Frage: Ich habe eine online Applikation/Webseite entwickelt mit welcher Nutzer Antragsformulare/Antragsschreiben an Behörden online erstellen und verschicken können. Dem Nutzer steht es frei uns mit Faxversand des erstellten Schreibens zu beauftragen oder dieses auszudrucken, zu unterschreiben und selbst abzuschicken.  Diese Applikation enthält eine Funktion, mit der der Benutzer dem Schreiben anstelle seiner Unterschrift seinen Namen in einer handschriftlichen  Schriftart hinzufügen kann.  Jetzt hat sich bei mir eine Behörde gemeldet, bei der mehrerer solcher Faxe von Nutzern eingegangen sind, und hat mir mitgeteilt, dass Sie diese Funktion strafrechtlich (Unterschriftenfälschung) gegen mich als Anbieter dieser Applikation prüfen zu lassen wird.  Mit welchen Konsequenzen muß ich rechnen?

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),  vielen Dank für die  Anfrage via frag-einen-anwalt . Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:  1)  Unterschriftenfälschung wird strafrechtlich als sogenannte  Urkundenfälschung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a> ). Das Delikt wird in 'besonders schweren Fällen', z. B. wenn der Fälscher gewerbsmäßig handelt, sogar mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet.  2)  Eine Urkundenfälschung begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht; vgl.: a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB/a> . Als Urkunde im strafrechtlichen Sinne gilt dabei jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt.   3)  Die Vorschrift soll die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs schützen.  Die mit Ihrer  Applikation/Webseite generierten  Antragsformulare/Antragsschreiben sind zweifelsohne 'verkörperte Gedankenerklärungen', die den Aussteller/Antragsteller  mit Namen und Anschrift erkennen lassen. Auch beim unterzeichnen mit dem echten Namen kann eine unechte Urkunde hergestellt werden. Die  Applikation  enthält eine Funktion, mit der der Benutzer dem Schreiben anstelle seiner echten eigenhändigen Unterschrift seinen Namen in einer handschriftlichen Schriftart hinzufügt. Wenn das so hergestellte Schriftstück per Fax oder auf sonstigem Weg in Abschrift  zur Behörde gelangt, so wird diese zwangsläufig davon ausgehen, dass es sich um eine handschriftlich unterschriebenen Antrag handelt und die Formvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/126.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 126 BGB: Schriftform">§ 126 BGB/a>  eingehalten wurde:   'Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.'  Tatsächlich ist dies jedoch nicht der Fall, wenn Sie ein solches Fax ungeprüft an die Behörde versenden. Schließlich wissen Sie nicht, ob der User das Schreiben unterschrieben hat oder den Schriftgenerator verwendet hat!  4)   Behördenanträge sind insbesondere auch für den 'Rechtsverkehr' bestimmt, sodass nach erster Einschätzung der Rechtslage das Programm bis zur abschließenden Klärung der Rechtlage  besser offline genommen werden sollte.   Insbesondere sollten Sie keine auf Echtheit der Handschrift ungeprüften Anträge an die Behörde(n) weiterleiten!  Die Situation ist um so prekärer, wenn man bedenkt, dass gewerbsmäßige Urkundenfälschung mit Mindeststrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten  benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.  Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Sollte die Behörde bei der Staatsanwaltschaft bereits Strafanzeige angebracht haben, so sollte ein Strafverteidiger Akteneinsicht beantragen und Ihre Verteidigung anzeigen.  Zum Tatvorwurf sollten Sie sich gegenüber der Ermittlungsbehörde (Staatsanwaltschaft/Polizei) besser nicht  äußern.  Vielleicht teilen Sie der Behörde zunächst einfach mit, dass Sie die Applikation bis zur Klärung der Angelegenheit offline genommen haben. Sofern Sie einen entsprechenden Rechtsbeistand wünschen, so steht meine Kanzlei Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 126