„So sollte sich keine Opposition verhalten“: Mützenich kritisiert Drohungen der Union mit Verfassungsklage 
 Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders. 
Datum: 2023-12-12 | Rubrik: politik