Frage: In einer ET.Wohnanlage mußte ich wegen Ebayhandel lt. Finanzamt ein kleines Gewerbe anmelden. Durch privaten Zoff mit dem Hausmeister mußte ich dann lt. Hausverwalttung die Tätigkeit einstellen. Habe eine Hobby- Radio- Werkstatt ( eigener Raum) wie schon lange davor, den ich z.Z. zum bauen kl. elektronischen Geräte nutze und diese nur bei ebay verkaufe. Es entsteht keine Lärmbelästigung und Publikumsverkehr in gegensatz zur Behauptung es sei anders nur um mir eins auszuwischen.In der Werkstatt wird nur gelötet und ggf. mal mit einem Akkuschrauber gebohrt, dass wirklich ausserhalb der Wohnung nicht hörbar ist. Frage, darf die Hausverwaltung das generell und ohne Beschluß der Eigentümerversammlung verbieten ? (Bin 71 und absolut ruhig ) Danke im voraus.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Teilungserklärung und Hausordnung sowie den Kaufvertrag nicht möglich ist.   Grundsätzlich steht Ihnen aber das Wohnungseigentum an der konkreten Wohnung zu. Jeder Eigentümer kann grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  nach Belieben mit seinen Sachen verfahren. Dieses Recht hat aber seine Grenze dort, wo die Rechte anderer betroffen bzw. beschränkt werden.   Grundsätzlich haben Sie erst einmal richtig eine gewerbliche Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet, so dass Ihnen eine Steuernummer zugeordnet wurde. Genau genommen müsste man je nach Art des Gewerbes die Nutzungsänderung  der Wohnräumlichkeiten in eine kleine Werkstatt bei der Baubehörde anzeigen.   Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, die sich aber – das teile ich rein vorsorglich mit – aus der Teilungserklärung, Ihrem Kaufvertrag oder der Hausordnung ergeben können, sehe ich derzeit keine Pflicht Ihrerseits, die Tätigkeit zu unterlassen, soweit Sie keine anderen Wohnungseigentümer oder Dritter beeinträchtigen. Der Hausverwalter darf meiner Ansicht nach Ihre Tätigkeit nicht verbieten. Es sieht vielmehr, wie Sie sagen, nach reiner Schikane aus, weil Sie privat Ärger miteinander hatten.  Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, die Teilungserklärung, Hausordnung sowie den Kaufvertrag zu prüfen, um eine abschließende Antwort zu geben.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903