Frage: Wir wollen hinter einem Grundstück, das jetzt im Herbst bebaut wird, ein Haus errichten(hi nterliegergrundstück).  Es ist eine Siedlung, wo nur noch diese Grundstücke frei sind. Es führt nur ein Weg mit 2.50m Breite zum Haus. In der Bauphase ca. 2 Jahre müssten wir die Zufahrt über das Nachbargrundstück nutzen .  Muss der Nachbar uns gewähren lassen? Wir würden Mitte 2022 mit dem Bau beginnen(Fertighaus).  Mit freundlichen Grüßen 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  das Notwegerecht ist in § 917 BGB geregelt. Nach § 917  Abs. 1 S. BGB gilt folgendes:  'Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.'  Hört sich einfach an, ist es aber nicht. Da ein Notwegerecht einen gravierenden Eingriff in das Eigentum des Nachbarn darstellt, sind nach der Rechtsprechung an die Notwendigkeit der Verbindung grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen.    Zur „ordnungsgemäßen Benutzung' gehört, dass Ihnen bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, so jedenfalls das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27.04.2011 – Az.: 5 U 16/11 –, den ich nachfolgend in den entscheidenden Passagen zitiere:  „Unstreitig handelt es sich bei dem nunmehr verbindungslosen Flurstück „y' um eine unbebaute Grünfläche (vgl. Karte), die bislang nicht als Wohngrundstück genutzt worden ist. Erst nachdem die Klägerin und ihr Ehemann im Jahr 2007 in Vermögensverfall gerieten und ihr ursprüngliches Wohngrundstück (Flurstück „x') im Wege der Zwangsversteigerung von den Beklagten lastenfrei (d. h. ohne das eingetragene Wegerecht) erworben wurde, entschloss sich die Klägerin, dass nunmehr „eingeschlossene Grundstück' (Flurstück „y') mit zwei Einfamilienhäusern bebauen zu wollen. Ein entsprechender Bauvorbescheid des Kreises P. vom 15.08.2008 liegt zwar vor, die endgültige Planung mit Baugenehmigung steht jedoch unter der Voraussetzung, dass das Grundstück im Sinne von § 4 Abs. 2 LBO Schleswig-Holstein erschlossen ist, mithin ein dinglich gesichertes Zufahrtsrecht vorliegt. Der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks ist zwar grundsätzlich nicht auf einer Beibehaltung der bisherigen Benutzung seines Grundstücks (hier als Grünfläche) beschränkt, jedoch kann mit einer beabsichtigten zukünftigen Bebauung (d.h. Nutzung des Grundstücks als Bauland) ein Notwegerecht solange nicht begründet werden, als die Bebauung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht möglich ist. Die Bauordnungen der Länder verlangen durchweg einen Anschluss des Baugrundstücks an einen öffentlichen Verkehrsweg. Die Erschließung des verbindungslosen Grundstücks muss also schon zuvor hergestellt sein (Staudinger-Roth, a.a.O. § 917 Rdnr. 25 mit Hinweis auf Dehner, Nachbarrecht, 7. Auflage, Lfg. 43, Stand: Mai 2009, B § 27 Fußnote 20 b). Deshalb kann die vorgesehene Bebauung eines unbebauten Grundstücks die Inanspruchnahme eines Notwegs nicht rechtfertigen, weil die Errichtung gegen öffentliches Baurecht verstößt und damit keine ordnungsmäßige Nutzung des Grundstücks darstellt (Staudinger-Roth, a.a.O. § 917 Rdnr. 25 mit Hinweis auf BGH NJW 1991, 176, 177; BVerwG NJW 1976, 1987, 1989; NJW RR 1999, 165, 166). Der Bauvorbescheid des Kreises P. vom 15.08.2008 begründet noch nicht die zulässige Bebaubarkeit des abgeschnittenen Grundstücks. Hierfür wäre eine bestandskräftige Baugenehmigung oder aber baurechtlicher Bestandsschutz erforderlich.'   Mithin ist für ein Notwegerecht erforderlich, dass bereits eine Baugenehmigung für Ihr Haus vorliegt.   Ist dies nicht der Fall, wird es problematisch, wenn der Nachbar sich widersetzt und ein Notwegerecht nicht für gegeben ansieht.  Mit freundlichem Gruß  Rechtsanwalt  P. Dratwa    

Relevante Paragraphen: § 917