Frage: Liebe Anwältin, lieber Anwalt,  unter http://chng.it/KTX7rF52 habe ich eine Petition veröffentlicht. Nun wurde ich von der Leitung der Einsatzorganisatin, bei der ich ehrenamtlich als Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit mitwirke, aufgefordert, meine Einsatzorganisation 'komplett' aus der Petition zu entfernen (Namen habe ich mit <...> ersetzt):  „Natürlich steht es Herrn <mich> frei, eine solche Petition zu starten, aber bitte als Privatperson und nicht mit Hinweis auf seine Tätigkeit <in der Einsatzorganisation>.'   „Herr <ich> kann gerne schreiben dass er im Rahmen seines Ehrenamtes (ohne dies näher zu benennen) mit Herrn <um den die Petition geht> zusammengearbeitet hat, aber <die Einsatzorganisation> sollte aus dieser Aktion im Sinne der Neutralität komplett herausgehgalten werden.'  In Abstimmung mit meinem dienstlichen Vorgesetzten habe ich die Petition um folgenden Zusatz ergänzt:  'Hinweis: Diese Meinung/Petition steht nicht in Verbindung mit der Einsatzorganisation, für die ich ehrenamtlich tätig bin, sondern ist meine private Meinung und Initiative. Der Link auf den Auftritt soll lediglich darstellen/beweisen, dass auch wie bei <für den ich mich einsetze> eine Abgrenzung von jeder Form von Extremismus, der uns gesellschaftlich nicht weiterbringt, stattfindet.'   Frage: 1) Hat meine Einsatzorganisation einen Anspruch, auch mit dem Hinweistext in der Petition NICHT benannt zu werden? 2) Auf welcher rechtlichen Grundlage bestünde ein etwaiger Anspruch? 3) Sollte kein rechtlicher Anspruch auf Nichterwähnung seitens der Organisation bestehen: welche rechtliche Grundlage habe ich, den Text der Petition unverändert zu lassen, d. h. meine ehrenamtliche Zugehörigkeit konkret zu benennen? 4) Was empfehlen Sie mir?  Ohne den konkreten Hinweis auf das Instagram-Profil in der Petition wird es sonst schwierig, meine Position entsprechend darzustellen.  Für die Einsatzorganisation bin ich ausschließlich ehrenamtlich tätig, d. h. erhalte keine Bezahlung oder abgesehen von einer sogenannten Mehraufwandsentschädigung über ca. 150 Euro / Jahr keine Entlohnung, Bezahlung, etc.  Vielen Dank und Grüße!  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Aus dem Arbeitsverhältnis (hier auch im Rahmen eines Ehrenamtes) ergeben sich Treuepflichten. So sind diese entweder in einem schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt oder sonstige Verträgen und gelten in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/241.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis">§ 241 Abs. 2 BGB/a> . Sollte nichts extra geregelt sein, so ergibt sich dies aus Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§242 BGB/a>  'Treu und Glauben bezeichnet das Sozialverhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen, ohne den Begriff näher zu definieren' Wikipedia).  Auf die Interessen und Wünsche des Arbeitgebers ist Rücksicht zu nehmen. Es wäre ggf. eine Interessenabwägung (z.B. Recht auf freie Meinungsäußerung).  Die Arbeitsgerichte sind ab einem gewissen Maß der Kommentare strikt und urteilen, dass eine fristlose Kündigung möglich wäre  (u.a. AG Herne, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ca%202806/15" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15: Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentlic...">5 Ca 2806/15/a> ). Die Aufforderung zur Unterlassung wäre dabei das mildeste Mittel vor dem Aussprechend er Kündigung/Versagung der Arbeit.  Daher würde ich die Organisation besser löschen und dem Wunsch nachkommen. Wäre schade, wenn Sie dort nicht mehr ehrenamtlich tätig sein dürften.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242, § 241