Frage: Sehr geehrte Damen und Herren, ich kaufte bei einen Skoda Vertragshändler einen 14 Jahre alten Audi Cabrio für 6000 Euro. Vor und während der Begutachtung  wurde mir ein TOP Zustand und Unfallfreiheit zugesichert. (Ich erhielt eine Gebrauchtwagen Garantie,eine Übergabe Inspektion und neuen TÜV) Nach der Abholung fiel mir auf das die Stoßstange nachlackiert wurde.Das Fahrzeug wurde beim TÜV begutachtet mit folgenden Ergebnis : 8 Bereiche wurden Nachlackiert bzw. ausgebessert :Kotflügel li+re , Tür links unten, Stoßstange vo + hi , SWR li+re ,  Hagelschaden an der Heckklappe (TÜV Protokoll liegt vor) Der Wert des Fahrzeugs wurde aufgrund der Lackmängel auf 4000 Euro geschätzt.Es ist mir gelungen mit den einzigen Vorbesitzer in Verbindung zu treten ,er sagte mir das bei  ihn die Heckklappe ausgetauscht wurde und die Stoßstange lackiert wurde,das Fahrzeug wurde 2008 vom Autohaus in Zahlung genommen. Jedoch hat der Vorbesitzer die Mängel  verschwiegen.  Ich habe den Verkäufer  bereits schriftlich mitgeteilt das ich von den Kaufvertrag zurücktreten möchte und er hat mir auch bereits schriftlich mitgeteilt das er dazu nicht bereit ist,da er das Fahrzeug als Unfallfrei angekauft hat. In meinen Augen bin ich aber arglistig getäuscht worden,auch wenn das Autohaus das Fahrzeug als Unfallfrei angekauft hat. Die Lackschäden sind für einen Laien erst auf den zweiten Blick zu  erkennen,jedoch für einen Kfz-Mechaniker oder Meister klar erkennbar (laut TÜV Protokoll: Lacknasen,Staubeinschlüsse,Klarlack blätter ab) Ich kann doch von einen Skoda Vertragshändler erwarten das er  die Mängel erkennt und sie den Käufer aufzeigt. Habe bereits bei einen Anwalt angefragt,der mir antwortete die Chancen stehen vor Gericht 50:50 weil der Vorbesitzer die Mängel verschwiegen hat (2 hat er zugegeben , 8 sind vorhanden), er würde erst  versuchen den Preis zu mindern. Wir möchten aber in erster Linie von Kaufvertrag zurücktreten dann erst wenn nötig  auf Preisminderung klagen.   Ich bitte um Ihre Meinung.   MfG                                                                                                                        

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:   1.  Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann aus dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung in Betracht kommen.  Das Fahrzeug ist an mehreren Stellen nachlackiert worden. Das muß noch kein Mangel sein, z. B. wenn die Lackierung einwandfrei und fachgerecht durchgeführt worden ist. An Ihrem Wagen sind jedoch Tropfnasen, Staubeinschlüsse und abblätternder Klarlack festgestellt worden. Das spricht dafür, daß zumindest nicht optimal gearbeitet worden ist, was die Lackierarbeiten angeht. Wenn ein Rücktrittsrecht geltend gemacht wird, dürfen die gerügten Mängel nicht unerheblich sein. An diesem Punkt kann man streiten mit der Folge, daß die Frage der Erheblichkeit vom Gericht ggf. für Sie negativ beantwortet wird. Sie sagen selbst, daß ein Laie diese Mängel nicht ohne Weiteres erkennt, ein Fachmann sie aber bemerken müßte. Auch Sie haben die Lackierungsmängel beim Kauf nicht gesehen.   Es kommt also darauf an, ob man die Lackierungsfehler im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs (14 Jahre) als erheblich ansehen muß. Aufgrund des Sachverhalts kann man durchaus geteilter Meinung sein, so daß im Streitfall ein nicht unerhebliches Prozeßrisiko für Sie verbleibt.   2.  Zu denken ist auch an eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a> . Die Tatbestandsvoraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB/a>  sind identisch mit jenen des Betruges gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> .   Bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung müßten Sie den Nachweis erbringen, daß der Händler die Mängel bei Abschluß des Kaufvertrags gekannt hat. Ob Ihnen dieser Beweis gelingen wird, läßt sich natürlich nicht vorhersagen. Das Gericht müßte im Prozeßfall zu dem Ergebnis gelangen, daß dem Händler die Lackierungsmängel gar nicht hätten verborgen bleiben können.   3.  Fazit: Die Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag wird nach Ihrer Schilderung, da der Verkäufer damit nicht einverstanden ist, zum Rechtsstreit führen. Eine seriöse Prognose des Ausgangs des Prozesses ist leider nicht möglich. Deshalb empfehle ich, mit Ihrem Anwalt zu beraten, ob das Risiko eingegangen werden soll. Jedenfalls halte ich die Einschätzung Ihres Rechtsanwalts für zutreffend.   Mit freundlichen Grüßen  Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 123