Parteienfinanzierung: Bundesrat will NPD staatliche Mittel entziehen
 Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Diese Einschätzung wollen die Länder nutzen um der NPD die Parteienfinanzierung zu streichen. 
Datum: 2017-02-10 | Rubrik: politik