Frage: Meine Frage ist folgende: über Mobile habe ich ein Fahrzeug gefunden, besichtigt und dem Verkäufer eine Kaufzusage gemacht. Er hat das Fahrzeug Über die BMW Bank finanziert. Ich soll und will die Finanzierung Übernehmen. Alles dafÜr ist bereits in die Wege geleitet. Lediglich eine BÜrgschaftsurkunde meiner Hausbank fÜr die Absicherung der Finanzierung bei der BMW Bank fehlt noch. Diese ist mir schriftlich zugesagt worden. Und die BMW Bank hat mir schriftlich bestätigt, dass die Finanzierung steht sobald ich die Urkunde vorlege. Nun ist der Verkäufer drängelig (oder auch misstrauisch) geworden und wir haben vorab den Kaufvertrag aufgesetzt. In diesem hat er eine handschriftliche Klausel eingebaut: wenn ich bis zu einem bestimmten Tag (3.4.) das Fahrzeug nicht Übernehme, ich eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro an ihn zahlen soll. Ohne Frist und ohne Mahnung. Ich hab den Vertrag unterschrieben, in der Hoffnung, dass das zeitlich alles klappt. Nun braucht die Bearbeitung bei meiner Hausbank länger als von mir vermutet und die Finanzierung zieht sich über den geplanten Abnahmetag hinaus.  Ist die Klausel rechtens? Kann der Verkäufer mich wirklich auf diesen Tag verhaften? Der Vertrag soll und wird ja in jedem Fall erfüllt, nur nicht an dem gewünschten Tag. Steht die Forderung Überhaupt in Verhältnis zur Sachlage?  Über eine rasche Antwort freue ich mich.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank fÜr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte: Grundsätzlich ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. Fraglich ist, was mit 'übernehmen' des Fahrzeuges gemeint ist. Sie können ja das Fahrzeug 'übernehmen' unter der Bedingung, dass Ihre Bank die Finanzierung zustande bringt.  Sie müssen also bis 03.04.2012 das Fahrzeug übernehmen; eine Fristsetzung oder Mahnung ist nicht notwendig. Teilen Sie dem Verkäufer mit, dass Sie noch ein wenig Zeit benötigen, bis die Finanzierung zustande kommt. Die Vertragsstrafe kann allerdings unwirksam sein, wenn die zu zahlende Geldsumme nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Vertragsverstoß steht. Es kommt auch darauf an, wie hoch der Kaufpreis für das Auto ist, um  prüfen zu können, ob ein angemessenes Verhältnis vorliegt,Druck zur fristgerechten Erfüllug auf Sie auszuüben. Im Falle einer unangemessenen Höhe kann sie auf Antrag des Schuldners durch ein gerichtliches Urteil auf eine angemessene Höhe herabgesetzt werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 BGB: Herabsetzung der Strafe">§ 343 BGB/a> ).     Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.  Mit freundlichen GrÜßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 343