Frage: Hallo, mein KFZ: privates KFZ; ohne MwSt gekauft und wird auch ohne Mwst verkauft  Unfall Autobahn; Auffahrunfall, Schuldfrage unzweifelhaft; Gegner ist mir hinten draufgefahren  Gutachten: Instandsetzungskosten ohne MwSt. EUR 5.596,14 19,00% MwSt.  EUR 1.063,27 Gesamtsumme Instandsetzungskosten inkl. MwSt. EUR 6.659,41  Wiederbeschaffungswert 'differenzbesteuert' ca. EUR : 8.300,00 Wiederbeschaffungswert 'differenzbesteuert' (netto) ca. EUR : 8.105,47  Reparaturdauer: voraussichtlich ca. 3-4 Arbeitstage Wiederbeschaffungsdauer: voraussichtlich ca. 12-14 Kalendertage  Beurteilung: T O T A L S C H A D E N Restwert (netto) EUR : 2.689,08 Restwert (inkl. MwSt.) EUR : 3.200,00 Basis Totalschadenabrechnung EUR : 4.905,47 Nutzungsausfallentschädigung EUR : 59,00  Ich möchte wissen: a) wenn ich den Wagen zum angegebenen Restwert von 3200 verkaufe und mir einen Neuen Wagen kaufe mit MwSt Ausweis.  Was bekomme ich dann inkl. Nutzunsgausfall (ich nehme keinen Mietwagen)  b) wenn ich den Wagen zum Restwert verkaufe und mir einen Neuen Wagen kaufe OHNE  MwSt Ausweis.  Was bekomme ich dann inkl. Nutzunsgausfall (ich nehme keinen Mietwagen)  c) wenn ich den Wagen unrepariert weiterfahre. Was bekomme ich dann?  d) wenn ich den Wagen selber repariere. Was bekome ich dann und wer entscheidet ob das eine fachgerechte Reparatur war?   Die Fragen sind klar; Brauche eine KURZE aber präzisse Antworten zu a bis d. keinen umfänglichen  allgemeinen Text  Vielen Dank   

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,   vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:   a) wenn ich den Wagen zum angegebenen Restwert von 3200 verkaufe und mir einen neuen Wagen kaufe mit MwSt Ausweis. Was bekomme ich dann inkl. Nutzungsausfall (ich nehme keinen Mietwagen).   In diesem Fall erhalten Sie 8.300,00 € – 3.200 € = 5100 €, sofern der Kaufpreis des neuen Fahrzeugs diesen Betrag erreicht. Hinzu kommt Nutzungsausfall für die Dauer der Ersatzbeschaffung (bis zu 14 Tage, d.h. maximal 826,00 €) und eine allgemeine Kostenpauschale  - in der Regel 25,00 €. Insgesamt also bis zu 5.951 €. Hinzu kommen z. B. die Kosten für die Ummeldung des Fahrzeugs.  b) wenn ich den Wagen zum Restwert verkaufe und mir einen neuen Wagen kaufe OHNE MwSt Ausweis. Was bekomme ich dann inkl. Nutzungsausfall (ich nehme keinen Mietwagen)   Ebenfalls bis zu 5.951 €, da es nicht darauf ankommt, ob der Kaufpreis des neuen Fahrzeugs besteuert ist oder nicht, vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20%20VI%20ZR%2026/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.2005 - Abs. 6 ZR 26/05: Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nac...">BGH  Abs. 6 ZR 26/05/a>  : „ Stellt  der  Geschädigte  durch  eine  konkrete  Ersatzbeschaffung  eines  gleichartigen  Fahrzeugs  zu  dem  vom  Sachverständigen  genannten  (Brutto-)Wiederbeschaffungswert  wirtschaftlich  den  Zustand  wieder  her,  der  vor  dem  Unfallereignis  bestand,  so  kann  er  nach  §  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">249 BGB/a>   -  bis  zur  Höhe  des  (Brutto-)Wiederbeschaffungswertes  -  den  tatsächlich aufgewendeten Betrag  unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer  im  Sinne des  §  a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 UStG: Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe">10/a>   UStG,  eine  Differenzsteuer  im  Sinne  des §  a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/25a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25a UStG: Differenzbesteuerung">25a/a>   UStG  oder  gar  keine  Umsatzsteuer enthalten  ist'  c) wenn ich den Wagen unrepariert weiterfahre. Was bekomme ich dann?   