„Destruktive Blockadehaltung“: Union bremst Finanzgesetz im Bundesrat aus
 Eigentlich wollte die Ampel-Koalition das Haushaltsfinanzierungsgesetz schnell durch den Bundesrat bringen. Doch die Unions-Länder lassen das Gesetz nicht auf die Tagesordnung. 
Datum: 2024-02-01 | Rubrik: politik