Prüfung des Gesetzes für Berlin zieht sich hin: Zeitverzug: Volksentscheid dreht am Rad
 Berlin - Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids in Berlin werfen dem Senat Verzögerungstaktik vor – und drohen mit einer Kampagne zum Thema „Politikversagen bei Verkehr und Klimaschutz“ zum Bundestagswahlkampf 2017. Der Senat nehme sich inzwischen mehr Zeit zur Prüfung des Radverkehrsgesetzes, als die Initiative in ehrenamtlicher Arbeit zum Schreiben gebraucht habe, sagte Initiator Heinrich Strößenreuther am Mittwoch. 
Autoren:  Stefan Jacobs
Datum: 2016-09-29 | Rubrik: potsdam