Frage: Hier handelt es sich um folgendes: Mein Exmann hat unseren Söhnen (22 und 24 Jahre alt) am 4.10.12 vor einem Notar die im gehörende Haushälfte überschreiben lassen. Die andere Haushälfte ist mir. Auf Grund von 'Arbeitsüberlastung' im Notariat wurden die Unterlagen erst Ende Oktober der zuständigen Eintragungsbehörde zugeleitet.(Eingang zuständiges Grundbuchamt 30.10.)  Zwischenzeitlich hat ein Gläubiger des Exmannes auf das Hauseigentum eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Dies geschah am 17.10.12. Die Übertragung konnte nicht mehr stattfinden. Es sei denn, die Söhne übernehmen die Zwangssicherungshypothek.  Frage: Was sagt das Gesetz in diesem Falle: Ist denn eine Grundstücksübertragung nicht zu dem Zeitpunkt der Unterschrift rechtsskräftig ? Kann man gegen den Notar vorgehen, weil es zu lange gedauert hat ? 

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.  Die Grundstücksübertragung findet nicht mit der Unterschrift auf dem Kaufvertrag vor dem Notar statt, sondern erst mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 873 BGB: Erwerb durch Einigung und Eintragung">§ 873 Abs. 1 BGB/a> ).  Im Anschluss an den notariellen Kaufvertragsabschluss wird vom Notar die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch veranlasst.  Sobald die Auflassungsvormerkung  im Grundbuch eingetragen ist, ist der Käufer abgesichert.   Dann kann zwar noch eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, jedoch hat der Käufer aufgrund der vorrangig eingetragenen Auflassungsvormerkung einen Anspruch auf Löschung der Zwangssicherungshypothek (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/883.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung">§ 883 Abs. 2 BGB/a> ), da die Eintragung unwirksam ist.  Die Frage, ob möglicherweise eine Haftung des Notars gegeben ist, spitzt sich an der Stelle zu, ob die Auflassungsvormerkung vor der Zwangssicherungshypothek zur Eintragung im Grundbuch gekommen wäre, wenn der Notar sofort nach dem Kaufvertragsabschluss, also am 04.10.2012, die Eintragung der Auflassungsvormerkung veranlasst hätte.   Da die Zwangssicherungshypothek am 17.10.2012 eingetragen wurde, verblieben 13 Tage an Zeit für die Bearbeitung eines entsprechenden Antrages beim Gundbuchamt, was durchaus im Rahmen des Möglichen gewesen wäre  Mit freundlichem Gruß  Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 873, § 883