Frage: Situation:  Ich habe mir gemeinsam mit einer Bekannten in einem Küchenstudio ein Angebot für eine Küche erstellen lassen. Grundlage des Angebots waren meine Vorgaben bzgl. Preis sowie die Architektenpläne mit dem Gundriss und den Massen der Küche.   Der Verkäufer drängte auf den Abschluss des Vertrages mit Auslauf der Rabattaktionen sowie einem bevorstehenden Krankenhausaufenthalt. Das Ganze war mir jedoch bewusst und ich habe den Vertrag nicht unterzeichnet, denn ein Gegenangebot liegt mir bis dato noch nicht vor.  In diesem Zusammenhang hatten wir gestern einen Folgetermin im Studio vereinbart, den ich kurzfristig aus beruflichen Gründen absagen musste. Ich bat jedoch meine Bekannte bestimmte Unterlagen dort abzuholen. Es handelte sich um eine detailllierte Aufstellung der Elektrogeräte sowie eine grobe Zuordnung der Preise.   Meine Bekannte nahm den Termin war. Sie war jedoch durch die Aufdringlichkeit des Verkäufers in der Weise verunsichert und eingeschüchtert, sodass SIE in einer Art Kurzschlussrekation den ihr vorgelegten Vertrag unterschrieb!!  Nun meine Frage: Ist der Kaufvertrag damit rechtmässig zustandegekommen? Ich bin mit der Bekannten weder verheiratet noch verwandt. Alle bisherigen Verhandlungen wurden von mir geführt, die Immobile gehört vollständig mir, auch alle Pläne sowie alle Angebote liefen auf meinen Namen. Die Bekannte war von mir nicht autorisiert zur Unterschrift. Für den Fall, dass der Vertrag nun zwischen Bekannter und Küchenstudio geschlossen wäre, hat das Küchenstudio dann seine Sorgfaltspflicht gegenüber ihr als Auftraggeberin verletzt? (sie hat keine Immobilie, es wurde kein Aufmass genommen etc.). Eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen mir und der Bekannten ist nicht vorgesehen. Die Bekannte ist dem Küchenstudio nicht bekannt, weder mit Namen noch mit Anschrift, ihre Unterschrift ist unleserlich.  Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung der Anfrage und bedanke mich im Voraus.  Mit freundlichen Grüssen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  hier wird ein Vertrag noch gar nicht zustande gekommen sein.   Da Ihre Bekannte nicht bevollmächtigt gewesen ist, für Sie rechtsverbindlich den Vertrag zu unterschreiben, wird dieser Vertrag derzeit schwebend unwirksam sein. Er bedarf zu seiner Gültigkeit nun nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/177.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 177 BGB: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht">§ 177 BGB/a>  Ihrer Genehmigung.  Solange Sie Ihre Genehmigung nicht erteilen, gilt sie als verweigert. Sie sind dann nicht Vertragspartner geworden.   Gleichwohl würde ich Ihnen raten, zu reagieren. Teilen Sie dem Küchenstudio mit, dass Sie Ihre Bekannte nicht bevollmächtigt haben, die Genehmigung nicht erteilen und der Vertrag somit nicht zustande gekommen ist.  Ob Sie bei diesen Geschäftsbebahren überhaupt noch mit diesem Küchenstudio  Geschäfte machen wollen, ist dann eine andere Frage; so richtig seriös erscheint es mir nicht.   Ihre Bekannte könnte allenfalls nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a>  dem Küchenstudio gegenüber haften. Wie Sie selbst schon ausführen, wären aber mögliche Schadensersatzansprüche sicherlich ein 100%iges Mitverschulden des Studios entgegenzusetzen.    Mit freundlichen Grüßen   Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 179, § 177