Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich stelle meine Frage bezüglich Kündigung aufgrund Eigenbedarfs als Seite des Vermieters.  1996 haben mein Mann und ich ein älteres Einfamilienhaus mit einem angebauten Bungalow gekauft. In das Haus (100 qm) sind wir mit unseren 3 Kindern gezogen, den Bungalow (70 qm) haben wir, auch um die monatlichen Raten etwas geringer zu halten, vermietet. Es wurde ein 'normaler' Mietvertrag geschlossen, mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.  Nach einem großen Streit haben mein Mann und ich uns Mitte 1997 getrennt und auch das Einfamilienhaus vermietet. Mein Mann sowie auch ich mit den Kindern sind in Mietswohnungen gezogen. Seit September 1997 leben wir wieder zusammen, allerdings noch in meiner 3,5 Zimmer-Wohnung.  Nun haben wir die Kündigung unserer Mieter des Einfamilienhauses bekommen(mit Frist von 3 Monaten), sie haben ein ansprechendes Angebot durch den Bekanntenkreis erhalten. Mein Mann und ich hatten zwischenzeitlich nach einem gemeinsamen Haus für uns gesucht, denn unsere beiden Häuser waren ja vermietet. Dadurch, dass nun das Einfamilienhaus wieder frei wird, haben wir überlegt, in dieses zurückzuziehen. Allerdings hatte uns damals, nachdem wir uns etwas 'eingelebt' hatten, die Enge des Hauses gestört (kleines Wohnzimmer, Küche und Bad im EG, 2 kleinere sowie ein größeres Zimmer in der 1. Etage).  Nun überlegen wir, nach Rücksprache mit der Bank bezüglich der Tilgungsraten, den Bungalow mit zu übernehmen und einen Durchbruch vorzunehmen, um somit einfach mehr Wohnfläche zu bekommen, die wir als 5-köpfige Familie auch wirklich brauchen. Zudem ist mein Mann selbstständig, wir benötigen mittlerweile zusätzlich ein Büro, das wir im Einfamilienhaus absolut nicht 'abzweigen' können.  Wir möchten daher den Mietern im Bungalow wegen Eigenbedarfs kündigen, auch wenn es uns nicht kalt lässt, dass wir eine Kündigung aussprechen. Aber bevor wir wieder einen Kredit aufnehmen müssen, ist diese Lösung finanziell sicherer für uns. Außerdem möchten wir noch einmal Nachwuchs, schon allein dann benötigen wir Platz.  Bei der Wohnungssuche möchten wir den Mietern auch gern behilflich sein und uns eventuell an den Renovierungskosten beteiligen. Dies möchten wir aber auf freiwilliger Basis tun.  Können Schwierigkeiten bei Kündigung wegen Eigenbedarfs auf uns zukommen? Informationen zufolge kann man eine Kündigung wegen Eigenbedarfs mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aussprechen. Ist dem so? Einem Nachweis oder späterer Kontrolle sehen wir ruhig entgegen, da die Kündigung wegen Eigenbedarfs tatsächlich aus diesem Grund erfolgt und nicht vorgetäuscht ist.  Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank im Voraus.  Freundliche Grüße Daniela Z.          

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt:  Es ist nicht auszuschließen, dass der Mieter sich gegen die Kündigung wehrt. Der Mieter kann unter den Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a>  Widerspruch gegen eine Kündigung erheben und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.  Weiter kann der Mieter die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen lassen oder sich schlicht weigern auszuziehen, mit der Folge, dass Sie dann Ihren Räumungsanspruch gerichtlich durchsetzen müssen. Die Reaktionsmöglichkeiten sind vielfältig und hier keinesfalls abschliessend einzuschätzen.  Die Kündigungsfrist richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> . Die Kündigungsfrist beträgt für den Vermieter zunächst drei Monate abzgl. der Karenzzeit. Sie verlängert sich aber nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate, d.h. die Kündigungsfrist beträgt in Ihrem Fall neun Monate.  Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich bereits vor Ausspruch der Kündigung in anwaltliche Beratung zu begeben. Bei der Kündigung gilt es eine Reihe von Formalien einzuhalten, so dass die Kündigung durch den Anwalt ausgesprochen werden sollte. Ggf. lohnt es sich auch einen Aufhebungsvertrag anzubieten und vorzubereiten. Eine finanzielle Beteiligung am Auszug der Mieter ist in diesen Fällen teils günstiger als die streitige Durchsetzung einer Kündigung.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Wenn Sie eine weitere Rechtsvertretung durch mich wünschen, bitte ich Sie, sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten mit mir in Verbindung zu setzen.  Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann   möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen  Matthes Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573c, § 574