Gerichtsurteil zu Europawahlkampf: NPD-Slogan "Migration tötet!" von Meinungsfreiheit gedeckt
 "Unsachlich, geschmacklos sowie politisch unkorrekt", aber erlaubt: Der NPD-Slogan "Migration tötet!" zur Europawahl fällt laut Landgericht Potsdam unter die Meinungsfreiheit. 
Datum: 2020-01-06 | Rubrik: potsdam