Rechtsstreit mit AfD: Verfassungsschutz verzichtet künftig auf "Prüffall"-Nennung
 Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD antidemokratische Bestrebungen gibt. Ankündigen darf er das aber nicht – das BfV nimmt es hin. 
Autoren:  Frank Jansen
Datum: 2019-03-08 | Rubrik: politik