Frage: Guten Tag,  ich war Angestellter im Vertriebsaußendienst bei einem großen Konzern.  Mittlerweile habe ich den Arbeitsvertrag entsprechend gekündigt. Mein Bruttogehalt lag bei 4.400.€. Bei einem Kundentermin, habe ich für das Unternehmen im Zuge meiner Tätigkeit Vertragsverhandlungen für ein Neugeschäft  geführt. Der Auftragswert lag bei 660.000€. Der Provisionswert für den Auftrag beträgt für mich ca 5.000€ brutto.  Zwischen den Vertragsverhandlungen war ich für mehrere Wochen im Ausland und hatte am Montag direkt diesen Termin. Während der Verhandlungen habe ich die Rechtsabteilung sowie auch Finanzen involviert. Der Kunde wollte im besagten Termin  einen Preisnachlass über 60.000€ für eine kostenfreie Zeit von 12 Monaten. Dies hatte ich mir nicht durch den Prokuristen und der Vertragsabteilung freigeben lassen (Kurzfristigkeit, Vertriebsdruck etc:)  und ein Formular mit einer Zusage mit i.V. unterschrieben. (ohne Vertretungsvollmacht) Der Kunde musste davon ausgehen, dass ich nicht autorisiert bin, da ich stets Verträge mit Prokura Unterschrift bzw. i.V. Unterschrift durch meinen Chef bzw. Bereichsleiter  vorgelegt habe.  Aufgrund meiner Kündigung und sehr komplexer interner Prozesse konnte ich mir das im Nachgang nicht mehr freigeben lassen. Meinen Nachfolger hatte ich über den Sachverhalt mehrfach informiert, die Leistung wurde noch immer nicht erbracht.  Das Arbeitsvehältniss wurde im August 2019 durch Eigenkündigung aufgelöst, die Verträge wurde am 26.03.2019 abgeschlossen.  Kann der Arbeitgeber mich in Regress nehmen, wenn ja in welcher Höhe? Habe ich strafrechtliche Ermittlungen zu befürchten?

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   strafrechtlich haben Sie nichts zu befürchten: Ihr Verhalten stell kein strafrechtlich relevantes Verhalten dar; es handelt sich ausschließlich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung.    Ihr ehemaliger Arbeitgeber könnte Sie dann auf SchadenerS. in Regress nehmen, wenn ihn ein Schaden durch Ihre Übertretung der Vertretungsvollmacht entstanden ist, wobei er dann dieses Schaden genau darlegen und nachweisen müsste.  Und genau das dürfte nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht möglich sein:   Ein Schaden auf Seiten des ehemaligen Arbeitgebers selbst ist nicht ersichtlich, da dieses dann der Fall wäre, wenn der Dritte (Vertragspartner) einen Schaden gegenüber dem  ehemaligen Arbeitgeber geltend machen könnte.  Und das scheitert, wenn - wie nach Ihrer Darstellung hier - der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht des Vertreters kannte oder kennen musste; dann kann er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 (3) BGB/a>  keinen Schaden gegen den ehemaligen Arbeitgeber geltend machen, sodass dann ein Rückgriff des ehemaligen Arbeitgebers gegen Sie ebenfalls ausscheidet.   Daher sind Ersatzansprüche gegen Sie nicht erkennbar.   Zudem wäre zu prüfen, ob im Arbeitsvertrag wirksam Ausschlussfristen vereinbart worden sind; hat der Arbeitgeber diese nicht eingehalten, wird er auch auf diesen weiteren Grund gegen Sie keine Ersatzansprüche wirksam durchsetzen können.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179