Frage: Am 05.07.07 kaufte ich einen Seat Cordoba, EZ 05/04, km 22.100 für 8.600 € bei einem VW-Vertragshändler. Der Wagen wurde als 1. Hand-Fahrzeug angeboten und auch laut Rechnung/Kaufvertrag so verkauft. Im Verkaufsgespräch wies ich darauf hin, dass im Servicescheckheft zwei Personen vermerkt sind. Daraufhin wurde mir vom Verkäufer nochmals ausdrücklich versichert, dass der Wagen nur einen Vorbesitzer hat und man nicht wisse, wieso im Serviceheft eine weitere Person aufgeführt ist (möglicherweise sollte dies ein Autohausmitarbeiter gewesen sein, auf den das Fahrzeug als Vorführwagen zugelassen war). Erst nach dem Kauf stellte sich dann zweifelsfrei heraus, dass der Wagen tatsächlich zwei Vorbesitzer hatte. Ich nahm mit dem Erstbesitzer des Autos telefonischen Kontakt auf und erfuhr, dass dieser das Fahrzeug ab 2004 ein Jahr lang privat gefahren habe (es handelt sich bei keinem der beiden Vorbesitzer um eine Kurzzulassung, beide sind das Auto mindestens ein Jahr lang gefahren).  Meine Frage: Wie hoch ist das Fahrzeug hierdurch im Wert gemindert?   Mit Schreiben vom heutigen Tage teilte ich dem Autohaus mit, dass man mir aus Unwissenheit oder Absicht den zweiten Besitzer unterschlagen habe und schlug als Ausgleich für die Wertminderung einen Kaufpreiserlass von 800,- € vor. Hierauf  teilte mir der Vertragshändler kurze Zeit später telefonisch mit, dass er vom Kaufvertrag zurücktreten will und ich ihm das Auto zurückgeben soll und er mir den Kaufpreis von  8.600,- € zurückerstattet. Ich möchte das Fahrzeug jedoch auf keinen Fall zurückgeben, da mir das Auto sehr gut gefällt. Auch sind mir in der Zwischenzeit Kosten entstanden (Fahrzeugkurzzulassung zur Überführung = 60,- €, eine Tankfüllung = ca. 50,- € sowie die Kosten für die Umschreibung auf mich als Halter = ca. 80,- €). Wer ersetzt mir diese Kosten?  Meine zweite Frage, kann das Autohaus das Auto zurückverlangen, also vom Kaufvertrag zurücktreten, obwohl ich dies nicht möchte? Ich will es auch nicht unbedingt auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, jedoch möchte ich die Wertminderung durch den zweiten Vorbesitzer ersetzt haben.          

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:  Abs. 1. Weicht die tatsächliche Anzahl der Vorbesitzer von der vom Verkäufer mitgeteilten ab, so stellt dies in der Regel einen „Mangel„ der Kaufsache dar, da dann die Beschaffenheit der Kaufsache nicht der vereinbarten entspricht. Zudem hat nach Ihren Angaben der Verkäufer ausdrücklich zugesichert, dass der Wagen nur einen Vorbesitzer hat. Darin könnte sogar eine Garantieerklärung gesehen werden.  Abs. 2. Der Mangel der Kaufsache eröffnet Ihnen die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte. Zunächst können Sie vom Händler nur Nacherfüllung verlangen, d.h. die Lieferung einer mangelfreien Sache. In Ihrem Fall würde das die Lieferung eines Seat Cordoba mit der vereinbarten Beschaffenheit (km-Stand, Anzahl der Vorbesitzer=1, usw.) bedeuten. Hier ist davon auszugehen, dass der Verkäufer genau einen solchen Seat nicht liefern kann.  Nach (noch durchzuführender) erfolgloser Fristsetzung auf Lieferung einer mangelfreien Sache eröffnen sich Ihnen nun die weiteren Gewährleistungsrechte wie etwa Rücktritt oder Minderung. Hier wollen Sie den Kaufpreis mindern. Dies ist nach fruchtlosem Fristablauf die Nacherfüllung betreffend möglich. Ein Einverständnis des Verkäufers ist insoweit nicht erforderlich. Allerdings kann hier die Höhe der Minderung nicht angegeben werden. Im Prozess wäre dies eine Frage der richterlichen Schätzung. Der Richter kann sich dabei der Hilfe eines Sachverständigen bedienen. In Ihrem Fall ist es denkbar, das Sie selbst ein Sachverständigengutachten über den Minderwert einholen, da nur so der Minderwert überhaupt bestimmbar ist. Die Kosten des Sachverständigengutachtens wären grds. durch den Verkäufer zu ersetzen, da sie notwendig zur Geltenndmachung des Rechts zur Minderung sind. Sie sollten daher den Verkäufer nochmals zur Zahlung einer angemessenen Mindersumme auffordern und ihn darauf hinweisen, dass Sie ansonsten ein Sachverständigengutachten über den Minderwert einholen würden. Die von Ihnen vorgeschlagene Summe (800 EUR) halte ich für (noch) vertretbar.  Abs. 3. Der Verkäufer selbst hat kein Recht, den Wagen einfach so zurückzuverlangen. Er kann auch nicht ohne Grund „zurücktreten„, da Verträge grds. zu erfüllen sind. Hier wäre höchstens denkbar, dass der Verkäufer den Kaufvertrag wegen Irttums anficht. Allerdings ist eine Anfechtung im Bereich der Mängelhaftung grds. ausgeschlossen, da insoweit die Mängelgewährleistungsrechte vorgehen müssen, so dass der Verkäufer kein Recht haben dürfte, sich vom Kaufvertrag zu lösen.  Abs. 4. Käme es es - aus welchen Gründen auch immer – doch zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages, so hätte der Verkäufer die von Ihnen getätigten vergeblichen Aufwendungen wie Tankkosten, Zulassungskosten, etc. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Nr. 3 BGB/a>  zu tragen.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen Stephan André Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 437