Bundeverfassungsgericht kippt Neuregelung: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat ist verfassungswidrig
 Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform. 
Datum: 2023-10-31 | Rubrik: politik