Frage: Mein Vater hat mir ein Grundstück im Innenstadtbereich einer mittelalterlichen Stadt mit einem sehr alte Gebäude vermacht. Das Gebäude ist abbruchreif. An dieses Gebäude grenzt ein ähnlich altes,  baufälliges Gebäude eines Nachbarn an. Bei der Vermessung hat sich herausgestellt, daß die Grenzmauer (ca. 50 cm stark) komplett zu meinem Grundstück gehört. Die Decke des Nachbarn liegt jedoch mit Stahlträger auf dieser Grenzmauer auf und wird von ihr getragen (Überbauung). Vor dem Abbruch wurde von mir ein Beweissicherungsverfahren und eine Statik für das Nachbargrundstück beauftragt, bei der sich herausstellte, daß das Nachbargebäude an manchen Stahlträgern bei maximaler (Schnee-)last um Faktor 6(!) überlastet ist.  Sicherungsmaßnahmen für das Gebäude wurden mit dem Statiker geplant. Könnte ich die Mauer nicht abbrechen würden mir ca. 7,5m² pro Stockwerk an Fläche verloren gehen.   1.) Kann der Nachbar verlangen, daß ich Ihm auf seinem Grund eine neue Wand aufmauern muß, weil ich seine Decke abstützen muß? 2.) Kann ich die Nachbardecke an die neu errichtete Mauer 'anhängen', ohne daß der Nachbar eine eigene Wand besitzt? 3.) Muß der Nachbar den Abbruch incl Sicherungsmaßnahmen dulden, wenn durch Sicherungsmaßnahmen sein Gebäude stehen bleibt?          

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  Ihren Ausführungen lässt sich nicht zweifelsfrei entnehmen, wer eigentlich Eigentümer der Grenzwand ist. Die Grenzwand steht im alleinigen Eigentum des Grundstückseigentümers, auf dessen Grundstück sie errichtet worden ist. Dem Eigentümer der Grenzwand steht demnach auch das alleinige Nutzungsrecht zu.  Sollte Ihr Vater die Grenzwand errichtet haben, würden nunmehr Sie als Eigentümer gelten. Ohne Zustimmung des Eigentümers darf ein Nachbar nicht an die Grenzwand anbauen. In diesem Fall könnten Sie als Eigentümer Beseitigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  verlangen. Eine etwa zwischen Ihrem Vater und dem Nachbarn bestehende schuldrechtliche Vereinbarung über ein Anbaurecht würde nicht gegen Sie wirken, wenn Sie Einzelrechtsnachfolger des Eigentümers wären.  Ist der Nachbar der Eigentümer der Grenzwand, so gilt Folgendes:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  hat der Nachbar den Überbau zu dulden, wenn der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut hat, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Bei einem solchen zu duldenden Überbau ist der Nachbar durch eine  Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgend.  Dieseer Rentenanspruch entsteht jedoch nicht, wenn Sie sofortigen Widerspruch gegenüber dem Überbauer erheben. Der Widerspruch muss vor oder nach objektiv erkennbarer Grenzüberschreitung so rechtzeitig erhoben werden, dass Beseitigung ohne erhebliche Zerstörung möglich ist. Letzteres lässt sich von hier aus nicht beurteilen.  Für den Fall, dass die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 BGB/a>  nicht erfüllt sind und Sie als Nachbar dem Überbau nicht zugestimmt haben, stünde Ihnen als Eigentümer des Nachbargrundstücks Beseitigung des Überbaus nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  auf Kosten des Überbauers und Herausgabe der überbauten Fläche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  zu.  Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe. Bei Unklarheiten nutzen Sie die kostenlose Nachfrage.  Einstweilen verbleibe ich  mit freundlichen Grüßen  K. Roth - Rechtsanwalt -     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 912, § 985