Frage: Guten Tag, im August 2011 hatte ich an meinem Fahrzeug 3er BMW Bj. 2007 einen Turboladerschaden, der in einer Bosch Service-Werkstatt zum Preis von 1727 € repariert wurde. 2 mal musste ich das Fahrzeug zur Nachbesserung wegen Abgasgeruch im Innenraum in die Werkstatt bringen. Nach 48.000 km ist der gleiche Schaden jetzt wieder aufgetreten. Das Fahrzeug wurde von mir in der letzen Woche in die gleiche Bosch-Werkstatt zwecks Schadensfeststellung gebracht. Telefonisch wurde ich darüber informiert, dass mein Fahrzeug zu dem ortsansässigen BMW-Händler geschleppt wurde, da bei der Reparatur in 2011 das Original-Ersatzteil (Turbolader) von dort bezogen wurde (Garantie). Nachdem feststand, dass alle Ölwechsel ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sollte ich nach Anruf von dem BMW-Händler vorbeikommen und einen Reparaturauftrag unterschreiben, da die Bosch-Werkstatt aus Garantiegründen nicht mehr zuständig ist. Dies habe ich getan. Mehrmals wurde mir von dem Service-Mitarbeiter gesagt, dass ich mit Kulanz/Garantie von Seiten BMW rechnen könne. Heute sollte ich das Fahrzeug fertig repariert abholen. Wieder wurde mir ein Auftrag! zur Unterschrift vorgelegt. Hier wurde ich darauf hingewiesen, dass es wieder  Abgasgeruch im Innenraum gibt. Wenn  ich das Fahrzeug mitnehmen will, sollte ich einen Festbetrag von 1700 € bezahlen. Eine Rechnung über die Reparatur könne ich aber erst nach Prüfung von BMW (kann dauern) bzgl. Garantie bekommen. Ohne Rechnung habe ich den Betrag nicht bezahlt und das Fahrzeug steht noch bei dem BMW-Händler. Muss ich in Vorlage treten? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:  Für die Zahlungspflicht aus einem Werkvertrag ist grundsätzlich nicht zwingend eine Rechnung erforderlich. Insofern kann sich die Werkstatt ggf. zunächst auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen fälliger Vergütung berufen, 273 BGB. Daneben kann die Werkstatt grundsätzlich auch ein Unternehmerpfandrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/647.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 647 BGB: Unternehmerpfandrecht">§ 647 BGB/a> ) geltend machen, das nicht nur für Vergütungsansprüche, sondern für alle vertraglichen Ansprüche (z.B. auch Aufwendungsersatzansprüche) besteht. Auch kommt ein Eigentumsvorbehalt an eingebauten Teilen und ggf. auch ein vertraglich eingeräumtes Pfandrecht o.ä. in Betracht. Auch ist ein Zurückbehaltungsrecht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1000.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1000 BGB: Zurückbehaltungsrecht des Besitzers">§ 1000 BGB/a>  denkbar, wenn notwendige Verwendungen gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/994.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 994 BGB: Notwendige Verwendungen">§ 994 BGB/a>  an dem Wagen gemacht wurden, die der Eigentümer zu ersetzen hat.  Auch wenn nach Ihrer Schilderung durchaus fraglich ist, ob die Werkstatt weitere Ansprüche geltend machen kann oder ob die Reparaturen keinen neuen Auftrag, sondern erforderliche Nachbesserungen des bereits bezahlten, aber ggf. mangelhaft ausgefüllten ersten Auftrags sind:  Es ist nicht auszuschließen, dass entsprechende Zurückbehaltungsansprüche der Werkstatt bis zur Zahlung bestehen. Wenn Sie das Fahrzeug dringend benötigen, könnte es sich daher empfehlen, die geforderte Vergütung unter Vorbehalt und gegen Quittung zu bezahlen oder Sicherheit durch Hinterlegen der geforderten Summe zu leisten. In diesem Fall entfällt gem.: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 3 BGB/a>  das Zurückbehaltungsrecht der Werkstatt.   Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 994, § 273, § 1000, § 647