Kampf gegen Antisemitismus: Soll bestraft werden, wer Israels Existenzrecht leugnet?
 Schon jetzt können antisemitische Motive strafverschärfend berücksichtigt werden. Der Unionsfraktion reicht das nicht. Sie fordert, den Tatbestand der Volksverhetzung zu ergänzen. 
Autoren:  Laura Schwarz,  Thomas Fischer,  Günter Krings
Datum: 2023-12-22 | Rubrik: politik