Entscheidung in Karlsruhe: Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig
 Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. 
Datum: 2023-02-01 | Rubrik: politik