Frage: Ich parkte am 20./21.10 in der Innenstadt Düsseldorf. Zeitweise Sturmstärke. Von einem der umstehenden 4 -5 stöckigen Häuser wurden kleinere Mauerstücke abgeweht. Einige fielen auf meine Windschutzscheibe, sie muss erneuert werden. Wie kann ich feststellen, von wo die Teile kamen? Wäre der Hausbesitzer haftbar? Oder bleibt meine eigene Versicherung, die den Schaden gerade repariert. 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Fragen,  'Wie kann ich feststellen, von wo die Teile kamen?', 'Wäre der Hausbesitzer haftbar?' + 'Oder bleibt meine eigene Versicherung, die den Schaden gerade repariert.',  wie folgt beantworten.  - Frage 1 ist eine technische Frage. Sie müssten Sich an einen Bausachverständigen wenden. Ohne zu wissen, von welchem Haus die Teile kamen, können Sie keinen Hauseigentümer oder -besitzer haftbar machen. Auf jeden Fall sollten die Teile gesichert und fotografiert werden, ebenso die umstehenden Gebäude, soweit dort Schäden festzustellen sind.   - Die eigene Kaskoversicherung ist Ihnen gegenüber zur Zahlung verpflichtet.  Unabhängig davon kann ein Anspruch gegen den Grundstücksbesitzers bestehen.   Soweit allerdings die Versicherung zahlt, geht der Anspruch gegen den Grundstücksbesitzer auf die Versicherung über (§ 86 Abs. 1 VVG).  § 86 Abs. 1 VVG: 'Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt.'   - Der konkret festzustellende Hausbesitzer kann haftbar sein.  § 836 Abs. 1 S. 1, 3. Variante BGB:  'Wird durch [...] die Ablösung von Teilen des Gebäudes [...] eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.'  Gleiches gilt für den Gebäudeunterhaltungspflichtigen gemäß § 838 BGB.   Die Haftung setzt zwar ein Verschulden des Gebäudebesitzers voraus.  Dieses wird allerdings vermutet.   Dennoch müssen Sie die mangelhafte Errichtung bzw. die mangelhafte Unterhaltung beweisen, wenn auch der Bundesgerichtshof einen Anscheinsbeweis für ein mangelhaftes Gebäude annimmt (Urt. v. 04.04.2006 - Abs. 6 ZR 151/05 - Leitsatz). Bei einem nicht alltäglichen Wettereignis wie einem Sturm mit Orkanböen könnte das aber anders zu werten sein, weil es dann neben einer mangelhaften Errichtung / Wartung auch eine andere (ausschließliche) Ursache für das Ablösen von Gebäudeteilen gibt.  Die Ursächlichkeit der Verletzung von sog. Verkehrspflichten für die Ablösung von Gebäudeteilen wird aber vermutet und der Besitzer muss beweisen, dass die mangelhafte Errichtung / Unterhaltung nicht ursächlich für die Ablösung der Gebäudeteile war.  Mangelhafte Unterhaltung ist nach der Rechtsprechung des BGH die nicht hinreichende Prüfung und Kontrolle des baulichen Zustandes des Gebäudes.  Sollte der Besitzer allerdings beweisen können, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Instandhaltung eingetreten wäre, haftet er nicht.   Beweis(last)fragen sind durchaus kompliziert. Soweit Ihre Versicherung Zahlungen tätigt, müssen Sie sich darüber keine Gedanken machen. In der Teilkasko werden Sie ja auch nicht hochgestuft.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 838