Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir sind eine Betreibergesellschaft für Freizeitheime und Festsäle.   1) Wir haben ein Gebäude von einer christlichen Freikirche gemietet wo wir einen Festsaal für Hochzeiten etc. weitervermieten und auch den Service stellen. (Das ist nicht ein Gastronomiebetrieb für Laufkundschaft).  Die christliche Freikirche möchte nicht dass in ihren Räumlichkeiten Feiern zur Institutionalisierung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare stattfinden.   Wie können wir gleichgeschlechtliche Paare abweisen?  - m.E. liegt kein Massengeschäft lt. a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot">§19 AGG/a>  vor, somit unterliegen wir sowieso nicht dem Benachteiligungsverbot, oder?  - wäre zur Sicherheit eine Klausel wie folgt. im Mietvertrag mit der christlichen Freikirche mit a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 AGG: Zulässige unterschiedliche Behandlung">§20 AGG Abs. 1/a>  konform? 'Der Verpächter untersagt der Pächterin, die Räumlichkeiten zu Zwecken zu vermieten, die den in der Satzung des Verpächters festgeschriebenen Zielen widersprechen. Ausdrücklich nicht gestattet und diesen Zielen widersprechend sind Feiern zur Institutionalisierung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare.'  2) Desweiteren haben wir von einer christlichen Freikirche ein Freizeitheim mit über 50 Zimmern gemietet welches wir aber nur an Gruppen und Firmen für Kurzaufenthalte weitervermieten (kein Hotelbetrieb für Laufkundschaft).  Wie können wir in diesem Fall dem Wunsch der christlichen Freikirche nachkommen, gleichgeschlechtliche Paare bzwl. Gruppen mit gleichgeschlechtlicher Identität abzuweisen?  3) Wäre die Klausel unter 1) auch gültig für das Abweisen von Gruppen anderer Religion bzw. Satanisten?  Im Voraus schon vielen Dank & freundliche Grüsse.!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Unter Massengeschäfte werden Schuldverhältnisse erfasst, die typischerweise ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommen. Nur einmalige Sachverhalte scheiden aus. Maßgeblich ist dabei die Sicht des Anbieters. Erfasst werden in erster Linie Geschäfte von Unternehmern iS von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a>  im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit. In Betracht kommen aber auch andere, nicht gewerbliche Geschäfte; erforderlich ist nur, dass sie darauf ausgerichtet sind, regelmäßig wiederkehrend in zahlenmäßig nicht nur unbedeutendem Umfang geschlossen zu werden. Ist das der Fall, wird bereits das erste Geschäft dieser Art erfasst.   Diese Voraussetzung dürfte bei der von Ihnen geplanten Vermietung nebst Service erfüllt sein.   Das Geschäft muss zudem typischerweise ohne Ansehen der Person zustande kommen. Erforderlich ist, dass der Anbieter im Rahmen seiner Kapazitäten grds und ohne weiteres bereit ist, den Vertrag mit jeder zahlungswilligen und zahlungsfähigen Person zu schließen, wie zB im Einzelhandel oder beim Personennahverkehr. Wer sich hingegen zielgerichtet nur an einzelne, konkret individualisierte Personen wendet, unterliegt nicht dem Benachteiligungsverbot. Erfasst werden auch Geschäfte, bei denen das Ansehen der Person zwar eine gewisse Rolle spielt, aber nur nachrangige Bedeutung hat. Erforderlich ist, dass das Geschäft nach seiner Art grds auch mit allen Vertragspartnern zu vergleichbaren Bedingungen geschlossen, durchgeführt und beendet wird. Unerheblich ist dabei, ob einzelne Vertragspartner – etwa wegen besonderen Verhandlungsgeschicks – im Einzelfall besondere Konditionen, zB einen Preisnachlass, erreichen. Maßstab ist eine allgemeine, typisierende Betrachtungsweise, nach der es allein darauf ankommt, ob das Geschäft typischerweise mit allen Vertragspartnern zu ähnlichen Bedingungen zustande kommt. Keine Rolle für die Anwendbarkeit der Vorschrift spielt deshalb, ob der Unternehmer von vorneherein nach den Merkmalen differenziert oder ob einzelne Vertragspartner aufgrund besonderen Verhandlungsgeschicks im Einzelfall Sonderbehandlungen erreichen. So sind etwa Freizeiteinrichtungen grundsätzlich für Angehörige jeden Geschlechts und Alters zugänglich.  Erfasst werden daher alle Fälle der sachlich nicht gebotenen Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, zB die durch nichts gerechtfertigte Abweisung gleichgeschlechtlicher Paare in Hotels, aber auch der entgegengesetzte Fall der Weigerung, Heterosexuelle in „Lesben-' oder „Schwulencafés' zu bedienen (Beck'scher Online-Kommentar, AGG 19 Rn.44). Die von Ihnen geplante Differenzierung ist also sowohl in der von Ihnen unter 1) als auch unter 2) genannten Variante nur zulässig, sofern sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 AGG: Zulässige unterschiedliche Behandlung">§ 20 AGG/a>  wegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt ist.   