Frage: Mein Vater 76 und meine Mutter 73 wohnen in der Wohnung neben uns. Meine Mutter ist schwer dement. Der Haushalt kann nicht mehr ordentlich geführt werden. Als Lösung soll nun eine Polin als Pflege und Haushilfskraft eingestellt werden. Nun weigert sich mein Vater 50% der Kosten zu tragen. Es soll alles meine Mutter, die eine kleine Rente von 500€ und Pflegestufe 1 hat bezahlen. Es bestanden immer 2 getrennte Konten. Mein Vater Hat eine Rente von 1500€ und der Antrag auf Pflegestufe 1 läuft. Für meine Mutter bin ich als Sohn als Betreuer eingetragen. Die Polin wird natürlich auch Arbeiten für meinen Vater übernehmen halt den ganzen Haushalt! Muß mein Vater sich an den Kosten beteiligen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Selbst in der Ehe besteht ein Unterhaltsanspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 BGB/a>   Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten.   Damit ist auch der Ehemann (Ihr Vater) gegenüber seiner Frau zum Unterhalt verpflichtet, sofern sie bedürftig ist und er leistungsfähig.  Das ist hier gegeben. Mit einer Rente von 1500 EUR (ich gehe mal davon aus, dass keine weiteren Schulden zu zahlen sind), befindet er sich über dem Selbstbehalt und ist leistungsfähig. Ihre Mutter ist mit 500 EUR bedürftig.  Damit müsste er ihr Unterhalt zahlen. Das wollen Sie aber ja gar nicht, sondern nur die Kosten der Haushaltshilfe.  Damit muss er die Kosten für die Haushaltshilfe ganz übernehmen. Wollen Sie nun nur die Hälfte verlangen, so ist dies absolut in Ordnung.  Da Sie als gesetzlicher Betreuer auch gegenüber dem Betreuungsgericht rechenschaftspflichtig sind, ist dies von Ihnen auch einzufordern.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1360