Falls die Ampel den Haushaltsnotstand ausruft: CDU spricht schon von neuer Verfassungsklage
 Eine mögliche Ausrufung einer Haushaltsnotlage wäre dem CDU-Politiker Frei zufolge eine unzulässige „Trickserei“. Auch das Lösen der Schuldenbremse gilt in der CDU als Tabu. 
Datum: 2023-12-11 | Rubrik: politik