Frage: Im Oktober 2015 hat mein Sohn ein Darlehen (Auto-Kredit) in Höhe von 17.000 EUR abgeschlossen, um ein Gebraucht-Kfz im Wert von 13.500 EUR zu erwerben. Das Fahrzeug wurde als Sicherheit eingetragen und die Zulassungsbescheinigung II an die Bank übergeben. Mein Sohn war Nutzer und Halter des Wagens und hat die Kreditraten von seinem Konto gezahlt.  Zur Erlangung des Kredits habe ich (Vater) als Mit-Darlehensnehmer unterschrieben.  Im Oktober 2016 ist mein Sohn verstorben und das Erbe wurde aufgrund Überschuldung von allen Erbberechtigten ausgeschlagen. Das zuständige Amtsgericht hat mangels Masse keinen Nachlasspfleger bestellt und kümmert sich auch nicht um das Kfz.   Für die Bank bin ich nun alleiniger Darlehensnehmer und muss die restlichen 14.600 EUR Kreditbetrag abzahlen. Das würde ich natürlich durch den Verkauf des Kfz erledigen wollen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich das darf. Nun meine Fragen:  Wer ist aktuell Eigentümer des Kfz?  Werde ich zum Eigentümer wenn ich die restliche Kreditsumme abzahle und kann danach das Kfz veräußern?  Spielt es hier eine Rolle, dass mein Sohn ja schon einen kleinen Teil, konkret 2.400 EUR des Kredits getilgt hat?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Ich habe keine guten Nachrichten für sie.   Sie können den PKW nicht verkaufen, denn die Bank ist Eigentümerin des Sicherungsgutes ( des KFZ). Dies ergibt sich schon daraus, dass sie Bank die Zulassungebescheinigung Teil Abs. 2 hat sowie aus aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/929.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 929 BGB: Einigung und Übergabe">§§ 929/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/930.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 930 BGB: Besitzkonstitut">930 BGB/a> .   Erbe ist aufgrund der Erbausschlagung das Bundesland in dem sie leben, hier können sie sich schadlos halten. Allerdings ist die Bank nicht berechtigt ihnen das KFZ zu übereignen, da sie vermutlich nicht in die Zulassungsbescheinigung eingetragen sind. Auch der PKW gehört zum Erbe, so dass er nach Erbausschlagung zum Eigentum des Landes gehört, dieses hat einen Rückübertragungsanspruch sobald das Darlehen getilgt ist.     Da sie zweiter Darlehensnehmer und nicht nur Bürge ( bitte unbedingt nochmal prüfen!) sind, kann die Bank von ihnen die Darlehenstilgung verlangen. Eine Übereignung des PKW`s können sie allerdings nur gegen den Erben ( Das Bundesland) geltend machen und das auch nur, wenn zwischen ihnen und ihrem Sohn eine Vereinbarung geschlossen wurde, die einen Anspruch begründet, also z:B. darauf dass er ihnen das verauslagte Geld und wenn er dies nicht kann den PKW übergibt.   Ohne diese Vereinbarung, haben sie kaum eine fruchtbare Handhabe. Sie sind mit ihrem Sohn als Gesamtschuldner ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 BGB/a>  ) gegenüber der Bank anzusehen. Die Bank kann sie also komplett, soweit das Darlehen noch nicht getilgt ist (  a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/421.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 421 BGB: Gesamtschuldner">§ 421 S. 1 BGB/a> ) in Anspruch nehmen. Im Innenverhältnis haften Gesamtschuldner zu gleichen Teilen oder nach Absprache untereinander. Haften sie zu gleichen Teilen, können sie insgesamt nur  50% des Darlehens (8,500 €)  gegen den Erben ( das Land ) geltend machen. Da das Erbe aber so überschuldet war, dass nicht mal ein Nachlasspfleger eingesetzt wurde, werden sie hier nichts sehen, und zwar unabhängig davon ob es eine Absprache zwischen ihnen gab.     Leider spielt es bezogen auf das Eigentum keine Rolle, dass ihr Sohn bereits einen Teil gezahlt hat, dies kommt nur den Erben zu Gute, der eine geringere Darlehensschuld abzutragen hat, um den PKW heraus verlangen zu können.   Fazit: Leider sehe ich keine Möglichkeit für sie, sich über den Autoverkauf schadlos zu halten, denn Eigentümer ist zunächst die Bank und dann der Erbe ihres Sohnes, also bei Erbausschlagung das Bundesland. Dennoch sind sie als zweiter Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet, allerdings ist die Bank nicht befugt ihnen den PKW zu übertragen.    Dennoch würde ich ihnen raten Kontakt mit dem Bundesland herzustellen und anzufragen, was mit dem PKW passieren soll, und ob es eine Möglichkeit sieht, dass er in ihr Eigentum übergeht, da die Nachlassinsolvenz nicht eröffnet wurde.   Sollte dies scheitern ( oder parallel hierzu) hätten sie die Möglichkeit, zu versuchen mit der Bank einen Vergleich zu schließen, bei dem sie etwas günstiger wegkommen, weil sie eventuell anfallende Zinsen oder ähnliches weg argumentieren können, oder die Bank den Sicherungsfall annimmt und den PKW verwertet und mit einem Teil der Forderung aufrechnet. Allerdings funktioniert diese Strategie wirklich nur , wenn der Sicherungseigentümer das KFZ verwertet, sie dürfen dass nicht. Aber eventuell ist die Bank hier für eine Vermittlung von Interessenten dankbar. Bitte sprechen sie dass zwingen im Voraus mit der Bank ab.   Es tut mir leid, aber andere Möglichkeiten haben sie nicht.   Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 930, § 421, § 929