Vorstoß aus der SPD: Bürger sollen mit Petitionen leichter Einfluss auf Gesetze nehmen können
 Das Quorum für Petitionen an den Bundestag soll nach dem Willen der SPD einem Medienbericht zufolge von 50.000 auf 30.000 gesenkt werden. Zudem schlägt sie längere Fristen vor. 
Datum: 2023-08-27 | Rubrik: politik