Streit über Jahressteuergesetz: Kann die Union ihre Vetomacht im Bundesrat überhaupt nutzen?
 Zum Blockieren fähig, aber nicht zum Gestalten: CDU und CSU wollen mit einem Veto höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer forcieren. Die Drohung beunruhigt das Ampel-Lager kaum. 
Autoren:  Albert Funk
Datum: 2022-12-16 | Rubrik: politik