Streit um Justizreform: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig
 Weil Polen Anordnungen zu einer Justizreform nicht umsetzte, verhängte die EU Zwangsgelder gegen das Land. Dessen umstrittenes Verfassungsgericht sieht darin einen Verfassungsverstoß. 
Datum: 2023-12-11 | Rubrik: internationales