Frage: Ein Rentnerehepaar hat Sparvermögen und will einen großen Anteil auf Sparbücher für die Enkel übertragen und anlegen mit Verfügungsberechtigung für die eigenen Kinder.  Somit steht ggf. auch im Pflegefall Bargeld für alle Fälle zur Verfügung.   Beide sind älter als 80 Jahre. Bei Beiden ist mit einem Pflegefall zu rechnen.  Fragen: Kann das Geld auf dem Sparbuch der Enkel zur Deckung einer möglichen Finanzierungslücke im Pflegefall vom Staat zurück gefordert werden? Kann das Einkommen der Kinder für die Finanzierungslücke im Pflegefall herangezogen werden?  Es handelt sich um drei Kinder mit ganz unterschiedlicher Einkommenssituation. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Kann das Geld auf dem Sparbuch der Enkel zur Deckung einer möglichen Finanzierungslücke im Pflegefall vom Staat zurück gefordert werden?   Ja, dies ist möglich und wird auch praktisch so gehandhabt. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 BGB/a>  kann eine Schenkung innerhalb von 10 Jahren widerrufen werden, wenn der Schenker nach der Schenkung in eine Notlage gerät und er deshalb nicht imstande ist, sich aus eigenen Mitteln zu versorgen. Dieses Widerrufsrecht geht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">§ 93 SGB Abs. 12/a>  auf den Sozialhilfe-Leistungsträger über, so dass im Pflegefall mit einem Widerruf der Schenkung durch den Leistungsträger gerechnet werden muss. Allerdings kann der Beschenkte die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.  Sollte der Beschenkte bei Rückübertragung der Sache seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten können oder nicht mehr imstande sein, Unterhaltspflichten nachzukommen, ist der Widerruf der Schenkung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a>  ausgeschlossen.   Kann das Einkommen der Kinder für die Finanzierungslücke im Pflegefall herangezogen werden?  Grundsätzlich ja, da Verwandte zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet sind, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> . Heranzuziehen sind jedoch nur die Einkünfte des unterhaltspflichtigen Kindes und nicht die seines Ehegatten. Gegenüber Eltern besteht ein Selbstbehalt von derzeit mindestens 1.600 EUR monatlich zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens (vgl. Anmerkung Abs. 500.Abs. 1. zur Düsseldorfer Tabelle). Dabei können vom monatlichen Nettoeinkommen Abzüge in AnS. gebracht werden, z. B. für eine private Altersvorsorge, evtl. Schulden, aber auch für Unterhaltsleistungen an eigene Kinder.   Da die Kinder unterschiedliche Einkommen haben, haften diese anteilig je nach ihren Einkommensverhältnissen für den Elternunterhalt.  Abschließend weise ich Sie noch auf folgendes hin: Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 1601, § 528