Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zieht sich hin: Senat entscheidet erst im Mai über Volksbegehren „Berlin autofrei“
 Ob das Volksbegehren „Berlin autofrei“ verfassungskonform ist, will der Senat erst im Mai bekannt geben. Auch wegen der Initiative kam es zu Verzögerungen. 
Autoren:  Christian Latz
Datum: 2022-04-24 | Rubrik: berlin