Frage: Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,  ich habe folgende Fragen:  1) Gehören nach einem Todesfall(verstorbene Person=einer der Ehepartner/kinderloses Ehepaar) Maschinen, Werkzeuge, Geräte und Arbeitsmittel-, materialien wie z.B.: Kreissäge, Stichsäge, Hobel-, Drechselbank, Lötkolben, Kompressor, Rasenmäher, Rechen Spaten,  Kantenschneider, Häcksler,  Hochdruck-, Dampfreiniger, Heizlüfter, Radiator, Ventilator, Hammer, Zangen, Schraubendreher, Bohrmaschine, Lacke, Einlaßgrund, Silikon, Terpentin, Anstrichfarbe, u.ä., Rohholz, Werkbank, Dachziegel, etc., insofern sie nicht der Berufsausübung der verstorbenen Person dienten, zum Hausrat oder fallen sie in die Erbmasse?  2) Gehören Gartenmöbel- und -utensilien (z.B.: Gartentisch, -stühle, Bierbänke, Terracotta-Blumenkübel, Blumenkästen, Gartengrill, etc., zum Hausrat oder fallen sie in die Erbmasse?  Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Sie sprechen hier die Frage nach dem so genannten „Voraus' des Ehegatten an.  Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es so,  dass der überlebende Ehegatte zu seinem Erbteil noch die Haushaltsgegenstände erhalten soll, die zum Zeitpunkt des Erbfalls im gemeinsamen Haushalt vorhanden gewesen sind.  Hier gilt der Grundsatz, dass alle Haushaltsgegenstände hiervon umfasst sind (also auch alle von Ihnen genannten Gegenstände) die in der gemeinsamen Haushaltsführung der Eheleute vorhanden gewesen sind, sofern diese nicht Zubehör des Grundstücks sind .  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/97.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 97 BGB: Zubehör">§ 97 BGB/a>  umschreibt den Zubehörbegriff wie folgt:  „Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.'  Es muss also zumindest im weitesten Sinne ein gewisser wirtschaftlicher Zweck gegeben sein.  Hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung nicht aus, zumindest dann nicht, wenn diese Gegenstände nicht zumindest indirekt für gewerbliche/wirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Grundsätzlich unterfallen also alle von Ihnen genannten Geräte/Gegenstände dem Hausrat,sofern nicht eine wirtschaftliche/gewerblicher Zielrichtung damit beabsichtigt ist.  Eine Einschränkung gibt es noch, sofern Erben erster Ordnung, also Abkömmlinge des Erblassers (insbesondere Kinder) vorhanden sind.  Dann darf der übrig beliebige Ehegatte lediglich den „angemessenen' Hausrat als Voraus verlangen. Was allerdings als „angemessen'  angesehen wird, ist vom Gesetzgeber nicht abschließend geregelt  und wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt,so dass es insoweit eine Rechtsunsicherheit gibt.   Sollte es also mit Erben erster Ordnung Streitigkeiten in Bezug auf die „Angemessenheit' geben,  so empfiehlt sich eine kompromissweise außergerichtliche Lösung zu finden,da ein Rechtsstreit in diesem Zusammenhang für beide Seiten eine erhebliche Rechtsunsicherheit beinhalten würde.  Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:  http://www.finanztip.de/recht/erbrecht/voraus.htm  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen  Montagnachmittag!  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 97