Frage: Nach einem Todesfall gibt es drei Erben aufgrund gesetzlicher Erbfolge ( Ehefrau und zwei erwachsene Kinder aus früherer Ehe ).  Beide Kinder haben das Erbe aufgrund der Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen. Die Ehefrau hat das Erbe angenommen bzw. halt nicht ausgeschlagen ( bei ihr ist nichts zu holen ).   Nun hat diese Witwe ca. 8 Wochen nach dem Todestag den beiden Kindern des Verstorbenen diverse Fotos, Andenken in Form von Schmuck und Uhren ( vermutlich alles ohne materiellen Wert, aber persönliche Erinnerungsstücke  ) aus dem Nachlass angeboten.  Können die Kinder diese Geschenke ohne Wirkung für die Ausschlagung annehmen?  Oder können aufgrund dessen, evtl. Gläubiger des Verstorbenen Forderungen gegen die Kinder gelten machen?    Einsatz editiert am 21.04.2015 10:33:44

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Eine Schenkung kann ohne Wirkung auf die Ausschlagung angenommen werden, schließlich ist die Witwe Erbin und damit Universalrechtsnachfolgerin geworden und kann mit ihrem Eigentum tun und lassen, was sie will, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§§ 1922/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">903 BGB/a> .  Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wegen der Schenkung  Rückforderungsansprüche der Gläubiger drohen, weil zB im Nachlassinsolvenzverfahren benachteiligende Schenkungen angefochten werden können. Da mir nicht bekannt ist, in welchem Stadium sich der Nachlass befindet kann im Rahmen dieser Plattform keine abschließende Beurteilung erfolgen, weshalb ich Ihnen anrate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 903