Frage: Sehr geehrte Damen und Herren,  ich habe kürzlich ein Schreiben bekommen ('Limitbestätigung'), aus dem ich entnehme, daß ich angeblich einen Kaufauftrag für ein bestimmtes Wertpapier (ein Optionsschein) zu einem bestimmten Kurs ('Limit') gegeben habe. Ich habe jedoch diesen Auftrag, der telefonisch getätigt worden sein soll, zu diesem Kurs nicht gegeben.  Das Problem ist nun: Dieser Optionsschein wird kaum gehandelt (es hat an den meisten Tagen keine Umsätze). Die Folge war, daß sich der Kurs nun durch den Kauf kurzzeitig mehr als verzehnfacht hatte, um danach ebenso stark wieder abzustürzen. Nun sitze ich auf überteuerten Papieren. Nun möchte ich den Kauf natürlich wieder zurück abwickeln. Die Vorgesetzte der 'Beraterin' meinte, sie müsse erst einmal die rechtliche Situation klären, dann könne sie entscheiden, ob sie meinem Wunsch nachkommen könne.  Wie soll ich nun vorgehen? Bei wem liegt die Beweislast?  Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen  sehr gerne zusammenfassend wie folgt:   So wie Sie den Sachverhalt dargestellt haben, kann ich Sie beruhigen. Es ist nämlich kein Kaufvertrag bzw. keine Order über die streitgegenständlichen Optionspapiere zustande gekommen.  Für einen wirksamen Kaufvertrag sind nämlich gewisse Mindestanforderungen zwingende Voraussetzungen. So müssen sich die Vertragsparteien über den Kaufgegenstand (vorliegend also die Optionspapiere) und den Kaufpreis einigen.  Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung lag grade keine Einigung über den Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich der Optionspapiere zu dem seitens der Dresdner Bank behaupteten Kaufpreis.   Demnach kann die Dresdner Bank von Ihnen auch nicht den Kaufpreis fordern.  Die Beweislast für das Bestehen eines Vertrages zu dem behaupteten Inhalt trifft die Bank. Diese muss also den Vertragsschluss nachweisen können. Dies wird Ihr aber schlecht gelingen, wenn der Kauf nur am Telefon getätigt wurde, was im Übrigen eher ungewöhnlich für den Wertpapierhandel ist.  Die Banken sind sich in aller Regel über Ihre Pflichten aus dem Wertpapierhandelsgesetz insbesondere die Informationspflichten bewusst, so dass Sie normalerweise versuchen, so viele Unterschriften wie möglich zu „sammeln„.  Demnach müssen Sie den geforderten Preis nicht zahlen. Sollte aber tatsächlich ein entsprechender Vertrag zu den von der Bank behaupteten Konditionen zustande gekommen sein und die Bank diesen Umstand auch beweisen können, so fragt sich auf der nächsten Stufe, ob Sie nicht Schadensersatz.- bzw. Rücktrittsrechte aufgrund von Vertragspflichtverletzungen gegenüber der Bank haben.  Hierfür gibt es mehrere Ansätze, die im Rahmen der vorliegenden Erstberatung nicht erörtert werden können und bezüglich derer ich dringend weitere Informationen bräuchte.  So könnten sich entsprechende Ansprüche (SchadenserS. und Rücktritt) aus einer unterlassenen Aufklärung nach dem Wertpapierhandelsgesetz ergeben, so etwa wenn die Bank Sie nicht hinreichend über die mit dem Kauf verbundenen Risiken für Sie aufgeklärt hat. Insoweit obliegt der Bank die Beweislast dafür, dass sie Sie ordnungsgemäß aufgeklärt haben.  Ein weiterer Ansatzpunkt für Ansprüche Ihrerseits wäre  (natürlich nur dann, wenn tatsächlich ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist), dass die georderten Papiere nicht Ihrer Risikoklasse entsprechen (Bsp. Sie sind Anleger der Klasse, also konservativ und die Optionsscheine sind nach Ihrer Schilderung regelmäßig in die Risikoklasse 5 einzustufen).  In diesem Zusammenhang kann bei entsprechenden Täuschungen über das Risiko der Geldanlage auch ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung durch die Bank gegeben sein gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs.1 BGB/a> .  Aber ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, lässt sich anhand des aktuell mir bekannten Sachstandesleider nicht abschließend beurteilen.  Somit empfehle ich Ihnen, gegenüber der Bank nochmals mit Nachdruck zu versthehen zu geben, dass kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Sie sollten auf die Beweislastverteilung zu Ungunsten der Bank hinweisen und mit rechtlichen Schritten drohen, falls die Bank weiterhin versucht, unberechtigte Ansprüche Ihnen gegenüber geltend zu machen. Sehr gerne würde ich Ihnen dabei behilflich sein.   Bevor Sie aber die Fronten durch Drohung mit rechtlichen Schritten verhärten, sollten Sie unbedingt die Antwort der Bankangestellten abwarten. Ihre Ihnen entgegengebrachte Kommunikationsbereitschaft ist aus eigener Erfahrung ein gutes Zeichen.  Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!  Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes  hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.  Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.  Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, beispielsweise um Ihnen bei dem Kontakt mit der Bank zu helfen.   Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.  Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.   Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.    mit freundlichem Gruß  Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt  Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel.  0471/3088132 Fax: 0471/57774 !--dejureok-->

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