Volksbegehren für Videoüberwachung: Senat stoppt Initiative - Verfassungsgerichtshof soll entscheiden
 Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist aus Sicht des Senates rechtswidrig. Die Initiatoren kontern: Das ist eine undemokratische Blockade. 
Autoren:  Alexander Fröhlich
Datum: 2018-10-17 | Rubrik: berlin