Frage: Muß ich für meinen 29 Jahre alten Sohn weiterhin Unterhalt zahlen. Mein Sohn ist 29 Jahre alt, hat im vergangenen Jahr sein Studium an mit einem Diplom als Maler beendet und ab Oktober 2007 eine weiteres Meisterstudium aufgenommen. Sein Bafäg Antrag wurde angelehnt, da meine Einkünfte zu hoch sind. Mein Sohn hat eine eigene Wohnung am Studienort und ist noch bei mir in meiner Wohnung gemeldet. - wenn ja, wie Lange, da nicht zu erwarten ist, dass er aus eigenem Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. - welche Bedeutung hat es, dass er noch bei mir gemeldet ist - er hat seit Juli 2007 keine Einkünfte mehr, zuvor bekam er Halbwaisenrente. Hätte er hier Harz 4 anmelden können ? - Hätte er hier ohne Aufnahme eines weiteren Studiums Anspruch auf Harz4 - welche Ansprüche als Künster ohne Einkommen hat er in Zukunft? Unter welchen Umständen hat er Anspruch auf Harz 4         

Antwort: Lieber Fragesteller,  zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihrer Darstellung des Sachverhaltes nur eine erste Einschätzung der Rechtslage darstellen kann. Ggf. bietet es sich an ergänzend einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.  Die (gegenseitige) Unterhaltspflicht Verwandter in gerader Linie richtet sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§§ 1601/a>  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Grundsätzlich schulden Eltern aber nur die Finanzierung einer ersten Ausbildung, wobei die Berufswahl im freien Ermessen des Kindes steht. Eine Unterhaltspflicht für eine weitere Ausbildung besteht nach der Rechtsprechung nur in engen Grenzen, z.B. wenn es sich um eine angemessene Weiterbildung handelt, die in einem zeitlichen und sachlichem Zusammenhang mit der ersten steht und den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist. Diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer Schilderung mit dem „Meisterstudium„ m.E. nicht vor, so dass Sie nach meiner Einschätzung nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet.  Ihr Sohn hat grundsätzlich Anspruch auf Hartz Abs. 4, wenn er erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Die Einzelheiten richten sich nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB Abs. 2). Das Bundessozialgericht hat aber bereits entschieden, dass für ein Zweitstudium kein Anspruch besteht, da ein Studium dem Grunde nach BaFöG förderfähig ist. Nur bezüglich der Frage einer Zweitausbldung ist derzeit noch ein Gerichtsverfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig, dessen Ausgang für eine Mandantin von mir von entscheidender Bedeutung ist, da sie genau dieses Problem auch hat. Wenn Ihr Sohn seine weitere Ausbildung abbricht und sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend meldet, hat er m.E. Anspruch auf Hartz Abs. 4. Hierfür sollte er aber vorher seinen Wohnsitz bei Ihnen abmelden und ausschließlich eigene Wohnung beziehen, da er sonst mit Ihnen u.U. als Bedarfsgemeinschaft angesehen wird.  Die genannten Gesetzestexte finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de.  Falls Sie eine eingehendere Beratung wünschen und Ihnen kein Kollege aus Ihrer Umgebung zur Verfügung steht, können Sie mich gerne über mein Profil kontaktieren.  Mit freundlichen Grüssen  Jochen Birk Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601