Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter führt aktuell einen Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation durch und befindet sich im 2. Ausbildungsjahr. In der letzten Zeit haben sich die Arbeitsbedingungen (teilweise Mobbing) sehr verschlechtert. Meine Tochter kommt mit dem Druck nicht mehr klar und möchte gerne die Ausbildung abbrechen. Wir haben uns überlegt, dass ein Auflösungsvertrag im gegenseitigem Einvernehmen besser ist, als eine ordentliche Kündigung. Dabei suchen wir eine Lösung, dass der Arbeitsvertrag offiziell zum 31.08.2012 aufgelöst wird, die Berufsschule bis zum Ende dieses Schuljahres noch besucht wird, der Arbeitgeber meine Tochter aber ab dem 01. Juni freistellt und die Ausbildungsbezüge noch bis Ende August bezahlt. Der Arbeitgeber ist damit einverstanden. Die IHK hat uns aber mitgeteilt, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, was wir nicht verstehen. Es bestünde nur die Möglichkeit den Ausbildungsvertrag sofort aufzuheben und bei der Berufsschule einen Antrag auf Weiterbildung bis Ende August zu stellen.  Wie ist die rechtliche Situation bzw. wie sollen wir uns verhalten?  Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Grundsätzlich kann ein Ausbildungsvertrag auch durch Aufhebungsvertrag beendet werden, solange insbesondere die Schriftform (§ 10 BBiG, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> ) eingehalten wird. Der Zeitpunkt der Beendigung kann dabei von den Parteien frei bestimmt werden. Daher wäre eine Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum 31.08.2012 grundsätzlich per Aufhebungsvertrag möglich.  In Ihrem Fall wird sich die IHK aber an der dreimonatigen Freistellung von der Arbeit stören. Während in einem normalen Arbeitsverhältnis die beteiligten Parteien frei darüber entscheiden können, ob in einem Aufhebungsvertrag bis zur konkreten Beendigung des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich auf den Beschäftigungsanspruch verzichtet wird und daher auch eine mehrmonatige unwiderrufliche Freistellung nicht zu einer Beendigung des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses führt (vgl. BSG, Urteil vom 24.09.2008 - B a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20KR%2022/07" target="_blank" class="djo_link" title="12 KR 22/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">12 KR 22/07/a>  R9), besteht diese Vertragsfreiheit bei einem Ausbildungsverhältnis nicht. Denn hier greifen insbesondere die Pflichten für Auszubildende und Ausbilder gemäß der §§ 13 und 14 BBiG.   Insofern ist die Ansicht der IHK durchaus nachvollziehbar, dass das Ausbildungsverhältnis bei Abschluss des geplanten Aufhebungsvertrage bereits mit Beginn der Freistellung endet. Allerdings ist diese Auslegung m.E. nicht zwingend, insbesondere da es sich bei den drei Monaten ja noch um einen überschaubaren Zeitraum handelt. Es sollte daher noch einmal das Gespräch mit der IHK gesucht werden und dabei auch auf die der Beendigung zu Grunde liegende Problematik (Mobbing, psychische Probleme) hingewiesen werden. Auch sollte mit der Berufsschule gesprochen werden, ob eine unbürokratische Lösungsmöglichkeit besteht.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 623