Frage: Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,  folgende Situation und Frage. Unser Firmendach wurde letztes Jahr verpachetet um eine Photovoltaik Anlage zu installieren. Dafür gibt es einen Pachtvertrag in dem alle Bedingungen etc. festgehalten sind.  Unabhängig davon, kommt jetzt die Firma, die die Anlage istalliert hat und meint, wir müssen einen Abnahmevertrag mit dem Pächter unterschreiben. Hintergrund, 10% des erzeugten Stromes bekommt der Pächter nicht mehr vergütet, dieser Anteil sollte auf dem erzeugten Flurstück verwendet werden. (Die Differenz des eingespeisten und Erzeugten Stroms ist unser Verbrauch) Sollten wir wenig verbrauchen, hat der Pächter nichts davon. Grundsätzlich haben wir kein Problem mit der Abnahme, trotzdem würde uns die rechtliche Situation interessieren. Sind wir zur Abnahme verpflichtet? Wenn nein, kann ja der Strompreis frei verhandelt werden? Was passiert mit dem seit einem halben Jahr unbewusst verwendeten Stroms?   Hintergrund ist der, im Vertrag wird uns der Strom 15% unter unserem Strompreis angeboten. Das ist uns zu wenig, wir haben mehr Abrechnungsaufwand und bekommen durch den weniger zugekauften Strom beim örtlichen Stromanbieter in eine schlechtere Kategorie. Interessant nur wenn wir ca. 30-40 % vom normalen Strompreis bezahlen müssen.  Vielen Dank schonmal für eine Antwort.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:   Wenn in dem bereits abgeschlossenen Pachtvertrag hierzu keine Regelung exiistiert, sehe ich grundsätzlich auch keine Abnahmeverpflichtung. Insoweit dürfte hier die Vertragsfreiheit (als Unterfall der allgemeinen Handlungsfreiheit durch a href="https://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG/a>  geschützt) greifen, was bedeutet, dass Sie selbst entscheiden können, von wem und zu welchen Konditionen Sie Ihren Strom beziehen.   Gegebenenfalls könnte sich zwar aufgrund der geänderten Umstände ein Anspruch auf Vertragsanpassung aus Treu und Glauben bzw. Störung der Geschäftsgrundlage (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> ) ergeben. Eine Vertragsanpassung nach Treu und Glauben wegen eines Kalkulationsirrtums der Gegenseite bzw. wegen geänderter Umstände nach Vertragsschluss kommt aber regelmäßig nur in Betracht, wenn feststeht, dass die andere Vertragspartei (also Sie) den Vertrag auch mit dem berichtigten Inhalt abgeschlossen hätte. Nach den von Ihnen geschilderten Umständen wäre dies aber gerade nicht der Fall gewesen, da sich hierdurch Ihr Aufwand und Strompreis erhöhen würde und Sie daher schlechter gestellt würden, das Verhältnis Leistung-Gegenleistung also zu Ihren Ungunsten verschoben werden würde. Eine Vertragsanpassung müsste sich daher in einem Rahmen bewegen, der Ihre verschlechterten Konditionen interessengerecht ausgleichen würde. Insofern besteht hier durchaus Verhandlungspielraum bezüglich des Strompreises mit dem Pächter unter Berücksichtigung der Ihnen hierdurch entstehenden Nachteile.    Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.   Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313