Frage: Guten Abend, Grundlage des Konfliktes ist eine Klage einiger Eigentümer gegen den Rest der Eigentümergemeinschaft. Inhaltlich nicht interessant, da das ergangene Urteil nicht strittig ist. Der Richter setzte beim Kostenfestsetzungsbeschluss fest: „Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt'.  Gleichzeitig ist zu lesen, dass die Beklagten von der HV vertreten werden. Die Beklagten sind ca. 40 Eigentümer. Die Kläger ließen dann durch ihren Anwalt dann eine  Zwangsvollstreckung der Gesamtschuld auf einen einzigen Eigentümber zustellen. Der betroffene Eigentümer bekam,  bedingt durch seinen Urlaub, leider zu spät diese Information und steht jetzt vor der Zwangsvollstreckung (30.000.-Euro). Im Internet habe ich folgende Info gefunden: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Januar 2010 (Aktenzeichen VIII  ZR 329/08) nun entschieden, dass die einzelnen Wohnungseigentümer nicht als  sog. Gesamtschuldner auf die gesamte Forderung haften. Sie haften allerdings gemäß  a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 WEG: Allgemeine Grundsätze">§ 10 Abs. 8 WEG/a>  anteilig nach dem Verhältnis ihres jeweiligen  Miteigentumsanteils für die Verbindlichkeiten der  Wohnungseigentümergemeinschaft. Etwas anderes gilt nur, wenn die einzelnen  Wohnungseigentümer sich klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben.  In der Praxis wird dies aber die Ausnahme sein. Nur sind dies ja andere Verbindlichkeiten einiger Eigentümer als z.B. Gas- oder Stromrechnungen. Was kann ich als Beirat diesem Eigentümer raten? Gibt es da noch Möglichkeiten? Mit den Klägern zu reden ist ziemlich zwecklos. Das habe ich probiert. In wieweit sollte die HV da kooperativ sein? Die HV redet sich nämlich damit heraus, dass sie zwar genug Geld hätte diese Schuld zu begleichen. Doch sei dieses Geld zweckgebunden, da es aus einer Sonderumlage zur Sanierung  stammen würde. Aus der Instanthaltungsrücklage wären nicht genug Mittel zur Verfügung. Es geht mir hier in erster Linie nicht um eine Rechtseinschätzung. Juristisch ist der Fall wohl klar. Meine Frage zielt darauf ab, inwieweit so etwas Usus ist. Wie es „normal' läuft und welche Argumente es gibt die Sache vielleicht doch friedlicher zu lösen.  Vielen Dank !--dejureok-->

Antwort: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Auch wenn Ihre Frage sich weniger auf die juristische Seite des Falles bezieht denn auf die menschliche, so bleibt es nicht aus, dass die rechtliche Situation berücksichtigt wird.  Die Kostenentscheidung des Gerichtes bezieht sich auf die ca. 40 Eigentümer, die als Beklagte an dem Klageverfahren teilgenommen haben. Diese 40 Beklagten haften für die Kosten im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch.  Das von Ihnen angeführte Urteil des BGH ist insoweit nicht einschlägig, als es dort um vertragliche Ansprüche ging. Hier handelt es sich aber um eine gesetzliche Kostenfolge im Zusammenhang mit der Kostenentscheidung eines Gerichtes.  Die Kläger als Gläubiger aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss können in der Tat gegen einen oder einzelne der Beklagten vorgehen. Dieser betroffene haftet dann tatsächlich für die gesamten Kosten. Es ist durchaus üblich, weil für den Gläubiger deutlich einfacher, wegen der gesamten Forderung gegen einen oder einzelne Kostengegner vorzugehen. Insoweit ist die vorgefundene Situation nicht unüblich.  Die Hausverwaltung hat lediglich die beklagten Eigentümer vertreten. Insoweit liegt bei der Hausverwaltung keine Zahlungspflicht. Auch ein Anwalt vertritt Prozessparteien, ohne dass ihm eine Kostenfolge treffen würde.  Nach Ihrer Schilderung verwaltet die Hausverwaltung Gelder sämtlicher Miteigentümer, in der Gesamtheit natürlich nicht für die Prozesskosten haften. Von daher verbietet es sich für die Hausverwaltung schon, die Kosten aus diesen Mitteln zu bestreiten.  Der von der Vollstreckung betroffene Eigentümer kann daher aus rechtlicher Sicht praktisch nichts gegen die aktuelle Situation unternehmen.  Dies gilt umso mehr, als die klagenden Eigentümer offensichtlich nicht bereit sind, von ihrer Position abzuweichen und einer einverständlichen und friedlichen Lösung zuzustimmen. Hier wäre der betroffene Eigentümer auf deren Mitwirkung angewiesen, da ihm ein Anspruch auf ein solches Verhalten leider nicht zusteht.  Er muss zusehen,dass er seine seinerzeitigen Mitstreiter im Innenverhältnis mit beteiligt.  Ihm ist eigentlich dringend anzuraten, umgehend seinen Ausgleichsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/426.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang">§ 426 Abs. 2 BGB/a>  geltend zu machen und die anderen beklagten Miteigentümer aufzufordern, den auf sie entfallenden Anteil zu zahlen.  In dieser Situation können Sie als Beirat natürlich vermittelnd tätig werden und die übrigen betroffenen Miteigentümer über die rechtliche und wirtschaftliche Situation aufklären.  Dass die Kosten letztlich bezahlt werden müssen, und zwar von denen, die das Verfahren verloren haben, ist ja klar.  Die entsprechenden Miteigentümer können sich daher weder juristisch noch moralisch der auf sie entfallenden Zahlungspflicht entziehen, was ihnen umgehend und in aller Deutlichkeit klargemacht werden sollte.   Wenn die am Verfahren beteiligten Beklagten ihre Kostenanteile umgehend zahlen, wäre der von der Vollstreckung betroffene Miteigentümer natürlich auch in der Lage, die Kosten zu begleichen, ohne auf sein Vermögen zurückgreifen zu müssen.   Der einzelne Anteil ist eher nicht so hoch, wenn 30.000 EUR durch rund 40 Eigentümer gezahlt werden müssen. Der auf den Einzelnen entfallende Betrag liegt damit deutlich unter 1.000 EUR.  Ihre Aufgabe als Beirat liegt also im wesentlichen darin, den 39 Miteigentümern klarzumachen, dass sie zahlen müssen auch dann, wenn sie selber noch nicht von einer Zwangsvollstreckung bedroht worden sind.  Mit freundlichen Grüßen!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 426