Karlsruhe beanstandet Geheimdienstvorschriften: Bayerns Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz
 Seit Bayern sein Verfassungsschutzgesetz reformierte, sehen Verbände etliche Grundrechte verletzt. Dem kann das oberste Gericht teilweise folgen. 
Datum: 2022-04-26 | Rubrik: politik