Frage: Im Zuge eines Neubauprojektes wurde meinerseits ein Grundstück mit 2 weiteren Parteien erworben. Dieses wurde anschließend in 2 Flurstücke geteilt und eine Vereinigungsbaulast vereinbart. Das hintere Flurstück wurde von Nachbar A mit einem freistehenden Bugalow bebaut, das Vordere von Nachbar B und mir mit einer Doppelhaushälfte. Aufgrund entsprechender Vorgaben lässt sich das gemeinsame Grundstück von Nachbar B und mir erst nach Bauende teilen.   Nun hat sich Nachbar A entschlossen ohne jegliche Abstimmung eine Garage auf die Grenze zu mir und Nachbar B zu setzen. Diese hat nach einer Grundstücksteilung mit Nachbar B weniger relevanz für mich da sie dann nur noch an seine Grenze angrenzt. Dennoch wurde diese Stand jetzt auf unserer noch gemeinsamen Grenze errichtet und dies in einer Höhe von 3,20 m (sie stört mich ehrlich gesagt schon in gewisser Weise). Laut meinem Vermesser ist dies zwar aufgrund der Vereinigungsbaulast möglich aber im Privatrecht insofern nicht erlaubt da sie ohne Abstimmung eine Höhe von 3 m überschreitet. Das Bauamt hat mir die 3 m Grenze ebenfalls bestätigt.   Ich habe dem Nachbarn A zugesagt über dieses Thema hinweg zu sehen sofern er sich angemessen an einer Grenzbebauung bzw. auch nötigen Abstützung der jeweiligen Grundstücke beteiligt. Hierzu ist er nicht bereit. Er hatte zuvor seinerseits sein Grundstück im Bereich seiner Garage leicht ansteigen lassen und ich mein Grundstück im Gartenbereich und weiteren Verlauf leicht abgegraben (um einen ebenen Garten zu haben). Nun müssen die Grundstücke mit L-Steinen abgefangen werden. Muss ich hier nun die Abstützung rechtlich gesehen komplett alleine tragen nur weil ich das Niveau nach unten und er nach oben verändert hat?   Außerdem ist Nachbar A nicht bereit sich an einer Grenzbebauung (Zaun/Hecke) angemessen zu beteiligen. Diese müsste laut meinem Verständnis ja auch auf dem höheren Grundstück (also seinem) errichten werden da sie sonst die Wirkung verfehlt. Genehmigungsfrei ist lediglich eine Grenzbebauung von max. 1,2m?! Diese würde jedoch auf meinem niedrigeren Grundstück keinen Sinn machen da der Nachbar mir dann trotzdem voll in den Garten und ins Wohnzimmer schauen kann. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich hier? Bin ich hier auch gezwungen 50% der Kosten zu übernehmen? Oder habe ich auch eine Möglichkeit eine eigende Grenzbebauung vorzunehmen die dann höher ausfällt weil mein Grundstück niedriger gelegen ist?  Vielen Dank für Ihre Hilfe!      Einsatz editiert am 19.04.2021 21:08:26   Einsatz editiert am 20.04.2021 17:40:14

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:  b> Nun hat sich Nachbar A entschlossen ohne jegliche Abstimmung eine Garage auf die Grenze zu mir und Nachbar B zu setzen. Diese hat nach einer Grundstücksteilung mit Nachbar B weniger relevanz für mich da sie dann nur noch an seine Grenze angrenzt. Dennoch wurde diese Stand jetzt auf unserer noch gemeinsamen Grenze errichtet und dies in einer Höhe von 3,20 m (sie stört mich ehrlich gesagt schon in gewisser Weise). Laut meinem Vermesser ist dies zwar aufgrund der Vereinigungsbaulast möglich aber im Privatrecht insofern nicht erlaubt da sie ohne Abstimmung eine Höhe von 3 m überschreitet. Das Bauamt hat mir die 3 m Grenze ebenfalls bestätigt. /b>  Die Garage ist wegen der Unterschreitung der Abstandsflächen bei gleichzeitiger Überschreitung der mittleren Wandhöhe von 3m unzulässig gem. § 6 Abs. 1, Abs. 8 S. 1 Nr. 1 BauO NRW.  Gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB haben Sie und Ihr Miteigentümer einen Beseitigungsanspruch. Beachten Sie, dass dieser nach §§ 195, 199 BGB grds. innerhalb von 3 Jahren ab Schluss des Jahres der Errichtung der Garage verjährt (BeckOK BGB/Fritzsche, 57. Ed. 1.11.2020, BGB § 1004 Rn. 118).  