Frage: Sehr geehrter Anwalt,  ich habe mit meinem Ex 2017 ein Haus gekauft. Laut Kaufvertrag haben wir dieses als GbR gekauft, wobei mein Ex zu 10% und ich zu 90% beteiligt sind. Die GbR wurde auch entsprechend im Grundbuch eingetragen, die Einlagen entsprechend geleistet. Für die Finanzierung haben wir zusätzlich ein Darlehen i.H.v. 475.000€ aufgenommen. In den Jahren 2015, 2017 und 2018 wurden unsere 3 gemeinsamen Kinder geboren und ich konnte mich aufgrund Elterngeld und Teilzeittätigkeit nicht an Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Diese hat mein Ex übernommen. Er hat zu keiner Zeit Miete an mich bezahlt.  Seit 2017 haben sowohl mein Ex als auch ich weiteres Geld in die Renovierung/ Sanierung gesteckt. Jedoch nicht gemäß unserer ursprünglichen Beteiligung 90/10 sondern je nachdem wer gerade Geld hatte.  Dieses zusätzliche Geld als auch die Zins- und Tilgungszahlen wurden über unser gemeinsames Konto für die Lebenshaltung (Nebenkosten, Lebensmittel,...) abgewickelt. Von diesem Konto wurden auch die Handwerkerrechnungen bezahlt. Wir hatten kein explizites GbR-Konto. In wie weit sind die zusätzlichen Gelder als Einlage anrechenbar, wenn diese lediglich über das Haushaltskonto einbezahlt wurden und es hierzu keine Vereinbarungen gab? Mein Ex möchte über die zusätzlichen Gelder seine Beteiligungsquote erhöhen.  Mein Ex möchte nun ausbezahlt werden und rechnet sich nun die vollen Zins- und Tilgungszahlungen als Einlage an, um seine Beteiligungsquote zu erhöhen. Sind Zins und Tilgungen überhaupt als Einlagen anrechenbar? Oder sind Zinsen abgewohnt?  Wenn ja bin ich der Meinung, dass wir als eheähnliche Gemeinschaft zusammengelebt haben und ich auch auf 50% der Zins- und Tilgungszahlungen Anspruch habe. Da diese Zahlungen ja auch vom Gemeinschaftskonto bezahlt wurden und ich auch keine Miete erhalten habe. Ich habe auf dieses Konto auch die hälftigen Kindergartengebühren sowie die hälftigen Haushaltszahlungen einbezahlt.  Bitte genaue Paragraphen bzw. BGH und OLG Urteile nennen.  Vielen Dank!      Einsatz editiert am 23.06.2021 17:30:28

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Jeder Teilhaber muss sich entsprechend seinem Anteil an den Kosten beteiligen. (§ 748 BGB)   Der Teilhaber, der mehr geleistet hat, als seinem Bruchteil entspricht, hat intern einen Ausgleichsanspruch gegen jeden der übrigen Teilhaber. (BGH NJW 00,1944 )   Zum Gebrauch regelt § 743 Abs. 2 BGB.  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des Gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilnehmer beeinträchtigt wird. /blockquote>  Eine Anspruchsgrundlage dafür, dass der Teilhaber dem anderen Teilhaber für diesen Gebrauch etwas zahlen muss, enthält das Gesetz nicht. Dies hätte im GBR Vertrag vereinbart werden müssen. Wenn eine solche Vereinbarung nicht besteht, fehlt es für Ihre Gegenforderung an einer Anspruchsgrundlage.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 743, § 748