Frage: Ich vermiete eine Eigentumswohnung.   Ich habe 2010 ein Zeitmietvertrag über genau 5 Jahre mit dem Mieter geschlossen, der Vertrag endet Mitte Dezember. Der Grund für die Befristung ist Eigenbedarf.  Der Mieter bittet aus persönlichen Gründen um eine Verlängerung um 2,5 Monate bis Ende Februar 2016. Ich kann aus heutiger Sicht meinen Eigenbedarf um diese Zeitspanne verzögern.  Kann ich mit meinem Mieter 11 Monate vor Eintritt des Befristungsgrundes und vereinbarten Vertragsendes eine Verlängerung um 2,5 Monate vereinbaren, ohne dass ich den Charakter und die Vorteile des Zeitmietvertrages verliere? Der Grund für die Befristung bleibt erhalten, lediglich der Zeitpunkt verschiebt sich.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage davon aus, dass es sich um einen Zeitmietvertrag im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  handelt, das Mietverhältnis also durch Zeitablauf beendet wird, ohne dass eine Kündigung zu erfolgen hat.  Sofern der Grund für die Befristung (hier: Zeitpunkt des Eigenbedarfs) erst nach Ablauf der im Mietvertrag vorgesehenen Befristung eintritt, hat Ihr Mieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs.3 S.1 BGB/a>  sogar einen Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum, um den der Befristungsgrund später eintritt. Da es Ihnen möglich ist, das Ende des Mietverhältnisses um 2,5 Monate zu verschieben, wäre diese Voraussetzung erfüllt. Der Verlängerungsabspruch des Mieters ist in dem Fall auf eine Abänderung des Mietvertrags hinsichtlich der Mietzeit gerichtet. Im Übrigen bleiben die Vetragsbedingungen unberührt (Palandt, Weidenkaff, § 575 Rn. 17).  Voraussetzung ist das Verlangen des Mieters nach Verlängerung, welches dem Vermieter vor Ende der Mietzeit zugehen muss (Palandt, a.a.O.). Dies liegt Ihren Angaben nach hier vor. Dieses Angebot des Mieters müssen Sie annehmen, um den Mietvertrag entsprechend zu verlängern. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich, den Vorgang schriftlich zu fixieren.   Diese Möglichkeit besteht gerade für den Fall, dass der Grund für die Befristung zwar erhalten bleibt und sich, wie in Ihrem Fall, lediglich der Zeitpunkt des Vertragsendes verschiebt. Auf diese Weise bleibt der Vertrag bestehen wie bisher, einzige Änderung ist die Verschiebung des Endes der Mietzeit um 2,5 Monate. So verlieren Sie weder den Charakter noch die Vorteile aus dem bestehenden Zeitmietvertrag.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen  B. Rönn -Rechtsanwältin- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575