Frage: Situation: Mutter (91 Jahre alt, Demenz)), Pflegestufe 1, demnächst 2 wird nach Oberschenkelbruch ins Pflegeheim verlegt, da häusliche Pflege im Elternhaus nicht mehr möglich ist. Das Elternhaus gehört dem Sohn, die Mutter hat darin ein lebenslanges Wohnrecht (Nießbrauch) der notariell vereinbart und ins Grundbuch eingetragen wurde. Das Haus muss nun verkauft werden, um die Pflegekosten des Heims zu bezahlen Fragen: 1. Muss der Nießbrauch bei Hausverkauf zwingend gelöscht werden oder könnte der Käufer diesen -mit seiner Zustimmung-einfach übernehmen ? 2. Kann bzw.muss die Mutter formlos/mündlich/schriftlich auf den Nießbrauch verzichten, da die Ausübung aufgrund des Alters und der Pflegesituation nicht mehr gegeben ist ? Eine Vorsorgevollmacht inkl. Aufenthaltsbestimmung liegt dem Sohn vor.  3. Was wäre im vorliegenden Fall für alle Beteiligten -Hausverkäufer-Käufer-Mutter- die beste bzw. einfachste Lösung bei anstehendem Hausverkauf (rechtlich/finanziell/unbürokratisch) ?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:   1. Muss der Nießbrauch bei Hausverkauf zwingend gelöscht werden oder könnte der Käufer diesen -mit seiner Zustimmung-einfach übernehmen ?  Denkbar ist dies, allerdings wird es wohl schwierig sein, einen Käufer zu finden, der einen Nießbrauch zugunsten Ihrer Mutter akzeptieren wird. Der Nießbrauch beinhaltet ja das Recht, Nutzungen der Sache zu ziehen und z.B. Mieten einzunehmen.   2. Kann bzw.muss die Mutter formlos/mündlich/schriftlich auf den Nießbrauch verzichten, da die Ausübung aufgrund des Alters und der Pflegesituation nicht mehr gegeben ist ? Eine Vorsorgevollmacht inkl. Aufenthaltsbestimmung liegt dem Sohn vor.  Da der Nießbrauch im Grundbuch eingetragen ist, für einen Verzicht bzw. eine Aufhebungsvereinbarung sogar eine notarielle Beurkundung erforderlich. Soweit die Vollmacht des Sohnes notariell beurkundet ist und er von dem Verbot des In-Sich-Geschäfts des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a>  befreit ist, könnte der Sohn diese Erklärung im Rahmen der Beurkundung des Kaufvertrags abgeben.   3. Was wäre im vorliegenden Fall für alle Beteiligten -Hausverkäufer-Käufer-Mutter- die beste bzw. einfachste Lösung bei anstehendem Hausverkauf (rechtlich/finanziell/unbürokratisch) ?  Dies kann im Rahmen der hier möglichen Erstberatung ohne Durchsicht der Unterlagen, insbesondere des Grundbuchauszugs und der Vorsorgevollmacht, nicht abschließend beurteilt werden. Ggf. ist eine Veräußerung wie unter 2. beschrieben möglich, anderenfalls müsste für einen Verkauf der Immobilie nebst Löschung des Nießbrauchs beim Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt werden, was sicherlich einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht.   Die Alternative wäre eine Vermietung der Immobilie und Finanzierung des Heimes durch die Miete. Dies natürlich nur, soweit die Heimkosten durch die Miete und etwaig vorhandenen Renten, Pflegegeld usw. gedeckt werden können.   Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 181