Kennzeichenspeicherung in Brandenburg: Piratenpartei erhebt Verfassungsbeschwerde
 Die Kennzeichenspeicherung auf Brandenburgs Autobahnen beschäftigt weiter die Justiz. Die Piratenpartei hat  nun Verfassungsbeschwerde gegen die Brandenburger Polizeipraxis eingelegt, nachdem sie auf anderer gerichtlicher Ebene gescheitert war. 
Datum: 2019-08-05 | Rubrik: potsdam