Frage: Gegen einen unserer langjährigen Honorar-Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich ist in der Woche vor Weihnachten eine Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes gestellt worden. Der vor Erstattung der Anzeige durch die Mutter(alleinerziehend) hinzugezogene Kinderarzt hat den Verdacht nicht bestätigt. Auch die durch den Kinderschutzbund geführten Gespräche mit dem Kind und durchgeführte Testverfahren führten zu keiner Verdachtsbestätigung.  Dennoch hat die Mutter Anzeige erstattet und bleibt bei ihrer Behauptung des sexuellen Missbrauchs. Die Kriminalpolizei hat nunmehr einen Gutachter mit der Anhörung/Untersuchung des Kindes beauftragt. Der Termin findet allerdings erst in der übernächsten Woche statt. Zwischenzeitlich hat die Erziehungsberechtigte nicht nur den Elternbeirat (der den Verdacht als unbegründet ansieht) und ihren Arbeitgeber informiert und als Tatsache hingestellt, dass ihr Kind missbraucht worden sei, sie erzählt dies auch an verschiedenen anderen Stellen in der Stadt, wie im Supermarkt u.s.w.  Zudem behauptet sie in der Öffentlichkeit die Stadt würde bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht sorgsam vorgehen und sie hätte in der ganzen Angelegenheit keinerlei Unterstützung durch die Stadt erfahren. Für die Leiterin der Einrichtung und uns steht selbstverständlich das Wohl des Kindes an erster Stelle. Die Mutter wurde von uns dazu angehalten überhaupt einen Kinderarzt aufzusuchen, nachdem sie dies von sich aus nicht getan hatte und erst Tage, nachdem sie bei dem Kind eine ´Rötung´ im Genitalbereich festgestellt hatte, der Leiterin davon berichtete.  Gleichwohl sehen wir neben den Interessen des Kindes aber auch die Fürsorgepflicht gegenüber unserem Mitarbeiter.  Der Honorarmitarbeiter studiert Lehramt. Von dem Ausgang des Verfahrens ist wahrscheinlich seine berufliche Zukunft abhängig.   Solange das Verfahren läuft, wird der Mitarbeiter von uns selbstverständlich nicht beschäftigt.   Unsere Fragen: Was können wir tun, um den unberechtigten Vorwürfen und falschen Behauptungen der Mutter in der Öffentlichkeit, was die Stadt betrifft, entgegenzuwirken?  Kann der Mitarbeiter von sich aus Anzeige wegen Verleumdung/Rufschädigung o.a. stellen bzw. eine einstweilige Verfügung erwirken?            

Antwort:  Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.  So wie Sie den Sachverhalt darstellen, scheinen die Äußerungen der Mutter in jeder Hinsicht zweifelhaft zu sein. Sollten die Vorwürfe so nicht stimmen, liegt ggf. eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung vor (ggf. wegen Verleumdung). Jedenfalls aber dürfte hier der Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht sein. Die genaue Abgrenzung würde sich anhand der Kenntnis und des Vorsatzes der Dame beurteilen. Dem Verständnis halber erlaube ich mir, die Fragenreihenfolge umzukehren.  b>Im einzelnen:/b>   1. Möglichkeiten des Mitarbeiters Wenn die Vorwürfe nicht stimmen, kann er Strafanzeige vorrangig wegen a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 186 StGB: Üble Nachrede">§ 186 StGB/a>  (Übler Nachrede) stellen. i>Danach ist nämlich strafbar, wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft./i>  Sollte dies wider besseres Wissen geschehen sein, wäre zudem eine Bestrafung wegen Verleumdung nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a>  möglich.  Zudem kommt, wie oben bereits ausgeführt, eine Strafanzeige nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung">§ 164 StGB/a>  wegen der Vornahme einer falschen Verdächtigung in Betracht. i>Danach ist strafbar, wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauernd zu lassen./i>  Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird nach Abs. 2 jener Vorschrift bestraft,i>wer in gleicher Absicht bei einer der in Abs. 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauernd zu lassen./i>   Tatfrage wäre hierbei natürlich (bei der Verleumdung bzw. der falschen Verdächtigung), inwieweit eine Kenntnis der Dame vorliegt beziehungsweise ihr nachweisbar wäre.  Ferner kann der Mitarbeiter auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsantrag (verbunden mit einer einstweiligen Verfügung) wegen der hier evidenten Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts stellen. Da hier zu Recht die allgemeine Unschuldsvermutung zu Gunsten des Mitarbeiters gilt, die Dame es aber gleichwohl so hinstellt, als sei die mutmaßliche Tat vollständig erwiesen, liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor, welche hier nicht durch berechtigte Interessen gerechtfertigt werden kann.  2. Möglichkeiten der Körperschaft  Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann einen öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823 Abs. 2 BGB/a>  in entsprechender Anwendung) im Hinblick auf Äußerungen geltend machen, die einen der Straftatbestände der a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§§ 185/a>  - a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">187 StGB/a>  erfüllen.  Allerdings sind die Anforderungen insoweit erheblich. So hat die Rspr. beispielsweise entscheiden, dass die Meinungsäußerung, ein Landkreis handele pflichtwidrig und habe eine elternfeindliche Haltung, keine Beleidigung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">§ 185 StGB/a>  darstelle (DÖV 1989, 911 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%201005" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1990, 1005 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1990, 1005/a> -1006). Möglicherweise könnte man hier die Schwelle bei der üblen Nachrede niedriger ansetzen, allerdings meine ich, dass die entsprechenden Äußerungen in Bezug auf die Stadt (noch) von der Meinungsäußerungsfreiheit der Mutter gedeckt sein dürften. Allerdings formuliere ich dies natürlich unter Vorbehalt, da letztverbindlich eine abschließende Recherche erforderlich wäre, die im Rahmen dieser summarischen Anfrage naturgemäß nicht geboten werden kann.  Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!   Mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-  Burgwedel, den 09.01.2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004