Frage: Ein Mobilfunkanbieter stellt mir bei einem Datenvolumen von 35.400kB 600 € in Rechnung, dabei habe ich 4 Stunden gesurft. Ich habe den Mobilfunkanbieter darauf aufmerksam gemacht, das ich entsprechend den Tarif für 9 Cent pro Minute aktiviert habe, so dass ich eigentlich 21,60 € zu zahlen hätte.  Nachdem mir der Zugang gesperrt wurde, habe ich bereits 400 € gezahlt, um den Zugang wieder zu aktivieren. Am Monatsende wurde mir 800 € (surfen, telefonieren, SMS) abgebucht, den Betrag habe ich von meiner Bank zurückbuchen lassen. So dass ich jetzt von den Mobilfunkanbieter abzüglich der 21,60 € noch die Differenz von 378,40 € fordere. Der Mobilfunkanbieter ist bisher nicht darauf eingegangen, sondern besteht auf die Zahlung wie oben beschrieben.  Der Mobilfunkanbieter teilte mir mit, dass die günstige Surf Option vorher zu einem bestimmten Datum deaktiviert wurde, dazu habe ich keine Belege, weder zur Aktivierung noch zur Deaktivierung.   Nach mehreren Schriftwechseln habe ich  jetzt ein Schreiben erhalten, indem mir ein gerichtliches Mahnverfahren angekündigt wurde, wenn ich nicht innerhalb einer Woche den Betrag von 400 € zahle.    Wie hoch werden die Kosten sein, die ich durch dieses gerichtliche Mahnverfahren zahlen muss? Oder habe ich die Möglichkeit meine Forderungen zu erhalten? Ist die Betragsforderung von diesen Mobilfunkanbieter nicht sittenwidrig? 

Antwort: Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,   vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:  1. Berechtigung der Forderungen Ihres Mobilfunkanbieters?  Die Forderungen Ihres Mobilfunkanbieters wären nur dann berechtigt, wenn es hierfür eine vertragliche Grundlage gibt. Hierzu sollten Sie zunächst prüfen, welcher Vertrag mit welchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu welchen Preisen und für welche Leistungen geschlossen worden ist. Soweit Sie mitteilen, dass Ihr Mobilfunkanbieter nach seinem eigenen Bekunden den günstigen Tarif eingestellt habe, ist es theoretisch denkbar, dass er sich das Recht hierzu in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten hat. Ob eine solche Vertragsänderung rechtlich zulässig und wirksam ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu müsste alle relevanten Vertragsunterlagen sowie etwaige Korrespondenz mit Ihrem Mobilfunkanbieter geprüft werden. Gibt es keine vertragliche Grundlage für die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte, wären Sie auch nicht verpflichtet, diese zu bezahlen. Grundsätzlich muss die Telefongesellschaft nachweisen, dass sie die Verbindungsleistung bis zu Ihnen technisch korrekt zur Verfügung gestellt hat und die Entgelte richtig berechnet wurden.   2. Sittenwidrigkeit der Entgelte?  Grundsätzlich gilt, dass Preisgestaltungen als solche rechtlich leider nur sehr eingeschränkt angreifbar sind. Bei extrem überhöhten Preisen kann das Geschäft jedoch als sittenwidrig angesehen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ). Der Bundesgerichtshof vermutet bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine verwerfliche Gesinnung, bei der in der Regel der Vorwurf der Sittenwidrigkeit durchgreift (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20899" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1992, 899 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1992, 899/a> ).   Unter welchen Voraussetzungen ein solches „besonders grobes Missverhältnis„ anzunehmen ist, ist leider nicht gesetzlich festgelegt. Je nach dem streitigen Vertragsverhältnis und den konkreten Umständen des Einzelfalles sind hierzu in der Rechtsprechung zahlreiche unterschiedliche Urteile ergangen. Als Richtwert geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Wert der Leistung den der Gegenleistung um mehr als 100 % übersteigen muss. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um starre Grenzen, sondern dieser Richtwert wird – in Abhängigkeit von dem zu entscheidenden Fall – von den Gerichten im Einzelfall nach oben oder unten angepasst. Auszugehen ist dabei vom objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.  Beispielsweise hat die Rechtsprechung in folgenden Fällen ein sittenwidriges Geschäft angenommen:  BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20899" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1992, 899 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1992, 899/a> : Ein Geschäft über ein Grundstückskauf wurde als sittenwidrig eingestuft, weil der Wert der Wohnung 42.000 Abs. 1500 betrug, der Kaufpreis hingegen 80.000 Abs. 1500.   BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%202669" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 30.05.2000 - Abs. 9 ZR 121/99: Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt">NJW 2000, 2669/a> : Verlangt ein Makler das Vier- oder Fünffache der üblichen Provision, ist der Vertrag als sittenwidrig anzusehen.  KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%201422" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1995, 1422 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1995, 1422/a> : Sittenwidrigkeit ist anzunehmen, wenn bei einem Werkvertrag das Entgelt das Vierfache des sonst Üblichen beträgt.  Leider sind mir keine Gerichtsurteile in Bezug auf überhöhte Abrechnungen durch Mobilfunkanbieter in der von Ihnen geschilderten Konstellation bekannt.   Sofern Sie die Rechnung wegen sittenwidrig überhöhter Entgelte angreifen wollen, bedarf es – wie oben aufgeführt – eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit würde ich in Ihrem Fall bei einem 4-fach höheren Verbindungsentgelt annehmen, als es den üblichen Gepflogenheiten von Konkurrenzunternehmen entspricht. Sofern der Vertrag als sittenwidrig anzusehen wäre, ist er grundsätzlich im Ganzen nichtig, d. h. unwirksam.  3. Kosten für Mahnverfahren  Soweit Ihr Mobilfunkanbieter ein Mahnverfahren über einen Betrag von 400,00 € einleiten sollte und Sie gegen einen Mahnbescheid keinen Widerspruch einlegen, müssten Sie voraussichtlich mit Kosten um die 80,00 bis 100,00 € rechnen. Hinzu kämen ggf. noch Verzugszinsen und außergerichtliche Mahnkosten.  Legen Sie gegen einen Mahnbescheid Widerspruch ein, wird ein „normales„ gerichtliches Verfahren durchgeführt. In diesem Fall würden weitere Kosten anfallen, die Sie bei einem für Sie ungünstigen Prozessausgang tragen müssten.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder unter der angegebenen E-Mail-Adresse mit mir in Verbindung setzen.   Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.   Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.  Mit freundlichen Grüßen  Katja Schulze Rechtsanwältin  Rechtsanwälte Schulze & Greif – Partnerschaftsgesellschaft Zwickauer Straße 154 09116 Chemnitz Tel.: 0371/433111-0 Fax: 0371/433111-11 E-Mail: info@schulze-greif.de Internet: www.schulze-greif.de  !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 138