Frage: Hallo, nach einem langen Streit hat das Gericht nicht zur meinen Güngsten entschieden, wegen meinen Presse Bericht in Internet über unser Verein: http://www.balaton-zeitung.info/vermischtes/kleingartenverein-hoehe-feld-huchting-droht-mit-kuendigung-und-diskriminiert-eigene-verein-mitglieder-12182/  würde meine Kündigung durch den Verein anerkannt.  Urteil lautet:  Das der Garten soll geräumt werden und geräumt an das Verein zurück gegeben.  Ich habe den Garten nun Geräumt von alles Privaten Gegenständen und der Garten ist bereit zur Übergabe. Das Problem ist, dass der Verein und dessen Anwalt möchte auch die Baupläne, Baugenehmigung für das Haus usw. Und der Verein möchte mir keine Garantie geben, dass ich der Garten nicht unter der Schätzungspreis verkauft wird.  Die bestehen darauf von mir auch die Baupläne und Co zu bekommen.  Ich habe das Garten in 2008 für 5000€ gekauft, Schätzungspreis lag bei 4700€ und habe noch eine Menge investiert.   So kann der Verein natürlich das Garten, wenn er die Baupläne hat jemnden für 500€ verkaufen und sagen: keine bittet mehr, seien Sie froh 500€ zu bekommen.  Der Verein pachtet das Gründstück vom Staat. So verstehe ich natürlich das Recht auf der Grundstück, aber alle unbewegliche Gegenstände inkl. das Haus würden von mir in 2008 für 5.000€ von dem Vorbesitzer erworben. Wenn ich es logisch ansehe, dann gehört das Haus un die unbewegliche Gegenstände immer noch mir.  Der Richter hat in dem Urteil geschrieben: den Garten zu räumen und geräumt zu übergeben. Das kann natürlich jeder für sich auf seine eigene Art und weiße deuten.  Ich kann natürlich den Richter anfragen und bitten die Urteil deutlich zu begründen.  Der Verein droht mich nur mit einem Gerichtvollzieher.   So die Frage. Mit dieser Urteil wir auch die Übergabe der Baupläne und Baugenehmigung des Hauses gemeint? oder soll ich diese Unterlagen ausschließlich an den nächsten Käufer übergeben?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.  Sie haben nach Angaben des Portals den empfohlenen Preis für Ihre Anfrage reduziert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich hieran orientiere.  Die Antwort auf Ihre Frage hängt vor allen Dingen davon ab, in wessen Eigentum das Haus steht. Sie schreiben, Sie hätten das Eigentum an den unbeweglichen Gegenständen und dem Haus vom Vorbesitzer erworben. Dies ist rechtlich nicht richtig.  Das Eigentum an dem Haus steht demjenigen zu, dem auch das Grundstück gehört. Eigentum an Haus und Grundstück können in Deutschland grundsätzlich nicht auseinander fallen. Rechtlich gesehen ist das Haus 'Bestandteil' des Grundstücks. (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a> )  Die Baugenehmigung und die Baupläne sind wiederum dem Haus zuzuordnen. Im Ergebnis haben Sie daher kein Recht, die Unterlagen zurückzubehalten. Sie stehen dem Eigentümer des Grundstücks zu.  Anders verhält es sich mit den beweglichen Gegenständen, die Ihnen zu Beginn zu einem Schätzwert überlassen wurden und die Sie nun zurückgeben. Hier regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/582a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 582a BGB: Inventarübernahme zum Schätzwert">§ 582a BGB/a> : 'Besteht zwischen dem Gesamtschätzwert des übernommenen und dem des zurückzugewährenden Inventars ein Unterschied, so ist dieser in Geld auszugleichen.'  Hier besteht aber selbstverständlich die Gefahr weiterer rechtlicher Streitigkeiten, wenn die Schätzungen deutlich voneinander abweichen.  Ich empfehle Ihnen daher zunächst die Unterlagen ebenfalls an den Verein herauszugeben und lediglich Kopien zurückzubehalten. In diesem Fall kann keine Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Darüber hinaus kann der Verein dann einen nachfolgenden Pächter suchen und finden.  Wenn die Schätzwerte deutlich voneinander abweichen, empfehle ich Ihnen ebenfalls anwaltlichen Rat vor Ort in Anspruch zu nehmen. Es dürfte nämlich sinnvoll sein, eine außergerichtliche oder eine gütliche Einigung zu suchen. In Betracht kommt hier evtl. sogar ein Güterichterverfahren, das auch in Bremen angeboten wird. Sie finden Informationen hierzu auf der Internetseite des Landgerichts Bremen (http://www.landgericht.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen136.c.1656.de) oder auf der Internetseite Ihres Amtsgerichts.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.  Mit freundlichen Grüßen,  Robert Hotstegs Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 582a, § 94