Frage: Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,  ich sollte von einem Anwalt vor dem Landgericht vertreten werden.  Er hatte mir im Dezember eine Rechnung von 1800.- geschrieben. Darauf bat ich ihn um einen Zahlungerleichterung in drei Raten.  Nun hat er aus unerdenklichen Gründen trotz Zahlung das Mandat niedergelegt.  Weil ich die zweite Rate nicht persönlich vorbeigebracht habe sondern Sie angewiesen habe. Um meinen Willen zu demonstrieren hatte ich vor zwei Tagen die Quittung der Überweisung übersandt.  Diese hat er nicht anerkannt und aufgrund des nichteinhalten der Vereinabrung das Mandat niedergelegt. Aber davon ist nicht die Rede. Er hat bereits einen  betrag von 1000.-erhalten ich muss mir nun zwei Wochen vor der Verhandlung einen neuen Anwalt suchen. Was kannich jetzt tun?  ein Grund zur Niederlegung liegt nicht vor.         

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:  ZUERST DIE SCHLECHTE NACHRICHT: Nach Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 BGB/a>  steht es einem Rechtsanwalt frei, ein bereits übertragenes Mandat jederzeit und grundlos zu kündigen, solange die Mandatsniederlegung nicht zur 'Unzeit' geschieht (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/627.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung">§ 627 Abs. 2 BGB/a> ). In Ihrem Fall würde es z.B. eine Mandatsniederlegung zur 'Unzeit' darstellen, wenn Sie einen anderen Rechtsanwalt aufgrund gesetzter Fristen nicht mehr rechtzeitig beauftragen könnten. FAZIT: Da die Verhandlung erst in 2 Wochen angesetzt ist, sehe ich in der rechtzeitigen Beauftragung eines Kollegen kein Problem und daher in der Mandatskündigung keine Niederlegung zur 'Unzeit'. Die Kündigung des Anwaltsvertrages ist demnach grundsätzlich rechtswirksam.   NUN DIE GUTE NACHRICHT: Sollte die Kündigung nicht auf einem vertragswidrigen Verhalten Ihrerseits beruhen und die vom Rechtsanwalt bisher erbrachten Leistungen für Sie nur teilweise von Interesse sein, ist der Gebührenanspruch entsprechend zu reduzieren (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung">§ 628 Abs. 1 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren">§ 15 Abs. 4 RVG/a> ). Keinesfalls ist Ihnen in diesem Fall zuzumuten, dieselben Gebühren zu leisten, die Sie einem neuen Anwalt für die gleiche Tätigkeit zahlen müssten (vgl. Nachw. bei Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 15 Rn. 133). Da eine Mandatsniederlegung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers voraussetzt, dass Sie sich 1.) nicht an die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung gehalten haben und 2.) Ihnen die Mandatsniederlegung im Falle einer Nichtleistung angedroht worden ist, sehe ich in Ihrem Fall kein vertragswidriges Verhalten Ihrerseits. Inwieweit die Gebühren des Anwalts zu reduzieren sind, hängt von dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ab, der ohne Einblick in Ihre Unterlagen diesseits nicht beurteilt werden kann. Sollte Ihr Anwalt noch keine Anträge gestellt bzw. zu der Angelegenheit schriftlich Stellung genommen haben, wäre die Gebühr nach m.A. auf 10% zu reduzieren. U.U. ergibt sich somit ein Rückerstattungsanspruch zu Ihren Gunsten. Sollte Ihr Anwalt demgegenüber bereits 'die ganze Arbeit geleistet haben', können Sie lediglich verlangen, dass Ihnen keine Terminsgebühr in Rechnung gestellt wird.  ICH EMPFEHLE IHNEN, dem nunmehr zur Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen den Sachverhalt zu schildern und diesen ggf. mit der Geltendmachung des zurück zu erstattenden Betrags gegenüber dem Kollegen zu beauftragen. Sollte Ihr vorheriger Anwalt demgegenüber bereits 'die ganze Arbeit geleistet haben', empfehle ich Ihnen, mit dem neuen Kollegen eine Vereinbarung zu treffen, die Ihnen die Abrechnung lediglich der Terminsvertretung zusichert.  Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen  Iven Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 628, § 627