Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  es geht um einen Vertrag über Mietwäsche.  Ich habe die Wäschemenge in letzter Zeit etwas reduziert und auf einmal tauchen auf den Rechnungen Posten für Mindestumsatz auf. In den AGB steht tatsächlich 'Ist der Mindestwochenumsatz nicht explizit auf der ersten Seite des Vertrages aufgeführt, so beträgt er 80% des ersten wöchentlichen Rechnungsbetrages nach vollständiger Lieferung.'.  Nun stellt sich mir die Frage ob das zum einen überhaupt so festgelegt werden darf (der Vertrag ist dadurch ja nicht mehr wirklich skalierbar) und zum anderen wer festlegt was 'vollständige Lieferung' bedeutet. Außerdem steht diese Klausel meiner Meinung nach in Widerspruch zu einer weiter oben in den AGB stehenden Klausel (siehe unten).  Es wurde im April 2015 die erste Rechnung gestellt, meiner Meinung nach war zu diesem Zeitpunkt die 'vollständige Lieferung' auch erbracht, der Lieferant nutzt hierfür aber die zweite Rechnung von Juni 2015. Der Unterschied zwischen beiden Rechnungen beträgt jeweils 11 Wäschestücke (1. Rechnung 35 Kittel / 35 Logos / 45 Vorbinder und 2. Rechnung 46 / 46 / 56).  P.S. AGB Punkt 1.3 besagt 'Der Kunde ist während eines ungekündigten Vertragsverhältnisses berechtigt das Textildepot entsprechend seinem Personalbestand zu erhöhen oder zu ermäßigen.'

Antwort: Sehr geehrter Fragensteller,   basierend auf 1.3 der AGB mit dem Wortlaut 'Der Kunde ist während eines ungekündigten Vertragsverhältnisses berechtigt das Textildepot entsprechend seinem Personalbestand zu erhöhen oder zu ermäßigen.' ist in der Tat davon auszugehen, dass gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c Abs. 2 BGB/a>  kein MindestwochenumS. geschuldet ist.  Der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305 c Abs. 2 BGB/a>  lautet:  '(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.'  Erst recht gilt dies natürlich in Anbetracht dessen, dass in den AGB keine Folgen bei Verstoß gegen den MindestumS. transparent geregelt zu sein scheinen.   So auch OLG Köln, Urteil vom 30.10.2009 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2046/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 30.10.2009 - 19 U 46/09">19 U 46/09/a>  in einem ähnlich gelagerten Fall.   Zudem müsste sich der andere Unternehmer wenigsten die von ihm ersparten Aufwendungen für die nicht angefallenen Reinigungen entgegenhalten lassen.  Mit freundlichen Grüßen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 305c