Frage: Hallo, ich bin im Juni diesen Jahres umgezogen und habe am 17.06. bei meinem Telefonanbieter den Umzug angemeldet.  Uns wurde zugesagt, dass wir ab dem 01.07. in unserem Haus Internet und Telefon zur Verfügung haben und wieder alles normal funktionieren wird.   Da das Haus 6 Monate leer stand, ist es erforderlich, dass der Anschluss durch die Telekom freigeschaltet wird, unser Anbieter hatte die Telekom entsprechend beauftragt.  Mittlerweile haben wir den 19.08. und noch immer kein Festnetz oder Telefon. Techniker der Telekom waren dreimal vor Ort, konnten aber angeblich den Auftrag nicht ausführen. Beim ersten Besuch hat der Techniker den Anschluss am Haus nach 5 Minuten Suche nicht gefunden (eine anschließende Erkundung meines Mannes war nach 5 Minuten erfolgreich) beim jetzigen dritten Termin bemängelte der Techniker, dass er an der Dose nicht arbeiten könnte, da sie unter Putz läge und nicht geöffnet werden könne (mein Mann hat auch hier nach einmal anfassen die Dose geöffnet gehabt).  Unser Anbieter vertröstet uns jetzt wieder um weitere 14 Tage und schiebt natürlich die Schuld auf die Telekom, sagt aber gleichzeitig, dass man von seiten des Anbieters nicht mehr machen könne als die Telekom erneut zu beauftragen.  Wir überlegen nun, den Vertrag zu kündigen und ggf. direkt zur Telekom zu wechseln, da die sich um eigene Kunden wahrscheinlich gründlicher kümmern.  Meine Frage: Können wir unseren Vertrag kündigen? Laufzeit sind 2 Jahre, also noch bis 2011. In den AGBs des Anbieters heißt es jedoch: 'Ihr Vertrag wird gültig, sobald wir ihnen ein Bestätigungsschreiben geschickt haben, spätestens aber sobald wir unsere Leistung für sie bereitsstellen'  Das Bestätigungsschreiben haben wir zwar, aber von Leistungen ist keine Spur. Können wir also den Vertrag kündigen bzw. widerrufen?  Der Anbieter hat auch schon fleißig die Grundgebühr abgebucht und unsere Handyrechnungen haben sich verdoppelt, da wir ja kein Festnetz nutzen können. Welche Möglichkeiten haben wir hier?  Für eine baldige Antwort wäre wir sehr dankbar.   Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  gerne beantworte ich Ihre Frage.  Es kommt darauf an, was vertraglich mit Ihrem Anbieter vereinbart war. Wenn es die Zusage gab, dass zum 1.7. alles funktioniert, dann muss der Anbieter sich daran festhalten lassen. Sie müssten diese Zusage aber im Streitfall beweisen.  Es ist nicht korrekt, wenn der Anbieter die Schuld auf die Telekom schiebt. Wenn der Anbieter sich den Technikern der Telekom bedient, dann muss er sich deren Verschulden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a>  zurechnen lassen, denn die Telekom ist dann Erfüllungsgehilfe des Anbieters.  Sie können den Vertrag nach meiner Meinung aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Wenn der Anbieter den Bereitstellungstermin derart weit verfehlt, dann fehlt es an der vertaglichen Gegenleistung.   Nach meiner Erfahrung wird der Anbieter die Kündigung sehr wahrscheinlich nicht akzeptieren. Ich rate daher bereits jetzt zu anwaltlicher Unterstützung, da dann häufig eine außergerichtliche Lösung möglich ist.      !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 278