Frage: Ich betreibe nebenberuflich einen 1-Mann-Betrieb. Eigentlich wäre Kleingewerbe nach a href="https://dejure.org/gesetze/UStG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 UStG: Besteuerung der Kleinunternehmer">§ 19 UStG/a>  zutreffend, da ich aber in Unkenntnis vor Jahren Rechnungen mit MwSt-Ausweis verschickt habe, muß ich dies nun fortführen. Wg. nicht erfolgter Abgabe von Unterlagen der EKSt und aus dem Betrieb noch für 2007 wurde ich vom FA Anfang August geschätzt.  Auf den allerletzten Drücker habe ich meinen Steuerberater beauftragt, Einspruch und Stundung für beides zu beantragen. Heute nun ruft er mich an und teilt mir mit, dass er 'vergessen und übersehen' habe, den Einspruch auch für die veranlagte Umsatzsteuer einzureichen. Nun wäre die Frist (natürlich) abgelaufen und es täte ihm zwar leid, aber ändern könne er es jetzt nicht mehr und ich muß jetzt einen 4stelligen Betrag zahlen (insgesamt 40 % meines gesamten UMSATZES.  Habe ich wirklich 'Pech' oder muß der Steuerberater für diesen Schaden aufkommen?!--dejureok-->

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:  Abs. 1. Welche Pflichten ein Steuerberater hat, richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt und dem Umfang des ihm erteilten Mandats.  Sie haben Ihren Steuerberater - wenn ich Sie richtig verstehe - explizit beauftragt, (auch) gegen den Umsatzsteuerbescheid Einspruch einzulegen. Daß der Steuerberater die Frist hierfür versäumt hat, begründet deshalb ohne weiteres eine Pflichtverletzung i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> , zumal Sorgfalt in bezug auf Rechtsbehelfsfristen ohnehin zu den Pflichten eines Steuerberaters gehört (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.1992 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20105/91" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.02.1992 - Abs. 9 ZR 105/91: Pflichten des Steuerberaters nach Zugang eines Steuerbescheides...">Abs. 9 ZR 105/91/a> ).  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/208.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 208 BGB: Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung">§ 208 Abs. 1 S. 2 BGB/a>  wird vermutet, daß der Steuerberater seine Pflichtverletzung zu vertreten hat, er also (zumindest) fahrlässig gehandelt hat. Diese Vermutung wird er kaum widerlegen können, wenn und weil er - nach eigenen Angaben - 'vergessen und übersehen' hat, Einspruch einzulegen.  Ich gehe deshalb, soweit eine Beurteilung aus der Ferne möglich ist, davon aus, daß Ihr Steuerberater Ihnen grundsätzlich zum SchadenserS. verpflichtet ist.  Abs. 2. Festzustellen bleibt - was im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend möglich ist -, ob und in welchem Umfang Ihnen durch die Pflichtverletzung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist.  Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 Abs. 1 BGB/a>  sind Sie so zu stellen, wie Sie bei pflichtgemäßem Handeln des Steuerberaters stünden. Es muß also, mit anderen Worten, ermittelt werden, welchen Lauf die Dinge genommen hätten, wenn Ihr Steuerberater gegen den Steuerbescheid rechtzeitig Einspruch eingelegt hätte.  Insoweit kommt es in erster Linie darauf an, ob Sie dadurch, daß der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist, mehr Umsatzsteuer zu zahlen haben, als dies auf der Grundlage Ihres tatsächlichen Umsatzes der Fall gewesen wäre. Denn diese (mögliche) Mehrbelastung ist im GrundS. Ihr Schaden, zu dessen ErS. der Steuerberater nach dem Gesagten verpflichtet sein dürfte.  Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte, und bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines Mandats zu vertreten. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.  Mit freundlichen Grüßen  Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 249, § 208, § 280