Buschmann offen für Grundgesetzänderung: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht besser vor AfD schützen
 Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. „Es werden bereits Gespräche geführt“, sagt Buschmann. 
Datum: 2024-01-30 | Rubrik: politik