Zwischen Minderheitenrecht und Mehrheitsmeinung: Darf die Ampel den Cum-ex-Ausschuss stoppen?
 SPD, Grüne und FDP werfen der Union vor, einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen und blockieren ihn im Bundestag. Den Streit soll nun Karlsruhe klären. 
Autoren:  Albert Funk
Datum: 2023-07-05 | Rubrik: politik