Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht bei meinem Anliegen im Grundsatz darum, ob ich beim Auszug renovieren muss, oder nicht. Folgende Vereinbarungen finden sich in meinem Mietvertrag:  § 17 Instandhaltung der Mieträume  2. Der Mieter ist während der Mietzeit verpflichtet, die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung auszuführen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache seit Mietbeginn erforderlich werden. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte.[...]'  §30 Sonstige Vereinbarungen  [...]'Die Wohnung wird im renovierten Zustand an den Mieter übergeben, d.h. Wände und Decken sind mit Raufaser tapeziert und mit weißer Dispersionsfarbe gestrichen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses wird die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter übergeben. [...] Der Mieter bestätigt durch die Unterschrift die aufgeführten Individual-Vereinbarungen.'  Es sind nirgends Fristen für Schönheitsreparaturen aufgeführt. Die Sonstigen Vereinbarungen wurden mit uns nicht ausgehandelt, sondern lediglich zur separaten Unterschrift vorgelegt. M.E. ist der Tatbestand einer Individualvereinbarung demnach nicht mehr gegeben.   In der Wohnung gibt es zwei Wände, die in hellrosa gestrichen sind. Zudem sind Styropor-Applikationen angebracht. Muss ich also streichen und die Applikationen entfernen, wie es in den Zusatzvereinbarungen steht? Ich wohne seit 1 Jahr in der Wohnung und sonst ist sie im Zustand, wie bei der Übernahme.  Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  eine Individualvereinbarung liegt immer nur dann vor, wenn die Klauseln ausgehandelt worden sind.  An das Merkmal 'Aushandeln' werden von der Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen gestellt. So genügt es nicht, dass die AGB verhandelt wurde oder dass sie dem Vertragspartner bekannt ist, nicht auf Bedenken stößt oder ihr Inhalt erläutert oder erörtert wurde.  Vielmehr erfordert ein 'Aushandeln' im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§ 305 Abs. 2 BGB/a> , dass der Verwender der AGB dem Vertragspartner tatsächlich die Möglichkeit der Einflussnahme auf die inhaltliche Ausgestaltung der AGB gegeben hat, d.h. die jeweilige Klausel inhaltlich zur Disposition gestellt hat.  Nach der Rechtsprechung ist eine solche Abänderungsbereitschaft von Seiten des Verwenders der AGB in der Regel dann anzunehmen, wenn an dem vorformulierten Text Änderungen vorgenommen worden sind.  Die Beweislast dafür, dass eine Klausel individuell ausgehandelt wurde, trägt der Verwender der AGB, also der Vertragspartner, welcher dem Vertrag seine AGB zugrunde gelegt hat.   In Ihrem dürfte es sich trotz der Bezeichnung 'Individualvereinbarung um eine Klausel handeln, die der AGB-Kontrolle unterliegt.  Hinsichtlich der Renovierung selbst, ist diese nur dann erforderlich, wenn die Wohnung abgewohnt ist. Aufgrund der fehlenden Fristen und wenn sich die Wohnung in dem Zustand befindet, in dem Sie sie bekommen haben, müssen Sie auch keine Renovierung durchführen.  Auch nicht im Hinblick auf die Wandfarbe, da eine andere Farbe eine Vermietung nicht behindern (BGH, Beschluss vom 14.12.2010 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20198/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.12.2010 - Abs. 8 ZR 198/10: Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieter...">Abs. 8 ZR 198/10/a> ). Anders natürlich bei grellen oder sehr dunklen Farben, welche hier nicht vorliegen.  Anders sieht es jedoch bei den Applikationen aus, die wieder entfernt werden müssen, da diese nicht zum Bestandteil der Mietsache gehören und der Mieter grundsätzlich alle mietfremden Sachen zu entfernen hat (Räumungspflicht).  Hier sollten Sie aber entweder mit dem Vermieter oder aber mit dem Nachmieter sprechen, ob dieser diese nicht übernehmen möchte. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305