Frage: A begeht einen Versandbetrug mittels falschem Namen, erhält die Ware und bezahlt dieses nicht. A wird nach einer gewissen Zeit erwischt und im Rahmen einer Hausdurchsuchung werden Gegenstände aus den Betrugsfällen, Gegenstände die nicht aus Betrugsfällen stammen sowohl PC, Laptop usw. beschlagnahmt. A wird nach einer Zeit rechtskräftig für seine Taten verurteilt. Ein großteil der geschädigten Unternehmen stellen die Waren + Zinsen dem A in Rechnung. A bezahlt diese auch. Welche Rechte A hat auf die Rückgabe der beschlagnahmten Dinge die noch bei der Polizei liegen?  Ist A verplichtet Kaufbelege vorzulegen? Die beschlagnahmten Dinge wurde in die folgenden Kategorieren unterteilt.   A: PC, Laptop, Festplatten die legal von A erworben wurden und nicht für den Betrug verwendet wurden.  B: PC, Laptop, Festplatten die legal von A erworben wurden und  für den Betrug verwendet wurden.  C: Ware die aus Verdacht beschlagnahmt wurden, aber nicht aus dem Betrug stammen.  D: Ware die aus dem Versandbetrug stammen, aber durch A mittlerweile bezahlt wurden, da das geschädigte Unternehmen A ein Rechnung geschickt hat.  E: Ware die aus dem Versandbetrug stammen, das geschädigte Unternehmen sich aber       nicht gemeldet hat.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Grundsätzlich sind alle Sachen Ihrer Schilderung nach von der Polizei herauszugeben, wenn die Gründe entfallen sind, die Voraussetzungen für den Verfall oder die Einziehung sind, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 111b StPO: Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung">§ 111 b S. 1 StPO/a> . Das ist dann der Fall, wenn ohne das Vorliegen dringender Gründe die Beschlagnahme über 12 Monate hinaus aufrechterhalten wird, a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 111b StPO: Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung">§ 111 b Abs.  3 S. 3 StPO/a> .   Im Einzelnen Ihre Fragen:  A: PC, Laptop, Festplatten die legal von A erworben wurden und nicht für den Betrug verwendet wurden.  Antwort: Diese Sachen sind von der Polizei herauszugeben, weil die o.g. Voraussetzungen nie vorlagen.  Anspruchsgrundlage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> .  B: PC, Laptop, Festplatten die legal von A erworben wurden und für den Betrug verwendet wurden.  Antwort: Diese Sachen könnten der o.g. Einziehung unterliegen, weil sie zur Begehung oder Vorbereitung der Straftaten gebraucht wurden, a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/74.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 74 StGB: Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern">§ 74 Abs. 1 StGB/a> . Das setzt eine Anordnung des Gerichts voraus.  Wenn darüber hinaus die (sichernde) Beschlagnahme nicht von dem Gericht (oder den in a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 StPO: Verfahren bei der Beschlagnahme">§ 98 Abs. 1 StPO/a>  genannten Personen) angeordnet wurde, gilt das eingangs Aufgeführte. Dabei gilt als zusätzliche Beschränkung für Staatsanwaltschaft u. Ermittlungsperson der Polizei a href="https://dejure.org/gesetze/StPO/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 StPO: Verfahren bei der Beschlagnahme">§ 98 Abs. 2 StPO/a> , also Bestätigung des Gerichts binnen 3 Tagen.   Abs. 100: Ware die aus Verdacht beschlagnahmt wurden, aber nicht aus dem Betrug stammen.  Antwort: Wie oben B, ggf. auch A.  Abs. 500: Ware die aus dem Versandbetrug stammen, aber durch A mittlerweile bezahlt wurden, da das geschädigte Unternehmen A ein Rechnung geschickt hat.  Antwort: Wie oben A. Sie sind Eigentümer geworden.   E: Ware die aus dem Versandbetrug stammen, das geschädigte Unternehmen sich aber  nicht gemeldet hat.  Antwort: Was die strafprozessualen Einziehungs- und Beschlagnahmeregeln angeht: Wie B.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 985