Neues Gesetz zu Volksbegehren in Berlin: Senat geht auf Kritik ein - aber hält an Werbung aus Steuermitteln fest
 Der Innenausschuss hat am Montag das neue Gesetz zu Volksbegehren abgesegnet. Die Unterschriftensammlung wird nicht erschwert, doch ein Punkt bleibt umstritten. 
Autoren:  Jörn Hasselmann
Datum: 2016-02-15 | Rubrik: berlin