Frage: Hallo,  in einem Kellerraum unseres Einfamilienhauses sind seit mehreren Jahren zwei Außenwände feucht. Im Sommer 2015 beauftragten wir eine professionelle Firma mit der Beseitigung der Schäden. Uns wurde mehrmals mündlich gesagt, dass die Feuchtigkeit bedingt sei durch die schlechte Isolierung der Außenwände. Man sei sich zu 100% sicher, dass dies die Ursache sei.   Eine Außenwand wurde aufwändig und kostenintensiv (ca. 6000 Euro) abgedichtet, nach einigen Regenfällen stellte sich heraus, dass die Wände immer noch feucht sind und es auch bleiben.   Die Firma machte daraufhin Bohrungen in das Fundament des Hauses und vom Kellerraum aus unter das Fundament der angebauten Garage. Nun heißt es, dass eine Lehmschicht verhindert, dass Wasser in die Drainage fließen kann. Man schlägt vor, den Garagenboden (ca. 9 Meter Länge) aufzureißen um weitere Isolierarbeiten ausführen und die Lehmschicht abtragen und ersetzen zu können. Kosten erneut ca. 6000,- Euro, die wir nicht mehr haben.  Alternativ sollen wir in Eigenleistung den Wandputz und die Bodenfliesen des betreffenden Kellerraums abschlagen und durch wasserdurchlässige Baustoffe ersetzen. Dies natürlich auf unsere Kosten.   Meine Frage nun: Haben wir das Recht, Nachbesserung zu fordern oder müssen wir uns auf die Vorschläge des Unternehmers einlassen?  Danke für jede Hilfestellung!

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:   Nach meiner Auffassung können Sie einen Nacherfüllungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 1 BGB/a>  geltend machen. Es besteht ein wirksamer Werkvertrag und es liegt ein Mangel vor. Das Unternehmen hat sich offenbar verschätzt. Ihnen gegenüber ist aber erklärt worden, dass zu 100 % die Außenwände schlecht isoliert gewesen seien. Dies war aber nicht die Ursache für die Feuchtigkeit und hätte von dem Unternehmen erkannt werden müssen.  Sie müssen daher gegenüber dem Unternehmen schriftlich den Nacherfüllungsanspruch geltend machen.  Das Unternehmen kann die Nacherfüllung auch nicht verweigern, weil kein unverhältnismäßiger Aufwand gegeben ist.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Unverhältnismäßigkeit nur dann vor,  '... wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer mangelfreien Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht. Hat der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, kann ihm der Unternehmer regelmäßig die Nachbesserung nicht wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern.'  (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2005 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20137/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.11.2005 - Abs. 7 ZR 137/04: Rechte des Auftraggebers bei Abs. 1000ängeln eines Straßenbelages; Ris...">Abs. 7 ZR 137/04/a>  – und BGH, Urteil vom 04. Juli 1996 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2024/95" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.1996 - Abs. 7 ZR 24/95: Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten">Abs. 7 ZR 24/95/a>  –)  Vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Kostenlast rege ich aber an, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, weil damit zu rechnen ist, dass der Unternehmer wegen der hohen Kostenlast die Nacherfüllung verweigern wird.   Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.   Mit freundlichen Grüßen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 635