Frage:  Wir wohnen in einer Reihenhaussiedlung in Hamburg. Alle Häuser in der Straße sind an das Fernheizwerk des Ortsteils angeschlossen.   Seit geraumer Zeit beobachten wir, das Nachbarn sich zusätzlich zur vorhandenen Heizung offene Kamine eingebaut haben.   Da unser Haus in süd-/westlicher Richtung von den Nachbarn mit Kaminen liegt leiden wir erheblich unter den Geruchs- und Rauchbelästigungen aus dem Kaminbetrieb. (Seit letzter Woche jeden Abend) Ein Schlafen bei geöffnetem Fenster ist aufgrund des Rauches unmöglich.   Frage: Gibt es für Hamburg Regeln, wie oft und wie lange pro Tag/Monat/Jahr man einen offenen Kamin betreiben darf ? In NRW  soll es nur an 2 Tagen im Monat für 3 Stunden erlaubt sein!  +++ 

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,   gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:  Ein Nachbarschaftsgesetz, wie in vielen Bundesländern erlassen, kennt Hamburg nicht. Daher lassen sich auch keine Regeln finden, die ausdrücklich die Nutzung regeln.  Allerdings lässt sich folgendes feststellen:  Offene Kamine sind nicht zur Dauernutzung geeignet, da eine vollkommene, schadstoffarme Verbrennung nicht gewährleistet ist. Aus diesen Gründen dürfen offene Feuerstellen nur gelegentlich betrieben werden.  Unabhängig von dem Vorhandensein nachbarrechtlicher Vorschriften, haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Unterlassung gegen Ihren Nachbarn aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> . Dies setzt eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung voraus. Was wesentlich ist beurteilt sich aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsmenschen. Es wird bei der Frage nach der Wesentlichkeit insbesondere auf die Häufigkeit der Belästigung und Ihr konkretes Wohnumfeld (Vorbelastung, zu erwartende Belastung etc.) ankommen. Bei der Bestimmung des Häufigkeit ist der Jahresdurchschnitt maßgeblich.    Auch wenn Hamburg kein Nachbarrecht kennt, können die Vorschriften der anderen Bundesländer zur Orientierung herangezogen werden.    ___  Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.  An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.   Mit freundlichen Grüßen  Mirko Zieger -Rechtsanwalt-      Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock                                                                    fon  : 0381-25296960 fax  : 0381-25296961 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de        !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 906, § 1004