Frage: Welpe von einer Privatperson (kein Züchter, kein Tierschutzverein) erworben. Der Preis wurde voll bezahlt.  Der Kaufvertrag hat nur zwei Klauseln: - Wir verpflichten uns regelmäßig über den Zustand des Hundes zu berichten - Innerhalb der ersten 5 Monaten verpflichten wir uns den Hund zurückzugeben falls es dem Hund bei uns nicht gut geht.  Nach den ersten Wochen haben wir uns beim Verkäufer gemeldet, da der Hund bei uns zu gestresst war und nach der Möglichkeit gefragt ihn zurückzugeben. Der Verkäufer bat um mehr Zeit und zögerte das Ganze wiederholt raus (mehrere Woche). Auf die direkte Anfrage ob der Hund zurückgenommen wird gabs schließlich die Antwort, dass der Hund nicht zurückgenommen wird, da es ihm 'offensichtlich gut ginge'. Der Zustand des Hundes wurde nie überprüft.  Als wir daraufhin versucht haben den Hund weiterzuvermitteln drohte der Verkäufer mit rechtlichen Schritten. Sämtliche Konversationen zwischen uns und dem Verkäufer wurden gespeichert.  Aus unserer Sicht haben wir jegliche Pflicht aus dem Vertrag erfüllt und dieser ist damit nicht mehr gültig (die 5 Monate Klausel). Ferner sollte der Verkäufer keinerlei Rechte mehr an dem verkauften Hund haben um uns den Weiterverkauf zu untersagen. Sind wir damit rechtlich gut abgesichert?  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Gemäß den von Ihnen mitgeteilten Vertragsklauseln sind Sie nicht daran gehindert, den Welpen zu verkaufen. Da die 5 Monate Ihren Angaben zufolge verstrichen sind und der Gegner mitgeteilt hat, dass es dem Hund 'offensichtlich gut ginge' und er damit von seinem Rücknahmerecht gerade keinen Gebrauch gemacht hat, würde es wegen dieses widersprüchlichen Verhaltens einen Verstoß gegen den GrundS. von Treu und Glauben im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  darstellen, wenn dieser nun über das Schicksal des Hundes mitbestimmen dürfte. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  dürfen Sie mit Ihrem Eigentum - Tiere werden gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/90a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90a BGB: Tiere">§ 90a S. 3 BGB/a>  wie Sachen behandelt - nach Belieben verfahren, was auch den Verkauf umfasst.   Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere der Prüfung des Kaufvertrages und der Korrespondenz mit dem Verkäufer, möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 90a, § 242, § 903