Innensenator verliert vor Verfassungsgericht: „Das grenzt an Rechtsbeugung im autokratischen Stil“
 Der Berliner Senat muss Akteneinsicht gewähren, warum er das Volksbegehren zur Videoüberwachung ablehnt. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. 
Autoren:  Alexander Fröhlich
Datum: 2019-06-14 | Rubrik: berlin