Frage: Guten Tag   Folgender Sachverhalt:   Ich habe Anfang der 90er Jahre gemeinsam mit meinem Sohn Pioneer Fonds gekauft. Hierfür mussten wir ein Konto eröffnen (Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsberechtigung). 1997 haben wir unsere Anteile wieder verkauft und den Erlös zu gleichen Teilen aufgeteilt. Das Konto selber haben wir nicht gekündigt. Im selben Jahr habe ich dann erneut Anteile gekauft, allerdings diesmal ohne Beteiligung meines Sohns. Zwischenzeitlich wurden die Pioneer Fonds in Amundi Fonds umgewandelt. Diese werden jetzt von einer Bank in Luxemburg verwaltet. Ende letzten Jahres wollte ich dann meine Anteile verkaufen und erhielt von der Bank die Aufforderung, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben alle Kontoinhaber sich nach den Wechsel zu Amundi neu verifizieren müssen. Dies war bisher nicht geschehen. Hierfür müssen nun alle Kontoinhaber ein entsprechendes Formular ausfüllen und unterschreiben sowie mit einer beglaubigten Ausweiskopie bei der Bank einreichen. Und genau das will mein Sohn nicht machen!   Leider hat mein Sohn schon vor längerer Zeit den Kontakt zu mir abgebrochen und verweigert jeglichen Kontaktversuch meinerseits. Ich habe ihm daraufhin geschrieben und das von mir bereits ausgefüllte und unterschriebene Formular geschickt und ihn gebeten, dass Formular seinerseits auszufüllen und zusammen mit einer beglaubigten Ausweiskopie an die Bank nach Luxemburg zu schicken, was er verweigert. Ein gemeinsamer Freund ist dann mal zu ihm gefahren und hat um Erledigung der Formalitäten gebeten. Auch hier war seine Bereitschaft negativ.   Ich habe daraufhin mit der Bank gesprochen und den Sachverhalt erklärt. Leider ohne Erfolg. Man zieht sich hier auf die gesetzlichen Bestimmungen zurück und verlangt von beiden Kontoinhabern die Verifizierung.   Meine Frage hierzu lautet jetzt, ob ich meinen Sohn 'zwingen' kann die Verifizierung vorzunehmen und auf welcher rechtlichen Grundlagen das ggf. fußt?   Vielen Dank schon mal im Voraus für Ihre Antwort    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ursprünglich haben Sie das Konto mit Ihrem Sohn im Rahmen einer BGB-Gesellschaft unterhalten, deren Zweck auf den Kauf und die Verwaltung von Fonds-Anteilen gerichtet war. Mit dem Verkauf dieser Anteile und der Aufteilung des Erlöses ist der Gesellschaftszweck weggefallen und das Vermögen der Gesellschaft abgewickelt worden.   Voraussetzung für das Bestehen einer BGB-Gesellschaft ist ein gemeinsamer Gesellschaftszweck. Führen mehrere Personen ein gemeinsames Konto, ohne darüber hinaus durch einen gemeinsamen Zweck verbunden zu sein, handelt es sich um eine Bruchteilsgemeinschaft. Das Recht der Gemeinschaft ist in den §§ 741 ff. BGB geregelt.  Die Weiterführung des Kontos nach dem Verkauf der gemeinsam erworbenen Fonds-Anteile erfolgte im Rahmen einer Gemeinschaft. Die Neu-Verifizierung aller Konto-Inhaber zum Zweck weiterer Verfügungen über das Konto ist Bestandteil der Verwaltung des Gemeinschaftsguts. Seine Verifizierung gegenüber der Bank kann nur Ihr Sohn selbst vornehmen. Es handelt sich dabei um einen Bestandteil der Verwaltung des Gemeinschaftsguts. Nach § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber der Gemeinschaft von den übrigen Teilhabern eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung verlangen.  Die neue Verifizierung Ihres Sohnes gegenüber der Bank entspricht dem Interesse aller Konto-Inhaber einer nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung, da anderenfalls das Konto nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Sie können daher von Ihrem Sohn verlangen, dass er an einer Neu-Verifizierung gegenüber der Bank mitwirkt. Diesen Anspruch können Sie auch gerichtlich durch eine Klage geltend machen.  Kumulativ haben Sie das Recht, von Ihrem Sohn den ErS. des Vermögensschadens zu verlangen, der Ihnen dadurch entsteht, dass er an der Verifizierung nicht mitwirkt (§ 280 Abs. 1 BGB). Dies kann auch der Wert der Fonds-Anteile sein, wenn Sie durch die unterlassene Verifizierung Ihres Sohns dauerhaft daran gehindert werden, Ihre Fonds zu verwerten. Sie können dann Ihren Sohn auf Zahlung des Werts der Fonds-Anteile, Zug um Zug gegen Abtretung der Fonfs an ihn, verklagen.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen 

Relevante Paragraphen: § 745, § 280