Frage: Hallo,  ich bin wegen Trennung aus der gemeinsamen Wohnung (Mietbeginn 15.10.2006) ausgezogen, wobei beide Parteien im Mietvertrag stehen. Die Wohnung wurde mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.04.2009 gekündigt, wobei meine Ex-Partnerin allerdings danach mit neuem Mietvertrag mit ihrer Tochter (21) in der Wohnung bleiben will. Die Vermieterin ist darüber informiert.  Ich habe mit meiner Ex-Partnerin und ihrer Tochter (21) dort in einer 2-stöckigen Galerie-Wohnung gewohnt mit 2 Eingängen, wobei die untere Etage, die wir genutzt haben, aus Küche, Esszimmer, Wohnzimmer, kleinem Büro und großem Schlafzimmer sowie einem großen Bad besteht. Außerdem befinden sich in der unteren Etage 2 Balkone.   Oben befinden sich ein sehr großes Zimmer mit angrenzendem Wintergarten, das die Tochter bewohnt sowie ein normal großes Zimmer, das mein Sohn alle zwei Wochenenden bewohnt hat sowie ein kleines Bad und ein extra Wohnungs-Eingang.  Laut meiner Ex-Partnerin soll ich innerhalb der Kündigungsfrist meinen vollen Mietanteil zahlen, kann aber auch an einen Untermieter weitervermieten, wobei die Zustimmung zur Person von meiner Ex abhängig sein soll.  Wie ist hier die Rechtslage? Muß ich die volle Warmmiete weiter zahlen sowie auch Kosten für Strom, Telefon, Internet...etc?  Welchen Teil der Wohnung könnte ich an einen Untermieter weiter vermieten und kann meine Ex einfach ihre Zustimmung verweigern, wenn er/sie ihr nicht passt?  Weiterhin habe ich alleine die gesamte Kaution (3000 €) als Bankbürgschaft hinterlegt. Wann habe ich Anspruch darauf und kann ich bei anfallenden Schönheitsreparaturen (z.B. im Zimmer meines Sohnes) die Hälfte der Kosten von meiner Ex-Partnerin fordern?  Vielen Dank und freundliche Grüße, T. Kaletsch

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  sie sind im Außenverhältnis zum Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Zahlung der Miete in voller Höhe verpflichtet; Sie schulden die Miete gegenüber dem Vermieter als Gesamtschuldner gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  zusammen mit Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin.   Im Innenverhältnis haben Sie bei vollständiger Zahlung Ihrerseits an den Vermieter einen Ausgleichsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 BGB/a>  gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin in Höhe der Hälfte der Miete. Eine vollständige Freistellung ist nicht zu erreichen, sofern diese die Auflösung des gemeinsamen Mietvertrages mit herbeiführt. Dies ist offensichtlich durch die Kündigung erfolgt.  Strom, Telefon und Internet haben regelmäßig nichts mit dem Mietvertrag zu tun, sondern werden aufgrund eigener Verträge bezogen. Wenn Sie gegenüber dem jeweiligen Anbieter als Gesamtschuldner haften, gilt die obige Regelung. Ansonsten ist im Außenverhältnis ausschließlich der Vertragspartner zahlungsverpflichtet.  Die Zustimmung zur Untervermietung ist zunächst einmal abhängig vom Mietvertrag und dem Vermieter. Gegen den Mietvertrag bzw. gegen den Willen des Vermieters kann eine Untervermietung nicht ohne weiteres erfolgen. Im Innenverhältnis gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin bedarf die Untervermietung der Zustimmung aller Gesellschafter, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/709.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung">§ 709 BGB/a>  bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§§ 744/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">745 BGB/a> . Eine Untervermietung kann daher nicht gegen deren Willen geschehen, so dass die untervermieteten Räumlichkeiten und die Person des Untermieters gemeinsam bestimmt werden müssen.  Der Vermieter hat die Kaution nicht vor Ende des Mietverhältnis abzurechnen und herauszugeben. Danach billig ihm die Rechtsprechung regelmäßig einen Prüfungszeitraum von sechs Monaten zu zur Prüfung und Geltendmachung eigener Ansprüche; u.U. kann die Frist sogar länger sein - dies läßt sich pauschal nicht sagen. Der Vermieter wird zudem nur an beide gemeinschaftlich leisten; im Innenverhältnis müssen Sie dann Ihren 100 %-Anspruch gegenüber Ihrer Lebensgefährtin darlegen und die Kaution verlangen. Bei Abzügen von der Kaution haben Sie wiederum einen hälftigen Ausgleichsanspruch, d.h. Sie können Ihre Lebensgefährtin an Abzügen aus dem Mietzeitraum beteiligen.  Sinnvoll wäre es hier eine einvernehmliche Auseinandersetzungsvereinbarung zu treffen. Sollte dazu von beiden Seiten Interesse bestehen, empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt mit dem Entwurf einer solchen Vereinbarung zu beauftragen.  Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichem Gruß   Kaussen  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 421, § 744, § 709, § 745, § 426