Ungarn und Polen empört über abgewiesene Klagen: EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus – von der Leyen dämpft Erwartung auf baldige Strafen
 Die Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht, so die Richter. Das könnte Konsequenzen für Polen und Ungarn haben. 
Datum: 2022-02-16 | Rubrik: politik