Frage: Nachdem durch Gutachten/Intelligenzdiagnostische Einschätzungen belegt wurde, dass das Kind aufgrund einer Hochbegabung besonderen Förderbedarf hat und seitens der Psychologin eine speziell dafür eingerichtete Schule zu empfehlen ist, wurde nach Zustimmung zur vorzeitigen Einschulung eine solche gesucht. Der Ausnahmeantrag wurde nicht genehmigt, die zuständige Schule ist jedoch, auch nach eigenen Angaben, nicht in der Lage die notwendige Förderung zu stellen. Sie würde die Zustimmung zurückziehen, um das Kind nicht aufnehmen zu müssen.  Um Ruhe in die Familie zu bringen, und dem Kind eine klare Perspektive zu geben, wurde eine freie Grundschule kontaktiert, die nur höher- und hochbegabte Kinder fördert. D.h. pädagogisch der richtige Weg für das Kind. Obwohl der mitsorgeberechtigte Kindsvater zu keiner Zahlung/Beteiligung an den Schulkosten verpflichtet werden soll, widerspricht er der Anmeldung auf jener Schule. Leider ohne konkrete Begründung.  Seelischer Leidensdruck, Suizidgedanken, Notwenigkeit der Förderung usw. wurden bereits attestiert; der Kindsvater nahm an keinen Gesprächen im Voraus teil (Psychologen, Gutachten, Tests, Beratungsstellen); und weigert sich ebenfalls entsprechende Schulen zu besuchen. Außerdem wohnt er 600km entfernt und sucht Kontakt zum Kind bis maximal 5 mal im Jahr.  Nun stellt sich die Frage, auch wegen der kürze der Zeit, ob es eine Möglichkeit gibt, das Kind auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils an dieser Schule anzumelden? Die Einschulung wäre im August, Anträge bei öffentlichen Schulen müssten bis Juni gestellt werden. D.h. wenn sich keine schnelle Lösung findet, könnte das Kind nicht zur Schule gehen, und im nächsten Jahr wäre das selbe Dilemma.  

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  wegen der Kürze der Zeit bis zur notwendigen Anmeldung, die zutreffend der Zustimmung der Sorgeberechtigten bedarf, bleibt nur die gerichtliche Entscheidung.  Sie sollten daher unverzüglich mit anwaltlicher Hilfe einen Antrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1628.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern">§ 1628 BGB/a>  stellen. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit, dass Ihnen für die Schulanmeldung die alleinige Entscheidung übertragen werden kann.  Nach Ihrer Darstellung dürften die Voraussetzungen gegeben sein. Es handelt sich um eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Darüberhinaus dürfte die Nichtanmeldung dem Kindeswohl sehr abträglich sein. Mit den notwendigen ärztlichen Stellungnahmen dürfte dargelegt werden können, dass die Anmeldung an dieser Schule dem Wohl des Kindes am besten entspricht.  Da offensichtlich keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann, müssten Sie diesen Weg gehen, damit eine Anmeldung noch erfolgen kann.  Mit freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1628