Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  mein Mann und ich hatten uns letzten Mittwoch (30.04.2016) eine Doppelhaushälfte zur Vermietung angeschaut. Die Besichtigung war sehr durcheinander, da die Maklerin mehrere Interessenten zu der Besichtigung eingeladen hatte und wir somit alleine durch das Haus gegangen sind und nicht so viel Spielraum für eventuelle Fragen vorhanden war.  Wir stellen uns nur kurz der Maklerin vor und hinterließen die wichtigsten Daten (Gehaltsabrechnungen; Schufaauskunft; Kopie des Personalausweises) von uns. Am 31.04.2016 rief sie bei uns an und teilte uns mit, dass wir die neuen Mieter werden und sie uns ein Entwurf des Mietvertrages zukommen lässt, was sie auch am 02.04.2016 getan hat.  Auf Grund der Zusage, hab ich uns bisheriges Objekt gekündigt.  Wir hatten dann noch zwei Fragen zum Mietvertrag unter anderen wollten wir wissen, ob man sich eventuell finanziell entgegenkommen kann bei der Instandsetzung des Gartens, da in diesen seit Jahren nichts getan wurde.  Auf Grund unserer Frage schrieb die Maklerin uns eine Mail, mit der Antwort das der Vermieter Mieter nimmt die den Garten mehr lieben.  Auf Grund dieser Mail rief ich noch einmal bei der Maklerin an und erklärte ihr, das dies ja lediglich eine Frage war und wir kein Problem hätten, den Garten herzurichten. Sie meinte wörtlich zu mir, dass sie die Frage alleine eine Frechheit findet und wir ihr doch dankbar sein sollen, dass sie uns den Vermieter vorgeschlagen hat (wir sind eine Patchworkfamilie mit 4 Kindern).  Nun müssen wir uns mal eben was anderes Suchen.  Meine Frage ist nun, ob das überhaupt rechtens ist, was die Dame gemacht hat?  Bzw. können wir von dieser netten Dame Schadensersatz bekommen?  Vielen Dank für die Antwort im voraus Mit freundlichen Grüßen  

Antwort: Sehr geehrter Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Grundsätzlich kommen durchaus Schadensersatzansprüche in Betracht. Erweckt nämlich der Vermieter oder der beauftragte Makler den sicheren Eindruck, dass der Vertrag zustande kommt, entstehen bei Abbruch der Vertragsverhandlungen Schadensersatzansprüche.   Hierfür bedarf es jedoch konkreter Anhaltspunkte, die Sie zur Annahme berechtigten, sicher davon auszugehen, dass der Vertrag zustande kommt, vgl. AG München; Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=423%20C%2014869/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Abs. 1000ünchen, 18.10.2012 - 423 Abs. 100 14869/12: Die entgangene Wohnung">423 Abs. 100 14869/12/a> . Im Ergebnis muss aufgrund dieser Anhaltspunkte aus der Perspektive eines objektiven Beobachters der Eindruck erweckt worden sein, dass die eigentliche Vertragsunterzeichnung nur noch bloße 'Formsache' ist.   Für eine solche Annahme spricht in Ihrem Fall die Tatsache, dass Ihnen, Ihren Angaben zur Folge, seitens der Maklerin konkret eine Zusage erteilt wurde und die ausdrückliche Mitteilung erfolgt ist, dass 'Sie die neuen Mieter werden'.  Problematisch hingegen könne Ihre Frage im Hinblick auf ein finanzielles Entgegenkommen bei Instandsetzung des Gartens werden. Dies könnte dahingehend interpretiert werden, dass auch Sie noch (Nach-)verhandlungsbedarf gesehen haben und deshalb nicht unbedingt von einem sicheren Zustandekommen des Vertrages ausgingen. In rechtlicher Hinsicht könnte Ihre Nachfrage nämlich eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen darstellen, welche gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/150.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme">§ 150 Abs. 2 BGB/a>  als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag gilt.  Hier wird es bei der Auslegung Ihrer diesbezüglichen Frage aufs Detail ankommen. Unschädlich wäre es beispielsweise, wenn Sie ausdrücklich klargestellt haben, dass der Vertrag auch ohne ein finanzielles Entgegenkommen mit unveränderten Konditionen zustande kommen sollte.   Sollte Letzteres der Fall sein, könnte durchaus in Erwägung gezogen werden, die Maklerin in Regress zu nehmen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung von Ihren Schadensersatzansprüchen anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.  Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen    Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 150