Frage: Vor einigen Wochen habe ich unter 'lebensprognose.de' meine Daten eingegeben, habe mich dann aber entschlossen den Dienst nicht in Anspruch zu nehmen, habe also die Leistung des Anbieters nicht in Anspruch genommen, und die Seite wieder gelöscht. Nach 14 Tagen bekam ich dann eine Rechung des Anbieters, der trotz meines unmittelbarem Wiederspruchs auf Zahlung besteht. Ich habe sofort nach Rechungseingang mitgeteilt dass ich den Dienst gar nicht in Anspruch nehmen wollte, auf keinen Fall wollte ich einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen. Der Anbieter verweist auf seine AGB´s und verlangt Erfüllung. Das Zustandekommen des kostenpflichtigen Vertrages war für mich nicht direkt sichtbar. Ich habe versucht mich auf einen Irrtum zu berufen, er droht nun mit einem Mahnverfahren. Sollte ich die Rechnung zahlen?        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:  Meiner Ansicht nach besteht für Sie keine Zahlungspflicht. Nach Ansicht der Seite www.lebensprognose.de, gehe ich davon aus, dass die Klausel aus der sich die Kostenpflichtigkeit ergeben soll gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 1 BGB/a>  unwirksam ist. Es handelt sich dabei um eine sogenannte überraschende Klausel.  Dies ergibt sich daraus,dass sich die Zahlungspflicht in den AGB versteckt und Sie nach dem Erscheinungsbild der Webseite nicht damit rechnen mussten (vgl. Urteil des AG München v. 16.01.2007, abrufbar unter: http://www.medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=585)  Ich rate Ihnen dazu, auf die Mahnungen nicht zu reagieren. Sollte ein Mahnbescheid kommen, empfehle ich Widerspruch einzulegen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Betreiber solcher Seiten in den seltensten Fällen versuchen, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.  Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Einschätzung geholfen zu haben.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Grema Rechtsanwalt    !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c