Frage: Bei der Rückgabe des Mietwagens wurde ein Schaden an dem vorderen Stossfänger festgestellt. Daraufhin hatte ich ein Schadenprotokoll auszufüllen und zu unterschreiben. Auf dieser Grundlage erhalte ich nunmehr eine Rechnung der Autovermietung basierend auf einem Kostenvoranschlag. Eine Reparaturrechnung kann nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies wird mit der Ermessensfreiheit des Halters des Fahrzeuges begründet, basierend auf der vom Gesetzgeber gegebenen Möglichkeit, Schäden reparieren zu lassen oder anhand eines Kostenvoranschlages abzurechnen. Die Reparaturkosten-Kalkulation wurde durch eine dritte Firma vorgenommen. Hier wird argumentiert, dass dort ein System zur Anwendung kommt, dass in der Branche anerkannt sowie von vereidigten Gutachtern genutzt wird. Dies ist jedoch für mich nicht wie eine Reparturrechnung nachvollziehbar / nachprüfbar.  Die Frage ist nun, ob diese Argumentation richtig ist bzw. ob ich weiterhin auf die Übersendung einer Reparaturrechnung bestehen kann? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage!    Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes  Ihre Frage  wie folgt beantworten:  1. Sofern Sie den Schaden am Stoßfänger verursacht haben, besteht eine Schadensersatzverpflichtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§§ 249 ff. BGB/a> .  Danach ist der Zustand herzustellen, der ohne das Schadensereignis bestehen würde, sei es in Form der Übernahme von Reparaturkosten oder der Kosten für die Beschaffung einer gleichwertigen Sache.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 2 BGB/a>  ist der Geschädigte dabei berechtigt, GelderS. auch dann zu verlangen, wenn er diesen nicht für die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung nutzen will. In der Verwendung des Schadensersatzes ist der Geschädigte also frei.  Er kann daher auch ohne Reparatur und ohne Rechnung ErS. verlangen.  Auf die Aushändigung der Reparaturrechnung besteht daher leider kein Anspruch.  2. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Bemessung der Schadenshöhe in diesem Fall nicht eindeutig ist, da sie auf einer Prognose beruht.  In der Praxis ist die fiktive Abrechnung auf Grundlage eines Kostenvoranschlages jedoch nicht unüblich.  Alternativ besteht i.d.R. nur die Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen.  3. Möglich ist aber, die geschädigte Autovermietung auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit zu verweisen, sofern diese gleichwertig ist.  Der Geschädigte ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a>  gehalten, den Schaden möglichst gering zu halten, indem er keine überteuerten Werkstätten beauftragt. Er hat die günstigste Reparaturmöglichkeit zu wählen  (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2053/09" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.10.2009 - Abs. 6 ZR 53/09: Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnun...">Abs. 6 ZR 53/09/a> ) Sie können also den vorliegenden Kostenvoranschlag in einer unabhängigen Kfz-Werkstatt auf Plausibilität prüfen lassen und ein Vergleichsangebot erstellen lassen.   4. Bei der Abrechnung auf Grundlage des Kostenvoranschlages ist weiterhin zu beachten, dass nur der Nettobetrag ohne MwSt. gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 1. 3. 2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%2091/%2004" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.03.2005 - Abs. 6 ZR 91/04: Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs">Abs. 6 ZR 91/ 04/a> ).  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!    Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.    Mit freundlichen Grüßen  Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 254