Frage: Meinen privaten PKW habe ich an eine Privatperson verkauft.  Das Fahrzeug wurde abgeholt. Bei der Abholung und der späteren Suche war der Fahrzeugbrief nicht mehr auffindbar.  Um den Käufer abzusichern, habe ich das Fahrzeug (ohne Nummernschilder und weitere Papiere) mitgegeben, ohne auf den Kaufpreis zu bestehen.  Ich habe dann beim VA den Verlust des Briefes gemeldet und einen neuen Brief beantragt (im neuen Brief wird der Käufer direkt als Besitzer eingetragen und der Brief wird auch direkt an den Käufer übergeben). Ferner habe ich eine Versicherung an Eides statt abgegeben.  In der mir ausgehändigten Karteiabschrift stehe ich als Halter/Eigner des Fahrzeuges. Vermerkt wurde ausserdem: 'Gegen die Ausstellung einer Ersatz-Zulassungsbescheinigung II (Brief) bestehen keine Bedenken. Eine Versicherung an Eides statt wurde abgegeben. Das Fz. wurde hier am 20.04.10 abgemeldet'.  Zusammen mit Fahrzeugschein und Karteiabschrift ist nun eine Zulassung des KFZ für den Käufer möglich. Brief, wird wie beschrieben, nach Ablauf der Aufruffrist direkt an den Käufer übergeben.  Der Käufer möchte nun den vollen Kaufpreis bis zum Erhalt des Briefes zurück halten. Ist dies rechtens? Meiner Meinung nach, habe ich durch die Versicherung und die Karteiabschrift alle rechtlich verbindlichen Schritte unternommen um den Käufer abzusichern. Die Übergabe der Karteiabschrift und des Fahrzeugscheines ermöglichen ja auch eine Wiederinbetriebnahme.  Die Problematik für mich besteht darin, dass der Verkaufserlös wieder in den Kauf eines anderen Fahrzeuges einfliesst und ich somit keine sechs Wochen warten kann.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kann der Partner eines gegenseitigen Vertrags entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/320.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 320 BGB: Einrede des nicht erfüllten Vertrags">§ 320 BGB/a>  die von ihm zu erbringende Leistung bis zur Erbringung der Gegenleistung verweigern, sofern nicht vertraglich vereinbart wurde, dass er vorleistungspflichtig ist. Man spricht hierbei von der Einrede des nichterfüllten Vertrags.  Im vorliegenden Fall haben Sie sich durch den Abschluss des Kaufvertrags zunächst einmal gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a>  zur Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verpflichtet. Diese Hauptleistung haben Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung erbracht.  Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Aushändigung des Kfz-Briefes an den Erwerber des Fahrzeugs nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu den wesentlichen Verpflichtungen  des Verkäufers gehört, die im Falle der Nichterfüllung dem Käufer sogar das Recht geben kann, vom Kaufvertrag zurück zu treten. (BGH, Urteil vom 25.06.1953, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%2020/53" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.1953 - Abs. 4 ZR 20/53: Pflicht des Pkw-Verkäufers zur Aushändigung des Kfz-Briefs">Abs. 4 ZR 20/53/a> )  Dementsprechend gehe ich im Rahmen dieser Erstberatung leider davon aus, dass dem Käufer die Einrede des nichterfüllten Vertrags zusteht er und damit zur Verweigerung der Kaufpreiszahlung berechtigt ist.  Möglicherweise können Sie ja mit dem Käufer zumindest die Erbringung einer Teilzahlung vereinbaren.  Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Mitteilung machen kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.   Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.   Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.   Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.  Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe   mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 320