In Teilen verfassungswidrig: Datenschützer fordert Nachbesserung beim Gesetz gegen Hasskriminalität
 Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen Hate Speech sind teilweise wohl verfassungswidrig. Jetzt muss der Bundespräsident entscheiden. 
Autoren:  Jost Müller-Neuhof
Datum: 2020-09-18 | Rubrik: politik