Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,   die Agentur die meine Webseite erstellt hat ist leider insolvent, die Herausgabe meiner Domain sei nicht das Problem, jedoch der Webseite, dafür möchte er gerne wissen auf welcher Rechtsgrundlage diese herausgeben werden soll. Ich möchte gerne meinen Account ausgliedern und in ein eigenes Paket umwandeln.  Ein Nutzungsrecht für die Webseite wurde nicht explizit besprochen. Die Agentur hat den Server bereitgestellt auf dem die Webseite liegt, Kosten hierfür sind an mich weiterberechnet worden. Es gibt allerdings keinen Vertrag für das Hosting, sondern nur die Rechnungen die jährlich erfolgten.  Ich dachte der Insolvenzverwalter möchte eine Rechnung oder ähnliches haben, jedoch möchte er ein Urteil, Paragraph oder ähnliches haben.   MfG, Sebastian Neureiter

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Der Anspruch auf Herausgabe der Domain ist unproblematisch, dies sieht anscheinend auch der Insolvenzverwalter so. Bezüglich der derzeit unter der Domain angebotenen Webseite muss unterschieden werden, von wem die Inhalte stammen. Soweit diese Webseite Texte, Bilder, Grafiken oder anderes Material von Ihnen enthält, müssen Ihnen diese Inhalte ausgehändigt werden. Schwieriger wird es bei den Inhalten, die von der Agentur erstellt wurde, insbesondere dem Quelltext der Webseite. Ohne vertragliche Vereinbarung muss man auf a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten">§ 31 Abs. 5 UrhG/a>  zurückgreifen, der die so genannte Zweckübertragungslehre manifestiert:   Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.  Bei der Beauftragung einer Agentur zur Erstellung einer Webseite erfordert der Vertragszweck, dass Sie diese Webseite auch nutzen und die veröffentlichen Dateien nach Ihren persönlichen Vorstellungen anpassen können. Eine Herausgabe der Quelldateien ist dagegen nicht zwingend vom Vertrag umfasst. Anders sieht es dagegen aus, wenn die Agentur wegen Insolvenz die Hosting-Leistung nicht mehr erbringen kann und Sie deshalb zu einem anderen Hosting-Dienst umziehen müssen. Dann besteht gegen die ehemalige Agentur, die kein schützenswertes Interesse an den Daten mehr hat, ein entsprechender Herausgabeanspruch.  Denkbar wäre auch ein Berufen auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 BGB/a> ). Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/667.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 667 BGB: Herausgabepflicht">§ 667 Alt. 1 BGB/a>  ergibt sich, dass der Beauftragte dem Auftraggeber, alles was er zur Auftragsausführung erhält, herauszugeben hat. Diese Vorschrift stellt ein Aussonderungsrecht im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 InsO: Aussonderung">§ 47 InsO/a>  dar (OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27.9.2012 (Az. Abs. 1-a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20241/11" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 241/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 241/11/a> ).   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 667