„Wir haben diese Kompetenz nicht“: Innensenator hält Mietendeckel-Entwurf für verfassungswidrig
 Bestandsmieten könnten mit dem Mietendeckel nicht abgesenkt werden, meint Innensenator Andreas Geisel. Er verweist auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz. 
Datum: 2019-10-08 | Rubrik: berlin