Neun-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Hasskriminalität
 Das Paket sieht eine Meldepflicht für Plattformbetreiber und ein verschärftes Waffenrecht vor. Demokratieprojekte sollen weiter gefördert werden. 
Datum: 2019-10-30 | Rubrik: politik