Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe folgende Frage:  Ich habe vor einigen Jahren einen FanClub eines bekannten Fussballvereins gegründet. Das Logo und der Name des FanClubs waren vorher schon durch ein Mitglied markenrechtlich eingetragen. Der Inhaber (eine Privatperson) war auch Mitglied des FanClubs und ist nachweislich in alle Entscheidungen mit eingebunden worden und hat diesen auch zugestimmt, was die Nutzung des Namens und des Logos auf Kleidung betrifft. (Wir sprechen hier nicht von dem eigentragenden Markenrechten des Fußballvereins.) Aufgrund dessen, dass der Markenrechtsinhaber urplötzlich Geld für die Nutzung des Logos und des Namens haben wollte, indem diese Person an dem Verkauf von T-Shirts, Pullovers usw. beteiligt werden sollte. (Beispiel: T-Shirt wird mit Logo und Namen des FanClubs für 20€ hergestellt. (Externer Unternehmer produziert mit Einwilligung des Markenrechtsinhabers.) Der Rechteinhaber fordert jetzt aber 3€ pro T-Shirt für seine eigene Kasse. Somit würde der Preis auf 23€ steigen.) Da wir uns nicht unter Druck setzen lassen wollten, nur weil hier eine Einzelperson das große Geld riecht, haben fast alle Mitglieder inkl. des 1. Vorsitzenden, die Mitgliedschaft beendet und wir haben uns umbenannt. Jetzt stellt sich folgende Frage: 1) Artikel Wir haben noch Artikel (T-Shirts, Pullover) von diesem ehemaligen FanClub, welche mit Genehmigung des Markenrechtsinhabers hergestellt wurden. Dürfen wir unsere gebrauchten Sachen im Internet verkaufen? (Ebay, Ebaykleinanzeigen usw) Es sind keine Gewinnabsichten dahinter, sondern nur Schadensbegrenzung, da wir diese sonst in den Müll schmeißen würden. Der originale Kaufpreis wird mit 100%iger Sicherheit nicht erzielt. Zum Zeitpunkt der Bestellung gab es keine schriftliche oder sonstige Abmachung, wie mit den T-Shirts und Pullovern umgegangen werden soll. Würden wir beim Verkauf der gebrauchten Sachen im Internet einen Rechtsverstoß begehen, da dort ein eingetragenes Logo und Name abgebildet ist?  2) Seite auf FB (Bezug oben) Es wurde von mir eine Seite auf Facebook ins Leben gerufen. Ich habe diese Seite gegründet und auch Geld für Promotion in diese Seite investiert. Eine Person hat sich hierbei ohne meine Zustimmung zur dieser Seite besorgt und alle anderen Rechte anderer Personen gelöscht. Auf dieser Seite befinden sich Bilder von Personen (welche nicht mehr dort abgebildet sein möchten), Bilder welche ich gemacht habe und Artikel welche von mir geschrieben wurden. Auch nach mehrmaligem Auffordern dieses zu löschen, kam diese Person meiner Aufforderung nicht nach. Gleichzeitig habe ich die Person mehrmals aufgefordert, mir die Rechte an meiner Seite zurück zu geben, welches bis heute nicht geschehen ist. Die Person ist bekannt und hat auch zugegeben, anderen Leuten die Rechte entzogen zu haben. Weder eine Entschädigung, noch eine Rückgabe der Rechte oder einer Erstattung der von mir bezahlten Kosten ist erfolgt. Wie sieht hierbei die Rechtslage aus, 1) wieder in den Besitz meiner Seite zu kommen? 2) hierfür eine entsprechende Entschädigung bzw. alle mit entstanden Kosten zurückzubekommen?    Einsatz editiert am 30.09.2016 08:52:17

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  1. Wenn ich sie richtig verstehe, war der Markeninhaber mit der Herstellung und dem Verkauf der Waren einverstanden. Ganz wichtig ist natürlich , dass sie dies nachweisen können.   So dann gilt der ErschöpfungsgrundS. im Markenrecht. Dieser ist in § 24 Abs.1 MakenG gereglt. Er besagt: (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.  Das Inverkehrbringen ist dabei die bewusste Übertragung der Verfügungsgewalt über den jeweiligen Artikel. Wenn ich sie Recht verstehe, war der Markeninhaber einverstanden, eine Anzahl x an Sachen herzustellen und zu verkaufen. Damit hat er die Sache auf dem europäischen Markt bewusst in den Verkehr gebracht. