Frage: Habe eine vermietete Wohnung gekauft. vermieterin hat an alten eigentümer kaution geleistet. mietvertrag besteht fort. alter eigentümer will kaution nicht an mich übertragen, sondern mit nebenkosten verrechnen, die die Mieterin dem alten eigentümer schuldet.  Kaufvertrag schweigt zur Frage der übertragung der kaution. Frage: Darf der alte eigentümer die kaution auf diese weise verbrauchen und wie komme ich als käufer zu einer kaution? Kann ich eine neue kaution von meiner mietrein verlangen? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage.  Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Durch den von Ihnen durchgeführten Erwerb einer vermieteten Wohnung sind Sie zunächst automatisch in alle Rechte und Pflichten des Verkäufers bzw. ehemaligen Vermieters eingetreten. Als neuer Eigentümer haben Sie also erst einmal die gleichen Rechte und Pflichten, welche auch der ehemalige Vermieter hatte. Es könnten also vorliegend sowohl der alte Vermieter als auch Sie die offenen Nebenkosten einfordern bzw. ggf. mit der Kaution verrechnen. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass die Mieterin im Falle eines Auszuges auch von Ihnen die Kaution als neuem Vermieter zurückverlangen könnte. Sofern Sie diese aber nicht auszahlen können, da Sie diese vom ehemaligen Vermieter nicht erhalten haben, kann die Mieterin dann die Kaution gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566a S. 2 BGB/a>  weiterhin von dem ehemaligen Eigentümer zurückverlangen. Um dies zu vermeiden, soll also nach der aufgezeigten Vorschrift grundsätzlich auch die Kaution im Falle eines Vermieterwechsels auf den neuen Eigentümer, hier also auf Sie, übergehen. Solange jedoch hierzu keine gesonderte Abrede über das Schicksal der hinterlegten Mietkaution im Kaufvertrag getroffen wurde, bleibt es zunächst bei dieser aufgezeigten umständlichen Situation. Um dies zu vermeiden, sollten Sie den Verkäufer darauf hinweisen, dass diesen die Nachhaftung bezüglich der Kautionsauszahlung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566a BGB: Mietsicherheit">§ 566a BGB/a>  treffen kann und um diese zu umgehen, er die Kaution an Sie übertragen muss. Gleichzeitig muss diesem Übergang der Kaution auf Sie auch die Mieterin zustimmen, damit die Nachhaftung des ehemaligen Vermieters entfällt. Dies kann auch damit erreicht werden, dass Sie gegenüber der Mieterin auch auf Neuzahlung der Kaution bestehen können, da Sie eine solche ja aufgrund des Verhalten des ehemaligen Vermieters nicht erhalten haben, jedoch nun entsprechende Rechte aus dem Mietvertrag gegenüber der Mieterin haben. Die Mieterin wird dann als Folge dessen sicherlich von ihrem Recht Gebrauch machen, von dem ehemaligen Vermieter die Kaution entweder zurück oder deren Übertragung auf Sie zu verlangen. Denn anderenfalls entstünde schließlich eine Situation, in der Sie die Kaution von der Mieterin neu einfordern könnten, die Mieterin sich ihre bereits gezahlte Kaution aber dann gesondert beim ehemaligen Vermieter zurückholen müsste.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe  Mit freundlichen Grüßen   Thomas Joschko Rechtsanwalt   Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 566a