HINTERGRUND: Verfassungsgericht kipptThüringenreform
 In Thüringen hat das Landesverfassungsgericht die dort geplante Kreisreform erst einmal gestoppt. Das Vorschaltgesetz für die von der rot-rot-grünen Koalition geplante Kreis- und Gemeindereform wurde für nichtig erklärt – wegen eines Formfehlers: Das Protokoll über eine Anhörung im Innenausschuss habe den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestanden, als 2016 das Gesetz beschlossen wurde. 
Datum: 2017-06-10 | Rubrik: potsdam