Frage: 2005 habe ich ein Haus gebaut.Es wurden mehrere Mängel festgestellt. Ich habe 5 % von der Abschlußrechnung einbehalten.Wegen der Mängelbeseitigung habe ich eine Rechtsanwältin in Anspruch genommen.Sie hat den Schriftverkehr übernommen,es kam aber nie eine Antwort und die Mängel wurden nicht beseitigt.Die Anwältin riet mir zu einer Klge ,aber ich bin erkrankt und habe dafür nicht die nötigen Nerven.Nun lasse ich nach und nach selbst die Mängel beseitigen.Die Baufirma hat sich nun auch nicht mehr wegen der Restzahlung gemeldet.Inzwischen ist die Firma pleite.Wie muss ich mich verhalten und ist die Restzahlung verjährt? Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrte(r)  Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann. Es wird ausschließlich das  Ziel  verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben.  Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung  kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.    Nun zu der von Ihnen gestellten Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  Bei der von Ihnen geschilderten Problematik sind einerseits die Ansprüche der Baufirma und andererseits Ihre eigenen Ansprüche wegen der Mängel zu unterscheiden.  1.  Restwerklohnanspruch der Baufirma  Werklohnansprüche eines Bauunternehmers verjähren  in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> ). Diese Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der Werkleistung.   Ist diese Abnahme noch im Jahr 2005 erfolgt, würden die Werklohnansprüche der Baufirma grundsätzlich am 31.12.2008 verjähren. Etwaige Hemmungs- oder Unterbrechungsgründe, die zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führen könnten, sind Ihren Schilderungen nicht zu entnehmen.  Soweit über das Vermögen der Baufirma ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der Werklohnanspruch noch nicht verjährt ist, könnte der Insolvenzverwalter grundsätzlich die Zahlung des restlichen Werklohns zur Insolvenzmasse verlangen.   Allerdings sind in diesem Zusammenhang Ihre Ansprüche wegen der Mängel zu berücksichtigen.  2. Ansprüche wegen Baumängeln  Soweit die Mängel von der Baufirma schuldhaft verursacht worden sind und Sie sich deswegen Gewährleistungsrechte bei der Abnahme vorbehalten haben, besteht im Ausgangspunkt ein Anspruch auf Mangelbeseitigung. Unter der Voraussetzung, dass die Baufirma ordnungsgemäß zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung aufgefordert worden und dem nicht nachgekommen ist, sind Sie berechtigt, die Mängel auf Kosten der Baufirma selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.   Mit diesem Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der Baufirma könnten Sie gegenüber einem möglichen Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters aufrechnen. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihre Kostenerstattungsansprüche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits wirksam entstanden und fällig waren (a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/94.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 94 InsO: Erhaltung einer Aufrechnungslage">§ 94 InsO/a> ). Hierbei könnte streitig werden, inwieweit tatsächlich Mängel vorlagen und ob diese von der Baufirma zu verantworten sind. Die Beweislast hierfür obliegt nach der Abnahme grundsätzlich Ihnen als Besteller, es sei denn, Sie haben sich Ihre Rechte wegen der Mängel bei der Abnahme vorbehalten.  Unabhängig davon könnten Sie selbst als Gläubiger Ihre Kostenerstattungsansprüche möglicherweise noch im Insolvenzverfahren gegen die Baufirma anmelden. Inwieweit dies noch möglich und sinnvoll ist, bedarf einer konkreten Betrachtung im Einzelfall.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich gern  im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.   Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Mit freundlichen Grüßen   Andrej Greif  Rechtsanwalt    Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft  Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz  Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11  E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 195