Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Warum Parteien mit Hetze werben dürfen
 „Migration tötet“ ist ein zulässiger NPD-Slogan und keine Volksverhetzung, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das könnte auch AfD-Politikern im Wahlkampf helfen. 
Autoren:  Jost Müller-Neuhof
Datum: 2023-06-15 | Rubrik: politik