Frage: Bei Umbauarbeiten nach Kauf einer Etagenwohnung stellte sich heraus, dass durch die erworbene Wohnung die Wasserzuleitung zur Küchenspüle der Wohnung im Stockwerk darüber verläuft. Wenn man diese Leitung stilllegen will, dann hat der Bewohner in der Wohnung darüber kein Wasser mehr in seiner Küche. Wer muss für die Kosten der Stilllegung bzw. für die Kosten der Neuverlegung einer Wasserleitung für die obere Wohnung aufkommen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:  Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, zielen Sie darauf ab, ob Sie ggf. gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsansprüche geltend machen können. Hierfür gibt es verschiedenen Voraussetzungen:   So muß zunächst einmal ein Mangel der Wohnung vorliegen. Einen Mangel definiert der Jurist als „negative Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit”. Es muß also mit anderen Worten ein Zustand vorliegen, der von dem zu erwartenden Zustand (= Soll-Beschaffenheit) abweicht und sich negativ auswirkt. Damit stellt sich zunächst die Frage, ob die Leitung, die durch Ihre Wohnung führt, als Mangel im juristischen Sinne zu qualifizieren ist. Dieses ist eine Frage, bei der sicherlich unterschiedliche Auffassungen vertreten werden können. So ist für die Bewertung, ob ein Mangel vorliegt, auch entscheidend, wo sich die Leitung befindet und ob sie durch ihre Lage störend ist und Sie in der Nutzung Ihrer Wohnung beeinträchtigt. Dieses vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.  Wenn ein Mangel vorliegt, muß der Verkäufer als weitere Voraussetzung eines Gewährleistungsanspruchs auch haften. Grundsätzlich haftet ein Verkäufer für Mängel an der verkauften Sache. Allerdings ist es einem Privatverkäufer möglich, die Haftung auszuschließen. Dieses muß ausdrücklich vertraglich vereinbart werden, was jedoch regelmäßig der Fall ist. Hierzu müssen Sie Ihren Kaufvertrag prüfen. Wenn dieser einen Gewährleistungsausschluß enthält, können Sie den Verkäufer nur noch in Haftung nehmen, sofern Sie ihm arglistige Täuschung vorwerfen können (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> ). Arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Verkäufer von dem Mangel Kenntnis hatte und er Ihnen diesen Mangel bewußt wahrheitswidrig verschwiegen hat bzw. wenn er Sie diesbezüglich angelogen hat. Der Fall der arglistigenTäuschung läßt sich in der Regel nur schwer beweisen.  Im Ergebnis sehe ich daher aus rechtlichen (liegt ein Mangel vor?) als auch aus tatsächlichen (Beweisprobleme) Gründen nur geringe Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer. Daher werden voraussichtlich Sie gemeinsam mit dem Nachbarn die Kosten für die Verlegung übernehmen müssen.  Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe  mit freundlichen Grüßen  Sonja Richter - Rechtsanwältin -!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 444