Frage: Hallo,  Ich bin übergangsweise in die Mietwohnung meiner Mutter eingezogen. Wir sind jetzt ein 2 Personen Haushalt in einer 2,5-3 Zimmer Wohnung.  Wie in diesem Gerichtsurteil (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20S%2096/12) festgestellt wurde, ist eine Genehmigung des Vermieters nicht notwendig.  Wir haben dennoch meine Anwesenheit bei dem Vermieter meiner Mutter angemeldet. Der Vermieter schlägt vor, entweder mich in den bestehenden Mietvertrag aufzunehmen. Oder, 10% auf die Miete aufzuschlagen, auf Basis der Annahme meine Mutter und ich hätten einen Untermietvertrag geschlossen.  Ich möchte von der Aufnahme in den Mietvertrag absehen. Meine Mutter und ich haben keinen Untermietvertrag geschlossen und haben dies nicht vor, ausser es ist zwingend erforderlich.  Ist es erforderlich das meine Mutter und ich einen Untermietvertrag schließen - und, ist es berechtigt, dass der Vermieter einen Zuschlag von 10% verlangen kann, wenn wir keinen Untermietvertrag schließen würden?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Es gehört grundsätzlich für einen Mieter zum vertragsgemäßen Gebrauch auch seine nächsten Angehörigen mit in die Wohnung aufzunehmen. (BGH Urteile vom 15. Mai 1991 a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2038/90" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.05.1991 - Abs. 8 ZR 38/90: Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag">Abs. 8 ZR 38/90/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%201750" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.05.1991 - Abs. 8 ZR 38/90: Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag">NJW 1991, 1750/a>  und vom 5. November 2003, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">Abs. 8 ZR 371/02/a> ). Als Sohn sind Sie nächster Angehöriger Ihrer Mutter. Es muss somit kein neuer Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen werden. Auch kann dieser nicht verlangen, dass Sie einen Untermietvertrag mit Ihrer Mutter abschließen.  Eine mögliche Mieterhöhung ergibt sich nur aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 BGB/a> . Dieser lautet: § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann. (2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.   Als Sohn der Mieterin sind Sie aber kein Dritter im Sinne des Gesetzes. Sie brauchen keine Zustimmung des Vermieters zur Aufnahme in die Wohnung, insofern gilt auch der Abs. 2 (Mieterhöhung) nicht für Sie.  Der Mieter muss die Aufnahme dem Vermieter anzeigen; die Rechtmäßigkeit der Aufnahme hängt aber nicht von der Zustimmung des Vermieters ab.  Es könnte aber die Zahlung für die Betriebskosten erhöht werden. Hier kommt es auch auf die konkrete Formulierung im Mietvertrag an (z.B Verteilung der Kosten nach Personenzahl). Eine Mieterhöhung kommt aber, wie gesagt nicht in Betracht. Sie sind nicht verpflichtet eine entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Diana Laib Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 553