Frage: Folgender fiktiver Fall:  User A hat ein Inserat in einer Community veröffentlicht, in dem es darum geht einen Kalender für die Community zu erstellen.   Jeder kann ein Bild posten. 12 Bilder werden ausgewählt.   Diejenigen die dann dabei sein sollen, müssen sich aber eine Bestätigung des Rechteinhabers vom Bild eingeholt haben, bzw. den Namen bekannt geben, damit User A sich die Bestätigung selbst abholen kann.   User B stellt ein Bild zur Verfügung, auf dem ein Gegenstand (ein Sportgerät) zu sehen ist. Sonst ist nichts weiter zu sehen. User C, ein Fotograf, räumt User A auf Nachfrage die Bildrechte zur Veröffentlichung im Kalender ein. Vorrausetzung dafür ist, dass User A den erwirtschafteten Gewinn aus der Kalenderaktion vollständig an ein soziales Projekt spendet.   User A ist dieser Vereinbarung bisher nur teilweise nachgekommen, in dem er einen Teilbetrag überwiesen hat. Die Berechnung über Einnahmen und Ausgaben schiebt User A vor sich her.   Nun folgender Sachverhalt: User B ist inzwischen sauer auf User A und stellt diesen nun öffentlich zur Rede in besagter Community. User B ist eindeutig der Meinung, dass er das Recht auf Rechenschaft hätte, weil er 'sein' Bild zur Verfügung gestellt habe.   User A entschuldigt sich für sein Verhalten und gelobt Besserung!  Trotzdem die Frage: Ist User B wirklich in der rechtlichen Position Forderungen zu stellen oder nicht?   User B ist nicht der Rechteinhaber des Bildes und User B hat von User A auch keinen Kalender gekauft!

Antwort:  Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte: Eine Vereinbarung über die Einräumung der Nutzungsrechte gibt es offenbar zwischen A und Abs. 100 (Urheber). Eine weitere Vereinbarung gibt es hier jedoch auch zwischen B und A, die darauf gerichtet ist, dass der B dem A das Recht zur Nutzung des Bildes für den Kalender (also mit Erlaubnis des Abs. 100) einräumt.  Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass B, obwohl er nicht Urheber des Bildes ist, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB/a>  Rechnungslegung bzw. Auskunft über den Umfang der Verwendung verlangen kann. Dem steht auch nicht die Vereinbarung zwischen A und Abs. 100 entgegen.  Zu dieser Fallkonstellation gibt es keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH, sodass bei der rechtlichen Bewertung auf allgemeine Grundsätze zurückzugreifen ist. Voraussetzung wäre zunächst eine vertragliche Absprache. Eine solche liegt hier m. E. zwischen B und A vor, der diesem schließlich die Nutzung des Fotos für den Kalender (wenn auch mit Zustimmung des Abs. 100) einräumt. Da somit eine Vereinbarung als Grundlage besteht, spricht viel dafür, dass der allgemeine Rechnungslegunganspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§ 666 BGB/a>  greift.  Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.  Beste Grüße aus Bremerhaven  Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 666