Frage: Sehr geehrte Damen und Herren , Meine Frage an Sie  ist ,ich bin von meiner Mutter als Alleinerbin mit Testament berufen worden , habe noch eine Schwester die auf Ihren Pflichtteil nicht verzichten möchte ,d.h sie lebt im Ausland,und ihre beiden Kinder sollen dann ihren  Teilanspruch bekommen , zur Situation wir haben ein Einfam.haus Mutter lebt noch darin Vater ist verstorben , unser jüngere Bruder auch verstorben , außer meiner Schwester habe ich noch einen Bruder er hat eine Tochter , ich selbst  habe auch eine Tochter bin nicht verheiratet , aber in langer Lebensgemeinschaft, ich kümmere mich seit 15 Jahren um meine Mutter ,Haus ,Garten etc. meine verstorbener Bruder war behindert auch damals übernahm ich  die Betreuung meines Bruders nach dem Tode von Vater ,mein lebender Bruder hatte damals einen Pflichtteilsverzichtsvertrag mit meiner Mutter abgeschlossen alles über Notar beglaubigt , hier VERZICHTET ER . Wortlaut Herr  ........ verzichtet hiermit , zugleich mit Wirkung für seine Abkömmlinge , auf sein gesetztliches Pflichtteilsrecht auf Ableben seiner Mutter ..... . Diese nimmt den Verzicht an . Eine Gegenleistung für den Verzicht ist nicht geschuldet. Das gesetzliche Erbrecht des Verzichtenden und seiner Abkömmlinge wird durch diesen Verzicht nicht berührt .  Nun meine Frage 1. hat mein Bruder bzw. seine Tochter Anrecht auf Pflichtteil ? 2. meine Schwester würde den Pflichtteil zurückstellen , sie wolle aber nur den einen Pflichtteil auf ihre Kinder übertragen , sodass der größere Teil in meiner Familie bleibt , da ich die Pflegeleistungen etc bis jetzt geleistet habe . Ich hoffe ich habe Sie nicht  zu sehr verwirrt , es ist einfach kompliziert , das Eigentum läuft im Moment noch auf den Namen der Mutter , es ist mir alles noch etwas zu ungenau . Für Ihre kompetente Antwort bedanke ich mich im voraus Mit freundlichen Grüßen    

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin:   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:  1. hat mein Bruder bzw. seine Tochter Anrecht auf Pflichtteil ? Nein, solange der Pflichtteilsverzichtsvertrag wirsam abgeschlossen wurde (Sie erwähnen eine notarielle Beglaubigung, das ist jedoch nicht ausreichend: es bedarf der notariellen Beurkundung). Dies wird in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 Abs. 2 BGB/a>  geregelt.  2. meine Schwester würde den Pflichtteil zurückstellen , sie wolle aber nur den einen Pflichtteil auf ihre Kinder übertragen , sodass der größere Teil in meiner Familie bleibt , da ich die Pflegeleistungen etc bis jetzt geleistet habe .  Wenn Sie damit meinen, ob Ihr Schwester mit Ihrer Mutter vereinbaren kann, nur auf einen Teil des Pflichtteils zu verzichten, muss ich die Frage bejahen. Da der Pflichtteilsanspruch in einer Geldforderung besteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB/a> ), ist ein beschränkter Verzicht in jeder Weise möglich, die mit dem Charakter einer Geldforderung zu vereinbaren ist: Der Pflichtteilsanspruch kann auf einen bestimmten Betrag (Höchstbetrag) festgelegt, oder es kann seine Berechnungsgrundlage abweichend vom Gesetz bestimmt werden, zB indem bestimmte Gegenstände oder ein Inbegriff von Gegenständen bei der Berechnung außer Betracht bleiben (bsp. das Haus). Zulässig ist ferner, dass sich der Pflichtteilsberechtigte der Auszahlung in Raten unterwirft. (Wegerhoff in MüKo a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2346 BGB: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit">§ 2346 BGB/a>  Rn. 20)  Beachten Sie aber, dass ein Pflichtteil nur für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatte des Erblassers im Falle der Enterbung besteht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§2303 BGB/a> )  Noch ein Hinweis: Pflegt ein Abkömmling den Erblasser in größerem Umfang, hat er ab 2010 (nach Reform des Erbrechts) einen erbrechtlichen Ausgleichsanspruch für diese Leistungen unabhängig davon, ob er im Zusammenhang mit der Pflege auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet. Der Anspruch besteht also auch dann, wenn er die Pflege zusätzlich zu seiner Berufstätigkeit übernimmt.  Ich hoffe, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2346, § 2303