Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Ich habe einen 2 Jahren Fitness Vertrag mit dem Enddatum am 13.05.2021 geschlossen. Nach Corona lockdown habe ich meinen Vertrag am 15.01.2021 per Post plus E-Mail meinen Vertrag gekündigt,und in dieser Zeit wegen der geschlossenen von Fitnessstudio habe ich auch nicht bezahlt.  Ab Juni 2021 ist das fitnessstudio wieder im Betrieb, er hat meinen Vertrag bis Sep.2021 ohne mein Verständnis verlängert.   Ich habe diese Verlängerung sofort abgesagt, dann ich habe diesen Vertrag rechtzeitig gekündigt, natürlich habe ich diese sogenannte  Vertragsverlängerung nicht bezahlt.  In Okt . 2021 habe ich einen Anwalt Brief von diesem fitnessstudio bekommen,behaupteten er, die  Vertragslaufzeit hätte sich um die Zeit der Schließung Ihres Fitnessstudios verlängert. Der Anwalt hat mir 2 Auswahl gegeben: Bezahle ich € 155,64 für diese behauptete Mitgliedsbeiträge oder gehen Gericht.  Unter dem Druck vom Anwalt, habe ich diese Gebühr bezahlt ( meine Versicherung, mein Freund alle sagte mir, ich habe nur 50% Chance gewonnen, und ich soll am besten das Geld bezahlen)  ich habe am 15.10.2021 € 155,64 für diese behauptete Mitgliedsbeiträge bezahlt.  Mit Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21,der Bundesgerichtshof (BGH) habe ich  gelernt , Der Corona-Lockdown hatte keinen Einfluss auf die Vertragslaufzeit. Es entfielen lediglich aufgrund des Gesetzes (§§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB) für die Zeit der Schließung die gegenseitigen Leistungspflichten. Mit Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dies bestätigt.  Eine Verlängerung wäre nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung möglich gewesen. Eine solche Vereinbarung haben wir aber nicht getroffen.   Meine Frage ist, kann ich diesen Betrag von sogenannte Vertragsverlängerung € 155,6, den durch Anwalt Brief, zurückbekommen?   Danke  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt - vorbehaltlich der Prüfung des/ der Anwaltsschreiben - beantworten.  Sie wussten zum Zeitpunkt der Zahlung nicht, dass Sie dazu nicht verpflichtet waren.  § 812 Abs. 1 S. 1 BGB: 'Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas b>ohne rechtlichen Grund/b> erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.'  Etwas anderes gilt nur, wenn Sie wussten, dass Sie nicht hätten zahlen müssen, § 814 BGB 'Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war [...]'.  b>Sie haben daher gute Chancen, Ihr Geld zurückzubekommen./b>  Außergerichtlich müssten Sie - wenn Sie einen Anwalt / eine Anwältin beauftragen - zunächst 90,96 € aufwenden. Wenn Sie die Gegenseite zuvor aber unter Verweis auf die Rechtsprechnung in Verzug setzen, muss das Fitnesssturio die Kosten erstatten.  Für ein Gerichtsverfahren müssten Sie Gerichtskosten vorschießen. Diese betragen 114 €, eine anwaltliche Vertretung im Gerichtsverfahren 169,58 €.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 814, § 812