Wenn Sie das Fahrzeug in einen verkehrssicheren Zustand versetzen und mindestens 6 Monate weiternutzen, haben Sie Anspruch auf die geschätzten Reparaturkosten netto ohne Abzug des Restwertes, d.h. 5.596,14 €. Hinzu kann z.B. die Mehrwertsteuer für Ersatzteile kommen sowie die Kostenpauschale in Höhe von ca. 25,00 €.   Sollten Sie das Fahrzeug nicht 6 Monate weiternutzen oder nicht in einen verkehrssicheren Zustand versetzen, haben Sie nur den Anspruch auf die Totalschadenabrechnung, d.h. die im Gutachten genannten 4.905,47 € (zzgl. 25 € Kostenpauschale).   d) wenn ich den Wagen selber repariere. Was bekomme ich dann und wer entscheidet ob das eine fachgerechte Reparatur war?   Wenn Sie selbst reparieren und die Reparatur den Vorgaben des Gutachtens entspricht, erhalten Sie die Netto-Instandsetzungskosten in Höhe von 5.596,14 € zzgl. Kostenpauschale (25 €) und Nutzungsausfall für die Dauer der Reparatur für bis zu 4 Tage (236 €). Daneben haben Sie Anspruch auf die Kosten für angefallene Mehrwertsteuer bei den Ersatzteilen. Ob die Reparatur fachgerecht war, ist – sofern Sie das Fahrzeug danach 6 Monate weiternutzen – nicht wirklich relevant (allenfalls für den Nutzungsausfall). Haben Sie das Fahrzeug allerdings vollständig fachgerecht repariert, müssen Sie es nicht 6 Monate weiternutzen. In der Regel schickt man zunächst an die Versicherung Fotos des reparierten Fahrzeugs (ggf. mit tagesaktueller Zeitung im Bild). Für den Fall, dass die Versicherung die fachgerechte Reparatur bezweifelt, empfiehlt es sich regelmäßig, den Ersteller des Gutachtens die fachgerechte Reparatur bestätigen zu lassen. Sie müssen letztlich die fachgerechte Reparatur beweisen.   Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen. Beachten Sie aber bitte, dass diese Aussagen für den Fall gelten, dass die Versicherung das Gutachten vollständig akzeptiert. Es ist leider nicht ungewöhnlich, dass hier entsprechende Einwendungen vorgenommen werden. Es kann auch sein, dass Ihnen höhere Restwertangebote vorgelegt werden und diese, sofern Sie Ihr Fahrzeug bis dahin noch nicht verkauft haben, von der Versicherung berücksichtigt werden, so dass sich die genannten Summen entsprechend verändern können. Gerade in den Fällen fiktiver Abrechnung besteht auch immer die Gefahr, dass die Versicherung die Reparaturkosten kürzt, in dem Sie das Gutachten überprüfen lässt. Gerade auch Positionen wie Verbringungskosten, Ersatzteilaufschläge und Stundenverrechnungssätze werden gerne ganz gekürzt bzw. heruntergerechnet.  Da sich hier im Einzelnen immer wieder Besonderheiten ergeben, würde ich Ihnen dringend empfehlen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Bei einem unverschuldeten Unfall sind die anwaltlichen Kosten regelmäßig von der Gegenseite zu ersetzen, so dass Sie hier mit anwaltlicher Hilfe deutlich weniger Schwierigkeiten haben sollten, den Ihnen zustehenden Anspruch durchzusetzen. Selbstverständlich können Sie mich gerne kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249