Frage: Sehr geehrte Damen  und Herren,  Folgender Sachverhalt:  Schwiegermutter Pflegestufe 2 benötigt intensive Pflege zu Hause bzw. im Heim. Mit Pflegestufe und Rente bleibt ein Fehlbetrag von ca 1500.- im / Monat.  Tochter 1 alleinerziehend, 3 Kinder > keine Zahlungen nach Elternunterhaltsrechner Tochter 2 verheiratet, 2 Kinder, Mann selbständig, können die 1500.- ca 1 Jahr lang stemmen, danach muss Sozialhilfe für Schwiegermutter beantragt werden.  Zahlungen lt. Elternunterhaltsrechner ca. 500.-€)  Jetzt wird es kompliziert:  Schwiegereltern hatten eine kleine Firma und ein Haus. Die Firma hat 2005 Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter, wollte das gesamte Haus zur Zwangsversteigerung geben. Verkehrswert des Hauses war 245.000€, die Forderung des Insolvenzverwalters war ca 140.000€. Folgendes Konstrukt wurde ausgehandelt: Eine Hälfte des Hauses als Schenkung an Tochter 2, die andere Hälfte von Ehemann Tochter 2 gekauft. Kreditaufnahme für Kauf und Renovierungen 170.000.- + erhebliche Eigenleistung bei Renovierung. Schwiegereltern wohnen die ersten 1,5 Jahre mietfrei im Haus, danach für ca 1/3 der ortsüblichen Miete. Schwiegervater übernimmt derzeit einen teil der häuslichen Pflege, wird weiterhin im Haus wohnen. Nach dem Umbau wurde aus dem Einfamilienhaus ein 3 Parteienhaus. Die zwei oberen Wohnungen sind derzeit vermietet. Die Zukunftsplanung war, zum eigenen Ruhestand (in ca 8 Jahren) die untere Wohnung selbst zu beziehen und die Mieteinnahmen der oberen Wohnung zur Tilgung des Darlehens zu nutzen.  Nun endlich zu meiner Frage:  Gehört das geschenkte Hausanteil im o.a. Spezialfall zum Schonvermögen, oder kann das Sozialamt darauf zugreifen, auch wenn der Schwiegervater im Haus wohnt und sonst ebenfalls zum Sozialfall werden würde?  Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,   die Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> ) kann nur innerhalb von 10 Jahren nach dem Vollzug der Schenkung geltend gemacht werden. Wenn die Hilfe zur Pflege beim Sozialamt z. B. erst in einem Jahr beantragt wird, müßte von dem Antragsdatum 10 Jahre zurückgerechnet werden. Wenn damals der Schenkungsvertrag bereits geschlossen war, die Auflassung stattgefunden hatte und der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt eingereicht worden war, war die Schenkung bereits vollzogen und es würde nichts mehr zurückgefordert werden können.  Selbst wenn die Schenkung danach tatsächlich innnerhalb der 10-Jahres-Frist erfolgt sein sollte, bezog sie sich jedoch nicht auf das ganze Haus, sondern lediglich auf die Hälfte. Nur darauf kann sich der Rückforderungsanspruch beziehen. Das Sozialamt könnte allerdings als Miteigentümer die Teilungsversteigerung betreiben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> ).  Zum unmittelbaren sozialhilferechtlichen Schonvermögen gehört ein 3-Parteien-Haus nicht, insofern wäre lediglich ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe geschützt.  Der Rückforderung könnte ggf. entgegengehalten werden, daß bei Herausgabe des Geschenks der eigene angemessene Unterhalt gefährdet wäre (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 Abs. 2 BGB/a> ). Ob dies bei Tochter 2 der Fall wäre, kann anhand der von Ihnen gemachten Angaben nicht beurteilt werden. Insbesondere ob Tochter 2 ohne das Geschenkte eine angemessene Altersvorsorge hätte, könnte relevant sein.  Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.   Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!   Mit freundlichen Grüßen  Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 529, § 528, § 753