Frage: Sehr geehrte .......  Um das sog. Renterprivileg noch zu erhalten, haben wir 26.08.2009 den Antrag auf einvernehmliche Scheidung mit einem Anwalt gestellt. In der Folgezeit sind Auskunftsformulare verschwunden (obwohl per Einschreiben),; die Versicherungsträger (weil hier britische Anwartschaften vorlagen) haben Ihre Berechnungen sehr verspätet - nämlich zum 24.07.2010 abgeliefert. Am 05.08.2010 kam vom Amtsgericht ein Brief, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Unterlagen nicht vollständig seien. Darauf hin bin ich zu den Rentenversicherungsträgern (Hamburg wg. Großbritannien) persönlich hingefahren und habe  Zweitschriften bekommen und diese sofort an das Amtsgericht per Einschreiben mit Übergabe geschickt (die Poststelle hat es dort mit Unterschrift am 07.08.2010 protokolliert)=. Im Dezember 2010 erhielt ich die Notiz vom Amtsghericht, dass bis zum 31.08.2010 keine Entscheidung erfolgt sei und nun mehr nach dem Neuen Recht zu verfahren sei.  Die Fragge ist nun, ob ich dem Amtsgericht 'Verschleppung oder Verzögerung' zu meinem erheblichen Nachteil vorwerfen kann und ob eine Klage auf Amtspflichtverletzung und damit auf Amtshaftung Sinn hat.  Mit freundlichen Grüßen  GJN

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfarge, die ich gerne wie folgt beantworte. Das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen kann zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.   Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Voraussetzung für eine Haftung aus Amstpflichtverletzung ist insbesondere, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung des sachbearbeitenden Richters im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/276.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners">§ 276 BGB/a>  vorliegt bzw. nachgewiesen werden kann. Verschuldensmaßstab ist der pflichtbewusste Durchschnittsbeamte.  Sie haben sicherlich rechtzeitig den Scheidungsantrag gestellt. Hinsichtlich des damit im Zusammenhang und von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleichs sind die Möglichkeiten der Beeinflussung insbesondere wegen der Bearbeitungsdauer bekanntermaßen begrenzt, zumal hier nicht nur das Gericht, sondern eben auch diverse Rentenversicherungsträger beteiligt sind.  Diese Problematik hat sich bei Ihnen insbesondere hinsichtlich der ausländischen Rentenanwartschaften realisiert, da hier erfahrungsgemäß mit einer gewissen Verzögerung bei der Auskunftserteilung zu rechnen ist.  Verfahrensverzögernd hat sich hier auch noch ausgewirkt, dass die Auskunftsformulare verschwunden waren. Leider läßt Ihre Sachverhaltsschilderung offen, wer die Formulare wohin abgesetzt hat. Insbesondere scheint offen, wann die Formulare dann beim Gericht eingegangen sind.  Die Rentenberechnung sind dann im Ergebnis leider erst am 24.07. 2010 beim Gericht eingegangen und sind offensichtlich umgehend geprüft worden, denn es ist festgestellt worden, dass diese nicht vollständig sind. Die Information hierüber haben Sie relativ zeitnah am 05.08.2010 erhalten.  Sie haben dann auch unmittelbar reagiert, aber offensichtlich war das Gericht nicht mehr in der Lage, vor dem 31.08.2010 zu terminieren.  Dies kann naturgemäß viele Ursachen haben, wie die allgemeine Terminslage des Gerichtes oder auch Urlaub des sachbearbeitenden Richters.  Um eine Haftung begründen zu können, müssten Sie nunmehr darlegen können, dass das Gericht hier schuldhaft das Verfahren verzögert hat. Dies vermag ich anhand der Sachverhaltsschilderung leider nicht feststellen zu können. Hier müssten wohl noch weitere Ermittlungen angestellt werden. Hilfreich kann hier eine Akteneinsicht sein, um den Gang des Verfahrens insgesamt begutachten zu können. Dies können Sie über Ihren Anwalt veranlassen.   Alles in allem dürften die Aussichten, eine Haftung substantiiert begründen und damit einen Schandensersatzanspruch erfolgreich duchsetzen zu können, eher schlecht sein.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.   Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2011 alles Gute und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Tobias Rösemeier - Rechtsanwalt -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 276