Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im April 2009 2 Rechnungen für 2 freie Lektorate (Aufträge erteilt mündlich, ohne Vertrag) an eine Literaturagentur gestellt, die bis dato nicht bezahlt sind.   Bis Juli 2009 nannte mein Auftraggeber als Grund für die Zahlungsverzögerung ausbleibendes Geld von seinen Kunden, einen von ihm selbst gesetzten Zahlungstermin ließ er kommentarlos verstreichen. Ich teilte mit, einen Mahnbescheid erwirken zu wollen und habe diesen auch beantragt. Da mein Auftraggeber nicht im Handelsregister eingetragen war, setzte ich im Bescheid den Auftraggeber als Einzelfirma, also natürliche Person ein.  Ende Juli erhielt ich von meinem Auftraggeber ein Schreiben, in dem stand, dass alle Rechnungen für Lektorate auf ein Konto des Sohns meines Auftraggebers beglichen worden wären und dieser als Kontoinhaber und Inhaber der Literaturagentur für die Begleichung meiner Rechnungen verantwortlich sei. Meinem Auftraggeber hätte der Sohn die Zusammenarbeit gekündigt. Mein Auftraggeber arbeite seit dieser Kündigung ohne die Rechtsnachfolge der Agentur seines Sohns anzutreten als eigene Agentur weiter.   Daraufhin wendete ich mich an den Sohn meines Auftraggebers, der mir mitteilte, entscheidend wäre, wer Arbeitgeber gewesen sei. Da ich ihm nicht bekannt sei und sein Vater nicht bevollmächtigt gewesen sei, Arbeitnehmer auf seinen Firmennamen einzustellen, müsse ich mich an seinen Vater persönlich wenden. Da es kein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und mir gegeben hätte, solle ich ihn nicht weiter belästigen.   Wie soll ich vorgehen, um mein Geld zu erhalten? Gegen wen ist eventuell Klage einzureichen?   Vielen Dank für Auskünfte und beste Grüße. 

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.  Im Ergebnis wird es so sein, daß Sie sich an Ihren Auftraggeber halten müssen. Insofern gehe ich davon aus, daß sich Ihr Mahnbescheid gegen den richtigen Gegner richtet und Sie für den Fall einer Widerspruchseinlegung das Klageverfahren gegen diesen fortsetzen sollten.  Dies erläutere ich Ihnen gerne wie folgt:  Ihr Auftraggeber hat mit Ihnen einen Vertrag über zwei freie Lektorate abgeschlossen. Ein solcher Vertrag bedarf nicht der Schriftform, insbesondere kann er auch - wie in Ihrem Fall geschehen - mündlich abgeschlossen werden. Schwierigkeiten bereit dies allenfalls in Hinblick auf die Beweisbarkeit des Vertragsschlusses an sich oder einzelner bestrittener Vertragsinhalte.  Im nachfolgenden gehe ich davon aus, daß anhand vorhandener Korrespondenz mit Ihrem Auftraggeber (schriftlich oder per E-Mail) der Vertragsschluß und dessen wesentlicher Inhalt bewiesen werden kann.  Fraglich ist hier, mit wem der Vertrag zu Stande kam. Gehandelt hat allein Ihr Auftraggeber.  Zur wirksamen Vertretung seines Sohnes hätte er  1.zu dessen Vertretung berechtigt sein und 2.seine Willenserklärung im Namen seines Sohnes abgeben müssen. Dies scheint vorliegend beides nicht der Fall zu sein. Ihr Auftraggeber gab Ihnen nicht zu verstehen, daß sein Sohn Vertragspartner werden sollte. Der nicht geäußerte Wille, nicht selbst Vertragspartei werden zu wollen, ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters">§ 164 Abs. 2 BGB/a>  unbeachtlich.  Demnach wäre der Vertrag mit Ihrem Auftraggeber zu Stande gekommen. Somit ist dieser allein verpflichtet, die geschuldete Vergütung zu zahlen.  Im übrigen läge die Beweislast für die Behauptung, den Vertrag für seinen Sohn geschlossen zu haben, bei Ihrem Auftraggeber. Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts wird ihm dieser Beweis nicht gelingen können.  Zu beachten gibt es im weiteren Verlauf des Verfahrens, daß Urteile immer nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits wirken. Kristallisiert sich im laufenden Verfahren heraus, daß die Frage der Stellvertretung doch nicht so eindeutig zu beantworten ist, so sollte dem Sohn Ihres Auftraggebers der Streit verkündet werden. Nur so kann sicher vermieden werden, daß dieser bei Klageabweisung im Verfahren gegen den Vater wegen wirksamer Stellvertretung (!) in einem eventuell nötigen Verfahren gegen ihn die Stellvertretung mit Aussicht auf Erfolg wird bestreiten können. Dies ist für den juristischen Laien eine nicht ganz einfache Angelegenheit, so daß insofern die Hilfe eines Rechtsanwalts angezeigt ist. Ihr Auftraggeber befindet sich nach Ihrer Darstellung in Verzug mit Ihrer Vergütung, so daß dieser auch zur Erstattung der Gebühren Ihres Rechtsanwaltes verpflichtet wäre. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 164