Frage: Wir wollen unseren Anwalt wechseln, da er offenbar mehr Kontakt mit der Gegenpartei (einer  Bankinstitution) hat, als zu uns. Über die Gespräche, die er mit der Gegenpartei führte, haben wir nur unverbindliche/nichtsagende Antworten erhalten.   Das Interesse, solche Gespräche zu führen, schien zunächst von der Gegenpartei auszugehen und stieß offensichtlich von Seiten inseres Anwaltes auf ein sehr offenes Ohr. Da er unserer Rechtsschutzversicherung mitgeteilt hat, dass es sich bei unserem Fall um einen sehr aufwändigen Fall handle, der mehrere Gespräche mit der Gegenpartei notwendig machte, was wir von unserer Seite her nicht erkennen können und ihm dazu auch keinen Anlass gaben, möchten wir jetzt beim Anwaltswechsel, dass er uns Protokolle über die Gespräche, die der mit der Gegenpartei geführt hat, aushändigt. (Nach einem Erstgespräch der gegnerischen Partei in seiner Praxis, von der wir erst durch Zufall im Nachhinein erfuhren, folgten noch einige Telefongespräche, mit denen die gegnerische Seite offenbar meint, sich eine seit 5 Monaten ausstehende  schriftliche Antwort auf den zweiten Brief unseres Anwalts ersparen zu können, was von ihm offenbar gedeckt wird. (Trotz mehrmaliger Aufforderung ein Mahnschreiben an den Gegner zu schicken, ist er diesem Auftrag  nicht nachgekommen.).  Wir würden nun gerne wissen, wie viele solche Gespräche/Telefongespräche mit der gegnerischen Seite stattgefunden haben, sowie was Inhalt und Zweck sowie das eventuelle Ergebnis dieser Gespräche war. Nun stellt sich für uns die Frage, können wir von unserem Anwalt einen entsprechenden Gesprächsnachweis beziehungsweise Gesprächsprotokolle im Rahmen der Unterlagenübergabe beim Anwaltswechsels einfordern.  

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a>  können Sie von Ihrem Rechtsanwalt nach Mandatskündigung die Herausgabe der Handakte verlangen. Anspruch auf Herausgabe besteht in jedem Falle bezüglich der Originalunterlagen, die Sie dem Rechtsanwalt überlassen haben. Ebenso können Sie alle Unterlagen herausverlangen, die der Rechtsanwalt durch die Mandatsbearbeitung erlangt hat, somit auch Post von Dritten.  Gesprächsnotizen sind ebenfalls herauszugeben, sofern diese nicht lediglich zum persönlichen Gebrauch des Rechtsanwalts angefertigt wurden, z. B. als Gedächtnisstütze. Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke oder über Hintergrundinformationen müssen nicht herausgegeben werden.  Im Regelfall hat der Rechtsanwalt aber die Pflicht, den Mandanten über den Sachstand zu informieren. Dies gilt auch für Gespräche mit Dritten. Sofern dies erfolgt ist, brauchen Gesprächsnotizen hierüber nicht (mehr) herausgegeben zu werden.  Sie sollten somit das Mandat schriftlich kündigen und gleichzeitig die Herausgabe der Handakte anfordern. Es besteht jedoch ein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts an der Handakte, bis seine Honorarforderung beglichen ist, a href="https://dejure.org/gesetze/BRAO/50.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 50 BRAO: Handakten">§ 50 Abs. 3 BRAO/a> . Dies gilt nur dann nicht, wenn die Verweigerung der Herausgabe unangemessen wäre.  Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.  Mit freundlichen Grüßen,  Marion Deinzer (Rechtsanwältin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 667