Was folgt aus dem Karlsruher Urteil?: Ampel verhängt Ausgabensperre für den Klimafonds 
 Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig. 
Datum: 2023-11-15 | Rubrik: politik