Frage: Grüß Gott!  Hier eine anscheinend schwierige Frage, die bislang kein Jurist klar beantworten konnte.  Unsere  Thujen-Hecke (nun gut 2 m hoch) wurde vor 22 Jahren gepflanzt - und zwar in gebührendem Abstand zu der damals gerade absterbenden Hecke der angrenzenden Nachbarn. Soweit alles o.k. Diese Nachbarn haben später ihre alte Ligusterhecke entfernt und eine neue eingesetzt. Fanden wir zwar überflüssig, war uns aber egal.  Nun haben wir einen neuen Nachbarn bekommen. Der ließ 'seine' Ligusterhecke entfernen - und entdeckte dabei die Grenzsteine: Ergebnis: Unsere Thujenhecke steht genau auf der Grenze - was damals nicht zu erkennen war!  Nun verlangt er 'in einem 1. Schritt', dass wir die Hecke auf seiner Seite bis zum Stamm abrasieren. Ich fürchte, damit ist die Hecke zum Absterben verurteilt... (Oder es folgt ein 2. Schritt...)  Meine Frage:  Wie sieht es mit der 5-jährigen Verjährungsfrist (auf Einspruch) in diesem Fall aus? Gilt die auch für den neuen Nachbarn? Und für die neue Erkenntnis, wo die Grenze wirklich verläuft?  Was müssen wir tun? Kann er nun verlangen, die ganze Hecke herauszureißen?  Es liegt mir fern zu streiten, falls wir Unrecht haben, doch ich würde die Hecke gerne retten... Über eine klare Antwort würde ich mich sehr freuen... Vielen Dank dafür im Voraus!  Freundliche Grüße Jutta  

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Zunächst gilt festzuhalten, dass der Grenzverlauf eines Grundstücks eine Tatsache ist und nicht der Verjährung oder Verwirkung unterliegt, weil die Eigentümer von einem anderen Verlauf ausgingen. Die Grundstücksgrenze ist sodann maßgeblich für die zwischen den Grundstücksnachbarn bestehenden Rechte und Pflichten.  Hinsichtlich Ihrer Hecke kommt es entscheidend auf die Frage an, wo genau die Heckensträucher gepflanzt sind. Steht die Hecke genau auf der Grundstücksgrenze, gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§ 923 BGB/a>  die Regelung über Grenzbäume /-sträucher. Von diesen spricht man, wenn sie da, wo sie derzeit aus der Erde treten (Wurzel unerheblich), von der Grenze durchschnitten werden (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203328" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.07.2004 - Abs. 5 ZR 33/04: Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das...">NJW 2004, 3328/a> ). In dem Falle sind beide Nachbarn Miteigentümer und jeder Nachbar kann die Beseitigung unter Teilung der Beseitigungskosten verlangen. Sofern der andere Nachbar auf sein Eigentumsrecht verzichtet, hat der die Beseitigung verlangende Nachbar die Kosten allein zu tragen. Der Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§ 923 Abs. 2 BGB/a>  unterliegt nicht der Verjährung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche">§ 924 BGB/a> .  Sofern die Hecke auf dem Nachbargrundstück steht, muss der Nachbar dies nicht dulden und hat nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a>  einen Beseitigungsanspruch. Dieser unterliegt der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Diese beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Beseitigungsanspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In Ihrem Falle dürfte zumindest grob fahrlässige Unkenntnis des Rechtsvorgängers Ihres Nachbarn anzunehmen sein, sodass von einer Verjährung des Beseitigungsanspruch auszugehen wäre. Diese können Sie auch dem neuen Nachbarn entgegenhalten. Geht das Eigentum an dem beeinträchtigten Grundstück auf einen anderen über, so wird dadurch für den Beseitigungsanspruch des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  keine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt (BGH, Urteil v. 23.02.1973, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20109/71" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.1973 - Abs. 5 ZR 109/71: Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs">Abs. 5 ZR 109/71/a> ). Allerdings wäre der Nachbar dennoch berechtigt, die Hecke selbst zu entfernen, da sich dieser Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a>  ergibt. Der Eigentümer ist berechtigt, fremde Anpflanzungen von seinem Grundstück zu entfernen; einen damit verbundenen Eingriff in seine Sache muss der Störer (Nachbar) dulden. Die Verjährung des Anspruchs aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  hat damit lediglich zur Folge, dass der Grundstückseigentümer die Störung selbst und auf eigene Kosten beseitigen muss (BGH, Urteil vom 28.01.2011, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20147/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - Abs. 5 ZR 147/10: Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils sei...">Abs. 5 ZR 147/10/a> ).   Wenn die Hecke auf Ihrem Grundstück steht und lediglich die Zweige über die Grenze ragen, hat der Nachbar ebenfalls einen Beseitigungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 BGB/a> , der allerdings auch verjährt sein dürfte. Auch die Ansprüche aus der landesrechtliche Abstandsregelung für Bayern nach Art. 47 AGBGB dürften vorliegend verjährt sein, da die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 52 Abs. 1 AGBGB ebenfalls verstrichen ist. Allerdings hat der Nachbar nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  ein nicht verjährbares Selbsthilferecht, wonach er herüberragende Zweige abschneiden darf. Da das Abschneiden rechtmäßig ist, haftet er auch nicht auf SchadenserS. für daraus entstehende Schäden. Sollte die Hecke daher Schaden nehmen oder eingehen, wäre er nicht haftbar.  Sie müssen daher genau abklären, wo sich die Hecke in Bezug zur genauen Grundstücksgrenze befindet, um die Rechtslage beurteilen zu können. In jedem Falle empfiehlt sich jedoch der Versuch, die Angelegenheit einvernehmlich mit Ihrem neuen Nachbarn zu klären.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen Gunnar Wessel, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 923, § 1004, § 985, § 924, § 910, § 195