Frage: Sehr geehrter Herr Anwalt,  ich habe einen Häuschen (in einer Kleinstadt in NRW) erworben, das zum Teil auf der Grenze steht. Der Nachbar lagert seine Gartenabfälle ( ca. 1,50-2,00 m hoch) gegen  meine Hauswand, sodass ich befürchte, dass Feuchtigkeit in mein Gemäuer eindringt. Ich will dem Nachbarn eine Frist von einem Monat setzen, die Gartenabfälle von meiner Mauer  zu entfernen. Nach welcher Rechtsgrundlage kann ich das fordern? Habe ich auch das Recht, nach Ablauf der Frist auf seine Kosten die Abfälle zu entfernen? (Bekanntlich reagiert der Nachbar erst, wenn es zur Klage kommt)  Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:   Insofern Ihre Befürchtung zutrifft und die Gefahr einer Substanzbeschädigung an Ihrer Mauer droht, haben Sie auch einen entsprechenden Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch. Konkret ergibt sich dieses Recht aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> , welcher gegen den Verursacher der Eigentumsbeeinträchtigung einen Unterlassungsanspruch vorsieht. Die Kosten für die Beseitigung hat der Nachbar zu tragen.  Der Anspruch wäre nur dann ausgeschlossen, wenn Sie zur Duldung verpflichtet wären. Die Duldungspflicht kann sich zum einen aus Vertrag ergeben, wovon vorliegend nicht ausgehe. Zum anderen kann sich diese auch aus Gesetz ergeben, etwa aus nachbarrechtlichen Sondervorschriften wie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 BGB/a> . Dieser besagt, dass solche Beeinträchtigungen hingenommen werden müssen, die als unwesentlich eingeordnet werden müssen. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn tatsächlich Einwirkungen auf die Substanz zu befürchten sind. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste ein Richter einschätzen ob die Unwesentlichkeitsgrenze überschritten wurde.  Sollten tatsächlich Schäden entstehen können Sie die Beseitigung zusätzlich auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a>  stützen.  Sofern Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen André Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 823, § 1004