Frage: Hallo, wir sind ein kleiner Reitverein (eingetragen und gemeinnützig), der seit 31 Jahren die Stallungen und Nebengebäude eines ehemaligen Bauernhofes gepachtet hat. Das angrenzende Wohnhaus war von den Besitzern all die Jahre an ein und das selbe Mieterehepaar vermietet.  Wir haben keinen schriftlichen Pachtvertrag, zahlen aber, wie gesagt, seit 31 Jahren jeden Monat unsere Pacht. Pachterhöhungen hat es auch alle 5- 10 Jahre gegeben, dieses liegt auch schriftlich vor. Wir haben in den Jahren div. Umbauarbeiten mit Genehmigung des Verpächters in Eigenleistung durchgeführt. U.a. Stallanbauten, Ausbau einer kleinen Reithalle und den Bau eines Reitplatzes auf dem Gelände.   Nun sind die Vermieter des Wohnhauses in´s Pflegeheim gekommen. Unser Verpächter möchte sich mit dem Gelände nicht mehr „herumärgern„, da das Wohnhaus wie auch unsere Anlage dringend saniert und modernisiert werden müsste. Das gesamte Gelände steht nunmehr zum Verkauf. Wir können uns den derzeitigen Kaufpreis nicht leisten, hoffen aber immer noch, daß uns evt. ein niedriger Kaufpreis angeboten wird.  Es hat sich vor ein paar Wochen ein potentieller Käufer gefunden, der die Anlage evt. kaufen und selber nutzen will.   Nun zu meinen Fragen:  1.Wie lang ist unsere Kündigungsfrist bei Eigenbedarf des neuen Eigentümers? 2.Dürfen wir unser angeschafftes und bezahltes „Inventar„ (Boxentüren, Reitanlage, Weideumzäunung etc.) bei einem Auszug mitnehmen?  3.Ist der Verpächter verpflichtet, uns das Gelände mit Vorkaufsrecht zu dem ausgehandelten Preis (mit dem potentiellen Käufer) anzubieten?  Vielen Dank für Ihre Hilfe, mit freundlichen Grüßen         

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  soweit vertraglich nichts anderes geregelt wurde, gilt für die Kündigungsfrist eines Pachtverhältnisses auf unbestimmte Zeit <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__584.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 584 BGB</a>. Danach ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahres zulässig. Sie muss spätestens am dritten Werktag des halben Jahres erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Was das Pachtjahr ist, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wenn nichts bestimmt ist, richtet sich das Pachtjahr nach dem Beginn des Pachtverhältnisses, sofern nicht durch Gewohnheitsrecht ein anderes Pachtjahr festgelegt ist.  Das von Ihnen angeschaffte und bezahlte Inventar dürfen Sie mitnehmen (§§ <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__581.html' target='_blank' style='color:#486182'>581 Abs. 2</a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__539.html' target='_blank' style='color:#486182'>539 Abs. 2</a> BGB), falls nichts anderes vereinbart wurde. Wenn Sie bei Pachtbeginn die Vereinbarung getroffen haben, das Inventar zum Schätzwert zu übernehmen mit der Verpflichtung, es bei Pachtende zum Schätzwert wieder zurückzugeben, so wird jedes neu angeschaffte Inventarstück, das nicht im Eigentum Dritter steht, Eigentum des Verpächters (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__582a.html' target='_blank' style='color:#486182'>§ 582 a BGB</a>). In diesem Fall dürften Sie die von Ihnen angeschafften Inventarstücke nur mitnehmen, wenn der Verpächter bei Ende des Pachtverhältnisses die Übernahme ablehnt.  Ein Vorkaufsrecht haben Sie, wenn ein solches vertraglich vereinbart wurde. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht ist nicht vorgesehen.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin     

Relevante Paragraphen: § 584