„Mangelhafte Begründung“: Verfassungsbeschwerde gegen Nicht-Umsetzung des Tempolimits abgewiesen
 Dem Bundesverfassungsgericht zufolge konnten die Beschwerdeführenden nicht nachweisen, dass ein Ausbleiben der Geschwindigkeitsbegrenzung Grundrechte verletzt. 
Datum: 2023-01-17 | Rubrik: politik