Frage: Wir vertreiben unsere produkte im depotsystem ausschließlich an autorisierte Abnehmer . diesen erlauben wir nicht unsere produkte im internet zu verkaufen. vor der belieferung müssen die kunden  unsere geschäftsbedingungen unterschreiben in denen steht, das sie das nicht dürfen, sonst beliefern wir sie nicht mehr.   Da wir aber eine starke nachfrage von seiten der endverbraucher haben und unsere  kunden nicht immer alle produkte vorrätig haben, würden viele endverbraucher gerne bei uns bestellen. Wir würden also gerne einen online shop einrichten und unsere kunden via provision an den verkäufen beteiligen.   Wir möchten unseren kunden aber keinen eigenen online shop erlauben, weil es dann über kurz oder lang preisverrisse gibt, die den einzelnen das geschäft vor ort verderben würde.  Kann man das via vertrag auch bei bestehenden kunden durchsetzen? Oder könnte man uns verklagen z.b. wegen verstoß gegen den freien wettbewerb.  Könnte uns jemand mit der begründung „ihr habt ja auch einen online shop', ihr müsst mir also auch einen online shop erlauben, verklagen oder die weitere belieferung einklagen?   Können wir das also für uns so regeln in unseren agb's, oder verstoßen wir damit gegen irgendwelche Gesetze? Bzw. was müsste man tun oder einhalten oder welche voraussetzungen würden es uns erlauben es so zu tun?    

Antwort: Sehr geehrte Damen und Herren,   zunächst möchte ich mich für Ihr Vertrauen bedanken. Ihre Anfrage möchte ich sehr gerne unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:    Abs. 1. Änderung der Verträge bei den Bestandskunden  Grundsätzlich problemlos möglich wäre die einvernehmliche Vertragsänderung, wenn also Ihre Kunden mit der Vertragsänderung einverstanden wären. In diesem Fall läge ein sog. Änderungsvertrag (auch: Abänderungsvertrag) vor.   Einseitige Vertragsänderungen sind hingegen grundsätzlich nicht möglich. Verträge bleiben auch dann wirksam und sind inhaltlich unveränderbar, wenn eine der Vertragsparteien mit dem Vertragsinhalt unzufrieden ist. Wichtigste Ausnahmen hierzu sind bestimmte Gestaltungsrechte wie Rücktritt oder Kündigung, deren Auswirkung auf den Vertrag durch Ihre einseitige Erklärung unter Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen herbeigeführt werden kann.  Es steht Ihnen daher grundsätzlich kein Anspruch auf eine Vertragsanspassung gegenüber Ihren Kunden zu. Sie können nicht verlangen, dass diese keinen Online-Shop errichten dürfen.   Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a>  kann jedoch  unter Umständen eine Vertragsanpassung verlangt werden.  Vorliegend dürfte jedoch die Eröffnung eines Online-Shops allein in Ihren Risikobereich fallen und stellt daher keine schwerwiegende Änderung der die Geschäftsgrundlage bildenden Umstände dar.   Sie können daher nur die Möglichkeit einer Kündigung Ihrer Bestandskunden in Betracht ziehen, wobei diese nur unter bestimmten Umständen und nach den Regelungen des bestehenden Vertrags möglich sein dürfte.   Letztlich wäre es am sinnvollsten, wenn Sie mit Ihren Kunden eine Einigung erzielen können.  Sie können Ihren Kunden grundsätzlich das Betreiben eines Online-Shops nicht verbieten. Es könnte jedoch möglich sein, dass Sie eine Vereinbarung über den Vertriebsweg der von Ihnen gelieferten Produkte festschreiben können.  Eventuell ergeben sich aus den bereits bestehenden Verträgen dahingehende Auslegungsmöglichkeiten.   Sinnvoll wäre es, wenn ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens die bestehenden Verträge auf deren Auslegungsmöglichkeiten, sowie Kündigungsmöglichkeiten überprüft. Eventuell ergeben sich hierbei bereits Möglichkeiten eine günstigere Verhandlungsposition einnehmen zu können.    Abs. 2. Vertragsbedingungen gegenüber Neukunden  Im Wesentlichen stehen sich hier zwei Entscheidungen gegenüber. Das LG Berlin (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20O%20729/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 21.04.2009 - 16 O 729/07: Händler darf Scout-Schulranzen bei eBay anbieten">16 O 729/07/a> ) hatte darüber zu entscheiden, ob der Hersteller der bekannten Markenschulranzen „Scout' den gewerblichen Verkauf seiner Waren auf der Auktionsplattform eBay verbieten lassen kann. Argument des Herstellers war auch hier ein Schaden für die Marke durch den „Billigvertrieb' im Netz. Scout scheiterte allerdings vor dem LG Berlin, der Onlinehändler konnte die Schulranzen weiter über eBay verkaufen.  Das LG Mannheim hat hingegen entschieden, dass ein selektives Vertriebssystem keine Diskriminierung darstellt.   