Frage: Eine Erbengemeinschaft will ein unverkäufliches Grundstück loswerden. In Abt. 2 Grundbuch ist eine Auflassungsvormerkung aus einem gescheiterten Verkauf eingetragen. Das Grundstück liegt in Sachsen, es ist mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut, die einzustürzen beginnen. Nehmen wir an, daß alle Eigentümer bei einem Notar die Aufgabeerklärung unterzeichnet haben und die Eigentumsaufgabe im Grundbuch eingetragen wurde.  Sind die früheren Eigentümer das Objekt dann wirklich los oder haften sie nach der Dereliktion noch für irgend etwas (z.B. öffentliche Lasten, Verkehrssicherung, usw.)?          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Sie werden sich nicht darauf verlassen können, dass Sie infolge der Aufgabe des Eigentums an dem Grundstück kein Risiko mehr haben, für „irgendwelche„ mit diesem Grundstück verbundenen Kosten aufkommen zu müssen.   Zwar lässt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928/a>  des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück zu, auch wenn der Eigentümer sich dadurch öffentlichen Verpflichtungen entziehen kann.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/928.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus">§ 928 Abs. 1 BGB/a>  kann das Eigentum an einem Grundstück dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.    Doch befreit ein solcher Verzicht den Eigentümer nicht von jeder Haftung. Ich darf insoweit auf eine Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 1986 zur Verantwortlichkeit für die Beseitigung der Folgen sogenannter Altlasten  verweisen. In der Entscheidung wurde ausdrücklich festgehalten, dass eine ausschließlich auf das Eigentum gegründete Zustandshaftung den jeweiligen Grundstückseigentümer im bürgerlich-rechtlichen Sinn trifft. Zwar trifft diese Zustandshaftung regelmäßig nicht einen früheren Eigentümer. Für den „Sonderfall der Dereliktion„ soll dieser GrundS. jedoch gerade nicht gelten.  Im übrigen ist ein Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs. 3 des Bodenschutzgesetzes  auch im Falle der Eigentumsaufgabe verpflichtet, den Grundstücksboden bei Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern.   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 928