Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  am 27.02. habe ich meine Kündigung abgegeben. In dieser Kündigung steht, dass ich fristgerecht zum 31.03. kündige.  In meinem zeitlich befristeten Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende vereinbart. Ist diese Kündigung damit wirksam?  Von meinem Arbeitgeber hab ich die mündliche Information, dass eine Kündigung erst zum 30.04 möglich ist. Was muss ich tun um trotzdem den Bertieb zum 31.03 verlassen zu können? Falls meine Kündigung nicht akzeptiert wird, muss das der Arbeitgeber schriftlich mitteilen? Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich an dieser Stelle den Vertrag breche? Es sind keine Schadensersatzansprüche oder Konsequenzen im Vertrag vermerkt.   Vielen Dank für Ihre Antwort.  jt

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:  Die Auskunft Ihres Arbeitgebers ist richtig, da zwischen dem 27.02. und dem 31.03. die sechswöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten werden kann. Die Erklärung ist dann regelmäßig so auszulegen, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gilt. Dies ist in Ihrem Fall der 30.04..  Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung. Der Arbeitgeber kann eine wirksame Kündigung nicht verhindern und muss diese auch nicht akzeptieren oder annehmen. Der mündliche Hinweis auf den falschen Beendigungszeitpunkt ist ausreichend, um ein schlüssiges Verhaltens des Arbeitgebers auszuschließen. Es besteht kein Anspruch auf eine schriftliche Erklärung, da die Beendigungswirkung der Kündigung vom Gesetz, nicht vom Arbeitgeber abhängig ist.  Sie können den Betrieb vorzeitig verlassen, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB/a>  vorliegt; dies dürfte voraussichtlich nicht der Fall sein, da Sie dann nicht zunächst versucht hätten fristgerecht zu kündigen. Ein weiterer Weg ist eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag. Dazu müssen Sie mit Ihrem Arbeitgeber in Verhandlung treten, da ein Aufhebungsvertrag das Einverständnis des Arbeitgebers voraussetzt. Ist der Arbeitgeber zu einer Aufhebung nicht bereit, sind Sie voraussichtlich bis zum 30.04. gegenüber Ihrem jetzigen Arbeitgeber verpflichtet.  Falls Sie ab 01.04. nicht mehr zur Arbeit erscheinen sollten, droht eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine solche sollte m.E. vermieden werden, da eine solche Kündigung Nachteile für Ihren weiteren beruflichen Werdegang haben kann, z.B. durch ein ungrades Beendigungsdatum im Arbeitseugnis. Schadensersatzansprüche sind darüber hinaus aus dem Gesetz möglich, ohne dass es eine entsprechende vertragliche Fixierung gibt. Wenn Sie an anderer Stelle arbeiten, verstossen Sie ggf. auch gegen eine Wettbewerbsverbot. Von der 'Holzhammermethode', um Ihre Interessen durchzusetzen, ist daher abzuraten.  Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.   Mit freundlichen Grüßen   Matthes  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 626