In einem aktuellen Urteil (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20O%20263/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Mannheim, 14.03.2008 - 7 O 263/07: Wettbewerbsbeschränkung: Vertrieb von hochpreisigen Schul...">7 O 263/07/a>  Kart) vom 14.03.2008 hat das LG Mannheim entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller berechtigt ist im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems seinen Vertragspartnern den Handel über Ebay und ähnliche Internet-Verkaufsplattformen zu untersagen.  Im vorliegenden Fall hatte ein Schulranzen-Hersteller seinen Vertragspartnern den Verkauf seiner Waren über die Verkaufsplattform Ebay verboten und mit einem Lieferungsstopp reagiert.   Das vom Hersteller eingeführte Vertriebssystem sieht vor, dass die Fachhändler ein stationäres Einzelhandelsgeschäft unterhalten sollen, indem sämtliche Markenprodukte einschließlich der Ergänzungsprodukte (Schulmäppchen, Geldbeutel, Regenschirme etc.) anzubieten sind und entsprechendes Fachpersonal zu Beratung der Kunden vorhanden ist. Der Verkauf der Produkte über Internet-Verkaufsplattformen wie Ebay entspricht laut Hersteller nicht diesem Vertriebssystem. Vielmehr müsse der Internetverkauf der Waren über einen eigenen Internetshop erfolgen, indem dem Kunden die ganze Bandbreite der Waren zur Verfügung stehe.  Der Kläger sah in diesem selektiven Vertriebssystem und dem damit verbundenen Lieferungsstopp eine kartellrechtliche Diskriminierung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/GWB/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 20 GWB: Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht">§ 20 GWB/a> .  Das Gericht folgte dieser Meinung nicht und erklärte: „(…)Solche Einschränkungen für einen selektiven Vertrieb sind dann keine Wettbewerbsbeschränkung i.S. des a href="https://dejure.org/gesetze/GWB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 GWB: Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen">§ 1 GWB/a> , wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpfen, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden (…).'  Weiter führte das LG Mannheim aus: „(…)Das in den Auswahlkriterien vom Mai 2007 zum Ausdruck kommende selektive Vertriebssystem der Beklagten erfüllt die o.g. Voraussetzungen. Die Auswahl der Wiederverkäufer knüpft an objektive Gesichtspunkte rein qualitativer Art an. Ausweislich der Ziffer 1 wurden Kriterien der fachlichen Eignung, der angemessenen Sortimentsbreite, der kompetenten Beratung, der Öffnungszeiten und der sachlichen Ausstattung benannt. Die übrigen Regelungen verfolgen dieselbe Zielrichtung. Diese Kriterien werden einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet. Soweit die Klägerin ausführt, dass unter den Internetadressen von Versandhandelsunternehmen Produkte der Beklagten verkauft würden, ist festzustellen, dass Versandhandelsunternehmen ihre Waren nicht ausschließlich über das Internet veräußern. Die in diesem Rahmen vereinbarten Lieferbeschränkungen sind auch grundsätzlich erforderlich.(…)'    In einer dritten aktuellen Entscheidung hat das OLG München (Urt. v. 2. Juli 2009, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=U%20(K)%204842/08" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 02.07.2009 - U (K) 4842/08: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vert...">U (K) 4842/08/a> ) auch zugunsten des Herstellers entscheiden. Die Amer Sports Corporation, Hersteller zahlreicher Sportartikel, hatte es Händlern untersagt, bestimmte Marken über eBay zu vertreiben. Hiergegen ging die Wettbewerbszentrale gerichtlich vor. Das OLG München urteilte in diesem Verfahren, dass hier ein berechtigtes Interesse des Herstellers vorliegt und der Vertrieb über Online-Auktionen untersagt werden kann.  Fazit: Die Rechtslage ist noch nicht völlig geklärt. Die Gerichte urteilten in drei ähnlichen Fällen zweimal zugunsten des Herstellers, einmal zugunsten des Onlinehändlers. Bis zu einer Klarstellung durch den Gesetzgeber kann man Onlinehändlern und Herstellern in dieser Frage keine allgemeingültigen Richtlinien an die Hand geben. Hier muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob ein Verkauf zulässig ist.  Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wäre Ihnen für eine positive Bewertung dankbar. Gern können Sie von Ihrem Recht auf   Nachfrage Gebrauch machen. Wünschen Sie eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung, können Sie mich gerne zunächst per E-Mail kontaktieren.!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 313