Frage: Ich bin von meiner ersten Frau geschieden, zahle Unterhalt und habe wieder geheiratet. Nach meinem Tod wird meine jetzige Frau rd. 60% meiner Rente / Pension erhalten. Sie selbst wird auch noch eine eigene Rente erhalten. Frage: Ist meine jetzige Frau, vorausgesetzt ihr Einkommen ist höher als das meiner Ex-Frau, unterhaltspflichtig der ersten Frau gegenüber?                    

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b BGB/a>  geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1581.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1581 BGB: Leistungsfähigkeit">§ 1581 BGB/a>  (Unterhaltspflicht nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten) fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.   Ihre jetzige Ehefrau wird nach Ihrem Tod folglich gegenüber Ihrer geschiedenen Ehefrau (Alters-)Unterhalt in Höhe des fiktiven Pflichtteils Ihrer geschiedenen Ehefrau leisten müssen. Maßgeblich ist insofern nur der Pflichtteil, der sich aus dem Erbrecht ergibt, nicht aber der für den Zugewinnausgleich erweiterte Pflichtteil. Weiterhin wird bei der Berechnung des Pflichteils ein neuer Ehegatte des Unterhaltsschuldners nicht berücksichtigt, jedoch ein nach der Scheidung geborener Pflichtteilberechtigter.    Die Unterhaltsbelastung Ihrer jetzigen Ehefrau wird nur dann entfallen, wenn Ihre geschiedene Ehefrau auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet. Im Übrigen wird sich Ihre jetzige Ehefrau sich auf die allgemeinen erbrechtlichen Haftungsbeschränkungen sowie ggf. auf den Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruches berufen können.   Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe   mit freundlichen Grüßen  Petry-Berger Rechtsanwältin     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1586b, § 1581