Frage: Guten Tag,  ich bin im April 2017 in die Wohnung einer Genossenschaft gezogen und im Februar 2018 wieder ausgezogen.  Nun bekam ich gestern folgendes Schreiben der Genossenschaft:  'Als Anlage übersenden wir Ihnen die o.g. Abrechnung. Das Mietkonto wird wie folgt abgerechnet: Guthaben Betriebskostenabrechnung 2017:   xxx,xx Euro  Das Guthaben in Höhe von xxx,xx Euro werden wir bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung 2018 (April 2019) einbehalten.  mfg '  Da ich nicht mehr dort Wohne, ist es Rechtens, das die Genossenschaft das Guthaben für 1 ganzes Jahr einbehalten möchte oder kann ich es einfordern? Gibt es eine Grundlage für die Entscheidung der Genossenschaft? Ggf weil ich dort noch Mitglied bin?  Danke für die Antwort und mfg  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  lassen Sie mich Ihre Frage,  '[Abs. 1]st es Rechtens, das die Genossenschaft das Guthaben für 1 ganzes Jahr einbehalten möchte oder kann ich es einfordern? Gibt es eine Grundlage für die Entscheidung der Genossenschaft? Ggf weil ich dort noch Mitglied bin?',  wie folgt beantworten.  Auf Dauermiet- bzw Dauernutzungsverträge mit Genossenschaften ist grundsätzlich das Mietrecht des BGB anzuwenden. Bis spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes ist abzurechnen.  Bei Ihnen wurde für das Jahre 2017 bereits abgerechnet.  > Mit der Abrechnung wird der Betrag zur Rückzahlung fällig, ist also zurückzuzahlen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> ). a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 Abs.1  BGB/a> : 'Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.'  > Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Dauernutzungsvertrag oder die Satzung der Genossenschaft eine abweichende Fälligkeits regelt, z.B. mit dem Ende der Genossenschaftsmitgliedschaft.  Bitte prüfen Sie Vertrag und Satzung und teilen Sie mir die entsprechenden Regelungen mit.  > Ich kann Ihnen daher noch nicht abschließend beantworten, ab der Einbehalt von einem Jahr rechtmäßig ist.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 271