Frage: Hallo, Ich habe Ende Januar einen Gewerbemietvertrag zusammen mit einem Partner unterschrieben. Mitte Februar kam es zum Streit und der Partner wollte aussteigen. Um  handlungsfähig(Gbr,Fördermittel beantragen) zu sein, habe ich einem Aufhebungsvertrag des Mietvertrags zugestimmt und ihn auch unterschrieben. Der Vermieter hat ihn allerdings nicht unterschrieben. Kurze Zeit später stellte sich raus, dass ich allein nicht starten kann, so das der Vetmieter nun versucht , die Räumlichkeiten neu zu vermieten und dann uns beide per Aufhebungsvertrag aus dem Mietvertrag zu entlassen. Deshalb gilt doch noch der aktuelle Mietvertrag für beide Mieter und somit doch auch eine Mietzahlungspflicht für beide, oder? Ich habe nämlich die komplette Miete überwiesen und hätte gern die Hälfte vom Ex Geschäftspartner zurück! Danke für die Antwort! 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:     Frage 1: 'Deshalb gilt doch noch der aktuelle Mietvertrag für beide Mieter und somit doch auch eine Mietzahlungspflic Partner aus der Zahlungspflicht rausht für beide, oder?'   Das hängt zunächst einmal davon ab, ob der erste Aufhebungsvertrag das Mietverhältnis mit der GbR bereits beendet hat.  Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie die GbR allein vertreten durften und die Unterschrift des Vermieters unter den Aufhebungsvertrag nicht notwendig war (z.B. wenn laut Mietvertrag auch eine formfreie Aufhebung möglich war).  Und dann wäre Ihr Partner bei Beendingung des Mietvertrags mit der GbR grundsätzlich aus der Mietzahlungspflicht raus. Dies entspräche zudem auch Ihrer Interessenlage, weil Sie das ganze Vorhaben allein fortführen wollten.   War aber der Aufhebungsvertrag gerade nicht wirksam ( etwa weil nur beide gemeinam die GbR vertreten konnten), dann haftet Ihr Partner für die Mietschulden nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 BGB/a>  i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/160.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 160 HGB">§ 160 Abs. 1 HGB/a>  noch mit, da der Mietvertrag fortbestünde.  Dann hätten Sie Ihren Partner einen Anspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB/a>  auf anteiligen Ausgleich der von Ihnen allein übernommenen Mietzahlung.      Mit freundlichen Grüßen   Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426, § 736