Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  Mein Vater hat vor 6 Jahren nach dem Tod meiner Mutter ernuet geheiratet (eine Kroatin). Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben. Ich war per Testament Alleinerbin, da meine Stiefmutter Ihr Haus in Kraotien auf Ihren Sohn übertragen hat. Nun ist meine Stiefmutter schwer erkrankt und in ein Hospitz überwiesen worden. Da für Sie wohl keine Pflegeversichrung bezahlt wurde, hat man uns vom Hospitz heute mirgeteilt, dass ein Teil der Hospitzkosten von den Stieftöchtern zu tragen wäre. Der leibliche Sohn lebt in Kroatien und kümmert sich nicht um seine Mutter, auch war er nicht bereit die Mutter nach Kroatien zu holen, solange dies noch gesundheitlich möglich war. Auch hat er einen Teil Ihrer Rente für sich behalten und bis heute nicht an sie bezahlt (ca. 1800 Euro). Parallel haben wir die Stiefmutter in den letzten Monaten mit 300 Euro monatlich finanziell unterstützt. Nun haben wir die Bedenken, dass wir zum einen für die fehlenden Kostenbeiträge des Hospitz aufkommen müssen.  Das Hospitz droht derzeit mit Ausweisung aus dem Hospitz.  Können Sie uns weiterhelfen? Für Ihre Hilfe im Voraus vielen Dank Mit freundlichen Grüßen  Gordana Lauterborn

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:   Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  besteht eine Unterhaltspflicht nur für Verwandte in gerader Linie. Als Stieftochter sind sie keine Verwandte in gerader Linie, so dass prinzipiell kein Unterhaltsanspruch der Stiefmutter gegen sie besteht. Deshalb haften sie auch nicht für etwaige Kosten im Hospiz.  So weit die Stiefmutter darauf angewiesen ist, im Hospiz zu bleiben, kann der Sachaufwandträger die entstehenden Kosten lediglich beim Sohn geltend machen. Sofern dies wegen des Auslandsbezugs nicht möglich ist, bleibt er auf den Kosten sitzen.  In der Bundesrepublik ist es aber nicht möglich, einen Kranken auf die Straße zu setzen, weil kein zahlender greifbar ist. Es ist mir deshalb nicht nachvollziehbar, auf welcher Rechtsgrundlage hier eine Ausweisung aus dem Hospiz erfolgen sollte. Sollte dies dennoch angedroht werden, so geschieht dies wohl wider besseres Wissen. Der Straftatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung wäre in diesem Falle dann eventuell gegeben. Hierauf sollten Sie die Hospizleitung aufmerksam machen und nicht davor zurückschrecken, entsprechende Anzeige zu erstatten.   Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.   Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.  Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.  Mit freundlichem Gruß   Michael J. Zürn  Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601