Frage: Kürzlich haben wir einen Pachtvertrag über ein Doppelgrundstück abgeschlossen.  Hierbei haben wir die Rechte und Pflichten des alten Pächters übernommen, der nur eines der angrenzenden Grundstücke gepachtet hat. Unter 'sonstige Vereinbarung' ist dem Vertrag lediglich die größere Nutzungsfläche - also inklusive des bislang leerstehenden Grundstücks - zu entnehmen.  Wenige Tage darauf erhielten wir Forderungen bezüglich einer offenen Umlage aus 2009 für jedes der Grundstücke. Hierauf wurden wir weder vor noch während der Vertragsabschlusses hingewiesen. Die Zahlungspflicht für das eine Grundstück ergibt sich aus der Pflichtenübernahme vom Vorpächter. WIe sieht es beim zweiten Grundstück aus?  Müssen wir die Umlage auch für das bislang leerstehende Grundstück zahlen?   Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   vielen Dank für Ihre Anfrage.   Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:   Vorbehaltlich des Einblickes in Ihre Vertragsunterlagen ist Folgendes auszuführen:  Forderungen (Vertrag): Nach Ihren Angaben haben Sie die Rechte und Pflichten des Vorpächters übernommen. Soweit Sie dabei nur die vertraglichen Rechte und Pflichten mit dem Grundstückseigentümer meinen, haften Sie nicht für offene Forderungen des Vorpächters.  Sollten Sie einen Schuldbeitritt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/415.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer">§ 415 BGB/a>  mit dem Vorpächter vereinbart haben, bedarf es der Genehmigung des Gläubigers. Dagegen sind Sie im Zweifel verpflichtet den Gläubiger zu befriedigen und den Schuldner 'freizustellen'.  Umlagen (öffentlich rechtliche):  In der Regel sind mit 'Umlage' solche Forderungen der öffentlichen Hand gemeint, die dem Grundstück bzw. dessen Eigentümer auferlegt werden. Sollten Sie sich im Pachtvertrag dazu verpflichtet haben, diese Kosten zu tragen, sind Sie grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet.  Etwas anderes könnte in diesem Falle gelten. Wenn Sie sich nicht verpflichtet haben, die Forderungen des Vorpächters zu übernehmen und der Umlagebescheid vor Beginn Ihrer Pacht zugestellt wurde, ist meines Erachtens keine Grundlage gegeben, die Kosten Ihnen aufzuerlegen. Insbesondere dürften je nach Fallgestaltung der Vorpächter oder der Eigentümer Schuldner dieser Umlage sein.  Empfehlung: Prüfen Sie Ihre Verträge auf mögliche Passagen Sie alle Informationen zusammengetragen haben, stehe ich Ihnen gern nochmals zur Verfügung.   Um zum Einen die Verträge zu prüfen und zum Anderen möglichen Schriftverkehr zu führen.   Hinweis: Sie können die kostenlose Nachfrage nutzen, jedoch wird in diesem Rahmen keine Vertragsprüfung stattfinden.   ---------------------------------------------  Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.    Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.   Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.   Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.   Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 415