Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich führe eine Schadensersatzklage(fristlose Wohnungskündigung auf Grund Mietvertragsverletzung)auf Mietausfall. Der Mietvertrag wurde nur von der Frau der in wilder Ehe lebenden Familie unterschrieben.  Der Mann, der eigendlich durch sein Verhalten die fristlose Kündigung verursacht hat(Haftungspagraph im Mietvertrag vorhanden), wurde auf Antrag als Mitbewohner von mir geduldet. Da für mich eine eheliche Beziehung zu erkennen war, möchte ich gern diesen Mann mit für meine Schadensersatzansprüch verantwortlich machen. Welche Gesetze helfen mir bzw. ist dies überhaupt möglich? Welche Bedingungen müssen für mein Ansinnen erfüllt sein.        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  bezüglich der mietvertraglichen Ansprüche werden Sie sich allein an die Mieterin halten können, da diese allein Vertragspartei war und auch in jedem gerichtlichen Verfahren allein als Vertragspartei angesehen wird.  Und leider kommt es allein darauf an, wer Vertragspartner aus dem Mietvertrag geworden ist; nach Ihrer Schilderung nicht der Lebenspartner, so dass Sie mietrechtliche Ansprüche nicht durchsetzen können, da Sie eben keinen direkten Anspruch gegen den Lebenspartner haben.   Etwas anderes gilt für Ansprüche, die nicht aus dem Mietverhältnis selbst herrühren, so z.B. Ersatzansprüche wegen Eigentumsverletzungen, wie vorsätzlicher Beschädigung der Mietsache durch den Lebenspartner.   Dort können Sie direkte Ansprüche aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  gegen den Lebenspartner geltend machen, müssen aber auch beweisen, dass er die Beschädigungen gemacht hat. Hier werden Sie aber voraussichtlich in Beweisschwierigkeiten kommen, es sei denn, die Beschädigungen haben andere Zeugen gesehen.   Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antworten mitteilen zu können.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985