Frage: Guten Morgen sehr geehrte Damen und Herren,  letzte Woche Donnerstag (27.09.2012) musste ich mit meinem 3-jährigen Sohn am frühen Abend zum Kinderarzt.   Da das Wartezimmer bereits sehr voll war, wollten wir die Wartezeit auf dem zur Praxis gehörenden Außenspielbereich (nur durch das Paxisgelände bzw. einen Übergangsflur der Praxis zugängig, nicht öffentlich!) verbringen, dies wird selbst durch die Arzthelferinnen angeboten.   Dieser Spielbereich ist nur über eine Bankiraiholzterrasse zugängig, man muss sie also zwingend überqueren. (Kein Warnschild über mögliche Rutschgefahr bei Nässe oder dergleichen angebracht.)  Zunächst spielten wir auf der Grünfläche. Dann nieste mein Sohn, ich putzte ihm die Nase und wollte danach im Übergangsflur zur Praxis nach einem Mülleimer gucken.   Ich betrat die Bankiraiholzterrasse erneut, machte 3 Schritte und bin ausgerutscht, auf`s Knie gestürtzt und mit dem Fuß nach aussen umgeknickt. Mittags und zum frühen Nachmittag hatte es immer wieder geregenet. Die Terrasse war somit nass und es lag ein wenig Laub auf ihr. Als wir jedoch den Außenbereich nutzten, war es trocken.  Ich konnte nach ein oder zwei Minuten aufstehen und hatte zunächst keine weitreichenden Schmerzen. Mein Sohn wurde dann auch von der Artzhelferin aufgerufen und wir betraten das Sprechzimmer (ebenfalls über die Terrasse erreichbar).  Durch die Terrassentür vom Wartezimmer haben mehrere Eltern meinen Sturz beobachtet, jedoch wurde mir keine Hilfe angeboten.   Aufgrund der zunächst wenigen Schmerzen habe ich weder der Ärztin noch den Artzhelferinnen von meinem Sturz erzählt.   Als wir jedoch wieder zu Hause waren, wurden die Schmerzen immer schlimmer. Mein Mann fuhr mich ins Krankenhaus. Der diensthabende Artz diagnostizierte einen knöchernen Bandabriss.   Diese Woche ergab sich nach einem weiteren Arztbesuch die endgültige Diagnose: Bänderriss am linken Sprunggelenk. Heilungsprozess 6 Wochen, zunächst Belastung nur mit Unterarmstützen. 6 Wochen muss ich Tag und Nacht ein AirCast-Schiene tragen, danach Krankengymnastik zum Muskelaufbau.  Ich bin Hausfrau und Mutter von 3 Kindern (12,3,3), habe die Praxis, wie gesagt, (noch) nicht informiert. Ich trug Stiefel ohne Absatz mit gutem Sohlenprofil.  Habe ich Ansprüche auf Schmerzensgeld? Bitte geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.  Vielen Dank!    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   1) Dem Arzt oblagen sogenannte Verkehrssicherungspflichten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a>  und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ). Diese hätten es erforderlich gemacht, den Praxisbereich so abzusichern, dass Besucher keine Schäden davon tragen.  Dazu wäre der Arzt erstmal grundsätzlich verpflichtet gewesen, Vorkehrungen zu treffen, die nach den konkreten Umständen erforderlich aber auch zumutbar gewesen wären.   Erforderlich sind solche Maßnahmen, die ein vernünftiger und umsichtiger Verkehrssicherungspflichtiger für notwendig und ausreichend halten darf, um Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßen Gebrauch drohen.   Bezogen auf Ihren Fall dürfte eine Haftung demnach zu bejahen sein. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der SpielpS. extra zur Benutzung der Patienten angelegt worden bzw. vorhanden. Da Sie als Mutter Ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen mussten, fällt nicht nur Ihr Kind sondern auch Sie selbst in den geschützten Personenkreis.  