Frage: Wir haben Ende letzten Jahres von Wiederverkäufer bestellte Ware direkt an seinen Endkunden geliefert.  Jetzt hat unser Kunde (Wiederverkäufer) Insolvenzantrag gestellt (dieser Vorgang wird geprüft) und unser Kunde zahlt uns deshalb nicht diese offene Rechnung.  Unser Kunde hat aber von seinem Kunden schon das Geld erhalten.   Die Ware ist aber noch beim Empfänger vorhanden.  Wie können wir rechtlich einwandfrei vorgehen um die gelieferte Ware vom Endkunden zurückzuholen.  Was genau benötigen wir um den Rechtsanspruch direkt beim Endkunden geltent zu machen.  Bitte um rechtliche Auskunft   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Der Endkunde hat das Eigentum an der Ware von Ihrem Kunden und Wiederverkäufer wirksam erworben.   Der verlängerten Eigentumsvorbehalt regelt, dass der Wiederverkäufer, obgleich er nicht Eigentümer ist, die Ware an den Endkunden weiter veräußern darf, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§§ 929 ff iVm 185 BGB/a> . Dafür erhalten Sie als Verkäufer für den Verlust des Eigentums den Kaufpreisanspruch Ihres Kunden abgetreten.  Im Zuge dessen sind Sie ermächtigt die Abtretung beim Endkunden anzuzeigen und die Zahlung des Kaufpreises aus der abgetretenen Forderung zu verlangen.   Zahlt der Empfänger der Ware trotz Anzeige der Abtretung an den Widerverkäufer ist dieser verpflichtet den Kaufpreis noch mal an Sie zu zahlen. Dann sollten Sie den Endkunden auf Zahlung in Anspruch nehmen.   Aufgrund des Verlustes des Eigentums können Sie jedoch kein Herausgaberecht an der Ware mehr geltend machen.   Wurde die Abtretung nicht angezeigt und hat der Kunde zu Recht an den Insolvenzschuldner gezahlt, sind Sie gleichwohl noch Inhaber der Forderung.   Allerdings können Sie die Forderung aufgrund des beantragten Insolvenzverfahrens nur gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/166.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 166 InsO: Verwertung beweglicher Gegenstände">§ 166 Abs. 2 InsO/a> . Hierbei ist aber zunächst Voraussetzung, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wird und nicht im Laufe des Verfahrens Masseunzulänglichkeit anzeigt wird.  Eine entsprechender Anspruch  gegen die Insolvenzmasse auf Auskehrung der abgetretenen Forderung könnte sich allenfalls aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§§ 816 Abs. 2 BGB/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 InsO: Haftung des Insolvenzverwalters">§§ 60/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 InsO: Sonstige Masseverbindlichkeiten">55 Abs. 1 InsO/a>  ergeben. Insoweit sollten Sie Ihre Forderung, soweit Sie diese nicht vom Endkunden verlangen können, gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen, wenn das Verfahren eröffnet wird.  Ich hoffe ich konnten Ihnen einen hilfreichen Überblick verschaffen.  Mit besten Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 816, § 929