Frage: Laut Arbeitsvertrag wurde ich als Hilfskraft in einem Lebensmittelbetrieb eingestellt. Über mehrere Jahre war ich als Hilfskoch für die Zubereitung diverser Kaltgerichte eingeteilt. Nach einer Meinungsverschiedenheit wurde ich jetzt in die Abteilung 'strafversetzt', die für die Mülltrennung verantwortlich ist. Hier entgehen mir auch die Nachtzuschläge un dich arbeite jetzt anstatt mit Lebensmitteln mit Müll. Mein Chef beruft sich auf die Formulierung 'Hilfskraft' im Arbeitsvertrag. Ist die Versetzung zulässig? Gibt es entsprechende Gerichtsurteile? Vielen Dank!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   so eine Strafversetzung ist trotz Stellenbeschreibung unwirksam, da sie gegen das Schikaneverbot nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verstößt.  Zwar ist die Stellenbeschreibung immer ein Indiz (LAG. Hamm, Ur­t.v. 04.01.2013, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Sa%20901/12" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 04.01.2013 - 10 Sa 901/12: Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung">10 Sa 901/12/a> ), was hier nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber nicht mehr ausschlaggebend ist.  Denn wenn jahrelang eine Tätigkeit als Hilfskoch ausgeübt worden ist, ist darin eine konkludente Vertragsänderung mit der Folge zu sehen, dass Sie als Hilfskoch auch weiterhin zu beschäftigen sind (BAG, Urt.v. 26.09.2012, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20336/11" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11: Fleischkontrolleure - Arbeitszeit">10 AZR 336/11/a> ).   Dann aber ist eine Versetzung nicht zulässig und Sie können dagegen gerichtlich vorgehen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242