„Grundrecht steht nur Deutschen zu“: FDP-Politikerin will Versammlungsfreiheit für Ausländer einschränken
 Die Antisemitismusbeauftragte in NRW zieht in Erwägung, Proteste von Ausländern zu verbieten. Sie verweist dafür auf das Grundgesetz. Widerspruch kommt vom dortigen Justizminister. 
Datum: 2023-11-12 | Rubrik: politik