Frage: Hilden 21 Juli 2013  Sehr geehrte Damen und Herren  Mein Wohnung bei Ratingen wurde in Juni gekündigt. Ein Nachmieter gibt es schon für August. Ich bin ein Nichtraucher, Nichtbrater, ohne Tiere oder Kinder. Ausserdem bin ich immer sehr vorsichtig mit meine oder Sachen andere Leute. So das der Wohnung ist jetzt in derselbe zustand wie beim Einzug. Ich wohne ca 9 Jahre im Wohnung.  Am 9 Juli war ein Mann von LEG hier wegen Vorbesichtigung.  Er hat gemeckert über das die Türen nicht zur Zeit gereinigt waren und hat dann gesagt das die müssen also logischerweise alle gestrichen werden,  weil die zum Zeitpunkt nicht gereinigt waren (!). (Habe ein unheimlicher Stress wegen mein Auslandsumzug nach Schweden) Meine Proteste hat nicht geholfen. Auch die einwandfreien  Türrahmen, die Fehlerfreie Heizkörperabdeckungen, und alle einwandfreien Decken im 47m2 Wohnung müssen unsinnigerweise gestrichen werden. Das alles ist schon ohne Mängel. Er (Herr Hut) war sehr gestresst, und sein Telefon hat ununterbrochen geklingelt. Danach sagt er 'und dann nur jetzt hier unterschreiben'. Habe ich schnelll gemacht, weil ich gedacht habe das es sich um ein Unterschrift über der Vorabnahme handelt und wollte uns nicht weiter aufhalten   Danach habe ich im Internet gelesen das man als Mieter gar nicht renovieren müssen. Also KEINE SCHÖNHEITSREPARATUREN muss vom Mieter übernommenn werden.  In mein Mietvertrag steht gar NICHTS über was zu tun ist beim Auszug. Nicht ein einziges wort.  Bitte dringend um Rat. Mein Umzugsauto geht, mit sehr grosse Verspäterung nach Schweden. Wo ich auch wichtige TERMINE haben.  Was kann ich tun? Irreführende angaben vom Vermieter? Mein Unterschrift habe ich mit Brief einschreiben u. Rückscvhein, sofort wiederrufen.   Mit freundlichen Grüßen  L. H.  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:     Grundsätzlich sind Schönheitsreparaturen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB/a>  Sache des Vermieters. In der Praxis wird diese Verpflichtung allerdings im Mietvertrag durch eine  sog. Schönheitsreparaturklausel auf den Mieter umgelegt. Dies ist auch statthaft, wenn die Klauseln wirksam sind. Gerade bei so großen Wohnungsgesellschaften wie der LEG ist kaum anzunehmen, dass derartige Klausen nicht vertraglich vereinbart worden sind.   Nun zu Ihren Fragen:    Frage 1: 'Was kann ich tun?'   Sie sollten Ihren Mietvertrag überprüfen, ob sich dort wirksame Regelungen zu dem Thema Schönheitsreparaturen finden.   Eine Endrenovierung bei Auszug gilt aber auch in diesem Fall nicht pauschal. Deshalb findet sich auch keine Vereinbarung darüber, was im falle des Auszuges zu geschehen hat.   Letztlich kommt es nämlich immer auf den aktuellen Zustand der Räumlichkeiten selbst an. Die Beweislast dafür liegt aber bei Ihnen. Durch das unterzeichnete Übergabeprotokoll wurden die Beanstandungen vorerst schriftlich festgehalten.  Wenn Sie nun der Meinung sind, die Wohnung könne ohne Weiteres im aktuellen Zustand weitervermietet werden, weil die Wohnung sich im Laufe der Zeit nicht abgenutzt hat, müsste ein neuer Übergabetermin vereinbart werden, wenn Sie Ihre Willenserklärung in Bezug auf das Übergabeprotokoll wirksam angefochten haben.   Bei der Wohnungsübergabe sollten Sie immer auch  einen Zeugen dabei haben und den Zustand der Abnutzung daneben dokumentieren (z.B. mit Fotos).        Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 535