Verfassungsbeschwerde zu ESM abgelehnt: Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Reform des Euro-Rettungsschirms
 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig. 
Datum: 2022-12-09 | Rubrik: politik