Frage: Guten Tag,  ich bin geschieden und seit drei Jahren wieder verheiratet. Mein Ex-Mann zahlt monatlichen Unterhalt für unseren gemeinsamen 9-jährigen Sohn gemäß Düsseldorfer Tabelle. (Dies müsste aller Wahrscheinlichkeit nach aber entsprechend angepasst werden; bislang liegt mir aber kein aktueller Gehaltsnachweis meines Ex-Mannes vor.)  Meine Frage : Inwieweit kann ich meinen Ex-Mann bei Sonderausgaben in die Pflicht nehmen? Ich muss dazu sagen, dass ich in der Vergangenheit noch nie davon Gebrauch gemacht habe, nun jedoch folgende Kosten auf einmal angefallen sind:  Klassenfahrt 150,00 (im Juni 2009) Ferienbetreuung für zwei Wochen 105,00 (Sommerferien 2009) Ferienlager mit der Kirche 170,00 (Sommerferien 2009)  -->macht in der Summe 425,00 ausserordentliche Kosten für mich.  Die zwei Aktivitäten in den Ferien musste ich wählen, da auch ich berufstätig bin und die Ferienzeit ansonsten nicht abdecken könnte.  Ich habe, wie jedes Jahr, meinen Ex-Mann proaktiv auf die Ferienzeiten und -situation gewiesen; er konnte aber 'zu diesem Zeitpunkt noch keine Aussagen dazu treffen'.  Mit anderen Worten - ich stehe, wie jedes Jahr, mit meiner Planung alleine da und muss zusehen, wie mein Mann & ich die Betreuung regeln.  Auf meine Bitte hin sich an diesen Sonderausgaben zu beteiligen, entgegnete mein Ex-Mann nur, dass er dies zwar verstehen kann, aber nicht dazu verpflichtet ist. Damit war das Thema erledigt.  Was können Sie mir raten? 

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Zunächst einmal sind die drei von Ihnen geltend zu machenden Kostenposten getrennt zu betrachten. Bzgl. der Geltendmachung von Sonderbedarf gibt es reichlich Rechtsprechung, die aber eher dazu hin tendiert, den Sonderbedarf einzuschränken. Der Gesetzgeber versteht unter Sonderbedarf einen unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Bedarf, der nicht durch den laufenden Unterhalt gedeckt ist.  So muss Sonderbedarf nur noch ausnahmsweise vom anderen Elternteil mitfinanziert werden (BGH).  Zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein:  1. muss es sich um eine größeren Geldbetrag  handeln (Mindestens den zweifachen regulären monatlichen Unterhaltsbetrag) und 2. Der Sonderbedarf muss überraschend entstehen.   Zusammenfassend zum Posten Klassenfahrt hat das OLG Zweibrücken in einem ähnlichen Fall (v. 3.5.2000 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20UF%2050/99" target="_blank" class="djo_link" title="6 UF 50/99 (3 zugeordnete Entscheidungen)">6 UF 50/99/a> , OLGReport Zweibrücken 2001, 58 = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20444" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2001, 444 (4 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2001, 444/a> ) entschieden: Die Kosten einer Klassenfahrt stellen wegen ihrer Vorhersehbarkeit grundsätzlich keinen Sonderbedarf i.S.v. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 BGB/a>  dar und müssen daher aus der laufenden Unterhaltsrente beglichen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Kindesunterhalt entsprechend einer höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle gezahlt wird, der bei vorausschauender Planung eine Finanzierung der Klassenfahrt aus den laufenden Unterhaltsleistungen ermöglicht. Bzgl. der Ferienbetreuung könnte man die Auffassung vertreten, dass diese Ausgaben daraus resultieren, dass Ihr Ex-Mann seiner Umgangspflicht/recht nihct nachkommt. Denn würde Ihr Ex-Mann die Tage, die Ihr Kind in der Ferienbetreuung ist, das Kind betreuen, so würden die Kosten nicht anfallen. So könnte man die Betreuungskosten als Geschäftsführung (für Ihren Ex-Mann) ohne Auftrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/677.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers">§ 677 BGB/a>  ansehen. Dies gilt zumindest dann, wenn es so geplant war, dass Ihr Ex-Mann diese Zeit das Kind betreut. Für den Ferienlageraufenthalt mit der Kirche gilt das oben gesagte. Im Grunde ist auch diese Ausgabe keine überraschende und wahrscheinlich (je nach Ihren Verhältnissen) übersteigt sie auch nicht den zweifachen regulären Monatsunterhalt. Sollten die Unterhaltsleistungen entsprechend einer niedrigen Einkommensgruppe geleistet werden, so besteht eher die Chance auf Ersatz. Insofern stehen die Chancen nicht gut, die Ausgaben als Sonderbedarf geltend zu machen. Viel eher sieht der Gesetzgeber solche Ausgaben als mit dem Regelunterhalt als abgegolten an.  Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.   An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.   Mit freundlichen Grüßen    Mathias Drewelow       Rechtsanwalt     Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296970 fax  : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de       !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 677, § 1613