Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe im Mai 2010 Scheidung eingereicht, werde bereits anwaltlich vertreten und befinde mich gerade im Streit um den Zugewinnausgleich mit meinem Mann.  Da es sich hier denke ich um einen sehr speziellen Fall handelt und mein Anwalt bereits signalisiert hat, dass er so einen Fall noch nicht hatte, bin ich auf der Suche nach weiterer Hilfe.  Zur Sachlage: Ich habe 1999 geheiratet. 2000 hat mein Mann eine Wohnung im Haus seiner Eltern erworben, die wir dann gemeinsam in den Folgejahren ausgebaut bzw. renoviert haben. Der Verkauf ist allein an meinem Mann erfolgt. Der Kaufpreis von damals DM 100.000,- dürfte erheblich zu gering gewesen sein. Neben dem Verkauf wurde zwischen meinem Mann und seinen Eltern ein Notarvertrag geschlossen, der ein beiderseitiges Rückübertragungsrecht nach Scheidung oder 2-jährigem dauerhaft getrennt-lebend Seins vorsieht. Von diesem Notarvertrag hatte ich bis heute nichts gewusst.  Genau das letztere ist nun eingetreten. Nachdem ich vor ca 2 1/2 Jahren ausgezogen bin, ist noch vor Stellung des Scheidungantrags die notarielle Rückübertragung auf Veranlassung der Schwiegereltern erfolgt. Die Wohnung wird natürlich nach wie vor von meinem Mann bewohnt.  Damit gehe ich nun beim Zugewinn leer aus, da es keine weiteren nennenswerten Vermögenswerte gibt. Die Kredite zum Ausbau/Renovierung sind seit einigen Jahren komplett von uns gemeinsam getilgt. Ebenso trifft mich die Rückübertragung beim Unterhalt, da sich mein Mann nun kein mietfreies Wohnen mehr anrechnen lassen muss.  Mein Anwalt meint, es gäbe evtl. die Möglichkeit die Wertsteigerung der Wohnung gegenüber den Schwiegereltern einzuklagen. Ist sich aber nicht sicher ob überhaupt möglich, geschweige denn welche Erfolgsaussichten bestehen. Bzgl. Zugewinn hätte ich keine Chance, da das Rückübertragungsrecht notariell dokumentiert ist und auf Veranlassung der Schwiegereltern vorgenommen wurde, was meinem Mann nicht angelastet werden kann.  Ich hoffe ich habe es mit meinen beschränkten Kenntnissen geschafft, die Sachlage klar zu erklären.  Was erwarte ich: Ist die Einschätzung meines Anwalts richtig, dass im Zugewinn gegenüber meinen Mann keine Chance besteht? Kann ich Forderungen gegenüber den Schwiegereltern stellen? Auf welcher Basis, wie sind die Erfolgsaussichten? Sind ähnliche Fälle, Urteile bekannt?  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  der notarielle Rückübertragungsvertrag ist ebenso wie der Kreditvertrag sorgfältig zu prüfen. Beides wird letztlich für die Beurteilung entscheidend sein, da sich daraus die weiteren Grundlagen ableiten werden.   Lassen Sie beide Unterlagen sorgfältig prüfen, auch in Hinblick auf mögliche Anfechtungspunkte, insbesondere des Rückübertragungsvertrages.   Vorbehaltlich dieser Prüfung gilt:  Es besteht ein Bereicherungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  gegen die Schwiegereltern.   Dabei ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 2 BGB/a>  der Ertragswert durch eine Geldrente in Höhe der Differenz zwischen der Miete nach und vor dem Umbau auszugleichen. Dieser Differenzwert wäre zu ermitteln.  Der Anspruch bestimmt sich nicht nach den investierten Kosten oder der geschaffenen Werterhöhung der Wohnung. Entscheidend ist die objektive Erhöhung des Ertragswertes des Gebäudes.   Dazu wird ein Mietvergleich notwendig sein, damit dieser Wert bestimmbar wird.  Ist dieses möglich und vorbehaltlich der oben dringfend angeratenen Prüfung werden dann Ansprüche gegen die Schwiegereltern durchsetzbar sein.   Kommt hingegen sogar die Nichtigkeit des Rückübertragungsvertrages in Betracht, können Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Ehemann durchgesetzt werden.     Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 818, § 812