Gericht erlaubt NPD-Slogan: „Migration tötet“ ist keine Volksverhetzung 
 Die Nazi-Partei hatte Wahlplakate mit der Parole abhängen müssen und klagte bisher vergeblich dagegen. Nun betont das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit. 
Autoren:  Jost Müller-Neuhof
Datum: 2023-04-26 | Rubrik: politik