Neues BND-Gesetz: Der Staat darf sich nicht über Grundrechte hinwegsetzen
 Es sei Unfug, dass mit dem neuen Gesetz der Überwachungsstaat näher rücke, schrieb Frank Jansen. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erwidert und meint: Das BND-Gesetz wird von Karlsruhe aufgehoben. 
Datum: 2016-10-22 | Rubrik: politik