Beschluss des Verfassungsgerichts: Corona-Notlagegesetz für Brandenburger Kommunen verstößt gegen Verfassung
 Das Gericht gab einer Klage der AfD-Landtagsfraktion recht. Das Gesetz wurde im April 2020 beschlossen und galt bis Ende Juni 2021. 
Datum: 2023-02-24 | Rubrik: potsdam