Frage: Meinem Sohn und mir gehört ein älteres Dreifamilienhaus mit Garten. Meine Mutter hat den Nießbrauch, wohnt aber selbst nicht dort. 2013 ist mein Sohn mit seiner Familie in das EG eingezogen. Meine Mutter hatte kurz davor Mietvertrag für das 1. OG abgeschlossen. In diesem Vertrag ist die Gartennutzung nicht erwähnt. Der vordere Gartenteil wurde/wird ausschließlich von den Bewohner des Erdgeschosses genutzt. Der hintere Teil wurde bisher von allen Bewohnern genutzt, vor allem aber von den Bewohnern des 1. OG und des DG. Im hinteren Gartenteil befundet sich eine halboffener ehemaliger Carport, der allen Hausbewohnern zur Verfügung steht, für Fahrräder usw.. Beim letzten Mieterwechsel wurde das Recht der gemeinschaftlichen Gartenutzung im hinteren Teil für das DG vertraglich geregelt. Wie erwähnt, gibt es für das 1. OG dagegen keine schriftliche Regelung.  Der Mieter des 1. OG hat nun damit begonnen, den hinteren Garten durch einen etwa 80 cm hohen Holzzaun (Weidezaun) einzufassen.  Er sagt, dies sei bereits beim Einzug mit meiner Mutter mündlich vereinbart worden. Ausserdem möchte er das Gartengerätehaus entfernt haben, weil er es selbst nicht nutzt.. Können mein Sohn und ich - als Eigentümer des Grundstücks - die Abtrennung des Gartenteils verhindern und die Entfernung des Zauns verlangen? Dürfen er und seine Familie ebenfalls den hinteren Garten betreten und das Gartengerätehaus dort stehen lassen?    Einsatz editiert am 15.04.2015 22:17:15

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ohne eine entsprechende Vereinbarung z.B. im Mietvertrag hat der Mieter des OG kein Recht, den Garten zu nutzen. Soweit eine Nutzung bisher geduldet wurde, könnte diese grundsätzlich jederzeit widerrufen werden. Auch das Bauen eines Zaunes wäre ohne Einwilligung des Vermieters nicht zulässig, und es gibt auch keinen Anspruch des Mieters auf Entfernung des Gartenhauses.  Das Problem ist aber, dass entsprechende Unterlassung und Beseitigung regelmäßig nur vom Nießbraucher als Vermieter verlangt werden können. Denn allein dem Nießbraucher steht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1030 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen">§ 1030 BGB/a>  das Nutzungsrecht zu, das seine Grenzen ohne abweichende Vereinbarungen allein in der Substanzerhaltung des Eigentums findet.  Als Eigentümer haben Sie daher grundsätzlich keine Möglichkeit, auf die konkrete Nutzung einzuwirken, solange die Substanz des Eigentums nicht gefährdet wird. Insofern müsste Ihre Mutter als Nießbraucher und Vermieterin die notwendigen Schritte zur Entfernung des Zaunes vornehmen, also den Mieter zur Unterlassung und Beseitigung auffordern, ggf. abmahnen und in letzter Konsequenz kündigen.  Inwieweit Ihr Sohn mit seiner Familie den Garten nutzen darf, hängt allein von der Vereinbarung mit Ihrer Mutter ab. Wenn keinem der anderen Mieter ein exklusives Recht auf Nutzung dieses Gartenteils eingeräumt wurde, kann Ihre Mutter grundsätzlich auch den Eigentümern den Zugang gestatten. Bezüglich des Gartenhauses kann ich wie bereits ausgeführt schon keinen Anspruch des Mieters des OG erkennen, unabhängig von einem Nutzungsrecht Ihres Sohnes und seiner Familie.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1030