Frage: Hallo guten Abend, meine Schwester und ich haben von unserer Tante je eine Wohnung mit einer monatlichen Miete von € 210 bzw. € 250 per Vermächtnis erworben. Diese Wohnungen befinden sich in einer Wohnanlage, die von einer Hausverwaltung betreut wird.  Der Erfüllung dieser Vermächtnisse ging ein 3-jahriger Erbstreit mit unserem Neffen voraus. Dieser ist nun Alleinerbe geworden. Er hat uns nun seine Tätigkeit in den letzten 3 Jahren für die Verwaltung dieser Wohnungen in Rechnung gestellt. Er zieht von dem Gesamtbetrag der Mieten ca. € 5400.- ab und wir sollen nun unterschreiben, dass wir damit einverstanden sind. Die Rechnungen sind für jede von uns für jedes Jahr extra erstellt.  Jede Rechnung beinhaltet die folgenden Posten:  Verwaltung pauschal € 25/Monat   € 300.- Einnahmen- und Ausgaben Rechnung Wert € 6000) § 24 1/7 StBGebV 10/20 € 169.- Nebenkostenabrechnung Mieter und Prüfung Abrechnung Hausverwaltung 1,5 h x € 80,00€ 120.- Auslagenersatz gem. § 16 StBGebV€  60.-  Summe Nettobeträge€ 649.- Umsatzsteuer 19%€ 123,31   Gesamt€ 772,31  Für seine diesjährige Tätigkeit zieht er dann nochmals jeweils ca. € 340 für die Endaufstellung ab. Unsere Frage ist nun, ob dies rechtens ist. Wohlgemerkt, der Steuerberater, der diese Rechnungen aufgestellt hat, ist der Erbe, der die Vermächtnisse zu erfüllen hat, selber.  Vielen DANK im Voraus für Ihre Antwort.  

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.   Ihren Schilderungen nach möchten Sie gerne erfahren, ob Ihr Neffe, der sich nach Beendigung des Rechtsstreits als Alleinerbe herausgestellt hat, von Ihnen als Vermächtnisnehmerin einen seinen Ihnen eingereichten Rechnungen entsprechenden ErS. für die Verwaltung der Wohnungen verlangen kann, insbesondere weil eine Hausverwaltung mit der Verwaltung beauftragt gewesen ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2185 BGB: ErS. von Verwendungen und Aufwendungen">§ 2185 BGB/a>  kann der durch ein Vermächtnis Beschwerte für die nach dem Erbfall auf die Sache gemachten Verwendungen sowie für die Aufwendungen, die er nach dem Erbfall zur Bestreitung der Lasten der Sache gemacht hat, ErS. verlangen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2185 BGB: ErS. von Verwendungen und Aufwendungen">§ 2185 BGB/a>  bezieht sich nur auf eine bestimmte zur Erbschaftgehörige Sache, nicht auf Gattungssachen oder Rechte; die Vorschrift gilt also jedenfalls für Immobilien, soweit diese zum Nachlass gehören. Verwendungen sind die diesem Objekt zugute kommenden, freiwilligen Aufwendungen, sofern sie der Herstellung, Erhaltung oder Verbesserung der Sache gedient haben (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20131,%20220" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.11.1995 - Abs. 5 ZR 88/95: Begriff der Verwendungen">BGHZ 131, 220/a> ; Palandt/Bassenge, vor §§ 994 ff., Rn. 5). Hierzu zählt auch die geldwerte Arbeitskraft (Palandt-Bassenge, v. § 994, Rn. 2). Aufwendungen sind alle übrigen Vermögensaufopferungen im Interesse des betroffenen Gegenstandes2 (BGHZ 59, 329, Palandt/Heinrichs, § 256, Rdnr. 1.)  Ihren Schilderungen und der mitgeteilten Rechnung Ihres Neffen nach ist davon auszugehen, dass die Hausverwaltung nicht die sämtliche Verwaltung der Wohnung übernommen hat (sondern wahrscheinlich nur die WEG-VErwaltung); die Mietverwaltung und die Überprüfung der Jahresaubrechnung scheinen zumindest ausgenommen zu sein. Soweit Ihr Neffe diese Tätigkeiten selbst übernommen hat, sind sie der Wohnung als Sache i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2185 BGB: ErS. von Verwendungen und Aufwendungen">§ 2185 BGB/a>  zugute gekommen und daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2185 BGB: ErS. von Verwendungen und Aufwendungen">§ 2185 BGB/a>  grundsätzlich ersatzfähig.  Die genannten Beträge in der Rechnung erscheinen zumindest rechnerisch richtig. Fraglich ist nur, in welchem Umfang und welcher Art und Weise Ihr Neffe in diesem Zusammenhang auch als Steuerberater i.S.v. § 24 StbGebV tätig gewesen ist. § 24 StbGebV sieht verschiedene Gebührentatbestände und dort jeweils verschiedene Gebührenrahmen vor. Inwiefern in Ihren Fall nun der eine Tatbestand erfüllt wurde oder nicht und ob die Gebührenhöhe an sich angemessen ist oder nicht, lässt sich ohne Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen nicht aus der Ferne sagen. Bestenfalls fragen Sie bei Ihrem Neffen noch einmal nach, weshalb er gerade als Steuerberater nach § 24 StbGebV abrechnet. Sollten die Gebühren der Antwort nach als angemessen erscheinen, so kann Ihr Neffe nach § 16 StbGebV auch seine tatsächlich entstandenen Auslagen ersetzt verlangen. Die Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer folgt aus § 15 StbGebV.  Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben und dass es doch noch zu einer abschließend gütlichen Einigung mit Ihrem Neffen kommt. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken jedoch Sie bitte, dass ich Ihnen hier keinen abschließenden Rat in einer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann, da ich dazu sämtliche Unterlagen eingehend prüfen müsste.   Sofern Sie eine abschließende Beurteilung in einer konkreten Angelegenheit wünschen, so empfehle ich Ihnen einen örtlichen Anwalt aufzusuchen und mit ihm Ihren Fall näher zu besprechen.   Mit freundlichem Gruß   Thomas Joerss   Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2185