Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, In dem Mietshaus in dem ich seit 60 Jahren wohne , wohnt über mir ein psychisch kranker Mann. Seit Monaten ärgert er seine Familie und mich. jeden Tag drückt er jede 3 bzw 5 Monuten auf die WC-Spülung und das auch Nachts. Das ist auch nicht alles.Muss ich mir das eigentlich gefallen lassen, wenn nein was kann ich tun? Reden hilft nicht.   Mit freundlichen Grüßen              LENA

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  Sie haben gegen den Nachbarn einen Anspruch auf Unterlassung der Lärmbelästigungen nach  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB/a> . Diesen können Sie folgendermaßen durchsetzen:  blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.  § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist./blockquote>  u>1. Information des Vermieters/Mietminderung/u> Sie sollten Ihrem Vermieter die Situation schildern und ihm eine Frist von einigen Tagen setzen um Abhilfe zu schaffen. Wenn ihr Vermieter nicht mit dem Nachbarn bzw. dessen Vermieter redet können Sie dann nach nochmaliger Aufforderung mit einer Mietkürzung drohen und diese dann auch vornehmen. Ihr Vermieter wird sicherlich daran interessiert sein, dass er die Miete komplett erhält und könnte wegen des Verhaltens des Nachbar disen abmahnen, falls sich nichts ändert eventuell sogar fristlos kündigen.  u>2. Information der Polizei/u> Bei anhaltenden Belästigungen können Sie auch die Polizei rufen (Bitte nicht per Notruf sondern über die Telefonnummer der Dienststelle) und diese wegen der Belästigungen um Hilfe bitten. Je nach auffälligem Verhalten des Nachbarn kann dann auch eine gesundheitliche Überprüfung durch die Polizei veranlasst werden.  u>3. Gerichtlicher Antrag auf Betreuung/u> Sie können den Sachverhalt in einem formlosen Brief dem Amtsgericht (Betreuungsabteilung)  schildern und dort anregen eine Betreuung einzurichten. Falls der Gesundheitszustand Ihres Nachbarn dann überprüft wird könnte ein Betreuer eingesetzt werden der auf diesen dann entsprechend einwirken kann.  Zu Beweiszwecken sollten Sie ein sog. Lärmprotokoll anfertigen, d.h. dass Sie notieren wann es zu den Belästigungen kommt. Die anderen Nachbarn können Sie bitten sich ggf. als Zeugen zur Verfügung zu stellen.  Der erste Schritt sollte in jedem Fall die Information des Vermieters sein. Auch wenn dieser selbst nicht den Lärm verursacht und vielleicht noch nicht einmal auch der Vermieter des Nachbarn ist muss er Ihnen die Wohnung ohne die derzeitigen Einschränkungen zur Verfügung stellen. Tut er dies nicht, ega l aus welchen Gründen, können Sie die Miete mindern. Ihr Vermieter sollte daher entweder selbst gegen den Nachbarn vorgehen oder sich wiederrum mit dessen Vermieter in Verbindung setzen um die Unanehmlichkeiten aus der Welt zu schaffen.  Ich hoffe damit Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen einen schönen Tag, ggf. können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.  Mit freundlichen Grüßen,  RA Fabian Fricke!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004