Frage: Meine Mutter (91) will meinem Bruder, der seit 35 Jahren jeden Kontakt zu ihr abgebrochen hat, möglichst wenig Geld vererben. Einer der Gründe für den Kontaktabbruch durch meinen Bruder liegt in dem Verhalten meiner Mutter, die jeden mit Diffamierungen und Verleumdungen überzieht, der sich aus ihrer Sicht falsch verhält.  Weil ich den Kontakt gehalten habe und sie „etwas gut machen wollte„ (so ihre Formulierung), hat meine Mutter mich im März letzten Jahres mit einer Schenkung bedacht, um den Pflichtteil meines Bruders gering zu halten und im notariellen Testament als Alleinerben eingesetzt. Sie hat aber nicht begriffen, dass die Schenkung in die Berechnung des Pflichtteils eingeht. Anfang dieses Jahres bin wieder mal ich in Ungnade gefallen. Ich habe jetzt erfahren, dass sie das Testament geändert hat. Ich habe keine Kenntnis vom Inhalt der Änderung.  Ich weiß, dass eine Schenkung nur aus schwerwiegenden Gründen, die in meinem Fall nicht vorliegen, rückgängig gemacht werden kann. Ist es aber möglich, dass jemand anderes, insbesondere mein Bruder, als Alleinerbe eingesetzt werden und damit die Rücknahme der Schenkung indirekt veranlasst werden kann? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  soweit die Schenkung unter eine Auflage erfolgte, kann der Schenker das Geschenk insoweit zurück fordern, als es zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/527.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 527 BGB: Nichtvollziehung der Auflage">§ 527 BGB/a> ). Eine Schenkung kann vom Schenker nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a>  zurück gefordert werden, wenn dieser finanziell nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  kann eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der Beschenkte eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder eines nahen Angehörigen des Schenkers begangen hat. Der Erbe des Schenkers kann allerdings die Schenkung nur widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und rechtswidrig getötet oder am Widerruf gehindert hat.   Tritt der Erbfall ein und wurde Ihr Bruder zum Alleinerben eingesetzt, kann dieser die Schenkung ansonsten nicht direkt rückgängig machen. Richtig ist jedoch, dass die Schenkung bei der Berechnung der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche berücksichtigt wird. Ob Ihr Bruder die Schenkung dann indirekt teilweise noch rückgängig machen kann, hängt vom Verhältnis zwischen dem Wert der Schenkung und des Nachlasses ab und wieviel Zeit seit der Schenkung verstrichen ist.  Nach der jetzigen Rechtslage ist die Schenkung bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn zwischen der Leistung der Schenkung und dem Erbfall keine zehn Jahre liegen. Es ist allerdings geplant, das Gesetz so zu ändern, dass mit jedem Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist, diese anteilig immer weniger berücksichtigt wird. Bei der Berechnung des ergänzten Pflichtteils wird der Wert der Schenkung dann (fiktiv) dem Nachlass hinzugerechnet.  Wurde Ihr Bruder in dem neuen Testament als Alleinerbe eingesetzt, erreicht der Wert des Erbes aber nicht die Höhe seines ergänzten Pflichtteils, so hat er einen Anspruch gegen Sie auf Herausgabe der Schenkung, soweit Sie noch bereichert sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2329.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2329 BGB: Anspruch gegen den Beschenkten">§ 2329 BGB/a> , ich gehe hierbei davon aus, dass nicht noch andere Beschenkte zu berücksichtigten sind). Sie können die Herausgabe dann durch Zahlung des fehlenden Betrages abwenden. Ihr eigener ergänzter Pflichtteil muss Ihnen aber auch verbleiben. Sind Sie beide als Erben eingesetzt, wäre die Schenkung insoweit im Rahmen der Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen.  Soweit Sie selbst in dem neuen Testament enterbt wurden und einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben geltend machen, so ist die von Ihnen erhaltene Schenkung bei der Berechnung der Höhe Ihres Pflichtteils eventuell ausgleichs- oder anrechnungspflichtig. Handelt es sich bei der Schenkung rechtlich weder um eine Ausstattung oder um (wiederkehrende) Einkünfte, noch um Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf, so ist die Schenkung aber nur dann ausgleichspflichtig, wenn Ihre Mutter die Ausgleichung bereits bei der Schenkung angeordnet hatte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben">§ 2050 BGB/a> ).  Auch müssten Sie sich die Schenkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil">§ 2315 BGB/a>  nur dann (ganz oder hälftig) auf Ihren Pflichtteil anrechnen lassen, wenn bereits bei der Schenkung von Ihrer Mutter bestimmt wurde, dass es auf Ihren Pflichtteil anzurechnen ist.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sie können die genannten Vorschriften unter http://tinyurl.com/2ulce6 nachlesen. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 2050, § 2315, § 2329, § 528, § 527, § 530