Neue Idee in der Haushaltskrise : SPD schlägt für 2024 „punktuelle Notlage“ für Ukraine-Ausgaben vor
 Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden. 
Autoren:  Julius Betschka
Datum: 2023-12-01 | Rubrik: politik