Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich soll einen Dienstwagen bekommen. Der Vertrag ist soweit plausibel. Nur bei der privaten Nutzung stellt sich mir zum Personenkreis eine Frage, die vom Arbeitgeber leider nicht sauber beantwortet wird!  'Das  Führen  des  Kraftfahrzeugs  darf  keinem  betriebsfremden  Fahrer  überlassen werden.  Ausnahmen  sind  Familienmitglieder  bzw.  Lebenspartner.  Für weitere Einzelfall-Ausnahmen  bedarf  es  der  Einholung  einer  schriftlichen  Genehmigung.  Das  Vermieten oder  Verleihen  des  Fahrzeugs  ist  untersagt.'  Was zählt zu 'Familienmitglieder und Lebenspartner'? Ich lebe in einer (gleichgeschlechtlichen) Beziehung,. beruflich bedingt jedoch nicht zusammen. Ist mit Lebenspartner nur ein eingetragener Lebenspartner oder Ehepartner gemeint?  Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Mit 'Lebenspartner' kann vom Wortlaut her sowohl nur der Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gemeint sein, als auch weitergehend jeder Lebensgefährte, mit dem man in einer dauerhaften Beziehung lebt. Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung eines Vertrages nach dem wirklichen Willen der Beteiligten zu forschen und nicht am buchstäblichen Ausdruck zu haften. Die Vertragsklausel bietet aus sich selbst heraus keine Anhaltspunkte, was gemeint ist. Auch mit einem eingetragenen Lebenspartner oder Familienmitglied muss man nicht dauerhaft zusammenleben.  Andererseits wird neben dem Lebensgefährten der Ehegatte nicht gesondert genannt. Da es keinen Sinn machen würde, zwar einem eingetragenen Lebenspartner eine Mitfahrberechtigung einzuräumen, nicht aber einem Ehegatten, sollen Ehegatten offenbar als 'Familienmitglieder' mitumfasst werden. Da eingetragene Lebenspartner Ehegatten rechtlich gleichgestellt sind, spricht dies dafür, dass auch eingetragene Lebenspartner mit Familienmitgliedern gemeint sind, und 'Lebenspartner' sich auf Lebensgefährten bezieht. (Zwingend ist eine solche Auslegung jedoch nicht.)  Wenn es sich vorliegend nicht um eine individuell nur mit Ihnen ausgehandelte Klausel handelt, sondern um den Bestandteil eines vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrages, der auch gegenüber anderen Mitarbeitern Anwendung findet, handelt es sich rechtlich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Arbeitgebers (§§ 305 ff., 310 Abs. 4 S. 2 BGB). Mehrdeutige Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders, vorliegend also des Arbeitgebers (§ 305c Abs. 2 BGB). Daraus folgt, dass die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung vorzuziehen ist. Dies ist vorliegend die Einbeziehung eines Lebensgefährten, mit dem der Arbeitnehmer nicht dauerhaft zusammenlebt, in den Kreis der Berechtigten.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 305c