Frage: Ein Direktvertriebsunternehmen hat für seinen Produktverkauf Vertriebler, die an der Haustür der potenziellen Kunden klingeln, um Schmucksets im Wert von ca. 1.200 EUR zu verkaufen.  Das Direktvertriebsunternehmen möchte neben der Komplettzahlung via Bargeld oder Konto-Abbuchung nun auch eine 12-monatige Ratenzahlungsmöglichkeit anbieten. Bei den Raten soll ein entsprechender Zins aufgeschlagen werden.  Es handelt sich also um einen Verbraucherkredit.  Hierzu folgende Frage: Kann das Direktvertriebsunternehmen den Verbraucherkredit selbst vergeben oder dürfen nur Banken derartige Verbraucherkredite vergeben? Wenn das Unternehmen selbst einen Verbraucherkredit vergeben darf: Was sind - neben dem Thema Widerrufsmöglichkeit - die wichtigsten Rechtsnormen, die zu beachten sind? 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Sie brauchen keine Erlaubnis und dürfen Ratenzahlungen gegen Zinsen vereinbaren, solange sie der Finanzierung der eigenen Verkäufe dient.   Nun zu den Einzelheiten:    Grundsätzlich sind Kreditvergaben eine erlaubnispflichtige gewerbliche Tätigkeit ( a href="https://dejure.org/gesetze/KWG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 KWG: Erlaubnis">§ 32 KWG/a> ). Die gewerbliche Kreditvergabe beginnt, wenn mehr als 3 Kredite vergeben werden.Es wird die schriftliche Erlaubnis der  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht benötigt.    Allerdings gilt die eigene Absatzfinanzierung (Kauf auf Raten) nicht als Kreditgeschäft , auch wenn hier Zinsen erhoben werden. Nur wenn fremde Absätze finanziert werden oder Geldmittel ausgegeben werden unterfällt dies a href="https://dejure.org/gesetze/KWG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 KWG: Erlaubnis">§ 32 KWG/a>  und somit der Erlaubnispflicht. Die Abgrenzung geschieht dort, wo nicht für einen bestimmten vom 'Kreditgeber' gekauften Gegenstand eine Zahlungserleichterung vorgenommen wird, sondern über Zinszahlungen Geldmittel 'verkauft' werden.   Bei ihnen ist es so, dass sie Kunden Zahlungserleichterungen gegen Zinsen, auschliesslich für eigene Verkäufe gewähren wollen. Damit geben sie dem Kunden zwar nach allgemeinen Sprachgebrauch einem Kredit, im Rechtssinne liegt jedoch kein Darlehnsvertrag ( = Kreditvertrag) sondern ein Kaufvertrag mit besonderer Gestaltung der Zahlungsmodalitäten ( atypischer Kaufvertrag) vor. Solche Ratenzahlungen ( Stundungsvereinbarungen über den Kaufpreis) dürfen sie ohne weiteres vereinbaren und auch Zinsen hierfür verlangen. Die Regelungen richten sich nach den 'gewöhnlichen Regelungen' zum Kaufrecht im BGB (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 ff. BGB/a> )  Wenn sie die Ratenzahlungsmöglichkeit ihrer Kunden ins Auge fassen, empfehle ich ihnen einen Blick in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/449.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 449 BGB: Eigentumsvorbehalt">§ 449 BGB/a>  zu werfen. Dieser regelt den Kauf unter Eigentumsvorbehalt, was bedeutet, dass sie sich dass Eigentum an den verkauften Gegenständen bis zum völligen Ausgleich des Kaufpreises (inkl. Zinsen) vorbehalten können. Dies empfehle ich dringend um ihre Forderungen abzusichern.      Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 433, § 449