Frage: Im vergangenen Jahr wurde eine Erbengemeinschaft (nachfolgend: EG) Eigentümerin der Wohnung, die ich bereits seit 30 Jahren als Mieter bewohnte. Diese EG bestand aus zwei Personen, eine davon war ich selber. Ich wurde also zu 50% mein eigener Mieter. Bei der Abrechnung der Nebenkosten, die ich ebenso wie die Miete auf das Konto der EG vorausgezahlt habe, ergab sich nun ein niedriges dreistelliges Guthaben zu meinen Gunsten. Das Konto der EG wurde nach erfolgter Erbauseinandersetzung bereits aufgelöst, der Erstattungsbetrag landete auf dem Konto meiner Miterbin. Diese ist der Ansicht, dass ich nur Anspruch auf 50 Prozent des Betrages habe, da ich Miteigentümer gewesen sei und die andere Hälfte an mich selbst erstatten müsse. Ich bin der Ansicht, dass meine Miterbin den vollen Erstattungsbetrag an mich auszahlen muss, da ich auch alleine die Vorauszahlungen geleistet habe und es kein gemeinsames Konto mehr gibt, aus dem die Rückzahlung erfolgen könnte. Möglicherweise komme ich an einer Klage nicht vorbei. Wie hoch wäre das Prozessrisiko?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  DIe Rechtsansicht der Miterbin ist zutreffend. Es scheint, dass sich diese bereits rechtsanwaltlich informiert hat.  Das Stichwort in Ihren Fall ist 'Konfusion'.  Im Zivilrecht ist die Konfusion eine der rechtsvernichtenden Einwendungen, also einer der Gründe, der zum Erlöschen eines Anspruchs führt. Konfusion tritt ein, wenn Gläubiger und Schuldner einer Forderung in einer Person zusammenfallen. Ein solches Zusammenfallen von Anspruch und Verpflichtung kann nachträglich im Wege der Rechtsnachfolge eintreten und findet sich insbesondere im Erbrecht häufig.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a>  treten Sie ab dem Zeitpunkt des Erbfalls vollumfänglich in die Rechtsposition des Erblassers ein. Somit werden Sie in einer Person Vermieter/Eigentümer und Mieter. Eine zeitliche Trennung in die Zeiteinheiten vor dem Erbfall und nach dem Erbfall ist vom Gesetzgeber für einen Erben nicht vorgesehen. Und genau hierin liegt der entscheidende Punkt, weshalb in Ihrem Fall nicht die geleistete Vorauszahlung als Mieter in Höhe von 100% zurückerstattet werden kann.  Dies wäre nur wiederum möglich, wenn Sie beispielsweise das Erbe ausschlagen.  Vor diesem Hintergrund sehe ich ein hohes Prozessrisiko zu Ihren Lasten.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung für meine Ausführungen freuen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Traub -Rechtsanwalt-!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1922