Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, wir ziehen zum 15.02.2007 in ein gekauftes Haus, welches mit Fernwärme versorgt wird. In unseren bisherigen Mietwohnung war Ölheizung mit eigenem Tank vorhanden, so dass wir unser Heizöl selber tanken mussten.  Nun folgende Frage: Was geschieht mit dem verbleibendem Heizöl? Ist dies Bestandteil der Wohnung? Es befindet sich ja immerhin Tank des Eigentümers, welcher die Wohnung ja auch wieder vermieten will. Muss der Vermieter uns das Heizöl abkaufen? Dies unter Hintergrund, da er sich weigert, dies zu tun. Wir sollen dem künftigen Mieter das Heizöl in Rechnung stellen. Bei unserem damaligen Einzug wurde der sich im Tank befindende Inhalt jedoch direkt an den Vermieter bezahlt. Vielen Dank im Voraus.         

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  das Heizöl wird nicht Bestandteil der Mietwohnung, sondern bleibt im Eigentum des Vermieters, da es ohne weiters wieder abgepumpt werden kann.  Dementsprechend könnte der Vermieter bei Vertragsbeendigung die Entfernung des eingebrachten Heizöls verlangen. Der Vermieter kann gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/552.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 552 BGB: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters">§ 552 BGB/a>  das Heizöl abnehmen, muss dies aber nicht.   Eine andere Bewertung kann sich aus Treu und Glauben ergeben, wenn nach Entfernung des Öls ohnehin wieder neu getankt werden müsste:  Den Vermieter trifft bei Beendigung des Mietverhältnisses die Verpflichtung, das vom Mieter vertragsgemäß beschaffte Heizöl im Öltank gegen Kostenerstattung zu übernehmen, grundsätzlich nicht, wenn er für das Restheizöl keine Verwendung wegen vorhergesehener Umstellung auf Gasheizung mehr hat. Im Regelfall kann der Vermieter nicht verlangen, daß der Mieter dann das Restheizöl abpumpen läßt; LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20S%20248/90" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 30.10.1990 - 16 S 248/90">16 S 248/90/a>   Im Streitfall sollte ergänzend der Mietvertrag geprüft werden. Ich rate zu einer einvernehmlichen Lösung. Der Nachmieter hat angesichts der gestiegenen Ölpreise vermutlich ein Interesse an der Übernahme. Möglicherweise kann dadurch eine Auseinandersetzung vermieden werden.  Mit freundlichen Grüßen  Kaussen Rechtsanwalt     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 552