Frage: Hallo,  mein Appartement ist an einen jungen Mann vermietet. Im Mietvertrag steht, dass Untervermietung untersagt ist. Jetzt wohnt dort auch seine Freundin mit drin, mit eigenem Namensschild und ist vermutlich auch dort gemeldet. Habe den Vermieter darauf hingewiesen, dass ich das nicht will. Die Wohnung von 40qm wird durch 2 Personen erheblich mehr beansprucht wie durch eine Person und zahlen muss ich das dann, obwohl ich ja nur eine Miete bekomme. Was ist in rechtlichem Rahmen möglich? Mieterhöhung? Unterbindung? Was kann ich machen?

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  grundsätzlich ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieter nicht berechtigt die Wohnung unter zu vermieten.   Eine Klausel im Mietvertrag, die die Untervermietung ausschließt, ist jedoch ungültig, da dies gegen den GrundS. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a>  verstoßen würde, die es dem Mieter erlaubt, eine Untervermietung vorzunehmen, wenn berechtigte Gründe vorliegen.  Allerdings können Sie nicht die Erlaubnis zur Aufnahme des Lebenspartners verweigern, da dies ein berechtigter Grund ist, solange die Wohnung nicht überbelegt ist, was bei 40qm noch nicht der Fall sein dürfte, auch wenn es sicherlich eng ist. Eine Überbelegung wird erst angenommen, wenn die bauliche Substanz unter der Überbelegung leidet (BVerfG Beschluss vom 18. Oktober 1993, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201335/93" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93: Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündi...">1 BvR 1335/93/a> ).  Sie können aber aufgrund der neuen Belegung die Betriebskosten entsprechend der gestiegenen Personenzahl anpassen, auch könnten Sie eine Mieterhöhung prüfen, sofern dies aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrages und der ggf. heranzuziehenden ortsüblichen Vergleichsmiete möglich ist.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553