Frage: Guten Tag.  Der Mieter einer Wohung verstirbt, die Nachkommen schlagen das Erbe aus.  Der Vermieter verlangt, dass die Erben trotz der Ausschlagung die Mieter bis zur kündigungsfrist weiter zahlen.  Das Erbe ist also Ausgeschlagen, alle Schlüssel sind dem Vermieter übergeben, aber dieser verlangt weiter für drei Monate die Miete.  Ist dies rechtens?   

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage,  die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:  Die Forderung des Vermieters kann sich wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  nur an die Erben als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Mieters richten. Wenn diese die Erbschaft aber form- und fristgerecht ausgeschlagen habe, regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1953.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1953 BGB: Wirkung der Ausschlagung">§ 1953 BGB/a> , dass der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt gilt. Somit muss die Forderung des Vermieters von diesen Personen dann nicht erfüllt werden, schließlich fehlt es mangels Rechtsnachfolge an der mietvertraglichen Grundlage.  Mit freundlichen Grüßen  Michael Böhler Rechtsanwalt  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922, § 1953