Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  in meinem Bekanntenkreis läuft aktuell eine Scheidung (Trennung vor 2 1/2 Jahren). Der Zugewinnausgleich wurde ohne das gemeinsame Haus durchgeführt um Kosten zu sparen. Für das gemeinsame Haus war man sich anfangs einig, dass ein Wertgutachten erstellt wird und außergerichtlich der entsprechende Betrag gezahlt wird. Die Ehefrau übernimmt das Haus, der Ehemann ist ausgezogen. Wie es immer so kommt, gibt es hier Schwierigkeiten.  Fakten zu Fall:  1. Das Wertgutachten wurde durch Auftrag beider Ehepartner vom Katasteramt erstellt. Der Wert der Immobilie inkl. Grundstück beträgt demnach 155.000 EUR  2. Es besteht ein gemeinsames Darlehen beim Vater der Ehefrau über 60.000 EUR. Dieses ist vernünftig vertraglich geregelt und gültig.  3. Beim Kauf der Immobilie wurde vertraglich außerdem geregelt, dass der Ehefrau im Falle einer Scheidung ein Vorteil in Höhe von 20.000 EUR gegenüber dem Ehemann eingeräumt wird. Dieser Vorteil beruht darauf, dass das Haus ursprünglich der Großmutter der Ehefrau gehörte und die Eheparter durch diesen familiären Umstand das Haus 20.000 EUR günstiger erwerben konnten.  4. Es wurde vertraglich vereinbart, dass der Ehefrau ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.   Wir denken bislang, dass die Berechnung der zu zahlenden Entschädigung folgende ist: Wert der Immobilie 155.000 EUR abzgl. des seinerzeitigen Preisvorteils = 135.000 EUR. Die Ehefrau hat demnach an den Ehemann 67.500 EUR zu zahlen. An ihren Vater hat sie 30.000 EUR zu zahlen. Der Ehemann hat an den Vater der Ehefrau ebenfalls 30.000 EUR zu zahlen.  Nun entstehen folgende Probleme: Der Ehemann ist mit einer Zahlung i.H.v. 67.500 EUR nicht einverstanden. Er ist trotz gemeinsam beauftragten Gutachten der Meinung, dass die Immobilie mehr Wert ist und möchte diese verkaufen lassen.   Meine Fragen hierzu: 1. Ist unsere Berechnung der zu zahlenden Beträge korrekt? 2. In wieweit ist ein gemeinsam angefordertes Gutachten vom Gutachterausschuss des Katasteramtes vor Gericht werthaltig? 3. Kann der Ehemann den Verkauf der Immobilie trotz Vorkaufrechts der Ehefrau erzwingen?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  zu Ihrer Frage 1.:  Bei der Frage nach der Berechnung wird es auf den genauen Wortlaut und ggf. auf eine weitere Auslegung der damaligen Vereinbarung ankommen sowie im Streitfall auch auf deren Beweisbarkeit.  Ihre Berechnung ist insofern stimmig, dass der Ehefrau gegenüber dem Ehegatten genau ein Vorteil in Höhe von 20.000 verbleibt (67.500 zu 87.500).  zu Ihrer Frage 2.:  Ein solches Gutachten ist in einem gerichtlichen Verfahren in der Regel brauchbar und auch belastbar.  zu Ihrer Frage 3.:  Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die Ehegatten beide Miteigentümer der Immobilie und als solche auch im Grundbuch eingetragen sind. In diesem Fall hat der Ehegatte die Möglichkeit, die Zwangsversteigerung des Grundstücks zu betreiben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> . Das Vorkaufsrecht nutzt der Ehegattin in diesem Fall leider nichts, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/471.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 471 BGB: Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz">§ 471 BGB/a> . Sie müsste dann im Zweifel ihrerseits das Grundstück bzw. den weiteren Miteigentumsanteil in der Zwangsversteigerung erwerben.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 471, § 753