Frage: Guten Tag, Ich möchte hier mal mein Problem schildern und hoffe auf eine kompetente Antwort um meine weiteren Schritte planen zu können. Ich habe einen 22 jährigen Adoptivsohn aus erster Ehe, meine Ehe wurde 2008 rechtskräftig geschieden und meine ehemalige Frau ist erneut verheiratet ( angebl. ohne eigenes Einkommen ) Ich habe für meinen Sohn bis zu seinem 19. Lebensjahr Unterhalt gezahlt (lt. Vereinbarung Ehevertrag ) Im Sommer 2010, forderte mein Sohn weiterhin gerichtlich seinen Unterhalt ein. Ein Bemühen einer Arbeit nachzugehen, oder eine Ausbildung zu machen, gab es seinerseits nicht. Im 09/2011 wurde dann per gerichtlicher Vereinbarung entschieden ihm monatlich 300.- Euro zukommen zu lassen, wenn er einer Ausbildung nachgehen würde. Zu dem Gerichtstermin, brachte er einen Ausbildungsvertrag bei der am 01.09.11 beginnen würde. Folglich konnte der Richter nicht anders entscheiden und es wurde eine Vereinbarung getroffen, das die Zahlungen nur zu leisten sind, wenn die Ausbildung besteht und zukünftige Unterhaltsansprüche nicht mehr gefordert werden, wenn die Ausbildung abgebrochen wird. Nach 4 Monaten Zahlung, musste ich feststellen, das er die Ausbildung schon im 2. Monat abgebrochen hatte, aber immer noch sein Geld einforderte. Mittlererweile, habe ich einen Mahnbescheid gegen ihn beantragt, der ihm aber nicht zugestellt werden konnte, da er unbekannt verzogen ist. Nun bekomme ich ein Schreiben der BfA in dem ich meine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen soll.... Was soll ich nun tun ? EIne private Rechtsschutzversicherung habe ich und suche nun nach einer bestmöglichen Lösung  für mein Problem.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.  Sie haben ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Das kann nur bedeuten, dass Ihr Sohn das sogenannte BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) beantragt hat.  Hierzu ist es notwendig, dass die Eltern angeben, was sie verdienen, damit das Amt feststellen kann, ob BAB geleistet wird oder nicht.  Sinn und Zweck ist, dass BAB eine SOzialleistung ist nur gewährt wird, wenn der Antragsteller seinen Bedarf anderweitig decken kann.  Hier z.B. durch Unterhaltszahlungen.  Dem Verhalten Ihres Sohnes kann möglicherweise, was genauer zu prüfen wäre, eine Verwirkung des Unterhalts entgegen gehalten werden, da er eine Aubildung abgebrochen und sich nicht zügig um einen neue Ausbildung bemüht hat.  Viel schlimmer wirkt aber, dass er Ihnen verschwiegen hat, die Ausbildung abgebrochen zu haben und Ihr Vertrauen missbraucht hat, in dem er weiteren Unterhalt ohne dies zu dürfen, vereinnahmt hat.  Das Problem ist nach wie vor, dass Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a>  zu Unterhalt verpflichtet sein könnten und BAB nur geleistet wird, wenn Sie nicht leistungsfähig sind.  Zur Mitwirkung sind Sie aber nicht verpflichtet.  Sie müssen aber damit rechnen, dass Sie erneut gerichtlich von Ihrem Sohn in Anspruch genommen werden.  Da Unterhalt erst ab Aufforderung zur Auskunft rückwirkend gefordert werden kann, würde ich Ihnen empfehlen erst einmal nichts zu tun.   Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.  Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht. !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 1601