Frage: Guten Tag,   ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase der privaten Insolvenz. Als normaler Arbeitnehmer habe ich noch ein kleines Gewerbe nebenbei bestehen. Aufgrund von Verlusten in 2006 erhielt ich in der 1. Hälfte 2007 eine nicht unerhebliche ESt-Rückzahlung, die mit meinen Altschulden beim FA verrechnet wurden (sie kam also nicht zur Auszahlung an mich). Ich habe das akzeptiert. So ist die Rechtsprechung nunmal.  In der 2. Hälfte 2007 hatte ich eine Umsatzsteuersonderprüfung. Resultat der Prüfung war unter anderem, dass die Einkommensteuer für 2006 neu berechnet wurde. Es sollte ein geringerer Est-Betrag, als ursprünglich errechnet wurde, erstattet werden.  Die zunächst berechnete ESt-Erstattung wurde ja mit den Schulden verrechnet. Nach der Neuberechnung fordert das FA nun die Differenz von mir.   Auf Anfrage, ob man die nach aktuellem Stand ursprünglich falsch berechnete ESt nicht einfach zurück buchen, um dann den korrekten Betrag entsprechend den Schulden wieder hinzu zu buchen, meinte man beim FA, dass eine Rückbuchung von Schulden nicht vorgesehen sei. Man hätte zum damaligen Zeitpunkt korrekt gehandelt und ich müsse die Differenz bezahlen.  Für mich sieht es aus, als müsste ich demnach meine bereits gezahlte ESt teilweise erneut zahlen. Innerhalb meiner Insolvenz kann ich das nicht. Bin ich nun pleite, ohne etwas dafür zu können?  Wie verhalte ich mich nun? Geld, um ggf eine Klage anzustrengen habe ich nicht über...  Ich hoffe um eine aussagefähige Antwort.   Vielen Dank dafür im Voraus!        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:  Die Aufrechung von Steuererstattungen mit Altverbindlichkeiten durch das Finanzamt wurde durch zwei Urteile bestätigt, wobei keine höchstrichterliche Entscheidung in Bezug auf Einkommenssteuererstattungen vorliegen. Bei den beiden Urteilen handelt es sich um folgende:   Schleswig-Holsteinisches FG v. 18.11.2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20K%2050332/03" target="_blank" class="djo_link" title="FG Schleswig-Holstein, 18.11.2004 - 3 K 50332/03: Zulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamte...">3 K 50332/03/a>  und Hessisches FG v. 29.11.2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20K%202356/04" target="_blank" class="djo_link" title="FG Hessen, 29.11.2004 - 10 K 2356/04: Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuld...">10 K 2356/04/a> .  Die Aufrechung von Steuererstattungen mit Altverbindlichkeiten richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/389.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung">§ 389 BGB/a> . Danach gelten die aufgerechneten Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind (Aufrechnungslage). Diese Vorschrift ist auch im Rahmen der von a href="https://dejure.org/gesetze/AO/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 AO: Aufrechnung">§ 226 AO/a>  1977 angeordneten sinngemäßen Anwendung der Aufrechnungsvorschriften des BGB anzuwenden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Mai 1991 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20R%20105/86" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 03.05.1991 - Abs. 5 R 105/86: Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Stundung einer Umsatzsteuer...">Abs. 5 R 105/86/a> ). Für den Fall, dass das FA die Aufrechnung einer Steuerforderung gegen eine Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen erklärt, ergibt sich also aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/389.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung">§ 389 BGB/a> , dass die fällige Steuerforderung des FA als in dem Zeitpunkt erloschen gilt, in welchem das FA die ihm obliegende Steuererstattung i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a>  bewirken konnte, weil der diesbezügliche Anspruch des Steuerschuldners existent und erfüllbar gewesen ist.  Demnach ist der Erstattungsanspruch mit der Aufrechung erloschen, so dass nunmehr keine Rückbuchung nach erfolgter Aufrechung erfolgen kann. Allerdings bedeutet die Aufrechnung auch eine Besserstellung des Finanzamtes, da es in der Wohlverhaltensperiode eine zusätzliche Befriedigung erhält, was dem Grunde nach dem Gedanken des Privatinsolvenzverfahrens widerspricht.   Insoweit empfehle ich dem Finanzamt mitzuteilen, dass eine Begleichung der Steuerrückstände aus dem pfändungsfreien Einkommen nicht möglich ist. Eine Vollstreckung in der Wohlverhaltensperiode durch das Finanzamt ist unzulässig, so der BGH, Urteil vom 13.07.2006, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20288/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.07.2006 - Abs. 9 ZB 288/03: Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots">Abs. 9 ZB 288/03/a> , so dass Sie keine vollstreckungsrechtlichen Maßnahmen zu befürchten haben.   Gleichwohl sollten Sie darauf hinwirken, dass Sie eine Stundung oder eine Rückzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt erreichen und zum weiteren, dass das Finanzamt seine Forderungsanmeldung zum Treuhänder korrigiert.  Des weiteren empfehle ich den Treuhänder zu informieren, so dass dieser auf eine Korrektur der Forderungsanmeldung durch das Finanzamt hinwirkt.  Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion, stehe ich Ihnen zur Verfügung.  Mit besten Grüßen  Marcus Schröter Rechtsanwalt & Immobilienökonom     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 389, § 387