Frage: Ich habe bei ebay einen Artikel im Wert von knapp € 300.- bei einem Privatverkäufer ersteigert und diesen umgehend per Überweisung bezahlt. Laut Artikelbeschreibung sollte dieser per versicherten Versand verschickt werden. Nachdem meine Überweisung schon eine Woche zurücklag, habe ich den Verkäufer am 1.4. und 3.4.08 per Mail kontaktiert, um mich nach dem Versandstatus zu erkundigen, erhielt aber keine Antwort. Erst nachdem ich am 6.4. bei ebay eine Unstimmigkeit gemeldet habe, reagierte er. Letzlich teilte er mir mit, er hätte den Versand per Paket-Tracking verfolgt, das Paket sei am 2.4. zugestellt und von jemandem mit einem anderen Namen als dem meinen (den genannten Namen gibt es im ganzen Ort nicht) quittiert worden. Danach habe er die Sache als erledigt betrachtet und den Paketschein weggeworfen.  Schliesslich meinte er, ich oder eine andere Person hätten den Artikel ja auch unter dem genannten Namen annehmen können. Sollte ich rechtliche Schritte einleiten und ihm somit unterstellen, den Artikel gar nicht versandt zu haben, würde er mich wegen Betrugs anzeigen.  Den Artikel will ich nicht mehr zwingend haben, aber mein Geld zurück. Habe ich darauf einen rechtlichen Anspruch (Verkäufer kann ja aufgrund des „wegeworfenen„ Paketscheins die Erfüllung seiner Verpflichtung nicht mehr nachweisen), wie kann ich diesen geltend machen und was ist zu tun, wenn der Verkäufer das Geld trotzdem nicht zurückzahlt? Wie ist Androhung und Aussicht seiner Betrugsanzeigen-Drohung zu werten?         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:  Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a>  geht die Gefahr des Untergangs der Sache bei einem Versendungsverkauf auf den Käufer der Sache über, wenn der Verkäufer die Sache dem Spediteur oder Frachtführer, hier also dem Paketservice, übergeben hat. Bezüglich dieser Übergabe ist der Verkäufer beweisbelastet. Sollte der Verkäufer in Ihrem Fall, aufgrund des Wegwerfens des Paketscheines, nicht mehr beweisen können, dass er das Paket übergeben hat, könnten Sie ihm eine Frist zur Zusendung der Ware stellen und bei deren Ablauf von dem Vertrag zurücktreten und Ihr Geld zurückverlangen. Dieses Recht steht Ihnen gegen den Verkäufer nicht zu, wenn dieser beweisen kann, dass er das Paket ordnungsgemäß versandt hat.   Grundsätzlich haben Sie auch noch die Möglichkeit, gegen den Paketservice vorzugehen. Der Verkäufer der Ware hat mit dem Paketservice einen Frachtvertrag abgeschlossen. Ein Frachtvertrag ist ein sog. Vertrag zu Gunsten Dritter, d.h. Sie als am Vertrag nicht unmittelbar Beteiligter können Ihre Rechte in eigenem Namen gegen den Verpflichteten – den Paketservice – geltend machen. Gegen den Paketservice haben Sie das Recht auf Auslieferung der Ware und ggf. Schadensersatz. Doch auch hier ist die Beweisbarkeit problematisch. Denn wiederum kommt es für die Durchsetzung des Anspruchs darauf an, ob Ihnen die Ware zugegangen ist oder nicht. Es ist somit entscheidend an wen das Paket zugestellt wurde und ob der Paketservice zur Zustellung an diese Person berechtigt war.  Bei einer Anzeige gegen Sie wegen Betruges würde auch der oben genannte Sachverhalt geprüft. Ein Betrug könnte nur dann vorliegen, wenn Sie das Paket mit der Ware erhalten hätten und dennoch Ihr Geld zurückverlangen würden. Bei einer Anzeige wegen übler Nachrede würde Aussage gegen Aussage stehen. Diese Verfahren werden meist eingestellt. Eine Straftat liegt aber dann nicht vor, wenn man lediglich seine Rechte, bzw. Ansprüche, gerichtlich geltend machen will.   Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.   Mit freundlichen Grüßen  Florian Müller (Rechtsanwalt)     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 447