Frage: Ich soll von meiner Mutter 400.000 E (in Wertpapieren) geschenkt bekommen als Erbe vorweg. Meine Eltern sind geschieden und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass mein Vater zum Pflegefall wird und in ein Heim kommt. Ich verdiene knapp unter 100000 E/Jahr. (Also hier kann das Sozialamt nicht dran.) Frage: kann das mir von meiner Mutter geschenkte Vermögen vom Sozialamt konfisziert werden um damit die Heimkosten meines Vaters zu decken, welcher vermögenslos ist?

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  wenn Sie das Geld von ihrer Mutter erhalten, kann kein Rückgriff im Pflegefall des Vaters vorgenommen werden.  Das wäre nur dann der Fall, wenn der geschenkte Betrag aus dem Vermögen beider Elternteile, also auch Ihrem Vater stammen würde   Denn bei so einem Rückgriff kann der Sozialhilfeträger beim Beschenken unter Umständen die vom Schenker (!)  geleisteten Zahlungen wegen Verarmung über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§§ 528 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 SGB Abs. 12: Übergang von Ansprüchen">93/a>  Abs. 1 S. 1 SGB Abs. 12 zurückfordern.  Hier stammt das Geld dann aber nicht vom Vater, also nicht vom bedürftigen Schenker.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 528