Frage: Guten Tag! Kurzinfo: Ich bin Angestellte mit Pfändungen beim Arbeitgeber und bei meiner Bank; die Firma führt die maximal gesetzlich mögliche Pfändung direkt ab, der restlich auszuzahlende Nettobetrag ist durch AG-Beschluss (Freigabe §850k iZPO) komplett freigegeben. Auf meinem Konto steht ein anderer Gläubiger an erstem Rang als bei meinem Arbeitgeber. Hergang: Anfang August verblieb auf dem Konto ein ausreichendes Kontoguthaben, um anstehende Daueraufträge/Überweisungen zu decken. Von 5 Überweisungen wurden 4 anstandslos ausgeführt, die 5. (280 Euro) trotz mehr als ausreichendem Guthaben 'wegen mangelnder Deckung' nicht ausgeführt (Schreiben 8.8. liegt vor). Die nochmals Mitte August abgebene (gleicher Empfänger, jedoch 380 Euro) verschwand und die zum 3. Mal Ende August eingereichte (380 Euro) wurde wiederum mangels Deckung einige Tage später (Schreiben) abgelehnt (gleichzeitig abgegebene Überweisungen wurden wiederum sofort ausgeführt). Ebenfalls Anfang August überwies mir meine Firma einen als solchen gekennzeichneten Reisekostenvorschuss (140 Euro).  Am 29.8. ging mein Gehalt auf dem Konto ein, das Kontoguthaben zu dem Zeitpunkt (530 Euro) wurde am 30.8. von der Bank direkt an den Gläubiger überwiesen. Mein sofortiger Widerspruch an die Bank mit den v.g. Fakten brachte die schriftliche Antwort in dem Sinne, ich hätte selber Schuld, 'Guthaben anzusparen', 'gemäß Beschluss können Sie über Ihr Gehalt von ... verfügen. ...Dies bedeutet, dass die Verfügungen vom Eingang bis zum nächsten Eingang des Gehalts verfügt werden müssen...' Letzteres Gesetz (?) kannte ich leider bis dato nicht.  Nun zu meiner Frage: Ich habe nachweislich (zumindest zweimal) versucht, das Guthaben durch die dreimalig abgegebene Überweisung zu verfügen, den Reisekostenvorschuss, der mir ja nicht gehört) wegen der dann nicht stattgefundenen Reise nicht abgehoben (-> Reisekostenabrechnung sieht Gehaltsabzug im September vor).  Hat die Bank aufgrund der Fakten tatsächlich das Recht, das Guthaben an den Gläubiger zu überweisen oder kann ich einen AG-Beschluss erwirken, dass sie diese Überweisung zurückholt?        

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Dabei bitte ich Sie jedoch zu beachten, dass ich Ihre Frage in Unkenntnis des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie des Freigabebeschlusses nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/850k.html" target="_blank" class="djo_link">§ 850k BGB/a>  beantworte.  Zu trennen ist zunächst zwischen dem nicht genutzten Reisekostenvorschuss und der nicht ausgeführten Überweisung durch die Bank.  1.) Da Ihr Arbeitgeber Ihnen den auf Grund Nichtantritts der Reise ungenutzt gebliebenen Reisekostenvorschuss im darauffolgenden Monat von Ihrem Gehalt abzieht, kann dieser nunmehr als Lohnvorschuss angesehen werden.   Ein Lohnvorschuss für wiederkehrend zahlbares Arbeitseinkommen gehört zu den wiederkehrenden Einkünften, für die a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850k.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto">§ 850k ZPO/a>  Guthabensschutz gewährt. In diesem Zusammenhang kann davon ausgegangen werden, dass auch die Zahlung des zunächst als Reisekostenvorschuss gezahlten Betrages der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/850k.html" target="_blank" class="djo_link">§ 850k BGB/a>  unterfällt, somit dem Schutzbereich des nicht pfändbaren Einkommen zuzuordnen ist und damit durch die Bank nicht überwiesen werden dürfen.  Ob die Bank die Überweisung zu Unrecht ausgeführt hat, hängt entscheidend davon, ob Sie davon gewußt hat, dass sich der Reisekostenvorschuss in einen Lohnvorschuss umgewandelt hat.  Als problematisch ist es anzusehen, dass ein Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/850k.html" target="_blank" class="djo_link">§ 850k BGB/a>  zwar zeitlich nicht gebunden ist, jedoch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung (also der Auszahlung der gepfändeten Beträge) nicht mehr gestellt werden kann.  2.) Hinsichtlich der nicht ausgeführten Überweisung könnte eine Pflichtverletzung des zwischen Ihnen und der Bank geschlossenen Girovertrages Seitens der Bank vorliegen.  Wenn im Zeitpunkt der Aufgabe des Überweisungsauftrages das Konto ausreichend gedeckt war und die Bank den Überweisungsvertrag nicht gekündigt hat, war sie verpflichtet, die Überweisung auszuführen. Ihnen aus der pflichtwidrig nicht ausgeführten Überweisung eventuell entstehende Schäden hätte die Bank Ihnen, bei zurechenbarer Verantwortlichkeit hierfür, zu ersetzen.  Sie sollten daher nochmals genau überprüfen, ob die notwenigen Voraussetzungen für eine Überweisung, insbesondere eine ausreichende Kontodeckung, im Zeitpunkt des Auftrages vorlagen.   Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl vor Ort aufzusuchen und diesem unter Vorlage der relevanten Unterlagen den Sachverhalt zu schildern. Dieser wäre dann in der Lage eine umfassende Sachverhaltsanalyse vorzunehmen, welche für eine vollumfängliche Begutachtung und Einschätzung der Rechtsschutzmöglichkeiten unerlässlich ist. Sodann sollten Sie eventuelle Ansprüche gegenüber der Bank geltend machen.  Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, welche eine umfassende rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Mit freundlichen Grüßen  Maik Elster Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 850k