Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bitte um eine erste Einschätzung folgender Situation:  Person A ist spielsüchtig und hat ca. 7000 € bei einem All-In-One Anbieter für Casino, Poker und Sportwetten verspielt (Zeitraum 11/2008 – 08/2009 Anbieter: mybet mit Lizenz in Malta).  Vor kurzem hat Person A erfahren, das Glücksspiel in Online Casinos ohne deutsche Lizenz nicht legal ist und das er in dem oben genannten Zeitraum an einem illegalen Glücksspiel teilgenommen hat.   Nach Recherchen im Internet hat Person A folgendes gefunden: Online Casinos sind in Deutschland unzulässig/illegal, so dass die Zahlungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§§ 134/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB/a>  entfällt. Somit steht  Person A ein Rückforderungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 Abs. 1 BGB/a>  gegen den Betreiber des illegalen Angebotes zu.   Dies hat Person A als Grundlage verwendet um einen Großteil der Zahlungen die über die Dienstleister click&buy und click2pay per Lastschrift abgebucht wurden stornieren zu lassen (ca. 60 Lastschriften, verspieltes Kapital abzüglich ausgezahlte Gewinne) . Nach einem Gespräch mit seiner Bank war das kein Problem.  Einen Tag später kamen die ersten Mahnungen über die geplatzten Zahlungen + 25 € Bearbeitungsgebühr für jede geplatzte Lastschrift. Also allein 1500 € Bearbeitungsgebühr. Ist eine Bearbeitungsgebühr in dieser Höhe rechtens? Wie beurteilen Sie die Situation, muss Person A die Spielschulden + Bearbeitungsgebühren begleichen oder hat er zurecht die Lastschriften stornieren lassen?  Aus diversen Internetforen weiß Person A, dass mit allen Mitteln versucht wird die Forderung einzutreiben (Einschüchterungstaktik). Ein Fall wo ein Mahnbescheid zugestellt wurde ist ihm nicht bekannt. Wie soll sich Person A verhalten?   Vielen Dank im voraus!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:  Die von Ihnen angesprochene Rechtsfrage wurde in Deutschland noch nicht höchstrichterlich beurteilt, so daß eine definitive rechtssichere Auskunft nicht möglich ist.  Zu den Erkenntnissen von A ist hinzuzufügen:  Wenn A bezahlt hat, obwohl er von der Rechtswidrigkeit des Online-Glücksspiels wußte, kann er die Zahlungen gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB/a>  nicht zurückfordern.  Online-Glücksspiel ist in Deutschland nicht per se verboten. Verboten ist lediglich das unerlaubte Glücksspiel. So betreibt beispielsweise die Wiesbadener Spielbank Online-Roulette unter einer hessischen Glücksspiel-Erlaubnis.  Zu diesem Online-Roulette hat das OLG Koblenz entschieden, daß die Teilnahme an dem hessischen Roulette auch in Rheinland-Pfalz zu einer wirksamen Zahlungsschuld führt, auch wenn die Spielbank Wiesbaden nicht über eine rheinland-pfälzische Erlaubnis verfügt.(OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.07, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20S%20342/06" target="_blank" class="djo_link" title="LG Koblenz, 26.06.2007 - 6 S 342/06: Zum online-Roulettespiel">6 S 342/06/a> )  Auf den Fall von A angewandt, wäre die Teilnahme an dem maltesischen Glückspiel auch in Deutschland rechtmäßig, da das Online-Casino (vermutlich) über eine gültige maltesische Zulassung verfügt und sich (vermutlich, weil alle Casinos so vorgehen) nur an solche Spieler wendet, die in Staaten leben, wo Online-Glücksspiel erlaubt ist.  Kurz: Die Forderung besteht zu Recht. Bei einem Prozeß müßten Sie damit rechnen, den Prozeß zu verlieren.  Allerdings wurde dies (Online-Glücksspiel aus einem EU-Staat) noch nie vor Gericht durchgefochten, so daß es kein entsprechendes Urteil gibt, und so daß man daraus schließen kann, daß die Online-Casinos die Forderung eher selten bis gar nicht gerichtlich geltend machen.  Es läuft diesbezüglich also auf ein Glücksspiel Ihrerseits heraus. Zahlen Sie sofort oder riskieren Sie, daß das Casino Sie verklagt und gewinnt. Die Wahrscheinlichkeit, daß das Casino Sie verklagt, kann von hier aus leider nicht beziffert werden.  Wegen der Bearbeitungsgebühren sollten Sie sich die Höhe der Bearbeitungsgebühren nachweisen lassen. Ohne konkreten Nachweis sind die Gebühren sehr hoch und entsprechend kritisch zu prüfen bzw. ohne Nachweis nicht in der Höhe zu bezahlen.  Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.  Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,  Robert Weber Rechtsanwalt  Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 814