Frage: Ich arbeitete vor einigen Jahren in einem Planungsbüro, welches damals Insolvenz anmelden musste. Die Insolvenz wurde reibungslos abgewickelt und ich habe während dieser Zeit in einem anderen Planungsbüro ein neues Arbeitsverhältnis aufgenommen.  In dieser Zeit ist einer der beiden Gesellschafter verstorben und vorher wurde das Planungsbüro an eine große Firma (rund 4000 Mitarbeiter) verkauft. Seit dem Tod des einen Gesellschafters ist der zweite Gesellschafter noch als 'Chef' tätig, aber wird in nächster Zeit auch seinen Posten verlassen und in 'Rente' gehen.  Nun ist es aber so, dass dieser Chef mich unbedingt (noch bevor er geht) wieder einstellen möchte. Ein erstes Gespräch mit Gehaltsverhandlungen und allem drum und dran hat bereits stattgefunden und alles wurde zu meiner Zufriedenheit umgesetzt.  Nun meine Frage. Demnächst kommt ja dann der neue Chef der großen Firma, die das Planungsbüro gekauft hat in sein 'Amt'. Nur dieser hat mit mir ja nicht den Arbeitsvertrag gemacht und kennt mich auch nicht.  Muss der Arbeitsvertrag dann schon vorher auf die neue Firma ausgestellt werden, oder fällt dieser automatisch mit der Übernahme auf die neue Firma, auch wenn ich dann z.b. erst einen Monat oder zwei dort tätig bin. Meine Angst besteht darin, dass ich ja dann 'neu' eingestellt bin und dann einfach wegrationalisiert werde, obwohl mein alter Chef meinte, dass alle Mitarbeiter übernommen werden und der neue Chef sowieso sehr viele neue Mitarbeiter sucht. Es gibt auch keine Parallelpositionen oder ähnliches. Im Gegenteil, dieses Büro sucht dringend Leute.  Ist meine vorher beschriebene Angst berechtigt oder falle ich auch trotz des jungen Anstellungsvertrages unter die Rubrik 'Mitarbeiter übernehmen'? Wie sieht es im allgemeinen mit den Rechten der Mitarbeiter der 'geschluckten' Firma aus?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a>  tritt der neue Eigentümer in vollem Umfang in das bereits bestehende Arbeitsverhältnis ein. Es ist also dann kein neuer Arbeitsvertrag, sondern der alte Arbeitsvertrag gilt vollumfänglich einschließlich aller erworbenen und vereinbarten Ansprüche weiter.  Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.  Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 613a