Frage: Kopie eines Vermächtnisses Ich bin im Besitz einer Kopie eines Vermächtnisses eines Freundes. Das Original befand sich in seiner Wohnung, ich habe es ca. 4 Tage vorher noch gesehen, bevor er krankheitsbedingt zunächst in Kurzzeitpflege, ins Krankenhaus und dann in ein Altenheim mußte. Seine seit 20Jahren getrennt lebende Ehefrau kam und hat nach dem Tod das Original „ nicht mehr gefunden„. Zwischenzeitlich hatte seine Familie eine gesetzliche Betreuung beantragt, und der Sohn wurde zum vorläufigen gesetzlichen Betreuer bestellt, obwohl er in den vergangenen 12 Jahren keinen Kontakt mit seinem Vater hatte. Der Betreute hat mit Hilfe einer Heimbeirätin Kontakt mit dem zuständigen Notariat aufgenommen, so dass die gesetzliche Betreuung durch den Sohn nicht verlängert wurde und auch kein neuer Betreuer eingesetzt wurde. Trotz mehrmaliger Aufforderung gab der Sohn die persönlichen Dinge, wie Bankkarte, Auto und Personalausweis nicht zurück. Der Vater war lebensbedrohlich erkrankt und nicht mehr in der Lage, eine Anzeige zu erstatten, sondern hatte nur den Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren, aus der man ihn unter Vorspiegelung eines Probewohnens entfernt hatte. Aufgrund seiner Hilfeanrufe bei mir habe ich ein Altenheim in seiner Heimat gefunden und ihn mit Unterstützung durch die Hausärztin zurückbringen können. Nach 2 Wochen verstarb er. Seine getrennt lebende Ehefrau hat dem Nachlassgericht mitgeteilt, daß das Original des Vermächtnisses nicht auffindbar sei. Ich hätte das Auto erhalten sollen, die Hausgemeinschaft seine Weine. Letzteres hat seine Frau eingelöst, mit Hinweis auf den letzten Willen ihres Mannes- das Auto aber nicht. Das Auto wurde dann vor Erstellung des Erbscheines verkauft. Mein Freund hat bei Besuchen immer wieder betont, daß sein Sohn das Auto nicht herausgibt, trotz mehrmaliger Anmahnung. Für diese Gespräche gibt es Zeugen. Eine Anwältin hat bestätigt, daß dieses Vermächtnis formgerecht sei. Der gegnerische Anwalt hat mir nun eine Frist gesetzt, bis zu der ich schriftlich und rechtsverbindlich erklären soll, keinerlei Forderungen aus dem früheren Vermächtnis geltend zu machen; ansonsten würde er seinen Mandanten empfehlen, eine negative Feststellungsklage zu erheben. Der Grund des Vermächtnisses sollte als Dank für geleistete Pflege gesehen werden und es kann auch nicht von einer Vernichtungsabsicht gesprochen werden, da mein Freund zahlreiche Hilfeanrufe geschickt hat, die teilweise noch auf meinem Anrufbeantworter sind. Fragen: 1.Hat eine Klage auf Herausgabe des Autos bzw. des Geldes Aussicht auf Erfolg? 2.Sollte ich auf den Brief des Rechtsanwaltes reagieren? 3.Wie teuer wird so ein Verfahren, wenn ich nicht recht bekommen würde? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  1.  Eine Klage auf Herausgabe des Fahrzeuges bzw. des Surrogates (Geld) hätte dann Erfolg, wenn Sie einen entsprechenden Vermächtnisanspruch beweisen können.  Durch ein Vermächtnis wird für den Bedachten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2174 BGB: Vermächtnisanspruch">§ 2174 BGB/a>  ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten begründet. Beschwert sind in dem vorliegenden Fall die Erben Ihres verstorbenen Freundes. Als Kläger eines Anspruches aus einem Vermächtnis obliegt Ihnen die Beweislast für die Voraussetzungen des Anspruches. Dies bedeutet hier, dass Sie ganz konkret beweisen müssen, das der Verstorbene Ihnen einen Vermögensvorteil zugewandt hat. Rechtsgrundlage für ein Vermächtnis ist stets eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag). Wenn Sie schreiben, ein solches sei im Original nicht mehr aufzufinden dann erschwert sich Ihre Beweisposition entscheidend.  