Frage: Ich bin seit 7 Jahren Mitglied eines kleinen ( 37 Gärten ) Gartenvereines. Zuvor war ich in einem Kleingartenverein mit 164 Gärten. Es gab nie Probleme in der Abrechnung der Nebenkosten und  der Beiträge. Ich habe Anlass, dass diese nicht korrekt ermittelt werden. Vergangenes Jahr wollte ich dies in der Mitgliederversammlung ansprechen, doch ich wurde von einen der Anwesenden unterbrochen, mit dem Satz, wenn es mir nicht passt, soll ich kündigen und in einen anderen Verein gehen.  1. Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass ich eine Kontrolle/ Einsichtnahme in die Rechnung und Belege vornehmen kann.   Abrechnung 1 ( Energie-,Wasserverbrauch). Die Abrechnung beinhaltet lediglich den zu zahlenden Betrag für Wasser und Energie. Es ist nicht nach zu vollziehen, wie dieser zu stande kommt. Keine Angaben über tatsächliche Gesamtausgaben und Berechnungsgrundlage. Meine Betriebkostenabrechnung für die Wohnung kann ich auch nach vollziehen und habe ein Einsichtnahmerecht.   Die Schatzmeisterin sagte in der o.g. Mitgliederversammlung, dass dies nichts 'öffentliches' sei.   2.Sind Beschlüsse (mehrheitlich angenommen) bezüglich der Wasserabrechnung rechtlich wirksam, dass eine Grundgebühr, die von den Pächtern zu zahlen ist, höher in der Gesamtsumme ist, welche dem Verein in Rechnung gestellt wird?  Weiterhin:  Der Wasserverbrauch nicht nach dem tatsächlichen ( lt. Wasserzähler) berechnet wird, sondern mindestens 1 m³ berechnet wird?  Tritt hier nicht der Verein als 'Wiederverkäufer' mit Gewinnerzielungsabsicht auf und ist damit wirtschaftlich geschäftlich tätig? Analog wird so auch mit der anteiligen Grundsteuer verfahren. Lt. Satzung:  Ziel und Zweck, Gemeinnützige Tätigkeit, selbstlos tätig  3. Seit Jahren erfolgt die Abrechnung 2  über den Pachtzins, Beitragsabführung, Verwaltung usw. Die Differenz zwischen Plan u. Ist wird mit dem Satz ' Guthaben verbleibt in Spartenkonto'  einbehalten. Begründet wird diese sogenannte Guthabeneinbehaltung damit, dass die Vorauszahlungen für die Energieabschläge finanziert werden müssen. Diese Abrechnung hat nichts mit Energie zu tun ( seperate Abrechnung) und wird auch außerdem mit der Verbrauchsabrechnung beglichen. Vereinsvermögen und gemeinschaftliche Anlagen gibt es nicht ( keine Rücklagenbildung ) und andere Kosten. Man hört und sieht nichts mehr davon, auch nicht bei Austritt. Diese Einbehaltung hat demnach auch nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun. habe ich ein anspruch auf Auszahlung?  Die Abrechnung wird zur Versammlung ausgegeben und dass wars.  4. Ist eine Abrechnung überhaupt rechtlich anzuerkennen, wenn sie nicht von der Revisionskommission geprüft wurde, kein Beschluss und keine Entlastung dazu erfolgte? (lt. Satzung ist nach Abschluss des Geschäftsjahres eine Gesamtprüfung der Kasse vor zu- nehmen)  Seit  30 Jahren hatte die Schatzmeisterin diese Funktion inne und nun wurde diese Arbeit von der Mutter an die Tochter übertragen, damit auch alles weiterhin 'geheim' bleibt. 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Hier ist zwischen dem Vereinsrecht einerseits, und dem Pachtverhältnis andererseits zu unterscheiden.  Auch bei einem Pachtverhältnis über einen Kleingarten haben Sie ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen gemäß §§ 4 Abs. 1 BKleingG i. Abs. 5. m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">259 BGB/a> . Daher können Sie Einsicht in die Unterlagen aufgrund des Pachtvertrages nehmen.  2.Sind Beschlüsse (mehrheitlich angenommen) bezüglich der Wasserabrechnung rechtlich wirksam, dass eine Grundgebühr, die von den Pächtern zu zahlen ist, höher in der Gesamtsumme ist, welche dem Verein in Rechnung gestellt wird? Dieser Beschluss ist wirksam, wenn der höherer Betrag nicht insgesamt unverhältnismäßig ist. Dies kann z. B. dann erforderlich werden, wenn eine genaue Abrechnung unverhältnismäßíg teuer wäre.     3. Leider nicht. Das 'Guthaben' verbleibt im Verein. Sie können aber einen Beschluss über die Verwendung dieses Guthabens ggf. erzwingen. Auch können Sie durch einen solchen Beschluss erzwingen, dass dem gesamten Verein Rechenschaft abgelegt wird.   4. Die Prüfung der Rechnungslegung dient dem Verein dazu, die Arbeit des Vorstandes zu überprüfen. Die Entlastung des Vorstandes dient nur dazu, diesen von einer Pflicht zum SchadenserS. freizustellen. Die Abrechnung bleibt aber solange gültig, bis eine andere korrigierte Abrechnung erfolgt. Da Sie mit der Situation im Verein unzufrieden sind, sollten Sie hier bei den nächsten Wahlen sich für einen Vorstandsposten bewerben.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 259