Karlsruhe verbietet Steinmeier die Unterschrift: Bremst deutsches Recht die EU aus?
 Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt. 
Autoren:  Christoph von Marschall
Datum: 2021-03-29 | Rubrik: politik