Wenn der SpielpS. zur Benutzung durch die Patienten bestimmt ist, hätten auch die entsprechenden Vorkehrungen zur gefahrlosen Benutzung getroffen werden müssen. Dies hätte in etwa durch entsprechende Behandlung des Untergrunds oder wenigstens durch die Erteilung eines Warnhinweises geschehen müssen. Denn durch den Regen und das herabgefallene Laub hat sich das Gefahrenpotential erhöht.   Allerdings bedarf es an dieser Stelle einer näheren Erörterung, was den Zustand des Holzbodens während des Sturzes anbelangt. Wenn der Holzboden nämlich tatsächlich, wie Sie sagen, trocken war, würde sich auch der Maßstab verringern, an dem sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bemisst.   Ich gehe jedoch erstmal davon aus, dass die Ursache für das Ausrutschen in der Bodenbeschaffenheit zu finden ist.   Sollte der Arzt nicht in der Lage sein, Argumente dafür vorzubringen, dass er ausreichend Vorsorge getroffen hat um die Gefahr zu beseitigen oder zu minimieren, hätte sich der Arzt zunächst einmal schadensersatzpflichtig gemacht.  2) Zu berücksichtigen ist aber auch immer eine etwaige Mitschuld des Verletzten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ). Entscheidend dafür, ob, und wenn ja zu welchem Grad, Ihnen eine Mitschuld angelastet werden kann, richtet sich abermals nach den konkreten Umständen.   Dafür sind beispielhaft folgende Fragen entscheidend: - Konnten Sie die Rutschgefahr selbst erkennen? - Hat Ihr Schuhwerk ein Ausrutschen begünstigt? - Wie vorsichtig haben Sie den Gefahrenbereich überquert?  Ihrer Sachverhaltsschilderung lassen sich jedoch keine konkreten Umstände entnehmen, die ein Mitverschulden an dieser Stelle sicher zu begründen vermögen. Wenn der Boden zumindest trocken aussah, konnten Sie die Gefahr nicht ohne weiteres erkennen und somit aus dem Weg gehen.  Gegebenenfalls sind die näheren Umstände aber noch zu eruieren. Es ist nicht auszuschließen, dass Ihnen das Gericht unterstellt, aufgrund der Wetterlage an dem Unfalltag mehr Augenmerk auf die Bodenbeschaffenheit zu richten.  3) Die Beweislast für die Tatsachen, die eine Haftung des Arztes begründen wären Sie beweispflichtig. Dazu zählen die Unter 1) genannten Umstände, dass der Boden rutschig war und Sie dadurch den Sturz und in der Folge den Schaden erlitten haben.  Für nen Nachweis eines Mitverschuldens Ihrerseits trägt der Arzt die Beweislast.  4) Neben Schmerzensgeldforderungen können noch weitere Schadenspositionen geltend gemacht werden.  In Frage kommen grundsätzlich   - Erwerbsschäden, insbesondere wenn Sie selbständig sind - Haushaltsführungsschäden, wenn Sie (teilweise) nicht mehr in der Lage sind Ihre üblichen Aufgaben im Haushalt zu erledigen. Dazu zählt jede Tätigkeit - ErS. der Heilbehandlungskosten, soweit nicht auf die Krankenkasse übergegangen - ErS. vermehrter Bedürfnisse, wenn Ihnen durch die Verletzung zusätzliche Kosten entstehen (Fahrtkosten etc.)  Neben dem Schmerzensgeld sind die weiteren Schadenspositionen nicht zu vernachlässigen. Vielmehr liegen diese Schadenspositionen nicht selten erheblich über dem Schmerzensgeld.  Sollte sich ein Mitverschulden ergeben, wird dieses quotal festgelegt. Die Schadenssumme würde dann um diese Quote gekürzt.  5) Es empfiehlt sich bei der mir bekannten Sachlage durchaus, den Fall weiter zu verfolgen. Insbesondere gilt dies dann, wenn Sie rechtsschutzversichert sind.  Gerne können Sie mich auch bei weiteren Fragen oder zur Geltendmachung des Schadensersatzes persönlich kontaktieren. Das hier bezahlte Honorar würde in diesem Fall angerechnet.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 280, § 254