Abs. 6 ZR 193/83: Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern...">NJW 1985, 1773/a> , 1774; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202001,%201208" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.02.2001 - Abs. 5 ZR 422/99: Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachb...">NJW-RR 2001, 1208/a> ; MünchKommBGB/ Medicus Rn 22 mwN).   Vielmehr muss noch ein weiterer Beitrag des an der Sache Berechtigten hinzukommen, durch den eine Gefahr der Beeinträchtigung geschaffen wurde.   Meist bedarf es einer wertenden Betrachtung, um festzustellen, ob ein solcher die Haftung rechtfertigender Beitrag vorliegt.   Diese kann man - mit Vorsicht - dahingehend zusammenfassen, dass die Störereigenschaft dann zu verneinen ist, wenn das Auftreten der Beeinträchtigung durch Naturkräfte auf dem einen oder dem anderen Grundstück letztlich vom Zufall abhängt, also auf der natürlichen Beschaffenheit des Grundstücks beruht und der Eigentümer/Nutzer keine Maßnahmen getroffen hat, die die Gefahr einer Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks erhöht haben.   Deshalb ist der Eigentümer einer Sache in folgenden Fällen nicht als Störer anzusehen: natürliches Abfließen von Niederschlagswasser von einem Grundstück in Hanglage bei Nutzung im bisherigen Rahmen (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20114,%20183" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.04.1991 - Abs. 3 ZR 1/90: Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grunds...">BGHZ 114, 183/a> , 187 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202770" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1991, 2770 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1991, 2770/a> ; anders nach baulicher Veränderung, OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202005,%20352" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2005, 352 (2 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2005, 352/a> ); Anpflanzung und Aufzucht unter Beachtung der Grenzabstandsvorschriften (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20122,%20283" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.1993 - Abs. 5 ZR 250/92: Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz">BGHZ 122, 283/a> , 285).  Das kann allerdings andes zu beurteilen sein, wenn der Eigentümer des Grundstücks durch Umnaumaßnahmen die Hanglage selbst herbeigeführt hat.  Für Naturkräfte besteht daher nur eine Verantwortlichkeit, wenn der Eigentümer (Gemeinde) durch eigene Handlungen oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen die Gefahrenquelle mitverursacht hat. Dann beruht die Beeinträchtigung nämlich auf dem Willen des Eigentümers (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202770" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1991, 2770 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1991, 2770/a> , 2771).  In diesen Fällen ließe sich dann von einer positiven Einwirlung auf die Sache sprechen.  Dies kann in Ihrem Fall angenommen werden, da die Gemeinde die Gefahr des Flieswasserproblems erkannt hat, sogar eine Beseitigung zugesagt, aber gleichwohl nicht vorgenommen hat.  Insoweit ist die Gemeinde deshalb als Störer zu qualifizieren, so dass Ihnen die Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  gegen die Gemeinde zustehen.  Diese sind selbst aber kein Schadensersatzanspruch. Handelt aber die Gemeinde auch schuldhaft kommt daneben ein deliktischer Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1/a>  in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a>  in Betracht, der weitergehende, nicht nur auf die Beeinträchtigung als solche, sondern auf die Beseitigung der Folgen (Schäden) der Beeinträchtigung gerichtet ist.  Hier kann an das pflichtwidrige Unterlassen der Beseitigung angeknüpft werden, weshab die Gemeinde schuldhaft und rechtswidrig Ihr Eigentum beschädigt hat.  Insoweit stehen Ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  zu.  Ich empfehle Ihnen, sich mit einen Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen, der Ihre Rechte gegenüber der Gemeinde geltend macht.  Sofern die Gemeinde der Beseitigung der Beeinträchtigung nicht nachkommt und den entstandenen Schaden nicht ausgleicht empfiehlt sich eine Klage.  Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.  Mit freundlichen Grüßen  Marco Liebmann Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 823, § 1004