EU-Haushalt: Oettinger will Vergabe von Fördergeldern an Rechtsstaatlichkeit knüpfen
 Die EU-Kommission möchte bei der Vergabe von Fördergeldern auch die Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zur Bedingung machen. Es gehe nicht um eine "Lex Polen", sagt Haushaltskommissar Oettinger. 
Autoren:  Albrecht Meier
Datum: 2018-04-07 | Rubrik: politik