Frage: Hallo,  folgender Sachverhalt:  Ich habe vor gut 2 Jahren einen PKW gekauft (BMW 5-er) war recht teuer. Fahrzeug hatte damals einen top Zustand und ebensolchen Preis. Verkauft wurde das Fahrzeug laut Kaufvertrag als 'keine Vorschäden bekannt'.  Ich hatte jetzt einen kleinen Lackschaden am Kotflügel und habe diesen richten lassen. Dabei kam raus, daß der Kotflügel schon vorher gerissen war und der ganze Vorderwagen (Kotflügel, Stoßfänger, etc.) schon repariert wurde.  Ich habe daher beim einzigen Vorbesitzer (eine Bank) nachgefragt und die Antwort erhalten, das Fahrzeug wäre von denen als Unfallwagen an den Händler zurückgegeben worden.  Dieser hat es dann als unfallfrei an mich weiterverkauft.  Unter diesen Umständen hätte ich das Fahrzeug damals nie gekauft. Am liebsten würde ich dem Händler das Auto wieder hinstellen, da ich ziemlich sauer bin, wie die Sache gelaufen ist.   Was habe ich jetzt eigentlich rechtlich für Möglichkeiten? Der Kauf liegt, wie gesagt zwei Jahre zurück.  Zu welchem Vorgehen würden Sie raten?  Danke im Voraus!  Viele Grüße  hama0016 

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  Ihr Ärger ist vollkommen verständlich, da dieses Verhalten von der Rechtsprechung nicht gebilligt wird.  Neben der strafrechtlichen Option (Stellung eines Strafantrages wegen Betrugs) können Sie auch zivilrechtlich vorgehen. Allerdings sollten Ihre Angaben dann auch belegt werden können, da Sie in einem möglichen Verfahren den Beweis für diese arglistige Täuschung erbringen müssen.   Und um eine solche arglistige Täuschung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  handelt es sich hier.  Daher haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten. Da Sie jetzt erst Kenntnis von den Umständen erhalten haben, läuft die einjährige Anfechtungsfrist auch erst jetzt.  Aufgrund einer Anfechtung wäre der Kaufvertrag als nichtig anzusehen. Sie müssten dann das Fahrzeug zurückgeben und würden den Kaufpreis mit Zinsen zurückerhalten. Weitergehende Zahlungsansprüche für notwendige Aufwendungen würden auch bestehen, ebenso wie ErS. für Zulassungskosten, Kennzeichen etc.  Da Sie das Fahrzeug genutzt haben, wird auch bei einer Anfechtung von einem Teil der Gerichte allerdings eine Nutzungsentschädigung dem Verkäufer zugesprochen. Die Höhe wird dabei unterschiedlich berechnet. Hier dürften 0,10 EUR/Kilometer möglich sein.  Diese Nutzungsentschädigung sollten Sie berücksichtigen.   Sie hätten alternativ auch die Möglichkeit, das Fahrzeug zu behalten, und eine Kaufpreisminderung zu verlangen.    Daher sollten Sie vorab überlegen, was Sie genau wollen. Ich würde Ihnen dann raten, alle Beweis zu sichern, insbesondere den Vorbesitzer um schriftliche Bestätigung bitte und dann einen Kollegen vor Ort aufsuchen.  Dieser kann dann alle Unterlagen prüfen und die entsprechenden Schritte einleiten, je nachdem, wie Sie sich entschieden haben. Die Kosten des Kollegen können dann ebenfalls als SchadenserS. geltend gemacht werden.   Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123