Frage: Ich habe von meinem Vater während der Ehezeit schriftlich bestätigt 45ooo€ als Schenkung erhalten. Bedingung war, dass ich ihn mit 150€ pro Monat aufgrund seiner niedrigen Rente unterstütze. Im Rahmen der vorliegenden Trennung und anstehenden Scheidung will meine Frau die Schenkung um die Summe der monatlichen Unterstützung ca. 10000€ mindern , um somit als ausgleichsberechtigte Person den Zugewinn zu erhöhen. Ich will wissen, ob die monatliche Unterstützung meines Vaters die Schenkung mindert. Meine Frau hat diesem Verfahren damals zugestimmt (nicht schriftlich).  Mir ist bekannt, dass Schenkungen dem Anfangsvermögen zugerechnet werden und nicht ausgeglichen werden.

Antwort: Sehr geehrter Ratsuchender,  vorausschicken möchte ich, dass eine genauere Einschätzung gerade in Ihrem Fall von der genauen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vater abhängt.  Dem Anfangsvermögen zuzurechnen ist der gesamte Betrag, wenn es sich um eine Schenkung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/526.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 526 BGB: Verweigerung der Vollziehung der Auflage">§ 526 Abs. 1 BGB/a>  handelt.  Die 45.000,00 € dürften sicher als Zuwendung anzusehen sein, da Ihr Vermögen erhöht werden sollte. Eine reine Schenkung setzt aber voraus, dass die Zuwendung unentgeltlich ist. Daran bestehen hier allein nach Ihrer Darlegung Zweifel.  Es kann sich auch um eine gemischte Schenkung handeln, wenn die monatlichen Zahlungen an den Vater als Gegenleistung anzusehen sind. Dafür spricht nach Ihren Ausführungen die Formulierung : ' Bedingung war......'.  Bei dieser Einschätzung würde die Belastung mit der monatlichen Rente in Abzug gebracht werden müssen.  Möglicherweise ist aber etwas anderes gewollt gewesen. Die Zuwendung könnte auch losgelöst von der monatlichen Zahlung gesehen werden, wenn die 45.000,00 € davon völlig unabhängig sein sollten, weil Sie als Sohn sich immer gut um den Vater gekümmert haben und er Ihnen deswegen die Zuwendung ohne eine Gegenleistung zukommen lassen wollte.  Diese Einschätzung wird einer ganz genauen Prüfung der seinerzeit getroffenen Übertragungsvereinbarung vorbehalten bleiben.   War die monatliche Unterstützung des Vaters  eine Gegenleistung ( ' Bedingung war....'), wird ein Abzug gerechtfertigt sein.    MIt freundlichen Grüßen  Rechtsanwältin  Sylvia True-Bohle!--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 526