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, dass ein Markeninhaber zwar seine Markenrechte durch das Entscheiden über das In den Verkehr bringen wahrnehmen kann, andererseits soll aber kein Veräußerer der Veräußerungskette durch die Markenrechte in seinem Abs. gehindert sein.   Es gibt eine Rückausnahme von diesem Grundsatz, nämlich § 24 Abs. 2 MargenG , der besagt, dass Abs. 1 nicht greift, wenn sich der Markeninhaber gegen den weiteren Vertrieb ' aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist'.  Dies sehe ich in ihrem Fall nicht, da ja bereits mit Zustimmung hergestellte gelagerte Ware - laut Sachverhaltsdarstellung ohne Veränderung im Nachhinein- veräußert werden soll.   Fazit: Können sie anhand von Vereinbarungen beweisen, dass der Markeninhaber mit der Herstellung und dem Vertreib von Abs. 20 Sachen einverstanden war, so dürfen sie den Bestand zu Ende verkaufen. Ein berechtigtes Interesse des Markeninhabers, dies zu unterbinden sehe ich nicht.   2. Facebook hat eine Hilfeseite ( nur auf der englischen Facebook Seite verfügbar) auf der der Entzug von Rechten angezeigt werden kann und die Wiederherstellung eigener Rechte beantragen kann. Ich selbst kenne mich damit nicht wirklich aus, aber dies wäre sicher einen Versuch wert.   Ansonsten bliebe ihnen hier nur der Weg über eine Abmahnung nach dem Urheberrecht ( a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke">§§ 106 ff UrhG/a> )  und eine anschließende Unterlassungsklage. Allerdings wäre hier vorab genauestens zu prüfen, ob die Verletzung von Urheberrechten bereits vorliegt. Dies kann ich anhand des Sachverhalts noch nicht seriös bestimmen. Eine Abmahnung ist das außergerichtliche Anschreiben, welches den Verstoß aufzeigt,. zur Unterlassung auffordert und hierfür ein Strafversprechen vorsieht. Wird diese nicht abgegeben ist die entsprechende Unterlassungsklage ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a>  i.Abs. 5.m. UrhG) einzureichen.   Einfacher könnte der Weg sein, eine Anzeige gegen diese Person nach § 202 a ( Ausspähen von Daten ) StGB bei der Polizei zu stellen. Dafür muss sich jemand unbefugt zu Gang zu ihren Daten bei Facebook verschafft haben, was wohl vorliegt und augenscheinlich ist ihnen diese Person auch bekannt. Bitte geben sie unbedingt nur wahre Tatsachen an und machen sie Vermutungen sprachlich deutlich, damit sie hinterher nicht selbst strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sind.   Wenn die Anzeige durchgeht, was einige Zeit in Anspruch nehmen wird, können sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 2 BGB/a>  i.Abs. 5.m. 202 a STGB ( und/oder in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/106.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke">§§ 106ff.  UrhG/a> ) ihren Schaden ersetzt verlangen, was die Rückgabe der Rechte und einen eventuell erlittenen wirtschaftlichen Schaden umfasst. DIe Schadenersatzklage können sie auch schon vor Fällung eines strafrechtlichen Urteils einreichen,allerdings kann es passieren, dass kein Verstoß festgestellt wird oder ihre Beweislage nicht ausreicht. Grundsätzlich sind hier Zivil- und Strafrechtsweg aber voneinander unabhängig und nach deutschem Recht nicht mit Präjudiz ausgestattet.   Sowohl bei dem Vorgehen über die Abmahnung wie auch dem Vorgehen über 823 Abs. 2 StGB müssen sie die rechtswidrige Handlung des Schädigers und den Schaden nachweisen. Hier lohnt sich die Strafanzeige im Vorfeld oft, um anhand der Ermittlungsergebnisse in der Akte die Handlung (überhaupt) darstellen zu können.   Fazit: Die Entziehung der Rechte an der Facebook-Seite zu revidieren wird nicht einfach. Hier sollten sie einen Anwalt mit allen Einzelheiten und einem Abmahnschreiben beauftragen und Strafanzeige erstatten. Hier können sie auf SchadenerS. und Unterlassung klagen.         Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 823, § 1004