Verfassungsgericht zum Streitfall Türkei: Ausländische Politiker haben keinen Anspruch auf Einreise
 Das Bundesverfassungsgericht zieht Grenzen für Auftritte ausländischer Politiker. Entscheiden darüber müsse die Bundesregierung. Auf Grundrechte könnten sich Staatsfunktionäre dabei nicht berufen. 
Datum: 2017-03-10 | Rubrik: politik