Frage: Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,  mein Mietvertrag wurde am 01.06.2001 auf unbestimmte Zeit geschlossen. Zu einer Kündigung enthält der Vertrag folgende Formulierung:   Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, sie verlängert sich nach Ablauf von 5,8, 10 Jahren seit Überlassung der Wohnung jeweils um 3  Monate.  Da ich mittlerweile fast 7 Jahre Mieter bin, gilt entsprechend dieser Formulierung eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.   Muss ich diese Frist einhalten oder kann ich trotzdem mit der mittlerweile einheitlichen Frist von 3 Monaten kündigen? Mit freundlichen Grüßen        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,  welche Kündigungsfrist bei Ihnen gilt, regelt die Überleitungsvorschrift des <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://bundesrecht.juris.de/bgbeg/art_229__3.html' target='_blank' style='color:#486182'>Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBG</a>. Sind die Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB/a>  (alte Fassung) durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden, gilt die dreimonatige Kündigungsfrist des <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html ' target='_blank' style='color:#486182'>§ 573 c BGB</a>. Andernfalls gilt die vertraglich vereinbarte, längere Kündigungsfrist.  Die alte Fassung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 S. 1/a>  und 2 BGB lautete: 'Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Nach fünf, acht und zehn Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate.'  Diese Fristen wurden bei Ihnen vertraglich vereinbart. Handelt es sich auch noch um eine vorformulierte Klausel in einem Formularmietvertrag und nicht um eine Individualvereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter, können Sie die Wohnung mit der 3-Monatsfrist (schriftlich, am besten per Einschreiben) kündigen. Geht die Kündigung dem Vermieter bis zum 3. April 2008 zu, wird sie dann zum 30. Juni 2008 wirksam.  Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.  Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.  Mit freundlichen Grüßen Gabriele Haeske Rechtsanwältin      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 565