Frage: Guten Tag,  unser Nachbar hat vor wenigen Tagen frühere Strom-/Telefonmasten - frisch zugesägt und frisch mit teerartiger Substanz gestrichen - als Zaunpfähle an der Grundstücksgrenze entlang unserem Garten aufgestellt (6 Stück, ca. 1,90 m hoch, ca. 2 m Abstand).  Wir wurden im Kollegenkreis darauf hingewiesen, dass es sich hier um giftige Gegenstände (in gleichem Maß wie frühere Bahnschwellen) und deshalb um Sondermüll handelt.  Das Landratsamt (Abteilung Abfall) hat sich sehr kurzfristig der Sache angenommen. Es hat sich Rat vom Gewerbeaufsichtsamt (Regierungsbezirk) eingeholt. Dieses ist der Meinung, der Verbau sowie das Behandeln (Zersägen) hätten nicht geschehen dürfen. Da die Gegenstände nunmal verbaut seien, wird keine Aufforderung zur Beseitigung erfolgen. Dieser Einstellung folgt das Landratsamt.  Wir sind äußerst alarmiert, zumal unser Garten ziemlich klein ist (angrenzend an eine sehr große Grünfläche, die früher landwirtschaftlich genutzt wurde). Wir sind in großer Sorge ob der Umweltbelastung (Giftabgabe ins Erdreich, Gefahr durch Berührung) und des unerträglichen Gestanks (vermutlich wegen des neuerlichen Anstrichs).   Die juristische Problemstellung. Recherchen im Internet haben ergeben, dass hier mit Sicherheit Sondermüll verbotenermaßen verbaut wurde und eine Umwelt- sowie Gesundheitsgefahr besteht. Allerdings ist es nicht einfach, die benötigten Informationen aus dem Internet so zusammenzutragen, dass die eigene Handlungsweise abgeleitet und dem Nachbarn gegenüber formuliert werden kann.  Zu unserer Einstellung.  Das Risiko scheint zu hoch, als dass wir mit dem gegenwärtigen Zustand leben wollten.  Eine eventuelle labortechnische Untersuchung erscheint uns als zu aufwändig.  Wir denken u.a. darüber nach, die Pfosten eingenhändig zu beseitigen und auf unsere Kosten einen anderen Zaun zu errichten (die Pfähle sind von unserer Seite frei zugänglich).  Konkrete Fragestellung.  Zum einen würde helfen, wenn mit wenigen Sätzen die rechtliche Grundlage belastbar verständlich würde (Welche Gesetze/Urteile bilden die Grundlage für die Angelegenheit? Wonach ist der Vorgang möglicherweise eine Straftat?)  Dann stellt sich die Frage, auf welcher Basis der Rückbau verlangt werden kann. (Dieses muss nach unserer Ansicht möglich sein, aus Gründen des Gesundheits- und Umweltrisikos. Auch ist wenig verständlich, wenn verbotenerweise gefährliche Stoffe verbaut werden dürfen nur mit der Begründung, dass sie nun verbaut sind.)  Dann stellt sich die Frage, welche Wege zum Schutz der eigenen Gesundheit und der Umwelt beschritten werden könnten (reine Möglichkeiten mit ihren Folgen), außer - zeitlich und inhaltlich - von Behörden/Gerichten oder ggf. Informationseinholung beim Nachbarn abhängig zu sein.   Vielen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,   die Auskunft der Ämter ist nicht nachvollziehbar auch auch rechtlich nicht tragbar. Offensichtlich besteht dort eher eine gewisse 'Lustlosigkeit' zum pflichtgemäßen Einschreiten.   Denn durch das 'Verbauen' eines solchen Materials kann die Sache nicht legalisiert werden; im Gegenteil ist die Gefährdung sogar vergrößert worden, wenn das Material Bodenkontakt bekommt, so dass die Teerölverordnung und auch das BImSchG sowie die GefStoffV und EU-Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) die Verwendung verbieten.   Der Rückbau ist eigentlich vorgeschrieben, so dass die Ämter hätten einschreiten müssen. Lassen Sie sich einen rechtsmittelfähigen Bescheid geben und dann bleibt INSOWEIT nur noch der Gerichtsweg.    DANEBEN besteht die Möglichkeit, gegen den Nachbarn direkt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a>  vorzugehen (BGH, Urt.v. 20.4.1990, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20282/88" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.04.1990 - Abs. 5 ZR 282/88: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch...">Abs. 5 ZR 282/88/a> ; BGH, Urt.v. 01.12.1995, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%209/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.12.1995 - Abs. 5 ZR 9/94: Begriff des Störers bei Bodenverunreinigungen">Abs. 5 ZR 9/94/a> ).  Dazu sollte ihm eine sehr kurze Frist (eine Woche wird hier reichen) zur Beseitigung schriftlich gesetzt werden; danach kann ebenfalls das gerichtliche Verfahren eingeleitet werden, wobei Sie einen Rechtsanwalt aber hinzuziehen sollten.   Hier wird ggfs. dann auch das zivilrechtliche Eilverfahren im Rahmen einer einstweiligen Verfügung möglich sein, wenn die Gesundheitgefährdung ernsthaft bevorsteht. Das wäre dann darzulegen, um eben den Verfügungsgrund dem Gericht plausibel zu machen.   Abzuraten ist von der - zwar verständlichen, aber rechtlich nicht haltbaren  - Idee, die Pfähle selbst und ohne Einverständnis des Nachbarn zu entfernen.   Neben zivilrechtlichen Abwehrmaßnahmen des Nachbarn wären auch strafrechtliche Delikte damit verwirklicht und Sie würden sich dann Ihrerseits Sanktionen aussetzen.       Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php http://ra-bohle.blog.de/   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004