Härtefallkommission für Flüchtlinge: AfD-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert
 Die Thüringer AfD-Fraktion ging in Karlsruhe gegen eine Härtefallkommission vor, an die sich ausreisepflichtige Ausländer wenden können. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht an. 
Datum: 2023-10-06 | Rubrik: politik