Frage: Guten Tag,  mein Partner ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau noch ein gemeinsames Haus, in dem er weiterhin wohnt. Auf dem Dach des Wohnhauses ist eine PV-Anlage installiert. Desweiteren hat er eine GbR mit seinem Ex-Schwager über eine PV-Anlage auf einem angemieteten Dach. Beide PV-Anlagen wurden während der Ehe erworben, fallen also vermutlich in den Zugewinn. Unterhaltspflichtig ist er gegenüber seiner Ex-Frau nicht mehr, da sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.  Seine Ex-Frau fordert nun 500 Euro Nutzungsentschädigung dafür, dass er weiterhin im Haus wohnt. Diese Höhe ermittelt sich ja anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete. Bei der örtlichen Gemeinde und dem Landratsamt haben wir bereits nachgefragt, diese haben keine Vergleichszahlen bezüglich einer ortsüblichen Miete. 1. Frage: Welche Nachweise muss seine Ex-Frau für die Annahme der geforderten Nutzungsentschädigung vorlegen, wenn es laut Gemeinde und Landratsamt keine Zahlen gibt?!  2. Frage: Muss er seiner Ex-Frau monatlich die Hälfte seiner Einnahmen (abzügl. anteilige Betriebsausgaben, nach Steuern) aus den PV-Anlagen bezahlen?!  3. Frage: In welcher Form müssen diese Ausgleichszahlungen eingefordert werden?! Es gab nur für den Trennungsunterhalt eine entsprechende anwaltliche Berechnung, für die Zeit nach der Scheidung liegt hier nichts schriftliches mehr vor.  Besten Dank!

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Wenn das Haus Ihrem Partner und seiner Exfrau gemeinsam gehört, so kann diese nach Rechtskraft der Scheidung eine Nutzungsentschädigung verlangen, und zwar nach § 745 Abs. 2 BGB.  Hierfür reicht es aber nicht aus, eine Zahlung in bestimmter Höhe zu verlangen.  Vielmehr ist es nötig, dass eine Neuregelung verlangt wird, d.h. das Aufforderungsschreiben muss enthalten, dass die Exfrau ihn auffordert, entweder auszuziehen oder zu zahlen.  Eine bloße Zahlungsaufforderung löst die Wirkung des § 745 Abs. 2 BGB nicht aus und führt dann auch nicht dazu, dass sich Ihr Partner mit der Zahlung der verlangten 500 Euro in Verzug befindet.  Die Höhe des Entgelts und die Frage, ob überhaupt ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist, richten sich nach Billigkeitsgesichtspunkten. Die Nutzungsentschädigung bemisst sich nach dem objektiven Mietwert des überlassenen Hausanteils bzw. bei Preis gebundenem Wohnraum nach der Kostenmiet, bei - wie hier - hälftigem Miteigentum ist Ausgangspunkt also die Hälfte der ortsüblichen Miete. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung sind jedoch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten von entscheidender Bedeutung, ebenso der tatsächliche Wohnbedarf (etwa: BGH Az. Abs. 12 ZR 3/93).  Es ist dann ausschließlich Sache der Exfrau, den objektiven Mietwert nachzuweisen. Wenn es hier keinen Mietspiegel gibt und keine Vergleichswerte aus der Nachbarschaft von anderen vergleichbaren Immobilien, so wird der Exfrau nichts anderes übrig bleiben, als notfalls durch ein Sachverständigengutachten zu belegen, dass der geforderte Betrag eine angemessene Nutzungsentschädigung ist.  Was die Einkünfte aus der GBR anbelangt, so handelt es sich hier um Einkünfte, die im Unterhaltsbereich nur relevant sind. Schuldet Ihr Partner keinen Unterhalt, so ist er auch nicht verpflichtet, Einnahmen aus der GbR an seine Exfrau zu zahlen.  Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Thomas Klein

Relevante Paragraphen: § 745