Frage: Hallo zusammen, Meine Mutter leidet unter einer Psychose  (Schizophrenie) Am 17 Dezember hat sie einer muslimischen Frau das Kopftuch im Wahnzustand versucht abzuziehen. Einen Tag später begab sie sich in eine psychatrie. Die Frau erstattete Anzeige gegen meine Mutter wegen Körperverletzung. Nach einem Attest vom Pschologen , einer akuten psychosischen Phasewurde die Anzeige von der Staatsanwaltschsft fallen gelassen und eingestellt. Es bestehe kein öffentliches Interesse und doe tat war zu gering. Tatzeitpunkt:17.dez.16 Fallen gelassen wurde das Verfahren am 21.02 Heute meldet sich das Opfer via Anwalt und will 650 Euro Schmerzensgeld und 169 anwaltsgebühren. Was soll ich tun ? Meine Mutter kann die Kosten nicht tragen. Im anwaltsschreiben behauptet das Opfer auch geschlagen worden zu sein obwohl sie meine Mutter geschlagen hat und nicht ungekehrt.

Antwort: Sehr geehrte Ratsuchende,  Ihre Frage beantworte ich wie folgt.  Der zivilrechtliche Aspekt ist von der strafrechtlichen Bewertung zu unterscheiden. Das Zivilgericht ist nicht an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gebunden.  Neben einer Körperverletzung kommt auch eine Beleidigung in Betracht. Diese muss das Opfer beweisen. Dazu kann auch die strafrechtliche Ermittlungsakte herangezogen werden. Ihre Mutter hat sich ja auch zur Sache geäußert.  Grundsätzlich - bei Beweisbarkeit und / oder Unstreitigkeit des Geschehens - hat das Opfer einen Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. Vorschriften des StGB, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/253.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 253 BGB: Immaterieller Schaden">§ 253 Abs. 2 BGB/a> .  Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht, wenn sich Ihre Mutter, 'in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit' befinden hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/827.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 827 BGB: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit">§ 827 S. 1/a> , 2. Alternative BGB; Unzurechnungsfähigkeit) und keine Ersatzpflicht aus 'Billigkeitsgründen' (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/829.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 829 BGB: Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen">§ 829 BGB/a> ) in Betracht kommt.  Eine Psychose kann ein 'Schuldausschließungsgrund' sein, d.h. die Verantwortlichkeit Ihrer Mutter ausschließen.  Diesen Grund hat allerdings Ihre Mutter zu beweisen. Die Vorlage eines Attestes des Psychologen Ihrer Mutter genügt nicht, wenn die Gegenseite den Ausschluss der Verantwortlichkeit bestreitet.  Im Falle eines Gerichtsverfahrens würde ein Gutachter zur Frage der krankhaften Störung der Geistestätigkeit und die dadurch ausgeschlossene freie Willensbetätigung Ihrer Mutter beauftragt werden. Diese Kosten hätte Ihre Mutter vorzuschießen.  Eine andere Frage ist, die Angemessenheit Höhe des Schmerzensgeldes  > Ihre Mutter könnte versuchen, eine vergleichsweise Regelung zu finden (z.B. Zahlung von 100 € und eine Entschuldigung und/oder Ratenzahlung). Andernfalls könnte die Gegenseite bei Gericht klagen. Ob sie das tun würde, kann nicht abgeschätzt werden.  > Ratsam ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts / einer Rechtsanwältin, um mit der Gegenseite auf Augenhöhe sprechen zu können und auch um die Ermittlungsakte einzusehen.  Wenn Ihre Mutter sich keinen Anwalt leisten kann, besteht die Möglichkeit der Beratungshilfe. Beim Amtsgericht kann ein Berechtigungsschein / Beratungshilfeschein beantragt werden. Es wird anhand Einkommensbescheinigung und Mietvertrag geprüft, ob ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht. Dann zahlt Ihre Mutter lediglich 15 € an den eigenen Anwalt. Unter www.pkh-rechner.de kann errechnet werden, ob Ihre Mutter - jedenfalls was die wirtschaftlichen Verhältnisse anbelangt - Beratungshilfe erhalten wird.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 827, § 823, § 253, § 829