Frage: In 1992 / 1993 wurde ein Bebauungsplan für ein innerörtliches Baugebiet erstellt. Im Zuge der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes wurden diverse Anregungen von Privaten zum Bebauungsplanentwurf eingereicht. Diese Anregungen wurden jeweils durch Beschluss des Gemeinderats Bestandteil des Bebauungsplans. U.a. wurde dabei angeregt und vom Gemeinderat auch beschlossen, dass ein 3,50 m breiter und 18 m langer Verbindungsweg zu einem Grundstück, dass außerhalb des Bebauungsplans liegt nur als Notweg für Feuerwehr, Polizei und sonstige Rettungskräfte genutzt werden darf. Jetzt soll dieses Grundstück neu bebaut werden und die Zufahrt zu diesem Grundstück soll künftig über diesen Verbindungsweg erfolgen.  Das Grundstück hat - laut Gemeinde - keine andere öffentliche rechtliche Zufahrt (und hatte diese dann auch in 1992 nicht). Kann die Gemeinde den Verbindungsweg für die Anbindung des Grundstückes jetzt einfach vollständig für alle Fahrzeuge freigeben?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es fragt sich, ob für das geplante neue Bauvorhaben eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Dazu müsste es insbesondere dem Bauplanungsrecht i.w.S. entsprechen. Zwar liegt das Baugrundstück nicht im Geltungsbereich des von Ihnen benannten Bebauungsplanes, doch muss u.a. in jedem Fall die Erschließung gesichert sein. Die gesicherte wegerechtliche Erschließung bestimmt sich aus den konkreten Anforderungen des Bauvorhabens und Baugrundstücks heraus und ist einer Verallgemeinerung daher nicht zugänglich. So kann es u.U. ausreichen, dass das Baugrundstück zu Fuß erreicht werden kann und Kfz auf der Straße parken. Das dürfte dem Bebauungsplan noch entsprechen. Von der Breite her ist die Zuwegung jedenfalls kaum zur ordnungsgemäßen Erschließung für ein Parken von Kfz auf dem Baugrundstück selbst geeignet - für Notfalleinsätze von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr mag Anderes gelten. Eine verbindliche Auskunft ist erst dann möglich, wenn die Einzelheiten des Bauvorhabens bekannt sind.  Eine davon unabhängige Frage ist es, ob Sie sich gegenüber der Gemeinde bzw. Bauaufsichtsbehörde darauf berufen können, dass der Bebauungsplan für die Zuwegung nur sehr eingeschränkt Kraftfahrzeugverkehr zulässt (in rechtlicher, aber auch tatsächlicher Hinsicht). Das Erfordernis der gesicherten Erschließung ist in Bezug auf den Anschluss an das öffentliche Straßennetz nicht drittschützend. Die Vorschrift dient einzig dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und soll die ordnungsgemäße Benutzbarkeit des Baugrundstücks sicherstellen. Eine subjektive Rechtsposition wird den Nachbarn nicht vermittelt. Die Rechtsprechung erkennt einen Abwehranspruch nur ausnahmsweise an, wenn Vorbescheid/Baugenehmigung wegen des Fehlens der Erschließung unmittelbar in das Grundeigentum eingreifen und Rechte aus a href="https://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 GG/a>  verletzen würde, etwa wenn das Fehlen der wegemäßigen Erschließung dazu führen würde, dass ein Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a>  am Grundstück des Nachbarn entstünde (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26.04.2017 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AN%209%20K%2016.01416" target="_blank" class="djo_link" title="VG Ansbach, 26.04.2017 - AN 9 K 16.01416: Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbesc...">AN 9 K 16.01416/a>  -, juris). Das ist hier nicht der Fall.  Grundsätzlich vermitteln Bebauungsplanfestsetzungen auch keinen allgemeinen auf Plangewährleistung gerichteten Anspruch. Die nachbarschützende Wirkung ist für jede einzelne Festsetzung zu überprüfen und durch Auslegung des jeweiligen Bebauungsplans sowie der Begründung zu ermitteln. Die Frage der drittschützenden Wirkung solcher Regelungen hängt damit wesentlich von der Auslegung des Bebauungsplans und damit vom Willen der planenden Gemeinde ab. Ob eine Festsetzung nicht nur der Gestaltung des jeweiligen Ortsbilds, sondern auch dem Schutz eines bestimmbaren und von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreises dient, kann sich deshalb (nur) aus dem Bebauungsplan selbst oder aus seiner Begründung ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.10.1991 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%20137/91" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 137.91: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nich...">4 B 137/91/a>  -, juris). Wie weit die drittschützende Wirkung einer Festsetzung reicht, muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Inhalt der erlassenen Vorschrift oder aus den übrigen, objektiv erkennbaren Umständen ergeben. Lässt sich daraus eine solche Zweckbestimmung nicht hinreichend erkennen, ist eine nachbarschützende Wirkung abzulehnen (so beispielhaft VG Würzburg, Urteil vom 21.01.2016 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=W%205%20K%2015.173" target="_blank" class="djo_link" title="VG Würzburg, 21.01.2016 - W 5 K 15.173: Erfolglose Nachbarklage gegen Befreiung von Festsetzung...">W 5 K 15.173/a>  -, juris). In Ihrem Fall könnte nach dem, was Sie zur Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans gesagt haben, durchaus darüber nachgedacht werden, ob die festgelegte Nutzungseinschränkung auch den Nachbarn im Baugebiet zugute kommen soll. Für eine verbindliche Auskunft müsste insoweit Einsicht in die Akten genommen werden.  Der Bebauungsplan ist geltendes objektives Recht. Das gilt auch dann, wenn Nachbarn im Baugebiet dessen Einhaltung nicht von der Gemeinde erzwingen können sollten. Die Gemeinde muss ihren Handlungen und Erklärungen die gültigen Bestimmungen des Bebauungsplanes zugrunde legen. Das gilt übrigens auch für die Baurechtsbehörde (Landratsamt). Soll Anderes zugelassen werden als ein Notweg für Polizei/Rettungsdienst/Feuerwehr, muss vorher der Bebauungsplan geändert werden; eine Befreiung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 BauGB: Ausnahmen und Befreiungen">§ 31 Abs. 2 BauGB/a>  vom Erfordernis der gesicherten Erschließung ist rechtlich nicht möglich.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917