Frage: Guten Tag,  mir geht es um folgendes Anliegen:  Ich habe mich vor 4 Jahren von meinem ehemaligen Partner getrennt, dieser hat sich damals auch aus unserer gemeinsamen Mietwohnung gekündigt. Vor kurzem bin ich nun mit meinem neuen Partner zusammen gezogen und habe entsprechend die Mietwohnung auch gekündigt.  Die Kaution wurde seiner Zeit durch seine Mutter bereitgestellt. Er hat jedoch nie irgendwelche Ansprüche auf diese gestellt.  Nun mit meinem Auszug fordert er von mir direkt die komplette Rückzahlung der damaligen Kaution. Hinzukommend fordert er diverse Möbel ein auf die er bei seinem damaligen Auszug keinen Anspruch gestellt hat und diesen auch zu keinem Zeitpunkt innerhalb der 4 Jahre aufzeigte.  Folgende weitere Information könnte sicherlich zur Fallklärung interessant sein: Er ist der Vater meines Sohnes und ist der Unterhaltszahlung verpflichtet. Da er zur damaligen Unterhaltserrechnung der Meinung war diese nicht in voller Summe zahlen zu können haben wir uns mündlich darauf geeinigt das er etwas weniger überweißt als es errechnet worden ist. (Es gibt hierzu keinerlei Vertragliche Grundlage zwischen uns)  Eine Vermutung das er mittlerweile deutlich besser Verdient als zum Zeitpunkt der Errechnung liegt sehr nahe, jedoch wurde der Unterhaltssatz während der gesamten Zeit über nicht angepasst.  Bei meinen Recherchen bin ich auf den Paragraphen § 426 BGB gestoßen welcher besagt das er mit seinem damaligen Auszug maximal Anrecht auf die hälfte der Kaution hätte gegebenenfalls sogar weniger aufgrund von Unterhaltsleistungen. Eben Aufgrund dieser Unterhaltsleistungen die ja durch Ihn dauerhaft vermindert (und Teilweise verzögert) gezahlt worden sind stelle ich mir nun folgende Frage:  Wieviel Anrecht auf eine Zahlung meinerseits an Ihn auf Basis der Kaution (Welche der Vermieter im übrigen selber noch nicht ausgezahlt hat) hat er?  Und in wieweit hat er anrecht auf Möbel die er vor 4 Jahren einfach hat stehen lassen und mitlerweile auch schon garnichtmehr vorhanden sind (Defekt der Elektrogeräte im laufe der Zeit z.B.)?  Ich hoffe sie können mir meine Fragen beantworten und mir somit weiterhelfen.  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  lassen Sie mich Ihre Fragen,  1. 'Wieviel Anrecht auf eine Zahlung meinerseits an Ihn auf Basis der Kaution (Welche der Vermieter im übrigen selber noch nicht ausgezahlt hat) hat er?',  2. 'Und in wieweit hat er anrecht auf Möbel die er vor 4 Jahren einfach hat stehen lassen und mitlerweile auch schon garnichtmehr vorhanden sind (Defekt der Elektrogeräte im laufe der Zeit z.B.)?'  wie folgt beantworten.  1. Zur Beantwortung Ihrer ersten Frage teilen Sie bitte noch mit, wie Ihr Freund aus dem Mietvertrag ausgeschieden ist? Denn eine Kündigung nur eines von mehreren Mietern ohne Beteiligung des Vermieters beendet das Mietverhältnis nicht. Gab es damals eine Absprache über die Mietzahlungen und die Kaution?  Zwischen nicht verheirateten Partner besteht kein Unterhaltsanspruch.  Der Anspruch des Freundes auf die (halbe Kaution) könnte auch bereits verjährt sein nach der dreijährigen Regelverjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).  § 426 BGB mit der Regelung des Ausgleichs zwischen Gesamtschuldner passt nicht direkt, da Sie bezüglich des Kautionsrückzahlungsanspruch Gläubiger sind.  Ohne genaue Kenntnis könnten Sie 50 % der Kaution anbieten.    2. War Ihr Freund Eigentümer der nun herausverlangten Gegenstände, so kann er diese noch immer herausverlangen, wenn nichts etwas Anderes verabredet war.   Existieren die Gegenstände nicht mehr, besteht u.U. ein Schadensersatzanspruch, der dann allenfalls in Höhe des Zeitwerts besteht. Sind Geräte kaputt gegangen und damit wertlos, besteht kein Anspruch.   Mit freundlichen Grüßen  Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Relevante Paragraphen: § 426