Vor Rechtsstaats-Anhörung in Brüssel: Bundesregierung kritisiert Einschränkung von Grundrechten in Ungarn
 An diesem Dienstag müssen sich die beiden Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen einer Anhörung stellen. Die Bundesregierung beklagt, dass der Abbau der Demokratie in Ungarn weiter fortgeschritten ist als in Polen. 
Autoren:  Albrecht Meier
Datum: 2023-05-30 | Rubrik: politik