Frage: Ich besitze eine Eigentumswohnung die ich demnächst neu vermieten werde und es ist meine Absicht in etwa 10 Jahren entweder meinen Sohn oder meine Tochter dann dort wohnen zu lassen, da dann spätestens beide mit dem Studium fertig sein werden. Außerdem möchte ich die Wohnung dann auch umbauen.  FRAGE: Ist es zulässig einen Mietvertrag aus dieser Begründung heraus auf 10 Jahre zu befristen ? Reicht evtl. einer dieser beiden Gründe aus...also entweder mein Wunsch umzubauen ODER der jetzt bereits angemeldete Eigenbedarf für eines meiner beiden Kinder ? Einen Mieter der das mitmachen und unterschreiben würde habe ich bereits, die entscheidende Frage ist für mich aber trotzdem ob ein solcher Vertrag rechtssicher ist, für den Fall das der Mieter in den kommenden 10 Jahren seine Meinung evtl. ändert.

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Befristung von Wohnungsmietverträgen sind in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a>  geregelt. Nr.1 dieser Vorschrift regelt den Eigenbedarf. Wenn Sie die Wohnung also nach Ablauf der Mietzeit für Ihre Kinder benötigen, stellt dies einen anzuerkennende Grund für eine Befristung des Mietverhältnisses dar.   Nach Nr. 2 der Vorschrift kann eine Befristung erfolgen, wenn zulässige Umbauten erfolgen sollen, die durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses deutlich erschwert würden.   Diese Voraussetzungen werden im Zweifel ein deutlich höheres Streitpotential begründen. Sie müssten im Streitfall darlegen, warum ausgerechnet nach 10 Jahren diese Umbauten erforderlich wären und Sie müssten darlegen, warum diese Maßnahmen durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden. Der Mieter könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass er alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen bereit ist, damit die Arbeiten ungehindert durchgeführt werden können.   Die Befristung wegen Eigenbedarfs wird daher leichter durchsetzbar sein. Deswegen können aber durchaus beide Alternativen im Mietvertrag benannt werden. Es ist aber durchaus auch ausreichend, wenn ein Grund vorliegt und im Mietvertrag benannt ist.  Die Benennung des Befristungsgrundes ist auch unbedingt erforderlich und zwingende Voraussetzung für eine Wirksamkeit des befristeten Vertrages.  Eine Laufzeitbestimmung oder Laufzeitbeschränkung gibt es nicht, so dass es hinsichtlich der Dauer von 10 Jahren keine Wirksamkeitsbedenken gibt.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 575