Besserer Schutz des Verfassungsgerichtes: Unionsfraktion zu neuen Gesprächen bereit
 Die Bundesregierung möchte den Schutz des Verfassungsgerichtes im Grundgesetz festschreiben, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Die Union hatte im Februar erste Gespräche beendet. 
Datum: 2024-03-12 | Rubrik: politik