Frage: In einem Arbeitsvertrag ist betreffend der Höhe der Haftpflichtversicherung (10 Millionen Euro) die Währungsangabe aus Versehen nicht genannt. (Arbeits)Vertrag innerhalb Deutschlands, Vertragspartner Deutsche, Beruf im Bereich Medizin. Könnte die Angabe missgedeutet werden, z.B. als '10 Mio US Dollar' oder '10 Millionen Cent' oder würde da 'Gewohnheitsrecht' o.Ä. greifen?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende(r),   nach Ihren Angaben wird man davon ausgehen können, dass die Deckungssumme 10 Millionen EURO beträgt.  Wenn in einem Vertrag einzelne Angaben unklar sind - wie hier die Währung -, ist durch Auslegung, vor allem anhand des (mutmaßlichen) Willens der Vertragsparteien zu ermitteln, was gemeint ist. Die im Wege der Auslegung ermittelte Bedeutung wird dann auch zum Vertragsinhalt. Dies ergibt sich direkt aus dem Gesetz, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung">§ 133/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/157.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen">157 BGB/a> :  „Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.'  „Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.  Nachdem Sie mitteilen, dass beide Vertragsparteien Ihren Sitz in Deutschland haben - mithin im Geltungsbereich des EURO - und da jedenfalls klar sein dürfte, dass es sich um die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung handelt, kann man im Wege der Auslegung guten Gewissens zu dem Ergebnis kommen, dass die Parteien eine Deckungssumme von 10 Millionen EURO vereinbart haben. Die Gefahr, dass die Angabe missdeutet werden könnte, sehe ich nicht, da nichts darauf hindeutet, dass irgendeine Auslandsberührung vorliegt.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen.   Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Geyer  Rechtsanwalt   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 157, § 133