Frage: Hallo,  ich bin leider in der Situation, dass ich nach und nach in eine Schuldenspirale geraten bin. Erhöhte Kosten wurden immer weiter mit neuen Krediten gedeckt.  Nun habe ich mich an einen Anwalt gewendet, der mit mir in einen außergerichtlichen Vergleich und wenn das nicht funktioniert, in eine Privatinsolvenz gehen möchte.  An diesen soll ich Betrag X monatlich überweisen, mit dem er mit den (5) Gläubigern verhandeln will. Hierum handelt es sich um 5 Banken - Privatkredit, 3 Konsumentenkreditkarten, 1 Dispo Kredit.  Gesamtschulden (ohne Zinsen) ca 60.000€.  Nun beinhalten übliche Kreditverträge alle eine Gehaltsabtretungsklausel, womit nicht mal ein Titel nötig wäre, sondern die Firmen direkt an den Anbieter herantreten können.  Ich arbeite für ein großes Unternehmen, welche eine Klausel 'Abtretung und Verpfändung von Vergütungsansprüchen sind ausgeschlossen. Dennoch vorgenommene Abtretungen und Verpfändungen sind der Gesellschaft gegenüber unwirksam.' beinhaltet.  Wenn nun die Bank an den AG herantritt. Was für Konsequenzen wird das haben? Kann ein AG deswegen kündigen? Da der AG dieses ja ausschließt, wird er sich mit etwaigen Forderungen ja nicht beschäftigen.  Mein Ziel ist, dass die Forderung mit mir verhandelt wird, nicht mit dem AG.  Ich habe tatsächlich Angst, dass der AG mir kündigen kann wegen 'Verletzung' der Klausel, da ich die Forderungen ja durch einen Kreditvertrag doch abgetreten habe, was laut dieser Klausel ja ausgeschlossen ist.  Kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen für mich haben oder wird die Forderung einfach nur abgelehnt seitens des AG? Denn es wird mir ja nicht untersagt, es wird nur gesagt, dass dies grundlegend ausgeschlossen ist.  Vielen Dank vorab.  VG MK

Antwort: Gerne zu Ihren Fragen:  i>Kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen für mich haben oder wird die Forderung einfach nur abgelehnt seitens des AG? Denn es wird mir ja nicht untersagt, es wird nur gesagt, dass dies grundlegend ausgeschlossen ist./i>  Antwort:   Das Thema einer potentiellen Kündigung bei einer Überschuldung ist nicht unstreitig in der Lit. und der Rechtsprechung und muss deshalb differenziert betrachtet werden.  Zunächst ist  die Lohnabtretung – sofern formal und inhaltlich überhaupt wirksam -  im Kreditgeschäft durchaus eine gängige Methode, denn sogar im Insolvenzrecht gewährt sie dem Gläubiger  einen sog. Abtretungsvorrang,  neben der Möglichkeit ohne vollstreckbaren Titel mittels Offenlegung zu liquidieren. (Das bestätigte der BGH. Die Abtretung gilt in jedem Fall zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, selbst wenn der Schuldner währenddessen seinen Job wechselt oder nicht (BGH Urteil vom 20.9.2012, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20208/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.2012 - Abs. 9 ZR 208/11: Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretu...">Abs. 9 ZR 208/11/a> ).  Es sei eben denn, diese Lohnabtretung ist - wie vorliegend - im Arbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarung ausgeschlossen. Dann wird, bzw. muss Ihr AG nicht zahlen.   'Hier hat das BAG zwar die Auffassung vertreten, solche Lohnpfändungen rechtfertigten die Kündigung grundsätzlich nicht (BAG 15.10.1992, EzA a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">KSchG § 1/a>  Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 45), eine Ausnahme aber dann zugelassen, b>wenn im Einzelfall zahlreiche Lohnpfändungen oder -abtretungen /b> einen derartigen Arbeitsaufwand des Arbeitgebers verursachen, dass dies nach objektiver Beurteilung zu wesentlichen Störungen im Arbeitsablauf (etwa in der Lohnbuchhaltung oder in der Rechtsabteilung) oder in der betrieblichen Organisation führt (BAG 4.11.1981, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 4; obiter dictum auch BAG 15.12.2005, AP BGB § 123 Nr. 66). Auch wenn der Arbeitgeber keinen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§§ 677/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">670 BGB/a>  gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung seiner Aufwendungen haben sollte ... so kann doch der Arbeitnehmer nicht für die Komplexität des deutschen Rechts der Forderungspfändung verantwortlich gemacht werden.  Jedenfalls besteht b>keine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur „schuldenfreien Lebensführung'./b> Allenfalls kann b>in Ausnahmefällen/b> eine personenbedingte Kündigung in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer b>infolge seiner privaten Lebensführung die Eignung für die geschuldete Tätigkeit verliert (zB in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig ist und sich durch private Überschuldung erpressbar macht/b>). (BeckOK ArbR/Rolfs, 58. Ed. 1.12.2020, a href="https://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen">KSchG § 1/a>  Rn. 220, 221)  Das sehe ich - vorbehaltlich einer  Ferndiagnose ohne Personalaktenkenntnis - in Ihrem Fall noch nicht.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 670, § 677