Frage: * Fällt eine vor der Ehe abgeschlossene Lebensversicherung automatisch zum Zugewinn einer Ehe ?  Sehr geehrte Damen und Herren,  ich bin nun mehr 15 JAhre verheiratet. Mein MAnn ist oft auf Montage und seit einigen JAhren hat er sehr komische Ansichten. So sperrte er mir ohne Vorankündigung unser gemeinsames Konto und wollte mir lediglich pro Woche 100 € für den Einkauf zur Verfügung stellen.Sollte ich mehr benötigen solle ich hierzu Rechenschaft ablegen.Ich beschaffte mit daraufhin ein eigenes Konto auf das ich dann meine Rentenbezüge ( BfA -€ 495,-- / LV 400,--€ ) eingehen ließ. Ich bin 60 % Schwerstbehindert , zahle von diesen Renten meine Medikamente , den Einkauf für den Haushalt , die Kleidung, sowie den Musikunterricht für unsere beiden Kinder. Mein MAnn vertritt die Meinung , daß es selbstverständlich sei meine Renten komplett in den Haushalt fließen zu lassen. Schließlich würde die Lebensversicherung mit all ihren Leistungen zum Zugewinn gehören und deshalb hätte ich genügend Haushaltsgeld. Am Liebsten wäres es ihm , ich würde jeden Monat ein Haushaltsheft vorlegen und jede Ausgabe bei ihm anmelden.Sogar die Anschaffung eines Haustieres bedarf seiner Zustimmung , obwohl auch die Kosten für meine Haustiere aus meienr KAsse gezahlt werden.Bevor ich meinem MAnn Unrecht unterstelle , ist es für mich schon Interessant zu wissen: 'Wer von uns hat Recht?' Die Lebensversicherung hatte ich 1982 als Auszubildende abgeschlossen und auch bis 2000 meine Beiträge hierzu selber erbracht, dann wurde sie wegen Berufsunfähigkeit beitragsfrei gesetzt und mir eine Rente bewilligt ( zahlbar bis zum 60.Lebensjahr, dann folgt Auszahlung der Versicherungssumme).Im Großen und Ganzen verstehen wir uns gut , wenn nicht der 'GEIZ' meines Mannes an meinen Nerven zehren würde.Manchmal weiß ich wirklich nicht wie ich die Haushaltskosten monatlich bewältigen soll,zumal wir ein Eigenheim mit Garten besitzen , dessen Pflege auch großteils über meine KAsse läuft.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,   gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.   1. Ihr Mann ist nicht berechtigt, Ihnen willkürlich zu wenig Haushaltsgeld zuzuweisen. Sie haben einen Anspruch auf Familienunterhalt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht">§ 1360 a BGB/a> .  Dieser lautet:  (1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.   (2) 1Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. 2Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.   Es muß also eine faire Aufteilung des Familieneinkommens erfolgen, so dass Sie in der Lage sind, die Haushaltskosten zu tragen. Daneben haben Sie auch einen Taschengeldanspruch gegen Ihren Mann, dieser liegt bei ca. 5 % des Einkommens. Wenn Ihr Mann über das höhere Einkommen verfügt, muß er Sie auch entsprechend teilhaben lassen.   Die Frage des Unterhalts ist streng zu trennen von der Zugewinnfrage. Ob eine Lebensversicherung existiert, hat nichts mit der Frage des Familienunterhalts zu tun.   2. Auch eine vor der Ehe geschlossene Lebensversicherung fällt in den Zugewinn. Allerdings nur mit dem Zuwachs der während der Ehe erwirtschaftet wurde, der Bestand der Versicherung bei Heirat zählt zum Anfangsvermögen, wird also nicht ausgeglichen. Möglicherweise herrscht bei Ihnen ein Mißverständnis. Ein Zugewinnausgleich findet nur statt bei Scheidung der Ehe, dann muß der Ehegatte der ein höheres Vermögen erworben hat, dem anderen die Hälfte der Differenz ausgleichen. Die Frage des Zugewinns stellt sich also heute gar nicht und ist kein Argument für den Familienunterhalt.   Sie sollten ihrem Mann die Rechtslage klarmachen, denn notfalls könnten Sie Ihren Anspruch auch gerichtlich durchsetzen, wobei ich zu Zahlen mangels Angaben keine Aussage treffen kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.   Mit freundlichen Grüßen  Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360a