Achten Sie darauf, dass Sie gegenüber dem Nachbarn nicht durch eine unvorsichtige (insb. schriftliche oder unter Zeugen gemachte) Äußerung auf diesen Anspruch verzichten, etwa indem Sie erklären, dass Sie die Garage dulden. Sie müssen den Anspruch nicht sofort durchsetzen, aber allein um den Druck gegenüber dem Nachbarn für die Durchsetzung der anderen Punkte aufrecht zu halten, sollten Sie keinesfalls darauf verzichten.  b>Er hatte zuvor seinerseits sein Grundstück im Bereich seiner Garage leicht ansteigen lassen und ich mein Grundstück im Gartenbereich und weiteren Verlauf leicht abgegraben (um einen ebenen Garten zu haben). Nun müssen die Grundstücke mit Abs. 50-Steinen abgefangen werden. Muss ich hier nun die Abstützung rechtlich gesehen komplett alleine tragen nur weil ich das Niveau nach unten und er nach oben verändert hat? /b>  Dieser Punkt ist durch das NachbG NRW recht eindeutig zu Ihren Gunsten geregelt:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 30 NachbG NRW Bodenerhöhungen  (1) Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über.  (2) Auf den Grenzabstand ist § 36 Abs. 2 S. 1 und 2 Buchstabe b), Abs. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden. /blockquote>  Da das NachbG nicht von Bodenerniedrigungen spricht, trifft die Verpflichtung zur Absicherung und Abstützung zunächst einmal Ihren Nachbarn. Ggf. kann er verlangen, dass Sie sich daran beteiligen, da der Unterschied zwischen den Grundstücken durch Ihre Absenkung vergrößert wurde, aber die Pflicht liegt hier erst einmal bei ihm.  b> Außerdem ist Nachbar A nicht bereit sich an einer Grenzbebauung (Zaun/Hecke) angemessen zu beteiligen. Diese müsste laut meinem Verständnis ja auch auf dem höheren Grundstück (also seinem) errichten werden da sie sonst die Wirkung verfehlt. Genehmigungsfrei ist lediglich eine Grenzbebauung von max. 1,2m?! Diese würde jedoch auf meinem niedrigeren Grundstück keinen Sinn machen da der Nachbar mir dann trotzdem voll in den Garten und ins Wohnzimmer schauen kann. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich hier? Bin ich hier auch gezwungen 50% der Kosten zu übernehmen? Oder habe ich auch eine Möglichkeit eine eigende Grenzbebauung vorzunehmen die dann höher ausfällt weil mein Grundstück niedriger gelegen ist?/b>  Auch dies ist im NachbG NRW geregelt:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 32 NachbG NRW Einfriedigungspflicht  (1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so b>sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt/b>. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.  (...)  § 35 NachbG NRW Beschaffenheit  (1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine b>etwa 1,20 m hohe Einfriedigung/b> zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in S. 1 und 2 genannten Einfriedigungsart.  (2) Bietet die Einfriedigung gemäß Abs. 1 S. 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten stärker oder höher auszuführen.   § 37 NachbG NRW Kosten der Errichtung  (1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer in den Fällen des § 32 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 b>zu gleichen Teilen/b>.  (...) /blockquote>  Grundsätzlich haben Sie also einen Anspruch, dass Sie beide gemeinsam eine Einfriedung (Zaun o.Ä.) in Höhe von 1,20m (gemessen ab der höheren Grenze des Nachbarn) errichten und die Kosten hierfür hälftig teilen. Sie sollten zunächst einmal dem Nachbarn die schriftliche Aufforderung (per Einwurfeinschreiben mit einer Frist von 2 Monaten ab Zugang) zur Errichtung zukommen lassen. Danach können Sie grds. die Errichtung des Zauns selbst vornehmen.  Man könnte noch (juristisch spitzfindig) argumentieren, dass nur der Nachbar zur Errichtung und Kostentragung verpflichtet ist, wenn momentan nur sein Grundstück fertig bebaut ist und sich Ihre beiden DHH noch im Bau befinden (vgl. die Formulierung in § 32 Abs. 1 NachbG). Das ist aber etwas gewagt und würde zu weiterem Konfliktpotenzial führen. Versuchen können Sie es aber erst einmal.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  RA Dr. Tim Greenawalt

Relevante Paragraphen: § 1004