Brandenburg: Ministerkodex für Wahlkampf noch vertagt Entscheidung nach neuem Karlsruhe-Urteil
 Potsdam - Die Entscheidung, ob Brandenburg rechtzeitig vor der Landtagswahl 2019 doch noch einen eigenen Wahlkampf-Kodex für Regierungsmitglieder erhält, ist nun auf den Frühsommer vertagt. Der Hauptausschuss des Landtages verständigte sich mehrheitlich am Mittwoch mit Staatskanzleichef Thomas Kralinski darauf, dass zunächst ein für Mitte Februar angekündigtes neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden soll, was Minister in Wahlkampfzeiten dürfen und was nicht. 
Datum: 2018-01-25 | Rubrik: potsdam