Frage: Hallo!  Von Ende Januar/Anfang Februar bis Mitte Juni war ich auf selbständiger Basis für einen Transportdienstleister unterwegs, d.h. ich habe jeweils zum Ende des Monats Rechnungen geschrieben.  Die Vergütung ergab sich hierbei aus dem pauschalen Zeiteinheiten pro gefahrener Tour. Die eingesetzten Fahrzeuge waren auf den Auftraggeber angemeldet und sämtliche Kosten des Unterhalts (inkl. Treibstoffkosten) wurden von diesem in voller Höhe übernommen.  Aufgrund der mir übertragenen Touren war es mir kaum noch möglich, für andere Kunden tätig zu werden, sodass ich die 5/6-Aufteilung wohl erreicht haben dürfte.   Zudem wurde ich voll in die Unternehmensabläufe eingebunden, d.h. es gehörte auch die Abholung und tägliche Verteilung von Bargeld zum Zwecke des Tankens an die übrigen (angestellten) Fahrer zu meinen Aufgaben. Die zu fahrenden Touren wurden mir zugeteilt, sodass ich in meiner unternehmerischen Entscheidung nicht wirklich frei war.  Letzten Monat wurde mir nun bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle vorübergehend die Fahrerlaubnis einbehalten, die ich zwei Wochen später auch wieder erhalten habe. (Ohne näher auf diese Kontrolle eingehen zu wollen, sei nur als kurzer Hinwies darauf angemerkt: sämtliche Tests erzielten negative Resultate und die Unterschreitung der zulässigen Ruhezeiten ist bei diesem Unternehmer Usus...)  Für diese Zeit hat mir der Auftraggeber nun die Kosten des durch ihn für diese Zeit (ohne mein Wissen und Mitspracherecht) beauftragten Subunternehmers in Rechnung gestellt. Da die Vergütung dieses ersatzweise beauftragten Subunternehmers rund das doppelte der mit mir vereinbarten Vergütung betragen hatte, vermute ich hierhin einen Verstoß gegen das Gebot der Schadensbegrenzung.   Meine Fragen: 1. Lag hier eine Scheinselbständigkeit vor? 2. War die Forderung nach Schadenersatz in dieser Höhe zulässig? 3. Welche Folgen ergeben sich hieraus für mich als Bezieher von ALGII, wenn ich von Anfang an die hieraus erzielten Einnahmen (als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit) korrekt angegeben und verbucht habe (EÜR, Kassenbuch, etc.) 

Antwort:   Sehr geehrter Fragesteller,   hiermit darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:   zu 1. Nach Ihren Schilderungen liegt im Sinne des Sozialrechts eine Scheinselbtändigkeit vor. Eine Definition gibt es nicht. Abs. 1 des a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB Abs. 4: Beschäftigung">§ 7 SGB Abs. 4/a>  lautet:   § 7 Beschäftigung (1) 1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.   Dies hat Folgen für Ihre Sozialversicherungspflicht.   zu 2. Ein Arbeitnehmer haftet gegenüber dem Arbeitgeber voll, wenn er grob fahrlässig handelt, anteilig bei mittlerer Fahrlässigkeit und gar nicht, wenn leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Dies ist hier Tatfrage. Hier kommt es darauf an, ob die Überschreitung auf Anweisung Ihres Arbeitgebers erfolgte bzw. er dies billigend in Kauf nahm. Dann stellt sich eher die Frage, ob Sie einen Anspruch gegenüber Ihrem Arbeitgeber auf Erstattung des Bußgeldes etc. haben. Wenn Sie dem Grunde in voller Höhe haften, dann haben Sie den Schaden, der entstanden ist zu ersetzen. Selbstverständlich hat Ihr Arbeitgeber - wie jeder Geschädigte - eine so genannte Schadensminderungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a> . In Ihrem Fall sind Anhaltspunkte ersichtlich, die vermuten lassen, dass der andere Transportunternehmer überverhältnismäßig hohe Kosten veranschlagt hat. Daher würde ich die Rechnung einsehen und auf erhöhte Positionen hin überprüfen.   zu 3. Ob dies Auswirkungen auf den ALG Abs. 2 - Bezug hat, hängt zunächst davon ab, wie hoch Ihr Einkommen war. Bei einem Einkommen in Höhe von monatlich EUR 400,00 wird pauschal ein Abzug für Versicherung und Steuern etc. in Höhe von EUR 100,00 vorgenommen. Wenn die Einnahmen diesen Betrag übersteigen, können die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden.   Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen noch ein angenehemes Restwochenende und verbleibe   mit freundlichen Grüßen   Astrid Hein  Rechtsanwältin   !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 254