Das zivilrechtliche Diskriminierungsverbot erstreckt sich auch auf sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Religion. Die Bekenntnisfreiheit ist als säkulares Freiheitsrecht offen für die Entfaltung der verschiedenen Religionen und Bekenntnisse in unserer Gesellschaft. Die Wahrnehmung der Religions- und Bekenntnisfreiheit, wie sie in a href="https://dejure.org/gesetze/GG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 4 GG">Art 4 Abs. 1 GG/a>  gewährleistet ist, kann und darf deshalb kein Ausschluss- oder Benachteiligungsgrund sein. Auch in Variante 3) muss also ein sachlicher Grund im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 AGG: Zulässige unterschiedliche Behandlung">§ 20 AGG/a>  vorliegen  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 AGG: Zulässige unterschiedliche Behandlung">§ 20 Abs. 1 AGG/a>  ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbots dann nicht gegeben, wenn für die unterschiedliche Behandlung wegen einer Behinderung, der Religion, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts (nicht Rasse oder ethnische Herkunft) ein sachlicher Grund vorliegt. Die sachlichen Gründe können sich zunächst aus dem Charakter des Schuldverhältnisses ergeben. Es können Umstände sein, die aus der Sphäre desjenigen stammen, der die Unterscheidung trifft, oder aber aus der Sphäre desjenigen, der von der Unterscheidung betroffen ist. Es ist also beispielsweise gerechtfertigt, Waren und Dienstleistungen geschlechtsspezifisch anzubieten, sofern dies sachlichen Kriterien Rechnung trägt.  In Ihrem Fall käme a href="https://dejure.org/gesetze/AGG/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 AGG: Zulässige unterschiedliche Behandlung">§ 20 Abs. 1 Nr.4 AGG/a>  in Betracht. Der Rechtfertigungsgrund in Abs. 1 Nr. 4 erstreckt sich nicht nur auf religiös motivierte Unterscheidungen durch natürliche Personen. Erfasst wird auch das Handeln von Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen sowie von Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen. Die Bestimmung trägt damit dem Umstand Rechnung, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/GG/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 140 GG">Art 140 GG/a>  iVm Art 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung den Religionsgemeinschaften die Freiheit bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zugesichert ist. Erforderlich ist ein konkret und objektiv nachvollziehbarer Gewissenskonflikt als Konsequenz aus dem Zwang, der eigenen Glaubensüberzeugung zuwider zu handeln. Nur in einem solchen Fall ist die an sich unzulässige Unterscheidung gerechtfertigt, weil ein dann gleichwohl bestehender Zwang zur Einhaltung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots den hier in Rede stehenden grundrechtlichen Schutzbereich verletzen würde.  Weil sich dieser Schutz auch auf die den Religionsgemeinschaften zugeordneten Einrichtungen (zB kirchliche Schulen, Krankenhäuser, Jugendwohnheime usw) erstreckt, werden auch diese von der Bestimmung in Abs. 1 Nr. 4 erfasst. Auf die Rechtsform der Einrichtung kommt es dabei nicht an; entscheidend ist allein, ob sie nach dem jeweiligen religiösen Selbstverständnis und ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe dazu berufen ist, ein Stück des Auftrags der Religionsgemeinschaft wahrzunehmen und zu erfüllen. Aufgrund des von a href="https://dejure.org/gesetze/GG/140.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 140 GG">Art 140 GG/a>  iVm Art 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung gesteckten Rahmens können sich Religionsgemeinschaften auf den Rechtfertigungsgrund in Abs. 1 Nr. 4 nur berufen, wenn das in Rede stehende Massengeschäft, bei dem die Unterscheidung vorgenommen wird, der „Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten' zuzurechnen ist. Diese Begriffe sind allerdings weit auszulegen; maßgeblich ist das jeweilige Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft. Erfasst werden insbesondere Rechtsgeschäfte, die dem karitativen Bereich zuzuordnen sind.   Ob das Vorhaben, Freizeitheim und Festsaal zu vermieten, hierunter fällt, ist nicht zweifelsfrei zu beantworten, da es ja nicht direkt der Religionsausübung dient. Im Endeffekt wäre dies eine Frage, die im Streitfall vom Gericht unter Berücksichtigung aller Tatsachen zu entscheiden wäre. Aufgrund des Risikos, dass Sie einerseits durch die Kirche, andererseits aber auch durch ein abgewiesenes gleichgeschlechtliches Paar Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein können und sich damit in einer Zwickmühle befinden würden, sollte auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag verzichtet werden oder diese dahingehend eingeschränkt werden, dass durch ein solches Verhalten keine Gesetze verletzt werden..  In der Praxis sollte dann darauf geachtet werden, dass im Vorfeld nach dem Zweck der Anmietung gefragt wird und bei Ablehnung der Grund nicht genannt wird.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 14