Verfassungstreue auch von ehrenamtlichen Richtern : Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz stärken
 Ein neuer Entwurf sieht vor, dass niemand zum ehrenamtlichen Richter berufen werden darf, der nicht sicher „für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“. Er wurde an Länder und Verbände versandt. 
Datum: 2023-01-18 | Rubrik: politik