Karlsruhe streicht 25 Millionen Euro: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
 Die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung für nichtig. 
Datum: 2023-01-24 | Rubrik: politik