Frage: Ich bin angestellte Schulungstrainerin und fahre mit meinem eigenen Auto in der Mittagspause in nahegelegene Gaststätten, um mit den Kursteilnehmern das Mittagessen einzunehmen. Bisher bot ich den Teilnehmern eine Mitfahrgelegenheit bei mir an, um die Anzahl der Autos zu verringern. Meine Frage ist, was geschieht, wenn es zu einem Unfall zwischen Gaststätte und Firma während des Transfers kommt und welche Folgen hätte es für mich in bezug auf Regreßansprüche der mitfahrenden Kursteilnehmer? Zu welcher Prozedur würden Sie mir raten? Was sollte ich mit meiner Firma vereinbaren ?        

Antwort: Sehr geehrte Fragestellerin,  vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:   1.  Im Falle eines Unfalls tritt die eigentlich vom Rechtsgefühl fern liegende Situation ein, dass Sie trotz der unendgeldlichen Serviceleistung in die Haftung kommen können. Hier wäre zwar an einen stillschweigenden Haftungsausschluss zu denken. Dieser muss aber auf konkreten Anhaltspunkten beruhen (BGHZ, 43,76). Zudem ist hier im Detail einiges umstritten, da auf den Punkt gebracht ein Haftungsausschluss nirgendwo so im Gesetz steht. Auch die Unendgeldlichkeit scheint mir nicht weiterzuhelfen. Denn zum einen gelten die Haftungserleichterungen manch unendgeldlicher Dinge wie Verwahrung oder Schenkung nach herrschender, aber streitiger Auffassung nicht für den Auftrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">§ 662 BGB/a>  (in diesem Sinne zB BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%2064,%20100" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.1963 - Abs. 7 ZR 93/62: Anspruch auf SchadenserS. aus fahrlässiger Vertragsverletzung...">BB 64, 100/a> ), auch wenn dieses Auftragsverhältnis ebenfalls unendgeldlich ist  Zum anderen ist Ihr Service ja eigentlich nicht unendgeldlich als isolierter Auftrag oder gar reine Gefälligkeit, sondern Teil des Kursbesuches, der natürlich endgeldlich ist. Sie sehen an diesen Ueberlegungen hin und her, dass hier einiges rechtlich unsicher ist. Ich würde mich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass nichts „an Ihnen hängen bleibt'.   2.  Einfachster Weg, einen Ersatzanspruch zu vermeiden wäre, sich von den Teilnehmern eine Freistellungserklärung gegenzeichnen zu lassen – auch wenn der eine oder andere hier etwas pikiert reagieren dürfte.   3.  Aber in Ihrem Fall sehe ich eine bessere Lösungsmöglichkeit:   Sie sind ja Angestellte. Es greifen die Grundsätze der gefahrgeneigten Arbeit. Das heisst, ist Ihre Tätigkeit besondern gefahrenträchtig, bei den heutigen Verhältnissen auch im innerstädtischen Verkehr kann man durchaus in diese Richtung denken, dann kann der Schaden bis zu 100% vom Arbeitgeber zu erstatten sein. Hier gibt es die verschiedensten Konstellationen, so dass ich diese arbeitsrechtliche Frage nicht im Detail beantworten kann.   4.  Aber ich sehe auch keinen Grund, dass Sie es hier zu einem Test auf die Praxis ankommen lassen müssen. Schlagen Sie ihrem Arbeitgeber einfach eine Ergänzung des Arbeitsvertrages vor. Denn vernünftigerweise will der ja auch zufriedene Kursteilnehmer und die Uebernahme des Risikos dürfte bei den von Ihnen beschriebenen Fahrten für den Arbeitgeber überschaubar sein.   Deswegen mein Vorschlag: Gehen Sie auf den Arbeitgeber zu. Schildern Sie ihm die unsichere Rechtslage betr. Ihrer Haftung und das Eingreifen der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit. Und schlagen Sie eine klarstellende Ergänzung des Arbeitsvertrages vor. Eine solche Freistellung im Arbeitsvertrag ist nicht unüblich. Der Arbeitgeber kann natürlich als nächsten Schritt dann seine AGBs ergänzend neu formulieren und den Haftungsschluss gegenüber den Kursteilnehmers für Gefälligkeitstransporte festlegen. Dann sind Sie als Angestellte erst recht aus dem Schneider (so zB BGHZ, 108, 305).   Ich hoffe  Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung.  Mit freundlichen Grüßen  Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt -  Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de     !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 662