Frage: Guten Tag  Mein Sohn 19 Jahre alt in eigenem Haushalt lebend macht seit 1.8.2010 eine Lehre. Ich zahle Unterhalt so das mit dem Kindergeld und seinem bereinigtem Lehrlingslohn 640 Euro gedeckt sind. Nun werden vom seinem Anwalt Einkommensnachweise von mir verlangt. Meine Frage ist nun ob ich die Einkommensnachweise vorlegen muß obwohl die für einen ü 18 Jährigen mit eigenem Hausstand vorgegebenen 640 Euro gedeckt sind.   Liebe Grüße 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:  Die grundsätzliche Auskunftsverpflichtung ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> . Danach gilt:   (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.  Entscheidend für Ihre Frage ist, die Einschränkung in Abs.1 ,'soweit dies zur Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.'.  Sofern Sie den vollen Unterhaltsbedarf decken, sind weitere Auskünfte nicht zur Feststellung des Unterhalts erforderlich. Eine Auskunftsverpflichtung besteht daher nicht, wenn die begeherte Auskunft den Unterhaltsanspuch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beeinflussen kann ( BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2082,2771" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 738/80: Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatte...">NJW 82,2771/a> ).  Meines Erachtens sind Sie also nicht zur Auskunft verplichtet. Etwas anderen könnte allenfalls dann gelten, wenn Sie in überdurchschnittlich wohlhabenden Verhältnissen leben. Nach den Leitlinien beläuft sich der Unterhaltsbedarf Volljähriger mit eigenem Hausstand nämlich 'in der Regel' auf 640,- EUR. Dieser Bedarf kann bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen auch einmal höher angesetzt werden. Ansonsten allerdings sollten Sie den Anwalt bitten, die Rechtsgrundlage für das Auskunftsersuchen darzulegen vor dem Hintergrund, dass der Unterhaltsbedarf vollständig gedeckt ist.  Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe Ihnen bei Bedarf auch weiterhin gern zur Vergügung.          !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1605