Frage: Hallo,  mein Sohn ist 17 Jahre alt. Er befindet sich seit gut 5 Monaten in einer ca.90 KM entfernten Klinik zur stationären Langzeittherapie (BTM Missbrauch).   Nun soll er laut Angabe eines Betreuers mit seinem Zimmergenossen (Mitpatient) durch das Zimmerfenster auf ein direkt angrenzendes Flachdach der Klinik geklettert sein. Dort hat er die Beschichtung des Flachdachs durch Zündeln beschädigt. Über das Ausmaß oder die Höhe des Schadens ist noch nichts bekannt, da zur Erstellung eines Kostenvoranschlags erst noch eine Dachdeckerfirma kommen soll. Feuerwehr, Polizei oder ähnliches sind nicht involviert. Der Klinikmitarbeiter kündigte am Telefon an, das wir als Erziehungsberechtigte den Schaden bezahlen müssen, sofern die Haftpflichtversicherung nicht einschreitet - was sie ja wohl nicht tun wird.  Sind wir in dem genannten Fall tatsächlich für den Schaden haftbar?  Mit freundlichen Grüßen   

Antwort: Sehr geehrter Fragesteller,  Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:  Die Haftung von Eltern für von ihrem Kind verursachte Schäden richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/832.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen">§ 832/a>  Bürgerliches Gesetzbuch. Dieser lautet:  'Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit [...] der Beaufsichtigung bedarf, ist zum ErS. des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde'.  Wie sich also aus dem zweiten S. ergibt, hätten Sie im vorliegenden Fall gegen Ihre Aufsichtspflicht verstoßen haben müssen. Nun ist es ja aber so, dass sich Ihr Kind in einer Klinik befindet und Sie dort überhaupt keine Möglichkeit (und auch keine Verpflichtung) haben, Ihre Aufsichtspflicht auszuüben. Die Aufsichtspflicht trifft vielmehr den Betreiber der Klinik.   Man wird Sie daher für den Schaden nicht haftbar machen können. Sehr wahrscheinlich wird Ihr Kind persönlich haftbar gemacht werden können, sofern es bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/828.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 828 BGB: Minderjährige">§ 828 Abs. 3 BGB/a> . Bei einem 17jährigen Kind dürfte davon auszugehen sein, dass diese Einsicht vorhanden war.  Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.  Mit freundlichen Grüßen  Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->

Relevante Paragraphen: § 828, § 832