Für den Beweisantritt kommt daher vorliegend nur die Kopie in Betracht. Bei der Kopie des Vermächtnisses, bzw. der Verfügung von Todes wegen in welcher das Vermächtnis angeordnet worden ist, handelt es sich um ein Papierdokument. Diese sind im Zivilprozesss als Augenscheinsobjekte anzusehen und werden somit als Augenscheinsbeweis nach den a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 371 ZPO: Beweis durch Augenschein">§§ 371 ff. ZPO/a>  beurteilt. Die Folge ist, dass sie der freien richterlichen Beweiswürdigung aus a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung">§ 286 ZPO/a>  unterliegen. Letztlich entscheidet daher der Richter nach Würdigung aller Umstände, ob er dem Dokument Glauben schenkt oder nicht. Dies ist der entscheidende Nachteil der Kopie gegenüber dem Original. Denn bei dem Original handelt es sich regelmäßig um eine Urkunde, die als Urkundsbeweis in den Prozeß eingebracht werden kann. Der Urkundsbeweis hat gegenüber dem Augenscheinsbeweis den entscheidenden Vorteil, dass bei der Urkunde eine Vermutung der Echtheit greift. Die Urkunde hat daher Beweiskraft und das Gericht kann nicht nach freier Würdigung der Tatsachen entscheiden,ob die Urkunde echt ist. Vielmehr sieht das Gericht die Urkunde als echt an. Der Gegner müsste beweisen, dass die Urkunde nicht echt ist.  In Ihrem Fall hängt der Erfolg einer Klage entscheidend von der Beweiswürdigung durch das Gericht ab. Wenn Sie also vortragen, es gäbe ein Vermächtnis, die Kopie dazu vorlegen und die Gegenseite dies bestreitet, besteht eine Patt-Situation, in der das Gericht nach freier Würdigung der Beweismittel entscheidet, ob die Voraussetzungen für den eingeklagten Anspruch bewiesen sind oder nicht. Wenn keine weiteren Beweismittel zu Ihren Gunsten (beispielsweise Zeugen) vorliegen, so stellt sich Ihre Position eher als wenig erfolgversprechend dar.   Vor diesem Hintergrund ist es schwierig zu prognostizieren, wie ein entsprechendes Verfahren ausgeht. Ihre Ausgangslage ist dadurch, dass lediglich eine Kopie vorliegt jedenfalls nicht so gut wie dies bei Existenz eines Originales der Fall wäre. Die Rechtsprechung im Bereich des abhanden gekommenen Testamentes erhebt an den Beweis des Erbrechtes jedenfalls strenge Anforderungen. Danach muss bewiesen sein, dass ein Original formgerecht erstellt worden ist und nicht widerrufen wurde. Dies kann durch die Vorlage einer Kopie allein natürlich nicht gelingen. Es müssten Zeugenaussagen und ggfls. weitere Beweismittel zur Verfügung stehen  2.  Sie sollten gegenüber dem Rechtsanwalt in jedem Fall reagieren und Ihre Rechtsposition deutlich machen. Gegenstand einer negativen Feststellungsklage wäre vorliegend wohl die Feststellung des Nichtbestehens eines Vermächtnisses. Gerade dies ist aufgrund Ihres Vortrages aber nicht der Fall. Sie gehen davon aus, dass ein wirksames Vermächtnis besteht. Dies sollten Sie dem Anwalt auch so mitteilen. Falls tatsächlich Klage erhoben wird, müssten Sie Ihre Rechtsposition wie unter 1 geschildert beweisen. Sie sollten daher nochmals genau überprüfen, welche Beweise neben der Kopie des Vermächtnisses noch zur verfügung stehen. Möglicherweise gibt es ja noch Zeugen etc. für die Erstellung des Vermächtnisses.   3. Das Prozeßrisiko eines Verfahrens ist abhängig von dem Streitwert. In Ihrem Fall ergibt sich der Streitwert aus dem Wert des Vermächtnisses. Das Kostenrisiko ergibt sich aus den Gerichtskosten, den Kosten des Gegners und den eigenen Kosten. Bei einem Streitwert von 10.000,- EUR besteht beispielsweise ein Risiko von rund 4.300,- EUR. Sie können das Risiko im Internet berechnen. Hier gibt es zahlreiche Prozessrisikorechner mit denen Sie nach Eingabe des Streitwertes das Risiko für Ihren Fall berechnen können.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2174