Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  wir hatten am Montag letzter Woche einen Vertrag beim Notar für ein Freizeitgrundstück unterschrieben. Das Grundstück steht im Vertrag als Freizeitgrundstück, bzw. auch als landwirtschaftliches Grundstück. Beim ersten Verweilen auf dem neuen Grundstück wurden wir vom örtlichen Jäger darauf hingewiesen, dass es sich um ein Naturschutzgebiet handelt. Auf mein Anfragen bei der zuständigen Behörde bekam ich heute folgende Antwort:  Das von Ihnen erworbene Flurstück ist Teil eines gesetzlich geschützten Biotops. Dieses ist in der landesweiten Biotopkartierung auf Karte 1929 als Nr. 169 eingetragen. Es handelt sich um einen ehemaligen Torfstich. Geschützt sind die Lebensräume Gewässer mit Röhrichtstreifen, Feuchtgebüsche und Feuchtgrünland. Diese Lebensräume sind zu erhalten und dürfen durch die Grundstücksnutzung nicht beeinträchtigt werden.    Rechtlich bestehen für die Fläche Einschränkungen aus dem gesetzlichen Biotopschutz aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 BNatSchG: Gesetzlich geschützte Biotope">§§ 30/a>  Bundesnaturschutzgesetz und 21 Landesnaturschutzgesetz. Dementsprechend sind alle Handlungen verboten, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Biotops führen können. Aus vergleichbaren Verfahren für angrenzende Flächen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aufstellung von Wohnwagen, die Errichtung von baulichen Anlagen wie Unterständen oder Uferbefestigungen und das Einsetzen von Fischen nicht gestattet ist.  Nun meine Fragen hierzu: Hätte dies uns nicht vom Verkäufer mitgeteilt werden müssen, bzw. hätte darauf nicht im Vertrag hingewiesen werden müssen? Ist der Vertrag somit nichtig, bzw. Rückgängig zu machen?  Die o.g. Bestimmungen für das Grundstück sind seit 1993 in Kraft.  Im voraus vielen Dank für Ihre Antworten!!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter  Ratsuchender,  vielen Dank für Ihre Anfrage . Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:  Vorab: Ohne konkrete Kenntnis vom Inhalt des Kaufvertrages ist an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider keine abschließende Antwort möglich. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen bereits an dieser Stelle dringend anraten, einen im Grundstücksrecht/Vertragsrecht erfahrenen Kollegen unter Vorlage des Kaufvertrages mit der abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.  Sehr gerne können Sie sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden. Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe auf das weitere Honorar anrechnen. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an meine unten stehende E-Mail-Adresse wenden (natürlich zunächst völlig unverbindlich).  Von einem Feriengrundstück kann man aber beispielsweise erwarten, dass man dort ein Zelt oder einen Wohnwagen aufstellen darf. Dieses dürfen Sie ja nun nicht.   Meiner Einschätzung nach hätte der Verkäufer hierauf ungefragt hinweisen müssen.  Ich kann es zwar aus der Ferne an dieser Stelle leider nicht abschließend sagen, für mich liegt aber der Verdacht einer Täuschung dar. Sollten Sie hier nachweisen können, dass eine arglistige Täuschung vorgelegen hat, könnten Sie den Kaufvertrag gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  anfechten.  Rechtsfolge wäre, dass der Kaufvertrag vollständig rückwirkend gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB/a>  wegfallen würde. Den bereits gezahlten Kaufpreis könnten Sie  dann grundsätzlich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a>  zurückverlangen. Zusätzlich könnten Sie bei einer arglistigen Täuschung SchadenserS. verlangen.  Alternativ könnten Sie dann auch Gewährleistungsrechte, beispielsweise eine Kaufpreisminderung, geltend machen, sofern Sie noch am Kaufvertrag festhalten wollen.  Wie bereits gesagt lässt sich dieses alles aber leider abschließend im Rahmen einer Erstberatung nicht klären,ich sehe jedoch deutliche Anhaltspunkte dafür, dass Sie hier eine vernünftige rechtliche Handhabe haben (siehe oben).  Ich möchte aber versuchen, Ihnen bereits an dieser Stelle eine erste grobe Einschätzung zu geben.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat man Ihnen das Grundstück als Feriengrundstück veräußert. Hier müsste im Vertrag näher geschaut werden, ob es noch sonstige Zweckbestimmungen gibt, die hinsichtlich der Beschaffenheit des Grundstücks zugesichert worden sind.  Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:   Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.   Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.  Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 142, § 812, § 123