Nach pro-palästinensischer Demo: Berliner Innensenatorin verteidigt Reform des Versammlungsgesetzes
 CDU und SPD wollen den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsrecht einführen. Dies stütze die „Gewährleistung der Sicherheit in Berlin“. 
Autoren:  Julius Geiler,  Daniel Böldt
Datum: 2023-04-11 | Rubrik: berlin