Brandenburg sucht Allianzen im Bundesrat: Woidke: Kein Geld für rechte Parteien
 Potsdam - Brandenburg will sich wie andere Bundesländer auch nach dem gescheiterten NPD-Verbot dafür einsetzen, dass Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen die staatliche finanzielle Unterstützung entzogen wird. „Brandenburg wird alles unternehmen, um mit den anderen Bundesländern einen Konsens für eine verfassungskonforme Neuregelung der Parteienfinanzierung zu erreichen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag im Vorfeld der Bundesratssitzung am kommenden Freitag. 
Autoren:  Christine Fratzke
Datum: 2017-02-06 | Rubrik: potsdam