Beratung nächste Woche sollte verhindert werden: AfD-Eilantrag zur Haushalts-Notlage in Brandenburg scheitert
 Das Brandenburger Verfassungsgericht sah keine Gründe, die Erklärung einer erneuten Haushalts-Notlage für 2024 zu verhindern. Nach Sicht der AfD soillte das frühestens im Januar passieren. 
Datum: 2023-12-16 | Rubrik: berlin