EZB-Urteil nicht vereinbar mit EU-Recht: EU-Kommissionspräsidentin erwägt Verfahren gegen Deutschland
 Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird als falsches Signal an Europas rechtsnationale Regierungen verstanden. Die Kommissionspräsidentin prüft nun weitere Schritte. 
Datum: 2020-05-09 | Rubrik: politik