Erneut „verfassungswidrig“: Union will in Beratungen über Haushalt 2024 keine Anträge einbringen
 Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Ampel vor, ein weiteres Mal einen Haushalt beschließen zu wollen, der gegen die Verfassung verstößt. An diesem „unseriösen Verfahren“ wolle man nicht mitwirken. 
Datum: 2023-11-16 | Rubrik: politik