Extremismusklausel im Demokratiefördergesetz: Wer Geld bekommt, soll sich auch aktiv bekennen
 Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Demokratiefördergesetzes zugestimmt. Ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung wird darin nicht verlangt. Das ist ein Fehler. 
Autoren:  Karin Christmann
Datum: 2024-02-15 | Rubrik: meinung