Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe 2007 ein Grundstück mit Auflassung (Doppelhaushälfte, Baujahr 2004 und Garage, Baujahr 2004) erworben. Diese beiden Gebäude sind im Notarvertrag vermerkt.  Ich bekam im Mai 2013 vom „Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt' (LVermGeo SA) ein Informationsschreiben, da auf meinem Grundstück angeblich eine Garage neu erbaut worden sei. Hierzu liegen dem „LVermGeo SA' bisher keine Unterlagen vor und die Errichtung dieser Garage muß im Liegenschaftskataster nachgewiesen und vermessungstechnisch erfasst werden.  Ich bin nun angehalten innerhalb von 4 Wochen die Stellung des Antrages auf Fortführung des Liegenschaftkatasters mit amtlicher Gebäudevermessung durchführen zu lassen (Kosten hierfür ca.470 EUR).  Der damalige Besitzer des Grundstückes im Jahre 2004 und Errichter der Garage war meines Erachtens zu seiner Zeit, entsprechend gesetzlich dazu verpflichtet lt. §14 des „Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes' (VermGeoG LSA) diese notwendigen Angaben für das Liegenschaftskataster vorzunehmen.  Frage: Kann der damalige Besitzer des Grundstückes im Jahre 2004 und Errichter der Garage im Nachhinein für dieses Versäumnis zur Rechenschaft gezogen werden? Welche  gesetzl. / rechtl. Möglichkeiten gegenüber dem damaligen Besitzer gibt es, mir die Kosten für die Gebäudevermessung zurückerstatten zu lassen?  Vielen Dank für Ihre baldige Antwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Das von Ihnen genannte Gesetz wurde am 15.09.2004 erlassen und trat rückwirkend zum 10.08.2004 in Kraft. Sie teilen mit, die Garage sei im Jahr 2004 errichtet worden. Sollte die Errichtung noch vor dem 10.08.2004 erfolgt worden sein, dann traf den damaligen Eigentümer noch nicht die Unterrichtungspflicht nach § 14 Abs. 1 S. 2 VermGeoS LSA. Aus § 14 Abs. 2, letzter S. VermGeoS LSA ergibt sich, dass der Eigentümer der Vermessungspflicht erst innerhalb eines Monats ab Aufforderung durch die Behörde nachkommen muss. Sollte die Garage also vor dem 10.08.2004 errichtet worden sein, hat der damalige Eigentümer nicht gegen das Gesetz verstoßen.  Sollte die Garage nach dem 10.08.2004 errichtet worden sein, ist an ein Schadenersatzanspruch an den Vor-Eigentümer aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  zu denken. Das ist dann der Fall, wenn selbiger vorsätzlich oder fahrlässig gegen ein Gesetz verstoßen hat, dass Ihren Schutz als privater Grundeigentümer bezweckt. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 VermGeoS LSA dient das Gesetz auch der Sicherung des Grundeigentums. Allerdings verjähren Schadenersatzansprüche nach drei Jahren ab ihrer Entstehung, beginnend zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Sie wurden mit dem Erwerb des Grundstücks vermessungspflichtig und hatten zugleich die Möglichkeit, durch Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster festzustellen, dass der Voreigentümer seinen Verpflichtungen aus dem VermGeoS LSA nicht nachgekommen ist. Somit ist davon auszugehen, dass ein Schadenersatzanspruch zum 31.12.2010 verjährt ist.  Dasselbe gilt für eine denkbare Verletzung des Voreigentümers, falls er auch Verkäufer war, wegen einer Verletzung nebenvertraglicher Auskunftspflichten aus dem Grundstückskaufvertrag, dass die Vermessung nach dem VermGeoS LSA noch nicht vorgenommen wurde. Auch ein hieraus resultierender Schadenersatzanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BGB: Beginn der Rechtsfähigkeit">1 BGB/a> ) ist zun 31.12.2010 verjährt. (Wobei es fraglich ist, ob Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist; dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie nachweisen können, dass Sie mit dem Verkäufer vereinbart hätten, dass dieser die Vermessungskosten trägt, wenn er Sie über die ausstehende Vermessung unterrichtet hätte.)  Hinzuweisen ist auch darauf, dass sich in Grundstückskaufverträgen üblicherweise eine Klausel befindet, dass öffentliche Lasten des Grundstücks mit dem Besitzübergang des Grundstücks im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer von Letzterem zu tragen sind.  Nach allem können Sie die Kosten der Vermessung der Garage nicht vom Errichter und früherem Eigentümer erstattet verlangen.  Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.  Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Carsten Neumann Rechtsanwalt  Freiberger Str. 39 01067 Dresden  T.: 0351/86791355 F.:0351/33257002 Mail: info@advoc-neumann.de Web: www.advoc-neumann.de!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1, § 280