„Verfassungsrechtlich äußerst problematisch“: Haushalt weist dem Bundesrechnungshof zufolge weiter rechtliche Mängel auf
 Trotz der Nachbesserungen kritisiert der Bundesrechnungshof weiterhin den Haushalt 2023. Ein Problem sei auch, dass die Ampel rückwirkend eine Notlage erklären will. 
Datum: 2023-12-04 | Rubrik: politik