Frage: Guten Tag,  ich habe meine Wohnung in der ich nun über 8 Jahre wohne, auf Grund einer Mieterhöhung, nach dem Sonderkündigungsrecht gekündigt. Nun frage ich mich, in welchem Umfang ich die Wohnung renovieren muss.  Die 8 Jahre alte Auslegware ist reichlich verschmutzt und muss ersetzt werden. ich hatte Laminat darüber gelegt. Nun fehlen aber die Originalen Randabschlussleisten. Der Herd ist über dem Backofen in der Plaste vergilbt, und lässt sich nicht mehr gänzlich reinigen. Und sicherlich muss für einen neuen Bezug, neu gemalert werden.  In der Mietklausel steht: Die Wohnung wird in einem neu renovierten Zustand Wände weiß übergeben und ist bei Auszug in diesem Zustand neu renoviert zurückzugeben.  Vielen Dank für Ihre Auskunft.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Die Endrenovierungsklausel in Ihrem Mietvertrag ist nicht rechtmäßig.  Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel)in einem Wohnraummietvertrag ist unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ) (vgl. auch dazu BGH Urteil vom 12. September 2007, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - Abs. 8 ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">Abs. 8 ZR 316/06/a> ).  In welchem Zustand die Wohnung zurück zu geben ist, wird im Gesetz aber nicht geregelt. Haben die Parteien hierzu nichts weiter im Mietvertrag vereinbart - oder ist die Vereinbarung wie bei Ihnen unzulässig - muss sich die Mietsache nach der Rechtsprechung des BGH in einem „ordnungsgemäßen' Zustand befinden.  Insgesamt wird man sagen können, dass „normale' Abnutzungen vom Vermieter hinzunehmen sind und die Wohnung „besenrein' zurückzugeben ist. Gravierende Verschlechterungen und Beschädigungen sind vom Mieter dagegen im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen. Im Ergebnis bleibt es eine Einzelfallentscheidung, da jede Wohnung anders ist und der Grad der Abnutzung entsprechend variiert.  Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.   Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.   Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 307