Frage: Hallo, als alleinerziehende vollberufstätige Mutter, plane ich mit der Einschulung unseres Sohnes zum kommenden Schuljahr, unseren Wohnort zu wechseln. Die momentane Entfernung zum KV beträgt 240 km und würde sich dann zu seinen ungunsten um 80 km ändern. Er möchte weder einem Umzug noch der Schulanmeldung zustimmen. Wir üben das gemeinsame Sorgerecht aus, einen gemeinsamen Wohnsitz gab es nie.

Antwort: Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne beantworten möchte:   Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.  Sie benötigen aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts die Zustimmung des KV sowohl zum Umzug als auch zur neuen Schulanmeldung. Ein Umzug ohne das Einverständnis des anderen Elternteils könnte nämlich den Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/235.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 235 StGB: Entziehung Minderjähriger">§ 235 StGB/a>  erfüllen.   Sie haben nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  die Möglichkeit das Familiengericht einzuschalten, um eine entsprechende Zustimmung einzuholen, in dem Sie sich vor Gericht einigen. Sollte allerdings keine Einigung gefunden werden, dann kann die besondere Entscheidung (z.B. Umzug) einem Elternteil zur Alleinentscheidung übertragen werden. Wenn Eile geboten ist, könnte eine Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren herbeigeführt werden.  Anderenfalls bleibt Ihnen nur die Möglichkeit zu versuchen, das alleinige Sorgerecht oder wenigstens Aufenthaltsbestimmungsrecht zu erhalten.  Ich kann Ihnen daher nur raten, sich umfassend anwaltlich beraten zu lassen, damit die Erfolgsaussichten der möglichen Anträge geprüft werden können.  Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen  Kristin Nözel  Rechtsanwältin  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628