Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  folgender Sachverhalt:  Ich (Vermieter) habe am 01.12.2005 ein Mietverhältnis mit einer alleinstehenden Dame (38) und Ihrer Mutter (78) Jahren für meine finanziertes EFH geschlossen. Mietbeginn 01.01.2006, Einzug 10.12.2005. Für diese Zeit sollten dann 600,- € in bar gezahlt werden.   Da ich selbständig war und meinen HGB Vertrag mit der Gesellschaft gekündigt habe, bin ich seit dem 31.01.2006 arbeitslos. Dachte ich zumindest! Die Gesetzeslage sieht aber nun vor, dass ich keinen Arbeitslosengeldanspruch mehr habe und auch nicht HartzIV bin, wegen meinen Mieteinnahmen von 775,- €. Also Sozialfall nach 20 Jahren immer in fester Anstellung.  Meine Bemühungen einen neue Anstellung in Berlin zu finden sind bis dato noch nicht von Erfolg gekrönt, doch meine diversen Gläubiger fordern nun berechtigter Weise Ihrer Zinsen und  Gebühren die ich auch begleichen möchte.  Durch den Hausverkauf, den ich selbst für mich entschieden habe, könnte ich meine finanzielle Situation entschärfen, dass ich nicht in die Mühlen der Gläubiger gerate.  Mit der Mieterin habe ich schon gesprochen, Sie hat bis dato aber noch keine Entscheidung getroffen. Vorgeschlagen habe ich Ihr einen Auflösungsvertrag und das ich Ihr den Umzug finanziere und mit Manpower zur Seite stehe, ebenso das ich die immer noch ausständige Miete im Dezember erlasse.  Auch hat mich eine Makler schon angerufen, der einen potenziellen Käufer hätte und das Haus nun gerne besichtigen möchte. Termin wurde von mir aber nicht zugesagt, weil ich zuerst gerne meine Rechte als Vermieter klären möchte.  Nun zu meinen Fragen:  kann ich aus wirtschaftlich angemessenem Grund kündigen $ 573 BGB? Härtefall meiner Person.  Hätte die Mieterin das Recht auf die Sozialklausel zu verweisen die eine Kündigung erschweren würden. (Mutter ist mittlerweile an nicht mehr operabelem Krebs erkrankt).  Könnte der neue Eigentümer auf Eigenbedarf kündigen? müßte aber ebenfalls mit der Sozialklausel sich auseinandersetzen?  Sollte ich eine Kündigung diesbezüglich formulieren, die Gründe anführen und auf die Wiederrufsfrist hinweisen?  oder was kann ich überhaupt unternehmen, bevor ich die Finger heben muss?  Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir diesebzüglich weiterhelfen könnten.            

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,    Ihren Fragen möche ich wie folgt beantworten:    1.) Einen Kündigungsgrund nah a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a>  sehe ich derzeit nicht. Sie schreiben selbst, dass Sie einen Makler mit dem Verkauf der Immobilie schon beauftragt und dieser offenbar schon Interessenten gefunden hat.  Bei dieser Sachlage liegt jedoch kein Härtegrund vor, da Sie eben einen Verkauf durchführen könnten.   Die Frage ist dabei, was nun unter 'angemesserer' Verwertung zu verstehen ist, wobei Sie nicht den Fehler begehen dürfen, dass ein eventuell verminderter Kaufpreis wegen der Vermietung bei der Frage der Angemessenheit zulasten der Mieter und zu Ihren Gunsten herangezogen wird.  Nur wenn der Verkauf GÄNZLICH wegen der Vermietung scheitern würde (also nicht mit geminderten Verkaufserlös verwechseln), könnte dieses Eingreifen.  Nach Ihrer Darstellung, die ich bei der Beantwortung zugrunde legen muss, ist aber gerade dieses nicht der Fall.  Sollte der Verkauf nur ohne einen Mietvertrag möglich sein, sollten Sie hier dann in der Tat, da die Mieter die Sozialklausel Ihrer Kündigung entgegenhalten könnten, einen Aufhebungsvertrag vereinbaren.  Die Kündigung muss, wie Sie schon selbst erkannt haben, ordnungsgemäss sein und auch die Widerspruchsbelehrung enthalten. Damit die Kündigung nicht schon aus formellen Gründen unwirksam wird, sollten Sie sich dann bei einer Formulierung unbedingt anwaltlicher Hilfe bedienen.  2.) Sie können die Immobilie auch 'mit den Mietern' verkaufen, um drohende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzuwenden. Der Mietvertrag bleibt dann mit dem Käufer bestehen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete">§ 566 BGB/a> ), wobei der Erwerber dann seinerseits, sofern die Voraussetzungen vorliegen, natürlich kündigen kann und die Mieterin sich dann ihrerseits auf die Sozialklausel berufen könnte.   Für den Erwerber gilt es aber gerade in Berlin zu beachten, dass es dort örtlich unterschiedliche Bindungswirkungen und Sperrfisten für eine Kündigung des Erwerbers gibt.    FAZIT: Nur wenn Sie nachweisen können, dass der Verkauf der Wohnung mit bestehendem Mietvertrag  unmöglich oder nur mit erheblichen finanziellen Verlusten möglich ist, besteht Ihrerseits diese Kündigungsmöglichkeit.  Ansonsten sollten Sie den Abschluss eines Aufhebungsvertrages versuchen.    Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwalt Thomas Bohle     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 573, § 566