Monatelange Bearbeitungszeiten: Berliner Senat verzögert Volksbegehren
 Viele Volksbegehren leiden darunter, dass Kostenschätzung und Rechtsprüfung oft Monate dauern. Gesetzlich festgelegte Fristen gibt es bisher nicht. 
Autoren:  Ulrich Zawatka-Gerlach
Datum: 2019-04-26 | Rubrik: berlin