Frage: Bin seit 2001 geschieden, eine Tochter aus dieser (geschiedenen) Ehe. diese Tochter ist jetzt 25 Jahre alt. Sie studiert im 11. Semester, die Regelstudienzeit beträgt 9 Semester. Ich habe ihr während dieser 9 Semester sowie zusätzlich ein 10. Semester regelmäßig Unterhalt bezahlt. Gründe für die Überschreitung der Regelstudienzeit um mittlerweile 2 Semester wurden mir nicht genannt. Ich habe jetzt die Unterhaltszahlungen eingestellt, bezahle aber weiterhin ihre  private Krankenversicherung da sie keinen Änderungsvertrag unterschreiben will. Nun wird mir mit gerichtlichem Verfahren gedroht, wenn ich nicht die Unterhaltszahlungen wiederaufnehme. Wie lange muss ich den Unterhalt noch bezahlen? Muss ich die private Krankenversicherung für sie weiter bezahlen? Bitte Hinweise auf Gerichtsurteile?        

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a>  umfasst der Unterhalt die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Ein in der Ausbildung stehender Unterhaltsberechtigter ist im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten gehalten, seine Ausbildung mit dem gehörigen Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben, damit er sie innerhalb üblicher und angemessener Dauer beenden kann.  Die Regelstudienzeit mit der Förderungshöchstdauer nach dem BAFöG ist ein Anhaltspunkt für die übliche Studiendauer, begrenzt den Unterhaltsanspruch jedoch nicht in jedem Fall, denn die Vorschriften der staatlichen Ausbildungsförderung berühren den privatrechtlichen Unterhaltsanspruch nicht, Urteil des OLG Hamm vom 06.07.1998, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20UF%2095/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 06.07.1998 - 12 UF 95/98: Umfang einer Zahlungsverpflichtung eines Ausbildungsunterha...">12 UF 95/98/a> .  Allerdings müssen die Eltern in der Regel nur eine maßvolle Überschreitung der Studiendauer hinnehmen und insoweit Unterhalt leisten (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20757" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2001, 757 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2001, 757/a> ). Hingegen muss eine erhebliche Überschreitung der Regelstudienzeit nicht toleriert werden. Den Begriff der erheblichen Überschreitung beschreibt das OLG Hamm (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,%20886" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 06.07.1998 - 12 UF 95/98: Umfang einer Zahlungsverpflichtung eines Ausbildungsunterha...">FamRZ 1999, 886/a> ) wie folgt: Eine erhebliche Überschreitung liegt nicht vor, wenn sich die Studienzeit trotz Überschreitung der Förderungshöchstdauer noch unter der durchschnittlichen Studienzeit des betreffenden Studienganges hält.   Desweiteren hat das z.B. das OLG Hamm (Beschluss vom 06.07.1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20UF%2095/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 06.07.1998 - 12 UF 95/98: Umfang einer Zahlungsverpflichtung eines Ausbildungsunterha...">12 UF 95/98/a>  = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,886" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 06.07.1998 - 12 UF 95/98: Umfang einer Zahlungsverpflichtung eines Ausbildungsunterha...">FamRZ 1999,886/a> ) entschieden: Die Regelstudienzeit mit der Förderungshöchstdauer nach dem BAFöG ist ein Anhaltspunkt für die übliche Studiendauer, begrenzt den Unterhaltsanspruch jedoch nicht in jedem Fall, denn die Vorschriften der staatlichen Ausbildungsförderung berühren den privatrechtlichen Unterhaltsanspruch nicht. In diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht Hamm, das im Einzelfall eine 'mäßige Überschreitung' der Regelstudienzeit als unschädlich angesehen hat, eine solche angemessene Überschreitung in dem zu entscheidenen Fall bei einer Regelstudienzeit von 9 Semestern am Ende des 13. Semesters jedoch verneint hat.  Andererseits hat z.B. das OLG Koblenz a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20WF%20553/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 30.10.2000 - 9 WF 553/00: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs">9 WF 553/00/a>  entschieden, das ein unterhaltsberechtigter Student den gegenüber seinen Eltern bestehenden Unterhaltsanspruch verliert, wenn er die Regelstudienzeit unter Berücksichtigung eines weiteren Examenssemesters überschreitet und nicht darlegen kann, dass er die angemessene Studienzeit unverschuldet überzogen hat.  Es liegt daher hier ein Grenzfall vor, bei dem eine klare Entscheidung nicht möglich ist. Es sollte zudem zur Auskunft ausgefordert werden, in welchem zeitlichen Studienstand sich der Studierende befindet, nach welchen weiteren Semestern mit einem Abschluss gerechnet werden kann und ob, ggf. warum es zu Verzögerungen im Studium gekommen ist. Zudem sollte die Länge der üblichen Studienzeit in Erfahrung gebracht werden.  Falls ein Kind nicht über die Mutter oder den Vater mitversichert ist, hat es einen Anspruch gegen den Unterhaltspflichtigen auf Krankenvorsorge. Der Unterhaltspflichtige muss in diesem Fall eine Krankenversicherung für das Kind abschließen und die Beträge hierfür zahlen. Es besteht daher insoweit eine Abhängigkeit zur Frage der Unterhaltsverpflichtung.  Ich hoffe, Ihnen hiermit eine ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Ernst G. Mohr     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1610