Nach Merz’ Vorstoß: Buschmann will Entwurf zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorlegen
 Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an. 
Datum: 2024-02-24 | Rubrik: politik