Unionsfraktion sieht „keinen Handlungsbedarf“: Ampel will Abgeordnetenbestechung schärfer bestrafen
 Bisher konnte es strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn Abgeordnete ihre Mandate für Nebengeschäfte ausnutzen. Nach Masken-Deals und Aserbaidschan-Affäre soll sich das nun ändern. 
Datum: 2024-02-20 | Rubrik: politik