Frage: Moin Moin,  bis vor Kurzem habe ich über eine Zeitarbeitsfirma bei einem größeren Unternehmen gearbeitet. Dieses Unternehmen hat festgestellt, dass ich auf meinem Web-Log ab und zu über meine Arbeit geschrieben habe - niemals kritisch, sondern immer bedacht, keine sensibelen Daten preiszugeben oder dem Unternehmen im Ruf zu schädigen. Das Unternehmen hat meine Zeitarbeitsfirma darüber unterrichtet und der zuständige Projektleiter hat mich daraufhin kontaktiert und mir mitgeteilt, dass sich die Zeitarbeitsfirma aufgrund der Vorfälle von mir trennen will. Mir wurde folgender Deal vorgeschlagen: Ich sollte schriftliche das Arbeitsverhältnis kündigen und würde dann eine ordentliche Kündigung zur Vorlage beim Arbeitsamt erhalten, um der 3-monatigen Harz4-Situation zu entgehen. Blauäugig, wie ich war, habe ich also die Verträge zwischen der Zeitarbeitsfirma und mir gekündigt und habe dann nix mehr von denen gehört. Nach mehrmaligen Versuchen einen Kontakt herzustellen, wurde mir dann mitgeteilt, dass ich nix mehr von der Zeitarbeitsfirma zu erwarten habe -sprich: persönliches Pech, wenn ich auf solche 'Versprechen' vertraue. Mein Problem ist nun, dass ich wohl 3 Monate Harz4 bekommen werde. Dies hätte ich wohl verhindern können, wenn ich nicht gekündigt hätte, sondern auf die Kündigung durch die ZA-Firma bestanden hätte, um dann gegenanzugehen...  Nun die Frage: Kann ich meine schriftliche Kündigung irgendwie anfechten oder auf die Zusage bestehen? Welche Möglichkeiten hätte ich außerdem?  Danke!

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  danke für Ihre Anfrage. Ihre Angaben zugrunde gelegt, möchte ich Ihre Fragen folgendermaßen beantworten:  Zu Ihrer ersten Frage: „Kann ich meine schriftliche Kündigung irgendwie anfechten oder auf die Zusage bestehen?„  Hinsichtlich der Anfechtbarkeit Ihrer schriftlichen Kündigung ist zunächst zu sagen, dass die Kündigungserklärung wie jedes andere Rechtsgeschäft den Anfechtungsregeln der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119 ff. BGB/a>  unterliegt.  Eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a>  kommt hier meines Erachtens nicht in Betracht, da Sie sich über die Wirkung Ihrer Eigenkündigung bewusst waren: Sie wussten einmal, dass Sie durch Ihre Kündigungserklärung Ihr Arbeitsverhältnis beenden. Sie waren sich auch bewusst, dass eine Eigenkündigung eine Sperrfrist nach sich ziehen kann. Hier ist anzumerken, dass es sich um die Sperrfrist beim Arbeitslosengeldanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB Abs. 3/a>  handelt.   In Betracht käme hier höchstens eine Anfechtung Ihrer Kündigungserklärung wegen arglistiger Täuschung durch die Zeitarbeitsfirma nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 1. Alt. BGB/a> . Hier hat Sie der Personalleiter  nach Ihren Angaben zwar darüber getäuscht, dass er nach der von Ihnen erklärten Kündigung eine ordentliche Kündigung durch die Zeitarbeitsfirma erklären werde, damit Ihnen keine Sperrfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB Abs. 3/a>  droht. Allerdings dürfte es hier für Sie sehr schwer sein, den Beweis zu erbringen, dass Sie von dem Personalleiter getäuscht worden sind.  Allerdings ist diese Täuschung meines Erachtens nicht arglistig im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> : Die Täuschung müsste danach rechtswidrig sein. Das von Ihnen als „Deal„ bezeichnete Vorgehen, wie es der Personalleiter vorgeschlagen hat, wäre im Grunde genommen das Vortäuschen falscher Tatsachen gegenüber der Agentur für Arbeit gewesen und damit meines Erachtens ein Betrug gegenüber dem Sozialleistungsträger.  Sie hätten aber keinen Anspruch darauf gehabt, dass die Zeitarbeitsfirma eine solche nicht zutreffende Kündigungserklärung nach Abgabe Ihrer Eigenkündigung erstellt, um die Sperrfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB Abs. 3: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 Abs. 1 Nr. /a> SGB Abs. 3 zu verhindern. Damit war die Täuschung durch den Personalleiter meines Erachtens nicht arglistig und kann daher nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Und Sie haben auch keinen Anspruch, dass die Zeitarbeitsfirma eine solche Kündigung erklärt.  Für eine Anfechtbarkeit Ihrer Kündigungserklärung wegen Bestimmung zur Abgabe der Willenserklärung durch widerrechtliche Drohung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 2.Alt. BGB/a>  sehe ich hier die Voraussetzungen nicht gegeben.  Eine solche widerrechtliche Drohung läge vor, wenn der Personalleiter der Zeitarbeitsfirma Ihnen gedroht hätte, dass wenn Sie keine Eigenkündigung aussprechen, Sie fristlos entlassen würden. Zu einer solchen Drohung fehlen hier aber Angaben.  Grundsätzlich gilt außerdem im Arbeitsrecht das Prinzip der Selbstverantwortung. Insbesondere vor Abschluss eines Vertrags, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll, muss sich der Arbeitnehmer grundsätzlich über die rechtlichen Folgen dieses Schrittes Klarheit verschaffen, wenn er von diesen die Beendigung abhängig machen will (vgl. BAG Urteil v. 17.10.2003, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20605/99" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99: Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden">3 AZR 605/99/a> ).  Dies kann aber bei einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer meines Erachtens nicht anders sein, so dass Sie sich vor Abgabe der schriftlichen Kündigungserklärung hätten Klarheit verschaffen müssen, welche Folgen eine solche Eigenkündigung für Sie nach sich ziehen kann.  Daher haben Sie meines Erachtens leider keine Möglichkeit der Anfechtung Ihrer Kündigungserklärung.  Zu 2: Leider sehe ich hier auch keine Möglichkeit, z.B. SchadenserS. gegenüber der Zeitarbeitsfirma geltend zu machen.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.  Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:  Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Mit freundlichen Grüßen,  Rechtsanwältin Gesine Mönner   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 119, § 123