Frage: Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,  meine Frage bezieht sich auf einen „Beseitigungsanspruch„ ungenehmigter Abwasserleitung.  Zum Sachverhalt: Das Einfamilienwohnhaus meiner Eltern ist im Erbgang auf mich übergegangen: Da ich mit meiner Familie berufsbedingt außerhalb lebte, stand das Haus für längere Zeit unbewohnt leer.  Nach Wiederbezug des inzwischen von uns selbst genutzten Wohnhauses wurde bei Prüf- und Inspektionsarbeiten an der Kanalisation aufgedeckt, dass der Haus- und Grundstücksnachbar, (es handelt sich um getrennte Häuser und getrennte Grundstücke) seine gesamten Haus- Niederschlags-, Fäkal- und Kanalabwässer durch Tonrohr über die Grundstücksgrenze und unser Grundstück in unsere Kanalisation einleitet. Die Erdoberfläche wurde danach gärtnerisch gestaltet und ist unauffällig, so dass diesseits nicht festgestellt werden kann, wann der Leitungsbau erfolgte. Eine Vereinbarung gleich welcher Art existiert weder Privat oder im Baulastverzeichnis, noch im Grundbuch.  In letzter Zeit gab es mehrfach schlimme Kanalisationsverstopfungen mit Überschwemmungen in unserem Haus. Bei der Beseitigung kamen Gegenstände ans Tageslicht, die nicht aus unserem Lebensbereich stammen. Auf den Kosten blieben wir natürlich jedes Mal sitzen. Nur durch Untersuchung mit einer Spez. Kamera wurden wir gewahr, dass es eine unsichtbar gebaute Fremdeinleitung gibt.   Klarstellend sei gesagt: Auf ein Notleitungsrecht kann der Nachbar sich nicht berufen, da sein Grundstück ebenfalls an der öffentlichen Straße mit allen städtischen Ver- und Entsorgungs-leitungen liegt. Ein Gespräch mit ihm ist nicht möglich.  Auf den Punkt gebracht: Haben wir einen Beseitigungsanspruch  und wenn ja, wie lange greift dieser, oder müssen wir diesen ergaunerten Zustand einfach wegen Zeitablauf auf alle Ewigkeit dulden und vielleicht bei einem eventuellen Verkauf der Immobilie Nachteile hinnehmen, oder können wir ihm die diesbezügliche Inanspruchnahme unserer Kanalisationsanlage und Durchleitung unseres Grundstücks mit sofortiger Wirkung untersagen und Rückbau fordern? Ihrer Antwort bzw. der Rechtslage sehe ich gespannt entgegen.              

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.   Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:   Sofern kein vertragliches oder sonstiges Nutzungsrecht des Nachbarn besteht, darf dieser den Kanal auch nicht ohne Ihr Einverständnis nutzen. Da Sie nach Ihren Angaben erst seit kurzer Zeit Kenntnis von dem Kanal haben, kann  Ihr Nachbar auch keinen Gewohnheitsrechtlichen Anspruch geltend machen.  Sie haben daher einen Unterlassungsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> .  Sofern der Kanal durch Ihren Nachbarn widerrechtlich angelegt worden ist, haben Sie zudem einen Beseitigungsanspruch. Hierbei sind Sie jedoch für alle den Anspruch begründenden Tatsachen beweisbelastet, insbesondere dafür, wer den Kanal angelegt hat und dass dieses ohne Zustimmung der damaligen Eigentümer erfolgt ist.  Inwieweit hier eine erfolgreiche Durchsetzung des Beseitigungsanspruches möglich ist, lässt sich leider ohne genaue Kenntnisse nicht prognostizieren.  Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen wollen,  stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich gerne vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.   Mit freundlichen Grüßen   Nikolai F. Zutz  -Rechtsanwalt-        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004