Frage: Meine Schwägerin ist dabei sich von ihrem langjährigen Freund zu trennen. Vor ca. 14 Tagen hat er sich mit den Worten verabschiedet er würde auf Montage fahren. ( Hat sich inzwischen herausgestellt das es eine Urlaubsfahrt war.) Er hat sich auch nicht wie vereinbart zurückgemeldet sondern eine SMS geschickt mit dem knappen Wortlaut: Ich hole am So. meine Sachen ab. ( So. vor jetzt vier Tagen. ) Nichts ist passiert. Bisher hat er die Wohnung nicht mehr betreten. Inzwischen hat sich herausgestellt das es da eine andere Frau gibt die sogar ein ca. zweijähriges Kind von ihm hat. Ist es ihr wirklich noch zuzumuten das dieser Mann weiterhin einen Schlüssel zu der ursprünglich gemeinsamen Wohnung hat (beide Unterschriften im Mietvertrag)? Die moralische Seite ist wohl leider nicht die rechtliche Seite. Was soll sie jetzt mit seinen persönlichen Sachen machen ( Frist )? Sie hat mich überredet und ich habe ihr heute Morgen den Schließzylinder ausgewechselt.  Hat sie sich sich strafbar gemacht? Oder am Ende auch noch ich, da ich ja den Zylinder ausgetauscht habe?  Lieben Gruß   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller/in,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.  Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Leider hat der (Ex) Freund weiterhin ein Recht auf den entsprechenden Wohnungsschlüssel. Ein Recht Ihrer Schwägerin auf den alleinigen Besitz der Schlüssel besteht nicht. Entscheidend ist allein der Mietvertrag. Selbstverständlich ist ein Zusammenleben wohl kaum als zumutbar zu bezeichnen. Aber dies reicht vorliegend aus rechtlicher Sicht nicht aus, den entsprechenden Schlüssel einzubehalten. Vielmehr könnte der (Ex) Freund im Wege einer einstweiligen Verfügung die Schlüssel herausverlangen.  Haben daher beide den Mietvertrag unterschrieben, können nur beide gemeinsam das Mietverhältnis kündigen. Ihre Schwägerin kann aber vom (Ex) Freund die Zustimmung zur Kündigung verlangen. So wird dieser wohl nach Treu und Glauben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a>  verpflichtet sein, seine Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung zu erklären. Notfalls kann diese Zustimmung auch eingeklagt werden.  Bezüglich der Sachen sollte per Einschreiben / Einwurf eine Frist zur Abholung der Sachen gesetzt werden. Vorher müssen die jeweiligen Sachen so verpackt und aufbewahrt werden, dass keine Beschädigungen entstehen. Eine konkrete Frist gibt es für die Aufbewahrung nicht.  Im Hinblick auf das Auswechseln des Schließzylinders könnte eine Strafbarkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a> , so genannte Nötigung, in Betracht kommen. Durch das Auswechseln des Schließzylinders könnte ein Hindernis für den (Ex) Freund geschaffen worden sein. Dies stellt eine „Gewalthandlung„ im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 240 StGB: Nötigung">§ 240 StGB/a>  da, vgl. BGH 18, 134. Des Weiteren wird die vorgenommene Handlung auch rechtswidrig sein. So ist der (Ex) Freund aufgrund des bestehenden Mietvertrages berechtigt, die Wohnung zu betreten. Der Gebrauch der Wohnung durfte folglich nicht vorenthalten werden. Schließlich kann dann auch ein Taterfolg eintreten, wenn der (Ex) Freund die Wohnung nicht betreten kann. Ferner wird dieses Handeln auch als verwerflich angesehen werden müssen.    Daher könnten auch Sie sich der Beihilfe zur Nötigung strafbar gemacht haben.  Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.   Mit freundlichen Grüßen   André Neumann   Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 242