Frage: Guten Tag,  Sachverhalt:  Wir sind Eigentümer eines Reiheneckhauses das sich in einer um 1950 erbauten Siedlung in Bayern befindet. An unser Grundstück grenzt ein kleines Spitz zulaufendes Grundstück von ca. 30qm an. Dieses kleine Grundstück gehöhrt einer Privatperson seit mehr als 40 Jahre und war ein Überbleibsel der damaligen Aufteilung des Siedlung. Seit längerer Zeit ca.  20-30 Jahren stellen die Nachbarn auf diesem frei zugänglichen Grundstück ihre Mülltonnen (ca. 15 Mülltonnen) ab, dies wurde von dem  Eigentümer unentgeltlich geduldet.   Wir sind nun interessiert dieses kleine Grundstück zu kaufen und es an unserer Grundstück einzugliedern.  Den Nachbarn wollen wir natürlich  untersagen ihre Mülltonnen dort abzustellen. Über den Preis sind wir uns schon mit dem Verkäufer einig. Im Grundbuch, in das wir Einsicht hatten, sind keinerlei Dienstbarkeiten eingetragen. Die Nachbarn könnten problemlos ihre Mülltonnen in ihren Vorgarten stellen wenn Sie es nun möchten  Nun zur Frage:  Gibt es ein Gewohnheitsrecht der Nachbarn das uns hindern könnte nach dem Kauf des Grundstücks die Mülltonnen der Nachbarn zu entfernen?   Vielen Dank

Antwort: Sehr geehrte Fragesteller,   ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.   Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 S. 1 BGB/a>  kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Da in dem Grundbuch keine anderweitigen Rechte Dritter – insbesondere der  Nachbarn, welche ihren Mülltonnen dort abstellen – eingetragen sind, haben Sie als neue Eigentümer das Recht, das Grundstück zu nutzen und Ihre Nachbarn daran zu hindern, ihre Mülltonnen auf dem Grundstück abzustellen.Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenem Recht, das sich durch regelmäßige Übung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft ausgebildet hat. Dazu ist eine die langjährige allgemeine Übung und die Überzeugung rechtens zu Handeln notwendig, um einen Anspruch aus Gewohnheitsrecht herzuleiten. Auch wenn vorliegend das Grundstück von den betreffenden Nachbarn sehr lange genutzt worden ist, ist dies nur geschehen, weil der bisherige Eigentümer dies geduldet hat. Das bedeutet, dass die Zustimmung an die Person des bisherigen Eigentümer gebunden war. Wenn sie nun das Grundstück erwerben und den Nachbarn das Abstellen der Mülltonnen verbieten möchte, ist dies rechtmäßig. Im Allgemeinen sind die Gerichte sehr zurückhaltend, wenn ein Anspruch aus Gewohnheitsrecht gestellt wird. Dabei muss abgewogen werden, ob dem Eigentümer eine Inanspruchnahme seines Eigentums zugemutet werden kann oder ob dem Anspruchsteller auch andere Möglichkeiten als die Inanspruchnahme des Eigentums offen stehen. Nach ihren Angaben ist es durchaus möglich dass die Nachbarn ihre Mülltonnen in ihren eigenen Vorgarten stellen können. Demzufolge ist es die Nachbarn auch möglich, auf die Einwirkung auf Ihr Eigentum zu verzichten. Zusammenfassend können sie also die Nachbarn durchaus untersagen, ihre Mülltonnen auf  das Grundstück abzustellen.  Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.  Mit freundlichen Grüßen  Dominik Bildt  (Rechtsanwalt)!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 903