Frage:   Habe von einer Heidelberger Kirchengemeinde nach mündlicher Absprache einen Raum zur Verfügung gestellt bekommen,welcher regelmäßig für Versammlungen genutzt wird.  Dafür bezahle ich keinen Mietpreis, aber die anfallenden Nebenkosten (Heizung,Strom...)  Meine Frage: bin ich rechtlich betrachtet ein Mieter ?   MfG

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch ist Leihe (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/598.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe">§ 598 BGB/a> ).  Dagegen liegt ein Mietverhältnis vor, wenn die Sache gegen ein Entgelt überlassen wird (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a> ).  Sie schreiben, dass Sie für die Überlassung des Raumes nicht bezahlen.  Es ist daher zu klären, ob die Bezahlung der Nebenkosten als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung anzusehen ist (dann Mietverhältnis) oder nicht (dann Leihe).  Das ist in von den Gerichten leider noch nicht abschließend geklärt.  Nach Auffassung des OLG Dresden, Urt. v. 07.11.2002 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20W%201324/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 07.11.2002 - 4 W 1324/02: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleini...">4 W 1324/02/a> , sind die Nebenkosten kein Entgelt für die Nutzung des Raumes. In Ihrem Fall würde daher eine Leihe vorliegen.  Anders sieht es das OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.8.2009, 6 W 44/099.  Ich befürworte die erste Auffassung. Nebenkosten werden nicht als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung gezahlt.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535, § 598