Frage: Hallo,  ich habe im Dezember auf der Plattform Vehiculum.de ein Auto-Leasing (Volvo) verbindlich abgeschlossen. Die geplante Lieferung soll im Juni 2020 erfolgen. Ich bin Solo Selbstständiger im Bereich Webdesign.  Nun ändert sich durch die Pandemie der Corona-Krise natürlich alles. Erstens könnte es zu drastischen Verzögerungen bei der Lieferung kommen und zweitens könnten meine Einnahmen wegbrechen in den nächsten Monaten, worauf ich mich vorbereiten möchte.  Was habe ich jetzt als Selbstständiger für Möglichkeiten, aufgrund der Krise von der Bestellung zurückzutreten?  Danke

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ihrer Frage lässt sich bereits die grundsätzliche Problematik entnehmen: Sie sprechen von Mutmaßungen. Bloße Mutmaßungen sind aber zunächst aus rein rechtlicher Sicht irrelevant und es gilt der allgemeine Grundsatz „pacta sunt servanda', auf Deutsch: Verträge sind einzuhalten.  Sollte es – was natürlich nicht unwahrscheinlich ist – zu Lieferungsverzögerungen kommen, wäre dies der erste Hebel. Allerdings kommt es dazu auf die konkreten vertraglichen Gestaltungen an. Die angesprochene Plattform vehiculum ist nach deren AGB lediglich ein Vermittler, d.h. Sie haben einen eigenständigen Leasingvertrag mit einem Autohaus/Leasinggesellschaft oder Bank. Innerhalb dieses Vertrages sind erfahrungsgemäß Regelungen über Lieferverzögerungen. Aufgrund meiner bisherigen Kenntnisse solcher Verträge dürfte es dabei zwei Problempunkte geben: 1. wird wohl eine angemessene Nachfrist gesetzt werden müssen. 2. Wird es auch darauf ankommen, ob die aktuelle Situation einen Fall der „höheren Gewalt' darstellt, wofür viel spricht und daher die Lieferzeit wohl verlängern wird. Jedenfalls haben Sie – aus heutiger Sicht – heute noch kein Mittel deswegen den Vertrag zu beenden.  Die andere Frage ist die Ihrer möglichen finanziellen Situation. Ein drastischer Einnahmeeinbruch könnte – so er denn eintritt – unter den Fall der „Störung der Geschäftsgrundlage' fallen. Hier kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  eine Vertragsanpassung bis hin zur Vertragskündigung verlangt werden, wenn sich  Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätten. Problem ist aber, dass finanzielle Gründe eigentlich im Risikobereich der jeweils betroffenen Person liegen. So hat der BGH beispielsweise entschieden, dass eine gescheiterte Kreditaufnahme nicht ausreicht. Auch in anderen Fällen hat der BGH das finanzielle Risiko einer Partei nicht als relevant angesehen. Mit anderen Worten: hier sind die rechtlichen Erfolgsaussichten eher schlecht für Sie.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313