Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Sachverhalt:  Der von uns uns im August 2004 abgeschlossene Vertrag über die Betreuung unserer Kinder in einer Kindertagesstätte  beinhaltet  eine über die Kostenbeteiligung nach dem KTKBG hinaus vereinbarte monatliche Zuzahlung von 60,-€  .Es  handelt sich um eine freiwillige Zahlung für  Fahrten, Ausflügen,  Anschaffungen, etc. Der Betreuungsvertrag für das folgende Jahr vom 20.06.2005 beinhaltet diese zusätzliche Klausel nicht. Wir haben  aber vergessen, den Dauerauftrag  rechtzeitig zu stornieren. Dieses haben wir im August 2009 nachgeholt. Wir haben von dem Empfänger des Geldes weder eine Spendenbescheinigung noch eine Quittung o. sonstigen Nachweis für die Zahlungen im Zeitraum 1.8.2005 bis zum 1.5.2009 bekommen.  Haben wir einen Herausgabeanspruch? Mit freundlichen Grüßen     

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.  Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:   Ihnen könnte zunächst ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Geldes nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zustehen.   Durch Ihre Zahlung hat der Anspruchsgegner etwas durch Leistung erlangt. Fraglich ist, ob dies auch ohne Rechtsgrund erfolgte. Aufgrund der Freiwilligkeit der Zahlung könnte man argumentieren, dass die Gegenseite durch die Spende davon ausgehen durfte, dass ein entsprechender Schenkungsvertrag durch Ihre regelmäßigen Zahlungen zustande gekommen ist. Dies hätte zur Folge, dass die Zahlung mit Rechtsgrund erfolgt ist, so dass ein Anspruch Ihrerseits gegen die Gegenseite nicht besteht.  Andererseits ließe sich selbstverständlich argumentieren, dass sich die Freiwilligkeit der Zahlung aufgrund der Klausel im Vertrag aus 2004 nur eben auf dieses Jahr bezog. Eine abschließende seriöse und sichere juristische Beurteilung der Rechtslage lässt sich jedoch nur vornehmen, wenn die entsprechende Klausel im Rahmen des Gesamtvertrages durch einen Rechtsanwalt gesichtet werden kann.   Hinsichtlich des Anspruchs auf eine Quittung verweise ich auf die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/368.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 368 BGB: Quittung">§ 368 BGB/a> . Danach hat der Schuldner der Leistung einen Anspruch gegen den Gläubiger auf Ausstellung einer Quittung.   Allerdings ist zu sagen, dass die Ansprüche sowohl auf Rückzahlung als auch auf Erteilung der Quittung für das Jahr 2005 verjährt sein dürften. Die Verjährung bzgl. der Ausstellung der Quittungen verjähren gemeinsam mit dem Anspruch auf die Leistung (Palandt § 368 Rdnr.7) Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a>  beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger u. a. ohne grobe fahrlässig zu handeln von den den Anspruch begründenden Umständen erfahren hat. Da die Zahlungen regelmäßig von Ihrem Konto abgebucht wurden, wird Ihnen leider diesbezüglich grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein, da Sie die Umstände, die den Anspruch begründet haben, hätten erkennen müssen. Sollte der oben genannte Anspruch bestehen, würde dies allerdings nur für das Jahr 2005 gelten.   Ich hoffe, die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Dipl. Jur. Jan B. Heidicker   Rechtsanwalt   Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker  Beethovenstr. 3  59174 Kamen  Tel.: 02307/17062  Fax: 02307/236772  HP: www.kanzlei-heidicker.de  E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 368, § 195, § 812