Urteil des EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
 Das in Polen eingeführte neue Disziplinarrecht für Richter ist laut EuGH nicht zulässig: Es erfüllt nicht die Ansprüche an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. 
Datum: 2021-07-15 | Rubrik: politik