Frage: Ich hatte einen Welpen (Rassehund) reserviert und eine Anzahlung geleistet, ohne jedoch eine Quittung hierüber zu erhalten.(Die Anzahlung betrug etwas über 50 % des Gesamtkaufpreises). Im Vertrag steht, dass der Verkäufer die Anzahlung für die Aufwendungen einbehalten darf, falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt. Dieser wurde jedoch nur von mir unterschrieben, obwohl ich die Verkäuferin aufgefordert hatte, mir ein unterschriebenes Exemplar zurückzuschicken. (=einseitige Willenserklärung). Ich bin kurzfristig vom Kaufvertrag zurückgetreten aus familiären Gründen. Darf die Züchterin die gesamte Anzahlung einbehalten, obwohl der Vertrag von ihr nicht unterschrieben wurde und zweitens der Welpe nur 2 Tage(!) später wieder abgegeben wurde? Ihr entstand also kein finanzieller Nachteil und hätte in diesem Falle das 1 1/2-fache 'verdient'. Kann ich einen Teil zurückfordern oder gegebenenfalls die gesamte Anzahlung? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,  unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:   Zunächst muss ich Ihnen mitteilen, dass eine solche einzelvertragliche Regelung grundsätzlich möglich und zulässig ist.   Der Vertrag kann mangels zwingender Formvorschrift auch mündlich geschlossen werden. Mithin ändert die mangelnde vollständig unterzeichnete Vertragsurkunde an der Wirksamkeit des Vertrages nichts.  Fraglich ist vorliegend, ob es sich um ein sog. Reuegeld oder eine Verfallklausel handelt. Das Reuegeld soll dem Vertragspartner die Möglichkeit geben, vom Vertrag zurückzutreten (ein Rücktrittsgrund war Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen, so dass die Zahlung eines Reuegeldes über diese mangelnde Voraussetzung hinweghelfen kann). Die Verfallklausel soll den Verfall von Rechten des Vertragspartners bewirken (ein solches Recht könnte z.B. der Rückforderungsanspruch darstellen). Um welche rechtliche Konstruktion es sich handelt, kann jedoch hier mangels Kenntnis des Vertragstextes nicht beurteilt werden.  Sollte es sich um ein Reuegeld handeln, ist diese zu zahlen. Eine Möglichkeit der Herabsetzung existiert nicht.  Handele es sich um eine sog. Verfallklausel wäre eine Herabsetzung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 BGB: Herabsetzung der Strafe">§ 343 BGB/a>  möglich. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 BGB: Herabsetzung der Strafe">§ 343 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  kann im Falle einer unverhältnismäßigen Höhe der Strafe diese auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/343.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 343 BGB: Herabsetzung der Strafe">§ 343 Abs. 1 S. 3 BGB/a>  ist die Herabsetzung der Strafe nach deren Entrichtung ausgeschlossen.  Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Strafhöhe sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hier sollte einbezogen werden, dass der Hund nunmehr verkauft ist und der erzielte Kaufpreis einen Vermögensschaden entfallen läßt. Jedoch bleibt weiterhin zu berücksichtigen, dass Ihnen ein Rücktrittsrecht auf Grund persönlicher Umstände nicht zustünde. Weiterhin können andere Faktoren, wie z.B. die Gründe Ihres Abstandnehmens vom Vertrag dazu beitragen, dass eine Absenkung um mehr als 50% nicht gerechtfertigt erscheint.     ---  Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.  Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Kristin Pietrzyk Rechtsanwältin !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 343