Frage: Hallo,  wir haben ein Firmengebäude mit angrenzender Halle gekauft. In der Halle befinden sich mehrere Scheinwerfer. Die Scheinwerfer sind an einem Schienensystem an der Decke angebracht.  Der Vorbesitzer möchte nun gerne die Scheinwerfer mitnehmen, was für uns auch kein Problem ist. Das Schienensystem, an dem die Scheinwerfer an der Decke angebracht sind, möchte er jedoch ebenfalls entfernen. Unserer Meinung nach, gehört dieses Schienensystem aber zum Haus, denn wir brauchen es ja, um ggf. andere Scheinwerfer wieder einbauen zu können.  Im Kaufvertrag wurde hierzu leider nichts geregelt.  Wie ist hier die Rechtslage?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vorab: Der Kaufvertrag sollte unbedingt nochmals geprüft werden; manchmal sind es Feinheiten in den Formulierungen, die entscheidend sein können, um den genauen Kaufgegenstand festzulsegen.   Unter der - ungeprüften - Voraussetzung, dass auch durch ergänzende Vertragsauslegung eine vertragliche Regelung fehlen sollte, gilt folgendes:   Bewegliche Sachen gelten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes">§ 94 BGB/a>  als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes, wenn eine solche Verbindung mit dem Gebäude hergestellt worden ist,  dass sie ihre Selbständigkeit verlieren. Sie teilen dann den Rechtstatus des Gebäudes (wären dann auch Ihr Eigentum, so dass Sie nicht zur Herausgabe verpflichtet sind).   Ist dieses nicht der Fall, gelten diese Sachen als Zubehör nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  und sich rechtlich vom Gebäude losgelöst zu betrachten (wären dann also nicht ihr Eigentum geworden und müssten tatsächlich herausgegeben werden).   Hier kommt es also darauf an, wie das Schienensystem in das Gebäude eingefügt ist und um was für ein Schienensystem es sich handelt:  Wurde das Schienensystem extra für diese Halle angepasst, ist also letztlich nur für diese Halle verwendbar, gilt es als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes (RGZ 58, 341).  Ist ein problemloser Abbau und Verwendung ohne weiteres auch in einem neuen Gebäude möglich, spricht sehr viel für die Zubehöreigenschaft und der Verkäufer hätte dann ein Recht auf Herausgabe.    Dieses alles wäre dann anhand der genauen Umstände zu ermitteln, SOFERN im Vertrag nicht doch vielleicht etwas anderes geregelt ist; vielleicht auch an ganz anderer Stelle.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg  Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97, § 94