Frage: Sehr geehrte Anwaltschaft!  Ich bin Eigentümer eines EFH im Zentrum einer kleinen Stadt, parallel zur Strasse stehend. Strassenabgewandt steht hinter dem Haupthaus  ein ca 3,10m tiefer Anbau , der links hälftig in Dachneigung des Hauses mit Pfannen gedeckt ist, rechts hälftig ist dieser Anbau als Flachdach ausgeführt. Vom 1. OG aus kann ich durch ein Fenster das Flachdach betreten. Soweit mein Eigentum. Hinter diesem Anbau liegt ebenfalls parallel ein etwa 4m breiter Hof des Nachbarn, dahinter liegt sein hofseitig verglastes Überdach, an ein danach ebenfalls quer liegendes Gebäude angebaut. Meine Nachbarn nutzen dieses Überdach mit Ausblick auf den kleinen Hof und danach mit Blick auf mein Haus als Liegeplatz in der Mittagstunde.  1.Können die Nachbarn mir untersagen, mich auf meinem Flachdach in die Sonne zu legen, da sie meine bloße Anwesenheit als Belästigung empfinden?   Gut 2m oberhalb der beschriebenen Dachfläche befinden sich im Dach des Haupthauses zwei  befensterte Dachgauben. Auf deren Dachfläche kann ich recht mühelos  über das Flachdach, dann das Schrägdach des Anbaus links bis nach oben klettern . Die geringste Entfernung zwischen den Dachgauben und der Grundstücksgrenze überschreitet klar 3 m.         2. Können mir die Nachbarn ebenfalls verbieten, mich AUF den Dachgauben aufzuhalten?  Anmerkung: Angesichts der großzügigen senkrechten Dachgaubenfenster erscheit mir der eingeforderte Schutz gegen 'gesehen werden' seitens der Nachbarn fragwürdig.     Ich danke für Ihre rechtliche Würdigung und Ihre Mühe!    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Ihre Nachbarn könnten Ihnen nur dann verbieten sich auf den Dachflächen aufzuhalten, wenn Ihnen diesbezüglich Abwehransprüche zustehen.  Also Anspruchsgrundlage kommt zunächst diue Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  in Betracht. Aus der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  kann der Eigentümer einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegenüber den Störer geltend machen, wenn sein Eigentum beeinträchtigt wird. Eine solche Beeinträchtigung des Eigentumes liegt in jedem dem Inhalt des Eigentums widersprechenden Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers über sein Eigentum.  Es ist ein sachenrechtlicher Grundsatz, dass der Eigentümer mit seinem Eigentum beliebig verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem entgegenstehen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> .   Eine Benutzung des Grundstückes, die sich innerhalb der Grenzen des eigenen Grundstückes hält, bedarf keiner Rechtfertigung. Dies bedeutet, dass Nachbarn, soweit sie ihr Grundstück in den eigenen Grenzen nutzen grundsätzlich nicht die Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a>  berühren. Handlungen auf dem eigenen Grundstück, die das sittliche, ästhestische Empfinden des Nachbarn stören sind daher nicht als Eigentumsbeeinträchtigung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  abwehrbar.   In Ihrem Fall liegt eine ausschliessliche Nutzung des eigenen Grundstückes vor. Möglicherweise verletzt Ihr Aufenthalt auf dem Dach und den Gauben das sittliche oder ästhetische Empfinden Ihrer Nachbarn. Gleichwohl ist dies kein Fall des nachbarlichen Abwehranspruches. Sie beeinträchtigen das Grundstück Ihrer Nachbarn nicht.  In Betracht kommt dann nur ein Abwehranspruch wegen Verletzung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis. Aus diesem Rechtsinstitut ergibt sich eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Allerdings ist dies nur in absoluten Ausnahmefällen gegeben. Denn die Landesnachbarrechtsgesetze enthalten abschließende Regelungen über das Nachbarverhältnis. Der Aufenthalt auf dem Dach mit Blick auf das Grundstück des Nachbarn ist dort nicht verboten.   Dass hier aufgrund des bloßen Aufenthaltes zum Sonnenbaden etc. ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, kann verneint werden. Soweit Sie sich nicht beeinträchtigend gegenüber dem Nachbar verhalten, also beispielsweise nicht mit dem Fernglas dorthin schauen, die Nachbarn fotografieren oder sich nackt zeigen, wird man nicht von einem Ausnahmefall sprechen können, der zu einem nachbarlichen Abwehranspruch aus dem Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis führt. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1004, § 903