Frage: Ich lebe in Schleswig Holstein. Unser Haus ist eine Hinterlandbebauung und zusammen mit zwei weiteren Häusern nutzen wir ein Wegerecht über das davor liegende Grundstück. Dessen Besitzer hat an der Grenze zu der gepflasterten Auffahrt (unser Wegerecht) eine Hecke gepflanzt. Diese Hecke reicht bis zum Gehweg und ist inzwischen 1,6 Meter hoch. Daher nimmt sie uns die Sicht, wenn wir über unser Wegerecht bis zum Gehweg fahren und in den fliessenden Verkehr einfahren wollen. Ich habe den Nachbarn gebeten, die Hecke gemäß der Nachbarordnung auf 1,20 bis 1,50 Meter zu kürzen. Dies lehnte er ab, da die Hecke nicht auf der Grunstücksgrenze stehe, sondern auf der Grenze zu unserem Wegerecht, und Regelung daher nicht anwendbar sei.  Habe ich ein Recht auf Kürzung der Hecke,  damit wir, unsere Nachbarn und unsere Besucher sicher in den fliessenden Verkehr einfahren können? Die Auffahrt ist 3 Meter breit und die Hecke schützt keine Terrasse o.ä., sondern einen leeren Vorgarten, der über die gesamte Grenze zum Fussweg frei einsehbar ist.  Danke und Gruss 

Antwort: Sehr geehrer Ratsuchender,  Ihre Frage nach einem Anspruch auf Kürzung der Hecke beantworte ich wie folgt.  Sie schreiben, dass die Nachbarordnung wohl keine (direkte) Anwendung findet. Auch das Nachbarrechtsgesetzt Ihres Bundeslandes kann nicht herangezogen werden. Die Hecke steht auf dem Grundstück des Nachbarn.  Da noch ein Gehweg überfahren werden muss, sehe keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs.  > Sie haben ausgehend von Ihren Angaben keinen Anspruch auf Kürzung der Hecke.   Welcher Abstand besteht zum öffentlichen Gehweg? Möglicherweise kann die Gemeinde wegen des Grenzabstandes zum Gehweg tätig werden.  Ein Anspruch bestünde nur dann, wenn die nur deshalb nicht gekürzt wird, um Ihnen zu schaden. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/224.html" target="_blank" class="djo_link">§ 224 BGB/a> : 'Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.'  Sie können versuchen, über den örtlichen Friedensrichter eine Lösung herbei zuführen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 224