Frage:      Hallo,   annahme Person A hat sich von Person B getrennt , B hat den gemeinsam geschlossenen Dauernutzungsvertrag bei einer Genossenschaft mit folgendem Brief zum 31.03.16 gekündigt:'    Absender nur B    Kündigung     Sehr geehrte Damen und Herren,   Person B kündigt hiermit fristgemäß meinen Mietvertrag für die Wohnung in der ... im ersten Obergeschoss in ....  Laut Mietvertrag beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, das Mietverhältnis endet demnach am 31.03.2016. Mein Auszug ist zum 15.02.2016 geplant.    Der Mitmieter  Person A ....ist mit dem vorzeitigen Auszug einverstanden und möchte nach dem Ausscheiden als alleiniger Mieter der oben genannten Wohnung das Mietverhältnis fortführen.   Bitte senden Sie mir eine Bestätigung der Kündigung mit Angabe des Vertragsendes. Vielen Dank im Voraus.      Mit freundlichen Grüßen   Unterschrift Person B   Hiermit bestätige ich die oben genannten Angaben zur alleinigen Fortsetzung des Mietverhältnisses und dem vorzeitigen Auszug.    Unterschrift Person A'     Nun wurde eine gemeinsame Kündigungsbestätigung zum 31.03.16 geschickt. Mit Bestätigung der Genossenschaftmitgliedschaft inklusive Anteile die nur Person A geschlossen hat. Da Person A noch Student ist und nach deren Meinung durch seinen Nebenjob und Bafög zu wenig verdiene. Nach einem Telefonat mit dem Vermieter ist dieser nicht bereit das Mietverhältnis mit Person A alleine weiterzuführen. Bei einem Gespräch vor der Kündigung hat der Mitarbeiter noch versichert, dass es eigentlich kein Problem ist.  Als Genossenschaftmitglied ist nur Person A eingetragen. In der Kündigungsbestätigung heißt es auch das die Genossenschaftsanteile ausgezahlt werden. Dabei wurde die Mitgliedschaft gar nicht gekündigt. Im Nutzungsvertrag für die Wohnung sind Person A und Person B als gemeinsame Nutzer eingetragen und haben beide Unterschrieben desweiteren ist noch der Vater der Person A als Bürge eingetragen. Unter der Unterschrift beider Nutzungsberechtigten steht ' Mitglied'.  Im Dauernutzungsvertrag steht:  ' Die Immoblien eG XY mit Sitz in Z schließt mit:  Herrn Person A Frau Person B  - im folgenden, auch wenn es sich um mehrere Personen handelt, als das 'Mitglied' bezeichnet - diesen Dauernutzungsvertrag.  §1 Überlassene Mietsache ...'  Besteht nun die Möglichkeit das Person A der Kündigung des Dauernutzungsvertrages von Person B wiederspricht ? Da Person A im oberen Kündigungsschreiben nur erklärt hat das Nutzungsverhältnis alleine fortzuführen.   Gibt es eine Möglichkeit der Kündigung zu wiedersprechen, da Person A nicht direkt erklärt hat, dass dieser auch die Wohnung kündigen möchte? Nur das Person A das Mietverhältnis alleine weiterführen möchte.  Falls Person A der Kündigung wiedersprechen kann, bitte ich um den Gesetzestext für ein Schreiben an die Genossenschaft.  Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,    Frage 1: 'Besteht nun die Möglichkeit das Person A der Kündigung des Dauernutzungsvertrages von Person B wiederspricht ? '   Nein.  Damit würde sich A ja komplett in Widerspruch zu seiner ersten Erklärung setzen.  Zudem entspricht dies auch nicht der geschilderten Interessenlage, denn B soll raus, während A alleine in den Vertrag eintreten möchte.  A ginge dabei das Risiko ein, dann von B auf Abgabe der Willenserklärung verklagt zu werden, weil B nach dem Auszug natürlich kein Interesse daran hat, weiter als Gesamtschuldner ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  ) in der Haftung zu stehen.    Frage 2: 'Gibt es eine Möglichkeit der Kündigung zu wiedersprechen, da Person A nicht direkt erklärt hat, dass dieser auch die Wohnung kündigen möchte'  Nein.  Die gemeinsame Kündigungsbestätigung erfolgte hier vielmehr aus Kulanz des Vermieters, weil dieser das Kündigungsschreiben gemäß der geltenden Gesetzeslage interessengerecht ausgelegt hat.  Nach dem Wortlaut des Kündigungsschreibens hat nur B gekündigt, A soll alleine den Mietvertrag fortführen.  A und B haben aber nicht beachtet, dass sie als als sog. Personenmehrheit einen einheitlichen Mietvertrag mit der Genossenschaft abgeschlossen haben.  Die Auflösung dieser Personenmehrheit erfolgt dann aber durch Kündigung aller Beteiligten, also hier A und B. Denn die Kündigung eines Mietverhältnisses, welches durch mehrere Mieter gemeinsam begründet wurde, ist von allen Mietern im Ganzen gegenüber dem Vermieter zu kündigen. Dies setzt voraus, dass alle Mitmieter die Kündigung gegenzeichnen müssen.    Sie haben zwar in dem Kündigungsschreiben ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags mit Ihnen alleine gemacht, dieses hat die Genossenschaft jedoch zurückgewiesen.  Hier werden Sie Ihr Interesse vermutlich dann durchsetzen können, wenn Sie Ihre Einkünfte offen legen und ggf. einen Mietbürgen ( z.B. die Eltern) anbieten.  Ansonsten müssten Sie sich grundsätzlich damit abfinden, dass das Nutzungsverhältnis für A und B am 31.3.2016 endet.    Mit freundlichen Grüßen  Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421