Frage: Guten Morgen, mein Haus steht in erster Reiher an einer Straße. An meinem Haus führt eine Einfahrt zu einem weiteren Haus. Dies ist auch die einzige Möglichkeit zu diesem Haus zu kommen. Diese Einfahrt/ Flurstück gehört zu einer Hälfte meiner Frau und mir und zu 50% dem Besitzer des anderen Hauses. Bislang nutzten entweder ich diese Einfahrt um dort zu Parken oder mein Nachbar um zu seinem Haus zu fahren - Wen ich zuerst da war parkte ich dort, wenn mein Nachbar zuerst von der Arbeit kam, ist er durch die Einfahrt gefahren so dass ich dann nicht mehr in der Einfahrt parkte, damit er wieder rausfahren konnte. Ganz nach dem Motto 'Wer zu erst kommt malt zuerst' (Ein öffentlicher kostenloser Parkplatz befindet sich direkt auf der anderen Straßenseite). Nun wurde das Haus verkauft und der neue Besitzer besteht darauf das ich auf diesem Grundstück nicht mehr parken darf, da er dauerhaft zu seinem Haus raus- bzw. reinfahren möchte. Nach Rücksprache mit den Behörden besteht für dieses Flurstück weder ein Durchfahrt-/ Wegerecht noch ist eine Baulast eingetragen.  Darf er dies von mir Verlagen? Oder könnte ich ggf. 50% der Einfahrt anders nutzen (Holzlager). Dann könnte zwar weder er noch ich dort parken bzw. durchfahren, er könnte aber natürlich weiterhin zu fußläufig zu seinem Haus kommen. Welche Optionen könnte man ggf. mit dem neuen Besitzer vereinbaren? 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  sofern das Wegerecht nicht eingetragen oder sonstwie gesichert ist, kann der Nachbar sich nur auf sein sogenanntes Notwegerecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a>  berufen.  Dafür müsste das Grundstück dann aber nicht mehr zugänglich sein.  Und das ist nach Ihrer Schilderung eben nicht der Fall, so dass ich die Voraussetzungen für so ein Notwegerecht dann nicht sehe.  Das auch deshalb, da es jahrelang anders praktiziert worden ist.  Da dieses Flurstück beinen Grundeigentümern gemeinschaftlich gehört, kann auch nur gemeinschaftlich entschieden werden.  Notfalls muss dann das Gericht immer entscheiden, wenn keine Einigung herbeigeführt wird.  Eine Sondernutzung von Ihnen wäre einseitig nur dann möglich, wenn diese Hälfte irgendwie genau abgegrenzt worden ist. Ist das nicht der Fall, können Sie dort auch kein Holzstapel auf Ihrer ideellen Hälfte setzen.  Kommt es also zu keiner Einigung, muss das Gericht entscheiden.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 917