Frage: Guten Tag,  unser Sohn hat Pflegegrad II dieses Jahr nach 2 1/2 Jahren kämpfen bekommen und wir haben hier auch einen Pflegedienst gefunden der in kürzester Zeit es geschafft durch nahezu sinnlose tägliche Einsätze die Geldtöpfe aus 19, 20 und 21 zu leeren.  Jetzt zum 31.12. wurden wir am 29.12. gekündigt wegen angeblicher hoher Personalausfälle. Die Kündigung kam am Mittwoch, am Donnerstag sollte ein Einsatz erfolgen. Die Woche zuvor hat die Dame die hier war den Leistungsnachweis schon mitgenommen. Wissentlich scheinbar, dass die Kündigung kommen wird.   Wir vermuten die Begründung entspricht nicht der Wahrheit.   Wie ist hier die rechtliche Situation ? Kann so einfach gekündigt werden? Müssen Fristen eingehalten werden? Welche Ansprüche können wir geltend machen?   Mit freundlichen Grüßen und guten Rutsch   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Sie sollten zunächst in den mit dem Pflegedienst geschlossenen Vertrag nachsehen, ob dort Regelungen zu Kündigung und zu Kündigungsfristen enthalten sind.  Wenn dort keine Kündigungsfrist vertraglich vereinbart ist, ist eine Kündigung für den Pflegedienst in der Tat von einem Tag auf den anderen rechtlich möglich.  Da bei einem Pflegedienstvertrag aber ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, muss der Pflegedienst bei seiner Kündigung besondere Rücksicht auf die Pflegeperson nehmen in der Form, dass ausreichend Zeit besteht, einen anderen Pflegedienst zu beauftragen (§ 627 Abs. 2 BGB). Kommt der Pflegedienst dem nicht nach, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz. Der Anspruch auf SchadenerS. kann sich auf Aufwendungen beziehen, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie ersatzweise für Pflege sorgen müssen, bspw. durch einen wegen der fehlenden häuslichen Pflege notwendigen stationären Aufenthalt Ihres Sohnes.  Ich rate Ihnen, sich unverzüglich mit Ihrer zuständigen Pflegekasse in Verbindung zu setzen. Die Pflegekassen sind auch vertraglich mit den Pflegediensten verbunden und sind auch an Informationen über das Verhalten der Pflegedienste interessiert und können ggf. direkt helfen. Darüber hinaus gibt es auch teilweise Verträge mit den Pflegekassen, die es den Pflegediensten untersagen, kurzfrist zu kündigen ohne zuvor für ErS. gesorgt  zu haben.  Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen guten Rutsch und viel Erfolg!  Mit freundlichen Grüßen Dr. Holger Dinkhoff

Relevante Paragraphen: § 627