Frage: Es gibt ein gemeinsames Ehegattentestament, in dem sich beide zum gegenseitigen Alleinerben einsetzen. Es gibt zwei leibliche Kinder. Ein Elternteil verstirbt. Das Testament wurde den Abkömmlingen nun vom Notariat zugestellt. Es enthält folgende Informationen: Güterstand der Eltern ist Gütergemeinschaft, der überlebende Ehegatte wird Alleinerbe. Die gesetzlich erbberechtigten Abkömmlinge des zuerst sterbenden Ehegatten erhalten von diesem Geldvermächtnisse zusammen in Höhe des Werts von 3/4 seinen reinen Nachlasses. Die VErmächtnisse fallen mit dem Erbfall an, sind aber bis zum Tode des überlebenden Ehegatten zinslos zu stunden.    Nach Eintritt der Fälligkeit kann jeder Teil die Vermächtnisberechnung verlangen. Für diese gilt als reiner Nachlass die Hälfte des Bestandes, Weiter: Schlägt ein Abkömmling sein Vermächtnis aus und verlangt seinen Pflichtteil, so fällt es zu Gunsten des überlebenden Ehegatten weg. Dies gilt auch, wenn er den Pflichtteil nicht verlangt.  Ich möchte wissen, ob der Pflichtteil jetzt, nach Ableben eines Elternteils verlangt werden kann und was hat dieses zur Folge, wenn der zweite Elternteil verstirbt. Wie hoch ist dieser Pflichtanteil? Noch ein Hinweis zum Vermögen: Es gibt ein beträchtliches Barvermögen auf den Namen beider Elternteile und es gibt zwei Häuser, die auf den Namen des überlebenden Elternteiles im Grundbuch eingetragen sind. Was bedeutet die Stundung: wenn der überlebende Elternteil zum Pflegefall würde und das jetzt vorhandene Vermögen dafür verbraucht würde, was ist dann mit den Pflichtteil?  Danke.       Einsatz editiert am 26.02.2014 11:18:02

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich möchte wissen, ob der Pflichtteil jetzt, nach Ableben eines Elternteils verlangt werden kann und was hat dieses zur Folge, wenn der zweite Elternteil verstirbt.  Durch die alleinige Zuwendung des Vermächtnisses wurden Sie enterbt. Dies folgt aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2307 BGB: Zuwendung eines Vermächtnisses">§ 2307 BGB/a> . Nach dieser Vorschrift haben Sie das Wahlrecht, entweder das Vermächtnis anzunehmen oder das Vermächtnis auszuschlagen und anschließend Ihr Pflichtteil zu verlangen. Das Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 BGB/a> .  Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1932 BGB: Voraus des Ehegatten">§ 1932 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  hat der überlebende Ehegatte vorab einen Anspruch auf die Gegenstände, die zum ehelichen Haushalt gehören, soweit der Ehegatte diese Gegenstände zur Führung seines Haushaltes benötigt.  Der überlebende Ehegatte erhält gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a>  1/4 der Erbmasse. Die Abkömmlinge (Kinder) erhalten den Rest der Erbmasse. Dies wären hier 3/8. Von diesen 3/8 wäre die Hälfte 3/16. Daher wäre Ihr Pflichtteil ein Geldanspruch in Höhe von 3 / 16. Sie können den Pflichtteil hierbei nur verlangen, wenn Sie das Vermächtnis ausschlagen. Ob Sie bei dem zweiten Erbfall nur auf das Pflichtteil beschränkt sind, kann aufgrund der Sachverhaltsdarstellung nicht abschließend gesagt werden. In der Regel wird bei einem solchen Testament die Abkömmlinge auf das Pflichtteil beschränkt, wenn diese das Pflichtteil beim ersten Erbfall verlangen.   Der Erbmasse bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1482.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1482 BGB: Eheauflösung durch Tod">§ 1482 BGB/a> . Zunächst fällt die Hälfte des Gesamtgutes in die Erbmasse. Das Gesamtgut besteht aus den Vermögenswerten, die nicht Vorbehaltsgut (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1418.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1418 BGB: Vorbehaltsgut">§ 1418 BGB/a> ) oder Sondergut (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1417.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1417 BGB: Sondergut">§ 1417 BGB/a> ) ist. Das Sonder- und Vorbehaltsgut des verstorbenen Ehegatten gehört hingegen zur Erbmasse. Hierfür muss daher das Gesamtgut auseinandergesetzt werden. Die Auseinandersetzung ist in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1474.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1474 BGB: Durchführung der Auseinandersetzung">§§ 1474 ff. BGB/a>  geregelt.   Was bedeutet die Stundung: wenn der überlebende Elternteil zum Pflegefall würde und das jetzt vorhandene Vermögen dafür verbraucht würde, was ist dann mit den Pflichtteil?   Der Pflichtteil ist ein schuldrechtlicher Anspruch. Daher müsste dieser aus dem vorhandenen Vermögen erbracht werden. Wäre kein Vermögen vorhanden, so würde dieser Anspruch wirtschaftlich wertlos werden. Auch das Vermächtnis ist schuldrechtlicher Natur. Daher kann auch dieses durch die Pflegekosten untergehen.   Am Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Testament ausgelegt werden muss. Hierbei ist der wahre Wille zu erforschen. An dem Wortlaut ist nicht strikt festzuhalten. Daher kann sich bei einer Auslegung ergeben, dass tatsächlich z.B. hier eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet werden sollte. Hierfür spricht z.B. die Stundung, aber auch die Höhe des Vermächtnisses.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2303, § 1932, § 1418, § 1931, § 1474, § 2307, § 1482, § 1417