Frage: Eine Freundin von mir hat eine möblierte Wohnung gemietet, sie wohnt dort seit 1 Jahr und 10 Monaten.  Bestandteil der Wohnung ist eine Waschmaschine, sie steht auch im Mietvertrag. Im Mietvertrag steht außerdem wörtlich „Bei Einzug in die Wohnung ist vorhanden: (es folgt eine Liste von Möbeln und Geräten) … 1x Waschmaschine zur Alleinnutzung (Reparaturen eigenständig), Zustand: Kundendienst geprüft.'  Nun ist die Maschine kaputt gagangen, ohne dass es eine Fehlbedinung o.ä. gab.  Meine Bekannte hat einen Reparaturdienst angerufen. Das hat 90 Euro gekostet, der Dienst konnte das Gerät aber nicht reparieren. Das Urteil des Fachmanns: 'Die Maschine kann nicht mehr repariert werden.' Es handelt sich um ein altes Gerät.  Nun verlangt die Vermieterin, dass die Mieterin auf eigene Rechnung eine neue Maschine kauft, da ja bisher auch eine Maschine vorhanden war.  Ich habe die Vermieterin darauf hingewiesen, dass derartige Reparaturen („Nicht-Bagatell-Reparaturen') meiner Meinung nach Sache des Eigentümers sind und dass die Vermieterin eine neue Maschine bereitstellen soll. Darauf hat die Vermieterin nach über einem Monat noch nicht reagiert.  Nun wäscht meine Bekannte ihre Wäsche mit der Hand und überlegt, ob sie doch eine Maschine kaufen soll.   Wie sehen Sie die Rechtslage? Muss meine Bekannte die Maschine reparieren bzw. eine neue kaufen? Kann sie umgekehrt von der Vermieterin verlangen, dass eine funktionierende Maschine da ist? Was kann sie tun, wenn die Vermieterin nicht reagiert? Kann sie die Miete mindern (und wenn ja, ab wann)? 

Antwort: Sehrgeehrter Ratsuchender,   der Vermieter hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a>  die Instandhaltungsverpflichtung auch für die mitvermieteten Geräte, also auch der Waschmanschine- eine gegenteilige Klausel im Mietvertrag ist unwirksam.  Der ErS. der Geräte geht daher zulasten des Vermieters und eine eine Kostenbeteiligung Ihrer Bekannten kann der Vermieter nicht fordern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihre Bekannte die Maschine beschädigt hätte, wovon nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber nicht auszugehen ist; der normale Verschleiß geht aber allein zulasten des Vermieters.   Eine Mietminderung wäre mit 5% der Warmmiete (Bruttomiete) anzusetzen ( AG Köln, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201974,%20146" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 19.11.1973 - 153 Abs. 100 472/72: Ansprüche des Mieters bei Defekt der hauseigenen Waschmasch...">WuM 1974, 146/a> ).    Hier sollte der Vermieter aber unter Fristsetzung zur Neuanschaffung aufgefordert werden. Dabei sollte auch erklärt werden, dass Ihre Bekannte sonst eine Maschine anschaffen und anschließen lassen wird, die Kosten aber dann beim Vermieter geltend macht. Auch so eine Ersatzvornahme ist dann möglich, wobei allerdings eine gleichartige Waschmaschine nur gekauft werden sollte.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtswalt Thomas Bohle, Oldenburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535