Frage: Guten Tag,  meine nun ehemalige Lebensgefährtin und ich wohnten 6 Jahre zusammen, mit einem gemeinsamen Kind, nicht verheiratet.  Aus der Zeit vor der Trennung resultieren Forderungen aus Stromnachzahlungen, Heizkostennachzahlung aus der gemeinsam genutzten Wohnung.  Weiterhin KFZ Versicherungsgebühren aus dem gemeinsam genutzten PKW. Sowie einem geplatzten Kreditvertrag / Warenlieferung für eine Waschmaschine, Badezimmer und einer Wii, welche seit der Trennung alles bei ihr in der Wohnung steht und sie alleinig nutzt.  Ebenfalls ist die Kaution der Wohnung von uns damalig zusammen gezahlt worden.  Bereits vor der Trennung wurden die Raten an die Inkassobüros damals von beiden Konten gezahlt.   Bei der Trennung sprach man ab, die Kosten zu Teilen. Es lief alles in Ruhe ab. Dies ist nun 16 Monate her. Zwischenzeitlich steht es mit meinen Finanzen sehr gut, so dass ich die Raten alle zahle. Die meisten Schulden sind gegen mich tituliert, werden aber aufgrund meiner Vereinbarungen nicht vollstreckt.   Meine ehemalige Lebensgefährtin bekam jeden Monat den Kindesunterhalt und die Kosten für die Musikalische Früherziehung von mir überwiesen. Sie verzichtete auf die von mir an sie zu zahlenden hälftigen Anteil des Kindergartenbeitrages, als Rate, so die damalige Absprache. Dies auch bereits seit 15 Monaten. Daher kann ich mir nicht herleiten, dass sie nicht einverstanden war. ich machte jeden monat eine art kosten/schuldenliste, aus der hervor ging welche summe wo noch offen sind. das die raten von mir gezahlt wurden, ist auch per bankbelege nachweisbar. Auch habe ich seit der trennung die kosten für eine klassenfahrt einer tochter von ihr übernommen, damit diese überhaupt auf die klassenfahrt fahren kann.  Nun kommt sie heute und weisst alle Schulden von sich, mit der Begründung: Ich hätte die Schulden gemacht und soll diese nun alle alleine tragen. Auch will sie nun die gesamten Kindergartenkosten (meine Hälfte) haben.  Das sie nichts wusste ist alleinig daran unsinnig, da auch sie ratenanteile von ihrem konto überwiesen hatte.  Nun die frage: Wie verhält es sich mit den Kosten? Was soll ich machen, wenn sie nun wie sie sagt, alle Kindergartenkosten haben will und nichts zahlt.  Danke im Voraus stephan 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Zunächst ist wegen der Schulden festzuhalten, daß nach Ihrer Schilderung Ihre ehemalige Freundin die Hälfte zu zahlen hat. Demzufolge wäre eine Forderungsaufstellung der Verbindlichkeiten zu errichten. Sodann sollten Sie die ehemalige Freundin auffordern, die Hälfte davon bis zu einem bestimmten, dem Datum nach zu benennenden Tag, zu zahlen (z. B. bis zum 31.05.2013).  Bezüglich laufender Verbindlichkeiten könnten Sie verlangen, daß sich die Exfreundin schriftlich verpflichtet, die Hälfte zu übernehmen.   Kommt die Exfreundin diesen Aufforderungen nicht nach, haben Sie die Möglichkeit, hinsichtlich feststehender Verbindlichkeiten Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids zu stellen und wegen laufender Verbindlichkeiten Feststellungsklage mit dem Antrag zu erheben, daß die ehemalige Freundin verpflichtet sei, sich hälftig an den Verbindlichkeiten zu beteiligen.   2.  Soweit Kindesunterhalt tangiert ist, können Sie damit nicht aufrechnen. Kindesunterhalt ist zu zahlen.  Stuft man die Kindergartenkosten als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf ein, müßten Sie die Kindergartenkosten übernehmen ohne eine Anrechnung auf Schulden vornehmen zu können.  Unter Sonderbedarf versteht man einen unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf. Darunter fällt ein überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbarer Bedarf.   Kindergartenbeiträge sind aber, da sie regelmäßig anfallen, kein Sonderbedarf; vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1613.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit">§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB/a> . Insoweit auch BGH, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2065/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.11.2008 - Abs. 12 ZR 65/07: Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf">Abs. 12 ZR 65/07/a> .  Abs. 500. h., Kindergartenkosten brauchen Sie nicht zu tragen. Diese Kosten sind bereits Bestandteil des Kindesunterhalts.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1613