Frage: Meine Eltern haben meiner Schwester ein lebenslanges Wohnrecht (notariell beglaubigt und im Grundbuch eingetragen ) in deren Haus im Jahr 1993 eingeräumt.  Ziel war es seinerzeit, daß meine Schwester im Pflegefall meine Eltern pflegt. Dieser Wunsch wurde nicht im Notarvertrag fixiert. ( mündlliche Vereinbarung )  Mittlerweile sind meine Eltern pflegebedürftig und möchten das Haus verkaufen, um eine altengerechte Wohnung zu beziehen.   DEr Kaufpreis des Hauses soll zur Anschaffung einer Wohnung genutzt werden.   Da meine Schwester selbst einfachste Erledigungen von sich weist,...der Hausverkauf mit diesem eingeräumten Wohnrecht nicht möglich ist ( die Wohnungen sind nicht voneinander getrennt, also eine Vermietung der Elternwohnung ist ausgeschlossen ) .... möchte ich gerne wissen,...ob meine Eltern das seinerzeit eingeräumte Wohnrecht wieder zurücknehmen können.  Z.Bsp. wegen groben Undank.......  Seit 1993 wird die Wohnung von meiner Schwester mietfrei genutzt,.....eine freiwillige Aufgabe des Wohnrechtes durch meine Schwester scheint ausgeschlossen, ein 'Freikauf' ist ebenso ausgeschlossen, da der evt. Hausverkauf die Kosten der Neuanschaffung einer Altenwohnung gerade deckt.   Vielen Dank für Ihre Mühe.           

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  es wäre zunächst zu klären, ob es sich bei der Einräumung des Wohnrechtes um eine Schenkung oder um einen Vertrag mit gegenseitiger Leistungsverpflichtung handelt. Dabei kommt dem Wortlaut des Notarvertrages eine hohe Bedeutung zu. Bei einer Schenkung sind sich beide Teile darüber einig, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> ). Falls die Einräumung des Wohnrechtes als Schenkung eingestuft wird, kommt ein Widerruf der Schenkung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 530 BGB: Widerruf der Schenkung">§ 530 BGB/a>  in Betracht. Hierfür gelten allerdings erhöhte Anforderungen. Ob es sich bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt um eine 'schwere Verfehlung' und 'groben Undank' handelt, ist Ermessensfrage, denn die Verfehlung muss von einigem Gewicht sein und erhebliche Bedeutung haben. Außerdem ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn der Widerruf nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt erfolgt, ab dem der Schenker von seinem Recht auf Widerruf Kenntnis hatte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/532.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 532 BGB: Ausschluss des Widerrufs">§ 532 BGB/a> ). Dieser Zeitpunkt dürfte bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht ganz einfach zu bestimmen sein, da es sich offenbar nicht um ein einmaliges Ereignis handelt, sondern um einen Dauerzustand, der allmählich schlimmer wurde.  Sofern die Einräumung des Wohnrechtes nicht als Schenkung, sondern als gegenseitige Verpflichtung erfolgte, könnte eine Rückabwicklung nach dem Recht der Leistungsstörungen erfolgen. Auch hier gibt es jedoch einige Schwierigkeiten. So müsste zunächst nachgewiesen werden, dass die Pflege als Gegenleistung vereinbart war. Dies könnte möglicherweise noch gelingen durch Zeugenaussagen. Dann müsste jedoch auch nachgewiesen werden, in welchem Umfang die Pflege vereinbart war. Schließlich müssten Ihre Eltern Ihre Schwester auffordern dieser Verpflichtung nachzukommen. Erst wenn sie dies beharrlich verweigert, könnte man über weitere Schritte nachdenken.  Ihre Eltern befinden sich leider in einer schwierigen Lage. Daher empfehle ich Ihnen, sich ausführlich von einem Anwalt /einer Anwältin beraten zu lassen. Es wird sich wohl nicht vermeiden lassen, die Sache anwaltlich und notfalls auch gerichtlich anzugehen, sofern Ihre Schwester sich derart stur verhält.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Für weitere Beratung und Vertretung stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatsübertragung gerne zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Karin Plewe Rechtsanwältin  info@kanzlei-plewe.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 516, § 532, § 530