Frage: Auf meinem Nachbargrundstück wird gebaut und der Rohbau steht schon. Die Baustelle hat seit Monaten noch keine Zufahrt von der öffentlichen Strasse und es kommt wöchentlich vor, dass Fahrzeuge der Handwerker meine Grundstückseinfahrt nutzen aber auch Schaufellader Material über mein Grundstück (ca. 50m) zum Rohbau transportieren. Nach dem ich nun den Namen des Bauherrn (Ehepaar) kenne, möchte ich eine Strafbewährte Unterlassungserklärung und wenn demnächst notwendig, eine Einstweilige Verfügung beantragen. Mit oder ohne Anwalt hängt von der Beratung ab.  Meine Frage ist nun, ob juristisch der Bauherr für das Fehlverhalten der Handwerker, Subunternehmer und Bauststofflieferanten in die 'Pflicht genommen' werden kann? Ich bin selten vor Ort und habe festgestellt, dass es unmöglich ist die beteiligten Personen/Handwerker von dem rechtswidrigen Verhalten abzuhalten oder auch die Tatsachen zu dokumentieren. Wichtig wäre mir, dass mein Grundstück nicht genutzt wird und kein Sachschaden entsteht. Es gibt auch ein gut lesbares Schild an meiner Einfahrt, dass fremden Personen und Fahrzeugen der Zugang verboten ist.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  der Bauherr ist, wie der Name schon sagt, Herr des Verfahrens und haftet auch für alle Auftragnehmer, die in seinem Sinne das Grundstück nutzen. Insofern hat er sich das Verschulden auch zuzurechnen.  Aus diesem Grund haftet der Bauherr verschuldensunabhängig für sämtliche zurechenbare Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, welche nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  unzulässig sind und vom Nachbarn nicht abwehrt werden können. Zur Anwendung kommt hierbei a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a> . Hierneben kommt außerdem noch 831 BGB in Betracht.  Die Frist zur Aufforderung sollte nicht länger als 5 Tage betragen und die Situation im Detail schildern.  Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.   Mit freundlichen Grüßen    Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000.  Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004