Zwei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl?: „Die Partei“ unterliegt mit Klage gegen Sperrklausel
 Kleine Parteien fühlen sich durch eine mögliche Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt. 
Datum: 2024-02-29 | Rubrik: politik