Frage: Sehr geehrte Damen und Herren. Der Fall meines Sohnes ist bestimmt auch mal schon jemand anderem passiert, so das ich denke das dieser Fall bekannt vorkommt. Am 08.02.2012 hat mein Sohn auf dem Portal www.flirtcafe.de sich für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft angemeldet. Diese ist lt. AGB des Flirtportals nur für volljährige Nutzer (ab 18 Jahre) vorgesehen. Er musste dazu sein Geburtsdatum eingeben (06.04.1994), war zu diesem Zeitpunkt also noch 17 Jahre alt. Die abschließenden Frage auf Volljährigkeit hat er aber positiv beantwortet. Die Kosten des ½-jahres Abos betragen 57,- Euro, die von seinem Konto mangels Deckung nicht abgebucht werden konnte. Am 28.04.2012 kam eine 'letzte außergerichtliche Mahnung' von diesem Unternehmen, nachdem vorher einige Mahnungen per Email gekommen sind. Ich habe darauf hin ein Einschreiben erstellt in dem ich darauf hinwies das kein Rechtsgeschäft durch die Minderjährigkeit meines Sohnes zustande gekommen ist und sie bitte Ihren Anspruch doch vergessen sollten. Weiterhin entzog ich die Einzugsermächtigung für das Konto meines Sohnes. Ich habe den Vertrag aber nicht in dem Brief gekündigt, da nach meinem Verständnis kein Vertrag zustande gekommen war. Es folgten daraufhin noch ein Abbuchungsversuch vom Konto meines Sohnes, was ich durch Widerspruch bei unserer Hausbank rückgängig gemacht habe. Ich schrieb daraufhin noch einen Brief an das Unternehmen, die permanenten Mahnungen zu unterlassen da dieses schon an Nötigung grenzt. Auch würde ich Strafanzeige wegen Betrugs stellen falls noch einmal eine Lastschrift trotz entzogener Einzugsermächtigung erfolgen sollte. Daraufhin erfolgten noch ein paar Mahnungen per email. Am 02.10.2012 habe ich schließlich per email die Unterlassung gefordert und mit rechtlichen Schritten gedroht falls die Daten meines Sohnes an ein Inkassounternehmen zwecks Eintreibung der Beträge erfolgen sollte. Nach dieser Nachricht habe ich von diesem Unternehmen nichts mehr gehört, bis mein Sohn am 29.04.2013 Post von einem Inkassounternehmen bekommen hat mit der Aufforderung die Kosten für den bestehenden Vertrag mit der Flirtcafe Online GmbH zu zahlen. Mein Frage ist nun: Befinde ich mich evtl. doch im Unrecht und sollte die Sache durch Zahlung abschließen oder lohnt es sich rechtliche Schritte einzuleiten? Ich hatte mich damals auch per Telefon an die Verbraucherzentrale gewandt, die mich in meiner Meinung bestärkte. Meine Auffassung ist eigentlich solche „Abo-Gangster' nicht mit solchen touren durchkommen zu lassen, ich denke das die meisten Leute bezahlen würden auch wenn sie sich im Recht befinden. Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.  Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:   Sie haben alles richtig gemacht. Die Forderung ist unbegründet.  Der Minderjährige bedarf nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/107.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 107 BGB: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters">§ 107 BGB/a>  zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.  Rechtlich nachteilig und damit einwilligungsbedürftig sind alle gegenseitig verpflichtenden Verträge, so dass der Vertrag mit Ihrem Sohn schwebend unwirksam gewesen ist.  Eine Genehmigung des Rechtsgeschäfts ist durch Sie nach Ihrem Sachvortrag nicht erfolgt.  Zahlen Sie daher unter keinen Umständen den geforderten Betrag.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.     Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -  Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de  www.kanzlei-roth.de  http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php Tel. 040/317 97 380 Fax: 040/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 107