Frage: Guten Tag. Ich habe ein berechtigtes Interesse, die Umsatzsteuerbescheide aus den Jahren 2002 bis 2006 vom Finanzgericht als nichtig erklären zu lassen. Allerdings liegen mir diese Jahressteuerbescheide seitens des FA nicht vor, sondern, mir wurden lediglich die Quartals- bzw. die Monatbescheide zugestellt. Da ich gegen diese nicht klagen kann, und das FA den Nachweis der Zustellung der Jahresbescheide (Lt. AO) nicht erbringen kann, stellen sich für mich nun einige Fragen: Da mir das Recht auf Widerstand gem. GG, Art.20, Abs4, beschnitten wird, stellt sich für mich die Frage, ob die Anwendung der Prozessordnung in diesem Falle rechtens ist.  Ebenso stellt sich die Frage, ob durchgeführte Pfändungen rechtens waren, denn ohne rechtmäßigen Steuerbescheid können ja auch keine Verbindlichkeiten aufgelaufen sein.  Im Jahre 2015 wurden die strittigen, bzw. die nicht vorhandenen Steuerbescheide meinen Angaben entsprechend angepasst und nunmehr erstellt. Gegen diese richtet sich meine Klage natürlich nicht, allerdings stellt sich in diesem Falle die Frage, ob nach diesem langen Zeitraum die Steuern überhaupt noch festgesetzt werden dürfen.  Meine damaligen, von mir fristgerecht angemeldeten Steuern wurden von mir pünktlich gezahlt, allerdings wurden diese nicht dem Bestimmungszweck zugeführt, so dass seitens des FA offene Forderungen festgestellt wurden, welche natürlich mit Säumniszuschlägen versehen wurden sind. Meine Aufforderung, die von mir geleisteten Zahlungen ausschließlich dem Bestimmungszweck zuzuführen, wurden ignoriert. Immer wieder wurden mit meinen Zahlungen die angeblichen Säumniszuschläge als Erstes getilgt, sodass auf dem Konto, wohin eigentlich meine Zahlungen fließen sollten, Forderungen bestehen blieben. Mir ist durchaus bewusst, dass das FA Pfändungen mehr oder weniger willkürlich verbuchen dürfen, allerdings nicht die von mir geleisteten Zahlungen, was hier der Fall war.  Natürlich habe ich auch damals den Erlass der Säumniszuschläge beantragt, welches bis heute nicht bearbeitet wurden ist.   Eine Aufstellung der Verbuchung der Gelder ist trotz Aufforderung meinerseits  vom FA nicht erbracht worden. Angeblich wären die Verbuchungen heute rechtmäßig und nunmehr bindend, aber, ist dieses wirklich der Fall, wenn mir gegenüber weiterhin Forderungen gestellt werden?  Ich möchte noch anmerken, dass mein kleiner Betrieb nach mehr als zwanzig Jahren, damals aufgrund der Forderungen des FA, insolvent ging und ich danach fast zwei Jahre obdachlos war.   Vielen Dank für ihre Bemühungen! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:  1. Bzgl. der von Ihnen beschriebenen Pfändungen ist festzuhalten, dass sich deren Rechtsmäßigkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 AO: Vollstreckungsbehörden">§§ 249 ff. AO/a>  bemisst.   Hier dürfte sich zum einen die Frage nach einem vollstreckbaren Verwaltungsakt i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/251.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 251 AO: Vollstreckbare Verwaltungsakte">§ 251 AO/a>  stellen.   Hier wären aus meiner Sicht die Steueranmeldung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/168.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 168 AO: Wirkung einer Steueranmeldung">§ 168 AO/a> , also die Umsatzsteuervoranmeldung,  als auch der Bescheid bzgl. der Umsatzsteuer als möglicher vollstreckbarer Verwaltungsakt denkbar. Einer von beiden muss vorliegen, damit eine Vollstreckung angestrebt werden kann.  Darüber hinaus muss die Steuerforderung aus a href="https://dejure.org/gesetze/AO/220.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 220 AO: Fälligkeit">§ 220 AO/a>  fällig sein, dies dürfte hier unstreitig der Fall sein.   Um weiterhin vollstrecken zu können müssten Sie durch das Finanzamt aus a href="https://dejure.org/gesetze/AO/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 AO: Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung">§ 254 Abs. 1 AO/a>  zur Zahlung der fälligen Steuer aufgefordert sein worden bzw. aus a href="https://dejure.org/gesetze/AO/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 AO: Mahnung">§ 259 AO/a>  angemahnt worden sein. Es muss eine weitere Woche nach dieser Aufforderung verstreichen.   Liegen diese Voraussetzungen vor, leitete die Finanzbehörde die Vollstreckung nach a href="https://dejure.org/gesetze/AO/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 AO: Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung">§ 276 AO/a>  ein. Vollstreckt wird in aller Regel über das örtlich zuständige Hauptzollamt im Wege einer Pfändung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/AO/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 AO: Pfändung">§ 281 Abs. 1 AO/a> .  Liegen alle diese Voraussetzungen vor, so können Sie davon ausgehen, dass die Vollstreckung an sich rechtmäßig war. Auch Steuern, die sich im Nachhinein als zu hoch angesetzt herausstellen, aber im Zeitpunkt der Vollstreckung ordnungsgemäß festgesetzt worden waren, durften vollstreckt werden. Allerdings sind diese später zu erstatten durch die Finanzbehörde.  2. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/AO/225.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 225 AO: Reihenfolge der Tilgung">§ 225 Abs. 1 AO/a>  erhält der Steuerschuldner die Möglichkeit eine Tilgungsbestimmung zu treffen. Gibt er bei der Zahlung an welche Steuern durch die Zahlung zu tilgen sind, so hat das Finanzamt dies zu beachten.   Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB/a>  werden Zahlungen aber grundsätzlich erst auf die Zinsen und Nebenforderungen, dann auf die Hauptforderung verrechnet. Haben Sie diese Tilgungsbestimmung nicht getroffen, so waren Ihre Zahlungen zwar einer bestimmten Steuerart zuzuordnen, aber das Finanzamt war berechtigt i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB/a>  erst mit den Zinsen und weiteren Nebenforderungen, dann erst mit der Hauptforderung zu verrechnen.   3. Ob hier Steuern aus dem Zeitraum 2002 bis 2006 überhaupt noch gefordert werden können ist eine Frage der Verjährung des a href="https://dejure.org/gesetze/AO/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 229 AO: Beginn der Verjährung">§§ 229 ff. AO/a> .  Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verjähren grundsätzlich nach 5 Jahren. Wurden die Steuern festgesetzt, aber noch nicht bezahlt, so wären diese aus meiner Sicht bereits verjährt.   Werden allerdings die damaligen Festsetzungen jetzt durch Bescheid geändert und es kommt zu Nachforderungen, so sind diese Festsetzungen noch nicht verjährt und können weiterhin vom Finanzamt gefordert werden.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 367