Frage: In einer Zusatzvereinbarung zu einem Arbeitsvertrag steht zur Probezeit und Kündigung: 'Das Angestelltenverhältnis kann von beiden Vertragsseiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.'  Ich halte dies für eine nicht erlaubte Verkürzung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, da bei einer (tatsächlich auch gegebenen) Betriebszugehörigkeit von mehr als 12 Jahren die Frist für den Arbeitgeber 5 Monate beträgt.  Meine Frage: Ist damit der komplette Abschnitt unwirksam, daher es gelten die gesetzlichen Fristen für Arbeitgeber UND Arbeitnehmer. Oder wird nur die Vereinbarung für die Arbeitgeber unwirksam, daher Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer ist 3 Monate und für den Arbeitgeber ist gesetzlich?

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:  Wie Sie schon richtig erkannt haben, beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats.   Die arbeitsvertragliche Regelung stellt dann aber eine Verkürzung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer dar und ist somit unzulässig.   Handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 BGB/a>  der Grundsatz, dass die gesamte Klausel gestrichen wird und durch die gesetzliche Regelung ersetzt wird.  In Einzelverträgen ergibt die Auslegung, ob die Klausel geteilt werden kann. Aber auch hier wird man zu dem Schluss kommen, dass die gesamte Klausel durch die gesetzliche Regelungen für AN und AG ersetzt werden.  Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.  Mit freundlichen Grüßen RA Richter !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 306